72. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXII. Gesetzgebungsperiode, Mittwoch, 7. Juli 2004
Beginn der Sitzung:16:38Uhr
Präsident Dr. Andreas Khol
Präsident Dr. Andreas Khol
Ich eröffne die 72. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Großruck, Mag. Lunacek, Mag. Posch, Schiefermair und Mag. Weinzinger.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Andreas Khol
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Andreas Khol
Weiters weise ich den Antrag 434/A der Abgeordneten Mag. Tancsits, Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und weitere Gesetze geändert werden, Sozialrechts-Änderungsgesetz 2004, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu.
Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Andreas Khol
Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass die Abgeordneten Mag. Tancsits und Dolinschek beantragt haben, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 434/A der Abgeordneten Mag. Tancsits, Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Sozialrechts-Änderungsgesetz 2004 eine Frist bis 8. Juli 2004 zu setzen.
Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen. Diese kurze Debatte wird jetzt stattfinden.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. Er hat eine geschäftsordnungsmäßige Redezeit von 10 Minuten. – Bitte.
16:39
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits(ÖVP)
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich habe mich in dieser Debatte über diesen Fristsetzungsantrag zu Wort gemeldet, weil mir durchaus bewusst ist, dass die Vorgangsweise bei einem derart wichtigen Sozialversicherungsgesetz – Paket, möchte ich fast sagen – zu begründen ist, warum wir diesen Zeitpunkt ausnützen wollen, um noch vor der Sommerpause des Nationalrates wesentliche Verbesserungen für unsere Versicherten und zur Erhaltung des Sozialversicherungssystems zu beschließen. Ich bitte daher gleich von Anfang an um Zustimmung für dieses Paket beziehungsweise um Zustimmung zu der von uns beantragten Fristsetzung.
Abg. Öllinger: Das meinen Sie nicht ernst, oder?
– Selbstverständlich meine ich das ernst, Herr Kollege!Abg. Dr. Van der Bellen: Wo ist der Antrag?
In der gebotenen Kürze, was dieses Paket umfasst: erstens einmal die Sanierung des Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger. Bis zum gestrigen Tag wurde innerhalb der Träger und wurde mit der Bundesministerin für Gesundheit und mit dem Sozialminister verhandelt.Abg. Dr. Van der Bellen: Wo ist der Antrag? Wir wollen das Paket sehen!
Abg. Schieder: Wo ist der Antrag?
Es hat glücklicherweise eine Einigung darüber gegeben. Ich denke, dass wir angesichts unseres komplexen Systems des Zusammenwirkens von Sozialversicherungsträgern, von Selbstverwaltungskörpern und Gesetzgeber die Verpflichtung haben, diese Einigung umzusetzen, um Sicherheit für die Versicherten und für die Krankenversicherung in Österreich nicht wieder herzustellen, sondern keine Minute lang aus den Augen zu lassen.Abg. Öllinger: Jetzt auf einmal!
Es gibt darüber hinaus eine wesentliche Erleichterung für die Versicherten, was die Chefarztpflicht betrifft. Ich werde das jetzt nicht näher begründen, wir haben das schon einige Male auch mit Maria Rauch-Kallathier andiskutiert, nur: Ich halte es für einen ganz wesentlichen Punkt, nicht nur preisdämpfende Maßnahmen zu setzen, sondern auch entsprechende Erleichterungen in Bezug auf diesen zwangsweisen „Botengang“ des Patienten oder seines Angehörigen zwischen den Krankenversicherungsträgern und ihren Vertragspartnern zu schaffen. Es gibt drittens – und da, glaube ich, können wir auf unser österreichisches System der Selbstverwaltung stolz sein – einen Konsolidierungsvorschlag aus der Sozialversicherung der Bauern heraus für ihre Versicherungsanstalt. Das ist aus gutem Grund notwendig, weil ja dieses Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes den Ausgleichsfonds betreffend den finanziellen Ausgleich für die Bauern nicht möglich gemacht hat – Sanierungsschritt 1. Daher war ein anderer Sanierungsschritt, von der bäuerlichen Versicherungsanstalt selbst vorgeschlagen, notwendig, und dieser liegt nun vor.Abg. Öllinger: Das war alles Pfusch!
