48. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXII. Gesetzgebungsperiode, Dienstag, 10. Februar 2004
Beginn der Sitzung:12:00Uhr
Präsident Dr. Andreas Khol Zweiter Präsident Dr. Heinz Fischer
Präsident Dr. Andreas Khol
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 48. Sitzung des Nationalrates, die auf Grund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 der Geschäftsordnung einberufen wurde.
Die Amtlichen Protokolle der 45. Sitzung vom 28. Jänner 2004 sowie der 46. und 47. Sitzung vom 29. Jänner 2004 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn, Ing. Kaipel, Reheis, Kößl, Mag. Dr. Trinkl und Dr. Pilz.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Andreas Khol
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Andreas Khol
Weiters gebe ich bekannt, dass der Sechste Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an alle Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.
Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Präsident Dr. Andreas Khol
Die sozialdemokratische Parlamentsfraktion hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, den Selbständigen Antrag 331/A (E) der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „zusätzliche Anpassung der Pensionen für 2004 und garantierte jährliche Wertsicherung der Pensionen“ dringlich zu behandeln.
Die Durchführung des Dringlichen Antrages wird frühestens drei Stunden nach dessen Einbringung, also um 15 Uhr erfolgen.
Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr.
Nach Wiederaufnahme der Verhandlungen wird die dringliche Behandlung des Selbständigen Antrages 331/A (E) stattfinden.
Die Sitzung ist unterbrochen.
Die Sitzung wird um 12.02 Uhr unterbrochen und um 15 Uhr wieder aufgenommen.
Präsident Dr. Andreas Khol
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und bitte die Damen und Herren, ihre Plätze einzunehmen.
Dringlicher Antrag
der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine zusätzliche Anpassung der Pensionen für 2004 und eine garantierte jährliche Wertsicherung der Pensionen (331/A) (E)
Präsident Dr. Andreas Khol
Wir gelangen nunmehr zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 331/A (E).
Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich dessen Verlesung durch den Schriftführer.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Andreas Khol
Bevor ich dem Antragsteller das Wort erteile, gebe ich noch bekannt, dass in der Präsidialkonferenz für die Zeit von 15 bis 17 Uhr, in der die Debatte vom ORF übertragen wird, folgende Redeordnung festgelegt wurde:
Antragsteller für die Begründung des Dringlichen Antrages: 15 Minuten; das zuständige Regierungsmitglied ebenfalls 15 Minuten – 23 Minuten, falls keine weitere Wortmeldung von der Regierungsbank aus erfolgt –, anschließend eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 8 Minuten, dann eventuell eine weitere Wortmeldung des zuständigen Regierungsmitglieds oder eines weiteren Regierungsmitgliedes mit 8 Minuten Redezeit. Diese 8 Minuten können wieder geteilt werden, wenn es diesbezüglich einen Wunsch von der Regierungsbank aus gibt.
In weiterer Folge wird es je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 5 Minuten geben, danach eventuell eine weitere Wortmeldung eines Regierungsmitglieds von 4 Minuten und schließlich je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 5 Minuten.
Ich werde darauf achten, dass die Redezeit bis zum Ende der Fernsehübertragung auf alle vier Fraktionen gleichmäßig verteilt ist.
Alle tatsächlichen Berichtigungen beziehungsweise Wortmeldungen zur Geschäftsordnung werden erst nach 17 Uhr aufgerufen.
Ich erteile nun Herrn Abgeordnetem Dr. Gusenbauer als dem Antragsteller zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. 15 Minuten Redezeit. – Bitte.
15:02
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer(SPÖ)
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den vergangenen Wochen ist eine Welle der Empörung durch Österreich gegangen Zwischenrufe bei der FPÖ
Abg. Mag. Mainoni: ... Ihre Mutter!
, eine Welle der EmpörungAbg. Dr. Partik-Pablé: Geschürt von der SPÖ!
deswegen, weil über eine Million Pensionistinnen und Pensionisten festgestellt haben, dass sie mit 1. Jänner dieses Jahres weniger Nettopension als im vergangenen Jahr erhalten werden. Und daher kann man nur sagen: Die Empörung, die von diesen Menschen ausgeht, ist absolut gerechtfertigt!Abg. Ellmauer: So ein Schmäh!
, das heißt, dass der Wert der Pensionen in den vergangenen vier Jahren ganz dramatisch reduziert wurde –, dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das anstandslos gegenüber der älteren Generation in unserem Lande! Sie hat sich das wirklich nicht verdient!Abg. Scheibner: Das ist richtig, das haben Sie ...!
Abg. Ellmauer: Pensionistenbrief Vranitzkys!
So zum Beispiel erinnere ich nur an das „Bündnis für Österreichs Senioren“, das immerhin Bundeskanzler Schüssel, der heutige Parlamentspräsident Khol und der Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes Knafl vor der Wahl unterzeichnet haben. Darin heißt es – ich zitiere –: „Ziel der Pensionsanpassung ist die Werterhaltung und Wohlstandssicherung der Pensionen.“ – Und in diesem Pakt „verpflichten“ Sie sich, das auch durchzuführen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nettokürzungen von Pensionen sind weit entfernt von Wertsicherung. Ganz im Gegenteil: Sie bedeuten eine reale Pensionsreduktion, sie bedeuten einen Eingriff in die Pensionen. Und es ist kein Akt des Respekts vor der älteren Generation, dass Sie Ihre eigenen Garantien, die Sie vor der Wahl abgegeben haben, heute so wenig einhalten. Sie sollten sich schämen, meine Damen und Herren von der ÖVP!Abg. Großruck: Wie der Vranitzky damals in seinem Brief!
, dass Sie einerseits sagen, es gebe keine Eingriffe in die Pensionen, aber gleichzeitig die Nettopensionen der österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten kürzen, dann ist das, meine Damen und Herren, eine Verhöhnung der älteren Generation und kein Rechtsanspruch!Abg. Großruck: Gezeichnet: Gusenbauer!
Es muss für Sie sehr lustig sein, wenn Sie den Pensionisten immer mehr wegnehmen. – Zitatende. So sprechen die Betroffenen in unserem Land, meine Damen und Herren! Es muss endlich mit diesem Schröpfen von Pensionisten aufgehört werden. Das ist unsere Verpflichtung!Abg. Ellmauer: ... Verunsicherung der Leute!
Heißt das, dass diese in Zukunft auch höhere Beiträge zahlen sollen? Haben Sie von der ÖVP völlig vergessen, dass all jene Menschen, die heute in Pension sind und höhere Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen, genau jene sind, die über Jahrzehnte hinweg einbezahlt haben, ohne eine Gesundheitsleistung wahrzunehmen?! Was Sie von ÖVP und FPÖ hier machen, ist, den Generationenvertrag und die Solidarität in der Gesundheitspolitik außer Kraft zu setzen! Und das ist der falsche Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Großruck: Wenn der Gusenbauer drauf ist, gar nicht!
,wenn in Kärnten auf einmal alte Menschen, Pensionisten vor das Landhaus kommen dürfenRuf bei der SPÖ:Das ist ja peinlich!
, um dort einen Ausgleich ihrer Pensionskürzungen zu erbitten – und dann dort eine Auszahlung bekommen?! Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni.Abg. Mag. Wurm: Bittsteller!
Stellen Sie sich das einmal vor: Der Rechtsanspruch auf eine anständige Pension wird von Ihnen reduziert – und dann dürfen die alten Leute wie die Bettler vor den „Landesfürsten“ treten und um ein Almosen ersuchen! Pfui-Rufe bei der SPÖ. Das, meine Damen und Herren, ist finsterste Vergangenheit!Abg. Scheibner: Da brauchen wir nicht die Sondersitzung dazu!
– Sie sagen, nicht wegen der Sondersitzung. Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Pensionskürzungen waren dieser Regierung kein Wort wert, bevor wir SozialdemokratInnen nicht auf dieses Problem hingewiesen haben! Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren!Abg. Mag. Mainoni: Die Frau Burgstaller in Salzburg wollte keine Zahlungen!
,folgendermaßen kommentiert: Die aktuelle Diskussion um Pensionskürzungen beruht nicht auf Tatsachen, sondern nur auf einer falschen Optik. – So Bundeskanzler Schüssel. Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. Meine Damen und Herren, Pensionskürzungen für Kleinstpensionisten, die von wenig leben müssen, das ist nur „falsche Optik“?! Pensionskürzungen für 1,7 Millionen österreichische Pensionistinnen und Pensionisten: alles nur falsche Optik? Wenn man das hört, glaubt man auch das, was besagter Tiroler Kollege, gleichfalls im „Standard“-Interview, gesagt hat: „Ja lieber Gott, der geht ja davon aus, dass alle die gleiche Pension haben, wie er einmal kriegen wird!“ – Ja, so ist es! Selbst einmal Politiker-Altpensionen beziehen, Länge mal Breite kassieren, aber bei den Kleinstpensionisten knausrig sein! Dafür sollten Sie sich schämen, meine sehr verehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ!Abg. Großruck: ... Vranitzky, Klima!
Abg. Scheibner: Da gehört etwas dazu, dass Sie von Politikerpensionen reden! Privilegienritter-Partei!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.Abgeordnete der ÖVP zeigen auf den auf der Galerie sitzenden Präsidenten des Pensionistenverbandes Karl Blecha.
Das Einzige, was gerecht ist, ist ein Wertausgleich für alle Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich, zumindest bis zur Höhe der ASVG-Höchstpension!Abg. Scheibner: Wie hoch ist die Pension von Ihrem Pensionistenvertreter da oben?
Und genau das werden wir uns anschauen, ob Sie heute bei dieser Forderung mitgehen!15:17
Präsident Dr. Andreas Khol
Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich der Herr Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Mag. Haupt zu Wort gemeldet. Die Redezeit beträgt 15 Minuten. – Bitte.
15:18
Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Mag. Herbert Haupt
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren auch zu Hause vor den Fernsehapparaten! Hohes Haus! Herr Kollege Gusenbauer, kennen Sie den Unterschied zwischen der von Ihrer Partei geführten Bundesregierung in der Zeit von 1995 bis 2000 und der jetzigen Bundesregierung?
Abgeordnete der SPÖ halten ein Transparent mit der Aufschrift: „SPÖ Schluss mit dem Pensionsraub!“ in die Höhe.
– Ich sage Ihnen diesen Unterschied: Sie haben den Pensionistinnen und Pensionisten 1996 einen Betrag in Höhe von 0,25 Prozent für die Krankenversicherung weggenommen, im Jahre 1997 hat es unter Ihrer Regierungszeit überhaupt keine Pensionsanpassung gegeben! Sie von der SPÖ haben tatsächlich einen Pensionsraub durchgeführt, und die Pensionistinnen und Pensionisten haben lediglich „wunderschöne“ Briefe von Vranitzky und Klima bekommen!Rufe bei der SPÖ:Sie! Sie haben ...!
Ja, diese Bundesregierung wird einen Fehler, den sie gemacht hat, korrigieren – und sie wird zugunsten kleiner Pensionsbezieher, eben bei Pensionen bis zu 780 €, allfällige Schlechterstellungen ausgleichen. Und das, sehr geehrte Damen und Herren, ist der Unterschied zwischen einer SPÖ-Regierung und einer mit FPÖ-Beteiligung! Zwischenrufe bei der SPÖ.Abg. Parnigoni: Pensionsräuber!
Sie von der SPÖ haben lediglich Briefe an die Pensionistinnen und Pensionisten geschrieben – wir hingegen gleichen aus. Und das ist gut so, sehr geehrte Damen und Herren!Widerspruch bei der SPÖ
, und daher ist ein Ausgleich im Sozialsystem durchzuführen, daher haben wir für die Arbeiter die Beitragszahlungen senken können.der Redner hält eine Graphik in die Höhe
eine bezieht sich auf die Ausgleichszulagenrichtsatz-Bezieher, die andere auf die Inflationsrate. Sie sehen klar, dass wir den Ärmsten der Pensionisten, den Ausgleichszulagenrichtsatz-Beziehern, sowohl Familien- als auch Einzelrichtsatzbeziehern, überproportional geholfen haben – im Gegensatz zu Ihrer Zeit, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ. Das ist ein Faktum!Präsident Dr. Andreas Khol
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, etwas den Geräuschpegel zu senken! Dann braucht der Herr Bundesminister auch nicht so laut zu sprechen. – Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Mag. Herbert Haupt
fortsetzend
Danke, Herr Präsident! – Sie wissen, ich war immer ein fairer Mensch, der für Chancen und Fairness eintritt. Daher muss ich auch etwas lauter sprechen, wenn ein hoher Lärmpegel ist. Wenn man mir zuhört, bin ich durchaus in der Lage, meine Stimme zu senken, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren! Weil Sie, Herr Kollege Gusenbauer, gemeint haben, dass die Menschen in Kärnten oder in Salzburg zu Bittstellern geworden sind, sage ich Ihnen: Sie irren sich, Herr Kollege Gusenbauer! Der Landeshauptmann von Kärnten und der Landeshauptmann von Salzburg haben klar erkannt, dass hier ein Fehler zu korrigieren ist, und sie haben diesen Fehler korrigiert, während der Landeshauptmann von Wien bis heute noch keine einzige Reaktion zu Gunsten seiner Pensionisten gesetzt hat.
Abg. Gradwohl: Wozu sind denn Sie da, Herr Bundesminister?
Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ! Ihr System der Nettoanpassungen und Ihr System des Wertausgleiches hat immerhin dazu geführt, dass Tausende österreichische Pensionisten, die keinen Lohnsteuerausgleich gemacht haben, um den Steueranteil des Wertausgleiches schlicht und einfach zu Gunsten Ihrer sozialistischen Finanzminister umgefallen sind. Daher war es für uns in der Bundesregierung wichtig, nunmehr einen einheitlichen Anpassungsfaktor vorzusehen, damit hier solche Unzulänglichkeiten, wie sie mit den Wertanpassungen sozialistischer Prägung passiert sind und wo die Menschen tatsächlich Bittsteller waren, um den Wertausgleich zurückzubekommen, nicht mehr passieren werden. Dass darüber hinaus auch mit der Steuerreform im Jahre 2005 – ich betone: im Jahre 2005 – bei den Pensionisten mit einem Einkommen bis 14 500 € Entlastungen eintreten werden, die die Situation der Pensionsbezieher im unteren Einkommensbereich auch noch verbessern werden, sei nur am Rande erwähnt. Ich weiß schon, bei Steuerreformen können vornehmlich jene profitieren, die Steuern zahlen. Ich glaube daher, dass es gerechtfertigt ist in einem solidarischen System, wo Sie selbst in Ihren Sonntagsreden immer von einem zu hohen Steuer- und Abgabendruck in dieser Republik sprechen, diesbezügliche Maßnahmen von Seiten der Bundesregierung vorzunehmen. Sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Vergessen Sie bitte nicht, dass eine bedarfsorientierte Ausrichtung der Mindestsicherung nicht nur für die Ausgleichszulagenrichtsätze von dieser Bundesregierung vorgenommen worden ist, sondern darüber hinaus auch mit 1,5 Prozent eine höhere Anpassung erfolgt ist, als nach dem Nettopensionsanpassungssystem, das Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, eingeführt haben, für das heurige Jahr gegolten hätte! Meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie können sich ja selbst mit Ihren Experten, die Sie in der Pensionsanpassungs-Kommission sitzen haben, die Zahlen nochmals anschauen: Die Netto-Anpassung für das Jahr 2004 wäre 1 Prozent gewesen – die jetzige Anpassung für kleinere Pensionen beträgt hingegen 1,5 Prozent. Zwischenrufe bei der SPÖ. Sie von der SPÖ haben bis gestern noch davon gesprochen, dass Sie von hohen Pensionen auch entsprechende Solidarzahlungen haben wollen. – In Ihrem heutigen Antrag ist jedoch davon nichts mehr zu lesen. Sie von der SPÖ haben also innerhalb von 24 Stunden Ihre Meinung offensichtlich schon wieder revidiert. Zwischenrufe bei der SPÖ. Ich bin jedenfalls froh darüber, dieser Bundesregierung anzugehören und nicht Angehöriger der Sozialdemokratischen Partei zu sein, die alle drei Stunden etwas anderes publiziert, als sie dann im Parlament wieder einbringt, sehr geehrte Damen und Herren.Abg. Binder: Ungeheuerlich, was Sie da sagen!
– oder auf der Seite der Verzögerer, die parlamentarische Beratungen, Termine weiterschieben und weiterschieben. Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ. Noch ein Wort, Herr Kollege Gusenbauer, zur Harmonisierung der Pensionen: Ich bin höchst daran interessiert, dass die Pensionen in Österreich harmonisiert werden, und ich werde alles daran setzen anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ , dass wir in Expertengesprächen mit dem Thema Harmonisierung der Pensionen vorankommen. Auch hier sage ich das, was ich kürzlich auch den Medien gegenüber gesagt habe: Wenn Expertenrunden zum Thema Pensionsharmonisierung nur dazu führen, dass sich Beamte meines Hauses, Beamte des Finanzministeriums und die Aktuare Österreichs nur gegenseitig Zahlen vorrechnen, um die Angaben des anderen wieder bezweifeln zu können, dann wird vielleicht in Österreich der einzige gangbare Weg, um endlich den „Karren“ Harmonisierung voranzubringen, der sein, eine internationale Expertengruppe einzusetzen, Experten von der Weltbank bis hin zu anerkannten Experten außerhalb unseres Landes, die die vorgelegten Zahlen im Interesse aller Österreicherinnen und Österreicher, die an einer Harmonisierung der Pensionssysteme interessiert sind, außer Streit stellen, sodass dann die Österreicherinnen und Österreicher ganz klar erkennen werden, wer für eine Harmonisierung der Pensionssysteme ist und wer eben nicht. Zwischenrufe bei der SPÖ. Folgendes sollte man auch nicht vergessen: In den Beamten-Dienstrechten der einzelnen Bundesländer könnte man sehr schnell zu Harmonisierungen kommen; überhaupt dort, wo man über die alleinige Mehrheit verfügt. Dort kann ich jedoch keine Harmonisierungsschritte erkennen! Ganz im Gegenteil: In der Kärntner Landesregierung haben die Sozialdemokraten Anträge betreffend Harmonisierung der Pensionssysteme abgelehnt! Auch das sollte man einmal den Österreicherinnen und Österreichern sagen: Nicht jeder, der in der Öffentlichkeit diese Harmonisierung verlangt, ist dort, wo er die politische Verantwortung trägt und die Möglichkeit dazu hätte, an einer solchen Harmonisierung tatsächlich interessiert.15:34
Ankündigung von Anträgen auf Einsetzung von UntersuchungsausschüssenPräsident Dr. Andreas Khol
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass die Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt haben, einen Ausschuss zur Untersuchung der Vorwürfe gegenüber Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grassereinzusetzen.
Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen.
Weiters haben die Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss
betreffend Aufklärung über diverse Gebarungen des Bundesministers für Finanzen einzusetzen.
Auch hiezu liegt das gemäß der Geschäftsordnung von fünf Abgeordneten gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen.
Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden die Debatten und Abstimmungen nach Erledigung der Tagesordnung statt, das heißt, wir haben zwei getrennte Debatten über die Einsetzung von zwei getrennten Untersuchungsausschüssen.
Präsident Dr. Andreas Khol
Wir gehen nun in die Debatte über den Dringlichen Antrag ein.
Ich möchte, bevor Abgeordneter Dr. Cap für 8 Minuten das Wort ergreifen wird, an alle Fraktionen des Hauses appellieren, dem jeweiligen Redner/der jeweiligen Rednerin die nötige Aufmerksamkeit zu schenken, und einigen Abgeordneten möchte ich sagen, dass Zwischenrufe vom Platz aus und nicht stehend zwischen den Sitzplätzen abgegeben werden und dass diese ein gewisses Maß nicht überschreiten sollten.
Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Redezeit: 8 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.
15:36
Abgeordneter Dr. Josef Cap(SPÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Die Regierungsbank war schon einmal voller. Der Herr Bundeskanzler ist immer da, wenn es um die Verteidigung von Finanzminister Grasser geht, heute aber ist er nicht mutig genug, sich hierher zu setzen und zu dokumentieren, dass er als Bundeskanzler für diese Pensionskürzungen mitverantwortlich ist; wie ja eigentlich alle Regierungsmitglieder auf Grund des Einstimmigkeitsprinzips in der Bundesregierung mitverantwortlich sind: auch jene, die heute nicht hier sind! Und das sollte man nicht vergessen!
