31. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXII. Gesetzgebungsperiode, Dienstag, 2. September 2003
Beginn der Sitzung:12:01Uhr
Präsident Dr. Andreas Khol Zweiter Präsident Dr. Heinz Fischer
Präsident Dr. Andreas Khol
Die Sitzung ist eröffnet. Ich begrüße die Damen und Herren des Hohen Hauses sehr herzlich zur zweiten Sondersitzung in diesem Sommer.
Einberufung des Nationalrates zu einer außerordentlichen Tagung
Präsident Dr. Andreas Khol
Der Herr Bundespräsident hat den Nationalrat mit Entschließung vom 27. August 2003 gemäß Artikel 28 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz auf Grund eines von mehr als einem Drittel der Mitglieder des Nationalrates unterstützten Verlangens zu einer außerordentlichen Tagung der XXII. Gesetzgebungsperiode einberufen.
Die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 30. Sitzung sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Andreas Khol
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntAnkündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Andreas Khol
Die Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen haben am Beginn der Sitzung die schriftliche Anfrage 784/J an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Freunderlwirtschaft statt Wirtschaftspolitik am Beispiel von ÖIAG und voestalpine“ eingebracht.
Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen das Verlangen gestellt, diese Anfrage dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt.
Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Andreas Khol
Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, dass die Abgeordneten Mag. Mainoni und Miedl beantragt haben, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über das Protokoll vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 (Protokoll 1999) samt Erklärung der Republik Österreich, 46 der Beilagen, eine Frist bis zum 17. Oktober 2003 zu setzen.
Darüber hinaus wird gemäß § 43 Abs. 3 in Verbindung mit § 57a und b GOG des Nationalrates eine Debatte über diesen Antrag verlangt.
Da für die heutige Sitzung, wie Sie gehört haben, die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden.
Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Schluss dieser Debatte erfolgen.
Ich unterbreche nun die Sitzung – zu Ihrer „Überraschung“ – bis 15 Uhr.
Die Sitzung ist unterbrochen.
Die Sitzung wird um 12.04 Uhr unterbrochen und um 15 Uhr wieder aufgenommen.
Präsident Dr. Andreas Khol
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. –Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen.
Die Abgeordneten der SPÖ tragen eine runde rote Plakette mit der Aufschrift: „Kein Voest-Verkauf!“
Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dr. Andreas Khol
Vor Behandlung der Dringlichen Anfrage gebe ich bekannt, dass die Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt haben, einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung über die Gebarung des Bundesministers für Finanzen hinsichtlich des Vollzuges des ÖIAG-Gesetzes seit 4.2.2000, insbesondere Verkaufsvorbereitungen für die Bundesanteile der voestalpine AG, sowie über die Einhaltung des Stellenbesetzungsgesetzes 1998 im Zusammenhang mit der Bestellung und Abberufung von Aufsichtsräten und Vorständen der Österreichischen Industrie-Holding-AG einzusetzen.
Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen.
Debatte und Abstimmung finden nach der Abstimmung über den Ihnen bereits bekannten Fristsetzungsantrag statt.
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Freunderlwirtschaft statt Wirtschaftspolitik am Beispiel von ÖIAG und voestalpine (784/J)
Präsident Dr. Andreas Khol
Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 784/J. Diese ist inzwischen allen Abgeordneten zugegangen, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Andreas Khol
Bevor ich dem ersten Fragesteller zur Begründung der Dringlichen Anfrage das Wort erteile, gebe ich noch bekannt, dass von der Präsidialkonferenz für die Zeit von 15 Uhr bis 17 Uhr folgende Redeordnung festgelegt wurde:
Der Fragesteller hat für die Begründung der Dringlichen Anfrage 15 Minuten, das befragte Regierungsmitglied, also der Bundesminister für Finanzen, zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage 15 Minuten beziehungsweise, sofern keine weitere Wortmeldung von der Regierungsbank aus erfolgt, 23 Minuten.
Anschließend: Je eine Wortmeldung pro Fraktion in der Dauer von 8 Minuten, eventuell eine weitere Wortmeldung des befragten Regierungsmitgliedes oder eines weiteren Regierungsmitgliedes ebenfalls in der Dauer von 8 Minuten. Diese Redezeit kann, so wie bei der letzten Sondersitzung schon gehandhabt, auch auf zwei Regierungsmitglieder mit je 4 Minuten aufgeteilt werden.
Anschließend: Je eine Wortmeldung pro Fraktion von 5 Minuten, eventuell eine weitere Wortmeldung eines Regierungsmitgliedes von 4 Minuten, falls obgenannte Redezeit von 8 Minuten auf zwei Regierungsmitglieder aufgeteilt wird.
Schließlich: Eine weitere Abgeordnetenrunde mit je einer Wortmeldung pro Fraktion zu 5 Minuten.
Allfällige tatsächliche Berichtigungen sowie Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung werden erst nach 17 Uhr aufgerufen.
Ich erteile nun Herrn Abgeordnetem Dr. Cap als erstem Fragesteller zur Begründung der Dringlichen Anfrage das Wort.
15:03
Abgeordneter Dr. Josef Cap(SPÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben zu Beginn des Sommers zu erreichen versucht, dass das Parlament im Sommer durcharbeiten kann. Wir wollten, dass diverse Ausschüsse weiterhin tätig sein können. Es kam zum Bericht über die Prüfung der Besetzung von Positionen in der ÖAIG, in der verstaatlichten Wirtschaft. Er zeigt Skandale auf und auch, was für ein Privilegienstadel sich dort entwickelt hat, und zwar unter Verletzung der Antiprivilegiengesetze. Es hat sich im Zuge der geplanten Totalprivatisierung der voestalpine AG herausgestellt, dass eine Sondersitzung notwendig ist, wo man Fragen an den Finanzminister stellen muss, die er, wie wir hoffen, auch zu beantworten imstande ist.
Abg. Scheibner: Zuerst habt ihr gesagt, der Grund sei ein anderer, nicht die ÖIAG! Es steht etwas anderes in der Dringlichen Anfrage!
Ein bisschen fehlt mir der Herr Vizekanzler Haupt, der noch gestern vollmundig erklärt hat, dass er gegen die Privatisierung der voestalpine AG ist. Heute ist er in der Ministerratssitzung anscheinend wieder umgefallen, und daher hat er es auch vermieden, hier heute auf der Regierungsbank zu sitzen. Aber vielleicht taucht er noch auf. Herr Finanzminister! Tatsache ist doch eines: Die voestalpine AG ist in ihrer Branche das erfolgreichste Unternehmen in ganz Europa. Sie wissen, dass von diesem Unternehmen in den letzten sechs Jahren 102 Millionen € an Dividende ausbezahlt wurden, darüber hinaus jährliche Steuerleistungen in der Höhe von 170 Millionen €. Allein Investitionen gab es im Jahr 2002 im Ausmaß von 623 Millionen €. Die voestalpine AG, die in ihrer Eigentümerstruktur eine Mischform zwischen öffentlichem und privatem Eigentum aufweist und natürlich österreichisch strukturiert ist, ist also ein erfolgreiches Unternehmen Meine Frage an Sie, Herr Finanzminister, lautet daher: Weshalb muss jetzt eigentlich diese Totalprivatisierung stattfinden? Welcher Gewinn ist damit für das Unternehmen verbunden? Welcher Vorteil ist damit für das Unternehmen verbunden? Diese Frage müssen Sie beantworten, denn ansonsten bleibt etwas im Raum stehen, was schon die längste Zeit vermutet wird, nämlich: Dieses Unternehmen soll verscherbelt werden, und zwar zum billigstmöglichen Preis, der dafür erzielbar ist. Und das ist ein ungeheurer Skandal, ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und der Eigentümer!Abg. Mag. Molterer: Das ist aber falsch!
Heute wurde Vizekanzler Haupt wieder einmal über den Tisch gezogen oder überzeugt oder unter Druck gesetzt, wie auch immer, ich weiß es nicht, jedenfalls steht in der APA-Aussendung, die Einwände kämen zu spät, denn Karl-Heinz Grasser legt Gutachten vor, wonach die Entscheidung über den Privatisierungsvorgang bereits zur Gänze in den Händen der ÖIAG läge. Das glaubt höchstens noch der Vizekanzler, denn die entscheidende Sitzung des ÖIAG-Aufsichtsrates findet am 5. September statt, wo möglicherweise die totale Privatisierung beschlossen wird. Meine Frage in diesem Zusammenhang ist: Weshalb hätte der Ministerrat heute nicht noch eine Korrektur vornehmen können? Weshalb hätte der Ministerrat heute nicht noch den Stopp der Privatisierung beschließen können? – Weil diese Regierung unter einer Decke steckt und offensichtlich wirklich dieses Unternehmen verschleudern will. Das muss man hier einmal eindeutig sagen!Abg. Scheibner: Wie viel Prozent habt ihr privatisiert?
, dann wäre heute dieses Unternehmen nicht in diesem guten Zustand. Das muss man einmal hier festgestellt haben!Abg. Scheibner: Wo denn? Das müssen Sie uns genau erklären!
Da ist es bei den Pensionsvereinbarungen und bei den Abfertigungen zugegangen wie in einem Privilegienstadel sondergleichen. Was fällt dem Herrn Finanzminister dazu ein? – Er fordert vom Rechnungshof Lob ein. Er weist die Kritik zurück und sagt – das ist ja der beste Ausspruch von Grasser, und zwar nachzulesen in „NEWS“ vom 21. August –, „die karge Dotierung der Gehälter für die Wende-Manager sei ihm teilweise sogar ,peinlich‘.“ Wissen Sie, was peinlich ist? – Dass Sie noch immer als Finanzminister da oben sitzen!15:19
Präsident Dr. Andreas Khol
Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Herr Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasserzu Wort gemeldet. Herr Bundesminister, Ihre Redezeit beträgt 15 Minuten. Das Licht beginnt 2 Minuten vor Ende der Redezeit zu leuchten. – Sie sind am Wort, Herr Bundesminister.
15:19
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Weil Sie, Herr Abgeordneter Cap wieder einmal einen Privatisierungsstopp gefordert haben, weil Sie den Staat als Eigentümer, weil Sie den Staat als Unternehmer beschworen haben, werde ich Ihnen wieder und immer wieder entgegenhalten: Niemand verwaltet Betriebe schlechter als der Staat!
Rufe bei der SPÖ:Sie!
Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. Meine Damen und Herren von der SPÖ! Das ist die Überzeugung des Finanzministers Karl-Heinz Grasser, aber es ist ein Zitat von niemand Geringerem als Otto Bauer. Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. Otto Bauer, meine Damen und Herren, der Ihnen wohl bekannt ist, der auch uns bekannt istAbg. Schieder: Sehr gut, aber ein bisschen lange her!
als eine Ikone, aber als eine Ikone der Sozialdemokratie, Herr Abgeordneter Schieder, der das erste Parteiprogramm der Sozialdemokratie geschrieben hat, hat bereits in den zwanziger und dreißiger Jahren gesagt: Niemand verwaltet Betriebe schlechter als der Staat. – Das heißt, Otto Bauer war damals weiter, war damals fortschrittlicher, war damals innovativer, als es die SPÖ heute ist. Schade um Ihre Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren!Abg. Dr. Jarolim: Armutszeugnis!
, ob die Opposition Recht hat, die sagt, der Staat solle weiter Anteile an Betrieben halten, oder ob die Regierung Recht hat, die sagt: Wir setzen ganz konsequent unseren Privatisierungskurs im Interesse der Arbeitsplätze und der Unternehmen fort. Herr Abgeordneter Cap hat es angesprochen: Sie haben ein schlechtes Gewissen in dieser Frage! Sie haben folgende Bilanz zu verantworten: Von 1982 bis zum Jahr 2000 musste der Steuerzahler unter sozialdemokratischen Bundeskanzlern, unter sozialdemokratischen Finanzministern, also unter Ihrer Verantwortung, 1 415 Millionen € an Tilgungen der verstaatlichten Industrie zuschießen, und er musste 2 392 Millionen € an Zinsen zuschießen. Das heißt, in Summe sind das 3 800 Millionen €, die durch Ihre katastrophale Politik in der Verstaatlichten dem Steuerzahler als Belastung aufoktroyiert worden sind. – Auf Grund dieser Politik, meine Damen und Herren, haben im gleichen Zeitraum mehr als 50 000 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verloren. Mehr als 50 000 Beschäftigte haben den Arbeitsplatz verloren! Zwischenrufe bei der SPÖ. Meine Damen und Herren! Ich finde es mutig, dass Sie eine Sondersitzung zur Privatisierungspolitik machen, denn ich erinnere Sie an Rechnungshofberichte, die katastrophaler nicht hätten ausfallen können, zu Privatisierungsskandalen wie der AMAG, wie der voestalpine Bergbau Holding. Ich erinnere Sie: Wie haben Sie Semperit privatisiert? Ich erinnere Sie: Welche Belastungen musste der Steuerzahler für die Industriebetriebe der Länderbank, für Eumig, für Funder, für die Klimatechnik tragen? – 428 Millionen € Schaden für den Steuerzahler! Ich erinnere Sie: Was musste der Steuerzahler für Industriebetriebe der CA, für Steyr-Daimler Puch, für Andritz, für Heit zahlen? – 582 Millionen € Schaden für den Steuerzahler. Ich erinnere Sie an das Donaudampfschifffahrts-Debakel des Bundeskanzlers Vranitzky: 380 Millionen € Schaden für den Steuerzahler. Das heißt, meine Damen und Herren, Ihre Bilanz war: Politiker und Polit-Sekretäre in die Aufsichtsräte!, hineinregieren, hineinintervenieren in die Unternehmen, Steuergeld in Milliarden-Euro-Höhe vernichten, Tausende Arbeitsplätze sind verloren gegangen, und uns haben Sie einen Schuldenstand in der Höhe von 6,3 Milliarden € in der ÖIAG übergeben.Abg. Dr. Kräuter: Schüssel, dem müssen Sie das sagen!
Meine Damen und Herren! Es war hoch an der Zeit, dass es eine Wende in der Finanzpolitik, in der Wirtschaftspolitik, in der Privatisierungspolitik gibt.Abg. Dr. Kräuter: Sagen Sie das Schüssel!
– Wir haben es besser gemacht, meine Damen und Herren!Abg. Gaál: Lesen Sie den Rechnungshofbericht!
Meine Damen und Herren! Die Aufsichtsräte der ÖIAG tragen in ihren eigenen Unternehmen die Verantwortung für mehr als 2 000 Milliarden € an Umsätzen und für mehr als 650 000 Beschäftigte. – Ich sage Ihnen eines: Auf diese Persönlichkeiten können sich die Österreicher verlassen, die können es, die haben es bewiesen. Sie haben den Schuldenstand der ÖIAG von 6,3 Milliarden € auf unter 2 Milliarden in nur drei Jahren reduziert, sie haben den Wert der jeweiligen Unternehmen wesentlich erhöht. Die ÖIAG ist betriebswirtschaftlich das erste Mal seit 30 Jahren saniert. Unser Ziel ist es: Nie wieder rote Zahlen in der ÖIAG! Wir haben schwarze Zahlen! – So soll es bleiben, meine Damen und Herren!Rufe bei der SPÖ:Wie?
, wir wollen, dass es weiterhin österreichische Kernaktionäre in der Voest gibt. Wir haben gesagt, Forschung und Entwicklung müssen in Österreich bleiben. Wir haben gesagt, wir sind für sichere Arbeitsplätze in der Voest und wir wollen die Wettbewerbsposition dieses Unternehmens stärken. Sie wissen, dass der Privatisierungsausschuss der ÖIAG dem Aufsichtsrat, der diesen Freitag tagen wird, vorgeschlagen hat, dass man diese Ziele mittels einer Privatisierung über die Börse erreicht. – Ich bin der Überzeugung, dass das ein sehr kluger Weg ist – ein Weg, meine Damen und Herren, mit dem man die Möglichkeit haben wird, die Mitarbeiter der Voest noch stärker, als das bis jetzt der Fall ist, am Unternehmen zu beteiligen, mit dem man die Möglichkeit hat, vielen Tausenden Kleinaktionären in Österreich Anteile der Voest zu geben, mit dem man die Möglichkeit hat, Finanzinvestoren an der Voest zu beteiligen. Meine Damen und Herren! Wenn wir in der Debatte fair bleiben, dann müssen wir doch Folgendes sehen: Gott sei Dank sind heute schon 36 Prozent der Voest in privaten österreichischen Aktionärshänden – heute schon 36 Prozent! Wenn jetzt die ÖIAG 34,7 Prozent des Unternehmens über die Börse verkauft und wenn nur die Hälfte davon von Kleinaktionären – von Mitarbeitern, von österreichischen Finanzinvestoren – aufgegriffen wird – und es gibt viele große Interessenbekundungen! –, dann sage ich Ihnen mit großer Sicherheit, meine Damen und Herren: Die Mitarbeiter werden stärker beteiligt sein als bisher. Das ist gut; sie identifizieren sich mit dem Unternehmen, sie bringen die Leistung in diesem Unternehmen, das ist wichtig für den Erfolgskurs der Voest. Es wird einen starken oberösterreichischen Kern geben, und ich bin mir sicher, es wird mehr als 50 Prozent österreichische Aktionäre geben. – Letzte Woche hat es die Zeitung schon geschrieben: Die Voest bleibt österreichisch. – Das ist unser Weg, das wird mittels Privatisierung über die Börse sichergestellt.Abg. Dr. Wittmann: Schlechter Zeitpunkt!
Meine Damen und Herren! Auch der Vorstand – der Vorstand! – der Voest sagt: Gehen wir diesen Weg, nämlich Privatisierung über die Börse! Das ist ein guter Weg, das ist der richtige Weg für die Voest! – Daher haben wir jeden Grund, zu sagen: Keine politische Einmischung, sondern setzen wir das um, was das Unternehmen selbst will. Diese Privatisierung über die Börse ist ein guter Weg für das Unternehmen.Abg. Dr. Jarolim: Niveauloser geht es nicht mehr! Das ist letztklassig!
frägt Herr Abgeordneter Cap nach dem Vorteil dieser Privatisierung. – Meine Damen und Herren! Ein kleiner Blick zurück: In der Zeit, in der die Republik – und das war lange Jahre der Fall – 100 Prozent staatliches Eigentum an der Voest hatte Zwischenruf der Abg. Bures , hat die Voest jahrzehntelang Defizite eingefahren. Während der Zeit des 100-prozentigen staatlichen Eigentums an der voestalpine AG mussten dem Unternehmen in Summe 3,8 Milliarden € an Krediten zugeschossen werdenAbg. Bures: Beantworten Sie die Frage!