Auch da haben wir das Zusammenwirken von Sozialversicherungsträger, Selbstverwaltungskörper, Interessenvertretung und Gesetzgeber. Zur Abrundung des Ganzen wollen wir die Mittel aus der Tabaksteuer für den Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger erhöhen und auch die Zuweisung von Mitteln für einzelne Krankenversicherungen ermöglichen. Auch das, meine Damen und Herren, ist, glaube ich, ein solider und auch ein logischer Schritt, denn wenn unsere präventiven Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge greifen, müssen zwangsläufig die Einnahmen für die Krankenversicherung aus der Tabaksteuer, weil die Menschen dann weniger rauchen werden, sinken. Folglich ist da eine entsprechende Mittelzufuhr auch in Zukunft sicherzustellen. Ich appelliere daher noch einmal daran, im Interesse unseres soliden und vorbildlichen Krankenversicherungssystems diesem Fristsetzungsantrag zuzustimmen und positiv in die dann kommenden Freitag, wie ich annehme, stattfindende Debatte einzutreten.16:44
Präsident Dr. Andreas Khol
Alle weiteren Debattenredner haben eine gesetzliche Redezeit von 5 Minuten. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
Abg. Gradwohl: (in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Donabauer) Jetzt geht es um die ...!
16:45
Abgeordneter Karl Donabauer(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es geht um gar nichts anderes, Herr Kollege Gradwohl, als um einige wichtige Gesetzesmaterien, die mit der Fristsetzung heute hier vorgelegt wurden, weil wir glauben, dass einige wichtige Maßnahmen zu treffen sind, die wir noch vor dem Sommer beschließen sollten.
Es geht zum Ersten um die große Frage der Chefarztpflicht. Jeder, der in der Sozialversicherung arbeitet, die Entwicklung dort beobachtet, weiß, dass wir in diesem Bereich eine enorme Kostenentwicklung haben, die so nicht weitergehen kann, weil sonst auf Dauer eine Finanzierung nicht machbar ist. Das sagen Ihnen die Gebietskrankenkassen genauso wie alle anderen. Das ist ein Thema für alle, ein Thema der Gesundheits- und Sozialpolitik in Österreich.
Es ist Frau Bundesminister Rauch-Kallat gelungen, gemeinsam mit der Ärztekammer, mit dem Hauptverband und vielen anderen diese Thematik neu zu strukturieren, und es werden damit zwei Dinge neu geregelt.
Erstens: Es wird einen strukturierten Zugang zu den Medikamenten geben, und es wird diese peinliche Bewilligung durch den Chefarzt, das heißt die Chefarztpflicht, der Vergangenheit angehören. Das Ganze wird einfacher gemacht. Die Frau Minister pflegt zu sagen: Es läuft das Papier und nicht der Patient! – Das ist ein ganz entscheidender Punkt.
Zweitens: Es wird in diesem Gesetz geregelt, dass es in Zukunft eine 2-prozentige Rückerstattung vom Umsatz geben wird. Wer weiß, welche Schwierigkeiten, welche Problematik das beinhaltet, aus den Umsätzen heraus eine Rückfinanzierung zu bekommen, der kann nur sagen: Das ist eine ganz gute Vorlage!
Drittens: Es geht natürlich auch um Maßnahmen im Bereich der gewerblichen Sozialversicherung, um verschiedene Ausnahmeregelungen, und es geht auch um Maßnahmen im BSVG, weil wir da seit Jahren vor Finanzschwierigkeiten stehen, das wissen Sie. Wenn ich sage „wir“, dann deshalb, weil ich dieser Gruppe angehöre und dafür auch einzustehen habe. – Es gibt zwei Gründe dafür: Zum Ersten haben wir eine dramatische Überalterung, und zum Zweiten sind bei uns jene Gruppen von Familien versichert, die die meisten Kinder haben. Und wie Sie wissen, sind Kinder überwiegend beitragsfrei mitversichert. Wir haben deshalb ein akutes Finanzproblem.
