24. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXII. Gesetzgebungsperiode, Dienstag, 17. Juni 2003
Beginn der Sitzung:9:00Uhr
Präsident Dr. Andreas Khol Zweiter Präsident Dr. Heinz Fischer
Präsident Dr. Andreas Khol
Ich eröffne die 24. Sitzung des Nationalrates und begrüße Sie alle sehr herzlich.
Die Amtlichen Protokolle der 22. Sitzung vom 12. Juni 2003 sowie der 23. Sitzung vom 13. Juni 2003 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Andreas Khol
Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorferwird durch den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Vizekanzler Mag. Herbert Hauptvertreten.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Andreas Khol
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntAnkündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Andreas Khol
Der Klub der Grünen hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 535/J der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Verdacht auf Schiebung, Geschenkannahme, Amtsmissbrauch dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Andreas Khol
Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Andreas Khol
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatte erzielt. Demgemäß wurde für den heutigen Sitzungstag eine Tagesblockzeit von 10 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP und SPÖ je 175 Minuten, Freiheitliche 120 sowie Grüne 130 Minuten.
Wie schon in der 22. Sitzung bekannt gegeben besteht weiters Einvernehmen darüber, dass die Redezeitregelung für Regierungsmitglieder gemäß § 57 Abs. 8 GOG nicht in Anspruch genommen wird. Bei Überschreitung der 20 Minuten Redezeit für jedes Ressort zuständige Regierungsmitglied beziehungsweise bei Überschreitung der 10 Minuten Redezeit für jeden Ressort zuständigen Staatssekretär, und zwar bei den jeweiligen Teilen der Bundesfinanzgesetze, wird die überzogene Redezeit jeweils auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet. Die Redezeit Ressort fremder Regierungsmitglieder beziehungsweise Staatssekretäre wird jedenfalls auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
1. Punkt
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (60 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2003 samt Anlagen (112 der Beilagen) (Wiederaufnahme der am 13. Juni 2003 vertagten Verhandlungen)
2. Punkt
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (61 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2004 samt Anlagen (113 der Beilagen) (Wiederaufnahme der am 13. Juni 2003 vertagten Verhandlungen)
Präsident Dr. Andreas Khol
Ich nehme die Verhandlungen zu den Bundesfinanzgesetzen 2003 und 2004 wieder auf.
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Kapitel 60: Land-, Forst- und Wasserwirtschaft
Kapitel 61: Umwelt neu
Präsident Dr. Andreas Khol
Zur Beratung gelangt zunächst der Teil Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. Dieser umfasst die Kapitel 60: Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, und 61: Umwelt neu.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Gabriele Binder. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort.
9:04
Abgeordnete Gabriele Binder(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Landwirtschaft, ländlicher Raum – zwei Bereiche, die untrennbar miteinander verbunden sind. Die bestehenden Strukturen beeinflussen nachhaltig das Leben der Menschen, die dort leben, arbeiten und wohnen. Die Bedingungen für die Frauen sind im ländlichen Raum allerdings unterschiedlich, und doch weisen sie meiner Meinung nach viele Gemeinsamkeiten auf.
Einerseits gibt es die Gruppe der Bäuerinnen, die entweder selbst oder mit ihrem Partner einen Hof führen oder unterstützend mithelfen. Der Anteil der weiblichen Betriebsführerinnen betrug im Jahr 2000 noch 40 Prozent. Die geleisteten Tätigkeiten waren sehr zahlreich, vielseitig und umfangreich. Umso mehr bedaure ich es, dass im Grünen Bericht 2001 das Kapitel „Frau in der Landwirtschaft“ fehlt und somit keinerlei Vergleiche angestellt werden können.
Die andere Gruppe von Frauen lebt im ländlichen Raum, wird aber nicht den Bäuerinnen zugeordnet. Die Gemeinsamkeiten, aber auch die Unterschiede der Lebensbedingungen können und dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden.
Welche Problemfelder finden Frauen im ländlichen Raum vor? – Traditionelle Rollenbilder, unzureichende Kinderbetreuung, erschwerten Zugang zu Bildung und Beratung, mangelndes Netz an öffentlichen Verkehrsmitteln, fehlende Arbeitsplätze für Frauen bis hin zum Gefühl von Isolation, Ausgrenzung und Abgeschnittenheit vom Leben, um nur einige Beispiele zu nennen.
Die Aushöhlung des ländlichen Raumes, zum Beispiel durch die Schließung von Polizei- und Gendarmerieposten und Postämtern, gleicht einem Kahlschlag und bedeutet schlicht und einfach eine Verschlechterung für die Menschen und vor allem und gerade für die dort lebenden Frauen.
Die klassische Landwirtschaft wie auch die ländlichen Regionen leben und profitieren von finanziellen Förderungen und Stützungen unterschiedlichster Art, genauso wie die Infrastruktur, der Dienstleistungsbereich, öffentliche Einrichtungen, aber auch wirtschaftliche Strukturen dem Staat etwas wert sein müssen. Der Rückzug des Staates aus seiner Verantwortung wäre für die Landwirtschaft fatal. „Weniger Staat, mehr privat“ würde das Ende aller gewachsenen Strukturen und des gesellschaftlichen Zusammenhaltes bedeuten.
Was wir brauchen, meine Damen und Herren, ist Verteilungsgerechtigkeit, eine ausgewogene Balance zwischen staatlicher Förderung und privater Eigenverantwortung, denn es geht um zukunftsorientierte Perspektiven für die ländlichen Regionen und auch um Solidarität im ländlichen Raum.
9:07
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr hat sich Herr Abgeordneter Franz Grillitsch zu Wort gemeldet. Redezeit: wunschgemäß 8 Minuten. – Bitte.
9:07
Abgeordneter Fritz Grillitsch(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! – Mein Vorname ist übrigens Fritz und nicht Franz! Heiterkeit. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Ihnen heute ein gesundes Lebensmittel, einen Apfel überreicht als Gruß der österreichischen Landwirtschaft, um darauf hinzuweisen, dass wir in Österreich mit unseren bäuerlichen Strukturen sichere Lebensmittel produzieren und somit den Anforderungen der Konsumenten entgegenkommen. Wir geben damit den Konsumenten die Gewissheit, wer wie wo produziert, was letztlich auch Nachvollziehbarkeit für den Konsumenten bedeutet.
Abg. Dr. Glawischnig: Hoffentlich auch die der Konsument innen!
Natürlich auch die der Konsumentinnen; danke, Frau Kollegin Glawischnig, für diesen Hinweis! Die Konsumentinnen und Konsumenten sind die Partner der Bauern – das jedoch, meine Damen und Herren, unter zwei wesentlichen Bedingungen: dass Lebensmittel nicht ständig als Lockartikel angeboten werden, dass die Bauern dafür einen fairen Preis bekommen und dass wir hier im Hohen Haus dafür sorgen, dass die bäuerlichen Familien im ländlichen Raum entsprechend stabile sowie langfristig kalkulierbare Rahmenbedingungen vorfinden. – Danke.9:15
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig. Gewünschte Redezeit: 10 Minuten. – Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort.
9:16
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig(Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte gern Ihre Aufmerksamkeit von der Agrarpolitik weg zur Umweltpolitik lenken; zur Agrarpolitik wird unser Landwirtschaftssprecher dann ausführlich reden.
Bei der Umweltpolitik möchte ich jetzt ein Thema herausgreifen, das im Moment eine sehr dramatische Entwicklung genommen hat, und ich möchte hier sozusagen auf ein Quartett von Problemen aufmerksam machen, auf Probleme, bei denen ich den Eindruck habe, dass diese Bundesregierung und auch der Herr Umweltminister diese Dramatik bislang nicht erkannt und wichtige Weichenstellungen übersehen haben. Und sie haben das alles ohne jegliche Aktivität – wie das jedoch im Sinne der österreichischen Bevölkerung wäre, nämlich eine offensive Anti-Atom-Politik zu betreiben – geschehen lassen.
Vor allem auf europäischer Ebene stehen sehr wichtige Entscheidungen an; eine davon ist die europäische Verfassung. Nach über zwei Jahre dauernder Diskussion gibt es einen ersten Vorschlag hiezu, und insbesondere was die Fortführung des EURATOM-Vertrags betrifft, befinden wir uns in einer sehr, sehr heiklen Situation – das jedoch leider völlig unbemerkt von der österreichischen Bundesregierung!
Da gibt es noch eine „Galgenfrist“ – der erste Teil des Vorschlages für die neue Verfassung ist bereits abgeschlossen –, es wurden nämlich alle heiklen Punkte auf Juli verschoben. Was jedoch EURATOM betrifft, stehen wir vor dem worst case.
Es gibt einen Vorschlag von Giscard d’Estaing, der vorsieht, den gesamten EURATOM-Vertrag – mit allen Bestimmungen, auch mit dem großen Ziel, das in den Anfangsparagraphen steht, nämlich die Schaffung einer mächtigen Kernindustrie – in der EU-Verfassung zu verankern, und zwar geht es da um ausschließlich technische Anpassungen an die neuen Institutionen, jedoch ohne irgendeine inhaltliche Aufarbeitung dieses über 50 Jahre alten und völlig anachronistischen Vertragswerkes.
Im EU-Konvent haben wir es mit der Situation zu tun, dass zwar einzelne Mitglieder, einzelne Gruppen sehr wohl eine Diskussion darüber führen wollten, aber Giscard d’Estaing das, sehr autoritär eben, völlig ignoriert! Wenn es bis zum Ende dieses Diskussionsprozesses im Juli keinen massiven Vorstoß von Österreich aus gibt, dann müssen Sie auch der österreichischen Bevölkerung erklären, dass in der europäischen Verfassung die Förderung der Atomenergie auf immer und ewig festgeschrieben ist.
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie gerne fragen, Herr Umweltminister: Welche Initiativen hat Österreich da gesetzt? Was hat Bundeskanzler Schüssel diesbezüglich getan, was haben die österreichischen Vertreter im EU-Konvent gemacht? Was haben Sie persönlich gemacht, Herr Umweltminister? Was ist für die insgesamt noch verbleibende Zeit, für diese „Galgenfrist“ also geplant, um dieses sehr ernste Problem zumindest ansatzweise in den Griff zu bekommen?
Um diese Dramatik nur noch einmal zu beschreiben: Selbstverständlich wollen wir alle eine europäische Verfassung, aber ich glaube nicht, dass die österreichische Bevölkerung eine europäische Verfassung möchte, mit der milliardenschwere Förderungen von Atomkraftwerken weiter fortgeführt werden.
Das zweite Problem in diesem Quartett von Problemen: Bereits seit Monaten hängt über uns wie ein Damoklesschwert die Aufstockung der EURATOM-Kreditmilliarden um nochmals eine Milliarde €, und zwar explizit für neue Atomkraftwerke beziehungsweise für Atomkraftwerke, die nicht fertig gebaut sind und als Ruinen, vor allem in
Russland, herumstehen. Es gibt ein Geheimpapier der EU-Kommission, in dem genau aufgelistet ist, um welche Projekte es sich dabei handelt; eines davon heißt sinnigerweise „Kursk“, ein Kraftwerk, das nicht fertig gebaut ist und das mit diesem Geld finanziert werden soll, wobei es dabei um einen Tschernobyl-Reaktortyp geht. – Auch österreichisches Geld ist bei diesen EURATOM-Krediten dabei.
Wir stehen kurz vor der Entscheidung: Am 25. Juni wird auf Botschafterebene im COREPER ein Vorschlag abgesegnet, der als Kompromissvorschlag getarnt war, der allerdings das Problem beinhaltet, dass weiterhin Ruinen, halbfertige Atomkraftwerke, mit EU-Geld fertig gebaut werden können. Es gibt keine Sicherheitsaufrüstung, sondern den Fertigbau von AKWs, konkret von diesen sechs russischen Reaktoren.
Auch da frage ich Sie: Was hat denn die Bundesregierung diesbezüglich für eine Position? – Ich denke, ein umgehendes Nein wäre angebracht, wäre adäquat. Was ich aber höre, ist, dass man sich unter Umständen auf diesen Scheinkompromiss einlassen könnte und dass unter Umständen weiterhin österreichisches Geld für russische Reaktoren ausgegeben werden könnte.
Das dritte Problem, Herr Umweltminister – da sind wir bei einem Problem angelangt, das auch die Freiheitlichen vergessen haben –, heißt Temelin. Tschechien hat – Herr Klubobmann Scheibner versteckt sich hinter seinen Unterlagen – ein neues Energiekonzept ausgearbeitet, und damit haben wir es nun zu tun. Wer das gelesen hat, ist schockiert. In diesem Energiekonzept des tschechischen Energieministers, Industrieministers werden Ausbauszenarien für Nuklearenergie vorgelegt.
Das muss man sich vorstellen: Es geht da um die Ausweitung der Nuklearoption, es geht um neue Atomkraftwerke, es geht um neue Temelinblöcke. Und laut einem dieser Szenarien, die im Moment gerade zur Begutachtung aufliegen, sollen sogar acht neue Reaktorblöcke gebaut werden. Das muss man sich einmal vorstellen!
Ich glaube, die Bemühungen der österreichischen Bundesregierung waren nicht sehr erfolgreich dahin gehend, erstens Tschechien von Temelin abzubringen beziehungsweise zweitens diesen Ausbauplänen massiv entgegenzutreten. Es wäre höchste Zeit, Herr Umweltminister, dass Sie das, was im Regierungsübereinkommen steht, nämlich Ausstiegsverhandlungen zu führen, Tschechien im Rahmen von Energiepartnerschaften über andere Energiequellen zu informieren, mit ihnen in eine neue Gesprächssituation einzutreten, endlich einmal machen
Es könnte sogar sein, dass mit den Geldern von Euratom diese neuen Reaktoren in Tschechien in Zukunft finanziert werden. Das gesamte Bild, das sich hier zeichnet, ist sehr ernst.
Das letzte Problem, das ich noch ansprechen möchte und das jetzt kein sachliches Problem, sondern ein politisches Problem ist, ist, dass der Bundesregierung bis zum heutigen Tag das Engagement in diesen Fragen sichtlich völlig abhanden gekommen ist. Es ist mir nichts bekannt, was Österreich auf europäischer Ebene gegen dieses Szenario unternehmen wird. Es ist mir nichts bekannt, was in Tschechien unternommen wird. Es ist mir auch nichts bekannt, was Sie hinsichtlich des Atomkraftwerkes Paks machen werden, in dem ein sehr schwerer Unfall war und bezüglich dessen die Ungarn wahrlich keine offensive Informationspolitik betrieben haben, sondern im Gegenteil die Greenpeace-Aktivisten dort menschenrechtswidrig behandelt haben. Auch da ist mir nichts bekannt, wie Sie darauf reagieren werden.
Ich hoffe, dass das Sündenregister, das sich hier schon angesammelt hat, von der österreichischen Bundesregierung nicht fortgesetzt wird.
Herr Umweltminister, ich würde mir wünschen, dass Sie jetzt in Ihrer Rede nicht ausschließlich über die Landwirtschaft sprechen, sondern dass Sie diese ernsten Dinge angreifen und die Position der österreichischen Bundesregierung einmal klar auf den Tisch legen. Ich wünsche mir und verlange von Ihnen, dass Sie bei diesen sehr ernsten Fragen endlich mehr Engagement zeigen. – Danke.
9:23
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Gewünschte Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
9:24
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn meiner Rede – ähnlich wie letztes Mal bei der Landesverteidigung – den Moment hier nutzen, um danke zu sagen, danke zu sagen den verantwortlichen Leuten im Ministerium, danke zu sagen den verantwortlichen Leuten bei der AMA, aber auch danke zu sagen unseren Bauernvertretern und -vertreterinnen in den Kammern.
Abg. Öllinger: Wie die Pensionisten!
Die Bauern dürfen nicht zum Landschaftspfleger und zum Naturgärtner abgestempelt werden. Bauern, meine geschätzten Damen und Herren, sollten nicht zum gesellschaftspolitischen Spielball werden! Diese Berufsgruppe ist, so glaube ich, für Österreich genauso wichtig wie der Rauchfangkehrer, der Arzt, der Bus-Chauffeur oder jeder einfache Arbeiter am Hochofen!9:34
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Ulrike Sima. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
9:34
Abgeordnete Mag. Ulrike Sima(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte wieder zur Umweltpolitik zurückkehren. Aus meiner Sicht gibt es zwei sehr brennende Themen im Umweltbereich: Die Anti-Atompolitik wurde von meiner Kollegin Glawischnig schon angesprochen, und der zweite Bereich betrifft den Kli- maschutz. Auf beide Bereiche, Herr Bundesminister, vermisse ich ein bisschen zufrieden stellende Antworten, vor allem auch im Budget. Ich möchte mit dem Klimaschutz anfangen. Sie haben mehrfach angekündigt, dass es 2004 zusätzlich 30 Millionen € im Budgetvoranschlag geben wird. Wir haben sie im Budgetvoranschlag leider nicht gefunden. Wir haben auch im Ausschuss darüber diskutiert. Sie wissen, dass diese Erhöhung längst überfällig ist, dass die Bundesregierung bereits im Jahr 2000 eine Klimastrategie beschlossen hat, bei der diese Mittel vorgesehen waren, nur es gibt sie bis heute nicht. Die erste Skepsis hat sich bei mir breit gemacht, als Sie im Budgetausschuss auf unsere Frage, wo denn jetzt diese 30 Millionen € zu finden seien, gesagt haben: Das reiche ich dann schriftlich nach. Wir haben das dann schriftlich nachgereicht bekommen, und siehe da, was stand darin? – Der Großteil dieser 30 Millionen sind bereits bestehende Mittel, nämlich die bereits bestehende Umweltförderung. Das heißt, von zusätzlichen 30 Millionen im Klimaschutz kann überhaupt keine Rede sein. Das stimmt schlicht und ergreifend nicht!
Ruf bei der SPÖ:Ein Skandal!
Ein Skandal!9:38
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Erwin Hornek. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
9:38
Abgeordneter Erwin Hornek(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Umweltpolitik hatte und hat in Österreich einen sehr hohen Stellenwert und wird in Zukunft noch einen wesentlich höheren haben.
Die 10-Jahres-Bilanz des Umweltförderungsgesetzes fällt durchaus positiv aus. 4,1 Milliarden Förderungen für Umweltmaßnahmen ergaben ein Gesamtinvestitionsvolumen von 12,3 Milliarden €. Diese Investitionen bewirkten auf der einen Seite einen beachtlichen Umwelteffekt und auf der anderen Seite einen bedeutsamen Konjunktur- und Beschäftigungseffekt. Österreich kann heute bereits auf einen Anschlussgrad von 86 Prozent an öffentlichen Abwasserentsorgungsanlagen verweisen. Eine Trinkwasserversorgung, die zu 99 Prozent aus Grund- und Quellwasser erfolgen kann, stellt einen europäischen Spitzenwert dar.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die derzeitige zentrale umweltpolitische Herausforderung lautet: Realisierung des Kyoto-Ziels, wobei grundsätzlich festzuhalten ist, dass die Zuwächse im Verkehrsbereich die größte klimaschutzpolitische Herausforderung darstellen. Dass die Erreichung des Kyoto-Ziels, minus 13 Prozent aller relevanten Schadgase bis zum Jahr 2010, unserer Bundesregierung und allen voran unserem Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröllein zentrales Anliegen ist, ist an einer Fülle von Maßnahmen ersichtlich.
Im Zuge einer Budgetberatung richtet sich verständlicherweise das Hauptaugenmerk auf die Finanzierung der Klimaschutzpolitik. Für das Jahr 2004, Frau Kollegin Sima, sollen 30 Millionen €, für das Jahr 2005 60 Millionen € und für das Jahr 2006 90 Millionen € zur Verfügung stehen – eine solide Basis, wie ich meine.
Als eine der ersten Maßnahmen wird ab dem Jahr 2004 flächendeckend in Österreich schwefelarmer Dieselkraftstoff zur Verfügung stehen.
Geschätzte Damen und Herren! Um die ökosoziale Marktwirtschaft weiter zu entwickeln, hat sich die Bundesregierung auch steuerpolitisch dem Prinzip der Nachhaltigkeit verpflichtet. Mit der Steuerreform wird der Faktor Arbeit deutlich entlastet und im Gegenzug der Verbrauch von Ressourcen wie Energien, nicht erneuerbare Energien aus umweltpolitischen Überlegungen in verträglichem Ausmaß belastet.
Geschätzte Damen und Herren! Nachhaltigkeit ist das Grundprinzip der österreichischen Umweltpolitik, ökosoziale Marktwirtschaft der Weg.
Das Ziel der österreichischen Umweltpolitik auf Bundesebene ist, Österreich in Bezug auf Lebensqualität permanent im Spitzenfeld zu positionieren.
9:41
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.
9:42
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber(Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde die Gelegenheit nutzen, im ersten Teil meiner Rede natürlich auf die Agrardebatte einzugehen. Kollege Grillitsch, wir stehen mitten in einem Paradigmenwechsel, es wäre an der Zeit, dass auch der Österreichische Bauernbund die Zeichen der Zeit erkennt und diesen Paradigmenwechsel wirklich wahrnimmt
Abg. Grillitsch: Haben Sie das verschlafen? Haben Sie geschlafen bis jetzt?
– einen Paradigmenwechsel, der in einer notwendigen Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik begründet ist, die von jenen Grundsätzen abgeht, die in den Römer Verträgen der Europäischen Union festgelegt sind. Damals, in den sechziger Jahren, ging es noch primär um die Produktionsausweitung, die Lebensmittelversorgung stand an oberster Stelle der agrarpolitischen Notwendigkeiten, und heute stehen wir an einer ganz anderen KreuzungAbg. Grillitsch: Wo waren Sie da letztes Jahr?
, Herr Kollege Grillitsch. Und diese Kreuzung heißt Qualitätsproduktion unserer Lebensmittel im Interesse unserer Konsumentinnen und Konsumenten, aber auch zur Sicherung entsprechender Ressourcen wie Wasser, Boden und gesunde Umwelt.Abg. Grillitsch: Lautet Ihre Formel auch „kürzen“? Sagen Sie es offen!
Kollege Grillitsch, die Totalreform ist aus unserer Sicht notwendig, die Totalreform ist ein Gebot der Stunde, weil ganz einfach mit der jetzigen Agrarpolitik kein Arbeitsplatz in der Landwirtschaft gesichert werden kann, sondern der Strukturwandel weiter massiv voranschreitet. Der entscheidende Knackpunkt bei dieser Reformdebatte – heute Nachmittag, Herr Bundesminister, werden Sie ja wieder in Luxemburg verhandeln – ist derzeit die so genannte Entkoppelung, das heißt, dass zusätzliche Mittel im Bereich der Marktordnung, Prämienzahlungen im Bereich der Marktordnung in Zukunft nicht mehr an die Produktion gekoppelt sind, sondern betriebsbezogen an die Landwirte ausgezahlt werden sollen. Da entbrennt ein Riesenstreit, aber man darf Folgendes nicht vergessen: Ziel der Entkoppelung ist doch, die Überschussproduktion der Europäischen Union zu senken, um damit die Kosten für die Exportsubventionen massiv zu reduzieren. Das ist ja das Problem: Warum soll man zwei Mal Betriebe fördern, einerseits die Produktion auf der Fläche, andererseits den Export, um den Überschuss auf dem Weltmarkt abzusetzen? – Das ist Unsinn und daher ein zwingender Teil dieser Agrarreform. Natürlich kennen auch wir inzwischen auf Grund der Analysen, auf Grund vieler Studien die Problematik bei benachteiligten Gebieten. Da muss man sehr wohl nachschärfen. Ich erwarte mir, Herr Bundesminister, dass Sie auch die Möglichkeit der zweiten Säule endlich ordentlich in die Diskussion einbringen, nämlich die Möglichkeit, für Mutterkuhbetriebe in den alpinen Zonen, diesen Bäuerinnen und Bauern über eine verstärkte Förderung in der zweiten Säule die Sicherheit zu geben, dass ihre Produktion weiter möglich bleibt.9:50
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Frau Abgeordnete, ich erteile Ihnen das Wort.
9:50
Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich wende mich wieder dem Thema Umwelt zu. Im Gegensatz zu den Aussagen von Vorrednern der Opposition bestätigt eine Reihe von Studien, dass Österreich bezüglich seiner guten Umweltsituation an der Spitze der europäischen Staaten liegt. Die Regierung hat im Umweltbereich viel erreicht, dennoch ist es notwendig, das Bewusstsein für die Umwelt stetig zu schärfen und in allen Gesellschaftsbereichen nachhaltige Maßnahmen für eine gesunde Umwelt zu setzen.
Dass die Regierung einen umweltbewussten Weg geht und ihn auch in Zukunft fortsetzt, zeigen die erhöhten Mittel, die im Budget 2003/2004 für die Umwelt bereitstehen. Waren es im Jahr 1999 unter einer SPÖ-Regierung nur 291 Millionen €, so stehen für das Jahr 2004 über 511 Millionen € für Umweltangelegenheiten zur Verfügung – eine Steigerung von über 75 Prozent!
Meine Damen und Herren von der Opposition! Angesichts dieser Zahlen können Sie wirklich nicht mehr seriös argumentieren, dass den Regierungsparteien die Umwelt egal sei.
Dass kein Cent, kein Euro, der für Umweltmaßnahmen zur Verfügung steht, zu viel ist, ist ganz klar, denn weltweit steigende Temperaturen, zunehmende Wetterextreme, die sich in Dürren und Flutkatastrophen äußern, schmelzende Gletscher und ausgebleichte Korallenriffe zeigen einen Besorgnis erregenden Klimawandel. Die Regierung nimmt diese Anzeichen ernst, denn Klimaschutzpolitik ist ein zentrales Thema. Dass es großer Anstrengungen bedarf, um das Ziel der Reduktion der Treibhausgase um 13 Prozent gegenüber dem Ausgangswert von 1990 zu senken, ist klar. Das Kyoto-Protokoll darf nicht in Gefahr geraten, nur ein Papierwerk zu bleiben!
Im Budget 2004 sind diesbezüglich 30 Millionen € für Maßnahmen vorgesehen, und bis in das Jahr 2006 werden insgesamt über 180 Millionen € dafür vorgesehen sein.
Die aktuellen Emissionszahlen des Umweltbundesamtes zeigen auf, dass die Treibhausgasemissionen in der Abfallwirtschaft in Österreich gesenkt werden konnten. Großes Sorgenkind ist aber der Verkehr, bei dem die Emissionen seit 1990 drastisch gestiegen sind. Dies ist eine wirklich große Herausforderung für die Klimaschutzpolitik! Von Maßnahmen zur Verminderung von CO2-Emissionen werden positive Effekte erwartet. Ich zähle dazu Projekte wie „Autofreier Tourismus“, ein flächendeckendes Angebot von schwefelarmen Treibstoffen und eine niedrige Besteuerung von entschwefelten Treibstoffen genauso wie die LKW-Maut, die ab 1. Jänner 2004 in Kraft treten soll.
Es ist natürlich notwendig, dass es in dieser Frage zu einem generellen Umdenken, einer generellen Bewusstseinsänderung kommt.
Ein weiterer Schwerpunkt in der Umweltpolitik muss Maßnahmen betreffend grenznahe Atomkraftwerke beinhalten. Es ist den Freiheitlichen nämlich nicht egal, was bei diesem Thema geschieht, insbesondere was Temelín betrifft. Und gerade die jüngste Ankündigung des tschechischen Industrieministers, der das AKW Temelín erweitern will, hat zu einer sehr großen Verunsicherung insbesondere in der Bevölkerung Oberösterreichs geführt.
Herr Bundesminister Pröll! Auch wenn Sie unser Koalitionspartner sind, erscheint mir eine Kritik notwendig: Mein Eindruck als oberösterreichische Abgeordnete ist, dass,
wenn es um Temelín geht, Ihre Ohren leider verschlossen sind.
Nehmen Sie die Ängste der österreichischen, insbesondere der oberösterreichischen Bevölkerung ernst! Es geht dabei um die Wahrung existenzieller Lebensinteressen unseres Landes.
9:56
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll.
Sie wissen, Herr Bundesminister: 20 Minuten Redezeit. Das Lämpchen leuchtet bereits nach 18 Minuten. Wenn Sie länger reden, wird das von der Redezeit der ÖVP abgezogen. Ich erteile Ihnen das Wort.
9:56
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte zu einigen Ihrer Ausführungen Stellung nehmen, möchte aber eingangs eine grundsätzliche Position, die uns ja alle hier in vielen Diskussionen eint, abgeben. Österreich hat sich im Bereich der Agrarpolitik schon vor Jahren einer ökosozialen Ausrichtung verschrieben, und wir haben konsequent daran gearbeitet, Österreich im Bereich Umwelt zum Musterland in Europa zu machen. Beides ist uns in den letzten Jahren hervorragend gelungen; unter diesen Vorzeichen wurden auch die Budgets für die Jahre 2003 und 2004 gestaltet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Eckdaten sind: 2,46 Milliarden € für Landwirtschaft und Umwelt im Jahr 2003 und 2,52 Milliarden € im Jahr 2004. Das ermöglicht mir, alle Aufgaben, die dem Ressort im Bereich der Nachhaltigkeit gestellt sind – der Bogen spannt sich von Umwelt über Wasser bis hin zur Land- und Forstwirtschaft –, auch in diesen beiden Jahren effizient und zielgerichtet erfüllen zu können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Umweltbereich sind wir Nummer eins in Europa. Wir haben den höchsten Anteil an Bioenergie, wir sind Weltmeister beim Mülltrennen und, Frau Abgeordnete Glawischnig, engagiert in der Anti-Atompolitik. Im Regierungsprogramm hat die österreichische Bundesregierung ihre Vorstellung von einer konsequenten europäischen Anti-Atompolitik sehr detailliert festgelegt. Die einen versuchen sich in Volksbegehren, wir machen auf allen Ebenen in Europa und national Anti-Atompolitik. Sie können davon ausgehen, da Sie den EURATOM-Vertrag angesprochen haben, dass wir auch in diesem Bereich ganz klar unsere Meinung vertreten. Wir wollen bei den Zielen Änderungen dahin gehend haben, nur noch dort zu investieren, wo es bei AKWs zu Sicherheitsverbesserungen mit klaren Ablaufdaten kommt. Erst dann diskutieren wir über eine Aufstockung der EURATOM-Mittel. Nur wenn diese Ziele entsprechend gestaltbar sind, können wir auch über den zweiten Teil diskutieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen! Ihnen dürfte entgangen sein, dass ich am Freitag der Vorwoche im Umweltministerrat der Europäischen Union betreffend Haftungsrichtlinie versucht habe, die Atomkraft auch zu verankern. Leider gab es dazu nicht einmal die Unterstützung Ihrer grünen Freunde in Deutschland. Auch das muss ganz klar gesagt werden: Wir sind mit wenigen kleinen Mitgliedstaaten in der konsequenten Anti-Atompolitik manchmal auch alleine. Ich würde mir da manchmal
auch die Unterstützung Ihrer Parteifreunde aus Deutschland wünschen.
Ich möchte noch auf die Ausführungen von Frau Abgeordneter Achleitner eingehen, weil ich sie berichtigen beziehungsweise ihr sagen muss: Ich habe den Sicherheitsbericht zum AKW Temelín Ende Mai vorgelegt, veröffentlicht, auf die Homepage gestellt, jedem Klub zur Verfügung gestellt. Wir gehen in dieser Frage sehr transparent, klar und offen vor. Der Bericht müsste eigentlich auch in Ihrem Klub vorliegen. Das nur, um Sie zu berichtigen, weil Sie gesagt haben, ich würde den Bericht noch immer zurückhalten. Ich habe das nie getan, er war fertig und am nächsten Tag bereits für jeden nachlesbar.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine zweite Priorität im Bereich Umwelt ist ohne Zweifel der Klimaschutz. Wir haben im Jahr 2004 erstmals 30 Millionen € mehr für Aktivitäten zur Verfügung, um der Klimaveränderung Einhalt zu gebieten.
Frau Abgeordnete Sima, ich weiß nicht, warum Sie im Budget die 30 Millionen € nicht gefunden haben, denn sie sind tatsächlich budgetiert, und wir werden damit einen ganz wichtigen Impuls zur Erreichung des Kyoto-Ziels setzen können, und zwar ein Minus von 13 Prozent bis 2008 und 2012 erreichen.
Wir werden unseren Weg im Bereich der Klimaschutzpolitik über das Budget 2004 hinaus mit plus 60 Millionen € und plus 90 Millionen € in den Jahren 2005 und 2006 erfolgreich weitergehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die österreichische Landwirtschaft steht ohne Zweifel vor großen internationalen Herausforderungen. Wir verhandeln derzeit – das sei erstens gesagt – auf europäischer Ebene die Reform der „Gemeinsamen Agrarpolitik“. Zweitens beginnen im September die Welthandelsrunden – mit Start in Cancun, Mexiko –, die ohne Zweifel die europäische und auch die österreichische Landwirtschaft zentral betreffen werden. Drittens stehen mit der Erweiterung der Europäischen Union mit 1. Mai des kommenden Jahres unseren Bauern große Veränderungen ins Haus, und zwar vor allem, was die Märkte betrifft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daher haben wir bei den Budgetverhandlungen alles darangesetzt, national die Rahmenbedingungen so abzustecken, dass ein Wirtschaften auf dem ökosozialen Weg, den wir schon bisher beschritten haben, im bäuerlichen Familienbetrieb auch in Zukunft möglich ist. Das 3-Milliarden-€-Paket ist kein zusätzliches Geld, wie das oftmals dargestellt wird, sondern die Verlängerung eines 40-Milliarden-Schilling-Pakets, das in der Vergangenheit unseren Weg abgesichert hat und das auch in Zukunft die Einkommen der österreichischen Bauern effizient stabilisieren wird.
Wir haben im Jahre 2003 436 Millionen € bundesseitig und im Jahre 2004 454 Millionen € bundesseitig zur Verfügung. Wir werden das wie in der Vergangenheit sehr effizient für Bergbauernausgleichszahlungen, für umweltrelevante Maßnahmen, für Forstmaßnahmen und für Niederlassungsprämien für Junglandwirte verwenden. Auch im letzteren Bereich müssen wir in Zukunft einen Impuls setzen. Ich bin dabei, ein eigenes Programm im Bereich der GAP-Reform zu verhandeln. Auch das ist ein wichtiger Anstoß. Wir müssen unsere Betriebe, unsere jungen Betriebsübernehmer fördern und einen klaren Impuls in dieser Richtung setzen.
Wir werden die Verarbeitung und Vermarktung unserer landwirtschaftlichen Produkte unterstützen. Und ich werde – das sei ganz klar und deutlich gesagt – einen absoluten Schwerpunkt in der Investitionsförderung setzen, weil ich glaube, dass die Investitionstätigkeit unserer Bauern, und zwar als Impulsgeber für den ländlichen Raum, bei der Sicherung der Arbeitsplätze im vor- und nachgelagerten Bereich, von entscheidender
Bedeutung ist, und die Budgeteckdaten für die Jahre 2003 und 2004 werden dieses Programm auch ermöglichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend sei gesagt: Umwelt und Landwirtschaft sind ein Themenfeld, das vor allem durch die Hochwasserkatastrophe des vergangenen Jahres ins Blickfeld und ins Bewusstsein gerückt ist. Mit den Budgeteckdaten, die ich erwähnt habe, werden wir in meinem Haus das Geschäftsfeld „Schutz vor Naturgefahren“ voll weiter budgetieren können. Wir können im Bereich des Lawinenschutzes und des Hochwasserschutzes aus dem Katastrophenfonds – wie in der Vergangenheit und mit noch zusätzlichen Impulsen – klare Regeln vorgeben, um das in Schranken zu halten, was uns die Natur manchmal auferlegt. Auch das ist mit diesem Budget eindrucksvoll gelungen, und ich glaube, dass wir damit insgesamt auf dem richtigen Weg in die Zukunft sind.
10:04
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Faul. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
10:04
Abgeordneter Christian Faul(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mit Bedauern festgestellt, Herr Bundeskanzler, dass man Ihnen einen unausgereiften, sehr sauren Apfel gegeben hat
Bundeskanzler Dr. Schüssel beißt demonstrativ in den Apfel und verzehrt ihn mit Appetit
, aber ich habe gesehen, wie herzhaft Sie auch mit sauren Äpfeln umgehen können. Ich hätte Ihnen einen ausgereiften, roten Apfel angeboten, aber Sie haben es leider abgelehnt. Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. Zwischenrufe bei der ÖVP.Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie werden in wenigen Augenblicken wieder einmal erfahren können, was bedingte Reflexe sind, Herr Kollege Grossruck, denn ich werde Ihnen ein paar wahre Dinge sagen, und Sie werden miterleben können, wie die Bauernvertreter von ÖVP und FPÖ Zeter und Mordio schreien werden. Diese wahren Erkenntnisse stammen nicht von mir, sondern sie kommen aus dem Einkommensbericht des Rechnungshofes, der sehr eindrucksvoll die Einkommenssituation der Landwirte, der Bauern im Verhältnis zu den anderen Bevölkerungsgruppen darstellt.
Lieber Kollege Fritz Grillitsch, ich wende mich an dich: Es soll nicht darum gehen, hier Neid und Komplexe zu schüren, sondern es geht um die Solidarisierung mit allen Berufsgruppen, aber die hat von eurer Seite, obwohl 70 Prozent der Landwirte im ASVG-Pensionssystem sind, bei den Pensionsverhandlungen gefehlt.
Letztlich war es – und wenn man in der Geschichte zurückschaut, dann stimmt man dem zu – doch Bruno Kreisky, der für die Sicherheit der Pensionen der Bauern gesorgt hat Zwischenruf des Abg. Grillitsch , daher hätte ich mir von euch auch ein bisschen Unterstützung erwartet. Das möchte ich Ihnen schon sagen!
Sehr verehrte Damen und Herren! Wenn man sich die Einkommenssituation anschaut, dann stellt man fest, dass die arbeitenden Menschen im Bereich Energie- und Wasserversorgung, im Bauwesen, im Kfz-Wesen, in der öffentlichen Verwaltung und letztlich auch im Gesundheitswesen eine jährliche Steigerung von zirka 1 bis 1,1 Prozent erfahren.
Wenn man dem die Einkommensteigerung im Bereich der Landwirtschaft entgegenhält, dann sieht man, dass es da ganz ordentlich ausschaut. Da sieht die Steigerung nämlich folgendermaßen aus: bei den Forstbetrieben 10 Prozent, bei den Futterbaubetrieben 13 Prozent, bei den Marktfruchtbetrieben 12 Prozent, bei den Dauerkulturbetrieben 24 Prozent und bei den Veredelungsbetrieben 28,9 Prozent! Das ist doch bitte ordentlich!
Zwischenruf des Abg. Grillitsch.Wenn man sich die Durchschnittseinkommen ansieht – das ist der letzte gültige Bericht, lieber Fritz Grillitsch, es gibt keinen anderen und keinen neueren –, dann muss man sagen: Die Durchschnittsseinkommen der Landwirte liegen sehr deutlich vor den Einkommen im Gastgewerbe, vor den Einkommen im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen und auch vor den Einkommen im Gewerbebereich.
Weil das letzte Mal eine Einkommenssteigerung in der Landwirtschaft moniert wurde, darf ich Ihnen sagen – und das dürfte auch die Wirtschaftsvertreter in der ÖVP interessieren –: Die Landwirte liegen mit 16 000 € weit vor den Möbelherstellern, sie liegen vor dem Einzelhandel, sie liegen sogar vor der Hotellerie und vor den Gasthäusern, die weit abgeschlagen mit 7 000 € am Ende der Einkommenstabelle liegen.
Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.Selbst im Bereich Vermietung und Verpachtung – und wenn Sie, Herr Kollege Scheuch, noch so viel schreien, das ändert daran nichts – ist es so. Die Land- und Forstwirtschaft liegt mit 18 000 € Jahreseinkommen an der Spitze: vor den Gasthäusern, vor der Privatzimmervermietung und gleichauf mit der Wohnungsvermietung.
Neben dieser Darstellung der Einkommenssituation wäre es sicher auch interessant gewesen – ich habe leider nicht die Zeit dazu –, Ihnen die Verteilungsgerechtigkeit bei den Direktzahlungen in absoluten Zahlen vor Augen zu führen. Da hätten Sie sich gewundert, was dabei herauskommt!
10:07
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Machne. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
10:07
Abgeordnete Helga Machne(ÖVP)
Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Bundeskanzler! Verehrter Herr Bundesminister! Verehrte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Es zieht sich wie ein roter Faden durch die Budgetdebatte und erinnert mich an bisschen an den Gemeinderat von Lienz: Die Opposition verlangt immer mehr Geld, in allen Bereichen, bei allen Budgetkapiteln, ist aber gleichzeitig strikt gegen Sparmaßnahmen und fragt auch nicht, woher das Geld kommen soll – leider ist es nicht vermehrbar – und wohin es führt, wenn man immer mehr ausgibt, als man einnimmt. Das zeigt unser Schuldenberg: 7,5 Milliarden € nur an Zinsen pro Jahr sind keine Kleinigkeit – ein Erbe der SPÖ-Bundeskanzler und der SPÖ-Finanzminister.
Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist eh besser!
Wenn es trotzdem gelungen ist, im vorliegenden Doppelbudget in vielen Bereichen, vor allem im Bereich des Umweltschutzes, mehr Mittel zu Verfügung zu stellen, so ist das meines Erachtens der umsichtigen Finanzpolitik unserer Bundesregierung zu verdanken und unserem Bundeskanzler, der das Richtige zur richtigen Zeit tut. Ich danke dafür.10:12
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer. Gewünschte Redezeit: 7 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
10:12
Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer(Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Ich möchte jetzt sozusagen über den österreichischen Tellerrand hinausschauen, in die weite Welt, und möchte zum Thema „WTO und Landwirtschaft“ in Bezug auf Österreich sprechen. Der Zugang zur Nahrung ist ein universell anerkanntes Menschenrecht. Dieses Recht zu schützen, muss einen höheren Wert haben als die Verfolgung von kommerziellem Vorteil und Freihandel. – Dies ist ein Zitat aus der Balay-Deklaration der Konferenz über Handel und Nahrungsmittelsicherheit auf den Philippinen, Februar 1996. In dem aktuellen Grünen Bericht für das Jahr 2001 ist zur Hauptursache für den Hunger in der Welt festgehalten, dass die Ursache in der ungerechten Landverteilung und in einer auf Export ausgerichteten industriellen Landwirtschaft liegt. In den Ländern des Südens wird nicht darauf Wert gelegt, dass die Eigenversorgung aufrechterhalten und ausgebaut wird und dass die Menschen dort mit wertvollen Nahrungsmitteln versorgt werden. In den Ländern des Südens werden riesige Flächen zur Erzeugung von Cash crops verwendet. Mit den dort erzeugten Futtermitteln wird bei uns, wie Professor Alfred Haiger zu sagen pflegt, die „Kuh zur Sau gemacht“.
Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wow!
– Das ist nachzulesen in den Unterlagen von Professor Haiger von der Universität für Bodenkultur.Abg. Wittauer: Der Präsident hat das nicht verstanden!
Ob das hier gegen die guten Sitten verstößt, wenn „die Kuh zur Sau gemacht wird“? – Ja, ich finde, das verstößt gegen die guten Sitten. Aber leider passiert das auch in den bäuerlichen Betrieben in Österreich.10:18
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wittauer. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
10:18
Abgeordneter Klaus Wittauer(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Kanzler! Herr Minister! Hohes Haus! Es ist schön langsam eigenartig, dass der Abgeordnete Faul ständig – auch im Ausschuss – versucht, die verschiedenen Berufsgruppen auseinander zu dividieren
Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Pfui!
, und die Landwirte immer wieder unterschwellig angreift. Das muss ich hier wirklich einmal sagen. Die Landwirtschaft übt in Wahrheit eine große Solidaridät gegenüber jeder Bevölkerungsschicht und leistet Großartiges in Österreich. Daher erwarte ich mir von Ihnen, Herr Kollege Faul, dass Sie das endlich einmal auch hier am Rednerpult ganz klar sagen.Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Stimmt ja nicht!
– Ich weiß nicht, vielleicht züchtet sie Hühner, denn sonst würde sie etwas anderes sagen. Zwischenrufe bei den Grünen. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, als im Ausschuss von der Massentierhaltung der Jäger die Rede war. Ich würde von Ihnen erwarten, dass Sie sich in dieser Materie ein bisschen schlauer machen. Dann höre ich Ihnen auch gerne zu und anerkenne Ihre Leistungen.Abg. Sburny: Das ist so etwas von präpotent! Das ist unglaublich!
Aber ich spreche heute hier als Umweltsprecher. Mir ist bewusst, dass Umweltschutz eine große Herausforderung für Österreich im ökologischen Strukturwandel ist. Österreich muss für das 21. Jahrhundert die Rahmenbedingungen für eine intakte Umwelt schaffen. Die Reduzierung von Schadstoffemissionen und die Schonung von Ressourcen muss dabei im Vordergrund stehen. Umwelt betrifft alle Bereiche unseres Lebens: dazu gehören vor allem Energie, Industrie, Gewerbe, Verkehr- und Transportwesen, Landwirtschaft, Wald und Wasser, Tourismus und Freizeitwirtschaft sowie Ressourcenmanagement und auch das Verbrauchs- und Konsumentenverhalten. Eine gesunde Umwelt bleibt die Herausforderung für die Zukunft. Sie ist wichtig für jeden Menschen, sie ist wichtig für unsere Landwirtschaft, und sie ist wichtig für den Tourismusstandort Österreich. Eine Herausforderung ist auch das Erreichen der Kyoto-Ziele. Dafür werden im Rahmen der Klimastrategie im Jahr 2004 30 Millionen €, 2005 60 Millionen € und 2006 90 Millionen € zur Verfügung stehen. Die Maßnahmen, die zwischen Bund und Ländern beschlossen werden, setzen den Schwerpunkt bei Biomasse und Verkehr. Dadurch wird es zu positiven Impulsen für die Umwelt kommen. Die dynamische Entwicklung des Verkehrs ist ein großes Problem und steht in direktem Zusammenhang mit unserem Klima. In dieser Frage Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger – hören Sie zu und lernen S’ was! – muss es zu einer Bewusstseinsänderung in Europa kommen. Auch die Maßnahmen des Generalverkehrsplanes von Infrastrukturminister Gorbach und die damit verbundenen Investitionen in die Schiene müssen konsequent umgesetzt werden.Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Diese Präpotenz muss man einmal haben!
Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. – Herr Abgeordneter, hören Sie zu! Das sind Inhalte, und ich möchte ja nur Inhalte vermitteln. Ich will in dieser Frage gar nicht auf Sie eingehen. Positiv ist natürlich eine ökologische Steuerreform und eine LKW-Bemautung, die am 1. Jänner 2004 in Kraft treten. Maßnahmen, und zwar sowohl in der Altbausanierung als auch beim Neubau, um die Raumwärme besser zu nutzen, werden ein Eckpunkt dieser Klimastrategie sein. Ein positives Beispiel in dieser Richtung ist auch das geplante Biomasse-Fernheizwerk im Süden von Wien. Die Umsetzung der Alpenkonvention, die auch in Österreich beschlossen wurde, muss umgesetzt werden. Die Ziele, die wir gemeinsam mit unseren Nachbarn verfolgen, sind eine Verpflichtung und ein völkerrechtlich bindender Vertrag. In den sensiblen Hochgebirgsregionen haben unsere Bergbauern mit ihren Leistungen eine nachhaltige ökologische Wirkung auf das gesamte Umweltsystem und tragen für die Gesellschaft eine wesentliche Rolle zur Sicherung der Lebensräume bei. Diese unsere Bauern brauchen weiterhin unsere Unterstützung!Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Lesen Sie nicht alles herunter! – Ist ja wahr!
Auch in der Nachhaltigkeit des Verkehrswesens, welches einen großen Anteil an der Umweltbelastung hat, müssen wir zu neuen Verkehrsstrategien und Maßnahmen finden, die eine dauerhafte, nachhaltige Entwicklung darstellen. Ein Teil davon ist die Verlagerung des Verkehrs auf umweltfreundliche Verkehrsmittel, der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die Entwicklung von alternativer Fahrzeug- und Motortechnik.Abg. Mandak: Dann tut es auch!
Mit Auslaufen des Transitvertrages darf es nicht zu einem Anstieg der Schadstoffemissionen aus dem Transitverkehr kommen. Deshalb muss die Alpenkonvention von allen umgesetzt werden. Die Umsetzung der IG-Luft muss sichergestellt sein. Damit können wir auf nationaler Ebene auch Maßnahmen zum Schutz unserer Umwelt setzen.Abg. Öllinger: Sie lesen sie ja herunter, die Schlagwörter!
Abg. Mandak: Alles leere Worthülsen!
Die Bewältigung der künftigen Umweltprobleme in Österreich muss ein Ziel dieser Bundesregierung bleiben. Auch die Rolle des Konsumenten in seinem Verhalten muss sich verändern. Dazu gehört auch die notwendige Sensibilisierung schon in den Kindergärten und Schulen. Die Frage der Atompolitik in Europa ist eine schwierige, doch ich bekenne mich zu einer Anti-Atompolitik: Jedes Atomkraftwerk ist zu viel. Mit einem gemeinsamen Antrag aller Parteien zum EURATOM-Vertrag wird dies auch in Zukunft – so hoffe ich! – unterstrichen.Abg. Öllinger: Schon wieder heruntergelesen!
Zusätzlich Ziele sind: steuerliche Anreize für Sonnenenergie und Biomasse, die Förderung von Informations- und Bildungskampagnen, die Schaffung von Arbeitplätzen im Bereich erneuerbarer Energien durch die Bundesregierung, die Förderung von Maßnahmen zur Energieeinsparung, der Einsatz effizienter Technologien und erneuerbarer Energien, die schrittweise Erhöhung des Marktanteiles flüssiger Biobrennstoffe und die Förderung von Biokraftstoffen im Verkehr. Meine Damen und Herren! Ich weiß, wie schwierig es sein wird, das alles umzusetzen. Aber die Umwelt betrifft uns alle, sie lässt niemanden gleichgültig. Ein intaktes, lebenswertes Österreich muss ein Wunsch von uns allen sein!10:25
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer zu Wort gemeldet. Redezeit: 2 Minuten.
Frau Abgeordnete, bitte beginnen Sie mit dem zu berichtigenden Sachverhalt und stellen Sie dem den richtigen Sachverhalt gegenüber.
10:25
Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer(Grüne)
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Wittauer hat in seiner Rede bezweifelt, dass ich über landwirtschaftlichen Sachverstand verfüge. Ich bin Bergbäuerin aus dem Gasteinertal mit einem Mutterkuhhaltungsbetrieb, den ich mit meinem Mann im Nebenerwerb bewirtschafte. Unser Betrieb hat die Betriebsgröße eines durchschnittlichen österreichischen Bauernhofes. Und das Zitat, dass „die Kuh zur Sau gemacht wird“, stammt vom emeritierten Universitätsprofessor Alfred Haiger von der Universität für Bodenkultur Wien.
Abg. Wittauer: Dann nehme ich es zurück! Aber dann versteht eben der nichts von der Landwirtschaft!
Widerspruch und Zwischenrufe bei den Grünen.10:26
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Heinzl. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
10:26
Abgeordneter Anton Heinzl(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Einer der wichtigsten Bereiche des Umweltbudgets ist, wie ich meine, die Finanzierung und die Förderung der Wasser versorgung und der Wasser entsorgung. Leider muss man feststellen, dass es sich hiebei wieder einmal um das Stiefkind des Budgets handelt.
Obwohl ein äußerst hoher Investitionsbedarf in der Wasserwirtschaft besteht, gab es im Jahr 2000 nur mehr eine Sondertranche durch den Verkauf der Forderungen des Wasserwirtschaftsfonds. Danach sank der zugesagte Förderwert von bisher 3,9 Milliarden Schilling auf 3 Milliarden Schilling, also fast um 1 Milliarde Schilling.
Sehr geehrte Damen und Herren! Dies geht in erster Linie zu Lasten der Gemeindebudgets, weil nach den neuen Förderungsrichtlinien der durchschnittliche Förderungssatz von 32 Prozent auf 25 Prozent zurückging.
2001 und 2002 wurde der Fonds von den Finanzausgleichspartnern überhaupt nicht dotiert. Der Finanzbedarf in diesen beiden Jahren wurde durch den Verkauf von Forderungen gedeckt. Damit wurde das Fondsvermögen eigentlich ausgeräumt. Und wohin die Reise geht, ist auch ganz klar: Die Wasserwirtschaft soll in Zukunft rein privat finanziert werden, und die Zusammenlegung von Wasserversorgungen zwecks einfacher Privatisierung ist auch sehr durchsichtig.
Ich darf hiezu ein Beispiel aus Niederösterreich nennen. Ich erinnere an den Verkauf der NÖSIWAG an die zu 49 Prozent privatisierte EVN.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn sich eine Privatfirma für den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur in Zukunft Fremdkapital beschaffen muss, weil es keine staatlichen Zuschüsse mehr gibt, dann werden die Kosten für die Wasserversorgung und Wasserentsorgung steigen. Damit werden ganz klar und deutlich die Bürger und Bür-
gerinnen weiter belastet. Oder die Infrastruktur wird nicht errichtet, und die Qualität der Wasserversorgung sinkt.
Dies schädigt den Lebensstandard der Österreicherinnen und Österreicher und über den sinkenden Konsum auch die Volkswirtschaft. Daher, sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien, fordere ich, dass der Wasserwirtschaftsfonds wieder die notwendigen Mittel zugeführt erhält.
Ich fordere in diesem Zusammenhang auch, dass der Förderungssatz wieder zumindest auf das ursprüngliche Maß angehoben wird! Wir alle, sehr geehrte Damen und Herren, Herr Minister, brauchen sauberes, gesundes Wasser zum Leben. Und in der Wasserwirtschaft zu sparen, ist, wie ich meine, ein schwerer politischer Fehler.
10:29
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Keuschnigg. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
10:29
Abgeordneter Georg Keuschnigg(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Es bringt ja normalerweise nicht viel, auf Polemiken einzugehen, vor allem dann nicht, wenn sie ein gewisses Niveau unterschreiten. Herr Kollege Faul, ich muss Sie aber tatsächlich berichtigen. Sie haben hier Zahlen herausgegriffen, die einfach nicht so im Raume stehen bleiben dürfen.
Abg. Faul: Reden Sie mit dem Rechnungshofpräsidenten!
Sie versuchen damit, Berufsgruppen gegeneinander auszuspielen, aber dann sollten wenigstens gewisse Mindestgrundlagen stimmen. Ich halte fest: Das durchschnittliche Jahreseinkommen eines unselbständig Erwerbstätigen hat im Jahr 2000 20 700 € betragen. Das durchschnittliche landwirtschaftliche Einkommen liegt bei 14 000 € – um einige Euros abgerundet.Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Brutto oder netto?
Abg. Faul hält dem Redner den Rechnungshofbericht entgegen.
Ich darf Ihnen sagen: Uns plagt seit vielen Jahren die Tatsache, dass der Abstand zwischen den Einkommen der landwirtschaftlichen Arbeiter und der unselbständig Erwerbstätigen zirka 40 Prozent beträgt! Es ist auch immer fragwürdig, wenn man mit einzelnen Jahreszahlen argumentiert. Bitte schauen Sie doch auch einmal auf das Niveau des Jahres 1994! Das einzelne Jahr sagt überhaupt nichts aus. Wir sind froh, wenn wir langsam das Niveau des Jahres 1994, von vor dem Beitritt zur Europäischen Union erreichen! Die Aussagen von vorhin sind leider eine bedauerliche Demagogie, die nicht leicht zu überbieten ist.10:33
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner zu einer zweiten Wortmeldung ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
10:33
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber(Grüne)
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Kollege Keuschnigg hat zu Recht die Diversität der Landwirtschaft angesprochen. Die vielfältigen Leistungen, die sie erbringt, erschöpfen sich nicht nur in der Lebensmittelerzeugung. Vergessen wir aber nicht die Notwendigkeit, in diesem Bereich auch Arbeitsplatzsicherheit zu gewährleisten. Und eines der wesentlichen zentralen Anliegen der Bäuerinnen und Bauern sind entsprechende Preise für ihre Produkte, Herr Kollege Keuschnigg. Das ist die Herausforderung, und ich meine, wenn wir Vorreiter sein wollen, dann müssen wir noch stärker in die Qualitätsoffensive gehen, den Konsumenten mehr Qualität und transparente Gütesiegel anbieten, damit sie auch nachvollziehen können, warum sie einen entsprechenden Preis zahlen sollen.
Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Die kennen Sie!
und auch erklären, Herr Bundesminister, wie Sie das im Budget entsprechend verankert haben. Der Biolandbau ist eben mehr als eine Produktionsmethode, mit der man Lebensmittel erzeugt. Er ist das Landwirtschaftsmodell des 21. Jahrhunderts, meine Damen und Herren! Und es ist die große Herausforderung, in einem globalen Maßstab dem Biolandbau endlich zum Durchbruch zu verhelfen, damit auch die Menschen in der so genannten Dritten Welt ihre Lebensmittel in Zukunft selbst erzeugen können!Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll spricht hinter der Regierungsbank mit einem Mitarbeiter.
– Herr Bundesminister, bitte hören Sie mir noch einmal kurz zu! – Sie haben in Ihrem Bio-Aktionsprogramm ganz konkret geschrieben – und ich zitiere aus diesem Aktionsplan 2003/2004 –: Das Landwirtschaftsministerium wird den raschen Aufbau der Strukturen eines Biokompetenzzentrums und die Konzentration der Kräfte innerhalb der biologischen Landwirtschaft unterstützen. – Zitatende. Daher bringe ich zwei Abänderungsanträge ein. Sie lauten wie folgt: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Das wären jene Mittel, die auch zur Schaffung eines so genannten Biokompetenzzentrums, „Bio-Austria“Abg. Mag. Molterer: Das Sie noch vor einem Jahr abgelehnt haben!
, notwendig wären, Herr Bundesminister. Kollege Molterer, ich war nie dagegen.Abg. Mag. Molterer: Oja! Sie waren massiv dagegen!
Es ging immer um den richtigen Weg zu dieser Strategie. Ich war nicht dagegen, sondern wir haben heute eine Strategie, bei der die Bioverbände und Dachverbände an einem Strang ziehen, und darum ging es uns von den Grünen: dass hier nicht drübergefahren wird, nicht gekürzt wird, sondern dass die Verbände des biologischen Landbaus, die Dachorganisationen bei ihren Bemühungen unterstützt werden, gerade in diesem Bereich, wo wir in der Europäischen Union Vorreiter sind, auch wirklich vorzeigbare Zukunftsergebnisse weiterzuentwickeln.Abg. Mag. Molterer: Hahaha!
So weit zu unseren Anträgen.Abg. Mag. Molterer: Pirklhuber auf dem Weg der Besserung!
– Kollege Molterer, ich bin gerne bereit, nachher weiter mit Ihnen darüber zu diskutieren, aber ich muss meine kurze Redezeit nutzen, um diesen wichtigen Punkt noch vorzubringen. Die Siedlungswasserwirtschaft ist ein Sektor, in dem seit 1993 rund 130 Milliarden Schilling oder 10 Milliarden € investiert wurden, und zwar in die kommunale und betriebliche Abwasserreinigung, in die Kanalisation et cetera. Und Kollege Heinzl hat hier gemeint, man müsse wieder die Fördersätze erhöhen. – Meine Damen und Herren! Das ist keine Zukunftsstrategie. Wir brauchen neue, offensive Konzepte für eine dezentrale Abwasserentsorgung gerade im ländlichen Raum. Wir haben in Österreich derzeit einen Anschlussgrad von etwa 86 Prozent, und es wäre sehr sinnvoll, richtig und notwendig, endlich die günstigen genossenschaftlichen Lösungen und den Betrieb von Pflanzenkläranlagen in den entlegenen Räumen Österreichs voranzutreiben, die viel billiger sind, und die dadurch frei werdenden Budgetmittel umzuschichten, nämlich in die Umweltförderung im Bereich erneuerbare Energien. Meine Damen und Herren! Das wäre zukunftsweisend. Aber das haben Sie, Herr Bundesminister, nicht getan.Der Redner schickt sich an, das Rednerpult zu verlassen.
Präsident Dr. Andreas Khol
Herr Abgeordneter, bleiben Sie bitte noch am Rednerpult und verlesen Sie den zweiten Abänderungsantrag zum Jahr 2004 – lediglich die Ansätze, denn es sind andere Ziffern als für 2003. – Sie sind am Wort!
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber
fortsetzend
Danke, Herr Präsident, dass Sie mich darauf hinweisen.
Der zweite Antrag lautet:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntDanke schön, Herr Präsident!
10:39
Präsident Dr. Andreas Khol
Die beiden Abänderungsanträge der Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde, der eine zum Budget 2003, 112 der Beilagen, und der andere zum Budget 2004, 113 der Beilagen, wurden ordnungsgemäß eingebracht, sind hinreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung; sie werden außerdem dem Stenographischen Protokoll beigedruckt.
Der erste Antrag lautet:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntDer zweite Antrag lautet:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (61 und Zu 61 d.B., Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2004 samt Anlagen) – 113 d.B.
Der Nationalrat wolle beschließen:
Nachstehender VA-Ansatz ist wie folgt zu ändern, wobei auch die Summen ziffernmäßig entsprechend zu korrigieren sind:
1. VA-Ansatz 1/60146 des Berichtes des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (61 und Zu 61 d.B., Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2004 samt Anlagen) – 113 d.B. ist wie folgt zu ändern, wobei auch die Summen ziffernmäßig entsprechend zu korrigieren sind:
VA-Ansatz 04 Bezeichnung von um auf
1/60146 Kapitel 60 Land- Forst- und
Wasserwirtschaft
Qualitätsverbessernde und
produktionsumlenkende
Maßnahmen 22,838.000,– € € 837.000,– 23,675.000 €
Begründung:
Zur Umsetzung des Aktionsprogrammes für den biologischen Landbau und zum Ausbau des Biokompetenzzentrums „Bio-Austria“ ist eine deutliche Aufstockung der Mittel für die Bioverbände und -Dachorganisationen erforderlich. In einem zweiten Schritt sollen im Jahr 2004 zusätzliche Mittel für die Etablierung und die Umsetzung einer einheitlichen Gesamt-Konzeption „Bio-Austria“ bereitgestellt werden.
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neudeck. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
10:39
Abgeordneter Detlev Neudeck(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Als Weinbauer, wenn auch nur im Nebenberuf, möchte ich den Weinbau in den Mittelpunkt meiner Rede stellen.
Es ist interessant, dass sich im Winter des Vorjahres die damaligen vier Agrarsprecher der hier im Haus vertretenen Parteien dem Kapitel Weinbau sehr positiv genähert haben.
Es ist unbestritten, dass der österreichische Wein zur Weltspitze gehört und besonders in den letzten Jahren immer wieder erfolgreich seine Qualität unter Beweis gestellt hat. Einhellig werden die verlässliche Qualität und der eigene Charakter unserer Weine in der internationalen Fachwelt gelobt.
Der ehemalige ÖVP-Agrarsprecher Schwarzenberger meint, guter Wein sei das halbe Leben, und er stellt fest, dass im Jahr 2001 bei gleich bleibendem Konsum deutlich mehr Geld für den Wein ausgegeben worden ist. Das zeigt, dass die Konsumenten qualitätsbewusster einkaufen. Es ist auch im Gegensatz zu den früher sehr häufig gekauften Doppelliter-Flaschen ein wesentlicher Anstieg beim Verkauf des Weines in Bouteillen, also in den 0,75-Liter-Gebinden, zu verzeichnen gewesen. Die Verkaufszahlen bei den Bouteillen sind von 31 auf 37 Prozent gestiegen.
Der Agrarsprecher der FPÖ in der letzten Legislaturperiode, Kollege Wenitsch, sagt, vom österreichischen Wein werde nicht zu viel geerntet, sondern nur zu wenig verkauft, und er setzt sich etwas kritisch mit den Vermarktungs- und Förderungsmaßnahmen der ÖWMim Ausland auseinander, wo für den österreichischen Mittelklasse-Wein seiner Meinung nach zu wenig getan wird und hauptsächlich Top-Winzer gefördert werden.
Kollege Gradwohl sieht im Wein Positives. Er meint, kompromisslose Qualität, unverwechselbares Produkt mit stark regionalem Charakter und nicht zuletzt bedingungslose Sicherheit für die aufgeklärten Konsumenten prägen den Wert des österreichischen Weines.
Kollege Pirklhuber meint, dass die österreichischen Winzer es insbesondere in den letzten Jahren verstanden haben, mit ihrer Weinkultur die Kultur und den Fremdenverkehr ganzer Regionen zu prägen.
Wie man sieht, ein sehr positiv besetztes Thema. Ich hoffe, dass auch die Kollegen hier im Haus den Qualitätssprung des österreichischen Weines der letzten zehn bis 15 Jahre festgestellt haben – dies hoffentlich nicht nur statistisch, sondern auch sensorisch.
Österreich war lange Zeit ein fast sortenreines Weißweinland, hat aber – dem Konsumentenwunsch und auch sinnvollen Förderungen folgend – in den letzten Jahren den Rotweinanteil, und das wesentlich im Qualitätsbereich, erhöht.
Von zirka 7,5 Millionen Hektar Anbauflächen sind nur zirka 50 000 Hektar dem Weinbau gewidmet. Es ist aber trotzdem gerade der Wein ein österreichisches Agrarprodukt, das weltweit bekannt ist. Wenn auch der Bekanntheitsgrad des österreichischen Weines international noch hinter dem des französischen und des italienischen Weines nachhinkt, so sind doch internationale Preise und steigender Zuspruch dem österreichischen Wein sicher, und das zeigt, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind.
Eine alte Weinbauernregel lautet nach wie vor: Der beste Wein ist der verkaufte, und die beste Förderung sind zufriedene Konsumenten. – Wenn uns im heurigen Jahr in Wien der Hagel auch einen Teil der Ernte genommen hat, so hoffen wir doch, auch in diesem Jahr den Kunden ein gutes Produkt liefern zu können.
Ein großer Problembereich für den Agrarsektor, aber natürlich auch für den Weinbau, ist in vier Punkten zusammenzufassen, und das gilt schon seit Jahrhunderten:
„Im Winter de Gfrier, im Frühjahr de Blia, im Sommer de Dia und im Herbst koa G’schia.“ – Danke.
10:44
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
10:44
Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Grillitsch, wenn er noch da ist
Abg. Grillitsch: Da bin ich!
– entschuldige, habe ich nicht gese- hen –, und auch Herr Kollege Wittauer: Es geht nicht um das Schüren von Neidkomplexen.Abg. Grillitsch: Um was denn?
Es geht nicht um das Auseinanderdividieren, sondern es geht um das Darstellen von Tatsachen, was Kollege Faul ja auch gemacht hat. Es nützt nichts, meine Damen und Herren, es gibt Betriebe, und das sind nicht wenige, die 7 000 bis 8 000 € Einkommen haben – nicht im Monat, sondern im Jahr! Es wäre interessant, zu hören, wie ihr diesen dann erklärt, wie sie mit 7 000, 8 000 € Jahreseinkommen von den nicht entnommenen Gewinnen profitieren sollen oder profitieren können. Es gibt Betriebe, die der Marktwirtschaft zur Gänze unterliegen, der Markt regelt alles, und es gibt auch Fälle, wo durch den Einsatz von nicht unbeträchtlichen Steuergeldern der Markt geregelt wird. Meine Damen und Herren! Aus diesem Grund sollten wir die Entwicklung des ländlichen Raumes als Ganzes, als nationale Aufgabe sehen. Die Europäische Union gibt uns diesbezüglich Handlungsspielraum. Wir glauben, dass in Österreich die Subventionen überwiegend für die Landwirtschaft eingesetzt werden. Der restliche Teil ist, Herr Minister – ich sage das ganz bewusst –, beschämend gering.10:47
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Schweisgut. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
10:47
Abgeordneter Johannes Schweisgut(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Galerie! Ich möchte ein Wortspiel zum Thema Apfel, das ein Abgeordneter begonnen hat, kurz fortsetzen. Der betreffende Abgeordneter hat in Richtung unseres Bundeskanzlers gemeint, er sollte statt des sauren grünen doch lieber den süßeren roten nehmen. – Ich hoffe nur, er war nicht überreif, abgefallen und faul.
Abg. Dr. Lichtenberger: Die Äpfel verteilt immer noch die Eva!
Mein Thema soll heute aber nicht der Apfel sein, für den ich mich bei den Spendern natürlich herzlich bedanke. Der Apfel ist auch ein Symbol für unsere Landwirtschaft, dafür, dass sie sich wirklich boomend nach der Zeit richtet. Ich möchte aber mehr auf das Thema Landwirtschaft und Tourismus eingehen, denn für mich als Tourismussprecher ist das ein Thema, das mich sehr interessiert, und natürlich ist in diesem Bereich auch sehr viel Wertschöpfung für die Landwirtschaft möglich. Gerade der Tourismus ist insbesondere für den – landwirtschaftlich gesehen – „Ungunstraum“ von hoher Bedeutung, da gerade im ländlichen alpinen Bereich der „Urlaub am Bauernhof“ eine echte Nebeneinnahmensquelle darstellt. Wenn es heute im Tourismus zirka 15 000 Betriebe für den „Urlaub am Bauernhof“, Betriebe aus dem ländlichen Bereich, gibt, so ist das bereits ein Fünftel der gesamten österreichischen Tourismusbetriebe. Wenn man bedenkt, dass jedes siebente Bett, insgesamt zirka 170 000 Gästebetten, auf Bauernhöfen steht, dann sieht man schon allein anhand der Zahl, wie wichtig dieser Bereich für unsere Landwirte in Österreich ist.10:52
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort.
10:53
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger(Grüne)
Sehr geehrte Damen und Herren! Auf Grund der Brisanz des Themas muss ich noch einmal auf die Frage Euratom und Österreichs Haltung in dieser Frage zurückkommen. Meine Damen und Herren! Wir können in Österreich des Langen und des Breiten über Energiepolitik diskutieren, uns Förderungsmechanismen überlegen – wenn wir die Bedrohung durch die Reaktoren an unseren Grenzen, in Europa, wenn wir die unfaire Konkurrenzsituation für die Atomkraft, pro Atomkraft, in Europa nicht vom Tisch bekommen, dann wird das alles im Vergleich nur ein schwaches Instrument sein.
Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: 30 Millionen!
– vergleichen Sie diese 30 Millionen mit dem, was zur Gesamtasphaltierung Österreichs aufgewendet wird, Herr Minister, dann sehen Sie die Relationen, um die es hier geht! – und wenn gleichzeitig in Sachen Wärmedämmung so viel an Wirtschaftsförderung drinnen wäre, dann hätte ich mir erwartet, dass eine Regierung, die wirklich an Klimaschutz, an einer Erreichung des Kyoto-Zieles interessiert ist, auch klar entsprechende Maßnahmen setzt und dieses Geld, das jetzt verasphaltiert werden soll, in den Nahverkehr investiert, für eine gerechte Mobilität, und in die thermische Gebäudesanierung, denn die sichert viermal so viele Arbeitsplätze. Aber das, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, müssen Sie offensichtlich erst erfassen. Ganz Europa schaut auf unsere alpinen Architekten, darauf, welche Leistungen im thermischen Bau sie erbringen. Aber Sie ignorieren das, meine Damen und Herren! Ich fordere Sie auf, setzen Sie sich damit auseinander!10:59
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Missethon. Redezeit: 3 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
11:00
Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon(ÖVP)
Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Frau Kollegin Lichtenberger, ich glaube, Ihre Traurigkeit ist fehl am Platz, sie ist nicht notwendig. Ich vertrete auch nicht den Standpunkt von Herrn Kollegem Faul, der gemeint hat, Grün sei unausgereift, sondern ich glaube eher das, was Frau Kollegin Machne gesagt hat: Die Grünen haben durchaus einiges zur Bewusstseinsbildung in diesem Land beigetragen und auch dazu, dass Österreich in Europa zum Umweltland Nummer eins geworden ist. Das muss man noch einmal ganz klar festhalten.
Ich glaube, dass wir damit in einem besonders innovativen und attraktiven Politikfeld Vorreiter in Europa sind. Ich möchte zwei Aspekte herausgreifen:
Der erste Aspekt ist die erneuerbare Energie. Aus der EU-Richtlinie zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt wurde das Ökostromgesetz abgeleitet. Dieses Ökostromgesetz hat – und das muss man nach einigen Monaten wirklich sagen – in diesem Bereich einen wirklichen Boom ausgelöst und ist zu einer wirklichen österreichischen Erfolgsstory, zu einer weiteren Erfolgsstory im Bereich Umweltpolitik geworden, geschätzte Damen und Herren!
Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.
Gegenüber dem angestrebten Ziel von 4 Prozent Ökostrom-Anteil – das sind ungefähr 600 Megawatt – sind die Prognosen durchaus kräftig nach oben revidiert worden. Bei der vorgestrigen Pressekonferenz des Regulators war in dessen Prognose bis zum Jahr 2010 von 1 700 Megawatt an Ökostrom, die durch dieses Gesetz erzeugt werden können, die Rede. Ich glaube, auch da nimmt Österreich wieder eine entsprechende Vorreiterrolle in Europa ein.