, und der Steuerzahler hat dafür die Haftung und die Refinanzierung übernommen. Und das war der Grund – das war der Grund! –, warum Klima als Finanzminister, Vranitzky als Bundeskanzler gesagt haben: So geht es nicht weiter! Der einzige Weg, der die Voest zum Erfolg führt, ist die Teilprivatisierung.Abg. Schieder: Frage!
Meine Damen und Herren! Sie brauchen sich daher keine Sorgen zu machen, dass wir jetzt die Vollprivatisierung anstreben – wir setzen das fort, was die Sozialdemokratie in Verantwortung für die Voest begonnen hat und wovon sie jetzt in der Opposition nichts mehr wissen will.Abg. Bures: Beantworten Sie die Frage!
Gerade die jetzige Debatte zeigt, dass die Einmischung der Politik in die Voest schädlich ist. Wir beschreiten mit der Privatisierung über die Börse einen klugen Weg.Abg. Bures: Beantworten Sie die Frage!
Das wird die Unabhängigkeit der Voest, das wird den Erfolg der Voest am Markt prolongieren.Abg. Bures: Das war peinlich genug, Herr Finanzminister!
nicht mehr möglich. Wir stehen für eine moderne Wirtschafts- und Finanzpolitik, für moderne Rahmenbedingungen, für einen interessanten Standort und für eine Fortsetzung der Privatisierung zum Wohl der Mitarbeiter und des Unternehmens.15:35
Präsident Dr. Andreas Khol
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Ich verweise auf die eingangs bekannt gegebene Redeordnung. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. 8 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Scheibner: (in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Gusenbauer) Jetzt wird es schwer!
15:35
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer(SPÖ)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Finanzminister hat zwar nicht die Fragen, die an ihn gestellt wurden, beantwortet, aber er hat einen interessanten Einblick geboten. Er hat uns heute mitgeteilt, dass sein wirtschaftspolitisches Verständnis auf dem Niveau des Jahres 1927 stehen geblieben ist, und genau so sieht seine Politik auch aus!
Abg. Dr. Fekter: Die Mehrheit hat die SPÖ verkauft!
Das ist völlig falsch. Die Wahrheit ist, dass 65 Prozent der voestalpine heute in privater Hand und nicht ganz 35 Prozent in öffentlicher Hand sind.Abg. Dr. Fekter: Durch die SPÖ verkauft!
Und dieses Mischverhältnis war die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg der voestalpine, war die Grundlage für den Aufstieg zu einem der erfolgreichsten Stahlunternehmungen in ganz Europa. Und dieser Weg hat sich bewahrheitet, Herr Finanzminister! Für das, was Sie vorschlagen, gibt es keinen Beweis!Abg. Dr. Stummvoll: Das ist falsch! Er will eine Dividende haben!
Daher ist völlig klar, sollte in zwei Jahren ... Herr Stummvoll! Ich weiß, dass Sie vielleicht einer derjenigen sind, die persönlich davon profitieren, aber die Beschäftigten im Unternehmen werden leider nichts davon haben, meine Damen und Herren!Abg. Ellmauer: Das ist billige Polemik!
, dass Sie die voestalpine verkaufen und gleichzeitig weiter Eigentümer sein können, denn all das, was Sie uns hier erzählt haben: Halten der Entscheidungszentrale in Österreich, Ausbau von Forschung und Entwicklung und so weiter und so fort, ist nur ein Wunschzettel an die künftigen Eigentümer der voestalpine. Diese haben keinerlei Verpflichtung, sobald sie Eigentümer der voestalpine sind, sich an diese Wunschzettel zu halten. Daher sind Ihre Garantieerklärungen nichts anderes als matte Absichtserklärungen, die Sie dazu verwenden, um über den oberösterreichischen Landtagswahlkampf zu kommen. Das ist unehrlich, meine sehr verehrten Damen und Herren! Schämen Sie sich!Abg. Dr. Fasslabend: Sie verwechseln das mit der Bank Austria!
Herr Präsident Prinzhorn verfolgt die Debatte offensichtlich nicht mehr. Ich meine aber, dass all das, was er im „Standard“ gesagt hat, absolut richtig ist, denn was Sie hier machen, ist eigentlich keine Privatisierung, sondern Sie versuchen, aus Staatseigentum ÖVP-Eigentum zu machen, und das ist weder Privatisierung noch Wirtschaftspolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren!15:43
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Molterer. Redezeit: 8 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
15:44
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und vor allem: Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der voestalpine! Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass die Privatisierung richtig ist, meine Damen und Herren, dann hätte diese Diskussion genau diesen Beweis gebracht. Was Kollege Cap und Kollege Gusenbauer jetzt gesagt haben, ist eigentlich das Argument dafür, warum Privatisierung richtig ist. Herr Kollege Gusenbauer, wenn Sie sagen, man soll die Voest sich in Ruhe entwickeln lassen: Jawohl, genau das wollen wir, und die Privatisierung ist dafür der richtige Weg, meine Damen und Herren!
Abg. Dr. Glawischnig: Der Herr Pühringer bräuchte auch ein bisschen Schützenhilfe!
Kollege Gusenbauer sucht sich heute in diesem Kulinarium, in diesem Rezept, die Privatisierung heraus. – Gut, das halte ich für ein ganz interessantes Thema, Herr Kollege Gusenbauer, weil man daran auch wichtige Unterschiede in der Wirtschaftspolitik Ihrer Partei und dem, was wir wollen, herausarbeiten kann. Das Rezept, Herr Kollege Gusenbauer, nach dem Sie in der Verstaatlichten-Politik in Österreich gekocht haben, liegt uns heute noch im Magen.Abg. Dr. Stummvoll: Sehr schwer im Magen!
Die Wahrheit ist, meine Damen und Herren, dass allein zwischen 1981 und 2000 der Schuldenstand in der ÖIAG auf sage und schreibe 6,3 Milliarden € angestiegen ist. Das ist umgerechnet in Schilling, meine Damen und Herren, bei der ÖIAG im Jahre 2000 ein Schuldenstand von 87 Milliarden!Abg. Dr. Kräuter: Wer war damals Wirtschaftsminister?!
Abg. Marizzi: Wer war euer Wirtschaftsminister?
Rufe bei der SPÖ:Schüssel!
Herr Abgeordneter Gusenbauer! Zwischen 1982 und 1999Abg. Dr. Wittmann: Wirtschaftsminister Schüssel!
– das wollen Sie offensichtlich nicht gerne hören, ich werde es aber trotzdem sagen –, zwischen 1982 und 1999, meine Damen und Herren, ist aus dem Budget ein Betrag von sage und schreibe 3,8 Milliarden Schilling an Unternehmen der ÖIAG geflossen. Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. Das sind umgerechnet 52 Milliarden Schilling, meine Damen und Herren! Und das ist der Effekt der sozialistischen Verstaatlichten-Politik: Außer dem Geld der Steuerzahler – für die Schulden der ÖIAG – sind gleichzeitig 50 000 Jobs verloren gegangen! Meine Damen und Herren! Dieses Rezept kennen wir. Das liegt uns heute noch im Magen, und das wird für die Zukunft sicherlich nicht das Rezept sein, mit dem Österreich fit für die Zukunft gehalten wird.Abg. Dr. Gusenbauer: Warum ändern Sie es dann?
Ich sage Ihnen, was mich irritiert bei der Debatte heute: Sie können doch nicht Wirtschaftspolitik à la ..., ich weiß nicht, wann, machen. Sie stellen in Frage ...Abg. Dr. Gusenbauer: Die macht der Grasser!
– Also mit Ihrem Otto Bauer müssen Sie schon selbst zurecht kommen. Da werde ich mich nicht einmischen, Herr Gusenbauer!Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso reden Sie so einen Unsinn?
Sie stellen heute privates Investment in Frage, in einer Zeit, in der in dieser erfolgreichen Voest schon 66 Prozent private Aktionäre und Mitarbeiter Eigentum haben! Ja heißt denn das, dass Sie privates Eigentum und Verantwortlichkeit dafür in Frage stellen?Abg. Dr. Gusenbauer: Was reden Sie für einen Unsinn?
Ich drehe den Spieß um und sage Ihnen: Erst weil die Voest diese Möglichkeit bekommen hat – durch eine vernünftige politische Entscheidung –, ist die Voest heute dort, wo sie ist, kann sie investierenAbg. Dr. Gusenbauer: Warum ändern Sie es dann?
,haben die Mitarbeiter Beschäftigung, hat die Voest Erfolg und kann auf dem Weltmarkt tatsächlich professionell auftreten.Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso ändern Sie das dann?
Nicht zuletzt deshalb – nicht zuletzt deshalb! – unterstützt die Unternehmensleitung der voestalpine AG genau diesen Kurs der Bundesregierung. Meine Damen und Herren! Diese Unternehmensleitung weiß auch, warum: weil sie eben nicht zurückfallen will in gewisse Zeiten. Jetzt zitiere ich Ihnen etwas, was Ihnen wahrscheinlich nicht sehr gefallen wird: Der sozialistische Parteivorstand billigte einstimmig den Vorschlag Bundeskanzler Kreiskys, anstelle des scheidenden ÖIAG-Generaldirektors Geist dessen Stellvertreter Grünwald in die Funktion zu berufen und anstelle von Grünwald den Zentralbetriebsratsobmann der Voest, Walter Brauneis, zu bestellen. – Zitatende. So war es nämlich: Im Parteivorstand der SPÖ wurde entschieden! Diese Zeit ist zu Ende, meine Damen und Herren!Widerspruch bei der SPÖ.
Wir werden einen Kurs gehen, meine Damen und Herren, der sicherstellt, dass die Voest ein österreichisches Unternehmen bleibt, dass die Voest mit einem starken Kernaktionär erfolgreich als ein Unternehmen in die Zukunft geführt wird – im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und im Interesse des Landes.15:52
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Walch. Redezeit: 8 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
15:53
Abgeordneter Maximilian Walch(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Bundeskanzler! Liebe Regierungsmitglieder! Kollege Cap, Kollege Gusenbauer! Ihr macht heute nur deswegen so ein „Wetter“, weil in Oberösterreich Landtagswahlen sind. Die Interessen der Voestler habt ihr schon lange hintangestellt! Wir sind die, die die Voest erhalten und die Arbeitsplätze sichern.
Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist auch ÖVP-Eigentum!
Wieso muss überhaupt die voestalpine privatisiert werden? – Weil unter einer sozialistischen Regierung – beziehungsweise war zwar die ÖVP auch dabei, aber wir haben es jetzt so weit gebracht, dass wir gemeinsam ironische Heiterkeit bei der SPÖ – gemeinsam! – die Verstaatlichte so erhalten, wie es sich gehört. Dafür sind wir Freiheitliche in Österreich der Garant, und darauf bin ich auch stolz!Abg. Scheibner: Missbrauch ist das! Ungeheuerlich!
Liebe Voestlerinnen und Voestler! Lasst euch von den Freiheitlichen und von der ÖVP dort entsprechend vertreten! Dann werdet ihr eure Arbeitsplätze erhalten und wird der Standort gesichert sein!Rufe bei der SPÖ:Scharinger!
Ja, der Scharinger war auch dabei. Das kritisiere ich genauso. Aber da ist jetzt der Gesetzgeber am Zug! Er sollte einmal prüfen, was da wirklich passiert ist. Wenn wir Arbeitnehmer das in der Privatwirtschaft machten, würden wir fristlos entlassen und zum Kostenersatz herangezogen werden.Das rote Lämpchen auf dem Rednerpult beginnt zu blinken.
Oh, es geht schon die Zeit zu Ende! Heiterkeit. Ich könnte eine ganze Liste von Namen nennen und aufzeigen, was ihr mit den Mitarbeitern in der Verstaatlichten gemacht habt, was eure Schuldenpolitik angeht, und vieles mehr. Wir Freiheitlichen haben aber gemeinsam mit der ÖVP einen Entschließungsantrag eingebracht – jetzt muss ich ihn nur noch finden (der Redner blättert in seinen Unterlagen; Heiterkeit) –, in dem – ich habe ihn schon gefunden; passt auf! – der Landtagsbeschluss aller Parteien in Oberösterreich enthalten ist. Ihr werdet euren sicherlich zurückziehen, wenn ich unseren verlesen habe. Der Entschließungsantrag lautet wie folgt: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich ersuche euch: Zieht eure Anträge zurück – vorausgesetzt, ihr habt welche! Das ist Arbeitnehmerpolitik, das ist Wirtschaftspolitik – nur so kann man einen Standort beziehungsweise eine voestalpine und die Arbeitsplätze in Österreich sichern.16:01
Präsident Dr. Andreas Khol
Der von den Abgeordneten Walch, Dr. Mitterlehner und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Weiterführung der erfolgreichen Privatisierungsmaßnahmen durch die österreichische Bundesregierung ist hinreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Werner Kogler. Auch er spricht 8 Minuten zu uns. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
16:02
Abgeordneter Mag. Werner Kogler(Grüne)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach derart hektischen und fuchtigen Debattenbeiträgen überkommt einen doch das Bedürfnis
Abg. Dr. Fekter: Aber sachlich kompetent!
, sich mit einer nüchternen Blickrichtung und sachlichen Feststellungen wieder auf das Wesentliche zu konzentrieren. Vielleicht können wir eine halbe Minute darauf verwenden, dass wir ein paar Dinge außer Streit stellen, sogar zwischen vier Fraktionen. Nämlich zunächst den Punkt, dass niemand bestreiten wird, dass es in der langen Geschichte der verstaatlichten Industrie nach dem Krieg wichtig war, die Verstaatlichung durchzuführen, dass es dann Krisen und Schwierigkeiten gegeben hat, die den Steuerzahler sehr viel Geld gekostet haben. Wir müssen aber auch hinzufügen, dass überall anders in Europa in der Zeit der Stahlkrise noch mehr Steuergelder verwendet wurden und dass in die Landwirtschaft mittlerweile noch viel mehr Subventionen fließen.Abg. Großruck: Ein erfolgreicher Wirtschaftsunternehmer!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Und das nennen Sie in Oberösterreich dann Depolitisierung. So schaut es aus! Wenn wir gerade in Oberösterreich sind, Herr Kollege: Sie haben dort die Situation, dass sich ein Bankdirektor einen Landeshauptmann hält. Das ist doch das Problem!Abg. Scheibner: Mit Ihrem Niveau sind Sie ganz, ganz unten! Im letzten Keller stehen Sie mit Ihrem Niveau!
Kommen Sie irgendwo auf dieser Seite hervor, aber bekennen Sie sich endlich! Das Einzige, was am Kollegen Haupt neu ist, ist, dass er mittlerweile im Zwei-Stunden-Rhythmus Unterschiedliches sagt, gestern noch im Tagesrhythmus. Sie haben abgedankt als glaubwürdige Partei! Gehen Sie in sich, und behelligen Sie mit ihren Interna nicht länger die Öffentlichkeit! – Danke schön.16:09
Präsident Dr. Andreas Khol
Meine Damen und Herren! Bevor ich dem Bundeskanzler das Wort erteile, möchte ich darauf hinweisen, dass bei der Einbringung des Entschließungsantrages der Abgeordneten Walch und Dr. Mitterlehner der Antragsteller Maximilian Walchden letzten Satz nicht verlesen hat. Wenn daher dieser Satz eingebracht werden soll, bitte ich den Nächsten, den Mitantragsteller Dr. Mitterlehner, diesen Satz zu verlesen.
Abg. Nürnberger: Walch! Lesen – denken – reden!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Der Antrag der Abgeordneten Kogler, Sburny, Freundinnen und Freunde betreffend Sicherheitsbeschluss gegen den Ausverkauf der voestalpine AG steht mit in Verhandlung. Er ist hinreichend unterstützt. Aber auch hier bitte ich um eine Klarstellung. Im schriftlichen Antrag steht: „vorerst von der ÖIAG nicht verkauft werden“, Herr Kogler hat gesagt: „erhalten bleiben“. Ich würde also auch den nächsten Redner der Grünen bitten, klarzustellen, was eingebracht ist. Zu Wort gelangt nunmehr der Herr Bundeskanzler, der 4 Minuten zu uns spricht. – Bitte, Herr Bundeskanzler.16:11
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel
Herr Nationalratspräsident! Meine Damen und Herren! Liebe Voestler oben auf der Galerie! Heute ist eine wichtige Diskussion, für die wir uns von der Regierungsbank ausdrücklich bei der SPÖ-Opposition bedanken, denn sie gibt uns die Möglichkeit, klarzustellen, was wir eigentlich mit der Voest vorhaben und warum das im Interesse des Betriebes und im Interesse der Belegschaft gelegen ist. Herzlichen Dank, Alfred Gusenbauer dafür!
Abg. Dr. Fischer: Könnt ihr öfters haben!
Sie haben einige ganz interessante Fragen gestellt, und ich darf darauf auch eingehen. Die erste Frage war: Ist jetzt der richtige Zeitpunkt? Die Antwort ist eindeutig ja – ich kann es Ihnen gleich erklären. Sie haben den Kurs kritisiert, mit dem wir jetzt in die Privatisierung hineingehen. Herr Abgeordneter Gusenbauer! Ich würde Ihnen empfehlen, nachzusehen, zu welchem Kurs die damalige Regierung, geführt von einem SPÖ-Bundeskanzler und einem SPÖ-Finanzminister, 63 Prozent der Voest-Aktien verkauft hat. Es waren damals 20 €! Heute liegt der Kurs bei 36 €. Also mit Verlaub gesagt, schlecht ist diese Entwicklung nicht. Danke den Mitarbeitern und dem Management für diese großartige Entwicklung der Voest!Abg. Öllinger: Nein, nein!
Danke, Max Walch, Reinhold Mitterlehner, Werner Tancsits, den oberösterreichischen Abgeordneten und unseren Arbeitnehmervertretern! Das ist gelebte Arbeitnehmerpolitik, Mitarbeiter zu Eigentümern am eigenen Betrieb zu machen.Abg. Reheis: ... Alzheimer!
weitere Zwischenrufe bei der SPÖ Damals sind 300 Millionen insgesamt an Dividenden eingegangen. In unserer Zeit, 2000 bis 2002, auch drei Jahre, sind 826 Millionen an Dividenden eingegangen. Also wer ist besser, Herr Abgeordneter Gusenbauer? Der Vergleich fällt eindeutig zu unseren Gunsten aus!Rufe bei der SPÖ:Redezeit! Redezeit!
