75. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXII. Gesetzgebungsperiode, Dienstag, 31. August 2004
Beginn der Sitzung:11:00Uhr
Präsident Dr. Andreas Khol Zweite Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Präsident Dr. Andreas Khol
Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie sehr herzlich zur 75. Sitzung des Nationalrates und bitte Sie, die Plätze einzunehmen.
Einberufung des Nationalrates zu einer außerordentlichen Tagung
Präsident Dr. Andreas Khol
Der Herr Bundespräsident hat den Nationalrat mit Entschließung vom 24. August 2004 gemäß Artikel 28 Absatz 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes auf Grund eines von mehr als einem Drittel der Mitglieder des Nationalrates unterstützten Verlangens zu einer außerordentlichen Tagung der XXII. Gesetzgebungsperiode einberufen.
Das Amtliche Protokoll der 73. Sitzung vom 9. Juli 2004 sowie die am 9. Juli 2004 nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 74. Sitzung sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Neudeck, Dr. Partik-Pablé, Turkovic-Wendl, Ing. Winkler, Bayr, Mag. Johann Maier, Lackner und Verzetnitsch.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Andreas Khol
Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasserwird durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröllvertreten.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Andreas Khol
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntAnkündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Andreas Khol
Der Klub der SPÖ hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 2087/J der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Desaster beim geplanten Verkauf der ÖIAG-Anteile an der Telekom Austria“ dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Durchführung der Dringlichen Anfrage frühestens drei Stunden nach Eingang in die Tagesordnung, also um 14 Uhr erfolgen.
Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr. Nach Wiederaufnahme der Verhandlungen wird die dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage 2087/J stattfinden.
Ich bitte die Klubobleute kurz zu mir herauf zum Präsidium.
Die Sitzung ist unterbrochen.
Die Sitzung wird um 11.03 Uhr unterbrochen und um 14 Uhr wieder aufgenommen.
Präsident Dr. Andreas Khol
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen. Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Desaster beim geplanten Verkauf der ÖIAG-Anteile an der Telekom Austria“ (2087/J)
Präsident Dr. Andreas Khol
Wir gelangen nunmehr zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 2087/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Andreas Khol
Bevor ich dem Fragesteller das Wort erteile, gebe ich noch bekannt, dass von der Präsidialkonferenz für die Zeit von 14 bis 16.50 Uhr, die vom ORF übertragen wird, folgende Redeordnung festgelegt wurde:
Der Fragesteller wird mit der Begründung der Dringlichen Anfrage einleiten: 20 Minuten. Das befragte Regierungsmitglied, also der Bundesminister für Finanzen, wird 20 Minuten Zeit für die Beantwortung der Dringlichen Anfrage haben. Danach gibt es eine Wortmeldung pro Fraktion von je 10 Minuten und anschließend drei Runden mit je einer Wortmeldung pro Fraktion zu 5 Minuten, wobei wir eine flexible Vorgangsweise ins Auge gefasst haben: Wenn von den Vorrednern einer Fraktion Redezeit nicht verbraucht wird, so kommt diese dem zweiten, dritten oder vierten Redner zugute. Eine fünfte Runde ist nicht vorgesehen.
Ein oder zwei Regierungsmitglieder kommen mit einer Redezeit von insgesamt 15 Minuten spätestens vor der letzten Rednerrunde zu Wort. Tatsächliche Berichtigungen werden an das Ende der Debatte nach Ablauf der Fernsehübertragungszeit verlegt. Auf Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung wird verzichtet. – Damit sind die Formalia klargestellt.
Ich erteile nunmehr Herrn Abgeordnetem Dr. Gusenbauer als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort.
14:02
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer(SPÖ)
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wäre es nach Finanzminister Grasser gegangen, wäre diesen Sommer in einer Hauruck-Aktion eines der bedeutendsten österreichischen Unternehmen, nämlich die Telekom Austria, bereits an die Schweiz verkauft worden. Nur der immer stärker werdende öffentliche Druck konnte diesen fatalen Schritt verhindern. Das Ziel unserer heutigen Sitzung muss es sein, erstens Licht ins Dunkel dieser Affäre zu bringen, zweitens die Verantwortung des Finanzministers zu klären und zum Dritten auch über die Zukunft der wesentlichen österreichischen Infrastrukturunternehmungen zu reden. Denn hier geht es um den Wirtschaftsstandort Österreich. Hier geht es um österreichische Arbeitsplätze, und die sind nicht geeignet für Sommerspiele des Finanzministers.
Meine Damen und Herren! Es wird mit Recht darauf hingewiesen, dass sich Österreich in einem internationalen Standortwettbewerb befindet. Die Frage, die uns alle beschäftigen muss, ist: Wie können wir uns für diesen Standortwettbewerb am allerbesten rüsten?
Es besteht unter Experten allgemein Einigkeit, dass eine leistungsfähige Infrastruktur eines der ganz wesentlichen Elemente für die Leistungsfähigkeit einer Wirtschaft ist. Es ist daher bei der Bedeutung der Infrastruktur für Österreich unbedingt erforderlich, dass die Entscheidung über österreichische Straßen, österreichische Schienen, über die Post, über die österreichische Energieversorgung und auch über die österreichische Telekommunikation in Österreich getroffen wird und sonst nirgendwo, meine Damen und Herren!
Daher stehen wir natürlich vor der Frage: Wie kann man sicherstellen, dass in Zukunft die Entscheidungen über die österreichische Infrastruktur tatsächlich auch in Österreich getroffen werden? – Wir als Sozialdemokraten schlagen vor, dass die öffentlichen Anteile an allen österreichischen Infrastrukturunternehmungen in einer Infrastrukturgesellschaft zusammengefasst werden, damit nämlich im Kern Österreich entscheidet, wie unser Wirtschaftsstandort beschaffen ist, und nicht irgendjemand anderer.
In diesem Zusammenhang sollte man überhaupt einmal darangehen, die bisherige Privatisierungsstrategie der Bundesregierung zu überdenken. Erfolgreiche österreichische Unternehmungen nützen die Erweiterung der Europäischen Union heute, um zuzukaufen: Banken wie Raiffeisen oder die Erste Bank, Versicherungen wie die Wiener Städtische oder erst jüngst die OMV – alles erfolgreiche österreichische Unternehmungen, die nicht ver kaufen, sondern die in Osteuropa, Südosteuropa und Mitteleuropa Unternehmungen zu kaufen. Daher ist die Devise für die Festigung des österreichischen Wirtschaftsstandortes nicht verkaufen, sondern kaufen! Das ist die Devise, um die Chancen für die Zukunft wahrzunehmen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die „Kleine Zeitung“ hat mit Recht kommentiert: „So eine Firma,“, nämlich die Telekom, „die noch dazu ihre Hausaufgaben gemacht, ..., erste Dividenden bezahlt, sich weitgehend saniert hat und Geld zu verdienen beginnt, muss österreichisch bleiben. Wie die Swisscom schweizerisch: Dafür sorgt sogar ein Gesetz bei den Eidgenossen. Die sind ja auch nicht blöd.“
Ich glaube, dieser These kann man umfassend zustimmen: dass wir kein Interesse haben und dass es keinen Grund gibt, erfolgreiche österreichische Unternehmungen ans Ausland zu verkaufen.
Meine Damen und Herren! Die Absicht, die Telekom zu veräußern, ist daher wirtschaftspolitisch falsch. Sie an die staatliche Schweizer Telefongesellschaft zu veräußern, noch falscher. Stellen wir uns vor, was geschehen wäre, würde heute die Telekom nicht mehr im österreichischen Eigentum sein, sondern de facto im staatlichen Schweizer Eigentum: Dann würde in Zukunft die Schweizer Regierung Entscheidungen treffen, die den Wirtschaftsstandort Österreich entscheidend betreffen.
Bei aller Freundschaft zur Schweiz, aber wir stehen als Wirtschaftsstandort in einem direkten Wettbewerb mit ihr. Daher wollen wir nicht, dass die Schweiz über Österreich entscheidet, sondern wir in Österreich wollen selbst darüber entscheiden, wie unsere Telekommunikation auszusehen hat!
Meine Damen und Herren! Die Geheimverhandlungen, die hier über Monate gelaufen sind, haben nach allen vorliegenden Aussagen unter voller Einbindung und mit Zustimmung des Finanzministers stattgefunden. Heute sagt der Telekom-Vorstand sogar, dass er überhaupt nicht einsieht, wieso die Verhandlungen abgebrochen wurden.
Was es gegeben hat, war eine Beleuchtung, wie das Ganze über die Bühne gegangen ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach allen einschlägigen Analysen, die uns vorliegen, kann man nur Folgendes sagen: Dieser Finanzminister ist nicht einmal imstande, das Falsche richtig zu machen, wie er erneut bewiesen hat!
Wozu hat die gesamte Affäre um die Telekom in den letzten Monaten geführt? – Es wurde über Monate das Unternehmen verunsichert. Es wurden die Mitarbeiter verunsichert. Es hat keine alternative Strategie für das Unternehmen in der Zukunft gegeben. Die Vorgänge, die hier stattgefunden haben und die nun sogar von der Börsenaufsicht untersucht werden, führen zu einer ganz, ganz fundamentalen Schädigung des österreichischen Kapitalmarktes. Es wird sogar von Insiderhandel gesprochen.
Wenn Sie sich die internationalen Kommentare durchlesen über die Art und Weise, wie mit dieser Telekom-Geschichte umgegangen wurde, dann sehen Sie, das sind alles keine Komplimente für die österreichische Wirtschaftspolitik und alles keine Komplimente für den österreichischen Wirtschaftsstandort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut und richtig, dass dieser Ausverkauf gestoppt wurde, aber der Finanzminister wäre besser beraten gewesen, das Österreich, den Österreicherinnen und Österreichern von vornherein zu ersparen.
Wenn nach Absage des gesamten Deals „Die Presse“ titelt „Schönen guten Morgen, Bananien!“, dann sind das nicht Bemerkungen, die wir gern über Österreich oder über die österreichische Wirtschaftspolitik lesen.
Die „Salzburger Nachrichten“ schreiben: „Da die Parole ‚Privatisierung‘ als Allheilmittel und Totschlagargument eingesetzt wird“ und „naturgemäß Skepsis auslöst“, sind auch „vernünftige, praxisnahe Lösungen schwer zu vertreten.“ – Das ist doch auch kein guter Ausweis für österreichische Wirtschaftspolitik!
Und das „WirtschaftsBlatt“ schreibt: „Gestern noch war an dieser Stelle die Rede davon, dass bei diesem vermeintlichen Deal ‚Dilettanten‘ am Werk seien – und sogleich haben die Betroffenen freundlicherweise den Wahrheitsbeweis angetreten ...“ – Meine
sehr verehrten Damen und Herren, das sind doch alles Kommentare, die man sich als Österreicher über österreichische Wirtschaftspolitik nicht wünschen darf!
Herr Finanzminister, ich frage Sie daher: Was hat Sie geritten, Österreich in eine solche Situation zu bringen?! Was hat Sie bewegt, die Telekom Austria international und in Österreich so in Diskussion zu bringen?! Herr Finanzminister, das ist wirtschaftspolitisch unverantwortlich, und Sie fügen damit unserem Land ganz schweren Schaden zu!
Manche gehen sogar noch weiter. Das „WirtschaftsBlatt“ schreibt – ich zitiere –:
„Die geradezu hinterwäldlerische, auch rechtlich höchst bedenkliche, anzweifelbare Art und Weise, in der die zuständigen Herrschaften wochen- und monatelang agierten, wäre beispielsweise allemal ausreichend für einen Rücktritt des Finanzministers.“ – Meine sehr verehrten Damen und Herren: „hinterwäldlerische“ und „rechtlich höchst bedenkliche“ Vorgangsweise, so schreibt also das „WirtschaftsBlatt“.
Die „Tiroler Tageszeitung“ wiederum schreibt von einem „peinlichen Bauchfleck der ÖIAG“; die „Oberösterreichischen Nachrichten“ schreiben von einer „Stunde der Dilettanten“; die „Salzburger Nachrichten“ schreiben von „erschreckendem Dilettantismus“.
Man könnte die Liste dieser Kommentare endlos fortsetzen.
Im „Standard“ wird zusammengefasst: „Von der Privatisierung, einst ein Kernstück der schwarz-blauen Wirtschaftspolitik, ist nach einigen frühen Erfolgen nur noch ein Scherbenhaufen zurückgeblieben.“
Herr Bundeskanzler! Sie haben im Parlament immer gesagt, in der ÖIAG seien „absolute Profis“ am Werk, der Finanzminister wäre ein „absoluter Profi“. Jeder Informierte in Österreich hingegen richtet Ihnen aus, dass die „Stunde der Dilettanten“ in dieser Frage geschlagen hat. Ganz offensichtlich sind die von Ihnen, Herr Bundeskanzler, als „Profis“ bezeichneten Herrschaften entzaubert worden, und was übrig bleibt, ist trauriger Dilettantismus: zum Schaden Österreichs und der österreichischen Arbeitsplätze!
Aber, meine Damen und Herren, diese Sache ist mit der Telekom Austria nicht zu Ende: Wie im „Kurier“ richtig geschrieben wird, reiht sich „das Schauspiel bei der Telekom würdig ein in frühere Vorkommnisse: Bei der voestalpine wurde ein Verkauf an Magna erwogen, und das kurz vor der oberösterreichischen Landtagswahl. Bei der VA-Tech ließ man sich von Mirko Kovats aufs Glatteis führen, der als Industrieller durchaus umstritten ist. Dort hat die ÖIAG ihre Rolle als dominanter Aktionär einfach verloren.“ – Et cetera, et cetera.