Ich möchte damit auch schon zusammenfassen: Die ökosoziale Marktwirtschaft – davon bin ich tief überzeugt – ist ein österreichisches Lebensprinzip, ein zutiefst österreichisches Politikfeld und ein Kompetenzfeld innerhalb der Europäischen Union. In der nachhaltigen Umwelt- und Agrarpolitik, geschätzte Damen und Herren, hat sich nicht Österreich an Europa zu orientieren, sondern Europa an Österreich!
11:02
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wimmer. Die freiwillige Redezeit ist bekannt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11:02
Abgeordneter Rainer Wimmer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Budget für die Jahre 2003 und 2004 wird in fast allen Bereichen gestrichen, vorenthalten, genommen und eingespart, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke dabei gerade an die unsoziale Pensionsreform, die vorige Woche von Seiten der Regierungsparteien mit allen Kräften durchgepeitscht wurde. Ich denke auch an die unsozialen Selbstbehalte, durch die in Zukunft jetzt wirklich die Zwei-Klassen-Medizin eingeführt wird. Dafür werden Sie die Verantwortung übernehmen müssen, meine sehr geschätzten Damen und Herren von den Regierungsparteien!
Abg. Grillitsch: Was werden wir besteuern?
Umso überraschender ist es, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie sich das Landwirtschaftsbudget für die nächsten zwei Jahre darstellt: Allein im heurigen Budget steigen hier die Ausgaben bekanntlich um 40 Millionen € – während unter anderem im Bildungsbereich massiv gekürzt wurde. Wir wissen ja, dass im gesamten Mittelschulbereich sehr viele Unterrichtsstunden gestrichen werden und wegfallen. Während zum Beispiel für Forschung und Entwicklung viel zu wenige Mittel zur Verfügung stehen, darf allein der Landwirtschaftsbereich seine Ausgaben um 40 Millionen € erhöhen! Ich sage das nicht, um damit Neid zu schüren, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber es ist einfach eine Katastrophe, weil dieses Geld letztlich ja wieder verteilt wird, und zwar nach jenem Schlüssel, nach dem auch jetzt die Förderungen im Landwirtschaftsbereich unsozial weitergegeben werden.der Redner zeigt eine Graphik
im Grünen Bericht, aus der diese wirklich unsoziale Förderung, wie sie praktiziert wird, noch einmal hervorgeht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage das auch deshalb, weil wir als Sozialdemokraten immer für ein anderes Förderungsmodell eingetreten sind, denn Ihr System ist falsch, es ist ungerecht, und – ich sage es ganz offen – es ist in Wirklichkeit unmoralisch, meine Damen und Herren!Abg. Grillitsch: ... fragen, warum! Weil die Gewerkschaft so polarisiert! Nehmen Sie sich selbst an der Nase, warum die Akzeptanz sinkt!
Dabei geht es gar nicht so sehr um die Mittel, die zur Verfügung gestellt werden, sondern es geht um die Art der Verteilung, weil diese eben ungerecht ist!11:06
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Freund. – Bitte.
11:06
Abgeordneter Karl Freund(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Eine zentrale Aufgabe der Budgetpolitik der Bundesregierung ist es, die Voraussetzungen für das Wachstum der österreichischen Volkswirtschaft zu schaffen. Das vorliegende Doppelbudget trägt dem Rechnung. Ein wichtiger Teil davon ist das Landwirtschafts- und das Umweltbudget. Unsere Bauern sind die Ernährer der Bevölkerung, sie pflegen durch die Bewirtschaftung unser schönes Land, erhalten unsere Kulturlandschaft und sind in der Produktion von Energie und vielfältigen Erzeugnissen für die Menschen in unserem Land sehr aktiv. Unsere Bäuerinnen und Bauern leisten Großartiges. Um die bäuerlichen Einkommen zu sichern, ist es nötig, dass wir eine umweltgerechte, standortgerechte und nachhaltige Bewirtschaftungsweise fördern. Es ist wichtig, dass für unsere Bauern aus diesem Ressort ausreichend Geldmittel zur Verfügung gestellt werden. Für heuer werden 2,46 Milliarden € und für 2004 rund 2,52 Milliarden € im Budget veranschlagt. Unsere Bauern haben mit vielerlei Problemen um ihre Existenz zu kämpfen. Die Preise für Schweine, Milch und Getreide sind derzeit im Keller. Ich bin gegen eine weitere Absenkung in diesem Bereich, wie dies im Zuge der EU-Agrarreform geplant ist. Ich bin auch mit Ihren Ausführungen, geschätzter Herr Kollege Faul, überhaupt nicht einverstanden. Sie ziehen hier einen Vergleichswert aus dem Jahr 2000/2001 heran, als die Einkommen für die Bauern höher gelegen sind, während sie jetzt wieder im Keller sind. Man kann bei den bäuerlichen Einkommen nicht ein Jahr dem anderen gegenüberstellen, sondern da muss man größere Zeiträume heranziehen, um einen gerechten Vergleich anstellen zu können.
Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: 8 Millionen! – Er hat gesagt „8 Milliarden“!
Dieses Geld wird für die Umwelt investiert, und das bedeutet viele Arbeitsplätze für die Menschen in unserem Lande. Ich möchte auch darauf verweisen, dass gerade Oberösterreich in diesem Bereich, bei der Produktion erneuerbarer Energie, in Sachen Biomasse-Nahwärmeanlagen federführend ist. 32 Prozent der österreichweit vorhandenen Anlagen stehen in Oberösterreich. Auch im Bereich Biogas sind wir gut unterwegs: Wir haben insgesamt 30 Biogasanlagen, wobei im vergangenen Jahr sechs neue eröffnet wurden. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Im Hinblick auf diese erneuerbaren Energien ist Österreich, so glaube ich, wirklich Vorzeigeland in Europa. Die Regierung Schüssel zeigt, dass sie auf die Zukunft setzt. In diesem Sinne können wir diesem Agrarbudget gerne unsere Zustimmung geben. – Danke.11:09
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte.
11:10
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Nationalrates! Auch ich möchte an dieser Stelle ein Danke an alle Bauern und Bäuerinnen sagen
Abg. Gradwohl: (in Richtung des Abg. Grillitsch) Da kannst du noch lernen heute!
Ich hätte noch einige Dinge zu sagen, aber ich habe gesehen, dass die Zeit bereits drängt. Abschließend möchte ich nur noch sagen: Landwirtschaftspolitik muss einfach darin bestehen, Regionalentwicklung zu fördern und eine gerechte Förderpolitik für unsere Bauern und Bäuerinnen in Österreich zu gewährleisten.Abg. Gradwohl: (in Richtung des Abg. Grillitsch) Da kannst du noch was lernen, gell?
Abg. Grillitsch: (auf die auf ihren Sitzplatz zurückkehrende Abg. Königsberger-Ludwig weisend) Sie hat viel gelernt von uns!
11:13
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.
11:14
Abgeordneter Hermann Gahr(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Im Sinne von Nachhaltigkeit, Vorsorge und Ökologisierung diskutieren wir heute die Bundesbudgets für die Jahre 2003 und 2004 zum Bereich Landwirtschaft und Umwelt. Ich habe Kollegen Wimmer nicht ganz verstanden, der die heutige Diskussion hier mit einer Debatte zum Bereich Bildung und Forschung verwechselt hat und in Bezug auf die Landwirtschaft kritisiert hat, dass deren Budgets zu hoch wären. Ich darf Ihnen Folgendes sagen, Herr Kollege Wimmer: Die Landwirtschaft hat ein umfassendes Budget, und dieses betrifft auch den Katastrophen- und Zivilschutz, es betrifft die Wildbach- und Lawinenverbauung und den Gewässerschutz. Und daher sind das Budget und die Ausgaben für Umwelt und Landwirtschaft berechtigt: weil sie nicht nur der Landwirtschaft dienen und helfen, sondern allen Bürgern! Alle wollen Schutz und Unterstützung im ländlichen Raum!
Abg. Gradwohl: Aber genau in diesen angesprochenen Bereichen wird eingespart! Wie erklären Sie das denen, die betroffen sind?
Nun ja, wir haben auch in der Landwirtschaft in den letzten Jahren alle intensiv versucht, unsere Einkommen zu sichern und neue Einkommenschancen zu suchen. Und so müssen wir in allen Bereichen intensiv vordenken und weiterdenken, um zu Erfolg zu kommen. In den Budgets 2003 und 2004 für den Bereich Umwelt werden wichtige Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen. Es geht um die Fortführung des österreichischen Weges im Bereich Umweltschutz und auch im Bereich Lebensqualität, denn Umweltschutz ist die Grundlage für Lebensqualität. Im Umweltbudget gibt es zwei zentrale Schwerpunkte: einerseits die Ökologisierung des Steuersystems und auf der anderen Seite deutlich mehr Mittel für den Klimaschutz. Es geht insgesamt darum, dass wir eine ökologische Entwicklung nachhaltig fortführen und verstärkt einleiten. In dem vergangene Woche beschlossenen Budgetbegleitgesetz wurde ja die Wende in der Steuerpolitik hin zur Ökologisierung eingeleitet: Es werden ab 1. Jänner 2004 die Einkommen, die Lohnnebenkosten, also der Faktor Arbeit massiv entlastet. Es wird natürlich andererseits eine Anhebung bei der Mineralölsteuer und eine zusätzliche Abgabe für schwefelhaltige Treibstoffe geben. Wichtig wird in Zukunft auch die Umsetzung des Kyoto-Ziels sein. Diese ist eine wichtige Herausforderung. Da haben wir durchaus Nachholbedarf, da müssen wir durchaus Aktivitäten setzen. Manche reden vom Klimaschutz – wir handeln! Die Budgets 2003 und 2004 sind auf Umweltvorsorge hin ausgelegt: Es werden neue Entwicklungen eingeleitet, heimische Ressourcen verstärkt genützt, und die Umweltqualität wird insgesamt gestärkt. – Danke.11:16
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schopf. – Bitte.
11:16
Abgeordneter Walter Schopf(SPÖ)
Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Damen und Herren! Liebe Jugend auf der Galerie, insbesondere liebe VOEST-Lehrlinge!
Zum großen Umweltthema Temelin muss ich auch heute hier leider feststellen, dass von Seiten der Bundesregierung, auch von Seiten des quasi zuständigen Ministeriums keinerlei erfolgversprechende Initiativen existieren, um einen europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie zu erreichen.
Bei den Verhandlungen mit Tschechien über das Atomkraftwerk Temelin geht leider nichts weiter. Die jüngste Studie der Universität für Bodenkultur in Wien zeigt sehr deutlich, dass schon bei einem mittleren atomaren Störfall in einem grenznahen Atomkraftwerk weite Teile Österreichs radioaktiv verseucht werden können. Ein großer Störfall in Temelin etwa könnte die Absiedelung weiter Teile von Niederösterreich und Oberösterreich notwendig machen.
Angesichts solch dramatischer und auch realer Bedrohungsszenarien unternimmt die Bundesregierung nichts Entscheidendes, obwohl die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung dadurch tatsächlich massiv bedroht ist. Gleichzeitig – und ich erinnere an die Debatte der letzten Tage – werden um zig Milliarden Schilling Kampfflieger angeschafft, die uns in einem Notfall nicht das Geringste nützen können. Allein diese Gegenüberstellung zeigt vielleicht am besten, wie unverantwortlich diese österreichische Regierung mit der Sicherheit Österreichs umgeht.
Am 3. Mai 2002, also bereits vor über 13 Monaten, hat Bundeskanzler Schüssel beim letzten Temelin-Gipfel der Bundesregierung mit Oberösterreich den raschen Start bilateraler Stilllegungsverhandlungen mit der neuen tschechischen Regierung versprochen, weiters die Einberufung einer internationalen Temelin-Ausstiegskonferenz sowie die Erarbeitung und Vorlage eines konkreten österreichischen Temelin-Ausstiegsszenarios und -angebotes.
Herr Bundesminister! All diese Vorhaben und Versprechungen wurden bis heute leider nicht erfüllt. Daher zwei konkrete Fragen an Sie: Wann gedenken Sie diese Versprechen einzulösen? Wie wird das Ausstiegsangebot von Seiten der österreichischen Bundesregierung aussehen? – Geben Sie bitte auf diese Fragen endlich eine klare Antwort! 50 Pannen im Atomkraftwerk Temelin sprechen eine klare Sprache und schreien nach Lösungen.
Ich bin ein Abgeordneter aus dem Wahlkreis Mühlviertel. Die Mühlviertler und Mühlviertlerinnen haben tatsächlich Angst. Herr Minister, ich bitte Sie, zu handeln! – Danke.
11:20
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schultes. – Bitte.
11:20
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zunächst eine Richtigstellung zum Thema Zucker und Frau Rest-Hinterseer, die jetzt leider nicht anwesend ist. – Vielleicht kann ihr das jemand aus ihrer Fraktion berichten. – Die Kollegin hat gesagt, die EU zerstöre den Welt-Zuckermarkt durch ihre Zuckerexporte. – Das ist ein Märchen und überhaupt nicht wahr! Die europäische Zuckerwirtschaft hält ihr Produktionsniveau seit 20 Jahren, nur jeweils an den Verbrauch angepasst. Leider aber hat Brasilien seine Zuckerproduktion um eben jene Menge vergrößert, die in Europa insgesamt produziert wird, bringt diese Menge mit Gewalt auf den Weltmarkt und drängt damit viele Entwicklungsländer aus dem Zuckermarkt. Es gibt kaum noch Länder, die rentabel produzieren können. Die einzigen Entwicklungsländer, in denen die Zuckerwirtschaft noch funktioniert, sind jene, die mit Europa und unserer Zuckermarktordnung Verträge haben. Wenn Sie die europäische Zuckermarktordnung unterstützen, unterstützen Sie diese Entwicklungsländer!
Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Was ist bei den jetzigen Zahlungen besser? Da ist gar nichts besser!
Wir wollen keine Zuwendungen! Wir wollen uns keine Subventionen vorhalten lassen! Dass die Bauern wissen, wovon sie reden, haben die heutigen Redebeiträge gezeigt. Die Neidgenossen haben bereits deutlich bewiesen, was davon zu halten wäre und wie lange derartige Subventionen wirklich halten würden. Gerade den Nebenerwerbslandwirten, die ja ein Einkommen haben, würde von diesen Leuten eine zusätzliche Einkommensbeihilfe sehr rasch vorgeworfen werden, gerade diese würden schnell zum Opfer der Kritik werden. Bundesminister Pröll legt ein Budget vor, mit dem weiterhin sichergestellt ist, dass die vielfältigen Leistungen der Bauern erbracht werden können. Es geht um frische, ehrliche Produkte, es geht um unsere Kulturlandschaft, die Basis des Fremdenverkehrs, es geht um die zukünftige Energieversorgung – um Wärme aus dem Wald, um Treibstoff für das Auto vom Acker –, es geht um viele flexibel zu erbringende Dienstleistungen an der Allgemeinheit, die das ganze Jahr über erbracht werden. Meine Damen und Herren! Es geht aber in erster Linie um Ihre Lebensqualität, um Ihre Lebensmittel, um Ihre Lebensenergie, die durch die Bauern hergestellt und die durch Bundesminister Pröll als Lebensminister auch in Zukunft erfolgreich garantiert werden.11:24
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. – Bitte.
11:24
Abgeordneter Georg Oberhaidinger(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! 1980 lag der Anteil der dieselbetriebenen Kraftfahrzeuge in unserem Land bei 3,2 Prozent, aktuell liegt er ungefähr bei 75 Prozent. Wie schon gesagt: Dass angesichts dieser Zahlen der Finanzminister irgendwann einmal auf die Idee kommt, Diesel höher zu besteuern, war mehr als nahe liegend. Daher habe ich den Umweltminister schon in der Sitzung des Budgetausschusses auf die ökologische Sinnhaftigkeit dieser höheren Besteuerung angesprochen.
Er hat zwar versucht, mir sehr wortreich zu erklären, wie ökologisch sinnvoll diese Maßnahme ist, ich habe es aber nicht recht glauben können. Und wie ich nachlesen konnte, bin ich damit nicht allein – ich darf aus den „Oberösterreichischen Nachrichten“ von Samstag, dem 14. Juni zitieren. Darin verkündet ein Vertreter des ÖAMTC, der – das ist, glaube ich, unbestritten – nicht gerade zu den Parteigängern der Sozialdemokraten zählt, also unbedenklich ist:
„Die Dieselsteuer anzuheben hilft unserer Umwelt nicht.“
Herr Bundesminister, diese Erhöhung – und damit wurde meine Vermutung bestätigt – hilft lediglich dem Budget. Es ist und bleibt eine reine Geldbeschaffungsaktion für das Budget!
Herr Bundesminister, was mich dabei besonders stört, ist die Splittung dieser beiden Steuersätze: Für schwefelärmeren Diesel – schwefelfrei wird er wahrscheinlich nie ganz werden – wird eine geringere Besteuerung verlangt als für Diesel in der bisherigen Zusammensetzung.
Ich habe auch schon in meiner Frage an Sie im Budgetausschuss angezweifelt, ob es tatsächlich möglich sein wird, den schwefelärmeren Diesel ab Jänner 2004 flächendeckend in ganz Österreich anzubieten. Sie haben mir erklärt, es werde funktionieren, und damit es funktioniert, habe man eben diese Splittung angedacht. Mittlerweile sagen mir Fachleute auch aus dem Umkreis der OMV, dass es kaum möglich sein wird, diese Maßnahme flächendeckend durchzuführen, weil allein schon die Genehmigungsverfahren zu lange dauern.
Es wird damit also der Zustand herbeigeführt, dass diejenigen, die keinen Zugang zu diesem schwefelärmeren Diesel haben, die keinen kaufen können, dafür bestraft werden, dass er nicht überall angeboten wird.
Alles in allem bleibt das eine Maßnahme, die rein budgetdienlich ist. Unserer Umwelt wird sie auf gar keinen Fall dienen – nachzulesen beim ÖAMTC!
11:28
Präsident Dr. Heinz Fischer
Die letzten Worte waren schon im Abgang gesprochen, werden aber im Protokoll noch enthalten sein.
Herr Abgeordneter Ing. Winkler ist der nächste Redner. – Bitte.
11:28
Abgeordneter Ing. Josef Winkler(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich darf meine kurze Redezeit dazu nutzen, um heute, vielleicht erstmals im Parlament, über einen bestimmten sozialpolitischen Ansatz im Agrarbudget zu sprechen, nämlich über die Treueprämien der Dienstnehmer in der Land- und Forstwirtschaft, und da besonders in der Urproduktion.
Es ist zwar ein sehr kleiner Ansatz im Budget, aber die betroffenen Kolleginnen und Kollegen wissen es immer ganz besonders zu schätzen, stellt es doch eine Anerkennung und einen Dank für ihre oft sehr schwere, vielleicht auch unbedankte und auch nicht immer gut bezahlte Arbeit dar. Dieser Dienstnehmerbereich trägt auch zur Erhaltung unserer besonderen, schönen Landschaft, zur bestgepflegten Umwelt und zu gesunden Nahrungsmitteln bei. Es ist daher diesen Aufwand durchaus wert und ich freue mich, heute, vielleicht erstmals im Parlament, diesen Budgetansatz erwähnen und dafür Dankeschön sagen zu dürfen.
Es ist ja nicht selbstverständlich, dass im Agrarbudget auch Ansätze für Dienstnehmer vorhanden sind. Diese Mittel sind die einzigen Zahlungen, die der Bund in beruflicher Hinsicht an land- und forstwirtschaftliche Arbeitnehmer leistet; für berufliche Weiterbildung oder Sonstiges gibt es in diesem Bereich ja keine Mittel. Diese Treueprämien im Ausmaß von insgesamt 72 000 € stellen eine Wertschätzung unserer Kolleginnen und Kollegen in der Urproduktion dar, und es lohnt sich wirklich, diese weiterhin vorzusehen beziehungsweise sicherzustellen.
Ich darf heute die Gelegenheit nützen, nochmals herzlichen Dank für diese Mittel zu sagen und die Bitte anzuschließen, diese Wertschätzung unseren Kolleginnen und Kollegen auch in Zukunft angedeihen zu lassen. – Danke schön.
11:30
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Schönpass. – Bitte.
11:30
Abgeordnete Rosemarie Schönpass(SPÖ)
Geschätzter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchergalerie! Einige wenige Handelsketten entscheiden über die Zukunft einer qualitätsorientierten
und nachhaltigen Landwirtschaft, also letztlich darüber, ob sich das viel gepriesene europäische Agrarmodell bewähren kann.
Wenn es nicht gelingt, die bäuerlichen Einkommen über Markterlöse abzusichern, werden die öffentlichen Zahlungen an die Bauern noch mehr an Bedeutung gewinnen. Faktum ist: Die Handelsketten bestimmen immer mehr, was die bäuerlichen Familien für ihre Produkte auf dem Markt erlösen. Damit die klein strukturierte Landwirtschaft, die uns besonders am Herzen liegt, auch in Zukunft existieren kann, muss die Umstellung des Fördersystems Priorität haben, das heißt: Entkoppelung der Agrarförderung von der reinen Produktion, der Arbeitseinsatz muss berücksichtigt werden, Acker- und Grünflächen müssen gleich hoch gefördert werden.
Das ganze System muss entbürokratisiert werden. Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern ist hoch verschuldet, und am Zustandekommen dieses Schuldenbergs, geschätzte Damen und Herren, war kein Sozialdemokrat federführend beteiligt. Grund für die Verschuldung ist das ungerechte Beitragssystem, das Großbauern enorm begünstigt, während die kleinen Bauern über Gebühr belastet werden. Warum distanziert sich die vom Bauernbund dominierte österreichische Agrarpolitik so sehr von den Reformvorschlägen der EU-Kommission? – Das kann meines Erachtens nur daran liegen, dass der Bauernbund Agrarpolitik für Großbauern macht.
Sehr geehrte Damen und Herren! Familienbetriebliche Bauernhöfe schaffen insbesondere Frauenarbeitsplätze. Bauernhöfe sorgen für Pflege und naturnahe Bewirtschaftung. Aber nicht nur Bauernhöfe erhalten den ländlichen Raum, sondern auch die vielen gewerblichen und kleinindustriellen Betriebe verhindern die Landflucht. Zudem wäre es notwendig, Mittel in die ländliche Entwicklung umzuleiten, denn – und da geben Sie mir sicher alle Recht – der ländliche Raum geht uns alle an, wobei unter ländlicher Entwicklung auch öffentliche Einrichtungen zu verstehen sind, wie zum Beispiel Schulen, der Nahverkehr, Kinderbetreuungseinrichtungen und so weiter. Die derzeitige Regierung ist jedoch drauf und dran, den ländlichen Raum auszuhöhlen, anstatt ihn entsprechend zu unterstützen.
11:33
Präsident Dr. Heinz Fischer
Das Wort erhält nun Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Auer. – Bitte.
11:33
Abgeordneter Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Damen und Herren Zuhörer! Ganz kurz zu meiner Vorrednerin: Ich habe einen kleineren Bauernhof in sehr steiler Lage zu Hause, einen Bergbauernhof, und ich darf Ihnen Folgendes sagen, Frau Kollegin Schönpass: Hätte es in den letzten Jahren und Jahrzehnten den starken Einsatz des Bauernbundes nicht gegeben, hätten wir unseren Hof schon längst aufgelassen.
Auch in der Regionalpolitik, in der Regionalentwicklung ist in den letzten Jahren viel geschehen, aber die wirklichen Fehler sind vor Jahrzehnten passiert, als die große Zentralisierung stattgefunden hat.
Ich möchte mich einem weiteren Thema zuwenden. Da diese Woche die Woche des Waldes ist, darf ich die Bedeutung der Forst- und Holzwirtschaft ganz kurz hervorheben.
Eine aktuelle Umfrage besagt: 90 Prozent der Österreicher gehen gerne in den Wald, 50 Prozent tun dies zumindest einmal jährlich und 25 Prozent gehen regelmäßig in den Wald. Aber nur 4 Prozent der Bevölkerung leben vom Wald und vom Holz, das sind immerhin noch rund 300 000 Menschen. Rund 2 Prozent der Bevölkerung gehört die-
ser Wald, das sind in etwa 170 000 Waldbesitzer. Und nur 0,1 Prozent arbeiten als Forstarbeiter im Wald – und da komme ich auf die Ausführungen des Kollegen Winkler zu sprechen –, das sind rund 8 000 Forstarbeiter, auf die wir hier ganz besonders Bedacht nehmen müssen. Das heißt: Alle lieben den Wald, aber nur relativ wenige kümmern sich um ihn.
Gerade weil diese Woche die alljährliche Woche des Waldes ist, möchte ich dessen Bedeutung näher beleuchten. Als Forstmann und Bauer fühle ich mich dazu berufen, im Rahmen der Budgetdebatte etwas mehr Licht in den dunklen Wald zu bringen.
47 Prozent der Fläche Österreichs sind mit Wald bedeckt, in Kärnten und in der Steiermark sind es sogar 60 Prozent: Das macht in Summe in Österreich rund 4 Millionen Hektar Wald aus. Das sind zwar nur 0,1 Prozent oder 1 Promille der Weltwaldfläche, aber mit 14 Millionen Festmetern Einschlag produziert Österreich 10 Millionen Kubikmeter Schnittholz, davon gehen 6 Millionen Kubikmeter Schnittholz in den Export. Damit ist Österreich einer der größten Schnittholzexporteure der Welt.
Insgesamt produziert die Forst- und Holzwirtschaft mit 2,5 Milliarden € einen Exportüberschuss und zählt damit zum zweitgrößten Devisenbringer nach dem Tourismus; auch das ist ein sehr großer Erfolg!
Nur eine nachhaltige und ökologische Bewirtschaftung sichert die vielfältigen Leistungen des Waldes. Und ohne Ökonomie geht gar nichts, denn ein nicht oder nur mangelhaft bewirtschafteter Wald verliert nach und nach einige seiner vielfältigen Funktionen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir brauchen daher viel Verständnis seitens der Bevölkerung für die Bewirtschaftung unseres Waldes. Im Budget sind immerhin rund 13 Millionen € für das Jahr 2003 vorgesehen, das macht allerdings nur ein halbes Prozent des Agrarbudgets aus. Es wird für Forstaufschließungen, Hochlagenaufforstung und so weiter verwendet, das ist schon von einem Vorredner erwähnt worden. Aber trotz dieses geringen Budgetanteiles ist die erbrachte Leistung, glaube ich, wirklich hervorragend. Der Dank gilt den vielen Waldbesitzern, den Holzarbeitern und Holzverarbeitern, die diese großen Leistungen vollbringen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit so stark abgesichert haben.
Trotzdem gibt es auch künftighin einiges zu tun. Die Forst- und Holzwirtschaft ist ein wichtiger Arbeitgeber im ländlichen Raum. Diesbezüglich darf ich unseren größten Forst- und Waldbesitzer, die Österreichischen Bundesforste, in die Pflicht rufen: Sie müssen diese Vorbildfunktion auch weiterhin wahrnehmen und dürfen sich mit ihren Betrieben und Revieren, vor allem aber mit ihrem Personal, nicht aus dem ländlichen Raum zurückziehen!
Ein ganz wichtiger Punkt ist weiters die Forcierung des Rohstoffes Holz als Energielieferant, denn Wald- und Holzwirtschaft ist auch aktiver Umweltschutz. Es gilt, die Wettbewerbsfähigkeit unserer österreichischen Säge- und Holzindustrie abzusichern, denn die sinkenden Holzpreise machen den Wettbewerb nicht einfach. Wir müssen also die Rahmenbedingungen anpassen. Ganz wichtig ist, die Verwendung von Holz und Holzprodukten ständig weiter anzukurbeln. Der Holzverbrauch ist zwar in den letzten zehn Jahren von 0,3 auf 0,6 Kubikmeter pro Kopf gestiegen, aber das ist noch immer zu wenig.
Das heißt, wir müssen künftighin mehr Geld im Budget dafür einplanen, denn das grüne Gold Österreichs muss einfach besser vermarktet werden. Ich darf dem Herrn Bundesminister dafür danken, dass er im Rahmen des Walddialogs, den er ins Leben
gerufen hat, ein Nationales Waldprogramm erarbeiten möchte. Darin sollen all diese Themen sehr deutlich zur Sprache kommen.
Meine Damen und Herren! Die Nachhaltigkeit in der Forstwirtschaft sollte auch für die Politik im Allgemeinen Gültigkeit haben. Wir müssen einfach hin zu einem Nachhaltigkeitsstaat! Stimmen Sie daher diesem Nachhaltigkeitsbudget zu! – Danke schön.
11:39
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Steier. – Bitte.
11:39
Abgeordneter Gerhard Steier(SPÖ)
Sehr geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich habe bereits in der Vorwoche in einer Rede kritisiert, dass die Finanzierungskraft der Gemeinden durch Verluste infolge von Steuer- und Abgabenkürzungen schwer in Mitleidenschaft gezogen wird. Diese Kritik kann ich, was den Umweltbereich der Budgets 2003 und 2004 betrifft, nur wiederholen. Ich möchte dies in der Folge an einigen Punkten festmachen.
Beispiel eins: Wasserwirtschaft. Es ist unbestritten, dass der Finanzierungsbedarf in der Wasserwirtschaft hoch ist. Bereits 2001 und 2002 gab es aus Spargründen keine Dotierung des Wasserwirtschaftsfonds. Das erhöhte Finanzierungserfordernis des Fonds wurde durch den Verkauf von Forderungen abgedeckt. Die letzte Sondertranche für den Wasserwirtschaftsfonds gab es im Jahr 2000.
Gleichzeitig hat die Bundesregierung auch die Förderungsbedingungen für die Gemeinden verschlechtert. Der zugesagte Förderbarwert ist gesunken; auf Grund der neuen Förderrichtlinien hauptsächlich zu Lasten der Gemeindebudgets.
Um das Fördervolumen zu erhalten und die Erfordernisse der kommunalen Abwasserrichtlinie 2012 erfüllen zu können, ist daher eine höhere Dotierung des Wasserwirtschaftsfonds im Rahmen der bevorstehenden Finanzausgleichsverhandlungen unabdingbar beziehungsweise dringend erforderlich.
Beispiel zwei: Änderung des Altlastensanierungsgesetzes. Mit dieser Novelle zum Alsag sollen künftig auch bei der Verbrennung von Abfällen Entsorgungsbeiträge eingehoben werden. Diese überfallsartige Input-Besteuerung für Müllverbrennungsanlagen hat, um es neutral zu formulieren, nicht unbeträchtliches Erstaunen hervorgerufen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bund hat die Müllverbrennung bisher als sinnvollste Maßnahme zur Verringerung des zu entsorgenden Mülls präferiert. Da die Deponieverordnung ab 1. Jänner 2004 eine Vorbehandlung von Abfällen vorsieht, war der Anreiz, in die Planung und Einrichtung von thermischen Abfallbehandlungsanlagen zu investieren, bisher entsprechend hoch. Umso unverständlicher erscheint daher die plötzliche Kehrtwendung in der systematischen Grundausrichtung.
Diese Neuregelung benachteiligt finanziell wieder jene Gemeinden, die bereits umfassende Investitionen in Abfallvermeidung und Abfallverwertung getätigt und damit in den nachhaltigen Umweltschutz investiert haben.
Daneben sehe ich auch ein massives Kontrollproblem auf uns zukommen: Der Versuch, unbehandelte Abfälle irgendwie zu verstecken oder ins Ausland zu exportieren, wird massiv zunehmen. Wer wieder einmal auf der Strecke bleibt, sind die Konsumentinnen und Konsumenten, denn die Konsequenzen der Verteuerung dieser Ausweitung der Beitragspflicht werden mit Sicherheit auch höhere Müllgebühren sein.
Drittens: Klimaschutz. Meine geschätzten Damen und Herren! Wir haben die Budgets 2003 und 2004 nach den zugesagten Mitteln für den Klimaschutz durchforstet, aller-
dings größtenteils vergeblich. Nicht einmal bereits zugesagte Mittel waren zur Gänze in den Voranschlägen zu finden.
Nach neuesten Untersuchungen ist der Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen wieder stark im Steigen. Auch die EU sieht Probleme, ihre eigenen Verpflichtungen zur Verminderung von Treibhausgasen zu erfüllen.
Im Doppelbudget 2003/2004 sind entsprechende Mittel für den Klimaschutz nicht leicht zu finden. Wenn für Sie, wie Sie es ausdrücken, das Budget die in Zahlen gegossene Politik darstellt, lässt dies schlimmste Konsequenzen für eine ambitionierte nationale Klimaschutzpolitik erwarten. – Danke schön.
11:43
Präsident Dr. Heinz Fischer
Frau Abgeordnete Tamandl ist die nächste Rednerin. – Bitte.
11:44
Abgeordnete Gabriele Tamandl(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich schließe mich zwar den Ausführungen meines Vorredners hinsichtlich des Themas Müll an, bin aber nicht unbedingt seiner Meinung und habe als Wiener natürlich einen anderen Zugang.
Abg. Oberhaidinger: Als Wiener in!
Das Restmüllaufkommen ist in Österreich in den letzten Jahren um 2 Prozent gestiegen. Jährlich gelangen also 884 000 Tonnen Rest- und Sperrmüll direkt und unbehandelt auf die Deponien. Die Österreicherinnen und Österreicher haben in der letzten Zeit wesentlich mehr Bewusstsein für die Mülltrennung gezeigt – und das, obwohl durch den Trend zu den Singlehaushalten und zum starken Wirtschaftswachstum 12 Prozent Anstieg beim Gesamtmüllaufkommen angezeigt werden. Mit der vollständigen Umsetzung dieser Deponieverordnung darf ab 1. Jänner 2004 nur noch vorbehandelter und für Gesundheit und Umwelt weitgehend ungefährlicher Abfall abgelagert werden. In der Vergangenheit haben Mülldeponien zu wasserverunreinigenden Altlasten geführt, die teuer saniert werden müssen. Früher war das Umweltbewusstsein der Österreicherinnen und Österreicher noch nicht so ausgeprägt. So war ihnen völlig unklar, was es bedeutet, wenn sie ganz einfach wegwerfen und ablagern, wo es ihnen gefällt. Aus genau diesem Grund haben wir nun einen jährlichen Altlastensanierungsbedarf von rund 70 Millionen €, der jahrelang bestehen bleiben wird, bis alle Verdachtsflächen gesichert und saniert sind. Es ist auf Dauer billiger, den Müll sofort zu behandeln und damit unschädlich zu machen, als später Altlasten teuer zu sanieren.Abg. Eder: Weil die Schwarzen dagegen waren in Wien! Die Schwarzen waren dagegen, das wissen Sie! Die ÖVP war dagegen!
Bei der nunmehrigen Standortentscheidung hat die Wiener SPÖ-Alleinregierung einen in meinen Augen wesentlichen Fehler begangen, indem sie den Standort im Simmeringer Gärtnergebiet festlegen wird – eine klare Fehlentscheidung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn man bedenkt, dass die Wiener Landwirtschaft etwa 70 Prozent des Wiener Jahresbedarfs an Obst und Gemüse deckt und der größte Teil davon im angesprochenen Anbaugebiet produziert wird.Abg. Eder: Sie müssen sich ja auskennen in Simmering, wenn Sie Simmeringerin sind!
– Das stimmt, Herr Kollege. Ja, ich bin aus Simmering, Sie haben vollkommen Recht. Sie kritisieren ständig die Umweltpolitik der Regierung und des Bundesministers Pröll, zeigen aber am Beispiel Wien Ihre eigene Inkompetenz zu diesem Thema.11:47
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Pfeffer. – Bitte.
Abg. Eder: (in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pfeffer) Kathi, klär das bitte auf!
Abg. Pfeffer: Ich habe dazu leider keine Zeit! Ich kann leider auf meine Vorrednerin nicht eingehen!
11:47
Abgeordnete Katharina Pfeffer(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Mein Beitrag bezieht sich auf die erneuerbaren Energieträger. Diese haben in der internationalen Diskussion über die zukünftige Sicherung der Energieversorgung in den letzten Jahren beträchtlich an Stellenwert gewonnen. Das steigende Bewusstsein für die Risken, Gefahren und Nebenwirkungen hat die Forderungen nach einer emissionsarmen Nutzung erneuerbarer Energieträger verstärkt. Die umweltpolitische Rechtfertigung der Nutzung von Windenergie sowie deren Akzeptanz werden jedoch aufs Spiel gesetzt, wenn Windkraftanlagen in Gebieten errichtet werden, welche aus der Sicht des Naturschutzes und Landschaftsbildes bedeutsam sind.
In der gestrigen Sitzung des Umweltrates wurden uns Unterlagen übergeben, in welchen unter anderem auch die Errichtung weiterer Windparks registriert war. Insgesamt 103 Windräder habe ich gezählt, die, wenn alles klappt, im Burgenland – auch an der Grenze zu Niederösterreich – aufgestellt werden. Natürlich ist das eine ganze Menge, aber der Norden unseres Gebietes ist eben das stärkste Windgebiet Österreichs. 50 Millionen Kilowattstunden werden derzeit im Burgenland aus heimischen Ökostromquellen ins Stromnetz eingespeist. Und nicht nur Oberösterreich, Herr Kollege Freund, sondern auch mein Bundesland, das Burgenland, ist bei Ökostrom gegenüber den anderen Bundesländern vorbildhaft.
Die Stromproduktion aus Windkraft soll pro Jahr rund 5 Millionen Liter Öl und 8 700 Tonnen CO2 aus Abgasen einsparen helfen – eine beachtliche Summe, die helfen soll, einen großen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Trotzdem habe ich Sorge, sehr geehrter Herr Bundesminister, dass die Umweltschutzpolitik gänzlich unter die Prämissen der Agrarpolitik gestellt und ein Anhängsel der Agrarpolitik wird.
Das zeigen auch die fehlenden Mittel im Klimaschutzbereich. Von den versprochenen zusätzlichen 3 Millionen
Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll
, 30 Millionen, Entschuldigung, im Jahr 2004 findet sich maximal die Hälfte tatsächlich im Budget – sehr enttäuschend für mich, Herr Bundesminister. Ich darf Sie daher auffordern, hier einen dringend notwendigen Ausgleich zu schaffen.11:50
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Praßl. – Bitte.
11:51
Abgeordneter Michael Praßl(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Die Land- und Forstwirtschaft spielt auch in meinem Wahlkreis eine beachtliche, eine sehr große Rolle. Der Anteil der in der Land- und Forstwirtschaft Tätigen ist im Vergleich zum österreichischen ebenso wie zum steirischen Durchschnitt sehr hoch, wobei die Situation historisch gewachsen ist.
Durch klimatisch günstige Voraussetzungen war es in der Vergangenheit möglich, landwirtschaftlichen Betrieben mit relativ kleinen Betriebsstrukturen das Auskommen zu sichern. Die günstigen Voraussetzungen und die Grenzlage haben diese Struktur zusätzlich beeinflusst, da über Generationen hinweg auch politisches Interesse daran bestand, diese Grenzräume möglichst dicht zu besiedeln.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Voraussetzungen haben sich in der letzten Zeit insbesondere durch den Wechsel von einer produktions- und landwirtschaftlich dominierten Wirtschaftsstruktur zu einer dienstleistungs- und handelsdominierten Wirtschaft stark verändert. Die wirtschaftliche Randlage bei uns hat auch Nachteile, zum Beispiel bei der Infrastruktur, bei der Verkehrswegeerschließung.
Meine Damen und Herren! In der österreichischen Landwirtschaft dominieren kleine und mittlere Betriebe – das ist auch in meinem Bezirk und Wahlkreis so. Ungefähr 80 Prozent der Betriebe bewirtschaften weniger als 10 Hektar. Sie haben aber bewusst eine Nischenproduktion aufgenommen, wie zum Beispiel die Produktion von steirischem Wein, von frisch-saftigen steirischen Äpfeln oder steirischem Kürbiskernöl. Hinsichtlich dieser Produktionssparten wurde nicht nur sehr sachlich und fachlich von der Kammer her beraten, sondern sie wurden auch entsprechend gefördert.
Die saisonalen Arbeitsspitzen werden mit zusätzlichen Hilfskräften beziehungsweise auch mit Maschinenringen bewältigt.
Der Tourismus spielt in meinem Bezirk und Wahlkreis ebenso eine sehr bedeutende Rolle. Einige Daten dazu: Bad Loipersdorf – eine Thermalquelle mit besonderer Bedeutung. Die dortigen landwirtschaftlichen Betriebe haben es geschickt gemacht und zustande gebracht, bewusst Investitionen in „Urlaub am Bauernhof“ zu tätigen. Eine kleine Gemeinde in diesem wunderbaren Bad Loipersdorf mit ungefähr 800 Einwohnern hat ungefähr 55 000 Beherbergungen pro Jahr, wovon zirka 13 000 allein auf den Bereich „Urlaub am Bauernhof“ entfallen.
Die Direktvermarktung und die Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte hat in meinem Gebiet ebenfalls einen sehr hohen Stellenwert. Ungefähr 20 Prozent werden im Rahmen der Direktvermarktung an den Konsumenten verkauft.
Verehrte Damen und Herren! Ich bin stolz darauf, ein Vertreter der Bauern in dieser Region zu sein, und auch stolz auf die vielen landwirtschaftlichen Betriebe, die dort hervorragende Arbeit für alle Österreicherinnen und Österreicher leisten.
Ich denke, dass wir mit dieser Bundesregierung und mit unserem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft eine hervorragende Vertretung für die Zukunft haben und auch die großen Aufgaben wie etwa die Erweiterung der EU bewältigen werden. – Danke.
11:54
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Walther. – Bitte.
11:55
Abgeordnete Heidrun Walther(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Über die Qualität der Umwelt- und Agrarpolitik der SPÖ-Koalitionsregierungen bis 1999 kann man diskutieren und geteilter Meinung sein. Bekanntlich waren es Koalitionsregierungen – die Einstimmigkeit im Ministerrat war Verpflichtung; alle Entscheidungen wurden also auch von den ÖVP-Ministern beschlossen und sind auch von ihnen zu verantworten. Stehen Sie bitte endlich zu dieser Verantwortung!
Abg. Grillitsch: Das tun wir auch!
Im Jahr 1978 – es ist schon einige Zeit her – war es unter der SPÖ-Alleinregierung jedoch möglich, eine Volksabstimmung durchzuführen; es ging um den Ausstieg Österreichs aus der Atomenergie. Diese Volksabstimmung ging knapp aus, und zwar für den Ausstieg aus der Atomenergie. Der damalige Bundeskanzler hielt sich an das Ergebnis der Volksabstimmung, womit Österreich als erstes europäisches Land aus der Atomenergie ausgestiegen ist. Unterstützen Sie daher heute noch – bis 16 Uhr ist noch Zeit – das Volksbegehren für ein atomkraftwerkfreies Europa!11:59
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Sieber. – Bitte.
12:00
Abgeordneter Norbert Sieber(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Vorarlberg mit seinem hohen Anteil an
Berggebiet hat sich auch durch die Arbeit der bäuerlichen Familienbetriebe seine Charakteristik als attraktiver Lebens-, Wirtschafts- und Erholungsraum bewahrt. Gleichzeitig sichert die Land- und Forstwirtschaft Arbeitsplätze und damit Wertschöpfung in den Regionen. Durch die Erhaltung gesunder und ansprechender Lebensräume bietet sie außerdem die wichtigste Grundlage für den heimischen Tourismus.
98 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche Vorarlbergs, meine Damen und Herren, liegen im benachteiligten Gebiet. Berücksichtigt man dann auch noch die Alpung, dann gibt es eigentlich keinen Betrieb in unserem Land, der ausschließlich Flächen ohne natürliche Erschwernis bewirtschaftet.
Auch die Struktur der Verarbeitungsbetriebe ist eine schwierige. Immerhin befinden sich 34 der österreichweit 99 Milch verarbeitenden Betriebe in Vorarlberg, obwohl nur 4,3 Prozent der österreichischen Milchproduktion in Vorarlberg stattfinden. Man kann sich daher vorstellen, dass ohne die Leistungsabgeltungen der Gesellschaft ein am Weltmarkt orientiertes Produzieren nicht möglich ist.
Die Vorarlberger Landwirtschaft bemüht sich deswegen in Zusammenarbeit mit den Verarbeitungsbetrieben, garantiert gesunde und hochwertige Lebensmittel, versehen mit der Qualitätsmarke „Luag druf“ für den heimischen Markt zu produzieren.
Die Entkoppelung, wie sie derzeit in Brüssel diskutiert wird, muss in dieser Form aus Vorarlberger Sicht entschieden abgelehnt werden. Ziel dieses Vorschlags ist es, die Leistungsabgeltungen von der Produktion zu entkoppeln und damit den Bauern scheinbar mehr Flexibilität zu geben. Viel wahrscheinlicher ist es aber, dass durch diese Maßnahme die Viehhaltung in den Berggebieten stark zurückgehen wird. Bergbäuerliche Landwirtschaft, Landwirtschaft, die in Kreisläufen wirkt, ist allerdings ohne Viehhaltung nicht denkbar.
Ein gewisses Maß an struktureller Bereinigung wird leider nicht zu verhindern sein. Doch dieses Ansinnen der Entkoppelung wird dazu führen, dass diejenigen, die unser Land pflegen, diejenigen, die ganz nebenbei und oft unbedankt unsere Bevölkerung mit hochwertigen, naturbelassenen und gesunden Nahrungsmitteln versorgen, den Sinn in ihrer so wichtigen Arbeit nicht mehr erkennen können. Deswegen sage ich als Vorarlberger Abgeordneter – vor allem sage ich es aber als Vorarlberger Bauer – nein zu dieser Art der Entkoppelung.
12:03
Präsident Dr. Heinz Fischer
Das Wort erhält Frau Abgeordnete Höllerer. – Bitte.
12:03
Abgeordnete Anna Höllerer(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte heute hier ein bisschen das Bild der Frauen in der Landwirtschaft zurechtrücken. Frau Kollegin Binder hat hier ein Bild gezeichnet, das längst nicht mehr der Realität entspricht. Sie hat unter anderem behauptet, dass die Bäuerinnen in einem Gefühl von Isolation und Abgrenzung auf ihren Höfen leben. Ich muss dazu sagen, dass die bäuerliche Bevölkerung die Kerngruppe der Bevölkerung des ländlichen Raumes ist, dass die Betriebe in Generationen gewachsen sind und dass selbstverständlich ein Weggehen vom Betrieb nur dann möglich ist, wenn man den Betrieb auflässt. Dass eine Isolation in der Weise besteht, wie sie hier gezeichnet wurde, kann ich nicht so empfinden. Im Gegenteil: Es ist sogar ein ganz persönlicher Bezug zu den Höfen und zur bäuerlichen Arbeit bei den Bäuerinnen festzustellen.
Auch der geringe Zugang zu Bildung – wie er hier dargestellt wurde – entspricht nicht den Tatsachen. Es wird insbesondere von den Landwirtschaftskammern ein umfassendes Bildungs- und Weiterbildungsprogramm angeboten. Ich kann Ihnen am Beispiel Niederösterreichs aufzeigen, dass im Arbeitsjahr 2002/2003 173 588 TeilnehmerInnen an diesen Veranstaltungen und Seminaren zu verzeichnen waren. Das sind nicht nur BäuerInnen, sondern auch Frauen und Männer aus dem ländlichen Raum, die gerne zu diesen Veranstaltungen kommen. Der Zugang zur Bildung ist also für die Bäuerinnen genauso gegeben wie für alle Frauen, die im ländlichen Raum leben.
Ich möchte noch ganz kurz aufzeigen, dass auch die Bäuerinnen als Betriebsleiterinnen eine vorrangige Rolle spielen. Kollege Fritz Grillitschhat bereits gesagt, dass 30 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe von Frauen geführt werden. Das ist ein Wert, der von EUROSTAT aus dem Jahre 2000 stammt. Ich habe hier die Erhebungsdaten vom April 2003 aus der Pflichtversicherung in der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, und danach werden bereits 47 Prozent der Betriebe von Bäuerinnen geführt. Die Landwirtschaft wird so gesehen zunehmend weiblich, und ich denke, dass man sie auch danach ausrichten sollte.
Es wurde hier auch einige Male, insbesondere von Frau Kollegin Königsberger-Ludwig, angesprochen, dass die Großbetriebe so enorm gefördert werden und die kleineren Betriebe zu wenig gefördert werden. Ich möchte an Sie appellieren: Sehen Sie den Betriebserfolg nicht nur unter dem Aspekt der Fläche! Unsere Bauern und Bauernfamilien sind kreativ und innovativ und schaffen es natürlich auch, kleinere Betriebe zum Erfolg zu führen, was insbesondere auch die Daten aufzeigen: In den letzten Jahrzehnten ist die Anzahl der Betriebe zwischen 1 und 20 Hektar um 32 Prozent zurückgegangen – ein dramatischer Wert –, während sich die Zahl der großen Betriebe über 50 Hektar um 40 Prozent reduziert hat. Die mittleren Betriebe konnten sich am beständigsten erweisen und hatten einen Rückgang von 13 Prozent zu verzeichnen.
Ich möchte mich abschließend noch ganz kurz bedanken bei allen Rednern, die hier insbesondere den Wein und die Winzer hervorgestrichen haben und die Leistung dieser Berufsgruppe ganz besonders anerkannt haben. Ich denke, dass auch die Maßnahmen in Richtung Marketing und Werbung, die im Zuge der Installierung der interprofessionellen Weinkomitees jetzt in den Händen der Winzer liegen, ganz besonders dazu beitragen werden, dass der Wein auch auf dem internationalen Weinmarkt entsprechend Fuß fassen wird. Unsere Winzer produzieren hohe und höchste Qualität, die auch große Anerkennung erfährt. Das Jahr 2002 war ein wirklich wichtiges Exportjahr für Österreich, es konnte auf diesem Gebiet ein Rekord verzeichnet werden. – Herzlichen Dank.
12:07
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Preineder. – Bitte.
12:08
Abgeordneter Martin Preineder(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Anni Höllerer ist, glaube ich, Zeichen dafür, dass die Landwirtschaft weiblich ist.
Werte Damen und Herren! Österreichs Landwirtschaft hat große Veränderungen hinter sich und hat sicher noch große Veränderungen vor sich. Produktionsbezogene Ausgleichszahlungen sichern die Stabilität unserer Betriebe und sichern auch bäuerliche Existenzen. Die Chancen der Landwirtschaft liegen aber sicherlich nicht in den Ausgleichszahlungen, die Chancen liegen im Markt. Ich darf mich hier an dieser Stelle bei allen Konsumentinnen und Konsumenten bedanken, die vor allem nach dem Beitritt zur
Europäischen Union unseren Agrarprodukten die Treue gehalten haben. Und es war nicht klar, dass es uns gelingen wird, unsere Regale in den Märkten zu verteidigen; wir hatten Angst vor ausländischen Konkurrenzprodukten.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch der Agrarmarkt Austria, die gestern ihren zehnten Geburtstag gefeiert hat, ein herzliches Danke dafür sagen, dass sie uns von der Landwirtschaft dabei geholfen hat.
Ich darf aber heute im Besonderen auf eine sehr positive Entwicklung im Bereich des Biolandbaus eingehen, weil ich selbst Biobauer bin.
Österreich ist führend in Europa, was seinen Anteil an Biobauern betrifft. Im Jahre 2002 waren 9,1 Prozent der Betriebe mit 11,3 Prozent der Fläche Biobetriebe. Ich darf Ihnen aber die neueste Zahl dazu präsentieren – vielleicht weiß sie der Herr Bundesminister auch noch nicht, weil ich sie gestern erst erfragt habe –: Wir Biobauern haben im Jahr 2003 die Fläche auf 12,8 Prozent gesteigert; das ist eine Steigerung von 1,5 Prozent, eine Steigerung um beinahe 40 000 Hektar von 2002 auf 2003.
Ich glaube, eine Steigerung im Bereich der Biolandwirtschaft kann man nicht über eine Steigerung von Prämiensätzen erreichen, sondern nur über eine Steigerung der Konsumentenwünsche in diese Richtung. Wir hatten von 1995 bis 1998 die Situation, dass durch Prämienanreize sehr viele in den Biolandbau drängten und danach bald wieder ausstiegen, weil kein Markt, weil kein Absatz vorhanden war.
Es gilt, gemeinsam mit dem Absatz die Biolandwirtschaft zu entwickeln. Und ich glaube, in „Bio-Austria“ als Servicestelle seitens des Bundesministers für die Bioverbände, als Servicestelle, die auch ein einheitliches Gütesiegel und damit mehr Transparenz gegenüber dem Konsumenten bringen soll, ist ein sichtbares Signal in diese Richtung zu sehen.
Geschätzte Damen und Herren! Ich darf alle Österreicherinnen und Österreicher einladen: Greifen Sie zu heimischen Qualitätsprodukten, greifen Sie zu heimischen Bioprodukten! Ihr Einkauf entscheidet!
12:11
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schiefermair. – Bitte.
12:11
Abgeordnete Notburga Schiefermair(ÖVP)
Geschätzter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Abgeordnete Binder – und da kann ich mich den Ausführungen der Abgeordneten Höllerer anschließen – hatte einige Punkte in ihrer Rede, die ich auf meine Weise beantworten möchte. Sie stellt betreffend Aushöhlung des ländlichen Raumes fest, dass diese Regierung dafür verantwortlich ist. Ich finde, das ist nicht gerechtfertigt, denn genau diese Regierung setzt sich für die Stärkung des ländlichen Raumes ein und setzt auch Taten.
Zum Grünen Bericht. Frau Abgeordnete Binder, Sie finden darin kein entsprechendes Kapitel über Frauen in der Landwirtschaft. Bäuerinnen sind das Paradebeispiel dafür, dass Frauen Familien, aber auch Betriebe gemeinschaftlich, partnerschaftlich führen. Sie wollen nicht separat hervorgehoben werden, denn diese Familien im Bereich der Landwirtschaft leben partnerschaftlich aktiv.
Abgeordnete Höllerer hat auch davon gesprochen, dass 30 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe in Österreich von Frauen geführt werden. Das ist EU-weit ein Spitzenwert, der höchste Anteil. Im EU-Schnitt sind es nur 24 Prozent der Betriebe, die allein von Frauen geführt werden.
Zu den traditionellen Rollen, die auch so stark kritisiert wurden. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Tradition so verstanden, dass Gutes erhalten bleibt, ist eine sehr schöne Aufgabe, die wir Bäuerinnen gerne erfüllen. Die Offenheit, sich auf Neues einzulassen, bringt vielen jungen Bäuerinnen große Erfüllung. Zum Beispiel haben drei meiner Nachbarinnen folgende Berufe: Eine ist Lehrerin, eine ist Journalistin und eine Altenpflegerin – und die sind sehr zufrieden. Also wir Bäuerinnen sind nicht nur dem traditionellen Rollenbild verhaftet, sondern wir sind modern.
Österreich hat mit 16 Prozent den höchsten Anteil an jungen Betriebsführern, die unter 35 Jahre sind. In Österreich sind 230 000 Bäuerinnen in der Bäuerinnenorganisation zusammengeschlossen, um ihre Wünsche, ihre Ziele zu diskutieren, Ziele und Projekte zu entwickeln. Bäuerinnen erschließen unaufhörlich neue wirtschaftliche Zweige, sie sind kreativ, konstruktiv, kritisch – nicht allein in der Betriebsführung sind sie deshalb spitze.
Ich bedanke mich abschließend für das Budget, das Landwirtschaft, Heimat und Zukunft sichert.
12:14
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte.
12:14
Abgeordneter Franz Eßl(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Als praktizierender Bauer habe ich die Debatte am heutigen Vormittag natürlich mit sehr großem Interesse verfolgt und habe mir auch angeschaut, wie es mit dem Interesse an der Landwirtschaft in den einzelnen Fraktionen steht. Da habe ich mit ein wenig Enttäuschung feststellen müssen, dass zum Beispiel um 10.35 Uhr gerade einmal zwölf Personen von der SPÖ-Fraktion hier anwesend waren. Ich bin der Meinung, die Landwirtschaft ist ein so wichtiges Thema, dass wir alle uns dafür Zeit nehmen sollten und dass wir alle ein klares Bekenntnis zu den Bauern und zur Landwirtschaft abgeben sollten, wie dies die ÖVP tut.
Abg. Dr. Puswald: Mayer!
Der Herr Kollege möchte sich vorstellen, ich verstehe aber den Namen nicht. Gut, dann darf ich fortsetzen. Wir müssen es den Bauern ermöglichen, entsprechendes Einkommen zu erwirtschaften. Einkommen in absoluten Zahlen ausgedrückt, schaut ein bisschen anders aus, als Kollege Faul dargestellt hat, nämlich im Vergleich zu den unselbständig Erwerbstätigen: Die Bauern hatten im Jahre 2000 ein Durchschnittseinkommen von 1 274 €, während die Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer 2 146 € betrugen. Wenn er Prozentzahlen in erheblicher Höhe im Zusammenhang mit der Steigerung vom vorigen Jahr auf heuer genannt hat, dann muss ich ihm sagen, 4 Prozent von 1 200 sind 48 und 2,5 Prozent von 2 100 sind 52,5, machen also wesentlich mehr aus als die Steigerung bei den Bauern. Wir Bauern richten uns nach der Erwartungshaltung der Bevölkerung, und die Aufgabenstellung für die Bauern ist vielfältig und hat sich in den letzten Jahrzehnten auch sehr verändert. Das haben einige Redner bereits festgestellt. Wenn es früher nur darum gegangen ist, die Ernährungssicherung zu bewerkstelligen, dann ist heute der Aufgabenbereich der Bauern die Sicherung des Lebensraumes. Wir stellen auch beste Lebensmittel in ausreichender Menge und hoher Qualität für unsere Mitbürger zur Verfügung. Unsere Antwort, die Antwort der ÖVP heißt ökosoziale Marktwirtschaft, verbunden mit einer flächendeckenden Bewirtschaftung!Abg. Gradwohl: In welchen? Nennen Sie die Länder?
Wir haben die Konkurrenz mit Australien, wir haben die Konkurrenz mit CAIRNS-Ländern, auch was die landwirtschaftlichen Produkte betrifft. Wenn ich diese Länder anspreche, dann kann ich Ihnen sagen, in diesen gibt es Arbeitskräfte, die um einen Euro arbeiten müssen – wollen wir nicht! –, aber nicht um einen Euro in der Stunde, sondern am Tag! Ich frage Sie, ob Sie wollen, dass wir diese Konkurrenzverhältnisse auf dem Arbeitsmarkt ungeregelt übernehmen. Wir in der Landwirtschaft wollen das nicht, und deshalb brauchen wir in diesem Zusammenhang entsprechende Regelungen. Ich darf abschließend sagen: Die österreichische Regierung tut etwas, sie setzt das Umweltprogramm um, sie macht etwas für die Bergbauern, und die Bauern machen freiwillig dabei mit. Dieses Budget bietet die Voraussetzung dafür, dass die Bauern Einkommen erwirtschaften können. Stimmen Sie diesem Budget zu! Es ist ein gutes Budget für Österreich, und es ist ein gutes Budget für die Menschen in Österreich.12:20
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
12:20
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Noch knapp, bevor der Herr Minister zu den abschließenden Verhandlungen nach Brüssel oder Luxemburg fliegt, und im Anschluss an meinen Vorredner noch die Konsumentenseite –, in 3 Minuten, ganz knapp also, als Auftrag an Sie, Herr Minister, und als Appell an Ihre Kooperationsbereitschaft an Sie, meine Kolleginnen und Kollegen. Erstens: Herr Minister, Sie sind uns bis heute die Antwort schuldig geblieben, was jetzt mit den Kompetenzzentren passiert im Biolandbau, die Strategie Bio-Austria. Das wäre eine Zukunftsschiene, wo wir marktmäßig vorankämen, wo wir EU-mäßig punkten würden, wo wir genau im Konzept der Agrarreform liegen, die Fischler auf den Tisch legt, und wo wir vor allem auch den KonsumentInnen ein breiteres, gesünderes Angebot ermöglichen könnten. Bitte, geben Sie uns eine Antwort!
Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das ist alles auf dem Tisch!
Auch unser Antrag geht ja in diese Richtung, und eigentlich müsste er, so wie Sie argumentiert haben, meine Kollegen von der ÖVP, von Ihnen massiv mitgetragen werden können. – Das ist die eine Seite. Die zweite Seite, die angesprochen worden ist, und der zweite Aspekt, der wichtig ist: Gerade für die Konsumenten ist die Frage der Lebensmittelsicherheit, die eng gekoppelt ist mit der Frage der Lebensmittelkontrolle, wichtig. Herr Minister, Sie sind auch mit in der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit. Auch Ihr Ressort gibt 31 Millionen für diese wichtige Kontrollaufgabe aus. Nur – Sie wissen das wahrscheinlich besser als ich –: Das ist viel zu wenig! Sie wissen wahrscheinlich, dass die Studie ROI einen viel höheren Finanzbedarf für eine effiziente Lebensmittelkontrolle veranschlagt hat.Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Lebensmittelkontrolle ist Ländersache!
Wenn es nämlich so weitergeht, wie es hier gesetzlich beschlossen worden ist – gegen unsere Stimmen! –, dann müssen Sie 500 von 1 200 Mitarbeitern sozusagen auf der Stelle entlassen, und dann haben wir mit 700 Mitarbeitern für diesen wichtigen Bereich der landwirtschaftlichen Futtermittelkontrolle und der Lebensmittelkontrolle einen viel zu niedrigen Standard. Dann können wir praktisch zusperren, und die Agentur wird ein Konkursfall. Das wollen wir nicht!zu Abg. Grillitsch gewandt
Branche und zu Lasten unseres Konsums im Lebensmittelbereich. Dann wird deutlich werden, dass es nach wie vor Vollzugsdefizite beim Lebensmittelgesetz gibt. Und Sie, Herr Minister, sollten sich auch stark machen, denn ich werde Ihnen diese Fälle in 14 Tagen auf den Tisch legen.Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: In 14 Tagen? Wenn Sie es jetzt schon wissen? – Da legen Sie es auf den Tisch in 14 Tagen?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Minister, bitte nicht von der Regierungsbank!
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
fortsetzend
Zum Schluss noch das große Plädoyer: Klinken Sie sich ein bei der Novellierung des Lebensmittelgesetzes, damit der Vollzug effizienter wird und Ihre Qualitätsprodukte nicht von schwarzen Schafen gestört werden!
Abg. Grillitsch: Diese Verdachtsäußerung werden wir genau beobach- ten, Frau Kollegin Moser! Das legen Sie auf den Tisch in 14 Tagen!
– Ja, gerne!12:24
Präsident Dr. Heinz Fischer
Gibt es weitere Wortmeldungen zum Kapitel Landwirtschaft? – Solche gibt es nicht.
Damit ist dieser Teil der Beratungen geschlossen.
Gesundheit und Frauen
Kapitel 17: Gesundheit und Frauen
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir kommen zur Verhandlung des Kapitels 17: Gesundheit und Frauen.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Lackner. – Bitte.
12:24
Abgeordneter Manfred Lackner(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Gesundheitspolitik ist einer der wesentlichsten Politikbereiche, meine Damen und Herren. Es geht hier um faire Chancen und um die Teilhabe am Gesundheitssystem insgesamt, unabhängig vom sozialen Stand und vom Einkommen.
Wir entscheiden in der Gesundheitspolitik Überlebenschancen, meine Damen und Herren.
Prüfen wir nun die Auswirkungen Ihrer Politik auf die konkreten Lebenssituationen der Menschen. – Sie haben vorige Woche in einem Aufwaschen die so genannte Pensionskürzungsreform und daneben auch die Einführung von generellen Selbstbehalten mit Januar 2005 beschlossen.
Was sind nunmehr die Auswirkungen von Selbstbehalten auf die Lebenssituationen, insbesondere von sozial schwachen und kranken Menschen, meine Damen und Herren?
Selbstbehalte wirken generell abschreckend, ohne zwischen notwendigen und weniger notwendigen Behandlungen zu unterscheiden. Insgesamt zieht die abschreckende Wirkung insbesondere für Bezieher niedriger Einkommen nachteilige gesundheitliche Folgen und Mehrkosten für das Gesundheitswesen nach sich.
Auch Ausnahmen können keinen tatsächlichen Schutz für Einkommensschwache und chronisch Kranke gewährleisten. Die Finanzierung über Selbstbehalte ist unsolidarisch; erkrankte Menschen werden unmittelbar belastet.
Meine Damen und Herren! Die vorliegenden Erfahrungen widerlegen die Sinnhaftigkeit von generellen Selbstbehalten eindeutig. Sie verwenden Selbstbehalte in erster Linie als politisches Instrument. Sie setzen mit Ihrer neoliberalen, marktorientierten Politik ein Signal an die Starken und Gesunden in unserer Gesellschaft. Selbstbehalte sind für Sie ausschließlich ein verteilungspolitisch regressiv ausgerichtetes Finanzierungsinstrument, mit dem Sie sozial schwache und kranke Menschen an den Rand drängen.
Ein Beitrag zur Lösung der offensichtlichen Strukturprobleme im Gesundheitswesen wird damit aber nicht gewährleistet.
Meine Damen und Herren! Für uns gilt der Grundsatz, dass sich eine zukunftsorientierte Gesundheitspolitik nicht damit zufrieden geben darf, das Erreichte abzusichern,
sondern sie muss sich den neuen Herausforderungen stellen. Die finanzielle Konsolidierung darf daher nicht über Leistungskürzungen und generelle Erhöhungen von Selbstbehalten erfolgen, sondern sie muss über Produktivitäts- und Qualitätssteigerungen und mit neuen Elementen einer transparenten, gerechten Finanzierung erfolgen.
Meine Damen und Herren! Ergebnis Ihrer Politik ist es, dass Sie schwachen und kranken Menschen Rechnungen über unsoziale Selbstbehalte aufbürden. Die Menschen werden Ihnen die Rechnung am Wahltag präsentieren. Sie werden für diese unsoziale Politik teuer bezahlen! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
12:28
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. – Bitte.
Rufe – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Rasinger –:Handy ausschalten
Abg. Mag. Prammer: Arzt im Dienst!
12:29
Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger(ÖVP)
Ich bin immer im Dienst! – Ich möchte ein bisschen pathetisch anfangen mit einem Zitat von Sir Karl Popper: Die Politik hat das Ziel, möglichst viel Unglück zu vermeiden.
Herr Abgeordneter Lackner, Sie konzedieren der ÖVP und der Regierung genau dieses Ziel nicht, obwohl es in Österreich Tradition war, die Gesundheitspolitik eher gemeinsam zu gestalten. Wir haben auch gemeinsame Ziele erreicht: in der letzten Legislaturperiode zum Beispiel die Hospizbewegung, die wir mit einem Vier-Parteien-Antrag unterstützt haben.
Jawohl, Herr Abgeordneter Lackner, es geht um Gerechtigkeit! Und diese Gerechtigkeit werden Sie nicht erzeugen, wenn Sie bei wichtigen Themen in der Gesundheitspolitik einfach wegschauen. Wir haben uns vorgenommen, Weltklasse für alle, unabhängig vom Einkommen, zu schaffen. Dieses hohe Niveau bestätigt uns die EU, bestätigt uns die Weltgesundheitsorganisation. Österreich ist Weltklasse, und es geht um eine Absicherung auf diesem hohen Niveau.
Heute gab es die Nachricht in einer Schweizer Zeitung, dass die Schweiz etwa nur ein Drittel der Transplantationen durchführt, die in Österreich durchgeführt werden.
Vor wenigen Tagen hat Minister Strasser 20 Jahre Notarzthubschrauber in Österreich gefeiert. Wir haben das weltbeste Notarzt-Hubschraubersystem, und ich glaube, das ist ein Grund, stolz zu sein!
Heute kam die Nachricht, dass in Amerika die Gesundheitskosten um 9,6 Prozent angestiegen sind, obwohl über 40 Millionen Amerikaner das entsprechende Angebot gar nicht annehmen können. Gleichzeitig ist Amerika das Land, in dem mittlerweile 18 Bundesstaaten in Zukunft wahrscheinlich keine Gynäkologen, keine Neurochirurgen, keine Unfallchirurgen haben werden, weil dort die Haftungsregelungen derart streng sind, dass die Prämien schon teurer sind als die Arzthonorare. Auch das ist Amerika, und da bin ich wirklich froh darüber, dass ich in Österreich – mit unseren Problemen – sein darf.
Auch wir haben Probleme; das soll man nicht wegdiskutieren. Herr Kollege Lackner, in Ihrer Rede gab es – außer fragwürdigen Selbstbehaltideologien – keine einzige konkrete Anregung, was Sie besser machen würden.
Wir haben natürlich auch Probleme in Österreich, so wie in ganz Europa. Bei uns steigen die Medikamentenkosten pro Jahr im Schnitt um 8 Prozent. Der Grund dafür ist aber nicht der, dass die Ärzte wild geworden wären, sondern weil es eben einen ent-
sprechenden Fortschritt gegeben hat. Natürlich kann man das eine oder andere machen, aber man kann nicht Unmögliches möglich machen.
Für uns von der ÖVP geht es darum, dass wir das hohe Niveau bei einem optimalen Kosteneinsatz halten wollen. Also: nicht rationieren, sondern optimaler Kosteneinsatz!
Wir haben Weichen gestellt. Ich habe gerade die Hospizbewegung erwähnt. Jawohl, das ist eine Weichenstellung! In Holland gibt es 9 600 Anträge für vorzeitige Beendigung des Lebens, für Sterbehilfe. 3 200 Leben werden jährlich beendet. Wissen Sie, wie viel das ist? Das ist genauso viel, wie das größte Pflegeheim Österreichs, das Pflegeheim Wienerwald, früher Lainz, an Betten hat! Das heißt, jährlich werden in Holland so viele Leben, wie das Pflegeheim Lainz Patienten hat, vorzeitig beendet. Ich finde, das ist ein Thema, das man beachten sollte, und da ist Österreich sehr gut unterwegs. Wir sind von einem Nachzüglerland in der Hospizbewegung gemeinsam mit der Schmerztherapie zu einem Vorzugsland in Europa geworden! Darauf sollten wir stolz sein!
Ich möchte Ihnen Beispiele geben, denn anhand von Beispielen kann man das sehr gut durchspielen.
20 000 Österreicher leiden jährlich an Schlaganfall. 1989 hat es keine Rehabilitation gegeben. Damals haben Herr Minister Ettl und ich das gemeinsam ins Regierungsprogramm hineingebracht. Heute rehabilitieren wir sehr, sehr viele, aber noch immer zu wenige. Es fehlen zirka 300 bis 400 Betten, aber es geschieht in Österreich doch mehr als in jedem anderen Land in der EU – das muss man auch bei der Schlaganfallversorgung sagen –, und dadurch können wir das Pflegerisiko um 50 Prozent reduzieren – was woanders wieder Kosten einspart, aber vor allem Menschlichkeit bringt, denn das Wort Kosten soll man nicht überstrapazieren.
Im Regierungsprogramm haben wir einen Schwerpunkt in der Vorsorge gesetzt. Gerade Sie als Vorarlberger sollten wissen: Vorarlberg ist die Wiege der Vorsorge, und Vorarlberg hat die weltbesten Ergebnisse. Herr Landesrat Mayer, den ich sehr bewundere, hat mir gesagt, dass es zehn Jahre gedauert hat, bis er die ersten Erfolge gesehen hat. Das heißt, wir können in der Politik nicht nur an das nächste halbe Jahr denken, sondern wir müssen sehr weit voraus denken, aber dann werden sich die Erfolge einstellen.
Herr Abgeordneter Lackner, wir müssen dorthin schauen, wo die Probleme sind. Das neue Megaproblem der westlichen Welt, ja weltweit wird das Übergewicht sein. Heute sterben in Amerika schon genauso viele Leute an Übergewicht wie an Rauchen!
Das zweite Problem, das wir beachten müssen, sind der Nikotin- und Alkoholkonsum, der falsche Konsum. Eine Studie der Niederösterreichischen Landesregierung hat Erschütterndes gezeigt: Wir haben europaweit, weltweit mit Grönland die höchste Raucherrate bei Jugendlichen! Darauf brauchen wir wahrlich nicht stolz zu sein! Und wir haben auch eine sehr hohe Alkoholrate bei den Jugendlichen, wo Räusche an der Tagesordnung sind. Ich glaube, da müssen wir eingreifen, da hat Prävention Sinn, damit man Krankheiten in 20, 30 Jahren verhindert.
Oder: Sie sehen jetzt immer die Werbung für die Vorsorge, wo die Parteivorsitzenden für Darmkrebsvorsorge plädieren. Jawohl, das ist sinnvoll! Jährlich erkranken 5 000 Österreicher an Darmkrebs. Das ist zu viel, 90 Prozent davon könnte man durch Vorsorge verhindern. Ich halte das daher für eine gute Aktion.
