81. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXII. Gesetzgebungsperiode, Donnerstag, 21. Oktober 2004
Beginn der Sitzung:9:03Uhr
Präsident Dr. Andreas Khol Zweite Präsidentin Mag. Barbara Prammer Dritter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Präsident Dr. Andreas Khol
Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie alle zur 81. Sitzung des Nationalrates. Die Sitzung ist eröffnet.
Die Amtlichen Protokolle der 78. Sitzung vom 13. Oktober 2004 sowie der 79. und 80. Sitzung vom 14. Oktober 2004 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Ledolter, Dr. Stummvoll, Ing. Gartlehner, Lackner, Mag. Muttonen und Mag. Weinzinger.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Andreas Khol
Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Entschließungen des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilungen gemacht:
Vizekanzler Hubert Gorbachwird durch Bundesminister Mag. Herbert Hauptvertreten.
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrerwird durch Bundesministerin Maria Rauch-Kallatvertreten.
Der Herr Bundeskanzler hat seine Absicht bekannt gegeben, eine Erklärung betreffend Ernennung eines neuen Regierungsmitgliedes abzugeben. Es liegt ein Verlangen von fünf Abgeordneten vor, über diese Erklärung gemäß § 81 Abs. 1 der Geschäftsordnung sogleich eine Debatte durchzuführen.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Andreas Khol
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntAnkündigung eines Dringlichen Antrags
Präsident Dr. Andreas Khol
Der Klub der Freiheitlichen hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 461/A (E) der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Asylgesetzes dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Durchführung des Dringlichen Antrags frühestens drei Stunden nach Eingang in die Tagesordnung, also um 12.05 Uhr, erfolgen.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Andreas Khol
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Dauer und Gestaltung der Debatte erzielt. Folgende Redezeitordnung wurde für die Debatte in der Zeit von 9.05 Uhr bis 12 Uhr, die vom ORF übertragen wird, festgelegt:
Erklärung des Bundeskanzlers, der 10 Minuten Redezeit in Aussicht genommen hat, anschließend je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 15 Minuten, sodann die Wortmeldung der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten mit 20 Minuten, in weiterer Folge je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 7 Minuten Redezeit, anschließend Wortmeldung eines weiteren Regierungsmitgliedes mit 7 Minuten Redezeit, ferner je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 5 Minuten und schließlich abermals je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 5 Minuten Redezeit.
Die Erklärung des Bundeskanzlers und die Wortmeldung der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten sollen insgesamt 30 Minuten nicht überschreiten. Vor Beginn der letzten Runde wird die verbleibende Redezeit vom Vorsitz führenden Präsidenten gleichmäßig auf die Fraktionen in der Weise verteilt, dass noch alle Fraktionen zu Wort kommen.
Über diese Einteilung entscheidet das Hohe Haus. Wir kommen daher zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag der Präsidialkonferenz ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle die einstimmige Annahme dieses Vorschlages fest. Wir gehen daher so vor.
Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates betreffend Ernennung eines neuen Regierungsmitgliedes
Präsident Dr. Andreas Khol
Wir gelangen nunmehr zur Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Abs. 2 GOG betreffend Ernennung eines neuen Regierungsmitgliedes. Im Anschluss daran wird entsprechend dem Verlangen eine Debatte stattfinden.
Ich erteile nun dem Herrn Bundeskanzler zur Abgabe seiner Erklärung das Wort.
9:07
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel
Hohes Haus! Herr Präsident, ich darf sehr herzlich zu dieser Feinplanung und Feinabstimmung gratulieren. Ich bin nämlich ge-
rade darauf aufmerksam gemacht worden: Die heutige Debatte findet am Tag der Heiligen Ursula statt; sie hat also Namenstag. Hier sind zwei Ursulas
in Richtung Staatssekretärin Haubner und Bundesministerin Dr. Plassnik
links und rechts von mir. Das hat natürlich niemand gewusst, ist aber eine gute Koinzidenz. Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.Ich darf zunächst an dieser Stelle Franz Fischler ein großes Dankeschön sagen, der in wenigen Tagen seine Arbeit, seine großartige Arbeit für Europa und damit auch für uns Österreicher beenden wird. Er war zehn Jahre lang unser Kommissar in Europa, hat wichtigste Aufgaben geleistet; vor allem hat er die europäische Landwirtschaft weiter entwickelt und überlebensfähig gemacht. Er hat in seiner Zeit die wohl schwierigste Krise in der europäischen Agrarpolitik erfolgreich gemeistert, nämlich die BSE-Krise, bei der Millionen von Rindern geschlachtet werden mussten – allein in Österreich einige Zehntausende –, er hat die Folgen dieser Krise sehr gut von Europa weghalten können.
Österreich und die europäischen Bauern verdanken ihm, dass er auf WTO-Ebene das europäische Agrarmodell überlebensfähig gemacht hat. Die umweltorientierte Entwicklung des ländlichen Raumes geht auf Franz Fischler zurück. Heute sind immerhin 140 000 europäische landwirtschaftliche Betriebe auf Biobetrieb umgestellt, 18 000 davon allein in Österreich. Nochmals: ein herzliches Dankeschön an Franz Fischler für seine Leistungen für Europa und für uns!