Wir wollen dieses Problem a) mit Beitragsmaßnahmen in der eigenen Gruppe lösen und erwarten uns auch b), dass wir den aliquoten Anteil aus der Tabaksteuer für diese Gruppe reklamieren können. Das wird mit diesem Gesetz auch so geregelt und ist, glaube ich, eine Sache, die einmalig und auch richtig ist; das betrifft Artikel 4 der Änderung des Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes.
Ich schließe meine Ausführungen mit der letzten Betrachtung ab. Es ist vorgestern nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes den Ausgleichsfonds betreffend gelungen, diese schwierige Materie wirklich konsensual zu regeln. Es haben die Sozialversicherungsträger zugestimmt, dass die neuen Ausgleichszulagen-Bereiche neu geregelt werden, dass die Darlehen, die gegeben wurden, mit korrekten Rückzahlungsfristen versehen werden; da geht es um die Abwicklung von vielen Millionen Euro. Weiters ist es um die Frage gegangen, ob über das Jahr 1999 hinaus, hinunter bis zum Jahr 1977, noch eine Neuabrechnung stattfinden soll. Das wird es nicht geben.
Es haben alle konsensual erklärt, dass sie mit dieser Regelung einverstanden sind. Daher glaube ich, dass diese Neuordnung in einer sehr, sehr schwierigen Materie grundsätzlich zu bejahen ist, und wir sind froh, dass wir das so weit entwickeln konnten, dass die Verhandlungen geglückt sind. Deshalb wollen wir das auch mit Fristsetzung in den nächsten Tagen erledigen. – Herzlichen Dank.
16:49
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. 5 Minuten Redezeit. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort.
16:49
Abgeordnete Heidrun Silhavy(SPÖ)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon etwas merkwürdig, dass wir heute in einer Zuweisungssitzung eine Debatte über eine Fristsetzung führen. Es geht dabei um einen Antrag, über den wir bereits in der letzten Plenarsitzung diskutiert haben, der eigentlich im Sozialausschuss am 8. Juni hätte behandelt werden sollen, hätten sich die Koalitionsparteien darauf einigen können. Damals haben Sie hier gesagt, dass dieser Antrag nicht eingebracht worden wäre, weil Sie dem Sozialausschuss eine faire Chance der Diskussion über Inhalte geben wollten. Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über eine Fristsetzung bis Freitag diskutieren, einen Antrag betreffend, den die meisten Ihrer eigenen Abgeordneten vermutlich nicht kennen, weil er nicht einmal im Haus hier verteilt worden ist, dann frage ich mich ...
Abg. Wittauer: Nur nicht unterschätze ...!
– Bitte, zeigen Sie mir Ihren Antrag! Haben Sie ihn bekommen? Dann haben Sie eine Sonderstellung hier im Haus. Verteilt worden ist der Antrag hier im Hause nicht! Sie diskutieren hier über ein Thema, das Ihnen so wichtig ist, obwohl die Abgeordneten dieses Hauses nicht einmal in der Lage sind, zu beurteilen, was inhaltlich in diesem Antrag enthalten ist, weil er nicht verteilt wurde. Glauben Sie, dass das wirklich ein geeigneter Umgang mit Sachthemen ist? Glauben Sie, dass Ihnen irgendein Mensch abnimmt, dass Ihnen das wirklich ein Anliegen ist, hier mit uns darüber zu diskutieren? Oder sind Sie einfach in einer Notsituation, weil Sie wissen, dass ein Krankenversicherungsträger, der Ihnen politisch besonders nahe steht, in einer besonders schwierigen Situation ist? Was ist mit den anderen Krankenversicherungsträgern? Was ist mit dem Schuldenkarussell, das Sie durch Ihre Beschlussfassung hier im Haus ausgelöst haben, was den Ausgleichsfonds anlangt, ein Gesetz, das aufgehoben worden ist, wie wir alle wissen? Was ist mit den Krankenversicherungsträgern, bei denen alle unselbständig Erwerbstätigen sonst versichert sind? Sind Ihnen die Gebietskrankenkassen völlig gleich? Es sieht so aus, denn Finanzsanierungsprojekte sehe ich beim Überfliegen des einen Antrags, den ich mir organisiert habe, nicht. Darüber würde ich schon gerne mit Ihnen diskutieren, auch über die Ernsthaftigkeit, mit der Sie an die Sache herangehen. Wenn Sie heute noch darauf kommen – noch dazu bei einer Stimmung, die einen doch aus dem normalen Alltag etwas herausholt –, diese Angelegenheit mittels Fristsetzungsantrag bis Freitag erledigen zu wollen, obwohl morgen ein Tag ist, der uns vermutlich alle besonders berühren wird, dann halte ich das schon für sehr eigenartig.16:54
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort, Herr Klubobmann.
