64. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXII. Gesetzgebungsperiode, Freitag, 4. Juni 2004
Beginn der Sitzung:11:00Uhr
Präsident Dr. AndreasKhol, Zweiter Präsident Dr. Heinz Fischer Dritter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Präsident Dr. Andreas Khol
Ich eröffne die 64. Sitzung des Nationalrates, die auf Grund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde, und begrüße Sie alle sehr herzlich.
Die Amtlichen Protokolle der 61. Sitzung vom 26. Mai 2004 sowie der 62. und 63. Sitzung vom 27. Mai 2004 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Csörgits, Mag. Johann Maier, Verzetnitsch, Dolinschek und Walch.
Der Herr Bundeskanzler hat seine Absicht bekannt gegeben, eine Erklärung zum Thema „Österreich in Europa – Die Zukunftsthemen“ abzugeben.
Es liegt ein Verlangen von fünf Abgeordneten vor, über diese Erklärung gemäß § 81 Abs. 1 der Geschäftsordnung sogleich eine Debatte durchzuführen.
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Andreas Khol
Der grüne Klub hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 1849/J der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Klarheit über die Positionierung der österreichischen Bundesregierung zu Europäischer Demokratie und Verfassung dringlich zu behandeln.
Die Durchführung der Dringlichen Anfrage wird frühestens drei Stunden nach deren Einbringung, also um 14 Uhr, nach der Debatte zur Erklärung des Bundeskanzlers erfolgen.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Andreas Khol
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Andreas Khol
Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Andreas Khol
In der Präsidialkonferenz wurde folgende Redezeitvereinbarung für die Debatte zur Erklärung des Bundeskanzlers getroffen, wobei ich die Damen und Herren darüber informiere, dass unsere Beratungen von 11 bis 16 Uhr vom ORF dankenswerterweise live übertragen werden. Der ORF überträgt die Sitzung in der Zeit von 11 bis 13 Uhr sowie von 13.15 Uhr bis 16 Uhr. Ich werde daher die Sitzung um 13 Uhr für 15 Minuten unterbrechen.
Einvernehmen wurde über folgende Redezeitordnung für die Debatte zur Erklärung des Bundeskanzlers erzielt. Der Herr Bundeskanzler wird 20 Minuten seine Erklärung vortragen, danach folgen je eine Wortmeldung pro Fraktion zu je 15 Minuten, dann eine Wortmeldung eines Regierungsmitgliedes, in diesem Fall Bundesminister Herbert Haupt, mit 15 Minuten, anschließend je eine Wortmeldung pro Fraktion zu je 6 Minuten, ferner je eine Wortmeldung pro Fraktion zu je 5 Minuten und schließlich je eine Wortmeldung pro Fraktion zu je 4 Minuten. Die restliche Redezeit bis 14 Uhr wird vom Vorsitz führenden Präsidenten vor Beginn der letzten Rednerrunde nach Rücksprache mit allen Klubvorsitzenden auf die vier Fraktionen in der Weise verteilt, dass noch alle Fraktionen zu Wort kommen.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Ich gehe auch davon aus, dass tatsächliche Berichtigungen in einer Weise gehandhabt werden, dass die Redezeitvereinbarung nicht ins Wanken gerät.
Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zur Regierungskonferenz
Präsident Dr. Andreas Khol
Wir gelangen zur Erklärung des Herrn Bundeskanzlers gemäß § 19 Abs. 2 GOG zum Thema „Österreich in Europa – Die Zukunftsthemen“.
Im Anschluss an diese Erklärung wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend dem von fünf Abgeordneten vorliegenden Verlangen eine Debatte stattfinden.
Herr Bundeskanzler, Sie sind am Wort.
11:04
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! In der vergangenen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments sind drei ganz zentrale Vorhaben, die für Europa große Bedeutung haben, angegangen und zum Teil schon erfolgreich umgesetzt worden. Das Erste war die Einführung des Euro, der gemeinsamen europäischen Währung, mit großem Erfolg. Wir haben bei den Währungsparitäten eine recht günstige Situation. Man muss sich nur einmal ausmalen, was es angesichts der Ölpreissteigerungen bedeuten würde, hätten wir nicht eine so erfolgreiche Euro-Einführung hinter uns.
Es wurde die EU-Erweiterung um zehn neue Mitgliedstaaten mit 1. Mai erfolgreich umgesetzt, und es sind zwei Jahre Arbeit an der europäischen Verfassung zurückgelegt. Sie ist zwar noch nicht endgültig abgeschlossen, aber es liegt ein Konventstext vor, der durch die Regierungskonferenz in einigen wichtigen Punkten verbessert wurde. Wir hoffen sehr, dass wir in etwa 14 Tagen einen gemeinsamen Beschluss über diese neue europäische Verfassung haben werden. Damit wird das Europäische Parlament ein voll entwickeltes Parlament mit Zustimmungsmöglichkeiten.
Vielen Bürgern und Bürgerinnen ist gar nicht bewusst, welche Bedeutung dieses Parlament hat: Das Budget wird dort beschlossen, somit auch, wie viel Geld für den ländlichen Raum, für die Landwirtschaft, für die Forschung, für Studentenaustauschprogramme, für die Außenpolitik, für die Verwaltung, für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung steht. All dies wird letztlich vom Europäischen Parlament beschlossen. 100 Prozent der Landwirtschaftspolitik werden heute in Brüssel und Straßburg gemacht, die Hälfte aller relevanten Umwelt- oder Verkehrsnormen und 80 Prozent der Wirtschaftspolitik, in etwa die Geldpolitik, die Zinspolitik, die Geldmenge, die Währungsrelationen. All diese wesentlichen Fragen werden heute auf europäischer Ebene entschieden.
Daher ist es nicht gleichgültig, wer nach dem 13. Juni Österreich vertritt, welche 18 Abgeordneten dort das Sagen haben und im Rahmen eines sehr großen Parlaments mit 732 Abgeordneten eine starke Stimme für Österreich abgeben.
Natürlich kann einer allein wenig bewegen – das ist wohl jedem klar –, aber entscheidend ist, gute Netzwerke zu bilden in der Zusammenarbeit mit den verschiedenen Fraktionen und mit like-minded Abgeordneten etwas zu bewegen, den Blick zu schärfen, wie das in einigen Punkten sehr gut gelungen ist.
Die Europäische Union ist natürlich jetzt anders. Sie umfasst fast 500 Millionen Menschen, das heißt 470 Millionen einzelne Vorstellungen, Wünsche, Sorgen, Träume, Ängste, Ideen, die jeder Einzelne mit dieser seiner Vorstellung von einer Europäischen Union verbindet. Die Aufgabe der Politik ist es, das in einem Paket, in Lösungen, in Antworten so zusammenzufassen, dass es möglichst viele dieser Vorstellungen widerspiegelt.
Ich glaube, dass wir Österreicher über die letzten zehn Jahre – es jährt sich jetzt fast auf den Tag genau der Tag, an dem wir uns im Rahmen einer Volksabstimmung mit Zweidrittelmehrheit für diese Europäische Union entschieden haben – eine durchaus positive, selbstbewusste Bilanz ziehen können. Die Mitgliedschaft hat Österreich nach vorne gebracht, und wir haben uns sehr gut behaupten können.
Österreich hat seine Wettbewerbsfähigkeit verbessert. Wir sind heute in allen Rankings auf Platz 13 in der Welt vorgerückt. Wir haben uns innerhalb der Europäischen Union deutlich nach vorne gearbeitet. Wir sind schon unter den Top 5, wir wollen unter die Top 3 kommen. Wir haben eine stabile Preissituation mit einer geringen Inflation. Die Löhne und Gehälter sind seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union um sage und schreibe 20 Milliarden € gestiegen. Die Exporte sind dank der Mitgliedschaft und dank der Öffnung der Märkte geradezu explodiert. Sie haben sich verdoppelt, gegenüber Mitteleuropa sogar vervierfacht.
Österreich ist durch diese Mitgliedschaft ein höchst attraktiver Investitionsstandort geworden. In der Zeit vor der Mitgliedschaft Österreichs haben wir ein Drittel jener Auslandsinvestitionen gehabt, die wir jetzt haben. Das heißt, die Investoren haben seit dem Beitritt jedes Jahr drei Mal so viel investiert als damals. Darauf kann man, glaube ich, ohne weiteres stolz sein. Das ist ein Ergebnis eines großen parteiübergreifenden Konsenses. Österreich hat seine Chancen sehr gut genützt.
Jetzt, meine Damen und Herren, geht es um die Zukunft. Welche Themen sind jetzt wichtig und bedeutsam? – Zuallererst ist die Erhaltung des Friedens zu nennen. Es jährt sich in zwei Tagen, also am 6. Juni, zum 60. Mal die Landung der Alliierten in der Normandie, also des D-Day, an dem die Alliierten gelandet sind, um Europa von den Schrecken des Nationalsozialismus zu befreien.
Es tut vielleicht in diesen Tagen, in denen viele Staats- und Regierungschefs zusammenkommen, um dieser Tage zu gedenken, auch ganz gut, wenn man sich in Erinnerung ruft, was damals geschehen ist. An einem einzigen Tag, an diesem 6. Juni, sind 20 000 junge Männer verblutet, auf alliierter Seite, auf deutscher Seite!
Aus dem Schrecken dieser Tage – allein der Normandie-Feldzug hat in den ersten 30 Tagen 130 000 Tote gefordert; insgesamt forderte der Zweite Weltkrieg in Europa rund 25 Millionen Tote – ist eigentlich die Vision Europa, ein friedlicher, starker, geeinter Kontinent, entstanden. Deswegen ist es wichtig, dass sich die Europäische Union als Friedensmacht bewährt. Dieses „Nie wieder Krieg!“ beziehungsweise der Hinweis, von dem Helmut Kohl vor einigen Tagen in Wien gesprochen hat, dass er, wenn er von seiner Heimat Rheinland nach Frankreich hinüberfährt, viele Soldatenfriedhöfe sieht, auf denen Menschen begraben sind, wo eben in den drei Völkerschlachten 1870, 1914 und 1940 Millionen Deutsche und Franzosen ihr Leben lassen mussten, ist ja das eigentlich Prägende, ist die Basis: Das Werte-Fundament „Nie wieder Krieg!“, lieber am Konferenztisch streiten, lieber da und dort auch Niederlagen mit einem nationalen Sonderinteresse in Kauf nehmen, als je wieder eine Situation zu haben, in der die Völker Europas die Waffen gegeneinander erheben! Das ist entscheidend!
Deswegen ist es, wie ich meine, auch so wichtig, diese kommenden Schritte in Bezug auf die europäische Verfassung zu unterstützen. Es sind dies vielleicht erste, manchmal vielleicht etwas zaghafte Schritte, aber: Ein europäischer Außenminister, gemeinsam beauftragt von den Nationen und von der EU-Kommission, eventuell auch als Vizepräsident beauftragt, das Gemeinschaftsrecht zu vollziehen, das wäre ein wirklicher Schritt in die Rolle Europas als ein Global Player, ein Global Player, der sich für Frieden, für Menschenrechte und für eine vernünftige Außenpolitik einsetzt.
In diesem Zusammenhang ist auch anzuführen der Aufbau einer europäischen Sicherheitstruppe, einer Friedenstruppe, die sozusagen auf Knopfdruck 60 000 freiwillige, professionelle Soldaten einsetzen kann, um dem Frieden eine Chance zu geben, so etwa auf dem Balkan – oder aber auch in anderen Krisenzonen.
Wichtig ist jedenfalls, dass wir jetzt den Startschuss in der europäischen Verfassung für eine solche Entwicklung geben. Und dazu gehört natürlich auch Solidarität und Beistand füreinander. Da sind, wie ich meine, kluge Formulierungen in den Entwürfen vorgesehen, sodass da alle – auch nicht an eine Allianz gebundene Länder – mittun können.
Dieses erste zentrale Element Friede in Europa ist das, was auch jetzt, in den Tagen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament, laut und deutlich gesagt werden soll.
Das Zweite, was die Menschen sehr bewegt, ist klarerweise die Beschäftigungssituation: Wachstum, Arbeitsplätze, Einkommenssituation, Wohlstand. Natürlich kann die Europäische Union noch sehr viel mehr als bisher gemeinsam für Wachstum, für Arbeitsplätze und Job-Chancen tun. So erwarten wir etwa, dass mit dem Bericht High Level Task Force Beschäftigung, ein Bericht von Wim Kok, im Herbst auch tatsächlich ganz konkrete Vorschläge gemacht werden. Da sind ja auch die europäischen Sozialpartner eingebunden, und da werden hoffentlich jene praxisnahen Ideen kommen, die uns weiterbringen. Auch die Europäische Zentralbank ist da gefordert, rasch, zügig und mutig zu entscheiden.
Und ich glaube, dass wir Österreicher uns in diesem durchaus nicht immer einfachen Umfeld ganz gut behauptet haben. Der Internationale Währungsfonds stellt uns jedenfalls ein ausgezeichnetes Zeugnis aus und sagt, dass die Reformen in Österreich geradezu als Modell für die Reformen in Europa gelten können.
Mit Anstrengung – ja, das gebe ich offen zu – konnten wir erreichen, dass wir heute mit Freude sagen können: Im Jahre 2003 war Österreichs Wirtschaftswachstum fast doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt, die Arbeitslosigkeit halb so hoch, und das Budgetdefizit betrug in Österreich nur ein Drittel des Gesamtschnitts in der Europäischen Union.
Drittes und ganz wichtiges Thema ist die Sicherheit. In Tampere, unter finnischem Vorsitz, konnte da ein ganz großer Schritt nach vorne gemacht werden. Ich meine jedoch, dass wir da jetzt weitergehen müssen. Und gerade vor Wahlen zum Europäischen Parlament sollte man das Thema Sicherheit für unsere Bürger besonders ins Zentrum rücken; zwei Drittel der Menschen erwarten das auch von uns.
Daher glaube ich, dass Themen, die vielleicht heute noch nicht einmal noch überall konsensfähig sind, von uns Österreichern ganz klar vorgeschlagen werden sollen. So etwa: Wir brauchen eine Europa-Polizei; wir brauchen eine europäische Grenzschutz-Polizei. Wir brauchen ermittlungsbefugte Fahnder, die wirklich über die Grenzen hinweg organisierte kriminelle Banden, Terroristen oder auch Menschenschmuggler jagen können.
Weiters: Wir brauchen einen europäischen Staatsanwalt, der jene Delikte, die europäisch geregelt und verfolgt werden müssen, auch wirklich klären kann; EUROJUST ist mir persönlich da zu wenig. Längerfristig – nicht heute, sondern eben langfristig gesehen – brauchen wir ein europäisches Strafgesetzbuch, das solche Delikte auch wirklich gemeinsam regelt. Weiters brauchen wir einen gemeinsamen und starken EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung.
Warum diese Themen so wichtig sind, meine Damen und Herren, will ich Ihnen anhand einiger weniger Beispiele erläutern. Wenn heute ein Terrorist oder ein Krimineller über die Grenzen flieht, kann er, eben auf Grund der heutigen Rechtslage, auf europäischer Ebene nicht verfolgt werden! Nur die nationalen Polizeiorganisationen können dies tun! In der Schweiz geht es sogar von Kanton zu Kanton nicht so ganz einfach; aber wir in der EU wollen das ja besser machen. Daher, so meine ich, genügen nicht bilaterale Verträge allein, sondern da brauchen wir europäische Spielregeln: ein Haftbefehl, europäische Nacheile, europäische Fahndungsmethoden, und zwar die besten Fahndungsmethoden.
Ich weiß, meine Damen und Herren, dass einige von Ihnen manchmal skeptisch waren bei Eurodac, als wir bei Asylanträgen Fingerabdrücke verlangt beziehungsweise biometrische Erkennungsdaten für die Pässe und so weiter vorgeschlagen haben. Aber bereits heute, ein Jahr nach In-Kraft-Treten von Eurodac, sehen wir die positiven Auswirkungen. Wir haben zum Beispiel im ersten Jahr pro Monat ungefähr 30 so genannte Treffer gehabt, dass sich bei Asylanten, die bei uns angesucht haben, herausgestellt hat, dass diese bereits in zwei oder drei anderen europäischen Ländern gleichfalls Asylanträge gestellt haben. Das macht doch keinen Sinn! Jetzt, nach dem Beitritt der zehn neuen EU-Länder, liegen wir diesbezüglich bereits bei 170 Treffern pro Monat! Das heißt, Eurodac beginnt sich wirklich zu bewähren: Die Zahl der Asylanträge in Österreich ist allein durch die Erweiterung und durch diese gemeinsamen Methoden um 60 Prozent zurückgegangen! Die Zahl der illegalen Grenzübertritte hat um 75 Prozent abgenommen, meine Damen und Herren! Das zeigt doch, dass da ungeheuer viel, mehr an Sicherheit drin ist, wenn man es nur richtig macht.
Ganz bedeutsam ist meiner Ansicht nach auch die Kooperation der Polizeiorganisationen. Ich darf Ihnen dazu einige wenige, jedoch sehr interessante Beispiele nennen. Am Pfingstmontag beziehungsweise Pfingstdienstag gab es eine massive Fahndung in Bulgarien; Hunderte bulgarische Sicherheitsbeamte wurden hiefür eingesetzt. EUROPOL hat die Analyse und die Vorbereitung hiefür gemacht, hat auch die gesamte Aktion überwacht und begleitet, auch der amerikanische Secret-Service hat da mitgewirkt – und das Ergebnis waren Dutzende Verhaftungen. Tausende, und zwar perfekt gefälschte Visa-Anträge für Europa und für Kanada konnten bei dieser Aktion sichergestellt werden. Hunderttausende gefälschte Euro-Banknoten – sehr gut gefälschte Banknoten – konnten beschlagnahmt werden. Und das ist nur ein Beispiel!
In Österreich etwa haben wir in Kooperation mit Nachbarstaaten einige genauso gute Beispiele vorzuweisen: So etwa konnten Österreich und Tschechien gemeinsam vor einigen Monaten 42 Verhaftungen von Schleppern vornehmen, die Tausende Menschen nach Österreich geschleppt haben. Im Oktober vorigen Jahres gab es gemeinsam mit den Ungarn eine ähnliche Aktion, bei der 27 Verdächtigte, inklusive einiger korrupter Grenzbeamter, verhaftet wurden, wobei diese Verdächtigten 10 000 Kosovo-Albaner illegal nach Österreich geschleppt haben sollen. Und im Februar konnten wir gemeinsam mit der Slowakei die Verhaftung von 19 Schleppern vornehmen, die Hunderte Chinesen illegal nach Österreich gebracht haben.
Ich erzähle Ihnen das jetzt deswegen hier, weil das konkrete Erfolge sind – und dazu, meine Damen und Herren, brauchen wir Ihre Unterstützung: nicht nur hier im öster-
reichischen, sondern auch im Europäischen Parlament. Und darum ersuche ich Sie, meine Damen und Herren.
Das dritte große Thema ist natürlich die europäische Verfassung, wobei ich glaube, dass wir da eine gute Chance haben, denn nach einigen Anläufen – im Dezember ist es nicht gleich gegangen – ist es so, dass wir jetzt doch die Chance haben, da einiges zu bewegen, sodass man das dann in Brüssel fertig machen kann.
Die EU-Außenminister haben dazu insgesamt drei Sitzungen; zwei bereits hinter und eine noch vor sich. Weiters haben wir dazu noch einige technische Expertenrunden vor – und dann wird das Ganze hoffentlich zum Abschluss gebracht werden können.
Was sind nun die wichtigsten Errungenschaften, Errungenschaften, die zum Teil auf wirklich wichtiges und engagiertes österreichisches Verhandeln zurückzuführen sind? Ich stehe da auch gar nicht an, unsere österreichischen EU-Konvent-Mitglieder Hannes Farnleitner, Caspar Einem beziehungsweise die EU-Abgeordneten Bösch und Voggenhuber namentlich zu erwähnen, haben sie doch wirklich erstklassige Arbeit in diesem Bereich geleistet, wofür ich mich bei ihnen ausdrücklich bedanken möchte.
Viele Anregungen für die europäische Verfassung kommen auch von den Österreichern, wie zum Beispiel die Aufnahme der Charta der Grundrechte in die Verfassung. Sie verbrieft jedem europäischen Bürger die klassischen Freiheits-, aber auch politische Beteiligungsrechte, soziale und kulturelle Rechte, die bei der Rechtssetzung und Vollziehung des europäischen Rechts beachtet werden müssen. Es wird vereinfachte Verfahren geben und vor allem erstmals einen individuellen Rechtsschutz. Das haben wir übrigens das erste Mal in der Hofburg diskutiert, als wir – alle Sozialpartner, politischen Parteien und die Bürgergesellschaft – zusammengekommen sind und das österreichische Modell eines individuellen Rechtszugs zum Europäischen Gerichtshof zur Diskussion gestellt haben.
In Hinkunft wird jede natürliche oder juristische Person gegen Rechtsakte mit Verordnungscharakter direkt beim EuGH Klage führen können, wenn sie durch diesen Rechtsakt direkt betroffen ist und die Rechtsakte keine weiteren Durchführungsmaßnahmen mehr nach sich ziehen.
Die Schaffung einer einheitlichen Rechtspersönlichkeit – ganz wichtig; die Auflösung der bestehenden Säulenstruktur; ein einheitlicher Verfassungstext. Europa wird damit als ein einheitliches selbständiges Völkerrechtssubjekt auf der internationalen Bühne wahrgenommen werden können. Eine klarere Aufteilung der Zuständigkeiten – vor allem ein Anliegen der föderalistisch organisierten Länder Österreich, Deutschland, Belgien; ausschließliche und geteilte Kompetenzen und Koordinierungsmaßnahmen. Der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung ist im Vertrag ausdrücklich verankert und definiert. Eine verbesserte Anwendung und Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips; die Möglichkeit für ein Drittel der nationalen Parlamente und der Kammern, Klage einzureichen. Ebenso kann der Ausschuss der Regionen letztlich die Wahrung des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes beim EuGH einklagen.