Der letzte Punkt, Herr Abgeordneter Gusenbauer: Sie haben gelächelt, als es geheißen hat, die FPÖ ist nicht einig. Sie sind sich mit sich nicht einig! Heute wollen Sie einen staatlichen Kernaktionär haben. Sie haben selbst im November erklärt: Bei Produktionsunternehmen gibt es keine Gründe für staatliches Eigentum. Ich bin dafür, dass es einen österreichischen Kernaktionär gibt, der durchaus privat sein kann. Bleiben wir bei dieser Linie! – Das war der richtige Gusenbauer. Das ist unsere Linie, für die wir eintreten, und ich stimme Ihnen zu: Lassen Sie die Voest in Ruhe!16:15
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Keck. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16:16
Abgeordneter Dietmar Keck(SPÖ)
Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat gerade gesagt: Ich will! Und ich sage dem Bundeskanzler, er hat das zu wollen, was das österreichische Volk will, und das österreichische Volk will keinen Ausverkauf von österreichischem Eigentum, meine Damen und Herren!
Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen:Vor euch! Vor euch!
Abg. Scheibner: Zehntausende Arbeitsplätze habt ihr abgebaut! Vor euch muss man Angst haben!
, Angst vor der Zukunft, Angst um ihre Familie und Angst um ihren Arbeitsplatz.16:21
Präsident Dr. Andreas Khol
Der von Herrn Abgeordnetem Keck eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Verzetnitsch, Keck, Dobnigg und KollegInnen betreffend Absicherung des Industriestandortes Österreich durch Verbleib der ÖIAG als Kernaktionär der voestalpine AG, eingebracht im Zuge der dringlich zu behandelnden Anfrage der Abgeordneten Dr. Cap und KollegInnen betreffend „Freunderlwirtschaft statt Wirtschaftspolitik am Beispiel von ÖIAG und voestalpine“, ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Meine Damen und Herren! Sie haben genügend Zeit gehabt, Ihren Beifall auszudrücken. Der letzte Redner, ein Grüner, wird nicht mehr die Zeit haben.
Zu Wort gelangt nunmehr als nächster Redner Herr Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16:23
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Voest! Herr Kollege Keck, kann es sein, dass Sie Ihre Rolle möglicherweise missverstehen? Kann es sein, dass genau das stimmt, was Sie angesprochen haben, dass Angst da ist, dass Emotionen da sind – aber deswegen, weil Sie sie geschürt haben
Abg. Dr. Stummvoll: Jawohl!
Meine Damen und Herren! Wir wollen eines nicht: Wir wollen keine neuen Privilegien für die Ruhaltinger dieser Zeiten haben.16:28
Präsident Dr. Andreas Khol
Abgeordneter Mitterlehner hat den fehlenden Schlusssatz des Entschließungsantrages verlesen, der damit vollständig eingebracht ist und mit in Verhandlung steht.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Mag. Dr. Bleckmann zu Wort. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
16:29
Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann(Freiheitliche)
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege Keck von der SPÖ hat so eine Art Keck’schen Ver- sprecher gemacht, oder: So wie der Keck denkt, so ist er: Die Mehrheit will überhaupt keine Lösung. – Ja, die Mehrheit der SPÖ will keine Lösung! Sie wollen wieder zurück hier auf diese Bänke
die Rednerin weist auf die Ministerbank
, damit Sie wieder oben sitzen können. Deshalb hat er gesagt, Sie beziehungsweise die Österreicherinnen und Österreicher wollen keine Lösung. Da liegen Sie nämlich falsch. Die Österreicherinnen und Österreicher wollen eine Lösung auch für die Voest und sind daran interessiert, dass es hier Lösungen im Sinne von Österreich gibt. Und das ist das, wofür wir Freiheitliche uns einsetzen.Abg. Scheibner: Nein, die wollen die Politkaiser da drinnen!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Sie haben keine Ahnung, das ist das Problem! Sie sehen nur durch Ihre rote Parteibrille und haben Angst davor, dass vielleicht sinnvolle, ordentliche Lösungen für Österreich gemacht werden. Das ist das Problem, das Sie haben!Abg. Scheibner: Wer ist dort der Vorsitzende? – Streicher!
Wo bleibt die Distanzierung der SPÖ von diesen Personen, die in der Voest Misswirtschaft betreiben? – Das ist der eigentliche Skandal, wo es keinen Aufschrei gegeben hat! Warum hat es keinen Aufschrei gegeben? – Sie kennen die Antwort: Der Aufsichtsratsvorsitzende ist nämlich Ihr Ex-Kollege und Ihr Ex-Minister Streicher, und eine rote Krähe kratzt der anderen kein Auge aus. – Das ist der Punkt: Wenn es um Ihre eigenen Genossen, um Ihre eigenen Privilegien geht, um Ihre Freunderlwirtschaft, herrscht Schweigen in der SPÖ – im Fall Struzl, im Fall Streicher und auch im Fall Verzetnitsch. Da herrscht Schweigen!16:34
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sburny. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
16:34
Abgeordnete Michaela Sburny(Grüne)
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Bis vor einigen Monaten, eigentlich Wochen, war überhaupt keine Rede vom Verkauf der Voest – und das mit gutem Grund.
Abg. Dr. Trinkl: Steht im Regierungsprogramm!
Es war keine Rede von einem jetzigen Verkauf der Voest. Im Regierungsprogramm steht, dass die Voest innerhalb dieser Gesetzgebungsperiode, also bis 2006, verkauft werden soll. Und es gibt ein sehr gutes Konzept, das einen für die Voest erfolgreichen Weg bis 2006 vorzeichnet. Die Voest geht diesen Weg sehr erfolgreich, und es war geplant, dass sie ihn bis 2006 weitergeht. Das heißt, es hat überhaupt keinen Anlass dafür gegeben, dass die Voest jetzt verkauft werden soll. So gesehen hat es auch kein Problem gegeben, das jetzt, so verstehe ich den Kollegen Keck, einer Lösung bedurft hätte. Das einzige Problem ist durch das Einschreiten der Regierung in dieser Sache entstanden, und jetzt haben wir wirklich ein Problem.16:39
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort hat sich nunmehr Herr Bundesminister Gorbach gemeldet. Er wird 4 Minuten sprechen. – Bitte, Herr Bundesminister.
16:40
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Hubert Gorbach
Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Regierungskollegen! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Es hat ein Vorredner in der Diskussion – es war der Vorsitzende der Sozialdemokraten – wortwörtlich gemeint, und das war für mich sehr auffallend: Lassen wir die Voest in Ruhe arbeiten! – Herr Kollege Gusenbauer, lassen Sie mich feststellen: Genau das wollen wir: die Voest in Ruhe arbeiten lassen – ohne politische Einflussnahme!
Meine Damen und Herren! Heute darüber zu diskutieren, ob der Staat ein guter oder weniger guter Unternehmer ist, ist, glaube ich, verlorene Zeit, denn der Beweis dafür ist in den letzten Jahrzehnten nachhaltig und sehr eindeutig erbracht worden.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich – und das tue ich sehr gerne – einmal anhand von Zahlen aufzeigen, wie sich denn eigentlich der Kurs entwickelt hat, seit man bei der Voest von Privatisierung spricht! Wie Sie wissen, ist diese Bundesregierung am 28. Februar 2003 angelobt worden. Am 27. Februar 2003 wurde angekündigt, dass laut Regierungsprogramm von der ÖIAG unter anderen auch die Voest privatisiert werden soll. Kurs damals: 22,17, Kurs am 1. September 2003: 36,3. Das bedeutet eine Steigerung um 60 Prozent. Das heißt, auch die Aktien der Mitarbeiter sind um gut 60 Prozent gestiegen, und diese positiven Auswirkungen sollte man heute auch einmal erwähnen.
Meine Damen und Herren! Wir haben diskutiert, wie wir denn am besten sicherstellen können, dass die Beibehaltung einer österreichischen Kernaktionärsstruktur, die Wahrung der Einheit des Unternehmens, die Erhaltung und der Ausbau der Forschungs- und Entwicklungskapazitäten, die Aufrechterhaltung der Entscheidungszentralen in Österreich wichtige Anliegen der politischen Entscheidungsträger sein müssen – nicht nur in Oberösterreich, sondern natürlich in ganz Österreich. In einem Entschließungsantrag, den in einer guten und konstruktiven Art und Weise die Regierungsparteien entwickelt haben, ist festgeschrieben, die Mitarbeiterbeteiligung aufzustocken, nach Möglichkeit von 6,5 auf 10 Prozent. Das bedeutet, und das soll man an dieser Stelle auch dazusagen, dass mit 10 Prozent – ausgenommen Satzungsänderungen – alle Rechte, alle Möglichkeiten bei den Mitarbeitern sind. – Das war in Ihrer Zeit nicht so, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie!
Wenn hier also steht, dass die Anteile der österreichischen Aktionäre ausgeweitet, die Mitarbeiterbeteiligung erhöht werden und eine österreichische Kernaktionärsstruktur von über 25 Prozent gesichert bleiben sollen, dann ist das ja etwas, was wir offensichtlich alle wollen. Wir verunsichern mit einer unsachlichen Diskussion, wie sie zum Teil geführt wird, die Bevölkerung, insbesondere die Voest, die betroffenen Mitarbeiter und deren Familien, und das haben diese bei Gott nicht verdient. Machen wir Schluss damit!
Meine Damen und Herren! Ich denke, wir sollten diese Diskussion versachlichen und erkennen, dass wir eigentlich ein gemeinsames Ziel haben, nämlich: die sich hervorragend entwickelnde Voest auch in Zukunft in Ruhe arbeiten zu lassen und somit dafür zu sorgen, dass sie sich auch weiterhin gut entwickeln kann, dass sichere Arbeitsplätze da sind, dass die Aktien steigen können und dass vor allem auch die Kernkompetenz im Lande bleibt. Mir ist das gerade im Bereich der Forschung und Entwicklung wichtig, in dem die Voest ja so etwas wie ein Flaggschiff in Österreich ist. – Danke.
16:44
Präsident Dr. Andreas Khol
Die nunmehr verbleibende Redezeit von 16 Minuten teile ich auf die nächsten Redner so auf, dass jeder/jede 4 Minuten spricht.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Moser. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
16:44
Abgeordneter Mag. Hans Moser(SPÖ)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn ein paar Klarstellungen anbringen. Es sind heute sehr viele Zahlen – vom Herrn Finanzminister, aber auch vom Herrn Bundeskanzler – zur Sanierungslegende Bundesminister Karl-Heinz Grasser genannt worden. Er spricht immer davon, dass er von 6 Milliarden auf 2 Milliarden reduziert hat. In Wirklichkeit, bei genauer Analyse zeigt sich, dass in der Periode 1993 bis 1999, Hollweger/Becker, 5,51 Milliarden an Sanierungserlösen erwirtschaftet wurden, in der Periode 2001, Streicher/Ditz – die Periode, die schon vorher eingeleitet wurde –, noch 3,2 Milliarden, und die wirklichen Erlöse in der Zeit Wieltsch/Michaelis betragen 134 Millionen €.
Zwischenrufe bei der SPÖ.Wenn Sie die Bilanzen der ÖIAG lesen und auch entsprechend interpretieren, Herr Bundesminister, dann werden Sie feststellen, dass in Ihrer Regierungszeit vom Jahr 2001 auf das Jahr 2002 das Eigenkapital der ÖIAG von 48,4 auf 48,15 Prozent gesunken ist. Das heißt, Sie haben eine schlechtere Situation herbeigeführt, Herr Bundesminister!
Wenn der Herr Bundeskanzler hier behauptet, dass in seiner Amtszeit der ÖIAG 826 Millionen Dividenden zugeflossen sind, dann muss ich sagen, meine Berechnungen haben ergeben, dass es nur 379 Millionen sind. – Wo ist die Differenz? Ich möchte hier um Aufklärung bitten. Studieren Sie die Geschäftsberichte der ÖIAG, dann werden Sie erkennen, wie es sich tatsächlich mit den Dividendenflüssen verhält!
Legende Nummer drei, die heute sehr massiv dargestellt wurde, die unglaublich hohen Zuschüsse an die verstaatlichte Industrie. – Auch dazu eine Zahl: In den achtziger Jahren sind in Europa in Summe 900 Milliarden Schilling in die Stahlindustrie geflossen. Österreich und die Stahlsubvention der voestalpine lag an vorletzter Stelle, nur Deutschland bekam damals weniger. – Herr Minister! Schauen Sie sich einmal die österreichische Industriegeschichte näher an, und reden Sie dann von einem Erfolg!
Legende Nummer vier, Herr Finanzminister: Sie sagen, dass Sie zur Entpolitisierung des Aufsichtsrates der ÖIAG beigetragen haben. – Die Wahrheit ist, dass 1986 die Voraussetzungen dafür geschaffen wurden, dass der Aufsichtsrat unpolitisch zusammengesetzt wurde. Leute wie Tessmar-Pfohl, Industriepräsident der Steiermark, Kessler, Kehrer, das waren Leute, die im damaligen Aufsichtsrat gesessen sind, und Sie sprechen immer von Politfunktionären?! Da stimmt etwas nicht in Ihren geschichtlichen Kenntnissen, Herr Bundeskanzler und Herr Finanzminister.
Lassen Sie mich zum Schluss noch feststellen, dass im Privatisierungsprozess der voestalpine eine klassische Unvereinbarkeit im Zusammenhang mit Herrn Scharinger gegeben ist. Er sitzt im voestalpine-Aufsichtsrat und ist gleichzeitig Bieter für Aktien. – Das ist eine klassische Unvereinbarkeit! Er begibt sich damit auch in die Nähe des Insiderhandels. Es ist daher notwendig, dass wir die Finanzmarktaufsicht aufmerksam machen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Wir bringen aus diesen Gründen folgenden Antrag ein:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntDanke schön.
16:48
Präsident Dr. Andreas Khol
Der von Herrn Abgeordnetem Moser eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Cap, Kogler und KollegInnen betreffend Versagen des Vertrauens ist hinreichend unterstützt, steht daher mit in Verhandlung.
Nächster Redner für präzise 4 Minuten ist Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte.
16:49
Abgeordneter Wolfgang Großruck(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! An den Kollegen Moser eine Frage: Der wie vielte Misstrauensantrag gegen den Finanzminister war denn das?
Abg. Nürnberger: Bis er geht! Bis er Konsequenzen zieht!
Wir haben schon inflationäre Misstrauensanträge, und ich kann Ihnen nur eines sagen: Je mehr Sie stellen, umso unglaubwürdiger werden Sie! Wir werden unserem Finanzminister immer das Vertrauen aussprechen, da können Sie so viele Misstrauensanträge einbringen, wie Sie wollen!Abg. Dr. Fischer schüttelt verneinend den Kopf.
Schauen wir uns nun die Taten und vor allem die Taten unter SPÖ-Regierung, unter SPÖ-Kanzlern und Finanzministern an! Die Schuldenentwicklung der ÖIAG von 1981 bis 1990 betrug 4,8 Milliarden € oder 70 Milliarden Schilling. Bis 1999 stieg diese Schuldenzahl auf 90 Milliarden Schilling. Jeder Österreicher – jeder Österreicher, vom Greis bis zum Kind – war mit mehr als 10 000 S pro Kopf an den Verstaatlichten-Schulden beteiligt. – Das sind die Zahlen, die wir heute sprechen lassen wollen. Ich erinnere mich noch an die Worte des Bundeskanzlers Kreisky, der gesagt hat: Eine Milliarde Schilling Schulden bereiten mir weniger schlaflose Nächte als ein Arbeitsloser. – Die Bilanz, die sich daraus ergeben hat, war erschreckend: 100 Milliarden Schilling Schulden mehr und 50 000 Arbeitsplätze weniger. Das war die Bilanz, meine Damen und Herren! Spätestens anhand dieser Gleichung müssten Sie erkennen, dass sich Ihre Wirtschaftspolitik nicht ausgeht. Der Staat ist ein schlechter Unternehmer – das wissen wir.16:53
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. 4 Minuten Redezeit. – Sie sind am Wort, Herr Abgeordneter.
16:53
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Herren Minister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Die heutige Sitzung ist sicherlich keine, wie wir vielleicht meinen könnten, Entscheidungssitzung für den 5. September, an dem ja eine Aufsichtsratssitzung der ÖIAG stattfinden wird. Es geht nicht um Verkauf oder Nichtverkauf, um Arbeitsplätze oder nicht Arbeitsplätze, sondern es ist vielmehr eine Fortsetzung der sozialdemokratischen Oppositionsstrategie.
Ich will das nicht als Sommertheater bezeichnen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich will nicht mit den Gefühlen der Arbeitnehmer, der Voest-Bediensteten hier in diesem Hause spielen. Aber Sie, sehr geehrte Damen und Herren – und das lassen Sie sich sagen! –, betreiben eine Strategie der Verunsicherung, der Skandalisierung. Kollege Cap hat gesagt, hier werde Geld verschleudert, die Bevölkerung werde beschwindelt, Arbeitnehmer werden beschwindelt, von Skandal hat er gesprochen. In Ermangelung – und das sage ich Ihnen, geschätzte Damen und Herren von der Sozialdemokratie – tatsächlicher Themen für Oberösterreich versuchen Sie, hier in diesem Hause Ihren Wahlkampf für den oberösterreichischen Landtag zu führen!
Was passiert tatsächlich? Die SPÖ hat ihre Position erklärt. Es gibt einen Entschließungsantrag der Regierungskoalition aus ÖVP und den Freiheitlichen, der darüber Auskunft gibt, der eine Präzisierung dieses erfolgreichen Privatisierungsweges in sich trägt und der diese Privatisierungspolitik und die dazu gehörenden Bedingungen klar aufzeigt. Es geht um eine Stärkung der Mitarbeiterbeteiligung von derzeit 6,4 auf 10 Prozent – etwas, was in Anbetracht des Aktienrechtes die Mitarbeiter der Voest in eine völlig geänderte, in eine verbesserte Situation versetzt –, und 15 Prozent der Aktien werden in den nächsten Jahren weiterhin in der Verfügungsberechtigung der Republik bleiben. Damit, geschätzte Damen und Herren, ist die österreichische Kernaktionärsstruktur mit mehr als 25 Prozent gesichert.