Der „Kurier“ fasst zusammen: „Angesichts dieser Liste verursacht die Frage, was die ÖIAG wohl als Nächstes vorhat, Gänsehaut.“
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, die heutigen Zeitungsmeldungen müssen einem erneut Gänsehaut verursachen Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen , wenn beispielsweise in zwei österreichischen Zeitungen darüber berichtet wird, dass eine Übernahme der VA-Tech bevorsteht, eines der führenden österreichischen Technologieunternehmens, eines österreichischen Unternehmens mit 8 000 Beschäftigten.
Weiters berichten heute Zeitungen darüber, dass eine Übernahme dieses Unternehmens durch Siemens Deutschland bevorsteht und das zur Folge haben wird, dass es von diesen 8 000 hoch qualifizierten Arbeitsplätzen in Österreich am Ende nur mehr 2 500 geben wird. – Da, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen bei Ihnen doch die Alarmglocken läuten! Man kann doch dieser Filetierung der österreichischen
Industrie zum Schaden der Arbeitsplätze nicht mehr weiter zusehen! Nehmen Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, Ihre Verantwortung wahr!
Die Verantwortung kann wahrgenommen werden, selbst wenn da von Seiten des Finanzministers und des Miteigentümers ÖIAG schon viel verbockt wurde. Herr Finanzminister, treffen Sie heute eine Klarstellung: Wird die ÖIAG bei der Kapitalerhöhung mitziehen?! Treffen Sie weiters die Klarstellung: Wird die ÖIAG gegen eine feindliche Übernahme der VA-Tech kämpfen?! Da geht es um österreichische Technologie und um österreichische Arbeitsplätze! Erklären Sie sich! Es geht um die österreichische Industrie, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ!
Wir von der SPÖ sind der Auffassung, es muss weiterer Schaden von Österreich abgewendet werden – und daher ist dringendes Handeln erforderlich! Herr Finanzminister, all das zu retten, was Sie bei der Telekom Austria verbockt haben, haben Sie jetzt bei der VA-Tech zumindest noch die Chance. Da geht es nicht nur um die Arbeitsplätze der VA-Tech, sondern auch um tausende Arbeitsplätze in der Zulieferindustrie. Es geht um die Betriebsstandorte Linz und Weiz. Und es gibt überhaupt keinen industriellen Grund, wieso Siemens Deutschland die VA-Tech kaufen sollte, sind das doch direkte Konkurrenten! Es geht doch hier nur darum, den Markt zu bereinigen und einen Konkurrenten loszuwerden! Und genau das müssen wir gemeinsam verhindern, wenn wir wollen, dass es auch in Zukunft hochwertige Industriearbeitsplätze für die Menschen in unserem Land gibt.
Herr Finanzminister, in einer sehr schonungslosen Zusammenfassung Ihrer Politik schreibt Peter Rabl im „Kurier“ von vergangenem Sonntag:
„Der jüngste Flop des geplanten Telekom-Verkaufs hat alle Zutaten Grasser’scher Politik: Verkauf eines Staatsunternehmens ohne Not und gegen nationales Interesse; Missbrauch des Vokabels ‚Privatisierung‘ für Verscherbeln von Staatseigentum; politische Einmischung in wesentliche Unternehmensabläufe; politische Geheimverhandlungen; nach dem Scheitern der Transaktion vorgespielte Unschuld mittels falscher Erklärungen und Dementis.“
Peter Rabl fasst zusammen: „So lässt sich nicht einmal ein Autosalon führen, geschweige denn das Geschäft der Republik.“ – Und Peter Rabl hat leider völlig Recht, meine Damen und Herren!
Es läuft, schreibt Rabl, ab wie immer: Dem Desaster folgen das „angerührte Mauern“ und das „kecke Dementieren“! – Und abschließend fasst er zusammen:
„Nichts von Grassers Selbststilisierung ist geblieben: Als Privatisierer der Staatsindustrie zu Recht umstritten, als Wirtschaftspolitiker nur noch mit Ideen über die Abschaffung von Feiertagen präsent, im Kreis der EU-Kollegen als Besserwisser ebenso wenig beliebt wie ernst genommen, mit dem zur Ideologie hochgepuschten Nulldefizit gescheitert.“
Herr Finanzminister, bei so einer Bilanz, die Sie in den letzten Monaten zu bieten haben, gibt es eigentlich nur einen konsequenten Schritt: Beenden Sie Ihre Politik der Gefährdung des Wirtschaftsstandortes Österreich! Beenden Sie das Verscherbeln der österreichischen Industrie! Beenden Sie das Gefährden österreichischer Arbeitsplätze! Treten Sie am allerbesten zurück! Damit erweisen Sie unserem Land den besten Dienst.
14:20
Präsident Dr. Andreas Khol
Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Bundesminister für Finanzen Mag. Grasser zu Wort gemeldet.
Rufe bei der SPÖ:Sehr blass!
Seine Redezeit beträgt 20 Minuten. – Bitte, Herr Bundesminister.14:21
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Ihre Fragen wie folgt beantworten. Zur Frage 1 möchte ich einleitend festhalten, dass auf Grund der von dieser Bundesregierung durchgeführten Entpolitisierung der ÖIAG ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen
Rufe bei der SPÖ:Unerhört!
der Bundesminister für Finanzen ausschließlich die Rechte der Republik Österreich als Alleineigentümer der ÖIAG wahrnimmt. Der Bundesminister für Finanzen hat auf die in die Zuständigkeit der jeweiligen Unternehmensorgane fallenden Angelegenheiten keine Einwirkungsrechte. Das heißt, wir haben im Sinne des ÖIAG-Gesetzes – Sie wissen das auch, Sie wollen es aber nicht immer hören – eine sehr klare Aufgabenteilung.Besucher auf der Galerie erheben sich demonstrativ von ihren Plätzen und bilden durch entsprechende Aufstellung mit auf ihren T-Shirts aufgedruckten Buchstaben die Worte „Kein Ausverkauf“.
Präsident Dr. Andreas Khol
Meine Damen und Herren! Ich bitte, die Demonstration auf der Galerie einzustellen, sonst werde ich die Sitzung unterbrechen und die Galerie räumen lassen!
Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.Am Wort ist der Bundesminister für Finanzen!
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser
fortsetzend
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf fortsetzen: Wir haben eine klare Aufgabenteilung: Auf der einen Seite gibt im Sinne des ÖIAG-Gesetzes die Bundesregierung der ÖIAG einen Privatisierungsauftrag vor, und dann ist die ÖIAG am Zug und entscheidet, wann und konkret wie privatisiert wird. Laut Informationen der ÖIAG im Bezug auf Ihre erste Frage ist die Swisscom im August 2002 das erste Mal an die ÖIAG herangetreten. Dieses Angebot wurde von der ÖIAG abgelehnt, weil eben ein Verkauf der Telekom Austria an die Swisscom für uns nie in Frage gekommen ist. Das ist die österreichische Industriepolitik, die wir betreiben!
Abg. Dr. Matznetter: Antworten Sie auf die Fragen!
Das heißt, wir haben versucht – und die ÖIAG hat versucht, nichts anderes zu tun, als den Privatisierungsauftrag umzusetzen. Und dieser Privatisierungsauftrag sieht nichts anderes vor, als österreichische Interessen nachhaltig abzusichern und umzusetzen.Abg. Dipl.-Ing. Kummerer macht die so genannte Scheibenwischerbewegung.
Aus Werten von 5 Milliarden €, die Sie uns übergeben haben, haben wir mehr als 5,5 Milliarden € gemacht! Das heißt: Wir haben Schulden zurückgeführt, und wir haben Werte gesteigert! Die roten Zahlen von 33 Jahren ÖIAG, von 33 Jahren verstaatlichte Politik, mit Defiziten zu Lasten des Steuerzahlers und der nächsten Generation, haben wir in schwarze Zahlen umgewandelt. Das ist eine Politik, die dem Wirtschaftsstandort Österreich nützt, die den Beschäftigten nützt und die den Betrieben nützt!der Redner hält eine Graphik in die Höhe
Da sieht man sehr schön, dass die Telekom Austria seit dem Jahr 2000 36 Prozent zugelegt hat, während die Deutsche Telekom beispielsweise 64 Prozent an Wert verloren hat; Vodafone 51 Prozent, die Swisscom 5 Prozent, die AT&T 53 Prozent, die Telecom Italia 61 Prozent. Ich bin also sehr erstaunt darüber, dass Sie von der SPÖ offensichtlich Spekulanten, die extrem risikoorientiert in diesen Wert hineingegangen sind, jetzt verteidigen und meinen: Was das nicht für ein großes Problem für die Sozialdemokratie ist, dass eine Spekulation nicht gelungen ist! Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer. Meine Damen und Herren! Da sind keine Werte vernichtet worden, wie Sie es sagen, sondern seit dem Jahre 2000 sind Werte geschaffen worden: für dieses Unternehmen, mit einem guten Management des Unternehmens – und im Gegensatz zu allen anderen Telekom-Unternehmen in Europa!14:42
Präsident Dr. Andreas Khol
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Cap. 10 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
14:43
Abgeordneter Dr. Josef Cap(SPÖ)
Ein beachtlicher Applaus für den eigenen politischen Untergang! Da kann man nur Respekt zollen.
Abg. Großruck: Gleich einen Misstrauensantrag einbringen!
Da gibt es auch einen interessanten Artikel in der „Presse“, in dem gesagt wird, man solle sich dem Kopf zuwenden, der hier die Verantwortung trägt. Im „profil“ dieser Woche heißt es, der Kanzler habe den Finanzminister letztlich zurückgepfiffen. Daneben wird in einer Spalte auf eine Studie hingewiesen, die Morgan Stanley, eine sehr renommierte Beratergruppe, verfasst hat und die besagt, dass der Deal Telekom/Swisscom überhaupt keine wirtschaftlichen Synergien zwischen den beiden Unternehmen bringe; diese seien marginal. Ich frage mich, was das überhaupt für einen Sinn gehabt hätte, außer zu sagen: Ab jetzt gibt die Schweiz den Ton an und nicht mehr Österreich! – Das ist übrigens die Definition von „österreichische Interessen vertreten“: Ausverkauf, rüber in die Schweiz, möglichst keine eigene österreichische industrielle und wirtschaftliche Infrastruktur. Das heißt „österreichische Interessen vertreten“! Es ist auch nicht wirtschaftlich einsichtig, was hier vor sich gegangen ist. Und – und jetzt wird es eigentlich ganz interessantAbg. Dipl.-Ing. Scheuch: Na hoffentlich wird es einmal interessant!
– wenn es eine politische Entscheidung war, dann war eigentlich der Finanzminister der Erste neben dem Bundeskanzler, der gewusst hat, der Ausverkauf der Telekom Austria an die Schweizer findet nicht statt. Jetzt könnte man noch einmal minutiös den 19. August nachvollziehen – wahrscheinlich war es der 19. August; ich weiß ja gar nicht, wann der Herr Bundeskanzler mit dem Herrn Finanzminister gesprochen hat. Vielleicht war das schon Tage vorher, vielleicht zwei Tage vorher, als diese berühmten Spekulationen an der Börse begonnen haben, wo fünfzehnmal mehr als normal darauf spekuliert wurde, dass die Kurse verfallen, und daraus ein Riesengeschäft gemacht wurde. Aber gut, an diesem Tag hat der Herr Finanzminister das als Erster gewusst. Ich nehme an, der Nächste wird Herr Michaelis gewesen sein. Wann war er bei Ihnen? Um 9 Uhr? Um 11 Uhr? Wann haben Sie das mit ihm besprochen? Wie lange hat es noch gedauert, bis die anderen eingeweiht waren? Und wann wurde diese Verpflichtung nach der massenmedialen Information gewahrt? Warum ist da so viel Zeit vergangen, Stunde um Stunde, ja eigentlich Tage, als es schon so manche gewusst haben müssen? Da kann man sich dann nicht herstellen, Herr Finanzminister, und sagen: Hoppala, ich habe da gerade eine Stellungnahme von der Finanzmarktaufsicht, in der es heißt: Eigentlich haben wir nichts gefunden. – Was soll denn die Finanzmarktaufsicht auch finden?Abg. Freund: Da kennt sich ja nur der Cap aus! Die kennen sich ja nicht aus!
Schauen Sie sich das doch an: Ein zahnloses Gesetz, kaum Kompetenzen!Abg. Kopf: Das haben wir mit eurer Hilfe beschlossen! Mit euch gemeinsam beschlossen!