Stärkung der nationalen Parlamente. Die Achtung der nationalen Identität ist ausdrücklich in der europäischen Verfassung verankert. Es darf die Union nicht in die Strukturen der Mitgliedstaaten eingreifen, wenn der Status der regionalen und kommunalen Selbstverwaltung berührt wird. Verankert wird ausdrücklich erstmals die Gleichheit der Mitgliedstaaten.
Die Bestimmungen des Konventstextes über die Daseinsvorsorge, Nahverkehr, Abfallbeseitigung, Gesundheitsversorgung, Wassernetze, wurden in der Regierungskonferenz entsprechend einem Vorschlag der österreichischen Außenministerin insofern
verbessert, als die Achtung der kommunalen Selbstverwaltung als Teil der Identität der Mitgliedstaaten eingefügt wurde und andererseits klargestellt ist, dass europäische Gesetze über Grundsätze dieser Dienste die Zuständigkeit der Staaten, die diese Dienste zur Verfügung stellen, in Auftrag geben oder finanzieren, unberührt lassen.
Der Überflüssigkeit halber – erlauben Sie, wenn ich das sage – füge ich hinzu, dass es das Anliegen und der Erfolg Österreichs war, dass der Bewirtschaftung der Wasserressourcen, der Raumordnung und der Bodennutzung, natürlich vor allem auf österreichischen Druck, die Einstimmigkeit erhalten bleibt.
Da die Redezeit begrenzt ist und drängt, nur in Stichworten: Sehr wichtig: Die Sozialpolitik der Union wird in der Verfassung aufgewertet. Zu den Zielen in der Verfassung gehören jetzt Beschäftigung, Vollbeschäftigung, soziale Marktwirtschaft und neu – österreichischer Wunsch, nicht im Konventsentwurf enthalten – die Preisstabilität. Soziale Ausgrenzung und Diskriminierung werden bekämpft. Soziale Gerechtigkeit und sozialer Schutz werden gefördert. Der Dialog mit der Bürgergesellschaft: In einem eigenen Verfassungsartikel wird die Rolle der Sozialpartnerschaft gewürdigt. Die horizontale Sozialpolitik wird neu als Klausel in den Vertrag eingefügt, wodurch jeder Rechtsakt auf diese sozialen Auswirkungen überprüft werden soll.
Die Rolle der Europäischen Kommission in der Wirtschaftspolitik wird gestärkt. Die Solidaritätsklausel habe ich bereits angesprochen. Die Möglichkeit einer gemeinsamen Verteidigung wird in Artikel 17 aufgezeigt. Es gibt die Möglichkeit einer permanenten strukturierten Zusammenarbeit, allerdings in einer transparenten, offenen, jederzeit für die Mitgliedstaaten geöffneten Art und Weise, was uns persönlich sehr wichtig gewesen ist.
Offen geblieben sind bis zum Schluss drei wichtige institutionelle Fragen. Erster Punkt: der Wunsch kleiner Staaten nach einer besseren Vertretung im Europäischen Parlament. Ich glaube, das ist nicht mehr wirklich strittig. Der zweite Punkt: der Übergang zur qualifizierten Mehrheit. Da wären wir mutiger: In der Sozialpolitik, in der Steuerpolitik, aber auch in der GASP, der Außenpolitik, wären wir für Mehrheitsabstimmungen, andere nicht. Das wird daher nicht kommen.
Wir sind sehr dafür eingetreten, dass man die Parität bei der qualifizierten doppelten Mehrheit, Bevölkerung und Nationen, vorsieht. Hier liegt noch kein Vorschlag der irischen Präsidentschaft vor. Ich denke, dass etwa nächste Woche dazu ein Vorschlag kommen wird. Die volle Parität, so höre ich, wird nicht von den Iren vorgeschlagen werden, es geht wahrscheinlich in Richtung 55, 65.
Was die Kommission betrifft, ist es so: Wenn keine Einigung im Verfassungsvertrag verankert ist, gilt Nizza. Das heißt ab 2009 eine deutlich verkleinerte Kommission. Das wird wahrscheinlich ab 2007 der Fall sein, wenn Rumänien und Bulgarien dazukommen. Der Konvent hat einen unzumutbaren Vorschlag gemacht mit zwei Klassen von Kommissaren: mit und ohne Stimmrecht. Ich denke, dass dieser Vorschlag nicht zulässig sein wird.
Die Zeit läuft – ich halte mich natürlich genauso an die Redezeitbeschränkung wie jeder andere. Ich weiß, dass ohnehin noch eine Dringliche Anfrage behandelt wird. Daher hebe ich mir einiges auf. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
11:26
Präsident Dr. Andreas Khol
Ich danke dem Herrn Bundeskanzler für seine Ausführungen. Wir gehen in die Debatte über die Erklärung ein. Die Redezeit ist bekannt. Erste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. 15 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
Abg. Reheis stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Für ein soziales Europa! – SPÖ“ auf das Rednerpult.
Abg. Scheibner: Das ist zu groß, das verdeckt den Redner!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.11:27
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es ist richtig: Europa hat sehr viel erreicht. Und das Allerwichtigste, was Europa erreicht hat, ist, dass es nicht nur in den letzten Jahrzehnten auf dem Gebiet der Europäischen Union keine kriegerischen Auseinandersetzungen mehr gegeben hat, nein, viel mehr: Es ist heute völlig unvorstellbar, dass Mitgliedstaaten der Europäischen Union miteinander in Kriegshandlungen verwickelt werden. Und das ist das größte historische Ergebnis der europäischen Einigung, meine Damen und Herren!
Abg. Dr. Brinek: Das stimmt ja nicht! Wer sagt denn das?
Das heißt, der heute 15-Jährige wird darauf vertröstet, dass, wenn er 23 Jahre alt sein wird, die Lage eine bessere sein wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das sind nicht die Chancen und Perspektiven, die sich die heutige Jugend erwartet! Wir müssen Hoffnungen geben und dürfen nicht die jungen Leute auf das Jahr 2012 vertrösten. Das wäre in dieser Situation gefragt.Abg. Mag. Wurm: Abgelehnt!
Es freut mich, wenn Sie sich heute dazu entschließen, die Forderung der Opposition nach einem Europäischen Staatsanwalt zu unterstützen. Da würden wir wirklich weiterkommen.Abg. Großruck: Geh, hör auf! Wirklich wahr?
, bietet eine Einladung zu einer Auseinandersetzung, die fair geführt werden kann, die sich unterscheidet vom politischen Stil der ÖVP in den letzten Wochen.Abg. Dr. Fekter: Der SPÖ!
Ich sage Ihnen: Bleiben Sie so, wie Sie heute sind, und machen Sie es nicht so, wie es Ihnen der Herr Lopatka vorschreibt!11:42
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Molterer. Auch seine Redezeit beträgt 15 Minuten. – Herr Klubobmann, Sie sind am Wort.
Abg. Mag. Molterer begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf, auf welcher unter dem ÖVP-Logo Folgendes steht: „Europawahl 13. Juni“: „Frieden sichern. Sicherheit geben. Arbeit schaffen. Österreich stark vertreten.“
Zwischenruf bei der SPÖ.Abg. Mag. Molterer: (auf einen Zwischenruf aus den Reihen der SPÖ replizierend) Aber ich trage es selber heraus und brauche keinen Träger, meine Damen und Herren!
11:42
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer(ÖVP)
Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Ich begrüße es außerordentlich, dass wir heute, wenige Tage vor einem entscheidenden Wahlgang, nämlich der Wahl zum Europäischen Parlament, hier im österreichischen Nationalrat die Möglichkeit haben, auf Basis einer Erklärung unseres Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel die europäischen Zukunftsfragen zu diskutieren und im Anschluss daran im Rahmen einer Debatte über eine Dringlichen Anfrage das Thema „Europäische Verfassung“ besonders zu vertiefen. Das ist gut, das ist richtig! Wir als Volkspartei werden diese Chance selbstverständlich gerne wahrnehmen. Meine Damen und Herren hier im Hohen Haus, vor allem aber auch zu Hause an den Fernsehschirmen! Wer in Europa mehr Demokratie will, wer in Europa das Europäische Parlament stärken will und wer will, dass Österreich in diesem Europa seine Interessen stark vertritt, der hat am 13. Juni die Chance, mit seiner Stimme dafür zu sorgen, dass das Europaparlament gestärkt wird, dass die Demokratie gestärkt wird und dass von Österreich in diesem Europäischen Parlament die österreichischen Interessen stark vertreten werden.
Abg. Öllinger: „Bewerten“!?
Das tut jeder, das ist Teil der demokratischen Auseinandersetzung. Da sage ich Ihnen schon: Wir meinen, dass ein linkes Europa dazu führen wird, dass der Zentralismus gestärkt wird – und nicht die Subsidiarität! Wir meinen, dass ein linkes Europa eher zu mehr Bürokratie führen wird – und nicht zur Deregulierung! Wir meinen, dass ein linkes Europa eher ein Risiko für die Sicherheit ist, als Sicherheit gibt! Wir meinen, dass ein linkes Europa ein Risiko für die Stabilität ist – und nicht Stabilität gibt! Wir meinen, dass ein linkes Europa eher zum Schuldenmachen tendiert als zur Haushaltsstabilität und zur Haushaltsdisziplin!Abg. Öllinger: Sind Sie ein Rechter?
, die in der Demokratie notwendig ist, kann nicht nur in der Zukunftsperspektive geführt werden, sondern muss auch vor dem Hintergrund geführt werden, welche Verantwortung Parteien haben. So gesehen sage ich Ihnen ganz offen: Die Österreichische Volkspartei hat sich sehr klar gegen einen Untersuchungsausschuss in der Sanktionenfrage ausgesprochen!Abg. Öllinger: Nein!
Die Österreichische Volkspartei hat sich sehr klar dagegen ausgesprochen, dass bei einem Mitglied des Europäischen Parlaments das Wahlrecht in Diskussion gezogen wird oder diesem aberkannt werden sollte. Das wird mit uns nicht stattfinden, meine Damen und Herren!Abg. Öllinger: Da hat es aber am Anfang andere Töne gegeben!
Aber die Sanktionenfrage, Herr Kollege Gusenbauer, ist natürlich auch Thema dieser Auseinandersetzung, und ich habe Ihnen letztes Mal schon gesagt: Bei dieser Frage steht Ihnen das schlechte Gewissen ins Gesicht geschrieben!Abg. Reheis: Das ist Ihr schlechtes Gewissen!
Die SPÖ hat diese Sanktionen zumindest mitzuverantworten. Ihr ehemaliger Spitzenkandidat Hans-Peter Martin, der Spitzenkandidat der SPÖ bei der letzten Europawahl, bestätigt dies eindeutig und sehr klar, indem er sagt – und Sie selbst haben das auch gelesen; ich wiederhole es nur noch einmal kurz und zitiere –: „Das Verhalten der SPÖ war inakzeptabel. Viktor Klima hat sich bei mir am Telefon gemeldet und keinen Zweifel daran gelassen, dass er bei der Vorbereitung der Sanktionen voll eingebunden war. Zu mir hat er beschwörend gemeint: ‚Du wirst doch nichts davon sagen.‘“ – Zitatende.Rufe bei der ÖVP:Hört! Hört!
Das ist einfach die Wahrheit, meine Damen und Herren, und die Wahrheit ist in diesem Fall den Menschen nicht nur zumutbar, sondern sie ist notwendig, damit sie die Rollen der einzelnen Parteien auch entsprechend bewerten können, meine Damen und Herren!Abg. Mag. Mainoni: Und das sollen wir nicht untersuchen?!
Herr Kollege Gusenbauer, ich greife durchaus auch den Ball auf, der jetzt in der öffentlichen Auseinandersetzung eine Rolle spielt, nämlich das Thema „Wahlkampf“ und „Wahlauseinandersetzung“. Eines muss ich Ihnen in diesem Zusammenhang schon mitgeben, meine Damen und Herren von der SPÖ, aber auch der Öffentlichkeit: Wenn Sie beispielsweise das Thema „Wasser“ in Ihrer Wahlauseinandersetzung als eines der Hauptmotive einbringen, dann mache ich Sie auf Folgendes aufmerksam: Dieses Thema ist im Jahr 1994 eines der Hauptthemen der EU-Gegner gewesen! Wenn Sie in Ihrer Wahlauseinandersetzung beispielsweise sagen, Sie seien gegen ein Europa der Konzerne, dann sage ich Ihnen: Das war das Hauptargument der EU-Gegner im Jahr 1994! Ich habe nichts gegen einen Voest-Konzern, wo 23 000 Menschen beschäftigt sind, gegen einen Magna-Konzern, wo 11 000 Menschen beschäftigt sind, gegen einen BMW-Konzern, wo in Österreich 3 000 Menschen beschäftigt sind. Ich könnte diese Liste noch weiter fortsetzen.Abg. Silhavy: Die werden ja alle verkauft!
Meine Damen und Herren! Sie kommen mit dem Argument des Neoliberalismus, mit genau jenem Argument, das die Europagegner im Jahre 1994 vorbrachten! Jetzt werden Sie vielleicht sagen, da sei eine gewisse Emotionalität gegeben. – Ja, die gibt es auch in der Wahlauseinandersetzung. Ich sage Ihnen: Es besteht die Gefahr, dass die „Ver-Haiderung“ der SPÖ voranschreitet. Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. Ich meine den Erich Haider aus Oberösterreich, der genau diese Wahlkampfstile in die politische Auseinandersetzung gebracht hat.Abg. Brosz: Sie sollten zur EU-Verfassung reden!
Jede Stimme für die Österreichische Volkspartei ist eine starke Stimme für Österreich in einem starken Europa!11:58
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. – Herr Kollege, Sie haben auch 15 Minuten Redezeit.
Abg. Scheibner: Ich rede gern, Herr Präsident, aber ich bin noch nicht dran!
– Entschuldigung! Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen ist der nächste Redner.Abg. Großruck: Vielleicht ist der Van der Bellen ein Pro-Redner!
15 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.11:59
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen(Grüne)
Danke, Herr Präsident! Ich war jetzt auch etwas verwirrt, weil auch ich dachte, dass Kollege Scheibner von der FPÖ dran ist, aber Sie haben sicher Recht, denn der Präsident hat immer Recht.
Präsident Dr. Khol schüttelt den Kopf.
Meine Damen und Herren! Abgesehen von den letzten Minuten der Ausführungen von Klubobmann Molterer, es geht ja doch: Man kann über Europapolitik diskutieren!Abg. Mag. Molterer: Die letzten Minuten gehören auch dazu!
Wir werden natürlich in vielen Punkten nicht einer Meinung sein, aber wir haben endlich im Rahmen dieser Sondersitzung, die von den Grünen verlangt und für heute einberufen wurde, eine europapolitische Debatte – und keinen Schwachsinn über Briefleichen und so weiter. Ich finde das super!Abg. Mag. Molterer: Bedanken Sie sich beim Schüssel!
Ich danke den bislang zu Wort gekommenen Kolleginnen und Kollegen – auch dem Bundeskanzler, der diese Debatte eröffnet hat – für den bisherigen Verlauf. Ich denke, da sollten wir fortsetzen und vertiefen in Bezug auf die Fragen: Was wollen wir? Was erwarten wir von Europa? Was sind unsere Vorstellungen bezüglich der künftigen EU-Verfassung? Ich darf in den folgenden Punkten kurz zusammenfassen, was wir Grüne vom künftigen Europa erwarten, wie wir Europa, das Europa der 25, in der Zukunft gestalten wollen: Wir wollen erstens ein demokratischeres, ein demokratisches Europa. Das heißt: Wir wollen die Rechte des Europäischen Parlaments stärken. Das ist ein nicht unwesentlicher Punkt, denn hier kommt es sehr darauf an, was dann tatsächlich in der Europäischen Verfassung stehen wird. – Erster Punkt also: Stärkung des Europäischen Parlaments, Aufwertung des Europäischen Parlaments. Zweitens: Wir brauchen eine handlungsfähige Union, eine entscheidungsfähige Union. Es wird mit den EU-25 nicht leichter werden als mit den EU-15. Das heißt konkret, wir müssen die Mehrheitsabstimmungen, das Prinzip der Mehrheitsabstimmung ausbauen im Vergleich zum bisherigen, sehr häufig – zu häufig – vertretenen Prinzip der Einstimmigkeit. Anders wird das Europa der 25 Mitglieder scheitern. Wir kennen Beispiele aus der Geschichte. Vielleicht sollten wir auch unseren polnischen Freundinnen und Freunden einmal die Geschichte des 18. Jahrhunderts in Erinnerung rufen, als nämlich dort das liberum veto der damaligen „Aristokratenrepublik“ – unter Anführungszeichen – gültig war. Dieses liberum veto, das Vetorecht jedes einzelnen Mitgliedes, hat zum Scheitern des polnischen Parlaments geführt. – Das können wir nicht, das wollen wir nicht, und das werden wir auf europäischer Ebene nicht wiederholen.Abg. Mag. Molterer: Das ist ein ...vorschlag, Herr Kollege, nicht „Schwachsinn“!
, das Stimmrecht in der Union zu entziehen. Das ist abenteuerlich, Herr Kollege Molterer, und wirtschaftspolitisch völlig unsinnig!Abg. Mag. Molterer: Wo wir anderer Meinung waren!
Abg. Grillitsch: Im Detail!
, wo Fischler dringend Unterstützung aus Österreich gebraucht hätte und sie von den Grünen erhalten hat, aber nicht von der ÖVP.Abg. Mag. Molterer: Man muss nicht immer einer Meinung sein!
– Das stimmt! Es freut mich, dass Sie das zugeben!Abg. Mag. Molterer: Wenn man nicht überzeugt ist, dass das richtig ist, kann man eine andere Meinung äußern, Herr Kollege Van der Bellen! Meinungsfreiheit gibt es!
Zusammenfassend: Wir schätzen Kommissar Fischler sehr. Wir würden uns freuen, wenn er die Chance hat, Präsident der Kommission zu werden.Abg. Mag. Mainoni: Um Gottes willen!
Wir hielten ihn für einen ausgezeichneten Kandidaten angesichts der Verdienste, die er sich erworben hat in diesem Amt, in der Kommission und in der Landwirtschaftspolitik, die ein enorm schwieriges Politikfeld ist, eines, das sehr heikle Kompromisse erfordert und bei dem es sehr darauf ankommt, inmitten dieser Schlangenlinien der LandwirtschaftspolitikAbg. Mag. Molterer: „Schlangengruben“!
das Fernziel im Auge zu behalten. Das ist ihm, so glaube ich, sehr gut gelungen. Die Grünen wollen, fünftens, eine gemeinsame Außenpolitik der Union – und das ist mehr, Herr Bundeskanzler Schüssel, als ein formaler Außenminister der Union, das ist viel mehr! Von dieser Entwicklung der gemeinsamen Außenpolitik sind wir meilenweit entfernt. Solange wir diese gemeinsame Außenpolitik aber nicht haben, finden wir es abenteuerlich, von einer gemeinsamen Militärpolitik, gemeinsamen Verteidigungspolitik auch nur zu sprechen, denn dann fehlt ja jede Basis, jede Voraussetzung für eine gemeinsame Militär- und Verteidigungspolitik.Abg. Mag. Molterer: Joschka Fischer als „Reichsfürst“ – das ist gut!
Und wir wollen – das ist, glaube ich, aus dem Bisherigen schon klar geworden – als Basis der künftigen europäischen Verfassung den Konventsentwurf – nicht irgendetwas anderes, sondern wir wollen jenen Entwurf, den der Europäische Konvent, an dem auch österreichische Abgeordnete aus allen Fraktionen beteiligt waren, erarbeitet hat. Wir wollen diesen Konventsentwurf! Wir sind von tiefem Misstrauen erfüllt gegenüber der Tatsache, dass am 14. Juni – einen Tag nach der Wahl zum Europäischen Parlament – schon die Regierungskonferenz zur, wie der Herr Bundeskanzler meinte, Verbesserung des Konventsentwurfs beginnt. Wir befürchten ganz im Gegenteil eine Verwässerung des Konventsentwurfs! Das ist der Dissens, den wir derzeit haben.Präsident Dr. Andreas Khol
Gegenstände Ihres Entschließungsantrages erläutert habend!
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
fortsetzend
... die Grundgedanken des Entschließungsantrages betreffend klare und nachvollziehbare Standpunkte Österreichs zur Europäischen Demokratie und Verfassung erläutert habe. Dieser Entschließungsantrag, der an alle Angehörigen dieses Hauses verteilt wird, bezieht sich auf den Konventsentwurf, auf die Handlungsfähigkeit der Union, auf das volle Recht des Europäischen Parlaments, über den europäischen Haushalt zu bestimmen – fast hätte ich es vergessen. Wer hat versucht, dieses Recht zu unterminieren, das ja noch nicht gegeben ist, sondern in der Verfassung erst festgeschrieben werden muss? Wer war denn das, Herr Kollege Molterer?
Abg. Öllinger: Oh! Der Herr Grasser!
War das nicht ein gewisser Karl-Heinz Grasser?Abg. Mag. Molterer: Der sich für die Einhaltung ausspricht, wie Sie wissen! Der sich für die Einhaltung ausspricht!
Hatte er dafür irgendeine Legitimation? Hatte er auch nur einen Beschluss der Bundesregierung als Legitimation, vom Hauptausschuss ganz zu schweigen, vom Nationalrat, von diesem Haus ganz zu schweigen?Abg. Öllinger: ... der Finz! Der Finz war dafür!
Überhaupt keine Legitimation hatte er! Er will ein Grundrecht des Parlamentarismus, nämlich die Budgethoheit, untergraben. Seit 600, 700 Jahren – wann war diese Frage im englischen Parlament debattiert worden? –, so in der Größenordnung, glaube ichAbg. Dr. Gusenbauer: Beim Oliver Cromwell!
