43. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXII. Gesetzgebungsperiode, Dienstag, 13. Januar 2004
Beginn der Sitzung:12:00Uhr
Präsident Dr. Andreas Khol Zweiter Präsident Dr. Heinz Fischer
Präsident Dr. Andreas Khol
Ich eröffne die 43. Sitzung des Nationalrates, die auf Grund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde, und darf Sie alle im neuen Jahr sehr herzlich begrüßen. Die Amtlichen Protokolle der 40. Sitzung vom 3. Dezember 2003 sowie der 41. und 42. Sitzung vom 4. Dezember 2003 ...
Unruhe im Saal; viele Abgeordnete begrüßen einander.
Präsident Dr. Khol unterbricht die Verlesung des Croquis.
Abg. Mag. Molterer: Das ist die Wiedersehensfreude!
– Wenn ich mich selbst nicht mehr höre, muss ich ein bisschen warten. Die von mir soeben genannten Protokolle sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Marek, Mag. Langreiter, Rossmann, Dr. Puswald und Bayr. Einlauf und ZuweisungenPräsident Dr. Andreas Khol
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntAnkündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Andreas Khol
Die Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 1293/J der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Verantwortung der Bundesregierung für die Rekordarbeitslosigkeit in Österreich dringlich zu behandeln.
Die Durchführung der Dringlichen Anfrage wird frühestens drei Stunden nach deren Einbringung – also um 15 Uhr – erfolgen.
Ich unterbreche nun die Sitzung bis 15 Uhr. Nach Wiederaufnahme der Verhandlungen wird die dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage stattfinden.
Die Sitzung ist unterbrochen.
Die Sitzung wird um 12.02 Uhr unterbrochen und um 15 Uhr wieder aufgenommen.
Präsident Dr. Andreas Khol
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und bitte die Damen und Herren Abgeordneten, ihre Plätze einzunehmen.
Gedenken an die Opfer des Erdbebens im Iran
Präsident Dr. Andreas Khol
Meine Damen und Herren! Wir sehen uns heute das erste Mal seit dem Tag, an dem ein entsetzliches Erdbeben im Iran eine Stadt mit 100 000 Einwohnern in Schutt und Asche gelegt hat. Über 30 000 Menschen wurden Opfer dieses Erdbebens, Zehntausende Kinder wurden obdachlos – ein Land wurde schwer geprüft.
Ich meine, dass wir im österreichischen Nationalrat unser Mitgefühl, unsere Anteilnahme und unsere Sympathie für das iranische Volk zum Ausdruck bringen sollten. Ich bitte Sie daher, sich kurz von Ihren Sitzen zu erheben und dieser Opfer zu gedenken.
Die Anwesenden verharren kurz in stillem Gedenken.
– Ich danke Ihnen.Meine Damen und Herren! Ich möchte in Anwesenheit des iranischen Botschafters unser Mitgefühl zum Ausdruck bringen und sagen, dass wir das, was wir tun können, auch weiter tun werden.
Ich möchte heute auch all jenen österreichischen Helfern vom Bundesheer, von den Rettungsorganisationen der Bürgergesellschaft, den vielen Freiwilligen, die für Österreich in den Iran gezogen sind, die schnell und effizient geholfen haben, danken. Wir gehörten zu den größten Helfern in diesem Land. Diesen Organisationen beziehungsweise den vor Ort helfenden Menschen sei gesagt: Durch ihr Zeltlager war Österreich vertreten – wir danken ihnen für ihre Arbeit!
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Verantwortung der Bundesregierung für die Rekordarbeitslosigkeit in Österreich (1293/J)
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr gelangen wir zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 1293/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Andreas Khol
Bevor ich dem Antragsteller das Wort erteile, gebe ich noch bekannt, dass in der Präsidialkonferenz für die Zeit von 15 bis 17 Uhr, in der vom Österreichischen Rundfunk übertragen wird, folgende Redeordnung festgelegt wurde:
Antragsteller für die Begründung der Dringlichen Anfrage 15 Minuten, das befragte Regierungsmitglied ebenfalls 15 Minuten, anschließend je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 8 Minuten; eventuell eine weitere Wortmeldung des befragten Regierungsmitgliedes oder eines weiteren Regierungsmitgliedes mit 8 Minuten Redezeit, wobei diese
Redezeit auch auf zwei Regierungsmitglieder à 4 Minuten aufgeteilt werden kann. In weiterer Folge je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 5 Minuten, danach eventuell eine weitere Wortmeldung eines Regierungsmitgliedes von 4 Minuten, falls obige Redezeit von 8 Minuten auf zwei Regierungsmitglieder aufgeteilt wird, und schließlich je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 5 Minuten. Die Redezeit soll sich auf jeden Fall auf alle vier Fraktionen gleichmäßig verteilen, und ich werde darüber wachen.
Tatsächliche Berichtigungen, Wortmeldungen zur Geschäftsordnung – so, wie wir es in der Präsidialkonferenz verstanden haben – werden erst nach 17 Uhr aufgerufen.
Ich erteile nunmehr Herrn Abgeordnetem Dr. Gusenbauer als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. – Bitte, Sie sind am Wort.
15:04
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer(SPÖ)
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser ersten Nationalratssitzung im neuen Jahr wünsche ich allen Anwesenden alles Gute für die kommenden Monate, vor allem Gesundheit und persönliches Glück. Für viele unserer Landsleute war der Jahresbeginn kein guter Jahresbeginn. Für 331 483 Menschen in unserem Land hat das neue Jahr damit begonnen, dass sie keine Beschäftigung hatten. Das sind immerhin um rund 80 000 mehr Menschen als noch vor drei Jahren. Unter ihnen befinden sich 64 000 junge Menschen, die keine Arbeit gefunden haben. Wir haben damit leider einen traurigen Rekord erreicht: Es ist in der gesamten Geschichte unseres Landes seit 1945 noch nie der Fall gewesen, dass zu Jahresbeginn so viele Menschen ohne Arbeit gewesen sind wie heuer. Man kann diese Liste fortsetzen: Es suchen nach wie vor über 4 400 junge Menschen einen Lehrplatz, es fehlen nach wie vor 2 500 Ausbildungsplätze netto für die über 15-Jährigen. Das ist der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung, der vorläufige negative Höhepunkt einer Entwicklung, meine Damen und Herren, und wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind der Auffassung, dass man dieser Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr länger zusehen kann. Aktivitäten der Politik sind heute gefragter denn je zuvor.
Abg. Mag. Mainoni: Ja sicher!
Abg. Scheibner: Freilich!
Und wenn man sich das im Detail ansieht, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann kommt man zu folgenden Feststellungen: 80 Prozent aller österreichischen Unternehmungen, nämlich die kleinen und mittleren Unternehmungen, die Hauptträger der österreichischen Wirtschaft sind, haben von dieser Steuerreform nicht einen einzigen Euro.Abg. Großruck: Falsch!
Das heißt, durch die Steuerreform bekommen das Geld die Falschen und nicht diejenigen, die es in die Wirtschaft investieren würden.Abg. Großruck: Das ist falsch!
, und daher darf man sich auch nicht wundern, wenn diese Steuerreform, die Sie in den letzten Tagen vorgelegt haben, keinerlei Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und auf die Wirtschaft in Österreich haben wird.Abg. Dr. Stummvoll: Das ist Ihre Meinung!
Und das ist angesichts der mehr als 300 000 Arbeitslosen in unserem Land die wirklich falsche Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren!Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.
Wenn der Herr Finanzminister jetzt auch sagt, wir seien gegen eine Steuerreform, dann sage ich ihm: Gegen diese Steuerreform, die zu spät kommt und der österreichischen Bevölkerung nichts bringt, muss man wirklich sein, denn die geht in die falsche Richtung!Abg. Mag. Molterer: Das stimmt!
Abg. Scheibner: Wollen Sie das?
– bis zum heutigen Tag ist nicht gesagt worden, wie die Gegenfinanzierung aussieht –: Heißt das, dass die Bundesregierung im nächsten Jahr das Budgetdefizit mehr als verdoppeln wird?Abg. Großruck: Verdoppeln Sie einmal null!
Wir stellen fest: Jene Regierung, die angetreten ist, ein Nulldefizit zu machen, verdoppelt im Jahre 2005, obwohl Wirtschaftsaufschwung vorhergesagt wird, das Budgetdefizit. Daher, meine Damen und Herren, haben Sie eine wesentliche Grundlage Ihrer Regierungspolitik verlassen, eine wesentliche Grundlage, die da geheißen hat: Nulldefizit. Sie verdoppeln das Budgetdefizit, machen eine Steuerreform auf Pump – eine Steuerreform, die weder der österreichischen Wirtschaft noch den Arbeitnehmern in unserem Land irgendetwas bringt.Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zwei mal null ist null!
Dabei gibt es natürlich zu jeder einzelnen Position Alternativen. Wenn Sie zum Beispiel nun einen Alleinverdiener-Kinderabsetzbetrag einführen, der 250 Millionen € pro Jahr kostet, so hätten Sie damit 60 000 Kinderbetreuungsplätze, die dringend benötigt werden, schaffen können. Oder Sie hätten für jedes österreichische Kind die Familienbeihilfe um 137 € erhöhen können. All das wären Maßnahmen gewesen, die bedeutend gerechter gewesen wären als das, was Sie machen, denn Sie verlassen einen Grundsatz, der in Österreich immer hochgehalten wurde: Jedes Kind muss uns gleich viel wert sein! – Das ist nach dieser Steuerreform leider nicht mehr der Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Scheibner: Das glauben Sie ja selber nicht!
Das heißt, jeder Handwerker, jeder Facharbeiter, der sich dazu entschließt, eine Überstunde zu machen, mehr zu arbeiten oder mehr zu leisten, wird in Zukunft von jedem zusätzlichen Euro, den er verdient, mindestens 38 Prozent an den Finanzminister abliefern müssen. Daher ist das, was Sie erzählen wollen, dass die Grenzsteuersätze abgeschafft sind, ein reiner Hohn. Die Progression wird für einen Großteil der österreichischen Einkommensbezieher verschärft und daher werden vor allem die leistungsbereiten Teile der österreichischen Wirtschaft von dieser Bundesregierung bestraft. – Auch das ist der falsche Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sollen die Leute motivieren und nicht demotivieren!15:19
Präsident Dr. Andreas Khol
Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Bartenstein zu Wort gemeldet. Seine Redezeit soll 15 Minuten nicht überschreiten. – Herr Minister, Sie sind am Wort.
15:20
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine geschätzten Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Als Arbeits- und Wirtschaftsminister stehe ich vor Ihnen. Die vorgelegte schriftliche Form der Dringlichen Anfrage, Herr Klubobmann Gusenbauer, beschäftigt sich insbesondere mit Fragen des Arbeitsmarktes. Sie selbst haben in Ihrer Anfrage aber allenfalls 10 Prozent diesem Thema gewidmet. Lassen Sie mich hier zur Steuerreform später noch Stellung beziehen. Eines sage ich Ihnen schon: Es ist nicht nur die größte Steuerreform, die Österreich je gesehen hat – danke, Karl-Heinz Grasser! –, sondern es ist auch der große Wurf
Widerspruch bei der SPÖ
Abg. Eder: Tun Sie etwas dagegen!
Die Entwicklung weiter steigender Arbeitslosigkeit ist absolut unerfreulich. Jeder Arbeitslose ist einer zu viel, vor allem dann, wenn es sich um einen jungen Menschen handelt, vor allem dann, wenn es sich um einen älteren Menschen handelt, der oder die weniger Chancen hat, wiederum auf dem Arbeitsmarkt unterzukommen. Die Gründe dafür sind uns klar: drei Jahre Wachstumsschwäche auf der Welt, in Europa, in Österreich. Im Jahr 2004 wird es ja mit etwa 2 Prozent Wachstum wieder aufwärts gehen. Auch wenn wir im internationalen Vergleich exzellent dastehen, meine ich, dass dieses Plus von 3,3 Prozent in Sachen Arbeitslosigkeit im Verlauf des Jahres 2003 auf einen Durchschnittsstand ...Abgeordnete der SPÖ entrollen ein Transparent, auf dem es heißt: „SPÖ – 330.000 Arbeitslose – es reicht! – SPÖ“.