16:54
Abgeordneter Herbert Scheibner(Freiheitliche)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Silhavy, „undemokratisch“ ist diese Vorgangsweise nicht
Rufe bei der SPÖ:Doch! Doch!
, denn sie ist in der Geschäftsordnung so vorgesehen. Eigenartig ist sie, das gebe ich zu. Auch ich hätte mir eine andere Vorgangsweise für diese Materie gewünscht, auch eine umfassende Behandlung im Ausschuss. Wir haben nur leider wieder einmal eine Situation wie so oft bei Sitzungen vor der Sommerpause ... Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber. – Hören Sie vielleicht einmal zu, Sie können sich ja dann auch zu Wort melden – wenn ich ohnedies bereits zugestehe, dass diese Vorgangsweise auch für mich keine glückliche und keine günstige ist. Aber, meine Damen und Herren, vor allem von der Sozialdemokratie, Sie werden sich daran erinnern, dass wir eigentlich immer in den letzten Jahren hier solche eigenartigen Zustände gehabt haben – egal, welche Bundesregierung am Werk war, egal, wie sie zusammengesetzt war: Alles musste noch vor der Sommerpause beschlossen werden.Abg. Öllinger: So nicht!
Abg. Schieder: In der Zuweisungssitzung nicht!
Wir hatten damals, Herr Kollege Schieder, oft noch in zweiter Lesung solche Abänderungsanträge, die von niemandem mehr gelesen werden konnten.Abg. Schieder: Einmal! In der Geschichte einmal!
Wenigstens geben Sie´s zu. Wir hatten x-mal Tagesordnungen, die uns bis in die frühen Morgenstunden hier im Hohen Haus beschäftigt haben. Ich sage Ihnen, wir haben auch voriges Jahr noch Situationen gehabt, die nicht dem entsprochen haben, was wir uns vorgestellt haben. Wir haben weitestgehend versucht, das abzuändern. In diesem Fall, bei dieser Fristsetzung ist das leider nicht gelungen, weil wir bis zum Schluss – das sage ich hier ganz offen – Verhandlungen geführt haben, etwa was die Bauern-Sozialversicherung betrifft, weil es gerade für uns als Freiheitliche wichtig gewesen ist, gleichzeitig sicherzustellen, dass die geplante Zusammenlegung der Sozialversicherung der Bauern mit der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft fixiert wird und wirklich auch kommen wird, und zwar in einem überschaubaren Zeitraum.16:56
Präsident Dr. Andreas Khol
Letzter Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
16:57
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen(Grüne)
Herr Kollege Scheibner, immerhin hat man auf Grund Ihrer Ausführungen den Eindruck bekommen, dass Sie dieses Procedere nicht nur merkwürdig finden, sondern dass Sie deshalb auch ein schlechtes Gewissen haben. Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, ich sage Ihnen ganz offen: Ich finde das nicht merkwürdig, was hier passiert ist, sondern ich finde das schlicht und ergreifend skandalös.
Abg. Mag. Molterer: Sie kennen anscheinend meine Protokollergänzung nicht!