Wollen Sie sich das doch bitte einmal zu Gemüte führen, was die wirklich können! Von Hunderten, ja Tausenden Hinweisen werden 200 verfolgt und nur vier – eins, zwei, drei, vier – enden vor Gericht. Die können das gar nicht! Warum machen wir nicht einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss? Warum wollen Sie nicht unserem Antrag zustimmen, dass wir da einmal Licht ins Grasser-Dunkel, Licht ins Börse-Dunkel bringen, indem durch eine eindeutige Aufklärung dafür gesorgt wird, dass da wieder Sauberkeit einkehrt? Wenn das für Sie normal ist!? Was haben Sie gesagt? – „Kursrelevante Tatsache“. Haben Sie eine Idee für die nächste „kursrelevante Tatsache“? Das sind ja gleich 100 Millionen, die da über den Tisch „wachsen“, wenn man einigermaßen geschickt vorgeht. „Kursrelevante Tatsache“! – Mit der Telekom wird umgegangen wie mit einer Würstelbude: Da haben wir jetzt mit den Schweizern ein bisserl verhandelt. Beim Schweizer Finanzminister waren wir. Da haben wir übers Wetter geredet, über die Temperaturen des Genfer Sees, aber darüber haben wir nicht geredet. Herr Winkler mit der „Financial Times“? – Nicht darüber, überhaupt nicht! Niemand hat etwas gewusst, niemand! Lauter Ahnungslose sind in der ÖIAG auf und ab gegangen. Keiner war damit betraut. Und die Politik? – Der Bundeskanzler sowieso nicht, denn der war ja irgendwo auf Urlaub. Nur Frau Erna Lackner hat einmal in einem Kommentar geschrieben: Wenn der König quasi wieder einmal zu uns spricht, wenn er Audienz hat in der „ZiB 2“, wenn er uns wieder irgendetwas erklärt. – Was ist das für eine Politik? Wie wollen Sie in dem Land eine Reformmehrheit gewinnen? Sie tun ja nicht einmal das Falsche. Was Sie machen, machen Sie nicht nur nicht richtig, sondern Sie versuchen nicht einmal, es zu erklären. Es wäre aber wichtig, dass die vielen, die das mitverfolgen, dann auch sehen, was da alles falsch läuft. Da geht es nun um österreichisches Vermögen. Da geht es um die soziale Sicherheit, um die dort Beschäftigten und eigentlich auch um die österreichische Reputation im Ausland, die Ihnen völlig egal zu sein scheint. Wir werden durch Ihre Wirtschaftspolitik zum Gespött im In- und Ausland! Und ich sage Ihnen: Das verträgt mein österreichisches Selbstbewusstsein nicht!14:53
Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines UntersuchungsausschussesPräsident Dr. Andreas Khol
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, teile ich mit:
Die Abgeordneten Dr. Cap, Dr. Kräuter, Kolleginnen und Kollegen haben gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung über die Gebarung des Bundesministers für Finanzen, des Bundeskanzlers sowie sämtlicher befasster Dienststellen und der ÖIAG hinsichtlich der Vorbereitungshandlungen, der Vertragsverhandlungen und anderer Angelegenheiten im Zuge des geplanten Verkaufes von ÖIAG-Anteilen an der Telekom Austria einzusetzen.
Die Durchführung einer Debatte hierüber wurde nicht verlangt.
Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung findet die Abstimmung nach Erledigung der Debatte über die Dringliche Anfrage statt.
Nunmehr erhält Herr Abgeordneter Mag. Molterer das Wort. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
14:54
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer(ÖVP)
Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Präsident! Nachdem Kollege Gusenbauer und Kollege Cap großteils aus Zeitungen vorgelesen haben, möchte ich das fortsetzen
Abg. Sburny: Das macht’s nicht besser!
, obwohl, wie ich glaube, für Zeitungslektüre eine Sondersitzung eigentlich nicht notwendig wäre, Herr Kollege Gusenbauer.Abg. Scheibner: Ist ja schon gut, wenn er das entdeckt!
Weiters schreibt Ortner, dass Kritik durchaus legitim sei, aber: „Sie bedarf allerdings, um auch nur leidlich glaubwürdig vorgebracht zu werden, zumindest eines Mindestmaßes an einschlägiger Kompetenz – und genau die fehlt der SPÖ zu ziemlich genau hundert Prozent.“ Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Und weiter heißt es da: „Die österreichische Wirtschaftsgeschichte der letzten Jahrzehnte belegt wasserdicht, dass die ,quality of judgement‘ der Sozialdemokratie in dieser Frage ungefähr so gut entwickelt ist wie das Gespür der iranischen Mullahs für feministische Anliegen.“ Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Herr Kollege Gusenbauer! Ich denke, dem ist eigentlich nicht viel hinzuzufügen, weil Sie, Herr Kollege Gusenbauer, und auch Herr Kollege Cap ganz klar, auch heute wieder mit Ihren Ausführungen hier, bewiesen haben, dass Sie in der Frage der wirtschaftspolitischen Perspektive für Österreich wenig bis gar nichts zu bieten haben. Sie setzen dort fort, wo die SPÖ-Tradition in der Verstaatlichten-Politik seit Jahrzehnten zu Hause ist, nämlich beim Desaster der Verstaatlichten-Politik und der Verstaatlichten in Österreich in Verantwortung der SPÖ.Abg. Dr. Kräuter: Unter Wirtschaftsminister Schüssel!
Was heißt das? – 4,3 Milliarden Steuergeld hineingebuttert, 55 000 Jobs weniger. Das ist Verstaatlichtenpolitik Marke SPÖ, meine Damen und Herren!Abg. Dr. Kräuter: Das war unter Wirtschaftsminister Schüssel!
Sie sind zweitens in dieser Frage deswegen unglaubwürdig, weil Sie, meine Damen und Herren, mit zweierlei Maß messen: Juli 1993 – SPÖ-Verantwortung –: mehrheitliche Privatisierung der austriamicrosystems international. November 1993: Abgabe von weiteren 25 Prozent; mehrheitliche Privatisierung über die Börse. November 1993: hundertprozentiger Verkauf der A.S.A. an ein französisches Unternehmen. Mai 1994: mehrheitliche Privatisierung der VA-Tech AG durch Abgabe von 51 Prozent über die Börse. – SPÖ-Zeit! Juli 1994: Abgabe der restlichen 26 Prozent an AMS durch Private Placement. November 1994: hundertprozentiger Verkauf der AT&S, der Austria Technologie und Systemtechnik. – Verantwortung der SPÖ. Übrigens: Miteigentümer ist Hannes Androsch. Oktober 1995: Abgabe von 31 Prozent an der VA-Stahl AG über die Börse. Februar 1996: Abgabe von 4,6 Prozent an der VA-Stahl an einen institutionellen Investor. Oder: Verkauf der Salinen zu 100 Prozent – in der Verantwortung der SPÖ. Miteigentümer: Hannes Androsch. Hö-Rufe bei der ÖVP. Und jetzt stellen sich zwei Fragen, meine Damen und Herren: Entweder Sie messen mit zweierlei Maß aus politischen Gründen – gut, dann sagen Sie es –, oder Sie machen die Entscheidungen allenfalls von anderen Fragestellungen abhängig. Sie können ja nicht dann etwas für richtig empfinden, wenn der Miteigentümer Androsch heißt, und wenn er nicht Androsch heißt, halten Sie es für falsch. Was ist das für eine Politik, meine Damen und Herren, von der SPÖ? So ist Wirtschaftspolitik nicht machbar in diesem Land!Rufe bei der ÖVP:Matznetter!
„Konsum“-Pleite: Es sind Milliarden in den Sand gesetzt worden, Tausende Menschen haben ihren Job verloren und viele Zulieferer, Klein- und Mittelbetriebe viel Geld. – SPÖ. SPÖ-Verantwortung: Verkauf – wobei sich da die Frage stellt, ob es ein solcher überhaupt ist – der Bank Austria. Was ist denn der Effekt? – Milliarden verlorenen Vermögens, und der Kurs der Bank Austria dramatisch verfallen. – Wirtschaftspolitik Marke SPÖ! Wirtschaftspolitik Marke SPÖ: Bank Burgenland-Pleite. Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. Wirtschaftspolitik der Marke SPÖ: ÖIAG-Schuldenstand im Jahr 2000: 6,3 Milliarden €. Wirtschaftspolitik Marke SPÖ: Länderbank-Pleite. Wirtschaftspolitik Marke SPÖ: Wien: Höchste Arbeitslosenrate aller Bundesländer mit den höchsten Arbeitslosenzuwächsen aller Bundesländer.Abg. Eder: Das ist ja Unsinn!
– Wirtschaftspolitik, Verantwortung Marke SPÖ, meine Damen und Herren! Im Gegensatz dazu hat es diese Bundesregierung zustande gebracht, dass die Schulden der ÖIAG von 6 Milliarden auf 1,7 Milliarden € reduziert wurden, meine Damen und HerrenAbg. Dr. Glawischnig: Das ist wirklich nicht Ihr Niveau!
Unsere Politik ist zukunftsorientiert, wir senken die Steuern – Sie wollen sie erhöhen! Wir wollen Unternehmen nach Österreich bringen – Sie vertreiben die Unternehmen mit Ihrem wirtschaftspolitischen Konzept. Wir wollen mehr private Initiative – Sie wollen mehr staatlichen Einfluss. Wir wollen den Standort stärken – Sie gefährden den Standort mit Ihrer Politik. Matznetter gibt das ja auch zu, wenn er bei seiner Präsentation sagt, er ist stolz darauf15:05
Präsident Dr. Andreas Khol
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Scheibner ans Rednerpult. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
15:05
Abgeordneter Herbert Scheibner(Freiheitliche)
Herr Präsident! Verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Das ist sie also, die alljährliche Sommer-Sondersitzung der Sozialdemokraten, heuer etwas später als gewohnt – ich weiß nicht, worin das begründet gewesen ist. Zwischenruf des Abg. Parnigoni. – Bitte? Wie meinen, Herr Kollege? Nicht so aggressiv sein! Ich weiß nicht, von wo Sie hergekarrt worden sind. Wir sind gerne hier, um mit Ihnen auch Wirtschaftspolitik zu diskutieren, Steuerpolitik zu diskutieren, Standortpolitik zu diskutieren – die wichtigen Fragen der Republik! Ich sehe ja schon die Spin-Doktoren des Dr. Gusenbauer, die er vielleicht aus Amerika mitgebracht hat, wie ihre Köpfe rauchen vor einer solchen Sondersitzung, wie man sich überlegt: Welches Thema können wir denn diesmal wieder hier einbringen, damit ein weitgehend unbekannter SP-Spitzenkandidat in Vorarlberg auch einmal wieder SPÖ-Politik über das Fernsehen verfolgen kann?
Abg. Parnigoni: Du hast eh nur mehr 7 Prozent der Stimmen!
Das letzte Mal, Herr Kollege Parnigoni, hat man die Steuerreform auserkoren.Abg. Parnigoni: 7 Prozent hast du noch! – Unbedeutend! Unbedeutend!
Gut, die hätten wir heute auch diskutieren können! Sie haben damals eine Steuerreform verlangt – nicht diese, aber Sie haben eine Steuerreform verlangt –, wir haben eine Steuersenkung eingeführt: 1. Jänner 2004 erste Etappe, 1. Juli 2004 zweite Etappe, 1. Jänner 2005 dritte Etappe der größten Steuersenkung in der Geschichte der Zweiten Republik durch diese Bundesregierung, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten!Abg. Parnigoni: Sagen Sie das dem Bundeskanzler!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Das sind Themen, meine Damen und Herren, über die wir hier debattieren sollen, und das wären auch Themen für eine Sondersitzung gewesen. Aber Ihre Spin-Doktoren werden schon Recht gehabt haben, dass Sie Ihnen von einem solchen Thema abgeraten haben. Wir hätten auch, meine Damen und Herren, über Wirtschaftspolitik diskutieren können, denn Wirtschaftspolitik ist auch Standortpolitik und ist auch Schaffung von Arbeitsplätzen. Sie sollten es doch wissen, dass nicht der Staat Arbeitsplätze schafft – sondern bestenfalls die RahmenbedingungenAbg. Parnigoni: So schwach! Das ist wirklich ...!
–, sondern nur eine florierende, eine gute Wirtschaft, gute Betriebe schaffen Arbeitsplätze! Also warum nicht eine Sondersitzung über die Wirtschaftspolitik? – Nein, meine Damen und Herren von der SPÖ, Ihre Spin-Doktoren werden schon Recht gehabt haben. Die haben wahrscheinlich dieses Papier gestern oder vorgestern zu Gesicht bekommen und gesagt: Nein, SPÖ-Wirtschaftspolitik eignet sich nicht für Nationalratsdebatten, denn dieses Konvolut an Überschriften, das hier vorbereitet wird, eignet sich vielleicht für eine Klausur der Sozialistischen Jugend Heiterkeit der Abgeordneten Dipl.-Ing. Scheuch und Mag. Molterer , aber nicht für eine Oppositionspartei, die angetreten ist, dieses Land zu regieren!Abg. Parnigoni: Von ...besitzern wie Bartenstein, von denen sollen ...!
, die heute wenig oder gar nichts zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen, die aber diese Leistungen nützen; die sollen angemessene Beiträge leisten. Wer sind denn in Österreich die großen Gruppen, die Leistungen in Anspruch nehmen, aber wenig oder keine Beiträge bezahlen, also etwa von der Steuerlast – von der Einkommensteuer, von der Lohnsteuer – ausgenommen sind? – Das ist die große Masse der Kleinst- und mittleren Verdiener, meine Damen und Herren! Die wollen Sie jetzt zur Kasse bitten? – Nein, meine Damen und Herren! Wir haben mit dieser von mir schon angesprochenen Steuerreform dafür gesorgt, dass die Angehörigen genau dieser Bevölkerungsgruppe auch in Zukunft die Nutznießer des Sozialsystems sind, aber von der Einkommensteuer- und der Lohnsteuerpflicht in einem größeren Ausmaß als bisher befreit werden. Dazu stehen wir – und da unterscheiden wir uns eben auch von Ihrer Politik.Ruf bei der SPÖ:Wo steht das?