, seit mindestens 600 JahrenAbg. Mag. Molterer: Nein! Das ist zu lang! Das ist sicher nicht richtig!
ist es klar, dass die Hoheit über das Budget ein Grundrecht für jeden Parlamentarismus ist. Ohne diese gibt es keinen demokratischen Parlamentarismus.Abg. Mag. Molterer: Wasser! Raumordnung!
–, hat das ohnehin keine Chance, und daher wird es nicht kommen. – Das ist mir zu wenig! Ich warte auf die österreichischen Initiativen in dieser Frage, zumindest in der Kapitalertragsteuer, zumindest in der Körperschaftsteuer, dass hier Plafonds nach unten, sozusagen, Deckelungen nach unten eingezogen werden, um dem europäischen Steuer-Dumping einen Riegel vorzuschieben.Abg. Mag. Mainoni: Kampf gegen die Redezeit!
– ja, ein bedeutendes Datum der Ge- schichte. Ungeachtet aller Querelen, die man im Einzelnen – in der Landwirtschaftspolitik, in der Wettbewerbspolitik, in der Verkehrspolitik – in der EU hat, ist es klar: Dieses Verdienst, dieses historische Ziel der Union bleibt, nämlich die Erhaltung des Friedens in Europa! Einer Ihrer nächsten Sätze aber war dann: Und wie schön, dass wir in Zukunft 60 000 Mann auf Knopfdruck-Bereitschaft abrufbar haben! – Darüber muss man schon etwas genauer diskutieren! Ich finde es im Prinzip auch notwendig, dass sich die EU auf diese Dinge, die leider immer wieder auftreten werden – siehe Balkankrise vor zehn Jahren –, vorbereitet, aber Sie haben kein Wort über die so genannte strukturierte Zusammenarbeit in der EU gesagt; vielleicht habe ich das überhört. Wohl aber ist mir eine Aussage der Frau Außenministerin in den Ohren, die – nicht in Wien, aber in europäischen Gremien – der Ansicht ist, dass Österreich dieser so genannten strukturierten Zusammenarbeit sofort beitreten sollte. Wahrscheinlich versteht kein Mensch unter den Zuhörern, was das ist, aber diese militärische strukturierte Zusammenarbeit hätte unter anderem zur Folge, dass sich das österreichische Militärbudget annähernd verdreifachen müsste. Und dafür, Herr Bundeskanzler, gibt es jedenfalls seitens der Grünen kein Mandat – das muss völlig klar sein. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.12:13
Präsident Dr. Andreas Khol
Der von Herrn Abgeordnetem Dr. Van der Bellen in den wesentlichen Grundzügen vorgestellte Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Dr. Lichtenberger und KollegInnen betreffend klare und nachvollziehbare Standpunkte Österreichs zur Europäischen Demokratie und Verfassung ist hinreichend unterstützt und wird nun gemäß § 53 Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes an die Abgeordneten verteilt.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist nunmehr Herr Abgeordneter Scheibner. Auch er hat 15 Minuten Redezeit. – Bitte.
12:13
Abgeordneter Herbert Scheibner(Freiheitliche)
Herr Präsident! Werte Mitglieder der österreichischen Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Eine Sondersitzung etwas mehr als eine Woche vor einer Wahl zum Europäischen Parlament, zum gleichen Thema wie eine Dringliche Anfrage der Freiheitlichen und der Volkspartei in der letzten Nationalratssitzung, hat natürlich nichts mit diesem Wahlkampf und mit dieser Wahlbewegung, mit diesem Wahltermin zu tun; so wie auch sicherlich die Taferln, die hier präsentiert worden sind
Abg. Mag. Wurm: Der Herr Molterer weiß das!
und auf denen zufällig irgendwelche Wahlkampfslogans zu lesen waren, natürlich nichts mit dem Wahlkampf zu tun haben. Das gilt auch für die Inhalte und Themen, die man hier vorbringt, denn wenn ich mir die Bewertungen hier so ansehe, dann darf man ja über die Europawahl, über die Linien und über die Verdienste oder auch die Versäumnisse von Abgeordneten und Repräsentanten nichts sagen, denn sonst ist das ja „Hantieren“, ein „Schwachsinn“ oder „Schwachsinn über Briefleichen“, wie es Kollege Van der Bellen ausgedrückt hat.Abg. Dr. Van der Bellen: Genau so!
Ich will jetzt nicht sagen, dass das scheinheilig ist, denn sonst würde ich vielleicht einen Ordnungsruf bekommen, und dieses Wort nehme ich auch nicht in den Mund, aber man sollte doch ehrlich sein, meine Damen und Herren: Wir haben viele Gelegenheiten, über Europapolitik zu reden – ich hoffe, nicht nur in salbungsvollen Worthülsen, sondern auch dann, wenn es darum geht, Kritik zu üben, Kritik auch an Verhaltensformen in der Europäischen Union, an den Mechanismen der Europäischen Union. Es kann nicht so sein, dass man dann hier gleich als Europakritiker oder Europagegner diskreditiert wird. Aber selbstverständlich muss man doch offen und ehrlich zugeben, dass in einer Europawahlkampagne über alle Vorzüge der jeweiligen Konzepte und auch der jeweiligen Kandidaten, aber auch über die Nachteile und negativen Aspekte diskutiert wird und auch diskutiert werden soll. Das soll man wohl auch hier offen zum Ausdruck bringen.Abg. Öllinger: Geh bitte! Was ist daran mutig?
, der natürlich denjenigen, die es betrifft, weh tut, dann greifen Sie sich schon wieder auf den Kopf und sagen, man könne doch die anderen nicht vor den Kopf stoßen und das werde uns wieder schaden. – Also was wollen wir jetzt? Wir Freiheitlichen wollen eine aktive, eine offene, eine dynamische Vertretung österreichischer Interessen auch in der Europäischen Union! Und Gott sei Dank wird genau das derzeit durch diese Bundesregierung durchgeführt.Abg. Öllinger: Was ist daran mutig?
Sie fordern das. Aber wenn es gemacht wird, sagen Sie wieder: Um Gottes Willen, da werden wir schon wieder hinten angestellt! Kluge Vertretung österreichischer InteressenAbg. Öllinger: War das klug?
Herr Kollege Öllinger, Sie haben in der letzten Sitzung eine, glaube ich, Dringliche Anfrage betreffend Atompolitik eingebracht. Sie haben hier groß getönt: Die Slowakei halte sich nicht an Vereinbarungen, man müsse jetzt alle möglichen Maßnahmen setzen. Dann haben Sie die Regierung dafür kritisiert, dass sie hier zu wenig tue. Wir haben gesagt: Wenn diese Ankündigung des slowakischen Wirtschaftsministers, also diese unsicheren Kraftwerke nicht zu schließen, sondern sogar noch auszubauen, umgesetzt wird, dann muss man selbstverständlich und mit allen möglichen Mitteln hier die Stimme Österreichs dagegen erheben und dagegen auftreten. Wir haben das klug gemacht. Die österreichische Bundesregierung hat das klug gemacht, sie hat Signale gesetzt – nicht solche, die Sie wollten –, und die Antwort, die darauf gekommen ist, war ein eindeutiges Nein der Slowakei zu diesen Ausbauplänen. Das ist gute Vertretung österreichischer Interessen in der Europäischen Union, meine Damen und Herren!Abg. Öllinger: Und die soziale?
Wie sehen sich denn die demokratischen Instanzen wie das Europaparlament? Wie ist ihr Selbstverständnis? Wie sieht es denn da aus mit der Volksvertretung? Auch diesbezüglich erwarte ich mir noch eine ordentliche Diskussion bei der Verfassung der Europäischen Union. Wie sieht es denn aus mit Volksabstimmungen gerade über diese Verfassung auf europäischer Ebene? Ich würde mir erwarten, dass man auch darüber diskutiert! Oder hat man in der Europäischen Union wirklich Angst vor dem Willen des Volkes? Ist es vielleicht Zufall – ich glaube nicht –, dass die einzigen Volksabstimmungen, die gewonnen werden, die Beitrittsabstimmungen sind? Alles Weitere wird dann immer zum Problem gemacht. Mehr Bürgernähe in dieser Europäischen Union! Das sollte auch bei dieser Verfassungsdiskussion im Vordergrund stehen, anstatt – und das Europaparlament muss sich diese Kritik gefallen lassen – über die Interessen der Bevölkerung drüberzufahren, wie das etwa bei unseren Transitinteressen der Fall gewesen ist, als sich das Europaparlament sogar noch im Vergleich zur Kommission hervorgetan und noch striktere Maßnahmen gegen Österreich verlangt hat. Das ist nicht Volksvertretung, so wie wir uns das vorstellen, meine Damen und Herren!Abg. Dr. Einem: ... im Protokoll nachlesen, Herr Kollege!
Und wenn es so ist, dann Gott sei Dank: Selbstverständlich bin ich von einer Partei nominiert, bin über eine Parteiliste gewählt worden. Aber mein Selbstverständnis als Abgeordneter ist es, die Interessen der öster- reichischen Bevölkerung zu vertreten! Ironische Oh-Rufe bei der SPÖ. Der Weg mag, wenn man ein ideologisches und ein grundsatzpolitisches Fundament hat, ein anderer sein, aber das Ziel muss dasselbe sein, Herr Kollege Einem.Abg. Dr. Wittmann: Was ist es dann?
Sie sollten sich einmal Ihre Wahlkampfpropaganda zur EU-Wahl 1999 ansehen, als Sie angesichts einer militärischen Aktion im Kosovo, als nach dem Tod von 300 000 Menschen – ob sie dann im Ausmaß gerechtfertigt war oder nicht – auf dem Balkan endlich eine Militäraktion stattgefunden hat, um dieses Morden und Vertreiben und Foltern zu beenden, dieses Thema hier in Österreich zum Thema eines EU-Wahlkampfes gemacht haben. Sie haben es dabei so dargestellt, als ob die böse NATO, die böse Staatengemeinschaft gegen irgendwelche demokratischen Staaten zu Felde gezogen sei, und haben gesagt: Gott sei Dank sind wir nicht dabei, wir sind ein neutrales Land und müssen uns nicht beteiligen.Abg. Reheis: Das ist ja unglaublich!
Das war ein Spiel mit den Gefühlen der Bevölkerung, Herr Kollege Gusenbauer. Also halten Sie uns hier keine Vorträge!Abg. Reheis: Das ist ja schön peinlich, was Sie da sagen!
Meine Damen und Herren! Uns geht es darum, dass österreichische Vertreter im Europäischen Parlament österreichische Interessen zu vertreten haben. „Briefleichen“ nennt es Herr Van der Bellen.Abg. Dr. Wittmann: Sehr schwach! Besonders schwach!
– Das ist noch immer die gleiche Amtsperiode Ihrer EU-Abgeordneten. Ich hätte mir erwartet, dass Sie das nicht kritisieren, sondern dass Sie sich endlich entschuldigen, und zwar für die Rolle, die Ihre Partei und Ihre Abgeordneten Ihres Bundeskanzlers Klima bei den Sanktionen gespielt haben.Abg. Reheis: Entschuldigen Sie sich doch für Ihre unqualifizierten ...!
Das hätte ich mir von Ihnen, meine Damen und Herren von der SPÖ, erwartet! Das war zum Schaden Österreichs.Rufe bei der SPÖ:Gusenbauer?
, wenn ein Abgeordneter ...Abg. Dr. Gusenbauer: Europaparlament?
– Entschuldigen Sie: Swoboda!Abg. Dr. Gusenbauer: (auf den Redner deutend) Er ist verwirrt!
Sie haben sie auf andere Art und Weise begrüßt!Abg. Mag. Molterer: Champagner trinkend!
Wenn ein Abgeordneter Swoboda in seiner Rede einen Bundeskanzler und einen Landeshauptmann der Republik als machtzerfressen und Sonstiges tituliert, dann ist das zum Schaden österreichischer Interessen, Herr Abgeordneter Gusenbauer! Und dafür müssen Sie sich hier auch rechtfertigen! Das und nichts anderes wollen wir! Sie haben Kommissar Fischler angesprochen: Ja, selbstverständlich, er hat jetzt diese Wahlkampagne kritisiert. Ich weiß zwar nicht, mit welcher Berechtigung, aber als Privatperson kann er das sicherlich machen.Abg. Mag. Wurm: Ja darf der denn das?
Ich hätte mir aber auch damals, in dieser schwierigen Situation, erwartet, dass er nicht mit der gesamten EU-Kommission mitstimmt und diese Resolutionen begrüßt und zur Kenntnis nimmt, sondern dass er auch damals gesagt hätte, diese Sanktionen sind ungerechtfertigt und ungerecht.Abg. Dr. Van der Bellen: Das hat mit ... überhaupt nichts zu tun!
Also kann es, meine Damen und Herren, wohl keine Schmutzkübel-Kampagne seinRufe bei der SPÖ:Natürlich!
, wenn man verlangt, dass österreichische Repräsentanten in der Europäischen Union für österreichische Interessen auftreten, und nicht dagegen. Und das werden am 13. Juni selbstverständlich auch die Österreicherinnen und Österreicher zu beurteilen haben. Gibt es eine Vision für ein gemeinsames Europa? – Ich hoffe: ja! Die Realität sollte an diese Vision angenähert werden. Wir brauchen aber jedenfalls eine offensive, eine aktive Vertretung Österreichs in der Europäischen Union.12:29
Präsident Dr. Andreas Khol
Von der Regierungsbank aus ist Herr Bundesminister Mag. Haupt zu Wort gemeldet. Seine Redezeit ist mit 15 Minuten festgelegt. – Bitte, Herr Bundesminister.
12:29
Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Mag. Herbert Haupt
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehschirmen! Europa ist mit 1. Mai größer geworden. Das Friedensprojekt hat neue Grenzen, ein neues Gesicht und wird auch eine neue Verfassung und einen neuen Weg dieses vereinten größeren Europa brauchen. Für mich aber ist das, wie ich es auch schon am 1. Mai ausgeführt habe, keineswegs ein Grund für überschwängliche Freude und Freudenkundgebung, sondern für mich als Sozialminister dieser Republik ist es ein Grund für hohe Wachsamkeit, damit Österreich und seine Menschen durch diese Osterweiterung nicht unter die Räder kommen. Sehr geehrte Damen und Herren! Da das soziale Europa nicht nur in den Reden des Kollegen Gusenbauer, sondern auch auf seinem Taferl angesprochen wurde, so darf ich schon darauf hinweisen, dass die Übergangsfristen für die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ursprünglich zwei Jahren auf fünf und dann sieben Jahre durch mich und diese Bundesregierung sowie die Vorgängerbundesregierung ausverhandelt worden sind, um eben gerade das soziale Europa und die soziale Sicherheit in Österreich für unsere Menschen, unsere Bürger auch in Zukunft zu erhalten. Sie werden mir auch darin Recht geben, dass im Jahre 2000, als ich als Minister begonnen habe, weder die Arbeiterkammer noch der Österreichische Gewerkschaftsbund mit diesem Ergebnis gerechnet haben, weil wir mit der Startlinie zwei Jahre begonnen haben. Das Ergebnis, das wir gemeinsam mit Deutschland unter schwedischer EU-Präsidentschaft erreicht haben, wird sich für die friedliche soziale Entwicklung in Europa positiv auswirken. Sehr geehrte Damen und Herren! Da auch die Rolle der Agrarpolitik in der heutigen Diskussion angesprochen worden ist, so werden Sie sich sicher daran erinnern, dass ich nahezu zwei Jahre lang für die österreichische Veterinärpolitik in Europa zuständig war. Es war dies die schwierigste Phase für die österreichische Landwirtschaft: Der erste BSE-Fall in Österreich und die Maul- und Klauenseuche mit, ich würde fast sagen, mittelalterlichen Verbrennungsmethoden im sozialistisch dominierten England des Tony Blair, mit Nicht-Sicherheitsmaßnahmen in Holland und in anderen europäischen Ländern haben uns, unsere Landwirtschaft und die Entwicklung unserer Landwirtschaft bedroht. Ich bin sehr stolz darauf, dass meine damaligen und die heutigen Beamten des Veterinärbereichs, aber auch des Landwirtschaftsbereichs in mehrstündigen, nächtelangen Sitzungen auf europäischer Ebene erreicht haben, dass heute ein wissenschaftliches Ausmerzungsmodell nach österreichischem Beispiel in der Europäischen Union Standard ist. Der eine oder andere Landwirtschaftsminister hat auf andere Modelle gesetzt, war in der damaligen Situation wirtschafts- und nicht gesundheitlich und wissenschaftlich orientiert, weil er falschen Beratern geglaubt hat und Irrtümern unterlegen ist, und musste dann seinen Hut nehmen, um diesen Weg für eine gute und gedeihliche Entwicklung der Landwirtschaft und sicherer Lebensmittel in Europa voranzutreiben.
Abg. Öllinger: Na, na, na!
Ich glaube daher, dass wir es uns nicht gefallen lassen dürfen und auch nicht gefallen zu lassen brauchen, wenn uns in dieser Situation von unseren eigenen Landsleuten im Europaparlament ein falscher Spiegel vorgehalten wird.Ruf bei der SPÖ:Oh ja!
, wir brauchen Österreicher, die Österreich im Europäischen Parlament vertreten, die Österreich in ihrem Herzen tragen, denn die Beschlüsse der nächsten Jahre im Europaparlament werden entscheidend sein. Über die neue Verfassung ist abzustimmen. Neben der neuen Verfassung steht die Neuordnung der finanziellen Gestaltung der Europäischen Union 2006 an. Da möchte ich Österreicher haben, die Österreich vertreten und nicht andere politische Überlegungen auf Kosten ihres Heimatlandes anstellen. Ich glaube, das ist ein legitimer Wunsch der österreichischen Bevölkerung auch für diese Europawahlen.12:44
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Cap. Seine Redezeit wie jene der nachfolgenden Redner beträgt 6 Minuten. – Bitte.
Abg. Dr. Cap begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel mit der Aufschrift auf: „Für ein soziales Europa! SPÖ“.
12:44
Abgeordneter Dr. Josef Cap(SPÖ)
Meine Damen und Herren, ich werde Ihnen auch erklären, weshalb diese Forderung nach einem sozialen Europa eine so wichtige ist. Sie sollten nämlich wissen: Es genügt nicht, bloß zu deklamieren, dass es nie wieder einen Ersten und Zweiten Weltkrieg geben soll, sondern es gilt auch, hinzuzufügen, dass die Wurzeln für Extremismus, Ausschaltung der Demokratie und Kriege in Wirtschaftschaos, Beschäftigungslosigkeit und Arbeitslosigkeit liegen. Deshalb ist uns das ein solch großes Anliegen.
Abg. Mag. Molterer: Wasserausverkauf!
– Sie sollten gleich einmal anfangen, Sie haben sicher einen heißen Kopf wegen dieses Wahlkampfes, den Sie hier geführt haben. – Das ist das Problem, vor dem wir heute stehen.12:51
Präsident Dr. Andreas Khol
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger an das Rednerpult. Auch seine Redezeit beträgt 6 Minuten. – Bitte.
Abg. Dr. Spindelegger begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel mit folgender Aufschrift auf: „Österreich in Europa stark vertreten! EU-Wahl 13. Juni! ÖVP“.
12:51
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Mein Kollege und Klubobmann Willi Molterer hat heute den Begriff der „Verhaiderung der SPÖ“ geprägt. – Kollege Cap soeben hat den Wahrheitsbeweis prompt angetreten, meine Damen und Herren!
Abg. Dr. Van der Bellen: Haben Sie das dem Herrn Lopatka auch gesagt?
Aber reden wir über den Inhalt, meine Damen und Herren! Für uns ist eben eine positive Europadarstellung und -einstellung das Wichtigste. Es wurde heute schon erwähnt, aber ich halte es noch einmal fest: Dass wir heute ein Europa der 25 sind, das ist, so glaube ich, nicht zu unterschätzen und darf nicht oft genug als das dargestellt werden, was es ist: Das ist das weltweit einzigartigste, das ist das weltweit beste Friedensprojekt, das es gibt! Darauf können wir gemeinsam auch stolz sein.Abg. Öllinger: Auch in Österreich!
, aber nur der und nicht alle anderen auch. Wir wollen, dass auch alle europäischen Staaten zu einer Verantwortung stehen und nicht nur jene, die besonders betroffen sind, wie eben wir Österreicher. Dafür setzen wir uns ein, damit dieses Europa sicher bleibt, meine Damen und Herren!12:56
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. Redezeit: 6 Minuten. Sind Sie damit einverstanden, dass ich Sie nach 2 Minuten unterbreche, weil dann ja die Sitzung, wie angekündigt, unterbrochen wird? – Bitte.
12:57
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger(Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Sondersitzung, die wir einberufen haben, ist letzten Endes ein Akt, der dringend notwendig war, weil die europäischen Staatschefs sich geweigert haben, ihre Haltung zur europäischen Verfassung vor der Europawahl offen zu legen.
Bundesminister Mag. Haupt: Tony Blair!
Da wollen wir Klarheit. Ja, es ist auch ein sozialistischer Ministerpräsident dabei, das verhehle ich nicht, aber der Schwerpunkt der Pro-Atom-Liga, meine Damen und Herren – das muss wohl klargelegt werden, und das lässt sich an allen Entscheidungen der Regierungschefs deutlich ablesen –, liegt bei den konservativen Parteien. Das muss klar sein.13:00
Präsident Dr. Andreas Khol
Frau Abgeordnete, Sie können nach der Sitzungsunterbrechung weitersprechen. Die verbleibende Redezeit beträgt 4 Minuten.
Ankündigung von Anträgen auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen
Präsident Dr. Andreas Khol
Bevor ich die Sitzung unterbreche, gebe ich bekannt, dass die Abgeordneten Dr. Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt haben, einen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der Verantwortung von Bundesministerin Gehrer als Aufsichtsorgan der Bundesmuseen hinsichtlich der fehlenden Konsequenzen aus offenkundigen Missständen im Kunsthistorischen Museum einzusetzen.
Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen.
Gemäß § 33 Abs. 2 GOG finden Debatte und Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung statt.