– Sehen Sie, Herr Dr. Gusenbauer, Ihre Genossen sprechen wiederum vom Arbeitsmarkt und von der Arbeitslosigkeit, weniger von der Steuerreform. Das ist interessant.Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das „SPÖ“ passt zum Plakat dazu!
– Jedenfalls, dass wir diese Durchschnittsarbeitslosigkeit von 240 000 ... Zwischenrufe und Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Wenn es mir als Regierungsmitglied gestattet wäre zu polemisierenAbg. Dr. Gusenbauer verweist auf einen Zeitungsartikel, in dem es heißt: „Weniger Geld für die Jobprogramme“.
– Glauben Sie einfach mir und nicht einem Kleinformat aus einem Bundesland! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich diese 18 Millionen € zusätzlich investieren kann, so deswegen, weil der Finanzminister so großzügig war und eine Umschichtung von Arbeitslosengeldern vorgenommen hat. Er lässt Mittel für die Deckung des durchschnittlichen Lebensunterhalts, die bisher für Arbeitslose in Schulung ausgegeben wurden, stärker als bisher durch Arbeitslosengeld finanzieren. Das macht es möglich, dass dem AMS unter dem Strich heuer um 18 Millionen mehr für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehen als im Vorjahr.Präsident Dr. Andreas Khol
Herr Bundesminister! Es sind neun konkrete Fragen an Sie gestellt, und Sie haben noch 9 Minuten Redezeit. Ich möchte Sie nur darauf hinweisen.
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein
fortsetzend
Danke, Herr Präsident! Ich komme auf diese neun konkreten Fragen gleich zu sprechen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese größte Steuerreform der Zweiten Republik realisiert drei große Ziele: einerseits eine deutliche Entlastung aller Einkommen.
Abg. Heinisch-Hosek: Das stimmt ja gar nicht!
Es geht zum Zweiten um mehr Steuergerechtigkeit für Familien. Alleinverdienerabsetzbeträge, familien- und kindergestaffelt, das bedeutet mehr Gerechtigkeit für jene, die Alleinverdiener, Alleinerzieher, Alleinerzieherinnen sind, gegenüber denjenigen, die zwei Einkommen versteuern können. Zum Dritten geht es darum, dass mit dieser Steuerreform eine sehr wesentliche Sicherung des Standortes Österreich betrieben wird, weil eine Körperschaftssteuersenkung auf 25 Prozent in ganz Europa registriert wird und die Investitionsbereitschaft nicht nur österreichischer, sondern auch ausländischer Unternehmungen in Österreich erhöhen wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weil Herr Dr. Gusenbauer gemeint hat, 80 Prozent der Unternehmungen gingen hier leer aus, muss ich sagen, das Gegenteil ist der Fall. 100 Prozent der Unternehmungen werden begünstigt, für 100 Prozent der Unternehmungen wird der Standort Österreich begünstigt, denn entweder sind es Kapitalgesellschaften, dann bezahlen sie in Zukunft 25 Prozent Körperschaftssteuer, oder diese Unternehmungen sind Personengesellschaften, dann zahlen sie in Zukunft maximal 25 Prozent Steuer auf den nicht entnommenen Gewinn – maximal, in der Regel ist es weniger. So gesehen kann ich davon sprechen, dass die Wirtschaft insgesamt entlastet wird.Abg. Gradwohl: Die Antworten auf die Fragen!
Herr Präsident! Zuletzt darf ich darauf verweisen, dass gerade die investitionsorientierte Wirtschaft, die Spitzenvertreter der Voest, der Infinion, die ihre automotive Sparte von München nach Villach mit dem Headquarter verlegen, auch der Automobilzulieferer Magna und sein Sprecher Rudas sich sehr, sehr positiv zu dieser Steuerreform geäußert haben. Nun, Herr Präsident und meine Damen und Herren, zur Beantwortung der Fragen. Zu Frage 1: Dem AMS steht im heurigen Jahr ein Rekordbudget von 1,4 Milliarden € zur Unterstützung aller Arbeitslosen zur Verfügung – im Übrigen nicht erst nach drei Monaten, wie Sie das in Ihrer Frage zum Ausdruck bringen. Zur Frage 2: Nein, meine Position ist unverändert, arbeitslose Jugendliche prioritär auf dem Arbeitsmarkt bei Unternehmungen unterzubringen. Und nur für den Fall, dass die Suchbemühungen des Jugendlichen und des AMS zu keinem Ergebnis führen, stehe ich zu meiner Zusage, diesen Jugendlichen, wie schon gesagt, Lehrgangsplätze in ausrei- chendem Ausmaß zur Verfügung zu stellen. Den tatsächlichen Bedarf wollen wir aber wie schon bisher im Herbst jedes Jahres ermitteln. Zur Frage 3: Das Arbeitslosengeld gewährt eine 55-prozentige Nettoersatzrate, die Notstandshilfe beträgt 92 Prozent vom Arbeitslosengeld. Eine Dynamisierung erfolgt durch die Lohnentwicklung.Abg. Binder: Zu spät!
Zur Frage 4: Ja. Zur Frage 5: Mit Wirksamkeit ab 1. Mai 2004 wird die Zahl der Kontrollorgane für die Bekämpfung der illegalen Ausländerbeschäftigung im Bereich des Bundesministeriums für Finanzen von derzeit 93 auf 186 aufgestockt. Zur Frage 6: Ich stelle richtig: Mit der ersten Etappe der Steuerreform im Budgetbegleitgesetz 03 wurden durch Anhebung des Allgemeinen Absetzbetrages sowie eine Änderung der Einschleifregelung Bruttojahreseinkommen bis zirka 14 500 € steuerfrei gestellt. Diese Grenze ist jetzt auf knapp 15 800 € angehoben worden, sodass zusätzliche 150 000 Personen in die Steuerfreiheit entlassen wurden. Insgesamt sind mit 2004 dann 2 550 000 Personen steuerfrei gestellt. Zur Frage 7: Ich verstehe diese Frage nicht ganz. Jedenfalls wird die Wirtschaft um 1,1 Milliarden € und die Arbeitnehmer um 1,4 Milliarden € entlastet. Zur Frage 8: Nicht entnommene Gewinne werden für Personengesellschaften in einem Ausmaß von 400 Millionen €, für Kapitalgesellschaften im Wege der KöSt-Senkung auf 25 Prozent in einem Ausmaß von 975 Millionen € entlastet. Und zur Frage 9: Dies ist nicht zutreffend. Die Infrastrukturoffensive der Bundesregierung sieht bis 2010 Ausgaben in der Höhe von 32 Milliarden € vor, vornehmlich für Schiene und Straße. – Ich danke, Herr Präsident.15:34
Präsident Dr. Andreas Khol
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Ich mache nochmals auf die beschlossene Redeordnung bis 17 Uhr aufmerksam. Zu Wort gemeldet hat sich nun Herr Abgeordneter Dr. Cap. Redezeit: 8 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.
Abg. Mag. Mainoni: (in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Cap) Kabarett!
Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Es reicht! SPÖ!
15:35
Abgeordneter Dr. Josef Cap(SPÖ)
Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Ich meine, der Zuseher kann sich ja selbst ein Bild machen, wie ernst Sie die Arbeitslosigkeit nehmen.
Abg. Scheibner: Lob an den Finanzminister ist ganz etwas Neues!
Also wenn einen Geld belastet, dann ist das natürlich eine Entlastung, die Sie hier machen!Abg. Dr. Partik-Pablé: In Wien, ja!
Das ist Ihnen gleichgültig! Mit Kaltschnäuzigkeit fahren Sie hier drüber. Hören Sie sich an, was die Trafikantinnen und Trafikanten sagen!Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Bürgermeister Häupl hat die Förderung eingestellt!
Hören Sie sich an, was die Schuster sagen! Hören Sie sich doch an, was all diese kleinen und mittleren Unternehmer sagen, die auch ein Recht darauf haben, zu wirtschaften und von dieser Regierung nicht stranguliert zu werden! – Das ist die Wahrheit, die dahinter steckt!Abg. Mag. Mainoni: Ha, das sagen Sie!
15:43
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Mag. Molterer zu Wort. Auch seine Redezeit beträgt 8 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.
15:43
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer(ÖVP)
Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Präsident! Eigentlich hat jetzt nur mehr der Schlusssatz des Josef Cap gefehlt, den ich hiemit nachhole. Der Schlusssatz könnte lauten: Vorwärts, Genossen, wir müssen zurück! Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Etwas anderes habe ich jetzt nicht gehört, Herr Kollege Cap! Ich habe von Ihnen wenig bis gar nichts zum Arbeitsmarkt gehört. Ich möchte das jetzt nachholen, weil ich das im Interesse der Beschäftigten und der Arbeitslosen in Österreich für ein wirklich wichtiges Thema halte. Zwischenrufe bei der SPÖ. Das Ziel dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren, ist selbstverständlich Vollbeschäftigung in Österreich. Das ist unser wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisches Ziel!
Ruf bei der SPÖ:Dafür sind Sie verantwortlich!
, aber ich möchte trotzdem die Fakten zurechtrücken. Gemäß einer Prognose der Europäischen Union wird Österreich im heurigen Jahr betreffend die Beschäftigungssituation auf Platz zwei aller europäischen Länder aufrücken. Wir werden besser hinsichtlich der Beschäftigungssituation, meine Damen und Herren!Abg. Eder: Das ist völliger Unsinn!
Meine Damen und Herren! Ein Bundesland – und das muss uns doch zu denken geben –, das sozialdemokratisch regiert ist, trägt zu 72 Prozent zum Arbeitslosen zuwachs bei! Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. 72 Prozent des Arbeitslosenzuwachses kommen allein aus Wien! – SPÖ, es reicht!, kann ich nur sagen!Abg. Dr. Gusenbauer: Das hören wir gerade!
–, wird festhalten müssen, dass es Vollbeschäftigung in Österreich nur dann geben kann, wenn wir Wirtschaftswachstum haben, meine Damen und Herren!Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso wächst sie nicht?
Daher hat diese Bundesregierung mit den Konjunktur- und Wachstumspaketen, die wir schon beschlossen haben – übrigens: zu einem nicht unwesentlichen Teil gegen die Stimmen der SPÖ! –, immerhin 1 Milliarde € bereits in die Hand genommen, um Wachstum und Konjunktur zu beschleunigen.Abg. Eder: Das haben Sie alles erhöht!
Das ist Ihre Politik – unsere nicht, wir entlasten netto, tatsächlich, real.Abg. Dr. Gusenbauer: Sie bringt in erster Linie Schulden! Schulden bringt es, sonst nichts!
Jawohl, Herr Kollege Cap, wir machen keine sozialistische Steuerreform, sondern wir machen eine faire Steuerreform, die sozial gerecht entlastet. Wir machen keine sozialistische Reform15:52
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. 8 Minuten Redezeit. – Sie sind am Wort, Herr Kollege.
15:53
Abgeordneter Herbert Scheibner(Freiheitliche)
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Abgeordneter Cap hat uns mangelnde Ernsthaftigkeit in dieser Debatte vorgeworfen. Herr Kollege Cap, für uns ist die Frage der Arbeitsplatzsicherung und der Schaffung von Arbeitsplätzen ein sehr ernstes Thema. Aber die Polemik, die Sie und in den letzten Tagen auch andere Ihrer Fraktion an den Tag gelegt haben, zeugt nicht von Ernsthaftigkeit bei diesem Thema, auch nicht schlecht gemachte Transparente. Ernsthaftigkeit erkennt man an guten Argumenten und an sinnvollem Handeln. Und dieses sinnvolle Handeln hat die österreichische Bundesregierung gezeigt – nicht Sie mit Ihren Wortmeldungen und mit dieser Dringlichen Anfrage, die Sie eingebracht haben!
Abg. Dr. Gusenbauer: Das stimmt!
Das ist schon richtig. Aber, meine Damen und Herren, Sie werden wohl auch zugeben, dass es eine internationale Konjunktur und ein internationales Problem gibt. Wir können diese Konjunktur klarerweise nicht völlig wegwischen, aber es geht darum, welche Maßnahmen wir setzen, um gegenzusteuern. Und dass Österreich an der zweiten Stelle, Zweitbester in der Europäischen Union ist hinsichtlich der Arbeitsmarktpolitik, zeigt, dass wir hier sehr gut gegengesteuert haben.Abg. Dr. Matznetter: Wo ist sie?