Herr Abgeordneter Lackner, wenn Sie weniger Slogans gebracht hätten, hätten wir auch über Selbstbehalte diskutieren können. Kein Mensch will sozial Schwache aus-
gliedern. Kein Mensch will verhindern, dass Menschen Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen. Faktum ist: Ohne die eine Milliarde Selbstbehalte, die wir jetzt haben, müssten viele Patienten 100 Prozent Selbstbehalt zahlen, nämlich Privatleistungen, da die Krankenkassen dieses Geld brauchen, um Leistungen zu finanzieren.
Jawohl, wir wollen Grenzen, nämlich Grenzen für chronisch Kranke! 20 Prozent der Patienten brauchen 80 Prozent der Leistung. Wir wollen Grenzen für Kranke mit kleinen Einkommen. Wer sind denn die? – Das sind meistens ältere Frauen mit kleinen Pensionen; die wollen wir nicht belasten. Das ist ganz anders als das, was Sie behaupten. Sie glauben, wir wollen die Leute neoliberal irgendwo verräumen oder ausgliedern aus dem System. Nehmen Sie uns beim Wort! Wir wollen keine Lenkeffekte, wie Herr Köck das immer predigt, mit 50 Prozent. Wir wollen das nicht. Aber sagen Sie uns einen Weg – Sie sagen ja, alles darf nicht sein –, wie wir das Gesundheitswesen finanzieren sollen! Unter anderem sind Selbstbehalte ein kleiner Beitrag – ein kleiner Beitrag! Wir als christlich-soziale Partei wollen sicher keine Strafe in der Form, dass chronisch Kranke ihre Versorgung nicht erhalten.
12:36
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Es ist eine Redezeit von 9 Minuten vorgeschlagen. – Bitte.
12:37
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Was hat das ÖVP-Gesundheitsprogramm als größten gemeinsamen Nenner mit dem Schifahren? – Das ist die Rasingersche „Weltklasse“. Ich habe selten so oft den Ausdruck „Weltklasse“ gehört wie in diesen Diskussionen der Bundesregierung über ihre Regierungsbereiche! Schauen wir uns das einmal an!
Abg. Dr. Rasinger: Ist das schlecht?
– Weltklasse ist nicht schlecht, wenn man sie hat! Man darf aber nicht die Augen verschließen vor den Defiziten, die nach wie vor für Patientinnen und Patienten existieren. Diese Defizite entstehen vorwiegend deshalb, weil die Regierung – und diesen Eindruck kann man sehr schlecht verwischen – Gesundheitspolitik nahezu ausschließlich über die Kostenfrage, das heißt budgetär diskutieren will. Dass aber Gesundheitsgefährdung etwas ist, was vor Krankheiten eintritt, existiert, dass es Gesundheitsgefährdung bei bildungsfernen, einkommensschwachen Schichten gibt, dass es Gesundheitsgefährdung durch Wohn- und Arbeitssituationen und die Umwelt gibt, geht im Regierungsprogramm inmitten einigen vager, teils vollmündiger Sprüche unter und zeichnet sich jedenfalls im Budget nicht ab. Ein Beispiel – ich bringe sonst selten Beispiele –: Vor zirka zehn Jahren, als ich noch Nachtdienst machen musste auf der Notfallambulanz, kam eine zirka 50-jährige Frau mit Herzschmerzen. Es wurde ein Infarkt ausgeschlossen, aber gefunden wurde eine Ausweitung der Hauptschlagader im Brustkorbbereich. Ich habe dieser Frau zu sagen versucht, dass sie sehr rasch operiert werden müsse, dass es sehr dringlich sei, da sonst Lebensgefahr bestehe. Die Patientin sagte, sie wolle nicht. Ich sprach mit ihr stundenlang; die Zeit ist nur so verronnen. Sie erzählte mir, dass sie Dienstmädchen bei einem Architekten war. Da hat plötzlich ein teurer Ring gefehlt, und man hat sie beschuldigt. Sie wurde verurteilt zu – ich weiß es nicht mehr – einem Jahr Haft. Der Ring ist wieder aufgetaucht. Ihr Mann hat sie verlassen. In ihrem Ort hatte sie, obwohl sie rehabilitiert wurde, immer noch das Stigma einer Inhaftierten. Sie hat gesagt, dass sie so nicht mehr leben will. Es war nicht möglich, selbst mit Hilfe von Psychiatern und anderen nicht, sie zu einer Operation zu bewegen. Sie ist verblutet, nachdem ihr Sohn sie noch besucht hat. Das ist auch ein Vorfeld von Krankheit! Sie wollen immer Verhaltensänderungen bewirken. Verhaltensänderungen in bildungsfernen und einkommensschwachen Schichten sind schwer zu bewirken; das ist viel eher bei Gebildeten und Wohlhabenden möglich. Das heißt, Sie müssen darauf aus sein, die Verhältnisse zu ändern – und da sehe ich nichts! Da sehe ich wirklich nur Sprüche, die vor Großmannsucht einerseits und Kleingeist andererseits nur so strotzen! Sparprogramme können diese Gedanken nicht in den Hintergrund drängen! Ich glaube, dass uns alle, wenn Gesundheitspolitik zu billig wird, insbesondere die Kranken, die Patientinnen und Patienten rasch teuer zu stehen kommen könnte. Ihr Beispiel, Herr Kollege Rasinger, Rehabilitation von Schlaganfällen, zeigt doch das auf, was notwendig ist: Da fehlen für die Spätnachsorge zirka ein Drittel mehr Betten, als jetzt vorhanden sind. Da liegt beispielsweise ein 16-jähriger Moped-Verunfallter nach schwerem Schädelhirntrauma im Waldviertel in einem Altenheim, und zwar in einem Sechsbettzimmer, neben 80-jährigen Patienten. Ist das „Weltklasse“? – Ich glaube nicht!Abg. Wittauer: Da müssen Sie ja selber lachen ...!
Das, was ich sage, ist sehr ernst.Abg. Steibl: Man kann auch Angst machen!
– Ich mache keine Angst, sondern die Politik, die Sie machen, macht manchmal Angst!Abg. Steibl: Die Politik der Oppositionsparteien!
Beispiele dazu, wenn ich von Ihrer „Großmannsucht“ rede. Schüssel in einem Papier: „Zukunft braucht Verantwortung!“, was schreibt Schüssel da – und was hat er dann vom Blatt gelesen? – Schüssel zum Thema Gesundheit: Wir wollen die Zahlen der Herz-Kreislauferkrankungen, Schlaganfälle und Krebsleiden durch eine Verdoppelung der Vorsorgeuntersuchungen um 25 Prozent reduzieren. – Zitatende. Bei Krebserkrankungen hat es die EU gerade geschafft, diese in zehn Jahren um 5 Prozent zu reduzieren. – Gut, okay, man kann sagen: Wir müssen uns hohe Ziele stecken!, aber: Diese Ziele werden Sie so niemals erreichen! In einer Anfrage an Frau Bundesministerin Rauch-Kallat zum Thema Budget – ein Budget, für das die Frau Ministerin ja nichts kann, sie ist ja nicht Finanzminister – stellten wir die Frage: Woraus resultiert der budgetäre Rückgang bei der Vorsorgemedizin, die verdoppelt werden sollte, sowie bei epidemiologischen Maßnahmen? – Antwort der Frau Ministerin, etwas verkürzt: Dieser Rückgang ist auf die restriktiven Budgetvorgaben zurückzuführen! – „Zukunft braucht Verantwortung!“, sagt aber Schüssel. Paradox ist natürlich auch, wie die Bundesregierung, die von „Kassensanierung“ spricht, die Kassen zusätzlich belastet. – Ich lese Ihnen aber jetzt diese ganze Liste an Belastungsmaßnahmen der Kassen gar nicht vor, sondern fasse nur zusammen: Diese gehen in die Höhe von mindestens 500 Millionen € – wenn nicht noch mehr! Gleichzeitig wurden die Kassen von der Regierung ermächtigt, ihr Budget zu sanieren, indem sie Leistungen aus den satzungsgemäßen Mehrdienstleistungen reduzieren durften. Das betrifft: Reduktion von Zuschüssen bei Hilfsmitteln, bei Heilbehelfen, bei Zahnersatz, Zahnregulierungen, bei Ergotherapie, Physiotherapie, Logopädie, Krankengeld und Transportkosten. – So wurden die PatientInnen von Ihnen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, belastet! So wurden die Kranken belastet! – Und Sie, Herr Kollege Rasinger, sprechen da von „Weltklasse“?! Astronautennahrung bei schwerem Speiseröhrenkrebs, wo die Leute nichts mehr essen können, bei Krebserkrankungen im Hals-Nasen-Ohrenbereich wurden von der Kasse restriktiv mit Zuschüssen versetzt, und zwar so, dass sich PatientInnen, die ohnehin schon bis zum Geht-nicht-Mehr gequält sind, das teilweise selbst zahlen müssen – und so weiter und so fort!Abg. Großruck: (in Richtung des sich zu seinem Platz begebenden Abg. Dr. Grünewald) ... beim Trinken kennt er sich aus!
12:47
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Rosenkranz. Die Uhr ist wunschgemäß auf 10 Minuten gestellt. – Bitte.
12:47
Abgeordnete Barbara Rosenkranz(Freiheitliche)
Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich gebe meinem Vorredner darin Recht, dass in der Gesundheitspolitik selbstverständlich nicht nur über die Finanzierung gesprochen werden kann, denn da gibt es viel mehr zu klären, sich über viel mehr einig zu werden, aber dennoch besteht ein wesentlicher Teil der Gesundheitspolitik darin, für die einmal erkannten Ziele, Linien und Erfordernisse die Mittel zur Verfügung zu stellen.
Ich gebe auch zu, dass gerade jetzt, da die medizinische Technologie auf einem enormen Höchststand angelangt ist, bei vielem nachzuziehen ist. Es ist möglich, vor allem Unfallopfer wieder zu beleben, die man dann auch rehabilitieren muss; da ist sicherlich viel zu tun. Aber ich teile die Meinung meines Vorredners absolut nicht, dass es im Budget – auf Grund dessen, was herauszulesen ist – lediglich um „Schaumschlägerei“ gehe!
Ich stelle fest, dass bei jenen, die die Gesundheitspolitik dieser Regierung machen – ich darf Frau Ministerin Rauch-Kallat, vor allem aber Herrn Staatssekretär Waneck, der seit zwei Jahren dafür verantwortlich und selbst Arzt ist, was man gut erkennen kann, dafür danken –, das ernsthafte Bemühen festzustellen ist, sich auf die neuen und sehr großen Herausforderungen einzustellen.
Unser Gesundheitssystem ist ein gutes System, und damit es auch ein solches bleibt, muss viel getan werden. Es einfach so zu lassen, wäre gerade in diesem Bereich schlecht, denn dann würde schlicht und einfach die Qualität des öffentlichen Gesundheitswesens sinken – am Anfang wahrscheinlich sogar unbemerkt und unmerklich. Jene, die über genügend private Mittel verfügen, könnten diese dann einsetzen und wirklich alles beanspruchen, was zur Verfügung steht. Aber das ist sicher nicht das, was anzustreben ist.
Damit das hohe Niveau des Gesundheitswesens in Österreich erhalten bleibt, muss erkannt und vor allem auch zur Kenntnis genommen werden, was an Entwicklungen möglich ist, wie man darauf reagieren, wie man steuernd eingreifen muss – anders, als man es zum Beispiel bei der Alterssicherung gemacht hat. Im Bereich der Alterssicherung hat man nicht nur Jahre, sondern Jahrzehnte hindurch offenbar die Statistiken entweder sofort in den Mistkübel geschmissen, weil „nicht interessant“, oder sich offensichtlich gesagt, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt sei man ohnehin nicht mehr im Amt. – Darum stehen wir jetzt vor dem Problem, dass viel stärkere Einschnitte vorgenommen werden müssen, als es erforderlich gewesen wäre, wenn man rechtzeitig reagiert hätte.
Da kann man also nur größten Wert darauf legen, hervorzuheben und herauszustreichen, dass im Bereich des Gesundheitswesens die demographische Entwicklung noch um vieles stärker zuschlägt, und zwar erstens wegen der erfreulichen Tatsache, dass wir alle immer älter werden, aber wohl wissend, dass ganz besonders hohe Gesundheitskosten – der Prozentsatz ist ja ein ungeheuer hoher – im hohen Alter anfallen. Ich glaube, bei den über 85-Jährigen sind es weit über 60 Prozent der Mittel, die in den Bereich Gesundheit und vor allem Krankenfürsorge investiert werden müssen.
Zum Zweiten aber – und das ist das Unerfreuliche daran – reduziert sich die Zahl der Beitragszahler massiv. Da wirkt also der demographische Effekt ganz besonders stark und doppelt.
Das Volumen an Finanzmitteln im Gesundheitswesen wird jedenfalls steigen müssen. Wir werden schlicht und einfach mehr Geld brauchen, denn auf Grund des höheren Lebensalters, aber auch auf Grund des medizinisch-technologischen Fortschritts sind heute Dinge möglich, von denen man vor zehn Jahren nur träumen konnte. Das heißt, um da gut durchzusteuern, muss man ganz klare Ziele definieren.
Ich meine nicht, dass es die Verpflichtung zur Gesundheit gibt, sondern ich meine, dass es im Interesse nicht so sehr der Ökonomie – das kommt dann hinzu –, aber vor allem der Humanität wichtig ist, das Gesundheitsbewusstsein zu fördern und möglichst viele Menschen gesund zu halten, vor allem auch möglichst viele Menschen möglichst lange gesund zu halten, denn die höhere Lebenserwartung wird nur dann ein Gewinn sein, wenn sich die gesunden oder zumindest die relativ beschwerdefreien Jahre ausdehnen – und nicht die Zeit des Siechtums und des langsamen immer morbider Werdens. Somit ist ganz klar, dass darauf die erste Priorität gesetzt werden muss.
Dennoch ist es nicht immer möglich, die Gesundheit zu erhalten. Dann wird es notwendig sein, alle Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Gesundheit völlig oder wenigstens teilweise wieder zu erlangen, und zwar müssen diese beiden Dinge für alle erreichbar sein. Der Zugang zu Gesundheits- und Krankeneinrichtungen muss für alle gegeben sein: unabhängig vom sozialen Status und vom Alter. Und das steht ja mittlerweile sehr in Frage; viele von Ihnen, die sich dafür interessieren, werden die Debatte in Deutschland zu diesem Thema verfolgt haben. Man kennt ja auch die Praxis in England, wo ab einem bestimmten Lebensalter bestimmte Operationen überhaupt nicht mehr durchgeführt werden. – Und dieser Zugang muss selbstverständlich weiters unabhängig vom Geschlecht gegeben sein.
Das ist nicht nur ein Gebot der Humanität – wir in Österreich können weitaus mehr als noch in anderen Ländern auf die Solidarität unserer Mitbürger zählen, die wollen das auch –, sondern auch der Gerechtigkeit, denn das, was wir an Ergebnissen von Wissenschaft und Forschung und an Ergebnissen von Medizintechnik zur Verfügung stellen, ist ein Resultat des gesamten Gemeinwesens, ist ein Resultat unserer guten Ausbildung, der Anstrengungen, die alle Steuerzahler setzen. Und so ist es notwendig, darauf hinzuweisen, dass das, was alle schaffen und erreichen, dann auch von allen sozusagen abrufbar ist, und das wird auch für uns Freiheitliche in der Gesundheitspolitik allererste Wichtigkeit und Priorität haben.
Um diese Ziele zu erreichen – es sind weit gesteckte Ziele, denn es wird, wie gesagt, nicht billiger, sondern um vieles teurer werden –, braucht es jedenfalls eine klare Strategie, und die sehe ich. Ich sehe hier im Budget also nicht „Schaumschlägerei“, sondern sehe zum Beispiel den Nationalen Österreichischen Gesundheitsplan, in dem ganz klar steht, wie diese Maßnahmen zu setzen sind, um das Niveau zu sichern und auch in weiterer Zukunft fortzusetzen.
Das Erste ist, wie gesagt, das Gesundheitsbewusstsein zu stärken. Ich verweise nur auf die WHO-Definition, die Gesundheitsförderung als den Prozess definiert, der Personen befähigt, stärkere Kontrolle über ihre Gesundheit zu erlangen und damit ihre Gesundheit zu verbessern. Das ist schon ein ganz klarer Auftrag, den man auch immer wieder sieht. Es hat doch eine Reihe von Kampagnen gegeben, und es gibt auch die Erziehung in den Schulen. Nicht, dass das nicht noch zu verstärken wäre – ganz im Gegenteil! –, aber es ist etwas da, wo anzusetzen ist. Und da kann man weitertun.
Es ist ganz wichtig, schon kleinen Kindern, Schulkindern, also immer dort, wo man Menschen einer bestimmten Altersgruppe beisammen hat, das Gesundheitsbewusstsein klarzulegen; es kommt auch auf die Lebensführung an. Eben nicht der Zwang
oder die Verpflichtung zur Gesundheit, aber die Aufklärung darüber, dass man Leuten vor allem in jungen Jahren, in denen man an Krankheiten in späteren Jahren nicht einmal denkt, doch vor Augen führt: Man hat das zum Teil selbst in der Hand.
Und da eine kurze Seitenbemerkung zu einer Frage. Was die Frage der legalen Drogen betrifft, ist, Gott sei Dank, zwar nicht zu jedermanns Freude, aber doch hinsichtlich des Tabakkonsums in letzter Zeit einiges Vernünftiges getan und gesagt worden. Es ist keine Frage, dass es vernünftiger ist, nicht zu rauchen, keine Frage, dass es notwendig ist, junge Leute davon abzuhalten, dass sie überhaupt in diese Sucht verfallen, aber dieses Engagement gegen die legalen Drogen sollte uns eigentlich nicht dazu verleiten, liederlich im Umgang mit illegalen Drogen zu sein.
Solange wir unseren jungen Leuten das Gefühl geben, dass eigentlich überhaupt nichts dabei ist – und dieses Gefühl haben sie, weil es ihnen gegeben wird –, werden wir die Drogensucht lediglich verwalten – jedoch in keiner Weise bekämpfen!
Ich darf hier deponieren, ich sehe das völlig pragmatisch. Es hat sicherlich nie eine drogenfreie Gesellschaft gegeben; da stimme ich Ihnen zu. Solange nur Einzelne mit Drogen konfrontiert sind, wird man ihnen, so sie diese brauchen, Hilfe angedeihen lassen, aber darüber sind wir weit hinaus. Die Sache ist längst epidemisch! Überall, auf dem flachen Land, in allen sozialen Schichten werden Drogen konsumiert.
Ich darf auch an Sie, Herr Dr. Grünewald – Sie sind Arzt, Sie wissen es –, appellieren: Die Verharmlosung von Cannabis ist ein Wahnsinn! Neuere Forschungen haben gezeigt, dass Cannabis – abgesehen von Langzeitschäden, was die Denkfähigkeit betrifft – tatsächlich auch Schizophrenie auslösen kann. Ich finde es unverantwortlich, so zu tun, als ob es sich hiebei um etwas handelte, das man eine Zeit lang eben konsumiert – oder nicht.
Zwischenrufe bei den Grünen.Drogenkonsum beeinträchtigt die Lebenschancen unserer jungen Leute aufs Massivste – und dem ist auch so Rechnung zu tragen, und zwar jenseits aller ideologischen Vorstellungen.
Es braucht in unserem Gesundheitswesen einen Stufenbau. Das Erste ist Vorsorge vor Behandlung, das heißt also, dass Präventivmedizin der Kurativmedizin gleichgesetzt werden muss. Es heißt auch: ambulant vor stationär. Da sind natürlich all jene Einrichtungen wie die Krankenkassen aufgefordert, die Schnittstellen zwischen diesen Bereichen besser zu gestalten und besser zu schließen. Es braucht Rehabilitation vor Pflege. Auch das ist ein großes Projekt, das finanzielle Mittel verschlingen wird, wobei lobend hervorzuheben ist, dass zum Beispiel die akutgeriatrischen Betten, die auf Rehabilitation ausgerichtet sind, die sich jetzt in Umsetzung befinden, ein Ergebnis der letzten Regierungsperiode sind.
Die Mittel dafür zur Verfügung zu stellen, wird nicht einfach sein. Man wird dafür den Apparat flott machen müssen und einmahnen müssen, was zu tun ist, nämlich die Optimierung aller vorhandenen Mittel, das heißt also: in der Verwaltung sparen, bei den ungeheuren Funktionärsprivilegien sparen – und alles, was da ist, wirklich in die Gesundheitsvorsorge hineingeben.
Es wird ein Durchforsten der Selbstbehalte notwendig sein. Und da schon einmal ein Wort dazu: Sie von der SPÖ tun ja gerade so, als ob man jetzt erstmals Selbstbehalte einführen würde. Die Selbstbehalte kommen aus Ihrer Zeit. Es geht vielmehr darum, erstens die Leistungen zu harmonisieren und dann zu schauen, was man mit den Selbstbehalten macht. So, wie sie jetzt eingeführt sind – immer wenn es einen Finanzbedarf gegeben hat, hat man einen Selbstbehalt eingeführt, und zwar hat es sich um eine reine Geldbeschaffungsmaßnahme gehandelt, nicht um ein Strukturmittel –, war
es jedenfalls schlecht! Harmonisierung der Selbstbehalte und Harmonisierung der Leistungen.
Es ist das eine gewaltige Aufgabe, die vor uns liegt, denn die Mittel, die wir jetzt schon verwenden, sind sehr hoch – und werden noch viel höher werden müssen. Wir werden all unsere Anstrengungen darein setzen müssen, dass wir das Ziel erreichen: optimale Gesundheitsvorsorgung für die gesamte Bevölkerung ohne Diskriminierung einer Gruppe. Dieses Ziel ist jedenfalls nur dann zu erreichen, wenn alle unter Verzicht auf parteipolitisches Hickhack da mitmachen.
12:59
Präsident Dr. Heinz Fischer
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Csörgits zu Wort. – Bitte.
12:59
Abgeordnete Renate Csörgits(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Zu Ihren Ausführungen, Herr Dr. Rasinger: Österreich war einmal Weltspitze im Zusammenhang mit der Gesundheitspolitik. Sie haben nur nicht dazugesagt, dass das in der Zeit war, in der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für die Gesundheitspolitik verantwortlich waren! Da waren wir nämlich noch Weltspitze!
Abg. Großruck: Aber trotzdem Weltspitze ...!
Ja, aber nicht mehr so gut, als wir früher einmal waren – das wissen Sie ja ganz genau! –, und das wird sich dank Ihrer Politik noch weiter verschlechtern. Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Erstens sind schon in der Budgetrede des Herrn Bundesministers Grasser nur sehr wenige Sätze zum Thema Gesundheitspolitik verloren worden – im wahrsten Sinne des Wortes. Er hat festgehalten, dass zurzeit die nachhaltige Finanzierbarkeit der Krankenversicherung gefährdet sei, gleichzeitig hat er mit Selbstbehalten gedroht. Ich kann mich den Ausführungen meiner Vorredner und Vorrednerinnen dahin gehend anschließen, dass Selbstbehalte unsozial sind, Selbstbehalte genau jene treffen, die kranke Menschen sindAbg. Großruck: Sind sie bei den Eisenbahnern auch unsozial?
,Selbstbehalte genau jene treffen, die weniger Geld im Börsel habenAbg. Großruck: Bei den Bauern und den Selbständigen auch unsozial?
, und Selbstbehalte einzig und allein nur dazu führen, dass die Leute weniger oft zum Arzt gehen.Abg. Großruck: Sagen Sie das den Eisenbahnern!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Das bedeutet insgesamt, die Menschen in Österreich werden nicht gesünder, sondern kranker werden – dank Ihrer Politik!Abg. Großruck: Jetzt ist für den Turmbau in Babel auch die Regierung verantwortlich!
13:04
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Scheucher-Pichler. Die Uhr ist auf eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 5 Minuten gestellt. – Bitte.
13:04
Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler(ÖVP)
Herr Präsident! Sehr geehrte, liebe Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich möchte an meine Vorrednerin gewandt sagen: Ich weise das zurück! Frau Ministerin Rauch-Kallat hat gerade in der Vorwoche beim Beschluss der Pensionssicherungsreform bewiesen, dass sie sehr wohl darauf achtet, dass es positiv weitergeht. Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. Gerade das Frauenpaket, dass da geschnürt wurde, lässt sich sehen, meine Damen und Herren!
Abg. Steibl: Da schau her!
, immerhin für das Jahr 2003 um 11,34 Prozent und für das Jahr 2004 um 11,98 Prozent. Bitte, das lässt sich doch sehen!Abg. Mag. Wurm: Was für Jobs? Was für Jobs sind das? Teilzeitbeschäftigte ...!
Wir werden weiterhin innovative Kinderbetreuungsprojekte forcieren, um für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bessere Möglichkeiten zu schaffen.Abg. Mag. Wurm: Karenzgeldbezieherinnen sind auch dabei!
Wir haben sehr, sehr viel in die Bildung investiert – hier ist unserer Bundesministerin Gehrer zu danken –, und wir haben mehr Maturantinnen und Akademikerinnen als je zuvor.Abg. Mag. Wurm: ... das sollten Sie sagen, wenn Sie schönfärben!
Auch die Bildung von Frauen ist ein wichtiger Bereich, Frau Kollegin! Wir werden auch – und tun das bereits – zusätzliche Qualifikationsmöglichkeiten für Wiedereinsteigerinnen schaffen. Ich halte es für einen ganz wichtigen Ansatz, die Umschulung und den Wiedereinstieg von Frauen zu verbessern. Hier gibt es auch im Bereich der Pflegeoffensive, im Bereich der Sozialberufe viele Chancen für Frauen. Ich sage das, weil es dort in den nächsten Jahren Tausende Arbeitsplätze geben wird. Ich halte es für wichtig, dass wir hier einheitliche Berufsbilder schaffen und damit auch die sozialrechtliche Absicherung von Frauen sicherstellen. Meine Damen und Herren! Was mir ganz besonders am Herzen liegt, ist mehr Fairness und mehr partnerschaftliche Verantwortung bei der Aufteilung der Familienpflichten. Ich denke, hier gilt es auch anzusetzen. Väterkarenz – hier gilt es anzusetzen, um Famili- enpflichten gerechter aufzuteilen. Wir haben noch immer ein Verhältnis – ich würde eher sagen: ein Missverhältnis – von 2 Prozent zu 98 Prozent! Wie die deutsche Männerstudie aufzeigt, sind es immerhin 37 Prozent der Männer, die Kinderbetreuung als Bereicherung sehen. Das würde uns an und für sich eine positive Perspektive geben.Abg. Mag. Wurm: Warum tun Sie es nicht, Ihrer Meinung nach?
Ich denke aber auch und bin davon überzeugt, dass hier Gesetze allein zu wenig sind.Abg. Mag. Wurm: Zu wenig Geld verdienen die Frauen!
Frau Kollegin! Wir brauchen auch ein Umdenken, und darum gilt es zu werben, ein Umdenken in den Köpfen der Menschen, ein Umdenken in den Köpfen der Männer und der Frauen. Nur dann wird sich etwas in diesem Sinne ändern.Abg. Mag. Wurm: Fangen Sie an bei den Männern da drüben! Eine Umfrage im ÖVP-Klub wäre interessant!
Sie erlauben mir noch einen Schlusssatz im Sinne des Gender Mainstreamings, weil Frau Kollegin Glawischnig hier ist: Sie haben in der letzten Woche in ihrem Debattenbeitrag bezweifelt, ob es zu einer begleitenden Überprüfung der Reformmaßnahmen kommen wird. Es wird dazu kommen! Ich halte es auch für wichtig, zu schauen, welche Auswirkungen die Reformen auf Frauen und Männer haben. Tatsache ist, dass sowohl die Steuerreform als auch die Pensionssicherungsreform insbesondere niedrigeren Einkommen und daher auch Frauen zugute kommt. Ich denke, das ist richtig. Wir brauchen aber über Parteigrenzen hinweg mehr Seilschaften unter den Frauen. Machen wir doch bessere Seilschaften, liebe Kolleginnen, über Parteigrenzen hinweg!Abg. Mag. Wurm: Vernetzen!
Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. Wir brauchen auch mehr Lobbying für all diese Bereiche, in denen es Defizite gibt. Ich lade hier auch die Männer ein, mitzuhelfen, dass Ungerechtigkeiten beseitigt werden. Ich sage es noch einmal: Wir brauchen vor allem ein Umdenken in der Gesellschaft, in Richtung von mehr Partnerschaft und mehr gemeinsamer Verantwortung!13:10
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. – Bitte.
13:10
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger(Grüne)
Herr Präsident! Hohes Haus! Insbesondere: Geschätzte Damen und Herren, die sich so freuen, mich am Rednerpult zu sehen, dass das vorab schon wieder kommentiert wird!
Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie interpretieren das falsch!
Besonders natürlich: Sehr geschätzte Frau Ministerin Rauch-Kallat, die Sie dem Titel nach Frauenministerin sind! Dem Titel nach – denn zumindest in den ersten hundert Tagen Ihrer Ressortführung ist es mir nicht gelungen, Sie als Frauenministerin aktiv zu erleben.Abg. Steibl: Haben Sie geschlafen? ... oder Sie halten Reden, und dann gehen Sie hinaus!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Ich kann zwar verstehen, dass man in einer schwarz-blauen Regierungsmannschaft als Generalsekretärin so viel Disziplin brauchte – vielleicht eine an Selbstverleugnung grenzende Disziplin –, dass es schwer ist, aus dieser Rolle wieder herauszukommen. Aber, Frau Ministerin, ich erwarte mir von jemandem in diesem Ressort, dass sie die Interessen der Frauen vertritt, dass sie als Frauenministerin und als Regierende tätig wird und nicht als Wellness- oder Lebensberaterin für Frauen in allen Lebenslagen, mit guten, aber relativ ineffizienten Tipps.Abg. Steibl: Das war eine gute „Pressestunde“!
– weil ich hoffe, dass sich die Gesundheitspolitik nicht darauf beschränken wird, zu sagen: liebe Leute, tut lieber Stiegen steigen als Lift fahren; danke, diese Information hatte Österreich bereits! –, sondern ich beziehe mich darauf, welche Maßnahmen Sie zum Beispiel zum Schließen der Einkommensschere vorhaben. Ich habe im Ausschuss mehrfach versucht, Sie zu befragen, und darüber hinaus Ihren Ausführungen sehr aufmerksam zugehört. Bisher ist mir eine einzige Maßnahme bekannt geworden, Frau Ministerin: Sie planen im Rahmen der Neuauflage des Mutter-Kind-Passes einen Informations-Bon für ein Seminar für Mütter, und zwar darüber, wie sie die Kinderbetreuungsphase für Qualifikation und Weiterbildung nutzen können. Erstens einmal würde mich interessieren, ob bei diesem Seminar automatisch eine Kinderbetreuung für die Mütter angeboten wird und ob Sie da nicht in Widerspruch zur sonstigen Ideologie der ÖVP kommen, die da sagt: Bloß keine Kinderbetreuung durch andere Personen als die Mutter in den ersten drei Lebensjahren, vielleicht gerade noch den Vater!Abg. Miedl: Also es ist unerhört ...!
Ruf bei der ÖVP:Wer sagt das?
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Wer das sagt? – Da könnte ich Ihnen Mitglieder Ihrer Regierungsmannschaft zitieren, die mir erklärt haben: Außerhäusliche Kinderbetreuung kommt aus ideologischen Gründen nicht in Frage.Abg. Steibl: Das ist einer Abgeordneten nicht würdig!
Abg. Miedl: Unerhört ist das!
Das war noch der damalige Klubobmann Strasser in der ÖVP Niederösterreich – liebe Grüße an ihn!Widerspruch bei der ÖVP.
Zweitens würde mich interessieren, wie dadurch die Einkommensschere reduziert werden soll, dass Sie sagen: Liebe Frauen, ihr habe zwar jetzt einiges zu tun mit der Kinderbetreuung – wer von Ihnen schon einmal ein Kleinkind, einen Säugling hatte, kann ja Lieder davon singen, wie „entspannend“ und „erholsam“ diese Zeit oft sein kann –; und dann soll man sich dabei noch weiterbilden und schauen, dass man den Kontakt zum Arbeitgeber nicht verliert! Das wird schwierig werden, und das wird vor allem als eine Maßnahme zu einer effizienten Verringerung der Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen herzlich wenig beitragen. Ich habe Sie zweitens gefragt, wie Sie denn mit den Budgetmitteln in Ihrem Ressort umgehen wollen. Das ist nicht ganz unpikant, wenn man weiß, dass ungefähr 5 Millionen € im Jahr, also 1 Prozent des Ressortbudgets, dazu da sind, das hehre Ziel der Abschaffung aller Formen der Diskriminierung der Frau zu erreichen. Ich meine, sich zu trauen, so etwas hinzuschreiben, zeugt schon von einigem Mut. Sie haben mir darauf geantwortet, als ich wissen wollte, wie Sie das denn mit 5 Millionen € im Jahr machen wollen: Es ist toll, dass trotz der Budgetkonsolidierung die 5 Millionen nicht gekürzt wurden. – Gut, das finde ich auch; eine Steigerung wäre noch toller gewesen.Bundesministerin Rauch-Kallat: 11 Prozent!
Allerdings ist damit noch nicht die Frage beantwortet, wie sie damit jetzt die Diskriminierung der Frau abschaffen wollen. Diese Antwort geben Sie auch nicht wirklich, Sie sagen nur: Frauenpolitik ist eine Querschnittsmaterie. – Frau Ministerin, auch das wussten wir schon! Frau Ministerin, ich erwarte mir von einer Frauenministerin mehr als Appelle und Briefe zu schreiben an die Regierungskollegen, wobei dahinter noch nicht einmal besonderer Nachdruck gesetzt werden dürfte.Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.
Frau Ministerin! Erstens finde ich das Argument der Dateneingabe als einen Grund, warum man Gender Mainstreaming nicht machen konnte, selbsterklärend: das ist armselig! Zweitens dürften Sie irgendetwas missverstanden haben, wenn ich das richtig lese, oder ich habe Ihre Antwort irgendwo missverstanden.Abg. Großruck: Eher!
Aber es ging nicht um das Frauenbudget. Ich wollte nicht ein Gender Mainstreaming des Frauenbudgets erreicht haben, ich wollte ein Gender Mainstreaming des Gesamtbudgets. Denn das wirkt sich sehr, sehr unterschiedlich auf Männer und Frauen aus!13:20
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
13:20
Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner(Freiheitliche)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! An die Adresse meiner Vorrednerin gerichtet: Es ist sicher nicht positiv für die Frauen – und wir werden auch keine Maßnahmen weiterbringen –, wenn nur polemisiert wird und wenn keine direkten Vorschläge gemacht werden, wenn nachhaltige Reformen andauernd nur schlecht gemacht und keine konkreten Ansätze gemacht werden.
Abg. Mag. Wurm: Es sind eine ganze Menge Vorschläge gemacht worden!
Freiheitliche Frauenpolitik basiert auf vollständiger Gleichberechtigung und auf Gleichrangigkeit von Frauen und Männern. Wahlfreiheit und Selbstentscheidung ist die Devise. Wir stehen für Maßnahmen, die Eigenständigkeit und Selbstbewusstsein von Frauen fördern, wir stehen für Maßnahmen, die Frauen in allen Lebenslagen betreffen, ob es nun Beruf und Karriere für Frauen betrifft oder ob es um Vereinbarkeit von Beruf und Familie geht. Wir stehen auch für Maßnahmen, die Frauen ermutigen, atypische Berufe zu ergreifen, die es ihnen erleichtern, mit gleichen Qualifikationen die Karriereleiter leichter nach oben zu klettern.Abg. Mag. Wurm: Da trauen Sie sich ja kaum zu applaudieren!
Es ist leider nach wie vor eine Tatsache – es wurde von einer Vorrednerin erwähnt – dass 75 Prozent der Mädchen nach wie vor drei klassische Berufe ergreifen, obwohl sie eine Auswahlmöglichkeit unter über 280 Berufen hätten. Daher finde ich, dass mit Aktionen wie dem „Girls’ Day“ oder dem Projekt „M.U.T.“, bei denen Mädchen in technische Berufe hineinschnuppern können und bei denen ihnen Mut gemacht wird, auch in zukunftsträchtigen Berufen Fuß zu fassen, ganz konkrete Akzente gesetzt werden und ein bedeutender Schritt für die nachhaltige Frauen- und Mädchenförderung getan wird.Abg. Mag. Weinzinger: Wo denn?
– Frau Kollegin, um Ihnen sofort zu antworten: Es gibt spezielle Frauenförderungen im Leistungssport. Es gibt spezielle Förderungen für Mädchen- und Frauenbildung, die im Wissenschaftsministerium angesiedelt sind. Auch die Interventionsstelle für Gewalt und Familie ist ein gemeinsames Projekt, wobei Budget im Innenministerium und im Frauenministerium vorgesehen ist. Und für Kindererziehung sind im Rahmen des Kinderbetreuungsgeldes über 913 Millionen € im Jahr 2004 vorgesehen. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Verringerung der Einkommensschere, die Steigerung der Erwerbsquote und höhere Durchschnittspensionen für Frauen verlangen eine verantwortungsvolle Frauenpolitik. Im Gegensatz zur Opposition, die zu allen notwendigen nachhaltigen Reformen immer nur nein sagt, halten wir uns an einen Spruch von Dante Alighieri. Dieser lautet: „Der eine“ – und damit meine ich Sie, meine Damen und Herren von SPÖ und Grünen – „wartet, dass die Zeit sich wandelt, der andere“ – damit meine ich uns Freiheitliche – „packt sie ... an und handelt.“ – Zitatende.Abg. Öllinger: Das ist hart! Wofür der Dante da missbraucht wird, ist wirklich hart.
Abg. Dr. Rasinger: Der Dante hat schon gewusst, was er schreibt!
13:26
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Mag. Prammer. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
13:26
Abgeordnete Mag. Barbara Prammer(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es trennt uns halt vieles: das, was Sie unter Frauenpolitik verstehen, und das, was wir unter Frauenpolitik verstehen, so wie Sie die Frauen sehen in dieser Gesellschaft und wie wir die Frauen sehen in unserer Gesellschaft. Wir sind der Meinung, Frauen haben auf eigenen Beinen zu stehen und Frauen brauchen dazu auch die Rahmenbedingungen. Sie sind keine Bittstellerinnen. Es geht um Rechtsansprüche!
Abg. Murauer: Sie reden von der Vergangenheit!
Und das ist unsere Politik nicht, meine Damen und Herren!Abg. Amon: Wo sind denn Ihre Männer, Frau Kollegin?
Abg. Steibl: Frau Kollegin, Sie haben die Anträge nicht gelesen!
Frau Ministerin, ich habe Ihnen auch zugehört am Sonntag Vormittag in der „Pressestunde“.Abg. Amon: (demonstrativ Beifall spendend) Das war gut!
Wissen Sie, wir haben Ihnen am Anfang, als Sie Ministerin geworden sind, durchaus eine Chance gegeben und gemeint: Ja, da sitzt jetzt wieder eine Frau, und dieser Frau wird sich für die Anliegen der Frauen einsetzen.Abg. Mag. Regler: Das macht sie auch!
Es sind alle Politikerinnen aller Parteien hier gestanden und haben das gesagt. Aber Sie haben diese Chance nicht wahrgenommen! Das, was Sie vermitteln, ist: Dieses Thema ist Ihnen nicht nur egal, es ist Ihnen lästig!Abg. Mag. Regler: Was?
Diesen Eindruck vermitteln Sie nicht nur uns, den OppositionspolitikerInnen, sondern diesen Eindruck vermitteln Sie den Frauen in diesem Land!Abg. Mag. Regler: Den Eindruck hat sie auf mich noch nie gemacht! Das ist ja lächerlich!
Wann immer Sie vage werden, nichts Konkretes sagen, dann geht es ganz sicher um die Frauenpolitik ironische Heiterkeit bei der ÖVP , ob das jetzt der Arbeitsmarkt ist oder anderes. Über die Pensionen mag ich gar nicht mehr reden. Auf der einen Seite schalten Sie Werbesendungen im Fernsehen, um zu preisen, wie toll die Maßnahmen dieser Pensionsreform sind, gleichzeitig sagen Sie in der „Pressestunde“ – und das können wir auch in den Zeitungen nachlesen –, Sie brauchen eine Pensionsreform Nummer 2, um endlich Kindererziehungszeiten und Ähnliches entsprechend anrechnen zu können.Abg. Steibl: Wo sind denn die SPÖ-Damen, Frau Kollegin! Die Bänke sind leer, Frau Kollegin Prammer! Wo sind Ihre Kolleginnen?
Wissen Sie, das ist nicht die Politik, die Frauen in diesem Land brauchen. Sie sind den Frauen so derart vieles schuldig geblieben, zum Beispiel auch hinsichtlich der Frauenprojekte. Das ist ja schon erwähnt worden. Sie, nämlich die Regierungsparteien, haben es geschafft, von einem Jahr auf das andere, und zwar von 1999 auf das Jahr 2000, um 20 Prozent zu kürzen. Sie sind bis heute und auch bis zum nächsten Jahr nicht auf dem Fördervolumen des Jahres 1999. Nehmen Sie das zur Kenntnis! Die Frauenprojekte brauchen in der Zwischenzeit aber mehr Geld. Es sind ganz einfach die Mieten teurer geworden, es ist auch den Mitarbeiterinnen in den Frauenprojekten zuzugestehen, dass ihr Einkommen wächst analog zu den Lohnzuwächsen überall anderswo. All das ist Ihnen kein Anliegen, all das bleiben Sie den Frauen schuldig. Sie reden von Wahlfreiheit, doch das ist eine Wahlfreiheit, die die Frauen nicht schätzen, denn es geht nicht um die Wahlfreiheit, sondern es geht um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Es geht nicht um das eine oder das andere, weil wir genau wissen, dass auf der einen Seite das Erforderliche gar nicht vorhanden ist – denn wie sollte eine Frau wählen können, sich also zum Beispiel für die Berufstätigkeit entscheiden, wenn noch immer die Kinderbetreuungseinrichtungen in diesem Lande fehlen?Abg. Steibl: Sie sollten die Wahlfreiheit zulassen! Zum Beispiel gerade bei der Kinderbetreuung!
Frau Ministerin! Sehr konkret sind Sie in der „Pressestunde“ bei einer sehr konkreten Frage der Journalistin Linsinger gewesen. Auf die Frage: Wie wird es sein mit den Kinderbetreuungseinrichtungen beziehungsweise dem Geld, der so genannten Kinderbetreuungsmilliarde?, ist die einzige klare Aussage, die Sie getroffen haben, gewesen: Geld wird es keines geben!Abg. Mag. Weinzinger: Na bravo!
Auch das ist eine ganz eindeutige Botschaft: Sie wollen die Gemeinden irgendwie ermahnen, ermuntern oder sonst irgendetwas. Ich habe ohnedies auch gemeint: Nehmen Sie Ihre ÖVP-Bürgermeister bei der Nase – möchte ich fast sagen – und zeigen Sie ihnen doch endlich, was sie zu tun haben! Auf unsere SPÖ-Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bin ich stolz, denn ich kann Ihnen beweisen, dass in den sozialdemokratisch geführten Gemeinden die entsprechenden Kinderbetreuungseinrichtungen vorhanden sind. Sie bleiben diese den Frauen schuldig.Abg. Großruck: Von 445 Gemeinden in Oberösterreich sind zwei Drittel schwarz, und alle haben tolle Kinderbetreuungseinrichtungen!
Die Liste ist so lange. Ich kann nur feststellen: Bei der Frauenignoranz, die Sie an den Tag legen, Frau Ministerin, ist es wirklich den Namen nicht wert, den Sie tragen, nämlich „Frauenministerin“.13:31
Präsident Dr. Andreas Khol
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Rauch-Kallat. Ihre Redezeit ist bekannt. – Bitte, Frau Ministerin.
Abg. Steibl: Wo sind die Damen der SPÖ?
13:32
Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Prammer, ich darf Ihnen vielleicht ganz am Anfang meiner Rede wirklich versichern, dass mir weder die Frauenpolitik noch die Gesundheitspolitik lästig sind. Ganz im Gegenteil: Beide bereiten mir große Freude, und ich mache es mit großer Begeisterung.
Abg. Dr. Stummvoll: Ja, genau!
Abg. Mag. Mainoni: Jawohl!
Ich möchte, bevor ich generell beginne, Ihnen noch ganz kurz etwas zum Förderbudget für die Frauen sagen: Es ist unrichtig, was Sie gesagt haben, dass das Budget 1999/2000 höher war. Im Ansatz war es genauso hoch wie jetzt. Was richtig ist – das gestehe ich Ihnen zu, und das war auch sehr lobenswert –: Sie haben im Nachhinein in einem Budgetüberschreitungsgesetz vom Konsumentenschutzbudget umgeschichtet auf das Frauenförderbudget.Abg. Dr. Stummvoll: Ach so ist das!
Das ist lobenswert. Wer garantiert Ihnen, dass ich das nicht aus dem Gesundheitsbudget mache – im Nachhinein? Frau Kollegin! Warten Sie dieses Jahr ab, und dann reden wir über den Budgetvollzug! Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. Lassen Sie mich aber jetzt generell zur Gesundheits- und Frauenpolitik kommen. Wir haben die Budgetberatungen auch dazu genützt, um das Prinzip der Bundesregierung einzuhalten, nämlich in dieser Legislaturperiode all ihre Handlungen unter drei Prinzipien zu stellen: zukunftsorientiert, gerecht und nachhaltig. Wir werden – das möchte ich jetzt ganz konkret für den Gesundheits- und Frauenbereich sagen – auch mit diesem Budgetkapitel die Solidarität sichern und wollen nach den Prinzipien Gerechtigkeit, Entscheidungsfreiheit und Eigenverantwortung auch die Gesundheits- und Frauenpolitik sehen. Meine Damen und Herren! Unter Gerechtigkeit verstehe ich die Vereinheitlichung oder Harmonisierung von Beiträgen und Leistungen. Ich möchte nicht, dass es in Österreich eine Zweiklassenmedizin gibt. Ich möchte nicht, dass es in Österreich medizinische Verhältnisse wie in England gibt. Ich möchte, dass ein qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem, das einen niederschwelligen Zugang ohne Ansehen von Einkommen und Alter gewährleistet, auch in Zukunft gesichert ist. Dazu ist es aber notwendig, Reformen zu setzen.Abg. Mag. Wurm: Was tun Sie konkret dafür?
– Ich kann Ihnen gerne dann die konkreten Maßnahmen nennen, aber ich habe nun einmal eine begrenzte Redezeit. Sie werden es jedoch an den Taten merken. Meine Damen und Herren! Das Prinzip der Entscheidungsfreiheit bedeutet in der Gesundheitspolitik, dass ich vom passiven Leistungsempfänger zum kundenorientierten Serviceempfänger oder Servicesucher beziehungsweise Serviceentgegennehmer werde. Es bedeutet, dass nicht die Allmacht der Sozialversicherung oder die Allmacht des Gesundheitssystems den einzelnen Patienten erdrückt, sondern dass der mündige Patient nicht nur die Information, sondern auch den Zugang und die Entscheidungsfreiheit hat, welche Leistungen er in Anspruch nehmen möchte.Abg. Mag. Wurm: Wie denn?
Sie, Frau Kollegin Prammer, haben vorhin gerade die Frage der Kinderbetreuungsplätze angesprochen. Ich habe gestern – nicht zufällig, sondern vereinbart – den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Gemeindebundes bei mir gehabt. Der Präsident ist von der ÖVP, der Vizepräsident von der SPÖ. Beide haben mir sofort gesagt, es wird mir nicht gelingen, sie auseinander zu dividieren. Ich habe ihnen gesagt, ich habe auch gar nicht die Absicht, das zu tun. Ich habe sie sofort auf die Frage der Kinderbetreuungseinrichtungen angesprochen, und zwar Kinderbetreuungseinrichtungen nicht nur in Bezug auf Kindergartenplätze beziehungsweise Kinderbetreuung für unter Dreijährige, sondern auch auf kombinierte Modelle wie Kindergarten – Tagesmütter, vor allem auf die Nachmittagsbetreuung von Schulkindern und ganz konkret auf die leistbare Ferienbetreuung von Schulkindern zwischen sechs und zwölf Jahren. Es war Ihr sozialdemokratischer Bürgermeister, der sehr vernünftig war, der mir sehr glaubwürdig erschienen ist, der eben erst eine zwölfte und dreizehnte Kindergartengruppe in seiner Gemeinde baut, der mir gesagt hat, er hat so eine Ferienbetreuung gemacht. Ab dem Moment, da er 500 S im Monat verlangt hat, hat plötzlich jeder eine Großmutter oder eine Tante gehabt, die auf das Kind aufgepasst hat. Meine Damen und Herren! 500 S sind, glaube ich, leistbar. Das war Ihr sozialdemokratischer Bürgermeister, der sich sehr bemüht hat – das gestehe ich ihm zu –, aber Sie sehen, offensichtlich sind auch 500 S für manche nicht leistbar, und dann finden sich die Omas und Opas.Abg. Mag. Wurm: Wer? Wer war das?
Es war Herr Bürgermeister Vögerle aus Gerasdorf in Niederösterreich, damit Sie das nachvollziehen zu können, meine Damen und Herren, ein Bürgermeister Ihrer Fraktion. Ich verstehe es – ich werde es aber sicher nicht aufgeben, Sie davon zu überzeugen, dass es trotzdem Sinn macht –, dass er es im zweiten Jahr einstellen musste, weil er nicht genügend Kinder dafür gehabt hat. Das war das Problem. Das war seine Information, nicht von meinem Bürgermeister, von Ihrem. Meine Damen und Herren! Das Dritte ist Eigenverantwortung. – Eigenverantwortung bedeutet im Gesundheitssystem natürlich Kostentransparenz und auch ein gewisses Bonussystem für Vorsorge. Frau Kollegin Weinzinger, ich denke gar nicht daran, dass Vorsorgeuntersuchungen kostenpflichtig werden sollen, sondern ganz bewusst sollen die natürlich weiterhin kostenlos angeboten werden. Es wird sicher keine Kostenbeteiligungsmodelle für Vorsorge geben. Ganz im Gegenteil: Wir denken darüber nach, wie wir Vorsorge bonifizieren können, wie wir Vorsorge begünstigen können.Abg. Mag. Wurm: Wo waren Sie da?
Es geht um die partnerschaftliche Teilung der Arbeit in den Familien.Abg. Mag. Wurm: Was geschah seither?
– Wir können Ihnen gerne eine Eröffnungsbilanz liefern, und wir werden dann in drei Jahren sehen, was uns gelungen ist. Unter sozialdemokratischer Kanzlerschaft ist es bisher nicht gelungen, die Einkommensschere kleiner zu machen.Abg. Brosz: Was war in den letzten drei Jahren?
Abg. Mag. Prammer: In den letzten drei Jahren ist das auch nicht besser geworden!
Über die letzten drei Jahre gibt es leider noch keine Statistik, Frau Kollegin Prammer. Wenn Sie mir die Statistik geben können, bitte gerne. Ich habe sie selbst noch nicht, aber ich werde sie gerne anfordern. Das Jahr 2000, Frau Kollegin Prammer, kann man nicht heranziehen, denn das waren noch die Auswirkungen aus dem Jahr 1999, und da waren noch die Sozialdemokraten an der Spitze. Wir werden selbstverständlich auch Schwerpunkte setzen. Selbstverständlich wird die Fortführung ...Abg. Nürnberger: Und wo waren Sie?
– Oh, endlich sind die Männer wieder zur Frauenpolitik gekommen! Ich begrüße herzlich die Männer der SPÖ, die uns endlich zuhören, meine Damen und Herren!13:47
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Großruck zu Wort gemeldet; 2 Minuten.
Sie beginnen mit dem zu berichtigenden Sachverhalt und stellen dem den richtigen gegenüber. Ich erteile Ihnen das Wort, Herr Abgeordneter.
13:47
Abgeordneter Wolfgang Großruck(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Frau Ex-Frauenministerin Prammer hat vorhin pauschal falsch behauptet, dass in Österreich alle ÖVP-Bürgermeister mit Kin- derbetreuungseinrichtungen weniger oder nichts am Hut hätten im Verhältnis zu den SPÖ-Bürgermeistern. – Das ist falsch!
Abg. Dr. Stummvoll: Das ist unerhört!
Abg. Dr. Ferdinand Maier: Sie hat keine Ahnung!
Ich möchte eine Lanze für alle Bürgermeister brechen. Es kann sich kein einziger Bürgermeister in Österreich leisten, sich nicht um die Kinderbetreuung, entsprechende Betreuungseinrichtungen zu kümmern, sondern jeder – das konstatiere ich – bietet bedarfsgerecht an. Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.Abg. Dr. Ferdinand Maier: So schaut’s aus!
13:48
Präsident Dr. Andreas Khol
Diese tatsächliche Berichtigung war ebenso an der Grenze wie eine, die heute von einer Kollegin von den Grünen abgegeben wurde.
Abg. Mag. Wurm: Wirklich nicht! Das war ja eine Rede!
Es wurde ein Werturteil, eine wertende Feststellung mit einer anderen entgegnet. Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Lentsch. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.13:49
Abgeordnete Edeltraud Lentsch(ÖVP)
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen der „Frau in der Wirtschaft“ aus dem Burgenland auf der Galerie: Herzlich willkommen!
Abg. Mag. Wurm: Nein, wirklich nicht!
Abg. Gradwohl: Das ist wohl zu viel verlangt!
Da gibt es nun endlich wieder eine Frauen- und Gesundheitsministerin – und eine gute noch dazu, genauso, wie das die Frauen der Oppositionsparteien permanent gefordert haben.Abg. Mag. Weinzinger: Hinter Ihnen auch nicht!
Geschätzte Damen und Herren! Neben der offiziellen Aufwertung zeigt vor allem auch das Budget beziehungsweise zeigen die beiden Budgets für 2003 und 2004, dass diese Bundesregierung die Frauenangelegenheiten ernst nimmt.Abg. Mag. Wurm: Und was zeigt die Pensionsreform?
Trotz Budgetkonsolidierung werden die Mittel für das Frauenbudget in den nächsten beiden Jahren kräftig aufgestockt.Abg. Mag. Wurm: Gender Mainstreaming!
Sowohl 2003 als auch 2004 gibt es um über 11 Prozent mehr für Frauenangelegenheiten.Abg. Mag. Wurm: Grasser hat für seine Eigenwerbung mehr!
Beides zusammen, die offizielle Aufwertung und mehr Geld im Budget, zeigt: Wir nehmen Frauenpolitik ernst, diese Bundesregierung nimmt Frauenpolitik ernst, auch wenn wir nicht täglich irgendeine Provokation loslassen, so wie das die Frauen der Oppositionsparteien permanent gemacht haben, sei es gegen die Männer im Allgemeinen oder gegen männliche Politiker im Besonderen.Abg. Mag. Wurm: Sie sind auch eine Provokation!
Frau Kollegin Prammer! Ich meine, es wäre jetzt auch an der Zeit, dem früheren Frauenminister Haupt Abbitte zu leisten.Heftiger Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen.
Wenn ich an den Spot und Hohn denke, mit dem Sie diesen Mann permanent überschüttet haben, wäre es jetzt wirklich an der Zeit, sich bei ihm zu entschuldigen, denn er hat seine Sache nicht schlecht gemacht.Abg. Mag. Prammer: Was soll man dazu sagen?
Diese Bundesregierung macht eine Frauenpolitik, die wirklich herzeigbar ist. Der gewohnte Aktionismus, den die Oppositionsparteien permanent aufgeführt haben, wird bei uns wegfallen. Aber unsere neue Bundesministerin, Maria Rauch-Kallat, wird in Zukunft für die Frauen dieses Landes einiges bewegen, denn dass ihr Frauenpolitik am Herzen liegt, zeigt sie, seit sie in der Politik ist.Abg. Mag. Wurm: Wo? Wo?
13:52
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Öllinger. Redezeit: 7 Minuten; wird wunschgemäß eingestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13:53
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es brennt mir direkt auf den Lippen, den Ausführungen der Abgeordneten Lentsch noch einen verbalen Nachschlag zu erteilen.
Abg. Nürnberger: Entschuldige dich bei Haupt!
Frau Abgeordnete, mir ist nicht klar geworden: Brauchen wir jetzt einen männlichen Frauenminister oder reicht Ihnen doch auch eine weibliche Frauenministerin?Abg. Dr. Ferdinand Maier: Er versteht es nicht!
Frau Abgeordnete Lentsch, Sie haben in einem Recht: Das Geschlecht alleine sagt noch nichts über die Qualität der Arbeit aus, und das soll noch gar kein Urteil über die Frauenministerin Rauch-Kallat sein. Wenn die Arbeit einer Frauenministerin jedoch damit beginnt, dass sie, anstatt sich für die öffentliche Altersversorgung einzusetzen, Frauen rät, wenn es die Möglichkeit gibt, doch darauf zu schauen, sich einen reichen Partner zu beschaffen, der für das Alter vorsorgt und die Beiträge aufbringt, wenn das der Einstand einer neuen Frauenpolitik war, Frau Kollegin Lentsch, na dann: Gute Nacht!Abg. Miedl: Beides gute Männer!
,eine Sache, der offensichtlich auch Kollege Miedl sehr viel Zutrauen entgegenbringt. Vielleicht sind Sie auch so wie der ehemalige Verkehrs- und Infrastrukturminister Schmid in Sachen PR für „Dr. Auers Basenpulver“ tätig?Abg. Mag. Wurm: Das scheint etwas mit der Steiermark zu tun zu haben!
Gegenruf des Abg. Miedl. Herr Kollege beziehungsweise Herr Staatssekretär: Sie bewerben auf der Homepage des Ministeriums „Dr. Auers Basenpulver“ damit, dass Sie darauf hinweisen, dass man sich nur die Problematik des sauren Regens vor Augen führen müsse, und über diesen Vergleich vom sauren Regen auf die übersäuerten Körper überleiten, die offensichtlich auch irgendwie vom sauren Regen betroffen oder analog zu den Bäumen im Wald schwer geschädigt sind. Sie machen also auf der offiziellen Homepage des Ministeriums Werbung für „Dr. Auers Basenpulver“, obwohl auch Ihnen nicht unbekannt sein dürfte, dass der Verein für Konsumenteninformation schon seit Jahren sehr erfolgreich einen beharrlichen und ausdauernden Kampf gegen „Dr. Auers Basenpulver“ führt, weil die medizinische Wirkung dieses Basenpulvers wissenschaftlich ganz offensichtlich nicht nachgewiesen ist.Abg. Mag. Wurm: Die Homepages der Bundesregierung haben es aber in sich!
Herr Staatssekretär, Sie wollen noch dazu öffentliche Mittel zur Beforschung dieser Substanz einsetzen! Wenn das alles so ist, Herr Staatssekretär, dann ist das zwar Ihr besonderer und spezifischer Beitrag, um nicht nur mit dem sauren Regen, sondern auch mit den übersäuerten Körpern fertig zu werden, aber ich frage mich wirklich, ob das der geeignete Einsatz für einen Gesundheitsstaatssekretär ist, um das Gesundheitswesen in Österreich zu sanieren.Abg. Brosz: Was sagt denn eigentlich Bartenstein dazu?
Wenn das Staatssekretariat für „Dr. Auers Basenpulver“ Werbung macht, dann ist das ungefähr so, als ob ich hier ans Rednerpult treten und Ihnen Trost und Heilung durch das Handauflegen versprechen würde. Ungefähr denselben Charakter scheint das zu haben. Auch das Handauflegen kann manchmal Wirkung zeigen.Abg. Dr. Stummvoll: Aber nicht Ihres!
Abg. Mag. Wurm: Das ist reinste Esoterik!
Aber Gesundheitspolitik, Herr Staatssekretär, die Gesundheitspolitik eines Ressorts stelle ich mir schon anders vor, und ich ersuche Sie deshalb auch um eine Aufklärung über „Dr. Auers Basenpulver“.Abg. Mag. Molterer: Warum macht Öllinger dafür Werbung? Jetzt kennt das Pulver wirklich jeder!
13:59
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Mag. Dr. Bleckmann 5 Minuten zu uns. – Bitte.
Ruf bei der ÖVP – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Bleckmann –:Kollegin Bleckmann, könnten Sie das bitte aufklären
13:59
Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann(Freiheitliche)
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Lieber Kollege, wenn es Ihnen ein Anliegen ist, werde ich ein Gespräch führen und Sie dann aufklären, wie das so ist, wenn es Ihnen ein großes Anliegen ist.
Abg. Öllinger: Das wäre nicht schlecht!
Abg. Parnigoni: Also wie schaut es aus?
– Jetzt gleich? – Ich habe leider die Nummer vom Herrn Ex-Minister nicht mehr, aber wir werden das sicherlich aufklären.Abg. Öllinger: Ich bitte darum!
Zu den Ausführungen des Kollegen Öllinger: Wir Frauen brauchen, egal ob männlich oder weiblich, jemanden, der Frauenanliegen vertritt, und da ist es egal ...Abg. Mag. Wurm: Wie meinen Sie das jetzt?
Abg. Öllinger: Frauen sind immer weiblich!
– Ja, die Frauen brauchen jemanden, egal ob männlich oder weiblich, der ihre Anliegen vertritt, nicht wir männliche Frauen, sondern wir Frauen, um das klarzustellen.14:05
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. Die Redezeit beträgt wunschgemäß 4 Minuten. – Bitte.
14:05
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz etwas zur tatsächlichen Berichtigung des Kollegen Großruck sagen: Es ist wohl richtig, dass wir zur Kinderbetreuung ideologisch ein wenig unterschiedliche Ansichten haben.
Abg. Rädler: Auch in der Praxis!
Sie möchten den Frauen gerne ein bisschen Geld geben, und dann sollen sie zu Hause auf die Kinder aufpassen. Es ist gut, dass Sie sich für diese Frauen einsetzen. Das wollen wir auch. Wir möchten aber darüber hinaus auch jenen Frauen eine Chance geben, die selbständig sein und vielleicht nach langem Studium auch ihrem Beruf nachgehen wollen.Abg. Mag. Molterer: Ist eine Hausfrau nicht selbständig?
Zugegeben, manche Gemeinden haben da Finanzierungsprobleme, aber es sollte eine Herausforderung für uns alle sein, uns dafür einzusetzen, dass alle Gemeinden genug Geld haben, um die Betreuungseinrichtungen ordentlich aufbauen zu können.Abg. Mag. Molterer: Ist eine Hausfrau nicht selbständig?
Zwischenruf des Abg. Amon. – Doch!Abg. Mag. Molterer: Da haben Sie aber gerade das Gegenteil gesagt!
Wenn wir über die Finanzierung des Gesundheitssystems reden, dann haben wir zweifellos noch die Aussage Ihres Bundeskanzlers vor den Wahlen im Ohr, der da gemeint hat: Beitragserhöhungen und Selbstbehalte – mit uns nicht. – Heute wissen wir, dass beides kommt! Wir werden bis zum Jahr 2006 mit etwa 2,6 Milliarden Schilling belastet werden. Sie werden auch den Kassen zusätzlich Geld wegnehmen, obwohl Sie behaupten, dass Sie bemüht sind, das beste Gesundheitssystem weiterhin aufrecht zu erhalten. Die Wahrheit ist, dass Sie drauf und dran sind, den letzten guten Rest des früheren guten Gesundheitssystems zu liquidieren. Sie wissen, dass Selbstbehalte keine Lenkungseffekte haben. Sie haben ja selbst als Sozialministerium das ÖBIG beauftragt, die verschiedenen Formen der Selbstbeteiligung international zu vergleichen und kennen die Ergebnisse, dass nämlich vor allem die Schwachen davon betroffen sind. Sie wissen das, und trotzdem halten Sie an den Selbstbehalten fest. Warum? – Sie wollen die Solidargemeinschaft abschaffen!Abg. Mag. Molterer: Wie viele Mitarbeiter hat der Kanzler?
Da auch von verschiedenen Vertretern der ÖVP immer wieder gemeint wird, das Hohe Haus soll oder kann um ein Drittel oder um die Hälfte reduziert werden, nenne ich Ihnen auch die Kosten dafür: Die Gesetzgebung insgesamt – Nationalrat und Bundesrat, Mitarbeiter und Infrastruktur – kostet nicht einmal ein Drittel von dem, was das Kanzleramt kostet. Jeder einzelne Abgeordnete kostet den Gemeindebürger 0,066 €. – Auch dieser Betrag ist meiner Meinung nach vertretbar. Im Vergleich dazu jedoch der Herr FinanzministerAbg. Öllinger: Der kostet uns viel!
Sie versuchen immer wieder zu erklären, wie fleißig Sie sparen. Allein für die Schulden, die Herr Finanzminister Grasser in den letzten drei Jahren gemacht hat, zahlt jeder 58 € – also beinahe so viel, wie für das Kanzleramt, die Präsidentschaftskanzlei und die Gesetzgebung zusammen!Ruf bei der SPÖ:Ein Wahnsinn!
Von sparen kei- ne Spur! Sie belasten die Menschen und gleichzeitig werfen Sie das Geld mit beiden Händen zum Fenster hinaus. Die Flieger sind ja schon oft genug erwähnt worden. Was noch nicht erwähnt wurde: Sie sind sich nicht zu gut, gleichzeitig auch die Parteienförderung ganz ordentlich zu erhöhen. – Vielleicht ist das der letzte Versuch, die blaue Leiche zu reanimieren. Meine Damen und Herren! Ärger können Sie mit den Sorgen der Menschen nicht umgehen, und daher werden wir diesen Vorlagen auch nicht zustimmen.Abg. Dr. Jarolim: Ein Aufdecker! Der Kaipel ist immer für das gut, aber eine Antwort hat er nie bekommen!
14:10
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Turkovic-Wendl. Wunschgemäße Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
14:11
Abgeordnete Ingrid Turkovic-Wendl(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Liebe Zuhörer auf der Tribüne! Einmal etwas zur Abwechslung: Bei meinen Überlegungen zum Thema Gesundheit bin ich ganz sicher, dass es keinen Widerspruch der Opposition geben wird. Im Gegenteil: Ich weiß, dass ich zum Beispiel in Kollegem Cap einen „Mitläufer“ habe. – Er ist leider nicht da, ein Apfel ist ihm aber gereicht worden.
Abg. Lentsch: Wo ist er denn?
Die Abgeordneten Mag. Molterer und Steibl:Er läuft!
Ich bin für Gesundheit durch ein bewegtes Leben. Warum traue ich mir dieses Statement zu? – 25 Jahre lang war ich sportlich aktiv, zuerst als Amateurin, als Spitzensportlerin, und dann zwölf Jahre lang als Berufssportlerin in einer Eisrevue. Was ich wirklich gut gelernt habe, wenn ich im Jahr 400 Vorstellungen zu laufen hatte, war die Beobachtung der täglichen Kondition und der Funktionen meines Körpers. Damals habe ich herausgefunden, was mir wirklich gut tut, was ich brauche, was ich täglich brauche, was ich teilweise einsetzen muss und was ich ganz weglassen soll – zum Beispiel das Rauchen.Abg. Dr. Mitterlehner: Der Cap raucht!
Das wäre einfach mit dem Durchlaufen einer Kür von vier Minuten nicht vereinbar gewesen. Im Fachjargon hieß das: Da reißt es dir das Beuschel raus, wenn du das machst. Von diesen Erfahrungen zehre ich heute noch. Heute bin ich nicht mehr fleißig, sondern teilweise faul, aber ein gewisses Quantum an Bewegung bewirkt einfach, dass ich mich besser fühle. Ich muss keine Höchstleistung mehr bringen, aber ich wünsche mir auch heute einen beweglichen Körper, den ich zur Verfügung habe und in dem ich mich wohl fühlen kann. Das ist auch meine Art, mich gesund zu fühlen. Ich appelliere daher an Sie, die Sie hier alle noch sehr viel jünger sind als ich und die Sie noch sehr viel Bewegung vor sich haben: Tun Sie das für sich selbst und tun Sie es auch für Ihre Kinder!Abg. Parnigoni: Welche Position haben Sie zum Budget? Das diskutieren wir nämlich! Sie haben keinen Satz zum Budget gesagt!
Daher appelliere ich auch an Sie: Die Turnstunden in der Schule sind enorm wichtig, aber wenn Ihr Kind dann daheim einer passiven Statik gegenübersitzt, wird das schulische Animo nicht lange halten. Ihr Vorbild ist viel stärker als jedes andere und als jede andere Institution!Abg. Parnigoni: Das ist ja keine Turnstunde!
– Ein bisschen ruhig zu sein, wenn ein anderer am Rednerpult ist, gehört auch dazu!Abg. Dr. Wittmann: Sie schaffen gerade die Turnstunde ab!
Wir wissen heute aus verschiedensten Bereichen, wie wichtig es ist, Muskeln zu beanspruchen, damit sie nicht verkümmern, Knochen zu belasten, damit sie nicht schwinden. Nach jeder Operation werden wir gleich aus dem Bett geholt, damit diese Funkti- onen in Gang bleiben und unser Kreislauf außerdem in Schwung kommt.Abg. Parnigoni: Aber gleichzeitig das Geld dafür nicht zur Verfügung stellen! Das ist ja allerhand!
Daher freue ich mich ganz besonders, dass unsere Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallatden Fonds „Gesundes Österreich“ ins Leben gerufen hat. Gesündere Ernährung, mehr Bewegung, bessere Entspannung, gezielter Stressabbau und Unfallprophylaxe: Sehr viele Punkte in diesem Programm kosten nichts, meine Damen und Herren! Wenn Sie am Abend nichts essen, kostet das nichts, ebenso wenig wie wenn Sie Bewegung machen und Stiegensteigen.14:14
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Haidlmayr 5 Minuten zu uns. – Bitte.
14:15
Abgeordnete Theresia Haidlmayr(Grüne)
Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Wendl, auch ich bin für ein bewegtes Leben, aber mein bewegtes Leben geht in eine andere Richtung: Mich bewegt, dass in der Gesundheitsvorsorge und generell im gesamten Gesundheitsbereich noch so viele Defizite vorhanden sind, und die müssten wir endlich aufgreifen und lösen!
Frau Ministerin, ich möchte nur einige Punkte ansprechen. Erstens: gleiches Recht auf Rehabilitation. Wie Sie wissen, ist es immer noch keine Selbstverständlichkeit, dass Menschen, die infolge einer Erkrankung oder eines Freizeitunfalles behindert sind oder ganz einfach behindert auf die Welt gekommen sind, ein Recht auf Rehabilitation haben. – Das haben sie nicht! Für diese Personengruppen gibt es keine Rehabilitation, und das ist ein großes Manko, das wir seit mehr als 15 Jahren immer wieder anprangern, mit dem Ergebnis, dass in diese Richtung absolut nichts passiert.
Wenn ich zumindest sagen könnte, es hat einen kleinen Schritt gegeben, dann wäre ja schon etwas geschehen, aber es ist tatsächlich nichts passiert. Es ist eben immer noch so, dass nur eine ganz kleine Gruppe von Menschen wirklich das Recht auf gezielte Rehabilitation hat, damit sie dann später, wenn die Erkrankung oder die Behinderung mehr oder weniger abgeklungen ist, wieder die Möglichkeit haben, in das gesellschaftliche Leben zurückzukommen und zurückgeführt zu werden.
Bei vielen Menschen gibt es das ganz einfach nicht. Auch nach Schlaganfällen sind die Wartezeiten auf Rehabilitation so lange, dass es meistens nicht mehr viel bringt, wenn man dann endlich ein Bett in einem Rehab-Zentrum bekommt, weil es – wie wir alle wissen – gerade bei Schlaganfällen ganz wichtig und notwendig ist, dass die Rehabilitation sofort einsetzt und nicht erst nach zwei, drei Monaten oder noch viel später. – Dann sind wichtige Energie und wichtige Körperregionen, die noch rehabilitiert werden hätten können, ausgeschaltet oder abgestorben.
Frau Ministerin! Ich möchte noch auf einen anderen Bereich hinweisen, der auch nach wie vor ungelöst ist, und zwar auf die Situation gehörloser Menschen. Es gibt in Österreich – man wird es nicht für möglich halten – nur drei Gehörlosen-Ambulatorien – drei in ganz Österreich für 600 000 hörbehinderte Menschen!
Frau Ministerin, das ist eindeutig zu wenig! Es kann doch jemand, der im Mühlviertel wohnt, nicht nach Linz in das Ambulatorium fahren, oder jemand, der im Waldviertel wohnt, nach Wien! Wenn jemand in Kärnten wohnt, muss er auch nach Wien fahren,
„nur“ – unter Anführungszeichen – weil er einen Arzt braucht, mit dem er auch sprechen kann. – Das ist ein großes Manko!
Frau Ministerin! Da besteht größter Handlungsbedarf, damit auch gehörlose Menschen endlich eine adäquate medizinische Versorgung in Anspruch nehmen können. Dazu gehört auch das ärztliche Gespräch.
Dasselbe Problem besteht bei blinden Menschen: Die können zwar in die Arztpraxis gehen, aber wenn blinde Menschen in ein Krankenhaus kommen, sind sie völlig überfordert, weil es den dort tätigen Personen noch nicht klar ist, dass sie zumindest anklopfen und sich vorstellen könnten, wenn sie den Raum betreten. Blinde Menschen sehen das nicht, und plötzlich steht jemand im Raum, und niemand weiß, wer es ist.