Ferner haben die Abgeordneten Dr. Kräuter, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 Abs. 1 GOG beantragt, einen Untersuchungsausschuss betreffend die Beschaffung von Kampfflugzeugen einzusetzen.
Eine Debatte wurde nicht verlangt. Die Abstimmung findet nach Erledigung der Tagesordnung statt.
Weiters haben die Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss zur im europäischen Vergleich katastrophalen Präsenz der österreichischen Regierungsmitglieder in EU-Räten und dem damit verbundenen Schaden für Österreich einzusetzen.
Die Durchführung einer Debatte darüber wurde nicht verlangt. Auch in diesem Fall findet die Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung statt.
Ich unterbreche nunmehr die Sitzung bis 13.15 Uhr.
Die Sitzung wird um 13.01 Uhr unterbrochen und um 13.15 Uhr wieder aufgenommen.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich bitten, Ihre Plätze wieder einzunehmen und nehme die unterbrochene Sitzung – wie vereinbart, um 13.15 Uhr – wieder auf.
Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger, um ihre vor der Unterbrechung begonnene Rede fortzusetzen. Restliche Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
13:16
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger(Grüne)
Herr Präsident! Ich habe vor der Unterbrechung das Thema EURATOM angesprochen. Meine Damen und Herren! Das ist kein Spezialhobby, das fünf Grüne reiten, weil ihnen sonst nichts einfällt, sondern das ist die zentrale Forderung der Österreicherinnen und Österreicher an eine europäische Politik. Das ergibt sich auch aus Umfragen.
Abg. Öllinger: Kein Interesse bei der ÖVP!
– Das Interesse bei der ÖVP an diesem Thema ist eher enden wollend, wie ich anhand der Anwesenheit hier feststellen muss. Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl. Sie sind damit aber auch gefordert, dieses Anliegen zu Ihrem Kernanliegen zu machen. Wenn Sie betonen, österreichische Anliegen zu vertreten, dann muss ich sagen, dass es zum Beispiel ein klassisches österreichisches Anliegen ist, nach Umfragen ein wesentlich größeres, als einen Kommissar pro Land zu haben, Herr Bundeskanzler! Hier muss es um Zukunftspolitik gehen, denn die große Auseinandersetzung zwischen der Atomenergie und der Atomlobby einerseits und den erneuerbaren Energien für eine nachhaltige Wirtschaft andererseits läuft jetzt und nicht erst in fünf Jahren. Da darf man sich nicht abmelden und in einer Debatte über derzeit vorhandene schlechte Sicherheitsstandards verfangen. Hier geht es um eine Grundsatzentscheidung, die wir auf europäischer Ebene zu treffen haben, die aber auch, Herr Bundeskanzler, für das Inland bedeutet, dass man die Ökostrom-Produzenten jetzt nicht per Gesetz aus dem Markt wirft.Ruf bei der ÖVP:Die Redezeit!
Sie haben heute gesagt, Sie sind dafür. – Ich danke Ihnen. Nur so weiter! Folgen Sie uns auch bei EURATOM!13:20
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bösch. Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.
13:21
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen begrüßen die heutige Sondersitzung – ich unterscheide mich darin vom Kollegen Spindelegger von der ÖVP –, weil sie uns die Möglichkeit gibt, die verschiedenen Konzepte zur kommenden EU-Wahl am 13. Juni auch wirklich darzulegen, auf verschiedene Widersprüche aufmerksam zu machen und einige Widersprüche aufzudecken. Meine Damen und Herren von den Grünen! Wenn Sie, Herr Klubobmann Van der Bellen, hier ans Rednerpult treten und moralisierend gegen die FPÖ und die Regierungspolitik polemisieren, aber österreichweit auf den Straßen in Ihren Plakatsujets Politiker der Regierungsparteien verspotten, dann ist das ein Widerspruch!
Ruf bei den Freiheitlichen:Peinlich ist das!
Herr Kollege Van der Bellen! Sie haben uns hier auch einreden wollen, dass es richtig wäre, wenn wir dem EU-Verfassungsvertragsentwurf des Konvents ohne Wenn und Aber zustimmten. Gleichzeitig monieren Sie die strukturierte Zusammenarbeit, die auch ein Inhalt dieses Verfassungsvertrages ist Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger ,und wollen uns weismachen, dass man darüber nicht mehr diskutieren wird. Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen und diese Bundesregierung werden über diesen Verfassungsvertragsentwurf noch einmal diskutieren, weil für Österreich wichtige Themen darin noch auf den Punkt zu bringen sind. Frau Kollegin Lichtenberger, Sie haben einige angeschnitten – der EURATOM-Vertrag ist eine Thematik, die diese Bundesregierung, seit sie im Amt ist, ernster nimmt als all ihre Vorgängerinnen.Abg. Dr. Lichtenberger: Das war ja nie umstritten!
Und deshalb ist es wichtig, dass wir auch in der Frage der Abstimmung auf europäischer Ebene in Bezug auf die Einstimmigkeit, in Bezug auf die Mehrstimmigkeit noch einmal darüber diskutieren, ob die Interessen eines Landes wie Österreich auch nach der künftigen Verfassung vertreten sein können. Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen unterscheiden uns auch grundsätzlich von der SPÖ. Herr Kollege Gusenbauer, Sie sind ans Rednerpult getreten und haben richtigerweise auch moniert, dass es in dieser Wahlauseinandersetzung wenig um europäische Themen geht. Aber ich kann auch an Sie die Frage stellen: Warum plakatieren Sie dann österreichweit diese Wahl zu einer Denkzettelwahl gegen die Bundesregierung? – Das ist auch in Bezug auf die SPÖ eine Themaverfehlung, genauso wie bei den Grünen.Abg. Öllinger: Oberlehrer! Herr Oberlehrer Bösch!
Ich darf Sie daran erinnern – für den Fall, dass Sie diesbezüglich Erinnerungslücken haben –, dass diese Maßnahmen, die Sie mitgestaltet haben und an denen Sie führend beteiligt waren – auch Sie, Herr Kollege Gusenbauer, und Ihr jetziger Spitzenkandidat zur europäischen Wahl Swoboda –, bedauerliche Auswirkungen auf die österreichische Bevölkerung gehabt haben und nicht auf Regierungspolitiker, wie Sie der Öffentlichkeit weismachen möchten. Meine Damen und Herren! Diese Maßnahmen hatten Auswirkungen auf kulturelle, wissenschaftliche, sportliche und zwischenmenschliche Beziehungen. Erinnern Sie sich an die anti-österreichische Hysterie, die von Ihnen provoziert wurde! Die SPÖ war in dieser Sanktionenfrage der Zauberlehrling. Und diese Verantwortung werden wir Ihnen nicht abnehmen, Herr Gusenbauer!Ruf bei den Freiheitlichen:So ist es!
Meine Damen und Herren! Ich darf deshalb zur Bekräftigung dieser österreichischen Position für die Regierungsparteien und für uns Freiheitliche folgenden Antrag einbringen: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Ich danke Ihnen sehr.13:26
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht zur Verhandlung und Abstimmung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Heinz Fischer
Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Bures. Redezeiten dieser Runde: je 5 Minuten. Bitte exakt einhalten. – Bitte, Frau Kollegin.
Abg. Bures begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel mit der Aufschrift auf: „Für ein soziales Europa! SPÖ“.
13:27
Abgeordnete Doris Bures(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh darüber, dass wir heute eine Diskussion führen können darüber, wohin sich Europa in Zukunft entwickeln soll.
Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das Einzige, was ihr wollt, ist ein sozialistisches Europa, nicht ein soziales!
Ich bin nicht sehr froh über die letzten Ausführungen, jene des Herrn Abgeordneten Bösch, der hier mit einem sehr untergriffigen und sehr aggressiven Stil fortgesetzt hat, den wir in den letzten Tagen ja ohnedies schon erleben mussten. Wir haben in den letzten Tagen eine Diskussion zur Europapolitik erlebt, die geprägt war von aggressiver Rhetorik und hoher Nervosität seitens der Regierungsparteien.Abg. Scheibner: Sie sehen uns schon ganz nervös!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe, dass die ÖVP und die FPÖ sehr nervös sind, da sich immer mehr Menschen von der Politik, die Sie machen, abwendenAbg. Dr. Stummvoll: So gelassen waren wir schon lange nicht mehr!
, weil sie zum Nachteil der Mehrheit der Bevölkerung ist.Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nicht so wie der Swoboda, gell?
Sie sind nämlich gleich gar nicht zu den Ratssitzungen gegangen! Herr Bundeskanzler, Sie und Ihre Regierung ergreifen nicht einmal die Chance, dort an Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit teilzunehmen.Abg. Mag. Molterer: Der Bundeskanzler war bei jedem ... vertreten! Das ist falsch!
Sie schwänzen die Sitzungen, Sie gehen gleich gar nicht hin, Sie versuchen es nicht einmal. Und das ist der Vorwurf, den man Ihnen machen muss, Herr Bundeskanzler!Abg. Dr. Fasslabend: Das ist falsch!
Wir haben eine Rekordarbeitslosigkeit in Österreich.Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: In Wien!
Wir haben Jugendarbeitslosigkeit: 50 000 junge Menschen ohne Job, ohne Zukunftshoffnung, ohne Chancen – und Ihre Politik ist schuld daran, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien!Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Danke, Michael!
Wir haben auch eine Arbeitsmarktsituation, wo es für Frauen immer schwieriger wirdRuf bei der ÖVP:Sie sind Wienerin, Frau Kollegin!
, einen Job zu finden, Beruf und Familie zu vereinbaren. 850 000 Österreicherinnen und Österreicher sind einmal im Jahr von Arbeitslosigkeit bedroht. Das heißt, jeder Dritte, der in der Privatwirtschaft tätig ist, ist einmal im Jahr arbeitslos – und das hat massive Auswirkungen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen vor Augen halten: Die Einkommen sinken, Sie kürzen die Pensionen – aber die Preise steigen. Wir haben die höchste Abgabenquote, die Mieten steigen, die Menschen können sich das Wohnen nicht mehr leisten. Herr Bundeskanzler, während Ihrer Amtszeit ist die Zahl der Delogierungen um 300 Prozent angestiegen!Abg. Großruck: Sie haben die Rede von Karl Marx erwischt!
Sie sind dafür zuständig, dass sich die Menschen das Wohnen und ein Dach über dem Kopf nicht mehr leisten können, weil Sie Einkommen und Pensionen kürzen.Abg. Großruck: Eine Bundeskanzlerin Bures!
Sie tun nichts dazu, um der Arbeitslosigkeit gegenzusteuern. Ich sage Ihnen auch, dass die Mehrheit der Menschen eben kein Europa der Massenarbeitslosigkeit haben möchte, dass die Mehrheit der Menschen kein Europa haben möchte, in dem Privatisierungswahn herrscht. Sie verkaufen österreichische Betriebe, Sie veräußern Sozialwohnungen an Immobiliengesellschaften, Sie versuchen sogar, unser österreichisches Wasser zu privatisieren.Abg. Scheibner: Das ist eine Frechheit! Hören Sie auf mit der Polemik! Das ist ungeheuerlich!
Das ist ein Vorwurf, den man Ihnen machen muss.Abg. Scheibner: Wenn man weiß, dass es keine tatsächliche Berichtigung gibt! Das ist ein Missbrauch unserer Vereinbarung!
Abg. Scheibner: Was ist das für ein Stil?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind angetreten, einen Wahlkampf zu führen, in dem es um den Wettbewerb der Ideen gehtAbg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie wollen nur Wahlkampf führen!
ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen , in dem es darum geht, den Menschen Problemlösungen anzubieten. Wir kämpfen für ein Europa, in dem Arbeitslosigkeit bekämpft wird, wir kämpfen für ein Europa, in dem es Wachstumsinitiativen gibt. Wir kämpfen darum, dass in Europa österreichische Interessen auch tatsächlich vertreten und gehört werden. Daher steht die SPÖ für ein neues, für ein soziales Europa. – Darum werben wir am 13. Juni!13:32
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Gleiche Redezeit. – Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Abg. Dr. Stummvoll begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel mit der Aufschrift auf: „Europawahl, 13. Juni, ÖVP. Frieden sichern. Sicherheit geben. Arbeit schaffen. Österreich stark vertreten.“
13:32
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Kollege Spindelegger hat nach der Rede des Kollegen Cap gemeint, der Ausspruch unseres Klubobmannes, die Verhaiderung der SPÖ schreite voran, sei durch die Cap-Rede bestätigt worden. Ich kann nur sagen, auch Ihre Rede, Frau Bures, hat diese Theorie bestätigt. Es ist die Verhaiderung der SPÖ, die in Ihrer Rede zum Ausdruck gekommen ist. Und eine solche Politik lehnen wir ab, meine Damen und Herren!
Abg. Neudeck: Sie meinen Erich Haider!
– Erich Haider, das war klargestellt, Erich Haider aus Oberösterreich. Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich Folgendes sagen: Wenn Sie dieser Regierung vorwerfen, dass sie die Lebenssituation der Menschen in diesem Land negiert, dann tun Sie das wider besseres Wissen. Wenn wir heute einen Vergleich anstellen, wohin rote Politik etwa in Wien, wohin rot-grüne Politik in Deutschland führt, dann sehen wir, der Vergleich macht uns sicher.Abg. Silhavy: Und Sie wollen ein rechtes Europa!
Das ist Ihre Politik, die wir nicht wollen, Herr Kollege Cap.Abg. Öllinger: Bei der Arbeitslosigkeit!
Zur Stabilität: 1999 waren wir auf dem letzten Platz, was die Stabilität betrifft. Unsere Vertreter sind von Brüssel nach Hause geschickt worden, etwa in der Art: Kommt wieder, wenn ihr ein ordentliches Konzept habt! – Heute gehören wir zu den vier Besten in der Europäischen Union, was die Stabilität betrifft.Abg. Öllinger: Bitte nicht immer wieder dasselbe!
, egal, ob Ge- samtarbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit oder Langzeitarbeitslosigkeit, in ÖsterreichAbg. Öllinger: Steigt!
nur halb so groß war wie im EU-Durchschnitt. Natürlich, jeder Arbeitslose ist einer zuviel. Das wissen wir, Herr Kollege, aber wir leben nicht im luftleeren Raum. Wir leben in Europa, und es ist entscheidend, welchen Weg Europa in Zukunft gehen wird. Und wenn wir uns für dieses Europa so engagieren und haben wollen, dass möglichst viele Menschen den richtigen Weg wählen, dann deshalb, weil wir die Erfolgsstory der letzten zehn Jahre auch in Zukunft fortsetzen wollen. Wir wollen, dass eine Ursula Stenzel und ihr Team dafür eintreten, dass jene Maßnahmen, die in Österreich so erfolgreich umgesetzt wurden, in Zukunft auch die Richtschnur für Europa sind.Abg. Eder: Bitte, nicht das auch noch! Das sind Drohungen!
Abg. Öllinger: Bitte nicht!
Der Währungsfonds hat erst vor zwei Wochen gesagt, die Reformen dieser Regierung seien ein Showcase, ein Musterbeispiel für Europa, und auch, dass wir auf Grund dessen, was wir gemacht haben, im Rahmen der Lissabon-Strategie – und Lissabon bedeutet Arbeitsplätze, Einkommenschancen und soziale Sicherheit – zu den drei Besten, also den Top Drei in Europa gehören. Daher wollen wir, dass diese Politik von einer Ursula Stenzel, von einem Othmar Karas, von einer Agnes Schierhuber und einem Paul Rübig auch in Europa durchgesetzt wird. Wir wollen ein bürgerliches Europa, wir wollen eine erfolgreiche Politik, wir wollen kein linkes Europa!13:37
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Gleiche Redezeit. – Bitte.
Abg. Dr. Jarolim: (in Richtung des Abg. Dr. Stummvoll) Das war jetzt ein abschreckendes Beispiel!
13:37
Abgeordneter Dr. Peter Pilz(Grüne)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von Brüssel bis Wien, bis Budapest – man könnte noch viele europäische Städte aufzählen – hat sicher niemand Interesse daran, ob das ein linkes Europa, ein rechtes Europa, ein Landesverräter-Europa, ein Vernaderer-Europa oder ein sonstiges Europa ist, sondern die einzige Frage, die sich heute und hier stellt, ist: Ist dieser Nationalrat, ist diese Bundesregierung in der Lage, in den nächsten Jahren einen substanziellen Beitrag zur europäischen Einigung in vielen, vielen Bereichen zu leisten?
Abg. Mag. Posch: Nein! Nein!
Das diskutieren wir hier, und deswegen stellen wir einige Fragen. Und deswegen müssen wir auch eine Dringliche Anfrage stellen, weil der Bundeskanzler nach wie vor entweder nicht imstande oder nicht bereit ist, auf einige der wichtigsten Fragen Antworten zu geben.Abg. Scheibner: Du warst das letzte Mal nicht da, wie wir das diskutiert haben!
Wir haben schon gehört: Verkehrspolitik, Energiepolitik – ich möchte nichts davon wiederholen. Ich möchte nur in einem Punkt einige wichtige Fragen so vertiefen, dass sich auch über dieses Haus hinaus Menschen, die vor einer schwierigen Wahlentscheidung stehen, ein vielleicht etwas besser fundiertes Urteil bilden können, und das ist der große Bereich der Sicherheitspolitik. Ich habe mit großer Überraschung die Erklärung der Frau Außenminister in Brüssel vom 17. Mai gelesen, in der sie der Bundesheer-Reformkommission, die ihre Arbeit demnächst und, wie ich hoffe, mit einem sehr positiven Ergebnis abschließen wird, unterstellt hat, sie würde empfehlen, Österreich solle von Anfang an an der strukturierten Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Union teilnehmen. Das klingt jetzt wie ein schreckliches Fremdwort, aber dahinter verbirgt sich etwas sehr Einfaches. Die europäische Verfassung soll einzelnen Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, so etwas wie ein militärisches Kerneuropa zu bilden. Das ist aus mehreren Gründen problematisch, und es ist heute noch offen, ob das wirklich ein sinnvoller Beitrag zur notwendigen Einigung in der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik ist. Aber eines sollte hier nicht verschwiegen werden: In der Bundesheer-Reformkommission zeichnet sich überhaupt nicht auch nur die geringste Empfehlung zugunsten einer strukturierten Zusammenarbeit ab, und das, weil uns von den Militärs bis zu den zivilen Experten beim derzeitigen Stand alle davor warnen und uns darauf hinweisen: Liebe österreichische Politikerinnen und Politiker, überlegt euch, was ein Persilschein für den Bundeskanzler und für die Außenministerin in den Fragen der strukturierten Zusammenarbeit bedeutet! Wir haben derzeit einen Anteil der Militärausgaben von etwas mehr als 0,78 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Der europäische Durchschnitt liegt bei 1,4 Prozent. Der Durchschnitt im Rahmen der Kandidaten für die strukturierte Zusammenarbeit liegt bei etwa 2,0 Prozent. Wer heute in Wien einen politischen Persilschein für die strukturierte Zusammenarbeit verlangt, muss auch sagen, dass er beim nächsten Bundeshaushalt bereit ist, die Steigerung in Richtung Verdreifachung des österreichischen Militärbudgets zu befürworten! Herr Bundeskanzler, das hätte ich gerne einmal von Ihnen erklärt bekommen! Bitte setzen Sie sich nicht in Brüssel oder in Bukarest oder sonst wo – wo es die seltsamsten Erklärungen von Ihnen und Ihrer Außenministerin gegeben hat – für die strukturierte Zusammenarbeit ein, und verschweigen Sie nicht in Wien, dass dafür die Menschen in Österreich nach dem Modell Eurofighter die Kosten zu tragen haben!Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte den Schlusssatz, die Zeit ist wirklich knapp!
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
fortsetzend
Ich bin gerade beim Schlusssatz. – In diese Richtung, Herr Bundeskanzler, möchte ich abschließend an Sie appellieren. – Danke schön.
13:43
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wittauer. – Bitte.
13:43
Abgeordneter Klaus Wittauer(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Kanzler! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Bures, es ist schon eigenartig, wenn Sie hier herausgehen und gerade dieses Land – und das bezeichne ich jetzt auch so – vernadern, obwohl man dieser Regierung gratulieren muss, weil sie die Arbeitslosigkeit gegenüber dem
europäischen Niveau halbiert hat, weil sie besonders auch an die jungen Menschen denkt und ihnen Zukunftschancen gibt. Ich finde es eigenartig, dass Sie dieses Land schlechter machen, als es ist.
Zwischenrufe bei der SPÖ.Das ist eure Diskussionsgrundlage, aber ich gratuliere dieser Regierung: 13. Platz weltweit, Wirtschaftsstandort Österreich – ich gratuliere Ihnen, Herr Kanzler!
Aber diese Regierung kann nicht – und das ist die freiheitliche Position – kritiklos gegenüber Europa sein. In vielen Bereichen haben wir Probleme. EURATOM: Es ist schon fast – „scheinheilig“ darf man in diesem Hohen Haus nicht sagen, aber es ist für mich eigenartig: Wir haben einen Entschließungsantrag eingebracht, der gerade die Frage von EURATOM betroffen hat, und die Grünen sind nicht mitgegangen. Das ist auch eine Art von Solidarität, eine gemeinsame Anti-Atom-Politik nach außen zu vertreten, das ist Solidarität innerhalb von Österreich. Aber hier wird geschimpft und vernadert, nach außen hin wird also nicht gemeinsam vorgegangen.
In Bezug auf EURATOM haben wir ganz klare Positionen: Das langfristige Ziel eines schrittweisen Auslaufens des EURATOM-Vertrages war immer Grundsatz unserer Politik. Eine grundlegende Revision von EURATOM und ein Einsetzen dafür, dass eine politische Festlegung auf einer gesonderten Revisionskonferenz zur Neugestaltung von EURATOM erfolgt, wollen wir spätestens ein Jahr nach Beendigung der Regierungskonferenz; dort soll das neu geregelt werden. Die Verwendung von EURATOM-Geldern ausschließlich für die Stilllegung von Anlagen – das haben die Grünen nicht unterstützt! Ich finde es verwerflich von Ihnen, dann herauszugehen und zu sagen, dass Sie diejenigen sind, die Anti-Atom-Politik betreiben. Das stimmt nicht, sondern wir betreiben sie hier, mit einem Entschließungsantrag, den Sie nicht unterstützt haben!