Ebenso danke ich der ausgeschiedenen Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner. Das haben wir ja schon Ende September getan; damals war allerdings das Hearing im Europäischen Parlament noch nicht abgeschlossen, das dann einige Tage später, am 5. Oktober, durchgeführt wurde. Dr. Ferrero-Waldner hat dort wirklich brilliert, hat eine erstklassige Figur gemacht, indem sie Argumente gebracht hat, die die Abgeordneten aus allen Fraktionen überzeugt haben. Ich möchte ihr an dieser Stelle alle guten Wünsche für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit mitgeben, denn sie wird immerhin in den nächsten Jahren die gesamten Außenbeziehungen Europas, damit wiederum für unseren Kontinent und letztlich auch für Österreich, leiten. Daher: Alles Gute, Benita, auf diesem Weg!
Manche sagen ja immer, dass Österreich in Europa zu wenig zu melden hat. Ich darf vielleicht einen ganz kurzen Abriss darüber geben, was sich allein in den letzten Tagen hier in Wien abgespielt hat.
Der erste Auslandsbesuch – „Auslandsbesuch“ ist falsch, eigentlich war es der erste Besuch innerhalb der europäischen Familie – führte José Manuel Barroso nach Österreich. Der erste Besuch des spanischen Präsidenten des Europäischen Parlaments Josep Borrell fand diese Woche in Wien statt. Er hat das österreichische Parlament besucht, hat mit Parlamentariern diskutiert, hat mit mir, mit dem Bundespräsidenten und mit allen, die in Österreich Außenpolitik und Europapolitik machen, Gespräche geführt. Und es waren wichtige Gespräche, weil damit ja auch das Verständnis für unsere Anliegen, für unsere Vision von Europa gefördert wurde.
Am Montag war der koreanische Premierminister Lee in Wien. Das war der erste Besuch überhaupt, den ein koreanischer Premierminister Wien abgestattet hat. Und wir hatten in diesen Tagen – Dienstag, Mittwoch und heute – den historischen Besuch, den ersten Besuch des israelischen Staatspräsidenten Katzav hier in Wien – ein bewegender Besuch, der, so glaube ich, alle Tiefen und alle Möglichkeiten ausgelotet und in einer guten Art und Weise auch Differenzen angesprochen hat. Ich bin stolz darauf, dass dieser Besuch so abgewickelt wurde. Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben, dass man auch nach außen zeigt, dass Österreich zu seiner Vergangenheit,
Geschichte, aber vor allem Gegenwart und Zukunft steht, dass wir gemeinsam etwas in der Welt bewegen wollen.
Heute Nachmittag kommt der dänische Ministerpräsident nach Wien, um bestimmte Haltungen abzustimmen. Ich war vor einigen Tagen in Finnland und in Deutschland, um vor allem auch die Positionen in der Türkei-Frage und betreffend die kommende EU-Präsidentschaft abzustimmen.
Wir hatten in diesen Tagen intensive Gespräche, Telefonkonferenzen, rund um Südtirol. Ich möchte Herrn Nationalratspräsidenten Dr. Andreas Kholein großes Kompliment machen: Er hat nämlich hier als Netzwerker fungiert und den Kontakt mit dem italienischen Parlament und mit den Südtiroler Freunden – zugleich ich den Kontakt mit Berlusconi – so sichergestellt, dass wir innerhalb von Stunden die Krise, die entstehen hätte können, abgefangen haben. Das ist Europa, und Österreich klinkt sich hier ein! Wir sind nicht das größte, wir sind nicht das wichtigste, aber wir sind ein wichtiges und würdiges Mitglied in dieser europäischen Familie – und wir sind das gerne, liebe Freunde.
Nun zum Wechsel im Außenministerium. – Ich habe vorige Woche Frau Dr. Ursula Plassnik gefragt, ob sie bereit wäre, die Funktion eines österreichischen Außenministers für die nächsten Jahre, für diese Legislaturperiode wahrzunehmen.
Ich glaube, dass Frau Dr. Plassnik, bisher Botschafterin in Bern, hervorragend für diese Funktion qualifiziert ist. Sie hat in Wien studiert und hat danach das Collège d’Europe in Brügge absolviert. Sie hat ein Bankpraktikum in der CA, in der Creditanstalt-Bankverein, gemacht. Sie hat ab 1981 im Außenministerium gearbeitet, war vor allem in die gesamte KSZE-Problematik intensivst eingebunden; sie war bei den Delegationen und beim Folgetreffen dabei. Sie hat in der österreichischen Vertretung im Europarat gearbeitet. Viele Abgeordnete, die schon länger im Haus sind, kennen sie ja noch aus dieser Zeit. Sie war drei Jahre lang, von 1990 bis 1993, karenziert, um im EFTA-Sekretariat zu arbeiten, hat daher auch die multilaterale Zusammenarbeit gut kennen gelernt. Anschließend hat sie bei einer internationalen Stiftung in St. Gallen gearbeitet und war dann im Außenministerium Leiterin der Abteilung Allgemeiner Rat und Europäischer Rat, bis sie 1997 Kabinettchefin im Außenministerium und später im Bundeskanzleramt geworden ist.