, mit 1. Jänner 2004 ist eine massive steuerliche Entlastung in Kraft getreten.Abg. Dr. Matznetter: Das ist ja keine Steuerreform!
Wir haben ein Zusatzpaket von 250 Millionen € für die Familien, für die Alleinverdiener, für die Pendler beschlossen. Herr Kollege Matznetter, all das ist spurlos an Ihnen vorbeigegangen. Sagen Sie daher jetzt nicht, dass 2005 zu spät ist, wo Sie doch selbst noch der Meinung waren, dass es erst dann möglich ist. – Wir haben es vorgezogen. Schauen Sie sich das einmal an! Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Ich weiß schon, dass Sie jetzt nervös sind, weil wir Ihnen auf die Schliche gekommen sind, meine Damen und Herren! Sie haben überhaupt den Vogel abgeschossen, Herr Kollege Matznetter – vielleicht können Sie dazu dann auch noch etwas sagen –: Jetzt plötzlich sagen Sie, dass die Entlastung geringer ist, als die Bundesregierung angegeben hat, denn man dürfe ja nicht die Entlastung des Jahres 2004, die Sie nicht wollten, mit heranziehen. Das ist sozusagen schon gegessen, ist schon selbstverständlich! Eine halbe Milliarde Euro an Entlastung ist ja selbstverständlich, ist ja auch ein „Taschengeld“ für die Sozialdemokraten. – Meine Damen und Herren! Das ist das größte Entlastungspaket mit einer Höhe von 3 Milliarden. Ihre Meldungen, Herr Kollege Matznetter, bilden überhaupt einen Fundus an netten Meldungen, auf die man gut reagieren kann. Sie haben gesagt, in den letzten 10 bis 15 Jahren habe es überhaupt keine größere Steuerreform gegeben. – Danke, für diese Erkenntnis, Herr Kollege Matznetter, es hat nämlich die Steuerreform Edlinger 2000 gegeben, die Sie zwar vor den Wahlen beschlossen haben, wir dann aber finanzieren mussten. Es hat die Steuerreform Lacina 1994 gegebenAbg. Dr. Matznetter: Das war eine Steuerreform!
und die Steuerreform Lacina 1989 – alles nichts für Sie. Das ist auch richtig, denn unsere Steuerreform 2004/2005 hat ein größeres Volumen als diese drei sozialistischen Steuerreformen zusammen.16:01
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Redezeit: 8 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.
Abg. Mag. Mainoni: Marxistische Theorien werden jetzt gleich kommen!
16:01
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch jene, die zuschauen und zuhören! – Herr Abgeordneter Scheibner, nur um ein Missverständnis aufzuklären, das ich so nicht gerne im Raum stehen lassen möchte: Sie haben gesagt, 6 000 € werden den Frauen über die Erhöhung der Zuverdienstgrenze gegeben. Ist das nichts? – Das waren Ihre Worte. Ich sage Ihnen: Diese 6 000 € werden den Frauen nicht gegeben! Diese 6 000 € müssen sich die Frauen hart erarbeiten!
Abg. Scheibner: Das ist doch kein Taschengeld!
Wissen Sie, in welchen Jobs? – Wenn ich bis zu einer Grenze von 6 000 € arbeiten darf, dann heißt das, dass ich pro Monat nur einen geringfügig entlohnten Job machen darf, und die geringfügig entlohnten Jobs – wir kennen sie – sind die härtesten und die schlechtest bezahlten.Abg. Dr. Fasslabend: Die war sehr gut!
, weil Sie, zumindest für mich erkennbar, den Eindruck erweckt haben, als ob Ihnen die Arbeitslosigkeit ein Anliegen wäre.Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt ja auch!
Ich will das auch zunächst ernst nehmen. Sie haben Maßnahmen aufgezählt, die diese Bundesregierung setzt. – Gut. – Ich sage – und das werden Sie mir nicht verdenken –: Diese Maßnahmen reichen nicht aus! Herr Molterer, diesen Wettstreit nehme ich gerne auf. Schauen wir uns auch die Zahlen an! Sie haben Zahlen präsentiert – ich präsentiere Zahlen. Wir haben es, anders, als das selbst noch in der Dringlichen Anfrage der SPÖ steht, derzeit nicht mit 330 000 Arbeitslosen zu tun, sondern wir haben es mit fast 400 000 auch über die Statistik zu erkennenden Arbeitslosen zu tun! In den 330 000 – und das weiß auch der Herr Minister – sind jene erfasst, die arbeitslos und in Schulung sind. Es gibt allein im September – und die Zahlen steigen von Monat zu Monat – 40 000 Menschen, die einen Pensionsvorschuss beziehen, die als arbeitslos zu gelten haben, die aber nicht in den Statistiken auftauchen, denn wenn man einen Pensionsvorschuss, eine vorübergehende Leistung vom AMS erhält, ist man nicht registriert. Nicht registriert sind auch alle jene – und das sind nicht wenige, Herr Molterer! –, die Notstandshilfe beziehen sollten, was in der Regel die Frauen sind, diese aber nur deshalb nicht erhalten, weil der andere Partner ein etwas zu hohes Einkommen hat, und das muss nicht sehr hoch sein. Das sind auch pro Jahr einige tausend Menschen, und die sind arbeitslos. Dann, Herr Molterer, haben wir noch eine nicht kleine Gruppe, gerade unter den Jugendlichen ...Abg. Dr. Mitterlehner: Wo sind die Zahlen, die Sie vorher genannt haben?
– Die Zahlen wollen Sie haben? 39 000 haben im September Pensionsvorschuss bezogen. Die Zahlen über die Schulungsteilnehmer wissen Sie ebenfalls, das sind auch fast 40 000. Die Zahlen derer, die Notstandshilfe beziehen sollten, kennen Sie auch. Sie kennen vielleicht nicht das, was im Dezember beispielsweise im „Standard“, aber auch in anderen Zeitungen präsentiert wurde, was in der OECD-Studie „Bildung auf einen Blick“ über Österreich veröffentlicht wurde und was hier kurz zusammengefasst wurde unter dem Titel „Jeder achte Jugendliche“ in Österreich „hängt in der Luft“.Der Redner zeigt einen Zeitungsausschnitt.
Abg. Dr. Fasslabend: Das stimmt überhaupt nicht! Das ist vollkommen falsch!
Sagen Sie nicht, das stimme überhaupt nicht! Versuchen Sie, es zu widerlegen, Herr Abgeordneter Fasslabend!Abg. Dr. Fasslabend: Das ist vollkommen falsch, diese Zusammenrechnung!
Lassen Sie jetzt mich reden, Sie können dann reden! Ich sage Ihnen eine andere Zahl dazu: Im Dezember des Jahres 2000 hatten wir in der Altersgruppe von 19 bis 24 Jahren 27 000 arbeitslos gemeldete junge Menschen; das sind ja nicht mehr Jugendliche. Im Dezember 2003 hatten wir 43 000. Das ist, Herr Bundesminister und Herr Klubobmann, ein Anstieg um 16 000 Menschen. Ich betone: 16 000 – das ist eine Zunahme um über 60 Prozent bei den jungen Menschen! Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. Ich spreche von denen, die arbeitslos sind! Herr Abgeordneter Molterer! Auch Sie müssen sich daran messen lassen, dass die Zahlen offensichtlich etwas anderes aussagen, als Sie behaupten, nämlich Aktivität der Bundesregierung. Ich sage: Es gibt keine Aktivität!Rufe bei der ÖVP:In Wien! In Wien!
gerade bei den Jugendlichen und bei den jungen Erwachsenen. – Darum sollten Sie sich kümmern, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Mag. Mainoni: Das ist doch ein blanker Unsinn!
Ich zitiere Ihnen aus den monatlichen Aussagen, die vom Wirtschaftsministerium zum Thema Arbeitslosigkeit kommen. Im Juli 2001 hieß es: Situation weiterhin erfreulich! Im Jänner 2002 hieß es: Die Zunahme um 50 000 Arbeitslose ist Ausdruck eines Stichtagseffekts! Im März 2002 hieß es: Zunahme um 40 000 Arbeitslose, weiter verflacht der Anstieg der Arbeitslosigkeit! Im Juli 2003 hieß es: Ausgezeichneter Platz im Ländervergleich! Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, das hilft den Arbeitslosen in Österreich aber absolut nichts!Abg. Mag. Mainoni: Aber Sie haben schon überhaupt keines!
, aber wo haben Sie Ihre Versprechen eingelöst? Sie haben noch im Jahr 2000 gesagt, dass 10 000 zusätzliche Arbeitsplätze im Gesundheitsbereich geschaffen werden. Ich frage Sie: Wo sind sie? Warum präsentieren Sie diese 10 000 zusätzlichen Arbeitsplätze im Gesundheitsbereich nicht? Wohl deshalb, weil Sie sie nicht geschaffen haben!Abg. Mag. Mainoni: Warum präsentieren die Grünen eigentlich kein Konzept?
Wo sind die Arbeitsplätze im Bereich der Kinderbetreuung? Wo sind die Arbeitsplätze im Bereich der Pflege, wo wir sie brauchen könnten und für den eine anders gemachte Steuerreform durchaus Geld hätte zur Verfügung stellen können? Da haben Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, leider in den letzten Jahren komplett versagt!16:10
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr hat sich Herr Vizekanzler Gorbach zu Wort gemeldet. Seine Redezeit beträgt 8 Minuten. – Herr Vizekanzler, Sie sind am Wort.
16:10
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe eigentlich gedacht, es wäre gescheit, wenn wir einen rotweißroten Kampf gegen die steigende Arbeitslosigkeit in Österreich begännen, aber das scheint, wie aus Ihren Redebeiträgen hier und aus Ihrem in den letzten Tagen an den Tag gelegten Verhalten hervorgeht, geschätzte Damen und Herren von der Opposition, nicht möglich zu sein. Es wird also Aufgabe der Regierung sein, allein diesen Kampf zu führen, so, wie es auch unsere Aufgabe in den letzten Monaten und Jahren gewesen ist, die Reparatur für 30 Jahre Fehlpolitik vorzunehmen.
Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ein unerträglicher Unsinn, was Sie da verzapfen!
Sie oder Ihre Vorgänger und die sozialdemokratischen Finanzminister hätten ja 30 Jahre Zeit gehabt, das zu tun, was Sie heute als glänzende Ideen präsentieren, nämlich Absetzbeträge für Alleinverdiener, Alleinerzieher zu erhöhen oder Zuverdienstgrenzen zu erhöhen, wie wir das um 50 Prozent getan haben. Sie kommen hier plötzlich mit guten Ideen heraus, die Sie früher hätten umsetzen können, und jetzt können Sie es offensichtlich nicht ertragen, dass diese Regierung den Mut hat, das zu tun, was notwendig ist, wobei man trotzdem den Stabilitätskurs nicht verlässt.Abg. Dr. Gusenbauer: Schulden zu machen!
Auch das möchte ich am Schluss erwähnen: Der Stabilitätskurs wird nicht verlassen! Herr Dr. Gusenbauer, Sie machen sich Sorgen, dass wir durch diese Steuerreform das Budgetdefizit verdoppeln – das klingt ja geradezu lustig, wenn Sie das sagen –, von 0,7 auf etwa 1,5 Prozent: Um dieses Defizit würde man uns unter Rot-Grün in Deutschland geradezu beneiden!16:17
Präsident Dr. Andreas Khol
Die Redezeit aller weiteren Redner beträgt von jetzt an 5 Minuten.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Verzetnitsch ans Rednerpult. – Bitte.
16:18
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch(SPÖ)
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vizekanzler, Sie könnten ja auch aus der Zeitung vom Sonntag die „Minus“-Seite zitieren. Dort steht nämlich: wenig für Lohn- und Einkommensteuer. – Expertenmeinung vom Sonntag in dieser Zeitung. Oder Sie könnten die heutige Ausgabe der Zeitung „Die Presse“ zitieren: „Tarnen und Täuschen bei der Reform“. – So weit zur Steuerreform, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: 70 Prozent davon leben in Wien!