Begrüßenswert ist natürlich auch, dass gerade diese Regierung sich für europaweite Sicherheitsstandards einsetzt. Das wird uns auch gelingen.
Herr Abgeordneter Pilz, zur Solidarität: Ich war jetzt bei der NATO-Hauptversammlung in Bratislava. Dort ist von Solidarität nicht die Rede gewesen, sondern dort ist gesagt worden: Solidarität in Europa bedeutet gemeinsame Verteidigungs- oder Außenpolitik, gemeinsame Forschungs- und Wirtschaftspolitik, auch in der Frage der Waffensysteme und anderer Bereiche. Dort verlässt Sie also auf einmal die Solidarität. Europa braucht auch dort eine gemeinsame Position, und wir werden diese gemeinsame Position der Bevölkerung näher bringen.
Wo von Europa keine Solidarität kommt, zeigt sich gerade auch beim Transit. Als Tiroler weiß ich, wie schwer unser Kampf gegen den Transit ist. Das sehe ich auch, wenn ich mir die letzten Tage anschaue: 60 Kilometer lange Staus, dann ist wieder die Autobahn zu – und keine Unterstützung von Europa! Aber unser Vizekanzler Hubert Gorbachwird diesen Kampf nicht aufgeben. Wir werden dafür kämpfen, dass es zu einer geordneten Wegekostenrichtlinie kommt. Wir werden weiterhin diese konsequente Politik verfolgen, im Gegensatz zu Ihnen, die Sie alles schlecht machen, sodass manche im Ausland glauben, unser touristisches Land, in dem wir 70 Millionen Nächtigungen haben, ist es nicht wert, besucht zu werden.
Da muss ich Ihnen sagen: Unterstützen Sie diese Regierungspolitik! Unterstützen Sie die Positionen unseres Vizekanzlers in der Frage des Transits, und wir werden Erfolg haben!
Einen Schlusssatz möchte ich zum Abgeordneten Van der Bellen sagen. Was die Einstimmigkeit in gewissen Fragen angeht, wird es eines mit uns nie anders geben: Das Einstimmigkeitsprinzip gilt auch in der Frage des Wassers!
13:48
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir kommen zur letzten Rednerrunde und haben noch 11 Minuten.
Ich schlage vor: Viermal 3 Minuten plus Abstimmungen bedeutet, dass wir diese Debatte und damit die Tagesordnung um etwa 14.03 Uhr beenden. Der grüne Klub ist einverstanden, dass die Dringliche Anfrage nicht um Punkt 14 Uhr, sondern 2 oder 3 Minuten nach 14 Uhr beginnt.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall, ich gehe daher so vor.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Einem. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
13:48
Abgeordneter Dr. Caspar Einem(SPÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wegen der knappen Zeit möchte ich zunächst einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Einem und KollegInnen betreffend Regierungskonferenz zur Europäischen Verfassung einbringen. Der Antrag ist, wie ich hoffe, lang genug, um verteilt zu werden. Worum es uns geht, ist, deutlich zu machen, dass die Europäische Union jetzt vor entscheidenden Herausforderungen steht und dass die Regierung daher aufgerufen ist, einen Beitrag dazu zu leisten, dass diese Herausforderungen bewältigt werden können. Es geht einerseits darum, diese Europäische Union, das Friedensprojekt Europa, handlungsfähig zu erhalten, und das heißt, primär dafür zu sorgen, dass das Parlament gestärkt wird und dass die Bürgerinnen und Bürger selbst das letzte Wort in Europa bekommen. Es geht andererseits darum, meine sehr geehrten Damen und Herren, dafür zu sorgen, dass die wesentlichen Lebensinteressen der Menschen in Europa – das ist Frieden, das ist Arbeit und Einkommen oder Arbeit mit einem Einkommen, von dem man auch leben kann, das ist soziale Sicherheit, und das ist eine gesunde Umwelt – die Hauptziele sind, um die gekämpft wird.
Abg. Mag. Molterer: Und nicht um einen Denkzettel!
Es geht nicht primär um Interessenvertreter, sondern es geht um Menschen, die sich für die Lebensinteressen der Menschen, die in Österreich und in Europa leben, einsetzen.Abg. Mag. Molterer: Keinen Denkzettel!
Ruf bei der ÖVP:Kein Vernadern!
Diese Wahl ist am 13. Juni zu schlagen.Abg. Mag. Molterer: Ursula Stenzel!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht schließlich darum, das europäische Sozialmodell zu sichern, das nicht nur darin besteht, dass man gegen die Risken des Lebens versichert ist, sondern auch darin, dass es für alle diskriminierungsfrei den Zugang zu den Leistungen der Daseinsvorsorge, bis hin zum Wasser, gibt.Abg. Mag. Molterer: Ursula Stenzel!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie glauben, dass Vertreter der Regierungsparteien – die in Österreich die Politik machen, die Sie erleiden – die Richtigen sind, diese Interessen in Europa zu vertreten, dann wählen Sie sie. Wenn Sie glauben, dass es da einen Wandel braucht, dann geben Sie einen Denkzettel!13:51
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der Entschließungsantrag ist in der Tat lang genug, um verteilt zu werden. Er wird schon verteilt, ist genügend unterstützt und wird daher abgestimmt.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Heinz Fischer
Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Grillitsch. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
13:52
Abgeordneter Fritz Grillitsch(ÖVP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese EU ist wirklich ein großes Projekt – wie wir heute schon mehrmals gehört haben – für Frieden, Freiheit und Sicherheit.
Ich sage hier auch als Vertreter des ländlichen Raumes und für die bäuerlichen Familien: Wir haben seit dem Beitritt zur EU mit entsprechenden Programmen für unsere bäuerlichen Betriebe und für den ländlichen Raum tatsächlich Berechenbarkeit und Planbarkeit. Das ist wichtig, das gibt uns Sicherheit, um auch in Zukunft die Höfe zu bewirtschaften, um auch in Zukunft die Landschaft offen zu halten, um auch in Zukunft Dienstleistungen im ländlichen Raum entsprechend sicherzustellen.
Das haben wir nun seit neun Jahren, und das beweist, dass wir und auch diese Regierung eine verantwortungsbewusste Politik gemacht haben, denn neun Jahre lang haben wir diese Programme verlässlich und kalkulierbar abrufen können. Manche haben damals noch gemeint, man sollte nicht beitreten.
Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.Was wäre denn geschehen, wenn wir dieser EU nicht beigetreten wären? – Wir wären vor Beitrittsverhandlungen mit den Beitrittskandidaten gestanden, zu 25 Prozent von dem, was wir neun Jahre lang verlässlich und kalkulierbar bekommen haben. Das nennt sich verantwortungsbewusste Politik, und nicht Keiltreiberei, Herr Abgeordneter Kräuter!
Herr Dr. Van der Bellen, wenn Sie ansprechen, dass wir hin und wieder auch eine andere Meinung als Franz Fischler haben: Ja, das stimmt – aber nicht in der Grundtendenz! Denn die Politik, die Franz Fischler auch in Europa betreibt, ist genau jene, die wir seit mehr als 15 Jahren in Österreich betreiben: die ökosoziale Agrarpolitik – ökonomisch, ökologisch, sozial ausgewogen, meine Damen und Herren!
Dass wir in Detailfragen unterschiedlicher Meinung sind – wenn es um eine Kürzung der Prämien geht, also darum, die Prämie um 20 Prozent zu kürzen, somit um einen Stich mitten ins Herz der bäuerlichen Struktur! –, ist klar. Daher ist das Ergebnis ein ganz anderes als der Vorschlag.
Meine Damen und Herren! Wir unterscheiden uns mit unserer Politik von der rot-grünen Politik. Wir machen Steuerentlastungsprogramme für Familien und für Arbeitsplätze, aber Sie wollen – und Sie haben das gestern wieder bewiesen – die Steuern erhöhen! Sie haben deswegen auch gestern im EU-Unterausschuss hier im Parlament einen Antrag gestellt. Sie wollen, dass die Mittel der Agrarpolitik und des ländlichen Raumes umgewidmet werden, zweckentfremdet werden. Sie wollen, meine Damen und Herren, dass den Bauern mehr Verbote und Zwangsverordnungen auferlegt werden! Wir wollen hier das Prinzip der Freiwilligkeit.
Und der Gipfel Ihrer Politik, meine Damen und Herren: Da Sie mich im Rahmen der Bundestierschutz-Diskussion wegen eines Inserats angesprochen haben, frage ich das jetzt Sie, Herr Dr. Gusenbauer, Herr Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen.
Der Redner hält ein Zeitungsinserat mit dem Text „Am 13. Juni für Arbeitsplätze statt Rindviecher“ in die Höhe.
Das ist Klassenkampf übelster Art und Weise: Sie zeigen hier, am 13. Juni geht es um „Arbeitsplätze statt Rindviecher“.Ich sage Ihnen: Schämen Sie sich!
13:55
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Lunacek. Gleiche Redezeit. – Bitte, Frau Kollegin.
13:55
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek(Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Ein kurzes Wort noch zum Kollegen Wittauer: Sie meinten, die Grünen hätten einem Antrag der Freiheitlichen zur Abschaffung von EURATOM nicht zugestimmt. Wissen Sie, warum? – Unser Antrag war der viel stärkere, deswegen stimmen wir natürlich dem eigenen grünen Antrag und nicht dem der Freiheitlichen zu! So einfach ist das!
Abg. Prinz: Dann ist es halt für Sie am wichtigsten!
Herr Bundeskanzler, noch erstaunlicher ist, dass Sie dann von der Stärkung der nationalen Parlamente gesprochen haben. Es ist schon in Ordnung, nationale Parlamente zu stärken, aber Sie haben kein Wort über die Stärkung des Europäischen Parlaments verloren – kein Wort!Abg. Wattaul: Das haben Sie überhört!
Das ist doch das zentrale Anliegen, dass es notwendig ist, die Demokratie auf europäischer Ebene zu stärken.Ruf bei der SPÖ:Verweigerungshaltung!
und keine europäische Asylpolitik!Abg. Wattaul: Populismus!
– setzen auf eine tatsächliche FriedenspolitikAbg. Wattaul: Populismus, sonst gar nichts!
mit Konfliktverhütung und Konfliktprävention als Erstem, mit der Einbeziehung von Frauen in die Konfliktverhütung und die dafür notwendigen gesellschaftlichen Prozesse. Wir setzen auf eine aktive Gestaltung der Globalisierung. Darauf kommt es nämlich auch an, wenn es darum geht, die Macht der Konzerne zu beschränken und die soziale und ökologische Verantwortung von Konzernen einzufordern. Herr Kollege Molterer, darum geht es, wenn es eine Absage an eine neoliberale Wirtschaftspolitik und an Finanzspekulationen geben soll. Das Regierungskonzept ist eines von nationalem Machtpoker im Regierungs-Europa. Das grüne Konzept ist eines für europäische Demokratie13:59
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Bleckmann. Gleiche Redezeit. – Bitte, Frau Kollegin.
13:59
Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPÖ beschwert sich über den aggressiven Wahlkampf. Wenn Kollegin Bures ihre Rede selbst angehört hat, dann weiß sie, was aggressiv heißt! Mir scheint, es ist sehr unangenehm für die SPÖ, sich über die Zeit zu unterhalten, in der es die Sanktionen gab, und sich mit ihrer eigenen Rolle im Zusammenhang mit den Sanktionen wirklich auseinander zu setzen. Denn Sie wollen hier nur ablenken und auf andere Dinge hinweisen, und Sie vergessen auf diese Art und Weise Ihre Aktivitäten, die Sie sich in der Zeit der Sanktionen geleistet haben. Aber es ist wichtig, dass das auch einmal beleuchtet wird.
Abg. Dr. Einem: Ein freudscher Versprecher!
, für die österreichischen Interessen eingesetzt und sind dort eben nicht die besseren Europäer? Das ist der Punkt, Kollege Einem: Haben sie sich für österreichische Interessen eingesetzt, haben sie sich zu Zeiten der Sanktionen für Österreich oder gegen Österreich ausgesprochen? Das ist der Punkt, der beleuchtet werden muss. Deshalb ist es wichtig, über Briefleichen zu sprechen, denn wenn man Leichen exhumiert, dann kommt doch die eine oder andere zusätzliche Erkenntnis ans TageslichtAbg. Öllinger: Das ist grauslich!
, und das ist wichtig, wie ja die Gerichtsmediziner auch wissen.Abg. Dr. Cap: Ja, das stimmt!
Ich sage Ihnen nur zwei Dinge. Er hat in der Zeitschrift „Zukunft“ gesagt, die Maßnahmen der EU-14 waren wichtig und richtig. Und er hat in einem OTS – Originaltext, selbst geschrieben und verfasst – am 22. Feber 2000 gesagt – Ihr Kandidat der SPÖ für die EU-Wahl –, dass die Ausrichtung und Philosophie der Reaktionen der 14 EU-Staaten auf die Regierungsbeteiligung der FPÖ im Großen und Ganzen richtig waren. – Er hat also die Sanktionen gutgeheißen.Ruf bei der ÖVP:Das ist ja unglaublich!
Betreiben Sie also hier keine Kindesweglegung und sprechen Sie nicht von Schmutzkübelkampagnen, wenn Ihr Kandidat von einem Fettnäpfchen ins andere trittAbg. Öllinger: Erst die Leichen, jetzt die Kinder! Das ist ja ungustiös!
, denn mit dieser Historiker-Kommission wird dann wohl auch endlich Licht ins Dunkel gebracht werden über Ihre Tätigkeiten und über Ihre Aktivitäten zu dieser Zeit. Und passen Sie auf, dass Sie heute und jetzt nicht wieder in ein Fettnäpfchen treten, denn der Entschließungsantrag zur Verurteilung der ungerechtfertigten Sanktionen wurde eingebracht, und ...Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann
fortsetzend
Treten Sie nicht ins Fettnäpfchen, indem Sie dem nicht zustimmen, dass die Sanktionen verurteilt werden!
14:03
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, daher schließe ich nunmehr die Debatte. Wir gelangen zu den Abstimmungen, und zwar als Erstes zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Fraktion betreffend klare und nachvollziehbare Standpunkte Österreichs zur Europäischen Demokratie und Verfassung. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag Van der Bellen zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist keine Mehrheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.
Abg. Großruck: Die SPÖ hat sich das jetzt gerade erst überlegt!
Wir gelangen als Zweites zur Abstimmung über den Entschließungsantrag Spindelegger, Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verurteilung und Verhinderung ungerechter Sanktionen gegen einen EU-Mitgliedsstaat. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Der Antrag ist mit Mehrheit vom Nationalrat beschlossen. (E 60.)Abg. Scheibner: (in Richtung SPÖ) Nicht einmal vier Jahre nach den Sanktionen stimmen Sie zu! Vier Jahre zum Nachdenken waren nicht genug!
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den dritten Entschließungsantrag. Es ist dies der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Einem, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Regierungskonferenz zur Europäischen Verfassung. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag Dr. Einem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag erhält keine Mehrheit.Abg. Großruck: Das ist Gott sei Dank die Minderheit!
Er ist daher abgelehnt. Damit haben wir den ersten beziehungsweise einzigen Tagesordnungspunkt „Erklärung des Bundeskanzlers“ erledigt. Die Tagesordnung ist erschöpft. Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Klarheit über die Positionierung der österreichischen Bundesregierung zu Europäischer Demokratie und Verfassung (1849/J)Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 1849/J.
Diese ist inzwischen verteilt worden, sodass sich eine Verlesung erübrigt.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Heinz Fischer
Es ist zwischen den Fraktionen beziehungsweise zwischen den Mitgliedern der Präsidialsitzung im Hinblick auf die Synchronisation zwischen Debattendauer und Fernsehübertragung vereinbart, dass der Anfragesteller, Kollege Van der Bellen, eine Redezeit von 20 Minuten hat, das zuständige Regierungsmitglied innerhalb von 20 Minuten antworten wird, dann eine Rednerrunde pro Fraktion mit je 8 Minuten, eine Rednerrunde mit je 6 Minuten und abschließend eine Wortmeldung pro Fraktion mit voraussichtlich 5 Minuten stattfindet – in der Erwartung, dass wir das bis 16 Uhr über die Bühne bringen. Ich hoffe das!
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Professor Van der Bellen. Redezeit: 20 Minuten. – Bitte.
14:05
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen(Grüne)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gehe zuerst in die Sache ein. Ironische Heiterkeit, demonstrativer Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen. – Ich bin für jeden Applaus dankbar! Falls Sie es bis jetzt noch nicht mitbekommen haben, Herr Kollege von der FPÖ: Wir – nämlich wir, die Grünen, und einige Kollegen der anderen Fraktionen mit Ausnahme von Ihnen – diskutieren unter anderem tatsächlich über Fragen der künftigen Europäischen Verfassung, über die Ziele der Union. Da waren Sie halt geistig ein bisserl abwesend.
Abg. Scheibner: Die Frage ist, was nach dem „zuerst“ kommt!
Wenn in Ihrem Kopf immer nur diese Briefleichen zirkulieren, dann nehme ich das auch zur Kenntnis, aber primäres Thema dieses Tages, hätte ich gehofft und erwartet, ist das nicht.Abg. Scheibner: Aber Sie haben gesagt „zuerst“! Und was kommt dann?
Wenn mir die Zeit bleibt, bin ich durchaus bereit, abschließend noch ein paar Sätzchen über den Antrag Spindelegger, Bösch zu sagen.Abg. Scheibner: Da haben Sie dagegen gestimmt!
Aber nur wenn mir noch Zeit bleibt, zunächst möchte ich mich den wichtigeren Fragen widmen.Abg. Scheibner: Aber wer, Herr Kollege, bezahlt?
Österreich wird sicherlich nicht die Rüstungsanstrengungen der Nato bezahlen, oder, Herr Kollege Scheibner? Das ist zumindest die Position der Grünen. Ich weiß nicht, was die Position der Freiheitlichen dazu ist.Abg. Scheibner: Wer bezahlt für Europa die Verteidigungsstruktur, Herr Kollege? Das muss man dazusagen!
Ich habe es schon in meiner ersten Rede gesagt: Wenn Sie von den Grünen erwarten, dass wir einer Verdreifachung des österreichischen Rüstungsetats zustimmenAbg. Scheibner: Das wollen Sie auch nicht! Und die NATO wollen Sie auch nicht!
,während Sie gleichzeitig für die Anschaffung der so genannten Eurofighter Milliarden beim Fenster hinauswerfen – ich meine, für wie bescheuert halten Sie uns?Abg. Scheibner: Nicht bescheuert, aber inkonsequent!
Sie können uns viel vorwerfen, Herr Kollege Scheibner, aber inkonsequent ist es sicher nicht, gegen die Anschaffung der Eurofighter zu seinAbg. Scheibner: Doch! Für Sicherheit in Europa, aber gegen die NATO!
,gleichzeitig für eine Modernisierung des Bundesheeres, weil dieser Ankauf dieser sinnlosen Flieger genau den Umbau des Bundesheeres zu einer sinnvollen neuen Struktur behindert. Sie als ehemaliger Verteidigungsminister wissen das genauso gut wie ich.Abg. Neudeck: Aber nicht erst jetzt! Das ist damals ausdrücklich so beschlossen worden!
Aber gerade neulich ist wieder – ich weiß nicht, in welchem Ausschuss das war; das habe ich schon vergessen, im Unterausschuss des Hauptausschusses oder in einem anderen – von Ihnen, von den Regierungsparteien ein Bekräftigungsbeschluss gefallen, dass der jetzige Stabilitätspakt auf Punkt und Beistrich einzuhalten ist. Nur vor diesem Hintergrund kommt jemand wie Finanzminister Grasser dazu, in Frankfurt zu fordern, dass die Deutschen das gefälligst auf Punkt und Beistrich einzuhalten hätten. Ich verstehe schon – ich bin jetzt eh gutwillig –, bestehende Verträge sind einzuhalten. Aber dieser Vertrag ist ein unsinniger Vertrag! Deswegen müssen die Reformbestrebungen dahin gehen, ihn sinnvoll so zu ändern, dass er Stabilität und Wachstum fördert Zwischenruf des Abg. Scheibner , Herr Kollege Scheibner. Die Reform darf nicht so ausschauen, dass ein sinnloser Vertrag mit zusätzlichen Sanktionen durchgepeitscht wird. Das war aber die Aussage von Karl-Heinz Grasser in Frankfurt. Das ist wirtschaftspolitischer Irrsinn.Abg. Mag. Molterer: Gar nicht! Ich bin überrascht, dass ein Ökonom so etwas sagen kann!
, aber ich erwarte auch von Ihnen eine klare Stellungnahme von Seiten der Bundesregierung in der Öffentlichkeit, das Ja, dass der Pakt revidiert gehört, dass Sie sagen: Ja, wir wollen Stabilität und Wachstum, aber so geht es offensichtlich nicht.Abg. Mag. Molterer: Sie sind Professor für Ökonomie? Da verstehe ich nicht, dass Sie das sagen!
– Deswegen sage ich es ja dauernd.Abg. Mag. Molterer: Ich verstehe, warum Sie es nicht mehr sind nach dieser Rede! Sie sollen Ökonomieprofessor sein?
Die europäische Wirtschaft wird sich auf diese Art nicht erholen.Präsident Dr. Heinz Fischer
Auch ein Ökonomieprofessor kann nicht verlangen, dass man mit eckigen Augen angeschaut wird, Herr Abgeordneter Van der Bellen.
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
fortsetzend
Ich gebe dem Kollegen Molterer noch eine gewisse Bedenkzeit. Mag sein, dass heute nicht der richtige Tag ist ...
Abg. Neudeck: Für die Dringliche heute!