Es ist nicht von einer Filetierung des Unternehmens oder einer Zerschlagung zu sprechen, und es geht nicht um den Abbau von Mitarbeitern, von Arbeitsplätzen – diese werden gesichert und bei einem erfolgreichen Unternehmen ausbaubar sein
Lassen Sie mich noch auf einen Punkt hinweisen: Wenn Sie den Entschließungsantrag lesen, werden Sie feststellen, dass von den ÖIAG-Organen der optimale Zeitpunkt zu wählen ist. Also von Verschleudern ist mit Sicherheit keine Rede. Der großartige Weg, den die Voest genommen hat, soll fortgesetzt werden. Sie erkennen dies, wenn Sie sich den Aktienkurs ansehen.
Geschätzte Damen und Herren! Mir persönlich ist die Aussage Otto Bauers aus dem Jahr 1927 allemal lieber als das Debakel in Folge sozialdemokratischer Misswirtschaft und falscher Finanzpolitik, mit dem Sie letztlich fertig werden müssen. In Zahlen ausgedrückt: 8,72 Milliarden € oder 120 Milliarden Schilling oder der Verlust von rund 50 000 Arbeitsplätzen in dieser Zeit sprechen, so meine ich, Bände darüber, welche Politik Sie betrieben haben.
Präsident Dr. Andreas Khol
Ihre Redezeit ist abgelaufen, Herr Kollege!
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann
fortsetzend
Ich bin aber überzeugt, dass mit dieser Privatisierungspolitik die Voest und ihre Mitarbeiter in eine gute Zukunft gehen, und dazu wünschen wir alles Gute.
16:58
Präsident Dr. Andreas Khol
Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort gemeldet. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
16:58
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Herr Verkehrsminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Klar in der heutigen Debatte ist geworden, dass Sie uns hier ein perfides Doppelspiel vorführen. Sie haben immer wieder darauf hingewiesen, dass Sie österreichische Kernaktionäre haben wollen, aber Sie haben nicht darauf hingewiesen, dass es keine Garantie dafür gibt, dass die österreichischen Kernaktionäre die Aktien auch behalten. Wer, Herr Bundeskanzler, sagt Ihnen denn, dass Herr Direktor Scharinger auf Grund irgendeiner Entwicklung nicht gezwungen ist, schon morgen zu verkaufen? Wir wollen einen Kernaktionär in staatlicher Hand, denn da haben wir Sicherheit.
Abg. Großruck: Nennen Sie die Wirtschaftsdaten von Oberösterreich!
Und diese Oberösterreich-Lösung – oder die Österreich-Lösung, wie der Herr Bundeskanzler sagt – hat einen ganz massiven Pferdefuß: Sie garantiert keine Sicherheit, sie garantiert keine Zukunft für die Betriebe in österreichischer HandAbg. Murauer: Welche Garantien haben Sie? Reden Sie einmal von Ihren Garantien!
, und sie setzt die Voest in ihrer jetzigen offensiven Börsesituation mehr oder weniger in ihrer Zukunft auf Sand. Und das ist unser Problem: Sie setzen die Voest auf Sand, auf ungewisse Zukunftsperspektiven!17:02
Präsident Dr. Andreas Khol
Der nunmehr von Frau Abgeordneter Moser korrigierte Entschließungsantrag entspricht der schriftlichen Fassung, steht mit in Verhandlung, und es ist alles in Ordnung.
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Restredezeit seiner Fraktion: 8 Minuten; freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
17:02
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter(SPÖ)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, ein kleines Resümee ist bereits angebracht: FPÖ-Scheibner und ÖVP-Lopatka haben gemeint, diese Sondersitzung sei ein Sommertheater. Ich sage Ihnen
Abg. Scheibner: Ich habe überhaupt nichts gesagt!
– Herr Scheibner, Sie haben das in der „Presse“ am 28. August gesagt! –: Diese Sitzung ist ungeheuer wichtigAbg. Scheibner: Die Opposition hat gesagt, dass das ungeheuer ...!
, weil Sie, meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP, mit dem AntragAbg. Scheibner: ... aber zu ihrem Antrag haben sie ja gar nichts gesagt!
Walch/Mitterlehner den Beweis dafür erbringen, dass Sie erstens rechtlich – nach Aktienrecht – Unmögliches beschließen und dass Sie zweitens die Voest bedingungslos verschleudern. Ich sage Ihnen: Sie werden diesen Tag noch bereuen!Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.
Meine Damen und Herren! Zur Rolle der FPÖ in dem Ganzen. Kollege Scheibner, ich muss Sie noch einmal zitieren. Am 11. April 2000 haben Sie im Zusammenhang mit der ÖIAG gesagtAbg. Scheibner: Schön, dass Sie meine Aussagen so gut lesen!
, künftig werde sich die Parteipolitik aus wirtschaftlichen Entscheidungen heraushalten. Nun, da halte ich Ihnen entgegenAbg. Scheibner: Na? Und ihr zieht das in einen Wahlkampf hinein! Das ist euer ...!
,was Ihr Finanz- und Budgetsprecher Prinzhorn heute gesagt hat. Er hat gesagt, die Privatisierung ist rein parteipolitisch, nützt in erster Linie der ÖVP und ihr nahe stehenden Investoren.Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Der Termin! Der Termin, habe ich gesagt! Bleiben Sie bei der Wahrheit!
– Das hat allerdings Sie, Herr Prinzhorn, nicht daran gehindert, begeistert zu applaudieren, als der Finanzminister ganz genau das gelobt hat, was Sie selbst heute in Grund und Boden verdammt haben. – So viel zu Ihrer Befindlichkeit!Abg. Dr. Jarolim: Wie ist denn das mit dem Staatssekretär Finz, ...?
– Zu Staatssekretär Finz heute etwas zu sagen ist, glaube ich, überflüssig. Aber, Kollege Jarolim, wenn Sie das verlangen, werde ich dann gerne noch auf ihn zurückkommen.Abg. Dr. Fekter: Herr Kräuter, legen Sie Ihren ... im Rechnungshof-Unterausschuss zurück!
Privilegien. – Frau Kollegin, weil Sie und vor allem die FPÖ Privilegien ja immer so schön gegeißelt habenAbg. Dr. Fekter: Sie sind doch ein notorischer Gesetzesbrecher! Ein notorischer Gesetzesbrecher, der sich nicht an die Geschäftsordnung hält!
Wo bleibt denn die FPÖ unter Scheibner, meine Damen und Herren, wenn es um Privilegien geht?Abg. Dr. Fekter: Sie haben im Unterausschuss überhaupt nichts verloren!
– Da wurde aus Deutschland ein Manager geholt, der längst in Deutschland auf der Abfertigungsliste gestanden ist. Wissen Sie, was das heißt? – Das ist ein Synonym dafür, dass der Abgang bevorsteht. Sie haben dann das Gehalt verdoppelt, haben 43 000 € Mietbeihilfe draufgelegtAbg. Dr. Fekter: (auf den Redner weisend) Das ist der, der sich nicht an die Gesetze hält, der die Geschäftsordnung nicht liest!
, haben 50 000 € für einen Umzug auf Kosten der Steuerzahler berappt, und auch die Hemden hat sich Herr Dr. Michaelis vom Steuerzahler waschen lassen – beziehungsweise er hat sich das Waschen zumindest vom ihm bezahlen lassen. Und der Finanzminister „schämt sich“ dann, weil in Österreich für Manager so „kleine“ Gehälter bezahlt werden, diese Manager so „schmutzig“ behandelt werden! – Wo ist denn da die Kritik der FPÖ, meine Damen und Herren? Zur ÖVP und ihrer Wirtschaftspolitik. – Mein Gott, die Kommentatoren kommen ja mit einer Schlagzeile gar nicht aus, darum werde ich Ihnen gleich mehrere zitieren: „Pfusch beim Voest-Verkauf oder Wie man Millionen liegen lässt. Regierung missachtet durch Zeitdruck einfachste Geschäftsregeln“, oder: „Die Privatisierung der voestalpine ist politischer Pfusch“. – Politischer Pfusch, meine Damen und Herren von der ÖVP!Abg. Dr. Trinkl: ... die „Neue Zeit“ gelesen?
Was „Österreich neu regieren“ betrifft, so zitiere ich aus der „Kleinen Zeitung“: „Österreich neu regieren – der alte Wahlkampfspruch wird langsam zur gefährlichen Drohung.“ – So schaut es aus, meine Damen und Herren von der ÖVP!Abg. Dr. Trinkl: Da war kein Applaus jetzt!
Ich bringe noch folgenden Antrag ein – Sie können hier helfen, Frau Fekter, wenn Sie wollen, dass in Österreich Gesetze eingehalten werden –: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt So, aber jetzt noch einige inhaltliche Anmerkungen dazu.Präsident Dr. Heinz Fischer
Kollege Kräuter! Die freiwillige Redezeit ist abgelaufen. Sie können weiterreden: Die restliche gesetzliche Redezeit beträgt fünfeinhalb Minuten.
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter
fortsetzend
Danke, Herr Präsident. – Ich kann Ihnen ein Zitat von Präsident Fiedler nicht ersparen, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, und zwar vom 20. August 2003: „..., diese Verordnung“ – Herr Finanzminister, Herr Bundeskanzler! – „wurde von der Bundesregierung erlassen und daher trägt meiner Ansicht nach“ – also Fiedlers Ansicht nach – „auch die Bundesregierung die Verantwortung dafür, dass sie eingehalten wird.“ Sollten Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, diesem Entschließungsantrag Dr. Cap, Genossinnen und Genossen nicht zustimmen, dann verhalten Sie sich in einer Art und Weise, die diametral dem gegenübersteht, was Präsident Fiedler verlangt, und auch – ich füge das hinzu – Korinek. Dieser spricht überhaupt von einer sehr bedenklichen und gefährlichen Situation für den Rechtsstaat. Der wirtschaftliche Schaden, den Sie anrichten, ist immens. Die ÖVP verwechselt Wirtschaftspolitik mit Parteipolitik; die FPÖ schaut diesem Treiben zu, verhindert die Kontrolle. Daher, meine Damen und Herren, werden Ihnen die Wählerinnen und Wähler die Rechnung präsentieren. Und den ersten Denkzettel werden Sie schon in Oberösterreich und in Tirol in Empfang nehmen!
Ruf bei der ÖVP:Träumer!
17:09
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr. Cap betreffend Einhaltung des Stellenbesetzungsgesetzes ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Missethon. Auch hier ist die Situation so: Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten, Restredezeit der ÖVP: 8 Minuten. – Bitte.
17:10
Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Dass Kollege Kräuter ein Problem mit Privatinvestoren hat, das wissen wir in der Steiermark. Er will ja auch nicht, dass der Red-Bull-Chef Mateschitz am Österreich-Ring investiert, weil Privatinvestoren offensichtlich etwas irrsinnig „Gefährliches“ sind.
Abg. Scheibner: Alles gegen die österreichischen Unternehmen!
Da greifen sich im Grunde genommen auch die SPÖ-Bürgermeister an den Kopf, und Kollege Kräuter ist mit dieser Darstellung in Wirklichkeit auch allein innerhalb der SPÖ. Ich möchte aber zur Anfragebegründung des Kollegen Cap grundsätzlich etwas sagen: Es war bei den letzten Diskussionen hier in diesem Saal auffällig, dass im Grunde genommen nie eine Position formuliert wird. Man zitiert aus Zeitungen, man betätigt sich quasi als Kommentator der KommentatorenAbg. Sburny: Der Minister Grasser auch!
,und man stellt die eine oder andere Frage. Ich bin ja froh, dass heute überhaupt eine Frage des Kollegen Cap übrig geblieben ist, und auf diese möchte ich mich jetzt beziehen. Er hat nämlich die Frage gestellt: Warum muss die voestalpine jetzt verkauft werden? Ich möchte dabei weniger auf die betriebswirtschaftlichen Tatsachen eingehen, denn der Bewertung durch das Management, dass eine Privatisierung, und zwar eine Vollprivatisierung, ein richtiger Weg ist, traue ich im Grunde genommen mehr als einer Bewertung aus der SPÖ-Parteizentrale.17:15
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wittauer. – Bitte.
17:15
Abgeordneter Klaus Wittauer(Freiheitliche)
Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Diese außerordentliche Sitzung des Nationalrates würde ich als Schandtat bezeichnen, und zwar aus folgendem Grund: Ich als Abgeordneter fühle mich, so wie auch viele andere von uns, missbraucht angesichts dessen, wie hier mit der Voest umgegangen wird und wie die Sozialdemokraten dieses Hohe Haus permanent – das zweite Mal jetzt – missbrauchen.
Abg. Sburny: Das Haus missbrauchen? Was meinen Sie denn mit „missbrauchen“?
Aber bitte, so haben wir zumindest die Gelegenheit, die Wahrheit zu sagen und auch die Vergangenheit ein bisschen zu beleuchten, denn wenn wir schon hier sitzen – und viele von denen, die hier sitzen, haben die Privatisierung in der Vergangenheit mitgetragen! –, dann werden wir auch wieder einmal die Fakten auf den Tisch legen. Man kann es in diesem Hohen Haus nicht oft genug sagen!Abg. Sburny: Was meinen Sie mit „missbrauchen“?
Ruf bei der SPÖ:Wieso lassen Sie sich missbrauchen?
Es verwundert mich, dass sich ausgerechnet die Sozialdemokraten hier in diesem Haus als Retter der Verstaatlichten darstellen. Vom Jahr 1981 bis zum Jahr 1990 musste der Steuerzahler Zwischenrufe bei der SPÖ , Herr Abgeordneter Moser, der Verstaatlichten insgesamt 4,28 Milliarden € – das sind 59 Milliarden Schilling – an Kapital zuführen. Wenn man die Finanzierungskosten dazurechnet Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter ,sind es 8,72 Milliarden. 8,72 Milliarden €! Ich könnte schon damit leben, wenn der Stand der Beschäftigung, nämlich 103 000 Arbeitnehmer, gleich gehalten worden wäre. Aber nein, es wurde reduziert auf 51 000! Das bedeutet, dass 52 000 Arbeitnehmer 120 Milliarden Schilling an Arbeitslosengeld gekostet haben! – Das war Ihre Verstaatlichten-Politik! Da hat immer die Parteibuchwirtschaft eine Rolle gespielt – und dann haben Sie die Frechheit, hier heraus zu kommen und uns belehren zu wollen, wie richtig privatisiert wird! – Diese Regierung hat viele Erfolge gehabtAbg. Sburny: Wo denn?
, und ich werde nachher noch darauf zu sprechen kommen. Die Negativbeispiele der Privatisierung sind schon angesprochen worden. Dazu zählen etwa die voestalpine Bergtechnik und die AMAG, die unter sozialdemokratischen Regierungen privatisiert wurden. Die Umstände hat Abgeordnete Bleckmann hier ganz genau geschildert. Die Misswirtschaft im Bereich der Verstaatlichten erreichte mit dem Konkurs des „Konsum“ einen Höhepunkt. Eine Schuldenlast in der Höhe von 26 Milliarden Schilling wurde unter dieser sozialistischen Misswirtschaft angehäuft! Es gab Milliardenverluste bei vielen Zulieferern. Zusätzlich verloren wir 15 000 Arbeitnehmer beziehungsweise Arbeitsplätze. 15 000! – Das war Ihre Arbeit bei der Verstaatlichten oder auch in Unternehmen, in denen Sie als Sozialdemokraten gesessen sind. Wie oft hat in der Vergangenheit der Rechnungshof die Unternehmerpolitik der Sozialdemokraten beanstandet? Was haben Sie getan? – Es negiert, Gesetze geändert. Sie haben herumgewirtschaftet und haben keine Rücksicht darauf genommen, wie es in den Verstaatlichten-Betrieben aussieht. Welch ein Desaster hat diese Freunderlwirtschaft in all diesen Betrieben ausgelöst! Ich komme noch einmal auf den Insiderhandel in der voestalpine zu sprechen: Das hat ganz Österreich, das hat dem Wirtschaftsstandort Österreich sehr geschadet! Der Aufsichtsrats-Chef Franz Struzl wurde vom damaligen Verstaatlichtenminister Streicher Zwischenruf des Abg. Keck in diese Position befördert, dann wurde er von ihm geschützt, und wahrscheinlich wird er von ihm jetzt mit vollen Bezügen nach Hause, auf Urlaub geschickt. Das wird auch in diesem Fall eure Politik sein, und das müsst ihr einmal bei der Voest vertreten neuerliche Zwischenrufe des Abg. Keck – und nicht nur hier herinnen schimpfen und glauben, dass diese Regierung falsch arbeitet. Wir haben immer den Arbeitnehmer in den Mittelpunkt gestellt, und wir werden darauf achten, dass die Verstaatlichte so privatisiert wird Pfiffe und Rufe von der Galerie , dass diese Arbeitsplätze erhalten bleiben.Abg. Keck: Hoffentlich wird Ihre Regierung ... nicht vergessen!
17:20
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt als nächste Rednerin Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. Die restliche Redezeit der freiheitlichen Fraktion beträgt 3 Minuten. – Bitte.
17:20
Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner(Freiheitliche)
Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die SPÖ spielt sich heute schon während der ganzen Debatte als großer Retter der Voest auf und malt den Teufel der Privatisierung an die Wand. Ich möchte die Zuschauer hier daran erinnern, dass während der Regierungszeit der SPÖ über 65 Prozent der Voest privatisiert wurden, und nicht nur an österreichische Aktionäre, sondern über 29 Prozent gingen ins Ausland! Sehr geehrte Damen und Herren! Aus Verantwortungslosigkeit der SPÖ wird der oberösterreichische Wahlkampf auf dem Rücken der Voest-Mitarbeiter ausgetragen. Ich finde es nicht richtig, dass das Wahlkampf-Hickhack auf dem Rücken dieser Mitarbeiter ausgetragen wird.
Abg. Keck: Von wem denn ...!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Tatsache ist, dass die SPÖ vor der Wahl am 28. September gar keine konstruktive Lösung haben will. Ich bin mir sicher, dass nur abgelenkt werden soll, da von der SPÖ keine konkreten anderen Landtagsthemen vorliegen. Denn allein mit Zoologie, mit Füchsen und Elefanten kann man eben nur schlecht einen Wahlkampf führen.Abg. Gradwohl: Mit Löwen ...!
Der heutige Entschließungsantrag bekräftigt nur die Linie der Freiheitlichen, und dies zeigt auf, wofür wir Freiheitliche uns immer eingesetzt haben: insbesondere für die Beteiligung der Mitarbeiter, die aufgestockt werden soll und wodurch den Mitarbeitern viel mehr Rechte zugebilligt werden! Es freut mich auch, dass im Entschließungsantrag eine Forderung des oberösterreichischen Landesrates Steinkellner verankert wurde: dass die österreichische Kernaktionärsstruktur von über 25 Prozent gesichert bleibt. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Freiheitliche wissen um die Bedeutung des Unternehmens der Voest für das Wohl von Tausenden Mitarbeitern und ihren Familien. Ich versichere Ihnen, dass wir uns weiterhin für ihre Anliegen einsetzen werden!17:23
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Restredezeit der grünen Fraktion: 8 Minuten. Die Uhr ist wunschgemäß auf 6 Minuten gestellt. – Bitte.