Da schaue ich jetzt auf den leeren Platz von Frau Abgeordneter Scheucher, der Spitzenkandidatin der ÖVP-Kärnten und frage mich: Wo ist sie eigentlich? Wo hat sie sich versteckt?
In den ÖVP-Bankreihen wird ein Bild präsentiert, auf dem Abg. Scheucher zu sehen ist.
Wieso kommt Frau Scheucher nicht hierher zu dieser Sitzung – auch wenn Sie da jetzt im Halbscherz eine Postkarte von ihr hinhängen?! Das ist ganz schön skandalös, dass man zwar aus Kärnten hier nach Wien heraufschimpft, aber als Abgeordnete keine Verantwortung mittragen will. Das ist ein Skandal, das sage ich Ihnen!Da Sie, Herr Un-Sozialminister, immer so stark sind mit Ihren Bemerkungen bezüglich Aufarbeitung der SP-Regierungszeit: Die erste Aktion, die diese schwarz-blaue Regierung gesetzt hat, war, die so genannten Übergenüsse der Pensionisten zu streichen! Da haben Sie gleich gesagt: Die bekommen ja zu viel; die haben immer schon zu viel bekommen, daher: Weg mit den Übergenüssen! „Übergenuss“ ist ja übrigens ein Wort, das Sie erfunden haben, um die Einkommen der Pensionistinnen und Pensionisten zu diskreditieren.
Ich sage Ihnen: Das ist nicht in Ordnung gewesen – und Sie können und werden sich da nicht von Ihrer Verantwortung freispielen!
Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt.
Und ich sage Ihnen noch etwas: In welcher Zeit leben wir denn eigentlich?! Es ist traurig, die heutige „Standard“-Ausgabe aufzuschlagen und dort einen Beitrag mit dem
Titel „Manchmal habe ich nichts mehr im Haus“ lesen zu müssen. Darin beschreibt eine 69-jährige Pensionistin, die eine monatliche Pension von 624 € bezieht, wie sie lebt. 194 € davon sind Eigenpension, der Rest ist die Ausgleichszulage; übrigens die berühmte Ausgleichszulage, die Herr Tancsits, der Sozialsprecher der ÖVP, damit charakterisiert hat, dass er gesagt hat, die, die sie beziehen, spüren diese Pensionskürzungen gar nicht. Eine perfide Argumentation!
Präsident Dr. Andreas Khol
Herr Kollege! „Perfid“ ist kein Wort, das wir hier verwenden!
Abg. Mag. Posch: Aber passend!
Abgeordneter Dr. Josef Cap
fortsetzend
Dieser 69-jährigen Pensionistin bleiben 300 € zum Leben! Und am Schluss sagt sie dann: Ich möchte sehen, was ein Politiker täte, wenn er so wenig Geld hätte!
Abg. Wattaul: Fragen Sie einmal den Blecha!
Diese 69-jährige Pensionistin bringt es auf den Punkt, und ich glaube auch, dass so manche hier herinnen nicht mehr wissen, was es heißt, mit 300 € leben zu müssen, wenn der berühmte Warenkorb, wenn die Preise für Nahrungsmittel doppelt so hoch wie die Inflationsrate gestiegen sind. Zwischenrufe bei der ÖVP. Ich möchte wissen, wie das bei den großen Gewinnern der Steuerreform – beim Milliardär Bartenstein und beim Milliardär Prinzhorn beispielsweise – ist, wenn denen einmal 50, 100 oder 200 € fehlen. – Für die ist das sicherlich ein Klacks, ein Trinkgeld, ein Nichts geradezu! Ich behaupte: Die Mitglieder dieser Bundesregierung wissen nicht, unter welchen Bedingungen der größte Teil der österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten leben muss! Die wissen nicht einmal, was Butter, was Brot oder was Milch kostet!Ruf bei der ÖVP:Jawohl!
Bitte streichen Sie das Wort „sozial“ und streichen Sie das Wort „christlich“!Ruf:Was bleibt dann noch übrig
Das stimmt mit der Politik, die diese Partei in der Regierung trägt, nicht mehr überein!Abg. Großruck: ... haben Sie eh selber geschrieben!
–, dass bei der Vergabe der Differenz Landeshauptmann Schausberger ein Merkblatt unter den wartenden Pensionisten verteilen ließ, in dem drinnen gestanden ist: Sie haben ja gar keine rechtlichen Ansprüche darauf – nur ich, der landesfürstliche Gönner Schausberger, gebe euch jetzt die Differenz! Demütigender, menschenfeindlicher kann man sich nicht verhalten! – Ich möchte das diesen armen Pensionisten hier auch noch mitteilen.Abg. Mag. Mainoni: Die Burgstaller hat ...!
Abg. Grillitsch: ... hat verschlafen!
, wo dann nur mehr Almosen verteilt wurden, nachdem vorher diese Kürzungen getätigt wurden. – Er ist mitverantwortlich! Er kann sich dieser Verantwortung nicht entziehen, das muss man hier einmal sagen!Abg. Großruck: (in Richtung SPÖ weisend) ... Sanktionen!
– Das sei hier einmal in aller Deutlichkeit gesagt, meine Damen und Herren.Abg. Mag. Mainoni: Ganzes Zitat!
, „dass ,so viele Pensionisten’ von Kürzungen betroffen seien“.Abg. Mag. Mainoni: Ganzes Zitat, bitte!
Also wenn es weniger gewesen wären, wäre es in Ordnung gewesen, oder was? – Ihre Inkompetenz ist himmelschreiend, meine Herren Mainoni und Scheuch! Für wen sitzen Sie denn überhaupt hier herinnen?15:44
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Molterer. Redezeit: 8 Minuten. – Sie sind am Wort, Herr Klubobmann.
15:45
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer(ÖVP)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hunderttausende Menschen sitzen vor den Fernsehschirmen
Abg. Dr. Rada: Ein bisschen mehr Ehrlichkeit!
und verfolgen heute eine Diskussion aus dem Nationalrat über ein sehr, sehr wichtiges Thema, das viele Millionen Menschen in Österreich betrifft. Meine Damen und Herren! Herr Gusenbauer und Herr Cap, ich sage Ihnen, was ich verantwortungslos findeRuf bei der SPÖ:Geh, bitte!
Ich halte es für verantwortungslos, dass mit Methoden des Klassenkampfes lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ der Generationenkonflikt in diesem Hohen Haus geschürt wird!Abg. Dr. Gusenbauer: Pensionsraub!
Herr Abgeordneter Gusenbauer! Liebe Kollegen von der SPÖ! Für uns als christdemokratische, christlich-soziale lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ Volkspartei ist der Generationenvertrag selbstverständlich die Verpflichtung zur Solidarität mit den älteren Menschen.Abg. Dr. Gusenbauer: ... unsozial!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Für uns ist aber der Generationenvertrag – und offensichtlich hören Sie das nicht gerne – selbstverständlich auch eine Verpflichtung zur Solidarität mit den berufstätigen Menschen, die die Beiträge, die wir von ihnen verlangen, leisten können müssen, meine Damen und Herren!Abg. Dr. Gusenbauer: Die Pensionisten haben nie was gearbeitet, oder was? Die Pensionisten haben nie was gearbeitet?
Und: Für uns ist der Generationenvertrag selbstverständlich auch die Verpflichtung zur Solidarität mit den jungen Menschen in diesem Lande, meine Damen und HerrenAbg. Silhavy: ... Arbeitslosigkeit – von wegen Solidarität!
Das ist Solidarität, meine Damen und Herren! Das ist der Generationenvertrag – nicht selektiv, sondern umfassend verstanden! – Offensichtlich tun Sie sich schwer damit. Sie hören das nicht gerne. Wissen Sie, was ich für verantwortungslos halte? – Wenn hier der Eindruck erweckt wird, dass dieser Generationenkonflikt, der mit Klassenkampfmethoden geschürt wird, nichts mit der Frage der demographischen Entwicklung in diesem Land zu tun hätte.Abg. Dr. Gusenbauer: ... die Pensionisten nie gearbeitet hätten! Schämen Sie sich!
Die Menschen in diesem Land, auch die älteren Menschen in diesem Lande wissen sehr wohl, dass es bei den Zukunftsfragen, den wirklichen Zukunftsfragen um sehr viel mehr geht als um das, was Sie hier heute an Politikspektakel bieten, Herr Kollege Gusenbauer!Abg. Dr. Gusenbauer: Sie! Sie!
– Verantwortungslos handelt derjenige, der die Augen vor der demographischen Entwicklung verschließt! Verantwortungslos handelt derjenige, der angesichts dieser Entwicklung nichts täte!Abg. Dr. Gusenbauer: Also weitere Pensionskürzungen!
– Wir haben, diese Bundesregierung hat eine Pensionssicherungsreform gemacht, die diesen Namen auch verdient! Mutig, ehrlich und offen – das ist unsere Politik, meine Damen und Herren!Abg. Dr. Gusenbauer: Hören Sie doch auf zu brüllen!
– Das ist die Wahrheit!Abg. Dr. Gusenbauer: Hören Sie doch auf zu brüllen!
Geben Sie es doch zu!Abg. Dr. Gusenbauer: Unerhört!
Das sind Ihre Vorstellungen, Herr Abgeordneter!Abg. Dr. Gusenbauer: Unerhört!
Diese Bundesregierung, meine Damen und Herren, hat die Pensionen seit dem Jahr 2000 um 9 Prozent erhöht. Es war der Regierung Klima/Vranitzky vorbehalten, im Jahre 1996 eine Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags umzusetzenAbg. Parnigoni: ... Pinocchio!
und im Jahre 1997 keine Pensionserhöhung zu machen. – Das ist Ihre Politik, die wir mit Sicherheit nicht mittragen, meine Damen und Herren!Abg. Parnigoni: ... erzählen hier die Unwahrheit!
Und wir erhöhen selbstverständlich auch heuer die Pensionen bei den kleinen Pensionen um 1,5 Prozent und – ja, das ist so – bei den größeren Pensionen nicht linear um den Prozentsatz, sondern um einen Fixbetrag. Wir halten das für richtig, für ausgewogen und für sozial gerecht, meine Damen und Herren.Abg. Mag. Wurm: Stummvoll! Stummvoll!
, jener Innenminister, meine Damen und Herren, der – und auch das darf gesagt werden, und die älteren Menschen erinnern sich sehr gut daran – im Untersuchungsausschuss Lucona eigentlich gestolpert ist und als Innenminister zurücktreten musste. Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Er hat jeden moralischen Anspruch verloren, meine Damen und Herren!Abg. Dr. Gusenbauer: Ihnen glaubt keiner mehr!
, dass die Krankenversicherungsbeiträge bei den Senioren in zwei Etappen um je 0,5 Prozent angehoben werden. Warum? Was wollen wir denn für die älteren Menschen, die Gott sei Dank immer älter werden, weil die Lebenserwartung steigt? – Wir wollen den freien, fairen Zugang zum bestmöglichen Gesundheitssystem. Das haben wir, meine Damen und Herren, und das wollen wir auch in Zukunft haben!Abg. Dr. Gusenbauer: Sie bekennen sich zur Verhöhnung der älteren Menschen!
, dass wir jetzt auch mit diesem Initiativantrag, den wir heute einbringen, gerade den kleinsten Pensionisten helfen, diese zusätzliche Belastung aus den Krankenversicherungsbeiträgen auszugleichen, und zwar mit 0,6 Prozent Pensionserhöhung, die es für heuer zusätzlich gibt. Das ist konkrete Politik, das ist das konkrete Handeln für die MenschenAbg. Dr. Gusenbauer: Das ist konkrete Verhöhnung!
, für die kleinen Pensionisten, die in diesem Land auch tatsächlich unsere Hilfe haben können und haben werden. Es wird jeder von diesen Pensionisten, die eine Pension bis 780 € beziehen, automatisch, selbstverständlich und ohne AntragAbg. Dr. Gusenbauer: ... die Klostersuppe!
von den Pensionsversicherungsanstalten diese zusätzlichen 0,6 Prozent bekommen – als Einmalzahlung und als Ausgleich für die kleinen Pensionisten, die diesen Ausgleich brauchen. Am Schluss nochmals ein Appell: Bleiben Sie bei Ihrer VerantwortlichkeitAbg. Gradwohl: Auch du! Auch du!
, die Sie nicht immer an den Tag legen, aber an den Tag legten. Ich bin dagegen, dass mit Klassenkampfmethoden der Generationenkonflikt geschürt wird.Abg. Sburny: Hören Sie doch auf damit!
Ich bin dafür, dass den Menschen wirklich geholfen wird. Wir tun das, meine Damen und Herren!Abg. Dr. Jarolim: Das war zynisch und unsozial!
15:53
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Klubobmann Scheibner. – Herr Abgeordneter, Sie sind für 8 Minuten am Wort.
15:54
Abgeordneter Herbert Scheibner(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Abgeordneter Gusenbauer hat gesagt, vor Wahlen gibt es allerhand Versprechen.
Abg. Dr. Gusenbauer: Ja!
„Ja“, sagt er jetzt.Abg. Dr. Partik-Pablé: Das kennen wir! Das kennen wir!
Er weiß, wovon er spricht, meine Damen und Herren. Er und seine Partei, die Sozialdemokratische Partei Österreichs, wissen, wovon sie sprechen: dass sie gerade im Hinblick auf PensionistenAbg. Mag. Wurm: So schlecht ist es den Pensionisten noch nie gegangen – außer dem Herrn Stummvoll! Dem Herrn Stummvoll geht es gut!
, auf das Pensionssystem vor den Wahlen allerhand verspricht, was man nachher nicht nur nicht hält, sondern auch bricht, meine Damen und Herren! Herr Kollege Gusenbauer, kennen Sie diesen Brief?Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.
Kennen Sie ihn?Abg. Dr. Gusenbauer: Ja!
– Ja. Was sagen Sie dazu, Herr Kollege Gusenbauer?Abg. Dr. Gusenbauer: Lesen Sie ihn vor!
Ich werde ihn nicht vorlesen, aber Sie wissen genau, was drinnen steht. Das war der berühmte Vranitzky-Brief im Jahr 1995die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Parnigoni:Lesen Sie ihn vor!
, wo der damalige Bundeskanzler Vranitzky mit genau derselben Masche, mit der Sie jetzt versuchen, vor Wahlkämpfen Politik zu machen, Ängste geschürt hat.Rufe bei der SPÖ:Lesen Sie ihn vor! Vorlesen!
Er hat sich damals als Vertreter und Retter der Pensionisten aufgespielt, meine Damen und Herren! Er hat damals, im Jahr 1995, vor der Nationalratswahl versprochen, dass es, wenn er wieder gewählt wirdRufe bei der SPÖ:Vorlesen!
, wenn er wieder Bundeskanzler wirdAbg. Parnigoni: Lesen Sie ihn vor!
Abg. Dr. Gusenbauer: Vorlesen!
,keine Kürzungen der Pensionen gibt, sondern dass dann die Pensionen gesichert werden. Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gusenbauer!Abg. Parnigoni: Tun Sie nicht immer Schmäh erzählen! Lesen Sie ihn vor! Warum lesen Sie ihn nicht vor?
Weil mir die Zeit zu schade ist, lieber Herr Parnigoni, um Ihnen das vorzulesen – was Ihnen natürlich unangenehm ist, Kollege Parnigonidie Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Parnigoni:Lesen Sie ihn vor!
,denn – und jetzt kommt es –: Viele Pensionisten haben auch damals diesen Worten vertraut und dieser Angstmache geglaubtAbg. Dr. Gusenbauer: Lesen Sie vor! Was steht drinnen?
, denn wenn ein Bundeskanzler persönliche Briefe – persönlich adressiert – schreibt, dann glaubt man so etwas.Abg. Dr. Gusenbauer: Vorlesen!
Nur: Was ist passiert, Herr Kollege Gusenbauer? – Sie wissen es: Vorher dieses Versprechen – nach der Wahl der wirkliche Pensionsraub! Da haben Sie ganz, ganz tief in die Taschen der Pensionisten, in die Taschen der Steuerzahler, in die Taschen der sozial Schwachen gegriffen, meine Damen und Herren! Das war das, was Sie gemacht haben, das ist Pensionspolitik nach Ihrem Motto! Stellen Sie sich daher nicht hierherAbg. Dr. Gusenbauer: Vorlesen! Vorlesen!
und tun Sie hier nicht so, als wären Sie die Vertreter der Pensionisten, die Vertreter der sozial Schwachen! Ihr Problem istAbg. Dr. Gusenbauer: Dass Sie die Pensionsräuber sind! Die Pensionsräuber!
, dass wir und die Österreicherinnen und Österreicher genau wissen, wie Sie es gemacht haben, als Sie die Möglichkeit gehabt haben, dieses Land zu regieren: Sie haben die Krankenversicherungsbeiträge auch damals erhöht, Herr Kollege Gusenbauer, Ihre Regierung! – Ja, jetzt verabschiedet er sich natürlich davon, nach dem Motto: Da war ich nicht dabei! – Okay. Aber Ihre Partei war es, sozialistisch geführte Regierungen waren es, die die Krankenversicherungsbeiträge erhöht haben und null Prozent Pensionserhöhung gegeben haben im Jahr 1997!Präsident Dr. Andreas Khol
„Niederträchtig“ sagen wir nicht, Herr Kollege Scheibner.
Abgeordneter Herbert Scheibner
fortsetzend
Dann sage ich es nicht. Vielleicht bekomme ich für den Ausdruck „skandalös“ keinen Ordnungsruf, denn ich glaube, es war skandalös, dass man damals sogar den Ärmsten der Armen, nämlich jenen in den Altenheimen, das Taschengeld gekürzt hat, meine Damen und Herren! Das war Sozialpolitik à la SPÖ – und jetzt stellen Sie sich hierher und tun so, als ob Sie die Einzigen wären, die wissen, wie es den Pensionisten geht.
Abg. Mag. Wurm: Fragen Sie die Herren Bartenstein und Prinzhorn!
Wer hat denn dieses Pensionssystem verabschiedet und nichts geändert, obwohl Sozialminister Dallinger schon vor 30 Jahren gesagt hat, dass wir an diesem System etwas ändern müssten? Und wenn Sie sagen, der „Warenkorb“ habe sich so verteuert, die Kosten gerade für die Pensionisten seien jetzt so sehr gestiegen, dann frage ich Sie: Wer war denn so sehr, ohne Wenn und Aber, für die Umstellung auf den Euro?, denn wir wissen doch genau, dass das der HauptgrundAbg. Mag. Mainoni: So ist es!
für die Verteuerung der Lebenshaltungskosten ist! All das – Ihr Pensionssystem, Ihre Kollektivverträge – ist Politik der Sozialdemokraten gewesen. Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald. Stellen Sie sich doch nicht hierher, als wüssten Sie nicht, wie es zu all dem gekommen ist, meine Damen und Herren von der Opposition!Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist auch wirklich dringlich! Wirklich dringlich!
kritisieren Sie auf der einen Seite die Wertanpassung. – Die Wertanpassung war ja auch das Problem, und im Gegensatz zu Ihnen bin ich ja selbstkritisch und sage: Es war ein Fehler, dass man den Entfall der Wertanpassung nicht bedacht hat.Abg. Dr. Puswald: Wir haben es Ihnen vorher gesagt!