– Nein, um über Sinn und Unsinn des Stabilitätspaktes zu diskutieren. Aber wenn Sie mir schon in Sachfragen nicht zuhören wollen und gedanklich abschweifenAbg. Mag. Mainoni: Sind die 20 Minuten vorbei?
Abg. Neudeck: Sie haben es gleich geschafft!
, dann sage ich auch noch zwei Worte über diesen Antrag Spindelegger, Bösch. Es ist schon eine Chuzpe, Herr Spindelegger; das hätte ich von Ihnen nicht erwartet.Abg. Scheibner: Er hat bei Ihnen keine Prüfung gemacht, Herr Professor!
Sie schreiben Seiten über Seiten über die Sanktionszeit damals im Jahre 2000. Ich weiß nicht, wie viele Seiten dieser Antrag hat, sechs oder sieben Seiten. Das muss man einmal zusammenbringen, dabei nicht ein Wort darüber zu verlieren, wie diese Sanktionszeit geendet hat.Abg. Rädler: Wer hat sie begonnen?
Da hat es so genannte drei Weise aus Finnland, aus Spanien und aus Deutschland gegeben. Diese haben einen Bericht geschrieben.Abg. Lentsch: Das wissen wir alle!
Und mit diesem Bericht war die Geschichte dann erledigt.Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wie gnädig!
Diesen Bericht empfehle ich allen von uns, empfehle ich den Journalisten, empfehle ich der breiten Öffentlichkeit, hin und wieder nachzulesen.Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Eine Frechheit ist das gewesen!
Dort wird nämlich auch erklärt, wie die Vorgeschichte des Ganzen war. Der Bericht der „drei Weisen“ kommt zum Schluss, die Sanktionen sollten beendet werden, weil sie inzwischen kontraproduktiv geworden sind. Die FPÖAbg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die SPÖ hat es noch immer nicht kapiert!
als Anlass dieser Sanktionszeit wird als „rechtspopulistische Partei mit radikalen Elementen“ bezeichnet. Sie wird an anderer Stelle als „rechtspopulistische Partei mit extremistischer Ausdrucksweise“ bezeichnet.Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist eine Frechheit sondergleichen!
Und denselben Fall, den Haider jetzt wieder mit der Unterstellung der kriminellen Landesverräterei durch den Abgeordneten Swoboda aufgenommen hat, gab es damals schon. Damals waren die Ziele – ich weiß nicht mehr – Voggenhuber, Gusenbauer und noch alle möglichen Leute, die von Haider mit Gefängnisstrafe bedroht wurden.Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
fortsetzend
Das ist mein Schlusssatz, Herr Präsident: Diesen Fall empfehle ich Ihnen, im Bericht der „drei Weisen“ noch einmal nachzulesen.
Abg. Neudeck: Die Ruhephase ist vorbei!
Dort steht alles ganz genau drinnen, da braucht man keine Historiker-Kommission mehr.Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Den „drei Weisen“ ein besonderes Dankeschön sagen!
14:25
Präsident Dr. Heinz Fischer
Im Sinne der Bestimmungen der Geschäftsordnung gelangt der Herr Bundeskanzler zu Wort. Es ist vorgesehen, dass die Redezeit ebenfalls 20 Minuten betragen möge. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
14:26
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel
Hohes Haus! Herr Präsident! Herr Abgeordneter und Klubobmann Professor Van der Bellen, ich danke Ihnen sehr für diese Sondersitzung und für die Gelegenheit, bei dieser Dringlichen Anfrage noch einmal in 20 Minuten die Positionen Österreichs, die ja bekannt sind, darstellen zu dürfen, vor allem vor einem breiteren Publikum, das uns jetzt an den Fernsehgeräten zuschaut und zuhört. Erster Punkt – um das zurechtzurücken, weil es in der Anfragebegründung steht –, die Regierung hätte „sich schrauben“ wollen vor einer Erläuterung vor dem Parlament, wir wären quasi nach Brüssel gefahren, ohne die Position mit dem österreichischen Nationalrat abzustimmen.
Abg. Dr. Van der Bellen: Ja, richtig!
Das ist natürlich völlig falsch.Abg. Dr. Van der Bellen: Völlig richtig!
Nein, Herr Professor, bleiben wir bei der Wahrheit! Es ist längst ein EU-Hauptausschuss vereinbart, wo natürlich vor dem Treffen in Brüssel sämtliche Positionen – zu diesem Zeitpunkt liegen auch schon die Vorschläge der Iren und der Präsidentschaft auf dem Tisch – genau auf Punkt und Beistrich abgestimmt werden. Wir wären natürlich sehr froh – sage ich jetzt; das haben wir noch nicht besprochen –, wenn wir dann mit einem Standing Committee, mit einem Ständigen Ausschuss, die Diskussion im Europäischen Rat durch alle vier Fraktionen begleiten und damit hoffentlich auch einen breiten Konsens haben, den wir letztlich brauchen. Also kein Grund zur Aufregung! Trotzdem ein Dankeschön für die Gelegenheit, hier sprechen zu dürfen.Abg. Dr. Van der Bellen: Aber andere!
Jetzt ist der Punkt – das muss man auch dazusagen –: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist nicht perfekt. Ich habe das hier gesagt, ich habe das öffentlich gesagt, ich habe das in Brüssel, in Deutschland gesagt, ich habe das in Wien gesagt; da gibt es keine Unterschiede in meiner Meinung. Wir haben ein Problem, wir haben ihn nämlich auf drei Jahre angelegt. Niemand hat ursprünglich angenommen, dass es vielleicht sogar eine längere Phase der wirtschaftlichen Stagnation geben könnte. Daher wäre es klug, eine flexiblere Zeitspanne zu nehmen. Ich habe immer kritisiert, dass Eurostat in den letzten drei Jahren die Spielregeln verschärft hat, ohne dass es eine politische Diskussion gegeben hat. Wir schätzen, dass etwa ein halbes Prozent bis etwa ein Dreiviertelprozent an Verschärfung der Spielregeln nur durch Eurostat entstanden ist. Das macht überhaupt keinen Sinn. Ich bin auch dagegen, dass wir politisch darüber befinden, ob jetzt Kriterien eingehalten werden oder nicht. Nicht der Weg, Stimmrechte für ein Land abzuerkennen, ist aus meiner Sicht der richtige Weg, ich würde eine Automatik, kontrolliert von der Kommission, vorschlagen, die praktisch der politischen Willensbildung entzogen wird. Schlusssatz dazu: Ich halte es für ganz wichtig, dass man zwischen Wachstum und Arbeitsplätzen und Stabilitätskriterien langsam einen Link, eine Klammer herstellt. Wir sind ein sehr stabiles Land, wir haben die besten Beschäftigungsdaten, und genauso jene Länder, die sich daran gehalten haben. Die schlechtesten Arbeitsmarktdaten haben jene, die den Wachstums- und Stabilitätspakt verletzt haben.Abg. Gahr: (in Richtung Grüne) Blamabel!
Und im Artikel 40 (7) heißt es: Bei der Umsetzung einer möglichen engeren Zusammenarbeit arbeiten die beteiligten Staaten eng mit der Nordatlantikvertrags-Organisation zusammen. – Also zwischen einer Zusammenarbeit, die heute ja selbstverständlich ist – auch für uns; wir sind Partner für den Frieden in der NATO wie alle anderen Neutralen oder Nicht-Alliierten –, und dem, was Sie hier gesagt haben, klafft ein ganz, ganz großer Unterschied. Daher ist diese Solidaritäts- und Sicherheitsverpflichtung absolut in Ordnung. Sie wird auch von uns mitgetragen.14:46
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. Redezeit: 8 Minuten. Auch die nachfolgenden Rednerinnen und Redner haben je 8 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
14:46
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger(Grüne)
Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Zu den Antworten, die uns der Herr Bundeskanzler auf unsere Fragen gegeben hat
Abg. Dr. Stummvoll: Sehr überzeugend!
, möchte ich schon in einigen Details hier Stellung nehmen. Erstens: Herr Bundeskanzler, Sie haben zu Recht davon gesprochen, dass im Hauptausschuss eine gewisse Zeit für die Debatte über die Zukunft der Europäischen Verfassung zur Verfügung steht. Ja, richtig! Aber sogar Ihr Präsident Khol hat öffentlich beklagt, dass es keine Plenardebatte über die Zukunft der Europäischen Union gibt, und deswegen haben wir Ihnen mit dieser Sondersitzung die Möglichkeit dazu eingeräumt.Abg. Mag. Molterer: Heute! Jetzt!
Nicht heute, Herr Kollege Khol, sondern in einer öffentlichen Stellungnahme, wo es darum gegangen ist, ob wir genug über die Europäische Union diskutieren. Ich suche Ihnen das gerne noch heraus. Aber nun zu Ihren Antworten, Herr Bundeskanzler. Was die Abweichungen vom Konventsvorschlag, die Sie aufgezählt haben, angeht, kann ich auf Grund der knappen Zeit nur einige herausgreifen. Wenn Sie sagen, in Sachen Vollbeschäftigung sei der Konventsentwurf unberührt geblieben, es sei das Ziel der Vollbeschäftigung damit nicht in Frage gestellt, möchte ich dazu anmerken: Wer sagt, dass in den konkreten Politiken dann jenseits des Ziels der Vollbeschäftigung nur mehr das hohe Beschäftigungsniveau berücksichtigt werden muss, nimmt in Kauf, dass eine hohe Arbeitslosigkeit noch immer im freien Interpretationsspielraum liegt – und das halte ich für absolut falsch!Abg. Ellmauer: Falsch!
Das ist, glaube ich, ein schlechtes Signal für die Regierungskonferenz.Abg. Scheibner: Das ist falsch!
, und es ist für mich als Österreicherin und als eine Kämpferin für eine Friedenspolitik unzumutbar, das als das oberste Prinzip zu sehen.Abg. Scheibner: Sie wollen es sachlich und bringen hier unerträgliche Falschheiten vor!
Ich komme abschließend noch zum Thema EURATOM. Dazu, Herr Bundeskanzler, sind Sie doch etliche Antworten auf unsere Fragen schuldig geblieben. Sie nennen im Zusammenhang mit EURATOM die größtmögliche Sicherheit für Atomkraftwerke als Ihr wichtigstes und zentralstes Ziel. Ja, richtig: Die Sicherung der derzeit noch laufenden Atomkraftwerke ist ein wichtiges und zentrales Ziel. Aber die derzeit vorliegende Richtlinie dazu ist so schwach, dass jedes noch so unsichere AKW darunter „durchschlüpfen“ kann. Herr Bundeskanzler, das ist für uns inakzeptabel! Das ist keine Politik in Richtung Atomausstieg, sondern eine Legitimierung all dessen, was diesbezüglich derzeit „herumsteht“ und an unseren Grenzen eine nicht zumutbare Bedrohung für Gesundheit und Sicherheit bedeutet.Abg. Mag. Molterer: Das ist beantwortet!
Sie haben die Frage nicht beantwortet, wie Sie sich die Vorgangsweise im Zusammenhang mit einem Atomausstieg vorstellen. Herr Bundeskanzler, diesbezüglich bleiben Sie die Antworten schuldig! Sie fühlen sich, so befürchte ich, den falschen Kollegen aus Ihrer konservativen Gruppe verpflichtet, die nach wie vor auf die Atomenergie setzen. Ein abschließendes Wort noch: Sie haben den Legislativrat abgelehnt. Das ist etwas sehr Abstraktes: Es gibt einen eigenen Rat, der öffentlich entscheidet und wo die Menschen in Europa endlich einmal sehen könnten, wer bei welchem Thema aufzeigt und wer die Hand unten lässt.Abg. Mag. Molterer: Das ist jetzt schon so!
Das war ja das Ziel: Uns geht es um die Transparenz! Herr Bundeskanzler! Mit der Ablehnung dieses öffentlichen Feststellens, wer denn bei den entscheidenden Räten wirklich für welche Haltung stimmt, haben Sie gegen ein für uns ganz zentrales Prinzip gearbeitet. Das tut mir besonders Leid, weil Menschen in Europa das Recht haben, zu wissen, was in den europäischen Räten geschieht. Dieses Wissen aber wollen Sie ihnen verwehren, und das ist ein großer politischer Fehler. – Danke.14:54
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. Gleiche Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.
Abg. Dr. Lopatka begibt sich mit einer großen Schautafel zum Rednerpult, die er vorerst verdeckt neben sich hinstellt.
Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.14:55
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Danke für die freundliche Begrüßung von dieser Seite
in Richtung SPÖ
, aber spätestens seit der Anfragebeantwortung durch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel müssten auch Sie bemerkt haben: Es gibt wirklich einen starken Anwalt für Österreich in diesem Europa, und das ist unser Bundeskanzler, meine sehr geehrten Damen und Herren!Widerspruch bei der SPÖ.
Jetzt sind Sie wieder erwacht, meine Damen und Herren, aber Sie haben relativ lange gebraucht, bis Sie sich ein bisschen erholt haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Debatte hat heute auch noch ein Zweites gezeigt – und zwar sehr deutlich gezeigt –: Wenn es um die Zukunft Europas geht, dann gibt es keine zweite Partei, die so stark Österreichs Europapartei ist, wie die Österreichische Volkspartei!Ruf bei der SPÖ:4 : 0
;da werden Sie staunen, weil Sie Ihr Wahlprogramm wahrscheinlich gar nicht kennen –, eine Partei lebt auch von den Persönlichkeiten an ihrer Spitze.Abg. Dr. Glawischnig: Wir wollen über die Verfassung reden!
Es ist ja kein Zufall, dass heute vom Klubobmann der Grünen in höchsten Tönen EU-Kommissar Fischler – und er ist immerhin Bundesparteivorstandsmitglied der Österreichischen Volkspartei – gelobt worden ist. Das ist kein Zufall. Und es ist auch kein Zufall, dass vom Spitzenkandidaten der SPÖ zum Europäischen Parlament, Swoboda, heute in einem Interview Erhard Busek als ein möglicher EU-Kommissar genannt wird. Das zeigt die Linie der Österreichischen Volkspartei: Busek, Alois Mock – überhaupt der „Mister Europa“ in Österreich –, und jetzt auch unser Bundeskanzler. Wir stehen hier in einer klaren Tradition, die keine Partei in diesem Haus hat, die niemand sonst hat!Abg. Dr. Van der Bellen schüttelt verneinend den Kopf.
Herr Klubobmann Van der Bellen, weil Sie jetzt so den Kopf schütteln: Sie wissen, dass Sie, als sich vor 15 Jahren Alois Mock in der damaligen großen Koalition durchgesetzt hat, dass dann am 17. Juli 1989 dieses Beitrittsansuchen nach Brüssel abgeschickt worden ist – und das sind schon 15 Jahre! –, damals eine ganz andere Sicht von Europa hatten – und gerade auch Ihr Spitzenkandidat! – als heute. Aber es ist gut, dass sich bei Ihnen diesbezüglich eine Änderung vollzogen hat. Wir haben hier wirklich eine Tradition – ich könnte da bis in die fünfziger Jahre zurückgehen –, und das zeigt sich auch bei der heutigen Verfassungsdebatte, die wir hier führen: Wir haben ganz klare Vorstellungen davon, wie diese Europäische Verfassung aussehen soll, und wir haben das festgehalten im Europa-Manifest zur Europawahl 2004. Wir wollen diese gemeinsame Verfassung. Wir halten sie für ganz entscheidend für ein bürgernahes Europa. Wir wollen ein Europa – und das ist für uns ganz wichtig! –, in dem nur jene Bereiche auf der europäischen Ebene geregelt werden, die auf der nationalen, auf der regionalen oder auf der kommunalen Ebene nicht so gut geregelt werden können. Das ist für uns ein ganz wesentlicher Grundsatz, und unter diesem Aspekt ist es auch zu verstehen, dass gerade unser Bundeskanzler ein so vehementer Kämpfer für die Rechte der kleineren und der mittleren Staaten auch in Europa ist!Abg. Mandak: Sie sind ein belesener Mann!
Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.
Es ist interessant: Es wurde heute von Klubobmann Van der Bellen Sachlichkeit eingefordert. Und wen sehe ich da im Programm der Grünen am Beginn? – Voggenhuber, gegenüber Lichtenberger. Das Hoffnungsmandat könnte ein drittes sein. Na da wird gewartet – wer ist der Dritte? Der Dritte ist Karl-Heinz Grasser.Der Redner zeigt die entsprechende Seite, auf der eine Karikatur von Bundesminister Mag. Grasser zu sehen ist.
So viel zur Sachlichkeit und zur Programmarbeit der Grünen in diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren.Abg. Dr. Lichtenberger: Lesen! Nicht nur Bilder anschauen!
Meine Damen und Herren! Für uns ist diese Europäische Verfassung auch deswegen so wichtig, weil in einem erweiterten Europa, in einem Europa der 25 klare Spielregeln von ganz enormer und großer Bedeutung sind, klare Spielregeln im Verfassungsrang festgehalten. Wenn es um diese klaren Spielregeln geht, dann bin ich bei dem Punkt, wo die SPÖ natürlich Probleme hat, weil hier auch festgehalten ist, dass unser Wasser gesichert ist.Der Redner zeigt eine große Schautafel.
Das hat immerhin der Wiener Bürgermeister Häupl mit unterschrieben. Wenn Sie uns schon nicht glauben, dann glauben Sie wenigstens Ihrem Wiener Landesvorsitzenden, bestätigt mit seiner Unterschrift, dem Bürgermeister von Wien, dem Präsidenten des Städtebundes, der auch in Aussendungen das Verhalten unserer Abgeordneten begrüßt hat, wenn es um den Schutz unseres Wassers geht! – Meine Damen und Herren, klarer geht es gar nicht mehr!Abg. Dr. Cap: Spielen Sie nicht mit unserem Wasser!
– Ich spiele nicht mit unserem Wasser, aber ich sage Ihnen, was Günther Nenning Ihnen heute mit auf den Weg gibt. Günther Nenning sagt: „Ach, meine lieben Sozis, jetzt gibt es halt den Fluch der bösen Tat. Da hilft alles Herumreden nichts, zu Sanktions-Zeiten wart ihr für die Sanktionen und gegen Österreich. In Wahlzeiten, wo alle nach halbwegs griffigen Themen suchen, kommt das wieder aufs Tapet. Ihr tut mir Leid, aber es geschieht euch recht.“ Dieses weise Urteil von Günther Nenning ist sicherlich für viele, meine Damen und Herren, eine gute Entscheidungshilfe für den 13. Juni. Glauben Sie Günther Nenning! Er hat die Erfahrung und die Weisheit eines langen Lebens.15:03
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schieder.
Abg. Schieder begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel mit der Aufschrift auf: „Für ein soziales Europa! – SPÖ“.
Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.Abg. Dr. Stummvoll: Immer das Gleiche!
15:03
Abgeordneter Peter Schieder(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nicht verhehlen, dass Ihre heutige erste Erklärung, Herr Bundeskanzler, auch mir gut gefallen hat
Bundeskanzler Dr. Schüssel: O ja!
Auf diesem Gebiet ist ein Manko der österreichischen Haltung festzustellen, und deshalb wollen Sie nicht, dass diese Fragen angesprochen werden. Oder: Anti-Atompolitik, das ist auch ein gutes Beispiel. Hier haben wir erst vor ein paar Wochen von der Regierungsbank aus gehört: Wir haben in der EU erreicht, dass jeder seine Haltung haben darf. Österreich wird es zugestanden, keine Atomkraftwerke zu haben. Österreich ist es erlaubt, die anderen nicht potentiell zu gefährden. Den ande- ren ist es erlaubt, Atomkraftwerke zu haben. – Das erinnert mich frappant an eine neue Version des alten Satzes von dem gleichen Recht aller, unter einer Brücke zu schlafen. Das ist die Politik, die wir nicht wollen, dass es uns bloß erlaubt ist, bei dem zu bleiben, was wir für richtig halten, sondern wir wollen auch, dass etwas erreicht werden kann.15:11
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15:12
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute die Dringliche Anfrage der Grünen. Wir Freiheitlichen diskutieren mit Ihnen gerne über europäische Themen. Wir stehen der europäischen Entwicklung durchaus konstruktiv gegenüber, wir wollen aber auch das kritische Element in dieser Entwicklung sein, und ich glaube, dass das auch eine gute Mischung abgibt, nicht nur hier im Nationalrat und in der Öffentlichkeit, sondern, Herr Kollege Schieder, auch in der Bundesregierung. Deshalb glaube ich, dass auch dort das freiheitliche Vorgehen mit dem Koalitionspartner ein richtiges ist.
Abg. Dr. Lichtenberger: Auf der Basis des Vertrags!
Ich gebe Ihnen Recht, die Bundesregierung wird noch verhandeln müssen in Bezug auf diesen Verfassungsvertragsentwurf, Frau Kollegin Lichtenberger. Sie sollten das deshalb auch in der Präambel zu Ihrer Dringlichen Anfrage nicht abwerten mit Begriffen wie „nationaler Interessenbazar“ oder, wie Ihre EU-Abgeordneten das immer tun, als „Kuhhandel“ bezeichnen. Meine Damen und Herren! Die Grünen wollen anscheinend nicht, dass die nationale Ebene auf europäischer Ebene ihre Interessen in Verhandlungen vertritt. Das ist seltsam! Deshalb, meine Damen und Herren, sind wir Freiheitlichen dafür, dass die Bundesregierung auch in der kommenden Regierungsverhandlung auf europäischer Ebene diesen Vertragsentwurf noch einmal durchleuchtet in Bezug auf österreichische Interessen. Das war auch immer die Vorstellung von uns Freiheitlichen im Rahmen der Bundesregierung, aber auch in der öffentlichen Debatte.Abg. Dr. Cap: Schon gescheitert!