Herr Klubobmann, weil Sie Wien immer wieder zitieren: 200 000 Nicht-Wiener arbeiten in Wien. Das sei auch einmal in aller Deutlichkeit gesagt: Es exportieren andere Länder, die in der Nähe von Wien liegen, ihre Arbeitsmarktprobleme nach Wien! – Sie sollten das auch sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Scheibner: ...! In Ihren Entschließungsanträgen steht das drinnen!
– Ich glaube, genau da wäre der Ansatz, das auch mit einer dementsprechenden Verpflichtung zur Ausbildung junger Menschen zu versehen. Darum geht es, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Mag. Molterer: Der SPÖ war es zu wenig!
– Das sind die Dinge, die die Leute in ihrer Geldbörse spüren! Natürlich kann man von Entlastung reden, aber Sie sollten auch nicht vergessen, dass es in den Jahren seit 2000 auch enorme Belastungen gab.Abg. Scheibner: Die Mineralölsteuer wolltet Ihr ...!
Vergessen Sie das nicht, sagen Sie das genauso, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Mag. Molterer: Die LKW-Maut war der SPÖ zu wenig!
Abg. Dr. Gusenbauer: ... ist was anderes als ...!
Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Scheibner und Dr. Gusenbauer. Diese Bundesregierung und das österreichische Parlament haben sich dazu verpflichtet, die Lissabon-Strategie und die Stockholmer Ziele zu verfolgen. Warum sind wir bei den öffentlichen Investitionen von mehr als 1,5 Milliarden an direkten Investitionen des Bundes auf knapp eine halbe Milliarde zurückgegangen? Warum geht es bei den Investitionen der Privaten von 24 Milliarden auf unter 21 Milliarden zurück? Das ist die Stärkung der Investitionen? – Hier müssen wir ansetzen! Herr Bundesminister, nehmen Sie einmal Ihren eigenen Bericht zum NAP 2003 zur Hand! Da steht drinnen, dass es eine Einigung bei der „Hackler-Regelung“ gibt. – Ich sehe eine solche nicht, denn die Einigung bei der „Hackler-Regelung“ bedeutet die Fortsetzung Ihres Planes, dass jemand 45 Beitragsjahre braucht, damit er darunter fällt. – Das ist nicht das Ziel, wenn es um Beschäftigung geht! Auf Seite 24 sprechen Sie von Vereinbarkeit von Beruf und Familie. In diesem Zusammenhang frage ich Sie: Warum machen Sie jetzt bei der Steuerreform eine Trennung dahin gehend, dass Familien, in denen beide Partner arbeiten gehen müssen, damit sie überhaupt existieren können, in Bezug auf die Kinderunterstützung nicht in gleicher Weise bemessen werden? Auf Seite 27 sprechen Sie davon, dass Sie vor allem auch in der Integration etwas tun wollen. Da frage ich Sie: Warum setzen wir das Schwarzunternehmerbekämpfungsgesetz nicht ein? Letzter Satz, meine sehr geehrten Damen und Herren – oder vorletzter Satz, wenn mir das gestattet ist –: ...Präsident Dr. Andreas Khol
Schlusssatz bitte, Herr Präsident Verzetnitsch!
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch
fortsetzend
In einem gefasst: Wenn Sie auf Seite 28 Ihres Berichtes von finanziellen Auswirkungen reden, dann frage ich mich, warum wir die Negativsteuern nicht erhöhen und warum wir die, die 1 900 bis 2 200 € brutto im Monat verdienen, nicht mehr entlasten, als das der Fall ist.
Weil Sie über Arbeitsmarktmittel reden: Der Vorstand des AMS, Buchinger, hat in der Sendung „Hohes Haus“ am vergangenen Sonntag festgestellt, der österreichische ...
Präsident Dr. Andreas Khol
Herr Präsident Verzetnitsch! Es sind schon 5 Minuten und 50 Sekunden!
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch
fortsetzend
Schlusssatz: ...
16:23
Präsident Dr. Andreas Khol
Nein, die Redezeit ist zu Ende!
Abg. Dr. Jarolim: Der Scheibner wurde mit einem anderen Maß gemessen!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neugebauer. – Bitte.16:23
Abgeordneter Fritz Neugebauer(ÖVP)
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Gusenbauer hat in seiner Begründung der Dringlichen Anfrage auf die wesentlichen Wirtschaftsindikatoren hingewiesen. Da lade ich ihn schon ein, sich näher an der Wahrheit zu halten – so etwa „in Rufweite der Wahrheit“. Wenn ich in der Begründung etwa lese: „... noch nie stand Österreich im europäischen Vergleich“ der Wirtschaftsindikatoren „so schlecht da“, dann darf ich hier einen Ihnen bekannten Professor, nämlich Hans-Werner Sinn aus München, zitieren. Er sagt aus deutscher Sicht Folgendes: „Besonders muss uns irritieren, dass die Österreicher nun an uns vorbeigezogen sind, denn lange hatten wir uns angewöhnt, auf die Nachbarn im Süden, die mit ihrem Austro-Sozialismus ganz offenkundig nicht zurechtkamen, herabzuschauen. Nun haben die Österreicher ihren ideologischen Ballast abgeschüttelt und schauen von ihren hohen Bergen mitleidsvoll auf uns“ – auf die Deutschen – „herab.“
Abg. Dr. Gusenbauer: Wie verwirrt muss man sein, damit man so einen Unsinn redet? Wie verwirrt muss man sein?
„Die Regierung prahlt nun mit einer Steuerreform, ...“. – Professor Helmut Kramer – kein Unbekannter – sagt deutlich: Das ist ein Reformwerk und damit ein beachtlicher politischer Erfolg.Abg. Dr. Gusenbauer: Wie geht es denn der Harmonisierung?
Herr Wagner sagt, ... Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.Abg. Dr. Gusenbauer: Wie geht es der Harmonisierung?
– Sie springen auf ein anderes Thema. Dieses ist Ihnen offensichtlich unangenehm! Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.Abg. Dr. Gusenbauer: Überhaupt nicht!
Nein? Helmut Kramer sagt auch in Bezug auf das Wirtschaftswachstum: 0,5 Prozent! – Kollege Scheibner hat Ihnen das in Arbeitsplätze umgerechnet.Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist aber nicht viel! Ein halbes Prozent ist aber nicht viel!
Uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, war es wichtig, in diesen Verhandlungen den Schwerpunkt bei den Familien zu setzen, Alleinerhalter, Alleinverdiener besonders zu berücksichtigen!Abg. Silhavy: ... aber anderer Meinung!
Kollege Cap, ich möchte Ihnen nicht zu nahe treten – ich entschuldige mich auch gleich, wenn Sie das so empfinden –, aber Ihre ideologischen Ausritte im Zusammenhang mit der Familienpolitik erinnern mich an Ihre Auseinandersetzungen mit dem Herrn Landeshauptmann Kery über das Combat-Schießen. Seither sind schon einige Jahrzehnte ins Land gegangen, und Ihre Argumente sind in der Zwischenzeit sehr stark „ergraut“.Abg. Dr. Jarolim: Sie glauben, das ist witzig, oder?
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Durchschnitts-Steuertarif bewegt 1,2 Milliarden €. Wir haben 2,55 Millionen Menschen, die keine Steuer zahlen. Wenn Sie die Pendlerpauschale als Peanuts betrachten, so darf ich Ihnen sagen: 15 Prozent, das sind 20 Millionen €; vielleicht sagt Ihnen die Umrechnung in Schilling etwas mehr. Als Arbeitnehmer sind wir auch dafür, dass unsere Unternehmen entlastet werden, denn wir haben nichts davon, dass wir keine Arbeitsplätze haben, denn nur Arbeitsplätze und die Arbeitnehmer dort können eine entsprechende Wertschöpfung erwirtschaften, liebe Kolleginnen und Kollegen.Abg. Gradwohl: Wie war das mit der ..., mit der Wahrheit, Kollege Neugebauer?
– Die zwei Wachstumspakete bewegen insgesamt 3 Milliarden, und wenn wir den Fokus nicht nur auf die heutige Debatte richten, sondern auf das, was wir an Konsolidierung und Wachstumspaketen, mit zwei Steuerpaketen gemacht haben, dann können wir sagen, dass wir insgesamt 4 Milliarden € bewegen, von denen ich hoffe, dass sie als sehr gut investiertes Geld auch massiv in die Beschäftigung hineingehen werden.16:28
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Redezeit: 5 Minuten. – Sie sind am Wort, Herr Kollege.
Abg. Dr. Gusenbauer: (in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Scheuch) Wie geht es dem „Reißwolf“? Dem „Doktor Reißwolf“?
16:28
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren von der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Hohen Haus!
Abg. Dr. Cap: „Reißwolf“!
Es war für mich heute ein bisschen bedenklich, als Herr Dr. Cap hier am Rednerpult gestanden ist und allen Ernstes gesagt hat – und das kann man im Protokoll ja nachlesen –, die Bundesregierung wolle Arbeitsplätze kaputtmachen.Abg. Dr. Cap: Ja!
Herr Dr. Cap, Sie sind Klubobmann der zweitgrößten Fraktion hier im Hohen Haus, und sie wird irgendwann vielleicht noch die drittgrößte werden, das weiß man nicht ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer , aber eines muss ich Ihnen wirklich sagen: Es ist für einen Politiker mehr als bedenklich, hier zu so einem wichtigen Thema solch polemische Aussagen zu machen!Abg. Dr. Glawischnig: (sich von ihrem Sitzplatz erhebend) Schauen wir so aus?
, denn anders ist es nicht vorstellbar, dass Sie heute so sehr demotiviert hier stehen und eigentlich ein sehr tolles Projekt schlecht machen – ein tolles Projekt, mit dem wirklich sehr viel erreicht wurde. Die Parteien, die hier zur Rechten sitzen, haben gearbeitet: allen voran Vizekanzler Gorbach, allen voran unser Präsident Prinzhorn – und ganz vorneweg der Kärntner Landeshauptmann, Dr. Jörg Haider! Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. In Rekordzeit wurde die größte Steuerreform verabschiedet, die man in der Zweiten Republik je gesehen hat! Danke FPÖ, danke Regierung! – SPÖ, es reicht!Abg. Öllinger: Bedanken Sie sich beim Grasser! Das haben Sie vergessen!
Und: Diese Auswirkungen sind spürbar, diese Auswirkungen sind mehr als spürbar! Während in einer Zeit, als Rot regiert hat, in Österreich Hunderttausende Arbeitsplätze vernichtet wurden – Hunderttausende Arbeitsplätze! –, werden wir es erreichen, Zukunft zu schaffen! Wir werden es erreichen, dass wir Signale setzen. Und irgendwelche Sondersitzungen, die von roten Raunzern einberufen werden, sind nicht dazu geeignet, unsere Arbeit schlecht zu machen. Die heutige Sitzung beweist, sie wird dadurch gut dargestellt, denn der Vergleich macht uns sicher!Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist zu befürchten!
Danke, Herr Kollege Gusenbauer! Sie geben selbst schon auf, das spricht für Sie. Danke schön.Abg. Scheibner: (in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer) Danke!
Man muss wirklich sagen: Fasst man die Steuerreform, die Konjunkturpakete, die Wachstumsinitiativen zusammen, meine geschätzten Damen und Herren, dann sind das 4 Milliarden €! Das sind, in guten alten Schilling ausgedrückt, 55 Milliarden Schilling. Jetzt kann man darüber diskutieren, darüber polemisieren, ob hier ein bisschen zu viel, da ein bisschen zu wenig gegeben wurdeAbg. Öllinger: Zur Arbeitslosigkeit reden wir heute!
, Faktum ist: 55 Milliarden Schilling hat diese bürgerliche ÖVP/FPÖ-Regierung unter die Leute gebracht! – Ich glaube, das zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind.Abg. Öllinger: Zur Arbeitslosigkeit!