Und vor allem, Kollege Puswald, waren wir nicht so clever wie Sie, denn Sie haben die Wertanpassung immer – das war Ihr System – als Einmalzahlung gegeben: Da ist es nicht aufgefallen, dass das beim nächsten Mal dann nicht als Basis für die Pensionserhöhung gegolten hat. Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald. Und ich sage Ihnen: Es darf bei geringen Pensionen ganz einfach kein Minus geben! Deshalb bin ich auch sehr froh darüber, dass es diese Einigung gibt, dass klargestellt ist, dass bei Pensionen bis zu 780 € diese Verluste – ob sie nun vermeintlich sind oder nicht – abgedeckt sind. Herr Kollege Puswald! Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ich bin ja sehr gespannt, ob Sie diesem Antrag dann, wenn wir ihn einbringen und hier zur Abstimmung bringen, zustimmen werden. – Sie werden das wahrscheinlich genauso ablehnen, wie Sie auch die Steuerreform abgelehnt haben. Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald. Und Sie wissen ganz genau, dass es durch diese Steuerreform gerade für Pensionisten mit einem Einkommen über 780 € eine massive Entlastung gibt. Herr Kollege Puswald! Meine Damen und Herren von der SPÖ! Wenn Sie in Ihrem Dringlichen Antrag schon ein Beispiel von einem Pensionsbezieher mit einer Bruttopension von 1 000 € bringen, der von der Pensionsreform Negatives zu erwarten hätte, so ist auch das falsch, weil er nämlich ein Plus von 16,80 € und durch die Steuerreform 2005, die Sie ablehnen, eine jährliche Entlastung von mehr als 600 € haben wird. Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald. Das ist die Politik dieser Bundesregierung – nicht Panikmache und nicht Angstmache, so wie Sie das betreiben!Abg. Dr. Gusenbauer: Das war der Molterer!
– auf diesem hohen Niveau garantiert ist. Wir wollen kein deutsches System, in dem man fast doppelt so viel an Krankenversicherungsbeiträgen zahlt wie in Österreich, aber bei weniger Leistung. Und wir wollen kein englisches Gesundheitssystem, in dem ab einem gewissen Alter verschiedene Gesundheitsleistungen nicht mehr finanziert werden. Wenn Arbeitnehmer über 7 Prozent zu diesem Gesundheitssystem beitragen, dann, so glaube ich, haben auch die Pensionisten Verständnis dafür, wenn sie 4,5 Prozent in dieses System einbringen. Durch diese Maßnahmen der Bundesregierung, die Sie sicher wieder ablehnen – hier eine Entlastung, dort einen Ausgleich durch die Steuerreform und weitere Entlastungen –, und durch eine höchst notwendige Pensionsharmonisierung wird auch in Zukunft ein gerechtes, ein nachvollziehbares Pensionssystem umgesetzt werden. Es wird an Ihnen liegen, ob Sie, so wie jetzt, wieder alles kritisieren, auch die wirklich gelungene Aktion von Herrn Landeshauptmann Haider. Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. Ambrozy hat diese ja zuerst vorsichtig begrüßt, wurde dann zurückgepfiffen und musste sie kritisieren. Aber das sind nun schnelle Maßnahmen, die auch schnell wirken. Sie sind gegen die Steuerreform, Sie sind gegen die Pensionsreform Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald ,Sie sind gegen alles! Sie sind nur für Panikmache und Angstmache. Ich sage Ihnen: Da ist das, was die Bundesregierung macht, der richtige Weg für Österreich.16:02
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Öllinger für 8 Minuten zu Wort. – Bitte.
16:03
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Scheibner, ich weiß nicht, ob es anderen auch so geht, vor allem jenen, die zuhören, aber mich interessiert in dieser Situation herzlich wenig, was 1987 oder 1996 war. Das sage ich Ihnen wirklich. Wir diskutieren jetzt etwas anderes.
Widerspruch bei der ÖVP
, hier würde eine Generation gegen die andere ausgespieltAbg. Dr. Brinek: Leider!
, dann, Herr Klubobmann Molterer, sollten Sie sich selber bei Ihrer inzwischen schon sehr lange gewordenen Nase nehmen.Abg. Dr. Fasslabend: Das ist unerhört, bitte!
Abg. Mag. Mainoni: Was haben Sie schon gearbeitet?
Herr Klubobmann Molterer, eines sage ich Ihnen schon: Wir könnten hier anders diskutieren. Dass wir ein solch schlechtes Klima in der Debatte haben, daran sind Sie mit Ihren Maßnahmen schuld.Abg. Dr. Fekter: Das ist nur Polemik ...!
Wenn Sie hier sagen, die ältere Generation bereichere sich sozusagen auf Kosten der jüngerenAbg. Mag. Molterer: Wer sagt das?
, Letztere werde um ihre Chance geprelltAbg. Dr. Brinek: Das ist eine Unterstellung!
, dann sage ich Ihnen schon eines: Die Jugendarbeitslosigkeit ist gestiegenRufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen:In Wien!
, die Chancen für die jüngeren Menschen, eine gute soziale Versorgung während ihrer Berufstätigkeit, aber auch dann, wenn sie einmal in Pension gehen müssen, zu erhalten, sind gesunken. Und das wissen die jungen Menschen! Ein Vertrauen in Ihre Politik liegt da sicher nicht vor.Abg. Großruck: Nicht zurückblicken, nach vorne schauen!
Ich hätte mir einen Sozialminister gewünscht, der im Interesse der Betroffenen und im Interesse sozialer Gerechtigkeit das Wort erhoben hätte. Wenn der Sozialminister heute sagt, er sei froh darüber, dass die Landeshauptmänner von Kärnten und Salzburg schnell gehandelt haben, so frage ich: Was wirft das für ein Licht auf den Sozialminister und auf die Politik dieser Bundesregierung, die nicht dazu imstande ist?Ruf bei der SPÖ:Denn sie wissen nicht, was sie tun!
Herr Sozialminister, persönlich sind Sie ein sympathischer Mensch, kann ich nur betonenAbg. Großruck: (in Richtung von Bundesminister Mag. Haupt) Meine Stimme haben Sie das nächste Mal!
, aber politisch sind Sie der sozialpolitische Pleiteminister der letzten Jahrzehnte. AmbulanzgebührenAbg. Dr. Gusenbauer: Unfallrenten!
,Unfallrenten, jetzt diese Sache mit den Pensionen, Herr SozialministerRufe bei der SPÖ:Pfusch! Pfusch!
, all das war nur ein Versagen, das von Ihnen, aber auch von der gesamten Bundesregierung zu verantworten ist.Abg. Mag. Molterer: Dann stimmen Sie unserem Antrag zu!
Das ist wirklich furchtbar!Abg. Dr. Kräuter: Wahnsinn!
Und der Sozialminister kann hier nicht einmal in der Anfragebeantwortung alle einigermaßen erschöpfend aufzählen. Aber das ist noch nicht das Problem. Die Leute haben nicht nur den Schaden, sondern auch den Spott. Wenn Sie hier sagen: Weniger Steuern, mehr Geld zum Leben!, aber die Leute müssen das mit ihren Pensionszahlungen vergleichen, dann hört sich der Spaß wirklich auf.16:11
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Frau Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Rauch-Kallat. Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.
16:11
Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Die im Budgetbegleitgesetz beschlossene moderate Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten von 0,5 Prozent und der Haushalts- und Freizeitunfallbeitrag von 0,1 Prozent wurden eingeführt, um ein immer teurer werdendes Gesundheitssystem langfristig abzusichern. Diese Maßnahmen, die bereits im gemeinsam erarbeiteten Begutachtungsentwurf des Sozialministeriums enthalten waren, wurden auch mit den Stimmen der Regierungsmehrheit in diesem Haus im Juni 2003 beschlossen. Warum haben wir das getan, meine Damen und Herren? Worum geht es der Bundesregierung dabei? – Kurz zusammengefasst: Es geht um mehr Beitragsgerechtigkeit innerhalb des Sozialsystems. Arbeiter und Angestellte machen im Sozialsystem rund 48 Prozent der Versicherten aus, es werden aber für sie von ihnen selbst und den Arbeitgebern rund 55 Prozent der Beiträge einbezahlt. Beamte machen rund 5 Prozent der Versicherten aus, sie zahlen 8 Prozent der Beiträge ein. Gewerbetreibende machen 4,4 Prozent aus und zahlen 5 Prozent des Beitragsaufkommens. Im Vergleich dazu: Pensionisten und Pensionistinnen stellen rund 34 Prozent der Versicherten.
Abg. Silhavy: Was zahlen denn die Bauern?
– Die Bauern gehören zu den Ärmsten in diesem Land, insbesondere was ihr Einkommen anbelangt. Daher werden sie zu Recht im Sozialsystem unterstützt und auch durch ihre Beiträge, die sie selbst leisten. Sie haben außerdem einen sehr hohen Selbstbehalt.Abg. Grillitsch: (in Richtung SPÖ) Klassenkampf pur!
Im Vergleich dazu stellen die Pensionisten und Pensionistinnen rund 34 Prozent der Versicherten, bringen aber nur 25 Prozent des Beitragsaufkommens auf. Durch die moderate Anhebung dieser Krankenversicherungsbeiträge tragen die Pensionisten genau 153 Millionen € zur Finanzierung des Gesundheitssystems bei. Durch die im gleichen Gesetz beschlossene Angleichung von Beiträgen von Arbeitern und Angestellten werden die Beiträge für Arbeiter um 0,3 Prozent gesenkt, jene für Angestellte um 0,4 Prozent erhöht. Auch da gibt es diese 0,1 Prozent für Freizeit- und Haushaltsunfallversicherung. Somit trägt diese Gruppe insgesamt 158 Millionen € zum System bei – Geld, meine Damen und Herren, das die Krankenkassen dringend brauchen, um das gute Gesundheitssystem auch langfristig abzusichern. Es geht daher, Herr Abgeordneter Gusenbauer, nicht um das Schröpfen der PensionistInnen, sondern um die Erhaltung und Sicherung eines qualitativ hochwertigen Gesundheitssystems für alle – für Kinder ebenso wie für alte Menschen, für chronisch kranke Menschen und für behinderte Menschen!Die Rednerin hält eine Graphik mit Säulendiagrammen in die Höhe.
Warum ist das so? Was sind die Gründe für diese Kostensteigerungen, meine Damen und Herren? – Heute werden Gesundheitsleistungen erbracht, die es vor 20 oder 30 Jahren noch gar nicht gegeben hat, die jedoch enorm teuer sind und trotzdem der gesamten österreichischen Bevölkerung zur Verfügung stehen, unabhängig von ihrem Einkommen und unabhängig von ihrem Alter. Das soll auch in Zukunft so bleiben.Ruf bei der SPÖ:Bartenstein!
sind insbesondere ältere Menschen in unserem Land. Und das ist gut so, meine Damen und Herren!Abg. Öllinger: 1 000 € pro ...!
Das sind 20 Jahresbeiträge eines durchschnittlichen Pensionisten. Von der SPÖ würde ich mir daher mehr gesundheitsökonomischen Hausverstand wünschenAbg. Öllinger: Na, na! Die Nettobeträge!
Die Erhöhungen der KV-Beiträge wirken sich für Ausgleichszulagenbezieher überhaupt nicht aus, meine Damen und Herren. Im Vergleich dazu zahlen die deutschen Pensionistinnen und Pensionisten mehr als 7 Prozent KV-Beiträge. Als „Dank“ dafür hat die deutsche rot-grüne Bundesregierung eine Gesundheitsreform beschlossen, die massive Leistungskürzungen bringt, auch für die Pensionisten. So werden die Kosten für Brillen und Fahrtkosten bei ambulanten Behandlungen in Zukunft nur mehr in besonderen Ausnahmefällen übernommen. Zwischenruf der Abg. Silhavy. Der Zahnersatz wird aus dem Leistungskatalog gestrichen. Das Entbindungs- und das Sterbegeld entfallen zur Gänze.Abg. Scheibner: Das ist „sehr“ sozial!
Und zu all dem kommt noch eine allgemeine Praxisgebühr von 10 € pro Quartal. Angesichts einer solchen sozialistischen Gesundheitspolitik muss ich sagen, meine Damen und Herren: Der Vergleich macht Sie sicher. In Österreich werden wir so etwas nicht zulassen – auch in Zukunft nicht!16:20
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gemeldet ist als Nächste Frau Abgeordnete Bures. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
16:20
Abgeordnete Doris Bures(SPÖ)
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin Rauch-Kallat, ich finde es eigentlich unerträglich, dass Sie den Pensionisten und Pensionistinnen in Österreich hier die Gesundheitskosten vorhalten.
Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist doch kein Vorhalten!
Ich finde es auch unerträglich, dass Sie hier eine Logik verfolgen, so nach dem Motto: Pensionisten brauchen öfter einen Arzt, daher sollen sie mehr zahlen!Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie können nicht sachlich argumentieren, daher verstehen Sie nicht, was damit gemeint ist!
Wenn man diese Logik fortsetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, was heißt denn das dann? – Das heißt: Behinderte Menschen sollen mehr zahlen!Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihre Regierung hat den Behinderten das Geld weggenommen!
Chronisch kranke Menschen sollen mehr zahlen! – Frau Bundesministerin, genau diese Gesinnung, die Sie hier heute vertreten haben, lehnen wir massiv ab!Abg. Dr. Partik-Pablé: Die SPÖ hat das Taschengeld der Behinderten gekürzt! Erinnern Sie sich doch daran!
Es hat sich gezeigt, dass es wichtig und richtig war, dass die Sozialdemokratie diesen sozialpolitischen Skandal aufgedeckt hat, dass wir Ihre tristen Pensionskürzungsmodelle in der Öffentlichkeit thematisiert und auch diese heutige Sondersitzung verlangt haben. Herr Klubobmann Scheibner, ich kann Ihnen sagen: Den Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich ist es noch nie so schlecht gegangen wie in den letzten drei Jahren! Es gab 1,8 Milliarden € an Mehrbelastungen für die Pensionisten.Abg. Scheibner: Sagen Sie, dass in Wien die Tarife bei den Verkehrsbetrieben, die Gebühren für Strom, Gas und Wasser erhöht wurden! Sie kassieren in Wien!
Sagen Sie auch, dass es 1996 und 1998 eine Pensionserhöhung über der Inflationsrate gab! Dies wurde aber in der Zeit von 2000 bis 2003 den Menschen wieder abgezogen, dazu haben Sie Übergenuss gesagt. – Das ist die Realität, Herr Klubobmann Scheibner!Abg. Scheibner: Na geh, wohin geht dann die Milliarde? Das ist doch nicht wahr!
Die meisten Menschen – Klein- und Mittelbetriebe und Arbeitnehmer – gehen leer aus. Wer nicht leer ausgeht, das sind Leute auf der Regierungsbank. Kollege Bartenstein und auch Nationalratspräsident Prinzhorn können sich Jahr für Jahr über 3,6 Millionen € insgesamt freuen. Deshalb haben wir zu Recht diese Steuerreform abgelehnt, Herr Klubobmann Scheibner!Abg. Scheibner: Über eine Milliarde € wollen Sie nicht den Steuerzahlern geben!
Wissen Sie, das Verwerfliche ist Folgendes: Auf der einen Seite Pensionskürzungen, auf der anderen Seite großzügig bei sich selbst. Das ist bei den großen Summen so, aber das ist auch bei Ihrem alltäglichen Regierungsleben der Fall: Ein Dienstauto für den Herrn Bundeskanzler darf 68 904 € kosten. Die Schön-Fotos für die Frau Außenministerin dürfen 426 000 € kosten. Selbst ein Weihnachtsbäumchen für den Herrn Vizekanzler darf 1 666 € kosten. – Da spielt Geld keine Rolle, aber für die Pensionisten in Österreich haben Sie nichts übrig!Abg. Scheibner: Lauter Unsinn, was Sie da sagen!
Abg. Dr. Partik-Pablé: Haarsträubend!
Diese Vorgangsweise gegenüber den österreichischen Pensionisten zeigt, dass Sie eine völlig lebensferne Politik machen, dass Sie nicht wissen, wie die Menschen in Österreich leben. Für viele, wie heute in Interviews zu hören war, ist ein Ei Luxus, und ein Interviewter sagte: Am Ende des Monats kann ich mir oft Brot nicht leisten! Aber die ungeheuerlichste Entgleisung hat sich der Sozialsprecher der ÖVP geleistet, und ich fordere ihn auf, sich dafür zu entschuldigen.Abg. Dr. Partik-Pablé: Eine ungeheuerliche Entgleisung ist schon Ihre Rede!
Er hat gesagt, es gebe nur eine Alternative zu den Krankenversicherungsbeitragserhöhungen, die die Frau Ministerin verteidigt hatAbg. Scheibner: Ich erinnere Sie an die Auslagen für das Golfspielen! Können Sie sich noch daran erinnern!
, und zwar wäre die einzige Alternative für den älteren Menschen – ich zitiere jetzt – „die Entsorgung Älterer faktisch auf Euthanasiewegen“. Das ist beschämend und zutiefst abzulehnen!Präsident Dr. Andreas Khol
Schlusssatz, Frau Kollegin!
Abgeordnete Doris Bures
fortsetzend
Wir lehnen diese menschenverachtende Politik ab! Wir lehnen ebenso diese vordemokratische Almosenpolitik ab! Wir fordern faire Pensionen für die Menschen in unserem Land, die haben sich das verdient!
16:26
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16:26
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits(ÖVP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren!
Abg. Dr. Gusenbauer: Entschuldigen Sie sich!
Ich halte das Thema Pensionen und Krankenversicherung für zu ernst, um es in diesem Hickhack, wie es meine Vorrednerin vorgeführt hat, weiterzuführen, und ich möchte daher zu den Fakten zurückkommen.Abg. Dr. Gusenbauer: Entschuldigen Sie sich!
Im Jahre 2003 wurde zusätzlich zur Nettoanpassung ein Wertausgleich bei den Pensionen zur Abgeltung der Inflation durchgeführt. Durch den Wegfall dieses Wertausgleichs im heurigen Jahr, der deshalb erfolgte, weil es eine reale Erhöhung, die auch weiterhin als Sockel dient, gibt, und durch die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags wird es bei einigen Pensionen zu geringen Einschränkungen, die im untersten Bereich natürlich Auswirkungen haben, kommen.Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist unwürdig, was hier abläuft: Er findet kein Wort der Entschuldigung!
Daher haben die Regierungsparteien heute einen Initiativantrag, welchen der Herr Bundesminister für Soziales bereits vorgestellt hat, eingebracht, aufgrund dessen bei allen Pensionen bis zu 780 € ein Ausgleich dieses Entfalls durchgeführt werden wird. Das ist ein Faktum, und das bitte ich Sie zur Kenntnis zu nehmen! Auch wenn Sie das als Skandal, als Raub bezeichnen, so bleibt das doch ein Faktum.Abg. Gradwohl: ..., dafür sollten Sie sich schämen!
Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ. Wenn es Ihnen Spaß macht, dann tun Sie das, aber beunruhigen Sie nicht die alte Generation in diesem Land! Die haben einen solchen Umgang nicht verdient!Abg. Mag. Posch: Wie hältst du es mit der Euthanasie, Tancsits?
Die Seniorinnen und Senioren haben es auch nicht verdient, dass auf ihrem Rücken ein Generationskonflikt ausgetragen wird.Abg. Dr. Gusenbauer: Entschuldigen Sie sich bei den Pensionisten!
Wir haben ein Pensionssystem, bei welchem die Seniorinnen und Senioren am Wertzuwachs, am Wohlstandszuwachs teilnehmen können, und unsere Maßnahmen dienen zur Erhaltung dieses Pensionssystems.Abg. Dr. Gusenbauer: Bleiben Sie bei der Wahrheit!
Wir gehen einen anderen Weg – einen Weg der Solidarität, wo die durchschnittliche Leistung gleich hoch bleibt, und zwar Beiträge von 7,3 Prozent.Abg. Dr. Gusenbauer: Was ist mit der Euthanasie? Entschuldigen Sie sich!
Dass für den Arbeiter der Beitrag gesunken ist, das ist der ehemaligen Arbeiterpartei SPÖ gar nicht aufgefallenAbg. Dipl.-Ing. Kummerer: 0,05 Prozent!
, und für die Pensionisten beträgt der Beitrag in diesem Jahr 4,25 Prozent und nächstes Jahr 4,75 Prozent, also zwei Drittel des normalen Krankenversicherungsbeitrages. Ich denke, dass das eine ungeheure Solidarleistung der arbeitenden und erwerbstätigen Generation in diesem Land ist, und ich möchte nicht anstehen – und ich glaube, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist –, den Erwerbstätigen dafür danke zu sagen.Abg. Dr. Gusenbauer: Wann entschuldigen Sie sich endlich?