Frau Ministerin, auch die Ausstattung von Arztpraxen und Ambulatorien und generell im stationären Bereich lässt mehr als zu wünschen übrig. Es ist noch immer nicht selbstverständlich, dass zum Beispiel mobilitätsbehinderte Menschen oder Menschen im Rollstuhl ihren Gehersatz im Zimmer behalten dürfen. Wenn ich ins Krankenhaus komme, wird mir sofort der Rollstuhl weggenommen, was in mir natürlich Panik auslöst, weil der Rollstuhl ein Teil von mir ist, den ich bei mir haben will und nicht irgendwo in einem Abstellkammerl.
Frau Ministerin, auch all die medizinischen Geräte sind nicht so gebaut, dass sie auch von allen genutzt werden können. Versuchen Sie einmal nachzufragen, wie es in der Vorsorgemedizin ausschaut! Selbst eine Mammographie zu machen geht ganz einfach nicht vom Rollstuhl aus. Auch ein Lungenröntgen und viele andere Untersuchungen sind auf Grund der nicht-barrierefreien Geräte nicht möglich.
Es ist ganz toll, dass es jetzt auch die Einschaltung im Fernsehen für die Kampagne für Vorsorgeuntersuchungen gegen Krebs gibt. Aber denken Sie einmal darüber nach, wie wenige Menschen das machen können und wie viele von diesen Untersuchungen ausgeschlossen sind, weil es ganz einfach keine barrierefreie Nutzung dieser Geräte gibt.
Wenn ich mir jetzt das Budget und die paar Dinge anschaue, die ich jetzt in der kurzen Zeit aufzählen konnte, dann, muss ich sagen, weiß ich nicht, ob wir wirklich eine der besten medizinischen Versorgungen haben. – Nein, die haben wir ganz einfach nicht! Frau Ministerin! Da besteht Handlungsbedarf. Das Geld, das Sie jetzt zur Verfügung haben, wird nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein sein.
14:21
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gemeldet hat sich nun Herr Staatssekretär Dr. Waneck. Redezeit: 10 Minuten. Wenn Sie länger sprechen, wird das der FPÖ abgezogen. – Bitte, Herr Staatssekretär.
14:21
Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit und Frauen Dr. Reinhart Waneck
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Ministerin! Die erste Rede des Herrn Nationalratsabgeordneten Lackner hielt ich für sehr bemerkenswert. Sie fand auch am richtigen Ort statt, allerdings zur falschen Zeit. Er hat über Selbstbehalte gesprochen. – Selbstbehalte kennt diese Regierung nicht und hat sie auch vorher nicht gekannt.
Abg. Dr. Gabriela Moser: Ambulanzgebühr!
Den einzigen Selbstbehalt haben wir zurückgenommen. Er hat offensichtlich über die 16 anderen Selbstbehalte gesprochen, die in den vergangenen 30 Jahren als Wildwuchs entstanden sind und wo wir jetzt endlich zur richtigen Zeit auch dem nachkommen, indem wir die Verantwortungsträger, nämlich die Sozialversicherungen, damit beauftragen, einen Vorschlag zu machen: Selbst- behalt ja oder nein.Abg. Gradwohl: Sie stehlen sich aus der Verantwortung!
– Wir stehlen uns nicht aus der Verantwortung. Es geht um Folgendes: Die Finanzierung unseres Gesundheitssystems ruht auf drei Säulen: auf Steuergeldern, auf Beiträgen und zu einem ganz geringen Teil auf Selbstbehalten. Sie alle wissen, dass Selbstbehalte wenig Steuerungseffekt haben, aber ein gewisses Kostenbewusstsein hervorrufen. Selbstbehalte müssen aber verständlich und nachvollziehbar sein, und sie müssen auch sozial ausgewogen sein. – Ich verstehe bis heute nicht, wieso nach wie vor zum Beispiel Transportkostenzuschüsse von jenen Schwerstkranken verlangt werden, die einen Rettungstransport zu ihrer ärztlichen Behandlung oder ins Spital benötigen, wobei eine Summe von 3 Millionen € pro Jahr von allen Krankenversicherungsträgern insgesamt eingenommen wird.Abg. Öllinger: Richtig!
Dafür fehlt mir das Verständnis. Die Sozialversicherungen sind dazu aufgerufen, einen ausgewogenen Vorschlag zu machen, über den natürlich dann die Politik entscheiden muss.Abg. Öllinger: Streichen!
Zu den Ausführungen der Frau Abgeordneten Csörgits möchte ich Folgendes sagen: Sie vergisst offensichtlich auf die Wünsche der Österreicher: 81 Prozent halten die Gesundheit für das Wichtigste in ihrem Leben. Sie vergisst auch auf gute alte Traditionen der Sozialdemokratie, die einmal sehr wohl auch ein Gesundheitsministerium gekannt hat, allerdings mit dem Unterschied, dass das heutige Ministerium auch mit entsprechender Kompetenz ausgestattet ist. Auch zur Anzahl der Regierungsmitglieder erlaube ich mir zu sagen: Ein Musterland eines Sozialstaates, nämlich Schweden, benötigt bei gleicher Bevölkerungszahl 34 Minister und Staatssekretäre – wir kommen durchaus mit der Hälfte aus. Zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Öllinger hinsichtlich der Frage der Tabaksteuer: Offensichtlich habe ich im Budgetausschuss so lange geredet oder es ist untergegangen, aber ich habe Ihnen versichert, dass dieses Geld vom Finanzminister in dem Moment zugesagt ist, in dem das Budget beschlossen ist.Abg. Öllinger: Schriftlich!
Ich persönlich habe immer gesagt: Mir als Mann der Praxis ist es egal, woher das Geld kommt, welches Mascherl es trägt, Hauptsache, es kommt und es kommt dem Gesundheitswesen zugute. Zum eher kabarettistischen Einschlag über das Basenpulver darf ich sagen: Hier ist eine Pressekonferenz erwähnt worden, die ich gemeinsam mit dem Institut für technische Pharmazie und Biopharmazie zur speziellen Entwicklung eines Basenpulvers mit selektiv-präventiver Wirkung abgehalten habe, in der es geheißen hat, dass ein vom Forschungsförderungsfonds der Bundesregierung gefördertes Projekt gemeinsam mit dem Institut für technische Pharmazie und Biopharmazie durchgeführt wird. Der Sinn dabei ist, ein Diagnostikum zu entwickeln, das einen einfachen Selbsttest ermöglicht. Alle, die in der Medizin tätig sind – Sie von der grünen Fraktion können sich ja von Herrn Professor Grünewald informieren lassen –, wissen, dass eine Entgleisung des Basen-Säure-Haushaltes eines der ernstesten Probleme der Medizin ist. Sie brauchen nur einen Intensivmediziner zu fragen. Vielleicht interessiert Sie das mehr, welche auch unsere Probleme sind. Wenn wir nämlich – und das geht auch dort hinein – zum Beispiel auf die Zunahme der stressbezogenen Krankheiten bei unseren Kindern schauen, auf die Veränderungen, die bei diesen auftreten: vorzeitige Gefäßveränderungen, Fettsucht, Diabetes, Depression, alles ausgelöst durch unsere Umwelt und durch unsere mangelnde Betreuung, dann, muss ich sagen, sind wir genau in diesen Gesundheitsproblemen drinnen, wobei es auch Aufgabe eines Staatssekretärs ist, diese entsprechend anzugehen. Etwa die Hälfte der 15-jährigen Mädchen leidet heute an Migräne, ein Fünftel der Teenager und Schulkinder leidet unter einem stressbezogenen Angst-Stress-Syndrom und entwickelt Symptome, wie sie bei Erwachsenen als Burnout-Syndrom bekannt sind. Ich glaube aber, dass wir hier doch sehr einer Meinung sind und alle zustimmen werden, dass unser Gesundheitssystem nach wie vor – und das ist auch die Aufgabe dieser Regierung – den freien Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle Bevölkerungsgruppen unabhängig von Alter, Geschlecht, sozialem Status, Gesundheitszustand und Wohnort gewährleistet. Das bedeutet aber auch Gleichwertigkeit des Versorgungsstandards. Da haben wir doch einige Ansätze im Budget, die, wie ich meine, noch kurz erwähnt werden müssen. Es ist ein vorrangiges Ziel, diese Finanzmittel, die ja nicht so reichlich fließen, effizient einzusetzen. Wir haben das in den letzten drei Jahren gezeigt. Ich darf Sie noch erinnern: Prognostiziert war für das Jahr 2001 ein Abgang in der sozialen Krankenversicherung von 400 Millionen € oder damals über 6 Milliarden Schilling, de facto war es null. Für das Jahr 2002 war die Prognose 600 Millionen € oder über 9 Milliarden Schilling, de facto war es unter 200 Millionen €. Das ist durch die Maßnahmen der Vorgängerregierung geschehen und wird auch entsprechend fortgesetzt. Daher sind auch in Zukunft einige Maßnahmen hinsichtlich Effizienz der eingesetzten Gelder geplant, wie sie im Nationalen Gesundheitsplan heute schon mehrfach angesprochen wurden: in der Stärkung der Prävention, wofür die Mittel im Ansatz deutlich erhöht wurden, aber auch in der Prävention abseits von der Gesundheitspolitik – sei es im Verkehr oder in Zusammenarbeit mit der AUVA und mit der Agentur für Ernährungssicherheit und Gesundheit. Auch die epidemiologischen Katastrophenpläne, die ihre Notwendigkeit durch SARS bestätigt und sich schon mehrfach bewährt haben, haben entsprechende Budgetansätze. Auch in der Drogenpolitik – und das sei auch nicht verhehlt – ist der Ansatz höher als in den letzten Jahren beziehungsweise auf keinen Fall gesunken. Maßnahmen mit Aktionen hinsichtlich des Tabakkonsums – nicht zuletzt auch jetzt die Unterzeichnung der Tabak-Konventionen – sind effektive Maßnahmen, die nicht immer unbedingt gleich Geld kosten. Wir beabsichtigen, in Zukunft darauf zu achten, dass Jugendliche unter 16 Jahren keinen Alkohol mehr frei zugänglich erhalten. Arzneimittel wurden besprochen. Zur Qualität im Gesundheitswesen sowohl im extra- als auch im intramuralen Bereich: Das ist bereits zum Teil beschlossen beziehungsweise wird umgesetzt. Schließlich die Berufsgesetze, die novelliert werden müssen beziehungsweise zum Teil schon sind, um gerade in diesen Berufen, die für die Gesellschaft so notwendig sind, keinerlei Mangel entstehen zu lassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde heute einmal erwähnt, dass der Herr Bundeskanzler gesagt hat, die Zukunft brauche helle Köpfe. Ich glaube auch, dass die Zukunft nicht passiert, sondern in der Gegenwart vorbereitet wird, und meine, dass diese Bundesregierung dazu in der Lage ist, was sich letztlich an ihrem Erfolg zeigen wird. – Danke vielmals.14:29
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lichtenegger. Redezeit: wunschgemäß 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14:29
Abgeordneter Elmar Lichtenegger(Freiheitliche)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Ich glaube – da sind wir uns alle einig –, wir haben in Öster- reich eigentlich ein sehr gutes Gesundheitssystem. Für uns stellt sich allerdings die Frage: Welchen Zugang haben die Menschen zu diesem Gesundheitssystem? – Laut einer Studie haben wir unter 75 getesteten Ländern den drittbesten Zugang zum Gesundheitssystem, was die soziale Gerechtigkeit betrifft. – Also ich denke, das ist ein recht gutes Ergebnis. Welche Aufgaben haben wir jetzt hier in diesem Haus? – Es ist, wie ich meine, eine Aufgabe der österreichischen Gesundheitspolitik, die Absicherung unseres im internationalen Vergleich qualitativ relativ hoch stehenden Gesundheitssystems zu gewährleisten. Wir haben uns einiges vorgenommen. Im Ausschuss ist auch schon einiges besprochen worden. Unter anderem geht es um die Nahrungsmittelergänzungen, betreffend derer es im Herbst 2003 eine umfassende Strukturreform durch die Lebensmittelbehörde geben wird. Es wird 2004 auch ein eigenes Lebensmittelhygienegesetz von unserem Staatssekretär verabschiedet werden. Das Thema Gesundheit ist ein sehr umfangreiches Thema. Etwas, was für uns sehr wichtig sein sollte, ist aus meiner Sicht die Prävention, und zwar nicht nur bei den Jungendlichen, sondern allgemein. Es gibt wirklich drei große Probleme bei der Suchtmittelprävention: Nikotin, Drogen und Alkohol. Nikotin ist vorhin schon angesprochen worden. Ungefähr 2,3 Millionen Österreicher greifen zur Zigarette, in etwa 14 000 Fällen endet dies mit dem Tod. Da gibt es, wie ich meine, schon einen relativ großen Bedarf. Ein großer Schritt in die richtige Richtung ist das Werbeverbot, das in Kraft tritt, sobald 40 der 192 Mitgliedstaaten der WHO dieses Gesetz ratifiziert haben. Ein weiteres Problem: Wir kämpfen auch im Leistungssport ständig mit Doping-Problemen, die sehr schwer in den Griff zu bekommen sind. Im Ausschuss ist vom Kollegen Maier und von der Kollegin Moser von den Grünen ein Antrag eingebracht worden, dass da mehr untersucht werden soll. Das wird im Herbst eben von der Lebensmittelbehörde dann auch eingeleitet. Auf der einen Seite ist Frau Kollegin Moser sehr besorgt um Doping-Mittel und um Doping-Spuren in Nahrungsergänzungsmitteln, auf der anderen Seite verweise ich auf Kollegen Brosz aus der gleichen Fraktion, eben von den Grünen. Wir wissen von den Grünen, dass sie sehr stark an der Legalisierung von Cannabis
Abg. Mag. Lunacek: Entkriminalisierung!
interessiert sind. Da gibt es sogar eine große Ankündigung auf der Homepage: Die feierliche Eröffnung der ersten österreichischen Haschtrafik durch den Abgeordneten zum Nationalrat Dieter Brosz . Ich will mich nicht in andere Fraktionen einmischen. Soweit ich informiert bin, ist Dieter Brosz auch Sportsprecher. Ich glaube nicht, dass es eine gute Kombination ist, wenn der Sportsprecher einer Partei in der Öffentlichkeit feierlich die erste österreichische Haschtrafik eröffnet, wo wir doch im Sport ohnehin ein sehr großes Doping-Problem haben. Insofern sollten wir uns unserer Verantwortung als Politiker und auch als Gesundheitspolitiker und Sportpolitiker bewusst sein, dass das nicht im Sinne der Jugend ist. Dem sollten wir, wie ich meine, Einhalt gebieten.14:34
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Scharer. Wunschgemäße Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
14:35
Abgeordnete Erika Scharer(SPÖ)
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Diese Gesundheitsreform kränkelt.
Abg. Steibl: Aus Zeiten von Frau Ministerin Hostasch!
Jetzt noch die zusätzliche Freizeitunfallversicherung, wo noch immer nicht klar ist, was Sie, Frau Ministerin, mit diesen zusätzlichen Mitteln vorhaben, und letztendlich die Einführung von Selbstbehalten. Die Schaffung eines neuerlichen Härtefonds scheint damit auch vorprogrammiert zu sein.14:39
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Riener. Wunschgemäße Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
14:39
Abgeordnete Barbara Riener(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Zuschauertribünen! Unser Gesundheitssystem kann sich sehen lassen. Es ist eines der weltbesten, auch wenn dies Herr Dr. Grünewald nicht mehr hören kann.
Abg. Steibl: So ist es!
Aber auch hier stehen wir durch die gesellschaftlichen Veränderungen vor großen Herausforderungen. Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallathat es sich und somit auch uns zur Aufgabe gemacht, der Gesundheitsvorsorge oberste Priorität einzuräumen.Abg. Steibl: Genau so ist es!
, wie das bei dem Projekt der Gebietskrankenkasse in der Steiermark der Fall ist.Abg. Steibl: So war es! Das stimmt!
Ich habe das Gefühl, dass dabei die Kommunikation zwischen den Fachleuten der Sozialversicherungen und den EDV-Fachleuten nicht funktioniert hat. Es wurde vermutlich aneinander vor- beigeredet. Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Gradwohl und Steibl. – Darf ich Sie bitten, Ihre Kommunikation nach außen zu verlagern! – Danke. Man hat sich nicht verstanden, oder es wurde schlecht kalkuliert. Das kostet die Versicherten in Österreich viel Geld. Sehr geehrte Damen und Herren! Sie können sicher sein, dass bei uns in der ÖVP das Miteinanderreden funktioniert.14:43
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
14:43
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär, Sie wissen, dass der Aspekt der Gesundheit auch aus der Perspektive des KonsumentInnenschutzes ganz zentral ist. Frau Ministerin! Sie haben in Ihrem Hause auch für die Lebensmittelkontrolle zu sorgen. Es gibt die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit. Sie haben in Ihrem Budget für diese Agentur 31 Millionen € vorgesehen, aber wenn Sie sich erkundigen – das habe ich schon Ihrem Kollegen, Herrn Bundesminister Pröll gesagt –, dann werden Sie draufkommen, dass das zu wenig ist. Das ist bei weitem zu wenig.
Sie haben auf Basis der gesetzlichen Grundlage budgetiert, aber erkundigen Sie sich einmal und vergleichen Sie. Wenn Sie auf dieser Grundlage bleiben und nicht zusätzliche Mittel lukrieren, dann sind Sie in der Situation, dass Sie entlassen müssen und dass das, was Sie als Vorsorge und Voraussetzung und insgesamt als gesundheitlichen Weitblick ansehen, nämlich gesundes Essen und eine garantierte Lebensmittelsicherheit, nicht gewährleistet ist, Frau Ministerin! Das sage ich mit allem Ernst. Ich kann Ihnen auch anhand Ihrer eigenen Budgetzahlen verdeutlichen, dass in der Vergangenheit, also bevor diese Ausgliederung stattgefunden hat, bevor Sie Ihre 31 Millionen veranschlagt haben, mehr budgetiert worden ist. Ich habe es mir extra angeschaut.
Die Lebensmittelsicherheit war damals mit 13,5 Millionen € budgetiert, die bakteriologischen Institute mit 14,8 Millionen € und die Veterinärmedizin mit 13,3 Millionen €. Wenn Sie das zusammenrechnen, dann kommen Sie auf 41,6 Millionen €, und jetzt haben Sie 31 Millionen budgetiert. Da ist ein Loch, eine Lücke vorhanden, die uns lebensmittelsicherheitsmäßig auf den Kopf fällt, nämlich noch dazu doppelt, wenn Sie bedenken, dass eine Einnahmequelle Ihrer Agentur für Ernährungssicherheit, nämlich die BSE-Untersuchungen jetzt ausläuft. Das war für Sie, für die Labors vor Ort, für die Veterinärmedizin in Mödling et cetera ein gute Einnahmequelle. Dieses Geld wird jetzt nicht mehr fließen, und Sie werden aus anderen Mitteln schöpfen oder zusperren müssen. Das wollen wir nicht! Und wir sehen, dass diese Budgetpolitik in der Lebensmittelsicherheit zu dem, was Sie gesundheitspolitisch immer wieder anführen und gesundheitspolitisch programmatisch vorantreiben wollen, völlig kontraproduktiv ist.
Herr Staatssekretär Waneck! Wir haben auch schon im Ausschuss über die Lebensmittelsicherheit im Hinblick auf die Novellierung des Lebensmittelgesetzes gesprochen. Ich habe mich erkundigt: Sie planen eine Anpassung an eine EU-Richtlinie. Das ist beileibe zu wenig. Arbeiten Sie die Mankos, die Defizite, die Versäumnisse von Herrn Minister Haupt auf, denn das Tierarzneimittelkontrollgesetz funktioniert schlecht bis gar nicht – diesbezüglich habe ich mich gerade erkundigt. Bitte nehmen Sie keine Anpassung vor, sondern entwickeln Sie bis Herbst das Lebensmittelgesetz weiter!
Da meine Redezeit mehr oder weniger sehr beschränkt ist, möchte ich es bei diesen rein budgetären und rein gesundheitspolitisch vorsorgenden Bemerkungen belassen und bin auf Ihre Umsetzungsaktivitäten gespannt, denn letztlich kommt es genau darauf an.
14:46
Präsident Dr. Andreas Khol
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. 3 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14:47
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch(Freiheitliche)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Das Thema Gesundheit ist meiner Meinung nach sehr eng und stark verbunden mit dem Thema, über das wir heute Vormittag bereits gesprochen haben, nämlich mit dem Thema Landwirtschaft. Gesundheit und Ernährung hängen sehr eng zusammen, und ich bin davon überzeugt, dass die Basis für eine gut funktionierende Volksgesundheit auch den Schwerpunkt in der Ernährung haben sollte.
Es gibt einige, um nicht zu sagen, viele Beispiele. Ich möchte einige herausstreichen, anhand derer man sieht, dass man dieses System auch leben kann, und anhand derer man ganz klar die Zusammenhänge erkennen kann. Ich nenne das Beispiel der Schulmilch. Es ist sehr wichtig, dass die Kinder in Kindergärten, in Volksschulen, aber auch in Mittelschulen mit Schulmilch verköstigt werden. Und als Agrarvertreter möchte ich deponieren, dass es auch wünschenswert wäre, wenn es enge Kooperationen mit den regionalen Vertreibern, mit den regionalen Direktvermarktern geben würde, weil wir damit sozusagen zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen könnten.
Aber auch in den Krankenhäusern, in den Altersheimen ist das Thema der Ernährung sehr wichtig. Da wird sehr viel Geld, da werden viele Millionen Euro in verschiedenstes Werkzeug, in verschiedenste Instrumente und Einrichtungen gesteckt. Wir könnten mit einer gesunden und vernünftigen Ernährung aus der Region, mit biologischer Ernährung auch Schwerpunkte setzen, sodass wir wahrscheinlich – gerechnet die Folgekosten – mit sehr wenig Aufwand sehr viel Geld einsparen könnten.
Das nächste Thema in diesem Bereich einer praktischen Gesundheitspolitik – aus dieser Sicht möchte ich es heute betrachten – ist der Erhalt der kleinen regionalen Krankenhäuser. Ich ziehe als Beispiel Kärnten heran. Wir haben in Kärnten gemeinsam mit Gesundheitsminister Herbert Haupt, gemeinsam mit dem Landeshauptmann und auch gemeinsam mit den Vertretern der SPÖ in Kärnten erreicht, dass wir alle regionalen Krankenhäuser erhalten haben. Wir haben alle kleinen Krankenhäuser erhalten. Und ich glaube, das ist auch wieder ein Beweis dafür, dass man im ländlichen Raum Schwerpunkte setzen muss, indem man beispielsweise eine Lymphklinik eröffnet oder den Schwerpunkt auf Psychosomatik setzt.
Einerseits kann man Akutbetten erhalten in einem Bereich, in dem man sie dringend benötigt, denn für eine Frau, die vor einer Geburt steht, oder für einen Menschen, der einen Arbeitsunfall erlitten hat, ist es nicht sehr angenehm, wenn Hunderte von Kilometern bis zum nächsten Krankenhaus in Kauf zu nehmen sind, also wenn man sehr lan-
ge Anfahrtswege hat. Andererseits setzt man Schwerpunkte, mit denen man auch die Krankenhäuser erhalten kann.
Abschließend zur Frauenpolitik, weil es ja um Gesundheit und Frauen geht: Ich bin zwar davon überzeugt – die sehr prüfenden Blicke aus den Reihen der Grünen werden mir Recht geben –, dass es wahrscheinlich weit fundiertere Damen, aber Gott sei Dank auch Herren hier in diesem Hohen Haus gibt, die eine weit fundiertere Meinung von sich geben könnten, aber – und das möchte ich auch sagen – es ist oft gut, wenn man eine Meinung fernab des Scheuklappendenkens einer Frauenpolitik zu hören bekommt. Ich glaube, es ist auch sehr gut, wenn man einmal diese Betriebsblindheit ein bisschen weglässt und versucht, Meinungen von außen einzubringen.
Deshalb darf ich abschließend zur Frauenpolitik ein Statement abgeben: Meine lieben Kolleginnen hier im Hohen Haus! Meine geschätzten Damen oben auf den Zuschauerrängen! Für mich – ich betone: für mich – brauchen Frauen keinen eigenen Frauenminister, für mich brauchen Frauen auch keine wie immer gearteten Institutionen, die ihre Gleichberechtigung erzwingen oder herbeiführen wollen. Für mich brauchen Frauen auch keine besonders ambitionierten und emanzipierten Mandatarinnen, die diese Gleichberechtigung erreichen wollen, denn, meine geschätzten Damen und Herren, für mich sind Frauen gleichberechtigte Partnerinnen in allen Lebenslagen – egal, ob in Beruf, Politik oder Familie. Das möchte ich ganz klar festhalten.
Als Beweis dafür, dass ich diese Gleichberechtigung auch lebe, hätte ich ganz gerne Frau Kollegin Trunk – sie ist leider nicht im Saal, vielleicht können Sie es ihr ausrichten – von dieser Stelle aus in meinem Namen, aber auch im Namen der Freiheitlichen Partei zu ihrem heutigen Geburtstag recht herzlich gratuliert. – Danke schön.
14:51
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Spindelberger. Wunschgemäße Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14:51
Abgeordneter Erwin Spindelberger(SPÖ)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es tut mir wirklich im Herzen weh, wenn ich mir die politische Vorgangsweise der letzten Stunden, Tage und Wochen anschaue. Wenn ich das aus dem Blickwinkel einer Wählerin oder eines Wählers in Österreich betrachte, dann muss ich sagen, müssen sich diese verschaukelt vorkommen, weil man wider besseres Wissens eine Politik macht, die ausnahmslos Arbeiter und Angestellte in unserem Land belastet. Das geht auf keine Kuhhaut mehr, so muss ich es auf gut steirisch sagen.
Nicht genug, dass Sie in der Vorwoche eine Pensionsreform beschlossen haben, die den Österreicherinnen und Österreichern ihre zukünftige Pension mehr als versauert, führen Sie ab dem Jahr 2005 auch noch zusätzliche Selbstbehalte ein. Ich glaube, dass Sie manchmal nicht mehr wissen, was Sie hier tun. Sie legen ausnahmslos Ihre Politik darauf an, die Arbeiter, die Angestellten, die Kranken zu belasten, und wenn ich Sie vom Podium in diesem Haus aus reden höre, dann glaube ich oft, dass ich bei der falschen Veranstaltung bin.
Ich glaube, dass ich deswegen bei der falschen Veranstaltung bin, weil Sie hier vorgeben, eine Politik für den Braven, Kleinen, Tüchtigen zu machen, aber dann Gesetze verabschieden, die ganz genau auf das Gegenteil abzielen. Das ist schizophren für mich. Sie wissen so gut wie ich, dass diese zusätzlichen Selbstbehalte für die kranken Menschen – Frau Ministerin, ich habe es Ihnen auch schon gesagt – überhaupt nichts bringen, und Sie wissen ganz genau, dass die ASVG-Versicherten bereits jetzt 1 Milliarde an Selbstbehalten zahlen.
Dr. Rasinger hat es heute wieder erwähnt: Wir haben ein Finanzierungsproblem, das stimmt; aber warum geht man nicht endlich auf die guten Vorschläge unsererseits ein? Ich frage mich: Haben Sie Angst vor der Pharma- oder Apothekerlobby? Haben Sie Angst davor, sich hinzustellen und zu sagen, wir senken die Medikamentenpreise auf EU-Niveau, oder haben Sie Angst vor dem Lobbyismus der Unternehmer? Warum tun Sie nichts gegen das Schwarz-Unternehmertum? Warum tun Sie nichts gegen die Beitragsschulden der Arbeitgeber? – Es wäre angebracht, die jetzt notwendigen Maßnahmen anzugehen und nicht ständig die kleinen Leute zu belasten.
Noch einmal: Alle internationalen Studien belegen eindeutig, dass 20 bis 30 Prozent der Patienten abgehalten werden, zum Arzt zu gehen, und trotz dieses Bewusstseins führen Sie Selbstbehalte ein. Das ist nicht akzeptabel! Gehen Sie daran, Reformen zu machen, wurschteln Sie nicht so weiter wie die letzten dreieinhalb Jahre, denn das ist für mich verantwortungslos Zwischenruf der Abg. Steibl , und das grenzt auch schon an – hören Sie zu! – Fahrlässigkeit! Außer leeren Worthülsen nichts!
Wenn die Frau Ministerin im Fernsehen sagt: Esst lieber Schwarzbrot statt Weißbrot!, dann kann ich nur sagen, wenn das das Einzige ist, was ihr in der Gesundheitspolitik einfällt: Gute Nacht, Österreich! Das ist eine Politik der Inhaltslosigkeit, die sich die Österreicherinnen und Österreicher nicht verdient haben.
Wenn man mit dem wichtigsten Gut der Menschen, der Gesundheit, so umgeht, meine Damen und Herren, dann muss ich sagen, haben Sie auf der Regierungsbank nichts mehr verloren!
14:55
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Grander. Wunschgemäße Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
14:55
Abgeordnete Maria Grander(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Reform des Gesundheitswesens ist ein großes Gesamtwerk. Bei der Gesundheitsreform ist ein gutes, ein qualitativ hochwertiges System langfristig zu sichern. Ich denke, das ist eine der großen Hauptaufgaben, die notwendig sind. Die Kostenbeteiligungen sind bereits angesprochen worden. Ab dem Jahr 2005 kommen nicht nur neue Gebühren hinzu, sondern werden auch einige ersetzt.
In welcher Form dies eingeführt wird, wird nach meiner Information mit den Sozialpartnern und der Selbstverwaltung der Krankenversicherungen ausgehandelt werden. Schließlich nimmt die Politik die Selbstverwaltung der Krankenversicherungsträger ernst. Aus diesen verschiedenen Vorschlägen am Runden Tisch soll das beste Modell, das sozial gerecht ist, herausgefunden werden, wobei chronisch Kranke sowie Familien mit mehreren Kindern nicht belastet werden sollen.
Mehr Eigenverantwortung für die Gesundheit ist das große Anliegen. Die Österreicherinnen und Österreicher sollen im Rahmen einer groß angelegten nationalen Gesundheitsbewegung überzeugt werden, dass es sich lohnt, für die eigene Gesundheit Verantwortung zu übernehmen. Ich denke, das sind Ziele, die immer wieder diskutiert worden sind. Gesund sein ist, wie wir wissen, ein wichtiger Wunsch der Menschen.
Ein zeitgemäßes, erstklassiges Gesundheitssystem muss dem Menschen Folgendes bieten: Wenn er krank ist, muss er sich auf den sicheren Schutz der Solidargemeinschaft in Form eines hochwertigen effizienten Gesundheitssystems verlassen können, und wer gesund ist, soll unterstützt und dazu aktiviert werden, Krankheiten vorzubeugen und seine Gesundheit nachhaltig zu sichern. Ich bin der Meinung, wir sind auf dem
besten Weg, diese Reform des Gesamtwerkes Gesundheitssystem zu Stande zu bringen.
Kurz noch zur Frauenpolitik: Frauenpolitik – das habe ich vorige Woche in meiner letzten Rede bereits gesagt – ist für mich durchgängig in allen Lebensbereichen.
Jetzt möchte ich noch einmal auf die Kinderbetreuungseinrichtungen eingehen und stelle die Frage: Wieso gibt es in Wien eigentlich nicht das Modell der Tagesmütter? – Diese Frage lasse ich einfach so im Raum stehen, denn Sie wissen, unsere Devise lautet: Wahlfreiheit, wobei das immer sehr kritisch und mit Distanz gesehen wird.
Frauenpolitik hat im Sinne des Gender Mainstreaming, das heute ein paar Mal angesprochen worden ist, in allen Politikbereichen und Ministerien verankert zu sein. Die zentrale Frage der Frauenpolitik nach einem gerechten Einkommen – gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit und gleichwertige Pensionen – steht dabei im Mittelpunkt der Arbeit.
Es wird immer wieder behauptet, unsere Ministerin hätte nichts für Frauen übrig. Solange ich unsere Ministerin Maria Rauch-Kallatkenne – das ist lange her seit meiner Zeit in der Frauenbewegung –, ist es so, dass sie sich immer für Frauenangelegenheiten eingesetzt hat. Ich kenne sie gar nicht anders aus der Vergangenheit.
Mehr Fairness für Frau und Mann ist gefragt – in diesem Sinne wird die Politik unserer Ministerin Maria Rauch-Kallatweiter gehen. – Danke.
14:59
Präsident Dr. Andreas Khol
Frau Abgeordnete Stadlbauer! Sie wären die nächste Rednerin, aber Sie müssten nach 2 Minuten unterbrochen werden. Daher werde ich die Sitzung unterbrechen, und wir warten bis 15 Uhr mit dem Aufruf der Dringlichen Anfrage.
Die Sitzung ist unterbrochen.
Die Sitzung wird um 14.59 Uhr unterbrochen und um 15 Uhr wieder aufgenommen.
Präsident Dr. Andreas Khol
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Verdacht auf Schiebung, Geschenkannahme und Amtsmissbrauch (535/J)
Präsident Dr. Andreas Khol
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 535/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich deren Verlesung durch den Schriftführer.
Die schriftliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Andreas Khol
Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Pilz als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15:01
Abgeordneter Dr. Peter Pilz(Grüne)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir treffen uns heute zur dritten Dringlichen Anfrage binnen einer Woche an den Finanzminister.
Abg. Parnigoni: (in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Mag. Grasser) Blass ist er!
Das hat einen einfachen Grund: Wenn das Fragwürdige derartige Dichte annimmt, ist es Aufgabe nicht nur der Opposition, sondern des Nationalrates jeder Fragwürdigkeit in Form einer Frage nachzugehen.Abg. Eder: Alles dubios!
, alles trägt eine Handschrift: Diese Handschrift ist die Handschrift von Mag. Karl-Heinz GrasserAbg. Eder: Und seinen Haberern!
, und mit Sicherheit nicht die Handschrift eines Finanzministers im Interesse der Republik Österreich!Abg. Eder: Furchtbar!
Zum Schluss folgt die programmatische Erklärung: „Moderne Politik verlangt nach moderner Kommunikation“.Abg. Mag. Molterer: Stimmt!
– Ja, Herr Finanzminister, aber nicht, wenn man unter moderner Kommunikation eine unselige Vermischung aus privat und öffentlich versteht! Genau das ist der Punkt, warum es sich ausnahmsweise lohnt, diese seltsame und zum Teil etwas geschmacklose Website zu studieren!Bundesminister Dr. Bartenstein nimmt auf der Regierungsbank Platz.
Abg. Eder: Der Schuhverkäufer! Der Schnäppchenjäger!
Herr Finanzminister, Sie haben heute die Möglichkeit, die Frage zu beantworten, warum Sie oder Vertreter Ihres Ressorts die Industriellenvereinigung ersucht haben, eine private Website zu unterstützen. Sie haben in Beantwortung der Dringlichen Anfrage der SPÖ letzte Woche erklärt, dass diese Website ausschließlich privat ist. Sie müssen und sollen – und ich hoffe, Sie können – uns erklären, warum Sie oder Ihre Mitarbeiter die Industriellenvereinigung um nicht wenig Geld ersucht haben. Aber das ist noch nicht das politische Problem. Das ist die Frage der Unvereinbarkeit, nämlich: Wie geht man mit einer Interessenorganisation um? Warum bestellt man sich von der Spitze des Finanzministeriums her Gelder einer Interessenvertretung? Folgende kleine Frage werden Sie uns sicherlich auch beantworten: Haben Sie Ähnliches auch bei Arbeiterkammer und dem ÖGB probiert? Waren Sie auch da so überparteilich in Ihrer Amtsführung, wie Sie es immer betonen?Abg. Eder: Da lacht er nur komisch!
Dann geht es weiter. Auf der privaten Website tauchen als Betreiber die Spitzen eines Vereines „New Economy“ auf. Diese drei Betreiber, darunter der Inhaber der Domain, sind führende Bedienstete und Mitarbeiter Ihres KabinettsRufe bei der SPÖ:Ah geh!
,die während ihrer Dienstzeit die Website gestaltet, Autogrammwünsche beantwortet und vieles andere, was Ihrer Definition nach eindeutig privat ist, dort erledigt haben. Das, Herr Finanzminister, bringt uns möglicherweise in die Nähe einer anderen Qualifikation aus dem Strafgesetzbuch, und auch das wird noch zu untersuchen sein.Ruf bei der SPÖ:Genau!
Der nächste Punkt ist Folgender: Wenn die Angaben der Industriellenvereinigung stimmen und mindestens 150 000 € von der Industriellenvereinigung an diesen privaten Verein zur Förderung der New Economy gegangen sind und wenn sich herausstellt, dass diese Website nach marktüblichen Preisen höchstens 10 000 € wert ist, frage ich: Wo ist das restliche Geld? Wo ist das restliche Geld von Ihrer privaten Ministerialführungsvereinsmannschaft ausgegeben worden? Wo sind die 140 000 € oder 200 000 € oder mehr? Ist das der einzige Verein, ist das das einzige Konto, und ist das der einzige Aufruf, die Spendierhosen in der Industrie oder sonst wo anzuziehen? Das alles wollen wir, Herr Finanzminister, Punkt für Punkt beantwortet haben. Wir wollen wissen, warum Beamte des Finanzministeriums, warum Bedienstete des Ministerbüros privat für Sie arbeiten. Wir haben noch eine ergänzende Sachfrage. Wenn dieser Verein gemeinnützig ist und daher keine Steuern zahlen muss und wenn die Auskunft von Universitätsprofessoren in diesem Punkt stimmt, dass dann, wenn eine etwa private Website betrieben wird, Gemeinnützigkeit auszuschließen ist, denn entweder ist ein Verein zu 100 Prozent gemeinnützig oder er ist eben nicht gemeinnützig, dann frage ich Sie, Herr Finanzmi- nister: Wer ist dann zuständig, diesen privaten Verein darauf aufmerksam zu machen, dass er möglicherweise Steuern nicht bezahlt hat und dass er möglicherweise Gemeinnützigkeit vorgetäuscht hat, um Steuerleistungen zu vermeiden?Abg. Öllinger: Der Finanzminister!
Wie bei unserer ersten Dringlichen Anfrage hat Kollege Öllinger als Erster die Antwort gewusst: Ja, der Finanzminister, selbstverständlich der Finanzminister! – Jetzt, Herr Mag. Grasser, kommen Sie in eine spannende Situation: Jetzt sind Sie von uns als Finanzminister darauf aufmerksam gemacht worden, dass ein Verein, in dessen Vorstand Sie nicht sitzen, möglicherweise nicht den Steuergesetzen entsprechend gehandelt und keine Steuern bezahlt hat. Sie werden sicherlich auf der Stelle tätig werden und prüfen, wie es mit der Steuerleistung dieses Vereins ausschaut und ob da möglicherweise gesetzliche Bestimmungen gebrochen worden sind. Auf diese Antwort und auf diese Handlungen, Herr Finanzminister, sind wir besonders gespannt.Bundesminister Mag. Grasser: Na sicher nicht!
Auch diese Fragen, Herr Finanzminister, werden Sie beantworten müssen. Das ist finanziell gesehen ein kleiner Bereich. Von dem, was es politisch bedeutet, kann es eine der entscheidenden Fragen werden. Trotzdem, Herr Finanzminister, bleibt eine Frage im Mittelpunkt, das ist die Frage – ich wiederhole sie und ich bekräftige sie! – nach den Eurofightern und nach der Beschaffung der Abfangjäger insgesamt. Sie haben die grundsätzliche, die Schlüsselfrage: Warum hat der Finanzminister der Republik Österreich, der immer wieder erklärt hat, der einzige grundsätzliche Gegner der Abfangjägerbeschaffung in der Bundesregierung zu sein, warum hat dieser Finanzminister alles in seiner Macht Stehende getan, um am Ende das in der Ausschreibung teuerste Produkt gewinnen zu lassen? nach wie vor nicht beantwortet! Warum haben Sie, Herr Finanzminister, nichts unversucht gelassen, um die Finanzen der Republik Österreich in der Eurofighter-Beschaffung im höchstmöglichen Maße zu belasten? Warum waren Sie in der Frage der Abfangjägerbeschaffung alles – nur nicht der Finanzminister der Republik Österreich, so wie es den österreichischen Gesetzen entsprechen würde? Das sind die Fragen, die im Raum stehen, und sie werden heute durch eine weitere Frage ergänzt: Sie haben die Angebotseinholung vom 10. Oktober 2001 auch bekommen, in der steht, dass alle Rückfragen die Angebotseinholung betreffend spätestens bis 16. Jänner 2002 schriftlich ausschließlich an die Einkaufsabteilung im Verteidigungsministerium zu richten sind. Später wird dann darauf hingewiesen, dass eine Verletzung dieser Bestimmung zum Ausscheiden des Angebots aus dem Prüfungsverfahren führen könne. Herr Finanzminister! Dieses Schriftstück ist auch auf Ihrem Tisch gelegen, aber trotzdem haben Sie sich regelmäßig mit Vertretern der Firma EADS getroffen, trotzdem haben Sie mit ihnen entgegen den Bestimmungen der Ausschreibung das Anbot regelmäßig besprochen. Wahrscheinlich ist durch Ihre EADS-Kontakte in der Zwischenzeit – das wissen wir erst seit kurzem – die rechtliche Situation eingetreten, dass das EADS-Angebot – das heißt, der Eurofighter – im Nachhinein aus der Vergabe ausgeschieden werden muss.Abg. Mag. Molterer: Soll ich mich jetzt fürchten?
Diese sehen nur, dass Sie noch so tun, als hätten Sie nichts damit zu tun. Deswegen sage ich Ihnen Folgendes: Wenn wir dann über die Ergebnisse dieser Anfragebeantwortung reden und sie bewerten, wenn wir die Frage stellen, ob ein Misstrauensantrag gerechtfertigt ist, spätestens dann wird sich auch für Sie die Frage stellen, ob Ihnen die Vorwürfe egal sind, ob Ihnen der Verdacht auf Schiebung egal ist, ob Ihnen der Verdacht auf Amtsmissbrauch egal ist, ob Ihnen der Verdacht auf verbotene Geschenkannahme egal ist, ob Sie nur eines interessiert, nämlich einem ins ärgste Zwielicht der letzten Jahre geratenen Finanzminister um jeden politischen Preis die Stange zu halten.Abg. Eder: Die Freunderln!
, das ist der Bereich der Freizügigkeit, das ist der Bereich der milden Gaben, das ist der Bereich, bei dem aus der New Economy die „Friends Economy“ wird. Wenn man „Friends Economy“ auf Deutsch übersetzt, kommt das heraus, Herr Finanzminister, was das Einzige ist, was Sie wirklich von A bis Z zu beherrschen scheinen, nämlich Freunderlwirtschaft – ganz normale, ganz herkömmliche Freunderlwirtschaft. Wer sind diese Freunde, und wie versammeln Sie diese Freunde um sich? – Am Vorabend des Opernballs lädt der Finanzminister „hungrige“ Menschen in das FinanzministeriumAbg. Eder: „Arme“ Menschen!
, die von Do&Co verpflegt werden müssen. Heiterkeit des Abg. Eder. Aber diese „hungrigen“ Menschen, mit denen der Finanzminister samt und sonders an diesem Abend per du ist, wollen nicht einfach nur essen, sie wollen auch nicht über die Finanzpolitik der Republik reden, sie wollen Musik hören! Aber das Finanzministerium verträgt keine falschen Töne, und da gibt es nur ein Orchester, das garantieren kann, dass sauber, richtig und zu diesem Buffet passend gespielt wird: Das sind die Wiener Philharmoniker.Abg. Mag. Molterer: Ein gutes Orchester!
Deswegen müssen erstmals nach 1945 die Wiener Philharmoniker wieder zu einem Essen im Finanzministerium Begleitmusik spielen.Abg. Nürnberger: Da schau her!
Wer sind diese Freunde? – Natürlich sitzt Frank Stronach dort, den der Finanzminister ja sonst sehr wenig Gelegenheit hat, persönlich zu treffen. Natürlich sitzt sein persönlicher Österreich-Vertreter dort. Aber es sitzt etwa auch ein Treuhänder dort, der Treuhandkonten in Vaduz verwaltetRufe bei der SPÖ:Da schau her!
, der nur eine Aufgabe hat, nämlich so genannte Sitzgesellschaften zu begründen. Wozu sind Sitzgesellschaften des Grasser-Freundes und Treuhänders gut? – Sitzgesellschaften haben eine Hauptaufgabe, nämlich Geld zu anonymisieren! Warum belohnt der Finanzminister einen befreundeten Geldanonymisierer in Vaduz mit einem Essen zu philharmonischer Begleitung? Weil jeder Euro „doppelt umgedreht werden muss“, wie Grasser einmal sagte, müssen auch diese Euros doppelt umgedreht und muss gefragt werden: Was hat das gekostet? Wofür war es denn gut? – Diese und viele andere Fragen, Herr Finanzminister, ersuchen wir Sie in aller Höflichkeit, heute zu beantworten. Das hat einen ganz wichtigen Grund, und dieser Grund lautet: Wenn ein Finanzminister alles ist, in erster Linie der Finanzminister für Karl-Heinz Grasser, in zweiter Linie der Finanzminister für Karl-Heinz Grassers Freunde und in keinem nachvollziehbaren Maße mehr der Finanzminister der Republik Österreich, dann muss man fragen: Wie soll das weitergehen? Der Eurofighter-Schaden ist aller Wahrscheinlichkeit nach nicht der letzte Schaden, der diese Republik bedroht. Wenn es bei BUWOG, wenn es bei anderen Immobilienbereichen, wenn es bei der Bundesimmobiliengesellschaft so weitergeht mit der Grasser’schen Freundesmethode, die Filets herauszuschneiden und dann draufzukommen: Jessas na, privatisiert ist das alles plötzlich das Fünf- bis Zehnfache wert, das ist wunderbar, ein großer Gewinn!, wenn das die Methode ist, dann wird sich auch die VOEST und dann werden sich viele andere davor zu Recht fürchten müssen. Das ist ...Präsident Dr. Andreas Khol
Der Schlusssatz hoffentlich!
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
fortsetzend
Mein Schlusssatz ist: Unsere Aufgabe ist es, nicht nur dafür zu sorgen, aufklärungsbedürftige Fragen beantwortet zu bekommen, sondern möglichen größeren Schaden von dieser Republik abzuwenden. – Danke schön.
15:22
Präsident Dr. Andreas Khol
Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich der Herr Bundesminister für Finanzen Mag. Grasser zu Wort gemeldet. Seine Redezeit soll 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Bundesminister.
15:22
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werter Regierungskollege! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich bedanke mich dafür, dass ich in einer Woche zum dritten Mal Gelegenheit habe
Ruf bei der SPÖ:Das wird dir schon vergehen!
, dem Nationalrat und auch der Öffentlichkeit vor Augen zu führen, mit welch lächerlichen Argumenten einerseits und mit welch unfassbaren inkriminierenden Unterstellungen – die ich auf das Schärfste zurückweise! – auf der anderen Seite hier gearbeitet wird.Abg. Eder: Sie können nur herumschwafeln!
Aber ich darf Ihnen versichern: Wir werden uns nicht beirren lassen, wir werden diesen erfolgreichen Weg für Österreich ganz konsequent weiterführenRuf bei den Grünen:Beantworten Sie die Fragen!
Abg. Gaál: Das sind Leerformeln!
– zum Wohle der Beschäftigen, zum Wohle des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes.Abg. Parnigoni: (die Dringliche Anfrage in die Höhe haltend) Zur Anfrage!
Sie wünschen sich ein paar Aussagen zur Anfrage. Ich darf mit einer tatsächlichen Berichtigung, wie zuletzt, beginnen: Sie sagen, ich hätte unvollständig beantwortet und hätte – was noch schlimmer ist – in der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage die Unwahrheit gesagt. Meine Damen und Herren! Ich halte fest: Ich habe selbstverständlich erstens die Fragen völlig korrekt beantwortet und zweitens selbstverständlich sie auch zur Gänze und ganz der Wahrheit entsprechend beantwortet. Meine Damen und Herren! Wenn es Ihnen um Fairness und um Objektivität ginge, dann hätten Sie sich einmal die Mühe gemacht, sich mit der Leistungsbilanz dieser österreichischen Bundesregierung, und zwar im Interesse Österreichs, auseinander zu setzen.Abg. Eder: (die Dringliche Anfrage in die Höhe haltend) Sie sollten die Fragen beantworten!
Meine Damen und Herren! Ich glaube schon, dass Sie es nicht hören wollen.Abg. Eder: Fragen beantworten!
Sie bekommen selbstverständlich auch die Antworten auf Ihre Dringliche Anfrage, aber der Abgeordnete Pilz hat in seiner Begründung ausgeführt, mir ginge es nicht um das Interesse Österreichs. Daher halte ist fest: Erstens: Der Herr Bundeskanzler hat das letzte Mal sehr klar Standard & Poors zitiert, wo man uns die besonders hohe Qualität und die Güte der österreichischen Finanzpolitik und die hohe Glaubwürdigkeit unserer Finanzpolitik, die zu niedrigeren Zinszahlungen geführt hat, attestiert hat.Rufe bei den Grünen:Anfrage beantworten!
Ich möchte Ihnen, damit Sie sehen, was wir leisten, einen zweiten sehr großen Erfolg vor Augen führenAnhaltede Rufe bei der SPÖ und den Grünen:Fragen beantworten!
Die Republik Österreich finanziert derzeit rund elf Prozent ihres Portefeuilles in fremder Währung: 4,5 Prozent in Yen, 6,5 Prozent in Schweizer Franken.Abgeordnete der SPÖ schwenken die Dringliche Anfrage und rufen:Fragen beantworten
Das Ziel dieser Finanzierung ist erstens Zinsersparnis.Anhaltende Rufe bei der SPÖ:Blabla! Blabla! Blabla!
Wir haben im Jahre 2002 300 Millionen € ...Präsident Dr. Andreas Khol
Meine Damen und Herren! Man kann den Redner nicht verstehen. Ich würde Sie bitten, ihm zuzuhören!
Die Abgeordneten von der SPÖ und den Grünen schwenken die Dringliche Anfrage und rufen:Fragen beantworten
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser
fortsetzend
Wir haben im Jahre 2002 damit eine Zinsersparnis von 300 Millionen € für die Steuerzahler erreicht
Rufe bei der SPÖ und den Grünen, die Dringliche Anfrage schwenkend:Fragen beantworten!
, das Budget entlastet und damit einen wesentlichen Vorteil erreichen können.neuerliche Rufe bei der SPÖ und den Grünen – die Dringliche Anfrage schwenkend –:Fragen beantworten!
– ich betone: von Jänner bis März 1 200 Millionen € an Währungsgewinnen – erreichen könnenWeitere Rufe bei der SPÖ:Fragen beantworten!
Das heißt, wir arbeiten professionell im Interesse Österreichs und des Steuerzahlers. Wenn Sie so laut Kritik üben, darf ich Ihnen einen anderen Fall vor Augen führen, nämlich den Fall der Stadtgemeinde Wien, die bekanntermaßen sozialdemokratisch regiert ist.Präsident Dr. Andreas Khol
Meine Damen und Herren! So geht das nicht!
Heftige Rufe bei der SPÖ und den Grünen – die Dringliche Anfrage schwenkend –:Er soll die Fragen beantworten!
Wir haben die Praxis in diesem Hohen Haus, dass bei einer Dringlichen Anfrage der Minister allgemeine Erklärungen abgeben kann und daran sich die Anfragebeantwortung knüpft. Der Herr Bundesminister hat jetzt 5 Minuten lang gesprochenAbg. Eder: Und keine Antwort gegeben!
, und er wird noch weitere Zeit in Anspruch nehmen, und ich werde darüber wachen, dass die Anfragen genau beantwortet werden. Ich würde Sie bitten, die Praxis diese Hohen Hauses zu respektieren!Abg. Eder: Er soll endlich einmal antworten!
Am Wort ist der Herr Minister!Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser
fortsetzend
Meine Damen und Herren! Ich wollte Ihnen das Gegenbeispiel darstellen, nämlich von der Stadt Wien, sozialdemokratisch geführt. Man hatte über die Anteilsverwaltung Zentralspar- kasse Anteile an der Bank Austria in Anteile der HypoVereinsbank getauscht, diese Anteile also nicht rechtzeitig verkauft. Der Verlust für die Steuerzahler macht zurzeit mehr als 1 000 Millionen € aus.
Abg. Eder: Das ist keine Märchenstunde!
Diesen Unterschied, meine Damen und Herren, sollte man einmal beleuchten! Das ist ein skandalöser Umgang mit dem Geld der Steuerzahler, meine Damen und Herren!Abg. Dr. Rada: Das ist eine schwache Vorstellung!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. Ich darf Ihnen sagen: Ich habe in meiner Zeit drei beschlossene Budgets zu verantworten.Abg. Eder: Jämmerlich!
Das Ziel im Jahr 2000 war 1,7 Prozent gesamtstaatliches Defizit, erreicht haben wir 1,5 Prozent. Das Ziel im Jahr 2001 war 0,75 Prozent Defizit, erreicht haben wir einen Überschuss von 0,3 Prozent. Im Jahr 2002 haben wir selbst angenommen 1,3 Prozent, Sie haben geschätzt 2 Prozent, erreicht haben wir 0,6 Prozent Defizit. Hingegen hat man es in 30 Jahren sozialdemokratischer Finanzminister nicht geschafft, weniger als 2 Prozent Defizit zu machen. Wir machen also eine Politik, die uns offensichtlich auszeichnet und die für Österreicher erfolgreich ist.Abg. Dr. Glawischnig: (auf die Dringliche Anfrage zeigend) Es sind 42 Fragen zu beantworten!
, 2002 1012 Millionen €, aber ich komme sehr gerne und selbstverständlich zur Beantwortung Ihrer Fragen. Zwischenrufe bei der SPÖ. Meine Damen und Herren! Ich darf die Fragen 1 bis 11 zusammengefasst beantworten. Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. Warten Sie einmal ab, was an Antwort da ist, und dann beurteilen Sie, ob ich etwas nicht beantwortet habe.Abg. Gaál: Stimmt nicht!
Abg. Eder: Falsch!
Das bedeutet, dass willkürliche Veränderungen von Vergabebedingungen zum Nachteil eines Bieters im laufenden Verfahren nicht zulässig sindAbg. Gaál: Das haben Sie gemacht!
und den benachteiligten Bieter Schadenersatz und Unterlassungsansprüche, die im Klagwege geltend gemacht werden können, eingeräumt werden. Das Vergabeverfahren „Abfangjäger“ ist ein zweistufiges Verfahren, welches sich in einen Wettbewerbs- und in einen Verhandlungsteil unterteilt.Abg. Eder: Er schaut schlecht aus, der Minister!
Der Verteidigungsminister hat die Gelegenheit wahrgenommen und in einem Budgetausschuss auch die Details über dieses Verfahren dargestellt. Der Wettbewerbsteil enthält im Wesentlichen alle Elemente einer beschränkten Ausschreibung. Aufgrund eines detaillierten Leistungsverzeichnisses, in welchem Muss- und Sollkriterien definiert wurden, sowie auf der Basis eines Bewertungskataloges, welcher vor Angebotseröffnung fertig gestellt wurde, wurde die Ermittlung des Bestbieters durchgeführt. Da die angebotenen Flugsysteme naturgemäß Unterscheidungen aufweisen – System Eurofighter ist nicht unmittelbar mit System Gripen vergleichbar –, ist es notwendig, ein Bewertungsmengengerüst zu erstellen, um tatsächlich objektive und transparente Gleichbehandlung der Bieter sicherzustellen.Abg. Mag. Stoisits: Welche Fragen beantworten Sie jetzt?
In diesem Bewertungsmengengerüst werden daher nur alle vergleichbaren Leistungsmerkmale aufgenommen und bewertet. Die Reihung der Bieter erfolgt aufgrund der Ermittlung des Kostennutzwertquotienten. Das ist ein Verfahren, welches im österreichischen Bundesheer seit Jahren bei der Vergabe von Rüstungssystemen angewendet wird. Bei diesen Verfahren wird, vereinfacht ausgedrückt, das Preis-Leistungs-Verhältnis beurteilt und damit der Bestbieter ermittelt.Abg. Eder: Uns am Schmäh halten, das geht nicht!
Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen das deswegen, damit Sie erkennen, dass – und zwar laut Aussagen des Landesverteidigungsministeriums – in diesem zweistufigen Verfahren, wie es im Landesverteidigungsministerium Anwendung findet und auch vom Rechnungshof geprüft wurde, eine Beeinflussung der Kommissionsentscheidung schon rein technisch unmöglich ist und auch praktisch nicht erfolgen konnte.Abg. Dr. Pilz: Das ist Ihre Antwort?!
Zwischenrufe bei der SPÖ. Ich beantworte weiter, wenn Sie mir zuhören wollen! Ich darf also ausführen: In Ergänzung meiner Beantwortung der Fragen 21 bis 26 der Dringlichen Anfrage vom 10. Juni 2003, Nummer 501/J, halte ich fest, dass in Sachen Abfangjäger mit Vertretern vom EADS von meiner Seite ein Gespräch im Juni 2001 geführt worden ist.Abg. Gaál: Treten Sie zurück!
Weiters gab es zwei Gespräche mit Herrn Malzacher in der Angelegenheit Gripen. Es gab ein Gespräch mit dem britischen Botschafter in der Angelegenheit Gripen. Es gab ein Gespräch mit der schwedischen Vizepremierministerin in der Angelegenheit Gripen.Abg. Gaál: Treten Sie zurück!
In der Zeit von Oktober 2001 bis 2. Juli 2002 hatte ich, wie ich es das letzte Mal ausgeführt habe, einmal Kontakt mit dem US-Botschafter betreffend F 16, und zwar im Rahmen seines Antrittsbesuchs. Ich hatte ansonsten – und das betone ich – in diesem Zeitraum weder Gespräche und damit schon gar nicht Verhandlungen mit irgendeinem Anbieter.Abg. Gaál: Mit dem EADS-Geschäftsführer!
Ich habe während des zweistufigen Verfahrens selbst keine Besprechung oder Verhandlungen in Sachen Abfangjäger – ausgenommen natürlich innerhalb der Bundesregierung – geführt. Sie haben gesagt, ich hätte den Geschäftsführer von EADS getroffen. – Dazu darf ich Ihnen sagen: Sie haben nicht gut recherchiert. Herr Bischoff ist nicht der Geschäftsführer der EADS, sondern er ist Aufsichtsratsvorsitzender.Abg. Gaál: Noch ärger!
Den Aufsichtsratsvorsitzenden Bischoff von der EADS habe ich in Sachen Abfangjäger einmal, wie ich ausgeführt habe, und zwar im Juni ... Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. Lesen Sie meine letzten Anfragebeantwortungen!Abg. Bures: Sie haben gesagt, dass Sie Verhandlungen geführt haben!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Sie sind beide völlig schlüssig, das darf ich Ihnen versichern, weil ich sie mir auch vorher durchgelesen habe. Ich darf weiter ausführen: Ich habe den Herrn Aufsichtsratsvorsitzenden Bischoff in Sachen Abfangjäger das erste Mal im Juni 2001 getroffen, das zweite Mal im März 2003.Abg. Eder: Wieder getroffen!
Das heißt, auf Ihre Frage: Wann nach der Typenentscheidung in Sachen Abfangjäger? lautet die Antwort: im März 2003. Sonst habe ich seit Juli 2001 keine Vertreter der Firma EADS in Sachen Abfangjäger getroffen. Ich sage Ihnen nochmals in aller Klarheit, die Sie sich hier immer wieder hinaussstellen und mehrfach schon die Unwahrheit behauptet haben, ich hätte wieder und wieder EADS-Vertreter getroffen: Das waren meine Termine!Abg. Gaál: Treten Sie zurück!
Ich ersuche Sie, das zur Kenntnis zu nehmen.Abg. Eder: Sie sind umgefallen!
Zur Frage 14: Auch da möchte ich nochmals ausdrücklich festhaltenAbg. Eder: Der „arme“ Scheibner ist „schuld“!
, dass die in dieser Frage implizierte Unterstellung, dass ich für den Eurofighter interveniert hätte, nicht zutreffend ist. Was die von Ihnen dargestellten Zahlen anbelangt, sagt mir das Landesverteidigungsministerium, das ich um deren Prüfung gebeten habe, sie seien nicht nachvollziehbar. Im Übrigen verweise ich auch hierzu auf meine Beantwortung der Dringlichen Anfrage vom 10. Juni 2003.Abg. Mag. Kogler: Die Zahlen aus dem Budgetausschuss!
Zur Frage 15: Die Entscheidung der aus 33 Mitgliedern bestehenden und in fünf Untergruppen gegliederten Bewertungskommission erfolgte 4 : 1 für den Eurofighter, weshalb die Unterstellung, dass die Entscheidung für EADS gegen die Vorschläge der ranghöchsten Militärs erfolgte, laut Auskunft des Landesverteidigungsministeriums schlichtweg falsch ist.Abg. Dr. Pilz: Das ist die Unwahrheit!
Abg. Eder: Lauter Unwahrheiten!
Laut Mitteilung des Bundesministeriums für Landesverteidigung untermauert die Kommission ihre Entscheidung für den Eurofighter unter anderem mit folgenden Argumenten: Am Programm Eurofighter sind vier große europäische Luftwaffen beteiligt, wes- halb zukünftige Maßnahmen für Modernisierungen und vor allem zur Senkung der Lebenslaufkosten auf mehrere potente Partner aufgeteilt sind.Abg. Eder: Die glatte Unwahrheit!
Abg. Dr. Pilz: Da biegen sich die Balken!
Abg. Mag. Kogler: Das zieht einem die Schuhe aus!
Zweiter Punkt: Die technische Überlegenheit des Eurofighters gegenüber dem Gripen bei Triebwerk, Aerodynamik und Flugleistung ist in hohem Umfang gegeben.Abg. Dr. Pilz: Notorische Unwahrheit!
Dies kommt bei den zu vergebenden Nutzwertpunkten nicht in ausreichendem Ausmaß zum Ausdruck, sagt das Landesverteidigungsministerium. Zur Frage 16: Der Name des Vereins lautet, wie Sie sicher der Presse entnehmen konnten, „Verein zur Förderung der New Economy“. Wer aller Vereinsmitglied ist, ist mir unbekannt. Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. Es ist zutreffend, dass im Vereinsvorstand meine Mitarbeiter Matthias Winkler, René Oberleitner und Fritz Simhandl tätig sind. Zur Frage 18: Besitzer dieser Domain ist, soviel ich weiß, der erwähnte Verein. Zu den Fragen 19 bis 22: Zu diesen Punkten ist festzuhalten, dass die Dienstverträge meiner Mitarbeiter vorsehen, dass sie ihre Dienststunden erbringen müssen, wobei sich der Dienstplan nach den Bedürfnissen des Bundesministers richtet. Das war auch, wie Sie wissen, bei meinen Amtsvorgängern so. Deshalb ist die Aussage, dass sie während ihrer Dienstzeit meine Homepage betreuen, so nicht richtig. Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass es die Aufgabe meiner Mitarbeiter ist, wie in jedem anderen Kabinett auch, politische Arbeit zu leisten. Es stellt sich damit die Frage: Wo ist der Unterschied, ob einer meiner Mitarbeiter einen politischen Beitrag für eine Zeitung schreibt oder dies in einem neuen, modernen Medium wie dem Internet tut?Bundesminister Dr. Bartenstein: So ist es!
Aus diesen Gründen habe ich selbstverständlich auch an keine Mitarbeiter private Honorare gezahlt. Zur Frage 23: Ich habe der Firma „Lemon42“ nichts bezahlt. Zu den Fragen 24, 25 und 28: Wie Sie den Medien entnehmen konnten und wie mir berichtet wurde, erfolgte das Sponsoring ausschließlich durch die Industriellenvereinigung.Abg. Eder: Da schau her!
Die Höhe der Beträge ist mir unbekannt. Zur Frage 26: Nach den Bestimmungen des Vereinsgesetzes hat jeder Verein seine Statuten von der Vereinsbehörde genehmigen zu lassen. Die Statuten können bei der Vereinsbehörde von jedermann eingesehen werden; von jeder Frau natürlich auch. Ob der vorliegende Verein gemeinnützig ist oder nicht, ist erforderlichenfalls vom zuständigen Finanzamt zu beurteilen. Veranlassungen hinsichtlich ordnungsgemäßer Besteuerung, unter anderem auch von Vereinen, ist selbstverständlich eine der ureigensten selbständigen Aufgaben der Finanzverwaltung, auf die ich grundsätzlich im einzelnen Prüfungsfall keinen Einfluss nehme. Lassen Sie mich aber festhalten, dass mir selbstverständlich gerade in diesem Fall eine ordnungsgemäße Prüfung des Vereins ein Anliegen ist. Zur Frage 27: Ich habe während meiner Amtszeit selbstverständlich keinerlei Geschenke angenommen beziehungsweise persönliche Vorteile aus meiner Tätigkeit als Finanzminister bezogen. Im Übrigen verweise ich hierzu auf meine ausführliche Beantwortung der parlamentarischen Anfrage vom 9. November 2001, Nr. 3049/J. Zur Frage 29: Diese Frage kann ich – da ich weder Mitglied des Vereins, noch in einer sonstigen Funktion in diesem Verein tätig bin – nicht beantworten. Zu den Fragen 30 bis 32: Diese Fragen kann ich ebenfalls aus dem oben erwähnten Grund nicht beantworten. Ich nehme aber an – Herr Präsident Verzetnitsch hat vorhin genickt –, dass weder der ÖGB noch die Arbeiterkammer finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt haben.Abg. Nürnberger: Das ist die Wahrheit! Da sagt er einmal die Wahrheit!
– Danke, Herr Präsident! Mir wurde einmal die Wahrheit bestätigt, das ist auch ein Grund, mich zu freuen! Zwischenrufe bei der SPÖ. Zur Frage 33: Diese Frage beantworte ich klar und eindeutig mit null. Zur Frage 34: Es ist zutreffend, dass Autogrammwünsche – auf welche Art auch immer sie bei mir einlangen, ob per Telefon, Fax, Gespräch, E-Mail, Internet – erfüllt werden, wobei die Versendung durch meine Kommunikationsabteilung auf Kosten des BMF erfolgt. Das war selbstverständlich auch bei meinen Amtsvorgängern die gängige Praxis. Zur Frage 35: Wer das Inserat finanziert hat, ist mir, wie ich schon bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage vom 12. Juni 2003, Nr. 520/J, zum Ausdruck gebracht habe, nicht bekannt. Diese Inserate wurden weder auf Initiative des BMF geschaltet, noch war das BMF an der graphischen Ausgestaltung beteiligt. Wie mir berichtet wird, hat Univ.-Dozent Dr. Christl für Professor Streissler einen ersten Entwurf inhaltlich erarbeitet. Zur Frage 36: Ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ich weder Vorteile gefordert noch angenommen habe oder mir habe versprechen lassen, weshalb sich die steuerrechtliche Frage nicht stellt. Ich möchte des Weiteren betonen: Ich habe weder für die pflichtwidrige oder pflichtgemäße Vornahme von Amtshandlungen oder für die pflichtwidrige oder pflichtgemäße Unterlassung von Amtsgeschäften von einem anderen für mich oder einen Dritten einen Vorteil gefordert, angenommen oder mir versprechen lassen.Abg. Eder: Der Schmäh geht nicht mehr lange hinein! Lauter Schmäh! Das glaubt kein Mensch mehr!
Zur Frage 37: Soweit mir bekannt ist, hat keiner meiner Kabinettsmitglieder einen weiteren Verein eingerichtet. Die Fragen 38, 39, 40 und 41 darf ich folgendermaßen beantworten: Ich möchte zunächst, meine Damen und Herren, festhalten, dass mein Amtsvorgänger Rudolf Edlinger im Jahre 1998Abg. Eder: Jachturlaube! Wem gehört die Jacht?
einen Betrag in Höhe von 316 562,87 € und im Jahre 1999 einen Betrag in der Höhe von 248 904,40 € für Repräsentation ausgegeben hat.Abg. Auer: Da schau her!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ.
Demgegenüber wurden vom 4. Feber bis zum 31. Dezember 2002 von meiner Seite 61 900 € und im Jahre 2001 86 518 € an Repräsentationsausgaben verbucht.Abg. Dr. Partik-Pablé: Brav!
Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. Das bedeutet also: Ein Jahr Rudolf-Edlinger-Repräsentationsausgaben entspricht den Kosten, die ich in zwei Jahren für diese Zwecke aufgewendet habe.Widerspruch bei der SPÖ.
Vielleicht darf ich Ihnen, nachdem Sie zuletzt unter völliger Verdrehung der Tatsachen behauptet haben, dass ich 27 Millionen € für Werbekosten ausgegeben habe, auch noch Folgendes zur Kenntnis bringen: Die Werbekosten des Rudolf Edlinger im Jahre 1998 beliefen sich auf knapp mehr als 3 Millionen €. Die Werbekosten im Bundesministerium für Finanzen unter Karl-Heinz Grasser beliefen sich im Jahre 2002 ebenfalls auf knapp mehr als 3 Millionen €. – Das heißt: Bleiben wir bei den Fakten! Bei den Werbekosten liege ich gleichauf mit Rudi Edlinger, und bei den Repräsentationsausgaben kosten zwei Jahre Karl-Heinz Grasser das, was ein Jahr Rudolf Edlinger gekostet hat.Abg. Gaál: EU-Präsidentschaft!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. Meine Damen und Herren! Sie haben sich amüsiert über die Frage: Was kosten die Getränke, was kostet das Essen bei solchen Einladungen? Ich habe in einer ähnlich lautenden Anfrage der Bundesräte Konecny und Kollegen vom 26. Februar 2002, Nr. 1909/J-Bundesrat, ausgeführt, dass für das gesamte Catering dieser Veranstaltung, die damals hinterfragt und heute von Herrn Pilz erwähnt wurde, Kosten in der Höhe von 3 926,92 € angefallen sind. Für die musikalische Umrahmung sind keine Kosten entstanden.Abg. Dr. Gusenbauer: Das Buch ist neu! Sie haben es nicht gelesen! Das Buch ist neu und ungebraucht! Sie haben es bestenfalls lesen lassen!
Ostrakismos, Herr Abgeordneter Gusenbauer, heißt auf Deutsch „Scherbengericht“ und bezeichnet ein Verfahren im antiken Athen, das es erlaubte, jemanden des Landes zu verweisen, ohne ihn eines Vergehens schuldig gesprochen zu haben. Politisch gesprochen: Sie haben die Wahlen verloren, Sie haben es nicht geschafft, eine erfolgreiche Regierung zu Fall zu bringen, jetzt versuchen Sie es mit Polemik und Vernaderung. Ich ersuche Sie: Kehren Sie zur Sachpolitik zurück, sonst werden die Wähler Sie wiederum bestrafen!15:50
Präsident Dr. Andreas Khol
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.
Zum Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Redezeit: 10 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
15:51
Abgeordneter Mag. Werner Kogler(Grüne)
Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Wenn Sie schon auf die 10 Minuten rekurrieren, dann möchte ich der Ordnung halber festhalten, dass die Beantwortung beziehungsweise großteils Nicht-Beantwortung des Herrn Finanzministers geschäftsordnungsunkonform 27,5 Minuten lang gedauert hat.
Präsident Dr. Andreas Khol
Herr Abgeordneter, Sie wissen genau, dass die Geschäftsordnung eine Soll-Redezeit vorsieht, die das Regierungsmitglied beliebig lange überziehen kann. Zwischenrufe bei der SPÖ. Der Rekord wurde in der vorletzten Legislaturperiode mit 56 Minuten gemacht. Daher war diese Vorgangsweise absolut geschäftsordnungsgemäß.
Sie sind wieder am Wort, Herr Abgeordneter Kogler!
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
fortsetzend
Die Frage hat sich darauf bezogen, dass man 27,5 Minuten in Anspruch nehmen und derart – und ich sage: offensichtlich absichtlich! – an den Fragen vorbeireden kann.
Bundesminister Mag. Grasser: Das ist Unsinn!
– Sie sagen doch selber dauernd, dass das in erster Linie die Firmenvertreter von EADS waren! Es wird Ihnen wenig nützen, wenn Sie, Herr Minister Grasser, das jetzt so hindatieren wollen, als ob Sie während der offenen Ausschreibungsfrist gerade mit EADS-Vertretern keine Gespräche zum Thema Abfangjägerbeschaffung geführt hätten!Bundesminister Mag. Grasser: Zwei Gespräche!