Das ist nicht schon gescheitert, Herr Kollege Cap, sondern das ist eine Forderung, die nach wie vor aufrecht ist! Wir werden sehen, wie die Verhandlungen sich gestalten, und wir werden sehen, in welcher Form diese Forderung im Zusammenhang mit den anderen im Rahmen eines Paketes zu beurteilen ist. Wir haben auch klar gesagt, dass wir nicht diese Form der Präsidentschaft haben wollen, sondern eine Rotation, die es möglich macht, dass auch kleinere Länder die EU präsidieren. Wir wollten auch in vielen Bereichen das Einstimmigkeitsprinzip beibehalten. Das ist ganz wichtig! In wichtigen Fragen, vor allem Verfassungsänderungen betreffend, muss die Einstimmigkeit erhalten bleiben, wir dürfen das Prinzip der Mehrstimmigkeit in diese Bereiche nicht einfach so eindringen lassen. In vielen Bereichen soll das kommen, in vielen werden Mehrheitsentscheidungen sinnvoll sein, das ist überhaupt keine Frage, auch im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, wenn es um Erklärungen geht, aber nicht dann, wenn es um militärischen Einsatz geht. Wenn es um militärischen Einsatz geht, wollen wir die Einstimmigkeit beibehalten, und ich bin froh darüber, dass der Herr Bundeskanzler das auch bekräftigt hat.15:19
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15:19
Abgeordneter Mag. Werner Kogler(Grüne)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Nicht zuletzt auf Grund Ihrer Erklärung vom Vormittag, aber auch auf Grund der Debatte hier und jetzt darf ausnahmsweise einmal ein befriedigendes Zwischenresümee gezogen werden: Es wird in weiten Teilen der Debatte tatsächlich über Europapolitik diskutiert. Das war Sinn des Antrages der Grünen auf Sondersitzung, Sinn der Dringlichen der Grünen, und ich stehe nicht an zuzugeben, dass Sie auch in Ihrer Erklärung heute den einen oder anderen Aspekt eingebracht haben, den wir bislang in der Debatte tatsächlich vermissen mussten. Trotzdem ist es Ihrem Parteisekretär Lopatka vorbehalten geblieben, hier herauszutreten und ähnlich in den Fettnapf zu hüpfen wie schon im Wahlkampf zuvor. Herr Kollege Lopatka! Die Dinge passen ja insoweit zusammen, wenn Sie ein Wahlprogramm der Grünen durchblättern, auf den Karl-Heinz Grasser treffen und ihn, wahr- scheinlich in Ermangelung bestimmter Fähigkeiten, wirklich für den dritten Kandidaten der Grünen halten. Ich weiß nicht, wo das im Gehirn angesiedelt ist, vielleicht bei den Stammzellen, die für den Humor zuständig sind, aber wenn das schon fehlt, dann sollten Sie sich wenigstens auf die nüchterne Aneinanderreihung von Buchstaben beschränken, denn dort steht klipp und klar im Text zu lesen, was nämlich wirklich gemeint ist, und das trifft genau den Kern dieser heutigen Debatte. Dort steht nämlich ...
Abg. Mag. Molterer: Karikativ?
Natürlich ist das karikativ gemeint! – Dort steht nämlich, sozusagen als abschreckendes Beispiel für die Diskussion: Neoliberalismus oder soziales Europa.Abg. Dr. Lopatka: Das ist falsch!
Genau das ist auch ein Teil dieser Debatte hier herinnen. Da schreit schon wieder einer: Das ist falsch!, dabei hat er es vor sich, und es ist anders. Das ist unglaublich!Abg. Mag. Molterer: Es steht ja nicht drinnen!
Sie werden auch dazu noch einen Brief erfinden.Abg. Mag. Molterer: Für Österreich?
– Doch nicht, dass die Konzerne per se schlecht sein müssen, wenn sie Arbeitsplätze schaffen – wie Sie das von uns ausgelegt haben. Es geht dabei um etwas ganz anderes. Es geht doch dabei darum, dass die Souveränität der Politik und die Politik als solche immer mehr Gefahr laufen, hinter bestimmten, sehr eingeschränkten Interessen hinterherzuhoppeln. Genau so schaut im Übrigen auch Ihre Regierungspolitik in Brüssel aus! Um dieses Thema geht es ja schließlich hier.15:25
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte.
Abg. Mag. Hakl begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf, auf der Folgendes steht: Im oberen rechten Eck das ÖVP-Logo. Unter der Überschrift „Europawahl 13. Juni“: „Frieden sichern. Sicherheit geben. Arbeit schaffen. Österreich stark vertreten.“
15:25
Abgeordnete Mag. Karin Hakl(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Wir stehen kurz vor der EU-Wahl – und wir sind Europa! „Wir sind Europa“ heißt, dass es mich sehr, sehr schmerzt, dass jeden Tag in der Zeitung zu lesen steht, es gäbe eine hohe Frustration, insbesondere innerhalb der Jugend, und die Jungen wollen nicht zur Wahl gehen. Wir von der ÖVP waren nicht umsonst schon in der Vergangenheit immer für Europa und haben einen Weg in Richtung Einigung Europas eingeschlagen, weil wir wussten, dass Europa nicht etwas ist, was irgendwo in Brüssel passiert, sondern ein lebendiger, ein lebender Prozess, an dem wir alle aktiv teilnehmen sollten, teilnehmen wollen und teilnehmen werden.
Abg. Dr. Van der Bellen: Der Schüssel ist nicht ...!
Die Jugend in Europa erwartet sich das, womit wir auch Wahlwerbung machen: Frieden in Europa – aber auch im Rest der Welt. Wir sind bereit, dafür zu arbeiten.Abg. Öllinger: Ja, eben! Aber nicht der Gehrer ihre Sinnsprüche!
Abg. Dr. Van der Bellen: Die Gehrer weiß das noch nicht!
Deswegen investieren wir hier in Österreich und investieren in Europa in Ausbildung, in Bildung, in unsere Universitäten, in Wissenschaft und Forschung – denn wir sind Europa, und mit uns hat Europa Zukunft!die Rednerin nimmt Bezug auf die Tafel, die auf dem Rednerpult steht
Sicherheit geben. – Was gibt dem Menschen Sicherheit? Sicherheit ist Stabilität, auch wirtschaftliche Stabilität, und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Wir Österreicher wissen, wie das geht. Wir haben nicht umsonst die geringste Arbeitslosigkeit in Europa. Wir wollen unser Wissen darüber, wie das funktionieren kann, auch gerne mit Deutschland und den anderen Freunden in Europa teilen. Wir wollen mitarbeiten, dass es in ganz Europa besser wird, in Österreich noch besser als jetzt und in anderen Ländern so gut wie schon heute bei uns. So können wir Sicherheit geben in Europa!Abg. Scheibner: Das ist richtig!
Das Wichtigste in einer Zeit, in der nahe an unserer Grenze noch Menschen dafür sterben, dass sie irgendwann einmal in ihrem Leben zu einer freien Wahl gehen können, ist, dass wir das Wahlrecht nicht als lästige Pflicht empfinden, sondern dass wir alle gemeinsam – und ich appelliere gerade an die jungen Menschen in Österreich – an unserem Europa arbeiten, dass wir wählen gehen und dass wir unsere Zukunft selbst gestalten – wir sind Europa. – Danke.15:29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abg. Heinisch-Hosek begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel mit der Aufschrift auf: „Für ein soziales Europa. – SPÖ“.
15:29
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! In der Europäischen Union leben 454 Millionen Menschen, 232 Millionen davon sind Frauen. Das sind mehr als 50 Prozent. All die heutigen Themen, die bisher behandelt wurden, betreffen natürlich auch die mehr als 50 Prozent Frauen, aber niemand von Ihnen – einschließlich Sie, Herr Bundeskanzler – hat Bezug genommen auf die Situation der Frauen in Europa
Abg. Neudeck: Die Frauen sind bei uns bei den Menschen dabei!
, insbesondere auf die Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Das ist für uns Sozialdemokraten ein besonders wichtiges Thema, nämlich Frauen und Vollbeschäftigung.Abg. Scheibner: Sind Sie dagegen?
Das kann ich auch ganz leicht erklären. – Wenn eine junge Mutter ihre Chancen auf einen Vollzeitarbeitsplatz wahren möchte, dann muss sie bestimmte Dinge einhalten, denn – und darüber wurde sie von Ihnen nicht genau informiertAbg. Scheibner: Sind Sie gegen das Kindergeld?
– nach zwei Jahren – und das wissen Sie genau, Kollege Scheibner – erlischt der Kündigungsschutz. Wenn sie ein halbes Jahr länger in Karenz bleibt, dann hat sie kaum eine Chance mehr, dann ist es sehr wahrscheinlich, dass der Arbeitgeber sagt: Nein, wir brauchen Sie nicht mehr, wir haben Ihren Arbeitsplatz längst besetzt! Alle Expertinnen und Experten, die mit dem Kindergeld zu tun hatten, haben Sie darauf aufmerksam gemacht. Auch wir haben Sie darauf aufmerksam gemacht. Sie haben aber all diese Ratschläge ignoriert. Daher ist die Situation so, wie sie ist. Aber es könnten 25 000 junge Frauen wieder in Arbeit gehen, wenn es genug Betreuungsplätze gäbe. Was das bedeutet, wissen Sie auch genau. – Wenn wir genug Kinderbetreuungsangebote in Österreich hätten Zwischenruf der Abg. Dr. Bleckmann – wir haben sie leider nicht –, dann hätten wir mehr Frauenbeschäftigung, Kollegin Bleckmann. Wenn wir mehr Frauenbeschäftigung in Österreich hätten, dann hätten wir natürlich logischerweise auch mehr Vollzeitarbeitsplätze für Frauen. Das heißt, die Frauen hätten eine bessere Existenzsicherung, weil sie mehr verdienen würden.Abg. Neudeck: Wie viel Kinderbetreuungsplätze gibt es in Wien?
Dann hätten wir auch weniger Armut in Österreich, weil besonders jene Frauen, die ihre Kinder allein erziehen, von Armut schwer bedroht sind. Dann hätten wir natürlich auch mehr Einnahmen, mehr Steuern für den Staat, und infolgedessen hätten wir mehr Geld für Kinderbetreuungsplätze. So schließt sich der Kreislauf, meine Damen und Herren!Abg. Ellmauer: Völlig falsch!
Zweitens: Wenn der Partner dieser Frau sozusagen ein paar Euro zu viel verdient, dann verliert sie auch noch die Notstandshilfe. – Das heißt: doppelte Bestrafung für ältere Österreicherinnen. Uns ist am allerwichtigsten – am allerwichtigsten! – die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hier in Österreich, aber auch in Europa, meine Damen und Herren. Wir wollen keine Wirtschaftspolitik, die nur große Konzerne fördert, sondern wir wollen eine Wirtschaftspolitik, die Wachstum und Beschäftigung fördert. Unsere sozialdemokratischen Frauen und Männer im Europaparlament haben diesbezüglich schon viel erreicht. Ich darf nur noch ganz kurz an folgendes Beispiel erinnern: Warum müssen Frauen höhere Beitragszahlungen bei Versicherungen leisten, nur deshalb, weil Sie Frauen sind?Abg. Großruck: Das habe ich noch nie gehört!
– Unsere Abgeordneten Maria Berger, Christa Prets und Karin Scheele haben hart verhandelt, und das Europäische Parlament hat beschlossen, diese Diskriminierung aufzuheben. Nun ist die Bundesregierung beim Handeln am Zug – und ich bin neugierig, wie Sie entscheiden werden, meine Damen und Herren!Abg. Großruck: Ausgezeichnet sind!
, sowie die gesamte BundesregierungAbg. Großruck: Hervorragende Arbeit leistet!
die Interessen von uns Frauen in Österreich und die Interessen der Frauen in der EU nicht ausreichend wahrnehmen. Daher ist es notwendig, meine Damen und Herren, dass wir Frauen Ihnen die „rote Karte“eine rote Karte in die Höhe haltend
zeigen.Abg. Großruck: Sie hätten eine Frau wählen können!
15:35
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15:35
Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sozialdemokraten werden sich nicht so leicht aus der Verantwortung stehlen können, wie sie es hier bei dieser Sitzung probieren, denn es ist gerade in einem Wahlkampf beziehungsweise gerade in einer Zeit bevorstehender Wahlen sehr wohl richtig und vor allem auch erforderlich, über die Arbeit und Tätigkeit Bilanz zu ziehen und darüber zu diskutieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass die Sozialdemokraten und alle maßgeblichen Exponenten der SPÖ seinerzeit unter den Sanktionierern waren, mit applaudiert haben, als gegen Österreich sanktioniert wurde, ist heute hier sehr wohl Thema. So leicht kann man sich nicht aus der Verantwortung stehlen und aus dem Thema heraushalten.
Abg. Dr. Gusenbauer: Ich war gar nicht dort!
Die Strategie war klar: auf der einen Seite versuchen, Österreich über die Sanktionen zu vernadern, und auf der anderen Seite auch hier im Lande selbst den Widerstand organisieren. Ich erinnere mich noch an die Demonstrationen, an die gewalttätigen Ausschreitungen, an die Brüller, die alle „Widerstand“ gerufen haben, wo Leute von Ihrer Seite mit dabei waren, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. Das darf man nicht so einfach wegwischen, indem man sagt: Das ist Schnee von gestern! – Der Swoboda war da überall mit dabei. Es gab nur ein Ziel, und dieses Ziel lautete: Sozialistische Internationale geht vor Österreich und seine Interessen! – Es ist bis heute so!Abg. Schieder nickt.
Aber es ist nicht nur diese Aussage interessant, meine Damen und Herren! Herr Schieder, der immerhin außenpolitischer Sprecher der SPÖ ist, wird in einer Austria-Presse-Agentur-Mitteilung, die mir hier vorliegt, folgendermaßen zitiert: „Schieder grundsätzlich für EU-Beitritt der Türkei.“ Dann heißt es wörtlich: „Schieder selbst sprach sich in aller Klarheit für einen EU-Beitritt der Türkei aus.“ Meine Damen und Herren! Wie soll das funktionieren: Heute ist diese Sozialdemokratische Partei gegen den EU-Beitritt der Türkei?! Ich komme des Weiteren zu einem nicht unwichtigen MannAbg. Öllinger: Und der Haider?!
in der SPÖ, zum Europasprecher Einem. – Der Europasprecher Einem, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird noch deutlicher, und zwar sagte er am 24. Oktober 2003, also erst vor zirka einem halben Jahr, Folgendes – ich zitiere –: „Es ist daher fair und konsequent, Ankara einen Beitritt unter gleichen Bedingungen zu ermöglichen.“Rufe bei der ÖVP:Hört! Hört!
Abg. Dr. Gusenbauer: „Unter gleichen Bedingungen“!
Also, was sagen Sie jetzt dazu: Sind Sie jetzt für den EU-Beitritt der Türkei, oder sind Sie jetzt, nur deshalb, weil Wahlkamp ist, gegen den EU-Beitritt der Türkei? Ich behaupte hier an dieser Stelle: In Wirklichkeit haben Sie, weil Sie Mitglied der Sozialistischen Internationale sind, genauso wie Ihre deutschen Freunde Schröder & Co. den EU-Beitritt der Türkei längst paktiert und unterstützen ihn. Nur: Im Wahlkampf passt das nicht. Ich sage Ihnen auch, warum. – Sie haben das Meinungsforschungsinstitut SORA beauftragt, weil das im Wahlkampf Thema wurde, eine Umfrage zum EU-Beitritt der Türkei zu machen. SORA hat im April für Sie in Ihrem Auftrag eine Untersuchung durchgeführt, bei der für Sie ein verheerenden Ergebnis herauskam. Das verheerende Ergebnis war: Die überwiegende Mehrheit der Österreicher und Österreicherinnen wollen überhaupt nichts wissen von einer Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union! – Das ist der Grund, warum bei Ihnen so kurzfristig ein Stimmungswechsel stattgefunden hat. Bleiben Sie bei der Wahrheit! Es ist für die Österreicher und Österreicherinnen einfach notwendig, auch von Ihnen als Oppositionspartei zu erfahren, was wirklich die Wahrheit ist.Abg. Dr. Cap: Wart ihr wieder bei Saddam?
Meine Damen und Herren! Zum Thema Wahlbeteiligung und weil immer wieder beklagt wird, dass sie so niedrig sein werde, muss man doch auch ein wenig Ursachenforschung betreiben. Das Desinteresse und die EU-Müdigkeit hat mehrere GründeAbg. Dr. Gusenbauer: So eine Rede ist ein Beitrag dazu!
Einer der wichtigsten Gründe sind sicherlich Versprechungen, die anlässlich des EU-Beitritts Österreichs abgegeben wurden. – Es war damals Ihre Frau Ederer, die die 1 000 S versprochen hat. Jede Österreicherin und jeder Österreicher weiß nunmehr schon seit längerer Zeit, dass das absolut falsch ist.Abg. Neudeck: ... der Swoboda gesagt!
– Es sind aber natürlich auch die Sanktionen, die Sie alle selbst mitgetragen und unterstützt haben. Es ist aber auch das Thema Transitfrage, wo man über uns drübergefahren ist, meine Damen und Herren. Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.Abg. Eder: Vier Minister haben Sie verbraucht!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Deshalb ist es notwendig, dass wir gerade jetzt, anlässlich der bevorstehenden EU-Wahl eine starke Stimme für Österreich und eine konsequente Vertretung für Österreich haben – und, meine sehr geehrten Damen und Herren, das bieten wir Freiheitliche Ihnen!Abg. Eder: Früher habt ihr keine gehabt?
Abg. Dr. Gusenbauer: Das war aber jetzt ziemlich ...!
Abg. Dr. Cap: (in Richtung des zu seinem Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Mag. Mainoni) Zurück in die Rednerschule!
15:41
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Meine Damen und Herren! Die Redezeit in der letzten Runde beträgt pro Fraktion 4 Minuten.
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig zu Wort. – Bitte.
15:41
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig(Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren auf der Regierungsbank! Jetzt muss ich einmal etwas Grundsätzliches erklären: Ich hege gewisse Zweifel, ob Sie mit dem Begriff „österreichische Interessen“ nicht einem ganz fundamentalen Irrtum unterliegen. Sie tun nämlich so, als würden das, was die Regierung vertritt, ausschließlich österreichische Interessen sein. – Ich glaube, da liegt ein fundamentales Missverständnis vor, und ich möchte versuchen, Ihnen das zu erklären. Angenommen, der Finanzminister vertritt in Brüssel die Position, dass das Europaparlament bei Budgetfragen entmachtet werden soll, so wäre es nach Ihrem Konzept automatisch eine Verletzung österreichischen Interesses, wenn man sich dagegen aufregen würde. – So ist das in vielen Fällen: Es gibt einfach in vielen Fragen ganz fundamentale Unterschiede zwischen den Grünen und der ÖVP. Mit unserer Position haben wir in Europa auch Verbündete: Wenn wir uns für einen europäischen Atomausstieg aussprechen, wenn wir uns für Friedenspolitik aussprechen, dann sind wir natürlich auch in Europa in einer Allianz! – Dieses zwangsweise Hineindrängen in eine automatische Allianz, nur deshalb, weil Sie jetzt gerade in der Regierung sitzen, hat überhaupt nichts damit zu tun, ob das für Österreich gut oder schlecht ist – überhaupt nichts!
Abg. Mag. Molterer: Wasser ist an Grund und Boden gebunden!
In Niederösterreich zum Beispiel – in Ihrem Niederösterreich: schwarz regiert!Abg. Mag. Molterer: Ich bin Oberösterreicher! Oberösterreicher!
– wird das Wasser mittlerweile von einer Aktiengesellschaft verwaltet, und über kurz oder lang wird diese Aktiengesellschaft nicht mehr in österreichischem Eigentum stehen! In Kärnten haben wir das schon: In Kärnten ist das österreichische Wasser, verbunden mit dem Energiekonzern, an einen Atomkonzern verkauft worden – die Zugriffe auf die Wasserressourcen der Kärntner Energieversorgung!Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das Kärntner Wasser gehört ...!
Dann stellen Sie sich hierher und behaupten, Sie würden das österreichische Wasser schützen! – Also ich kann Ihnen das nicht glauben, und das glaubt Ihnen wohl niemand in Österreich.Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ...! An den Haaren herbeigezogen ist das!
So, und jetzt komme ich zu dem, was ich sagen wollte.Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: An den Haaren herbeigezogen ist das!
– Herr Bundeskanzler, wir haben Ihnen ein paar sehr einfache Fragen gestellt. Diese sind uns sehr, sehr wichtig, denn es geht jetzt um die Wurst, wenn ich es so leger ausdrücken darf. Mit dieser Regierungskonferenz werden die Weichen für oder gegen einen europäischen Atomausstieg gestellt, und wir wollten ganz simple Dinge wissen.Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Es lebe die Fernseh-Zeit! Da kann man jeden Blödsinn sagen! – Unvorstellbar ist das!
Wir wollten einfach wissen: Was haben Sie vor? Was werden Sie tun? Wie werden Sie das durchsetzen? Wie werden Sie dieses Instrument europäischer Atomförderung umgestalten? – Ich höre von Ihnen immer nur dasselbe, nämlich: Okay, wir haben dort einen Antrag eingebracht! Wir werden vielleicht eine Konferenz zustande bringen! – Aber das echte Engagement, das fehlt Ihnen komplett! Ich weiß auch, warum ich immer so ein Unbehagen kriege, wenn Sie über Anti-Atompolitik reden. Sie haben heute gesagt: Was uns wichtig ist, das ist Sicherheit, das sind europäische Sicherheitsstandards. – Ich sage Ihnen: Das sagt die französische Atomindustrie auch! Die will auch keine unsicheren Atomkraftwerke! – Wir wollen nicht sichere AKWs, sondern wir wollen einen Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie!Abg. Dr. Cap: Richtig!
Ich würde mir wünschen, dass Sie das auch wollen.Abg. Mag. Molterer: Reicht der Fischer nicht? Der Fischer reicht nicht? – Der Joschka Fischer ist der Glawischnig einfach zu wenig! Ich verstehe das!
Wir haben in Bayern, in Frankreich, in einigen mittel- und osteuropäischen BeitrittsstaatenAbg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nicht so schnell! Nicht so schnell! ... verstehen es nicht!