Die zweite, aber viel wichtigere Solidarleistung in unserem System ist, dass der Zugang zum Krankenversicherungssystem unabhängig von Alter und Einkommen für alle gleich und auch gewahrt ist. Da heißt es nicht so wie in England oder in Deutschland oder in Holland oder in Belgien: Wir können ihr keinen Herzschrittmacher geben! Wir können ihr keine neue Hüfte geben! Es gibt keine Dialyse mehr! Spitzenmedizin muss für alle gleich zugänglich bleiben! Das sind unsere Überlegungen beim Krankenversicherungssystem!Abg. Dr. Gusenbauer: Unerhört, dass sich der Tancsits für „Euthanasie“ nicht entschuldigt hat!
16:31
Präsident Dr. Andreas Khol
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Redezeit: 5 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.
Abg. Dolinschek begibt sich mit einer Tafel, die die Aufschrift „FPÖ – Soziale Kompetenz. Gerechte Lösung“ trägt, zum Rednerpult und stellt diese dort auf.
16:31
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek(Freiheitliche)
Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Kollegin Bures hat gesagt, es sei unerträglich, was diese Regierung hier aufführt Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen , ich hingegen sage: Es ist unerträglich, wenn die SPÖ verlangt, generell alle Pensionen um 0,8 Prozent zu erhöhen. Das ist unerträglich! Wissen Sie, warum? – Weil dann jemand mit 10 000 € Pension, wie zum Beispiel der Herr Blecha, 80 € Erhöhung erhalten würde und jemand, der nur 500 € Pension hat, nur 4 €. Das ist weniger als das, was jetzt ausgeglichen wird.
der Redner hält eine Zeitung mit dem erwähnten Inserat in die Höhe
, wo Sie Kolleginnen und Kollegen von meiner Fraktion und von der ÖVP namentlich anführen. Sie könnten sich die Kosten dafür ersparen und, anstatt dieses Inserat zu schalten, den Beziehern von Kleinstpensionen diese Gelder zukommen lassen. Dann hätten Sie mehr erreicht als mit diesem Inserat, geschätzte Damen und Herren von der SPÖ!der Redner hält neuerlich eine Zeitung mit dem genannten Inserat in die Höhe
sehe ich davon überhaupt nichts mehr.Abg. Dr. Gusenbauer: Können Sie nicht lesen? Lesen Sie!
Herr Klubobmann Gusenbauer, hier steht: 0,8 Prozent auf alle Pensionen! Ich betone: auf alle Pensionen 0,8 Prozent, nicht nur für manche Pensionisten! Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk, die nach vorne gekommen ist und sich neben die erste Bankreihe gestellt hat. So haben Sie das inseriert, geschätzte Damen und Herren! Man muss immer bei der Wahrheit bleiben und soll nicht zum Schluss einen Schwenk machen! Aber Sie können hinterher ...Präsident Dr. Andreas Khol
Frau Abgeordnete Trunk, Sie machen ständig Zwischenrufe aus der ersten Reihe. Es steht Ihnen frei, Zwischenrufe zu machen, aber von Ihrem Platz aus.
Zwischenrufe bei der SPÖ.Am Wort ist der Redner. – Bitte.
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek
fortsetzend
Meine Damen und Herren! Es ist richtig, dass die Bezieher von Kleinstpensionen bis zu 780 € im Monat auf Grund der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge – der Tarif beträgt zwei Drittel des Krankenversicherungsbeitrages, den Erwerbstätige bezahlen – netto weniger bekommen. Das darf nicht sein, diesen muss daher geholfen werden. Es darf nicht sein, dass dieser Personenkreis 2004 netto weniger herausbekommt als 2003. Da ist Handlungsbedarf gegeben. Der Herr Landeshauptmann von Kärnten, den Herr Cap als „Gaukler“ herabwürdigt, hat sofort erkannt, wo Handlungsbedarf gegeben ist, und er hat sofort und schnell und unbürokratisch gehandelt
Die Abgeordneten Gradwohl und Brosz:Lei, lei!
und in Kärnten binnen zwei Tagen den Pensionisten mit bis zu 780 € Monatspension den Nettoverlust sofort ausgeglichen. Diese Aktion läuft noch weiter. In diesem Fall handelte der Kärntner Landeshauptmann wieder einmal vorbildlich. Er hat damit seine soziale Kompetenz unter Beweis gestellt.16:36
Präsident Dr. Andreas Khol
Der von Herrn Abgeordnetem Dolinschek vorgetragene Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner, Mag. Tancsits, Dolinschek und Kollegen betreffend soziale Abfederung für Kleinpensionisten ist hinreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Andreas Khol
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Redezeit: 5 Minuten. Für alle weiteren Redner in der Fernsehzeit begrenze ich die Redezeit auf 4 Minuten.
Frau Kollegin, Sie sind am Wort.
16:37
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig(Grüne)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Kollege Dolinschek, manchmal zweifle ich wirklich daran, dass Sie eins und eins zusammenzählen können. Wirklich!
Abg. Öllinger: Stimmt!
Die Begründung für diese These ist – es gibt einige Motive, man kann einige Hinweise finden, dass diese These stimmt –, dass der Vizekanzler sagt – ich zitiere –: „Ich bedauere sehr, dass durch die notwendige Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge jetzt offensichtlich einige“ – er sagt: einige! – „Pensionisten in eine Negativentwicklung geraten sind.“ – „Negativentwicklung“ ist eine „nette“ Beschreibung für Kürzungen. Gorbach meint weiter: „Da muss auch der Seniorenbeirat und der Pensionsbeirat schlecht aufgepasst haben, als man diese Dinge diskutiert hat, ...“ Auf die Frage, ob da irgendwer dafür verantwortlich ist, ob das der Regierung passiert sei, meinte der Vizekanzler: „Es gibt Verantwortliche, das sind Experten.“ Heiterkeit bei den Grünen. Ich muss Ihnen wirklich sagen: die blanke Inkompetenz! Das ist die eine Erklärung. Und was bedauerlich ist: Sowohl bei der Pensionsreform als auch bei der Steuerreform war gerade Ihr Landeshauptmann, Jörg Haider, eigentlich Chefverhandler für die FPÖ.Abg. Scheibner: Bei der Pensionsreform nicht!
Ich halte ihn für relativ intelligent. Ich glaube auch, dass er rechnen kann, und ich glaube auch, dass er das alles absolut durchschaut hat. Ich glaube aber auch, dass er bei der jetzigen Aktion – ältere Menschen ins Landhaus zu zitieren – diese Menschen und ihre Notsituation einfach missbraucht, schlicht und einfach missbraucht für einen Wahlkampf-Gag.Abg. Scheibner: Jetzt hören’S aber langsam auf, Frau Kollegin!
Ich weiß nicht: Entweder glauben Sie, die Menschen können nicht rechnen, oder Sie verkaufen sie für dumm. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Es gibt meines Erachtens noch eine zweite Variante für die Erklärung Ihres Verhaltens, und die ist politisch ein bisschen brisanter. Wenn man sich die Sozialpolitik von Schwarz-Blau während der letzten vier Jahre vor Augen führt, sieht man, diese Politik verfolgt eine bestimmte Linie, sie hat eine bestimmte Kontur. Seit 2000 kann man das sehr gut nachvollziehen. Sie haben sehr viele Massensteuern erhöht, Sie haben die Energiesteuern erhöht, Sie haben Gebühren erhöhtWiderspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen
, und die wirken – das ist eine ganz einfache Rechnung – überproportional stark bei denjenigen, die geringe Einkommen haben. Ganz logisch! Es wurden die Massensteuern erhöht, und das zieht sich durch seit 2000.Abg. Scheibner: Sie waren doch immer für die Erhöhung der Energiesteuer!
Abg. Dr. Partik-Pablé: So werden Sie im Kärntner Wahlkampf nicht reüssieren! So nicht!
Auch mit dieser Steuerreform haben Sie genau die Bezieher von kleinsten Einkommen und die PensionistInnen nicht entlastet, obwohl Sie ein gewaltiges Volumen – 2,5 Milliarden, insgesamt 3 Milliarden € – bewegt haben. – Diese Politik hat offensichtlich Methode: Sozialpolitik, ein gewisser Verteilungsfaktor, ein gewisser Gerechtigkeitsfaktor, das alles ist Ihnen kein Anliegen, es ist Ihnen völlig egal.Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn die Kärntner Grünen niemand Besseren finden als Sie, werden sie weiter nicht vertreten sein im Landtag!
Ich kann es nicht glauben, dass es alle Abgeordneten der FPÖ, dass es alle Minister und Staatssekretäre der FPÖ und dass es sogar der Kärntner Landeshauptmann die letzten vier Jahre nicht durchschaut haben, auf wessen Kosten Ihre Budgetpolitik, Ihre Steuer- und Abgabenpolitik, Ihre Steuerreformpolitik geht. Das können Sie mir nicht erklären. Ich halte Sie nicht für dummAbg. Scheibner: Das ist ja wenigstens etwas!
, ich halte allerdings Ihre Politik für falsch, und Ihre Politik hat Methode, nämlich umverteilen von unten nach oben. Das ist eindeutig belegt.Das rote Lämpchen auf dem Rednerpult leuchtet.
Erlauben Sie mir noch zwei Sätze zur Kärntner SituationAbg. Scheibner: Es ist aus!
Präsident Dr. Andreas Khol
Einen Satz, Frau Kollegin!
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig
fortsetzend
Danke, Herr Präsident. – Das Vierfache von dem, was Sie jetzt an die Pensionistinnen und Pensionisten ausschütten, haben Sie sich das letzte Jahr als Sonderparteienförderung im Kärntner Landtag genehmigt.
16:43
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Csörgits. Redezeit: 4 Minuten. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort.
16:43
Abgeordnete Renate Csörgits(SPÖ)
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon sehr viel von Fehlern gesprochen worden; auch Herr Bundesminister Haupt hat heute von Fehlern gesprochen. Es wird nur nie dazu gesagt, wer diese Fehler macht. Es sitzen einige Vertreter dieser schwarz-blauen Bundesregierung da, die diese Fehler gemacht hat, und das muss man den Leuten ganz deutlich sagen.
Abg. Scheibner: Was reden Sie denn schon wieder für einen Unsinn daher?! Das ist ja nicht normal!
Das ist Wahlkampf-Theater – und sonst nichts! Da hier von einem „Spielball“ gesprochen worden ist: Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Pensionistinnen und Pensionisten sind für uns keine Spielbälle. Sie sind Menschen, die das Recht haben, eine ordentliche Pension zu bekommen.Abg. Scheibner: Nein, aber für den Wahlkampf werden sie ständig missbraucht von Ihnen! Hören Sie auf da, das ist ja ungeheuerlich, wie Sie sich da aufspielen!
Da obenauf die Zuschauergalerie weisend
sitzen einige Betroffene, die dank Ihrer Politik wirklich zu Bittstellern werden in diesem Land.Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen:Ungeheuerlich!
Präsident Dr. Andreas Khol
Bitte, Frau Kollegin, nehmen Sie das Wort „Sauerei“ zurück! Das verletzt die Würde des Hauses.
Abgeordnete Renate Csörgits
fortsetzend
Ich nehme dieses Wort zurück.
Abg. Scheibner: Redet man bei Ihnen in der Sektion so, oder was?!
Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ein Umgangston!
Abg. Mag. Mainoni: Wo kommen denn Sie her?!
Ich komme zurück zum Schicksal der Familie Lang. Frau Lang war sehr erstaunt, als sie vor kurzem die versprochene Pensionserhöhung am Konto vorgefunden hat: Es sind sage und schreibe ein Euro und drei Cent. Insgesamt hat diese Frau jetzt eine Pension in der Höhe von 120,24 €. Und ich sage dazu, die Pension war sicherlich vergangenes Jahr noch höher. Diese Frau ist sehr betroffen und sagt, wenn es noch weniger wäre, müsste sie betteln gehen oder sie müsste jeden Tag Sterz und Kartoffeln essen. Und diese Frau hat jahrelang gearbeitet!Abg. Scheibner: Warum bekommt sie so wenig? Das ist ja Ihr Pensionssystem!
Sie war 16 Jahre lang in der Landwirtschaft tätig, sie war 19 Jahre lang Raumpflegerin und hat noch dazu fünf Kinder geboren und großgezogen! Und wenn jetzt ihr Mann um 5 € Blumenerde kauft, muss sie mit ihm schimpfen, weil sie Angst hat, dass sie den Rest des Monats nicht mehr genügend Geld für Nahrung hat. So schaut es aus!Abg. Scheibner: Das ist wirklich ungeheuerlich!
Und das ist nicht alles. Sie haben sehr viel versprochen. Herr Bundesminister! Sie haben den Älteren versprochen, dass künftig die Teuerungen in der Pension abgegolten werden. Das war vor den Wahlen. Vor den Wahlen haben Sie sich alle um die Pensionisten gerissen. Nach den Wahlen schaut das natürlich alles anders aus. Vier Jahre Schwarz-Blau bedeuten Sozialabbau!Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.
Da Sie, Herr Dolinschek, vorhin gesagt haben, dass wir eine Erhöhung der Pensionen verlangen: Jawohl, das verlangen wir! Sie sagen aber nicht dazu, dass wir es nur für die ASVG-Pensionen verlangen. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Ja, so ist es! Denken, lesen, sprechen, sagt Ihr Kollege – nehmen Sie sich ein Beispiel daran!16:47
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Fuhrmann. Redezeit: 4 Minuten. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort.
16:47
Abgeordnete Silvia Fuhrmann(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Frau Kollegin Csörgits von Wahlkampf spricht, dann darf ich Ihnen verraten, was mich als jungen Menschen, der ich seit etwas mehr als einem Jahr im Parlament bin, wirklich schockiert: Sie sind es nämlich, die Kollegen von der SPÖ, die sich nicht scheuen, vor jeder Wahl irgendwelche unmöglichen Wahlzuckerl zu verteilen ironische Heiterkeit bei der SPÖ wie die 0,8 Prozent, die Sie vorschlagen. Ich hoffe, Sie haben sich auch durchgerechnet, was das kostet und wer das finanzieren soll.
Abg. Öllinger: Zwei Homepages!
Es sind 280 Millionen €, und ich glaube nicht, dass „Tischlein deck’ dich, Eslein streck’ dich“ etwas ist, was Sie erfunden haben, geschweige denn erfüllen können.Ruf bei den Grünen:Halleluja!
Und ich sehe es als meine Aufgabe, die Interessen und auch Anliegen junger Menschen, die demographisch gesehen, wenn ich jetzt wahltaktisch denke, leider die kleinere Bevölkerungsgruppe sind, zu vertreten. Ich bin hier ins Parlament gekommen, um mich unter anderem dafür einzusetzen, dass die demographische Entwicklung politisch gesehen nicht zum Nachteil wird. Genau aus diesem Grund habe ich mich dafür eingesetzt, dass wir das Pensionssystem sicher gestalten, dass wir es fairer machen, damit auch wir Jungen von unserer Zukunftssicherung noch etwas haben werden.Abg. Oberhaidinger: Sie sind auf dem besten Weg dazu!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Auch diesmal haben wir uns für eine solidarische Variante entschieden – und nicht dafür, was Sie offenbar prophezeien: dass wir bald 70-Jährige bei Rot über die Ampel schicken werden müssen. Diese Politik können wir und werden wir nicht mittragen!Abg. Mag. Kogler: Das ist ja unerhört!
Ich habe vorhin von der Demut und von Sich-einer-Funktion-bewusst-sein gesprochen, und ich frage Sie, Herr Dr. Gusenbauer, wie Sie es mit Ihrer Funktion vereinbaren können, ständig zu versuchen, die Jungen und die Alten, zwei Bevölkerungsgruppen, belügen zu wollen. Und ich frage ...Präsident Dr. Andreas Khol
Frau Kollegin, den Vorwurf der Lüge nehmen Sie bitte zurück!
Abgeordnete Silvia Fuhrmann
fortsetzend
Ich nehme das zurück, aber ich frage Sie, nicht nur wie Sie das mit Ihrer Funktion, sondern vielmehr als Mensch mit Ihrem Gewissen vereinbaren können, wie Sie es schaffen, Ihrer Mutter, aber auch Ihrer Tochter gleichzeitig in die Augen zu blicken. Also ich könnte das nicht! Und wir werden das in der ÖVP auch gar nicht erst probieren, denn ich glaube, das ist nicht das Niveau, das das Parlament, das das Hohe Haus – es wird die Debatte ja auch im Fernsehen übertragen – der Bevölkerung als Vorbild zeigen sollte.
Abg. Dr. Gusenbauer: Setzen Sie sich nieder! Unwürdig ist das!
Ich muss mir von Ihnen auch nicht sagen lassen, wann ich mich niedersetzen soll und wann nicht. Das weiß ich schon allein. – Vielen Dank.16:52
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
16:52
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch(Freiheitliche)
Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier in den Reihen! Frau Kollegin Glawischnig, Sie bringen mich immer wieder dazu, etwas zu sagen – es ist faszinierend –: Sie sprechen immer von „Ihrem“ Landeshauptmann und schauen dabei uns an. Sie selbst haben sich zwei Wochen vor Fristende nach Kärnten gemeldet. Das ist also auch Ihr Landeshauptmann – unser Landeshauptmann Dr. Jörg Haider, Frau Kollegin Glawischnig! Und eines sage ich Ihnen auch: Sollte Wählertäuschung einen Namen bekommen, er müsste wohl Glawischnig lauten. Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. Denn: Sich nach Kärnten zu melden, Wahlkampf zu machen, aber hier in Wien zu sitzen und zu polemisieren – nein, danke! Aber so sind die Grünen! So sind sie eben. Kommen wir nun nach eineinhalb Stunden Wahlkampfpolemik zu ein paar Fakten. Kollege Cap, Sie haben gemeint, wir kennen diese Pensionisten nicht, wir wissen nicht, wie das ist, wenn man von Butterbrot spricht und dergleichen. – Da gibt es ein paar Rote, und da fällt mir zum Beispiel Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Peter Ambrozy ein, Spitzenkandidat der SPÖ. Wissen Sie, was der für einen Ruhebezug hat? – 10 500 € pro Monat! 10 500 € mal 14: 147 000 €! Und da heute auch viele ältere Damen und Herren zuschauen: Das sind über 2 Millionen Schilling im Jahr! Und da fordern Sie noch 0,8 Prozent Erhöhung für alle! – Na bravo! Na bravo!
auf eine Saaltüre weisend
nicht mehr hereinkommen. Das steht fest! Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.Ruf bei der SPÖ:Lei, lei!
Aber es ist eigentlich schade. Es ist wirklich schade, dass sich die Bundes-SPÖ vor diesen Wahlkampfkarren der Kärntner Landesgruppe spannen lässt, denn es ist eigentlich nicht nachvollziehbar, was Sie hier fordern. Wir hingegen, die Regierung, die ÖVP und vor allen Dingen die FPÖ, die immer der Vertreter der kleinen und anständigen Leute war ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen – darauf legen wir größten Wert –, haben es verändert. Wir haben es verbessert. Sie raunzen – wir handeln! Sie jammern – wir verbessern! Sie polemisieren – wir hingegen sorgen nachhaltig dafür, dass die kleinen Pensionen gesichert sind in diesem Land.in Richtung SPÖ
rechnen ja alle so gerne –: 30 Jahre sozialistische Regierungsbeteiligung ergibt laut Adam Riese und Bedam Zwerg 2 000 Milliarden Schilling Schulden. 2 000 Milliarden! Würde man dieses Geld, das die Roten unserer Regierung hinterlassen haben, auf die Pensionisten aufteilen, wäre das eine Einmalzahlung von 70 000 € pro Pensionist! Das Geld hätten wir zur Verfügung, wenn Sie es nicht verabsäumt hätten, ordentliche Politik zu machen. Aber nicht genug damit, auch Ihrem Entschließungsantrag kann man leider nicht zustimmen, denn Sie wissen ja nicht einmal, wie der Bundesminister heißt. In Ihrem Entschließungsantrag steht „Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen“. Meine geschätzten Damen und Herren, das ist eine falsche Bezeichnung! Unser Bundesminister heißt anders. Also: Lesen, denken, sprechen! – Danke.Ruf bei der SPÖ:Lei, lei!