Ich halte Ihnen noch einmal das Protokoll vom letzten Mal vor. Es habe, sagten Sie vorige Woche, Herr Minister Grasser, als es noch lange keine Typenentscheidung gegeben habe, politische Gespräche gegeben, um Informationen zu beschaffen und ähnliches mehr. Jetzt, im Zusammenhang mit der Abfangjägerbeschaffung, haben Sie offensichtlich den „Braten“ gerochen und erkannt, dass Sie sich bei Ihrer Flucht nach vorne offensichtlich zu weit hinausgelehnt haben, und jetzt behaupten Sie nur mehr: keine Gespräche – ich habe das mitgeschrieben! – zur Abfangjägerbeschaffung in offener Frist. An Ihrer Stelle, Herr Finanzminister, hätte ich vielleicht in der letzten Not heute auch nichts mehr anderes gesagt, aber eines kann man feststellen: Glaubwürdig ist das nach all diesem Drumherum in keiner Weise mehr! Das muss ich Ihnen schon sagen.Bundesminister Mag. Grasser: Eine Unterstellung nach der anderen!
Solche Kontakte sind – so oder so – unzulässig, und mit ihnen haben Sie gegen jede vernünftige Praxis verstoßen!Bundesminister Mag. Grasser: Unvernünftig sind Sie!
Das nährt natürlich den Verdacht auf Manipulation, den Verdacht auf Schiebung – auch wenn Sie es nicht mehr hören wollen! Wozu hat das geführt? – Die Kosten, die Sie selbst, Herr Minister Grasser, im Budgetausschuss angegeben haben, sollen jetzt plötzlich nicht mehr gelten?! – Ihrer eigenen Darstellung nach handelt es sich hier gegenüber den Alternativangeboten um Mehrkosten von mindestens 1 Milliarde €, meinten Sie im Ausschuss! – Doch jetzt, Herr Minister, wollen Sie sich billig „abseilen“! – Das ist doch völlig unzulässig, Herr Bundesminister Grasser!Abg. Scheibner: Redezeit!
Herr Minister! Ziehen Sie nach dieser Darstellung die Konsequenzen! Privatisieren Sie sich selbst!15:59
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Jakob Auer. Wunschgemäße Redezeit: 8 Minuten; gechäftsordnungsgemäße Redezeit: 10 Minuten. Ich stelle die Uhr auf 8 Minuten ein. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16:00
Abgeordneter Jakob Auer(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Verehrte Damen und Herren! Das ist offensichtlich der neue Sommerspielplan der Opposition: Grasser anschütten! – Mehr fällt Ihnen nicht mehr ein, und das ist eigentlich ein bisschen bedauerlich, verehrte Damen und Herren von der Opposition!
Herr Kollege Pilz, Sie haben Herrn Bundesminister Grasser fragwürdige Dinge unterstellt. – Sie sollten einmal Ihre eigene Fragwürdigkeit hinterfragen! Das wäre einmal angebracht, verehrte Damen und Herren
Offensichtlich ist das – wie ich bereits ausgeführt habe – der Sommerspielplan von Pilz, Josef Cap und Co, der früher von Pilz ja noch als „Seppi“ bezeichnet wurde, wie man im Stenographischen Protokoll nachlesen kann, „lieber Seppi“ steht hier. Man hat jetzt wieder einmal zur alten Freundschaft zurückgefunden.
Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der grünen Fraktion, gerade Sie sind angesprochen! Diese Dringliche Anfrage wäre wirklich eine Chance gewesen. In früheren Zeiten, als die ÖVP und die Freiheitliche Partei noch in Opposition waren, gab es noch
Dringliche Anfragen mit Inhalt, da war etwas dahinter, da war etwas los, doch heute bot die Dringlich Anfrage – eines der wesentlichsten Instrumentarien des Parlamentarismus – ein eher jämmerliches Bild. Dringliche Anfragen dieser Art – wenn sie nicht besser werden – können Sie sich sparen, verehrte Damen und Herren!
Nur um Luftblasen von hier loszulassen, dazu brauchen wir Sie nicht, das können wir selbst besser. Ironische Heiterkeit und demonstrativer Beifall bei der SPÖ und den Grünen. Es wäre wirklich notwendig und wünschenswert gewesen, eine sachliche Auseinandersetzung darüber zu führen, was Sie dem Herrn Bundesminister vorwerfen, aber auch über die Fakten des Budgets, über die Fakten der erfolgreichen Arbeit. Aber dazu wären wahrscheinlich Gewissenhaftigkeit und Seriosität, etwas, was mit Pilz sehr schwer in Einklang zu bringen ist, notwendig gewesen.
An dieser Stelle vielleicht auch ein Vergleich mit dem Wunschprogramm und der Wunschkoalition Rot-Grün aus Deutschland: Wie geht es denn diesen Mitbewerbern, diesem Wunschbild, das uns hier immer gezeigt wird? – Wie bekannt, es blieb beim erfolglosen Versuch, es wird auch dabei bleiben.
Aber Pilz wollte es nach der verunglückten Dringlichen betreffend die Abfangjäger, nach der nicht gerade erfolgreichen Dringlichen des Josef Cap in der vorigen Woche, offensichtlich noch einmal versuchen. Walter Murauerhat es schon einmal aufgezeigt: Bei Pilzen’s Anfragen steht auf seinen Blättern nicht viel drauf und es ist schon gar nichts drin!
Aber was soll es? – Eine gewisse Dreckschleuderei ist angesagt.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Kollege, Sie wissen, diesen Ausdruck akzeptieren wir nicht! Ich bitte, ihn durch einen anderen zu ersetzen!
Abgeordneter Jakob Auer
fortsetzend
Herr Präsident! Es ist eine politische Dreckschleuderei. Es tut mir Leid, das sagen zu müssen: Es ist eine politische Dreckschleuderei, die hier passiert.
Abg. Gaál: Nehmen Sie das zurück!
Verehrte Damen und Herren! Wenn das unter dem Motto: Wenn es schon nicht hilft, einige mediale Schlagzeilen werden ja übrig bleiben! passiert, dann frage ich mich: Mit Schmutz um sich zu werfen, mit so viel politischem Schmutz um sich zu werfen, was soll das an und für sich bezwecken? Anschließend beklagen wir uns wieder alle miteinander darüber, dass der politische Stellenwert auf ein Minus sinkt, dann beklagen wir uns alle wieder über das katastrophale Image.Abg. Gaál: Er gehört Ihnen!
Na ja, die Reaktionszeit ist sensationell. Jetzt beginnt man eben wieder von vorne.Abg. Gaál: Dank der Bundespolitik! Dank Ihrer Politik!
Interessant, Herr Kollege Gaál: Wenn Wien dank der Bundespolitik so schlecht liegt, wem statte ich dann den Dank aus Sicht Oberösterreichs ab, verehrte Damen und Herren? – Das einmal beantwortet zu bekommen, würde mich freuen. Wien hat im Vergleich zum Mai des Vorjahres ein Plus von 2 973 Arbeitslosen zu verzeichnen, Oberösterreich ein Minus von 1 367. – So weit das AMS Oberösterreich, keine ÖVP-Zeitschrift, damit das auch festgehalten wird.16:08
Präsident Dr. Heinz Fischer
Für den Ausdruck „Dreckschleuderei“ erteile ich einen Ordnungsruf, Herr Abgeordneter Auer.
Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Cap. Ich bitte um eine ordentliche Diskussion. – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Cap.
16:09
Abgeordneter Dr. Josef Cap(SPÖ)
Wozu haben Sie jetzt eigentlich applaudiert? Ich verstehe das überhaupt nicht. Wollen Sie sich gegenseitig Mut zuklatschen? – Okay, wenn Sie’s benötigen! Dass die Dringliche Anfrage heute notwendiger denn je ist, das wird sich wohl aus dem Inhalt und der Substanz dieser Anfrage und vor allem aus den Nicht-Antworten beweisen, denn hier wurde mehr als nicht geantwortet, und es ist ein demokratiepolitischer Skandal, dass man hier von der Regierungsbank aus alle belehrt, heruntermacht und dann noch dazu die Fragen nicht beantwortet. Das ist wirklich skandalös!
Abg. Scheibner: Wir haben mehr als zwei gute Leute!
Herr Klubobmann Scheibner, da bleiben Sie lieber sitzen! Da wird der Herr Finanzminister nicht verteidigt. Was der Herr Finanzminister gemacht hat, war bereits das Verlesen einer Stellungnahme seines Rechtsanwaltes, das war nicht die politische Stellungnahme eines Finanzministers.in Richtung ÖVP
– auch an ganz fein ziselierten Formulierungen ablesen: Gespräche von wesentlichem Inhalt – was kann das sein? Sie hatten zwar einen Inhalt, sie waren ganz wesentlich, sie waren halbwesentlich? „In Sachen Abfangjäger“ – was heißt denn das? Hat man jetzt über Abfangjäger gesprochen oder nur „in Sachen Abfangjäger“? Eine besonders reizende Formulierung: während der Dienstzeit, „so nicht richtig“. – Ist das jetzt richtig oder nicht? Welche Formulierungen waren das, Herr Finanzminister? Die kann ja nicht einmal Ihr Rechtsanwalt vorgeschlagen haben. Es stinkt ja bis in die Reihen hinaus, dass etwas nicht stimmt, wenn man zu solchen Formulierungen greifen muss!Abg. Gaál: Treten Sie zurück!
Das kann so nicht sein! Sie sind rücktrittsreif, wenn Sie sich hier herstellen und das auch noch verbergen wollen!16:14
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Redezeit: 10 Minuten gemäß der Geschäftsordnung. – Bitte, Frau Abgeordnete.
16:15
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé(Freiheitliche)
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Hassausbrüche von SPÖ und auch von den Grünen, Ihre Aufgeladenheit während der Beantwortung des Finanzministers zeigen, was Sie wirklich beabsichtigen, nämlich Schmutzkübel über einen Menschen auszuleeren, der seine Arbeit gut gemacht hat.
Abg. Dr. Van der Bellen: Nicht mehr lange!
Abg. Dr. Matznetter: Aber nicht mehr lange!
Herr Kollege Matznetter, ich habe noch nie gesehen, dass Sie bei einem Ranking so weit vorne liegen, Sie rangieren irgendwo an der 25. Stelle.Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Richtig!
Die SPÖ deshalb, weil sie glaubt, dass nur sie für Regierungsarbeit in Österreich prädestiniert ist, weil sie glaubt, dass sie sozusagen die Regierungspacht hat, und die Grünen deshalb, weil sie glauben, dass sie als Anhängsel der SPÖ in einer rot-grünen Regierung irgendeine Rolle spielen würden. Offensichtlich wollen Sie da ihre teilweise so weltfremde und utopische Politik durchsetzen, die Sie sonst nicht über die Bühne bringen können. Sie von der Opposition haben gemeint, dass die Pensionsreform dazu beitragen würde, diese Regierungskoalition zu spalten. Jetzt sind Sie enttäuscht, weil das nicht passiert ist. Aber trotz der harten Debatten, die es gegeben hat, auch trotz der internen Auseinandersetzung zwischen FPÖ und ÖVP ist es Ihnen nicht gelungen, diese Regierung auseinander zu dividieren. Diese Regierung ist gefestigt wie immer und kann auf eine große Reform zurückblicken!Ruf bei den Grünen:Sicher nicht!
Abg. Dr. Van der Bellen: Das glauben Sie wohl selber nicht!
, obwohl der Herr Minister schon in der Vorwoche alle Fragen beantwortet hat!Neuerlicher Widerspruch bei den Grünen.
– Sie haben eben nicht aufgepasst, weil Sie immer nur wütend heruntergeschrien haben; das habe ich Ihnen schon einmal gesagt. Wissen Sie was, ich gebe Ihnen einen Rat: Überprüfen Sie Ihre Politik der Einbringung von Misstrauensanträgen, denn es stellt sich doch die Frage, ob das nicht zum Rohrkrepierer wird oder ob das nicht nach hinten losgeht. Sie haben nämlich gegen Minister Böhmdorfer bereits sieben Mal Misstrauensanträge eingebrachtAbg. Dr. Glawischnig: Völlig zu Recht!
Abg. Öllinger: Zu Recht!
– horchen Sie zu! –, und jetzt liegt Minister Böhmdorfer im Ranking von „NEWS“ – und das glauben Sie ja, weil Sie ja alles glauben, was im „NEWS“ steht; das hören wir ja öfters Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP – an hervorragender Stelle!Abg. Brosz: Weil er mit der Pensionsreform nichts zu tun gehabt hat!
Dies deshalb, weil er gute Sacharbeit leistet, weil das Barometer für die Menschen in Österreich die Sacharbeit ist, und nicht diese Ihre miese Politik – Entschuldigung, „mies“ nehme ich gleich zurück, denn sonst bekomme ich einen Ordnungsruf –, diese Oppositionspolitik, die Sie betreiben!Abg. Öllinger: „Glauben“! „Glauben“! – Wir sind hier nicht in einer Religionsstunde!
Herr Finanzminister! Sie werden wahrscheinlich öfter mit solchen Angriffen zu tun haben. Ich gebe Ihnen etwas mit, damit Sie sich das in Ihr Stammbuch einkleben können: Die Kritik ist eine Steuer, die der Neid dem Talent auferlegt. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, nehmen Sie das zur Kenntnis!16:24
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
16:25
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Partik-Pablé: Wer ganz oben ist, der kann auch ganz tief fallen! Das ist die Antwort auf die bei Ihnen so beliebte Ranking-Liste.
Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo sind Sie denn im Ranking?
Ein Ranking tut überhaupt nichts zur Sache, wenn es darum geht, hier dem Parlament Rede und Antwort zu stehen und die Wahrheit zu sagen – und nicht zu verschweigen! Das, was wir vom Finanzminister heute gehört haben, warAbg. Scheibner: Die Wahrheit!
Schweigen zu den wesentlichen Punkten. Ich sage Ihnen auch, wozu.Ruf bei der ÖVP:Da müssen Sie sich jetzt zusammenreißen!
Abg. Dr. Fekter: Haben Sie nicht aufgepasst?
Nehmen wir das Beispiel her: Einladung zum Essen mit Wirtschaftsmagnaten am Vorabend des Opernballs. Was gibt uns der Herr Finanzminister als Antwort? – Das Catering hat 3 000 € und noch etwas gekostet. Herr Finanzminister! Was ist das für ein Finanzminister, der sich zu einem Essen die Philharmoniker bestellt und uns hier nicht sagen will, wie viel die Philharmoniker gekostet haben?Abg. Scheibner: Nichts! „Nichts“, hat er gesagt! Er hat gesagt, dass es gratis war!
Der Finanzminister sagt: Das interessiert mich nicht, der Bund hat das nicht bezahlt. Ich weiß von nichts, wer das bezahlt hat. – Das soll die Antwort eines Finanzministers sein?! Das ist doch unglaublich!Abg. Scheibner: Wenn er sagt, es kostet nichts, was soll er denn sonst sagen?
Zweiter Punkt: Finanzierung der Homepage. – Da marschiert der Finanzminister oder sein Kabinettchef zur Industriellenvereinigung und sagt: Wie wäre es denn mit ein bisschen Kohle für eine Homepage? – Die Industriellenvereinigung sagt: Ja, wenn wir es mit einem guten Zweck verbinden können – den können wir ja noch finden, zum Beispiel „New Economy“ –, dann lässt sich das schon machen! – Dann wird eine Homepage eingerichtet, in der die Kinderfotos des Finanzministers zu sehen sind, über die man auch Autogrammantworten anfordern kannAbg. Scheibner: Über die Kinderfotos?
, die dann mit Porto des Ministeriums verschickt werden. Aber der Herr Finanzminister sagt: Ich weiß von nichts!, Ich weiß nicht, was die Homepage kostet – die auf seinen Namen eingerichtet ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht auf den Namen „Bundesministerium für Finanzen“, sondern auf den Namen „Karl-Heinz Grasser“! Ja für wie dumm halten Sie die Menschen in diesem Land eigentlich, dass sie diesen Schwindel nicht bemerken sollen?!Abg. Dr. Fasslabend: Den Verein gibt’s nicht!
Abg. Dr. Stummvoll: Ich glaub’ auch nicht!
Ich aber sage: Ich weiß nicht, was da los ist auf dieser Homepage, das interessiert mich auch nicht! Ich kann da überhaupt nichts dafür, und ich kann auch nichts machen, und es interessiert mich auch nicht, ob meine Mitarbeiter das in ihrer Dienstzeit machen oder in ihrer Freizeit! Aber eines sage ich Ihnen: Die Prüfung, ob da steuerrechtliche Vorteile erzielt worden sind oder Regeln verletzt worden sind, das ist mir ein Anliegen! Herr Bundesminister Grasser, ich hätte mir erwartet, dass Sie hier und jetzt schon sagen, dass keine steuerrechtliche Bestimmung verletzt wurde, dass Sie hier und heute sagen: Alles ist in Ordnung!, dass Sie hier und heute sagen: Dafür wurde das Geld ausgegeben, und das ist die Abrechnung! – Das hätten Sie sagen müssen, nicht nur in Bezug auf die Philharmoniker, sondern auch bezüglich der Homepage.Abg. Scheibner: Da lädt ja er ein! – Das war jetzt sehr widersprüchlich!
Da sind auch die Philharmoniker wie zufällig anwesend – die sicher nicht gratis gespielt haben, aber dem Herrn Finanzminister ist das egal. Das ist offensichtlich kein Geschenk gewesenAbg. Mag. Molterer: Aber er hat schon eingeladen?
, wenn die Philharmoniker bei einem Gesprächstermin des Herrn Finanzministers aufspielen. Na selbstverständlich ist das verbotene GeschenkannahmeAbg. Scheibner: Nein! Nein! Dass die Philharmoniker im Finanzministerium spielen, das ist keine Geschenkannahme!
,und das wissen Sie auch genau! Schließlich handelt es sich nicht um eine Privatveranstaltung des Herrn Finanzministers, sondern um ein offizielles Essen, und wenn die Philharmoniker durch Herrn Stronach oder sonst irgendjemanden gesponsert werden, dann ist das ein Geschenk, das in dieser Form unzulässig ist!Abg. Ellmauer: Das wird immer peinlicher!
,egal von wo, von wem, wann, zu welchen Anlässen er Gelder erhält: für den Betrieb einer Homepage, für Inserate, für das Aufspielen von Philharmonikern und was weiß ich noch?! – Wir werden es in den nächsten Wochen noch hören und davon Kenntnis bekommen.Abg. Großruck: Gar nichts werden Sie! Eine Luftblase ist das! Eine Luftblase, Öllinger!
Aber allein das, Herr Finanzminister, ...Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Kollege Öllinger! Die freiwillige Redezeit ist bereits seit längerem abgelaufen. Ich stelle jetzt die letzte Minute der gesetzlichen Redezeit ein.
Abgeordneter Karl Öllinger
fortsetzend
... – ja, danke –, allein das reicht aus. Daher: Wenn Sie dieser Republik einen Dienst, den einzig wirklichen Dienst erweisen wollen
Abg. Mag. Molterer: Dann bleiben Sie Finanzminister!
, dann treten Sie zurück, Herr Finanzminister!16:34
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Verzetnitsch zu Wort gemeldet. Ich bitte um Gegenüberstellung des behaupteten Sachverhalts und des tatsächlichen Sachverhalts.
16:34
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch(SPÖ)
Meine sehr geehrten Herren! Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat die Behauptung aufgestellt, dass frühere Finanzminister die Gewerkschaftsbosse eingeladen hätten, um beim Essen mit ihnen Privilegien zu verhandeln.
Ruf bei der ÖVP:Das war umgekehrt!
Heiterkeit bei der ÖVP. Obwohl ich nie bei so etwas dabei war, halte ich fest: Tatsache ist, dass mit dem Finanzminister über das Dienst- und Besoldungsrecht verhandelt wird – und das nicht bei üppigen Mittagessen. Hier sitzt ein Zeuge, und der zweite Zeuge ist zurzeit nicht im Raum, das ist Abgeordneter Neugebauer.Abg. Dr. Partik-Pablé: (in Richtung des auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Verzetnitsch) Das kann ich nicht glauben!
16:35
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Amon. Die Uhr ist wunschgemäß auf 8 Minuten gestellt. – Bitte.
16:35
Abgeordneter Werner Amon, MBA(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass sie so viel Lärm um nichts machen können, würde die Grünen und die SPÖ eher für das Burgtheater auf der gegenüber liegenden Straßenseite prädestinieren, aber nicht für das Hohe Haus! Das kann ich Ihnen sagen.
Abg. Öllinger: Sprechen Sie zu den Philharmonikern und nicht zum Burgtheater!
Abg. Schieder: Er kennt sich in Wien nicht aus!
Der Herr Bundesminister für Finanzen hat alle Fragen sorgfältig, seriös und umfassend beantwortet.Abg. Mag. Kogler: Sie machen sich ja lächerlich!
– Weil Kollege Kogler sich schon wieder so künstlich erregt, möchte ich dazu schon sagen, dass diese eigenartige und von schlechtem Stil geprägte Drohung, die Sie da in den letzten Tagen aufgebaut haben, natürlich zu erwarten war, dass Sie also gleichsam mit der großen Keule auf den „bösen“ Finanzminister losgehen: Wenn er denn nicht artig ist und hier brav unsere Fragen beantwortetAbg. Mag. Wurm: Wir haben ein Interpellationsrecht!
, dann bestrafen wir ihn mit einem Misstrauensantrag! – Meine Damen und Herren, bringen Sie diesen in aller Ruhe ein! Er wird in diesem Haus keine Mehrheit finden.Abg. Öllinger: Ihre? Ihre?
, da befindet man sich also durchaus im Einklang mit den Regierungsparteien. Aber was sagt jetzt diese Anfrage über die Grünen und über die SPÖ aus? – Zunächst einmal haben Sie versucht, die Bundesregierung mit durchaus gewalttätigen Aktionen ... – nicht Sie persönlich, aber Sie waren durchaus in der ersten Reihe dabei, als Demonstrationen stattgefunden haben, bei denen Gewalttäter dabei waren!Abg. Dr. Van der Bellen: Wiederholen Sie das draußen! Wiederholen Sie das draußen ...!
Mit diesen Demonstrationen ist es Ihnen nicht gelungen, diese Bundesregierung zu stürzen. Das ist ein ganz schlechter Stil, Herr Professor Van der Bellen!Abg. Dr. Van der Bellen: Wiederholen Sie das draußen!
Abg. Mag. Wurm: Das ist unglaublich!
Weitere Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ. Sie haben versucht, diese Pensionsreform zu verhindern. Aber die Rolle, die Sie sich vorgenommen haben, war nicht mehr frei, denn die Rolle der Blockierer haben der Österreichische Gewerkschaftsbund und die Sozialdemokraten bereits besetzt gehabt, die Rolle der Reformer die Österreichische Volkspartei und die Freiheitliche Partei. Für die Grünen ist nichts übrig geblieben: Schlechter Stil, schlechte Performance, meine Damen und Herren!Abg. Öllinger: Wir? Wir?
– Alle Anzeigen wurden bis jetzt niedergelegt, weil sie haltlos sind! Was ist das? – Schlechter Stil, meine Damen und Herren!Abg. Mag. Kogler: Unwahrheit! Unwahrheit!
Der Herr Bundesminister für Finanzen liegt in allen Umfragedaten hervorragend gut, und so ist Ihre Strategie äußerst durchsichtig. Da gibt es eine Geheimstudie, die sich „Netzwerk Rot:Weiß:Rot“ nennt und die im Auftrag des SPÖ-Präsidiums an einen Herrn Katzmair vergeben wurde, und was steht in dieser Studie?Abg. Öllinger: ... ist ja von der Jungen ÖVP erstellt worden!
– Das ist ganz interessant, und ich darf das kurz darlegen, damit es auch die Öffentlichkeit erfährt. Da steht drinnen: Karl-Heinz Grasser gehört zu jenen Politikern, die entweder positiv vereinnahmt oder nachhaltig politisch desavouiert werden müssen, weil sonst kein Erfolg für die Sozialdemokratie, aber auch für die Grünen zu erwarten ist, meine Damen und Herren! – Schlechter politischer Stil ist das, meine Damen und Herren!Abg. Öllinger: Sagen Sie etwas zum Thema!
Also Frau Dr. Glawischnig, dieses gouvernantenhafte Auftreten, das Sie dort gezeigt haben, kommt bei einer Zielgruppe, die Ihnen am Herzen liegt, nämlich bei jungen Intellektuellen, gar nicht gut an.Abg. Dr. Van der Bellen: Aber Sie schon?!
Schlechter Stil, meine Damen und Herren von den Grünen, schlechter Stil!Ruf bei der ÖVP:Übung macht den Meister!
„Übung macht den Meister!“ höre ich da als Zwischenruf. Ich meine: Übung macht vielleicht die Meissner! Aber Übung macht den Meister – das weiß ich nicht.Abg. Öllinger: Worüber reden Sie eigentlich?
Am Ende meiner Ausführungen möchte ich schon noch sagenAbg. Dr. Van der Bellen: Nicht ein Wort zur Dringlichen! Nicht ein Wort ist Ihnen eingefallen!
Was Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, hier versuchen, ist eine beispiellose Kampagne, ist ein wirklich beispiellos schlechter Stil, um erfolgreiche Regierungsmitglieder madig zu machen. Das ist das Einzige, was Sie versuchen! Es ist – das muss ich wirklich sagen – enttäuschendAbg. Dr. Van der Bellen: Außer Beleidigungen ist Ihnen nichts eingefallen!
, dass Sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass diese Bundesregierung höchst erfolgreich arbeitet, dass sie ...Ironische Hei- terkeit bei der SPÖ.
– Sie lachen?! Sie lachen! Na, werfen Sie doch einen Blick nach DeutschlandAbg. Dr. Van der Bellen: ... schauen Sie auch nach Kasachstan ...!
, dort regiert ein Bündnis Ihres Zuschnitts, bestehend aus Grünen und Sozialdemokraten! Was haben die? – Die höchste Arbeitslosenrate in Europa! Wir haben eine der niedrigsten Arbeitslosenraten in Europa!Abg. Dr. Van der Bellen: So was, so was!
Sie haben auch eine schlechte Steuerpolitik! Genau das Gegenteil davon ist in Österreich der Fall.Abg. Dr. Van der Bellen: Nicht ein Wort zum Thema!
Ich würde Sie daher darum ersuchen: Nehmen Sie Abstand von diesem schlechten Stil, dann werden Sie auch Ihre Umfragewerte wieder verbessern!16:42
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort gemeldet. – Bitte den tatsächlichen Sachverhalt dem behaupteten Sachverhalt gegenüberzustellen.
16:42
Abgeordneter Dr. Peter Pilz(Grüne)
Herr Abgeordneter Amon hat behauptet, wir Grüne hätten in der Causa Abfangjäger serienweise Strafanzeigen
Ruf bei der ÖVP:„Serie“ hat er nicht gesagt!
eingebracht. Tatsächlich ist richtig: Wir haben keine einzige SachverhaltsdarstellungAbg. Großruck: Nicht einmal das!
Heiterkeit bei der ÖVP oder Anzeige eingebracht, weil wir zuerst die politische und parlamentarische Aufklärung durchführen wollen. AberAbg. Murauer: Aber der Herr Anonym!
, Sie haben nicht ganz unrechtAbg. Mag. Molterer: Was war denn das?
16:43
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. Die Uhr ist auf 5 Minuten gestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Rufe bei der ÖVP:Klubobmann in spe!
16:43
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sowohl die Kollegen Auer als auch Kollege Amon verweisen dauernd auf Deutschland. Vielleicht sollten wir uns eine Sekunde lang bei der dortigen politischen Moral aufhalten! Dort tritt ein CDU-Politiker Biedenkopf, nachdem ihm nachgewiesen wurde, dass er lauthals feilschend bei IKEA Rabatte wollte, zurück. Dort tritt eine Justizministerin zurück, die, auch im privaten Kreis, Äußerungen gemacht hat, die von politisch sensibler Form sind. Dort tritt eine Reihe von Politikern zurück, nachdem bekannt geworden ist, dass sie private Vorteile erhalten haben.
sich in Richtung des Bundesministers Mag. Grasser wendend
in das Fettnäpfchen getreten. Nur: Jetzt wird Zug um Zug offenbar, was sich im Hintergrund abspielt.Abg. Öllinger: So ist es!
Ich möchte ganz nüchtern noch einmal den Sachverhalt darstellen: Der Herr Bundesminister für Finanzen wendet sich an einen Verein, nämlich die Industriellenvereinigung – deren Besonderheit darin besteht, dass deren Mitgliedsbeiträge, als Beiträge für eine Interessengruppe steuerlich absetzbar, von den Unternehmern bezahlt werden – und sagtAbg. Kopf: Das sind die Gewerkschafter auch!
Bitte, ich möchte eine finanzielle Unterstützung haben!Abg. Nürnberger: Aber von uns Gewerkschaftern kriegt er kein Geld!
Daraufhin gibt die Industriellenvereinigung einem „Verein zur Förderung der New Economy“ Geschenke in Höhe von über 200 000 €. Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. Ich darf in puncto Steuern darauf hinweisen, dass – und es wird sich daran nichts ändern, auch wenn Sie in Aufregung verfallen – eine Förderung bestimmter Wirtschaftszweige nach ständiger Judikatur des VwGH keine gemeinnützige Tätigkeit ist. Das heißt: Schon diese Schenkung fand nicht zugunsten eines gemeinnützigen Vereines statt, der aber auch deswegen nicht gemeinnützig sein konnte, weil er bei seiner tatsächlichen Geschäftsführung nicht einen ideellen Zweck verfolgt hat, sondern für den Privatbürger Karl-Heinz Grasser die Aufwendungen seiner persönlichen und privaten Homepage bezahlt hat – das haben Sie uns, Herr Bundesminister Grasser, ja letzte Woche gesagt, dass sie persönlich und privat ist. Das heißt, es gibt einen zweiten Schenkungsvorgang. Ich möchte nur daran erinnern: Wir haben Steuerklasse V, wir haben einen Betrag von 200 000 €, ich brauche nicht nachzusehen, wir sind bei 42 Prozent Progression. Wir liegen also über dem Grenzbetrag in der Höhe von 75 000 € im § 53 Finanzstrafgesetz – das ist hier eine ernste Angelegenheit und nicht etwas, was man so nebenbei abtun kann! Hier wird von Seiten des Finanzministers indirekt – und da will ich ihmauf Bundesminister Grasser zeigend
noch zugute halten, dass er es vielleicht nicht verstanden hat – ein Vorgang Zug um Zug offen gelegt, der nicht nur im Lichte des § 304 Abs. 2 StGB – ich habe extra gesagt: Abs. 2, nämlich eine „pflicht gemäße“ Amtsausübung vorzunehmen, und gar nicht einmal das andere behauptet – interessant ist, sondern neben diesem Punkt auch noch ein finanzstrafrechtlich zu ahndendes Delikt offen legt. Es wird Ihnen, Herr Bundesminister Grasser, daher nichts anderes übrig bleiben – und ich rate es Ihnen dringend –, als Ihre politische Verantwortung rechtzeitig wahrzunehmen, und das bedeutet den Weg zur Demission beim Bundespräsidenten. Sie können damit Ihre Integrität und – Sie sind ein junger Mann – auch Ihre zukünftige Reputation wiederherstellen.Abg. Scheibner: Na solche Ratschläge hat er notwendig!
Abg. Dr. Stummvoll: Peinlich!
Abg. Mag. Mainoni: ... Vogel ...!
Ich darf, da Herr Klubobmann Molterer ein bisschen verhärmt lächelt, bei dieser Gelegenheit noch präzisieren: § 304 StGB ist in dieser Angelegenheit völlig klar. Für die Vorteilsannahme genügt es, dass der Vorteil auch nur einem „Dritten“ zukommt. Es genügt, wenn Bundesminister Grasser veranlasst, dass der Vorteil einem Verein zukommt, der seine private Homepage bezahlt. Er muss den geldwerten Vorteil nicht in seinem Portemonnaie haben, es muss nicht auf seinem Konto sein.Abg. Dr. Fasslabend: Jetzt ist aber Zeit, aufzuhören!
Das wird irgendwann untersucht werden! Ich möchte Sie ganz ernsthaft noch auf Folgendes aufmerksam machenAbg. Dr. Fasslabend: Es ist Zeit, aufzuhören!
Sollte es im Amtsbereich des Ministers Böhmdorfer nicht zu einer entsprechenden Behandlung kommen und ähnlich wie die Spitzelaffäre enden, nämlich damit, dass man alles einstelltAbg. Mag. Mainoni: So ein Humbug!
, dann wird es einen weiteren Misstrauensantrag geben! Es wird der Tag kommenAbg. Dr. Fasslabend: Es ist Zeit, aufzuhören!
, an dem es aufgerollt wird und justizordnungsgemäß die Verhältnisse hergestellt werden. Wir sind nicht in Italien, meine Damen und Herren! Aber auch dort wird sich der Rechtsstaat, so wie er in Österreich herrscht, eines Tages durchsetzen! – Danke.16:48
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bucher. – Bitte.
16:48
Abgeordneter Josef Bucher(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wir waren heute in dieser Hälfte des Hohen Hauses alle sehr gespannt auf Neuigkeiten, die wir erfahren wollten.
Abg. Parnigoni: Wieso? Sie wissen ... von dieser Dringlichen!
Im Grunde genommen ist ohnehin schon alles in den Zeitungen gestanden, es war nichts darunter, was uns in irgendeiner Weise hätte faszinieren können.Abg. Dr. Van der Bellen: Bei einer Antwort aber schon!
Es war im Grunde genommen auch das, was wir erwartet haben, nämlich, dass Sie von Ihrer Unfähigkeit, Reformen mit zu beschließen, die wir im Hohen Haus hier mitberaten haben, ablenken wollen.Abg. Parnigoni: ... Vorstandsmitglied!
Sie haben nichts anderes vorzuweisen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, als ständig zu jammern und zu zaudern – und das auf einem höchst peinlichen Niveau!Abg. Dr. Glawischnig: Sie sind peinlich!
Die Hintergründe liegen auf der Hand, und sie wurden von meinen Vorrednern von der SPÖ und den Grünen heute auch klar deklariert: Sie wollen die „Regierungsstürzungsaktion II“ einleiten.Abg. Heinzl: Wie geht es den Bundesräten von Kärnten? Haben Sie schon gehört?
Das wird Ihnen aber nicht gelingen, das kann ich Ihnen seitens unserer Fraktion hier bestätigen!Abg. Mag. Mainoni: Zahnloses Instrumentarium der Opposition!
Sie sprechen immer von „Schiebung“. Herr Abgeordneter Pilz hat in der APA insgesamt 60 Mal von „Schiebung“ gesprochenAbg. Parnigoni: 100 Mal zu wenig!
, er hat in insgesamt 95 Meldungen in den Medien jemanden der Schiebung bezichtigt. Er hat jedoch im Grunde genommen keine Beweise vorzulegen, die auch von den Medien als solche angesehen werden.Abg. Mag. Mainoni: ... Vermutungen, Behauptungen, Unterstellungen!
Das ist eine unseriöse Politik! Sie sollten sich einmal selbst fragen, ob Sie als Abgeordneter dieses Hohen Hauses noch tragbar sind, Herr Kollege Pilz!Abg. Mag. Mainoni: Richtig! So ist es!
Widerspruch bei der SPÖ.
Die Homepage des Finanzministers wird nicht aus Steuermitteln bezahlt. Ihre Homepages dienen offensichtlich der Befriedigung Ihrer persönlichen Eitelkeiten, meine Damen und Herren von den Oppositionsparteien!Abg. Dr. Glawischnig: Das ist so was von schwach, was Sie da reden!
Zwischenruf der Abg. Bures. Auch die Beratungsleistungen sind letzte Woche von sehr vielen von Ihnen an den Pranger gestellt worden. Es ist aber ebenfalls unter dem Strich nichts dabei herausgekommen. Sie mussten zur Kenntnis nehmen, dass wir in Österreich Rekordbeschäftigung haben, dass wir ein Nulldefizit zustande gebracht haben und dass die Arbeitslosenquote sowie die Inflationsrate die drittniedrigsten in der EU sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind betriebswirtschaftliche und volkswirtschaftliche Errungenschaften, auf die diese Bundesregierung sehr wohl stolz sein kann. In Summe betrachtet: Das Ziel der Bundesregierung wurde in den letzten beiden Jahren mehr als erreicht.Ruf bei der SPÖ:... nichts verstanden!
Sie haben an Vorwürfen nichts Neues eingebracht. Das, was von der Industriellenvereinigung zur Unterstützung unseres Bundesministers getan wurde, ist nicht verwerflich, und es ist auch nichts daran, was Sie kritisieren könnten.Abg. Dr. Van der Bellen: Ah so? Da hätte die FPÖ früher aber anders reagiert!
Wenn Sie die Industriellenvereinigung zum Anlass nehmen, dem Herrn Bundesminister etwas vorzuwerfen, so muss ich Ihnen sagen: Die Industriellenvereinigung ist wahrscheinlich weit davon entfernt, einen Grund zu haben, den Minister zu unterstützen. Eine Steuerreform, die die unteren Einkommenschichten entlastet, eine Steuerreform, die 2,4 Millionen Österreicher speziell niedriger Einkommensbereiche bevorteilt und die nicht entnommenen Gewinne bis 100 000 € von Steuern befreit oder mit dem halben Steuersatz versieht, das ist nicht die Denkweise der Industriellenvereinigung, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern das ist eine verantwortungsvolle Steuerpolitik für die „kleinen“ Bürger unseres Landes! – Danke.16:54
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Broukal zu Wort gemeldet. Oje-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Es gilt das Gleiche, was ich die vorangegangenen tatsächlichen Berichtigungen betreffend gesagt habe. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Mag. Mainoni: Pepi Broukal!
Abg. Großruck: Zuerst sagen Sie mir, wie Ihr Klubobmann heißt!
16:54
Abgeordneter Josef Broukal(SPÖ)
Sie lernen mich auf diese Art und Weise immer ein bisschen besser kennen! Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Herr Abgeordneter Bucher sagte, dass ich eine aus öffentlichen Geldern bezahlte Homepage hätte. – Das ist unrichtig! Meine Homepage im Internet ist ausschließlich aus Privatgeldern finanziert
Abg. Dr. Rasinger: Selbst gemacht!
und von keinerlei Sponsoren. – Danke.Abg. Kopf: ... steuerlich abgesetzt!
16:55
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bures. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
16:55
Abgeordnete Doris Bures(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, mein Kollege Matznetter hat den Sachverhalt rund um die Causa Grasser sehr nüchtern dargelegt. Es ist auch nicht verwunderlich, dass seitens der Redner der Regierungsparteien darauf nicht Bezug genommen wurde. Kollege Amon, es geht hier nämlich nicht darum, artig zu sein oder nicht artig zu sein. Es geht darum, dass es den Verdacht der Geschenkannahme und des Amtsmissbrauchs gegenüber Herrn Bundesminister Grasser gibt.
Bundesminister Mag. Grasser: Das ist unrichtig!
Das Bedauerliche aber ist, Herr Bundesminister, dass Sie genau das Gegenteil tun: Gerade Sie, der Belastungs- und Steuerrekordminister schlechthin, sind besonders leichtfertig im Umgang mit öffentlichen Mitteln. Ihr Motto scheint zu lauten: Sparen beim Bürger – aber bei sich selbst sind Sie großzügig! Geld spielt keine Rolle, wenn es um Ihre Eigenwerbung geht: 10 Millionen € für Eigenwerbung! Das entspricht genau jenem Betrag, mit dem Sie auch den Härtefonds dotieren, um dann den Opfern Ihrer Pensionskürzungsreform ein paar Almosen zu gewähren. 10 Millionen € für Eigenwerbung, Herr Bundesminister!Bundesminister Mag. Grasser: Das ist unwahr!
10 Millionen € für Beratungsdienste rund um den Verkauf der bundeseigenen Wohnbaugesellschaften, den jedes Bankinstitut ohne Kosten abgewickelt hätte. Sie haben auch Experten im Ministerium. Da wurde Geld hinausgeschmissen, da wurde Freunderln Geld zugeschoben für Dinge, für die man eigentlich in Österreich nichts zahlen müsste.Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte, das hat hier nichts verloren, möchte ich sagen!
Abgeordnete Doris Bures
fortsetzend
... der Ableistung des Wehrdienstes nicht nachgekommen sind, sondern Sie leiden vor allem auch an fehlendem Unrechtsbewusstsein.
Herr Bundesminister Grasser, Österreich ist nicht Ihre Aktiengesellschaft, in der Sie die goldene Regel Ihres ehemaligen Chefs anwenden können. Wir leben nicht in einem Österreich der Reichen und Begüterten, sondern Sie haben zur Kenntnis zu nehmen, dass wir in einer demokratischen Republik, die demokratisch kontrolliert wird und rechtstaatlich normierte Regeln hat, leben, und es ist gut so, dass wir in diesem Österreich leben!
Herr Bundesminister! Da Sie offensichtlich nicht in der Lage beziehungsweise auch nicht willens sind, sich an diese bewusst strengen Regeln, die es gibt, zu halten, fordere ich Sie auf: Ziehen Sie die Konsequenzen und treten Sie zurück!
17:00
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Broukal. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. Ah-Rufe bei der ÖVP.
Abg. Dr. Trinkl: Jetzt kommt der Experte!
Abg. Mag. Wurm: Nur kein Neid!
– Bitte.Abg. Broukal spricht mit der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Rauch-Kallat.
Zwischenrufe.Abg. Broukal: Wir tauschen vorher nur noch ein paar Nettigkeiten aus!
17:00
Abgeordneter Josef Broukal(SPÖ)
Ich habe noch nie diese beiden Knöpfe hier benützt.
Der Redner versucht, die Höhe des Rednerpults richtig einzustellen.
Der obere geht nach oben? – Super. Schnell oder langsam? – Super, danke. Zwischenrufe. – Damit hätte ich das Wichtigste schon geschafft. Sie stimmen mir zu, oder?Abg. Steibl: Hervorragend!
Den Rest hätte ich sozusagen gelernt, ganz im Gegenteil zu einigen von Ihnen, aber Sie werden es auch noch lernen.Rufe bei der ÖVP:Öh!
– Das war zu tief, das gebe ich zu. Ich ziehe es zurück, bitte aus dem Protokoll streichen. Ich beneide Sie heute nichtRuf bei der ÖVP:Sehr witzig!
, Sie alle von ÖVP und Freiheitlichen stehen ja vor einer sehr ernsten Frage: Verdient Finanzminister Karl-Heinz Grasser in dem Ausmaß Applaus, wie Sie ihn heute spenden? Und verdient er in dem Ausmaß, in dem Sie ihn heute verteidigt haben, Ihre Verteidigung? Zwischenrufe bei der ÖVP. Ich an Ihrer Stelle würde mich fragen: Ist es wirklich nur ein Zufall, wenn sich Karl-Heinz Grasser während laufender Vergabe mit Managern eines Rüstungskonzerns trifft? Ist es wirklich nur ein Zufall, dass dieser Konzern dann den Zuschlag bekommt, obwohl er der teuerste Anbieter ist?Abg. Murauer: Stimmt nicht!
Ist es nur ein Zufall, dass Grasser noch vor ein paar Monaten im Bundesrat abgestritten hat, genau jene Treffen durchgeführt zu haben, die er letzte Woche hier im Hohen Hause auch Ihnen gegenüber zugeben musste? Ist es wirklich nur ein Zufall und wirklich nur ein Einzelfall, wenn Grasser zugeben muss, dass er sich von der Industriellenvereinigung bezahlen oder beschenken lässt? Bezahlen oder beschenken – er ist der Nutznießer. Es ist ein Einkommen oder eine Schenkung, beides unangemessen, politisch unappetitlich und, das sollte auch für Sie die Richtschnur sein, ungesetzlich. Vor allem: Noch vor einer Woche hat Karl-Heinz Grasser auch Ihnen erzählt, es handle sich um seine private Homepage, heute aber wissen wir, dass das Bundesministerium für Finanzen Fotos versendet und an diese Homepage gerichtete Mails beantwortet. Karl-Heinz Grasser – ich denke, das kann man ruhig aussprechen – pflegt mit der Wahrheit einen ökonomischen Umgang: zugegeben wird, was sich beweisen lässt. Und: Was heute wahr ist, kann morgen schon unwahr sein, und umgekehrt. Dafür möchte ich Ihnen drei Beispiele nennen, und dann werden Sie hoffentlich auch sehen, dass dieser Mann für vieles steht, aber nicht immer für einen geraden Weg. Fall eins: Die Kärntner Slowenen laden im Sommer 1994 in Klagenfurt zu einer großen Publikumsdiskussion im Haus der Wirtschaftskammer ein. Für die FPÖ steht ein junger Redner am Rednerpult, der 1001 Gründe gegen den EU-Beitritt kennt und den der Moderator nur mit Mühe bremsen kann. Zwischenrufe bei der ÖVP. Nach dem EU-Beitritt sagt derselbe Mann – er ist jetzt ein bisschen älter –, er sei froh darüber, dass Österreich EU-Mitglied ist.Abg. Scheibner: Was hat das mit dem Finanzminister zu tun?
– Welcher Grasser sprach die Wahrheit?Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.
– Das hat Sie damals auch noch sehr empört, ich kann mich erinnern. – Das ist sozusagen die ideologische Gesellenprüfung für seinen damaligen Mentor, Herrn und Meister. Im Frühjahr 2000, kurz nach seiner Bestellung zum Finanzminister, wird Grasser von einem Journalisten darauf angesprochen, und dieser Journalist hält fest: Grasser wird rot im Gesicht und sagt, das würde er heute nicht mehr so sehen. – Welcher Grasser sprach die Wahrheit, der von 1997 oder der von 2000?Abg. Dr. Fekter: Ihr Obmann und Haider ...!
weitere Zwischenrufe bei der ÖVP 200 000 € soll die Homepage des Finanzministers gekostet haben. Glauben Sie das eine Sekunde lang? Glauben Sie eine Sekunde lang, dass Herr Fürst von der Industriellenvereinigung auf der Straße zufällig die drei Mitarbeiter des Herrn Grasser getroffen und gesagt hat: Burschen, ich habe 200 000 € zu viel, was könnten wir damit machen? Glauben Sie eine Sekunde lang, dass Ihnen hier die Wahrheit erzählt wird? – Ich weiß es nicht, aber ich sage Ihnen: Die Chance, dass Ihnen dieser Mann die Wahrheit erzählt, liegt bei 50 : 50, und das ist eine schlechte Chance, nicht nur beim russischen Roulette!17:05
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Gesetzliche Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
17:05
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Was ist das Resümee nach den Worten des Kollegen Broukal, nach dieser Dringlichen, nach dieser letzten Woche? – Das Vertrauen der Bevölkerung in diesen Finanzminister ist erschüttert! Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Da Sie lachen, Herr Kollege, muss ich sagen: Es ist bestürzend, zu sehen, wie wenig Kontakt Sie offenbar mit der Bevölkerung haben.
Abg. Dr. Partik-Pablé: Hat er verloren am Golfplatz?
Und mit der heutigen Zumutung dem Parlament und der Öffentlichkeit gegenüber? Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich sachlich, nüchtern und präzise analysieren! Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ich werde es Ihnen gleich beweisen, Herr Mainoni.Abg. Dr. Partik-Pablé: Sachlich sind Sie nicht!
Am 3. März 2000 – ich bitte Sie, meine Damen und Herren, das nicht zu unterschätzen – hat der Herr Minister vor dem Unvereinbarkeitsausschuss erklärt, dass er bei politischen Entscheidungen – das hat er wörtlich gemeint –, die die genannten Firmen sowie allfällige weitere Firmen des Magna-Konzerns betreffen, selbstverständlich auf strengste Beachtung allfälliger Befangenheitsgründe achten werde. – Und vorige Woche, meine Damen und Herren? – Natürlich haben wir Gespräche geführt, sagt der Herr Finanzminister, natürlich haben wir Verhandlungen geführtAbg. Dr. Fekter: Haben Sie etwas Neues auch in Ihrer Rede?
Abg. Dr. Trinkl: Dieselbe Rede wie in der Vorwoche!
– das dementiert er heute interessanterweise –, natürlich haben wir Persönlichkeiten getroffen und Gespräche geführt. Herr Minister! All das ist unzulässig. Gespräche, Verhandlungen – einmal bestätigen, einmal bestreiten Sie sie – sind in diesem Fall unzulässig! Oder, was das Inserat der Professoren betrifftAbg. Dr. Fekter: Das war die Rede der Vorwoche, Herr Kräuter!
Der Herr Minister hat vergangene Woche behauptet, Frau Kollegin Fekter: „Da ich nicht der Auftraggeber bin, kann ich Ihnen auch nicht sagen, wer es bezahlt hat und von wem die Graphik gemacht worden ist.“ Ich werde es Ihnen sagen: Die Graphik hat Ihr Kabinettsmitarbeiter Dr. Christl gemachtBundesminister Mag. Grasser: Das ist unrichtig!
, finanziert hat das Ganze die Indust- riellenvereinigung. Und wie heute bekannt ist, sagt der Sprecher der Industriellenvereinigung, dass Grasser um Spenden für den Verein ersucht hat.Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.
– So schaut es aus, Herr Minister!Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.
– Herr Minister! Diese Fragen werden wir im „kleinen Untersuchungsausschuss“ vor dem Sommer klären, ...Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter
fortsetzend
... Herr Minister, falls Sie zu diesem Zeitpunkt noch im Amt sind.
Abg. Dr. Fekter: Na mit Sicherheit, davon können wir ausgehen!
Unter Umständen können Sie sich dann noch viel mehr dem Golfsport widmen. – Danke.17:11
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Sburny. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. Restredezeit nach Geschäftsordnung: 8 Minuten. – Bitte.
17:11
Abgeordnete Michaela Sburny(Grüne)
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Bundesminister Grasser, Ihre Strategie ist leicht zu durchschauen. Nachdem Sie uns seit einigen Tagen quasi Selbstverständlichkeiten präsentieren, nämlich dass Sie natürlich mit Personen gesprochen haben oder dass es ganz selbstverständlich ist, dass Ihre Homepage privat ist, aber dann doch gesponsert wird, müssen Sie jetzt, wo Sie draufkommen, dass das politisch einfach untragbar ist, alles abstreiten beziehungsweise geben Sie auch keine oder nur teilweise Antworten auf die Fragen. Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. Noch einmal im Detail: EADS. Sie haben gesagt – auch wenn Sie es heute bestreiten, im Protokoll sind die Redebeiträge zur letzten Anfrage nachzulesen –, Sie haben sich mit Personen getroffen und haben nicht unterschieden zwischen Vertretern von EADS, des Betriebs, und offiziellen Vertretern beziehungsweise Vertreterinnen von Ländern, die Gripen beziehungsweise F 16 vertreten haben.
Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.
– Das ist ein Unterschied! Ebenso wie es ein Unterschied ist, ob Ihre private Homepage privat bezahlt wird oder von einem Verein gesponsert wird, der durchaus Interesse an Verbindungen mit Ihnen haben könnte. Sie haben heute auch gesagt – so ganz nebenbei; diese Dinge kommen einfach, man glaubt fast, eben weil Sie gar nicht bemerken, dass da Unterschiede sind –, es sei doch egal, ob Ihre Mitarbeiter einen Beitrag für eine Zeitung schreiben oder für eine Homepage. Was Sie nicht sagen, ist, dass diese Homepage Ihre private Homepage ist, und das ist sehr wohl ein Unterschied!Bundesminister Mag. Grasser: Sie vermischen es!
Wo ist, bitte – und auch darauf gibt es keine Antwort –, das restliche Geld von diesen zirka 200 000 €, die an den Verein gegangen sind und die nie und nimmer für Ihre Homepage gebraucht werden haben können? Dafür können 10 000 €, 20 000 € gebraucht worden sein, aber wo ist, bitte, der Rest? – Dazu hat es eine Frage, aber keine Antwort von Ihnen gegeben.17:15
Präsident Dr. Heinz Fischer
Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Damit erkläre ich die Debatte für geschlossen. Anträge liegen keine vor.
Abg. Dr. Fekter: Wofür dann das Ganze?
Fortsetzung der TagesordnungPräsident Dr. Heinz Fischer
Wir setzen daher in der Erledigung der Tagesordnung fort: Bundesfinanzgesetze 2003 und 2004, Kapitel Gesundheit und Frauen. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Stadlbauer mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 4 Minuten. – Bitte.
Abg. Parnigoni: Wo ist die Frau Minister Rauch-Kallat?
17:15
Abgeordnete Bettina Stadlbauer(SPÖ)
Es tut mir sehr Leid, dass jetzt die Frau Ministerin nicht hier ist. Sie versäumt somit einen Augenblick, den es wahrscheinlich von mir nicht so oft geben wird. Ich wollte sie jetzt an und für sich verteidigen, und zwar wollte ich nicht im Raum stehen lassen, was Herr Abgeordneter Scheuch zuerst gesagt hat. Er hat Frauen, die sich frauenpolitisch engagieren, die Frauenpolitik in den Vordergrund ihrer Arbeit stellen, als mehr oder weniger unsinnig oder unnötig bezeichnet, weil er nicht glaubt, dass Frauen ein Leben führen, in dem man so etwas braucht.
Herr Abgeordneter Scheuch, wo immer Sie sich gerade befinden, ich möchte Ihnen die Frage stellen, ob das auch für Agrarpolitiker gilt. Ich denke, dass auch Bauern und Bäuerinnen ein schönes Leben in Österreich führen. Ich würde es mir aber nie anmaßen, Agrarpolitiker in Frage zu stellen. – Das, was Sie hier geliefert haben, war eine ziemliche Zumutung.
Frau Ministerin Rauch-Kallat, die ich im Übrigen jetzt in diese Vorworte einbezogen habe, hat in ihrer letzten Rede vorige Woche im Nationalrat gesagt, dass sie bezüglich Frauenpolitik sowohl einzelne Frauen als auch politische Frauenorganisationen und Frauenprojekte einlädt, mit ihr gemeinsam zu arbeiten. Ich werde das heute auch in Anspruch nehmen, ich werde diesen Ball gerne aufnehmen und diese Gelegenheit nützen. Allerdings möchte ich aufzeigen, was sie unter anderem alles verabsäumt hat, man möge sich nur das Budget ansehen.
Da geht es erstens einmal – dieses Thema ist schon ein paar Mal gekommen, und das werden Sie wahrscheinlich auch immer wieder hören, da sie es zu ihrem Lieblingsthema erkoren hat – um die Einkommensschere, um das berühmte Schließen der Einkommensschere.
Frau Ministerin, wo immer Sie sich gerade befinden, seien Sie mir nicht böse, aber hier betreiben Sie reine Ankündigungspolitik. Sie betonen zwar immer, wie wichtig das ist, aber Sie bleiben jede Maßnahme schuldig. Auch bei dem, was Sie heute wieder vorgeschlagen haben, handelt es sich um Maßnahmen, die es zum Teil schon gibt, Sie müssten sie eigentlich nur ausreichend dotieren, aber es sind keine Neuerfindungen. Besser wäre es, wenn Sie sich endlich dafür zuständig erklärten, dass es genügend Kindergarten- und Hortplätze gibt und dass vor allem auch ganztägige Schulformen ausgebaut beziehungsweise eingeführt werden, dass Sie diese Formen auch finanzieren.
Besser wäre es, wenn Sie dafür sorgten, dass im Wirtschafts- und Arbeitsministerium ein Gesetz zur Frauenförderung im Betrieb ausgearbeitet wird. Verpflichtende Betriebsvereinbarungen statt einer Kann-Formulierung wären ein konkreter Vorschlag. Und besser wäre es, wenn Sie endlich die Väter in die Pflicht nehmen und ihnen die rechtliche Möglichkeit geben würden, sich der Familie zu widmen. Rechtliche Maßnahmen sind der Schlüssel und nicht gut zureden.
Sehr geehrte Damen von der ÖVP! Es reicht eben nicht, dass man den Männern Blumenstöcke auf die Tische stellt und hofft, dass sie endlich einmal Familienarbeit über-
nehmen, sondern man muss ihnen einfach die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür geben, sprich die arbeitsrechtliche Absicherung.
Zweiter Punkt: die Selbstbehalte beim Arztbesuch. Kollegin Weinzinger hat in ihrer Rede schon darauf hingewiesen, und ich möchte das noch einmal aufgreifen, weil Ministerin Rauch-Kallat in ihrer Antwort überhaupt nicht darauf eingegangen ist. Ministerin Rauch-Kallat als Gesundheitsministerin schlägt eine Maßnahme vor, die für Frauen nachweislich schlechtere Auswirkungen hat als für Männer. Das wurde in einer Studie des IHS bewiesen.
Ich stelle mir daher ein paar Fragen: Zum einen: Wo ist hier Gender Mainstreaming? Ist hier am Ende das Gender aus dem Mainstreaming gefallen, oder gilt das in diesem Bereich nicht? Und wie beurteilen Sie vor allem als Frauenministerin diese Maßnahme, oder wie können Sie als Frauenministerin überhaupt zulassen, dass solch eine Maßnahme durch den Ministerrat geht? Und wie können Sie so eine Maßnahme überhaupt vorschlagen? – Da sieht man wirklich, dass das, was Sie sagen, doppelzüngig und nicht ernst gemeint ist.
Frau Ministerin! Der Ausbau von Frauenrechten und das Einstehen für Frauenrechte kosten nicht viel Geld. Dies kostet nur politischen Willen und guten Willen, aber den vermisse ich bei Ihnen leider. – Danke.
17:20
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
17:20
Abgeordnete Ridi Steibl(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Werte Damen und Herren! Ich möchte noch auf meine Vorvorrednerin Kollegin Prammer von der SPÖ und auf Kollegin Weinzinger von den Grünen eingehen, die behauptet haben, dass wir von der Regierungspartei ÖVP keine Frauenpolitik machen würden – und schon gar nicht für Mütter mit Kindern unter drei Jahren. Tatsache ist, dass die ÖVP den höchsten Wählerinnenanteil bei der Wahl am 24. November hatte. Das heißt, unsere Politik kann nicht so falsch gewesen sein, wie die Opposition behauptet.
Widerspruch bei der SPÖ.
Ich möchte nur sagen, dass wir mit unserer Politik unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und unserer Frau Bundesministerin auf dem richtigen Weg sind. Wir schaffen Rahmenbedingungen und wir lassen Wahlfreiheit zu. Eines möchte ich noch anmerken, an Herrn Kollegen Grünewald gerichtet. Er will nicht wahrhaben, dass Österreich eines der Länder ist, die die beste Gesundheitspolitik machen. Ich möchte Ihnen nur mit auf den Weg geben: Die Gesundheitsorganisation hat uns im weltweiten Vergleich auf Platz 9 gesetzt!Abg. Dr. Grünewald: Vor Ihnen!
Das heißt, der Weg, den wir jetzt beschreiten, kann nicht so schlecht sein, wie Sie immer wieder tun. Mit unserer Bundesministerin Maria Rauch-Kallatwerden wir die Gesundheitspolitik, werden wir die Frauenpolitik so fortsetzen – zum Wohle unserer Wählerinnen und Wähler, unserer Österreicherinnen und Österreicher.17:22
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. – Bitte.
17:23
Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann(SPÖ)
Werter Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich weiß nicht, wie es Ihnen allen gegangen ist, aber ich war wirklich erfreut, als ich erfahren habe, dass die Kompetenzen für die Frauenpolitik den Bereich des Veterinärwesens verlassen und nun wieder von einer Frau wahrgenommen werden. Der Optimismus hat aber recht bald in herbe Enttäuschung umgeschlagen, nämlich spätestens dann, als den zahlreichen Antrittspressekonferenzen, die mit sloganartigen Ankündigungen nur so gespickt waren, die ersten Konkretisierungen gefolgt sind. Da haben Sie gezeigt, Frau Ministerin, dass Sie eine schlechte Lobbyistin für uns Frauen sind.
Abg. Dr. Brinek: Sie wollten doch immer die Erwerbskarriere ...!
Das trifft vor allem jene Frauen besonders hart, die auf die Erwerbsarbeit verzichtet haben, um sich der Familie zu widmen, und damit einem Lebensmodell gefolgt sind, das gerade von Ihrer Partei besonders vehement propagiert worden ist, Frau Steibl.Abg. Dr. Brinek: Wir haben uns an Ihrem Modell orientiert! Das ist Ihr Modell gewesen!
Jetzt bestrafen Sie die Frauen, vor allem die jüngeren, für die kein wie auch immer gearteter Deckel gelten wird, damit, dass ihnen bis zu 40 Prozent der Pension gekürzt wird, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Verrat an uns Frauen!Abg. Großruck: Das ist die Unwahrheit!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Frau Kollegin Brinek, weil Sie sich da durch Zwischenrufe so hervortun: In einem „Standard“-Interview haben Sie sogar eine pädagogisch fundierte Argumentation für die von Ihnen getäuschten Frauen parat: Wenn die Frauen zu Hause bleiben, sind sie ohnehin nur Unterhalterinnen für kleine verwöhnte Egoisten, haben Sie damals sinngemäß gemeint. Oh-Rufe bei der SPÖ. Über so eine Aussage hätte sich eine Sozialdemokratin trauen sollen! Ein Aufschrei der Empörung wäre die Folge gewesen, vor allem auf der rechten Seite dieses Hauses. Die drei Jahre Abzug je Kind sind wirklich nur für jene Frauen spürbar, die eine beträchtliche Kinderschar ihr Eigen nennen können und auch später noch das Glück haben, eine gut bezahlte Tätigkeit, etwa als Berufspolitikerin, zu ergattern. Damit kommt die „Lex Rosenkranz“, wie das im Volksmund schon heißt, wirklich nur einem sehr beschränkten Personenkreis zugute beziehungsweise einem eingeschränkten Personenkreis, damit da keine Missverständnisse aufkommen. Die Teilzeitverkäuferin mit zwei Kindern wird wohl wenige Vorteile erkennen können, und mit einem Einkommen von vielleicht 600 € werden Sie sich hoffentlich nicht trauen, sie auf die zweite oder dritte Säule zu verweisen.17:27
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hütl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
17:27
Abgeordneter Dipl.-Ing. Günther Hütl(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme wieder auf die Gesundheit zu sprechen. Die Frage ist: Was sind die Erwartungen in die Gesundheitsversorgung? Wir sind uns einig, die Gesundheitsversorgung soll leistungsfähig und qualitativ hoch stehend sein, deshalb ein Ja zur medizinischen Spitzenforschung und zu einer erstklassigen technologischen Ausstattung. Sie soll flächendeckend sein, das heißt: umfassende Versorgung in allen Regionen. Sie soll frei zugänglich sein, das heißt: unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten oder vom Alter. Sie soll effizient sein. Das bedingt jedoch eine Reform, und wir sagen ja zu einer Gesundheitsreform. Und sie soll finanzierbar sein, durch Erhöhung der Effizienz und Wirtschaftlichkeit.
Ich möchte aber nun ganz kurz auf die Spitzenmedizin eingehen. Wie auch unser Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüsselin seiner Rede zur Lage der Nation gesagt hat, sind wir in einigen Bereichen führend in der Medizin, zum Beispiel bei Hörimplantaten und bei Organtransplantationen. In Österreich haben mehr schwer kranke Menschen eine Überlebenschance als in anderen vergleichbaren westlichen Industriestaaten.
Ich bin indirekt auch ein Nutznießer dieser Spitzenmedizin, ich habe dazu meine eigenen Erfahrungen machen müssen. Ich bin froh darüber und auch dankbar dafür, dass ich in Österreich lebe, denn auf Grund unserer hochwertigen Medizin verlief eine besonders schwere Krankheit eines meiner Familienmitglieder sehr positiv. Das war möglich durch eine optimale Zusammenarbeit von Onkologen und Spezialisten für Orthopädie. Ich bin auch Kollegem Grünewald für das Stichwort dankbar: Das war wirklich Weltklasse-Medizin.
Im Verlauf eines langen Behandlungszeitraumes konnte ich beobachten, dass die immensen Belastungen durch die Chemotherapie dank der Forschung immer mehr abnahmen und dass die Untersuchungsmethoden immer genauer, schneller und immer weniger belastend durchgeführt werden können.
Ridi Steiblhat schon gesagt, dass die WHO Österreich einen äußerst günstigen Platz weltweit zugeordnet hat. Auch die Experten der OECD bescheinigen unserem Gesundheitssystem eine sehr hohe Qualität.
Wir von der Regierung wollen eine erstklassige Medizin, keine Zwei-Klassen-Medizin. Es ist unser Ziel, qualitätsichernde Maßnahmen in allen Bereichen des Gesundheitssystems zu setzen. Aber wir wissen, dass die Ausgaben für medizinische Leistungen und Pflege deutlich ansteigen werden. Das heißt, wir – und damit meine ich alle im Haus – müssen einiges unternehmen und verändern, damit diese Qualität erhalten bleibt. Das sind wir uns selbst schuldig und auch unseren folgenden Generationen, und das ist ganz im Sinne eines Satzes der Gesundheitsorganisation, der da heißt: Ge-
sundheit ist eines der Grundrechte des Menschen.
17:30
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Brinek zu Wort gemeldet. – Bitte.
17:31
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek(ÖVP)
Herr Präsident! Ich berichtige tatsächlich: Kollegin Grossmann hat behauptet, mit dem Budgetbegleitgesetz hätten wir Pensionskürzungen bis zu 40 Prozent beschlossen. Richtig ist vielmehr, dass eine Deckelung der Verluste mit höchstens 10 Prozent beschlossen wurde.
Abg. Dr. Grünewald: Wie lange?
– Für 25 Jahre und mehr. Was darüber hinausgeht, muss die nächste Regierung, der nächste Nationalrat beschließen. 25 Jahre!17:31
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Fleckl. – Bitte.
17:31
Abgeordnete Anita Fleckl(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Die Frauen im Doppelbudget 2003 und 2004 und was sie erwartet: Ich erlaube mir zu sagen, auf jeden Fall nichts Gutes. Noch im Regierungsprogramm hat sich Frau Bundesministerin Rauch-Kallat zu den Frauen bekannt, was ja lobenswert und vor allem zu begrüßen ist; aber: Wo ist Ihre Verantwortung den Frauen gegenüber geblieben, Frau Bundesministerin, als Sie vehement diese Pensionskürzungen Ihres Kanzlers unterstützt haben?
Abg. Dr. Fekter: Wo bleiben die Initiativen der Stadt Wien?
Ich komme aus ländlichen Strukturen, Frau Kollegin, und kann Ihnen sagen, in diesem Bereich werden zu wenige Kinderbetreuungseinrichtungen angeboten.17:35
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Wegscheider. – Bitte.
17:36
Abgeordnete Susanne Wegscheider(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Hause! Vor 50 Jahren wurde der höchste Berg der Welt zum ersten Mal bestiegen. 1975 erreichte die erste Frau den Gipfel, vier Jahre später die erste Europäerin. Leider war bis heute noch keine Österreicherin auf dem Mount Everest, am Dach der Welt.
Der Österreichische Bergführerverband in Galtür gibt an, dass es in Österreich nur zehn Bergführerinnen gibt. Dem gegenüber stehen 1 300 Männer, die die gleiche Tätigkeit ausüben. So ähnlich ist das Verhältnis in den Chefetagen vieler Großunternehmen. So ähnlich war das Verhältnis bis vor kurzem auch noch in der Politik.
Wie bekommen wir nun mehr Frauen in Entscheidungspositionen, um unser Land zu Höchstleistungen zu treiben? Vor allem müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion zum Kapitel „Frauen“ wird bislang sehr lebhaft geführt. Das Thema der Gleichbehandlung von Mann und Frau sollte sich meiner Meinung nach weniger an parteipolitischen Dogmen orientieren als an der Sache an sich.
Vor allem bei Gender Mainstreaming heißt es für unsere Politikerinnen zusammenhalten. Im April letzten Jahres hat die Bundesregierung eine maßgebliche Zielrichtung mit dem Ministerratsbeschluss zu Gender Mainstreaming vorgegeben. Österreich hat sich damit politisch und rechtlich verpflichtet, diese Strategien in nationalen Maßnahmen umzusetzen. Die Empfehlungen zu diesem Beschluss stützen sich auf die Empfehlungen von Frauen aus verschiedenen politischen Institutionen. Darüber bin ich sehr froh. Jetzt liegt es aber an uns, am Thema dranzubleiben und für die nächsten Generatio-
nen an engagierten Frauen die richtigen Wege zu legen. Vor allem im Bereich der Wirtschaft, im Bereich der so genannten ureigenen Reviere der Männer besteht noch immer Handlungsbedarf.
Warum greifen die Aktionen in diesem Bereich so kurz? Wenn ich daran denke, wie viel Mühe in die Öffnung von typischen Männerberufen für Frauen gesteckt wurde! Noch immer entscheiden sich aber 55 Prozent der Mädchen für einen frauentypischen Lehrberuf.
Eine wichtige Maßnahme ist die Förderung von Frauengruppen, Projekten und Initiativen, die durch ihre Aktivitäten zur Förderung des gesellschaftlichen und politischen Einflusses der Frauen und der Lösung von unmittelbaren Problemen beitragen.
Den Frauen müssen die notwendigen Mittel gegeben werden, um die frauenpolitischen Themen auch weiterhin selbst in die Hand nehmen zu können. Eine Maßnahme, die zum Beispiel in Oberösterreich gesetzt wurde, ist die Ausweitung der Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen. Dabei übernimmt das Land 75 Prozent der zusätzlich anfallenden Personalkosten.
Mit solchen oder ähnlichen Maßnahmen können wir es auch österreichweit schaffen, die Frauenerwerbsquote merklich zu erhöhen. Wichtig wäre auch noch die Flexibilisierung von Arbeit an sich. Als Vorreiterland kann uns Schweden dienen, das Land mit der europaweit höchsten Erwerbsquote von Frauen. Und trotz des hohen Anteils an Frauen im Erwerbsleben finden wir die Schweden auch bei der Geburtenrate im Spitzenfeld.
Unsere heutige Gesellschaft verlangt nach weiblichen Eigenschaften und weiblichen Entscheidungen. Das hilft nicht nur der österreichischen Wirtschaft, sondern auch dem ganzen Land.
17:39
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Höllerer. – Bitte.
17:40
Abgeordnete Anna Höllerer(ÖVP)
Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte kurz auf die Ausführungen einer meiner Vorrednerinnen, auf jene von Frau Kollegin Grossmann, eingehen, denn mir kommt vor, sie hat heute ihre Unterlagen verwechselt: Das, was sie uns heute hier präsentiert hat, war inhaltsmäßig den Vorschlägen der SPÖ zu einer Reform der Pensionen sehr, sehr ähnlich.
Zur Frauenpolitik auch noch ein Wort: Die Damen von der SPÖ, die sich ganz besonders um die Frauenpolitik kümmern, leben sich sehr in Themen hinein, die sie eigentlich schon seit Johanna Dohnal aufs Tapet bringen. Sie haben es aber in der Zeit, als sie Frauenpolitik noch maßgeblich mitverantwortet haben, nicht geschafft, das umzusetzen. Unsere Frauenministerin hat ihre Zielvorgaben heute wieder bekannt gegeben. Sie ist ganz auf diese Themen konzentriert, und sie wird es auch schaffen, ihre Absichten in diesem Bereich umzusetzen.
Wir haben in Österreich ein Gesundheitssystem, das tatsächlich zu den besten der Welt gehört, Herr Kollege Grünewald. Dieses Gesundheitssystem ist vor allem auch ein ganz wesentlicher Motor für die Volkswirtschaft: Es sind immerhin 10 Prozent aller Erwerbstätigen in Österreich auf diesem Sektor oder zumindest im Bereich der Zulieferer beschäftigt, und 86 Prozent der Österreicher haben auch die Gesundheit als ihr wichtigstes und vorrangigstes Ziel erkannt. Das allein besagt auch schon, dass die österreichische Bevölkerung für Maßnahmen, die in diesem Bereich zu setzen sind und
die natürlich auch zur Aufrechterhaltung der hohen medizinischen Standards beitragen werden, größtes Verständnis aufbringt.
Ich begrüße ganz besonders die Schwerpunkte unserer Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat, die sie im Bereich der Gesundheitsvorsorge gesetzt hat, und sie hat natürlich auch ihre Zielvorgaben entsprechend formuliert. Es ist wichtig, dass Vorsorge schon im Kindergarten, in der Volksschule beginnt, denn wir leben in einer Zeit, in der die Folgen des modernen Lebensstils ganz besonders auf uns einwirken; es ist vielfach Bewegungsarmut und falsche Ernährung feststellbar, etwas, was auch in Übergewicht ausarten kann, und vor allem ist auch ein steigender Suchtmittelkonsum festzustellen.
Natürlich muss man sich auch die Frage stellen, warum die kostenlose Gesundenuntersuchung pro Jahr im Sinne der Vorbeugung nur von zirka 7 Prozent der Bevölkerung wahrgenommen wird. Es ist eine Art mangelnde Akzeptanz dieser Vorsorgeuntersuchungen festzustellen, und diese ist sicherlich auch darin begründet, dass wir sozusagen ein bisschen zu unserem Glück gezwungen werden müssen oder – so wie es unsere Bundesministerin formuliert – einen ganz besonderen Anreiz geboten bekommen müssen, um uns dieser Vorsorgeuntersuchung zu unterziehen.