Kollege Öllinger, Sie sprechen von Arbeitslosen. Das Thema Arbeitslosigkeit ist ein sehr wichtiges Thema. Vergleichen wir die Bundesländer – Kollege Klubobmann Molterer hat es bereits gemacht –: Da gibt es ganz im Süden ein Bundesland, das vom einzigen freiheitlichen Landeshauptmann in Österreich regiert wird. Meine geschätzten Damen und Herren, das ist das einzige Bundesland mit rückläufiger Arbeitslosigkeit – das einzige! – Auf der anderen Seite ein leider sehr unrühmliches Schlusslicht: Wien, von der SPÖ regiert –12 Prozent mehr Arbeitslose! 72 Prozent der Arbeitslosen von Österreich entfallen auf Wien. Der Vergleich macht uns sicher!16:33
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Sburny ans Rednerpult. 5 Minuten Redezeit. – Bitte schön.
16:34
Abgeordnete Michaela Sburny(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren! Nur zur Klarstellung – denn tatsächliche Berichtigungen gibt es derzeit keine –: Die Arbeitslosigkeit in Kärnten beträgt 9 Prozent, und Kärnten ist damit zweites Schlusslicht nach Wien.
Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: 8,1!
Das Einzige, was man in Kärnten besser kann als in Wien, ist, die Statistik zu schönen.Abg. Scheibner: Heißt das, dass in Wien die Statistik geschönt wird?
Es besteht kein Grund zum Triumph. Ich möchte nämlich hier auf das eingehen, was Sie bei Wien immer machen. Ich halte das für überhaupt keinen Grund zum Triumphieren, wenn Sie sich hier herausstellen und jedes Mal wieder triumphierend verkünden, dass sich das rote Bundesland Wien in einer derart schlechten Situation befindet, was die Arbeitslosigkeit betrifft.Ruf bei der ÖVP:Stimmt leider!
Ich kann Sie nur darauf aufmerksam machen, dass die Arbeitslosensituation immer noch Bundessache ist und dass wir alle gemeinsam dafür verantwortlich sind, egal um welches Bundesland es sich handelt.Abg. Ellmauer: Richtig! ... Konjunkturpaket! ... Steuerreform!
Es gibt steigende Arbeitslosigkeit trotz Ihrer Konjunkturpakete! Das heißt, irgendetwas kann da nicht stimmen. Ich möchte nur die Zahlen, mit denen Sie jonglieren, noch einmal an einem Beispiel festmachen, weil Minister Gorbach das gerade gebracht hat: Sie, Herr Minister, haben zuerst behauptet, die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik werden und wurden nicht gesenkt. Eine Aussendung des Wirtschaftsministeriums vom 17. Dezember 2003 besagt das Gegenteil, nämlich dass die Mittel für die aktive Arbeitsmarktförderung von 691 auf 645 Millionen € zurückgenommen werden. – Es handelt sich da, wenn ich richtig rechne, um 46 Millionen € – und das ist ja wohl nicht nichts, nicht einmal für den Minister Gorbach.Abg. Neudeck: Wieso? Die zahlen ja auch ..., diese Betriebe! Das ist ja ein Blödsinn!
Jetzt sagen Sie, die Personengesellschaften seien ja im Jahr 2004 schon entlastet worden.Abg. Neudeck: ... nicht entnommene Gewinne ...!
Nur – Herr Neudeck, hören Sie einmal zu! –: Damit ein nicht entnommener Gewinn steuerlich begünstigt werden kann, muss man erst einmal einen Gewinn haben! Und wissen Sie, wie viele Betriebe von denen, die betroffen sind, einen Gewinn haben? Wissen Sie es? – 47 Prozent der Betriebe haben einen Gewinn und können von dieser Steuerreform des Jahres 2004 profitieren – 53 Prozent hingegen nicht! Diese profitieren weder von der jetzigenAbg. Mag. Mainoni: Eine schlechte Rede! Keiner kennt sich mehr aus!
noch von der Steuerreform des Jahres 2005.Abg. Scheibner: Von einer Senkung profitiert nur der, der vorher Steuer zahlt!
Das heißt, hier haben Sie eine große Chance verpasst, auch arbeitsmarktpolitisch etwas zu bewegen. Und das Letzte, auf das ich noch kurz zu sprechen komme: Wie Sie zu Ihrer Statistik kommen, dass Sie halbwegs noch Zahlen zusammenbekommen, das ist, indem Sie die Frauen aus dem Arbeitsmarkt verdrängen. Sie haben es schon mit dem Kinderbetreuungsgeld geschafft, dass weniger Frauen in Beschäftigung gehen als früher. Damit ist bereits eine Maßnahme gekommen, die dahin gehend greift, dass FrauenAbg. Mag. Mainoni: Jetzt ist Gott sei Dank die Redezeit aus! Die eigenen Klubkollegen kennen sich nicht mehr aus!
vom Arbeitsmarkt verdrängt werden. Und Sie werden es mit dem Alleinverdienerabsetzbetrag noch weiter schaffen, die Frauen zurückzudrängen. So kann man natürlich die Statistik auch verbessern!16:39
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ. – Am Wort ist der Redner!
16:39
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter(SPÖ)
Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren!
Abg. Scheibner: Also wie ist das jetzt mit der KöSt? Dafür oder dagegen?
Zwei Jahre hat es gebraucht für das angebliche Riesen-Reformwerk einer Steuerreform. – Es sind diese fünf Blattlder Redner hält ein Schriftstück in die Höhe
, die wir haben. Darin findet sich auf Seite 6 eine Tabelle, in der die künftige Entlastung im Jahr 2005 so dargestellt wird, als wären es bei 10 000 € ab dem nächsten Jahr um 586 € mehr und bei 12 000 € um 607 € mehr. Die Zeitungen haben das auch brav – mit Quelle BMF – abgedruckt, zum Beispiel die vom Herrn Vizekanzler zitierte „Kronen Zeitung“. Diese schreibt: 47 € im Monat mehr bei 1 300 € brutto ab 2005. Es ist nur nicht die Wahrheit! Die Wahrheit ist vielmehr: Zum heute bezahlten Lohnsteuertarif 2004Abg. Scheibner: Jetzt kommen Sie wieder mit dem Schmäh! Das darf nicht wahr sein!
gibt es für jene mit 10 000 € Bemessungsgrundlage im Jahr gerade 110 €.Abg. Scheibner: Da haben Sie eine Steuerentlastung verpasst! Addieren, Herr Kollege!
Und jetzt kommt das, was der Vizekanzler nicht aus der „Kronen Zeitung“ vorgelesen hat, nämlich die rechte Seite: So urteilen Experten.Abg. Scheibner: Addieren! Zusammenzählen!
Abg. Mag. Molterer: Haben Sie bei „Euroteam“ auch so ...?
Er hat nämlich vergessen zu sagen, dass selbst die 47 €, die Herr Schumi zu Recht als Lohnsteuerentlastung bezeichnet – das schreibt die „Kronen Zeitung“ –, eher gering sind. Wie gering wird es eingeschätzt werden, wenn er auch die Wahrheit berücksichtigt, nämlich dass das bei 10 000 € Bemessungsgrundlage nicht einmal 10 € im Monat sindAbg. Scheibner: Addieren!
, Herr Scheibner? – Die Staatsschulden steigen an. Auch das hat uns der Herr Vizekanzler nicht berichtet. Also, Herr Vizekanzler, nehmen Sie den negativen Teil mit dazu! Das Thema Wien hat Frau Kollegin Sburny sehr gründlich abgearbeitet. Faktum ist, Wien sorgt dafür, dass die umliegenden Bundesländer weniger Probleme haben. Das schlägt sich dort auch nieder.Abg. Mag. Molterer: Wien hat den höchsten Zuwachs an Arbeitslosen!
Ironische Heiterkeit des Abg. Walch. Aber wir wollen außerdem einige Dinge berichtigen, die sonst noch an Unsinnigkeiten gesagt worden sind: Herr Kollege Scheibner, eine kleine Nachschulung betreffend Ihre eigene „Fünf-Blattl-Reform“. 364 € beträgt der Alleinverdienerabsetzbetrag im Vorjahr, heuer und auch im nächsten Jahr. Er wird nicht verdoppelt. Sie konnten nicht einmal diese fünf Blattln lesen, Herr Klubobmann. Vielleicht sollten Sie das zuerst tun.Abg. Scheibner: Bei zwei Kindern wird er verdoppelt! Hören Sie gescheit zu!
Wir kommen zum Hauptproblem – und damit sind wir genau bei jener Arbeitslosigkeit, die der Herr Arbeitsminister in Prozentwerten abtut.Abg. Scheibner: Zuhören, dann sprechen!
Es geht darum, dass bei der Zahl der Arbeitslosen die höchste Zahl zu verzeichnen ist. Das ist eine Schande für das Land und eine Schande für die Regierung! Sie sollten etwas tun, anstatt hier zu polemisieren.Präsident Dr. Andreas Khol
Herr Abgeordneter! Sie wollen einen Entschließungsantrag einbringen, den Sie in seinen Kernsätzen zu erläutern haben. Dieser Entschließungsantrag ist sechs Seiten lang. Ich würde bitten, in den eineinhalb Minuten Redezeit, die Sie noch haben, diese Kernsätze zu erläutern.
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter
fortsetzend
Herr Präsident! Gönnen Sie mir von meiner Redezeit jene Zeit, die Sie mich jetzt unterbrochen haben! Ich komme in kurzer Form zum Entschließungsantrag, wenn Sie ihn vorgezogen haben wollen: Legen Sie bis April 2004 ein Konzept für eine wirklich umfassende Steuerreform vor statt nur ein „Fünf-Blattl-Konzept“ für eine Steuersenkung mit Geschenken für alle bis hin zu den Großbauern! Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.
Abg. Neudeck: Wie der Ederer-Tausender!
Stellen Sie die nötigen rechtlichen Rahmenbedingungen her, damit es bei diesen Entlastungen zu einer gerechten Verteilung, zu einer Erhöhung der Massenkaufkraft und – und das ist das Wichtigste – auch für die Bezieher kleiner Einkommen und für den Mittelstand zu einer deutlichen Entlastung kommt! Sorgen Sie dafür, dass die Negativsteuer verdoppelt wird und dass in einer anständigen Form die Entlastung für alle Gruppen die gleiche ist! Und sorgen Sie dafür, dass eine Reform kommt, die Wachstum und Entwicklung fördert, ein Bildungsprä- mienmodell einsetzt und Anreize für Investitionen gibt!Abg. Scheibner: Wieso wollen Sie die Häuslbauer mehr besteuern? Wie wollen Sie die Mieten erhöhen?
Danke, Herr Präsident. Eineinhalb Minuten kann ich noch für den Rest meiner Ausführungen benützen, um ein paar Dinge auszuräumen, die falsch gesagt worden sind. Mit diesem KöSt-Geschenk bekommen nicht 100 000 Unternehmen ein GeschenkAbg. Scheibner: Sie waren doch dafür!
, sondern von den laut Statistik insgesamt 88 418 Körperschaftsteuerfällen bekommt das gerade ein schwaches Drittel. Das ist ein Geschenk für die Herren Bartenstein und andere.Abg. Scheibner: Das steht in Ihrem Entschließungsantrag!
Das ist die Wahrheit und die Industriellenvereinigung hat vielleicht zu Recht dafür gesponsert. – Danke.16:45
Präsident Dr. Andreas Khol
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Dr. Matznetter, Mag. Moser, Mag. Hoscher und KollegInnen betreffend das völlige Versagen der Steuerreformpläne der österreichischen Bundesregierung beim Schaffen von Wachstum und Beschäftigung wurde in einigen wesentlichen Kernpunkten erläutert, steht aber mit in Verhandlung und wird dann abgestimmt werden.
Abg. Scheibner: Großzügig!
Der Antrag hat folgenden Wortlaut: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Andreas Khol
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Scheucher-Pichler. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
16:45
Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner weiß als Steuerberater natürlich ganz genau, dass nicht Sondersitzungen im Nationalrat Arbeitsplätze schaffen und dass vor allem auch nicht die Verhinderungspolitik der Opposition Arbeitsplätze schafft, sondern dass einzig und allein die Wirtschaft mit ihren tüchtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Arbeitsplätze schafft. Das ist unser Weg, das ist der Weg der ÖVP! Gehen Sie ihn doch mit uns gemeinsam!
Abg. Brosz: Wahlkampfrede!