Ursula Plassnik bringt daher eine Fülle von Kompetenzen, Erfahrung, Wissen und vor allem viele persönliche Aktivitäten und Voraussetzungen für dieses Amt mit. Ich würde Sie ersuchen, diesem Vorschlag, genauso wie der Bundespräsident, zuzustimmen, ihr einen Vertrauensvorschuss, einen Kooperationsvorschuss mit auf den Weg zu geben, denn wir müssen in Europa, in der Welt mit einer Stimme sprechen, wenn wir gehört werden wollen.
Ich verdanke meinen beiden Kabinettchefinnen Ulrike Baumgartner-Gabitzer und Ursula Plassnik die Hinwendung zu beziehungsweise das Aufmerksammachen auf Martin Luther. Ich verdanke ihnen die Kenntnis eines Zitats, das ich am Schluss nennen möchte:
„Die größte Ehre, die man einem Menschen antun kann, ist die, dass man Vertrauen zu ihm habe.“
Geben Sie Ursula Plassnik dieses Vertrauen! – Danke vielmals.
9:15
Präsident Dr. Andreas Khol
Ich danke dem Herrn Bundeskanzler für seine Ausführungen. Bevor ich dem ersten Redner, Herrn Dr. Gusenbauer, das Wort erteile, begrüße ich zwei ehemalige Außenminister auf der Tribüne: Alt-Bundespräsidenten Kurt Waldheim und Alt-Vizekanzler Alois Mock. Herzlich willkommen!
Abg. Großruck: Herr Broukal!
Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Wo steht das?
Abg. Dr. Wittmann: Wo steht das in der Geschäftsordnung?
Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer ist am Wort. 15 Minuten Redzeit. – Bitte.9:16
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer(SPÖ)
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Präsentation einer neuen Außenministerin ist eine gute Gelegenheit, über Fragen der Außenpolitik, über Fragen gemeinsamer Außenpolitik und auch darüber zu diskutieren, wo gemeinsame Zielsetzungen zu erkennen sind. Ich bin der Auffassung – und hier teile ich die Auffassung des Bundeskanzlers –, dass es gerade für ein kleines Land unerhört wichtig ist, dass es, unabhängig davon, wer gerade in der Regierung ist, eine kontinuierliche und verlässliche Außenpolitik gibt. Es ist gerade für ein kleines Land wichtig, dass eine klare außenpolitische Linie über einen langen Zeitraum erkennbar ist. Daher ist Außenpolitik vielleicht mehr als andere politische Bereiche Gegenstand von parteien-, regierungs- und oppositionsübergreifendem Konsens.
Ich bin der Meinung, dass immer dann, wenn es einen außenpolitischen Konsens gegeben hat, der über alle Fraktionen reichte, die österreichische Außenpolitik erfolgreich war. Und ich hoffe, Frau Bundesministerin, dass Sie Ihren Beitrag dazu leisten werden, dass die österreichische Außenpolitik eine gemeinsame ist.
Es steht eine Reihe von Fragen auf der Tagesordnung, die Sie bereits in den nächsten Wochen und Monaten betreffen und beschäftigen werden. Zum einen die Frage: Wohin geht Europa? und zum anderen: Welche Vorstellungen haben wir von der künftigen Politik in Europa? – Wir haben gerade nach den Wahlen zum Europäischen Parlament auch hier im Hause darüber diskutiert, dass die Distanz zwischen den Bürgern und den europäischen Institutionen offensichtlich eine größere wird, weil sich sehr viele Menschen nicht im europäischen Projekt wiederfinden. Das muss Anlass sein, darüber nachzudenken, wie man den Abstand zwischen Europa und den Menschen in Europa verkleinern kann.
Einer der wesentlichen Punkte dabei scheint mir zu sein, dass viele Teile des europäischen Versprechens noch nicht eingelöst sind. Eines wurde eingelöst: Europa ist heute eine Zone von Frieden und Stabilität. Viele europäische Staaten haben eine gemeinsame Währung realisiert. Viele europäische Staaten haben den Schengen-Raum realisiert und damit auch eine gemeinsame Politik der inneren Sicherheit. Aber das, was bis zum heutigen Tag noch nicht gelungen ist, ist, eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik zu entwickeln, die auch die Voraussetzung dafür bildet, dass ein soziales Europa realisiert werden kann.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind der Auffassung, dass nur dann, wenn die Europäische Union imstande ist, die Lebensbedürfnisse der Menschen in Europa in geeigneter Weise zu berücksichtigen, dieser große Spalt zwischen den europäischen Institutionen und den Menschen in Europa überwunden werden kann. Daher ist das soziale Europa der Schlüssel, die Identifikation der Menschen mit dem europäischen Projekt zu stärken – und genau da sollten Sie auch einen Beitrag leisten.
Meine Damen und Herren! Wir haben am 1. Mai dieses Jahres einen historischen Schritt vollzogen: Die Europäische Union wurde von einer Union der 15 auf eine Union der 25 erweitert. Das ist ein Schritt, der auf dem Papier stattgefunden hat und nun Schritt für Schritt in die Realität umgesetzt werden soll, und die Europäische Union der 25 soll in Zukunft zumindest genauso gelebt werden wie die Union der 15. Aber wir wissen – nicht nur aus der Betroffenheit der Bürger, sondern auch aus eigener Erfahrung –, dass noch viel unternommen werden muss, damit diese Union der 25 wirklich gut funktioniert.