17:23
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Zuschauerbänken, auf der Regierungsbank und hier im Hohen Haus! Wissen Sie, was mich an dieser Debatte irritiert? – Dass die Vertreter der Regierungsparteien glauben, einen Schritt, den sie jetzt setzen wollen, nämlich die Privatisierung, dadurch rechtfertigen zu können, dass sie sagen: In der Vergangenheit sind schon andere schlechte Schritte passiert. – Das ist das einzige Argument, das Sie uns heute gebracht haben!
Abg. Großruck: Aber überhaupt nicht!
Ist Ihnen eigentlich aufgefallen, wie schlecht Sie beieinander sind?Abg. Großruck: Öllinger hat nicht aufgepasst!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. So ist Ihre Argumentation.Ruf bei der ÖVP:Das stimmt ja gar nicht!
Das ist doch traurig, das ist ja komplett ein Abgesang auf jede Form der Politik als Einmischung in die Wirtschaft zugunsten der Lebensverhältnisse der Menschen!Abg. Murauer: Öllinger versteht auch nicht alles!
,hatten Sie vor, die Voest nicht jetzt, sondern am Ende der Legislaturperiode zu privatisieren. Meine Kollegin Sburny hat schon die Frage gestellt: Was ist passiert, dass man innerhalb weniger Monate das Szenario komplett geändert hat und eine völlig überhastete Privatisierung, einen Börsegang macht?Abg. Dr. Brinek: Warum überhastet?
Was ist also passiert? Dazwischen gab es das Projekt „Minerva“ – aufgeflogen, an die Öffentlichkeit gekommen! Jetzt haben sich der Bundeskanzler und der Finanzminister offensichtlich ent- schieden: Wenn wir schon so tief drinstecken, dann lieber gleich einen Schluss machen, als das Thema noch in der politischen Debatte zu halten und diese Auseinandersetzung möglicherweise zu verlieren, weil wir nichts zu argumentieren haben! – Das ist ja Ihr Konzept: Wir haben nichts zu argumentieren.Abg. Jakob Auer: Oberbank hat 3!
– Wo ist der Kernaktionär? Der Kernaktionär braucht 25 Prozent, damit er tatsächliche Rechte als Kernaktionär garantieren kann. Es gibt ihn aber nicht, und Sie können ihn auch nicht garantieren! Die FPÖ ist mit diesem Antrag, den Sie heute hier einbringen, sogar noch einmal weiter umgefallen, als sie schon umgefallen war, als in der Regierung der Privatisierungsauftrag beschlossen wurde. Denn damals stand noch im Privatisierungsauftrag: Wir wollen, dass diese österreichischen Investoren syndizieren, also gemeinsame Absprachen über ihr Stimmverhalten treffen. Das ist in dem Entschließungsantrag, den die ÖVP und die Freiheitlichen heute vorlegen, weggefallen. Nicht einmal das wollen Sie garantieren, und Sie können es auch nicht garantieren, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie von der FPÖ sind die Umfaller auf der ganzen Linie! Da ist nichts mehr übrig geblieben, was die Aufrechterhaltung als eigene Partei rechtfertigen würde. Ist Ihnen das eigentlich klar? Überall in der Öffentlichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herrn, wird doch festgestellt: Die ÖVP hat sich durchgesetzt!17:31
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. Die restliche Redezeit seiner Fraktion beträgt 1 Minute. – Bitte.
Abg. Mag. Mainoni: Der selbst ernannte Finanzexperte!
17:31
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter(SPÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! An diesem traurigen Tag des Parlamentes möchte ich nur zwei Hinweise geben. Erster Hinweis: Es ist kein Zufall, dass gerade JP Morgan den Auftrag bekommt, hier die Aktien zuzuteilen.
Abg. Öllinger: Ja!
Es ist nicht zufällig jenes Institut, das die Fusion der Raiffeisen-Landesbank Oberösterreich mit der Landes-Hypo vorgenommen hat. Und: Es gibt einen § 48a Börsegesetz. Nach diesem Gesetz dürfen Personen, wenn sie Kenntnisse über Umstände haben, die, wären sie öffentlich bekannt, den Kurs wesentlich beeinflussen könnten, weder selbst kaufen noch andere kaufen lassen. Zwischenrufe bei der ÖVP. Herr Scharinger sitzt im Aufsichtsrat der Voest, er kennt die Zahlen, er kennt Zukunftsdaten des Unternehmens, er kennt stille Reserven. Dieser Mann darf weder selbst kaufen, noch dürfen ihm nahe stehende Institutionen kaufen. Das wäre Insiderhandel und müsste irgendwann Gegenstand der Behörden und Gerichte sein.17:32
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit schließe ich die Debatte. Wir kommen zu den Abstimmungen. Als Erstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Walch, Dr. Mitterlehner betreffend Weiterführung der erfolgreichen Privatisierungsmaßnahmen durch die Bundesregierung. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag Walch, Dr. Mitterlehner zustimmen, um ein Zeichen. – Der Antrag ist mit Stimmenmehrheit angenommen. (E 20.) Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsbeschluss gegen den Ausverkauf der voestalpine AG. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit und ist abgelehnt. Als Nächstes gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absicherung des Industriestandortes Österreich durch Verbleib der ÖIAG als Kernaktionär der voestalpine AG. Hiezu ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Das Verlangen ist von 20 Abgeordneten unterfertigt. Dem Verlangen ist daher nachzukommen. Sie wissen, dass sich die Stimmzettel, die zu benützen sind, in den Laden befinden. Diese tragen den Namen des jeweiligen Abgeordneten und die Bezeichnung „Ja“ oder „Nein“. Für die Abstimmung können ausschließlich die amtlichen Stimmzettel verwendet werden. Ich bitte, die Abstimmungsurne herzurichten. Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich zur Abgabe der Stimme aufgerufen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Antrag Dr. Gusenbauer stimmen, „Ja“ -Stimmzettel, und jene, die gegen den Antrag Dr. Gusenbauer stimmen, „Nein“ -Stimmzettel in die Urne zu werfen. Ich bitte nunmehr Herrn Abgeordneten Wimmer als Schriftführer des heutigen Tages, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Herr Abgeordneter Auer möge sich bereithalten, ihn später abzulösen.
Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.
Abg. Großruck: (in Richtung Schriftführer Wimmer) Schneller!
Abg. Mag. Kogler: Flotter!
Präsident Dr. Heinz Fischer
Haben auch Frau Kollegin Haidlmayr und Herr Kollege Huainigg ihre Stimmzettel abgegeben? – Ja, gut.
Ich erkläre die Abstimmung für beendet.
Nunmehr bitte ich die Bediensteten des Hauses, die damit beauftragt sind, die Zählung vorzunehmen und mir dann das Abstimmungsresultat bekannt zu geben.
Zu diesem Zweck ist die Sitzung für einige Minuten unterbrochen.
Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor.
Die Sitzung wird um 17.41 Uhr unterbrochen und um 17.46 Uhr wieder aufgenommen.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen, und darf das Abstimmungsergebnis über den Antrag Dr. Gusenbauer wie folgt bekannt geben:
Abgegebene Stimmen: 180, davon „Ja“ -Stimmen: 83, „Nein“ -Stimmen: 97.
Der Antrag hat daher keine Mehrheit gefunden und ist abgelehnt.
Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:
Bauer, Bayr, Becher, Binder, Brosz, Broukal, Bures;
Cap, Csörgits;
Dobnigg;
Eder, Einem;
Faul, Fischer, Fleckl;
Gaál Anton, Gartlehner, Gaßner, Glawischnig, Gradwohl, Grossmann, Grünewald, Gusenbauer;
Hagenhofer, Haidlmayr, Heinisch-Hosek, Heinzl, Hoscher;
Jarolim;
Kaipel, Keck, Kogler, Königsberger-Ludwig, Krainer, Kräuter, Krist, Kummerer, Kuntzl;
Lackner, Lapp, Lichtenberger, Lunacek;
Maier Johann, Mandak, Marizzi, Matznetter, Moser Gabriela, Moser Hans, Muttonen;
Niederwieser, Nürnberger;
Oberhaidinger, Öllinger;
Parnigoni, Pendl, Pfeffer, Pilz, Pirklhuber, Prähauser, Prammer, Puswald;
Rada Robert, Reheis, Rest-Hinterseer, Riepl;
Sburny, Scharer, Schasching, Schieder, Schönpass, Schopf, Silhavy, Sima, Spindelberger Erwin, Stadlbauer, Steier;
Trunk;
Verzetnitsch;
Walther, Weinzinger, Wimmer, Wittmann, Wurm.
Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten:
Achleitner, Amon, Auer Jakob, Auer Klaus Hubert;
Baumgartner-Gabitzer, Bleckmann, Böhm, Bösch, Brader Alfred, Brinek, Bucher;
Dolinschek, Donabauer Karl, Donnerbauer Heribert;
Ellmauer, Eßl;
Fasslabend, Fekter, Felzmann, Franz, Freund, Frieser, Fuhrmann;
Gahr Hermann, Glaser, Grander, Grillitsch, Großruck;
Hakl, Haubner, Hofmann, Höllerer, Hornek, Huainigg, Hütl;
Ikrath;
Kainz, Kapeller, Keuschnigg, Khol, Kopf, Kößl, Kurzbauer;
Langreiter, Ledolter, Lentsch, Lichtenegger, Lopatka;
Machne, Maier Ferdinand, Mainoni, Marek, Miedl, Mikesch, Missethon, Mitterlehner, Molterer, Murauer;
Neudeck, Neugebauer;
Pack, Partik-Pablé, Praßl, Preineder, Prinz, Prinzhorn;
Rädler Johann, Rasinger, Regler Roderich, Riener, Rosenkranz, Rossmann;
Scheibner, Scheuch, Scheucher-Pichler, Schiefermair, Schöls, Schultes, Schweisgut, Sieber, Spindelegger Michael, Stadler, Steibl Ridi, Steindl Konrad, Stummvoll;
Tamandl, Tancsits, Trinkl, Turković-Wendl;
Walch, Wattaul, Wegscheider, Winkler, Wittauer, Wöginger, Wolfmayr;
Zweytick.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir kommen als Nächstes zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Mag. Kogler betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Herrn Bundesminister für Finanzen nach Artikel 74 der Bundesverfassung.
Zu einem solchen Beschluss ist die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Nationalrates erforderlich. Ich stelle daher fest, dass dieses Quorum einwandfrei gegeben ist.
Nunmehr darf ich bitten, dass jene Damen und Herren, die diesem Misstrauensantrag der Abgeordneten Cap, Kogler ihre Zustimmung erteilen, ein diesbezügliches Zeichen durch Erheben von den Sitzen geben. – Ich stelle fest, dass dieser Misstrauensantrag keine Mehrheit gefunden hat und abgelehnt ist.
Wir gelangen als Nächstes zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einhaltung des Stellenbesetzungsgesetzes und der Vertragsschablonenverordnung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Antrag findet nicht die Mehrheit des Hauses, er ist abgelehnt.
Damit haben wir diesen Punkt erledigt.
Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir kommen nunmehr zur Kurzdebatte betreffend den Antrag der Abgeordneten Mag. Mainoni, Miedl, welcher zum Inhalt hat, dass dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über die Vorlage 46 der Beilagen, das ist ein Internationales Protokoll über den Eisenbahnverkehr vom 9. Mai 1980, eine Frist bis zum 17. ...
Von der Galerie, auf der sich an ihrer Arbeitskleidung erkennbare Mitglieder der voestalpine-Belegschaft befinden, ertönen Danke-Rufe.Meine Damen und Herren, es gibt keine Kundgebungen von der Galerie! Ich bitte, Ruhe zu bewahren, und darf dringend darum ersuchen!
Wir kommen zum Antrag des Abgeordneten Mainoni, der genannten Vorlage eine Frist bis zum 17. Oktober 2003 zu setzen.
Nach Schluss der Debatte, die durchzuführen ist, wird die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag stattfinden.
Wir gehen in die Debatte ein. Alle kennen die Spielregeln: Die Redezeit beträgt für die Begründung 10 Minuten und danach für je einen Redner von jeder Fraktion 5 Minuten.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mainoni. Die Redezeit ist auf 10 Minuten eingestellt. – Bitte.
17:49
Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren von der Bundesregierung! Unser Fristsetzungsantrag gibt mir Gelegenheit, über die Österreichischen Bundesbahnen beziehungsweise über deren Reformen zu sprechen und sie anlässlich dieser Sitzung auch hier zum Thema zu machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Österreichischen Bundesbahnen sind zweifellos eines der wichtigsten, wenn nicht überhaupt das wichtigste Unternehmen der Republik Österreich. Bei allen Diskussionen über diese Sondergesellschaft der Republik Österreich sollte man dies immer vor Augen haben. Ich persönlich breche eine Lanze für die Österreichischen Bundesbahnen, vor allem aber für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Unternehmens!
Abg. Öllinger: Welche Privilegien meinen Sie?
Meine Damen und Herren! Das berichte nicht ich, sondern das berichtet der Rechnungshof! Auch das Thema Krankenstand ist bei den Österreichischen Bundesbahnen auffällig, und auch das soll angesprochen werden: 1,26 Millionen Krankenstandstage pro Jahr sind in Österreich zweifellos überdurchschnittlich. Dass ständig 3 500 Personen bei den Österreichischen Bundesbahnen durch Krankenstände abwesend sind, ist auch auffällig. Wenn man es analysiert, sind 75 Prozent der Fehlzeiten einem Viertel der Bediensteten zuzurechnen, und ab dem 50. Lebensjahr sind die Mitarbeiter durchschnittlich überhaupt 71,5 Kalendertage im Krankenstand. Auch das sollte zu denken geben! Und in den letzten drei Jahren vor der Pensionierung weisen die Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen überhaupt gar 99 Krankenstandstage pro Jahr auf! – Das sind Umstände, die sehr wohl als Missstände zu bezeichnen sind! Ein weiteres Faktum der Analyse des Rechnungshofes ist, dass die Personalkosten weiterhin um 2,5 Prozent jährlich steigen, obwohl seit 1992 ein Viertel des Personalstandes der Österreichischen Bundesbahnen abgebaut wurde. – Auch in diesem Bereich stimmt also offensichtlich einiges nicht! Sinn und Zweck des Abbaues ist eine Kostenreduktion bei den Personalkosten. Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. Nein! Das erreicht man eben damit nicht! Meine Damen und Herren! All diese Punkte – und es wurde nur ein Teil davon vom Rechnungshof herausgegriffen – beweisen und zeigen, dass Reformen notwendig sind. Reformen bei den Österreichischen Bundesbahnen sind deshalb notwendig, weil wir erstens die Vorgaben der Europäischen Union umsetzen müssen. Außerdem muss natürlich auch – und das ist auch nicht zu vernachlässigen – der Finanzbedarf, der überwiegend durch den Bund getragen wird, gesenkt werden. Meine Damen und Herren! Dazu bekennen wir uns, das ist notwendig. Wenn wir uns die Zahlen ansehen, dann sehen wir, dass der gesamte Finanzbedarf der Österreichischen Bundesbahnen 4,4 Milliarden € jährlich ausmacht. 3,4 Milliarden werden aus dem Bundeshaushalt gedeckt, und rund 1 Milliarde jährlich wird durch Kreditaufnahme der ÖBB-Infrastruktur und der Schieneninfrastrukturgesellschaft zugeschossen. Die ÖBB-Infrastruktur und die SCHIG weisen zusammen bereits 10 Milliarden € an Verschuldung auf. – Meine Damen und Herren! All diese Zahlen zeigen uns eindringlich, wie dringend notwendig eine Reform ist.Abg. Dr. Lichtenberger: Es ist suboptimal, Herr Kollege!
– Wenn Sie anderer Meinung sind, freue ich mich schon, Ihre Wortmeldung dazu zu hören! Meine Damen und Herren! Ein wichtiger Punkt ist die Streichung der unbegrenzten Kostendeckungspflicht. Derzeit besteht die gesetzliche Regelung, dass der Bund automatisch einer Kostendeckungspflicht nachkommen soll. Auch das wird in Zukunft materiell nicht mehr möglich sein. Damit in Zusammenhang steht natürlich auch die Senkung des Zuschussbedarfes durch die Schaffung organisatorischer und rechtlicher Grundlagen für Rationalisierungen und für nachhaltige Kostensenkungen. – Das sind einmal die Hauptziele. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie sieht die Reform aus? – Unser Infrastrukturminister und der Herr Staatssekretär werden das sicherlich im Detail erläutern. Wichtig bei dieser Strukturreform wird sein, dass es eine ÖBB-Holding AG geben müssen wird. Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. Dieser werden Tochtergesellschaften in der Form einer Infrastrukturaktiengesellschaft, einer Güterverkehrsaktiengesellschaft, einer Personenverkehrsaktiengesellschaft, einer TraktionsGmbH und einer Technischen Service GmbH unterstehen. Weiters werden der Holding – das ist auch nicht unwichtig und hat sich in der Vergangenheit in anderen Unternehmen bereits bewährt – eine Personalmanagement und Service GmbH und schließlich eine Immobilienmanagement GmbH unterstehen. Die Tochtergesellschaften der ÖBB Holding AG sollen – wie ich bereits gesagt habe – in der Rechtsform von Aktiengesellschaften gegründet werden. Die Holding Gesellschaft als solche wird als schlankes, strategisches Unternehmen konzipiert werden, die frei vom operativen Aufgabenbereich ist. – Die Details zur Infrastruktur AG, Güterverkehrs AG, Personenverkehrs AG werden sicherlich von unserem Herrn Bundesminister beziehungsweise vom Herrn Staatssekretär noch erläutert werden. Meine Damen und Herren! Die Reform ist, wie Sie sehen, dringend notwendig, und wir gehen sie auch zügig an. Dieser Antrag auf Fristsetzung, der von uns eingebracht wurde, ist ein Beweis und ein Signal dafür, dass wir eine rasche Lösung der anstehenden Probleme angehen, und wir betonen mit diesem Fristsetzungsantrag letztendlich auch die Bedeutung und die Wichtigkeit des Eisenbahnverkehrs für Österreich.Abg. Dr. Lichtenberger: Dieser Antrag liegt seit 1999 hier!