Eine Verbesserung unserer Lebensqualität, unseres Lebensstils ist eine ganz besondere Herausforderung, und das ist auch eine intensive Informationskampagne wert. Ich gebe zu, dass das gesamte Gesundheitssystem weit mehr als nur Informationen braucht, damit es zu einer entsprechenden Reform kommt, aber letztendlich bedeutet es für unsere Generation, für uns, die wir alle länger leben werden, auch lange gesund zu bleiben – und dazu braucht es eben zur richtigen Zeit die Maßnahmen, die wir alle mit zu tragen und mit zu verantworten haben, nämlich Maßnahmen in Richtung Gesundheitsvorsorge.
17:44
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Rädler. Ebenfalls 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
17:44
Abgeordneter Johann Rädler(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Bevor ich zum Kapitel Gesundheit komme, möchte ich doch – leider ist Frau Abgeordnete Prammer nicht hier – Bezug nehmen auf ihre Aussage, die ÖVP-Bürgermeister seien familienunfreundlich, und sie werde den Beweis antreten, dass es die SPÖ-Bürgermeister seien, die eine sehr familienfreundliche Politik machten. Ich kenne einen SPÖ-Bürgermeister – den Bürgermeister meiner Nachbargemeinde –, der seit 40 Jahren im Amt ist
Abg. Steibl: Schon sehr lange!
, und als es darum ging, einen Kinderhort einzurichten, hat er gemeint, er überlasse das mir.Abg. Steibl: Sehr gescheit!
Meine Gemeinde ist eine ÖVP-Gemeinde, und Sie werden einen Kinderhort vorfinden, an dem ein wunderschönes Transparent prangt, auf dem steht: Umwelt-Mustergemeinde und Sozial-Mustergemeinde Erlach.Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Abgeordneter! Es kann sich aber nur um Gesundheitsspionage bei diesem Kapitel handeln.
Abgeordneter Johann Rädler
fortsetzend
Ich hoffe, dass die Grünen auch an Informationen aus dem Gesundheitsbereich interessiert sind. Sonst würden sie ja diese Homepage nicht einrichten.
Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.Aber Sie haben Recht, ich komme zurück zum Thema Gesundheit.
Herr Abgeordneter Grünewald, Sie haben gemeint, es müssen sich die Verhältnisse ändern. – Ja, es müssen sich die Verhältnisse wirklich ändern! Wir haben noch einiges zu tun im Gesundheitsbereich, wenn ich etwa nur daran denke, dass wir jetzt eigentlich eine „Graue Revolution“ erleben: Es verdoppelte sich in den letzten 30 Jahren die Zahl der 60-Jährigen, das heißt, wir haben es mit neuen Herausforderungen zu tun, und zwar nicht nur die Gemeinden, sondern auch die Länder und natürlich auch der Bund: die Gemeinden mit Einrichtungen im Pflegebereich, die Länder ebenfalls mit solchen Einrichtungen – hier gehen wir in Niederösterreich moderne Wege –, und genauso auch der Bund.
Der Bund sollte hier Rücksicht auch auf die Länderinteressen nehmen, und ich bin sehr zuversichtlich, dass das mit dem Landesgesundheitsreferenten von Niederösterreich und mit unserer Frau Ministerin gelingen wird, nämlich grundsätzliche Reformen zur Einrichtung von Landesgesundheitsfonds voranzutreiben. Wir müssen ganz einfach intramurale Bereiche mit extramuralen Bereichen zusammenführen, um hier zu einer Optimierung, zu einer entsprechenden Finanzgebarung und zu einer Wirtschaftlichkeitsrechnung zu kommen – natürlich unter dem Gesichtspunkt einer optimalen Qualitätssicherung im Gesundheitsbereich.
Aber die wesentlichste Herausforderung wird sicherlich die Zusammenführung und die einheitliche Trägerschaft im Unfallversicherungsbereich, aber auch im Krankenversicherungsbereich sein. Da, glaube ich, ist die Politik gefordert, nicht, so wie bei der heutigen Debatte, in Negativ-Bildern zu denken, sondern nach vorne zu schauen – im Sinne eines umfassenden Gesundheitssystems, das finanzierbar ist und das auch die Qualität in der Gesundheitsversorgung sichert.
17:49
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Preineder. – Bitte.
17:50
Abgeordneter Martin Preineder(ÖVP)
Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Die Gesundheit stellt das höchste Gut in unserem Leben dar, und das ist uns manchmal oft erst bewusst, wenn wir krank sind. Ich glaube, eine gute und vorausschauende Gesundheitspolitik muss bei der Vorbeugung, bei der Prävention, ansetzen, und eine zukunftsorientierte Gesundheitspolitik muss auch die Möglichkeiten, die der medizinisch-technische Fortschritt bietet, berücksichtigen. Deshalb ist es wichtig, die Finanzierbarkeit unseres Systems zu erhalten. Sonst gleiten wir ab zu einer Zwei-Klassen-Medizin, die wir alle hier, glaube ich, nicht wollen. Eine laufende Erhöhung der Beiträge kann nicht die Lösung des Problems sein. Die Einführung der Chipkarte bietet jetzt die Chance, auf ein gerechtes Kostenbeteiligungsmodell umzusteigen. Geschätzte Damen und Herren! Das ist nicht etwas Neues, sondern das gibt es in vielen Bereichen, wie bei den Beamten, bei den Gewerbetreibenden und auch bei den Eisenbahnbediensteten. Ein intelligentes Beteiligungsmodell bringt Kostentransparenz – jeder weiß, welche Leistungen er in Anspruch nimmt –, stärkt die Eigenverantwortung und stellt auch eine gewisse Leistungskontrolle für den Patienten dar. Ich glaube, es ist dieses Kostenbeteiligungsmodell auch ein Steuerungselement. Pauschalgebühren, wie die Krankenscheingebühr oder Rezeptgebühren, können diese Aufgabe nicht ausreichend erfüllen. Ein sozial gestaltetes Beteiligungsmodell kann die Effizienz der Gesundheitsversorgung steigern, kann die Vorsorgemedizin sichern und den Fortschritt ermöglichen. Ich glaube, das Beteiligungssystem stellt keine Belastung dar – obwohl immer gesagt wird, das sei eine Erhöhung der Belastung –, denn wir alle zahlen in ein System, aus dem wir alle herausnehmen, und es kommt kein Dritter dazu, der zahlt. Ich lade Sie ein, Veränderungen mit zu gestalten, denn was sich verändert, hat Bestand. Abschließend – ich bin der letzte Redner zu diesem Thema – die gute Nachricht des Tages: Seit gestern wissen wir, dass die Geburten in unserem Land um 3,9 Prozent gestiegen sind. Ich glaube, das ist ein positives Signal für unser Land und für diese Politik!
Abg. Lentsch: Kinderbetreuungsgeld!
17:52
Präsident Dr. Heinz Fischer
Weitere Wortmeldungen zum Budgetkapital Gesundheit und Frauen liegen nicht vor. Daher schließe ich die Debatte zu diesem Budgetkapital ab.
Inneres
Kapitel 11: Inneres
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir kommen zum nächsten Kapitel, dem Kapitel 11: Inneres.
Herr Bundesminister Dr. Strasser ist bereits anwesend.
Erster Redner hiezu ist Herr Abgeordneter Parnigoni. Die Uhr ist auf 8 Minuten gestellt. – Bitte.
17:53
Abgeordneter Rudolf Parnigoni(SPÖ)
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Real betrachtet sinken die Ausgaben für die innere Sicherheit in Österreich, und real betrachtet sinkt daher auch die Sicherheit in Österreich überhaupt, wie die Kriminalitätsstatistik beweist. Die Ausgaben für die innere Sicherheit betragen im Jahre 2003 und im Jahre 2004 1,73 Milliarden €, und während von 2002 auf 2003 noch ein minimaler Anstieg von 1,7 Prozent zu verzeichnen war, gibt es nominell im Jahr 2004 nichts mehr dazu. Im Jahre 1999, damals noch unter einem sozialdemokratischen Innenminister, gab es 1,717 Milliarden € für das Kapitel Inneres. Wenn man die Inflationsrate berücksichtigt, dann war das weitaus mehr wert als die heutigen 1,73 Milliarden €. Das ist ein Alarmzeichen, meine Damen und Herren, denn mit diesen viel zu niedrig angesetzten Budgets der Jahre 2003 und 2004 nimmt man natürlich abermals Personaleinsparungen, Kürzungen bei den Überstunden und damit wieder weniger Personal auf der Straße, nimmt man eine Beibehaltung der teilweise skandalösen Zustände bei Infrastruktur, Ausrüstung und Fuhrpark der Wachkörper in Kauf. Bereits in den drei vergangenen Budgetjahren haben Sie, Herr Bundesminister, der inneren Sicherheit 2,2 Milliarden Schilling, also 160 Millionen € entzogen. Sie haben bei den einzelnen Wachkörpern über 1 700 Planstellen gestrichen, und der Großteil kam trotz Ihrer leeren Behauptungen unmittelbar aus dem exekutiven Außendienst. Nun werden auch in den beiden vorliegenden Budgets der Jahre 2003 und 2004 weitere Hunderte Planstellen in Abzug gebracht. Während Sie, Herr Bundesminister, ohne Rücksicht auf Verluste Personalkürzungen vornehmen, kommt uns Ihre willkürliche Umstrukturierungs- und Umsetzungspolitik teuer zu stehen. Sie zerstören eine bewährte Sicherheitsstruktur, damit Sie Ihre personalpolitisch bedingten Vorstellungen umsetzen können.
Abg. Dr. Niederwieser: Parteipolitisch!
– Parteipolitisch; ich danke für die Korrektur! – Sie zerstören eine bewährte Struktur, um Ihre parteipolitisch bedingten Personalvorstellungen umsetzen können. Das kommt uns insofern teuer zu stehen, als allein in Wien in nicht weniger als 202 Fällen zwei Gehälter bezahlt werden müssen, nämlich einmal für jenen, den Sie mit Weisung sozusagen aus dem Dienst vertrieben haben, dem Sie den Posten weggenommen haben, und für jenen, den Sie aus parteipolitischen Gründen auf diese Position – und in den meisten Fällen, wie der Berufungssenat nachgewiesen hat, rechtswidrig! – eingesetzt haben. Strassers Personalrochaden sind nicht nur monochrom, sie sind auch teuer für den Steuerzahler!Abg. Dr. Fekter: Ich fahr’ auch mit einem Auto, das über 200 000 Kilometer ...!
Meine Damen und Herren! 447 PKW der Exekutive – ich will gar nicht aufzählen, wo überall: bei der Gendarmerie, Polizei, beim BKA und auch bei der „Cobra“ – haben über 200 000 Kilometer auf dem Tacho. Ich schaue mir an, wie damit eine entsprechende Verfolgung diverser Täter aussehen wird! Hohes Haus! Chaotische Zustände gibt es natürlich auch, etwa bei den Kriminalämtern in Wien, wo die Beamten mir erzählen, dass sie ihre Akte aus Schachteln herausholen müssen, weil die so genannten Reformen, sprich die Zerschlagung der bewährten Strukturen, noch nicht abgeschlossen sind und die Kriminalämter noch nicht wirklich in einem Ort zusammengefasst sind. Das führt auch dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger in Wien quer durch die Bezirke geschickt werden, wenn sie eine Anzeige aufgeben wollen. Hohes Haus! Im Gegensatz dazu kosten die teuren Fehlprojekte, wie etwa ADONIS, den Steuerzahler einiges Geld. Allein im Jahr 2002 betrug der Aufwand für Beratungskosten um ADONIS fast 10 Millionen Schilling. Meine Damen und Herren! Da kommt das dicke Ende noch. Momentan gibt es ein mediales Gefecht zwischen master-talk, der Firma, die das umsetzen soll, und dem Innenministerium, und da geht es natürlich ums Geld. In diesem Zusammenhang hat der Herr Minister – das sage ich ganz offen – ganz eindeutig versagt, denn er hat sich beim Aufbau dieses Funknetzes im Vorfeld nicht darum gekümmert, möglichst viele User aus den Bundesländern, aus den Blaulichtorganisationen, ja sogar beim Bundesheer sicherzustellen, und jetzt kommt das dicke Ende: Eine geringere Zahl an Usern in diesem Bereich bedeutet natürlich deutlich höhere Kosten für den einzelnen Benutzer, als vorher ausgemacht, und daher springt eine Organisation nach der anderen ab. Und das, Herr Bundesminister, ist für einen Minister, einen Manager eine klägliche Leistung!18:01
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kößl. Die Uhr ist auf 7 Minuten gestellt. – Bitte.
18:01
Abgeordneter Günter Kößl(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Diese deine Rede, Kollege Parnigoni, war nicht sehr realitätsbezogen! Es hat mir dabei auch sehr an Objektivität gefehlt! Du hast heute eine Aussendung gemacht, in der es heißt – und du hast es ja gerade auch gesagt –, dass vom Budget 1999 auf das Budget 2003 um 160 Millionen € gekürzt wurde. Kollege Parnigoni! Im Jahre 1999 hatten wir 1 685 Millionen €. Jetzt haben wir ein Budget von 1 725 Millionen €. – Daraus wird ersichtlich, dass bei deiner Rechnung und deinen Budgetnachforschungen irgendetwas nicht ganz stimmen kann! Ich bitte daher um ein bisschen mehr Objektivität!
Abg. Dr. Niederwieser: Das Ergebnis schaut aber auch dementsprechend aus!
Hier ist aber der gesamte Unterkunftsbereich, der von der BIG organisiert und zur Verfügung gestellt wurde, nicht mit einbezogen. Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. – Bitte hören Sie mir jetzt zu, sonst verstehen Sie mich nicht!Abg. Dr. Niederwieser: Reden Sie doch einmal von den Dienststellen, die zugesperrt wurden!
Ein Wort zur Kriminalstatistik: Es ist sicherlich kein erfreuliches Ereignis, wenn man feststellen muss, dass die Kriminalität zugenommen hat.Abg. Mag. Wurm: Da haben Sie Recht!
Wir brauchen überhaupt nichts zu beschönigen, das ist eine Gegebenheit. Aber es ist klar: Österreich ist keine Insel, es gibt europaweit generell steigende Kriminalitätsraten, und da liegen wir noch ausgesprochen gut. Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. Wir liegen da noch ausgesprochen gut, sonst wären wir nicht an erster Stelle, Frau Kollegin Wurm, das muss ich Ihnen sagen. Etwas muss man auf jeden Fall klarstellen: Die Kriminalität steigt, aber es gibt auch steigende Aufklärungsraten, und zwar sehr wesentlich steigende Aufklärungsraten. Insgesamt wurden um 23 000 Delikte mehr geklärt.Abg. Mag. Wurm: Sagen Sie, welche das waren!
Das ist, glaube ich, eine großartige Leistung von Polizei und Gendarmerie draußen vor Ort, von welchen tagtäglich in Verrichtung ihres Dienstes eine großartige Leistung erbracht wird!Abg. Mag. Wurm: Das war Kiss im Jahre 1999!
Weißt du, was am Ende des Jahres herausgekommen ist? – Wir hatten um 200 Planstellen weniger, weil es eine Budgetkonsolidierung gegeben hat! Ich nehme das aber zur Kenntnis! Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. Lassen wir also die Kirche im Dorf! Wir wünschen uns alle mehr Personal – das ist überhaupt keine Frage. Wir versuchen auf der einen Seite, ein vernünftiges Budget aufrechtzuerhalten, auf der anderen Seite ist es aber natürlich erforderlich, dass wir das nötige Personal für die Wahrung umfassender Sicherheit zur Verfügung stellen. Ich bin jedoch sehr zuversichtlich: Mit 1. September bekommen wir zusätzlich 100 Planstellen von der Zollwache, und mit 1. Mai 2004 werden es weitere 930 sein. Über 600 Personen sind in Ausbildung. Wenn wir das zusammenrechnen, dann steht in der nächsten Zeit doch eine größere Personalaufstockung im Innenbereich bevor, und das müssen wir auch zur Kenntnis nehmen. Ich sehe die Personalsituation bei weitem nicht so drastisch wie Kollege Parnigoni! Schließlich ist es mir auch noch ein Anliegen, mich bei den Kollegen vor Ort für die großartige Leistung, die sie tagtäglich, ob bei Tag oder bei Nacht, erbringen, zu bedanken.Abg. Mag. Wurm: Die werden sich auch dafür bedanken, wie Sie sie unterstützt haben!
Zuletzt habe ich noch eine Bitte: Wenn es in der nächsten Zeit um das Lebensarbeitszeitmodell im Exekutivbereich geht, dann erwarte ich mir auch von der Opposition eine dementsprechende Unterstützung! Ich lade Sie dazu sehr herzlich ein!18:08
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt als nächste Rednerin Frau Abgeordnete Stoisits. Die Redezeit ist wunschgemäß auf 10 Minuten eingestellt. – Bitte.
18:08
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits(Grüne)
Guten Abend, Herr Bundesminister! Dobar vecer, poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Sie sind erst so kurz Bundesminister, dass Sie erst einmal bei Budgetdebatten hier mit dabei waren, aber die Damen und Herren, die schon etwas länger im Innenressort tätig sind, wissen, dass wir Grünen – schon etliche Male repräsentiert durch meine Person, ich erinnere mich aber auch noch an Rudi Anschober und Peter Pilz – Budgetdebatten zum Kapitel Inneres immer zum Anlass genommen haben, um uns über die Frage des subjektiven und objektiven Sicherheitsgefühls der österreichischen Bevölkerung und darüber zu unterhalten, welche Schlüsse die Politik – und das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik – daraus zieht. Das, was in den letzten Tagen – konkret gestern und heute in der Mediendiskussion und auf Grund der Veröffentlichung der neuesten Zahlen – in Bezug auf Kriminalität einerseits und Aufklärungsquoten andererseits zutage gekommen ist, und das, was wir jetzt Neues gehört haben, hat mich sehr stark in all dem, was wir in den letzten Jahren immer wieder vorgebracht haben, bestätigt. In den letzten Jahren habe ich all meine diesbezüglichen Reden damit begonnen, dass ich gesagt habe: Gott sei Dank ist Österreich ein so sicheres Land! Gott sei Dank haben wir eine Sicherheitsexekutive, die in vielen Bereichen hervorragend arbeitet! Darauf können wir alle stolz sein, und es steht dem Nationalrat gut an, sich bei den Damen und Herren, die für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung verantwortlich sind, nämlich bei jenen, die – wie ich jetzt ein wenig militärisch sagen möchte – „an der Front“ stehen, also dort, wo die Sicherheit gefährdet ist, herzlich zu bedanken! Ich glaube, dass es vor allem deshalb wichtig ist, das zu sagen, weil man daraus auch die Legitimation beziehen kann, den Finger auf jene Wunden und kritischen Punkte zu legen, wo es nicht so gut klappt; und zwar sowohl betreffend das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung als auch betreffend objektive Faktoren. Das, was ich in den letzten Tagen gehört habe, ist wahrlich ein Grund, besorgt zu sein. In einigen Deliktsbereichen gibt es keine Änderungen. Wohl gibt es aber – wie es der Herr Minister ausgedrückt hat – bei gewissen Massendeliktstypen Steigerungsraten. Dafür kann zwar der Minister nichts, weil es eben Umstände gibt, die, rein von der geopolitischen Ausrichtung und Wirkung her, weit über das, was Österreich selbst beeinflussen kann, hinaus gehen. Was mir dabei aber den größten Anlass zur Sorge gibt, ist die Tatsache, dass die Aufklärungsquote sinkt. Ich bin da jetzt nicht die große Expertin, um zu wissen, was die tatsächlichen Ursachen dafür sind. Ich bin aber eine sehr kritische und vor allem auch eine eifrige Beobachterin der Arbeit der österreichischen Polizei. – Ich fasse jetzt alles unter dem Begriff „Polizei“ zusammen, um nicht immer „Gendarmerie und Polizei“ oder „Sicherheitsexekutive“ sagen zu müssen, denn noch wissen wir nicht, wie wir das Ding letzten Endes nennen werden. – Und weil ich in den letzten Jahren alles so genau beobachtet habe, habe ich einen Verdacht, den Sie, Herr Minister, wie ich hoffe, entkräften können, und zwar belegterweise entkräften können! Ich meine nämlich, dass es innerhalb der Sicherheitsexekutive durch die Politik der letzten zweieinhalb oder drei Jahre zu einer Verunsicherung gekommen ist, weil man nicht weiß, wie es weitergehen wird, wo man Posten schließen wird, wie zusammengelegt werden wird und wo man willkürlich Änderungen vornehmen wird. – Ich sage das jetzt nur in einem Satz, ich habe nicht genau gehört, ob Rudi Parnigoni das auch noch einmal angesprochen hat: Die gesamte Politik der Postenbesetzungen in Ihrem Ressort wirkt nicht gerade motivierend auf Polizistinnen und Polizisten und Gendarmen in Österreich, die ihre Arbeit in Zeiten zu tun haben, in welchen die Herausforderung für diejenigen, die – unter Gänsefüßchen – „an der Front“ sind, immer größer werden. Zwischenruf des Abg. Schöls. Internationale beziehungsweise grenzübergreifende Kriminalität ist ein Phänomen, welches heute natürlich in stärkerem Maß auftritt als noch vor 15 Jahren. Ich nenne jetzt beispielsweise das Stichwort Ostöffnung, das Problem geht aber auch weit darüber hinaus, denn es handelt sich in diesem Zusammenhang ja nicht nur um die Nachbarländer. Herr Minister! Es muss entsprechende Erklärungen geben, und ich kann Sie jetzt nur auffordern und bitten, all das, was durch die Politik an Unruhe in den letzten Monaten entstanden ist und was Sie direkt und unmittelbar als politisch Ressortverantwortlicher auf Ihren Hut zu nehmen haben, abzustellen, denn das ist die größte Verunsicherung für die Bevölkerung!
Abg. Dr. Van der Bellen: Rechts!
– rechts liegen gelassen, sagt mein Chef! –, dann wird sich zumindest der Nationalrat eine schlampige, oberflächliche und nicht ins Detail gehende Erörterung dieses Gesetzes ganz sicher nicht gefallen lassen, denn das sind wir uns selber schuldig, Herr Bundesminister! Ich sage jetzt nur ganz kursorisch: Die Punkte sind Ihnen wohl bekannt. Es ist in den letzten Tagen und Wochen viel darüber geschrieben worden. Der UNHCR tritt an alle Abgeordneten, wie auch an Sie in der Vergangenheit und wahrscheinlich auch jetzt noch stündlich, mit der Bitte heran, zu überdenken, was auf dem Tisch liegt. Dabei wird nicht der Vorwurf erhoben, dass alles, was Sie uns präsentieren, sozusagen null und nichtig sein soll. Das habe ich auch nicht getan, weil ich das für unrealistisch halte und weil ich auch den politischen Willen der anderen Seite auf jeden Fall respektiere. Das ist so in einer Demokratie, dass eben einer am stärkeren Ast sitzt. Wenn es aber darum geht, dass verfassungsrechtliche Grundsätze, europäische Prinzipien und Rechtsstaatlichkeit in Frage gestellt werden – Stichwort: Neuerungsverbot, Stichwort: Drittstaatsklausel, Sie kennen das ganz genau –, dann, Herr Minister, hört sich der Spaß auf, denn wir haben einander, um es korrekt zu sagen, ein ordentliches parlamentarisches Verfahren versprochen!Abg. Schweisgut: Sie müssen den Antrag hereinnehmen, sonst geht es sich nicht aus ...!
Herr Minister Strasser, da ich glaube, Sie inzwischen ein bisschen zu kennen, Ihre schlechten Seiten, aber auch manche guten, hoffe ich, dass Sie in der Fraktion der ÖVP – und Sie sind ein nicht unmaßgeblicher Schwarzer in Österreich – Ihren Einfluss bis morgen Abend noch dahin gehend geltend machen, dass dieser Abänderungsantrag entweder überflüssig wird durch eine Initiative, die wir gemeinsam setzen, oder eventuell – wenn es nicht anders geht – auch von den Regierungsfraktionen unterstützt wird. Herr Minister, ich baue auf Sie! – Danke.18:24
Präsident Dr. Heinz Fischer
Die gleich lautenden Abänderungsanträge Stoisits, Cap zum Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2003 und zum Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2004 sind ordnungsgemäß unterstützt und stehen mit in Verhandlung.
Der Abänderungsantrag zum Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2004 hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte.
18:25
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé(Freiheitliche)
Sehr geehrte Damen und Herren! Auch das Budget des Innenministeriums ist geprägt von der Sparpolitik, die wegen der hohen Staatsschulden aus der Vergangenheit notwendig geworden ist. Aber wir alle bekennen uns zu dieser Sparpolitik, denn jeder Euro, der an Zinsen eingespart werden kann – beispielsweise müssen wir ja, in Altwährung, 100 Milliarden Schilling jährlich für die Zinsen bezahlen –, jeder solche Euro oder eben, in Altwährung, jeder solche Schilling kann für andere Zwecke verwendet werden, beispielsweise für die Sicherheit. Natürlich kann die Situation, wie wir sie jetzt haben, nämlich 591 000 Delikte im Jahr, wirklich niemand auf die leichte Schulter nehmen. Aber zu behaupten, dass die hohe Anzahl von Delikten nur damit zusammenhängt, dass es zu wenig Exekutive gibt, ist ganz einfach falsch; denn zum Beispiel die Anzahl der Taschendiebe hat enorm zugenommen
Abg. Mag. Wurm: Ja, also ...!
, aber man kann nicht in jeden Straßenbahnwaggon einen Polizisten stellen, Frau Abgeordnete!Abg. Mag. Wurm: Was ist mit dem Raub? Raub und schwerem Raub?
Evident ist jedenfalls, dass rund 50 Prozent der Delikte von Tätern begangen werden, die aus dem Ausland kommen.Abg. Mag. Mainoni: So ist es!
Spiegelbildlich sieht man ja, dass auch 50 Prozent der Untersuchungshäftlinge Ausländer sind. Das heißt auch, dass sie der organisierten Kriminalität angehören. Taschendiebe sind also nicht Gelegenheitsdiebe, die irgendwann in eine Tasche hineingreifen und sich denken: ich verschaffe mir einmal ein bisschen Geld!, sondern das sind Angehörige einer kriminellen Organisation. Diejenigen, die so arbeiten, haben oft nichts oder nicht sehr viel von der strafbaren Handlung, und die Bosse kann man nicht zur Verantwortung ziehen. Wenn man eines der Mitglieder der organisierten Kriminalität vor Gericht stellt, dann ändert das an der Organisation überhaupt nichts. Der eine Täter wird ausgetauscht gegen einen anderen, und das ist so gefährlich an der organisierten Kriminalität. Ich sage das nicht als Entschuldigung, sondern nur als Erklärung oder Klarlegung, dass zwar die Polizei außerordentlich wichtig ist zur Verhütung von kriminellen Handlungen, dass die Verhinderung solcher strafbarer Handlungen aber nicht allein ein Problem der Exekutive, eine Frage der Menge der Exekutive ist. Eines möchte ich bei dieser Gelegenheit ebenfalls sagen: Der Justiz wird es gerade bei Taschendieben außerordentlich schwer gemacht, gegen diese vorzugehen. Erwischt man nämlich beispielsweise einen Taschendieb bei einem einzelnen Delikt und hat dieser sehr viel Bargeld bei sich, dann kann er nur wegen des einzelnen Taschendiebstahls, nicht aber wegen des Restes des Geldes zur Verantwortung gezogen werden. Wir haben immer wieder gefordert, dass der Täter einen Nachweis erbringen muss, woher er das Geld hat, das noch bei ihm gefunden wird. Wenn er keine Beschäftigung hat, dann wird vermutlich anzunehmen sein, dass er den Restbetrag ebenfalls aus strafbaren Handlungen gezogen hat. Aber bisher hat noch niemand diese unsere Anregung in die Tat umgesetzt. Es wäre wirklich sehr wichtig, dass wir den Taschendiebstahl einmal besser in den Griff bekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Mag. Wurm: Aber wir in Innsbruck haben keine U-Bahn! Es hat nur eine Stadt eine U-Bahn!
Die Wiener Linien tolerieren offensichtlich den Drogendeal, sie machen von sich aus überhaupt nichts.Abg. Dr. Cap: Unsinn!
Deshalb ist ja der Drogenhandel in den Wiener U-Bahn-Linien wirklich schon zu einer unabsehbaren Größe geworden. Das heißt, es ist dringend notwendig, dass Sie als Innenminister, dass die Bundespolizeidirektion Wien dort durchgreift. Ich bin überzeugt davon, mit der Schaffung einer eigenen U-Bahn-Polizei könnte man dem ausufernden Drogenhandel wirklich Schranken setzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister!Abg. Mag. Wurm: Sie wollen eine eigene Polizei für Wien! Das wird ... freuen!
Aus den letzten Pressemeldungen ist ersichtlich, dass es in den Asylantenheimen immer wieder Zufluchtstätten für Drogendealer gibt.Abg. Dr. Cap: Brauchen Sie nicht eine Klub-Polizei?
Ich glaube, da müssen Sie wirklich konsequenter gegen die Besitzer und Geschäftsführer dieser Heime vorgehen.Abg. Dr. Cap: Brauchen Sie eine FPÖ-Klub-Polizei?
Wir hören von der Bevölkerung immer, dass die Heime zum Zentrum für Drogendealer geworden sind. Unverfroren wird vor Passanten gedealt, man weiß, dass man nicht erwischt wird. Ich glaube wirklich, dass da insbesondere in Wien dringender Handlungsbedarf besteht. Zum Schluss kommend: Herr Minister Strasser, Sie haben in Ihrer Presseaussendung angeführt, dass es weltweit einen ungeheuren Kriminalitätsanstieg gibt. Offensichtlich dürfte das so sein, denn sonst könnte Wien nicht mit dieser hohen Kriminalität, die wir jetzt leider haben, unter 49 Staaten zum sichersten Land erklärt worden sein. Aber für uns ist es kein Grund zur Zufriedenheit, dass Wien oder Österreich zum sichersten Land erklärt worden ist, sondern, Herr Minister, bitte mobilisieren Sie die Exekutive im Kampf gegen die Kriminalität! Mobilisieren Sie alle Kräfte, die verfügbar sind, denn wir wollen erreichen, dass die kriminellen Handlungen in Österreich wieder geringer werden und nicht noch weiter ansteigen!18:35
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zum Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Strasser. Gesamtredezeit: 20 Minuten. – Bitte.
18:35
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Abgeordneten! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Regierung hat sich in ihrem Regierungsprogramm zu einer weiteren Konsolidierung des österreichischen Staatshaushaltes entschieden. Wir werden in unserem Haus diesen Weg voll mittragen und ihn, so wie wir ihn in den letzten Jahren gegangen sind, auch in Zukunft gehen. Wir machen unsere Arbeit seit drei Jahren konsequent in vier großen Zielbereichen: Wir bauen überflüssige, teure Doppelgleisigkeiten ab. Wir konzentrieren uns auf unsere Kernaufgaben. Wir haben in den Zentralen gespart und die Präsenz vor Ort intensiviert.
Abg. Dr. Jarolim: Sicherheit!
Wir schaffen moderne, professionelle, effiziente Strukturen im Sicherheitsbereich.Abg. Dr. Cap: Wer sagt das?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Weg ist von Erfolg gekröntAbg. Dr. Jarolim: Das haben wir gesehen!
, denn im europäischen Vergleich haben wir eine der niedrigsten Kriminalitätsbelastungsziffern. Die Österreicherinnen und Österreicher fühlen sich sicherer als noch vor drei Jahren. Ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Wurm. Wir wurden letztes Jahr, im Jahr 2002, zum sichersten Land der Welt erklärt. Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. Auch wenn es Ihnen nicht gefällt, das sind die objektiven Zahlen, Herr Abgeordneter!Abg. Dr. Jarolim: Sie haben keine ...!
Das heißt, diese subjektive Empfindung und die objektiven Zahlen bestätigen, dass im Jahr 2002 mehr Straftaten aufgeklärt und mehr Tatverdächtige ermittelt wurden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das bedeutet auch – und das muss ich in aller Klarheit sagen –, wir lassen uns Österreich nicht unsicher reden! Ich lasse auch nichts Schlechtes über die Exekutive kommen, denn das hat sie nicht verdient, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Dr. Cap: So ist es!
Abg. Mag. Wurm: Wir sehen sie schon lange!
Abg. Dr. Jarolim: Das Problem sind doch Sie, Herr Minister!
Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. Herr Abgeordneter Jarolim! Wären meine Vorgänger schon vor Jahren darangegangen, die Reformen in Wien einzuführen, dann hätten wir in Wien ein besseres Ergebnis, als wir es im Jahr 2002 gehabt haben. Das ist das Problem!Abg. Eder: So unsicher war Wien überhaupt noch nie wie jetzt!
Aber die Sicherheitssituation hat sich geändert, die Kriminalitätssituation hat sich geändert. Die veralteten Strukturen waren keine Antwort auf das, was sich in Wien abgespielt hat. Warum hat denn in Wien die Aufklärungsrate gelitten? – Weil die Strukturen über Jahrzehnte konserviert waren! Wir sind diesen Weg gegangen neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder , und die Erfolge Ihres Parteigenossen Horngacher geben uns Recht, Herr Abgeordneter: Die Anzahl der Drogentoten ist zurückgegangen, die Aufklärung im Drogenbereich ist in drei Monaten des letzten Jahres um das Doppelte gestiegen.Abg. Mag. Wurm: Wie schaut es mit den Raubüberfällen aus?
Was wir an Drogenstoffen beschlagnahmt haben, hat sich verdoppelt. Den Weg, den wir gehen, werden wir konsequent weitergehen, dann kommen wir in Wien wieder dorthin, wo wir zuletzt wegen einer verspäteten Polizeireform leider nicht hingekommen sind.Abg. Eder: Sie haben aus Wien Chicago gemacht, das wollten die Freiheitlichen immer verhindern!
Von manchen aus Ihren Kreisen wird kritisiert, dass unsere Polizei zu wenige Räuber, zu wenige Diebe, zu wenige Mörder, zu wenige Dealer einfängt.Abg. Eder: Das ist viel mehr ...!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Wenn Sie die Geduld hätten, einfach die Argumente zu hören, Herr Abgeordneter, dann bin ich gerne bereit, ein bisschen innezuhalten, bis Sie sich wieder etwas beruhigt haben.Abg. Mag. Molterer: Herr Präsident!
Präsident Dr. Heinz Fischer
Kollege, Sie machen jetzt einen kurzen Zwischenruf – und jetzt ist wieder der Herr Minister dran. Zwischenruf des Abg. Eder. Der Zwischenruf ist schon zu Ende, Herr Kollege!
Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser
fortsetzend
Es wird von manchen kritisiert, dass wir zu wenige Diebe, zu wenige Mörder fangen, und aus Kreisen der Justiz werden wir dafür kritisiert, dass wir zu viele Mörder, zu viele Diebe, zu viele Räuber zur Justiz bringen. Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.
Abg. Mag. Johann Maier: Das ist eine bodenlose Frechheit!
Ich glaube, hier ist es wie bei vielen anderen Dingen: Die Polizei geht einen guten Mittelweg für die Sicherheit der Bevölkerung, und die Bevölkerung gibt uns Recht dabei, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Dr. Cap: Da muss er selber lachen!
Jetzt zum Budget 2003 und 2004. Erster Punkt: Herr Abgeordneter Parnigoni – der Herr Abgeordnete Parnigoni zieht es vor, nicht im Saal zu sein –, es geht nicht allein darum, wie viel Geld man ausgibt, es geht auch darum, wo man es ausgibt, meine sehr geehrten Damen und Herren.Abg. Ellmauer: Und wie sinnvoll!
Aber selbstverständlich können wir – und tun es auch – in den Jahren 2003 und 2004 mehr Geld ausgeben als im Vorjahr.Abg. Mag. Wurm: Ja, für Ihre Eliteeinheiten! Da haben Sie Geld genug!
Das sei auch gesagt, weil es angesprochen wurde: Ich habe mir die Pro-Kopf-Ausgaben ausgerechnet, die wir in Österreich für Sicherheit tätigen, weil Sie das immer mit den Budgets meiner Vorgänger vergleichen. Im Jahr 1999 wurden pro Kopf der Bevölkerung durchschnittlich 210,60 € ausgegeben, gemäß dem Budget 2004 geben wir pro Österreicher 216,25 € aus. Das ist eine Steigerung des Betrages, der pro österreichischem Staatsbürger für die Sicherheit ausgegeben wird. Das ist die Wahrheit! Versuchen Sie doch, das nachzurechnen.Abg. Dr. Jarolim: Ja, in aller Klarheit!
Wir haben dort gespart, wo es notwendig war, nämlich in der Verwaltung. Was Sie sagen und hier an Zahlen und Verdächtigungen preisgeben, das ist, mit Verlaub gesagt, die Unwahrheit, die Unwahrheit, die man so auch hier im Hohen Haus nicht stehen lassen darf! Sie sagen der österreichischen und der Wiener Bevölkerung die Unwahrheit.Abg. Dr. Jarolim: Mehr vom ÖAAB!
, als ich von meinem Vorgänger mit dem 1. Jänner 2000 übernommen habe. Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Mag. Wurm: Aber 130 Wachzimmer haben Sie zugesperrt!
Noch etwas sei geklärt – das wurde von Ihnen bisher nicht gesagt –: Auch wenn es der „Kurier“ behauptet – ich glaube, in der heutigen oder gestrigen Ausgabe –, wenn der „Kurier“ Wachzimmer in Wien sperren will, mag sein, der österreichische Innenminister, solange er Strasser Ernst heißt, wird keine Wachzimmer in Wien sperren!Abg. Dr. Jarolim: Die Fakten sprechen eine andere Sprache!
Damit das auch in aller Klarheit gesagt ist.Abg. Gaál: (leise applaudierend) Kein Wachzimmer wird gesperrt? Da kann man ja nur applaudieren!
Abg. Mag. Wurm: Das schau’ ich mir an! Kein Wachzimmer wird gesperrt! Das werden wir uns aufschreiben!
Einige Sätze zur Israelitischen Kultusgemeinde. Auch hier geht es mir darum, dass wir die Fakten darlegen. In Wien allein werden zirka – ich möchte die Zahl bewusst nicht nennen, weil ich einen Beitrag zur Sicherheit leisten will – 25 jüdische Objekte durchgehend und zeitweilig durch österreichische Exekutivkräfte überwacht. Zu diesem Zweck sind insgesamt bis zu 100 Sicherheitswachebeamte eingesetzt. Je nach der Sicherheitslage werden sehr rasch und unverzüglich zusätzliche Maßnahmen auch in Abstimmung mit den Verantwortlichen in der Kultusgemeinde getroffen. Darüber hinaus haben wir – mit „wir“ meine ich die österreichischen Bundesregierungen seit Beginn der achtziger Jahre – einen sehr großen Betrag, den ich aus Sicherheitsgründen nicht nennen will, zur Ausstattung von Sicherheitseinrichtungen bei gefährdeten Objekten zur Verfügung gestellt. Es tut mir sehr Leid, dass ich das sehr klar sagen muss, dass die Art und Weise, wie diese Diskussion in die Öffentlichkeit getragen wird, die Arbeit unserer Sicherheitsexekutive zusätzlich erschwert und damit auch die Sicherheit für die Israelitische Kultusgemeinde nicht verbessert. Ich lade alle ein, dass wir hier zu intensiven, vertrauensvollen Gesprächen zurückkehren. Dieser Ton, der hinsichtlich der Sicherheitsfragen leider an die Öffentlichkeit gekommen ist, nützt vielleicht jemandem, von dem wir überhaupt nicht wollen, dass das so ist.Abg. Parnigoni: Seit Mittwoch!
–, die zwei große Ziele hat: Erstens hat sie zum Ziel, jenen Personen, die Asyl brauchen, rasch und unverzüglich Asyl zu geben, ihnen dazu zu verhelfen. Zweitens – auch das ist ein Grundprinzip dieser Novelle, das wir vertreten –: Zuwanderer müssen sich an Zuwanderungsregelungen halten, für die es in Österreich eine Zuwanderungsquote gibt.Abg. Parnigoni: 20 Prozent weniger!
Österreich kann nicht unter Umgehung der Zuwanderungsquote zum Anlaufpunkt Nummer eins für Wirtschaftsflüchtlinge in ganz Europa werden. Das können wir nicht verantworten. Das hilft auch diesen Menschen nichts, denn es ist schade, unehrlich und unlauter, dass wir Systeme entwickeln, die jahrelange Asylverfahren nach sich ziehen, mit dem Ergebnis, dass diese Menschen dann erst recht zurückmüssen. Hier ist es offener und klarer, rasch zu klären und dann eine Möglichkeit zu schaffen, dass diese Menschen wieder zurückkönnen und jene, die Asyl brauchen, auch wirklich rasch hier bleiben können. Das ist unser Weg.Abg. Mag. Wurm: Aber wir dürfen schon sagen, was ist?
Ich bedanke mich bei der österreichischen Bevölkerung für die Unterstützung, die wir in jedem Dorf, in jedem Markt, in jeder Stadt bis zur Großstadt Wien bekommen. Ich bedanke mich bei jenen Abgeordneten, die die Arbeit der österreichischen Sicherheitsexekutive massiv auch durch ihr Votum unterstützen. Lassen wir Österreich nicht unsicher reden, und werten wir die Arbeit der österreichischen Sicherheitsexekutive als das, was sie ist: als einen wichtigen Beitrag zum sozialen Frieden in Österreich!18:51
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Gaál. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18:52
Abgeordneter Anton Gaál(SPÖ)
Natürlich sind 4 Minuten entschieden zu wenig, wenn ich dem Herrn Innenminister antworten darf.
Abg. Mag. Molterer: Gaál ist dafür!
Abg. Dr. Jarolim: Für Sicherheit ohne Strasser!
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Herr Innenminister, es ist natürlich etwas übertrieben, wenn Sie sagen, dass wir hier die Unwahrheit sagen. Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. Soweit ich hier für meine Fraktion sprechen darf, kann ich sagen: Das ist sicher nicht der Fall. Aber erlauben Sie mir auf Grund der Kürze der Redezeit zwei Themenbereiche anzusprechen, die mir politisch und beruflich sehr am Herzen liegen. Zum einen ist es der Zivilschutz im Sinne eines umfassenden Bevölkerungsschutzes und zum anderen das, was Sie heute wiederholt angesprochen haben, die Sicherheit hier in Wien. Zunächst einmal das Erfreuliche, Herr Bundesminister. Wir sind dank Ihrer Unterstützung in Bälde in der Lage, österreichweit 2 000 Sicherheitsinformationszentren einzurichten. Sie haben uns die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt, um Zentren eines Netzwerkes der Bürgernähe, die Vertrauen und Sicherheit schaffen, einzurichten. Ähnlich erfolgreich verläuft auch die Kinder-Sicherheitsolympiade Safety-Tour 2003, für die wir morgen die Schlussveranstaltung haben, bei der der Bundessieger eruiert wird, die wir auch mit Ihrer Unterstützung durchführen können. Sie sprengt alle Rekorde. Mehr als 35 000 Kinder waren österreichweit auf Bezirks- und Landesebene unterwegs in den Ausscheidungen, und morgen wird der Bundessieger eruiert. Uns geht es vor allem darum, österreichweit Kinder auf spielerische Weise Sicherheit und richtiges Verhalten in Not- und Krisensituationen zu lehren. Das Konzept ist voll aufgegangen. Wir haben Gästeklassen – Sie wissen das – aus Slowenien, aus Ungarn, aus Tschechien, aus Italien hier. Man ist auch im Rahmen der EU darauf aufmerksam geworden. Griechenland interessiert sich für diese Veranstaltung, und man ist dabei, im Rahmen der EU ein Förderprojekt einzurichten und dieses auf österreichischem Niveau durchzuführen. Herr Bundesminister! Wir teilen diesen Erfolg gerne mit Ihnen, aber leider lässt sich dieser Erfolg nicht ungeschaut auf die Sicherheitssituation in Wien übertragen. Das macht mir gerade als Wiener Abgeordnetem besondere Sorge. Insbesondere, Herr Bundesminister, sind es die rigorosen Sparmaßnahmen der Bundesregierung, die natürlich auch vor der Sicherheitsexekutive nicht Halt machen und negative Auswirkungen auf Wien haben. Zurzeit jagt eine Reform die andere. Jetzt steht die Vereinheitlichung der Wachkörper auf der politischen Tagesordnung. Die Reformvorhaben, die Sie vorhin angesprochen haben, klingen zwar sehr modern und zukunftsorientiert, Herr Bundesminister, aber die Wirklichkeit spricht eine ganz andere Sprache. Wir stehen vor einer steigenden Kriminalitätsrate und einer sinkenden Aufklärungsquote. Das hat natürlich mit Ihrer Reform zu tun, Herr Bundesminister. Die Schlagkraft der Exekutive wurde nicht erhöht, bewährte Sicherheitsstrukturen im Polizei- und Kriminalsystem, die sehr gut funktionierten, wurden ganz einfach zerschlagen. Die Zahl der Sicherheitswachebeamten, der Kriminalbeamten wurde drastisch gesenkt. Es fehlen ganz einfach die Ansprechpartner für die Bürger, Herr Bundesminister. Daher geht es uns ganz einfach darum, dass wir den Schutz und die Sicherheit der Bevölkerung stärken und erhöhen müssen! Bei der Sicherheit zu sparen, Herr Bundesminister, ist jedenfalls das falsche Signal. Doch Sie tun es. Daher findet dieses Budget nicht unsere Zustimmung. Es wird von uns abgelehnt.18:56
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Ellmauer. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
18:56
Abgeordneter Matthias Ellmauer(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Österreich ist das sicherste Land Europas, ja der Welt.
Abg. Eder: Das ist ein Blödsinn! Das stimmt ja nicht!
Liebe KollegInnen von der Opposition! Hören Sie bitte damit auf, Österreich als sicherheitspolitisches Entwicklungsland darzustellen!Abg. Eder: Genau das ist es!
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das Budgetkapitel Inneres ist für unsere Mitbürger besonders wichtig. Gerade mit der Innenverwaltung haben unsere Bürger intensiven Kontakt, deshalb wird die Arbeit der Exekutivbeamten auch am stärksten wahrgenommen. Ein Beweis für die hervorragende Arbeit ist der Sicherheitsbericht 2002, der festhält, dass in sechs Bundesländern die Aufklärungsquote gestiegen ist. In diesem Zusammenhang danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Exekutive für ihre hervorragende Arbeit. Nun einige Worte zur aktuellen Asylgesetz-Novelle. 37 047 Personen haben im Jahr 2002 in Österreich um Asyl angesucht. Das ist eine Steigerung um 23 Prozent gegenüber dem Jahr 2001. Wenn man das in Relation zu je 1 000 Einwohnern setzt und mit anderen Ländern vergleicht, so liegt Österreich mit 4,6 Prozent vor Schweden mit 3,7 Prozent, Deutschland mit 0,9 Prozent und Italien mit 0,1 Prozent bei weitem an der Spitze. Eine Reform des Asylgesetzes ist daher dringend geboten, um die Verfahrensdauer zu verringern, um auf die aktuelle Situation – Erweiterung der Europäischen Union – zu reagieren und um damit auch in Zukunft Asylsuchenden, die tatsächlich Asyl brauchen, Asyl zu gewähren. Ebenso klar ist aber auch, dass der Asylmissbrauch – laut einer Studie betrifft das mehr als 85 Prozent der Antragsteller – auf ein Minimum reduziert werden muss. Auf- fallend war, dass in persönlichen Gesprächen mit Vertretern des UNHCR diese mit der Regierungsvorlage im Großen und Ganzen einverstanden waren, im Gegensatz zum medialen Getöse nach diesen Gesprächen. Für mich hat sich der Verdacht der Parteilichkeit der Vertreter des UNHCR in Wien eindeutig erhärtet. Zwischenruf des Abg. Parnigoni. Bundesminister Strasser hat in der vergangenen Legislaturperiode mit wichtigen und lange überfälligen Reformen begonnen. Diese Maßnahmen werden nun fortgesetzt. Das Innenressort braucht dazu die nötigen Mittel. Mit Gesamtausgaben von 1 725 Millionen € beziehungsweise 1 730 Millionen € für die Jahre 2003 und 2004 orientiert sich das Ministerium an den Prinzipien der Sparsamkeit und der Nachhaltigkeit. Nun ein Beispiel für die erfolgreichen Restrukturierungsmaßnahmen: Unter Bundesminister Strasser ist es erfolgreich gelungen, den Bereich des Zivildienstes auszulagern. In den Budgets 2003 und 2004 sind dafür jeweils etwas mehr als 38 Millionen € vorgesehen, die sehr gut angelegt sind.Abg. Dr. Lichtenberger: Für wen war die Auslagerung ein Erfolg?
Die Auslagerung in die Zivildienstverwaltungs Ges.m.b.H. hat für alle Beteiligten Vorteile gebracht. Gerade die Zivildiener profitieren von der flexiblen und kundenfreundlichen Arbeit dieser neu geschaffenen Gesellschaft.19:02
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Haidlmayr zu Wort. Die Redezeit ist wunschgemäß auf 6 Minuten eingestellt. – Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort.
19:02
Abgeordnete Theresia Haidlmayr(Grüne)
Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Vorredner, Herr Ellmauer, hat gesagt, dass dem Minister im Zusammenhang mit dem Zivildienst ein „großer Wurf“ gelungen sei. – Das stimmt, aber er hat nicht dazu gesagt, was für ein Wurf, nämlich der Rauswurf, der Rauswurf des Zivildienstes aus der Bundeskompetenz. Ja, Herr Minister, der ist Ihnen gelungen!
Abg. Kößl: Reden Sie doch einmal mit den Zivildienern!
Wissen Sie, Herr Minister Strasser, es war ja ohnehin nie und für niemanden in Österreich ein Geheimnis, dass der Zivildienst für Sie immer ein Bereich war, der Ihnen lästig war. Und Ihre Zivildienstnovelle, die Sie im Jahr 2001 ...in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Strasser, der mit einem an der Regierungsbank stehenden Abgeordneten spricht
– können Sie mir bitte zuhören, Herr Minister? Ist es möglich, dass Sie mir ...Präsident Dr. Andreas Khol
Herr Bundesminister, bitte!
Abgeordnete Theresia Haidlmayr
fortsetzend
Wie „wichtig“ Ihnen der Zivildienst ist, Herr Minister, haben Sie ja bereits bei Ihrem Amtsantritt mehr oder weniger unter Beweis gestellt, indem Sie den Zivildienst gleich komplett ruiniert haben. Sie haben gesagt, Sie wollen ihn reformieren – wie haben Sie gesagt? – vom Kopf bis zu den Gliedern. – Gelungen ist Ihnen, dass Sie ihn ruiniert haben – und nicht reformiert. Herr Minister! – Es gibt nichts zum Grinsen rundherum! – Wissen Sie, dass alle Zivildiener unter der Armutsgrenze leben müssen?
Abg. Scheibner: Und die Grundwehrdiener nicht?
Ist Ihnen das bewusst, Herr Minister, und wie stehen dazu? Und glauben Sie noch immer, dass das ein großer Wurf ist, der Ihnen gelungen ist?Bundesminister Dr. Strasser: Das stimmt nicht!
Herr Minister! Das Einkommen der Zivildiener ist in den letzten Jahren halbiert worden! Vor 15 Jahren hatten sie noch das Doppelte von dem, was sie heute haben. Obwohl die Lebenshaltungskosten gestiegen sind, bekommen die Zivildiener nur halb soviel wie früher. Sie sind wesentlich ärmer geworden. Und es ist inzwischen wirklich eine Frage der finanziellen Ausstattung der Familie, ob jemand Zivildienst machen kann oder nicht, denn wenn die Familie nicht herhält, um den Zivildiener während seines Zivildienstes zu finanzieren, dann kann er schlicht und einfach den Zivildienst nicht machen, weil es finanziell einfach nicht möglich ist, weil es nicht geht. Herr Minister! Mit 200 € im Monat kann sich kein Mensch in Österreich auch nur irgendwie durchbringen. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit, und das können Sie daher auch von Zivildienern nicht verlangen.Abg. Murauer: Aber sie müssen ja nicht gehen! Verpflichtung ist es ja noch keine!
Herr Murauer, es ist keine Verpflichtung, aber jeder, der ein bisschen nachdenkt, und jeder, der ein bisschen Selbstbewusstsein hat, der macht Zivildienst, und deshalb leisten auch heute noch so viele Männer Zivildienst, weil sie einfach Verantwortung für dieses Land tragen und diese soziale Verantwortung wahrnehmen!Abg. Mag. Mainoni: Auch die Grundwehrdiener machen das!
Abg. Prinz: Und was ist mit den Grundwehrdienern?
Das muss ihnen gut geschrieben werden, und dafür dürfen sie nicht beschimpft oder schlechter behandelt werden. Das ist der Unterschied!Abg. Murauer: Grundwehrdiener und Zivildiener!
Herr Minister, Sie reden immer davon, dass Sie noch immer so einen großen Rückstau beim Zivildienst haben. Wir haben Gespräche geführt, und ich habe Ihnen schon damals gesagt, wie Sie den Rückstau innerhalb von einem Jahr auf null stellen könnten: Verkürzen Sie den Zivildienst auf acht Monate, dann gäbe es zumindest wieder eine Gleichstellung zwischen Wehrdienst und Zivildienst! Wenn Sie das tun, Herr Minister, dann haben wir zumindest in einem ersten Schritt eine Gleichstellung. Aber auch die streben Sie nicht an. – Das kann ich mir vorstellen, warum Sie das nicht anstreben. Zugleich aber jammern Sie, dass Ihnen die Kosten zu hoch werden! Das ist ein totaler Widerspruch.Abg. Murauer: Jammern tun Sie, Frau Haidlmayr!
Herr Minister, dass Sie den Zivildienst jetzt in eine Ges.m.b.H. entsorgt haben, ist wirklich ein starkes Stück. Ich wünsche mir, Herr Minister, da Sie für den Zivildienst ohnehin noch nie etwas übrig hatten und nachdem Sie ihn nun auch noch entsorgt haben, dass der Zivildienst in Zukunft nicht mehr in Ihrer Kompetenz liegt, im Innenressort, denn dort hat er ohnehin nichts verloren, sondern in den Sozialbereich verlagert wird. Immerhin leisten 90 Prozent der Zivildiener ihren Dienst im Sozialbereich, daher ist es auch fragwürdig, warum er dem Bundesminister für Inneres untersteht.Abg. Ellmauer: Das stimmt nicht!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Das sind Personen, die Verantwortung, soziale Verantwortung für den Staat übernehmen! Nehmen Sie das zur Kenntnis! Wenn wir keine Zivildiener hätten, dann würden wir im Sozialbereich schlecht aussehen! Herr Kößl, das können Sie auch in Ihrer Gemeinde erfragen. Sie werden feststellen, dass Sie ohne Zivildiener ganz blöd dastehen würden. Ich möchte den Zivildienern für ihre Arbeit ausdrücklich danken. Und ich kann versprechen, dass ich mich auch weiterhin für sie einsetzen werde. Herr Minister, auch wenn Ihr Widerstand noch so groß ist: Eines Tages werden Sie froh sein, wenn Sie im Sozialbereich noch irgendjemanden bekommen, der die Arbeit macht. Und, Herr Minister, dass Sie die Zivildiener unter die Armutsgrenze gedrückt haben, das müssen Sie sich einmal eingestehen und dafür müssen Sie auch gerade stehen. Und dass Sie einmal Zivildiener waren, Herr Minister, das zählt nicht! Es zählt nur, wie Sie heute mit den Zivildienern umgehen, und das ist schlecht!Abg. Kößl: Reden Sie einmal mit Zivildienern! Das stimmt nicht!
19:09
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
19:09
Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohe Beamtenschaft des Innenministeriums! Meine nun folgenden kritischen Worte mögen möglicherweise etwas befremdlich anmuten. Ich äußere sie aber deshalb, weil ich der Meinung bin, dass es jedenfalls nicht so sein kann, dass man den Innenminister dafür für schuldig erklärt, dass die Kriminalitätszahlen im vergangenen Jahr so exorbitant gestiegen sind. Es gibt eine Vielzahl von Gründen, die dafür ausschlaggebend sind. So einfach wird man es sich also nicht machen können. Ich bin aber auch der Ansicht, sehr geehrte Damen und Herren, dass es sicherlich auch nicht die richtigen Worte sind, wenn man heute angesichts der Kriminalstatistik sagt: Wir lassen uns Österreich nicht unsicher reden! Wenn die gestrige „Kronen Zeitung“ titelte: Jeden Tag schon acht Raubüberfälle, dann kann man nicht zugleich sagen, das subjektive Sicherheitsgefühl in Österreich sei gestiegen. Es ist einfach nicht so! Wenn man weiß, dass es 13,2 Prozent Anstieg bei den strafbaren Handlungen gibt, dann darf man das nicht tatenlos zur Kenntnis nehmen, sondern muss es genau analysieren und dem auch entgegenwirken. So ist auch meine Rede hier zu verstehen, nämlich als Beitrag dazu, dass man wirklich zusammenwirkt, um einer bedrohlichen Entwicklung – und die Entwicklung ist für die innere Sicherheit in Österreich tatsächlich bedrohlich – entgegenzuwirken.
Abg. Mag. Wurm: Da sollte man Strasser hinschicken, vielleicht nützt es etwas!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich vorhin erwähnt habe, dass die Taten in öffentlichen Verkehrsmitteln in Österreich um 142 Prozent gestiegen sind, so muss ich auch dazusagen, dass sie in Bayern sogar um 1,4 Prozent sanken. Das sind Zahlen, über die man schon nachdenken sollte. Noch viel mehr sollte man über eine Aussage des bayerischen Innenministers Beckstein nachdenken, der in seiner Pressekonferenz zur aktuellen Kriminalitätsentwicklung in Bayern – dazu muss man wissen, die bundesdeutschen Asylwerberzahlen sind zwischen 2000 und 2002 gleich geblieben – in Richtung Österreich sagt – ich zitiere wörtlich –: „In Österreich hat sich die Zahl der Asylwerber von 2000 auf 2002 verdoppelt. Über 80 Prozent dieser Antragsteller sind allerdings innerhalb weniger Tage für die Behörden nicht mehr greifbar.“ – Zitatende. Beckstein sagt damit indirekt, dass diese Leute ohne Schengengrenze natürlich als Illegale nach Deutschland hinüberkommen, und er macht Österreich indirekt dafür verantwortlich. Allein dieser Vergleich beweist, sehr geehrte Damen und Herren, dass die Novelle zum Asylgesetz mehr als überfällig ist.19:16
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. Die Wunschredezeit von 4 Minuten ist eingestellt. – Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort.
19:16
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig(SPÖ)
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Nationalrates! Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Menschen, und es ist daher die Aufgabe des Staates, den BürgerInnen maximale Sicherheit zu bieten.
Wir haben es heute schon gehört: Das subjektive Sicherheitsgefühl der ÖsterreicherInnen ist laut einer Statistik und auch laut Ihren Aussagen auf 91 Prozent gestiegen. Aber diese Zahl kann nicht über das dramatische Ansteigen der strafbaren Handlungen hinwegtäuschen, sehr geehrter Herr Minister, denn 591 584 Straftaten sind immerhin
um 13,2 Prozent mehr Straftaten als im Jahr 2001. Gleichzeitig gibt es eine erschreckend niedrige Aufklärungsquote von nur 40,8 Prozent. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch nie seit 1945 war die Aufklärungsquote so niedrig! Ich denke, diese Zahlen sprechen doch eine deutliche Sprache.
Herr Bundesminister! Ich kann daher nicht ganz verstehen, was Sie vorhin in Ihren Ausführungen über die großartigen Aufklärungszahlen gesagt haben. Da kann ich Ihnen nicht ganz folgen. Ich denke, Sie müssen sich auch die Frage gefallen lassen, ob nicht vielleicht die Postenschließungen und die Reduzierung der Planstellen in den vergangenen Jahren mit schuld an diesen Zahlen sind. Ich bin davon überzeugt, Herr Bundesminister!
Es waren 1 700 Planstellen, die seit Ihrem Amtsantritt gestrichen wurden. Im Bereich der Überstunden und Mehrdienstleistungen wurde ebenfalls gestrichen. Viele Streifen auf dem Land – ich komme aus einer ländlichen Region – haben enorm große Gebiete abzufahren. Sie benötigen oft 40 Minuten, um zu einem anderen Einsatzort zu kommen. Ich denke daher, man sollte bei allen Umstrukturierungsmaßnahmen, die Sie noch weiter planen, die örtlichen Gegebenheiten nicht ganz außer Acht lassen.
Planstellenkürzungen und Einschnitte bei den Überstunden und Mehrdienstleistungen haben meiner Ansicht nach auch dazu geführt, dass es weniger Polizisten und Gendarmen auf der Straße gibt, und das bedeutet naturgemäß weniger Sicherheit. Sie aber möchten trotz der schlechten Aufklärungsquote im Bereich der Exekutivwachebeamten noch weiter kürzen, während auf der anderen Seite die SteuerzahlerInnen durch willkürliche Umstrukturierungs- und Umbesetzungsmaßnahmen massiv belastet werden. Ich frage mich, ob das im Hinblick auf die fürchterliche Kriminalstatistik des Jahres 2002 die richtige Politik ist, Herr Bundesminister.
Ich finde es auch sehr verwunderlich, um hier an dieser Stelle kein unschöneres Wort zu verwenden, dass in den Budgets 2003, 2004 keine Budgetposten für Gendarmerie und Polizei zu finden sind. Als einziger Ansatz ist die Sicherheitsexekutive zu finden. Ich muss dazu fragen: Ist die Zusammenlegung schon erfolgt, Herr Minister? Die Gendarmen, die Polizisten und wir als Opposition wissen davon jedenfalls nichts.
Abschließend gestatten Sie mir noch ein paar Gedanken zu einem Thema, das mich persönlich sehr berührt, nämlich die Asylpolitik und da im Besonderen der Umgang mit jugendlichen Asylwerbern. Immer wieder kann man in den Medien über Drogenrazzien lesen, in die Asylwerber verwickelt sind. Auch ich verurteile Drogendealer, keine Frage, so wie wir alle!
Ich möchte nur einen Gedankenansatz anbringen, und ich möchte das nicht populistisch machen, Herr Bundesminister. Ich möchte Sie wirklich ganz ehrlich fragen, ob Sie nicht auch der Meinung sind, dass gerade Ihre restriktive Asylpolitik die jungen Menschen, zum Teil sind es noch Kinder, in die Kriminalität treibt.
Wie geht es Ihrer Meinung nach den jungen Menschen, die oft nicht älter als 14 oder 15 Jahre sind, die nach Österreich, in ein fremdes Land kommen? Sie haben Österreich vielleicht nicht einmal gekannt beziehungsweise noch nichts von Österreich gehört, bevor sie zu uns gekommen sind. Sie haben meist schon viele Torturen hinter sich, denn die Schlepperbanden gehen sicher nicht zimperlich mit den jungen Menschen um, und dann kommen sie endlich zu uns, und dann landen diese Kinder, diese jungen Menschen auf der Straße.
Herr Bundesminister! Ich möchte Sie ganz ehrlich fragen: Wie können Sie das mit Ihrer christlichen Weltanschauung vereinbaren? – Ich denke, es wäre höchst an der Zeit, in diesem sensiblen Bereich auch wirklich sensibel zu agieren!
19:20
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Kapeller. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: (in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ing. Kapeller) Einer aus der Praxis!
19:20
Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller(ÖVP)
Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein Anstieg der Strafdelikte in Österreich ist gegeben, aber dieser Anstieg ist im internationalen und vor allem im europäischen Vergleich sehr niedrig und schon das Resultat einer sich ändernden Kriminalität.
Abg. Parnigoni: Das ist aber mutig, was Sie da sagen!
Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen einer stetig zusammenwachsenden Welt, in der Grenzen als natürliche Barrieren für Kriminelle abgebaut werden, ist das nicht der einzige Parameter dafür, ob ein Land sicher oder unsicher ist.Abg. Parnigoni: Das ist eine Unterstellung eines Faktums!
Abg. Mag. Wurm: Wie messen Sie es denn?
Syndikate, mafiaähnliche Strukturen und die so genannte organisierte Kriminalität, die grenzübergreifend tätig ist, kennzeichnen die Kriminalität des Jahres 2002 und dieses beginnenden Jahrtausends.Abg. Mag. Wurm: Ein Raubüberfall ist aber auch nicht schlecht!
– Frau Kollegin! Dieser Entwicklung begegnet der Minister mit sehr guten Reformen.Abg. Mag. Wurm: Wo?
Es gibt außerdem auch erfreuliche Zahlen zu berichten, denn meine Kollegen und Kolleginnen – ich komme aus diesem Ressort! – sind bei Gott nicht untätig oder unmotiviert und auch nicht überfordert.Abg. Eder: Das ist ein neuer Spezialist!
Aber schlimm ist auch, dass SPÖ-Politiker ein Land permanent schlechtreden.Abg. Eder: Hat das der Großruck aufgeschrieben?
Ich nehme wieder das Beispiel meines Heimatbundeslandes: Trotz einer um 2 Prozent gestiegenen Aufklärungsquote in Oberösterreich spricht SP-Chef Haider von Alarmzeichen und fordert die Einberufung des Landessicherheitsrates.Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wahnsinn!
Das ist doch ein Skandal!Abg. Eder: Wir regieren ja nicht!
Abg. Parnigoni: Wo bleibt der Applaus, Kollege Scheuch?
Folgendes muss aber endlich klargestellt werden: Sicherheit darf nicht ständig für billige politische Rhetorik und Polemik herhalten. Sie verunsichern hier wie bei der Pensionsdebatte die Österreicherinnen und Österreicher.Abg. Krainer: Das glauben Sie ja selbst nicht!
Jetzt muss unser Ministerium schnell und endgültig den Gegebenheiten dieses Jahrtausends angepasst werden: Es heißt jetzt Doppelgleisigkeiten abbauen, zusammenlegen, was zusammengehört, und weg mit tradierten Gedanken und hinderlichem Korpsdenken, hin zu einer effizienten und noch besser arbeitenden Exekutive zum Wohle des sichersten Landes der Welt!Abg. Parnigoni: Wenn ein Minister ausgewechselt wird, dann ist das die beste Anpassung!
Der eingeschlagene Weg ist der richtige und ist nach Jahren ...Präsident Dr. Andreas Khol
Herr Kollege, die Lampe funktioniert nicht. Die 3 Minuten sind vorbei – Sie können reden, so lange Sie wollen.
Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller
fortsetzend
Danke.
19:24
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger für 6 Minuten zu Wort. – Bitte.
Abg. Dr. Jarolim: (in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Ing. Kapeller) Hat die Rede der Großruck geschrieben?
Abg. Ing. Kapeller: Das kann ich noch selber!
Abg. Dr. Jarolim: Das ist aber erstaunlich!
19:24
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger(Grüne)
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren in den Reihen der Abgeordneten! Sehr verehrter Herr Minister! Meine Kollegin Terezija Stoisits hat vorhin in ihrer Rede gemeint, sie vertraue Ihnen, Herr Minister, in Bezug darauf, dass eine ausreichende parlamentarische Behandlung des Asylgesetzes gewährleistet werden wird. – Es mag daran liegen, dass ich grundsätzlich weniger vertrauensvoll bin als meine Kollegin, oder aber auch daran, dass ich Sie einige Jahre mehr und deutlich besser kenne als meine Kollegin, dass ich davon nicht ganz so überzeugt bin. Oh-Rufe bei den Freiheitlichen.
Abg. Mag. Wurm: Das ist ein Heimvorteil!
Sie, Herr Minister, haben jetzt die seltene Gelegenheit, mich ganz konkret und sehr rasch dabei zu überführen, dass ich Unrecht habe. Ich lade Sie ein: Ergreifen Sie diese Gelegenheit!Abg. Kößl: Der Jarolim hat den Vorwurf gemacht! Fragen Sie den Kollegen Jarolim!
Ich möchte jetzt auf einige Details des Asylgesetzes, das ja in Beratung ist, eingehen. Ich erwähne die vielen Kritikpunkte jetzt nicht, die von Menschenrechtsorganisationen, Flüchtlingshilfeorganisationen, internationalen Einrichtungen und so weiter angebracht werden, sondern gehe nur auf ein paar Details ein. Das eine wäre die Beschleunigung der Asylverfahren. Ich denke, das ist einer der Punkte, bei dem wir ja grundsätzlich ein ähnliches Interesse hätten. Herr Minister! Ich frage Sie aber schon: Wer ist denn dafür verantwortlich, dass derzeit die Asylverfahren so lange dauern? – Das ist ja wohl nicht die Opposition, sondern doch Ihr Ressort und Ihre Beamtenschaft.Bundesminister Dr. Strasser: Das Gesetz!
– Das Gesetz schreibt nicht vor, dass Verfahren in erster Instanz so fehlerhaft durchgeführt werden, dass es so viel Grund zur Beanstandung und Berufung gibt, dass fast alles in der zweiten Instanz oder noch höher landet und sich daher Verfahren über Jahre hinwegziehen!Abg. Kößl: Das ist eine massive Unterstellung den Beamten gegenüber!
– Nein! Zur Klarstellung: Das ist ganz dezidiert keine Unterstellung den Beamten gegenüber, sondern das ist eine Kritik daran, dass das Ressort Strasser es bis heute nicht geschafft hat, ausreichendes Personal mit ausreichenden Ressourcen auszustatten, um diese Verfahren ordnungsgemäß schon in der ersten Instanz mit entsprechender Behandlung und Berücksichtigung alles Nötigen durchführen zu können.Bundesminister Dr. Strasser: Falsch!
Abg. Miedl: Frau Kollegin! Folter haben wir ausdrücklich ausgenommen!
Dasselbe gilt für andere traumatische Erfahrungen. Wir können von Folteropfern sprechen, wir können von verschiedensten Verfolgungsgründen sprechen: Sie gehen davon aus, dass jemand an der Grenze sofort unsere bürokratischen Schikanen und Prozeduren kennt und sofort imstande ist, sämtliche Fluchtgründe ausreichend begründet auf den Tisch zu legen.Bundesminister Dr. Strasser: Falsch!
Lassen Sie mich noch ein Thema ansprechen, bei dem Sie ja eigentlich gar nicht die große Sorge haben müssten, dass nun Millionen Menschen Österreich an den Grenzen bedrängen und hereinwollen, eine Maßnahme, die gar kein Geld kosten würde und die Ihnen in Menschenrechtskreisen und feministischen Kreisen größte Anerkennung bringen würde: Die Genitalverstümmelung von Frauen ist zwar nach dem Strafgesetzbuch in Österreich verboten, aber explizit kein Asylgrund; sie kann in Einzelfällen berücksichtigt werden. Ich fordere Sie auf, das endlich auch per Gesetz als offiziellen Asylgrund festzuschreiben und sich nicht immer nur zwischendurch empört darüber zu geben, dass es diese Usance noch immer gibt und Hunderttausende Menschen – vor allem Frauen – in Afrika betrifft.Abg. Kößl: Na, Rudi?
19:31
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Ing. Kapeller zu Wort gemeldet. Redezeit: 2 Minuten. Sie kennen die Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter. – Bitte.
19:31
Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller(ÖVP)
Frau Kollegin Weinzinger, es liegt nicht am Kabinett Strasser, dass Asylverfahren so lange beziehungsweise so geführt werden, dass sie in erster ...
Abg. Dr. Glawischnig: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!
Präsident Dr. Andreas Khol
Sprechen Sie weiter, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller
fortsetzend
Ich führe jetzt den zu berichtigenden Sachverhalt an
Abg. Dr. Glawischnig: Jawohl!
Frau Kollegin Weinzinger hat gesagt, es liege am Kabinett Strasser, dass Asylverfahren so lange dauern beziehungsweise beim UBAS landen oder noch höher. Ich berichtige: Das ist falsch! Ich war selbst ein Jahr lang beim Bundesasylamt Linz Entscheider. Es liegt nicht am Kabinett Strasser und auch nicht an den entscheidenden Beamten, sondern am derzeit geltenden Asylgesetz.Abg. Eder: Wie Sie Dienst gemacht haben, waren Sie selbst schuld!
19:32
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Rossmann. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. Frau Abgeordnete, bahnen Sie sich Ihren Weg zum Rednerpult. Es ist gelungen! – Bitte.
19:32
Abgeordnete Mares Rossmann(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte – so wie mein Kollege Uwe Scheuch – eingangs wirklich
Abg. Eder: Danken, danken!
der Exekutive danken, die Tag und Nacht in Österreich im Dienste unserer Sicherheit unterwegs ist und für unsere Sicherheit sorgt – für die Sicherheit unserer Bevölkerung, aber letztendlich auch für die Sicherheit von uns Politikern. Das ist nicht immer leicht.Abg. Parnigoni: Sind Sie sicher, dass der Scheuch gesprochen hat?
– Mein Kollege Uwe Scheuch hat das beim Thema Landwirtschaft heute Vormittag gemacht.Abg. Parnigoni: Ach so!