Ich freue mich darüber, wir sollten das konstruktiv sehen, denn Kärnten liegt in der Kaufkraft hintenAbg. Öllinger: In allem hinten!
, Kärnten hat ein Nullwirtschaftswachstum und Kärnten schaut auch, Herr Dipl.-Ing. Scheuch, im Jahresdurchschnitt, was die Arbeitslosenrate betrifft, nicht so gut aus, wie Sie es hier dargestellt haben. Die ÖVP-Bundesländer sind da überall vorne. Daher ein Dankeschön dem Bundeskanzler und dem Finanzminister, denn diese beiden haben das eingehalten, was sie versprochen haben.Abg. Öllinger: Was machen Sie gegen die Arbeitslosigkeit?
Und diese Chancen brauchen wir in Kärnten. Wir brauchen sie deswegen, weil Kärnten die Chancen im Alpen-Adria-Raum nutzen muss, weil Kärnten diese Chancen vor allem auch durch eine neue europäische Nachbarschaftspolitik nutzen muss. Diesbezüglich sind die Verantwortlichen der FPÖ nicht wirklich förderlich. Mein Anliegen wäre: Arbeiten wir doch konstruktiv zusammen, um für Kärnten und für Österreich das Beste zu erreichen!Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Durch Landeshauptmann Dr. Jörg Haider!
Arbeiten wir doch konstruktiv zusammen!Abg. Öllinger: (bezogen auf Staatssekretär Dr. Finz, der ein Zuckerl isst) Die Regierungsmitglieder brauchen schon Beruhigungszuckerln!
– Das sind keine Argumente, die Sie hier bringen. Ich freue mich darüber, dass wir für die Familien ganz entscheidende Entlastungen erreicht haben. Der Kinderzuschlag zum Alleinverdienerabsetzbetrag oder Alleinerhalterabsetzbetrag bringt alleine 200 Millionen € an Entlastung. Und da reden Sie von einem Taschengeld, Herr Kollege Cap? – Das waren langjährige Forderungen auch der SPÖ.Abg. Sburny: Hausfrauen! Nicht arbeitende Frauen!
Auch Hausfrauen sind für mich ...Präsident Dr. Andreas Khol
Bitte den Geräuschpegel etwas zu senken! Die Rednerin ist am Wort!
Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler
fortsetzend
Das sind Verbesserungen im Bereich der Familienpolitik, zu denen wir stehen. Das ist unser Weg. Gehen Sie doch konstruktiv mit uns gemeinsam diesen Weg! Versuchen Sie doch, hier mit uns gemeinsam konstruktiv etwas in Österreich in Richtung Vollbeschäftigung zu erreichen! Und Vollbeschäftigung erreichen wir nur durch eine sinnvolle Steuerreform, Vollbeschäftigung erreichen wir nur durch eine gute Wirtschaftspolitik, die das Wirtschaftswachstum sichert. Das ist der Weg, den wir gehen wollen.
Das, was Sie hier tun, ist Destruktivität, ist Schlechtrederei und Schönfärberei auf der anderen Seite.
Daher ein herzliches Dankeschön für diesen eingeschlagenen Weg. Gehen wir ihn gemeinsam konstruktiv weiter! Ich würde mir das nicht nur für Kärnten wünschen, ich würde mir das auch für eine konstruktive Zusammenarbeit hier im Hohen Haus wünschen. – Danke schön.
16:50
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Mach was, Sigi!
16:50
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek(Freiheitliche)
Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Konjunkturentwicklung, Arbeitsmarktlage und Steuerreform, all das hängt doch zusammen. Wenn man sich die Interpretationen einzelner Abgeordneter über Statistiken und so weiter anhört, dann muss ich sagen, jeder interpretiert irgendetwas nach seinem Schema hinein. Das ist in Ordnung, aber mich wundert es schon, dass der Herr Parteivorsitzende der Sozialdemokratischen Partei hier herausgeht und über die Steuerreform referiert, jedoch kaum über die Arbeitsmarktlage. Da habe ich gewisse Bedenken. Und umgekehrt wundert es mich, dass der Finanz- und Budgetsprecher der sozialdemokratischen Fraktion hier herausgeht und über die Arbeitsmarktlage spricht, aber nicht über die Steuern.
Abg. Scheibner: Weil sie sich nicht auskennen!
Irgendwie haben Sie wahrscheinlich Angst, dass Sie in diesem Sinne „aufgeblattelt“ werden, dass Sie eigentlich falsch liegen, diese Bundesregierung mit ihren Maßnahmen aber vollkommen richtig liegt.Abg. Mag. Mainoni: So ist es!
Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. Nein, das haben Sie eben nicht!Abg. Dr. Matznetter: Oja!
Im Vergleich zu heute haben wir besonders in Kärnten die Situation, dass kein Jugendlicher auf der Straße steht, sondern für jeden etwas getan wird, damit er in Ausbildung steht.Die Abgeordneten Öllinger und Dr. Glawischnig:Das stimmt nicht!
Das ist vorbildhaft, geschätzte Damen und Herren! Da Frau Kollegin Scheucher gemeint hat, die Kaufkraft in Kärnten sei gering, das Wachstum sei ein Nullwachstum, so muss ich sagen: Seitdem Landeshauptmann Dr. Jörg Haider Kärnten führt, ist der Aufschwung da. Wir sind in Kärnten sozusagen von der Kriechspur auf die Überholspur gekommen.Abg. Scheibner: Bravo!
Wir haben in Kärnten den höchsten Beschäftigungsstand mit 193 000 Beschäftigten. Es gab eine rückläufige Arbeitslosenentwicklung. Im Dezember 2003 waren das erste Mal 250 Personen weniger arbeitslos als im Vergleichzeitraum des Vorjahres. Das ist hervorzuheben.Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So ist es!
Wenn ich mir Wien anschaue – Herr Kollege Scheuch hat es schon erwähnt –, so sind 12,2 Prozent der Wiener Bevölkerung arbeitslos. Dort nimmt die Arbeitslosigkeit zu, da liegt Wien an der Spitze, was sogar Kollege Riepl immer sagt, aber eben nur bei der Arbeitslosenstatistik, nicht woanders. Wien ist in diesem Fall Schlusslicht. Kärnten verzeichnete im Dezember mit 1 318 Beschäftigten mehr als im Vorjahr einen neuen Rekord, Wien ein Minus von 10 000, geschätzte Damen und Herren! Die Initiativen, die durch Infrastrukturprojekte, die Koralmbahn, die Lippitzbachbrücke, gesetzt worden sind, die Modernisierung der Bildungseinrichtungen, neue Berufsschuleinrichtungen, die geschaffen worden ist, sind positiv. In diesen Bereichen wird der Standort Kärnten richtig aufgewertet, das ist beispielgebend für ganz Österreich. Ebenfalls interessant ist, dass sich Unternehmen verstärkt in Kärnten ansiedeln – wie zum Beispiel Infineon, wo man die Forschung und Entwicklung nach Kärnten verlegt hat. Ähnliches gilt für AT&S und so weiter und so fort. Kärnten ist hier eindeutig auf der Überholspur! Jetzt zu Ihnen, Herr Kollege Matznetter. Wenn Sie hier unseren Klubobmann bezichtigen, dass er falsche Zahlen nennt, so muss ich Ihnen sagen, es ist folgendermaßen: Herr Klubobmann Scheibner hat gesagt, dass die Verdoppelung des Absetzbetrages bei zwei Kindern erreicht wurde. Nicht bei einem Kind, sondern bei zwei Kindern.Abg. Dr. Matznetter: Nur der Zuschlag!
Für das erste Kind gibt es einen Zuschlag von 130 €, für das zweite von 175 €, ergibt zusammen 305 € – zusätzlich zu den 364 €! Das wird für die österreichischen Familien durch diese Bundesregierung ermöglicht.16:56
Präsident Dr. Andreas Khol
Das war der Schlusssatz, Herr Abgeordneter. Ich bitte das Auditorium, den Geräuschpegel etwas einzudämmen!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Es ist meine Aufgabe, auf eine gerechte Redezeitverteilung zu achten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
16:56
Abgeordneter Mag. Werner Kogler(Grüne)
Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte KollegInnen! Es ist nach diesem Kärntner – eher kabarettistisch anmutenden – Wahlkampf nicht leicht, zum Ernst der Lage zurückzufinden. Nun ein paar ernste Zahlen: Wir haben uns die Kärntner Entwicklung selbstverständlich angeschaut. Da heute hier das Thema Arbeitslosigkeit und vor allem die Zunahme der Jugendarbeitslosigkeit ist, ist festzuhalten, dass Kärnten durchaus bei den negativen Ausreißern ist und ich ... Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni. – Beruhigen Sie sich, Herr Kollege Mainoni! Nehmen wir einfach Frau Kollegin Scheucher ernst, die dieses Thema ja hier aufgeworfen hat. Sie von der Kärntner ÖVP sind offensichtlich der Meinung, dass sich Schwarz-Blau in Kärnten besonders schlecht auswirkt – mehr noch als sonst wo.
Abg. Mag. Molterer: Weil sie jetzt schon nichts zahlen! Wer nichts zahlt, kann nicht entlastet werden!
Das ist das Problem, weil nämlich mit diesen Maßnahmen im unteren Bereich auch arbeitsmarktpolitisch etwas passieren könnte. Würden wir jene, die am Erwerbsleben teilnehmen oder teilnehmen wollen, mit dieser so genannten negativen Einkommensteuer positiv treffen – sprich mit einem positiven Auszahlungsbetrag entsprechend ihrer Teilnahme am Arbeitsmarkt –, dann hätten wir ein Instrument, damit sich gerade im Niedriglohnbereich – darin sind wir uns alle einig, dass wir dort ein Problem haben – Arbeitsnachfrage und Arbeitsangebot leichter treffen könnten. Das Ergebnis wären mehr Arbeitsplätze. Das müssten sogar Sie verstehen.Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.
Das große Problem ist, dass dafür nahezu eine Milliarde aus dem Titel „Steuerreform“ in die Hand genommen wird, Ihnen aber dabei nichts anderes einfällt als dieses phantasielose Herunterkurbeln des Steuersatzes, obwohl bekannt ist, dass das Steueraufkommen in Österreich, was die Körperschaftsteuer betrifft, europaweit zu den niedrigsten zählt. Das ist ein Hinweis darauf, dass das Steuersystem in Österreich völlig danebenliegt, aber nicht darauf, dass man den Satz senken muss. Noch einmal: Es schreit nach einer Strukturreform und nicht nach einer unkoordinierten und phantasielosen Senkungspolitik! Diese werden wir alle noch bezahlen müssen, weil das Geld, das Sie da jetzt ausgeben – um nicht zu sagen, verschenken – nicht einmal da ist. Sie kommen mit den beiden Stufen der Steuerreform auf ein Volumen von gut über 3 Milliarden, wie Sie selbst stolz vermerken, und loben sich dafür. Ich sage: Das ist eine wahlzyklusorientierte Budgetpolitik! Wäre Ihnen an der Beschäftigungspolitik etwas gelegen, dann hätten Sie schon vor zwei Jahren etwas gemacht. Damals hätte man mit einem Betrag im Bereich von 500 Millionen € bis 900 Millionen € – jedenfalls mit einer Summe unter einer Milliarde – sehr viel bewegen können. Die Budgetdisziplin wäre eingehalten worden, und es wäre für den Arbeitsmarkt etwas geschehen. Aber Sie haben in dieser Phase zusätzlich Wachstum und Beschäftigung gebremst. Das ist ein Beweis dafür, dass Sie in Wahrheit an Wahlzyklen orientiert sind und im großen Stil mit Geld herumwerfen, das nicht da ist.Abg. Mag. Molterer: Und die EU-Erweiterung findet für Sie nicht statt?! Den Standortwettbewerb kennen Sie nicht?!