16:56
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mandak. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
16:56
Abgeordnete Sabine Mandak(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Minister Haupt, schreien macht die Sache nicht besser. Davon wird es nicht besser. Und es wird auch nicht besser, wenn man, was verschiedene Redner der Regierungsparteien heute gemacht haben, immer zurückschaut. Sie haben in Ihren Debattenbeiträgen 80 Prozent der Zeit dafür aufgewendet, zu schauen, was irgendwann einmal passiert ist. Die Menschen, die Ihre Hilfe brauchen, stehen vor Ihnen, und wenn Sie immer zurückschauen, werden Sie sie nie sehen, das sage ich Ihnen!
Abg. Scheibner: Das ist das erste Mal, dass die Grünen solche Privilegien verteidigen!
Das Thema ist, dass es Hunderttausende Menschen gibt, die jetzt weniger zur Verfügung haben zum Leben, als sie vorher gehabt haben.17:01
Präsident Dr. Andreas Khol
Meine Damen und Herren! Da die Fernsehübertragung jetzt zu Ende ist, möchte ich nur sagen: Ich bitte Sie, bei Rednern von Zwischenrufen, die „Lei, lei!“ lauten, wirklich Abstand zu nehmen! Ich habe in den letzten beiden Stunden eine Reihe von E-Mails bekommen, in denen sich die Zuseherinnen und Zuseher über die Art der Zwischenrufe energisch beschwert haben.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dobnigg. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
17:01
Abgeordneter Karl Dobnigg(SPÖ)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Wie lauteten in den letzten Tagen – beginnend am 4. Februar dieses Monats – die Schlagzeilen in den österreichischen Tageszeitungen? – „Aufstand der Pensionisten“, „ÖVP allein gegen 2 Millionen Pensionisten“, „Schüssel blockt ab: Keine Entlastungen für Pensionisten“. – Aussagen von Betroffenen: „Ich kann mir noch Essen für 2 € leisten.“ Oder: „Weniger Geld für viele Pensionistinnen und Pensionisten.“
Der Redner stellt eine Tafel mit den entsprechenden Zeitungsausschnitten auf das Rednerpult.
Wenn Kollege Scheuch heute gemeint hat: Lesen, reden und denken!, dann muss ich ihm entgegenhalten, er soll mehr Zeitung lesen. Wenn er heute nur Aussagen über das Einkommen des Landeshauptmann-Stellvertreters getroffen hat, dann bitte ich ihn, bei der Wahrheit zu bleiben und auch zu erwähnen, welche Pensionsansprüche Ihr Landeshauptmann hat und wie gering seine Steuerleistung für seinen Großgrundbesitz ist.Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.
Erst im Dezember des vergangenen Jahres habe ich hier in meinem Debattenbeitrag auf die verheerenden Auswirkungen hingewiesen und davor gewarnt.Abg. Scheibner: So lange ist das schon wieder her!
Welche Zwischenrufe habe ich damals von Ihnen bekommen!? – Inzwischen haben wir unsere Aussagen sehr wohl bestätigt bekommen. Wir sind also richtig gelegen – allerdings leider zum Nachteil der Pensionistinnen und Pensionisten. Statt den wohl verdienten Ruhestand genießen zu können, sieht die Wirklichkeit der österreichischen älteren Generation unter dieser Regierung leider ganz anders aus. Neben den finanziellen Einbußen wird den Betroffenen leider tagtäglich von ÖVP- und FPÖ-Politikern über die Medien vor Augen geführt, dass sie ja eigentlich das Gesundheitssystem zu sehr belasten und ihre Pflege zu viel Geld kostet. Und besonders traurig finde ich es auch, dass immer mehr ältere Menschen von dieser Bundesregierung an den Rand des sozialen Abgrundes gedrängt werden. Aber unser Herr Bundeskanzler stellt sich natürlich sehr stolz beim Anmessen von Schuhen beim Schuhmachermeister den Fotografen! Auf der anderen Seite gibt es sehr viele Pensionistinnen und Pensionisten, viele Menschen in Österreich, die mit dem Betrag, den die Schuhe kosten, einen Monat lang ihren Lebensunterhalt finanzieren müssen.17:07
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der soeben eingebrachte Antrag ist ordnungsgemäß unterfertigt und steht daher mit zur Verhandlung.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Turkovic-Wendl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin.
17:07
Abgeordnete Ingrid Turkovic-Wendl(ÖVP)
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Frau Staatssekretär! – Also eigentlich zuerst die Frau Staatssekretär und dann der Herr Staatssekretär. Wertes Hohes Haus!
Ich habe in Erfüllung meiner Aufgabe, die ich vor einem Jahr übernommen habe, über 100 Veranstaltungen besucht, und da sind eigentlich die Pensionistinnen absolut stärker vertreten als die Herren. Wunderbar! Mit Seniorinnen und Senioren zu arbeiten, mit ihnen zu diskutieren, ihnen zu begegnen, ist eine faszinierende Aufgabe, und ich freue mich, dass ich gerade jetzt, in diesen Jahren, mit ihnen reden und diskutieren kann und diese Aufgabe erfüllen kann. Das ist eine Gruppe von Menschen – von 55, von 60 Jahren bis 90 oder 100 –, die in einer Aufbruchstimmung sind.
Wenn ich hier vorher das Bild der Senioren gezeichnet bekommen habe, dann muss ich dem mein Bild der Senioren wirklich gegenüberstellen: Wir sind mit den Senioren auf einem Weg zu einem ganz neuen Selbstverständnis und zu einer ganz neuen Selbstverantwortung. Die Zeit ist vorbei, in der diese Zukunftsaussicht so kurz war und es geheißen hat: Was bleibt mir denn noch für mein bisschen Leben?
Heute sind diese 30 Jahre, die vor uns sind, keine Illusion, und diese 30 Jahre müssen verwaltet, gestaltet und natürlich auch mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden. – Das ist die Aufgabe, die wir haben. Wenn wir sagen: Heute ist es gut, und morgen interessiert uns nicht!, dann sind wir hier im Parlament fehl am Platz.
In den vielen Begegnungen, die ich mit Seniorinnen und Senioren, aber auch mit jungen Menschen habe, ist immer wieder ein Wunsch da, der an ganz vorderster Stelle steht, und das ist die Sorge um die Gesundheit. Gesundheit wünschen sich die Seniorinnen und Senioren.
Warum? – Nicht nur, weil es natürlich schöner ist, wenn man gut unterwegs ist, sondern weil viel Kraft und Energie für das, was dieses Leben noch bietet, benötigt werden, auch für die Jugend. Es gibt Pläne, Visionen, Gestaltungen des Lebens, die mir ungeheuer imponieren. Das, was wir heute immer wieder gehört haben, dass die Senioren nur versorgt werden, nur Almosennehmer sind, kann ich überhaupt nicht unterstreichen. Ich sehe die Senioren in meinen Begegnungen mit ihnen nicht so.
Aber kommen wir zurück auf die Gesundheit. Sie alle, die Sie hier sind, sind noch jünger. Sie haben dieses Gefühl noch nicht, wenn man zum Beispiel so wie ich vor fünf Jahren eine Hüftoperation machen lassen musste. Es ist gut gegangen, und ich habe ein neues Leben geschenkt bekommen. Ich werde die Summen, die solche Operationen kosten – und es geht nicht nur um Hüften, es geht um Kniegelenke und so weiter –, nicht wiederholen, denn wir alle wissen, was das kostet.
Den älteren und alten Menschen ist es wichtig, dass das gesichert ist, und dass unsere Seniorinnen und Senioren auch weiterhin dieses Gefühl des Lebens für die Zukunft haben, dafür tragen wir die Verantwortung. Das zu garantieren, ist unsere eigentliche Aufgabe und auch eine Verpflichtung, die ich besonders gerne unterschreibe, weil ich
eben schon älter geworden bin. Es lässt sich leicht theoretisieren, wenn man sich nicht selbst in dieser Situation befindet. Ich kann nur eines sagen: Geben wir den Senioren nicht nur das Gefühl, dass sie versorgt werden müssen, dass sie also von uns abhängig sind, sondern dass sie selbst etwas dazu tun können und dass die nächsten Jahrzehnte für sie mit diesen Beschlüssen, die wir fassen, gesichert sind!
17:12
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Walch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
17:12
Abgeordneter Maximilian Walch(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Minister! Werter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Abg. Öllinger: Die Wahrheit!
Ich kann mir eigentlich nicht ganz gut vorstellen, dass Kollege Gusenbauer und Kollege Cap, geborene Parteisekretäre, wissen, was ein Arbeitnehmer, ob er an der Werkbank arbeitet oder auf dem Bau, verdient, wie niedrig die Lohnerhöhungen in Zeiten sozialistischer Regierung waren, in denen sozialdemokratische Gewerkschaftsvertreter das Sagen hatten. Daher rührt jetzt dieses Schlamassel, dass deren Pension so niedrig ist. Ihr habt es in guten Zeiten verschlafen, den Kollektivvertragslohn entsprechend zu erhöhen, was zur Folge gehabt hätte, dass ein höherer Pensionsbeitrag eingezahlt worden wäre. Somit hätten wir heute dieses Problem nicht. Was habt ihr denn in den letzten 30 Jahren bewiesen? – Schulden machen, Probleme bei der Pensionsversicherung mit Abgängen in Milliardenhöhe, Probleme bei der Sozialversicherung mit entsprechenden Abgängen und Schaffung von Privilegien. Wenn Herr Kollege Blecha heute vor dem Parlament demonstriert, dann muss ich sagen: Er demonstriert nicht für die kleinen Pensionisten, sondern für die Erhöhung seiner eigenen Pension.Abg. Silhavy: Radinger!
Wir von FPÖ und ÖVP bringen das Haus Österreich wieder auf Schwung, bauen Schulden ab, die unter SPÖ-Herrschaft geschaffen wurden, sichern die Pensionen und sorgen für Gerechtigkeit in Österreich.17:18
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kogler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
17:18
Abgeordneter Mag. Werner Kogler(Grüne)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Präsident Khol hat auf die „Lei-lei“-Rufe hingewiesen. – Ja, mein Gott, manchmal ist man auch selbst versucht, Ursache und Wirkung zu verwechseln, denn die Debattenbeiträge waren durchaus angetan, diese Zwischenrufe zu provozieren.
Abg. Mag. Molterer: 3 Milliarden ist „exakt nix“!
Jetzt stehen Sie hier und schlagen die Hände zusammen, streuen sich Asche aufs Haupt und vergeben ein paar Almosen. Das ist doch unerträglich! Kollege Molterer, jetzt komme ich auf Ihren Zwischenruf zu sprechen. 3 Milliarden, sagen Sie.Abg. Mag. Molterer: Ja!
3 Milliarden, ist das „nix“? – Ich gebe Ihnen vollkommen Recht: 3 Milliarden € sind sehr viel Geld. Man mag da oder dort sogar Übereinstimmung erzielen, hinsichtlich mancher Maßnahmen vielleicht sogar dieselbe Einschätzung teilen, aber eines findet sicher nicht unsere Zustimmung: dass im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer 1,2 Milliarden – je nach Berechnung –, 1,3 Milliarden € einerseits zur Senkung, andererseits zur Umverteilung zur Verfügung stehen und Sie es schaffen, dass die 2,3 Millionen Menschen, die es am notwendigsten bräuchten, leer ausgehen. Dazu kann ich nur sagen: Gratuliere, christlich-soziale Partei! – Abgedankt!Abg. Mag. Molterer spricht mit Abgeordneten seiner Fraktion
, das ist er sonst nicht, aber wahrscheinlich hat er das auch in der Rhetorikschule gelernt. Nach seinem heutigen Auftritt hat er sich wahrscheinlich beim externen Berater für das Seminar „Predigtdienst ohne Genierer“ angemeldet.Abg. Mag. Molterer: Noch mehr?!
Wir sind uns ja schon einmal anders gegenüber gestanden, und ich bin wirklich enttäuscht, ich darf das so sagen. Das, was hier veranstaltet wurde, ist tatsächlich eine Verhöhnung. Sie machen die Regierungsbank hier im Haus zu einer Niederlassung einer Verhöhnungsagentur. Ich kann mir nicht helfen: Ich bin empört!17:25
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der Entschließungsantrag betreffend steuerliche Entlastung für BezieherInnen niedriger Pensionen, den Herr Abgeordneter Kogler eingebracht hat, ist ordnungsgemäß unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Muttonen. Restliche Redezeit ihrer Fraktion: 2 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
17:26
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Wenn man sich anschaut, was sich in den letzten vier Jahren durch diese Regierungspolitik gezogen hat, muss man sagen: Es war der schwarz-blaue Faden des so genannten speed kills
Abg. Scheibner: Lesen Sie nur weiter, wir sind ja heute schon etwas gewöhnt!
, wo man drüberfährt, sei das jetzt über die Studentinnen und Studenten, die Unfallopfer, die Bereiche der Kultur oder die Pensionistinnen und Pensionisten, wie das jetzt der Fall ist. Wenn ich an die Situation in Kärnten denke, muss ich das schon ansprechen und sagen: Es ist unerträglich, wie dort mit den Leuten umgegangen wird.Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: In Villach vielleicht!
Der Landeshauptmann – Ihr Landeshauptmann!Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: „Unser“ Landeshauptmann?! – Sie sind ja auch Kärntnerin!
– hüllt sich unheimlich gern in fürstliche Gewänder oder verkleidet sich als Robin HoodAbg. Scheibner: Das ist euer Bürgermeister in Friesach!
, um dann mit großer Geste das Geld zu vergeben. Er vergibt das Geld eigenhändig an die Pensionisten und Pensionistinnen, die sich in der Früh in der Kälte anstellen müssen, zuerst gar nicht hineingelassen werden – und dann dürfen sie das Geld empfangen.Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Waren Sie unten?
Und das ist unerträglich, das ist menschenverachtend, wie dort mit den Pensionisten und Pensionistinnen umgegangen wird.Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nicht einmal einer klatscht!
Wenn man sich die Abfolge anschaut, muss man sagen: Es hat immer wieder vor den Wahlen große Versprechungen gegeben, und nach den Wahlen ist dann die Kürzung gekommen. Zuerst hier und dort ein kleines Geschenk, dann ein ungedeckter Scheck, dann ein nicht eingehaltenes Versprechen und noch ein nicht eingehaltenes Versprechen und so weiter. Ich denke dabei an die Mieten, von denen der Landeshauptmann gesagt hat, dass sie billiger werdenAbg. Scheibner: Die wollt ihr erhöhen!
, ich denke dabei an die Strompreise, an all die Versprechungen rund um den Kinderscheck.Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Versprochen – gehalten!
Sehr geehrte Damen und Herren! Nehmen Sie sich die Sorgen der Pensionisten und Pensionistinnen zu Herzen und stimmen Sie unserem Antrag zu!17:28
Präsident Dr. Heinz Fischer
Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor. Damit schließe ich die Debatte.
Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar stimmen wir zunächst ab über den Selbständigen Antrag 331/A (E) der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine zusätzliche Anpassung der Pensionen für das Jahr 2004 und eine garantierte jährliche Wertsicherung der Pensionen.
Zu diesem Antrag ist namentliche Abstimmung verlangt worden.
Das Verlangen ist von 20 Mitgliedern des Hohen Hauses unterstützt, daher ist diesem Verlangen stattzugeben. Ich gehe daher so vor.
Sie kennen die Bestimmungen für die namentliche Abstimmung. Die Stimmzetteln befinden sich in den Pulten und tragen die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen. Nur diese amtlichen Stimmzettel dürfen verwendet werden.
Die Abgeordneten werden jetzt aufgerufen und werfen die Stimmzettel in die Urne.
Jene Abgeordneten, die dem Antrag Dr. Gusenbauer zustimmen, werden „Ja“ -Stimmen abgeben, jene, die dem Antrag nicht zustimmen, werden „Nein“ -Stimmen abgeben.
Frau Abgeordnete Stadler wird mit dem Namensaufruf beginnen; Kollegin Binder wird sie zum gegebenen Zeitpunkt ablösen. – Frau Kollegin Stadler, walten Sie bitte Ihres Amtes.
Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Stadler werfen die aufgerufenen Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Frau Kollegin Binder, ich weiß, alle wollen, dass es schnell geht, aber wir müssen zählen, ob die Zahl der abgegebenen mit den tatsächlichen Stimmen übereinstimmt. Also bitte ein bisschen vorsichtiger. – Bitte.
Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Binder werfen die aufgerufenen Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Die Stimmabgabe ist beendet.
Ich bitte, die Stimmenauszählung vorzunehmen. Die Sitzung wird zu diesem Zweck für kurze Zeit unterbrochen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenauszählung vor.
Die Sitzung wird um 17.35 Uhr unterbrochen und um 17.40 Uhr wieder aufgenommen.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf, bitte die Damen und Herren, die Plätze einzunehmen, und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt wie folgt:
Es wurden abgegeben: 175 Stimmen, davon waren „Ja“ -Stimmen: 82, „Nein“ -Stimmen: 93.
Damit ist der Antrag Dr. Gusenbauer betreffend Pensionen mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Gemäß § 66 der Geschäftsordnung werden die Namen der Pro-Stimmen und die Namen der Kontra-Stimmen im Stenographischen Protokoll festgehalten.
Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:
Bauer, Bayr, Becher, Binder, Brosz, Broukal, Bures;
Cap, Csörgits;
Dobnigg;
Eder, Einem;
Faul, Fischer, Fleckl;
Gaál Anton, Gartlehner, Gaßner, Glawischnig, Gradwohl, Grossmann, Grünewald, Gusenbauer;
Hagenhofer, Heinisch-Hosek, Heinzl, Hoscher;
Jarolim;
Keck, Kogler, Königsberger-Ludwig, Krainer, Kräuter, Krist, Kummerer, Kuntzl;
Lackner, Lapp, Lichtenberger, Lunacek;
Maier Johann, Mandak, Marizzi, Matznetter, Moser Gabriela, Moser Hans, Muttonen;
Niederwieser, Nürnberger;
Oberhaidinger, Öllinger;
Parnigoni, Pendl, Pfeffer, Pirklhuber, Posch, Prähauser, Prammer, Puswald;
Rada Robert, Rest-Hinterseer, Riepl;
Sburny, Scharer, Schasching, Schieder, Schönpass, Schopf, Silhavy, Sima, Spindelberger Erwin, Stadlbauer, Steier, Stoisits;
Trunk;
Van der Bellen, Verzetnitsch;
Walther, Weinzinger, Wimmer, Wittmann, Wurm.
Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten:
Achleitner, Amon, Auer Jakob, Auer Klaus Hubert;
Baumgartner-Gabitzer, Bleckmann, Böhm, Bösch, Brader Alfred, Brinek, Bucher;
Dolinschek, Donabauer Karl, Donnerbauer Heribert;
Ellmauer, Eßl;
Fasslabend, Fekter, Felzmann, Franz, Freund, Frieser, Fuhrmann;
Gahr Hermann, Glaser, Grander, Grillitsch, Großruck;
Hakl, Haubner, Hofmann, Höllerer, Hornek, Huainigg, Hütl;
Ikrath;
Kainz, Kapeller, Keuschnigg, Khol, Kopf, Kurzbauer;
Langreiter, Ledolter, Lentsch, Lichtenegger, Lopatka;
Machne, Maier Ferdinand, Mainoni, Marek, Miedl, Mikesch, Missethon, Mitterlehner, Molterer, Murauer;
Neudeck, Neugebauer;
Pack, Partik-Pablé, Praßl, Preineder, Prinz;
Rädler Johann, Rasinger, Regler Roderich, Riener, Rosenkranz;
Scheibner, Scheuch, Scheucher-Pichler, Schiefermair, Schöls, Schultes, Schweisgut, Sieber, Sonnberger, Spindelegger Michael, Stadler, Steibl Ridi, Steindl Konrad, Stummvoll;
Tamandl, Tancsits, Turkovic-Wendl;
Walch, Wattaul, Winkler, Wittauer, Wöginger, Wolfmayr;
Zweytick.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gelangen als Nächstes zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner betreffend soziale Abfederung für Kleinpensionisten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag Molterer, Scheibner zustimmen, um ein Zeichen. – Der Antrag ist mit Stimmenmehrheit angenommen. (E 41.)