17:58
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Miedl. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
17:58
Abgeordneter Werner Miedl(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der eigentliche Anlass zur heutigen Fristsetzung ist das so genannte COTIF-Abkommen vom 9. Mai 1980. Das ist schon lange her. In diesem Abkommen wird allerdings nichts anderes verlangt und gefordert, als dass die insgesamt 41 Staaten, die diesem Abkommen beigetreten sind, einheitliche Normen im Bereich der Technik, der rechtlichen Möglichkeiten und der Beförderung von Personen, Waren und Gütern entwickeln. Ich denke, dass das gut und richtig ist und dass man das tun sollte. Mein Vorredner, Kollege Mainoni, hat darauf hingewiesen, wie notwendig auch eine Reform der ÖBB ist. Ich trete dieser Meinung näher beziehungsweise bei, weil wir einen Auftrag der Europäischen Union haben, der nichts anderes bewirken soll, als dass die Liberalisierung der Schiene tatsächlich möglich wird. Das heißt, der Auftrag der EU ist in nationales Recht umzusetzen. Drittens gibt es einen Bericht des Rechnungshofes, der sich mit Mängeln bei den ÖBB befasst und auseinander setzt. Im Wesentlichen waren es Personalentwicklungen, Frühpensionen und Krankenstände, die den Rechnungshof bewegt haben, tätig zu werden. Außerdem haben auch die Zahlen der Betriebsräte dazu beigetragen. So weit, so gut. Meine Damen und Herren! Ich denke, dass es angesichts dieser Entwicklungen und dieses Befundes Pflicht und Aufgabe jedweder Regierung ist, tätig zu werden.
Abg. Broukal: Es kommt darauf an, wie man tätig wird!
Ich glaube, Herr Kollege Broukal, Sie werden mir Recht geben, dass sich jeder, der hier nicht tätig wird, einer sträflichen Vernachlässigung seiner Pflichten schuldig macht. Das denke zumindest ich mir! Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Broukal. Herr Kollege! Genau darum geht es mir! Wenn ich jetzt einen Plan vorlege, und dieser Plan beinhaltet ... Zwischenruf des Abg. Broukal. – Herr Kollege Broukal! Wissen Sie, ich habe Sie eigentlich immer für viel ernster eingeschätzt.Abg. Broukal: Nicht ernst genug!
Die Polemik, die Sie da an den Tag legen, ist Ihrer nicht würdig. Es geht um die Reform eines großen Verkehrsunternehmens, des größten Verkehrsunternehmens dieses Landes. Da haben wir die Verpflichtung, etwas zu unternehmen!Abg. Broukal: Aber Sie reden ja nicht über Reformen! Sie vernadern die Bediensteten!
Was schlägt jetzt die Regierung, vertreten durch Minister Gorbach und Staatssekretär Kukacka, vor? – Eine Holding-Variante mit einer Infrastruktur-AG, einer Güterverkehrs-AG und einer Personenverkehrs-AG vor. Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. Lassen wir das einmal so stehen! Wir können dann gerne darüber diskutieren. Die Regierung schlägt finanzielle Zielsetzungen vor. Sie sagt, es müsse gedeckelt werden, denn der Zuschuss des Staates sei sehr hoch. Sie schlägt weiters vor, über die historisch gewachsene Mitwirkung und die vielen Rechte der Personalvertretung nachzudenken. – Ich war selbst Personalvertreter bei der Polizei und habe erlebt, welche Rechte man dort in Anspruch nehmen kann.Abg. Broukal: Jetzt wollen Sie mir erklären, Sie sind für weniger Rechte! Erklären Sie mir das!
– Herr Kollege, ich habe gestaunt, was bei den ÖBB diesbezüglich alles möglich ist. Wir sollten über das Personal reden. Wir wissen ganz genau, dass sich jedes gesunde Unternehmen über das Personal entweder entwickeln kann oder möglicherweise daran zu Grunde geht. Auch über das Dienstrecht sollten wir reden. Genau diese fünf Blöcke beinhaltet das Reformmodell Kukacka-Gorbach. Herr Kollege Broukal! Wenn Sie sich ein einziges Mal in einer Ihrer Aussendungen mit dem Inhalt dieser Reformvorschläge auseinander gesetzt hätten, dann würde ich sagen, das ist ernst zu nehmen, und wäre gerne bereit, meinen Beitrag zu leisten. Aber das haben Sie nicht getan, und das ist die Kritik an Ihrer Person!Abg. Broukal: Es geht zunächst einmal darum, die Eisenbahner zu schützen, und nicht darum, zu polemisieren!
– Herr Kollege! Von Ihnen habe ich erwartet, dass Sie sich mit der Sache auseinander setzen und nicht polemisieren.Abg. Broukal: 12 000 Leute vernadern! Schämen Sie sich!
Was tut sie bezüglich der Problematik, dass sich das Unternehmen entweder behaupten muss oder untergeht? Wem nützen Diffamierungen, Herr Kollege Broukal?Abg. Broukal: Sie diffamieren doch die Eisenbahner ständig!
Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. – Herr Kollege Broukal, es geht hier um die Reform eines der größten Unternehmen Österreichs. Das sind Paradeunternehmen.Abg. Broukal: Der Herr Minister Gorbach benimmt sich doch nicht wie der Chef der Eisenbahner, sondern wie der ärgste Konkurrent der Eisenbahner!
Ich rufe dazu auf, sich sachlich mit der Frage auseinander zu setzen und sich nicht in Polemiken zu ergehen!Abg. Broukal: Es ist Zeit, dass Sie mit der Polemik aufhören!
Herr Kollege, Sie signalisieren in Richtung ÖBB: Es kann alles beim Alten bleiben. Wir brauchen nichts zu verändernAbg. Broukal: Nein!
, und das ist falsch. Ich habe von Ihnen noch kein anderes Signal bekommen. Wir sollten ...Abg. Broukal: Sie sollten die Eisenbahner nicht kaputt reden!
– Die Eisenbahn wird nicht kaputt geredet!Ruf bei den Freiheitlichen:Die sind schon kaputt!
– Herr Kollege! Das tut niemand, und das lasse ich mir auch nicht unterstellen!Abg. Broukal: Wer hat denn behauptet, dass 12 000 Eisenbahner überflüssig sind? – Sie waren das!
Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. Dabei haben Sie uns nicht zum Partner; bei der Reform sind wir jedoch immer dabei.18:04
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich habe eine ganz kleine Bitte, nämlich dass in einer Debatte über einen Fristsetzungsantrag irgendwann – am Anfang oder am Schluss – wenigstens ein halber Satz zum Thema Fristsetzung – pro oder kontra – vorkommt.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Eder. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
18:04
Abgeordneter Kurt Eder(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist sehr einfach: Wir lehnen den Fristsetzungsantrag ab. – Damit ist dazu einmal etwas gesagt worden.
Abg. Gaál: Die Frächterlobby ... der Herr Staatssekretär Kukacka!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun zum Bahn-Betriebsverfassungsgesetz, weil über dieses immer wieder gesprochen und verlangt wird, es müsse geändert wer- den. Im Mai 1997 ist dieses Bahn-Betriebsverfassungsgesetz als Selbständiger Antrag vom jetzigen Staatssekretär und damaligen Verkehrssprecher der ÖVP Mag. Kukacka eingebracht, befürwortet, verteidigt und mitbeschlossen worden. Sie können doch nicht ununterbrochen Dinge, die Sie noch vor drei, vier Jahren für gut befunden haben, auf einmal umdrehen, weil Sie plötzlich anderer Meinung sind!Abg. Mag. Molterer: Besser machen!
Herr Kukacka hat damals in seiner Rede zum Beispiel gesagt – er wird sich vielleicht noch erinnern –, er stimme diesem Gesetz gerne zu, weil es in allen wesentlichen Punkten dem bewährten österreichischen Arbeitsverfassungsgesetz entspreche. Ah-Rufe bei der SPÖ.Abg. Broukal: Heute sagt er, er hat sich zwingen lassen!
Abg. Mag. Wurm: Das freie Mandat hat er ausgeübt!
Die Freiheitliche Partei hat sich so darüber aufgeregt hat, wie viele Vertrauenspersonen da im Konferenzzentrum waren. Das war ja eine Forderung der Freiheitlichen! Das muss man auch sehen. Kollege Meisinger hat damals beklagt, dass nach diesem Arbeitsverfassungsgesetz viel zu wenige Vertrauenspersonen in der Bahn möglich sindAbg. Scheibner: Ja, aber nicht im Konferenzzentrum, Herr Kollege!
und dass auch die Minderheiten – wörtlich! – die Möglichkeit haben sollen, Betriebsräte bei der Bahn zu werden. Herr Kukacka hat damals gemeint, es sei ausreichend Platz, auch für die Minderheiten, man bekenne sich zu dieser Arbeitnehmermitbestimmung und wünsche sich auch bei der Bahn eine entsprechend starke und konstruktive Arbeitnehmermitbestimmung, damit § 6 und so weiter eingehalten werden könne. Kukacka als Abgeordneter hat das mitgetragen! Heute liest man: ÖBB-Reform – Kukacka gegen Mitwirkungsrechte der Gewerkschaft. Ah-Rufe bei der SPÖ. Ja, der hat sich aber sehr gewandelt, der Herr Kukacka!Staatssekretär Mag. Kukacka: Sie zitieren nur die Hälfte!
Ich kann eigentlich nur hoffen, dass der Herr Bundesminister hier endlich einmal eingreift und in diesem Ministerium Ordnung schafft!18:09
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nunmehr greift der Herr Bundesminister ein – zumindest in die Debatte. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
18:10
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Hubert Gorbach
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär Kukacka! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wenn Sie heute über einen Antrag abstimmen, der dem Verkehrsausschuss eine Frist setzt und damit auch möglich macht, dass man sich mit der Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr im Nationalrat schneller befasst als sonst üblich, dann zeigt das die Wichtigkeit dieses Verkehrsträgers Schiene insgesamt – international und natürlich auch national gesehen. Es ist gut, das zu sagen: erstens, weil der Zweite Nationalratspräsident gerne hört, dass auch etwas zum eigentlichen Anlass der Debatte gesagt wird, und zweitens, weil ich ernst meine, dass dieser Verkehrsträger Schiene noch enorm an Bedeutung gewinnen wird – sowohl in unserem Land als auch grenzüberschreitend – und, wenn Sie so wollen, ein Hoffnungsträger ist. Deshalb ist auch eine Reform unbedingt erforderlich: zum einen wegen der Stärkung des Wettbewerbs und zur Sicherstellung eines diskriminierungsfreien Zugangs Dritter im Bereich des Schienenverkehrs – Sie wissen, das ist EU-Recht, das umgesetzt werden muss –, aber zum anderen auch, um diese Österreichischen Bundesbahnen wettbewerbsfähig in einem liberalisierten Markt zu machen. Eine Reform ist wichtig, um Arbeitsplätze zu sichern, um der Wirtschaft, den Unternehmen einen guten Beförderungspartner anbieten zu können, aber natürlich auch, um dem individuellen Kunden ein entsprechendes Kundenservice zu bieten, das eben einem modernen Verkehrsträger entspricht. Das trifft aber in vielen Bereichen auf die Österreichischen Bundesbahnen, wie sie sich heute präsentieren, nicht mehr zu. Meine Damen und Herren! Schuldzuweisungen werden Sie von mir nicht hören, etwa, dass die Schuld bei den ÖBBlern selbst liegt. Neben Managementfehlern, die wahrscheinlich auch passiert sind, wurde natürlich in den letzten Jahrzehnten auch eine Fehlpolitik betrieben. – Ich sage das, ohne ins Parteipolitische übergehen zu wollen. Es ist aber einiges schief gelaufen, sonst könnte sich die Situation der ÖBB heute nicht so darstellen, wie sie es tut, sonst könnten die Österreichischen Bundesbahnen heute keinen jährlichen Zuschussfinanzbedarf von 4,5 Milliarden € haben – 1,3 Milliarden € davon Pensionszuschüsse, das weiß man –, sonst könnte es nicht auf der einen Seite Pläne in Vorstandsetagen geben – „Switch“ oder „Power 2005“, dass bis zum Jahr 2010 7000 natürliche Abgänge nicht nachbesetzt werden müssten – und trotzdem alles weiterlaufen, sonst könnte es nicht sein, dass darüber hinaus 5000 Personen durch Optimierungen eingespart werden könnten und auf der anderen Seite 6,3 Millionen Überstunden jährlich anfallen, die natürlich teuer sind. – Das ist auch kein Vorwurf an jene, die diese Überstunden machen, weil es das System ist, das geändert gehört. Meine Damen und Herren! Ich werde nicht den Aufforderungen folgen und diese Reform jetzt im Detail vorstellen, so wie der Herr Kollege Staatssekretär und ich das heute vor dem Ministerrat getan haben, um einen Zwischeninformationsstand zu geben, weil ich in den nächsten Tagen noch intensiv mit den Gewerkschaftsvertretern und den Belegschaftsvertretern diskutieren möchte. Ich möchte auch gerne ein Wort des Oppositionschefs Dr. Gusenbauer aufnehmen: Er hat gesagt, er sei für eine Reform. Ich habe das sehr aufmerksam und mit großer Freude gehört. Schauen wir, dass wir einen möglichst breiten Konsens finden, um diese so wichtige Reform für Österreich, für die ÖBB und für die Mitarbeiter der ÖBB über die Bühne zu bringen, sodass wir dann alle große Freude mit dem Verkehrsträger ÖBB haben, dass er wettbewerbsfähig ist, dass er modern und dynamisch ist und sichere Arbeitsplätze bietet.
Abg. Dr. Jarolim: Mut zur Unvernunft!
Wenn Sie sich mit Details wie Urlaubsregelungen, Überstundenregelungen, Dienstzeiten, dem Einbinden der Personalvertreter und so weiter beschäftigen, dann werden Sie erkennen, dass das beste Management mit solchen veralteten Systemen und ver- alteten Strukturen kein modernes Unternehmen erfolgreich führen kann. Zwischenruf des Abg. Eder. Herr Kollege Eder! Hauptziel wird deshalb die Schaffung einer modernen, wettbewerbsfähigen, transparenten und diskriminierungsfreien Unternehmensstruktur der ÖBB durch Trennung in eigenverantwortliche erkennbare Strukturen – also Bereiche wie etwa Personenbeförderung, Güterbeförderung, Infrastruktur, aber natürlich auch Personalmanagement – sein, dann die Sicherstellung eines ausreichenden Mobilitätsangebotes im schienengebundenen Personen- und Güterverkehr für das ganze LandAbg. Dr. Lichtenberger: Das kommt aber erst ganz hinten!
,die Streichung der unbegrenzten Kostendeckungspflicht – denn das gibt es ja wohl nirgends mehr, dass man mit Sicherheit auf Grund eines § 2 die Kosten, die angefallen sind, einfach ersetzt bekommt, egal, ob sinnvoll eingesetzt oder weniger sinnvoll – und schließlich die Senkung des Zuschussbedarfes durch die Schaffung organisatorischer und rechtlicher Grundlagen für Rationalisierungen und nachhaltige Kostensenkungen. Herr Präsident, ich komme schon zum Schluss. In diesem Zusammenhang werde ich zuerst mit den Betroffenen diskutieren, weil das ja weit reichende Maßnahmen sind: erstens grundsätzliche Reformen in Österreich, und zweitens weit reichende Maßnahmen für die Betroffenen. Ich möchte nur noch erwähnen: Gemeinsam mit dem Staatssekretär, der diese Reform auch vorbereitet hat, werden wir dann natürlich auch über Dinge reden, über die es nicht einfach zu reden sein wird, denn jemandem lieb gewordene alte Bequemlichkeiten und Annehmlichkeiten wegzunehmen ist nie eine tolle Sache. Wir werden aber über die Entgeltfortzahlungsregelungen reden, über eine Krankenversicherung, über Urlaubsrecht, auch darüber, dass man persönlich gefährdende und wetterausgesetzte Tätigkeiten am Gleis und Verwaltungstätigkeiten trennen soll. Die Zusatzurlaube für Behinderte werden wir nicht antasten. Wir werden aber auch über Arbeitskräfteüberlassung an Dritte und Insourcing reden, also darüber, jemandem Arbeit zu geben, bevor wir ihn in Frühpension schicken. Auch über die Weiterbeschäftigung im Unternehmen in anderer Verwendung, wenn ein Bereich nicht so gut läuft, werden wir reden, wie auch darüber, dass einfach mehr Flexibilität in den ÖBB stattfinden wird müssen, um ein erfolgreiches, zukunftsorientiertes und wettbewerbsfähiges Unternehmen daraus zu machen. Glauben Sie mir, ich gehe die Sache so an, als wäre ich selbst ein ÖBBler, und entwickle von Tag zu Tag mehr Begeisterung für dieses Unternehmen, das eine gute Zukunft in Österreich haben soll.Abg. Broukal: Sie können ein bisschen was auf den Staatssekretär übertragen!
18:17
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wittauer. Die Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
18:17
Abgeordneter Klaus Wittauer(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Es ist mir ein Vergnügen, heute zum zweiten Mal reden zu dürfen, da diese Diskussion wirklich wieder etwas Wichtiges aufzeigt, nämlich die vergangene Regierungspolitik in Zusammenhang mit Betrieben. Der ÖBB-Gewerkschafter Haberzettl meinte, es schaue grauslicher aus, als es ist. – Ich kann nur sagen: Es ist viel grauslicher. Liest man den Rechnungshof-Rohbericht genauer durch und betrachtet man die Österreichischen Bundesbahnen im internationalen Wettbewerb, so muss man schlussendlich feststellen, dass teilweise aberwitzige Privilegien bestehen. Das ist ein wahrer Dschungel. Vorher ist dies Finanzminister Grasser vorgeworfen worden, aber den Dschungel, den Sie verursacht haben, haben wir bis heute, und wir können ihn auch nicht aufarbeiten, weil alles durch Verträge gebunden ist. Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. Ich finde das relativ schäbig von euch, wenn ihr jetzt etwas kritisiert, das ihr jahrzehntelang gemacht habt. Ich bin auch Finanzminister Grasser dankbar. Wir werden ganz genau aufpassen, dass er das, was da passiert ist, beseitigt.
Abg. Reheis: Unerträglich ist eure Politik! Das ist nicht mehr auszuhalten!