Eine Grundvoraussetzung dafür wird sein, dass die Europäische Verfassung, die ja bereits beschlossen wurde, auch in allen Mitgliedstaaten der EU ratifiziert wird. Wir müssen aber mit einiger Sorge zur Kenntnis nehmen, dass es eine Reihe von Mitgliedstaaten gibt, bei welchen es bei weitem nicht sicher ist, dass diese Verfassung auch tatsächlich auf die Zustimmung der Parlamente oder der Bürger treffen wird.
Ich glaube, dass Österreich einen guten Schritt damit setzt, dass wir diese Europäische Verfassung hier im Hohen Haus ratifizieren. Damit setzen wir nämlich ein klares Zeichen, dass Österreich bereit ist, dieser Union der 25 auch eine funktionsfähige Grundlage zu geben.
Aber es wird an Ihnen – nicht nur an Ihnen, aber auch an Ihnen, Frau Außenministerin – liegen, im Gespräch und in den Verhandlungen mit den Kolleginnen und Kollegen einen Beitrag dazu zu leisten, dass diese Europäische Verfassung möglichst rasch in Kraft gesetzt wird, denn nur dann wird das Europa der 25 auch ein gelebtes Europa in der neuen Europäischen Union sein. – Wir sagen ja zur Europäischen Verfassung, aber wir wollen, dass es eine gemeinsame Europäische Verfassung gibt und dass sie möglichst rasch von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der gerade scheidende österreichische EU-Kommissar Franz Fischler hat im Sommer dieses Jahres einen sehr bedeutsamen Brief an die anderen Mitglieder der scheidenden EU-Kommission geschrieben. Neben vielen Erwägungen, die er darin um die Frage „Wie kann Europa sein künftiges Verhältnis zur Türkei regeln?“ anstellt, stellt er am Schluss seines Briefes eine Kernfrage, nämlich: Ist es die Kernaufgabe Europas, sich zu erweitern, oder ist es die Kernaufgabe der Europäischen Union, sich selbst zu stärken, um als gestärkte Union nicht nur in der Welt, sondern auch gegenüber den eigenen Bürgerinnen und Bürgern auftreten zu können? – Und er kommt zu folgender klarer Auffassung: Die Stärkung der EU der 25 ist das Kerngeschäft der Europäischen Union vor jeder weiter stattfindenden Erweiterung.
Ich bin der Meinung, Franz Fischler hat Recht! Wenn wir wollen, dass die EU eine stärkere Verankerung bei den Bürgerinnen und Bürgern hat, wenn wir wollen, dass die Europäische Union tatsächlich die Zielsetzungen erfüllen kann, die wir mit ihr verbinden, dann ist die Stärkung der Europäischen Union die Hauptaufgabe, die wir in den nächsten Jahren anzugehen haben.
Meine Damen und Herren! Vor diesem Hintergrund stellt sich natürlich die Frage: Wie regeln wir unser Verhältnis zu jenen Staaten, die teilweise in Europa und teilweise außerhalb Europas liegen? – Da stellt sich schon die Frage, ob die einzige Möglichkeit darin besteht, dass jedes europäische Land Mitglied der Europäischen Union wird. Können wir uns vorstellen, dass es einmal eine Europäische Union gibt, die vom Atlantik bis Wladiwostok geht? Können wir uns vorstellen, dass all die europäischen Staaten, die heute besser oder schlechter einen politischen Transformationsprozess durchmachen, Mitglied der Europäischen Union sind und wir gleichzeitig erreichen, dass diese Europäische Union in sich gestärkt wird?
Ich teile da die Argumentation von Franz Fischler, der sagt: Man kann ein erfolgreiches Projekt auch überdehnen, mit der Folge, dass man damit die Wirksamkeit und die Funktionalität des gesamten Projekts gefährdet.
Daher, sehr verehrte Frau Außenministerin, sind wir der Auffassung, dass es neben einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union auch eine andere Form einer Kooperation beziehungsweise eines Vertragswerkes mit jenen europäischen Staaten geben muss, die eben nicht Mitglied der Europäischen Union sind, um mit ihnen ein gutes Verhältnis zu haben, um mit ihnen die Kooperation zu verstärken, aber gleichzeitig zu verhindern, dass das europäische Projekt dabei gefährdet wird. Die Verhandlungen mit der Türkei wären ein gutes – ein gutes! – Beispiel, ein solches Vertragswerk zu entwickeln, das dann auch eine Grundlage sein kann für andere europäische Staaten, wenn sie entsprechende politische und ökonomische Reformen vollziehen.
Sehr verehrte Frau Außenministerin! Ich habe mit Interesse vernommen, dass Sie der Meinung sind, dass der Ausgang der Verhandlungen, die im Dezember beginnen, ein offener sein wird.
Aber es gibt auch viele Menschen, die glauben – und ich meine: mit einem gewissen Recht –, dass, wenn die Verhandlungen einmal begonnen haben, am Ende mit Sicherheit der Beitritt steht – weil es eigentlich noch nie Verhandlungen, die auch den Beitritt eingeschlossen haben, gegeben hat, die letztendlich nicht zum Beitritt geführt hätten.