Es sind doch nicht die großen Millionäre, bei denen Sie da das Vermögen abschöpfen, sondern es sind die kleinen Sparer, die Sie mit einer Erhöhung der Sparbuchsteuer zur Kasse bitten wollen! Es sind die Genossenschaftsmieter mit ihren Wohnungen, die von der Erhöhung der Grundsteuer belastet werden würden, weil die Mieten erhöht werden, und es sind jene, die sich ein Leben lang ein Sparbuch oder andere Dinge erarbeitet haben und das an ihre Erben weitergeben wollen! Es sind nicht die Millionäre, die Sie in diesem Konzeptchen schröpfen wollen, sondern es sind die kleinen, die mittleren Österreicher! – Wir werden diese vor Ihnen in Schutz nehmen, meine Damen und Herren!Abg. Öllinger: Projekt „Minerva“! Sagen Sie was dazu!
Das betrifft auch solche Unternehmungen wie die Voest, und das ist der richtige Weg: dass international ausgerichtete Unternehmungen gute Rahmenbedingungen in Österreich vorfinden und dass wir sie in Schutz nehmen vor und immunisieren gegen eine Negativ-Propaganda à la SPÖ. Genauso ist es, meine Damen und Herren, bei der Telekom! Schon wieder hören wir: Ausverkauf! Arbeitsplätze! Gefährdung von österreichischen Interessen und von Infrastruktur!Abg. Dr. Gusenbauer: Was hat die FPÖ dazu gesagt?
– Meine Damen und Herren, Sie waren es doch auch, die bei den Verhandlungen mit der ÖVP im Jahr 2000 dasselbe verabschiedet haben, das wir dann auch im Regierungsprogramm gehabt haben: Bis 100 Prozent Privatisierung der Telekom. – Aber in der Regierung sagt man eben etwas anderes als in der Opposition – zumindest, wenn es um die Sozialdemokraten geht, meine Damen und Herren.Abg. Riepl: Eine Wald-und-Wiesen-Rede!
Natürlich kann man jetzt sagen, man ist gegen die Privatisierung, aber, meine Damen und Herren, wir müssen auch dieses wichtige Unternehmen europa- und international fit machen! Sie wissen ganz genau, dass Strategien auch für eine Erweiterung der Geschäftsbereiche auch im Ausland notwendig sind und dass man dafür strategische Partner braucht, aber gute strategische Partner – und nicht solche wie jene, die Sie mit der italienischen Telecom hereingenommen haben, die Stillstand bedeutet haben. Der Einzige, der sich damals über diesen Deal gefreut hat, war vielleicht ein ehemaliger Kanzlerberater, aber das sind nicht die Privatisierungen, das sind nicht die strategischen Partner, die wir wollen! – Aber gehen Sie nicht hier her und kritisieren eine positive Privatisierungspolitik der österreichischen Bundesregierung und glauben dann, dass wir alle vergessen haben, was Sie von der SPÖ damals im Verstaatlichten-Bereich und gerade auch mit der Telekom unternommen haben. Was die Aktienkurse betrifft, die Sie hier kritisieren, meine Damen und Herren: Sie verteidigen vielleicht die Spekulanten, die möglicherweise – weil sie auf diese Privatisierung und auf diese Partnerschaft spekuliert haben – kurzfristig etwas verloren haben. Die kleinen Anleger, die über längere Zeit in diese Aktie investiert haben, die haben schöne Gewinne gemacht: 36 Prozent Gewinn seit dem Jahre 2000, seit diese Bundesregierung Verantwortung trägt – während alle anderen europäischen Telekom- Bereiche15:16
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Auch seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.
Abg. Dr. Gusenbauer: Jetzt wird es wieder sachlich!
15:16
Abgeordneter Mag. Werner Kogler(Grüne)
Herr Präsident! Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Was jetzt gelungen ist, ist mir zumindest nur darin erkennbar, dass die Bundesregierung auf Vorhalte einer SPÖ-Dringlichen mit Gegenvorhalten reagiert, die mit der Dringlichen zunächst einmal nichts zu tun haben – und womit sonst, hat sich mir auch noch nicht erschlossen. Das führt mich auch zu Klubobmann Molterer, der hier in mehr als der Hälfte seiner Redezeit ausgeführt hat, was bis zum Jahr 2000 alles schief gegangen sei.
Abg. Mag. Molterer: Nicht schief gegangen! Ich hab’ nur aufgezählt!
– Herr Klubobmann, Sie waren damals Bundesminister, deshalb werden Sie sich wahrscheinlich auch noch so gut erinnert haben!Abg. Mag. Molterer: Nein, 1993 war ich nicht Minister!
Sie, Herr Mag. Molterer, haben ja in Ihrer Funktion als Bundesminister – ich glaube, da für einige Mitglieder meiner Fraktion sprechen zu können, für mich jedenfalls sicher – durchaus den Eindruck eines kompetenten Ministers hinterlassen. Bei Ihrem Wechsel in die Rolle als Klubobmann haben Sie sich ein bisschen schwerer getan, was offensichtlich auch dazu geführt hat, dass die Irritationen so weit gehen, dass Sie jetzt nicht mehr wissen, dass Sie damals das wohl alles bei Einstimmigkeit mitzuverantworten gehabt haben.Abg. Dr. Fekter: Wer ist nicht gut? Wer ist nicht gut? Sagen Sie das!
, aber betrachten wir einmal die Pleitenserie in dieser Privatisierungszeit! Auch ein Herr Sigi Wolf von Magna mag ja ein guter Manager sein, aber was hat denn jemand, dessen eigenes Unternehmen massive Interessen an Anteilen der ÖIAG hat, im ÖIAG-Aufsichtsrat verloren? – Und genau so hat diese Privatisierungspolitik – nämlich der Anlauf dazu – über die Jahre auch ausgeschaut!Abg. Dr. Kräuter: „Minerva“!
Jetzt stellen Sie sich her und sagen: Voest ist ja gar nicht so schlecht gelungen! – Ich darf Sie daran erinnern, was passiert wäre, wenn dieses sogenannte Minerva-Projekt durchgegangen wäre: Na, heute würden Sie anders da sitzen – zähneknirschend! –, denn es hat sich dort ganz deutlich herausgestellt, dass strategische Partner vielleicht vernünftig wären, aber ob Magna nicht eine feindliche Übernahme gewesen wäre, das haben Sie nicht beantworten können, und heute hätten Sie es wahrscheinlich bedauert. Aber das Ganze ist mit Wissen und Antrieb des Finanzministers passiert – noch dazu mit einem Aufsichtsrat, mit dem er gut befreundet ist. Eben das ist der Zustand, den wir in dieser Republik zu bedauern haben – nicht das eine oder andere Detail. Dass das dann auch noch schief geht, darf angesichts der globalen Zustands dieser Regierung nicht verwundern.15:26
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
15:27
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Kogler, ich gehe gerne auf diese Fragen ein, denn ich glaube, so soll man diskutieren. Dazu braucht man zwar keine Sondersitzung, aber okay, wenn schon der Anlass gegeben ist, dann nützen wir ihn auch. Erstens sollte man differenzieren: Die personalpolitischen Entscheidungen in der ÖIAG-Gruppe – einer der wichtigsten Industrie-Gruppen ganz Österreichs, und das wird sie auch in Zukunft sein –, sind nicht so, wie Sie das behauptet haben. Nehmen wir nur einmal die Führung der einzelnen Betriebe her! Da haben Sie einen Herrn Generaldirektor Wais, einen Generaldirektor Sundt, einen Generaldirektor Eder, einen Generaldirektor Ruttenstorfer, Sie haben einen Dr. Raidl dort und Sie haben einen Dr. Sernetz. Zählen Sie nach, dann werden Sie sehen, dass die Mehrheit dieser Generaldirektoren weder aus den Sympathisantenkreisen der FPÖ noch aus jenen der ÖVP kommen, sondern sie sind mehrheitlich aus dem Kreis der Sozialdemokraten. Daher noch einmal: Warum soll man all diese Manager und ihre Arbeit schlecht machen? Ich finde, eine der großen Erfolge unserer gemeinsamen Privatisierungs-, Industrie- und Standortpolitik ist, dass heute keiner mehr danach fragt, welche Gesinnung ein Manager hat. Aber wir erwarten, dass sie schwarze Zahlen schreiben – auch wenn sie eine rote Gesinnung haben. Das ist der Unterschied zu früher!
Abg. Dr. Puswald: Aber nicht so ...!
– Da ist der ÖIAG nichts vorzuwerfen! Es wäre ihr etwas vorzuwerfen, wenn sie eine solche Chance völlig ignoriert hätte! Ich sage ganz offen: Ich habe von Anfang an meine Zweifel gehabt, ob die Schweiz diese harten Bedingungen, die ein Aufsichtsrat der ÖIAG konzipiert hat, nämlich Herr Dr. Achleitner, ein absoluter Profi, der Finanzchef der Allianz AG, ob also die Schweiz das wirklich am Ende wird erbringen können. Aber: Unter Erbringung dieser Maßnahmen wäre das ein interessantes Projekt gewesen wäre. Ich wurde am Ende dann eingeweiht von Karl-Heinz Grasser. Ich habe übrigens sofort die Sozialpartner – ich sage das auch hier öffentlich, damit da keine Gerüchte entstehen –, und zwar sowohl den Präsidenten der Wirtschaftskammer als auch den Präsidenten des GewerkschaftsbundesAbg. Scheibner: Der ist heute nicht da, schau, schau!
, über meinen Wissensstand informiert und deren Meinung dazu erbeten. Ich glaube, dass es gar nicht einmal so uninteressant gewesen wäre, eine solche große Lösung zustande zu bringen, wenn das von der Schweiz – auf Grund unserer harten Bedingungen – akzeptiert worden wäre. Weiters sage ich ganz offen: Die Entscheidung war richtig – da die Schweiz dazu nicht in der Lage war und ihren Chefverhandler in dieser Sache praktisch im Regen stehen gelassen hat –, dass man dann die andere Alternative gegangen ist. All das jetzt im Nachhinein schlecht zu machen, finde ich als Ökonom, mit Verlaub gesagt, eigentlich schade. Man kann manches diskutieren, überhaupt keine Frage, aber eines, Herr Klubobmann Cap, sage ich Ihnen ganz offen: Was mich empört, ganz persönlich empört, ist Ihre Unterstellung, dass irgendein Verantwortungsträger – sei es in der ÖIAG, im Aufsichtsrat, ein Verhandler, ein Regierungsmitglied oder sonst ein Eingeweihter – auch nur den Gedanken gehabt hätte, mit Insiderhandel Millionen zu verdienen!Rufe bei der SPÖ:Untersuchen! Untersuchen!
Herr Klubobmann Cap, schämen Sie sich für diese Unterstellung! Ich für mich, für uns lehne das ab und weise das entschieden zurück!Abg. Bures: Stimmen Sie einem Untersuchungsausschuss zu!
–, einem Oppositionspolitiker gegenüber – mit dem ich natürlich viele Male die Degen kreuzen muss beziehungsweise im Parlament die rhetorische Auseinandersetzung suche; ich tue das gerne hier im Parlament; Sie machen mir immer eine Freude, wenn ich hier stehen und reden, diskutieren und argumentieren kann – einen so schmutzigen Gedanken zu formulieren! Das bitte soll hier wirklich nicht einreißen!Abg. Dr. Matznetter: Nein!
und sind daher ganz konträr zu den Bemühungen, die wir von den Regierungsparteien zum Wirtschaftsstandort Österreich haben!Abg. Dr. Matznetter: Nein! Im Gegenteil!
Wir bemühen uns, und zwar Jahre hindurch, internationale Betriebsansiedlungen nach Österreich zu bekommen: auch mit dem Hintergedanken, Regional Headquarters für Mittel- und Südosteuropa bei uns anzusiedeln. Und da sind natürlich die 25 Prozent Körperschaftsteuer und die Gruppenbesteuerung, die attraktiv ist, ebenso die Forschungsbesteuerung, welche die beste in ganz Europa ist, ein unerhört attraktiver „Wurm“ am Angelhaken, um Investoren hereinzubringen. Wenn Sie von der SPÖ jetzt in Ihrem Konzept sagen: Das wollen wir alles nicht, quasi internationale Konzerne dürfen nicht immer weniger Steuern zahlen; wir nehmen die Gruppenbesteuerung, die attraktiv – und nicht einmal noch eingeführt ist – zurück!, ja dann, Freunde, können wir uns anstrengen, wie wir wollen, es wird nicht klappen! Internationale Investoren sind meist „scheue Rehe“, die sind dann fort – und schuld ist dann nicht die „böse Bundesregierung“, sondern: Schuld ist ein solches Konzept, das die Investoren in Scharen vertreiben wird! Zwischenruf des Abg. Öllinger. Das, meine Damen und Herren, soll die Öffentlichkeit an einem Tag wie heute, an dem hoffentlich viele zusehen und diese Debatte verfolgen, auch wissen! Sie, Herr Abgeordneter Cap und Herr Abgeordneter Gusenbauer, haben zu Karl-Heinz Grasser gesagt, er sei nicht in der Lage, das Falsche richtig zu machen. – Wie Sie wissen: Eine doppelte Verneinung hebt sich auf. Karl-Heinz Grasser macht also das Richtige richtig – und er hat auch meine volle Unterstützung dabei.15:37
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. Oje-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.
Abg. Hornek: ... steht das Wasser bis zum Hals!
Seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.15:38
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Vor den Ausführungen des Bundeskanzlers
Abg. Murauer: Großartig!
war ich schon an dem Punkt, wo ich Sie genau dafür schelten wollte, dass Sie nicht in der Lage sind, sachlich eine Diskussion darüber zu führen, was uns heute beschäftigt, nämlich das Desaster Telekom.Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Steuererhöher!