Dieses Unternehmen soll gesund sein, soll an einem gesunden Wettbewerb teilnehmen, aber nicht weiterhin unter dieser sozialdemokratischen Geiselhaft dem Untergang entgegengehen. Wir geben den ÖBB 4,3 Milliarden € pro Jahr, und 347 Millionen € pro Jahr kosten allein diese Privilegien. Zwischenruf des Abg. Heinzl. Das ist ja „wunderbar“! Da reden wir über Einsparungen und darüber, einen Betrieb in die Zukunft zu führen, und was wird getan? Wir werden es mit Minister Gorbach besser machen, da bin ich mir sicher!Abg. Reheis: Der Herr Minister hat bessere Worte gefunden!
Seine Vorschläge sind gut. Diese Bundesregierung und unser Minister Gorbach haben die Unterstützung der freiheitlichen Abgeordneten.18:22
Präsident Dr. Heinz Fischer
Als Nächster in der Debatte über den Antrag auf Fristsetzung erhält Herr Staatssekretär Mag. Kukacka das Wort. – Bitte.
18:23
Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz zu einigen Punkten Stellung nehmen, die hier aufgetaucht sind. Herr Kollege Eder, ich glaube, es kann für niemanden überraschend kommen, dass diese ÖBB-Reform nun tatsächlich umgesetzt wird. Sie wissen genau wie ich: Seit über zehn Jahren diskutieren wir dieses Thema. Jede dieser Reformen ist bestenfalls halbherzig angegangen worden, und jetzt geht diese Regierung daran, dieses ganz wichtige Vorhaben auch im Sinne einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik tatsächlich umzusetzen.
Abg. Eder: Wir sind bei einer Fristsetzungsdebatte, Herr Kollege!
Ich möchte Folgendes sagen, Kollege Eder: Wenn du mich hier zitierst, dann wäre es schon fair gewesen, alles zu zitierenAbg. Eder: Da hätte ich mehr Zeit gebraucht!
, nicht nur die HälfteAbg. Eder: Die wichtigere Hälfte!
, nicht nur das, was dir passt, sondern eben auch darauf hinzuweisen, dass ich damals schon gesagt habe, wir halten es grundsätzlich nicht für richtig, dass hier ein Sonderbetriebsverfassungsgesetz geschaffen wird, sondern wir sind der Meinung, dass generell auch für die ÖBB das Arbeitsverfassungsgesetz gelten soll. Genau das ist es, was wir mit dieser Reform wollen!Abg. Mag. Wurm: Da werden sich viele das Bahn fahren leisten können!
Wir haben Reformen in drei Bereichen vor: Erstens im Bereich der Unternehmensstrukturen: Wir brauchen eine umfassende, neue Struktur, die klarlegt, dass auch insbesondere die operativen Einheiten eine ganz wichtige Aufgabe haben. Darum schaffen wir dort Aktiengesellschaften, darum machen wir diese Unternehmenseinheiten auch ergebnisverantwortlich, damit sie gezwungen sind, sich primär am Markt und am Kunden zu orientieren, meine Damen und Herren!Widerspruch bei der SPÖ
– und zwar nicht erst seit ich Staatssekretär bin, sondern schon in meiner ganzen Zeit als Verkehrspolitiker –, halte ich diese Reform für notwendig und meine, die ÖBB brauchen sie auch, damit ihnen eine gute Zukunft gesichert ist!Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Hör doch auf! Das ist ja nicht auszuhalten!
18:27
Präsident Dr. Heinz Fischer
Als letzte Rednerin in dieser Debatte gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger zu Wort. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
18:27
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger(Grüne)
Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ja ganz eine interessante Fristsetzungsdebatte. Über das COTIF, über dieses internationales Abkommen, wird überhaupt kein Wort verloren.
Abg. Eder: Die wissen gar nicht, worum es geht!
Wahrscheinlich wissen die meisten Anwesenden oder die Einbringer des Antrags gar nicht, worum es hier überhaupt geht, oder sie haben vielleicht das Vorblatt gelesen, das bei diesem Gesetz dabei war, woraus auch klar hervorgeht, dass nun ein – wie es wörtlich heißt – internationales, EU-konformes Eisenbahnbeförderungsrecht vorliegt, das keine unmittelbaren Auswirkungen auf Österreich hat beziehungsweise durch das kein Anpassungsbedarf für die Strukturen besteht. Meine Damen und Herren! Deswegen ist die Fristsetzung ziemlich absurd. Herr Kollege Wittauer hat ja den Vogel abgeschossen, indem er es nicht einmal geschafft hat, den Antrag auch nur ein einziges Mal zu erwähnen. Der Vorwand war offensichtlich ein Antrag, der überhaupt nichts mit dem zu tun hatte, was Sie hier aufgeführt haben, nämlich die alte Leier der ÖBB-Beschimpfung wieder aufzuwärmen. Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Wenn Sie hier von ÖBB-Reformvorschlägen reden, dann fällt einem ja eines ganz klar auf: Zu den wichtigen verkehrspolitische Anliegen wie zum Beispiel, einen gerechten und barrierefreien Nahverkehr für Menschen, die kein Auto haben – und diese Gruppe wird sich in den nächsten Jahren vergrößern –, zu garantieren, zu dieser Frage fällt Ihnen im Detail nichts ein. Zu der Frage, wie wir den Güterverkehr über internationale Zusammenarbeit wirklich effizienter und besser machen können, wie wir mehr Kapazitäten schaffen können, fällt Ihnen überhaupt nichts ein. Das Einzige, was Ihnen einfällt – und das zeigt ja ganz klar, wohin es aus Ihrer Sicht gehen soll –, ist die Beschimpfung der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner. Ihnen wer- den Privilegien vorgeworfen, die die neu Eintretenden zum größten Teil schon längst nicht mehr haben. Sie reden hier über Schimären und betreiben eindeutig Polemik. Da muss man ja wissen, was dahinter steht. Meine Damen und Herren! Was wollen Sie denn überhaupt mit dieser ÖBB-Reform erreichen? – Sie wollen offensichtlich einige tausend oder mehrere tausend – hier unterscheiden sich die Vorschläge ja immer wieder – ÖBB-Bedienstete entweder in eine Personalgesellschaft auslagern oder abbauen, entlassen, loswerden. Offensichtlich deshalb, weil sie Ihnen farblich nicht genehm waren und weil sie in der Vergangenheit nicht brav Schwarz oder Blau gewählt haben. Das scheint der wahre Grund zu sein. Was machen Sie aber im Gegenzug? – Sie schlagen eine Unternehmensstruktur vor, die mehr Vorstandsposten schafft. Und das ist offensichtlich das Ziel: Dort, wo gearbeitet wird, wird abgebaut. Das heißt letzten Endes auch, dass Leistungen für den Nahverkehr unterbleiben werden, meine Damen und Herren. Machen wir uns doch nichts vor! Da wird weggekürzt, gestrichen, die Kunden werden auf der Strecke bleiben. Aber in den Vorstandsetagen wird aufgestockt, damit man viele schwarze und blaue Protektionskinderlein unterbringen kann. Das ist es, was Kollegem Kukacka offensichtlich am Herzen liegt, und sonst gar nichts.Abg. Wittauer: Und dazu brauchen wir den Abbau der Privilegien!
Diese muss endlich einmal in Ordnung gebracht werden, damit wir die Verkehrsleistungen anbieten und garantieren können, auf die wir in Zukunft angewiesen sein werden. Aber, Herr Kukacka, immer, wenn Sie über Bahnreform reden, sind Sie spätestens beim zweiten Satz schon wieder bei der EisenbahnerInnenbeschimpfung. Das kann ich so nicht hinnehmen, denn das schadet letzten Endes dem Unternehmen, das demotiviert. So werden Sie die Mitarbeit der Angestellten bei der Eisenbahn sicher nicht gewinnen können, obwohl es – das kann ich Ihnen sagen – unter ihnen viele gibt, die an einer vernünftigen, guten Reform genauso interessiert sind wie jeder, der interessiert daran ist, dass es einen funktionierenden öffentlichen Verkehr gibt. So aber, wenn Sie ständig nur auf ihnen herumhacken, werden Sie das nicht schaffen. Wenn diese Herumhackerei auch noch haufenweise mit Halbwahrheiten garniert ist, dann schlägt das dem Fass den Boden aus. Eines möchte ich nämlich auch noch einmal klarlegen: Wenn immer vom ZuschussbedarfPräsident Dr. Heinz Fischer
Bitte die Redezeit zu beachten!
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger
fortsetzend
Ja, gerne, ich schließe: ... genauso ab, wie Sie zum Beispiel den großen Frächtern in Österreich auch nicht ihre ehemaligen Angestellten in Rechnung stellen, wenn Sie über deren Geschäftserfolg reden.
Meine Damen und Herren! Diese Fristsetzungsdebatte war schwach.
18:33
Präsident Dr. Heinz Fischer
Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. – Bitte die Plätze einzunehmen! Herr Abgeordneter Jarolim, telefonieren und abstimmen geht nicht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über das Protokoll vom 3. Juni 1999 in 46 der Beilagen eine Frist bis 17. Oktober 2003 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Der Fristsetzungsantrag ist mit Mehrheit angenommen.
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gelangen zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Cap und Fraktion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung über die Gebarung des Bundesministers für Finanzen hinsichtlich des Vollzuges des ÖIAG-Gesetzes seit 4. Februar 2000, insbesondere Verkaufsvorbereitung für die Bundesanteile der voestalpine AG sowie Stellenbesetzungen.
Der Antrag ist an alle Mitglieder des Hohen Hauses verteilt worden. Eine Verlesung durch einen Schriftführer ist daher nicht notwendig.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Heinz Fischer
Die Redezeit zur Begründung beträgt 10 Minuten, sodann pro Fraktion je 5 Minuten.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
18:34
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner(SPÖ)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Staatssekretäre verlassen uns. Bereits im Juli 2001 haben Kollege Kräuter und die Sozialdemokraten das Verlangen gestellt, dass die Bestellung und die Abberufung der Aufsichtsräte und der Vorstände in Unternehmungen, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, der Überprüfung durch den Rechnungshof zugeführt werden sollen. Ich erinnere ich mich noch an das höhnische Gelächter der Regierungsparteien, als dieser Antrag gestellt wurde. Doch wir haben eben damals schon vermutet, dass bei dieser Bestellung und bei diesen Abberufungen nicht gesetzeskonform vorgegangen wird. Im August des Vorjahres – nein, im September war es genau
Ruf bei der ÖVP:Na was jetzt? September oder August?
– war dann im „Kurier“ zu den Rohdaten des Rechnungshofberichtes Folgendes zu lesen: „Die schwarzblaue Regierung griff tief in die Tasche der Steuerzahler.“ – Mehr zitiere ich hier nicht. Dann wurde – bereits damals, im „Kurier“! – der Vertrag des Herrn Peter Michaelis kritisiert, der – das war damals schon bekannt – 684 000 € pro Jahr ausgemacht hat. Es wurden seine Mietzuschüsse – interessanterweise 14-mal pro Jahr – von insgesamt 43 000 € kritisiert Es wurden im „Kurier“ damals schon die schwer nachvollziehbaren Gründe für die Ablöse der Funktionäre, der Vorstände und Aufsichtsräte kritisiert. Es gab keine Begründung. Einen Satz darf ich noch zitieren: „Rüffel für Grasser. Sein Fett bekommt auch Noch-Finanzminister ... ab.“ – Er hat nämlich für die Auswahl des Beratungsbüros nicht lange herumgefackelt, sich nicht an Vergabegesetze gehalten und eine Firma seines Vertrauens, nämlich Egon Zehnder, ausgesucht. Dass sich die Spesen wahnsinnig erhöht haben, dass es Telefonspesenverrechnungen des Herrn Aufsichtsratsvorsitzenden Heinzel an seine Firma in der Höhe von 4 300 € gegeben hat, das alles stand bereits 2002 im „Kurier“ zu lesen. Nunmehr liegt uns der tatsächliche Bericht des Rechnungshofes vor, über den der Herr Finanzminister anfänglich geklagt und gemeint hat, er hätte sich eigentlich Lob verdient – wir haben das heute bereits gehört –, und dass er sich auch dafür schäme, dass die Gagen – etwa 684 000 € pro Jahr für Herrn Michaelis – viel zu niedrig seien. Schämen sollte sich meiner Meinung nach der Herr Finanzminister dafür, dass er solche Aussagen überhaupt trifft. Und er sollte sich dafür schämen, dass er, obwohl er gewusst hat, was hier passiert ist, ein Jahr lang nichts getan hat und diesen Gesetzesbrüchen zugesehen hat.Abg. Dr. Trinkl: Der Edlinger hat sich nicht daran gehalten!
Den Herrn Finanzminister KHG interessieren Gesetze offensichtlich überhaupt nicht. Was auch immer der Auslöser dafür war, weiß ich nicht, es war dem Finanzminister aber offensichtlich nicht mehr ganz wohl in seiner Haut und er hat den Herrn Aufsichtsratspräsidenten aufgefordert, einen Bericht zu legen. In der heutigen Debatte haben wir verlangt, dass uns dieser Bericht vorgelegt wird und dass der Minister Stellung dazu nehmen möge. Was hat er gemacht? – Ihn mit keiner Silbe erwähnt! Das ist der erste gute Grund, in dieser Causa einen Untersuchungsausschuss zu verlangen, damit auch wir diesen Bericht sehen und uns darüber genauer unterhalten können. All das, was der „Kurier“ im Vorjahr geschrieben hat, meine sehr geehrten Damen und Herren, wurde jetzt durch den Bericht des Rechnungshofes bestätigt. Die Umfärbelungsaktion hat den Steuerzahler 4 Millionen € gekostet, nämlich das Umfärbeln von nicht genehmen Vorständen zu genehmen, von vielleicht sogar in roter Nähe befindlichen Vorständen auf schwarze und blaue. 800 000 € wurden dafür verwendet, dass man sich beraten lässt, wie man umfärbelt, und der Berater – ich sagte es bereits, das ist die Firma Egon Zehnder International – wurde bestellt, ohne Vergabegesetze überhaupt anzuerkennen, ohne auszuschreiben. Das war egal! Interessanterweise ist dort ein guter Freund des Herrn Finanzministers Geschäftsführer. Dessen Frau führt das Büro des Herrn Präsidenten Prinzhorn. Es hängt also alles wunderbar zusammen, und die Vergabegesetze brauchen wir da nicht, da vergeben wir direkt. Ich glaube, das ist ein Grund mehr, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein netter Blumenstrauß!
– Ja, ja, aber es ist noch nicht vorbei, Herr Kollege, es geht noch weiter: Neue Verträge wurden überhaupt nicht mehr von den zuständigen Organen beschlossen, es sind immer wieder unbegründet hohe Gehaltsforderungen darin enthalten. All das hier aufzuzählen, würde zu weit führen. All das lesen Sie im Rechnungshofbericht, Sie haben es ja hoffentlich schon nachgelesen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Der Rechnungshof stellt klar und eindeutig fest, dass gegen das Gesetz zur Stellenbesetzung, dass gegen die Vertragsschablonenverordnung, dass gegen die Vergabegesetze verstoßen wurde. Dazu kommt noch die Nichteinhaltung des § 7 ÖIAG-Gesetz, den Sie ja noch in den Budgetbegleitgesetzen neu formuliert haben. Sie wissen offensichtlich nichts mehr davon. Hinzu kommt noch, dass Sie mit Ihrer Regierungsmehrheit beziehungsweise mit der Mehrheit der Regierungsparteien auch die Kontrolle verhindern. Wir haben im Sommer zu erreichen versucht, dass der Ständige Unterausschuss des Rechnungshofes für permanent erklärt wird, um in der Causa ÖIAG weiterarbeiten zu können. – Mit Mehrheit abgelehnt. Brauchen wir nicht! Wir haben weiters versucht, einen Termin für diesen Unterausschuss im September zu bekommen. – Bis heute gibt es keinen Termin. Wir haben damals den Antrag gestellt, den Herrn Finanzminister und einige andere Persönlichkeiten nochmals dazu zu laden. – Mit Mehrheit abgelehnt. Wie gut wäre es heute, könnten wir diese Ladungen durchführen und könnten wir uns über den Rechnungshofbericht unterhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren! In jedem anderen Land Europas würde der Finanzminister wohl selbst zurücktreten, würde er einen so vernichtenden Bericht des Kontrollorganes Rechnungshof bekom- men.Abg. Dr. Fasslabend: Na geh!
In Österreich denkt man gar nicht daran.Abg. Dr. Fasslabend: Und der Edlinger? Was ist mit dem Edlinger?
Ganz im Gegenteil! Man bringt die Idee ein: Ändern wir halt das Gesetz!Abg. Dr. Fekter: Der Edlinger hat dasselbe Problem gehabt!
Mir ist bekannt, dass es einen Ministerpräsidenten gibt, der das so macht. In unserem Nachbarland Italien ist das üblich: Ändern wir die Gesetze, aber halten wir uns nicht daran!Abg. Dr. Fekter: Und was ist mit dem Edlinger? Das war ein ähnlicher Fall! Gilt das für den Edlinger nicht?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dies ist in weiterer Grund, diesem Untersuchungsausschuss zuzustimmen. Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. Wissen Sie, was mich eigentlich etwas bedenklich stimmt? – Wir haben vorhin über den Entschließungsantrag Dr. Cap und Genossen abgestimmt, wonach die Gesetze – das Stellenbesetzungsgesetz, die Schablonenverordnung – eingehalten werden sollen, und zwar insofern, dass sie auch rückwirkend auf die Verträge angewendet und dass in Zukunft diese Gesetze beachtet werden. Im Parlament muss man also schon einen Antrag an die Regierungsparteien stellen, dass Gesetze eingehalten werden! Aber Sie bleiben noch dazu bei diesem Antrag trocken sitzen, stimmen ihn nieder – nur den Antrag, Gesetze einzuhalten! Das ist schon einen Untersuchungsausschuss wert, meine Damen und Herren!18:44
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt als Nächste Frau Abgeordnete Dr. Fekter. Redezeit: 5 Minuten. Dies gilt auch für die nachfolgenden Rednerinnen und Redner. – Bitte.
18:44
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Gaßner, zu Ihrem letzten Satz, nämlich Gesetze einzuhalten, sei einen Untersuchungsausschuss wert
Abg. Mag. Gaßner: Sie haben dagegen gestimmt!
Wie ist das dann mit Kollegen Kräuter, der bewusst keine Gesetze einhält, der sich bewusst nicht an die Geschäftsordnung hält?Abg. Mag. Gaßner: Sie halten sich nicht an die Gesetze!