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Rauch-Kallat.
Bei Norwegen war es so, dass es die Norweger dann abgelehnt haben, aber es hat einen fertigen Beitrittsvertrag gegeben, Frau Bundesministerin. Die Norweger haben eben dann entschieden, nicht beizutreten. – Wie gesagt, alle Verhandlungen mit der Zielsetzung eines Beitritts haben zu einem Abschluss der Beitrittsverhandlungen geführt.Wenn heute gesagt wird, das sei ein Projekt für die nächsten 20 Jahre, dann muss ich dem entgegenhalten: Man sieht im Kommissionsbericht, dass eigentlich in Aussicht genommen wird, dass bereits bei der nächsten Finanzvorschau im Jahr 2014 die Türkei als Mitglied aufgenommen werden kann. Wenn man den Bericht der Kommission und die ersten Stellungnahmen aus dem Europäischen Parlament verfolgt, dann stellt man fest: Es gibt manche, die der Meinung sind, diese Verhandlungen sollten nur vier oder sechs Jahre dauern, um dann zu einem Abschluss gebracht zu werden. Daher ist es, glaube ich, gerade in Verantwortung um die Zukunft der Europäischen Union von entscheidender Bedeutung, dass es für europäische Staaten im Dialog auch eine Alternative zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union gibt. Wir sollten das ernst nehmen, was Franz Fischler allen ausgerichtet hat, nämlich: Die Stärkung der Europäischen Union ist das allererste Ziel! – Wir Sozialdemokraten teilen diese Zielsetzung.
Gemeinsame Außenpolitik heißt, Frau Bundesministerin, dass wir in wesentlichen Fragen von Krieg und Frieden versuchen, eine gemeinsame Position in Österreich zu entwickeln. Ich verhehle nicht, dass ich einigermaßen irritiert war durch die Aussagen, die im Zuge des Irak-Krieges von Seiten der Bundesregierung getroffen wurden. Wenn unsere scheidende Außenministerin zum Irak-Krieg seinerzeit gesagt hat: Wir stehen in der Mitte!, dann muss ich sagen: So verstehen die Österreicherinnen und Österreicher die Neutralität nicht! Denn: Neutralität heißt nicht, in der Mitte zu stehen, sondern heißt, glasklar kriegerische Auseinandersetzungen, die keine Deckung durch den Weltsicherheitsrat der UNO haben, abzulehnen.
Österreich hat gerade auf Grund seiner Neutralität mit dem Bekenntnis, an keinen Kriegen teilnehmen zu wollen, mit dem Bekenntnis, keine Stationierung fremder Truppen auf seinem Territorium zu dulden, und mit der Verpflichtung, keinem Militärpakt beizu-
treten, die Verpflichtung, auch bei Fragen kriegerischer Handlungen eine ganz klare Haltung zu beziehen. Ich glaube, wir würden der Welt keinen guten Dienst erweisen, wenn die Rolle der Vereinten Nationen, die darüber zu entscheiden haben, ob es ein berechtigter Einsatz von Waffengewalt ist oder nicht, in den Hintergrund gedrängt würde.
Ich glaube, dass gemeinsame Außenpolitik den offenen Dialog hier im Parlament, aber auch das Stehen zu den Fundamenten dessen, was gemeinsame Außenpolitik in Österreich immer bedeutet hat, voraussetzt, und das schließt auch die internationale Positionierung unserer Neutralitätspolitik mit ein.
Der Herr Bundeskanzler hat um einen Vertrauensvorschuss für die Frau Außenministerin ersucht, und ich bin der Auffassung: Dieser Vertrauensvorschuss steht Ihnen zu! Ich habe keinen Grund, anzunehmen, dass Sie für dieses Amt nicht ausreichend qualifiziert wären, und ich habe auch keinen Grund, anzunehmen, dass Sie nicht nach bestem Wissen und Gewissen versuchen werden, dieses Amt auch auszuüben. Daher sage ich Ihnen mit aller Deutlichkeit: Wenn Sie sich zu den Prinzipien einer gemeinsamen österreichischen Außenpolitik bekennen, wenn Sie gemeinsame österreichische Außenpolitik als eine parteiübergreifende Angelegenheit betrachten und versuchen, nicht nur Regierungs außenpolitik, sondern gesamtösterreichische Außenpolitik zu machen, dann steht Ihnen dieser Vertrauensvorschuss zu. – Sie bekommen ihn von der SPÖ. Es wird an Ihnen liegen, diesen Vertrauensvorschuss auch zu rechtfertigen.
9:32
Präsident Dr. Andreas Khol
Ans Wort gelangt nunmehr Abgeordneter Mag. Molterer. Seine Redezeit beträgt 15 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann.
9:32
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung, vor allem aber Frau Dr. Ursula Plassnik , die neue Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten! Österreichs Außenpolitik ist in guten Händen, Österreichs Außenpolitik ist in den Händen von Dr. Ursula Plassnik . Meine Damen und Herren! Dr. Ursula Plassnik ist eine kompetente Frau, eine gelernte Diplomatin, die seit vielen Jahren an den Schnittstellen sitzt, dort, wo tatsächlich Außenpolitik gestaltet wird. Ursula Plassnik ist eine gebildete Frau, eine Frau, die Breite hat, Breite in dem, was man an Grundlage braucht, um politisch positiv zu gestalten. Ursula Plassnik ist eine dynamische Frau ... Zwischenruf des Abg. Schieder. Herr Schieder, haben Sie Probleme mit der Breite? Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Nein, Sie haben abgenommen. Entschuldigung, Sie haben sie nicht mehr!