Im ersten Teil seiner Ausführungen hat das Zurückrudern des Kanzlers in Kernfragen, wie zum Beispiel bei der Kapitalerhöhung mitzugehen, neue Impulse, die erstmals nach dem Wahnsinn – wie hat Kollege Kogler richtig gesagt: dem „ayatollah-mäßigen Verkaufen“ auf Teufel komm raus – zumindest neue Töne anklingen lassen. Leider ist der Herr Bundeskanzler gegen Ende seiner Rede auf das eingeschwungen, was schon Kollege Molterer und nach ihm auch Kollege Scheibner angefangen hat: mit Falschmeldungen über die Absichten der SozialdemokratieAbg. Scheibner: (ein Schriftstück in die Höhe haltend) Das steht in Ihrem Papier drinnen!
, mit Falschmeldungen die Menschen zu verunsichern. Ihre Kritik, Herr Bundeskanzler, trifft eine Person: den Kollegen Scheibner, der nämlich gesagt hat, wir Sozialdemokraten wollen uns für jene Menschen, die so wenig verdienen – darüber sollten wir uns unterhalten, denn nach Ihrer eigenen Aussage geht es dabei um 2,1 Millionen Menschen –, dass sie keine Steuern zahlen, überlegen, wie diese mehr Geld in ihre Brieftasche bekommen.Abg. Scheibner: Sie distanzieren sich schon von Ihrem Papier, bevor Sie es veröffentlicht haben!
Bevor ich zum Thema Telekom Austria und zu den grundsätzlichen Fragen komme, kurz zu Ihren Fragen, etwa, wer die verantwortlichen Personen sind, die an angeblichen „Desastern der Vergangenheit“ – wie das Kollege Molterer bezeichnet hat – schuld sind. Wir haben doch heute noch damals amtierende Minister. Erinnere ich mich falsch oder war der heutige Bundeskanzler nicht auch einmal Wirtschaftsminister? Und da fallen mir zum Beispiel Dinge wie das „Verkehrsbüro“ und auch andere ein!Abg. Mag. Wurm: Ditz!
Daher sollten wir bei diesen Dingen vielleicht bei den sachlichen Punkten bleiben. Es war eine gemeinsame Politik, aus dem hundertprozentigen Anteil bei der Verstaatlichten herauszugehen. Wir haben ein erfolgreiches Modell geführt, wo ein staatliches Minderheitseigentum – der Staat ist Kernaktionär – dafür gesorgt hat, dass der Standort Österreich floriert. Zu dieser gemeinsamen Politik haben wir uns immer bekannt – nur Sie von der ÖVP tun so, als wäre zwischen 1989 und Anfang 2000 eine andere Partei der Regierungspartner gewesen. Es war die ÖVP, und daran will ich Sie erinnern, Herr Molterer.Abg. Scheibner: Natürlich! Wer denn sonst!
, dass die Grundsteuer erhöht wird. Das sind Unterstellungen von Ihnen. – Nur zur Klarstellung, damit dieses Thema erledigt ist.der Redner verweist auf die entsprechende Ausgabe des „profil“
, sieht, wann der entscheidende Kursanstieg nach oben war. Es ist nur – und deswegen muss die Finanzmarktaufsicht tätig werden – justament jener Zeitpunkt gewesen, zu dem die Information der anderen Regierungsmitglieder erfolgt ist. Ich stelle daher weiters einen Entschließungsantrag mit dem Inhalt, dass dem Bundesminister für Finanzen durch ausdrückliche Entschließung gemäß Artikel 74 Abs. 1 B-VG das Vertrauen versagt wird, und ich begründe es wie folgt: Es ist durch das Untätigwerden beziehungsweise Tätigwerden des FinanzministersAbg. Ellmauer: Tätig oder untätig?
ein Schaden für den Finanzplatz eingetreten, ein Schaden für die gutgläubigen Anleger, die nicht alle Spekulanten sind – diese blieben nämlich bei dem Kurs von 11,59 wieder übrig –, ein Schaden für die ÖIAG, die ihre Kredibilität verloren hat, die nie mehr ernsthaft Verhandlungen führen kann, und es ist ein Schaden für die Telekom Austria entstanden, ein Paradeunternehmen unseres Landes, das heute nur noch als etwas gehandelt wird, über das die Politik verfügt. Ich würde mir wünschen, und ich sage das bewusst mit Blick auf unseren Entschließungsantrag: Nehmen Sie die Worte, die Kollege Kogler gesagt hat, ernst! Denken wir nach und ändern wir das ÖIAG-Gesetz! Versuchen wir gemeinsam, etwas Sinnvolles zu machen! – Danke, meine Damen und Herren.15:43
Präsident Dr. Andreas Khol
Der von Herrn Abgeordnetem Matznetter eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasserist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Andreas Khol
Wir gehen in der Debatte weiter.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dkfm. Dr. Stummvoll. Auch seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.
15:44
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die Debatte läuft jetzt schon fast zwei Stunden, und ich glaube, es ist im Sinne einer gewissen politischen Kultur, auch einmal danke zu sagen. Ich bedanke mich bei Kollegem Dr. Gusenbauer für diese Sondersitzung. Die Live-Übertragung im Fernsehen ermöglicht das, was die Basis der Demokratie ist. Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich nämlich ein faires Bild über politische Optionen machen können, und ich glaube, die heutige Debatte erlaubt das. Ich möchte mich zweitens bedanken bei Kollegem Dr. Matznetter für das optimale Timing bei der Präsentation seines Wirtschaftskonzeptes. Wir können auch heute darüber sehr schön diskutieren.
Ich gestehe auch ein, Herr Kollege Gusenbauer – ich sage das ganz offen hier in der Öffentlichkeit –: Ich bewundere Ihren politischen Mut, eine Sondersitzung zu verlangen mit einer zweifachen Zielsetzung, wo man von vornherein wissen musste, die ist nicht zu gewinnen. Zielsetzung eins: den Finanzminister auszuhebeln.
Ich weiß nicht, ob Sie diesen Artikel von Günther Nenning gestern in der „Kronen Zeitung“ gelesen haben. Er hat unter Zitierung von Kreisky gemeint: „Wennst wen aushebeln wüllst, dann musst dir einen Schwachen aussuchen.“ – Sie haben sich den Falschen ausgesucht: einen starken, erfolgreichen Finanzminister. Der ist nicht auszuhebeln, der hat unsere Unterstützung und das Vertrauen der ganzen Regierung.
Unglaublichen Mut, meine Damen und Herren, bedeutet es auch, als Thema der Sondersitzung die Verstaatlichten-Politik auszuwählen. Diese Debatte können Sie ja nicht gewinnen, Herr Kollege Gusenbauer! Die können Sie nicht gewinnen!
Wir haben 30 Jahre lang Verstaatlichten-Politik unter SPÖ-Verantwortung gehabt: im Sinne von Industriepolitik als das Hineinregieren des Staates in die Industriebetriebe. – Ergebnis: defizitäre, subventionierte Staatsbetriebe.
Seit vier Jahren die politische Wende. Was haben wir heute? – Erfolgreiche, privatisierte, gewinnorientierte, börsennotierte Gesellschaften. Die Zahlen wurden genannt, ich brauche sie nicht mehr zu wiederholen.
Ein unglaublicher bewundernswerter politischer Mut, das zum Thema einer Sondersitzung zu machen, wissend, dass man eigentlich nicht gewinnen kann!
Aber lassen wir die Vergangenheit, lassen wir es dabei bleiben. Größte Industriepleite in der Geschichte der Zweiten Republik: Verstaatlichten-Krise; größte Handelspleite in der Geschichte der Zweiten Republik: „Konsum“-Pleite; größte Vermögensvernichtung: Ausverkauf der Bank Austria an die Hypo. Lassen wir die Vergangenheit, beschäftigen wir uns mit der Zukunft!
Ich bin Kollegem Matznetter wirklich sehr dankbar – und ich habe heute auch schon im „Mittagsjournal“ mit ihm diskutiert – für die Präsentation seines Wirtschaftskonzeptes, denn das soll ja in der Demokratie möglich sein, der Wähler soll Optionen haben. Wir stehen für Stabilität im Staatshaushalt durch Budgetsanierung von der Ausgabenseite. Kollege Matznetter sagt, Budgetsanierung von der Einnahmenseite. – Zwei völlig unterschiedliche Konzepte. Der Wähler möge sich ein Bild machen.
Wir sagen Steuersenkung, größte Steuersenkung in der Geschichte der Zweiten Republik: 3 Milliarden €, vom kleinen Mann bis zur Standortsicherung für die Betriebe.
Kollege Matznetter sagt, Steuern erhöhen. – Zwei klare Konzepte, zu 180 Grad anders strukturiert.
Wir sagen drittens: weitere erfolgreiche Privatisierung der verstaatlichten Industrie. Kollege Matznetter sagt, der Staat muss wieder Primat über die Wirtschaft erhalten. – Zwei völlig konträre, unterschiedliche Positionen.
Viertens sagen wir – so, wie viele andere in europäischen Industriestaaten –, wir müssen alles tun, um die Effizienz des Sozial- und Wohlfahrtsstaates und seine Finanzierung auf Dauer sicherzustellen. Kollege Matznetter sagt, der Sozialstaat ist auszuweiten, er ist über neue Steuern zu finanzieren, er ist zu finanzieren über die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage. Kollege Matznetter vergisst dabei jedoch, dass heute derjenige, der von der Höchstbeitragsgrundlage Beiträge zahlt, für die gleichen Krankenversicherungsleistungen netto fünfmal so viel zahlt wie jener, der seine Beiträge knapp über der Geringfügigkeitsgrenze entrichtet. Matznetter will eine noch radikalere Umverteilung.
Zusammenfassend, meine Damen und Herren: Ich glaube, die heutige Sondersitzung ist demokratiepolitisch durchaus wertvoll, auch wenn Sondersitzungen, gebe ich zu, nie sehr populär sind.
Aber der Dank gebührt Ihnen, Herr Kollege Gusenbauer, er gebührt dem Kollegen Matznetter; der Wähler kann sich ein faires Bild machen über die einzelnen Konzepte.
Wir stehen für Stabilität im Staatshaushalt, wir stehen für Steuersenkungen, wir stehen für Effizienzsteigerung und Sicherung des Wohlfahrtsstaates, wir sind für einen attraktiven Wirtschaftsstandort im Sinne von Arbeitsplätzen, Einkommenschancen und sozialer Sicherheit.
Herr Finanzminister! Ich bin immer vorsichtig mit Prognosen, aber Sie werden die heutige Sitzung sehr erfolgreich überstehen.
15:48
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Böhmdorfer. Auch seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.
15:49
Abgeordneter Dr. Dieter Böhmdorfer(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Ich muss sagen, Herr Abgeordneter Stummvoll hat es eigentlich auf den Punkt gebracht. Ihre Worte gaben genau das wieder, was sich jeder, der hier diese Debatte aufmerksam verfolgt hat, denken muss. Und da ich als Jurist gewohnt bin, mit Fakten zu argumentieren, möchte ich noch einmal, nachdem ich einige Stichworte bei der heutigen Sitzung mitgeschrieben habe, diese Sitzung in gewissem Sinne Revue passieren lassen. Begonnen hat die Sitzung mit den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Gusenbauer. Sie, Herr Dr. Gusenbauer, haben die große Chance gehabt, Ihren Standpunkt zu vertreten. Lesen Sie das Protokoll nach! Sie finden darin keine eigene Idee. Sie haben sich damit begnügt, aus Zeitungen vorzulesen – Abgeordneter Molterer hat es gesagt, es war fast peinlich –, Überschriften aus Zeitungen, die Sie dann auch nicht näher erklärt haben. Sie haben nur vergessen, weiterzulesen. Sie haben vergessen zu lesen, was Herr Dr. Androsch über Ihr Wirtschaftsprogramm gesagt hat. Es ist nämlich vernichtend, was er bisher gesagt hat. Und so wie er sich ausgedrückt hat, folgt da noch einiges nach. Ich glaube, das wird für Sie noch furchtbar werden, obwohl Sie heute die Chance gehabt hätten, über Ihr Programm eine niveauvolle Debatte abzuführen. Sie haben diese Chance vertan!
Abg. Dr. Gusenbauer: Ihr Demokratieverständnis schreit zum Himmel! Das ist unfassbar!
Herr Abgeordneter Cap hatte die Möglichkeit, auf den Herrn Finanzminister als nächster Redner zu replizieren, Herrn Finanzminister Grasser sachlich anzugreifen, ihn zu kritisieren. – Jedoch: Es ist nichts gekommen! Aber Sie haben Ihre Vorleseübungen fortgesetzt und Zeitungsmeldungen zitiert, und zwar aus der „Kleinen Zeitung“, „profil“, „Presse“, „WirtschaftsBlatt“ und so weiter. Nur Zitate, sonst nichts! Da wiederum auch nur die Überschriften! Sie haben das nicht näher begründet, nichts! Das ist nicht schwierig! Sie, Herr Abgeordneter Cap, haben – wie immer – ganz gut polemisiert, was teilweise interessant und zum Teil auch lustig war, aber: Es war das keinesfalls sachlich, es war auch inhaltlich nicht überzeugend! Sie, Herr Abgeordneter Cap, haben dann von der Reputation Österreichs gesprochen. – Dazu: Lesen Sie sich doch einmal Ihren Debattenbeitrag durch! Gerade dieser war ein einziger Angriff auf die Reputation Österreichs! Wenn Sie solche Angriffe hohl und mit Worthülsen durchführen, aber dann nichts folgt, so ist das peinlich und entlarvt Sie! Irgendwie habe ich mich an die Zeit der EU-„Sanktionen“ erinnert gefühlt: dass man Österreich angreift und erwartet, dass das im Ausland aufgegriffen wird. – Es ist peinlich, wenn das bei Ihnen so weitergeht! Werden Sie endlich sachlich!15:54
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Sburny für 5 Minuten ans Rednerpult. – Bitte, Frau Kollegin, Sie sind am Wort.