Wir gelangen zur Abstimmung über einen weiteren Antrag des Abgeordneten Dr. Gusenbauer, nämlich den Entschließungsantrag betreffend zusätzliche Anpassung des Ruhegenusses der Beamten bis zur ASVG-Höchstpension für 2004 und garantierte jährliche Wertsicherung des Ruhegenusses bis zur ASVG-Höchstpension.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag Dr. Gusenbauer zustimmen, um ein Zeichen. – Der Antrag findet nicht die Mehrheit des Nationalrates, er ist abgelehnt.
Als Nächstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend steuerliche Entlastung für BezieherInnen niedriger Pensionen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag des Abgeordneten Mag. Kogler zustimmen, um ein Zeichen. – Der Antrag findet nicht die Mehrheit des Nationalrates, er ist abgelehnt.
Damit haben wir diesen Teil der Verhandlungen in der heutigen Sitzung abgeschlossen.
Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gelangen als Nächstes zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Vorwürfen gegen den Herrn Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser.
Der Antrag ist verteilt, es bedarf daher keiner Verlesung.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Heinz Fischer
Wir gehen in die Debatte ein. Meine Damen und Herren, Sie wissen: Begründung 10 Minuten, dann jede Fraktion eine Stellungnahme von 5 Minuten. Zur Begründung erhält Herr Abgeordneter Mag. Kogler das Wort. – Bitte.
Abg. Großruck: Kann man nicht gleich ...?
17:42
Abgeordneter Mag. Werner Kogler(Grüne)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die ersten Zwischenrufe erheben sich schon wieder in den Reihen der ÖVP, ein verlässlicher Kandidat: Kollege Großruck. Ja, heute werden Sie noch länger nachsitzen müssen als sonst, weil auch die SPÖ einen Antrag einbringt. Dieser wird heute – extra für Sie! – getrennt verhandelt, damit Sie noch nachhaltig meditieren können über die Vorfälle, die hier aufzuklären sind.
Abg. Dr. Jarolim: Da hat Großruck ...!
weitere Zwischenrufe , dass hier ein Skandal tatsächlich – ich scheue mich nicht, dieses Wort an der Stelle zu gebrauchen – aus mehreren Ritzen schlicht und ergreifend zum Himmel stinkt. Deshalb werden Sie sich das hier wieder anhören, auch dann, wenn sich einmal die Frage stellt: Was hat eigentlich das Parlament, was haben die Abgeordneten – die freien Abgeordneten, Kollege Lopatka, die frei gewählten Abgeordneten, unabhängig von ihren Parteizentralen, hier und heute zum Beispiel so wie die letzten sechs Mal, und wenn es notwendig ist, noch ein paar Mal – zu sagen gehabt? Wie haben sie abgestimmt? Wo haben sie ihr Kontrollgewissen gelassen? An der Garderobe abgegeben, wie sonst vieles auch, wenn sie hier hereinkommen? – Wahrscheinlich; aber das soll auch die Nachwelt wissen. Bald wird es nicht mehr Vergangenheit, sondern Gegenwart sein, dass man sich mit diesen Fragen auseinander setzt, weil ja längst alle begriffen haben, dass so ein Finanzminister völlig untragbar ist. In Wirklichkeit ist eigentlich nur noch die Motivsuche angebracht, wieso es ihn auf der Regierungsbank überhaupt noch gibt. Das wäre die Frage, das müssen aber Sie sich fragen. Wenn Sie jetzt dazwischenrufen, dass es dazu keinen Untersuchungsausschuss braucht, gebe ich Ihnen Recht. Das hat etwas mit Ihrer inneren Verfasstheit zu tun, dazu machen Sie dann einen eigenen Untersuchungsausschuss. Jetzt möchte ich mein Versprechen einlösen, dass es kein Schweres ist, zu beweisen, dass alle Wochen etwas dazukommt, jedes für sich für einen Rücktritt ausreichend. Dieser erfolgt aber nicht, also gibt es wieder einen Untersuchungsausschuss-Antrag. Was geschah in diesem Fortsetzungsroman am letzten Freitag? – Lopatka hat eine Aussendung gemacht: Karl-Heinz Grasser hat endlich alles offen gelegt. Mittlerweile bekommt auch der Begriff „Offenlegung“ eine neue Dimension: „Offen legen“ heißt offensichtlich, immer mehr offene Frage aufzuwerfen und in ein immer offeneres Chaos hineinzustolpern.Abg. Schöls: Dann können Sie sich ja niedersetzen!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Es wird ein Wirtschaftsprüfer beauftragt, der hier irgendetwas klären soll. Welcher Wirtschaftsprüfer wird beauftragt? – Einer, der serienweise öffentliche Aufträge bekommen und entsprechend „abgecasht“ hat! Dämmert es Ihnen wieder? Externe Berater, die keiner braucht – jetzt wissen wir, wozu sie gebraucht werden! Auch ein Gegenstand für diesen Untersuchungsausschuss. Aber das Neue daran ist, dass wir hier ein Testat von Ernst & Young vorfinden; spätestens seit Enron dürfen die alle ja nicht mehr so tun, wie sie glauben. Sie haben hier interessanterweise ein recht eigenartiges Gutachten erstellt. Da steht drin, dass 240 000 € von 280 000 € in eine Homepage gegangen sind. Eine Super-Offenlegung! Wir wissen, dass von 280 000 € irgendwelche 40 000 € für kleinere Rechnungen ausgegeben wurden. Was im Übrigen zum Beispiel die Bewirtungen betrifft: Es sollte die Industriellenvereinigung einmal interessieren, wie hier bewirtet wird, vielleicht kann man sich da von der Rotweinliste etwas für den Schwarzenbergplatz abschauen.Abg. Neudeck: Das war jetzt für den Gusenbauer!
Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. 13 Bewirtungen um was weiß ich wie viele tausend Euro, da sage ich: Gratuliere! – Dafür haben wir also einmal 40 000 € abgeschrieben. Die besondere Erkenntnis ist, dass man eine Homepage zum Preis von 240 000 € zustande bringt. Das war noch am Freitag die Theorie, allerdings gibt es mittlerweile schon eine neue Theorie. Um 240 000 € können Sie jeden Tag eine neue Homepage machen und die alte krachen gehen lassen! Aber das ist offensichtlich auch die Arbeitsweise in diesem Ministerium. Um wieder zum Ernst zurückzukommen: Ernst &Young haben geradezu aufgedeckt, dass eine Zahlung nicht so weit testiert wurde, dass sie auch einen Empfänger ausweist. Alle Zahlungen – insoweit muss man das Gutachten einmal ernst nehmen und loben – haben sozusagen einen Absender und eine Adresse, bis auf eine: die größte Zahlung, die an die Firma FirstInEx geht! Da hat der Wirtschaftsprüfer nicht bestätigt, dass das Geld dort eingelangt ist, der Wirtschaftsprüfer hat bloß bestätigt, dass es einen Vertrag gibt, wonach so eine Zahlung – eventuell, wenn sich alle an den Vertrag halten – hätte stattfinden können. Wo sie gelandet ist, ist nicht nachvollziehbar. Das alles ist – wie wir es vorhin in Bankgesprächen miteinander ausgetragen haben, Kollege Kopf, Kollege Mitterlehner – tatsächlich nicht wirklich etwas für Abgeordnete, da haben Sie Recht. Der Punkt ist nur, in welchem Umfeld sich das Ganze abspielt, in welcher Nicht-Auseinanderhaltung von Öffentlichem und Privatem, in welcher unerträglichen Vermischung von Freunderlwirtschaft, die bis jetzt außer diesem Finanzminister noch niemand zustande gebracht hat! Da gibt es eine Firma, die zu diesem Zeitpunkt einen Geschäftsführer hatte, der ein enger Schulfreund des Finanzministers ist und jahrelang neben ihm auf der Schulbank gesessen ist. Gut, er kann nichts dafür, das ist auch nicht der Vorwurf. Der Punkt ist vielmehr, dass sich dieser Mensch von dieser Firma verabschiedet – im Übrigen offensichtlich alles akkordiert, weil er fünf Tage später schon einen Geschäftsführervertrag in der nächsten Firma gehabt hat –, und siehe da: Jandl weg, Freund weg, Auftrag weg; so funktioniert das! So funktioniert das hier mit öffentlichen Geldern und Geldern der Industriellenvereinigung.Ruf bei der ÖVP:Ja, Herr Oberlehrer!
„Ja, Herr Oberlehrer“ – sehr richtig, ich bekenne mich dazu. Sie haben den nämlich in Kontrollfragen bitter notwendig! Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. Jetzt ist Kollege Großruck wieder da – er hat mich vorhin gefragt, was es mit dieser Krawatte auf sich hätte. Das hat nichts mit dem alten Finanzminister zu tun, der auch immer anlassbezogen eine Krawatte hatte; von Ihnen liebevoll mit „Schulden-Rudi“ tituliert, wobei ich extra anmerken möchte: Mit dieser Abgabenquote hätte Herr Finanzminister Edlinger mehr an Nulldefizit zusammengebracht als jetzt alle anderen! Aber das ist ein anderer Kaffee.Abg. Scheibner: Sind Sie der Verteidiger ...?
Auf dieser Krawatte sind verschiedene Euroscheine abgebildet. Wenn Sie alle Euroscheine auf diesem Stoffstück zusammennehmen würden, die in der Verantwortung eines so genannten Finanzministers liegen, eines Kärntners, der sich als Finanzminister verkleidet und hier im Parlament auftaucht, vor dem Theater Parlament, wenn Sie das alles zusammenflicken, dann können Sie das Parlament damit einkleiden. Ein Verpackungskünstler, das ist der Finanzminister Karl-Heinz Grasser, und Sie sind ihm auf den Leim gegangen! Bleiben Sie dabei, aber werden Sie irgendwann munter!Abg. Scheibner: Nein, nein!
Zwischenrufe bei der ÖVP.17:51
Präsident Dr. Heinz Fischer
In der weiteren Debatte haben alle Redner eine Redezeit von jeweils 5 Minuten.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. – Bitte.
17:52
Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Herr Kollege Kogler, Ihre Vorstellungen zu diesem Thema waren auch schon ein bisschen besser als die heutige.
Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen.
Vielleicht ist das der Grund für die matte Aufmerksamkeit in unseren Reihen.Abg. Brosz: Sie passen nicht auf! Eine ganz andere ...!
Es wird bei keinem einzigen Mal besser. Im Gegenteil: Es gehen immer mehr Vorwürfe, die Sie von Beginn an in den Raum gestellt haben, verloren. Wenn ich mir heute Ihre Begründung ansehe, bleiben neun Punkte übrig, die man vielleicht zu vier Punkten zusammenfassen kann. Es waren aber in Wirklichkeit schon 50, 60 Vorwürfe; die sind alle bereits weg.Abg. Dr. Matznetter: Kein Einziger!
Kommen wir also zu diesen Vorwürfen; nicht zu dem, was Sie uns hier heute wieder an Geschichten und Geschichtchen präsentiert habenAbg. Dr. Matznetter: Wo ist der Vorwurf weg?
, sondern bleiben wir bei Ihrer eigenen Begründung, Ihren Vorwürfen, die Sie in diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hereingenommen haben. Der erste Punkt ist der: Als Finanzminister soll Karl-Heinz Grasser das Abfangjäger-Vergabeverfahren beeinflusst haben.Abg. Mag. Kogler: Richtig!
Das ist aber mehr als aufgeklärt. Es hat, bitte, der Rechnungshof schon intensivst und mit vielen Beamten in vielen Stunden und Tagen geprüft, und er hat überhaupt keinen Grund gefunden, hier etwas zu beanstanden.Abg. Dr. Matznetter: Nein!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. Er hat vielmehr ausdrücklich attestiert, dass hier keine Einmischung in das Verfahren stattgefunden hat, dass eine Bewertungskommission nach streng geregeltem Verfahren entschieden hat und eine Einflussnahme gar nicht möglich gewesen wäre. Das ist der Schluss, den der Rechnungshof gezogen hat, aber nicht das, was Sie uns hier bei jeder möglichen Gelegenheit zum Besten geben. Die anderen Punkte, 2 bis 6, befassen sich mit der berühmten Homepage und mit dem „Verein zur Förderung der New Economy“. Auch das ist, glaube ich, erstens nicht wirklich ein Punkt für einen Untersuchungsausschuss. Wie wir alle wissen – und das ist hier auch mehr als ausreichend beleuchtet worden –, ist das ein Verein, so wie viele Zehntausende Vereine in Österreich bestehen.Abg. Broukal: Alle von der Industriellenvereinigung?
Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. Es gibt welche von der Industriellenvereinigung, es gibt auch welche, die von der Arbeiterkammer mit Subventionen bedacht werden, oder vom Gewerkschaftsbund.Widerspruch bei der SPÖ.
Auch solche Vereine gibt es, und noch mit keinem dieser Vereine haben wir uns in einem Untersuchungsausschuss befasst. Oder gibt es hier einen Antrag dazu? – Stellen Sie den Antrag, auch solche Subventionen zu überprüfen!Abg. Dr. Jarolim: „Euroteam“!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Damit möchte ich nur sagen, dass genau dieser Verein mehr als ausführlich geprüft worden ist. Er ist von Medien geprüft worden, es gibt bei der Vereinsbehörde entsprechende Aufzeichnungen. Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.Abg. Öllinger: Was hat Ihre Homepage gekostet?
Dann haben wir hier noch einige Vorwürfe: „Freunde, denen er privat und geschäftlich verbunden ist“, soll er „bewirtet und philharmonisch unterhalten“ haben. Auch das ist, glaube ich, mehr als ausreichend aufgeklärt worden, und zwar vom Herrn Finanzminister persönlich.Abg. Öllinger: Nein!
Was er getan hat – und dafür kann man, glaube ich, keinem Finanzminister und keinem Minister dieser Republik einen Vorwurf machen –, ist: Er hat Kontakte für Österreich, für den Wirtschaftsstandort genützt. Er hat Unternehmer und Unternehmerinnen eingeladen, er hat den Wirtschaftsstandort Österreich präsentiert, die Vorteile dieses Wirtschaftsstandortes, und hat versucht – zum Teil auch mit gutem Erfolg –, diese Firmen für Österreich zu interessieren.Abg. Öllinger: Wer hat bezahlt?
Wenn Sie das einem erfolgreichen Finanzminister zum Vorwurf machen, dann sagen Sie es! Da- zu brauchen wir aber, bitte, keinen Untersuchungsausschuss!Abg. Öllinger: Wer hat die Firma Hochegger bezahlt?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Abschluss darf ich zusammenfassend festhalten: Es gibt hier nichts mehr zu untersuchen.Abg. Öllinger: Eine mutige Behauptung!
Diese Fragenkreise, die Sie in der Begründung anführen und die Sie mit einem Untersuchungsausschuss prüfen wollen, gehören zu den fast am besten beleuchteten Fragen in diesem Land und in diesem Haus.Das rote Lämpchen auf dem Rednerpult blinkt.
Abg. Großruck: Gusenbauer vielleicht!
17:57
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaßner, und zwar nicht mit gleicher Redezeit, sondern für 5 Minuten. – Bitte.
17:57
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner(SPÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Donnerbauer, zu Ihrer Aussage, dass der ÖGB Homepages finanzieren, subventionieren würde: Der ÖGB finanziert keine Homepage, merken Sie sich das!
Ruf bei der ÖVP:... nicht behauptet!
Abg. Verzetnitsch: Hat er gerade behauptet!
Das hat er soeben behauptet, ja.Widerspruch bei der ÖVP.
Zum Zweiten zu diesem Antrag der Fraktion der Grünen: Ganz zu Beginn geht es wieder einmal um die Abfangjäger. Ich darf Ihnen sagen, warum es interessant ist, hier nachzufragen, wie sich denn Herr Grasser wirklich verhalten hat. Er hat nämlich im März 2002 gemeint, dass er noch nicht von der Notwendigkeit des Ankaufes überzeugt sei, indem er feststellte: Das ist ein heikler Punkt, denn in der Bundesregierung stehe ich mit meiner Ablehnung der Abfangjäger alleine da. Das passt nicht in das Gesamtbild der Budgetkonsolidierung. Vielleicht lässt sich das verschieben. – Grasser im O-Ton. Plötzlich besucht er EADS – oder umgekehrt –, und auf einmal sind dann diese Abfangjäger ganz, ganz wichtig! Bei den Recherchen habe ich noch etwas Interessantes gefunden. Zwischenruf des Abg. Neudeck. 2001 hat man schon darüber gesprochen, von den Abfangjägern nicht 24 Stück zu kaufen, sondern 18. Es ist dies untergegangen. Dann kam das Hochwasser, und daraufhin hat man gesagt: Jetzt sechs Eurofighter weniger, damit die Hochwasseropfer entschädigt werden können. Ich möchte hier untersuchen, wo denn das Geld für diese sechs Eurofighter geblieben ist. Die Hochwasseropfer haben es nicht gesehen – und das ist ein ganz wichtiger Grund, die Sache zu untersuchen!Abg. Neudeck: Deswegen braucht ihr ja auch die New Economy!
Unser Herr Finanzminister braucht dazu 240 000 €!Abg. Broukal: Die haben ja auch keine Kinderfotos!
– Die haben auch keine Kinderfotos. Das ist wahrscheinlich das Ausschlaggebende. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Verquickungen mit Herrn Dieter Jandl wurden hier schon genannt. Interessant ist allerdings Folgendes: Als dieser Herr Dieter Jandl nicht mehr in der Firma FirstInEx war, war plötzlich der andere Freund des Herrn Grasser, Dr. Hochegger, da, obwohl FirstInEx natürlich auch kassiert hat – 114 000 €, glaube ich. Herr Dr. Hochegger hat dann diese „Wunder-Homepage“ vervollständigt und dafür 105 000 € bekommen. Damit sind wir bei 220 000 €. Dazu kommen noch Sonderkosten in der Höhe von 20 000 € – was woanders eine gesamte Homepage kostet. Damit sind wir auf 240 000 €. Meine Frage: Ist denn das wirklich nicht untersuchenswert? 75 000 € sind dann im Juni 2003 noch überwiesen worden, aber nach elf Tagen wurde dieses Geld sofort wieder zurückgenommen. Das war genau zu derselben Zeit, als die Sozialdemokratische Partei eine Dringliche Anfrage an den Finanzminister gestellt hat.Abg. Scheibner: Welche?
– Das erste Mal die Homepage betreffend, Herr Scheibner. Und plötzlich waren diese 75 000 € wieder weg. Man brauchte sie nicht mehr.Abg. Neudeck: Das ist wie bei den voestalpine-Aktien! Die sind auch gefallen, als ihr eine Dringliche Anfrage eingebracht habt!
Ich habe nachgelesen, was denn Herr Lorenz Fritz zu all diesen Dingen sagt. Er hat gemeint, die IV würde diesen Verein natürlich weiter fördern, weil – und da bin ich aufmerksam geworden – sich dieser Verein um Wirtschaftsliberalisierung und um die Einführung des E-Government kümmert. Bitte erklären Sie mir, was denn dieser „Verein zur Förderung der New Economy“ bis heute dazu beigetragen hat, dass das E-Government in Österreich verwirklicht werden kann!Abg. Öllinger: Ich weiß es! Autogrammkarten verteilen!
Zwischenruf des Abg. Großruck. – Kollege Großruck! Ich würde mich freuen, wenn Geld da wäre, den Gemeinden dazu zu verhelfen, dass sie die nötige Ausrüstung dafür kaufen können. Ich habe davon noch überhaupt nichts gesehen!Abg. Öllinger: Der Herr Simhandl verteilt Autogrammkarten vom Grasser!
– Ach so, gut. Ich wusste noch nicht, dass Autogrammkarten des Herrn Bundesfinanzministers auch das E-Government betreffen.Abg. Öllinger: Die kann man auf der Homepage bestellen!