Damit komme ich zur Erklärung unseres Abstimmungsverhaltens. Die SPÖ hat ja auch einen Vorschlag eingebracht – ich gebe zu, einen viel besseren als die ÖVP-FPÖ-Regierung –, wo es ebenfalls um ein Volumen von 3 Milliarden geht. Das ist uns zu viel! Wir müssen unserer Meinung nach andere Stufen vorsehen, und deshalb können wir diesem Antrag der SPÖ nicht näher treten. Abschließend möchte ich sagen: Budgetdisziplin und Arbeitsmarktpolitik sind durchaus miteinander vereinbar, man muss nur an den richtigen Stellen drehen! Die richtigen Stellen sind die Senkung der lohnsummenbezogenen Abgaben. Doch genau da tun Sie nichts! Entgegen Ihrem eigenen Regierungsprogramm haben Sie es verabsäumtAbg. Grillitsch macht eine Bewegung mit dem Kopf, die der Redner als Nicken deutet
– genau!, Sie nicken –, da etwas zu tun. Zwischenruf des Abg. Grillitsch. Die öko-soziale Steuerreform, Herr Kollege, die Sie und Ihre Mitstreiter immer propagieren ...Präsident Dr. Heinz Fischer
Kollege Kogler, ich bitte Sie deshalb nicht um den Schlusssatz, weil nach 17 Uhr die Redezeitbeschränkungen freiwillig sind. Sie sind also weiterhin am Wort.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
fortsetzend
Herr Präsident, die Redezeit geht auf unsere Kosten. Ich komme daher schon zum Schlusssatz: Die öko-soziale Steuerreform, die auch Sie immer wieder propagieren, haben Sie sang- und klanglos entsorgt. Diese würde nämlich den Effekt erzeugen, dass wir genau diese eine Milliarde in die Hand nehmen könnten, um die lohnsummenbezogenen Abgaben zu senken. Ich fordere Sie auf: Gehen Sie in sich!
17:03
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
17:03
Abgeordnete Heidrun Silhavy(SPÖ)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! – Herr Vizekanzler, Sie haben die Taten der Bundesregierung mit einer Gesundheitsbehandlung verglichen. Dazu darf ich Ihnen sagen
die Rednerin spricht zum Vizekanzler gewandt
Eine falsche oder eine zu spät erfolgte Behandlung gefährdet den Menschen und kann sogar tödlich sein! – Genau das ist das Problem dieser Bundesregierung!Abg. Mag. Mainoni: Bitte sprechen Sie zu uns Abgeordneten! Wir verstehen sonst nichts!
Sie verstehen nichts?Abg. Mag. Mainoni: Jetzt schon!
Na, hervorragend! Ich habe dem Herrn Vizekanzler lediglich erklärt, dass eine falsche oder eine zu spät erfolgte Behandlung gefährlich bis tödlich sein kann. Genau das ist das Problem, das diese Bundesregierung mit ihren Handlungen hat! Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. Meine Damen und Herren! Bundesminister Bartenstein macht es ganz anders: Er verordnet den arbeitslosen und Arbeit suchenden Menschen gleich ein Placebo! Herr Bundesminister Bartenstein! Vor mehr als einem Jahr haben Sie groß davon gesprochen, dass die Talsohle durchschritten wäre. Sie haben heuer im Sommer versichert, dass jeder Jugendliche, der eine Lehrstelle sucht, aber keine findet, garantiert einen Lehrgangsplatz erhält.Bundesminister Dr. Bartenstein: So ist es!
Dann frage ich mich, Herr Bundesminister, wie Sie mit den Zahlen, die Sie selbst in Ihrer Homepage veröffentlichen, umgehen! Sie haben, Herr Bundesminister, beim Beschluss der Pensionsreform gesagt, dass diese arbeitsmarktpolitisch verträglich wäre, und haben das mit dem Argument begründet, dass 5 000 bis 6 000 Arbeit Suchende mehr durchaus auf unserem Arbeitsmarkt Platz hätten und auch Arbeit fänden. Das ist keinesfalls der Fall! Die Zahlen zeigen genau das Gegenteil: Die Arbeitslosigkeit steigt dramatisch an! Doch Sie sind nicht bereit, irgendetwas ernsthaft dagegen zu unternehmen. Es ist ja auch sehr interessant, Herr Bundesminister, dass Sie selbst davor gewarnt haben, Konjunktur mit Schulden erzwingen zu wollen. Sie sagten damals, dieser Versuchung müssten wir in den nächsten Wochen widerstehen, und meinten, ein nachfrageseitiges Stimulieren der Konjunktur funktioniere ohnedies nicht. Herr Bundesminister! Sie haben immer alle Vorschläge, die gemacht worden sind –wahrscheinlich nicht nur deshalb, weil sie von uns als Opposition gekommen sind –, vom Tisch gewischt und haben gesagt, es wäre ohnedies alles in diesem Land wunderbar. Erst in den letzten Monaten geben Sie zu, da Ihnen nichts anderes übrig bleibt, dass dies auf ein Versagen der Arbeitsmarktpolitik zurückzuführen ist – einer Arbeitsmarktpolitik, Herr Minister, die Sie betreiben! Herr Bundesminister! Sie haben auch heute wieder gesagt, dass die Verweildauer bei der Arbeitslosigkeit verkürzt wurde, obwohl Sie ganz genau wissen, dass die Verweildauer gerade bei der Langzeitarbeitslosigkeit wieder dramatisch angestiegen ist. – Auch das zeigt, dass die Arbeitsmarktpolitik, die Sie gemacht haben, absolut fehlgeschlagen ist, dass sie nicht gegriffen hat! Oder, Herr Bundesminister: Wenn man das Dezember-Benchmark der Lissabon-Strategien anschaut, so kann man feststellen: Bei den öffentlichen Investitionen ist Österreich vom Spitzenplatz auf den letzten Platz zurückgefallen und bei der Konsumnachfrage vom 21. auf den 25. Platz. Aber das ist bei der Haltung, die Sie an den Tag gelegt haben, kein Wunder! Doch was besonders erschreckend ist, nämlich auch im Hinblick auf die Zukunft Österreichs, ist der Umstand, dass Österreich beim Punkt „lebenslanges Lernen“ auf Platz 8 von 15 Plätzen liegt. Herr Bundesminister! Die SPÖ hat hervorragende Konzepte, gerade was die Bildungspolitik und lebensbegleitendes Lernen anbelangt, und ich fordere Sie auf: Beharren Sie nicht stur auf einer Politik aus parteipolitischem Kalkül, sondern tun Sie etwas für die Menschen in Österreich! Wir bieten Ihnen unsere Konzepte an. Sie sind da, und sie sind hervorragend.Abg. Scheibner: Das ist keine seriöse Behandlung eines Antrages!
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Meine Damen und Herren! Sie können unter Beweis stellen, ob Sie wirklich etwas für die Arbeit suchenden Menschen tun wollen!17:07
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich stelle fest, dass der Entschließungsantrag, den Frau Abgeordnete Silhavy mit großer Geschwindigkeit verlesen hat, ordnungsgemäß unterstützt ist und somit mit in Verhandlung steht.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.
17:08
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bedanken – aber nicht, wie Sie vielleicht erwarten, für diese Steuerreform beim Finanzminister, sondern beim Herrn Kollegen Dr. Gusenbauer für das Verlangen auf Einberufung dieser Sondersitzung, denn es war vorhersehbar, dass der unmittelbare zeitliche Zusammenhang zwischen Sondersitzung und Steuerreform dazu dienen wird Zwischenrufe bei der SPÖ , dass wir die größte Steuersenkung in der Geschichte der Zweiten Republik auch entsprechend argumentieren werden. Herr Dr. Gusenbauer! Danke, dass Sie diese Sondersitzung verlangt haben!
Abg. Verzetnitsch: Produktivität und Kaufkraft!
Wenn rundherum um Österreich ein Eiserner Vorhang wäre – eine Volkswirtschaft ohne Importe, ohne Exporte –, dann wäre Ihr Konzept richtig, da haben Sie völlig Recht! Das ist ein Konzept des 19. Jahrhunderts, meine sehr geehrten Damen und Herren. – Da liegt der Unterschied zwischen Regierung und Opposition! Lassen Sie mich noch etwas sagen, Herr Präsident Verzetnitsch – Sie wissen es ja ohnehin! –: Ob es uns gefällt oder nicht, wir leben in einer Zeit des globalen Standortwettbewerbes, und die Einzigen, die wirklich Arbeitsplätze schaffen können, sind unternehmerische Menschen, die ihr privates Geld bei uns investieren. Wir leben in einer Zeit, in der dieses Geld, dieses Kapital, das in Investitionen geht, so mobil ist wie noch nie in der Menschheitsgeschichte und sehr rasch dorthin wandert, wo die günstigsten Voraussetzungen zum Investieren sind, denn jeder Unternehmer will eine faire Chance sehen, das investierte Geld auch wieder verdienen zu können. Daher ist diese Steuerreform so wichtig! Das, was bei der KöSt geschieht, ist ausschließlich zugunsten der Arbeitsplätze in Österreich. Ich weiß, wovon ich rede, denn ich weiß, wie viele Firmen derzeit mit Hilfe von Steuerberatern Berechnungen anstellen und sich fragen, ob es nicht gescheiter wäre, die nächste Produktion nach Tschechien oder in die Ukraine zu verlagern. Herr Präsident Verzetnitsch! Die Voest stand Ihnen einmal sehr nahe, vielleicht tut sie das auch heute noch. Was hat Voest-Generaldirektor Eder gesagt? – Er hat gesagt: Okay, ich investiere nur dann in Österreich, wenn die Regierung entsprechende steuerpolitische Rahmenbedingungen setzt! Diese sind jetzt gesetzt, und damit wird 1 Milliarde € von der Voest in Österreich und nicht im Ausland investiert. Meine Damen und Herren! Es gilt das, was die angesehene europäischen Zeitung, die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am 21. Dezember gesagt hat: „Österreich, du hast es besser!“17:13
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Walch. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17:13
Abgeordneter Maximilian Walch(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! Einige kurze Sätze zu den Kollegen von der SPÖ, ob zu den Kollegen Matznetter, Gusenbauer, Cap und vielen anderen mehr: Es ist schon schwierig, Kritik zu üben, wenn in Österreich die Bundesregierung von FPÖ und ÖVP in ein Konjunkturpaket im Ausmaß von 4 Milliarden € investiert und wenn sie eine Steuerreform mit einem Volumen von über 3 Milliarden € macht, um die Wirtschaft anzukurbeln! Da muss ich sagen: Das hat die SPÖ noch nie zusammengebracht! Sie hätten in den 30 Jahren Ihrer Regierung Zeit genug gehabt, in diesem Bereich etwas zu unternehmen, aber leider haben Sie das nicht gemacht. Meine Damen und Herren von der SPÖ! Wir hätten bei der Steuerreform das Volumen noch um eine Milliarde erhöhen können, wenn ihr uns nicht so viele Schulden hinterlassen hättet. Ich würde euch von der Opposition ersuchen, einmal das Steuerreform-Papier zu lesen. Macht uns diese Freude, dann werdet ihr draufkommen, dass da vieles anders ist, als ihr denkt! Um noch einmal auf die SPÖ zu sprechen zu kommen: Die SPÖ ist nicht die Partei der Schwer arbeiter, sondern die Partei der Schwer verdiener! Meine Damen und Herren! In Ihrer Dringlichen Anfrage, die Sie heute gestellt haben, schreiben Sie – ich zitiere –: „Mehr als 2,2 Millionen Steuerzahler erhalten durch die Steuerreform keinen Cent mehr, weil sie schon bisher keine Lohnsteuer zahlten.“ Da frage ich Sie: Habt ihr schon einmal überlegt, dass die einmal eine Lohnsteuer gezahlt haben?! Wer hat sie denn entlastet? – Entlastet hat sie diese Regierung!
Abg. Mag. Kogler: Solch ein Blödsinn!
Abg. Öllinger: Das stimmt doch überhaupt nicht!
Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeitslosenzahl in Österreich ist nicht erfreulich, das stimmt, aber da müssen wir über die Parteigrenzen hinweg zusammenhelfen, um diese zu reduzieren. Wir haben ein Konjunkturpaket geschnürt und vieles andere mehr unternommen. Nur herzugehen und zu behaupten, es besser machen zu können, aber keine Rezepte zu haben, das ist, glaube ich, nicht das Richtige! So wie es meine Vorredner schon gesagt haben, möchte auch ich Sie darauf hinweisen: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!, und eine Zahl nennen. Wien: Arbeitslosenrate: mehr als plus 12 Prozent.Abg. Öllinger: Das ist absolut daneben!