15:54
Abgeordnete Michaela Sburny(Grüne)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Seitens der Regierung war heute von der „Privatisierung“ der Telekom Austria die Rede. – Dazu: Von einer Privatisierung kann bei dieser angestrebten Fusion zwischen zwei staatsnahen Betrieben, nämlich der Telekom Austria und der Swisscom, wohl nicht die Rede sein! Und das ist vielleicht auch ein Punkt gewesen, warum dieser Deal letztendlich geplatzt ist, weil Minister Grasser unter anderem in eineinhalbjährigen Verhandlungen nicht bemerkt hat, dass es dabei eben nicht um eine Privatisierung, sondern um eine Fusion gegangen und daher eine Gesetzesänderung notwendig wäre.
Es muss einen allerdings nicht besonders wundern, dass Bundesminister Grasser so etwas nicht auffällt, weil ja Minister Grasser in seiner Argumentation sozusagen davon lebt, alles zu „entpolitisieren“, wobei er aber dabei nicht meint, etwas von politischem Einfluss frei zu machen – davon ist er weit entfernt, wie wir ja an vielen Beispielen sehen –, sondern bestimmte Dinge am Parlament vorbei zu bringen, oder indem er unter Druck beziehungsweise in einem Husch-Pfusch-Verfahren diverse Gesetzentwürfe einbringt.
Das ist dem Finanzminister jedoch in diesem Fall einfach nicht gelungen, weil eben eine Änderung des ÖIAG-Gesetzes notwendig gewesen wäre.
Liselotte Palme unterstellt im „profil“ dem Minister nicht, dass er das nicht gewusst hätte – und das, glaube ich, wird ihm hier auch niemand unterstellen –, sondern dass ihn das einfach nicht interessiert, weil ihn die Telekom Austria in Wirklichkeit nicht interessiert. Das ist aber der Punkt, finde ich, wo das Parlament einmal aufmerksam werden müsste, denn meiner Überzeugung nach muss uns das interessieren, wenn man sich beispielsweise anschaut, welcher Betrieb die Telekom Austria ist.
Die Telekom Austria ist ein wesentlicher Infrastrukturbetrieb Österreichs – und nicht nur das: Sie ist einer der größten Betriebe in Österreich, und daher hat es uns sehr wohl zu interessieren, wie da die Vorgangsweise innerhalb der ÖIAG war, aber auch, welchen Einfluss die Regierung da zu nehmen versucht hat; auch wenn sie das hier immer wieder bestreitet.
Worum es hier gehen würde, ist eine Diskussion darüber, welche Bedeutung ein derartiges Unternehmen wie die Telekom Austria hat. Da geht es nicht darum, zu sagen, eine strategische Partnerschaft kommt nicht in Frage, sondern aus unserer Sicht geht es darum, zu prüfen: Welche Strategien wollen wir in Österreich fahren, wie wollen und sollen wir mit derart wichtigen Unternehmen umgehen, um gewisse Funktionen wie eine Headquarter-Funktion hier zu behalten und trotzdem die öffentliche Aufgabe zu sichern?
Da, glaube ich, ist ein wesentlicher Punkt, der hier nie diskutiert wird, nämlich das Verhältnis von Regierung, von Regierungsaufgabe und ÖIAG beispielsweise. – Die ÖIAG hat im Prinzip einen Privatisierungsauftrag, und wenn Privatisierungen stattfinden, geht es ja letztendlich bei öffentlichen Aufgaben auch immer darum, wie und welche Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit öffentliche Aufgaben, auch wenn sie nicht mehr von einer öffentlichen Hand gestaltet werden, trotzdem funktionieren. Das heißt, was ist zu tun, damit beispielsweise ein Dienst flächendeckend ist, nicht zu teuer wird und eben auch in bestimmter Qualität vorhanden ist – gleichgültig, ob es um Bildungsaufgaben, um Wasserversorgung oder eben auch zum Beispiel um Versorgung im Kommunikationsbereich geht. Aber genau da verweigern Sie von den Regierungsparteien die Diskussion!
Ich möchte jetzt auf einen Vorschlag zu sprechen kommen, den interessanterweise Heinrich Neisser, und zwar Anfang der neunziger Jahre, gemacht hat, den wir von den Grünen aufgegriffen haben und den Eva Glawischnig im Österreich-Konvent eingebracht hat.
Es geht darum, welche Möglichkeiten es gibt, dass staatsnahe Betriebe durch das Parlament kontrolliert werden. Momentan ist das ja nicht möglich: Betriebe, bei denen der Staat nur mehr Kernaktionär ist, können nicht mehr durch das Parlament kontrolliert werden; jegliche Kontrolle ist da ausgeschlossen. Heinrich Neisser hat damals die Frage in den Raum gestellt, warum nicht die Kontrolle der Anteilsverwaltung von Unternehmern des Bundes in einem parlamentarischen Ausschuss zum Beispiel diskutiert werden soll, um diese parlamentarischen Kontrollrechte wieder wahrnehmen zu können.
Wir haben diesen Vorschlag Neissers aufgenommen und im Österreich-Konvent eingebracht. Darüber wird jedoch überhaupt nicht diskutiert. Jedoch genau das ist die Frage, wenn Sie weiter privatisieren beziehungsweise auch liberalisieren wollen: Welche Rahmenbedingungen sollen gesetzt werden – momentan gelingt Ihnen das ja nicht –, damit eben flächendeckende Versorgung zu einem vernünftigen Preis in guter Qualität für alle Österreicherinnen und Österreicher gesichert bleibt und nicht private Unternehmen profitieren und die öffentliche Hand einfach aus ihrer Verantwortung entlassen wird!
Das ist der große Fehler, den Sie hier machen und wo sich sehr wohl die Frage stellt: Wie wird politische Verantwortung wahrgenommen? – und nicht im Sinne eines Finanzminister Grassers politische Einflussnahme über Personen hier vorgenommen!
15:59
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Moser. Er spricht 5 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
16:00
Abgeordneter Mag. Johann Moser(SPÖ)
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Eine Anmerkung zum Kollegen Stummvoll: Stummvoll hatte Minister Grasser als ganz unbestritten dargestellt. – Ich möchte jetzt nur Uwe Scheuch, Generalsekretär der Freiheitlichen Partei, zitieren, der Folgendes über Minister Grasser gesagt hat: Er wurde alles durch die Partei. Ohne Jörg Haider wäre er heute vielleicht zum Beispiel Autoverkäufer in Klagenfurt. Seinen Verrat wird ihm die FPÖ nie vergessen. Es wird ihm auch in Zukunft schaden. Loyalität steht nicht in seinem Dienstzeugnis. – Zitatende.
Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.
Sie werden die Möglichkeit haben, das aufzuklären und auch näher zu erläutern. Aber hier steht auch: Grasser spielt mit wichtigen Unternehmen „Monopoly“. Das ist die Position eines Regierungspartners zu der so wichtigen Form der Privatisierung. – Zitatende. Ich möchte noch einen Punkt aufklären: Es wurde heute so viel über die Voestalpine diskutiert. Wenn die Sozialdemokratie 1986 im Rahmen der ganz großen Stahlkrise dieses Unternehmen nicht aufgefangen hätte, dann könnten Sie heute von hier aus nicht mehr die Erfolgsgeschichte dieses großartigen Flaggschiffes der österreichischen Industrie zitieren!Abg. Mag. Molterer: Das war der Steuerzahler, nicht die Sozialdemokratie!
Es gab einen einzigen Unterschied zu den anderen europäischen Unternehmen und Stahlkonzernen: Dort haben die Regierungen verlorene Zuschüsse gegeben. – Der damalige Finanzminister Lacina hat gesagt: Nein! Ich will das Geld zurück haben. Das sind die Schulden. – Andere Länder haben das geschenkt, haben schuldenfreie Betriebe übernommen, und wir haben ihnen Kredite gegeben. Das ist der fachliche Unterschied, und das müssen Sie wirklich einmal zur Kenntnis nehmen!Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist euer Problem! Ihr habt die verstaatlichte Industrie gemolken! Das ist ja keine Melkkuh!
Und das ist auch gar nicht so sicher, denn die Schweizer würden entscheiden, ob sie uns überhaupt und zu welchen Konditionen sie uns die Milch liefern würden. – Gegen diesen Ausverkauf sind wir! Wir Sozialdemokraten haben ein klares Modell, das auch im Wirtschaftsprogramm dokumentiert ist. Wir sind für die gemischte Eigentumsstruktur, in deren Rahmen es öffentliches Kernaktionärstum wie auch private Aktionäre gibt. Und das war auch das Erfolgsgeheimnis. Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, stelle ich folgenden Antrag: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Meine Damen und Herren, das ist unser Ansatz für eine nachhaltige Industriepolitik. – Danke schön.16:06
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Genossinnen und Genossen ist genügend unterstützt und steht mit zur Verhandlung.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Missethon zu Wort. Seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
16:06
Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon(ÖVP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Ich denke auch, dass jetzt ein guter Zeitpunkt ist, über die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu diskutieren, vor allem, weil wir jetzt auch das Gegenkonzept der SPÖ auf dem Tisch haben.
Abg. Gradwohl: Und Gott sei Dank davon profitiert haben!
Als einer, der in der Obersteiermark beheimatet ist, der die Auswirkungen der Verstaatlichtenpolitik kennen gelernt hat und der, glaube ich, ganz gut beurteilen kann, wie die Betriebe heute dastehen und wie sie vor 20 bis 30 Jahren dagestanden sind, darf ich berichten, dass die ehemaligen ÖIAG-Betriebe, wie die voestalpine, die AT&S und Böhler-Uddeholm, sich in der Obersteiermark auf einem ausgezeichneten, erfolgreichen Weg befinden.Abg. Steibl: Bravo!
Ich kann daher auf Grund meiner persönlichen Erfahrung und aus persönlicher Überzeugung nur darauf drängen, dass die Privatisierungen laut dem Regierungsprogramm weiter verfolgt und konsequent umgesetzt werden. Schwierigkeiten gibt es im Zusammenhang damit, wenn Verstaatlichtenpolitik nur auf die Betriebe reduziert gesehen wird. Das ist aus meiner Sicht zu wenig. Wer nämlich glaubt, dass die Verstaatlichtenpolitik nur die verstaatlichen Betriebe betroffen hat, der irrt gewaltig! Wir haben nämlich in Wirklichkeit noch unendlich dagegen zu kämpfen, was die Verstaatlichtenpolitik in dieser Region angerichtet hat. Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, dass die Betriebe sich schneller erholt haben als die Region. Wir haben den Managern und auch den vielen guten Mitarbeitern durchaus zugetraut, dass sie diesen Job gut machen, und sie machen ihn hervorragend! Sie bewähren sich auf dem Weltmarkt sehr, sehr gut und leisten großartige Arbeit.Abg. Broukal: Er heißt Matznetter! Wann werden Sie sich das endlich merken?
Ich lebe in einer sozialistisch dominierten Region. Und das, was er da schriftlich festgehalten hat, geschieht in den sozialistischen Stadtgemeinden: Die Abgaben werden erhöht, die Privaten werden permanent durch stadteigene Betriebe konkurrenziert. Das ist umgesetzte Ideologie des Matzenetter-Programms.Abg. Dr. Einem: Er heißt Matz- netter!
Sämtliche Privatinitiativen werden durch stadtgemeindeeigene Betriebe untergraben. So gesehen danke ich Herrn Matznetter für diese Klarstellung. Ich glaube auch, dass das ein wichtiges Unterscheidungsmerkmal für die nächsten Monate sein wird. Ich erlebe dieses Programm tagtäglich in meiner Heimat, in der sozialdemokratisch geführten Region Obersteiermark.16:11
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
16:11
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch(Freiheitliche)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Es ist interessant, wenn man hier sitzt und sich anschaut, wie sich die ÖVP als Ex-Regierungspartner der großen Koalition und die SPÖ als Ex-Regierungspartner dieser Koalitionsform gegenseitig vorwerfen, wo denn in den letzten 30 Jahren Geld verwurschtelt worden wäre. Das ist ganz interessant zu sehen! Da gehen Fakten hin und her, und man rätselt, wer die Verantwortung hat. Als junger Abgeordneter einer Partei, die auf keinen Fall für diese Schuldenpolitik verantwortlich war, muss ich ehrlich sagen. Es ist ganz interessant, das zu sehen! Zwischenrufe bei der SPÖ. Faktum ist: Gott sei Dank gibt es – und darauf sind wir stolz – die Freiheitlichen, die damit aufräumen. Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. Auf Bundesebene machen wir gemeinsam gute Arbeit mit der ÖVP und sanieren das Budget.
Abg. Scheibner: Matznetter ist schon geflüchtet!