Ich stehe ja auf dem Standpunkt, dass so ein Kollege wie Kollege Kräuter in einem Unterausschuss oder einem Untersuchungsausschuss gar nichts verloren hat!Abg. Schieder: Legen Sie fest, was die Opposition darf in diesem Haus?
– Die Gesetze einhalten! Herr Kollege Schieder, Sie und alle, auch von der Opposition, sind darauf angelobt, die Gesetze einzuhalten.Abg. Schieder: Und die Geschäftsordnung!
Und wenn einer wie Kollege Kräuter bewusst die Geschäftsordnung missachtetAbg. Schieder: Das beurteilen nicht Sie!
und gegen das Gesetz trotz Wissens – nicht fahrlässig, trotz Wissens – nachhaltig verstößt, dann, muss ich ganz ehrlich sagen, verletzt er das Gelöbnis und hat in einem Unterausschuss nichts verloren. So jemand ist nicht geeignet, Kontrolle zu üben!Abg. Schieder: Das sagt eine Juristin!
Es war auch sehr bezeichnend, dass Kollege Gaßner als Begründer dieses Antrages – nämlich Untersuchungsausschuss bezüglich der Privatisierung der voestalpine – zur Privatisierung keinen einzigen Satz verloren hat. Was ist das für eine Begründung?Abg. Dr. Trinkl: Er hat keine Begründung! Es gibt keine Begründung!
Haben Sie heute Nachmittag dazugelernt, Herr Kollege Gaßner? Für die Privatisierung der Voest brauchen wir nämlich keinen Untersuchungsausschuss!Abg. Dr. Trinkl: So ist es!
Heute Nachmittag haben Sie ja gehört, dass diese Dinge im Hinblick auf die Sondersitzung der SPÖ in die Hose gegangen sind.Abg. Mag. Gaßner: Es geht um die Einhaltung der Gesetze! Punkt!
Sie kennen nicht einmal den eigenen Antrag, Herr Kollege Gaßner! Es steht hier: „Verkaufsvorbereitung für die Bundesanteile der voestalpine AG“. Und dann steht in der Begründung Ihres Antrages – aber das dürften Sie nicht wissen –, dass das ÖIAG-Gesetz den Zielkatalog für die Privatisierung genau vorgibt, nämlich beispielsweise eine möglichst hohe Wertsteigerung der Unternehmen durch die Privatisierung herbeizuführen.Abg. Dr. Jarolim: Wo geschieht das?
Keine Silbe davon in Ihrer Begründung, weil Sie ja am Nachmittag gehört haben, dass seit der Privatisierung Wertsteigerungen eingetreten sind, vorher aber, als die Entscheidungen noch in der SPÖ-Zentrale gefallen sind, die Voest fast bankrott war.Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja absurd, was Sie da sagen!
Eine zweite Zielvorgabe für die Privatisierung ist, langfristig gesicherte Arbeitsplätze in Österreich zu schaffen. Und auch das hat man Ihnen heute Nachmittag erklärt: Durch die Privatisierung steht die Voest beispielsweise derzeit so erfolgreich da wie noch nie, die Arbeitsplätze sind so sicher wie noch nie.Abg. Mag. Gaßner: Warum verkaufen Sie sie dann?
Daher brauchen wir dazu keinen Untersuchungsausschuss, denn die Privatisierung macht Sinn. Wir verschleudern nicht das Volksvermögen, sondern wir schützen diese Unternehmen vor Ihren Parteizentralen.Abg. Dr. Jarolim: Jetzt bin ich aber neugierig!
In diesem Punkt, Herr Kollege Gaßner, nehmen wir die Kritik des Rechnungshofes sehr ernst, und wir verstehen uns auch darauf, dass Gesetze selbstverständlich einzuhalten sind. Daher sind – das hat der Finanzminister heute Nachmittag genau erläutert – für den Abschluss der Dienstverträge auch die zuständigen Organe berufen, nämlich beispielsweise für Vorstandsverträge gemäß § 75 Aktiengesetz der Aufsichtsrat. Und daher hat der Herr Finanzminister den Aufsichtsrat aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass diese Verträge gesetzeskonform geändert werden, sofern sie nicht ohnehin nichtig sind in jenen gesetzwidrigen Teilen, die der Schablonenverordnung widersprechen. Diesbezüglich hat uns der Herr Finanzminister heute Nachmittag auch dieses Gutachten vorgelegtPräsident Dr. Heinz Fischer
Bitte die Redezeit zu beachten!
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter
fortsetzend
... auch Ihr Finanzminister Edlinger Probleme damit hatte, gesetzeskonforme Verträge bei der Post zu rechtfertigen. Also ändern wir es vielleicht ...
18:50
Präsident Dr. Heinz Fischer
Die Redezeit ist abgelaufen!
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wimmer. Gleiche Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
18:50
Abgeordneter Rainer Wimmer(SPÖ)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Hohes Haus! Frau Kollegin Fekter, Ihr heutiges Stimmverhalten werden Sie den Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern erklären müssen.
Abg. Dr. Brinek: Haben Sie ein Gelöbnis abgelegt oder nicht?
Diese werden nämlich Ihr heutiges Verhalten nicht verstehen, das vielleicht gleich an Ihre Adresse.Abg. Dr. Fekter: Der Edlinger ist ja auch nicht zurückgetreten!
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Kritik des Rechnungshofes, die heute schon angesprochen wurde, ist wirklich vernichtend, aber offensichtlich ist das unserem Finanzminister egal. Ein Jahr lang hat er sich überhaupt nicht gerührt, denn wir wissen, dass diese Missstände das erste Mal bereits im September des vergangenen Jahres im „Kurier“ aufgezeigt und veröffentlicht wurden. Es geht im Wesentlichen um vier Punkte, die hier massiv angesprochen werden, etwa um den wirklichen Supervertrag des ÖIAG-Vorstandssprechers. Auch das ist heute schon angesprochen worden. Ich halte das wirklich für ein starkes Stück, 684 000 € im Jahr zu verdienen, 43 000 € noch extra dazu als Mietbeihilfe. Ich sage von dieser Stelle aus, meine Damen und Herren: Das ist unredlich! Das ist gegen das Gesetz so formuliert und gemacht, und zwar mit Wissen gegen das Gesetz so gemacht. Meine Damen und Herren! Das betrifft auch die Umfärbelungsaktion im Vorstandsbereich und in den Aufsichtsräten. Hier allein wurden 16 Vorstände ausgewechselt, 100 Aufsichtsräte wurden reingedrückt. Rot wurde rausgeschmissen, Schwarz und Blau wurden hineingedrückt. 18 Millionen € an Steuergeld hat dieses Unterfangen gekostet. Auch hier gehört, glaube ich, genauer hingeschaut. Diese Vorgänge gehören untersucht.18:55
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte.
18:56
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann(Freiheitliche)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein bisschen Wahlkampf muss natürlich auch hier in diesem Hause sein, auch wenn er sich ansonsten wohl in Oberösterreich abspielen sollte. Möglicherweise hängt es wirklich mit den fehlenden Themen für die Sozialdemokratie in Oberösterreich zusammen, denn ich denke ja nicht, dass es sich bei der Plakatserie der SPÖ, die jetzt in Oberösterreich zu bewundern ist, um eine Kampagne für ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz handelt. Geschätzte Damen und Herren! Ich bin an sich davon ausgegangen, dass dieser Antrag – und für mich wäre das ein klassischer Fall – von Ihnen zurückgezogen wird. Ich bin deswegen davon ausgegangen
Abg. Dr. Einem: Das war schon zu viel!
, weil der erste Teil dieses Antrags, in dem Sie den Gegenstand der Untersuchung darstellen, sich, wie ich meine, beim vorletzten Tagesordnungspunkt hier im Hause erledigt hat. Sie führen hier nämlich an, dass es insbesondere um die Bundesanteile der voestalpine AG geht. Ich glaube, dass das in diesem Hause ausführlich erörtert worden ist, und ich denke, dass Sie auch als Demokraten ein entsprechendes Abstimmungsverhalten zur Kenntnis nehmen sollten und müssen. Ich bin – auch wenn das Fernsehen jetzt nicht mehr live dabei ist – der vollen Überzeugung, dass der Weg, der hier begangen und umgesetzt wird, ein guter Weg für die voestalpine und vor allem auch für ihre Mitarbeiter sein wird und dass diese Privatisierung die Zukunft des Unternehmens entsprechend sichert. Was den zweiten Teil des Gegenstandes der Untersuchung, den Sie anführen, anlangt, so hat der Finanzminister einige erklärende Worte dazu abgegeben.Abg. Mag. Gaßner: Wann?
– Heute in seiner Wortmeldung hier, Herr Kollege Gaßner! Ich frage mich, warum Sie einen Untersuchungsausschuss fordern, obwohl Sie wissen, dass es, weil es Überschreitungen bezüglich der Schablonenverordnung gibt, Gespräche zwischen dem Finanzminister und dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates gleichermaßen wie mit dem Rechnungshofpräsidenten gegeben hat, weitere Gespräche stattfinden werden und eine Behandlung im Rechnungshofausschuss erfolgen wird. Möglicherweise wollen Sie wieder ein besonderes Maß der Transparenz zeigen, wie es ja Kollege Kräuter mit der Veröffentlichung eines vertraulichen Berichtes auf seiner Homepage im Internet getan hat, möglicherweise haben Sie auch vor, das im Rahmen des Untersuchungsausschusses so zu machen. Wir halten diesen Untersuchungsausschuss, wir halten diesen Antrag insgesamt für einen Antrag, den Sie besser nicht eingebracht hätten, und werden sicherlich nicht unsere Zustimmung geben. Bezüglich Wahlkampf hier im Hause: Machen Sie den Wahlkampf in Oberösterreich! Ich glaube, das ist kein Thema, das sich gut für dieses Haus eignet.18:59
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 5 Minuten. – Bitte.
18:59
Abgeordneter Mag. Werner Kogler(Grüne)
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag ist richtig, notwendig und sinnvoll! Ich weiß überhaupt nicht, woher die Euphorie der FPÖ kommt, dass sie jetzt das Ganze in das Reich des Wahlkampfes verweisen will
Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Überhaupt nicht!
, aber wir haben uns ja heute schon einmal darauf geeinigt, uns nicht allzu sehr mit Aussagen der FPÖ aufhalten lassen zu wollen. Dieser Rechnungshofbericht ist einfach eine knallharte Abrechnung, und ich sage Ihnen auch, womit: eine knallharte Abrechnung mit „neu regieren“! Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.Abg. Wittauer hat neben Bundesminister Gorbach auf der Regierungsbank Platz genommen.
– Sie haben wirklich relativ wenig Veranlassung, auf der Regierungsbank Platz zu nehmen.Ruf:Er sitzt schon oben
In Wirklichkeit schaut die Regierung so aus, dass da überhaupt kein Blauer mehr oben sitzt, denn Sie haben die Sessel der Regierung schon lange verlassen. Da können Sie nur symbolisch Platz nehmen wollen. Aber kommen wir zurück zum eigentlichen Thema, zur Abrechnung mit „neu regieren“. Ihre Parole hieß damals „neu regieren“. Erinnern wir uns an den Feber 2000 und an all das, was damals vorgefallen ist.Abg. Wittauer spricht weiterhin mit Bundesminister Gorbach auf der Regierungsbank.
Abg. Dr. Cap: (in Richtung Regierungsbank) So geht das nicht!
– Mir wäre es ja Wurscht, aber die nuscheln so laut. Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. Es ist irgendwie ein Problem.Bundesminister Gorbach und Abg. Wittauer begeben sich an das Ende der Regierungsbank und reden dort weiter.
Abg. Dr. Cap: Jetzt sind beide weg!
– Ja, so ist es mit der FPÖ: Zuerst nuscheln zwei miteinander, und dann sind sie beide weg! Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. Aber vielleicht können wir jetzt doch den Ernst der Sache hervorkehrenAbg. Scheibner: Das wird dir nicht mehr gelingen!
, denn an diesem Untersuchungsaus- schussantrag ist nämlich nichts überflüssig. Ich sage Ihnen: Sie haben sich die Parole „neu regieren“ auf Ihre Fahnen geheftet, und das zu einer Zeit, zu welcher Ihnen das einige noch geglaubt haben. Spätestens jetzt – vor allem, was die angeblichen Anti-Privilegien-Kämpfer der FPÖ betrifft – sollte man sämtliche Hoffnung begraben, was Ihre Glaubwürdigkeit betrifft, denn noch nie, zumindest was die letzten Jahre betrifft, ist ein Bericht des Rechnungshofes, der sich an und für sich in seinen Vorwürfen sehr diplomatisch ausdrückt, vorgelegen, der solch ein Missmanagement in Einflusssphären von mehreren Ministerien, und zwar in der unmittelbaren Einflusssphäre, aufgezeigt hat. Da helfen auch die Ausflüchte des Finanzministers nichts. In diesem Rechnungshofbericht wird Missmanagement, Freunderl- und Privilegienwirtschaft auf fünfzig Seiten durchgehend festgestellt, und darüber können Sie sich nicht hinwegschwindeln. Da stellt sich die Frage: Warum steht der Herr Finanzminister wieder einmal im Zentrum solcher Vorwürfe? – Mein Eindruck ist: Es sind in der Tat alle Ingredienzien vorhanden, die ein typischer Grasser-Skandalcocktail des Frühjahres enthalten hat, die da wären: Beraterhonorare für Berater, die kein Mensch braucht. Worum ist es gegangen? – Um die Bestellung des angeblich entpolitisierten Aufsichtsrates der ÖIAG. Dazu braucht man Berater? Obwohl man vorher schon gewusst hat, dass da samt und sonders blau-schwarze Freunde, namentlich die des Herrn Prinzhorn, und zwar ausschließlich diese, drinnen sitzen werden, haben Sie dazu noch einen Berater gebraucht! Das wäre ja Wurscht gewesen, wenn das nicht so viel gekostet hätte! Sie haben damit einerseits Steuergeld beim Fenster hinausgeschmissen und zum anderen Transparenz vorgetäuscht, die es in Wirklichkeit nicht gab. Genau das wirft Ihnen der Rechnungshof jetzt wortwörtlich vor! Zu diesem Behufe haben Sie auch noch die Ausschreibungsregeln umgangen! Nicht genug, dass Prinzhorn-Freunde in den Aufsichtsrat einziehen sollten, musste selbst die Personalberatungsfirma aus dem Freundeskreis Prinzhorns kommen. So weit ist es zu dieser Zeit mit der Entpolitisierung gestanden! Und jetzt bekommen Sie das alles präsentiert. Das Tragische daran ist, dass Sie das noch mit einem Haufen Steuergeld finanziert haben. Allein das rechtfertigt schon die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Es geht aber noch weiter: Die Verträge dieses Aufsichtsrats, der mittlerweile selbst ein Vielfaches dessen kassiert, was der alte an Honoraren hatte – schauen genauso aus: völlig überzogene Leistungen an die Manager, und zwar nicht wegen ihres Gehalts oder nicht so sehr deswegen, sondern wegen Abfertigungs- und Pensionszahlungen, die allesamt gesetzwidrig sind. Und da wollen Sie sich dann im Nachhinein herstellen und sagen: Na ja, möglicherweise ist die Schablonenverordnung das Problem und nicht marktkonform, ändern wir nicht die Verträge, sondern ändern wir die Gesetze und die Verordnung! Das ist Ihr Zugang! Erst als Sie ertappt wurden, dass diese Linie öffentlich nicht haltbar ist, haben Sie sich dazu bequemt, die ÖIAG aufzurufen, sich in Hinkunft an die Gesetze zu halten. Dazu muss ich sagen: Sehr schwach! Und dann trauen Sie sich noch, mit moralischem Zeigefinger auf Kollegen Kräuter zu zeigen. Das geht nicht durch! Kollege Kräuter hat einen Notwehrakt gesetzt, denn das, was Sie im Untersuchungsausschuss aufgeführt haben, war eindeutig ein Zudecken, doch einer hat halt noch Gewissen bewiesen.19:05
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nachdem alle vier Fraktionen zu Wort gelangt sind, ist die Debatte nunmehr geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Cap, den im Betreff genannten Untersuchungsausschuss einzusetzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Antrag auf Permanenterklärung eines Ausschusses
Präsident Dr. Heinz Fischer
Es liegt mir der Antrag gemäß § 46 Abs. 4 der Geschäftsordnung der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen vor, dem Rechnungshofausschuss den Auftrag zu erteilen, seine Arbeiten während der tagungsfreien Zeit zur Behandlung folgender Gegenstände fortzusetzen: Behandlung des Wahrnehmungsberichtes des Rechnungshofs über Teilgebiete der Gebarung des Bundes in III-42 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag des Abgeordneten Mag. Kogler zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Beschluss auf Beendigung der außerordentlichen Tagung 2003
Präsident Dr. Heinz Fischer
Im Einvernehmen mit den Fraktionen darf ich dem Hohen Haus nunmehr folgenden Antrag vorlegen:
„Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die laufende außerordentliche Tagung 2003 der XXII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 2. September 2003 für beendet zu erklären.“
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Dieser Antrag auf Beendigung der außerordentlichen Tagung ist soeben einstimmig angenommen worden.
Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Präsident Dr. Heinz Fischer
Um eine umgehende Ausfertigung dieses Beschlusses zum Zwecke der Beurkundung durch den Herrn Bundespräsidenten zu ermöglichen, verlese ich entsprechend einem schriftlichen Verlangen von 20 Abgeordneten den diesbezüglichen Teil des Amtlichen Protokolls.
Dieser Passus lautet:
„Auf Antrag der Abgeordneten Mag. Molterer, Dr. Cap, Scheibner und Dr. Glawischnig fasst der Nationalrat einstimmig nachstehenden Beschluss:
‚Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die laufende außerordentliche Tagung 2003 der XXII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 2. September 2003 für beendet zu erklären.‘“
Es ist die Frage zu stellen, ob sich gegen diese Fassung des Amtlichen Protokolls irgendein Einwand erhebt? – Das ist nicht der Fall.
Daher gilt der diesbezügliche Teil des Protokolls nach § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Ende dieser Sitzung als genehmigt.
Einlauf
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich darf noch bekannt geben, dass in der heutigen Sitzung die Anträge 208/A bis 210/A und die Anfragen 784/J bis 801/J eingelangt sind. Ferner ist die Anfrage 8/JPR eingelangt.
Wir haben die Tagesordnung und alle sonstigen Dinge erledigt, daher darf ich die Sitzung für geschlossen erklären.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung:19:08Uhr