Abg. Schieder: Nein, hören Sie auf!
– Ihre Fraktion ist das offensichtlich –, mich dafür zu entschuldigen, weil ich es einfach für nicht richtig halten würde, mich nicht zu entschuldigen, wenn Sie es als negativ empfunden hätten.Abg. Schieder: Nein! Ich wollte nur von guten Manieren sprechen!
Meine Damen und Herren! Frau Dr. Ursula Plassnik steht an der Spitze des Außenamtes, eines Ressorts, das tatsächlich eine Vielzahl von hoch qualifizierten und guten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat. Das Außenamt ist ein Schlüsselressort, und Österreich ist durch dieses Außenamt in der Welt gut vertreten. An der Spitze dieses Amtes steht nun Ursula Plassnik. Sie wird an der Spitze des Außenamtes stehend die Außenpolitik Österreichs, die Außenpolitik der Republik Österreich führen und gestalten – führen und gestalten, meine Damen und Herren. Gerade für Österreich, für ein Land mit dieser Geschichte, für ein Land mit dieser geopolitischen Situation, ist die Außenpolitik immer etwas Essentielles gewesen, vielleicht nicht immer etwas Spektakuläres, aber immer etwas Essentielles. Und gerade in der Außenpolitik haben sich in den letzten Jahrzehnten tief greifende Veränderungen ergeben. Ich meine, dass wir eine Diskussion am heutigen Tag auch zum Anlass nehmen sollten, auf diese Veränderungen der außenpolitischen Rahmenbedingungen für unser Heimatland hinzuweisen. Über viele Jahrzehnte war Österreich ein Land zwischen zwei Blöcken, ein Land zwischen zwei großen Machtblöcken – und es herrschte Kalter Krieg; das müssen wir in Erinnerung rufen, weil viele junge Menschen das gar nicht mehr wissen –, ein Land, das große Krisen zu bewältigen hatte. Denken Sie an das Jahr 1956, denken Sie an das Jahr 1968! Österreich hat diese Krisen bravourös gemeistert. Österreich hat immer eine Brückenfunktion gehabt, eine Brückenfunktion zwischen diesen Blöcken. Österreich hat es geschafft, auch zu seinen Nachbarn in schwierigen Zeiten gute Kontakte zu haben, offizielle Kontakte, aber Österreich war es auch immer ein Anliegen, inoffizielle Kontakte zu haben, Kontakte zu Menschen, die in diesen Regimen, in den kommunistisch diktierten Regimen als Dissidenten gelebt haben. Und heute können wir sagen: Diese Investition österreichischer Politiker hat sich gelohnt, denn die damaligen Dissidenten sitzen heute an den wesentlichen Stellen in diesen unseren Nachbarländern, wo demokratisch entschieden wird.Abg. Dr. Van der Bellen: 40!
– oder 40 Jahren diese Verhandlungsoption immer angeboten erhalten haben. In Sorge um die Anliegen der Menschen einerseits, in Sorge um die Situation und in Kenntnis der Situation in der Türkei andererseits sowie in Sorge um die Fähigkeit der Europäischen Union, ob ein Beitritt in dieser Dimension bewältigt werden kann, sage ich, sagen wir ja zu Verhandlungen, halten aber – und müssen das tun! – den Ausgang offen. Es wäre nicht korrekt, würden wir heute sagen: Wir schlagen die Türen zu!, denn zugeschlagene Türen, meine Damen und Herren, sind ein Risiko für uns.Abg. Gradwohl: Wer hat denn davon geredet?
Und ich will kein Risiko für Österreich, meine Damen und Herren!Abg. Mag. Molterer reicht Bundesministerin Dr. Plassnik die Hand.
9:47
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen zu Wort.
Abg. Dr. Van der Bellen: Ich?
Auch seine Redezeit beträgt 15 Minuten.9:47
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen(Grüne)
Herr Präsident! Ich wusste gar nicht, dass ich als Kontra-Redner gemeldet bin, denn an und für sich sind wir gar nicht gegen die neue Außenministerin.
Abg. Dr. Niederwieser: Aber gegen den Molterer!
Ein paar kritische Worte werde ich schon sagen, aber es ist am ersten Tag des Amtsantritts zu früh, die neue Außenministerin, Frau Dr. Plassnik, zu kritisieren, vor allem, da wir ihre erste Rede noch gar nicht gehört haben. Das passt ja überhaupt nicht „zur Regie“. Ich möchte zu Beginn feststellen, dass dieser Tag nicht nur deswegen bemerkenswert ist, weil wir eine neue Außenministerin haben – der auch die Grünen selbstverständlich viel Glück und Erfolg wünschen! –, sondern dieser Tag auch bemerkenswert ist, weil das meiner Erinnerung nach die erste Regierungsumbildung seit Installierung von Schwarz-Blau ist, der keine akute Krise vorausgeht. Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch. Alle anderen Regierungsumbildungen liefen folgendermaßen ab: Der alte Minister, die alte Ministerin war großartig, die neue wird noch großartiger sein – und im Übrigen starten wir durch! – Ausnahmslos war das so!Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist das jetzt ein Lob?