In den anderen Bundesländern sieht es besser aus!Abg. Silhavy: Wie sind die Arbeitslosenzahlen in Vorarlberg?
Nicht nur die Bundesregierung hat die Aufgabe, Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern, sondern auch die Länder haben in diesem Bereich eine Verantwortung wahrzunehmen. Ich würde euch ersuchen: Geht einmal zu den anderen Landeshauptleuten, zum Beispiel zum Kärntner Landeshauptmann! Herr Kollege Gusenbauer, lassen Sie sich beim nächsten Spargelessen das Rezept von Jörg Haider, wie man Konjunktur ankurbelt, geben und geben Sie es dann Ihrem Kollegen Häupl! Dann brauchen Sie keine Sondersitzung einzuberufen!Abg. Öllinger: Das stimmt ja nicht!
– Das ist gute Arbeitnehmerpolitik, und das ist gute Wirtschaftspolitik! Wir werden weiterhin Österreich auf Erfolgskurs halten! Wir werden gerechte Reformen durchführen, Privilegien abbauenAbg. Öllinger: Welche Privilegien?
, Arbeitsplätze schaffen und die Zukunft der Menschen sichern!17:18
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mandak. Die Gesamtredezeit des grünen Klubs beträgt noch 6 Minuten. Die Uhr ist auf eine freiwillige Redezeit von 5 Minuten eingestellt. – Bitte, Frau Abgeordnete.
17:18
Abgeordnete Sabine Mandak(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! 330 000 Arbeitslose, 43 273 junge Menschen zwischen 19 und 25 Jahren ohne Arbeit, 5 618 15- bis 19-Jährige ohne Arbeit, 4 469 Lehrstellensuchende – und trotzdem behauptet der Vizekanzler, wir seien die Besten Zwischenruf bei der ÖVP , wir seien mit bei den Besten. Herr Vizekanzler, ich weiß, dass Sie da auch im Sinne der Regierung sprechen, und ich muss Ihnen sagen: Wir haben ein völlig anderes Verständnis von Politik, und wir haben ein völlig anderes Verständnis, warum wir hier sind. Wenn es insgesamt um über 49 000 Jugendliche geht, die ohne Arbeit sind, dann sind wir der Meinung, dass es dringend notwendig ist, Schritte zu setzen, anstatt einfach zu sagen: Wir gehören zu den Besten!, und alles so zu belassen, wie es ist.
Abg. Großruck: Wenn man keine Arbeitsplätze hat, kann man sie nicht entlasten! Man muss Arbeitsplätze schaffen, dann erst kann man sie entlasten!
Es findet sich in Ihrer Steuerreform keine Spur einer ökologisch-sozialen Umsteuerung, durch die Sie sehr wohl die Möglichkeiten gehabt hätten, Chancen für den Arbeitsmarkt zu eröffnen und gleichzeitig ökologische Schwerpunkte zu setzen. Diese Chance haben Sie mit dieser Steuerreform, die Sie jetzt vorgelegt haben, wirklich vertan – schade darum!17:24
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Moser. Restliche Redezeit: 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17:24
Abgeordneter Mag. Hans Moser(SPÖ)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Man konnte heute erleben, dass die Regierung das Ziel „Vollbeschäftigung“ wirklich mit Füßen getreten hat und dass einige Abgeordnete das noch verstärkt haben, indem sie die ohnehin grauslichen Arbeitslosenzahlen mittels Bundesländervergleichen ausgekostet haben. Feststellen möchte ich hier, dass über 300 000 Österreicherinnen und Österreicher ohne Arbeit in dieses neue Jahr gehen. Das ist ein Skandal! Und Sie tragen dafür die Verantwortung.
Abg. Dr. Brinek: ... nicht verstanden!
Sie erklären immer im Nachhinein, was diese Maßnahmen bringen sollen. Erklären Sie mir den ökonomischen Zusammenhang, erklären Sie, wie das funktionieren soll!Abg. Dr. Brinek: Lesen!
Sie berufen sich auf Zeitungsmeldungen, die Ihre Äußerungen blindlings übernehmen. Versuchen Sie doch einmal, uns klarzumachen, um wie viel das Wachstum dadurch steigen soll! Dazu sind Sie aber nicht in der Lage, und das, seitdem ich hier im Parlament bin. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen daher einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Riepl und GenossInnen einbringen betreffend: Der Jugend faire Chancen für die Zukunft eröffnen. Es geht hier um ein 10-Punkte-Programm, um die Lehrlinge rasch in die entsprechende Ausbildung und Beschäftigung zu bringen. Im Wesentlichen geht es darum, bessere Berufs- und Bildungsberatung für Jugendliche zu schaffen, um gebührenfreies Nachholen des Hauptschulabschlusses, eine Ausbildungsgarantie für Jugendliche, die Einrichtung von regionalen Jugendbeschäftigungsgipfeln, flexiblere Lehrlingsausbildung, Aufwertung von Berufsschulen – Schlüsselqualifikationen für BerufsschülerInnen, und so weiter. – Das ist im Wesentlichen der Antrag, den ich hiemit stellen möchte. Zum Abschluss aber möchte ich hier noch Folgendes festhalten: All die Maßnahmen, die Sie von dieser Bundesregierung in diesem Zusammenhang immer wieder vortragen, zeigen, dass Sie kein wirtschaftspolitisches Verständnis haben. Sie betreiben wirtschaftspolitischen Nihilismus. Auf gut Deutsch heißt das: Sie haben den Löffel in der Wirtschaftspolitik abgegeben, es ist Zeit zu gehen. – Danke schön.17:26
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der Entschließungsantrag, über den soeben gesprochen wurde, ist verteilt worden, er liegt allen Abgeordneten vor. Herr Abgeordneter Moser hat ihn auch kurz erläutert, er steht somit zur Verhandlung und zur Abstimmung.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Redezeit: 1 Minute. – Bitte.
17:27
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé(Freiheitliche)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am Ende dieser Debatte kann ich nur sagen: Was hier von der Opposition an Argumenten eingebracht worden ist, ist wirklich haarsträubend! Es zeigt aber auch die Hilflosigkeit der Opposition, denn wenn Sie zum Beispiel sagen, die Regierung nehme die Arbeitslosigkeit absichtlich in Kauf oder, wie Öllinger behauptet, die Regierung interessiere die Arbeitslosigkeit nicht, dann haben Sie die letzten Maßnahmen der Regierung verschlafen! Sie haben verschlafen, dass es Konjunkturbelebungspakete gegeben hat, die natürlich Arbeitsplätze geschaffen haben. Es hat 600 Millionen an Lohnnebenkostenentlastung für die Unternehmen gegeben. Uns da Interesselosigkeit vorzuwerfen, zeigt, dass Sie ganz einfach nur Gründe suchen, dieses Steuersenkungspaket, das wir heute vorgelegt und über das wir diskutiert haben, abzulehnen. Zwischenruf der Abg. Silhavy. Die Interesselosigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, liegt sehr wohl aber beispielsweise in Wien
Abg. Gradwohl: Diese Platte hat einen Sprung!
,wo die absolute Mehrheit bei den Sozialisten liegt und wo nichts getan wird, um die Arbeitslosigkeit zu verhindern.Abg. Dr. Matznetter: Nein!
, es hätte verschiedene andere Erhöhungen gegebenAbg. Dr. Matznetter: Nein!
, weil Sie nämlich eine Gegenfinanzierung vorgesehen hätten.Abg. Dr. Matznetter: Nein! Der Herr ...!
– Sagen Sie nicht nein, sondern bekennen Sie sich dazu!17:29
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Maier. Restliche Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17:29
Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier(ÖVP)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren von der Regierung! Hohes Haus! Die Ausführungen und die Diskussion heute Nachmittag haben eines gezeigt – man kann das zusammenfassen –: Die Opposition pennt, die Regierung rennt! Hier gibt es Dynamik, hier gibt es Vorschläge; was ich hingegen von Ihnen gehört habe, sind alte Hüte.
Widerspruch bei der SPÖ.
Was mich aber besonders beeindruckt hat, ist, dass keiner der Redner von den Sozialdemokraten zu den Vorwürfen darüber, wie es in Wien, auf dem Wiener Arbeitsmarkt aussieht, Stellung genommen hat.Abg. Gaál: Zuhören!
Wien ist Spitzenreiter in der Arbeitslosigkeit, Wien ist das Schlusslicht in der Beschäftigung, und Wien ist federführend in der Geldvernichtung. Ich mache Ihnen einen Vorschlag: In Wien gibt es ein Spezifikum, nämlich den Wiener Arbeitnehmerförderungsfonds – sperren Sie ihn zu! Das ist Geldvernichtung pur, dort werden 24 Millionen € jährlich in den Sand gesetzt.Abg. Mag. Prammer: Sie wissen es wirklich nicht!
Wien hat in den letzten zehn Jahren an Beschäftigung verloren, 40 000 Jobs hat Wien verloren, und die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Da frage ich Sie, wo Ihre Rezepte von Ihnen als SozialdemokratenAbg. Dr. Matznetter: Die Gehrer ...!
und als noch immer absolute Mehrheitshalter in dieser Stadt sind!Abg. Dr. Matznetter: Die Frau Gehrer hat die Lehrer mit 50 in Pension geschickt!
Aber ich lade Sie auch ein: Sperren Sie nicht nur diesen Fonds zu, sondern beginnen Sie auch mit einer Reform des Arbeitsmarktservice in Ihrem Bereich! Was dort passiert, ist, dass wir die längste Verweildauer bei der Arbeitslosigkeit haben.Abg. Gradwohl: (auf den auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Bartenstein deutend) Wissen Sie, dass da hinten der Zuständige sitzt?
– Das sind noch die Leute, die Sie eingesetzt haben, Herr Kollege! – Da dort die geringste Vermittlungsquote gegeben ist und es der Vermittlungsvorschläge für eine erfolgreiche Jobvermittlung in Wien dreimal so oft bedarf, wie es im österreichischen Durchschnitt der Fall ist, würde ich ein bisschen über die Qualität nachdenken. Daher: Lassen wir diese Alibi-Geschichten, die Sie hier machen, und kommen Sie endlich zur Sache! Ich würde mir wünschen – und habe dies dem Kollegen Cap schon einmal geraten –, dass Sie eine Dringliche an die Verantwortlichen der Stadt Wien initiieren, damit dort wirklich etwas weitergeht. Herr Kollege Cap, diesen Zynismus, den Sie hier heute an den Tag gelegt haben – quasi so: die Arbeitslosigkeit und so weiter interessiere die Regierung nichtAbg. Gaál: Eine brillante Rede!
–, könnte man so zusammenfassen: Würde Zynismus wehtun, müssten Sie permanent schreien!Abg. Gaál: Was haben Sie zu sagen?
17:31
Präsident Dr. Heinz Fischer
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Daher schließe ich die Debatte.
Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zu den Abstimmungen über die eingebrachten Entschließungsanträge.
Als Erstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend das völlige Versagen der Steuerreformpläne der österreichischen Bundesregierung beim Schaffen von Wachstum und Beschäftigung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Entschließungsantrag Dr. Gusenbauer zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.
Als Nächstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag von Frau Abgeordneter Silhavy und Fraktion betreffend Modernisierung und adäquate Budgetierung der Arbeitsmarktpolitik.
Auch hier darf ich bitten, dass jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, dies bekunden. – Der Antrag findet keine Mehrheit und ist abgelehnt.
Als Drittes gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Der Jugend faire Chancen für die Zukunft eröffnen“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die mit diesem Antrag einverstanden sind, sich zum Zeichen der Zustimmung von den Sitzen zu erheben. – Der Antrag findet nicht die Mehrheit, er ist abgelehnt.
Einlauf
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich gebe noch bekannt, dass in dieser Sitzung – der noch eine kurze zweite Sitzung folgen wird – die Selbständigen Anträge 315/A bis 317/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 1293/J bis 1316/J eingelangt.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßigen Mitteilungen und Zuweisungen gewidmet ist, berufe ich für heute, 17.33 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung –, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung:17:33Uhr