Ich nehme das zur Kenntnis, aber ich warne Sie, meine Kollegen Molterer und Scheibner: Die Geschäftsordnung gibt auch der Opposition gewisse Rechte, und wenn Sie es darauf anlegen, die Präsidiale zu einem „Schießbudentreffen“ zu degradieren und in dieser Form fortzufahren, dann werden auch wir uns zu überlegen haben, in welcher Form wir das unterlaufen – aber nicht aus Spaß, sondern weil wir überzeugte Parlamentarier sind! – Danke schön.17:01
Präsident Dr. Andreas Khol
Herr Kollege Van der Bellen, Sie haben mich richtig zitiert. Es hat allerdings nach dieser Stellungnahme, die protokolliert wurde, Klubobmann Molterer das Wort ergriffen und gesagt, das schließe geschäftsordnungsmäßige andere parlamentarische Mittel nicht aus. Und es haben alle Anwesenden in der Präsidialkonferenz genau verstanden, was das heißt. Ich habe das nicht protokolliert, und Klubobmann Molterer hat dann eine Protokollergänzung, in welcher genau das drinnen stand, in Umlauf gebracht – vorgestern, glaube ich –, und diese habe ich allen Fraktionen zustellen lassen. – Das nur, damit der Sachverhalt, den ich vom Präsidium her nicht bewerten möchte, vollständig dargestellt ist.
Abg. Schieder: Die Schande bleibt!
Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Tancsits, Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 434/A betreffend ein Sozialrechts-Änderungsgesetz 2004 eine Frist bis 8. Juli 2004 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag findet die Mehrheit und ist daher angenommen.Rufe bei der SPÖ:Eine Schande!
Damit ist auch die Tagesordnung der Zuweisungssitzung erledigt. Ich danke dem Hohen Haus dafür, dass diese sehr schwierige Sitzung heute in einer würdigen und für den Parlamentarismus sicher exemplarischen Weise abgelaufen ist. Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Freitag, den 9. Juli 2004, 9 Uhr, ein. Die Tagesordnung wird im Wege der Klubs zugestellt werden. Diese Sitzung wird mit einer Fragestunde beginnen. Mitteilung des Präsidenten betreffend Bundesversammlung sowie Gemeinsame TrauersitzungPräsident Dr. Andreas Khol
Meine Damen und Herren! Morgen wird um 10.15 Uhr im Historischen Sitzungssaal die Angelobung des neu gewählten Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer stattfinden. Wir haben dazu einen unerwarteten Besucherandrang von über 1 000 Teilnehmern, und ich empfehle Ihnen, rechtzeitig, also schon etwas früher, im Hohen Haus zu sein.
Um 11 Uhr findet im Anschluss an die Angelobung des neu gewählten Bundespräsidenten eine Gemeinsame Trauersitzung des Nationalrates und des Bundesrates statt, in der wir des verstorbenen Bundespräsidenten Dr. Thomas Klestil gedenken werden.
Dort werden das Wort ergreifen nach dem den Vorsitz führenden Nationalratspräsidenten die Präsidentin des Bundesrates, dann Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, dann – über Wunsch der Familie – Kardinal Schönborn und dann der neu gewählte Bundespräsident. Das Ganze wird gegen 12 Uhr zu Ende sein.
Im Anschluss daran haben die Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates die Möglichkeit – die Präsidialkonferenz wird von dieser Möglichkeit geschlossen Gebrauch machen –, dem in der Hofburg-Kapelle aufgebahrten verstorbenen Bundespräsident Dr. Thomas Klestil die letzte Ehre zu erweisen.
Die Flaggenparade beginnt um 15 Uhr, sie ist auf das Minimale eingeschränkt und wird nur 10 Minuten dauern.
Das Begräbnis von Bundespräsident Dr. Thomas Klestil ist am Samstag um 11 Uhr; es beginnt mit einem Requiem im Stephansdom. Es wird zwei Stunden dauern, und
dann ist die Einsegnung. Das Ganze wird sich wahrscheinlich den ganzen Nachmittag über hinziehen, einschließlich der Beisetzung in der Präsidentengruft am Wiener Zentralfriedhof. Anschließend wird es dann auch noch ein weiteres Ereignis, glaube ich, geben.
Meine Damen und Herren! Sie werden das alles genauestens in schriftlicher Form erhalten. Ich wollte nur jetzt schon das Hohe Haus darüber ausführlich und umfangreich informieren, damit Sie ihre Zeiteinteilung treffen können.
Bevor ich die Sitzung nun endgültig schließe, teile ich mit, dass gleich im Anschluss an diese Sitzung der Ständige Unterausschuss des Hauptausschusses im Lokal VI zusammentreten wird.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung:17:05Uhr