Diesmal ist das aber nicht so. Wir haben keine akute Krise in der Außenpolitik. Wir haben verschiedene akute Krisen in der Innenpolitik – vielleicht darf ich das kurz erwähnen: vom Budget angefangen über die Krise der Universitäten; der Verfassungsgerichtshof hebt eine Maßnahme, ein Gesetz nach dem anderen, das von Schwarz-Blau beschlossen worden ist, auf; die ÖBBler sollen hinkünftig offenbar schon mit 40 in Frühpension gehen Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ und so weiter; da gibt es also Krisen genug. – In der Außenpolitik hingegen gibt es sie, in dieser Form zumindest, nicht! Ich muss aber schon sagen, Herr Bundeskanzler: Ob heute der Tag der Heiligen Ursula oder der Tag des Heiligen Nepomuk ist – vielleicht gibt es auch einen Heiligen Wolfgang, ich weiß es nicht ... Ja-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ja? Gibt es?Abg. Großruck: 31. Oktober!
– Aha, sehr interessant!Bundeskanzler Dr. Schüssel: Nächste Woche!
Jedenfalls halte ich das für völlig unerheblich, heute und auch an jedem anderen Tag des Jahres.Abg. Großruck: ... Christen nicht!
Was aber nicht unerheblich und in gewisser Weise ein gutes Omen – wenn man abergläubisch sein will – für die Ministerschaft von Frau Dr. Plassnik ist: dass gerade in diesen Tagen ein höchst wichtiger Staatsbesuch in Österreich stattfindet – da stimme ich allen meinen Vorrednern zu, insbesondere auch Bundeskanzler Schüssel –, nämlich der Besuch des israelischen Staatspräsidenten. Zum ersten Mal in der Geschichte, zum ersten Mal seit der Staatsgründung Israels, wenn ich mich nicht täusche, erfolgt ein solcher Besuch in Österreich!Abg. Scheibner: Wie heißt das jetzt auf Latein?
– Ich weiß nicht, wie das auf Lateinisch heißt. Jedenfalls: Wir haben einen neue Außenministerin. Bundeskanzler Schüssel hat sich fast drei Monate Zeit gelassen, die Nachfolge von Frau Ferrero-Waldner zu benennen. Ich halte das für falsch, denn es ist in diesen Monaten ein gewisses Vakuum entstanden. Andere Staaten haben diese Frage anders gelöst: Wenn ein Minister, insbesondere ein Außenminister, in die Kommission nachrückt, sehr gut, aber dann wurde das Außenministerium umgehend neu besetzt. Das sei nur noch einmal angemerkt. Ich tue mir jetzt ein bisschen schwer. Ich habe zu Beginn angedeutet, Frau Ministerin Plassnik heute schon fair zu behandeln, denn wir kennen Frau Dr. Plassnik natürlich, aber aus einem ganz anderen Kontext. Als Außenpolitikerin hält sie heute hier im Parlament ihre erste Rede. Wir, die Grünen, kennen Frau Dr. Plassnik zum Beispiel auch aus den Regierungsverhandlungen 2003 mit der ÖVP – und ich stehe gar nicht an, zu sagen: Wir haben aus diesen Wochen und diesem damaligen Kontext die besten Erinnerungen an Frau Dr. Plassnik.Der Redner wendet sich an die Abgeordneten der ÖVP.
Applaus ist ganz erwünscht!Abg. Großruck: ... auch nicht?
,denn: Die Grünen sagen ja zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen im Sinne des Kommissionsvorschlages, eines Kommissionsvorschlages, der ohnedies so viele Kautelen enthält, dass man sich fragt, ob das alles notwendig gewesen ist. Wir sagen auch ja zum Beitritt der TürkeiAbg. Scheibner: Seit wann?
, wenn – und die Klarheit über diese „Wenns“ ist auch eine politische Vermittlungsarbeit – die EU imstande ist, diese Erweiterung zu verdauen, wenn gleichzeitig und parallel mit diesen Verhandlungen die Verhandlungen mit Rumänien, Bulgarien, vermutlich auch Kroatien, zu einem Abschluss gebracht werden – und: wenn nicht darauf vergessen wird, dass es noch weitere Balkanländer gibt, die selbstverständlich, wenn sie das wollen, Mitglied der EU werden können und sollen, so etwa Bosnien-Herzegowina oder Mazedonien.Abg. Großruck: Albanien!
Ruf bei der SPÖ:Serbien!
Nochmals: Wenn diese Länder das wollen. Das sollten die Prioritäten der europäischen Außenpolitik sein – und das kann man, glaube ich, den Vertretern der Türkei auch klar sagen.Abg. Scheibner: Schwindel ist, dass man vor der Wahl etwas anderes sagt als nach der Wahl!
Man muss klar sagen: Ja, ein EU-Beitritt der Türkei kommt – in sehr ferner Zeit wahrscheinlich, das wird schon dauern – zustande, wenn, wenn, wenn ...Abg. Mag. Molterer: ... sagt der Kommissionsbericht!