Ein herzliches Dankeschön aber auch der Beamtenschaft im Ressort, die Hervorragendes leistet, oft auch gegen Widerstände. Ich möchte nun ein paar Schwerpunkte herausgreifen. Als Abgeordnete eines großen Wahlkreises bin ich selbstverständlich auch in vielen Wachzimmern unterwegs und habe viel Kontakt mit der Exekutive und der Bevölkerung.Abg. Eder: Wie groß ist denn Ihr Wahlkreis?
Es spiegelt die neueste Kriminalitätsstatistik das wider, was ich in vielen Gesprächen auch immer wieder erfahre, nämlich dass es einen großen Anstieg bei Massendelikten von gut organisierten Tätergruppen gibt. Speziell der Anstieg bei Taschen- und Ladendiebstählen – es werden Summen um die 6 Milliarden Schilling allein bei Ladendiebstählen genannt – spricht für sich.Abg. Gaál: Steiermark und Niederösterreich!
Kürzlich ist – ich glaube, es war nach dem Fußballspiel gegen Moldawien – ein ganzer Bus mit Rumänen nach Parndorf gefahren. Die Insassen haben dort binnen kürzester Zeit das Outlet Center geplündert, sich selbst die alten Schuhe ausgezogen, neue Schuhe angezogenAbg. Dr. Lichtenberger: War das der Bartenstein?
und zusammengerafft, was geht. Die verzweifelten Unternehmer haben natürlich sofort die Exekutive verständigt. Man konnte gerade noch einige Beutestücke sicherstellen, aber die Täter sind davongefahren. Von solchen Szenarien – wenn auch in kleineren Dimensionen – höre auch ich immer wieder aus der Steiermark: von Hausplünderungen, aber auch von Diebstählen auf Bestellung. Da steckt natürlich das organisierte Verbrechen dahinter, organisierte Banden, die ganz gezielt nach gewissen Dinge suchen, die sie bevorzugen. Ein Wermutstropfen dabei ist – das sage ich durchaus etwas kritisch – die Entschärfung der EU-Visapflicht für Rumänen. Man hat die Regelung insofern aufgeweicht, als bis zu drei Monaten Aufenthalt jetzt visafrei sind. Ich weiß schon, Österreich hängt sich – und das ist durchaus sinnvoll – in vielen Belangen an die Bundesrepublik Deutschland an, auch in Sicherheitsfragen. Es war aber letzten Endes meiner Meinung nach doch nicht die richtige Entscheidung, dass Österreich auch dieser Lockerung der Visapflicht für Rumänen zugestimmt hat.Abg. Parnigoni: Haben Sie der Regierung zugestimmt?
Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war doch keine Abstimmung!
Es ist damit teilweise ein Mechanismus in Gang gesetzt worden, der vielleicht zuerst unterschätzt wurde. – Sehr verehrter Herr Bundesminister! Vielleicht gibt es da eine Möglichkeit, doch noch Gespräche zu führen und das auf Grund von Erfahrungen in irgendeiner Form wieder zurückzunehmen.Abg. Parnigoni: Da haben wir schon Schengen!
Einige Worte noch zur Drogenproblematik in Österreich: Durch diverse Razzien und auch durch verstärkten Einsatz der Polizei wird das Drogenproblem jetzt erstmals wirklich sichtbar, und man erkennt, wie sehr es in den letzten Jahren unterschätzt wurde. Mit dem Drogenproblem ist natürlich die Beschaffungskriminalität eng verbunden.Abg. Dr. Lichtenberger: Ist das jetzt Alkohol auch?
Herr Bundesminister! Ich würde Sie ersuchen, nicht nur einmal monatlich Drogenrazzien, die Gott sei Dank erfolgreich sind, durchzuführen, sondernAbg. Heinzl: Stündlich!
– nicht stündlich, aber dauernd, zumindest täglich.Abg. Heinzl: Sage ich ja: dauernd!
Dabei geht es wieder um die subjektive Sicherheit, darum, dass die Bevölkerung das Gefühl hat, man ist ständig am Ball, und dass die Kriminellen ständig mit Razzien zu rechnen haben. In der Drogenproblematik ist es, so meine ich, auch wichtig, die Bevölkerung einzubinden. Da bin ich ganz der Meinung des Kollegen Parnigoni ...Abg. Parnigoni: Das war ein Versprecher! Mainoni!
– Entschuldigung: des Kollegen Mainoni! Die Videoüberwachung von diversen Dealertreffpunkten könnte nützlich sein, aber vor allem eine enge Zusammenarbeit mit Schulen, Elternvereinen, aber durchaus auch mit der lokalen Jugendszene bis hin zu Diskothekenbetreibern, weil man weiß, dass dort sämtliche Drogen wie Ecstasy-Tabletten und so weiter angesiedelt sind. Ich denke also, das ist ein Problem, das schwer zu bewältigen ist, das man aber mit verstärkter Polizeipräsenz und mit häufigeren Einsätzen zumindest so bekämpfen kann, dass mit Festnahmen zu rechnen ist. Einige Worte noch zu Festnahmen: Die Exekutive berichtet mir immer wieder, gerade bei Drogendealern ist das sehr schwer. Sie sind oft ohne gesetzliche Identität in Österreich, dann werden sie festgenommen, man kann sie aber maximal ein halbes Jahr in Schubhaft nehmen und muss sie dann wieder freilassen, weil sie keine Identität haben. – Das ist eigentlich das Kernproblem. Die Exekutive hat immer wieder mit denselben Menschen zu tun. Ich würde Sie ersuchen, das Fingerprintsystem wirklich rasch zu übernehmen. Ich glaube, das ist die einzige Möglichkeit, wie man – zumindest im EU-Raum – eine Identifikation vornehmen kann. Man weiß dann zumindest: Das ist der Gleiche, der eigentlich schon vor einem Jahr festgenommen wurde. Zum Fingerprintsystem sage ich nur: Das ist sicher nichts Verwerfliches. Meine Tochter absolviert ein Auslandspflichtpraktikum-Semester in Mexiko. Bevor sie überhaupt das Visum erteilt bekam, musste sie hier in Österreich bei der mexikanischen Botschaft einen Fingerabdruck hinterlegen. – Das war die Bedingung dafür, dass sie überhaupt ein Visum bekam.Abg. Mag. Wurm: Aus Spaß wird Ernst!
Ich würde sagen, es ist wirklich höchste Zeit, das Fingerprintsystem zur Identifikation einzuführen. Abschließend möchte ich noch festhalten, dass gerade unsere Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pablé in der Zusammenarbeit für das Asylgesetz hervorragende Arbeit geleistet hat.Abg. Eder: Wo denn?
Wesentliche freiheitliche Forderungen finden sich im Asylgesetz wieder.Abg. Eder: Genauer! Bitte erklären Sie das!
– Ich kann Sie beruhigen und freue mich auch, dass der Herr Bundesminister nun eine langjährige freiheitliche Forderung umsetzt, nämlich die Zusammenführung der beiden Exekutivkörper Gendarmerie und Polizei. Ich weiß, dass das alles nicht ganz einfach war und dass es vieler Diskussionen bedurfte. Daher: Wir freuen uns, dass das jetzt auf Schiene ist!Abg. Parnigoni: Die Zollwache haben Sie noch vergessen!
Und die Zollwache selbstverständlich auch!Abg. Parnigoni: Und die Feuerwache vom Parlament!
In diesem Sinne wünsche ich mir auch weiterhin gute Zusammenarbeit und freue mich schon auf die Debatte über das Asylgesetz. – Danke.19:40
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Pendl zu Wort. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19:41
Abgeordneter Otto Pendl(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ein wenig habe ich den Eindruck, dass wir es hier mit selektiver Wahrnehmung zu tun haben, denn wenn wir uns heutige oder auch gestrige Zeitungen ansehen und uns die Berichte darüber zu Gemüte führen, kann ich nur sagen: Es wird doch niemand glauben, dass es nur Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind, die sagen, dass die Sicherheitspolitik in unserer Republik im Argen liegt. Der stellvertretende Wiener FPÖ-Chef sagte beispielsweise dazu – ich zitiere –, dass es einen „Kahlschlag“ bei der Polizei in Wien gibt. – Dazu kann ich nur sagen: Was hat das, bitte, mit uns Sozialdemokraten zu tun? Wir verunsichern nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien!
Abg. Kößl: Otto, das ist widerlegt worden!
Wir haben auch genau zugehört, als Frau Kollegin Dr. Partik-Pablé hier eine U-Bahn-Polizei forderte. – Dazu nur: Bitte sich diesbezüglich gleich bei Ihrem Koalitionspartner ÖVP anzumelden, um die dafür notwendigen Planstellen anzufordern. Keinesfalls vergessen möchte ich jetzt – das ist mir wirklich ein persönliches Bedürfnis –, im eigenen Namen sowie im Namen aller Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den ExekutivbeamtInnen Österreichs großen Dank auszusprechen. Diese leisten Hervorragendes für die Sicherheit der Menschen sowie für die Sicherheit unserer Republik – und das trotz dieser Ihrer Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ!Abg. Kößl: Otto!
– Ich meine, das kann nicht der Sinn einer Politik sein, einer Politik, die doch generell im Interesse der Menschen liegen sollte.Abg. Wittauer: Das ist nur eine Augenauswischerei!
19:44
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Schöls für 3 Minuten zu Wort. – Bitte.
19:44
Abgeordneter Alfred Schöls(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir geht es wie Frau Kollegin Weinzinger: Ich kenne Herrn Bundesminister Strasser auch schon sehr lange. Im Gegensatz zur Kollegin Weinzinger habe ich jedoch sehr viel Vertrauen in die Kompetenz von Herrn Bundesminister Strasser.
Abg. Pendl: Trotz dieser Politik!
Da Otto Pendlgesagt hat, „trotz“ dieses Ministers arbeitet die Exekutive gut: Nicht trotz dieses Ministers, trotz dieser Politik, sondern wegen dieses Ministers und wegen dieser Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir auch im Exekutivbereich Erfolge erzielen.Widerspruch bei der SPÖ.
Sozialistische Innenminister waren damit zufrieden, dass Schulplanstellen eingespart wurden und sich dadurch die Personalsituation im Bereich der Gendarmerie verschärft hat. Von „L“ bis „S“, also von Löschnak bis Schlögl, hat es Verschlechterungen gegeben. Erst in den vergangenen drei Jahren erfolgten dankenswerterweise auch Strukturmaßnahmen, etwa durch die Eingliederung der Zollwache in den Bereich des Innenministeriums. Herr Bundesminister Strasser, ich bin dir dankbar dafür, dass jetzt die Chancen dafür, dass das Lebensarbeitszeitmodell für die Exekutivbeamten kommt, sehr gut stehen. Ich verstehe jedoch Kollegen Nürnberger nicht, der sich darüber beklagt hat, dass die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst das berufsspezifisch behandelt wissen möchte. – Wir – dazu bekenne ich mich als Gewerkschafter – wollen, dass jene Exekutivbeamten, die unter erschwerten Bedingungen und im Außendienst tätig sind, die Möglichkeit eines sinnvollen Lebensarbeitszeitmodelles nützen können beziehungsweise dass jene, die in einem Büro arbeiten, eben andere Voraussetzungen haben. – Und das unterscheidet uns von den Eisenbahnern, die vom „Schreibtischtäter“ bis zum Lokführer die gleichen Voraussetzungen haben. Nochmals: Jene, denen es zusteht, sollen es haben, die anderen nicht. In diesem Sinne bin ich froh darüber, dass das Lebensarbeitszeitmodell jetzt in eine sinnvolle Form kommen wird.19:48
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
19:48
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorredner hat da offensichtlich einiges verwechselt: wer beispielsweise wichtige Spatenstiche gemacht hat. So zum Beispiel Innenminister Löschnak; Bundesminister außer Dienst Caspar Einem war fürs inhaltliche Konzept zuständig. Gebaut wurde diese Akademie dann unter Innenminister Schlögl, und das Desaster in diesem Zusammenhang hat Herr Bundesminister Strasser zu verantworten! – So viel zur Sicherheitsakademie Traiskirchen.
Abg. Kößl: Und noch nie so viel geklärt! 23 000 Aufklärungen mehr!
, das sagt diese Statistik: plus 21,8 Prozent bei den Diebstählen, plus 16,6 Prozent bei den Einbrüchen, plus 35,7 Prozent bei den normalen Rauben, bei den qualifizierten, also den schweren Rauben plus 29 Prozent. Sehr geehrte Damen und Herren! Raub ist ein Delikt, das wirklich in die Integrität der Menschen eingreift, das in die Privatsphäre eingreift. Oft ist ein Mensch, der Opfer eines Raubüberfalles geworden ist, auf Grund dieses Verbrechens traumatisiert. Genauso ist es bei Einbrüchen. Jemand, in dessen Haus, in dessen Wohnung eingebrochen wurde, geht nicht mehr so ruhig in seine Wohnung, geht nicht mehr so ruhig in sein Haus, schläft nicht mehr so ruhig, hat oft traumatische Erlebnisse. Das wissen alle, die sich mit Kriminalsoziologie befassen. Genau das ist es, was bei dieser Statistik besonders schmerzt, dass genau diese Deliktarten so gestiegen sind: plus 35,7 Prozent bei den Raubüberfällen, ich habe es schon gesagt. Die Aufklärungsquote, auf die Sie zu sprechen gekommen sindAbg. Kößl: 23 000 mehr!
, beträgt 27,3 Prozent, 2000 44,6 Prozent. Ich weiß nicht, womit Sie vergleichen. Im Jahr 2000 betrug die Aufklärungsquote 44,6 Prozent bei den Raubüberfällen, während sie jetzt nur mehr 27,3 Prozent beträgt.Abg. Kößl: Plus 23 000 Fälle sind geklärt worden!
Das sind fast minus 20 Prozent, und das ist alarmierend, da brauchen Sie nichts schönzureden.Abg. Kößl: Steht es in der Zeitung, oder ist es wahr?
Im „profil“ heißt es ob dieser katastrophalen Bilanz: Wie man das Zahlenwerk auch dreht und wendet, die Botschaft ist und bleibt unerfreulich. Die Kriminalität steigt, die Aufklärungsquote sinkt. Das ist Ihre Sicherheitspolitik, Herr Bundesminister für innere Unsicherheit!19:53
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wattaul. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
19:53
Abgeordneter Anton Wattaul(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich muss ehrlich sagen, in dem Bezirk, in dem ich lebe, lebe ich sicher. Ich habe wirklich Respekt, wir haben eine bürgernahe Gendarmerie. Ich habe viele ausländische Geschäftspartner, die mir bestätigen, dass Österreich ein sicheres Land ist, in dem man auch um 23 Uhr nachts noch spazieren gehen kann. Und sagen Sie mir: In welchem Land kann man das noch? Aus meiner Sicht gebührt auch der Polizei in Wien höchster Respekt, das muss ich ehrlich sagen.
Abg. Mag. Wurm: Der Polizei schon!
Die Polizeibeamten müssen sich Tag für Tag mit kriminellen Elementen herumschlagen. Dass man ihnen jetzt irgendwelche Statistiken vorhält, ist meines Erachtens nicht zulässig.Abg. Wittauer: Wahnsinn! Vor zehn Jahren!
Im Jahre 1995 erfolgten Änderungen: Gefahrentafeln, Ausrüstungen. 1997 erfolgten abermals Änderungen. Und das schönste Stück passierte 1998, da wurde das GGSt in das GGBG umgewandelt. Meine Damen und Herren! Dieser Herr ist Gott sei Dank weg, und zwar dank des Herrn Innenministers Strasser, der das gemerkt hat. Wir brauchen in Österreich kein eigenes Gesetz. Ich habe ja gesagt, ADR gilt für den internationalen Transport. Wieso kann das nicht auch für Österreich gelten? – Also danke, Herr Minister, dass Sie das geschafft haben. Einen Wermutstropfen haben wir noch. Wir haben die gleiche Abteilung noch im Verkehrsministerium. Man muss sich das vorstellen: Beamte auf Kosten der Wirtschaft! Jetzt wissen diese Herrschaften, dass das äußerst kompliziert ist. Die Fahrer sollen mit dem fertig werden, und man bedenke die Kosten für die Wirtschaft.Abg. Parnigoni: Rede mit dem Hubert, er soll es abdrehen!
Und was das Ärgste ist: Die Strafen muss man kennen. Die Mindeststrafe beträgt 1 000 S für den Fahrer und 10 000 S für den Unternehmer. Jetzt wissen wir, dass das so kompliziert ist. Wenn zum Beispiel ein Fahrer die Augenwaschflasche nicht mit Wasser befüllt hat, dann zahlt der Fahrer 1 000 S Strafe, der Unternehmer 10 000 S. Jetzt muss man wissen, dass dieses Augenwasser im Winter friert, das heißt, wir geben diese Flasche in eine Gefahrenguttasche, diese wird isoliert und kommt dann ins Führerhaus. Sollte tatsächlich ein Säureunfall passieren, dann muss ich sagen, bis der Fahrer zur Flasche kommt, ist alles vorbei. Würde der Gesetzgeber einfach hinein- schreiben, es sollte ein Kübel Wasser auf der Ladefläche stehen, dann hätten wir wahrscheinlich mehr davon. Was ich damit sagen will, ist: Dieser Herr Grundner hat wirklich zehn Jahre lang die Wirtschaft tyrannisiert, hat Bücher geschrieben und Vorträge gehalten, und zwar auf Kosten der Wirtschaft. Danke noch einmal, Herr Minister, dass Sie das abgestellt haben.Abg. Wittauer: Bravo!
19:57
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim zu Wort. Herr Abgeordneter, wunschgemäß ist die Uhr auf 4 Minuten eingestellt. – Sie sind am Wort.
19:57
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim(SPÖ)
Danke für das Wort, Herr Präsident. Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist überflüssig, noch einmal die Zahlen zu erwähnen und darüber zu sprechen. Leider Gottes befinden wir uns sicher in der katastrophalsten Sicherheitssituation der Zweiten Republik. Herr Bundesminister, ich muss ganz ehrlich sagen: Was ich heute hier an Ihnen bewundert habe, war eigentlich die Kaltschnäuzigkeit, mit der Sie versucht haben, Zahlen, die eigentlich durch nichts mehr zu beschönigen sind, als Erfolg darzustellen.
Abg. Kößl: Das ist ein Ordnungsruf! „Kaltschnäuzigkeit“ – ein Wahnsinn!
Ich würde hier doch um ein klein wenig mehr Ehrlichkeit auch für die Österreicherinnen und Österreicher bitten, an die Sie ja so appellieren.Abg. Kößl: Du bist ein wandelndes Beispiel für Ehrlichkeit!
Wenn Kollege Pendl heute hier einen Dank an die Exekutive ausgesprochen hat, dem wir uns sicherlich nahtlos anschließenAbg. Kößl: Eine Unverfrorenheit hat er, das ist gewaltig!
Herr Bundesminister! Ich darf Sie ersuchen, mir die Qualität folgender Entscheidungen hier offen zu legen und mir zu sagen, was Sie daran sinnvoll finden. Ich komme aus der Leopoldstadt, also aus dem zweiten Bezirk, das ist einer der bevölkerungsreichsten Bezirke von Wien. Wir verfügen mit dem Stadion, mit dem Prater, mit den gesamten Freizeiteinrichtungen über ein Gebiet, in dem es eben auch Vorfälle gibt, die weniger wünschenswert sind. Wenn man genau aus diesem Bezirk – ich, Herr Bundesminister, und auch alle anderen Leopoldstädterinnen und Leopoldstädter haben Sie eindringlich ersucht, davon Abstand zu nehmen – das Kommissariat entfernt und es mit jenem des 20. Bezirkes zusammenlegt, dann vermute ich, dass das mehr als nur Unsachlichkeit ist, sondern in Kenntnis der Umstände wirklich schon an die Grenze dessen geht, was man auch bei einer gutwilligen Auslegung als bösartig bezeichnen würde, Herr Bundesminister. Ich darf Sie hier ersuchen, sich diese Entscheidung noch einmal zu überlegen, weil dies einer der Gründe dafür ist, warum es diese Art von Kriminalstatistik gibt. Wenn Sie auf Ihrer „Abschussliste“ – unter Anführungszeichen – Kapazitäten haben, die auf der ganzen Welt Anerkennung finden, wie einen Max Edelbacher, der in Amerika Vorträge darüber hält, wie eine effiziente Kriminalpolitik ausschaut, den Sie, Herr Bundesminister, aus Gründen, die ich nicht nachvollziehen kann, die jedenfalls keine sachlichen sind, ins Aus schicken, wenn Sie einen Herrn Strohmeyer mehr oder weniger absetzen und einen General Schnabl, der die besten Beschreibungen im Rahmen einer Objektivierungskommission bekommen hat Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Kapeller und Kößl , abgesetzt und stattdessen nicht den Zweiten oder Dritten, sondern den von der Kommission eindeutig als inkompetent Bezeichneten eingesetzt haben, Herr Bundesminister, dann sagen Sie mir doch – das können Sie ja in der Zwischenzeit sogar den „NÖN“ entnehmen –, was an dem Thema falsch sein soll. Sicherheit oder Strasser? – Meine Damen und Herren! Das ist doch die Frage.Abg. Kößl: Die Redlichkeit ist in Frage gestellt!
20:01
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Freund. 3 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Neugebauer: (in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Freund) Kennst du dich in der Leopoldstadt aus?
20:01
Abgeordneter Karl Freund(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Diese Regierung ist angetreten, um ein sicheres Österreich zu gestalten und das Sicherheitsgefühl der Bürger in unserem Land zu heben, und das ist auch gelungen.
Abg. Parnigoni: 10 Prozent weniger Aufklärungsrate in drei Jahren!
Im Bundesdurchschnitt ist die Zahl der Delikte gegenüber dem Vorjahr um 13,2 Prozent gestiegen. Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. In Wien stieg die Kriminalität mehr als in Oberösterreich – dort beträgt die Rate 9 Prozent –, und ich darf Ihnen auch sagen, dass in Oberösterreich die Aufklärungsrate doppelt so hoch ist wie in Wien.Abg. Parnigoni: 100 000 Delikte mehr in drei Jahren!
Wenn der oberösterreichische Landeshauptmannstellvertreter Haider Oberösterreich als unsicheres Land abstempelt und damit die Exekutive schlecht macht, muss ich das schärfstens zurückweisen, weil es ganz einfach nicht stimmt.Abg. Parnigoni: Eine katastrophale Bilanz des Bundesministers!
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das Ansteigen der Kriminalität macht uns natürlich allen keine Freude. Wenn wir aber noch immer um 1 000 Delikte pro 100 000 Einwohner weniger haben als beispielsweise Deutschland oder Frankreich, dann möchte ich das doch positiv hervorheben.Abg. Mag. Wurm: Die Schweiz haben Sie jetzt nicht erwähnt!
Immerhin wurde festgestellt, dass Österreich unter 49 IndustrienationenAbg. Parnigoni: Liechtenstein!
das sicherste Land der Welt ist. Und darauf können wir stolz sein!Abg. Krainer: Umkehrtrend!
, und mit diesem Doppelbudget 2003 und 2004 kommt das sicherlich auch zum Ausdruck.Abg. Krainer: Wie bei den Arbeitslosen!
Das haben wir der hervorragenden Arbeit unserer Exekutive zu verdanken. Sie sorgt nämlich täglich im Straßenverkehr für die Sicherheit der Bevölkerung. Die Verkehrsstatistik zeigt, dass trotz des zunehmenden Verkehrs die Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle rückläufig ist. Seit den siebziger Jahren ist die Zahl der Verkehrstoten kontinuierlich gesunken, und zwar von 2 948 auf 956 Tote im Jahr 2002. Aber immer noch ist die Zahl der Opfer im Straßenverkehr viel zu hoch. Die meisten Unfälle passieren auf Grund von unangepasster Fahrgeschwindigkeit, Vorrangverletzungen, Unachtsamkeit, Überholen, Alkohol und Übermüdung. Ein großes Problem stellen auch die Geschwindigkeitsüberschreitungen auf den zahlreichen Baustellenabschnitten auf Österreichs Autobahnen dar. Da ist die Exekutive gefragt. Diese Regierung hat es sich zum Ziel gesetzt, noch mehr Maßnahmen zu treffen, um die Unfallhäufigkeit zu reduzieren. Dazu gehört auch die verstärkte Drogenbekämpfung, ganz besonders auch im Verkehrsgeschehen.Abg. Dr. Jarolim: Oberösterreich!
Unseren Exekutivbeamten gebührt ein herzliches Dankeschön. Dieses Doppelbudget für Inneres geht in die richtige Richtung. Die erzielten Erfolge beweisen das, auch wenn die Damen und Herren von der Opposition anderer Meinung sind. Das vorgelegte Budget kann die Sicherheit unserer Bevölkerung sicherlich gewährleisten, und deshalb werden wir diesem Budget gerne zustimmen.20:04
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. Er wünscht, 4 Minuten zu sprechen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Wittauer: Ist das eine freiwillige Redezeit?
20:04
Abgeordneter Mag. Johann Maier(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Mainoni kann es nicht lassen, immer wieder auf die zukünftigen Kernaufgaben der Politik der inneren Sicherheit zu verweisen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns gefragt, was er damit ausdrücken will. Will er uns damit sagen: Lieber Herr Bundesminister Strasser, es ist Zeit, dass mehr privatisiert wird!? – Herr Bundesminister! Wir glauben – und ich habe auch eine entsprechende Budgetanfrage gestellt –, dass, wenn Sie beabsichtigen, weitere Bereiche der Sicherheitsverwaltung zu privatisieren, dies nur mit einem eigenen Bundesgesetz möglich ist. Sie alle wissen, dass es derzeit bereits große Probleme bei Berufsdetektiven, im Sicherheitsgewerbe gibt. Datenschutzrechtliche Bestimmungen werden nicht eingehalten, aber auch nicht Bestimmungen, welche die Persönlichkeitsrechte regeln. Daher glauben wir, dass wir ein eigenes Bundesgesetz benötigen.
Abg. Ing. Kapeller: Das sind Anschuldigungen, das ist ein Wahnsinn!
Bei diesem Treffen, bei dem ich nicht anwesend war, sondern nur der Personalvertreter, saßen die Beamten des Büros für interne Angelegenheiten! Herr Präsident Dr. Khol, ich frage Sie: Werden wir Abgeordneten vom Büro für interne Angelegenheiten abgehört?Abg. Ing. Kapeller: Ist nicht zuständig für Sie!
Werden Personalvertreter abgehört? Wie konnte es passieren, dass bei diesem TreffenAbg. Ing. Kapeller: Ist nur für „Kieberer“ zuständig!
, an dem ich selbst nicht teilnahm, das aber von mir vereinbart wurde, Beamte des Büros für interne Angelegenheiten anwesend waren? Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Büro für interne Angelegenheiten fungiert, so unsere Meinung, als Privatgeheimdienst des Herrn Strasser. Wir wissen nicht, wie man dort arbeitet.Abg. Ing. Kapeller: Das ist eine Sauerei!
Wir wissen nicht, über welche Budgetmittel man dort verfügt.Abg. Ing. Kapeller: Sie überwachen die Rechtsstaatlichkeit!
Nicht einmal Sie, Herr Bundesminister, haben mir bei einer Budgetanfrage sagen können, auf welche Organisationseinheiten man seitens dieses Büros zurückgreifen kann und über welche Budgetmittel man dort verfügt.Abg. Ing. Kapeller: Auf Ihr Know-how in Zukunft!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, man muss sich dieses Büro für interne Angelegenheiten noch näher ansehen. Es ist unzumutbar, dass Beamte unter Außerachtlassung der Unschuldsvermutung beschuldigt werden, und ich halte eines fest: Ich halte eine derartige Organisation grundsätzlich für notwendig, aber in der derzeitigen Konstruktion, Herr Bundesminister, ist sie von uns abzulehnen.Abg. Ing. Kapeller: Wunderbar!
Als Abgeordnete, die die Aufgabe haben, die Vollziehung und damit auch Sie zu kontrollieren, Herr Bundesminister, müssen wir auch das Büro für interne Angelegenheiten kontrollieren. Solange Sie keine konkreten Budgetzahlen vorlegen können, solange keine Aufklärung darüber erfolgt, auf welcher rechtlichen Basis, mit welchen Methoden und mit welchen technischen Möglichkeiten das Büro für interne Angelegenheiten arbeitet, solang müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass das Büro für interne Angelegenheiten als persönlicher Geheimdienst Ihres Ressorts fungiert.Abg. Kößl: Verstehen Sie das nicht? Es heißt intern!
20:09
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Bundesminister Dr. Strasser. Restredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
20:09
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf ein paar Debattenbeiträge hier eingehen. Zur Frau Abgeordneten Haidlmayr: Jawohl, die Neuordnung des Zivildienstes hat eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten ergeben. Nunmehr können sich die Zivildiener aussuchen, wo sie hingehen. Es gibt mehr Zivildiensteinrichtungen in Österreich, die davon auch Gebrauch machen. Zu praktisch 100 Prozent können wir erstmals die Quote ausfüllen, und wir bauen den Überstand, den Vorgänger aufgebaut haben, ab. Es ist dies also eine Win-Win-Situation für Österreich und für den Zivildienst.
Abg. Krainer: Kapeller heißt der Kollege!
Man kann in Österreich zwei bis drei Asylverfahren gleichzeitig führen; das ist die derzeit gesetzliche Lage, und niemand darf das abstellen. Wenn man, wenn das Asylverfahren für den Betroffenen negativ ausgeht, mit einem neuen Verfahren beginnen kann und die Behörde wieder untersuchen muss, dann ist das ein Erschwernis, das verlängert, hinauszieht und gerade jene begünstigt, Frau Abgeordnete, die genau diese Situation des Gesetzes ausnützen, und jenen, die Asyl brauchen, dieses länger verwehrt, weil unsere Behörden mit diesen Fällen gebunden sind. Deshalb brauchen wir ein neues, schnell funktionierendes Asylrecht.Präsident Dr. Andreas Khol
Herr Minister! Ab jetzt wird Ihre Redezeit von der Redezeit des ÖVP-Klubs abgezogen. Sie sind am Wort.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser
fortsetzend
Ich verwahre mich gegen die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Maier. Es ist eine Ungeheuerlichkeit, zu behaupten, dass ich Abgeordnete abhören lasse! Ich fordere Sie auf, Herr Abgeordneter: Entweder Sie beweisen diese Ungeheuerlichkeit – oder Sie ziehen diese vor dem Hohen Haus zurück!
Abg. Krainer: Das war eine Frage!
20:14
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr ist Herr Abgeordneter Hornek zu Wort gemeldet. Die freiwillige Redezeitbeschränkung beträgt 3 Minuten. – Bitte.
20:14
Abgeordneter Erwin Hornek(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohe Beamtenschaft! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Als Bewohner der Grenzregion habe ich drei Jahrzehnte lang den Eisernen
Vorhang als unüberwindbare, zwölf Kilometer lange nördliche Gemeindegrenze erlebt. Viele Einwohner meiner Heimatgemeinde sind ehemalige Flüchtlinge oder deren Nachfahren – so wie ich auch.
Wir mussten in den letzten Jahrzehnten auch miterleben, dass manche tschechischen Staatsbürger durch Flucht die damalige kommunistische Heimat verlassen haben. Manche von ihnen haben diese Flucht nicht überlebt. Österreich hat über Generationen hinweg sehr viele Menschen in schwierigsten Lebenslagen aufgenommen und ist ihnen zur Seite gestanden, und zwar Menschen aus aller Herren Länder. Österreich ist ein Asylland für jeden, der Asyl braucht. Und ich bin der Meinung, wenn es um Asyl geht, kann es nicht schnell genug gehen.
Wenn es aber um Zuwanderung geht, dann müssen wir ehrlich sein und sagen: Es kann keine österreichischen Alleingänge für europäische Herausforderungen und globale Migrationsströme geben. Vermehrt haben wir mit Menschenhandel und Schlepperei zu tun. Armen Menschen wird ihr letztes Geld abgenommen für Versprechen, die nie eingehalten werden. Menschenhandel und Schlepperei sind brutale und hinterhältige Verbrechen, die mit aller Konsequenz bekämpft werden müssen – national, auf europäischer Ebene und international.
Die Bemühungen Österreichs bei der Sicherheitspartnerschaft mit den Nachbarländern haben bereits zu Erfolgen geführt. Beispielsweise hat Slowenien eine gut ausgerüstete und motivierte Polizei aufgebaut. Dadurch ist die Sicherheit bedeutend erhöht worden. Der EU-Beitritt unserer Nachbarländer ist aus sicherheitspolitischer Sicht für Österreich von größtem Vorteil. Je sicherer die Nachbarländer sind, desto sicherer ist Österreich.
Der Grenzdienst der Gendarmerie ist professionell aufgebaut und leistet gemeinsam mit dem Bundesheer und mit dem Zoll hervorragende Arbeit. Insgesamt sind im Grenzdienst der Gendarmerie etwa 3 000 Männer und Frauen zur Sicherung der 1 460 Kilometer langen, derzeit noch EU-Außengrenze zu Tschechien, der Slowakei und Ungarn eingesetzt, wofür ich ihnen von dieser Stelle aus im Namen der Bevölkerung sehr herzlich danken möchte.
Die klügste Problemlösung für Wirtschaftsflüchtlinge ist zweifellos die Unterstützung vor Ort, um dadurch für Stabilität zu sorgen – in der Problemregion auf der einen Seite, aber andererseits auch als Beitrag für die österreichische Sicherheit. Österreich ist ein sicheres Land und wird es unter Bundesminister Dr. Ernst Strasserauch in Zukunft bleiben!
20:17
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Posch. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
20:18
Abgeordneter Mag. Walter Posch(SPÖ)
Hohes Haus! Zwei Zeitungsnotizen sind mir heute aufgefallen, zu denen ich gerne etwas sagen möchte.
Es hat im vorigen Jahr, ungefähr um diese Zeit, ein Abgeordneter dieses Hauses eine Rede gehalten und Folgendes gesagt:
Wir haben eine konsequente Zuwanderungspolitik durchgeführt, indem wir die Zuwanderungsquote bereits für dieses Jahr gesenkt haben, indem erstmals ein Integrationsgesetz beschlossen wird, was Sie in der Regierung nie zu Stande gebracht haben, in dem Deutschkurse verpflichtend verlangt werden, weil wir wissen, dass das Erlernen der Sprache die wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass sich Menschen in eine Gesellschaft überhaupt integrieren können, Herr Kollege Gusenbauer! – Das hat der damalige Abgeordnete gesagt.
Nun entnehme ich der heutigen Zeitung, dass insgesamt zwölf Betroffene den Deutschkurs abgeschlossen haben, dass 200 in Schulung waren und dass es im Jahr 2003 eine Bedarfsschätzung von zirka 20 000 bis 30 000 gegeben hat. Daher bin ich dafür, dass man diesem Kollegen einen Orden verleiht, Herr Präsident! Jemand, der so etwas gesagt, beschlossen und daran mitgewirkt hat, ist in dieser Republik wirklich „ordensverdächtig“.
Zum Beitrag des Herrn Abgeordneten Ellmauer heute gegenüber dem UNHCR lese ich da: Kritik äußerte der ÖVP-Menschenrechtssprecher im Hinblick auf das parteipolitische Agieren des UNHCR in der Öffentlichkeit. – Du hast heute wieder von der Parteilichkeit des UNHCR gesprochen. Ich glaube, dieser Vorwurf ist durchaus angebracht, weil nämlich auch andere Organisationen, wie amnesty international, Asyl in Not, Asylkoordination, Volkshilfe, Caritas, denselben Vorwurf erhoben haben. Daher sollte man, glaube ich, gegenüber Vertretern internationaler Organisationen sehr vorsichtig sein.
Was die Bundesbetreuung anlangt, so freue ich mich über die Aufstockung der Mittel für den UBAS von 2003 auf 2004 von 5,5 auf 7,2 Millionen. Das halte ich für positiv. Auch die Budgetmittel für die Bundesbetreuung wurden beträchtlich angehoben.
Ein Punkt sei jedoch moniert: Für die Betreuung von Asylwerbern, Herr Minister, haben Sie ab 1. Juli 2003 die Firma European Homecare bestellt. Sie haben mir im Ausschuss die Antwort gegeben, dass durch die Betreuung dieser Firma eine Ersparnis von 0,821 € pro Flüchtling erzielt wird. Wenn man noch dazurechnet, dass auch die Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden, nämlich kostenlos, so stellt sich die Frage, ob die Einsparung, die dadurch erzielt wird, wirklich so groß ist. Ich glaube, dass man das relevieren sollte.
Herr Minister, was das Asylgesetz anlangt, ist es richtig, dass es von 1998 bis 2002 einen beträchtlichen Anstieg von Anträgen gegeben hat. Das Ziel der Gesetzesinitiative ist, unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit effektiv und rasch zu prüfen. Das ist auch in Ordnung, aber es gibt schon einige Punkte, die diskussionswürdig sind. Abgesehen von den Verbesserungen, die es für Traumatisierte und für Folteropfer gibt, gibt es auch einige Verbesserungen für Familienverfahren. Es bestehen jedoch einige Kritikpunkte, wie sichere Drittstaaten und so weiter, die man schon hervorheben muss.
Wenn ein anerkannter Verfassungsrechtler sagt, dass er erstens vor allem den gänzlichen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Berufung und damit die sofortige Vollstreckbarkeit des Bescheides der ersten Instanz kritisiert, weil hier ein wesentliches Element des Rechtsstaates berührt ist, dass zum Zweiten im Verwaltungsverfahren der Grundsatz der materiellen Wahrheit gilt, was nun im Asylverfahren ausgeschlossen sein soll, und dass jemand, der in Österreich Asyl bekommt, zunächst einmal für 72 Stunden angehalten werden kann, dann verstößt diese Bestimmung gegen das Verfassungsgesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit. Und zum Dritten ist es so, dass bestimmte Staaten jedenfalls als sichere Drittstaaten anzusehen sind; das ist eine Regelung, die der VfGH als verfassungswidrig kritisiert hat.
All das ist schon eine Kritik, die man ernst nehmen sollte. Ich glaube, dass die sachliche und juristisch sauber argumentierte Kritik, auch wenn man sie nicht teilt, nicht durch den politischen Willen obsolet wird, der verkündet, das Gegenteil dessen tun zu wollen oder diese Kritik nicht ernst zu nehmen.
Auf einen Punkt, den Sie heute angesprochen haben, möchte ich noch eingehen, denn ich meine, dass das eine Kritik ist, die man so nicht stehen lassen kann. Sie haben auf die Israelitische Kultusgemeinde Bezug genommen und gesagt, dass 25 jüdische Objekte in Wien von bis zu 100 Sicherheitsbeamten überwacht werden und dass ein großer Betrag für die Ausstattung von Sicherheitseinrichtungen zur Verfügung steht.
Ich weiß nicht, ob Sie sich der Relevanz dieser Aussage bewusst sind, aber ich möchte schon darauf aufmerksam machen: Der Schutz einer Bevölkerungsgruppe, die es nötig hat, in diesem Land geschützt zu werden, ist etwas anderes als die Mittel, die für die Subvention von Infrastruktur, von Gemeinden und von Förderungen einer Gruppe zur Verfügung stehen. Das ist eine sehr fragwürdige Argumentation.
Da muss man im Interesse der Sicherheit im Land sehr, sehr aufpassen, und ich bitte Sie, darauf Acht zu geben. – Danke schön.
20:23
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pack. Sie gelangen wunschgemäß für 3 Minuten zu Wort. – Bitte.
20:24
Abgeordneter Jochen Pack(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Herr Bundesminister Strasser und mein Kollege Matthias Ellmauerhaben bereits den Bereich Zivildienst angesprochen; ich möchte noch zu einigen Punkten ergänzend Stellung nehmen.
Bei der letzten Zivildienstgesetz-Novelle war ich noch nicht hier im Haus, aber ich erinnere mich sehr deutlich an die Kritik von Seiten der Opposition. Mittlerweile gibt es eine sehr große Akzeptanz und Zufriedenheit nicht nur bei den Zivildienern, sondern auch bei den Trägerorganisationen. Es gab im Jahr 2002 einen Zuweisungsrekord von Zivildienern und trotzdem eine jährliche Einsparung von 1,3 Millionen €. Das nenne ich ein sehr erfolgreiche Novelle!
Zu erwähnen wäre auch noch, dass durch das Budgetbegleitgesetz die befristete Geltungsdauer der Dienstleistungsbereiche Umweltschutz und Jugendarbeit entfällt.
Herr Minister! Die Idee einer tagesaktuellen Abfragemöglichkeit der freien Plätze für Zivildiener im Internet mit einer zusätzlichen Verlinkung zu den Rechtsträgern beziehungsweise zu den Einrichtungen, um weitere Informationen zu erhalten, kann nur begrüßt werden.
Durch ein großes Angebot im Jahr 2003 gab es bis jetzt einen Rekord mit exakt 9467 Bedarfserhebungen. Trotz einer großen Rückstauzeit vor der Zivildienst-Novelle ist es zu keiner signifikanten Wartezeit für Zuweisungswillige gekommen. Das ist sehr wichtig. Sogar der Anstieg der Zivildiensterklärungen um 20 Prozent, den wir im Jahr 2002 hatten, konnte wirksam aufgefangen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Zivildienst ist wichtig für unser Land. Es wird dort gute Arbeit geleistet, und diese Arbeit ist für unsere Bürgerinnen und Bürger. von größtem Nutzen. Obwohl ich selbst meinen Dienst beim Heer ableistete, bin ich überzeugt davon, dass beide Systeme absolut notwendig und wichtig sind, um die Sicherheit zu gewährleisten, das Sozialsystem zu erhalten und Katastrophen zu bewältigen.
Eigene Erfahrungen aus meinem Bezirk Hartberg bestätigen, dass fast jeder Zivildiener während seiner Dienstzeit ein soziales Bewusstsein entfaltet, das diesen Zivildiener auch in Zukunft mit freiwilliger Hilfeleistung sehr oft an seine ehemalige Dienststelle bindet. – Danke.
20:26
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordnete Krainer. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
20:27
Abgeordneter Kai Jan Krainer(SPÖ)
Herr Präsident ! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Strasser hat gemeint, es wären noch nie so viele Polizisten und Gendarmen auf der Straße gewesen. – Ich glaube viel eher, dass noch nie so viele Polizisten und Gendarmen Mitglied des ÖAAB waren wie in den letzten drei Jahren.
Ruf bei der SPÖ:Das glaube ich auch!
Gegenruf bei der ÖVP:Das ist aber auch sehr wichtig!
– Das mag sein; das können Sie auf einer Versammlung des ÖAAB sagen, aber das hat im Hohen Haus wohl nichts verloren!Abg. Ing. Kapeller: ... von der FSG vertrieben!
Alles mit der Ruhe! Es kommt noch Kollege Meidl dranAbg. Neugebauer: Er heißt M ie dl! Legasthenische Fehlleistung!
, der dann wieder ein paar Rauchbomben und ein paar Blendgranaten werfen kann. Das ist alles kein Problem. Herr Minister Strasser, Sie haben im Budgetausschuss die Mitglieder des UBAS hart kritisiert und haben sinngemäß gemeint, diese würden Asylverfahren nicht beenden, entscheiden und abschließen, sondern sie würden Akten sammeln. Das ist an und für sich ein Verhalten, das ich von Ihnen gar nicht kenne, denn normalerweise kenne ich Sie so, dass Sie Ihre Beamten verteidigen und nicht ungerechtfertigterweise angreifen.Abg. Wittauer: Von der Gesetzeslage aus!
Besonders muss man Folgendes beachten, wenn man sich ein bisschen mit dem UBAS beschäftigt: Er ist für zirka 5 000 Fälle pro Jahr gegründet worden, aber es gibt wesentlich mehr als 5 000 Fälle pro Jahr, die dort zu erledigen sind.Abg. Kößl: Machen wir ein neues Asylgesetz!
Der UBAS ist nicht irgendwo im luftleeren Raum, sondern er ist als zweite Instanz in einem Drei-Instanzen-Zug eingebettet. Das heißt, er ist abhängig von der Entscheidung, von der Qualität der Entscheidung vor allem der ersten Instanz. Das Gesetz schreibt nirgends vor ...Abg. Kößl: Ich gebe Ihnen Recht! Wir brauchen ein neues Asylgesetz!
Bitte hören Sie auf mit dem Gesetz! Im Gesetz wird nicht verlangt, dass Sie als Asylwerber acht Monate lang warten müssenBundesminister Dr. Strasser: Das gibt es nicht mehr!
,bis Sie zu einer Ersteinvernahme kommen. Sie können auch schon nach dem jetzigen Gesetz nach drei Tagen einvernommen werden!Abg. Kößl: Aber bei 37 000 ist das nicht möglich, Herr Kollege!
Das Zweite ist, dass wir in der dritten Instanz – und daran muss sich auch der UBAS halten – in der Regel den Verwaltungsgerichtshof haben, der sehr strenge Maßstäbe an die Qualität der Verfahren, die der UBAS zu führen hat, anlegt. In Wirklichkeit macht der UBAS in einer Reihe von Verfahren die Arbeit der ersten Instanz. Deswegen hat er auch einen relativ großen Rückstau, aber das Ärgste ist – was ich in der Zwischenzeit gehört habe –, dass der Rückstau im UBAS zwar groß ist, aber dass der Rückstau in der ersten Instanz, die Ihnen direkt unterstellt ist, noch größer ist als jener des UBAS. Wo ist da Ihre Kritik an dem Aktensammeln in der ersten Instanz?Abg. Kößl: Wir brauchen ein neues Asylgesetz!
Zum Punkt Integration.Abg. Wittauer: Die bewusste Verzögerung des Asylverfahrens ist das Problem!
Ruf bei der SPÖ:Wer verzögert es denn?
Da habe ich immer den Eindruck, Ihr Symbol für die Integrationspolitik ist ein Feigenblatt. Das haben Sie gestern wieder einmal bewiesen, als Sie ein Informationszentrum für Integration eröffnet haben. Liebe KollegInnen! Kennen Sie eigentlich schon die Öffnungszeiten dieses so genannten Informationszentrums? – Montag und Donnerstag, nicht Montag bis Donnerstag, sondern Montag und Donnerstag von 8 bis 11 Uhr. Dieses Integrationsbüro ist ein „tolles“ Service für Zuwanderer. 8 bis 11 Uhr natürlich am Vormittag, nicht bis 23 Uhr!Abg. Kößl: Wie viele gibt es denn?
Wenn jemand dort hingehen will, muss er sich eben einen Tag frei nehmen! Warum gerade der Montag und der Donnerstag ausgesucht wurden, weiß ich nicht. Vielleicht hat es etwas damit zu tun, dass Montag und Donnerstag jene Wochentage sind, auf die sehr oft Feiertage fallen. Vielleicht ist das der Hintergrund, aber vielleicht können Sie, Herr Minister, das noch aufklären!Abg. Kößl: Populismus pur, lieber Freund!
Zum Integrationsvertrag. – Im ersten Jahr würden, so meinte man, ich glaube, 20 000 bis 30 000 Menschen die Deutschkurse besuchen. Nun ist ein halbes Jahr vergangen. Wie viele sind es bis jetzt? Wie viele sind es? 10 000? 5 000? 1 000? 500? 100? – Nein! 25 Menschen! Bitte, das ist doch eine Bankrotterklärung für Ihr Gesetz! Das ist doch ein Zeichen dafür, dass es absolut daneben liegt! Ich muss hinzufügen: Die Stadt Wien hat durch ihre Sprachoffensive 25 000 Menschen die deutsche Sprache beigebracht.Abg. Wittauer: Das merkt man bei den Taxifahrern!
Daran sieht man, dass der Zwang, den Sie hier ausüben, nichts bewirkt. Wesentlich in der Integrationspolitik ist das Vertrauen, das Vertrauen der Menschen, die zuwandern, sowie gegenseitiges Aufeinander-Zukommen – und nicht der erhobene Zeigefinger. Das sind zwei ganz unterschiedliche Sachen!Abg. Dr. Brinek: Sie können eh schon aufhören!
Präsident Dr. Andreas Khol
Nein, 4 Minuten 52 Sekunden. Sie sind eigentlich schon am Ende Ihrer freiwilligen Redezeitbeschränkung. – Warum das Lämpchen nicht blinkt, weiß ich nicht.
Abgeordneter Kai Jan Krainer
fortsetzend
Ein kurzer Satz noch zum Zivildienst. Das Problem der Zivildiener ist, dass sie sich für den Zivildienst verschulden müssen, und zwar ganz gehörig.
Rufe bei der ÖVP:Geh!
Das ist so! Dann haben Sie in den letzten drei Jahren mit keinem Zivildiener geredet.Abg. Ing. Kapeller: Doch!
Erkundigen Sie sich einmal bei den Zivildienern!Bundesminister Dr. Strasser: Überhaupt!
Diese Quote gibt es aber seit Jahrzehnten gar nicht. Ich habe Ihnen schon damals gesagt, dass das nicht stimmt, sondern dass diese Quote 1995/96 doppelt so hoch war wie heute. Präsident Khol hat Sie in dieser Sitzung des Hauptausschusses aufgefordert, die betreffenden Zahlen vorzulegen. Ich denke, es gibt einen Grund dafür, dass Sie das bis heute nicht getan haben – das ist immerhin schon fast zwei Monate her –, nämlich weil das, was ich gesagt habe, vielleicht doch richtig ist. Unser Vertrauen in Ihre Zahleninterpretationen ist sehr geringAbg. Ing. Kapeller: Vice versa auch!
, insofern werden wir natürlich auch diesem Budget nicht zustimmen. – Danke.20:33
Präsident Dr. Andreas Khol
Letzter Redner zu diesem Kapitel ist Herr Abgeordneter Miedl. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
20:34
Abgeordneter Werner Miedl(ÖVP)
Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben große Reformen hinter uns
Abg. Mag. Prammer: Das heißt aber noch nichts Gutes!
, zum Beispiel die Zivildienstreform. Wir haben das Vereinsrecht reformiert, das Sicherheitspolizeigesetz reformiert, den Integrationsvertrag geschaffen, die Verkehrsämter ausgegliedert, die Zulassungsstellen reformiert.Abg. Mag. Wurm: Sie haben nicht reformiert!
Abg. Parnigoni: Auf das alles sind Sie stolz?!
Herr Kollege Parnigoni, ich habe Ihnen vorhin sehr aufmerksam zugehört. Wir stehen vor der größten Herausforderung und vor der größten Reform, die die Exekutive seit dem Krieg erlebt hat. Wissen Sie, wieso das möglich ist? Weil es viele Polizisten, Gendarmen und Exekutivkräfte gibt, die das unterstützen, und weil es einen Minister gibt, der sich das traut. Dafür sind wir dankbar.Abg. Parnigoni: Wo?
Herr Kollege Parnigoni, ich werde Ihnen etwas sagen: Ich habe die Zeit der SPÖ-Innenminister erlebt. 30 Jahre lang ist nicht eine Reform angegangen worden! Das Rad ist gestanden, nichts ist geschehen.Abg. Ing. Kapeller: Stillstand!
Ich habe mir damals als Polizist immer gedacht: Was tun die Herrschaften hier im Hohen Haus? Da gibt es doch Dinge, die anzupacken wären. Es ist nichts geschehen, und ich kann Ihnen ganz genau erklären, was ich meine. Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.Abg. Kößl: Jarolim! Du verstehst das nicht!
Das, worüber ich enttäuscht bin, ist das, was vor allem die SPÖ bei der heutigen Diskussion bewegt, nämlich dass das, was da an Substanz gekommen ist, gleich null ist. Jetzt werde ich Ihnen ein paar Dinge sagen. Wir haben heute über die Kriminalitätsstatistik mit dem Kriminalitätsbericht diskutiert. Wir haben über das Asylsrecht diskutiert, wir haben in Ansätzen über die Reform des Asylrechts diskutiert. Aber worum es wirklich geht, um welche weltbewegenden Dinge es da gehen muss, diese Dimension haben Sie, Herr Kollege Parnigoni, in Wirklichkeit nicht zur Gänze gesehen!Abg. Dr. Jarolim: Wir werden zum Gespött in Europa!
Abg. Kößl: (in Richtung des Abg. Dr. Jarolim) So ein Schwachsinn!
Herr Kollege Jarolim, Sie widersprechen sich ohnedies andauernd. Ich war Zeuge im Justizausschuss, als Sie gegenüber dem Justizminister angeprangert haben, dass wir in Österreich jeden hinter Schloss und Riegel setzen. – Jetzt höre ich – ich glaubte, meinen Ohren nicht zu trauen –, wie derselbe Kollege Jarolim als Justizsprecher auftaucht und sagt, dass wir auf ganzer Linie versagen, weil wir viel zu wenige Leute einsperren. Herr Kollege Jarolim, das ist Ihre Politik! Sie sind erkannt – und ich habe Sie schon längst durchschaut, Herr Kollege!Abg. Mag. Wurm: Ja, ja!
Heiterkeit bei der ÖVP. Da kennen Sie sich wirklich nicht aus.Abg. Mag. Wurm: Die österreichische Exekutive hat Sie nicht verdient!
– Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit.20:38
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu einer tatsächlichen Berichtigung gelangt Herr Abgeordneter Parnigoni für 2 Minuten zu Wort. Er kennt die Geschäftsordnung. – Bitte.
20:38
Abgeordneter Rudolf Parnigoni(SPÖ)
Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat behauptet, ich hätte die Dimension nicht zur Gänze gesehen. Ich berichtige ihn tatsächlich: Ich habe die Dimension zur Gänze erfasst! Heiterkeit bei der SPÖ.
Abg. Kößl: Das gibt’s nicht!
Meine Damen und Herren! Es gibt in Österreich um 100 000 Delikte in drei Jahren mehr und eine Aufklärungsquote, die von 51,4 auf knapp 40 Prozent gesunken ist. – Das ist Faktum!20:39
Äußeres Kapitel 20: ÄußeresPräsident Dr. Andreas Khol
Meine Damen und Herren! Wir gelangen nun zur Verhandlung des Teiles Äußeres, Kapitel 20.
Ich danke Herrn Minister Strasser und erwarte Frau Minister Ferrero-Waldner. Sie eilt bereits die Stiegen herunter.
Wir können mit der Debatte beginnen.
Zu Wort gemeldet für 5 Minuten ist Herr Abgeordneter und Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Schieder. – Bitte.
20:40
Abgeordneter Peter Schieder(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Es ist spät, die Redezeiten sind kurz, und es ist daher angebracht, nur punktuell zu argumen-
tieren. Was das Budgetkapitel Äußeres betrifft, so gibt es widersprüchliche Tendenzen: Einsparungen und Erhöhungen – je nach Bereich. Manchmal scheint dies auch ein anerkennenswerter Versuch von Schwerpunktsetzungen zu sein.
Die Aufwendungen in der Zentrale steigen überproportional, auch jene für die Vertretungsbehörden, obwohl es in vielen markante Personaleinsparungen gibt. Sorge bereiten uns die Mietkosten bei der Übersiedlung in das Gebäude der Niederösterreichischen Landesregierung. Sicherlich ist es erfreulich, wenn eines Tages alle Dienststellen des Außenamtes zusammen sind, aber ich weiß nicht, ob es diesen Preis wert sein wird. Was die Personaleinsparungen betrifft, so wissen wir, dass das wirklich nicht einfach ist, denn die können bei den Vorbereitungen für die österreichische EU-Präsidentschaft im Jahre 2006 ein Problem sein.
Was die Arbeitsweise und die Zusammenarbeit mit dem Parlament, im Speziellen mit der Opposition betrifft, so setzen sich – ich möchte es so sagen – die widersprüchlichen Tendenzen der Budgetzahlen fort. Manchmal war die Information und die Einbindung sehr gut, in anderen Fällen wieder überhaupt nicht existent. Wenn man, Frau Minister, eine gemeinsame Außenpolitik anstrebt, dann sollte stetig der Kontakt gehalten werden und nicht nur nach Fall, Lust und Laune.
Was die Betreuung und Information des Parlaments durch Vertretungsbehörden im Ausland, und zwar auch im internationalen und multilateralen Bereich, betrifft, so muss ich sagen: Das hat sehr gut funktioniert, wofür ich mich bei Ihnen und den Mitarbeitern bedanken möchte.
Einfordern möchte und muss ich, meine Damen und Herren, mehr Transparenz bei den Botschafterbesetzungen. Der Trend in den europäischen Ländern geht zu Hearings und ausführlichen Informationen in den außenpolitischen Ausschüssen, und das sollte auch in Österreich so sein – gerade zu einem Zeitpunkt, zu dem auch, möchte ich sagen, viele Ihrer Kabinettsmitglieder neue Positionen einnehmen werden, was natürlich legitim und in Ordnung ist, aber man sollte offen darüber sprechen und informieren und nichts Vermutungen überlassen.
Abschließend möchte ich mich, meine Damen und Herren, noch mit einer inhaltlichen Frage beschäftigen und sagen: Na ja, ich wundere mich zwar ein bisschen über Ihr Schweigen, Frau Bundesminister, aber vielleicht ist das wieder eine Politik der Mitte.
Die Vereinigten Staaten gehen in Zentral- und Osteuropa Zwischenruf bei der ÖVP – warten Sie einmal ab! – mit ihren Begehren hausieren, durch bilaterale Abkommen Personen der Vereinigten Staaten von der Jurisdiktion des Internationalen Strafgerichtshofes auszunehmen. Da wird auf Staaten viel Druck ausgeübt, da werden finanzielle Mittel eingesetzt und vieles andere mehr, und manche Länder in Südosteuropa müssen nachgeben, weil sie es sich einfach nicht leisten können, dass wirtschaftliche Projekte bei ihnen eventuell in Frage gestellt werden. Rumänien, Georgien und Albanien haben deshalb schon unterzeichnet, Albanien hat noch nicht ratifiziert, und die Unterzeichnung von Mazedonien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Montenegro wird gerade behandelt.
In diesem Punkt ist Europa gefordert! Es ist notwendig, dass die EU diesen Ländern hilft, dass sie sich diesem Druck nicht aussetzen müssen. Da ist es auch erforderlich, dass Länder wie Österreich, die eine Rolle in dieser Region spielen wollten, ihre Stimme gegen die Aushöhlung des Internationalen Strafgerichtshofes und gegen den Versuch, es sich mit Geld in der internationalen Politik und im internationalen Recht zu richten, erheben.
20:44
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
20:45
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger(ÖVP)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich möchte es in einem mit dem Kollegen Schieder halten, nämlich zu später Abendstunde eine kurze Rede vor diesem Plenum halten.
Ich stimme in einigen Punkten dem Kollegen Schieder zu. Ich möchte aber zunächst, was die Budgetzahlen anlangt, doch hervorheben, dass es gerade im Budgetansatz 2004 eine deutliche Erhöhung im Vergleich zu den Budgetansätzen 2003 und 2002 gibt. Das ist auf eine höhere Dotierung der Entwicklungshilfe zurückzuführen. Das haben wir uns alle im Hohen Hause gewünscht, und ich glaube, es ist auch zur Zufriedenheit aller Fraktionen hier im Hohen Haus, dass wir für die Entwicklungshilfe um 35 Prozent mehr im Jahr 2004 zur Verfügung stellen, als das im Jahr 2003 der Fall ist. Ich freue mich darüber!
Zum Zweiten möchte ich zum Budget sagen, dass es auch mir ein Anliegen ist – bei Besuchen werden wir nämlich oft darauf aufmerksam gemacht, dass österreichische Botschaften auch Notwendigkeiten haben –, die Anlagen wieder so herzustellen, dass sie in Ordnung sind und dass eine entsprechende Wirksamkeit gegenüber der Öffentlichkeit gegeben ist. Auch da wird jetzt ein Schwerpunkt gesetzt. Frau Bundesministerin, und das finde ich sehr in Ordnung!
Im Rahmen einer Budgetdebatte muss meines Erachtens aber auch Folgendes angesprochen werden: Wir haben gerade in der jüngsten Vergangenheit wieder einmal gesehen, dass die österreichischen Vertretungsbehörden und die österreichische Diplomatie als Dienstleister gefragt sind, und zwar besonders dann, wenn im Ausland etwas passiert und ein Bürger oder eine Bürgerin von der österreichischen Vertretung Hilfe braucht. Wir haben, was die zehn Geiseln in Algerien anlangt, gesehen, dass das Außenministerium da eine hervorragende Arbeit leisten kann, eine diskrete Arbeit und eine sehr wirksame Arbeit. Dass die zehn Geiseln nach 51 Tagen befreit wurden und unverletzt nach Österreich kommen konnten, war zum Großteil auch eine Wirkung, die das Außenamt mit den Diplomaten, mit der Sondermission erreicht hat. Ich bedanke mich bei Ihnen, Frau Bundesministerin, und bei allen Mitarbeitern des Außenamtes dafür!
Diese Dienstleistungsaufgabe ist enorm wichtig. Sie wird von den Bürgern nachgefragt und auch geschätzt, und ich glaube, dass viele Mitarbeiter des Außenamtes da sehr viel für Österreicherinnen und Österreich tun können.
Zum Dritten darf ich, was aktuelle Fragen anlangt, Folgendes hinzufügen: Frau Bundesministerin, Sie haben gestern nach einer Diskussion im Hauptausschuss auch in der Öffentlichkeit erklärt, dass Sie das Ergebnis des EU-Konvents zwar loben, aber natürlich auch gewisse Veränderungswünsche haben. Ich halte das für richtig und möchte Sie dabei unterstützen, denn ich glaube, so sehr man die Arbeit des Konvents und auch der österreichischen Mitglieder im Konvent loben muss, darf es doch nicht so bleiben, dass etwa kleinere und mittlere Staaten in einer Kommission keine Stimme haben, weil dort in Zukunft nur 15 in einem Rotationssystem, das nicht klar ausgelegt ist, mit Sitz und Stimme vertreten sein sollen.
Ich glaube auch, dass die Wahl des europäischen Präsidenten im Rat noch nicht der Weisheit letzter Schluss ist, nämlich dahin gehend, dass man für zweieinhalb Jahre zum Präsidenten gewählt wird und kein Regierungschef sein darf. Meine Damen und Herren, ob das wirklich für Europa einen Fortschritt bringt, das wage ich zu bezweifeln. Ich glaube daher, dass man die Grundsubstanz so übernehmen soll, dass aber in diesen auch für Österreich wichtigen Detailfragen die Bundesministerin als Kämpferin für
Österreich gefordert ist, und sie wird diese Fragen auch zu unser aller Zufriedenheit lösen. – Danke schön.
20:49
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lunacek zu Wort. Wunschgemäße Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
20:49
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek(Grüne)
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich auch beginnen mit einem Dank an all jene Bedienstete des Außenministeriums, die sowohl im Inland als auch im Ausland in den letzten Jahren ganz wichtige Arbeit geleistet haben und auch in Zukunft leisten werden. Ausdrücklich danke ich für die wichtige Arbeit, die notwendig ist, um Österreich im Ausland gut zu vertreten, und da gilt mein Dank insbesondere den Angestellten, den Beamten/Innen in den jeweiligen Botschaften, die gerade in den letzten Jahren Kürzungen bei Personal und Budget zu verkraften hatten und für die es dann oft nicht leicht ist, diese Arbeit weiterzuführen. Man muss sich das einmal vorstellen: In einem Ministerium, in welchem alle Beamten und Beamtinnen in einem Gebäude tätig sind, ist es auch nicht immer leicht, aber vielleicht doch noch eher möglich, dass jemand durch jemand anderen ersetzt wird oder eine zusätzliche Arbeit übernimmt, aber in einer Botschaft, die drei bis fünf oder vielleicht sieben Beschäftigte hat, ist es schwierig, eine fehlende Person zu ersetzen. Daher ein ganz besonderer Dank an diese Beschäftigten! Danken möchte ich aber auch all jenen, die im Zuge von Auslandsreisen, die wir im Rahmen des Parlaments machen, für die Kontakte zu den Abgeordneten sehr wichtige und auch sehr hilfreiche Arbeit leisten und sich bemühen, uns die Situation in den jeweiligen Ländern näher zu bringen und uns organisatorisch und inhaltlich zur Verfügung stehen. Diesen Dank ersuche ich Sie, Frau Ministerin, Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weiterzuleiten.
Abg. Scheibner: Ich habe nicht Drohungen geäußert!
– Sie persönlich vielleicht nicht, aber andere Ihrer Fraktion. Tun Sie das jetzt nicht kleinreden, denn es gab diesbezüglich einen ziemlichen Aufruhr in der letzten Legislaturperiode.Abg. Scheibner schüttelt verneinend den Kopf.
Schütteln Sie nicht den Kopf, denn Sie wissen genau, wovon ich rede. Vetodrohungen gegenüber Tschechien waren nicht wirklich eine tolle Sache für die österreichische Außenpolitik.Abg. Scheibner: Drohungen gab es nicht!
Das war wirklich keine tolle Zeit, als von hier immer wieder Vetodrohungen ausgesprochen wurden. Deshalb bin ich sehr froh, dass es diese jetzt nicht mehr gibt, dass klar ist, dass diese Verträge auch im österreichischen Parlament von allen Abgeordneten – und ich hoffe, es werden wirklich alle 183 Abgeordnete sein – ratifiziert werden. Frau Ministerin! Ein Punkt ist jedoch immer noch ein Problem, auch wenn es nur ein kleines sein mag und wir das, wovon ich spreche, in einem Jahr nicht mehr benötigen werden, nämlich zwei kleine Abkommen zwischen Tschechien und Österreich, nämlich das Grenzgänger- und das Praktikantenabkommen. Dieses wurden vor mittlerweile fast zwei Jahren vom Herrn Minister Bartenstein und seinem damaligen tschechischen Gegenüber unterschrieben, aber es wurde in der vergangenen Legislaturperiode nie dem Außenpolitischen Ausschuss, also dem Parlament zugeleitet. Anfang April, als wir mit Präsident Khol im Flugzeug nach Prag saßen, musste ich dann vernehmen, dass das jetzt zwar dem Ministerrat zugeleitet worden war, aber wieder von der Liste heruntergenommen wurde, und seitdem hat es weder das Licht des Ministerrates noch dieses Parlaments erblickt. Meine Frage an Sie lautet daher: Wird dieses Abkommen noch in den Ministerrat kommen, bevor Tschechien der EU beitritt? Nachher werden wir es nicht mehr brauchen. Wird das noch in naher Zukunft, das heißt im nächsten Ministerrat sein? Werden wir das vom Nationalrat her noch ratifizieren können? Oder muss ich, wenn ich Vertreter oder Vertreterinnen der tschechischen Republik treffe, sagen: Es tut mir Leid, die Regierung ist zwar mittlerweile auf Erweiterungsfahrplan, es wird kein Veto gegen den Beitritt Tschechiens zur EU mehr geben, aber das Grenzgänger- und Praktikantenabkommen wird es nicht geben!? Soll ich sagen: Dieses Abkommen, das es mit Ungarn schon seit Jahren gibt, wäre zwar gerade für die Menschen in den Grenzregionen sehr wichtig, und Minister Bartenstein hat es auch ratifiziert, aber der Ministerrat hat es nicht verabschiedet, denn da gibt es anscheinend immer noch welche, die das nicht haben wollen!? Frau Ministerin! Ich würde wirklich gerne von Ihnen eine Antwort auf diese Fragen haben. Ich würde wirklich gerne die Antwort auf die Frage wissen: Wird es dem Parlament zugeleitet werden, wird es noch beschlossen werden, oder werden wir darauf warten müssen, bis Tschechien der EU beigetreten ist? Wird es dann heißen: Es wird abgehakt, das gibt es nicht, für die Menschen, die in den Grenzregionen leben, wird es keine Möglichkeit geben, ihre Sprachkenntnisse oder Ähnliches im Rahmen eines solchen Abkommens zu verbessern!? Frau Ministerin, ich hoffe, dass Sie mir darauf eine Antwort geben werden.Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.
Diese beiden Länder, das ist eine Region, die an diese Konfliktregion angrenzt. Und daher lautet eine meiner Fragen beziehungsweise Forderungen an Sie: Haben Sie mit den österreichischen Vertretungen in diesen beiden Ländern Kontakt aufgenommen, um dort auch auf die jeweiligen Staaten einzuwirken, nämlich auf die Regierungen von Ruanda und Uganda? – Diese beiden Länder unterstützen ja die einander jeweils bekämpfenden Volksgruppen. Ich denke, da wäre es Aufgabe auch der österreichischen Außenministerin, zu versuchen, auf diese beiden Regierungen einzuwirken, denn die Unterstützung der Konfliktparteien durch diese beiden Staaten ist alles andere als hilfreich. Zweiter Punkt: Es gibt noch eine weitere UNO-Mission im Kongo, MONUC, und zwar schon seit längerem, die versucht, als Friedenstruppe zu wirken, um die Situation dort zu verbessern. Österreich hat bis heuer einiges an Unterstützung dafür geleistet, aber im Budget für 2003, Frau Ministerin – ich habe Sie bereits in einer schriftlichen Anfrage damit konfrontiert –, werden die Mittel für MONUK, für diese UNO-Friedenstruppe im Kongo, um 3 Millionen € gekürzt. Gestern in der Hauptausschuss-Sitzung, bei der Sie leider nicht anwesend waren, Frau Ministerin, habe ich die Frage gestellt, ob es denn angesichts der Tatsache, dass es jetzt zwar diese Mission unter dem Titel „Artemis“ geben wird, dass aber UNO-Generalsekretär Kofi Annan, wie auch in Ihrem Vortrag an den Hauptausschuss steht, darum bemüht ist, die UNO-Friedenstruppe MONUK wieder aufzustocken, von Ihrer Seite her Überlegungen gibt – ich hielte das für notwendig und sinnvoll –, diesen Betrag von 3 Millionen €, der im heurigen Budget gestrichen wurde, wieder dafür auszugeben? Sie, Frau Minister, haben meine schriftliche Anfrage in etwa so beantwortet: Na ja, die UNO hat dieses Geld nicht angefordert, daher haben Sie es auch nicht ausgeben können und deshalb haben Sie sozusagen das Budget dafür reduziert! Mittlerweile ist klar, dass diese Friedenstruppe wieder aufgestockt werden soll, und, Frau Ministerin, ich hielte es im Sinne einer österreichischen Friedenspolitik – auch wenn Sie diese nicht immer in dem Sinn, wie wir Grüne uns das vorstellen, unterzeichnen, unterschreiben und in diesem Sinn handeln – für äußerst sinnvoll und notwendig, dass diese 3 Millionen € in das heurige Budget wieder aufgenommen werden, dass diese Kürzung nicht stattfindet und dass dieser Betrag der erwähnten Friedensmission im Kongo zur Verfügung gestellt wird. Ich denke, das ist notwendig, um einen Beitrag zur Friedenssicherung zu leisten. Es ist ohnehin äußerst schwierig, in dieser Region friedenspolitisch aktiv zu sein. Es ist sehr schwierig, es wird schwierig sein, aber ich denkeAbg. Mag. Kogler: Hoffentlich hat sie nicht den „Grasser-Virus“! Ein krasser Virus!
Heiterkeit.21:03
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Die Uhr ist auf 10 Minuten gestellt. – Bitte.
21:03
Abgeordneter Herbert Scheibner(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Die Debatte um das Budget des Bundesministeriums für Äußeres ist ja auch traditionell weniger eine Debatte rund ums Geld, wobei auch Sie, Frau Außenministerin, zu Recht immer beklagen, dass es in Wahrheit noch immer zu wenig ist und mehr sein könnte; bei diesem berechtigten Wehklagen haben wir uns immer wieder gefunden. Ich glaube, dass gerade die Debatte über das Budget des Außenministeriums weniger eine Debatte rund ums Geld und um Budgetkapitel ist, sondern dass es dabei eher um das Grundsätzliche geht, um die grundsätzliche Linie in der Außenpolitik. Leider gibt es dafür heute offenbar etwas wenig Interesse von Seiten der medialen Öffentlichkeit, sicher auch auf Grund der späten Stunde. Ich hoffe, wir schaffen es einmal – da müssen wir Klubobmänner uns auch ein bisschen an der Nase nehmen –, dieses wichtige Thema der Außenpolitik auch einmal zu einem etwas attraktiveren Zeitpunkt zu diskutieren!
in Richtung Grüne
noch gar nicht gegeben hat! Damals waren alle anderen Parteien sehr, sehr skeptisch gegenüber diesem Gedanken eines geeinten, großen Europas auch als Friedensprojekt.Abg. Mag. Lunacek: Sie wissen ganz genau, dass das so nicht stimmt!
Abg. Dr. Lichtenberger: Ihre Vorläuferpartei ...! Gehen wir einmal in der Geschichte zurück!