– Ich weiß nicht, ich glaube, die Menschen sollten sich selbst ein Bild davon machen und am 13. Juni überlegen, ob sie dieser Regierung weiterhin das Schicksal des österreichischen Kurses in Europa in die Hände legen wollen. – Ich glaube, nicht!15:46
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Amon zu Wort. – Bitte.
Abg. Dr. Cap: (in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Amon) Was haben Sie gegen unser Wasser? Was haben Sie gegen unser Wasser, Herr Amon?
15:46
Abgeordneter Werner Amon, MBA(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss schon sagen, geschätzte Frau Dr. Glawischnig: Heute haben die Grünen den politischen Stil kritisiert. Aber was machen Sie? Sie betreiben hier eine populistische Angstmache! – Das ist ein Stil, den wir ablehnen, meine Damen und Herren!
Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist eine gefährliche Drohung!
Wenn ich etwa genau das uns sehr wichtige Thema der Frage des Arbeitsmarktes, die Frage der Arbeitslosigkeit als Beispiel nehme, dann ist festzustellen: Wir haben Gott sei Dank die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa – dank dieser Bundesregierung!Die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Cap:In Brüssel! In Brüssel!
Wo ist denn der Präsident der Metallergewerkschaft heute den ganzen Tag? Wo sind sie denn, meine Damen und Herren? Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Sie sollten hier die Interessen der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wahrnehmen! Das ist ihre Aufgabe!Abg. Dr. Glawischnig: Was hat das jetzt mit der Verfassung zu tun? Das hat jetzt aber wirklich nichts mit der Verfassung zu tun!
die GPA-Privatstiftung, an der nämlich – und das ist ganz interessant – Hans Sallmutter persönlich beteiligt ist! Oh- und Ah-Rufe bei der ÖVP. Ich glaube, die GPA, die Gewerkschaft der Privatangestellten, bekommt jetzt einen neuen Namen, nämlich „PGS“ – „Privatgewerkschaft Sallmutters“ –, denn er vereinnahmt sie dementsprechend. Meine Damen und Herren! Mit einer derartigen Politik – mit Angstmachen beim Thema „Wasser“, mit Angstmachen bei der Atompolitik – kann man österreichische Interessen nicht vertreten. Österreichische Interessen sind mit unserer Mannschaft und mit Ursula Stenzel in Brüssel hervorragend vertreten!15:50
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Broukal. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15:51
Abgeordneter Josef Broukal(SPÖ)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank!
Der Redner platziert ein Fläschchen Wasser mit der Aufschrift „Unser Wasser darf nicht privatisiert werden“ auf dem Rednerpult.
Herr Amon! Mein Gott, manches Mal haben Behauptungen so kurze Beine, dass sie nicht einmal bis zum Zurückgehen auf die Abgeordnetenbank Wahrheiten bleiben. Wissen Sie, wo der Herr Verzetnitsch und der Herr Nürnberger sind? – In Brüssel bei einer Tagung, bei der es um die Zukunft der europäischen Beschäftigung und der Arbeitsplätze geht!Ruf bei der ÖVP:Sie sollten hier sein!
Ich möchte fast eine Anleihe beim Kollegen Walch nehmen und sagen: Lesen – denken – sprechen! – So, Punkt eins. Das Europa der Konzerne – und dann zählen Sie den Herrn Ruttenstorfer und den Herrn Rudas auf. Warum erwähnen Sie eigentlich in diesen Tagen nie den Namen „Raidl“, frage ich mich? Da sind Sie die ganze Woche schon stumm!Abg. Großruck: ... VP-Politiker?
Ihr Chef-Wirtschaftsberater, der Einflüsterer des Herrn Bundeskanz- lers, der Vorzeige-Paradeunternehmer der ÖVPAbg. Mag. Molterer: Taus, oder was?
tritt auf einmal dafür ein, dass man Löhne kürzt, Arbeitszeit ohne Ausgleich erhöht. Und weil die Leute dann zu wenig zum Leben haben – im Fachbegriff: „working poor“ –, soll ihnen der Staat zum Gehalt noch etwas draufgeben, damit sie am nächsten Tag wieder um einen Hungerlohn arbeiten gehen können. – Dazu fällt Ihnen nichts ein, Herr Generalsekretär des ÖAAB? – Ich kann mich nur wundern.Abg. Neudeck: Wenn Ihnen jetzt noch die Parkbank einfällt! Jetzt kommt noch die Parkbank, dann wird es sehr tief!
Gehen Sie doch so weit zurück! Oder gehen Sie zurück zu Ihrem Justizminister, der damals schon die Idee, dass man Abgeordnete, die missliebig sind, einfach einsperrt, für – Sie erinnern sich an das Zitat – „durchaus verfolgenswert“ gehalten hat! – Also ich denke mir, wenn man ein bisschen weiter zurückgeht, dann wird einem wahrscheinlich auch klar, warum so viele konservative europäische Staatsmänner gemeint haben, dass es im Jahr 2000 für eine Kundgebung der Missbilligung gegenüber der ersten Regierung der ÖVP und der FPÖ durchaus Zeit gewesen war. Das waren zum Großteil auch konservative Parteien – die Spanier, die Franzosen wurden schon genannt. So, zum Thema TürkeiAbg. Dr. Rasinger: Sind Sie jetzt für die Sanktionen oder dagegen?
Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen ...Abg. Dr. Rasinger: Sind Sie jetzt für die Sanktionen oder dagegen? Sind Sie jetzt für das Champagner-Trinken von Gusenbauer oder dagegen?
– Also ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn ich an einem 5. Mai entscheiden muss, ob ich mit einer Bande Neo-Nazis vor den Heldenplatz in Wien ziehe oder mit einem französischen Politiker für die endgültige Befreiung Europas vom Nationalsozialismus mit Champagner anstoße, dann sage ich Ihnen: Her mit dem Champagner-Glas! Es ist Ihnen unbenommen, den Nationalsozialisten nachzutrauern, aber es ist unser Privileg, die Befreiung Europas auch heute noch als denkwürdiges Ereignis zu feiern!Abg. Scheibner: Das ist eine Frechheit! Sagen Sie einmal! Was soll das? Das ist doch unglaublich!
Zum Thema Türkei: Ich bitte Sie, jetzt ein für alle Mal zur Kenntnis zu nehmen lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVPAbg. Scheibner: ...! Was ist da los? Entschuldigen Sie sich! Entschuldigen Sie sich! Das ist ja unglaublich, was Sie da ...!
Die Sozialdemokratische Partei ist gegen einen Beitritt der Türkei anhaltende empörte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVPAbgeordnete der ÖVP schlagen aus Protest mit den Handflächen auf die Bänke
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Den Schlusssatz, bitte, Herr Abgeordneter!
15:55
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
15:55
Abgeordneter Herbert Scheibner(Freiheitliche)
Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt wieder einmal miterlebt, wie man hier glaubt, in diesem Land Politik machen zu können. Herr Broukal! Mit derartigen Argumenten, mit einer derartigen Verunglimpfung hier in diesem Haus Politik machen zu wollen, ist unter der Würde des Parlaments! Sie sollten sich entschuldigen, meine Damen und Herren, und nicht noch dazu klatschen!
Abg. Dr. Gusenbauer: Seit wann?
, von einer Regierung und von ganz Österreich!16:00
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Broukal zu Wort gemeldet. Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Beginnen Sie mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung und stellen Sie dem den richtigen Sachverhalt gegenüber! – Bitte, Herr Abgeordneter.
Ruf bei der ÖVP – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Broukal –:Treten Sie zurück
Abg. Steibl: (gleichfalls in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Broukal) Treten Sie zurück!
16:00
Abgeordneter Josef Broukal(SPÖ)
Herr Abgeordneter Scheibner hat behauptet, ich habe gesagt: Wenn einem eine Regierung nicht passt, dann bezichtigt man sie faschistischer und antidemokratischer Gesinnung. – Das ist unwahr! Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.
Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt redet er sich wieder heraus!
Ich habe nicht über die österreichische Bundesregierung gesprochenAbg. Steibl: Sie haben gesagt „sie“!
, ich habe über Herrn Haider gesprochenRuf bei der ÖVP:Nein!
,der zu keinem Zeitpunkt Mitglied der österreichischen Bundesregierung war!Abg. Mag. Molterer: Das ist ja noch schlimmer! Das darf ja nicht wahr sein!
Ruf bei der ÖVP:Das ist unerhört!
16:01
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Molterer zu Wort gemeldet.
16:01
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer(ÖVP)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gehörte diesem Hohen Haus seit Beginn des Jahres 1990 für vier Jahre an, dann bin ich Mitglied der Bundesregierung gewesen und nun in dieser Legislaturperiode als Klubobmann wieder in diesem Hohen Haus tätig. Herr Kollege Broukal! Es gibt möglicherweise Situationen, in denen jemandem die Nerven durchgehen. Bei Ihnen, sage ich, bin ich mir bewusst: Sie wissen, was Sie sagen.
Abg. Lentsch: Genauso ist es!
Wissen Sie, was Sie gesagt haben?Abg. Broukal: Was habe ich gesagt?
– Sie haben gesagt, auf diese Seite deutendder Redner deutet auf die Regierungsfraktionen
Hier wird mit Nationalsozialisten gemeinsame Sache gemacht.Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen:Jawohl! Zurücktreten!
Sie haben gesagt, Herr Kollege Broukal, auf diese Seite des Hauses deutend, es würde jemand den Nationalsozialisten nachtrauern.Abg. Mag. Trunk: Das ist Täter-Opfer-Umkehrung!
Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Herr Kollege Broukal, ich möchte Sie fragen, wie Sie mit dieser zumindest meiner Erinnerung nach einmaligen Entgleisung umgehen. Ich kenne Abgeordnete dieses Hauses, die für viel weniger die persönliche Konsequenz gezogen habenRufe bei der ÖVP:Ja! Ja!
und zurückgetreten sind, meine Damen und Herren!Ruf bei der ÖVP:Keine Ehre!
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Broukal meint vielleicht – denn ich sehe es den Gesichtern der SPÖ-Abgeordneten an –, jetzt herausgehen zu können und glauben zu können, mit einer Entschuldigung sei diese Sache aus der Welt.Abg. Scheibner: Das macht er ja nicht einmal!
Nein, meine Damen und Herren! Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. Erstens: Die SPÖ hat zu diesen unglaublichen einmaligen Aussagen in der Geschichte dieses Hauses applaudiert, meine Damen und Herren!Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen:So ist es! Ja!
Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. Zweitens: Es ist den Abgeordneten der SPÖ offensichtlich nicht bewusst, was sie hier verteidigen. Herr Kollege Broukal! Wenn Sie nur den Funken von politischem Anstand haben, dann ziehen Sie die Konsequenzen, die für derartige ungeheuerliche einmalige Vorwürfe, die in diesem Haus noch nie gemacht wurden!Ruf bei der ÖVP – in Richtung des Abg. Broukal –:Treten Sie zurück
Ziehen Sie die persönlichen Konsequenzen! Ich sage Ihnen namens der Österreichischen Volkspartei, namens der Freiheitlichen ParteiAbg. Steibl: Abtreten! Zurücktreten!
, namens der Grünen und namens der Sozialdemokratie – davon gehe ich aus –, dass diese Vorgangsweise, diese Ihre Aussagen nicht zu entschuldigen sindAbg. Silhavy: Mit welchem Recht wollen Sie über uns richten?
und nur mit einer Konsequenz richtig beantwortet werden können, nämlich mit der, die Sie persönlich zu ziehen haben!16:05
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Meine Damen und Herren! Ich habe unmittelbar nach der Rede des Abgeordneten Broukal das Stenographische Protokoll angefordert und werde natürlich noch während dieser Debatte darin Einblick nehmen.
Zur Geschäftsordnungsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort gemeldet. – Bitte.
16:05
Abgeordneter Herbert Scheibner(Freiheitliche)
zur Geschäftsbehandlung
Meine Damen und Herren! Ich habe mit meiner ... Zwischenruf bei der SPÖ. – Nein, das ist keine künstliche Aufregung, wer immer das sagt, meine Damen und Herren! Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.
Abg. Mag. Molterer: Das darf ja nicht wahr sein!
Das zeigt ja leider: Es ist hier nicht einmal Einsicht vorhanden! Ich habe die tatsächliche Berichtigung des Abgeordneten Broukal abgewartet, weil ich gehofft habe, dass er das richtig stellt – weil er vielleicht falsch verstanden worden ist –, dass er sich entschuldigt, was auch immer. Er hat das Gegenteil davon gemacht! Und damit steht fest, dass er in seiner Rede zumindest eine Fraktion in diesem Hohen Hause, Angehörige dieser Fraktion, als Nationalsozialisten bezeichnet hat.Ruf bei der SPÖ:Nein!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Das lasse ich nicht auf mir sitzen, das lässt auch meine Fraktion nicht auf sich sitzen! Das ist einzigartig in diesem Hohen Haus! Ich beantrage deshalb eine Unterbrechung der Sitzung und die Einberufung einer Präsidialsitzung.16:06
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Ich werde innerhalb der nächsten Minuten in das Stenographische Protokoll Einblick nehmen und dann darüber entscheiden. Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Dr. Cap zu Wort gemeldet. – Bitte.
Rufe bei der ÖVP:Abstimmen! Das war ein Antrag!
16:07
Abgeordneter Dr. Josef Cap(SPÖ)
Ich möchte vorausschicken: Es gibt hier niemanden im Haus, der irgendjemandem vorwirft, er hätte Sympathien mit den Nationalsozialisten.
Heftige Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen:Oja! Broukal!
Sie wissen ganz genau, dass das in der Zuspitzung der Auseinandersetzung erfolgt ist. Es gibt hier niemanden ...Abgeordnete der ÖVP und der Freiheitlichen deuten auf Abg. Broukal.
Wir haben hier anzumelden, dass es ... Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.Abg. Scheibner: Unerhört!
Abg. Kopf: Herr Cap! Ihr macht es nur noch schlimmer!
– Herr Präsident! Das Mindeste, was man hier garantieren muss, ist, dass hier Ruhe herrscht und dass man hier in Ruhe seine Wortmeldung absolvieren kann. Sie von ÖVP und Freiheitlichen brauchen da gar nicht so einen Redeschwall zu machen!Ruf bei der ÖVP:Stimmt ja nicht!
Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir haben es ja gehört!
Abg. Scheibner: (auf Abg. Broukal deutend) Er hat es gesagt!
Aber es gibt eine unsaubere Konfliktkultur lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen hier über Fragen, die mit dieser Sache befasst sind. Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – Jetzt hören Sie mir bitte einmal in aller Ruhe zu, verdammt noch einmal!Heftige Empörung bei der ÖVP und den Freiheitlichen.
Zuhören wird doch noch möglich sein! Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.Abgeordnete der ÖVP und der Freiheitlichen verlassen demonstrativ ihre Sitzplätze und stellen sich hinter den letzten Sitzreihen vor den Glastüren zum Couloir auf.
Abg. Mag. Wurm: (in Richtung ÖVP und Freiheitliche) Er kann nicht einmal reden!
Wenn heute eine Diskussion stattfindet, in der wir sagen: Wir wollen uns bemühen, dass das Gemeinsame Vorrang hat!, und wenn wir heute wirklich zu behandeln hätten, dass hier ein Wahlkampf in einer Form geführt wird, dass einem Spitzenkandidaten, in diesem Fall dem Hannes Swoboda, mittels gefälschter Briefe Dinge vorgeworfen werden, die er nie gesagt, nie geschrieben hat Zwischenruf des Abg. Kopf , dann ist das etwas, von dem ich finde, dass es in der österreichischen politischen Kultur, in der politischen Auseinandersetzung nichts zu suchen hat. – Punkt 1.Abg. Scheibner: Ist das jetzt ein Vergleich?
Ich komme gleich zum zweiten Vergleich. Das sage ich Ihnen schon noch: Es ist legitim, hier immer wieder auf den Ausspruch Haiders über die „ordentliche Beschäftigungspolitik im Dritten Reich“ hinzuweisen.Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen:Aber er ist zurückgetreten!
Es ist legitim, das zu kritisieren! Und er ist bitte immer noch eine wichtige Persönlichkeit in der FPÖ, daher kann man über das reden.Abg. Mag. Mainoni: Broukal muss zurücktreten!
Es ist legitim, darüber zu diskutieren, wenn Haider sagt, dass, wenn ihm einer quasi nicht passt, dieser sein Mandat hergeben müsse, nicht kandidieren dürfe; es ist legitim, wenn Haider damals, im Jahre 2000, gemeinsam mit Böhmdorfer darauf hingewiesen hat, dass es so weit gehen soll, dass man auf Amtsverzicht und Amtsverlust plädieren kann, und im heutigen „Standard“ steht, dieser Gedankengang Haiders erinnere an das Heimtückegesetz der Nationalsozialisten 1934.Abg. Mag. Mainoni: Wir reden über Broukal jetzt!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Wenn Haider sagt, Hannes Swoboda und die anderen seien „Vaterlandsverräter“ und das ein Begriff ist, den Adolf Hitler gegen die Gegner des Nationalsozialismus verwendet hat, dann wird man ja bitte noch darauf hinweisen können, ohne dass man deswegen hier Unterstellungen zu erdulden hat!Abg. Mag. Mainoni: Wieso? Das war eindeutig!
, das kann alles so sein. Aber wenn mit konkreten Unwahrheiten Politik gemacht wird – übrigens bis dahin, dass Franz Fischler unterstellt worden ist, er hätte einen Kommissionsbeschluss gegen Österreich herbeigeführt, was gar nicht der Fall war. Er hat sich dann dagegen wehren müssen, denn das war nachweislich falsch. Soder Redner trommelt auf das Rednerpult
spielt sich der Wahlkampf momentan ab!Abg. Mag. Mainoni: Der Wahlkampf spielt sich ...!
Daher muss ich Ihnen sagen: Das ist nicht die Art, wie wir diese Auseinandersetzung zu führen haben! Und noch einmal: Es gibt hier niemanden, der das jemand anderem hier vorwirft Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen , und schon gar nicht der ÖVP, dass sie Sympathien für den Nationalsozialismus hätte! Das möchte ich hier einmal in aller Deutlichkeit feststellen. Und hören Sie jetzt auf!16:11
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Meine Damen und Herren! Es wird mir in Kürze das Protokoll der Rede des Abgeordneten Broukal vorliegen. Ich mache eine Sitzungsunterbrechung und bitte die vier Klubobleute zu einer Kurzpräsidiale zu mir ans Präsidium.
Die Sitzung wird um 16.12 Uhr unterbrochen und um 17.33 Uhr wieder aufgenommen.
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, Platz zu nehmen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Bevor wir in der Tagesordnung weitergehen, nehme ich Bezug auf die Rede des Abgeordneten Broukal. Die dabei gemachten Äußerungen sprengen jede Relation bisher gemachter Äußerungen, die ich als Mitglied des Hohen Hauses erlebt habe.
Gemäß der Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abgeordnetem Broukal einen Ordnungsruf.
Präsident Dr. Andreas Khol
den Vorsitz übernehmend
Meine Damen und Herren! Darüber hinaus stellt der Präsident namens der Präsidialkonferenz Folgendes fest:
Die Präsidialkonferenz verurteilt die Unterstellung, wonach ein Teil dieses Hauses dem Nationalsozialismus nachtrauere. Diese Äußerung ist inakzeptabel! Niemand in diesem Hause trauert dem Nationalsozialismus nach!
Die Präsidialkonferenz nimmt weiters die Stellungnahme von Klubobmann Dr. Josef Capzur Kenntnis, wonach die SPÖ niemandem im Hohen Haus unterstellt, dem Nationalsozialismus nachzutrauern.
Abgeordneter Broukal erhält jetzt die Gelegenheit zu einer Stellungnahme.
17:35
Abgeordneter Josef Broukal(SPÖ)
Meine Damen und Herren! Es tut mir Leid, ich habe Dinge gesagt, die man Ihnen gegenüber nicht sagen darf und nicht sagen soll.
Ich bedauere es und erbitte Ihre Entschuldigung!
17:36
Präsident Dr. Andreas Khol
Meine Damen und Herren! Die Präsidialkonferenz ist im Einvernehmen mit allen Parteien übereingekommen, dass hiermit die Debatte über die Dringliche Anfrage geschlossen ist.
Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Antrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Untersuchung der Verantwortung von Bundesministerin Gehrer als Aufsichtsorgan der Bundesmuseen hinsichtlich der fehlenden Konsequenzen aus offenkundigen Missständen im Kunsthistorischen Museum wurde zurückgezogen, ebenfalls der Antrag auf eine Debatte, bei gleich bleibender Feststellung, dass in der nächsten Plenarsitzung die Grünen außerhalb der Kollisionsnormen und der diesfalls festgelegten Gesetzlichkeiten diesen Antrag erneut einbringen können.
Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen
Präsident Dr. Andreas Khol
Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend die im europäischen Vergleich katastrophale Präsenz der österreichischen Regierungsmitglieder in den EU-Räten und den damit verbundenen Schaden für Österreich.
Der Antrag wurde an alle Abgeordneten verteilt. Eine Debatte wurde weder verlangt noch beschlossen.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Andreas Khol
Wir kommen sogleich zur Abstimmung.
Wer diesem Antrag der Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag findet keine ausreichende Unterstützung und ist daher abgelehnt.
Wir gelangen schließlich zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Kräuter, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Beschaffung von Kampfflugzeugen.
Auch dieser Antrag wurde an alle Abgeordneten verteilt. Eine Debatte wurde weder beantragt noch beschlossen.
Dieser Antrag hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Andreas Khol
Wir kommen auch in diesem Fall sogleich zur Abstimmung.
Wer die Zustimmung zur Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses erteilt, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch dieser Antrag erhält keine Mehrheit des Hohen Hauses und ist daher abgelehnt.
Einlauf
Präsident Dr. Andreas Khol
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Anfragen 1849/J bis 1865/J eingelangt sind.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 16. Juni 2004, 12 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung:17:38Uhr