Stimmt, Herr Klubobmann, er ist bereits nicht mehr im Saal! Wahrscheinlich muss er all die enttäuschten roten Wählerinnen und Wähler am Telefon befriedigen, die sich darüber beschweren, dass die SPÖ zu einem solchen Thema eine Sondersitzung macht, und das mit einer Performance, die ihresgleichen sucht! Aber – wir haben das vorhin gehört – der selbsternannte Agrarsprecher Moser wird ihm zu Hilfe eilen, wird hoffentlich dieses Programm der Wirtschaft auch etwas verbessern und damit dazu beitragen, dass im Endeffekt hoffentlich ein bisschen Licht ins Dunkel dieser Überschriften kommen wird. Zu sagen gibt es viel, ja sogar sehr viel. Man könnte zum Beispiel auch über die Inhalte dieses Wirtschaftsprogramms sprechen. Zwischenruf des Abg. Öllinger. Meine geschätzten Damen und Herren! Man muss sich das einmal vorstellen: Kollege Gusenbauer will das Kindergeld streichen, in zweiter Instanz die Häuselbauer besteuern, und jetzt – und das ist wirklich faszinierend! – kommt er mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit, all die kleinen, braven Sparer mit höheren Sparzinsen zu besteuern! – Das ist wirklich bedenklich, und das sollte eigentlich einer Partei, die Sozialkompetenz für sich in Anspruch nimmt, doch zu denken geben! Abschließend bringe ich – wie immer; ich mache das sehr gerne und muss es auch heute noch machen – ein paar Fakten. Angesichts von 2 200 Milliarden Schilling Schulden kann man nur sagen: 30 Jahre „tolle“ Wirtschaft der SPÖ! Meine geschätzten Damen und Herren! Das sollen auch die Leute vor dem Fernseher wissen: Das sind täglich 144 Millionen! Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. Die Grünen sind in der Regierung kein Problem! – Ich wiederhole: Das sind 144 Millionen Schilling pro Tag mehr Schulden! Sechs Millionen Schilling pro Stunde sind die Schulden unter der SPÖ-Regierung gestiegen! Mit diesem Geld könnten wir die Telekom wahrscheinlich vergolden, die Pensionen verdoppeln und dafür sorgen, dass die gute, vernünftige Wirtschaftspolitik dieser Regierung so weitergeht wie bisher. – Danke.16:17
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Redezeit: 5 Minuten. Ich erteile ihr das Wort.
16:17
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser(Grüne)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Ich komme wieder zur Sache nach diesen etwas großzügigen Ausschweifungen meines Vorredners.
Abg. Scheibner: Da sind wir schon sehr gespannt!
Herr Finanzminister! Ihr „Privatisierungscoup Swisscom-Telekom“ hat in der Fachpresse, wie uns heute schon sehr anschaulich vor Augen geführt wurde, wirklich eine total desaströse Kritik eingehandelt. Schauen Sie nur in den Pressespiegel, Herr Minister! Da ist zu lesen: Verkauf – Ausverkauf. – Breite Front gegen Ausverkauf des Landes. – Völlig desaströs. – Ich als Oppositionsabgeordnete brauche das nur noch einmal als Ausgangspunkt festhalten. Herr Finanzminister, zweitens geht es um die Sache: Auf dem Spiel steht eines der kompetentesten österreichischen Unternehmen vom Blickwinkel der Beschäftigtenzahl, der wirtschaftlichen Potenz und auch der Möglichkeiten der Expansion. Dieses Unternehmen hat einen Anteil von nicht unerheblichen 42 Prozent im staatlichen Eigentum, und ich spreche jetzt absichtlich als Eigentümer-Vertreterin und Steuerzahler-Vertreterin: Wir haben hier eine große Möglichkeit wirtschaftspolitischer, beschäftigungspolitischer und sicherlich auch standortpolitischer Gestaltung. Unser Desaster und Ihr Desaster dabei ist dieser so genannte „Privatisierungsauftrag“. Dieser Privatisierungsauftrag sollte Ihnen ja täglich auf der Zunge zergehen, denn dieser ist praktisch wie eine eierlegende Wollmilchsau.Abg. Scheibner: Das zergeht mir alles nicht auf der Zunge!
Sie wollen viel Ertrag für das Budget haben, Sie wollen gleichzeitig den Standort sichern, Sie wollen das Unternehmen entwickeln, Sie wollen die Börse bedienen, und Sie wollen auch für Beschäftigung sorgen. – Diese fünf Ziele gleichzeitig zu erreichen – das wird Ihnen jeder Fachmann sagen, und das wird Ihnen Herr Direktor Wieltsch mit Wonne und Vergnügen täglich erklären –, ist ein Ding der Unmöglichkeit. Das ist ein circulus vitiosus, das geht nicht! Zwischenrufe bei der ÖVP. Herr Finanzminister! Die Ehrlichkeit haben Sie noch nie an den Tag gelegt, mir zu sagen, was jetzt das vorrangige Ziel ist. Worum geht es vorrangig? Geht es um die Beschäftigung? Geht es um das Unternehmen? Geht es um den Standort? Oder geht es um das Budget? In diesem ständigen Zielkonflikt, zwischen fünf Zielen entscheiden zu müssen, lavieren Sie, und zwar lavieren Sie mit relativ viel Missgeschick und relativ viel Schaden auch für den österreichischen Wirtschaftsstandort und für das zentrale Telekommunikationsunternehmen Österreichs. Nur ein ganz kleines Beispiel: Es ist schon von Bedeutung, ob die Telekom wirklich allen ÖsterreicherInnen Breitband-Internetanschluss zur Verfügung stellt oder nicht. Wir haben oft darüber diskutiert – ich schaue gerade in Richtung der Bürgermeister der ÖVP, auch in Richtung der Bauernbundvertreter –: Es haben auch die Menschen in den kleinen Ortschaften, die Menschen in den hintersten Tälern Anspruch auf eine gute Infrastruktur!Abg. Scheibner: Redezeit!
Strategische Konzepte sind notwendig für österreichische Konzerne, und nicht16:22
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster hat sich Herr Staatssekretär Mag. Mainoni zu Wort gemeldet. Auch seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
16:22
Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Eduard Mainoni
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Diskussion anlässlich der Sondersitzung beweist einmal mehr, wie goldrichtig der Weg der österreichischen Bundesregierung im Hinblick auf die Privatisierung staatlicher Unternehmen ist. Sie selbst, Herr Dr. Gusenbauer, sagen ja wortwörtlich, dass es „gut und richtig“ ist, dass der Verkauf gestoppt wurde; Sie sind also ohnehin unserer Meinung. Es entzieht sich allerdings meiner Kenntnis, warum dann ein Misstrauensantrag gegen den Herrn Finanzminister gestellt wurde. Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Kräuter und Dr. Matznetter. Aber was ich doch ganz genau kenne – und die Rolle der Opposition ist da eine sehr wichtige –, ist die Ausgangsposition, die gegeben war, als wir in die Regierung eingetreten sind. Was war die Ausgangsposition im Zusammenhang mit der Verstaatlichten? – Eine hohe Staatsverschuldung, zum größten Teil auch darauf zurückzuführen, dass Geld in die verstaatlichte Industrie geflossen ist; trotzdem eine hochverschuldete verstaatlichte Industrie, und letztendlich 50 000 Arbeitsplätze, die in dieser Staatsindustrie verloren gegangen sind, meine Damen und Herren!
Abg. Scheibner: So ist es!
Das war die Ausgangsposition, in der wir angetreten sind. Deshalb war ja vollkommen klar, dass unser Regierungsprogramm darauf abgezielt hat, bei der Privatisierung zwei Ziele zu verwirklichen; diese sind auch hier, bei der Diskussion um eine Beteiligung an der Swisscom, im Vordergrund gestanden. Die zwei Ziele sind: Wertsteigerung der Unternehmen als primäres Ziel der Privatisierung und langfristige Absicherung von Arbeitsplätzen in Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Dr. Glawischnig: Wer ist jetzt „wir“?
Sie sehen also, dass die Privatisierung ein sehr sinnvolles Instrument ist, nämlich auch, um die Wertigkeit von Unternehmen steigern zu können. Die Schulden in diesem Zusammenhang – und das ist der zweite Teil – betrugen 6,29 Milliarden € zu Beginn des Jahres 2000, und sie sind nunmehr auf insgesamt 1,76 Milliarden € reduziert worden. Es ist auch sehr wichtig in diesem Zusammenhang – der Herr Finanzminister hat es ja bereits erwähnt –, dass die ÖIAG inzwischen in der Lage ist, die Zinsen aus den Schulden mit den eigenen Dividenden zu bezahlen. Das heißt, das erste Mal seit 30 Jahren verstaatlichter Industrie trägt sich die verstaatlichte Industrie selbst, und das heißt auch: Der Steuerzahler braucht nicht mehr dazu beizutragen, meine Damen und Herren!Abg. Broukal: Das haben wir heute schon einmal gehört!
„Eine SPÖ ..., die in Wien gezeigt hat, wie man eine Bank nicht privatisiert, und die nebenbei dafür gesorgt hat, dass der Mobilkom unter sozialistischen Finanzministern Milliarden abgeknöpft wurden, um das Budget zu retten – eine derartige“ sozialdemokratische Partei „kann nicht die allergeringste Glaubwürdigkeit für sich in Anspruch nehmen, der Regierung jetzt zu erklären, wie man richtig privatisiert“.Abg. Dr. Glawischnig: Das ist wirklich erbärmlich ...!
– Das stammt nicht von uns, sondern das stammt von einem unabhängigen Journalisten. Meine Damen und Herren! Ich komme doch noch ganz kurz zur Swisscom. Es war richtig so! Der österreichische Einfluss, was die Arbeitsplatzsicherung, die Standortsicherung, vor allem auch die Stärkung des österreichischen Kapitalmarktes betrifft, war nicht gewährleistet. Es ist diese Sondersitzung16:28
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Bures zu Wort. Die Gesamt-Restredezeit beträgt 4 Minuten. – Bitte.
16:28
Abgeordnete Doris Bures(SPÖ)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Notwendigkeit und die Wichtigkeit dieser Sondersitzung haben sich vor allem daran gezeigt, dass sich diese Regierung ausschließlich in Polemik erschöpft hat, während wir versucht haben ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen , die VA-Tech vor der Zerschlagung zu retten, weil uns die österreichische Industriepolitik wahrlich am Herzen liegt – im Unterschied zu Ihnen!
Abg. Mag. Molterer: Weil es die Finanzmarktaufsicht ...!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Wenn Sie nichts zu verheimlichen haben, dann stimmen Sie zu! Dann sorgen Sie dafür, dass Licht in diese dunkle Angelegenheit kommt.Abg. Scheibner: Das wäre aber das erste Mal, Frau Kollegin!
Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist dann aber Ihre Jungfernrede!
Ich möchte Ihnen sagen, Faktum eins ist, dass Österreich durch Ihre Politik mit der höchsten Steuer- und Abgabenquote konfrontiert ist und dass die Steuererhöher in diesem Land auf dieser Regierungsbank sitzen!Abg. Mag. Molterer: Matznetter ... erhöhen!
Für die Sozialdemokratie geht es darum, dass wir jedenfalls gegen eine Erhöhung dieser Steuer- und Abgabenquote sindAbg. Scheibner: Was ist jetzt mit dem Matznetter-Papier?
und für mehr SteuergerechtigkeitAbg. Scheibner: Erbschaftssteuererhöhung, Mietenerhöhung ...!
, aber zum Beispiel nicht für eine Amnestie und nicht für eine Steuerreform, die ausschließlich ein paar große Unternehmen begünstigt.Abg. Scheibner: Das darf ja nicht wahr sein, dass Sie das ansprechen! Das ist ja nicht Ihr Ernst!
Das haben Sie zu verantworten, und das ist ein wirtschaftspolitisches Faktum in dem Land!Abg. Scheibner: Redezeit!
Und wenn Sie nicht in der Lage sind, Ihren goldenen Käfig zu verlassen, dann treten Sie zurück!16:33
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Kopf zu Wort. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
16:33
Abgeordneter Karlheinz Kopf(ÖVP)
Frau Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Herren Minister und Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Die SPÖ hat uns heute hierher eingeladen, um mit ihr gemeinsam die letzten Reste ihrer Wirtschaftskompetenz zu Grabe zu tragen. Heiterkeit bei der ÖVP. Wir haben die Einladung gerne angenommen, weil, glaube ich, die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat, an diesem Begräbnis teilzunehmen.
Abg. Gradwohl: Herr Generalsekretär, gibt es über die Telekom auch was?
Abg. Dr. Cap: Ganz schön überheblich!
Vielleicht ein Zitat gefällig, um das zu untermauern? – Matznetter: Die Politik muss bei der Wirtschaft „die Zügel wieder in die Hand nehmen“. Als Sie zum letzten Mal bei der Wirtschaft „die Zügel in die Hand genommen“ hatten, da war das Resultat ein Minus von 7 Milliarden an Volksvermögen und ein Minus von 50 000 Arbeitsplätzen! Bitte lassen Sie die Finger von diesen Zügeln!Abg. Öllinger: Bitte!
Der Herr Bundeskanzler hat schon ausgeführt, dass hier kein Verkauf eines Unternehmens an die Schweiz geplant war, sondern eine strategisch durchaus interessante Form der Verschränkung zweier Unternehmen, die beide teilweise – zu einem größeren Teil oder zu einem geringeren Teil – im staatlichen Eigentum sind, und dass unsere Verhandler von der ÖIAG dabei ein so gutes Verhandlungsergebnis erzielt haben, dass es letzten Endes die Schweizer waren, die dieses Ergebnis in ihren Gremien nicht durchgebracht haben! Ja, wem will man denn das auf österreichischer Seite vorwerfen, dass er ein gutes Verhandlungsergebnis erzielt, das dann letzten Endes beim anderen Partner nicht durch die Gremien geht?! – Doch wohl nicht unseren Verhandlern! Ich wünsche mir Verhandler, die solche Ergebnisse nach Hause bringen! Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser . Frau Bures, wenn Sie es mir nicht glauben, dann dem Herrn Ortner, der heute bei unserem Herrn Klubobmann schon einmal zu Ehren gekommen istAbg. Brosz: Nicht schon wieder! Bitte nicht!