Aber, meine Damen und Herren – und dieses „aber“ bitte nicht negativ zu verstehen! –, auch da muss das Prinzip gelten, dass wir gegenüber diesem wichtigen Projekt eines gemeinsamen und geeinten Europas die Interessen Österreichs und seiner Bevölkerung zu vertreten haben! Das haben wir immer kritisch eingebracht, und zwar bis zuletzt. Und ich glaube, das ist durchaus sinnvoll und für Europa – und ist nicht gegen Europa gerichtet. Meine Damen und Herren, auch von den Grünen! Ich bin davon überzeugt, dass dieses Projekt eines gemeinsamen Europas nur dann funktionieren wird, wenn es auch vom Bewusstsein der Bevölkerung getragen wird. Und wir alle wissen, dass es dieses Europa-Bewusstsein noch nicht in dem Maße gibt, wie wir alle uns das auch als Europapolitiker wünschen würden. Dieses Europa-Bewusstsein bekommen wir dann, wenn die Bevölkerung sieht, dass dieses Europa eine Chance ist – auch für die Menschen in Österreich –, und nicht zur Gefahr wird. Und zur Gefahr wird es dann nicht, wenn die Bevölkerung das Gefühl hat, dass hier Politiker, österreichische Politiker, sitzen, die alles daran setzen, dass eben genau diese unsere Interessen entsprechend vertreten sind. Und wenn Sie sagen: Veto-Drohungen!, dann ist das schon ein bisschen eine Widersprüchlichkeit.Abg. Mag. Lunacek: Ihre, nicht unsere!
Sie haben uns jetzt vorgeworfen, dass wir damals mit Veto gedroht haben. – Aber entschuldigen Sie: Wenn man mitten in Verhandlungen ist, dann wird man wohl ein Maximum auch an Verhandlungsposition entwickeln müssen, um dann zum Schluss einen, wie ich hoffe, guten und tauglichen Kompromiss zusammenzubringen, von dem wir alle sagen können: Ja, dahinter können wir stehen! Nur so können wir ja auch das Vertrauen rechtfertigen, das die Bevölkerung – auch der kritische Teil der Bevölkerung – in unsere Vertretung gesetzt hat.Abg. Mag. Lunacek: Das stimmt nicht!
Ich denke, es wird notwendig sein, das auch in Zukunft so fortzusetzen. Wir sehen doch in Wirklichkeit – auch wenn wir international unterwegs sind –, dass es zwar in der Europäischen Union viele Menschen gibt, viele Funktionäre, auch Politiker, die alle möglichen Beschlüsse und Bekenntnisse zu diesem gemeinsamen Europa abgeben, aber wenn Sie mit den Menschen reden, merken Sie, dass es nicht so ausschaut, als ob dieses Europa-Bewusstsein wirklich auch in die Köpfe, vor allem aber auch in die Herzen dieser Menschen vorgedrungen wäre. Aber genau das wäre wichtig! Daher darf man nicht zulassen, dass in Brüssel eine Bürokratie versucht, von oben her zu dekretieren, was für die Menschen gut ist, und alles Mögliche zu reglementieren. Ich glaube, die Lösung der Kernaufgaben, die Unterstützung einer positiven Entwicklung einer europäischen Gesellschaft mit Rücksicht auf die Eigenheiten und die Vielfältigkeit der Länder in Europa, das ist gefragt. Und diese Probleme gilt es, zu beseitigen. Dabei können wir Österreicher, dabei kann die österreichische Außenpolitik durchaus einiges an historischen Erfahrungen mit einbringen.Abg. Mag. Lunacek: Da muss man aber auch mehr Mittel für diese Kontingente bereitstellen!
Ich glaube, das ist ein schwieriger Ansatz, vielleicht auch nur ein mittel- bis langfristiger Ansatz, aber jedenfalls ein sinnvolleres Konzept, als wenn wir jetzt hier feiern, dass wir drei oder fünf Soldaten in eine Region entsenden, über die wir kaum Erfahrungen haben, nämlich sowohl bezüglich der dortigen Rahmenbedingungen als auch, was beispielsweise die klimatischen beziehungsweise sonstige Bedingungen anlangt.Abg. Mag. Lunacek: Dann schicken wir sie gar nicht!
Ich sage Ihnen: Das wäre der sinnvollere mittel- bis langfristige Ansatz in diesem Bereich. Nächster Punkt: Sicherheitspolitik; auch ein wichtiges Mittel der Außenpolitik. – Meine Damen und Herren von der Opposition, vor allem von den Grünen! Da würde ich mir erwarten, dass Sie ein bisschen mehr das Gemeinsame sehen, dass man weggeht von der Tagespolitik – etwas, was kurzfristig vielleicht populär und vielleicht ein wenig aktueller ist – und mehr auf Zukunftsperspektiven, mehr auf tatsächliche Notwendigkeiten abzielt. Ich wünsche mir auch, dass weniger in Dogmen, in Begriffen argumentiert wird, sondern dass man mehr nach dem Nutzen für uns, für Europa und für eine globale Sicherheitspolitik trachtet. Da würden wir vielleicht manche Diskussionen hier rund um Bündnisse, rund um gemeinsame Kooperationen in der Sicherheitspolitik anders führen, als das in der Vergangenheit oft der Fall war – und in der Gegenwart leider noch immer ist. Das wären auch interessante Dinge, die es zu diskutieren gäbe, wenn wir über die Außenpolitik und über die Möglichkeiten dieser Außenpolitik debattieren. Zum Schluss noch einmal, was mir auch wichtig wäre, Frau Außenministerin – ich weiß, dass Sie da mit uns konform gehen, und ich möchte Ihnen wirklich gratulieren zu Ihrer AmtsführungBundesministerin Dr. Ferrero-Waldner: Danke schön!
und auch zur Auffassung eines Großteils Ihrer Beamten in Sachen Außenpolitik –: Was fehlt, ist eine Vernetzung aller außenpolitischen Aktivitäten im weiteren Sinn. Dabei geht es ja nicht nur um Agenden, die Ihr Ressort betreffen, sondern auch um solche, die beispielsweise das Wirtschaftsressort betreffen, ebenso natürlich auch andere Bereiche. Interessant wäre es, hiezu eine Strategie zu entwickeln, und zwar gerade, wenn es beispielsweise darum geht, die Entwicklungszusammenarbeit zu fördern, wenn es darum geht, auch darüber nachzudenken: Wohin entsenden wir etwa Kontingente unseres Bundesheeres? Da sollte es mehr Zusammenhalt geben, da sollten wir mit der Wirtschaft kooperieren, sodass wir uns nicht nur intensiv an Wiederaufbauzahlungen beteiligen, sondern auch daran, wie Österreichs unternehmen eingebunden werden können: mit all unserem Know-how, mit all unseren Möglichkeiten, auch mit unseren finanziellen Leistungen, um so einen Beitrag zum Wiederaufbau in diesen Krisengebieten zu leisten. Das wäre eine vernetzte, eine offensive und positive Außenpolitik. Diesbezüglich haben wir alle gemeinsam noch einiges zu tun, weil wir ja sehen, dass viele Betriebe zwar theoretisch auch darüber reden, internationale Märkte zu erschließen, aber manchen doch der Mut fehlt, in Gebiete zu gehen, in denen man einen Markt erst für die Zukunft erkennen kann.21:14
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner. – Bitte, Frau Ministerin.
21:15
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Eine Debatte über das Budget gibt die Möglichkeit, auch über die Politik eines Ministeriums zu sprechen – und ich freue mich, dies hier jetzt tun zu können. Meine Damen und Herren! Wir leben in einer Zeit, in der ein neues Europa entsteht, ein neues Europa, in dem Österreich in der erweiterten Europäischen Union, wie ich meine, eine ganz wichtige Funktion hat. Wir haben gesehen, mit welcher Begeisterung in den letzten Tagen und Wochen viele der an Österreich angrenzenden Staaten ihre Referenden abgeschlossen haben. Und ich glaube, das gibt Anlass zur Hoffnung, dass jene Referenden, die noch fehlen, ebenfalls einen positiven Abschluss finden werden. Damit wird es in der Europäischen Union zehn neue Mitgliedstaaten geben – und ich glaube, das zeigt schon, dass damit ein guter Weg für ein stärkeres Europa begonnen wurde. Aber: Damit muss natürlich eine Vertiefung Hand in Hand gehen, und diese Vertiefung wird derzeit im Europäischen Konvent versucht. Ich glaube, der Konvent hat – dazu darf ich allen Konvent-Mitgliedern gratulieren – grundsätzlich gute Arbeit geleistet, vor allem wurde viel gearbeitet, aber Sie wissen ohnehin: Ich bin nicht ganz zufrieden! Ich glaube, dieser EU-Konvent war ein guter Ausgangspunkt und eine gute Arbeitsgrundlage, aber die Regierungskonferenz, die Mitte Oktober beginnen wird, hat, selbstverständlich auf dieser Arbeitsgrundlage basierend, nun weiterzugehen. Ich meine, dass es drei wesentliche Punkte sind, die wir, die ich gerne noch einmal aufgegriffen sehen würden. Ich stelle mir zum Beispiel die Frage: Warum muss es einen Präsidenten des Europäischen Rates wirklich geben? Es wurde, wie ich meine, mit der Rotation des Vorsitzes unter den einzelnen Ländern immer wieder gezeigt, dass wir die Gleichberechtigung ernst nehmen, dass wir auch die Gleichheit zwischen den Institutionen ernst nehmen. Und wenn ich an die eigene österreichische Ratspräsidentschaft zurückdenke: Diese war, wie ich meine, eine sehr gute, hat uns aber natürlich gleichzeitig enorm gefordert. Warum versucht man, das jetzt eigentlich aufzuhalten, indem man einen EU-Präsidenten für zweieinhalb Jahre schafft, der gleichzeitig – egal, wie seine Stellung im Detail aussehen wird – eine Parallelbürokratie zum Europäischen Kommissionspräsidenten aufbauen wird?! Ich glaube, diese Frage ist sehr wichtig, denn hiebei geht es darum: entweder Vergemeinschaftung durch die Kommission – oder Intergouvernementalisierung auf der anderen Seite. Auch wenn das jetzt in diesem Kompromissvorschlag, der bereits auf dem Tisch liegt, etwas besser aussieht, auch wenn da vieles zurückgenommen wurde, bin ich damit nach wie vor nicht glücklich. – Das zum ersten Punkt.
Abg. Mag. Molterer: Die Zeit ist nicht aus! Die Redezeit!
Ich werde jetzt einmal meine Rede beenden. – Danke vielmals.21:27
Präsident Dr. Heinz Fischer
Die Redezeit war noch gar nicht abgelaufen, aber bitte.
Herr Abgeordneter Einem ist der nächste Redner. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte.
21:28
Abgeordneter Dr. Caspar Einem(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nur sehr knapp auf das eine oder andere eingehen.
Frau Bundesministerin, zunächst vielleicht ein Wort zum Konvent. Ich habe, insbesondere auch nach den Erfahrungen, die wir im Konvent gemacht haben, volles Verständnis dafür, dass jeder, der zum Konvent und zu einzelnen Fragen des Konvents eine eigene Position hat, sehr gut versteht, warum die eigene Position die eigene Position ist. Ich würde nur um Folgendes bitten: dass Sie bei Stellungnahmen, die Sie zu dem Ergebnis des Konvents abgeben, vielleicht auch berücksichtigen, dass hier nicht irgendwelche Kinder eineinhalb Jahre lang zusammengesessen sind, sondern dass wir deshalb zu jenen Ergebnissen gekommen sind, die jetzt vorliegen, weil es solche und solche Positionen gegeben hat und weil es notwendig war, sich auf einen Konsens, auf einen Kompromiss zu verständigen – auch wenn ich persönlich gar nicht der Meinung bin, dass wir zum Beispiel unbedingt einen längerfristigen Ratspräsidenten brauchen.
Es nützt uns nichts, wenn wir uns ständig erzählen, was wir selbst glauben. Wir müssen zum Schluss einen Kompromiss finden, und ich würde von der Außenministerin erwarten, dass sie mit so einem Ergebnis etwas behutsamer umgeht, als sofort zu sagen: Ich habe einen Wunsch, und der war immer schon anders, und der ist auch jetzt noch anders. Meiner war auch ein anderer, aber wir sollten verstehen, dass Politik etwas anderes ist.
Frau Bundesministerin, lassen Sie mich auch zu drei Spezialfragen, die im Zusammenhang mit dem Konvent eine Rolle spielen und gespielt haben, kurz etwas sagen.
Wie Sie wissen ist unter anderem in den sicherheitspolitischen Bestimmungen des Konvent-Vorschlages die Gründung eines Europäischen Amtes für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten vorgesehen. Ich halte das für sinnvoll, ohne jetzt langatmige Begründungen dafür abzugeben. Ich denke allerdings, dass es für Österreich durchaus angemessen wäre, würden wir von uns aus eine Initiative ergreifen –
und das muss nicht in Abänderung des Verfassungsentwurfes sein –, auch ein Europäisches Institut für Konfliktprävention zu schaffen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sosehr es richtig ist, dass sich die Europäische Union darauf besinnt, Dinge etwa in der Rüstungsbeschaffung oder auch in der Rüstungsforschung gemeinsam zu tun, so sehr ist es richtig, deutlich zu machen, dass es nicht nur darum geht, Rüstung besser und konsistenter zu betreiben, sondern dass es auch darum geht, die Erfahrungen, die im Zusammenhang mit Konfliktprävention gemacht werden, systematisch zu bearbeiten und den Unionsinstanzen auch so zur Verfügung zu stellen. Ich lade Sie daher ein, für eine derartige Initiative, die Österreich sehr, sehr gut zu Gesicht stünde, aktiv zu werden.
Dritter Punkt: In dem Entwurf zur Verfassung ist ein Vorschlag zum Thema eines freiwilligen Beistandspaktes der EU-Mitgliedstaaten innerhalb der Union enthalten. Für mich steht außer Zweifel, dass dieser Vorschlag so nicht Konsens werden wird, weil sowohl Großbritannien und andere NATO-Staaten also auch Schweden und Finnland und allenfalls auch Irland das so nicht akzeptieren werden. Ich denke aber, dass es notwendig ist – und ich sage das heute hier noch einmal, ich habe es schon in der vorletzten Sitzung des Hauptausschusses gesagt –, eine Lösung zu finden, die sicherstellt, dass sich das Mindestmaß an Solidarität, das wir innerhalb der Europäischen Union brauchen, letztlich auch in der Verfassung findet.
Was meine ich damit? – Ich meine damit, dass sich niemand vorstellen kann, auch wir natürlich nicht, dass, wenn ein Mitgliedstaat der Europäischen Union militärisch angegriffen werden sollte, was glücklicherweise heute hochgradig unwahrscheinlich ist, sich die anderen einfach zurücklehnen und sagen: Pech gehabt, ist er halt angegriffen worden. Ich denke, dass man da eine Lösung finden kann und finden soll, bei der die Union Makler der Solidarität wird und sicherstellt, dass die anderen Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen, ihrer wirtschaftlichen, aber auch ihrer militärischen Möglichkeiten jene Hilfe leisten, die sie leisten können, um dem bedrohten oder angegriffenen Staat zu Hilfe zu kommen.
Ich habe dazu schriftliche Vorschläge vorgelegt. Ich denke, wir werden auch im Rahmen der Regierungskonferenz dazu Kompromiss-Vorschläge brauchen.
Lassen Sie mich zuletzt noch sagen: Es ist in den letzten Tagen ein Papier, ein Entwurf einer Erklärung des Europäischen Rates betreffend die Grundprinzipien zum Thema Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen erarbeitet und vorgelegt worden. Ich begrüße das außerordentlich und sage das ausdrücklich, weil ich denke, dass damit einerseits eine Lehre aus dem Desaster der europäischen Außenpolitik im Zusammenhang mit dem Irak gezogen wird. Diese Lehre wird insoweit gezogen, als es dafür jetzt plötzlich ein Konzept gibt, das tatsächlich vielfältig und facettenreich ist – und das richtig ist im Grundansatz. Daher möchte ich das ausdrücklich betonen.
Ich möchte allerdings zugleich sagen, es ist immer noch ein Risiko enthalten, das im Fall Irak auch schlagend geworden ist. Ich denke, es ist auch notwendig, dass man, wenn man, wie das in diesem Papier geschehen ist – und zwar erstmals, wenn ich es recht verstehe, geschehen ist –, in der Union die Möglichkeit des gewaltsamen Eingreifens als letzte der Möglichkeiten schafft, dann auch dafür sorgen muss, das entsprechende analytische Fähigkeiten in der Union geschaffen werden, die es erlauben, treffsicherer zu urteilen, als das im Falle des Irak-Konflikts offenbar geschehen ist.
Ich denke, dort ist noch etwas zu tun, und dafür wollte ich mich aussprechen.
21:34
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte.
21:34
Abgeordnete Mag. Karin Hakl(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Rede ebenfalls mit einigen Ausführungen zum Konvent beginnen. Ich glaube, dass die drei von der Frau Bundesminister genannten Punkte schon welche sind, über die man nachdenken muss. Zum Beispiel die Ratspräsidentschaft: Wenn ich mich zurückerinnere – ich war noch nicht Abgeordnete, mit dem Studium gerade fertig –, zu Beginn der Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union bekam Österreich den ersten Ratsvorsitz. Und wie war das für uns alle? – Zum ersten Mal ein in Österreich spürbares Europa! Ich meine, dass es unglaublich viel zu verlieren gibt, wenn wir diesen rotierenden Vorsitz aufgeben, nämlich unglaublich viel an Spürbarkeit von Europa für die Menschen quer durch Europa. Mir täte das aus diesem Grund, viel mehr als aus allen institutionellen Gründen, unheimlich Leid.
Abg. Dr. Cap: Halleluja!
Mit diesen 20 Millionen € selbstverständlich noch nicht genug! Weitere 6 Millionen € fließen zusätzlich in die Osthilfe – ein, wie ich glaube, ganz besonders wichtiger Bereich, in dem auch unsere Kompetenzen nicht nur im wirtschaftlichen Bereich, sondern auch in der Unterstützung und der Hilfe groß sind –, weitere 4 Millionen € an internationale Organisationen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Im Regierungsprogramm wurde darüber hinaus die weitere Steigerung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,33 Prozent des BIP bis zum Jahr 2006 – unserer Außenministerin sei abermals Dank ausgesprochen – verankert, etwas, das es in vergangenen Regierungsprogrammen in anderen Konstellationen auch noch niemals gab. Diese Mittel sollen jetzt, zumal sie so stark ansteigen, auch professioneller verwaltet werden. Aus diesem Grund wird eine Agentur gegründet, die zwingend notwendig ist und über die wir uns bereits nächste Woche im zuständigen Unterausschuss ausführlicher unterhalten werden. – Danke.21:40
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. Die Redezeit beträgt wunschgemäß 7 Minuten. – Bitte.
21:40
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger(Grüne)
Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich, bevor ich mich dem zentralen Thema meiner Vorrednerinnen und Vorredner, nämlich dem Konvent zuwende, noch kurz auf einige Anmerkungen eingehen, die hier gemacht wurden und die zum Teil richtig gestellt werden müssen. Frau Kollegin Hakl, dass das Budget für Entwicklungshilfe heuer höher ist, ist leider nur ein numerisches Phänomen. In Wirklichkeit sind wir prozentuell – und das ist wohl das, was zählt – zurückgefallen hinter einen Stand, den wir schon einmal erreicht hatten.
Abg. Mag. Hakl: 2000 ... höchste Budget aller Zeiten!
Auch Sie sollten wissen, dass es so etwas wie Änderungen in der Finanzwirtschaft gibt, die ab und zu zur Folge haben, dass die Zahlen nicht über Jahrhunderte gleich bleiben. Ich halte das für eine wichtige Erkenntnis, die Sie sich vielleicht einmal zu Eigen machen könnten.Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner: Nicht alle!
Auch wenn Sie sich heute im Partnerlook mit dem Bundeskanzler befinden – also gelbe Krawatte, gelbes Kostüm; schaut ja recht fesch aus –: Bitte übernehmen Sie in Ihrer weiteren Arbeit nicht auch diese Haltung der Regierungsvertreter! Wir brauchen hier andere Abstimmungs- und Entscheidungsfindungsmechanismen, wenn es eine Weiterentwicklung geben soll. Und wenn es nun um die Inhalte geht, die Sie weiters angesprochen haben: Ja, auch ich bin nicht glücklich mit dieser Frage der Präsidentschaft. Auch ich halte das nicht für eine produktive Vorgangsweise, dass wir neben einem Kommissionspräsidenten jetzt auch noch diese etwas wackelige Konstruktion eines Präsidenten des Rates haben. Auch ich glaube, dass es gerade für die Beitrittsländer nun in der Anfangsphase sehr wichtig ist, zur Identifikation mit Europa diese Präsidentschaft zu haben, und dass damit auch, zumindest noch für eine gewisse Zeit, die Rotation fortgesetzt werden muss. Aber es gab ein Bemühen aller Konventmitglieder, über alle Grenzen hinweg einen Kompromiss zu finden, auch einen Kompromiss mit Großbritannien – und Sie wissen, wie schwierig das ist. Deshalb mein Appell an Sie, Frau Ministerin: Was geschieht, wenn man diesen mühsam erreichten Kompromiss jetzt wieder aufmacht? Dann kommen nicht nur die berechtigterweise kritisch betrachteten Punkte auf den Tisch, sondern dann kommt auch zum Beispiel Großbritannien wieder daher und will die Verankerung der Grundrechte im künftigen europäischen Vertrag wieder aushebeln. Ich appelliere an Sie, trotz Ihres Partnerlooks mit dem Bundeskanzler hier mit Bedachtsamkeit vorzugehen, um nicht noch weiter wieder hinter ein Ergebnis zurückzufallen, das zwar mühsam, aber doch erreicht worden ist. Ich stehe zu diesem Kompromiss, der erreicht worden ist, auch wenn ich in Detailpunkten natürlich Kritik daran übe, aber es ist nun einmal auch eine Tatsache, dass, wenn über 20 europäische Staaten versuchen, einen gemeinsamen Weg zu finden, nicht jeder Staat alle seine Wünsche und Anliegen durchsetzen wird. Ich würde Sie, Frau Ministerin, aber bitten, den Konvent in jenen Punkten, in denen noch Bewegung möglich ist, zu unterstützen. Diese Punkte möchte ich noch kurz nennen: Das ist für mich zum Beispiel die Frage, dass es aus meiner Sicht dringend notwendig ist, dass der Konvent weiter mandatiert wird, dass wir also als Konvent weiter die Möglichkeiten haben, über den dritten Teil zu beraten, und dass hier vor allem die Frage EURATOM einer gescheiten Lösung zugeführt werden kann. Frau Ministerin, ich erwarte mir von Ihnen, dass Sie sich gerade in dieser Frage profilieren Zwischenruf des Abg. Amon , dass Sie in dieser Frage versuchen, auch schon in der Regierungskonferenz, die Weichen so zu stellen, dass wir eine gescheite Lösung für EURATOM finden.Abg. Murauer: ... europäische Grüne finden! Die sind eh ...!
Ich würde Sie auch bitten, Frau Ministerin, die Frage der strukturierten Zusammenarbeit und der Dominanz des militärischen Sektors über den zivilen in der Außenpolitik, festgelegt über unterschiedliche Entscheidungsmechanismen, noch einmal zu Ihrem Anliegen zu machen. Hier muss es eine Veränderung geben, hier muss Europa auf der globalen Bühne die zivile Fahne hochhalten und darf nicht versuchen, sozusagen in einem Ansatz der gleichen Augenhöhe mit den USA die Rüstungsaufgaben ins Unermessliche zu jagen. Frau Ministerin! Das ist eine dankbare Aufgabe für Sie, und damit haben Sie sehr, sehr viel zu tun! In diesem Zusammenhang sollte auch eine UNO-Mandatierung für Einsätze der Europäischen Union zwingend vorgesehen werden. Das würde uns für eine gemeinsame Entscheidung auch zum Beispiel mit den neutralen Ländern sehr viele Möglichkeiten schaffen. Hier müssen wir das noch mit vorsehen.21:49
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mainoni. Die Uhr ist auf 5 Minuten gestellt. – Bitte.
21:50
Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Ich gehe jetzt natürlich schon noch kurz auf die Aussagen von Frau Kollegin Lichtenberger ein: Lange, bevor wir Freiheitlichen Veto-Drohungen ausgesprochen haben, ist das Ansehen Österreichs bereits beschädigt worden, nämlich durch einige maßgebliche Politiker in der Europäischen Union
Abg. Öllinger: Bossi!
, die geglaubt haben, mit ihren Sanktionen gegen Österreich etwas zu bewirken.Abg. Mag. Lunacek: Sie haben Ursache und Wirkung vertauscht!
Das war lange, bevor von unserer Seite die Veto-Drohung gekommen ist – von der ich ehrlich zugebe, dass sie nichts bewirkt hat.Abg. Mag. Lunacek: Herr Scheibner hat zuerst das Gegenteil gesagt!
Unsere Veto-Drohungen haben genauso wenig bewirkt wie im Übrigen auch Ihre Politik, denn bei Temelín fährt man genauso – und da müssen Sie mir im Ergebnis Recht geben – über uns drüber wie bei den Beneš-Dekreten.Abg. Parnigoni: Wer fährt über Sie drüber?
Die Bewertung, ob die Veto-Drohung sinnvoll war oder nicht, ist also nur relativ, weil Ihre Politik genauso wenig zum Erfolg geführt hat! Wie wichtig eine Außenpolitik ist, haben diese Sanktionen bewiesen. Österreich wurde vernadert. Die Täter sind bekannt, über diese brauchen wir heute nicht zu sprechen.Abg. Mag. Lunacek: Wir reden jetzt über das Budget 2003 ...!
Außenpolitik bedeutet in diesem Zusammenhang, dass sich dank Besonnenheit, klugen Vorgehens und vor allem einer versierten Außenpolitik unsererseits die Sanktionierer dabei blamiert haben. Das ist erfolgreiche Außenpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Dr. Lichtenberger: Dass sich die anderen blamieren, ist erfolgreiche Außenpolitik? – So ein Kleingeist!
Gute Außenpolitik kann auch darin bestehen, dass man schweigt. Sie erinnern sich alle: Als der deutsche Außenminister Joschka Fischer nach der Aufhebung der Sanktionen – diesem blamablen Ergebnis für diejenigen, die die Sanktionen verhängt haben –, gefragt worden ist, ob er sich nicht vielleicht bei Österreich entschuldigen möchte, hat er nur gekrächztAbg. Großruck: Einen Teufel werde ich machen!
„Einen Teufel werde ich tun!“ – Da ist vernünftige Außenpolitik, gar nichts dazu zu sagen, denn diese Aussagen richten sich von selbst!21:54
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bauer. – Bitte.
21:54
Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer(SPÖ)
Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundsministerin! Herr Klubobmann Scheibner hat beklagt, dass die Freiheitliche Partei so sehr ins Eck gedrängt hätte werden sollen oder wurde, was die Europapolitik betrifft. – Meine Damen und Herren von der FPÖ, Sie haben ja vieles dazu beigetragen! Sie haben zunächst einmal gegen den Beitritt zur Europäischen Union Stimmung gemacht und sich dann immer wieder sehr stark gegen die EU-Erweiterung ausgesprochen.
Abg. Großruck: Das hat der Vranitzky auch gemacht! Das haben die Sozialisten auch gemacht!
Wie würden Sie das nennen: eine sehr europafreundliche Politik oder eigentlich eine Anti-Europapolitik? Wenn man das Ziel der Außenpolitik, wie das auch angesprochen wurde, als die Unterstützung österreichischer Interessen im Ausland definiert, so muss man sich, um jetzt auf das Ressort zu sprechen zu kommen, schon fragen, wie dieses Ziel erreichbar ist, wie es umgesetzt werden kann. Ich glaube, dass hier durchaus viel zu tun ist, Frau Bundesministerin, nämlich bei knappem Budget. Auch wenn dieses im Jahr 2004 etwas ansteigt, es ist ein knappes Budget, und ich kann auch nicht erkennen, ob hier schon ein Startbudget für die Präsidentschaft im Jahr 2006 gegeben ist. Das ist nicht erkennbar. Es muss auch festgestellt werden, dass das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten eine Struktur hat, die im Wesentlichen noch aus den sechziger Jahren stammt, von diesen geprägt ist und viel zu wenig an die neue Situation angepasst wurde. Es ist nach wie vor eine Struktur, die sich im Groben an bilateralen Aufgaben, EU, UNO und all diesen Dingen orientiert, obwohl Bilaterales und Europäische Union eigentlich schon so sehr zusammengewachsen sind, dass hier eine neue Definition vorzunehmen ist. Ich glaube, dass auch eine bessere Aufteilung der Sektionen, eine Bündelung globaler Aufgaben wie UNO, Umweltschutz und Entwicklungshilfe, ebenso wie die bereits erwähnte Zusammenführung von EU und bilateralen Aufgaben sehr dringend wäre. Ich möchte mich als einer, der Nachbarschaft sozusagen lebt und sehr früh in diese Diskussion eingetreten ist, auch ein wenig mit der Frage mitteleuropäischer Partnerschaften beschäftigen. Schon lange, bevor Österreich Mitglied der Europäischen Union war, haben wir im Grenzland durch Kooperations- und Regionalverträge ein gutes Klima geschaffen. Ich glaube, das hat viel dazu beigetragen, trotz mancher Misstöne, die da hineingetragen wurden, gerade in Grenzregionen doch ein Klima des Vertrauens aufbauen zu können. Was die EUREGIOs betrifft – ich bin einer der Vorsitzenden der EUREGIO Weinviertel–Südmähren–Westslowakei –, so glaube ich, dass die Kohäsionspolitik und die regionale Entwicklungspolitik eine sehr erfolgreiche Politik der Europäischen Union war. Man muss jedoch die Frage stellen, in welcher Form in Zukunft diese EUREGIOs eine Verankerung auf europäischer Ebene haben sollen und auch anerkannt werden sollen. Ich würde darum bitten, dass man diese Frage einer Klärung zuführt. Ich meine auch, Frau Bundesministerin – das möchte ich wirklich sehr kritisch anmerken –, dass man die Reisediplomatie auch dahin gehend überprüfen sollte, ob sie immer von jener Effizienz gekennzeichnet ist, von der zunächst ausgegangen wird. Wenn ich mir vor Augen halte, dass Sie zum Beispiel an einem Freitag nach New York fliegen, um Kofi Annan zu treffen, der dann am Montag in Wien ist, dann weiß ich nicht, ob dabei immer jene Effizienz zum Tragen kommt, die man üblicherweise von Dienstreisen erwarten kann. Ich glaube, dass es in einem Ressort, das für Österreich außerordentlich große Bedeutung hat, auch wichtig ist, viel mehr längerfristige Perspektiven zu beachten. – Ich danke.21:58
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Murauer. – Bitte.
21:58
Abgeordneter Walter Murauer(ÖVP)
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In aller Kürze: Die Budgetdiskussion zur Außenpolitik gibt natürlich auch wieder Gelegenheit, darauf aufmerksam zu machen, dass die Außenpolitik ein wesentlicher Teil der Sicherheitspolitik ist. Die Frau Bundesministerin hat in ihrer Erklärung bereits darauf hingewiesen. Wir haben uns in der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin unseres Landes schon bemüht, den Sicherheitsbegriff entsprechend breit anzulegen. So ist neben dem Bundeskanzleramt, dem Verteidigungsministerium und dem Innenministerium auch das Außenministerium mit eingebunden gewesen, was äußerst wertvoll war: Es hat Großartiges geleistet, sowohl was die Analyse als auch was die außen- und sicherheitspolitischen Konsequenzen für unser Land betrifft. Ich glaube, es ist wichtig, darauf aufmerksam zu machen, dass sowohl in der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin unseres Landes als auch bei allen europäischen und internationalen Organisationen bis zur „NATO neu“ die humanitäre Aktion, die Konfliktprävention, die demokratische Unterstützung einzelner Länder bis zur sozialen und wirtschaftlichen Sicherheit im Vordergrund stehen und alles darangesetzt werden wird, um dem zu entsprechen, um es ja nicht in letzter Konsequenz zu einer militärischen Auseinandersetzung kommen zu lassen. Meine Damen und Herren! Wenn unsere Frau Bundesministerin den Schwerpunkt auf die strategische, die regionale Partnerschaft mit den Nachbarstaaten, erweitert um den Donauraum, legt – wofür ich sehr dankbar bin –, dann ist das für unsere Sicherheit und unsere Stabilität von besonderer Wichtigkeit. Gerade die Entwicklung auf dem Balkan, im Kosovo, in den einzelnen neuen Staaten und in Südosteuropa muss für uns von primärem Interesse sein. Da ist es daher angenehm zu wissen, dass die Außenpolitik, die Politik unserer Frau Bundesministerin, dem besonderes Augenmerk schenkt. Meine Damen und Herren! Da die Aktion für die kriegsgeschädigten Kinder aus dem Irak – sie wurde heute nicht erwähnt – als Medienspektakel abgetan wurde und der Vorwurf kam, es würde nur dazu dienen, dass sich die Frau Ministerin in Szene setzen könne, möchte ich noch anmerken: Es sind die kleinen Aktionen, die kleinen österreichischen Aktionen im internationalen Rahmen, die beispielgebend und eigentlich eine Visitenkarte für unser Land sind! Wir sind zwar auf Grund unserer geringen Größe und Möglichkeiten eingeschränkt, aber solche Aktionen hinterlassen sehr positive Spuren! – Herzlichen Dank, Frau Bundesministerin!
Abg. Dr. Lichtenberger: ... Metaphernentgleisung!
Die Außenpolitik Österreichs und der Frau Bundesministerin ist auf dem richtigen Weg, nämlich auf dem Weg, Österreich zu vertreten und zu repräsentieren. Das wurde immer wieder in bravouröser Weise gezeigt. Dazu braucht man die Politik der Mitte, Frau Bundesministerin, nicht zu verlassen.22:03
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Posch. – Bitte.
22:04
Abgeordneter Mag. Walter Posch(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am vergangenen Donnerstag erneut eine Resolution verabschiedet, die dem Internationalen Strafgerichtshof untersagt, Ermittlungen gegen Peacekeeper und anderes Personal in UNO-Einsätzen vorzunehmen, sofern sie Angehörige eines Staates sind, der das Statut des Gerichtshofes nicht ratifiziert hat. Das kann man der morgigen Ausgabe einer Tageszeitung entnehmen. Auch mein Kollege Schieder hat bereits darüber gesprochen.
Es zeigt sich, dass die Haltung der Vereinigten Staaten und auch des Sicherheitsrates zunehmend problematisch wird und quasi den Sinn des Internationalen Gerichtshofes konterkariert. Mittlerweile haben nämlich nach unseren Informationen die USA mit über 30 Staaten bilaterale Abkommen geschlossen, wonach sich diese Staaten verpflichten, US-Staatsbürger nicht an den Internationalen Gerichtshof auszuliefern. Auch in Europa finden sich bereits drei solcher Staaten, nämlich Albanien, Rumänien und jüngst auch Bosnien-Herzegowina.
Es bietet schon einen gewissen Anlass zur Sorge, dass die USA ihre Position der Stärke auf eine Art und Weise ausspielen, wie das zum Beispiel bei Bosnien-Herzegowina passiert ist, wo mit der Einstellung sämtlicher Militärhilfen und dem Abzug von über 2 000 US-Soldaten aus der Schutztruppe SFOR gedroht wurde.
Ähnlich war auch das Verhalten der USA punkto Straffreiheit für US-Militärangehörige bei UNO-Friedenseinsätzen. Schon im vorigen Jahr haben die USA durchgesetzt, dass Amerikaner, selbst wenn sie im UNO-Einsatz Kriegsverbrechen begehen, nicht vor den ICC kommen, und das muss einen in Bereichen, wo internationale Zusammenarbeit gefragt ist, eigentlich mit einer gewissen Sorge erfüllen. Da sind auch Sie, Frau Außenministerin, stark gefordert.
Zum Zweiten bitte ich Sie um eine Klärung unserer Position. Man konnte lesen, dass die EU die Doktrin der amerikanischen Regierung von den „preemptive strikes“ offenbar übernehmen will und sich erstmals bereit erklärt hat, notfalls auch den Einsatz von Gewalt gegen Staaten zu unterstützen, die unerlaubt Massenvernichtungswaffen besitzen. Bei einem gewaltsamen Vorgehen sollte die UNO zwar eine gewisse Rolle spielen, aber – so haben Sie, wenn ich Sie richtig verstanden habe, gesagt – wenn diplomatischer Druck gescheitert sei, könnten auch Zwangsmaßnahmen wie das Abfangen von Lieferungen und die Anwendung von Gewalt in Betracht kommen. Das ist aber für einen neutralen Staat wie Österreich schon ein Punkt, der einer Präzisierung bedarf, und zwar dahin gehend, was genau mit dem Abfangen von Lieferungen oder mit der Anwendung von Gewalt gemeint ist. Das bedürfte, glaube ich, einer gewissen Spezifizierung.
Abschließend noch kurz zu jener Geschichte, die auch Kollege Murauer angesprochen hat, nämlich zur Hilfsaktion für elf irakische Kinder, die zur medizinischen Behandlung
nach Österreich gebracht wurden. Ich glaube, es ist unbestritten und war auch immer unsere Linie, dass Österreich humanitäre Hilfe leistet. Unser Wunsch ist aber dennoch, dass sich das in einem gewissen Verhältnis bewegt, dass es ein vernünftiges Verhältnis zwischen der Hilfe, die damit bewirkt wird, und dem Einsatz an finanziellen Mitteln, den es erfordert, gibt.
Insofern kann man durchaus fragen, ob die Kosten Ihrer damit zusammenhängenden Reisen in einem vernünftigen Verhältnis zu der Hilfe stehen, die in diesem Zusammenhang geleistet wurde, und auch, ob diese bislang 1 Million € für humanitäre Hilfe, die dem Irak zur Verfügung gestellt worden ist, überhaupt in einem angemessenen Verhältnis zu den tatsächlichen Erfordernissen und zu den Beträgen steht, die das Land brauchen würde.
Insofern ist es also durchaus interessant, zu relevieren, inwieweit Ihre Reisetätigkeit mit humanitärer Hilfe zu vereinbaren ist. – Danke schön.
22:08
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rossmann. – Bitte.
22:08
Abgeordnete Mares Rossmann(Freiheitliche)
Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf zu Beginn auf ein kleines Segment eingehen, nämlich das österreichische Kulturinstitut in New York. Es ist eigentlich ein Sorgenkind, wir kennen die Vorgeschichte, wir kennen die Kosten. Es war ein Imageprodukt. Ich würde Sie, sehr verehrte Frau Bundesministerin, ersuchen, vielleicht doch Überlegungen bezüglich der Nutzung anzustellen. Ich selbst – und auch viele Bekannte, die New York besucht haben – habe die Erfahrung gemacht, dass die Nutzung noch nicht optimal ist. Es ist dort sehr, sehr wenig los, man kann fast sagen, es herrscht gähnende Leere. Findige Unternehmer haben mich auf die Idee gebracht, bei Ihnen anzuregen, doch die obersten Stockwerke, die jetzt als Wohnung genutzt werden und die einfach die schönsten Räumlichkeiten in diesem Kulturinstitut sind, vielleicht langfristig für ein Österreich-Cafe oder Derartiges mit Blick über New York umzuwidmen. Ich glaube, das würde der allgemeinen Belebung dieses Kulturinstituts sicher gut tun, und man hat vor allem dann die Möglichkeit, dort Besucher zu bewirten. Ansonsten möchte ich in meiner kurzen Wortmeldung auf den Konvent eingehen. Auch für uns sind viele wichtige und umstrittene Fragen noch offen. Es hat mich gefreut, dass Sie, sehr verehrte Frau Bundesministerin, dem Vorschlag eines gewählten Langzeitpräsidenten ebenfalls sehr kritisch gegenüberstehen, denn auch aus unserer Sicht ist an der halbjährlichen Rotation festzuhalten. Die Problematik der Kommission beziehungsweise der stimmberechtigten und nicht stimmberechtigten Mitglieder in der Kommission sehen wir ebenso wie Sie. Wir haben gestern im Hauptausschuss darüber debattiert. Ich würde sagen, dass die Mitglieder, die Kommissäre gleichberechtigt und stimmberechtigt sowie mit Aufgaben betraut sein müssen. Alles andere ist, glaube ich, der Öffentlichkeit nicht erklärbar und vor ihr nicht argumentierbar. Stellen Sie sich vor, wir haben einen österreichischen Kommissar ohne Stimmrecht und ohne Portfeuille oder mit Stimmrecht und ohne Portefeuille! Wie immer man es dreht und wendet, es ist nicht erklärbar und, wie ich glaube, auch nicht im Sinne all jener Österreicherinnen und Österreicher, die seinerzeit beim Referendum für die EU gestimmt haben. Ich möchte aber schon auch meine Verwunderung zum Ausdruck bringen; Kollege Niederwieser ist jetzt nicht im Saal.
Widerspruch des Abg. Dr. Niederwieser.
Rufe bei der SPÖ:Doch!
Abg. Dr. Lichtenberger: Ich bin Zeuge, er ist da!
– Da sitzt er! Entschuldigung! Kollege Niederwieser hat gestern im Hauptausschuss etwas aus meiner Sicht Neues, Überraschendes und Merkwürdiges zum Ausdruck gebracht. Er hat nämlich in seiner zweiten Wortmeldung seiner Ungeduld Ausdruck verliehen und gesagt, dass ihm der ganze Prozess in Europa viel zu langsam geheAbg. Mag. Posch: Er ist ein Tiroler!
, dass Europa viel zu sehr an den Nationalstaaten festhalte – und die Vereinigten Staaten es auf diese Weise niemals zu einem Staat gebracht hätten.Abg. Dr. Niederwieser: ... „Weltmacht“ habe ich gesagt!
Abg. Dr. Lichtenberger: Genau zitieren, Frau Kollegin!
Herr Kollege Niederwieser, ich muss sagen: Das ist vielleicht Ihre Sicht oder die Sicht der SPÖ. Es ist auch entlarvend, da damit genau jener Weg hin zu einem Zentralstaat angesprochen wird, den wir nicht gehen wollenAbg. Großruck: In Amerika war ein blutiger Bürgerkrieg!
, hin zu einem Bundesstaat statt zu einem Staatenbund! Außerdem weiß ich nicht, ob das Ihre Wähler bei den kommenden Europawahlen – es ist zwar noch Zeit, aber doch – goutieren werden, dass Sie die Vereinigten Staaten von Europa haben wollen. Ich kann nur sagen: Unser Weg ist ein anderer! Wir wollen einen Staatenbund. Und es freut mich ganz besonders, dass die Stärkung der Regionen im Entwurf des Konvents klar festgeschrieben ist. Das ist etwas, das sehr wichtig ist, auch für die Schaffung eines Europabewusstseins in der Bevölkerung. Anzumerken wäre noch, dass Österreich viel mehr Gewicht als bisher auf die Grenzlandförderung legen muss. Grenzlandförderung wurde zwar vor allem den Ländern Kärnten und Steiermark vehement versprochen, das ist jedoch meines Wissens noch ausständig. Ich ersuche Sie, sich dafür einzusetzen, dort so wie in Niederösterreich eine umfassende Grenzlandförderung zu bewerkstelligen. Vor allem in der Steiermark wäre das notwendig, weil gerade das Grenzland immer benachteiligt war. Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs konnte man zwar auf Grund der Förderstrukturen vieles bewerkstelligen, es ist aber trotzdem für den nächsten Schritt zu wenig. Ein Wort noch zum Einstimmigkeitsprinzip: Aus unserer Sicht ist am Einstimmigkeitsprinzip in wesentlichen Fragen festzuhalten. Dies betrifft die Raumordnung, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Bodennutzung, den Justizbereich, aber vor allem – und das betone ich hier ganz ausdrücklich – die Wasserrechte. Sie wissen, wie sensibel die Diskussion rund um das Wasser ist und dass andernfalls nationale Interessen verletzt werden. Ich glaube, dass nationale Interessen vor alle anderen Interessen zu stellen sindAbg. Dr. Lichtenberger: Für die Wasserrechte ist der Grasser der Gefährlichste! ...
, und ersuche Sie, hart zu verhandeln und darum zu kämpfen, dass es in diesen Fragen beim Einstimmigkeitsprinzip bleibt. Abschließend ist noch zu sagen, dass es wichtig ist, dass das Ergebnis dann so aussieht, dass es die österreichische Bevölkerung positiv wahrnimmt, dass die österreichische Bevölkerung sich keinesfalls verraten fühlt und dass allen voran die österreichischen Interessen auch längerfristig und intensiv gewahrt bleiben, denn wir wissen noch nicht, was mit dem zweiten Erweiterungsschritt auf uns zukommt. Das wird sozusagen wieder ein neues Kapitel werden. – Herzlichen Dank.22:14
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Muttonen. – Bitte.
22:14
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich möchte einige Anmerkungen zur Auslandskultur machen. Es zeigt sich in diesem Bereich eine Spirale nach unten, denn die budgetäre Vorsorge für die österreichische Visitenkarte im Ausland ist nach wie vor mangelhaft und unzureichend. Nachdem in den letzten Jahren bereits gekürzt worden ist, wird auch für die Jahre 2003 und 2004 wieder der Sparstift angesetzt. Angekündigte Erhöhungen finden also nicht statt.
Frau Außenministerin, Sie haben sich im Budgetausschuss mit dem Budget für die Auslandskultur zufrieden gezeigt. Sie haben gemeint, leichte Einbußen bei der Kultur seien in Zeiten angespannter Budgetlage ein durchaus akzeptables Resultat. Ich kann das leider nicht so sehen wie Sie. Aber das geht nicht nur mir so. Mittlerweile bezeichnen sogar Ihre eigenen Mitarbeiter, konkret der Leiter der Auslandskulturabteilung in einer APA-Aussendung, das Auslandskulturbudget als Trauerspiel – und da kann ich ihm nur zustimmen!
Konträr dazu liest sich in diesem Zusammenhang die Einleitung zur Auslandskulturpolitik im Außenpolitischen Bericht 2002. Darin heißt es – ich zitiere –:
„Österreich wird weltweit als Kulturnation wahrgenommen und schafft mit einer aktiven Auslandskulturpolitik die Voraussetzungen, um dies für seine internationale Position zu nutzen.“ – Zitatende.
Ich frage mich, welche „aktive Auslandskulturpolitik“ damit gemeint ist und wie Sie das mit welchen Mitteln bewerkstelligen wollen. Ihr neues Konzept für die Auslandskulturpolitik hat dazu geführt, dass Österreich anstelle von Kulturinstituten Kulturforen betreibt. Begründet wurde die Eingliederung der Kulturinstitute in die Botschaften mit so genannten Synergieeffekten. Und das ist sehr interessant, denn wenn man sich das Budget genau anschaut, so sieht man, dass die Kosten für die Vertretungsbehörden stark angestiegen sind und diese Steigerung höher ist als der Betrag, der zuletzt für die Kulturinstitute ausgegeben wurde.
Da muss ich Sie schon fragen: Wo sind denn diese Synergieeffekte geblieben? – Anscheinend gut versteckt oder verpackt im Budget, das ist leider nicht herauszulesen. Versteckt sind aber zum Beispiel auch die Kosten für die Kulturforen betreffend Administration, Personal und Mieten.
Mit den für die Auslandskultur zur Verfügung stehenden Mitteln scheint es mir ein Ding der Unmöglichkeit zu sein, Ihre ambitionierten Ziele, die Sie mit dem neuen Konzept für die Auslandskulturpolitik – Sie nennen es so wunderbar „Auslandskulturpolitik Neu“ – erreichen wollten, auch nur annähernd zuwege zu bringen. Vielleicht sollten Sie im Außenpolitischen Bericht einmal deutlich hineinschreiben: Wir können und wir wollen uns diese aktive Auslandskulturpolitik, wie Sie es nennen, nicht leisten – ganz im Gegensatz zu den Abfangjägern.
Ich kann nur wiederholen: Budgets sind in Zahlen gegossene Politik. Die Höhe der Dotierung ist also ein Gradmesser für die Wertigkeit des jeweiligen Bereiches. Für die „Auslandskulturpolitik Neu“ sehe ich leider sehr wenig Entwicklungsmöglichkeiten. – Danke schön.
22:18
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Schultes. – Bitte.
22:18
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Wichtige Schritte in der Erweiterung der
Europäischen Union sind gelungen, sensible Situationen mit unseren Nachbarn wurden gut gelöst. Der Erweiterungsvertrag ist unterschrieben, die Interessen Österreichs wurden gut vertreten. Gratulation unserer Ministerin, Frau Dr. Ferrero-Waldner, und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern!
Europa wächst zusammen, Europa muss sich vertiefen. Die Außenpolitik ist weiterzuentwickeln, denn insbesondere die Instrumente der europäischen Außenpolitik haben noch viele Schwächen.
Ich kann dazu ein Beispiel aus eigener Erfahrung berichten: Als Wiederaufbauhilfe hat die Europäische Union den ex-jugoslawischen Staaten den Zugang zum europäischen Zuckermarkt geöffnet. Unsere Zuckermarktordnung gab ihnen die Chance, ehrliches Geld zu verdienen. Dieses besondere Angebot wurde leider missbräuchlich genutzt. Große Zuckermengen wurden mit falscher Deklaration in die EU geliefert. Der direkte Schaden für Österreichs Rübenbauern liegt bis jetzt bei mehr als 3 Millionen €, er beträgt 400 € für jeden einzelnen Rübenbauern, für die europäische Zuckerwirtschaft wohl um die 100 Millionen €, und zwar nur der Schaden infolge des Missbrauchs, nicht das, was als Hilfe geplant war.
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpung OLAF hat diesen Missbrauch aufgedeckt. Dieses Abkommen ist daher ausgesetzt worden – und wird hoffentlich so repariert, dass weiterer Missbrauch in Zukunft nicht mehr möglich ist.
Ein anderes Beispiel, das – diesmal auf positive Weise – zeigt, was gehen kann: Eine wichtige Chance für die Entwicklungsländer ist der Handel; darin sind wir uns ja einig. Ich sage dazu: der faire Handel. Mit diesem wird Wertschöpfung in die Dörfer sowie in wenig entwickelte Regionen getragen. Fairer Handel ist ein unterstützenswertes Anliegen – und wir tun das auch.
Vor kurzem wurde in Österreich von der Fair-Trade-Organisation – nach Kaffee und Bananen – der fair gehandelte Zucker in der Öffentlichkeit präsentiert. Ich habe auch an dieser Präsentation teilgenommen und namens der österreichischen Rübenbauern diese Aktion begrüßt, und zwar deshalb, weil ich der Meinung bin, dass der Konsument die freie Wahlmöglichkeit zwischen Rüben- und Rohrzucker haben soll.
Wir haben kein Problem, wenn wir uns unter fairen Wettbewerbsbedingungen mit unseren Produkten um die Gunst der Konsumenten bemühen – auch wenn wir dabei mit Produkten aus der Dritten Welt im Wettbewerb stehen. Wir österreichischen Bauern sind uns mit den Bauern aus diesen Ländern einig im Kampf gegen die Ausbeutung der Menschen und der Umwelt, und wir sind mit diesen Bauern auch einig darin, dass das ein guter Aspekt in der WTO wäre.
Österreich hat in der Entwicklungspolitik mit viel Sachverstand und einer guten Zusammenarbeit mit den NGOs die richtigen Schwerpunkte gesetzt – und wird das auch weiterhin tun.
Ich wünsche der Entwicklungszusammenarbeit viel Erfolg, weil das ein guter österreichischer Beitrag zur weltweiten Friedenspolitik ist.
22:21
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.
22:22
Abgeordnete Petra Bayr(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir auch einige Anmerkungen zu jenem Teil des Budgets, der sich mit der Entwicklungszusammenarbeit beschäftigt. Vorweg: Ich und meine Fraktion freuen uns sehr, dass es da im Jahre 2004 zu einer Steigerung kommt, wenn- gleich auch von sehr niedrigem Niveau. Ich denke, bis wir diese 0,33 Prozent des Bruttonationaleinkommens, die wir uns für das Jahr 2006 vorgenommen haben, erreichen, werden noch eine Menge Anstrengung und noch sehr viele Bemühungen und sehr viel Geld notwendig sein. Ich würde mir auch einen Stufenplan wünschen, einen konkreten Plan, wie wir das erreichen. Das würde doch auch das Kalkulieren und das Planen sehr vereinfachen. Zur Struktur des Budgets muss ich ganz ehrlich sagen, dass dieses Budget für mich persönlich eigentlich mehr Fragen aufwirft, als es Fragen beantwortet. Zum einen wissen wir ja, dass mit dem Jahre 2004 ein großer Teil der operativen Entwicklungszusammenarbeit in eine Agentur ausgelagert werden soll. Es wird da also eine Aufgabenverlagerung vom Ministerium in eine Agentur geben. Wenn ich mir aber das Budget für Öffentlichkeitsarbeit im EZA-Bereich beispielsweise anschaue, dann komme ich drauf, dass das Budget für Öffentlichkeitsarbeit im Bundesministerium im Jahre 2004 fast doppelt so hoch sein wird, wie es 2002 gewesen ist
Abg. Silhavy: Das ist aber interessant!
– und dass gleichzeitig das Budget für die NGOs, das von KommEnt verwaltet wird, um 0,5 Millionen € sinkt.Widerspruch bei der ÖVP.
Das verstehe ich nicht ganz, muss ich ehrlich gestehen: Einerseits werden Kompetenzen ausgelagert, andererseits wird innerhalb des Ministeriums dafür mehr Geld ausgegeben. Ich will jetzt wirklich sehr gut meinend nicht den Verdacht hegen, dass das irgendetwas mit den gleichzeitig stattfindenden Bundespräsidentenwahlen zu tun haben könnte. Ich will nicht meinen, dass da irgendein PR-Schub aus EZA-Mitteln gemacht werden soll, denn: Ein Schelm, der Böses denkt!Abg. Großruck: Was ist „Horizont 3000“?
Jetzt ich weiß aber, dass diese öffentliche Gelder bekommen, also glaube ich auch, dass da doch etwas – sagen wir es so – schnoddrig gearbeitet worden ist. Zum Schluss kommend: Trotz aller Nicht-Nachvollziehbarkeit, trotz aller Unübersichtlichkeit des Budgets und dieser Schnoddrigkeit weht doch durch diese Budgetzahlen quasi ein Hauch von Wehmut. Es sind dies die Allerletzten ihrer Art, würde ich einmal meinen, denn ab 2005 werden wir kaum noch Interpretationsmöglichkeiten des EZA-Budgets haben. Es wird dann diese Agentur geben, und es wird einen Posten geben, der diese Agentur administrativ dotiert, und einen anderen Posten, der sie operativ dotiert. Also eine Diskussion, wie wir sie jetzt führen, ist, fürchte ich, dann nicht mehr möglich. Das alles wird sich dem Parlament entziehen – und das halte ich für einen demokratiepolitischen Rückschritt und für sehr bedauerlich. – Danke.22:26
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Felzmann. – Bitte.
22:26
Abgeordnete Carina Felzmann(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Stabilisierung und auch wirtschaftliche Konsolidierung der Demokratien in Südosteuropa ist ein Kernziel der Außenpolitik dieser Regierung. Dass diese Strategie intensiv verfolgt wird, spiegelt sich auch im Budget wider. Da zeigt sich, dass im Budget – gerade was die Förderung des Ostens betrifft, und zwar spreche ich jetzt die MOEL- sowie die NUS-Programme an – ein Betrag von 16,4 Millionen € definiert wurde. Und das bedeutet im Vergleich zum Jahre 2002 immerhin eine Steigerung von 60 Prozent.
Schon jetzt ist durch die Erweiterung der größte Binnenmarkt der Welt ohne Zoll- und Handelsschranken entstanden. Diese Erweiterungsrunde wird Europa einen Bevölkerungszuwachs von 20 Prozent bescheren: anwachsend von 376 Millionen auf 450 Millionen Einwohner; das ist mehr als die Einwohnerzahl der USA und Japans zusammengerechnet. Daran kann man erkennen, welch unglaublich großer Markt da im Entstehen ist.
Andererseits bedeutet diese Erweiterung im Verhältnis zum BIP der Union nur eine Zunahme von 4 Prozent. Das heißt, volkswirtschaftlich gesehen handelt es sich bei den nunmehrigen Beitrittskandidaten um überwiegend kleine Länder – und dadurch relativiert sich natürlich auch der wirtschaftliche Einfluss auf die EU-Gesamtwirtschaft.
Dennoch möchte ich Folgendes ganz klar darstellen: Diese EU-Erweiterung ist kein Zugeständnis an den Osten, sondern liegt im ureigensten wirtschaftlichen Interesse Österreichs. Österreich – das kann man sagen – war auch schon bisher der große Gewinner der EU-Erweiterung: Die Exportzahlen haben sich seit dem Jahre 1989 vervierfacht.
Wir wissen, dass sich der Außenhandel extrem dynamisch verändert und entwickelt hat. Um in diesem Zusammenhang etwa Ungarn zu erwähnen: Da hat Österreich 3,3 Milliarden an Exporten zu verzeichnen; es folgen Tschechien mit 2 Milliarden und die Slowakei mit 1 Milliarde.
Wir wissen auch, dass wir in Österreich ein Mehr von 57 000 Arbeitsplätzen durch die Erweiterung verzeichnen können, und wir wissen weiters, dass Mittel- und Osteuropa den größten Wachstumsmarkt darstellen. – Was das Wirtschaftswachstum betrifft, wissen wir, dass Ungarn wahrscheinlich 4 Prozent erreichen wird, was zweifelsohne ziemlich bedeutsam ist.
Österreich ist Investor in all diesen Ländern und dabei sehr, sehr erfolgreich. Wir schaffen nicht nur dort Arbeitsplätze, sondern das spiegelt sich auch in Österreich wider. Faktum ist: Wir haben bisher gewonnen – und, so wie sich auch das Budget darstellt, sehen wir, dass die Strategie weiter in diese Richtung geht. Daher setze ich auf unsere nachhaltige Außenpolitik, vor allem auch, was Südosteuropa betrifft.
22:29
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.
22:30
Abgeordneter Anton Heinzl(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die soziale Komponente der Außenpolitik liegt heute eindeutig in Umfang und Art der Hilfe, welche die reichen Industrieländer den armen und ärmsten Staaten dieser Welt zukommen lassen. Ich meine, dass es wesentlich besser ist, im Rahmen der Entwicklungshilfe den armen Menschen zu helfen, als Armeen aufzurüsten, denn wenn die Menschen in den armen und ärmsten Ländern halbwegs menschenwürdig leben können, sind sie auch, so glaube ich, für den Terrorismus schlechter anzusprechen. Deshalb ist es nicht nur unsere humanitäre Pflicht, sondern auch sicherheitspolitisch in unserem höchsten Interesse, die österreichische Entwicklungspolitik in diesem Geist zu gestalten.
Aber wenn man sich die jüngsten internationalen Vergleiche der Entwicklungspolitik ansieht, schaut es nicht so aus, als würde sich Österreich sonderlich auszeichnen. Österreichs Entwicklungszusammenarbeit wird lediglich Mittelmäßigkeit bescheinigt.
Im Zuge der Debatten über die Landesverteidigung wird beispielsweise immer wieder erwähnt, dass das österreichische Bundesheer besonders aktiv an friedenserhaltenden Maßnahmen teilnimmt und dass deshalb die verschiedenen Ausgaben für die Landesverteidigung gerechtfertigt sind. Das ist auch in Ordnung, das ist auch gut so. Wenn man sich aber die Beurteilung des österreichischen Beitrags zur internationalen Friedensmission durch unabhängige Institute ansieht, so muss man feststellen, dass Österreich nur unter „ferner liefen“ zu finden ist.
Sehr geehrte Damen und Herren! Für ein Land, das unter Kreisky eine aktive Friedenspolitik betrieben hat und dafür weltweit geachtet war, ist das sicherlich kein Ruhmesblatt. Nicht zuletzt ist diese außenpolitische Mittelmäßigkeit auf das viel zu geringe Budget für diesen Bereich der Entwicklungshilfe zurückzuführen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Minister! Ich ersuche Sie, dass Sie sich dafür einsetzen, dass zumindest beim Budgetansatz „Entwicklungshilfe“ in Zukunft nicht mehr gespart wird, sondern auch aufgestockt wird. – Ich danke.
22:33
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ledolter. – Bitte.
22:33
Abgeordneter Johann Ledolter(ÖVP)
Geschätzter Herr Präsident! Verehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Doppelbudget, das hier zur Debatte steht, ist nicht nur ein ambitioniertes Zahlenwerk, sondern auch die Grundlage für eine sehr zukunftsorientierte und dynamische Außenpolitik. Im Gegensatz zum Kollegen Heinzl kann ich nicht erkennen, dass hier Mittelmaß Gegenstand der Diskussion wäre. Mir ist auch eine Außenpolitik lieber, lieber Kollege Heinzl, die sich nicht an dem orientiert, was Bruno Kreisky mit Terroristen und Sonstigen im Doppelpack gezeigt hat, sondern mir ist eine Außenpolitik viel lieber, wie sie von der Frau Bundesministerin in einer sehr kompetenten, sehr engagierten, sehr herzlichen und gewinnenden Art vertreten wird.
Im Hinblick auf die friedensstiftende Wirkung möchte ich nur darauf verweisen, dass ich vor etwa vier Wochen Gelegenheit hatte, anlässlich einer OSZE-Konferenz in Moldawien die Interessen des österreichischen Parlaments vertreten zu dürfen. Bei dieser Gelegenheit konnte ich auch zur Kenntnis nehmen, wie wertvoll sich diese friedensstiftende und europaorientierte Politik auch in diesem Raum auswirkt. Einfach deshalb, weil, vielleicht von der europäischen Öffentlichkeit mehr oder weniger vergessen, sich 1992 dort eine Autonomiebewegung bis zu einem Bürgerkrieg gesteigert hat. Die Los-
lösung von Transnistrien und Gagausien, das türkisch dominiert ist, hat dieses Land gespalten, und die Autonomie-Initiativen, die Präsident Voronin jetzt setzt, gehen in die Richtung, dass er versucht, mit einer Föderalisierung des Landes die verfeindeten Brüder wieder an einen Tisch zu bringen – eine Initiative, deren Auswirkung man zweifelsohne auch bis in unsere Heimat spüren wird, die dringend notwendig ist, um die in wenigen Jahren dort befindliche EU-Außengrenze entsprechend abzusichern, die aber letztlich auch dazu führen wird, dass die Sicherheit in Europa und damit auch in Österreich verbessert wird und zunimmt.
Ich meine, dass mit dieser in diesem Raum sehr notwendigen Initiative die Fortsetzung der bewährten Politik eines Außenministers Schüssel und eine Fortsetzung der Initiativen der OSZE-Vorsitzführung des Jahres 2000 verbunden ist, eine Fortführung des Gedankens „Wider Europe“ und damit natürlich auch die Partnerschaft für Europa.
Ich unterstütze diese Politik sehr nachhaltig und wünsche der Frau Außenministerin, dass sie weiterhin auf diesem erfolgreichen Weg fortschreitet, im Interesse der Republik, im Interesse der Menschen dieses Landes.
22:37
Präsident Dr. Heinz Fischer
Die Redezeit der Österreichischen Volkspartei ist damit erschöpft.
Ich habe jetzt noch eine Wortmeldung der Frau Abgeordneten Hagenhofer. – Bitte.
22:37
Abgeordnete Marianne Hagenhofer(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ein unerlässliches Controlling-Instrument bei Dienstleistungsunternehmen ist die Bewertung der Kundenbeziehungen, und es wäre durchaus interessant, in Ihrem Ministerium, das über weite Strecken Dienstleistungen für Menschen erbringt, auch einmal so eine Bewertung durchführen zu lassen.
Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann regen Sie sich wieder über die Kosten auf!
Meine persönliche Bewertung und die Bewertung, die ich aus Gesprächen mit Menschen treffen kann, die mit mir kommunizieren, im Zusammenhang mit unterstützender Hilfe des Außenministeriums ist die, dass sehr gute Arbeit geleistet wird. Aber es wäre durchaus interessant, so denke ich, auch einmal von einer Agentur die Arbeit bewerten zu lassen, und zwar insofern, als ja laufend Personalabbau betrieben wird. Von 1999 bis 2004 sind es 192 Planstellen, und es ist immer die Frage, wie weit man mit dem Abbau von Personal gehen kann, ohne dass die Dienstleistungen in Mitleidenschaft gezogen werden. Frau Bundesministerin! Ich bin vom Landesverband der Donauschwaben gebeten worden – und ich komme dieser Bitte hiermit gerne nach –, bei Ihnen nachzufragen, wie der Stand der Dinge im Zusammenhang mit dem kroatischen Entschädigungsgesetz ist. Frau Ministerin, Sie wissen, dass das kroatische Entschädigungsgesetz österreichischen Staatsbürgern, die in der Folge des Zweiten Weltkriegs aus dem Gebiet der heutigen Republik Kroatien vertrieben wurden, einen Anspruch auf Entschädigung für enteignetes Vermögen einräumt. Diese Menschen können um Entschädigung ansuchen, wenn – und jetzt kommt es – das Recht der Einreichung durch ein bilaterales Abkommen geregelt ist. Frau Bundesministerin! Die Frage des Landesverbandes der Donauschwaben ist: Wann dürfen die Donauschwaben mit einem derartigen bilateralen Abkommen rechnen, wenn am 28. Februar des heurigen Jahres ein Brief aus der Kanzlei des österrei- chischen Bundeskanzlers an den Weltdachverband der Donauschwaben gegangen ist, und zwar mit dem Hinweis, dass der kroatische Ministerpräsident Ivica Racan im Rahmen seines Besuches auch vor der Presse festgehalten hat, dass sich die Vorbereitungen für das erforderliche bilaterale Abkommen zum kroatischen Entschädigungsgesetz auf gutem Wege befinden? Der Präsident des Weltdachverbandes der Donauschwaben, Dipl.-Ing. Rudolf Reimann, hat auf Grund dieses Briefes von Herrn Bundeskanzler Dr. Schüssel beziehungsweise aus dessen Kanzlei dazu eine öffentliche Stellungnahme abgegeben, in der es heißt – ich zitiere –: „Die österreichischen Verhandlungen mit Kroatien sollen von unseren Landsleuten“ – also den Donauschwaben – „in aller Welt als positives Beispiel gegenüber ihren Regierungen präsentiert werden.“ Frau Bundesministerin! Es ist jedoch bis heute nichts in dieser Richtung geschehen, und ich bitte Sie daher – damit das nicht peinlich für Österreich wird –, da sozusagen Ihren Finger draufzulegen und entsprechend Druck zu machen. – Danke.22:41
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner, falls er das Wort ergreifen will. – Er will, bitte.
Abg. Dr. Khol: Gartlehner will nur 2 Minuten reden!
22:41
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Ich werde mich bemühen, den Intentionen des Herrn Präsidenten zu folgen und eine kurze Rede zu halten.
Wir haben heute schon gehört, dass die einzelnen Budgetpositionen im Bereich der Zentralverwaltung und der Vertretungsbehörden durchaus im Ansteigen begriffen sind, punktuell allerdings auch Änderungen und Reduzierungen realisiert wurden. Im Bereich der EZA bin ich noch etwas skeptisch, ob das operativ auch ein größeres Budget bedeutet – oder ob nur die Umwandlung der Personalkosten zu dieser erhöhten Ausgabenposition in diesem Segment führen wird.
Mir geht es aber auch heute wieder darum, ein positives Beispiel der österreichischen Außen-, Technologie- und Forschungspolitik ins Gespräch zu bringen, und vielleicht, Frau Bundesministerin, kann man in diesem Segment der politischen Präsentation Österreichs zusätzliche Maßnahmen ergreifen.
Wir wissen, dass es in den USA einen österreichischen Wissenschaftsattaché gibt, der sehr erfolgreich die Vernetzung der österreichischen Forscher, Entwickler und anderer Persönlichkeiten im amerikanischen Feld sozusagen betreibt und hiefür eine sehr gute virtuelle, aber auch reale Plattform entwickelt hat, die nicht nur für die ÖsterreicherInnen in den USA, sondern auch für ihre Forscherkolleginnen und -kollegen hier in Österreich von großem Nutzen ist. Ich denke, dieses Modell könnte durchaus gemeinsam mit dem BMVIT oder mit dem Wirtschaftsministerium weiterentwickelt werden und in anderen Märkten – ich denke da beispielsweise an Hongkong, China, auch an Japan sowie auch an Israel als einige mögliche Kandidatenländer für solche Wissenschaftsattachés – umgesetzt werden, denn ich bin überzeugt davon, dass die österreichische Forschungs- und Technologiepolitik einen wichtigen Beitrag zur außenpolitischen Darstellung Österreichs leistet.
In diesem Sinne würde es mich freuen, sehr geehrte Frau Bundesministerin, wenn es in Zukunft mehrere dieser Wissenschaftsattachés aus Österreich in den einzelnen Industriestaaten außerhalb Europas geben könnte. – Danke schön.
22:44
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. – Bitte.
Abg. Dr. Khol: (in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Niederwieser) Mach das jetzt gründlich, bitte!
Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie, dass ja keine Redezeit übrig bleibt!
22:44
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Drei kurze Anmerkungen; die erste betrifft Kollegen Ledolter. Kollege Johann Ledoltervon der ÖVP hat es hier für notwendig befunden, von diesem Rednerpult aus die Außenpolitik Bruno Kreiskys auf ein paar Treffen mit Terroristen zu reduzieren. Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Gegenrufe bei der ÖVP. Kollege Ledolter: Wer immer die Möglichkeit hatte, den Reden Bruno Kreiskys zu lauschen, etwa bei seinen Auftritten vor den Vereinten Nationen zum Thema Südtirol, oder von ihm über die großen Visionen zu hören, die Bruno Kreisky auch für den Nahen Osten hatte, der würde niemals so reden wie Sie! Für die Schuhe Bruno Kreiskys hat sich seither noch niemand gefunden.
Abg. Brosz: O ja, der Bartenstein!
Es tut mir auch Leid, dass ich Kollegin Rossmann im Hauptausschuss ganz offensichtlich erschreckt habe, und zwar mit der Aussage, dass wir nicht zu provinziell denken sollten, wenn es um die Idee Europa geht. Ich habe, und zwar konkret am Beispiel des von Vizekanzler Haupt eingeforderten Klagsrechts für alle Landtage, erwähnt, dass die Idee Europa größer ist, als wir das immer nur von unserer Warte aus sehen. Und ich habe auch dazugesagt, dass dieses Europa selbstverständlich ein föderalistisches sein wird, dass es aber nicht so gehen wird, dass jede dieser kleinen Gebietskörperschaften in allen Bereichen wird mitreden und überall die gleichen Rechte für sich beanspruchen wird können. Ich verstehe aber, dass die Freiheitliche Partei mit ihrer teilweise provinziellen und nationalistischen Herangehensweise an das Thema Europa Probleme mit solchen Überlegungen haben wird.Abg. Mag. Mainoni: Das müssen Sie uns sagen! Schauen Sie sich einmal in den Spiegel!
Abg. Scheibner: Wer sagt das?
Abschließend zum eigentlichen Hauptgrund meiner Wortmeldung: Es hat eine gewisse Tradition, dass die Budgetdebatten des österreichischen Parlaments nicht vorübergehen, ohne dass wir uns auch mit dem Thema Südtirol beschäftigt hätten. Das ist jedoch bis jetzt nicht geschehen. – Ich meine jedenfalls, dass wir aus unserer Schutzfunktion für Südtirol heraus auch diese Gelegenheit einer grundsätzlichen Debatte über die Außenpolitik dazu nützen sollten, klarzustellen, dass wir durch die Einsetzung eines eigenen Unterausschusses des Außenpolitischen Ausschusses das Thema Südtirol im österreichischen Parlament weiterhin behandeln, die Entwicklung dort genau beobachten – und auch jetzt registrieren, dass es keine Fortschritte mehr in der Autonomie-Bewegung gibt, dass wir aber in der jetzigen politischen Situation sogar froh darüber sein müssen, dass es nur einen Stillstand und nicht auch noch einen Rückschlag gibt. Die Frauen und Männer in Südtirol sollen sich dessen gewiss sein, dass das österreichische Parlament das Thema Südtirol, dass wir die Südtirolerinnen und Südtiroler nicht vergessen haben. – Danke.22:48
Präsident Dr. Heinz Fischer
Es liegen mir zu dieser Debatte keine weiteren Wortmeldungen vor, daher schließe ich diese.
Einlauf
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich darf noch bekannt geben, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 155/A bis 158/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 535/J bis 549/J eingelangt.
Es liegt mir der Antrag der Abgeordneten Mag. Molterer, Dr. Cap, Scheibner und Öllinger vor, die Beratungen an dieser Stelle zu vertagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vertagungsantrag ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
In diesem Sinne berufe ich die nächste Sitzung des Nationalrates für morgen, Mittwoch, 18. Juni, 9 Uhr, mit folgender Tagesordnung ein:
Budgetdebatte: Kapitel 65: Verkehr, Innovation und Technologie, dann Kapitel 12: Bildung und Kultur, dann Kapitel 14: Wissenschaft, weiters den gesamten Finanzbereich: Finanzverwaltung, Kassenverwaltung, Finanzausgleich, Pensionen et cetera sowie den Text der Bundesfinanzgesetze und der Stellenpläne sowie die Abstimmungen in zweiter und dritter Lesung und, soviel ich weiß, auch die Entschließungsanträge.
Ich darf noch daran erinnern, dass morgen um 8.15 Uhr eine Sitzung des Hauptausschusses stattfindet.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung:22:49Uhr