Ich werde mich auch um eine bemühen, damit man das dann seinen Freunden weitergeben kann.Abg. Neudeck: So ein Fan muss man nicht sein!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Ihren stehenden Wendungen von „Anschütten“ und „Schmutzkübelaktion“ können Sie sich nicht retten. Beantworten Sie unsere Fragen! – Ich habe noch keine Antwort.18:03
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Die Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
Abg. Neudeck: (in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Gaßner) Lesen Sie Zeitungen?
18:03
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé(Freiheitliche)
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Tatsächlich unabhängige Prüfmöglichkeiten in der Affäre um die Homepage von Finanzminister Karl-Heinz Grasser forderte der Grün-Abgeordnete Werner Kogler heute. Herr Abgeordneter, ich möchte Ihrem Gedächtnis etwas auf die Sprünge helfen, denn diese unabhängige Prüfung findet ja schon lange statt. Entweder haben Sie einen Rückstand an Informationen
Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Einen Notstand, keinen Rückstand!
, oder Sie haben in oppositionellem Überschwang vergessen, dass ja eine Strafanzeige beim Landesgericht für Strafsachen anhängig ist. Entweder Sie oder die SPÖ haben ja diese Strafanzeige erstattet. Das haben Sie offensichtlich vergessen, obwohl Sie sich sonst so intensiv mit dieser Sache befassen.Abg. Mag. Kogler: Sie müssen wissen, was ein Untersuchungsausschuss ist!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Objektiver als vom Strafgericht kann überhaupt nicht mehr geprüft werden, denn dort sind unabhängige Richter am Werk, die wirklich eine objektive Sicht haben. Da können Sie sicher sein, dass nach der materiellen Wahrheit geforscht wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was wollen Sie eigentlich? Herr Abgeordneter Kogler, wollen Sie an jedem Plenartag Ihre „Gschichtln“ erzählen oder – wie Sie genüsslich sagen – den Fortsetzungsroman fortspinnen? Heute haben Sie sich gewundert, warum es keine Zwischenrufe mehr gibt. – Deshalb, weil wir Ihre Geschichten schon 20 Mal gehört haben und niemand mehr hören kann, was er ununterbrochen immer wieder vorgesetzt bekommt.Abg. Dr. Jarolim: Das ist Ihrer unwürdig!
Dann ergänzen Sie die Sachverhaltsdarstellung, die Sie an das Gericht geschickt haben, auch noch, weil Sie so darauf vertrauen, dass die Staatsanwaltschaft ordentlich prüft. Ich würde Ihnen sowohl von Rot als auch von Grün empfehlen: Lassen Sie die Gerichte in Ruhe arbeiten, dann werden wir hier auch die Wahrheit erfahren, und stellen Sie nicht ununterbrochen immer dieselben Anträge!Abg. Öllinger: Sagen Sie das dem Herrn Böhmdorfer!
18:07
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser. Redezeit: 5 Minuten. Danach erfolgt die Abstimmung. – Bitte.
18:07
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich wollen wir gerichtliche Klarheit, aber die Angelegenheit KHG ist ja nicht nur eine Frage des Strafrechts. Eigenartigerweise spitzen Sie das ja schon zu.
Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht „eigenartigerweise“! Sie haben ja Strafanzeige erstattet!
– Frau Kollegin! Ihre Ausführungen lassen geradezu unseren Verdacht erhärtet erscheinen, dass hier strafrechtliche Dinge massiv zu beanstanden sind.Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben ja Anzeige erstattet!
– Nein, Frau Kollegin!Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja!
Es geht nicht nur um gerichtliche und strafrechtliche Aspekte, sondern in erster Linie um politische Verantwortung.Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann hättet ihr keine Anzeige erstattet!
Es geht um eine politisch korrekte Amtsführung in vollem Umfang.Abg. Broukal: Red Bull!
Warum, Herr Kollege Großruck? – Weil zum Beispiel Herwig van Staa durchaus der Meinung ist, Grasser „hätte längst Fakten unabhängigen Experten übergeben sollen. Kein glücklicher Weg.“ – Das sagt ein ÖVP-Landeshauptmann über einen Finanzminister, den der Bundeskanzler noch hält.Abg. Großruck: Bei uns herrscht Meinungsfreiheit! In der ÖVP herrscht Meinungsfreiheit und Redefreiheit!
Oder Schausberger: „Wer gutes Gewissen hat, braucht nichts zu verheimlichen. Sehen, was da noch kommt.“ – Untersuchungsausschuss: Sehen, was da noch kommt. Oder Sausgruber: „Sache ist nicht erfreulich. Erwarte jetzt mehr Transparenz und Information.“ Die Landeshauptleute sind mit diesen Aussagen sicherlich auf unserem Kurs: Untersuchungsausschuss! Eigentlich bringt es ein anderer auf den Punkt, nämlich der Herr AK-Präsident Fritz Dinkhauser: „KHG soll gehen. Ich habe die Nase gestrichen voll.“ – Das hört man von einem ÖVP-Mandatar!Abg. Neudeck: Von einem!
Vor diesem Hintergrund ist es eine Frage der politischen Moral und Redlichkeit, dass es auch im Parlament Konsequenzen gibt, dass man sich nicht allein auf Staatsanwälte und Richter stützt, sondern die Vorgänge genauer untersucht und auch entsprechende Gremien einberuft, weil – und da bin ich durchaus der Meinung von Kommentatoren, denn es geht auch um Anstandsfragen – die „Amtsführung als Minister die Grenzen des Anstandes verletzt.“ – Das liest man im „profil“. Mehr braucht es nicht! Das Material liegt uns in jeder Zeitung jeden Tag klar vor Augen. Es geht um horrende Summen, die ich nicht wiederholen will. Jeden Tag gibt es wieder neue Aspekte, warum es bei dieser Homepage nicht bei der ersten Auftragsvergabe geblieben ist, sondern warum dann noch diese Agentur Hochegger eingeschaltet werden musste. Das ist für mich persönlich neben dem großzügigen Honorar, das insgesamt im Rennen war, die eigentliche Frage. Wenn der Herr Finanzminister auf der einen Seite für sich, für seine Homepage durch seinen Kabinettchef derartig astronomische Summen bereithält und eine Verschleuderungsaktion schlechthin setzt, dann kann ich nicht nachvollziehen, dass er auf der anderen Seite vielen Pensionistinnen und Pensionisten einfach das Geld praktisch aus der Tasche nimmt, indem er gewisse Beiträge erhöht und bei der Steuerreform an viele Menschen im unteren Bereich überhaupt nicht denkt. Rechnen Sie nur um: Diese luxuriöse Homepage-Summe, die da generös ausgestreut wurde, ist der Gegenwert – ich habe es mir ausgerechnet – von 3 428 monatlichen Mindestpensionen. Das ist ja kein Klacks, und damit ist großzügig umgegangen worden. Da rede ich noch gar nicht von den über 70 Einzelbelegen von je 5 000 €! Schauen Sie einmal auf Ihren Gehaltszettel! Sie verdienen als Abgeordnete etwas mehr als 4 000 €, und das mal 70 ist unbelegt. Was liest man da? – Vermutungen, dass Flüge und Auslandsaufenthalte damit bezahlt wurden. Darüber müssen wir politische Klarheit haben. Ich komme zum Schluss. Nicht umsonst rumoren bereits die ÖVP-Landeshauptleute. Durch die Steuerreform des Herrn Minister Grasser wird ihnen ja entsprechend viel Geld abverlangt. Er räumt praktisch die Kassen bereits aus, denn gewisse Steuern, die den Ländern zugute kommen, werden jetzt massiv reduziert. Gewisse Steuern, die den Kommunen zugute kommen, werden gestrichen. Nicht umsonst sind also die Landeshauptleute aufgebracht, besonders in Kärnten und in Salzburg, denn dort müssen sie sich mit einer Homepage-Affäre herumschlagen, die einen Personenkult beinhaltet, der uns zum Mühlstein wird. – Deswegen der Untersuchungsausschuss. – Danke.18:12
Präsident Dr. Heinz Fischer
Somit sind alle vier Fraktionen zu Wort gekommen. Ich schließe die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Causa, die wir gerade debattiert haben.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stimmen, um ein Zeichen. – Der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hat keine Mehrheit gefunden und ist abgelehnt.
Als Nächstes verhandeln wir über den Antrag des Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung über die Gebarung des Bundesministers für Finanzen Mag. Grasser.
Der Antrag ist verteilt worden, er wird daher nicht verlesen.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Heinz Fischer
Wir beginnen mit der Debatte.
Herr Abgeordneter Dr. Kräuter erhält das Wort zur Begründung des Antrages. Die Uhr ist auf 10 Minuten gestellt. – Bitte.
18:13
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es ist schon einigermaßen gewagt, dass Sie trotz der erdrückenden Fakten nach wie vor einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ablehnen.
Abg. Neudeck: Wo ist der Herr Gusenbauer?
Aber, Kollege Neudeck, auf ein Neues! Versuchen wir es noch einmal! Meine Damen und Herren von der ÖVP! Bundeskanzler Schüssel hat sich geirrt. Er hat am 19. Juni letzten Jahres zur ganzen Affäre Grasser gemeint, da werde eine Mücke aufgeblasen. Meine Damen und Herren! Aus dieser Schüssel-Mücke ist längst ein Regierungselefant geworden, und diese spektakuläre Evolution haben Sie sich selbst zuzuschreiben. Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neudeck. Lieber Kollege, um noch kurz in „Brehms Tierleben“ zu bleiben: So geht es nicht! Dazusitzen – nichts sagen, nichts sehen, nichts hören –, das ist der falsche Weg. Meine Damen und Herren! Stimmen Sie diesem Untersuchungsausschuss-Antrag endlich zu!Abg. Neudeck: Welche Zitate?
Abg. Scheibner: Welche Zitate denn?
Herr Klubobmann Scheibner, nehmen Sie den Antrag der SPÖ zur Hand: ein halbes Dutzend Punkte, alles Gegenstände, die aufgeklärt werden müssen.Abg. Scheibner: Sie sagen, wir kennen die Zitate, aber wir kennen sie nicht! Können Sie einmal flexibel auf Zwischenrufe reagieren?
Zur Homepage: Bundeskanzler Schüssel hat heute gemeint, diese Angelegenheit sei erledigt. – Mitnichten! Meine Damen und Herren! Wo ist das Geld? Was ist mit diesen Scheingeschäften? Was ist mit diesem Reptilienfonds? Meine Damen und Herren! Glauben Sie, dass der Finanzminister und sein Adlatus mit diesem 240 000 €-Homepage-Schmäh durchkommen, wenn selbst die Außenministerin schon sagt, ihre Homepage habe 18 000 € gekostet?Ruf bei den Freiheitlichen:SPÖ-Homepage!
Weitere Punkte sind die Honorare als Vortragender oder die Finanzierung der Regierungswerbung. Morgen in der Früh werden sich die Pensionisten schön bedanken, wenn sie die kostspieligen Inserate in der „Kronen Zeitung“ und im „Kurier“ sehen. Schämen Sie sich dafür!Abg. Scheibner: Wenn Sie nicht sagen, welche Zitate das sind!
Oder der Vollzug des ÖIAG-Gesetzes: Auch darauf werde ich noch zurückkommen. Meine Damen und Herren! Es sind jede Menge Dinge zu untersuchen. Ich weiß, Sie freuen sich auch schon auf den „kleinen Untersuchungsausschuss“ zur Landwirtschaft.Abg. Neudeck: ... Plakate in der Steiermark!
Meine Damen und Herren! Ein bisschen Geduld, einmal noch schlafen gehen! Morgen erfolgt die Konstituierung, und wir können dann auf Teufel komm raus bis in die Bezirkskammern hinunter kontrollieren, wie die Mittel in der Landwirtschaft verwendet und wie die Milchkontingente aufgeteilt werden.Ruf bei der ÖVP:Korrekt!
Kollege Molterer freut sich schon ganz besonders auf diese Sache.Abg. Neudeck: Wer zahlt Ihre Plakate in der Steiermark?
Kollege Neudeck, heute reden wir aber noch ein bisschen von den Privatisierungen des Finanzministers.Abg. Neudeck: Zeigen Sie uns die Taferl!
Stichwort ÖIAG, Voest und „Minerva“.Abg. Scheibner: Wir beide wollen die Taferl sehen!
– Kollege Scheibner! Sie haben beschlossen, dass der gesamte Prüfkomplex Grasser bis ins letzte Detail offen gelegt worden ist und somit auch keine Fragen unbeantwortet geblieben sind. Das ist schon ein einigermaßen starkes Stück.Abg. Scheibner: Kollege, Sie haben ein Taferl vergessen!
Ich blende zurück: Damals im März 2000 hat Karl-Heinz Grasser als FPÖ-Minister vor dem Unvereinbarkeitsausschuss erklärt, dass er strengstens allfällige Befangenheitsgründe achten wird. – Das hat er hier im Parlament erklärt. Nicht viel später, im Juli 2002, hat er seinen Freund Siegfried Wolf, Magna-Europa-Chef, zum ÖIAG-Aufsichtsrat bestellt. In dieser Position hat Wolf natürlich allerbesten Einblick. Im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses hat Herr Heinzel aus der Schule geplaudert und gesagt, Herr Wolf sei zu ihm gekommen und habe gesagt – es muss irgendwann Ende April 2003 gewesen sein –, er wolle wissen, was das Privatisierungsvorhaben sei, um zu prüfen, ob Magna Interesse habe. Richtigerweise ist daraufhin der Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl einigermaßen ausgeflippt. Am 25. Juni hat er das laut einer APA-Meldung als „ungeheuerliche Vorgänge“ bezeichnet und zu diesem „Projekt Minerva“ gesagt, die unter dem Namen „Minerva“ eingeleitete Geheimaktion sei merkwürdig und verstoße gegen die gerade bei großen Privatisierungsvorhaben nötigen Prinzipien von Transparenz und Fairness. Meine Damen und Herren! Transparenz und Fairness! Am nächsten Tag ist der Finanzminister herbeigeeilt und hat gesagt, er glaube trotzdem, dass die ÖIAG absolut korrekt gehandelt habe, aber vielleicht nicht besonders gescheit. Meine Damen und Herren! Jetzt kommt die Pointe. Wir haben am 5. November 2003 im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses diskutiert, und der ÖIAG-Vorstand Dipl.-Ing. Wieltsch hat dort ausgeführt: „Eine Frage betraf Rechnungen für ‚Minerva’. Wir haben keine Rechnungen für ‚Minerva’. ... Ich wüsste auch nicht, was da für eine Rechnung hätte angefallen sein sollen.“ Meine Damen und Herren!Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der drei Kopien zu sehen sind.
Ich habe hier eine Rechnung von „Minerva“. Sie werden wahrscheinlich zu Recht sagen, aus der Entfernung kann man nichts erkennen. Darum nehmen wir diese Rechnung einmal ein bisschen genauer unter die Lupe.Der Redner hält eine zweite Tafel in die Höhe, auf der drei Blätter zu sehen sind, auf denen „Minerva“, „304 657,20 €“ und „Dr. Florian Khol“ vergrößert und rot hervorgehoben sind.
Meine Damen und Herren! Die Rechnung für „Minerva“, die es angeblich nicht gibt, und eine Summe! – Ich mache darauf aufmerksam, es geht nicht um 304 657 Schilling, sondern Euro. Unter den Anwälten findet sich interessanterweise ein gewisser Dr. Florian Khol. Meine Damen und Herren! Vielleicht erklärt dieser Umstand langsam, warum Präsident Khol in den letzten Wochen und Monaten nicht gerade als Helfershelfer von parlamentarischer Kontrolle aufgetreten ist.Abg. Scheibner: Das ist aber eine unglaubliche Unterstellung!
Abg. Mag. Molterer: Unglaublich!
Abg. Scheibner: So geht es nicht!
Sie, Herr Klubobmann Molterer, und Sie, Herr Klubobmann Scheibner, haben beschlossen, es gibt keine Rechnung „Minerva“.Abg. Scheibner: So geht es nicht! So geht es nicht, dass Sie ...!
Anhaltende lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – So etwas gibt es nicht? Aber was ist denn das dann? Ist das eine Rechnung „Minerva“, Herr Klubobmann Scheibner?Abg. Scheibner: Das ist eine unglaubliche Unterstellung!
Abg. Mag. Molterer: Das ist unglaublich!
Meine Damen und Herren! Diese Frage gehört aufgeklärt.Abg. Scheibner: Das ist ungeheuerlich!
Abg. Mag. Molterer: ... dass Sie die Objektivität des Präsidenten in Frage stellen!
Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zuAbg. Scheibner: Das ist skandalös!
, denn ansonstenAbg. Scheibner: Das ist ungeheuerlich! Nehmen Sie das zurück!
– und ich zitiere noch einmal einen hohen Funktionär aus der Volkspartei –: „Die ÖVP beschmutzt sich eindeutig selbst, wenn sie nicht endlich Ordnung schafft. Das stinkt doch alles zum Himmel, ...“. – So weit ein wesentlicher Funktionär der Volkspartei.Abg. Dr. Fasslabend: Du stinkst zum Himmel!
Herr Kollege Fasslabend, ich gehe davon aus, dass Sie für diesen Zwischenruf einen Ordnungsruf bekommen werden. An alle kann ich nur appellieren: Stimmen Sie dem Antrag der SPÖ auf Untersuchung dieser Angelegenheit zu!18:21
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Molterer zu Wort gemeldet. – Bitte.
18:21
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer(ÖVP)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Ich beantrage eine Unterbrechung der Sitzung und eine Stehpräsidiale. Ich halte es für unmöglich, dass Kinder von Abgeordneten – ganz egal, welche Funktion diese Abgeordneten hier im Haus innehaben – auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit in dieser Art und Weise politisch diskreditiert und diskriminiert werden. Das ist für alle in diesem Haus eine Zumutung und muss von allen Fraktionen zurückgewiesen werden.
Abg. Dr. Matznetter: ... verschweigen? Wie- so ...?
Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.18:22
Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte, eine Sekunde Pause, meine Damen und Herren! Wie Sie leicht verstehen werden, kann ich den Text von Taferln nicht sehen.
Abg. Scheibner: Das hat er ja auch gesagt!
Ich bitte Herrn Abgeordneten Kräuter, mir dieses Taferl zu zeigen.Abg. Scheibner: Unterste Schublade!
Abg. Dr. Kräuter begibt sich mit einer Tafel zum Präsidium.
Abg. Mag. Molterer: Unvorstellbar!
Abg. Scheibner: Skandalös!
Herr Abgeordneter Molterer, wären Sie so lieb, einen Sprung zu mir kommen?Präsident Dr. Fischer spricht mit den Abgeordneten Dr. Kräuter und Mag. Molterer.
Abg. Prinz: Es ist nicht das, was droben steht, sondern das, was er gesagt hat!
Rufe bei der ÖVP:Unerhört! Unerhört!
Meine Damen und Herren! Ich habe mir das jetzt angeschautRufe bei der ÖVP:Angehört! Angehört!
und auch vom Herrn Klubobmann Molterer schildern lassen. Ich stelle vom Präsidium aus fest, dass ich nicht dulde – und die anderen Präsidenten auch nicht –, dass Angehörige von Mitgliedern des Hohen Hauses, ob es nun der Präsident oder der jüngste Abgeordnete ist, auf Grund eines Verwandtschaftsverhältnisses ad personam irgendwie in solche Auseinandersetzungen hineingezogen werden. Das hat Gültigkeit in alle Richtungen. Herrn Abgeordneten Dr. Fasslabend bitte ich, bei aller Erregung, zumindest zur Kenntnis zu nehmen, dass der Ausspruch „Du stinkst zum Himmel!“ auch nicht akzeptabel ist.Abg. Dr. Fasslabend nickt.
– Und jetzt werden sich alle beruhigen! Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Amon.Abg. Dr. Partik-Pablé: (auf die Abgeordneten der SPÖ zeigend) Das haben die da drüben gesagt: Das stinkt zum Himmel!
– Sehr geehrte Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé! Dr. Fasslabend bestreitet das gar nicht. Ich habe es gehört, und ich treffe dazu diese Feststellung. Und den Vorsitz führen nicht Sie, Frau Abgeordnete!Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Wittmann hat das gesagt, Herr Präsident!
Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.18:25
Abgeordneter Werner Amon, MBA(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war ein interessantes Beispiel, das sehr eindeutig belegt hat, dass Ihnen von der SPÖ jedes Mittel recht ist, um den politischen Gegner zu diskreditieren und zu kriminalisieren.
Abg. Broukal: Der Vorwurf ist, dass sie zehnmal so viel kostet wie üblich ist!
– Herr Broukal, ich frage das Sie und vor allem Frau Kollegin Bures, die ebenso wie Ihr Parteivorsitzender, dessen Antrag gerade hier verhandelt wird, gar nicht anwesend ist und sich gar nicht die Begründung dieses Antrags anhört. Frau Kollegin Bures ruft nämlich während der „Pressestunde“ des Finanzministers im ORF an und lässt mitteilen, dass die Homepage der SPÖ nicht aus Steuergeldern finanziert worden ist, also nicht aus der Parteienfinanzierung finanziert worden ist.Rufe:Sondern
Abg. Dr. Stummvoll: Wer ist der Sponsor?
Abg. Broukal: Wissen Sie, wie oft die Frau Glück anruft während der „Zeit im Bild“?
Ich frage Sie, Herr Klubobmann Dr. Cap: Mit welchen Geldern wurde diese Homepage finanziert? Sagen Sie uns das! Legen Sie das Konto offen!Abg. Schieder: Nein! Nein!
– Nein, nicht aus Spendengeldern?! Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Ah! Aus Parteimitgliedsbeiträgen, aus Mitgliedsbeiträgen. Sehen Sie, es entstehen hier wirklich Unklarheiten. Und ich ersuche Sie: Legen Sie dieses Konto offen, damit wir nachvollziehen können, ob das auch ordnungsgemäß stattgefunden hat!Abg. Broukal: Was hat Ihre Homepage gekostet?
Ob hier nicht allenfalls eine Steuerpflicht vorliegt, meine Damen und Herren? So einfach kann man kriminalisieren. Und das ist auch der Grund dafür, warum sich die vereinigte Opposition heute nur damit zu helfen weißAbg. Broukal: Wie viel kostet Ihre Homepage?
, dass sie gleich zwei Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einbringt, die ja fast wortgleich sind.Abg. Broukal: Wie viel hat Ihre Homepage gekostet?
In Wirklichkeit sollte man zwei Untersuchungsausschüsse einsetzen, um die Finanzen der SPÖ zu überprüfen, denn einer allein reicht vielleicht gar nicht aus.Abg. Broukal: Wie viel hat Ihre Homepage gekostet?
– Ich habe gar keine. Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Broukal. Noch zu den hohen Kosten. Wissen Sie, darüber kann man natürlich streiten. Es gibt günstigere Anbieter und teurere Anbieter. Da hat die SPÖ, die diesbezüglich durchaus im Glashaus sitzt, nicht mit Steinen zu werfen, denn in der „Kleinen Zeitung“ vom 19. September 1999 wird berichtet, dass der damalige Landeshauptmann-Stellvertreter DDr. Schachner-Blazizek von der SPÖ eine Homepage um 3,2 Millionen Schilling betrieben hat, meine Damen und Herren! Oh-Rufe bei der ÖVP.Ruf bei der ÖVP:Na, Kräuter?!
Aber ich kann Sie beruhigen, dazu brauchen wir keinen Untersuchungsausschuss, es waren Steuergelder.18:30
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.
18:30
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter(SPÖ)
Herr Präsident! Herr nicht vorhandener Finanzminister auf der Regierungsbank – trotzdem, zum leeren Stuhl –: Guten Tag! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Zwischenrufe bei der ÖVP. Ein kleiner Nachsatz nur zur gespielten Aufregung, Herr Klubobmann ...
Präsident Dr. Andreas Khol
Man hört den Redner auch hier am Präsidium nicht!
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter
fortsetzend
Es wäre halt auch gut, Herr Klubobmann ... Neuerliche anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Ihre Leute brauchen nicht zu schreien, dann wäre es leichter.
Ruf:Wo ist der Gusenbauer
Wenn uns Herr Generaldirektor-Stellvertreter Wieltsch nicht im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses offen die Unwahrheit gesagt hätteAbg. Großruck: Sympathieträger der SPÖ!
, dass es nämlich keine Rechnung speziell zum Projekt „Minerva“ gibt, so ist das doch etwas sonderbar. Wieso sagt er uns das nicht? Denn die hier gezeigte Rechnung ist nicht eine Beratungsrechnung mit ein paar tausend Euro – nein, es sind 330 000 €, wenn ich es richtig gesehen habe. Das ist keine Lappalie! Und darüber werden wir auch noch Aufklärung zu bekommen haben. Aber jetzt kommen wir zum Hauptgegenstand. Herr Amon zieht hier Vergleiche zur Parteienförderung – ich möchte nur, dass wir wissen, wovon wir reden –, das heißt, mit dem Umstand, dass bei der Volkspartei, aber auch bei den Sozialdemokraten und anderen Parteien Hunderttausende Mitglieder ihre Partei unterstützen.Ruf bei der ÖVP:Bei euch immer weniger!
Heiterkeit bei der ÖVP. Er vergleicht das mit dem Vorgang, dass ein Finanzminister in seinem Vorzimmer von seinen Mitarbeitern einen Verein gründen lässt, über den Millionen fließen ... Zwischenruf des Abg. Neudeck. Er war FPÖ-Minister zu jener Zeit, Herr Neudeck! Sie haben doch für den Sozialfonds kein Geld bekommen! Bei Ihrem Sozialfonds hat er die Spenden abgerechnet, die er angeblich geleistet hat, von denen er jetzt sagt, er habe sie nie verlangt. – Das ist doch die Wahrheit! Schauen Sie sich doch einmal den Brief des Herrn Finanzministers an die FPÖ vom Vorjahr an! Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. Aber zurückkommend zu dem, was die Einsetzung des Untersuchungsausschusses erforderlich macht: Von dem Geld der Industriellenvereinigung ... Das ist übrigens jene Gruppe, bei der 900 Betriebe genau jenen Betrag im Rahmen der Steuerreform „einsacken“, den Sie von der FPÖ mit Ihren Stimmen den Pensionisten voriges Jahr weggenommen haben. Das ist nämlich die Realität einer Politik, bei der nicht Sparsamkeit der Grund ist, sondern eine Politik des „Wegnehmens“, des „Sozial-Kürzens“, des „Aus-der-Tasche-Nehmens“! Ja, die da drüben!Der Redner deutet auf die Abgeordneten der ÖVP.
Das ist so, nur ihr von der FPÖ habt mitgemacht! – Also: „Wegnehmen“, „aus der Tasche nehmen“ und dann ganz wenigen in die Tasche stecken! Und es sind dieselben, die Ihren FPÖ-Finanzminister Grasser unter der Hand das Geld zugeschoben haben.Abg. Scheibner: Was macht ihr mit den AK-Geldern und Gewerkschaftsgeldern?
Aber ich komme zum Hauptgrund, den es zu untersuchen gilt. Meine Damen und Herren! Letzten Freitag hat Grasser gesagt, er werde mich klagen. Ich freue mich darauf! Und wissen Sie warum? – Weil ich dann jenes Dokument als Beweismittel beantragen werde, das eines beweisen wird: Der Herr Finanzminister hat über den gesamten Betrag von 40 000 € verfügt, so auch über jene 10 000 €. Er hat diesen Betrag nämlich für den Fonds als sein Geld gewidmet! Hätte er ehrlich Spenden gesammelt, so hätte der Fonds nicht 40 000 €, sondern 79 000 €, denn dann hätte er diese 40 000 € selbst gezahlt und die 39 000 € wären Spenden gewesen. Aber uns interessiert hier etwas anderes. Am Ende des Tages flossen von der Industriellenvereinigung die Gelder zum „Verein zur Förderung der New Economy“, dessen Vorstand aus dem Vorzimmer des Herrn Finanzministers besteht. Von dort flossen zugegebene und gestandene 10 000 € auf ein Konto, das ausschließlich dem Treugeber zuzurechnen ist – und dieser ist nach heutigem Stand niemand anderer als die Privatperson Mag. Karl-Heinz Grasser . Oh-Rufe bei der SPÖ. Und ein solcher Vorfall, meine Damen und Herren, dass Gelder auf privaten Konten eines Ministers gelandet sind, ist – wenn er nicht Manns genug ist zurückzutreten – weitaus Grund genug, dass sich das Parlament damit auseinander setzt.Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich begrüße sie ja nicht! Ich habe nur die Tatsache festgestellt!
Wir haben die Staatsanwaltschaft deswegen eingeschaltet, weil Sie sich weigern, hier für die politische Aufklärung zu sorgen. Zweitens: Weisungsungebunden ist da gar niemand. Der Staatsanwalt steht unter der Weisung des Herrn Dr. Böhmdorfer und die Finanzbehörden unter der Weisungspyramide des Mag. Grasser. Da gibt es derzeit niemanden, der unabhängig untersucht!Abg. Mag. Molterer: Wer entschuldigt sich bei Präsident Khol?
Abg. Scheibner: Sie haben noch eine Minute Zeit für eine Entschuldigung!
Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass sich dieses Haus als „politische Veranstaltung“, die es ausschließlich im Sinne der Wähler sein soll, aus dieser Verantwortung nicht stehlen kann – und diese Verantwortung wird alle einholen.Abg. Mag. Molterer: Wer entschuldigt sich für Kräuter?
Es sind nicht wir, die die Causa Grasser aufgebracht haben, es war an diesem Ort der Herr Minister selbst, und er wird das auch hier verantworten müssen, so wie sein Bundeskanzler.Abg. Mag. Molterer: Wer entschuldigt sich für Kräuter?
– Danke.18:35
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neudeck. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
18:35
Abgeordneter Detlev Neudeck(Freiheitliche)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man Kollegem Matzenetter so zuhört, weiß man, ...
Rufe bei der SPÖ:Matznetter! Matznetter!
– Was?Abg. Pfeffer: Ohne „e“!
– Ja, ein Buchstabe mehr ist auch schon egal. Wenn man ihm zuhört, weiß man, wie die SPÖ Budgets gemacht hat und wie diese ausschauen würden, wenn Matznetter Finanzminister wäre. Er nimmt einen Betrag, stellt sich vor den Spiegel und zählt ihn zwei Mal. – Wenn man 40 000 € wohin widmet, dann muss man sie noch einmal zahlen, dann zahlt man doppelt, damit 79 000 € herauskommen, Kollege Matznetter. Aber bitte, es wird wahrscheinlich bei JOY&FUN, einer Firma, der Sie ja sehr nahe stehen und die mit Glücksspielautomaten das Wiener Budget auffettet, weil sie 60 000 € Verwaltungsstrafen allein im Jahr 2003 gezahlt hat ... Oh-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.Ruf bei der ÖVP:So schaut es nämlich aus!
Mit dem Rechnen und mit den Gesetzen dürften Sie es ja im eigenen Bereich nicht so genau nehmen. Und wenn man einen Untersuchungsausschuss fordert, dann kann man sich schon anschauen: Wo ist Kollege Matznetter überall? Bei welchen Gesellschaften? – Es gibt eine gemeinnützige Genossenschaft oder gemeinnützige GesmbH – Entschuldigung –, das Nord-Süd-Institut für Entwicklungszusammenarbeit. Kollege Gusenbauer, geboren am 8. Feber 1960 – nachträglich alles Gute zum ... ah, er ist wieder nicht da; Entschuldigung, nicht zum Geburtstag gratulieren Heiterkeit bei der ÖVP Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk –, hat diese Gesellschaft im Jahr 1999 gegründet oder umgeändert, wobei Nord-Süd, glaube ich, nicht die Hanglage der Bordeaux-Weine ist, die er bevorzugt, sondern es geht da um eine gemeinnützige GesmbH, die – das geht aus einer Anfrage an die Außenministerin hervor – in den letzten Jahren 16 Millionen € an Zu- schüssen bekommen hat. Eine gemeinnützige Gesellschaft!Abg. Mag. Trunk: Zur Sache, Detlev!
Kollege Gusenbauer, schauen wir uns einmal an, wie die Mieten bezahlt werden, wie hoch das Honorar des Dr. Matznetter als Rechts- und Steuerberater ist Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen , was er als Aufsichtsratsvorsitzender verdient. – Meine Damen und Herren! Das ist alles nicht beantwortet! Das ist alles eine gemeinnützige GesmbH, 16 Millionen € in den letzten Jahren – ein Untersuchungsausschuss wäre hier wohl an der Tagesordnung.Abg. Mag. Gaßner: Wie bitte?
,Dr. Lengauer, das kostet alles viel Geld, das kann man auch alles anschauen, können wir alles überprüfen! Ich möchte sehen, ob Sie dann zustimmen.Abg. Mag. Gaßner: Ja, gern!
Das können wir gerne einmal probieren: Bringen wir einen entsprechenden Antrag ein, das schauen wir uns an!Abg. Mag. Gaßner: Bitte, gerne!
Meine Damen und Herren! Sie zitieren aus dem „NEWS“ und wollen einen Untersuchungsausschuss. – Ich habe Ihnen das letzte Mal nachgewiesen, dass die Gemeinde Wien mit Wiener Wohnen dort leere Flächen mietet und damit eben eine gewisse Vorschubleistung für diese Untersuchungsausschusstrommelei gibt.Abg. Dr. Wittmann: Das ist ja lächerlich!
Und dieses Mal ist es ein Artikel im „WirtschaftsBlatt“. – Wir werden auch beim „WirtschaftsBlatt“ etwas finden – vielleicht haben Ihnen die auch etwas vermietet, oder vielleicht gibt es Inserate von den Stadtwerken, Gaswerken oder sonst etwas, sodass man dann hinten genau so, dass es hier passt, schreibt, also schreibt, was Sie brauchen. Meine Damen und Herren! Kollege Gusenbauer ist immer dann, wenn er Anträge stellt, nicht anwesend, er stimmt nicht mit. Er kann damit später einmal sagen: So ernst habe ich es ja nicht gemeint! – Und Sie von der SPÖ sind nach wie vor die Skandalisierungspartei Österreichs. Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. Meine Damen und Herren! Legen Sie Fakten auf den Tisch und nicht Zeitungsartikel! Kollege Kräuter kommt her, lässt sich plakatieren in der Steiermark als der große Aufdecker – habe ich auch schon einmal gesagt. Die „Kronen Zeitung“ hat gesagt, er war überall dabei, aber nicht an vorderster Front – wir werden schauen, wer das bezahlt hat. Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. – Kollege Kräuter! Was ist, wenn diese Rechnung, die Sie hier gezeigt haben, für eine Beratung ist, die man vielleicht gebraucht hat, weil ihr das Thema so thematisiert habt? – Das könnte ja durchaus sein!Abg. Dr. Matznetter: Da hätte sie aber nicht vorher ...! Das erkennen Sie am Datum!
Und eines sage ich Ihnen: Wenn Sie, wie Sie es in letzter Zeit wiederholt getan haben, Familienmitglieder in Geiselhaft nehmen – ob das jetzt die Tochter von Bundeskanzler Schüssel ist oder der Sohn von Präsident Khol –, dann ist das derart letztklassig, dass ich allein aus moralischen Gründen meiner Fraktion nicht empfehlen kann, Ihrem Antrag zuzustimmen – und das geht auch, ohne dass man Grasser einmal verteidigt. – Danke.18:40
Präsident Dr. Andreas Khol
Letzter Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
18:41
Abgeordneter Mag. Werner Kogler(Grüne)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines zu der leidigen Auseinandersetzung von vorhin: Den Umstand, den Kollege Kräuter aufgeworfen hat, dass möglicherweise im Unterausschuss die Unwahrheit gesagt wurde – ich betone an dieser Stelle: möglicherweise –, finde ich in der Tat beleuchtenswert. Ich werde im nächsten Rechnungshofausschuss, in dem ohnehin eine aktuelle Aussprache zu diversen Malversationen im Kontrollbereich geplant ist – Stichwort: Nichterscheinen von Forstinger und Ähnliches mehr –, diese Sache mitreflektieren, denn eines kann nicht sein: dass die Vertreter der ÖIAG, die als Auskunftspersonen eingeladen werden, auf eine klare Frage der Abgeordneten, in dem Fall der SPÖ-Fraktion, ein deutliches Nein aussprechen und sich dann im Nachhinein herausstellt, dass es möglicherweise anders war. Auch das wäre man ja noch gewohnt auf Grund der Sitten hier im Haus, die Sie zum Teil zu decken geneigt sind. Aber was nicht mehr geht, ist, dass Sie mit Mehrheit in diesem Unterausschuss einen Bericht verfassen, dem Vollausschuss zustellen, wo auf diese möglicherweise falsche Aussage rekurriert wird, das Ganze ins Plenum kommt, hier wieder mit Mehrheit zur Kenntnis genommen wird und für die ganze Öffentlichkeit die Wahrheit sein soll!
Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir haben halt die Mehrheit!
Abg. Gaál: Aber nicht mehr lang!
Ich setze mich nicht mit dem auseinander, wo Kollege Kräuter mit seinen Verdächtigungen angesetzt hat, aber das andere halte ich zumindest für aufklärungswürdig.Abg. Mag. Molterer: Sie verteidigen die Ungeheuerlichkeiten des Kräuter! Überraschend!
Ich halte das nämlich über alle Fraktionen hinweg für problematisch, und es kann nicht damit ausgeräumt sein, dass mir Herr Vorstand Wieltsch einen Brief schreibt, in dem er mir mitteilt, dass er sich deshalb in der Antwort so getäuscht hätte, weil er eigentlich geglaubt hätte, es werde nach einem Einzelauftrag gefragt. In Wirklichkeit gibt es zwar einen Rahmenauftrag, und da ist das als Einzelauftrag hineingegangen. Das mag man alles noch irgendwie bewerten, wir haben das vor, aber so ohne weiteres ist das nicht zur Kenntnis zu nehmen. Das sollte Ihnen allein schon wegen der so genannten guten Sitten, die Sie sonst immer strapazieren, eine gemeinsame Nachfrage wert sein. Es ist ja schon relativ viel oder genug gesagt worden. – Mittlerweile habe ich auch das Prüftestat von Ernst & Young hier für die, die es noch interessiert. Ich zitiere aus dem vorletzten Absatz: „Für diese vom Verein“ – New Economy, Vereinszweck Karl-Heinz Grasser – „bezahlten Beträge sind uns – mit Ausnahme der Zahlungen an die FirstInEx Internet Services AG – entsprechende Bestätigungen der Empfänger der Zahlungen vorgelegen.“ – Zitatende. Noch einmal: „mit Ausnahme der Zahlungen an die FirstInEx Internet Services AG“. – Das nennen Sie ein Entlastungsgutachten?! Das nennen Sie, es ist alles aufgeklärt?! Das ist für Sie in Ordnung?! Da denken Sie sich nichts dabei?! – Also gehen Sie noch einmal in sich! Im Übrigen dreht sich die Sache ja von Tag zu Tag weiter. Ich bin ja vorher in meinen Ausführungen bloß an jenem Freitag verhaftet geblieben. Die Offenlegungsoffensive, die von der ÖVP-Zentrale so laut bejubelt wurde, dass mir heute noch das Ohrwaschl weh tut Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ ,hat eben dazu geführt, dass in Wahrheit nur offenes Chaos ausgebrochen ist. Mittlerweile halten wir ja heute bei dem Stand, dass schon wieder alles ganz anders ist als am Freitag. Man kommt ja mit der Bildung der Hypothesen, die man überprüfen will, gar nicht mehr nach. Neuerliche Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. Es ist ja heute wieder alles ganz anders!Abg. Mag. Mainoni: Aber Sie auch nicht!
Ich kenne mich schon noch aus! Ich sage Ihnen nur in Anlehnung an den Kollegen Amon: Es braucht drei oder mehr Untersuchungsausschüsse, um diese vielfachen Verdachtsmomente aufzuklären. So jemand ist und bleibt untragbar als Finanzminister!18:46
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Antrag findet nicht die Mehrheit und ist daher abgelehnt.
Einlauf
Präsident Dr. Andreas Khol
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 331/A bis 340/A (E) eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 1413/J bis 1459/J eingelangt.
Die nächste Sitzung des Nationalrats, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 18.47 Uhr ein.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung:18:47Uhr