„Denn wenn es in Österreich je eine Entstaatlichung gegeben hat, die ,keinen Sinn gemacht hat‘ (so jüngst die ,Neue Zürcher Zeitung‘), dann war das wohl der Verkauf der Bank Austria an die Hypovereinsbank mit dem Ergebnis, dass die kräftige Bank Austria heute der wesentliche Ertragsbringer der schwächelnden Bayern ist, die Stadt Wien ein riesiges Verlustgeschäft gemacht hat und eine der wenigen wirklich wichtigen Schaltstellen der heimischen Wirtschaft von München aus gelenkt wird.“ – So viel zu Ihrer Wirtschaftskompetenz im Bereich der Verstaatlichten! Zwischenrufe bei der SPÖ. Matznetter zum Zweiten: Die Steuer- und Abgabenquote zu senken hat überhaupt keinen Sinn. Matznetter zum Dritten: Der Sozialstaat muss weiter ausgebaut werden.Abg. Heinzl: Jawohl!
Matznetter zum Vierten: Eine hohe Staatsquote ist – man höre und staune – „geradezu ein Indikator für den Zivilisationsgrad eines Landes“. Also je höher die Steuern, desto besser geht es den Menschen in einem Land – daraus werden wahrscheinlich nur Sie schlau! Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. Ich behaupte: Was Sie hier verzapfen, ist standortgefährdend und arbeitsplatzvernichtend. Wenn Sie es mir nicht glauben, Herr Matznetter, glauben Sie es dem Herrn Professor Kramer, der gesagt hat: Im Zentrum der Bemühungen um den Standort – und Bemühungen um den Standort sind Bemühungen um die Arbeitsplätze – muss eine Senkung der Abgabenquote stehen. Ich habe den großen Verdacht, dass Sie nicht – so wie Sie es in der Überschrift Ihres Wirtschaftsprogramms behaupten – mehr für alle wollen, sondern dass Sie schlicht und einfach mehr von allen wollen!Abg. Dr. Matznetter: Nein!
Wir werden die Klein- und Mittelbetriebe vor Ihrer Politik schützen!Abg. Mag. Darabos: Wer sagt das?
, höhere Steuern auf Mieterträge, sie will die Sozialversicherungsbeiträge erhöhen, die Erbschaftssteuer erhöhen und die Vermögensteuer wieder einführen. Ich bitte die Damen und Herren zu Hause an den Bildschirmen, sich wirklich ein Bild davon zu machen, was sie erwarten würde, wenn sie die SPÖ stärken! Zwischenruf der Abg. Silhavy. Ich behaupte, mit diesem Programm bestraft die SPÖ die Sparsamen und Tüchtigen. Ideologisch bedingt diskriminiert die SPÖ damit das Eigentum.16:38
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. Gesamtrestredezeit: exakt 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16:38
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann(Freiheitliche)
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Sehr geehrte Damen und Herren! Ist nun das, was wir hier thematisch behandeln, skandalös, oder ist es das nicht? – Ich weiß es auch nicht. Auf jeden Fall ist es beschämend, sehr geehrte Damen und Herren, welch ein Schauspiel hier eine ehemals staatstragende Partei bietet: Gusenbauer, Cap, Bures und Co polemisieren, sie skandalisieren, sie machen Angst, sie schaffen Verunsicherung bei den Arbeitnehmern, sie verunsichern die Österreicherinnen und Österreicher; es wird von einem scheinbaren Ausverkauf Österreichs gesprochen. Aber die Fakten – nämlich tatsächliche Fakten und nicht sozialistische Mutmaßungen und Unterstellungen – sprechen eine völlig andere Sprache. Vergleichen Sie, geschätzte Damen und Herren, die Verstaatlichten-Politik, die Industrie-, Finanz- und Wirtschaftspolitik während der sozialistischen Ära mit der Politik von heute! Da gibt es von Ihnen von der Opposition den ständigen Vorwurf, diese Bundesregierung würde Familiensilber verscherbeln und den Ausverkauf Österreichs betreiben. Es wurde schon erwähnt, welche Art von Verkäufen die Regierung unter sozialistischer Führung getätigt hat. Tatsache ist: Vor den Privatisierungen, im Jahr 2000, betrugen die Unternehmenswerte rund 5 Milliarden € bei einem Schuldenstand von mehr als 6 Milliarden €. Zwischenzeitlich wurden im Zuge der Privatisierung rund 8 Milliarden € für diese Unternehmensanteile realisiert, und der derzeitige Schuldenstand wurde auf unter 2 Milliarden € reduziert. Geschätzte Damen und Herren! Wenn Sie von „Wertvernichtung“ in Zusammenhang mit der Telekom sprechen, darf ich Ihnen ein Schildchen zeigen. – Heute waren noch nicht viele hier vorne zu sehen.
Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der die im Folgenden genannten Zahlen zu sehen sind.
Dieses Schildchen zeigt die Kursentwicklung seit dem Jahr 2000, wonach die österreichische Telekom bis zum heutigen Tag ein Plus von 36 Prozent zu verzeichnen hat, die Deutsche Telekom einen Verlust von 64 Prozent, die Swisscom einen Verlust von 5 Prozent, die Telecom Italia einen Verlust von 61 Prozent und Vodafone einen Verlust von 51 Prozent. Verständlich, dass der Abgeordnete Gusenbauer bei seiner Darbietung von Zeitungszitaten eine einseitige und natürlich auch sehr selektive Auswahl trifft. Welches Ziel wird damit verfolgt? – Ein Schlechtmachen der Bundesregierung. Die Sozialdemokratische Partei als Opposition hat offensichtlich keine Ideen oder Visionen. Es ist dies eine Kompensation von sozialdemokratischem Unvermögen, sehr geehrte Damen und Herren!Rufe bei der SPÖ und den Grünen:Redezeit!
– Ich bin beim Schlusssatz, Frau Präsidentin. Da Sie häufig das Wort „Dilettantismus“ verwendet haben, darf ich Ihnen sagen: Wenn sich Dilettantismus in dieser Form, mit diesen Fakten, mit diesen Wirtschaftsdaten offenbart, ...Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss!
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann
fortsetzend
... dann darf ich der Bundesregierung möglichst viel dieser Art von Dilettantismus wünschen. – Danke schön.
16:44
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als letzter Redner gelangt Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort. Die Restredezeit beträgt ebenfalls 5 Minuten. Ich erteile ihm das Wort.
16:45
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte die Tafel eigentlich ganz gut brauchen können, weil ich da noch etwas erklären hätte können, aber dazu später. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich verstehe nicht, dass Sie von den Regierungsparteien zu Kraut und Rüben reden, wenn wir eine Dringliche Anfrage zum Thema Telekom diskutieren sollten.
Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das Wirtschaftsprogramm der SPÖ!
Abg. Mag. Molterer: Matznetter hat ein Kraut- und Rüben-Programm, sagt Öllinger!
Es ist Ihre Verantwortung! Herr Bundeskanzler! Insofern war ich für Ihren Redebeitrag, zumindest was den ersten Teil betrifft, sehr dankbar. Ja, reden wir darüber, worum es bei der Telekom geht und was ansteht! Das ist die Aufgabe der Politik oder der Parteien: sich Gedanken zu machen, wie man ein Unternehmen – nicht irgendeines, sondern eines der größten dieser Republik – bestmöglich positioniert. – Das ist der eine, der betriebswirtschaftliche Teil. Auch gut; ich bin auch sehr dafür, das ernst zu nehmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der andere Teil betrifft schon auch die Frage, dass wir es hier mit einem ganz wesentlichen Infrastrukturunternehmen zu tun haben, und zwar nicht mit irgendeinem, sondern mit einem, das mit Zukunftstechnologien handelt. Es geht dabei auch darum, ob diese Zukunftstechnologien für die Österreicherinnen und Österreicher verfügbar gemacht werden können oder ob uns diese Infrastrukturdienstleistungen nur zu teuren Preisen zur Verfügung stehen, weil uns das beispielsweise irgendein großer ausländischer Konzern diktiert. Herr Bundeskanzler! Hätten wir nicht darüber reden sollen, was Sie als die wichtigste Option gesehen haben, damit dieses Ziel erreicht werden kann: einen strategischen Partner hereinzunehmen? – Darüber kann man reden. Es ist vorher schon mit der Telecom Italia versucht worden, und es ist ganz offensichtlich vier Mal mit der Swisscom versucht worden – das hat uns ja der Herr Finanzminister erklärt –, und es ist gescheitert. Dann sagt uns der Finanzminister in den letzten Tagen, eigentlich wollte er das nicht. Und Sie, Herr Bundeskanzler, erklären uns, Sie hielten das für eine vernünftige Idee. Also wer von beiden hat Recht? – Der Finanzminister, der gesagt hat, Gott sei Dank ist es nichts geworden, oder Sie, Herr Bundeskanzler, der Sie sagen, eigentlich wäre es vernünftig gewesen?Abg. Mag. Molterer: Das hat der Finanzminister nie gesagt!
Herr Bundeskanzler! Ich bin kein PrivatisierungsexperteAbg. Mag. Molterer: Das merkt man!
, aber wenn Sie jetzt sagen, Sie seien froh, dass das Projekt „Minerva“ bei der Voest gescheitert ist, dann frage ich Sie: Haben Sie das auch dem Finanzminister erklärt, der das Projekt „Minerva“ monatelang betrieben hat und an der Öffentlichkeit vorbeischleusen wollte?Abg. Mag. Molterer: Das merkt man!
und auch kein Privatisierungsideologe. Wenn Sie sagen, Insiderhandel lassen Sie sich nicht gerne unterstellen, dann verstehe ich das. Aber der Punkt ist doch, dass es nicht nur den Verdacht, sondern ziemlich eindeutige Indizien dafür gibt, dass Insiderhandel stattgefunden hat. Und ein weiterer Punkt, Herr Bundeskanzler, ist doch, dass wir aus der Vergangenheit auch wissen, dass es sehr wohl bestimmte Personen gegeben hat, die sich auch rund um die ÖIAG an Insiderhandel beteiligt haben. Herr Bundeskanzler! Denken wir doch noch einen Moment darüber nach, dass sich etwa vor einem halben Jahr Telekom-Manager eine Prämie in der Höhe von 9 Millionen € – das sind 130 Millionen Schilling in alter Währung – zugeschanzt haben, weil der Börsekurs nur in einer Minute knapp vor Börseschluss ein bestimmtes Limit überschritten hat. Ja, wo war da der Finanzminister, oder wo waren die Aufsichtsräte der ÖIAG, um einen derart durchsichtigen Handel zu unterbinden? Da rede ich noch gar nicht davon, dass die Finanzaufsicht dabei auch gefordert gewesen wäre.Abg. Mag. Molterer: Das merkt man!
, aber reden wir auch über den Börsegang der Telekom! Ich kann mich noch sehr gut erinnern: niedriger Ausgabekurs – wir wissen es alle –, damit bei der Privatisierung nichts schief geht. Am ersten Tag sind die Kurse gefallen. Warum? – Weil institutionelle Anleger, die zuvor günstige Rabatte erhalten haben, am ersten Tag verkauft haben. So schaut die Privatisierungspolitik des Finanzministers aus. Das ist eine Katastrophe!16:50
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen gemäß Artikel 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes.
Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung des öffentlichen Kerneigentums an den ÖIAG-Betrieben und Schaffung einer Infrastruktur-Holding.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Entschließungsantrag ist somit abgelehnt.
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Cap, Dr. Kräuter, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Aufklärung über die Gebarung des Bundesministers für Finanzen, des Bundeskanzlers sowie sämtlicher befasster Dienststellen und der ÖIAG hinsichtlich der Vorbereitungsverhandlungen, der Vertragsverhandlungen und anderer Angelegenheiten im Zuge des geplanten Verkaufes von ÖIAG-Anteilen an der Telekom Austria.
Dieser Antrag wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Die Durchführung einer Debatte wurde weder verlangt noch beschlossen.
Wir kommen daher zur Abstimmung über diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Beschluss auf Beendigung der außerordentlichen Tagung 2004
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Im Einvernehmen mit den Fraktionen lege ich dem Hohen Haus folgenden Antrag vor:
„Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die außerordentliche Tagung 2004 der XXII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 31. August 2004 für beendet zu erklären.“
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, ebenfalls um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.
Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Um eine umgehende Ausfertigung dieses Beschlusses zu ermöglichen, verlese ich entsprechend einem schriftlichen Verlangen von 20 Abgeordneten den diesbezüglichen Teil des Amtlichen Protokolls, damit dieser mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt.
Dieser lautet:
„Auf Antrag der Abgeordneten Mag. Molterer, Dr. Cap, Scheibner, Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen (Beilage C) fasst der Nationalrat einstimmig nachstehenden Beschluss:
,Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die außerordentliche Tagung 2004 der XXII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 31. August 2004 für beendet zu erklären.‘“
Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieses Teils des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall.
Der diesbezügliche Teil des Amtlichen Protokolls gilt daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss der Sitzung als genehmigt.
Einlauf
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 446/A und 447/A eingebracht wurden; ferner sind die Anfragen 2087/J bis 2110/J eingelangt.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung:16:54Uhr