Aber von Haus aus zu sagen, das Ergebnis ist völlig offen, das finde ich an der Grenze.Abg. Mag. Molterer: Offener Ausgang!
– Auch die Kommission, ungeachtet der Vornamen der Kommissare, ist nicht heilig und nicht immun gegen Kritik, Herr Kollege Molterer!Abg. Großruck: ... beste Kommissarin geworden!
Ich habe einen Aspekt herausgegriffen, Herr Kollege, das wird wohl noch erlaubt sein! Selbst Sie werden wohl – ungeachtet des heutigen Namenstages – kein Seligsprechungsverfahren einleiten wollen, oder? Heiterkeit bei den Grünen.Abg. Großruck reagiert mit Schulterzucken.
Abg. Mandak: Zuerst müssen Wunder passieren!
Abg. Öllinger: Wunder brauchen wir noch!
In diesen Fragen wünschen wir uns von Ihnen, Frau Außenministerin Dr. Plassnik, klare Positionen, und ich erwähne in diesem Zusammenhang noch einmal die Frage des Irak-Krieges, weil es natürlich im Interesse insbesondere kleiner Nationen liegt, dass das Völkerrecht, dass die Satzung der Vereinten Nationen beachtet werden. Bei großen Nationen mag das anders sein; leider sehen wir ja in den letzten Jahren, wie das zum Teil gehandhabt wird. Im Interesse kleiner Nationen liegt es jedenfalls, dass die Grundregeln des Völkerrechts geachtet werden. Last but not least, Frau Außenministerin: Die Grünen erwarten sich von Ihnen wesentlich mehr Impulse in der Entwicklungszusammenarbeit, als Österreich das in den vergangenen Jahren geschafft hat.Abg. Dolinschek: Und viel Erfolg!
, viel Erfolg, im Interesse von uns allenAbg. Großruck: Und alles Gute zum Namenstag!
, vor allem in den Zielen, die auch wir anstreben. Ich kann Ihnen nicht schlechthin jeden Erfolg wünschen, es könnte ja sein, dass wir einmal ein Ziel nicht gemeinsam tragen können, aber das werden Sie verstehen, nicht wahr? Ich traue Ihnen durchaus zu, diese Erfolge, die wir Ihnen wünschen, auch heimzufahren, einzufahren. Weihrauch ist nicht angesagt, aber von allen Regierungsumbildungen, die ich bisher erlebt habe, ist diese eine jener, bezüglich derer ich am optimistischsten bin, dass sie eine gute Maßnahme war. – Danke.10:02
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Seine Redezeit beträgt 15 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
10:02
Abgeordneter Herbert Scheibner(Freiheitliche)
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Frau Außenministerin! Selbstverständlich gratuliert auch meine Fraktion, gratulieren die Freiheitlichen Ihnen ganz herzlich zu dieser Nominierung und Bestellung zur Außenministerin – ein ganz, ganz wichtiges Amt! Wir wissen, dass Sie nicht nur Fachwissen, sondern auch politisches Verständnis mitbringen und auch Durchsetzungskraft, die ich schon in Ausübung Ihrer früheren Funktion kennen lernen durfte, manchmal auch musste. Damals als Koalitionspartner hätte ich mir manchmal gewünscht, dass Sie weniger Durchsetzungskraft und Verteidigungsfähigkeit – in dem Fall: Ihres Bundeskanzlers – gehabt hätten, aber für diese neue Funktion ist das sicherlich eine gute Voraussetzung. Ich weiß, dass Sie die österreichischen Interessen ebenso dynamisch vertreten werden, Frau Dr. Plassnik!
Abg. Mag. Wurm: Mottenkiste!
Frau Kollegin, Sie wissen ganz genau, dass das in der Vergangenheit auch von Ihrer Fraktion oft so dargestellt worden istAbg. Schieder: In ein Bündnis!
, dass man die außen- und sicherheitspolitische Diskussion in Wahlkämpfe mit einbezogen hat.Abg. Schieder: In ein Bündnis wollten manche Österreich führen, nicht in einen Krieg!
Ja, aber das heißt nicht: in einen Krieg führen, Herr Kollege Schieder!Abg. Schieder: Aber in ein Bündnis, und das ist auch unvereinbar!
Abg. Mag. Molterer: Josef Cap!
Ganz genau. Sie wissen ganz genau, dass sich die Europäische Union in vielen Bereichen in Richtung Sicherheitspolitik auch mancher dieser Instrumente bedient, wo Sie auch zugestimmt haben.Abg. Schieder: Manche wollen in die Nato!
Selbst wenn man das will, Herr Kollege Schieder, bedeutet das noch lange nicht, dass sich Österreich an Kriegen beteiligen soll und will.Abg. Schieder: Nein, aber dass es nicht neutral ist!
Das haben Sie aber doch oft in der Wahldiskussion so dargestellt. Darum geht es, meine Damen und Herren, man sollte hier sehr sensibel und vorsichtig sein. Ja auch zu Ihrer Idee oder zu Ihrer Forderung, dass selbstverständlich die UNO, die Vereinten Nationen, oberste Instanz in den Entscheidungen darüber sein sollen, wann, wie und wo es etwa militärische Interventionen der Staatengemeinschaft geben soll. Ich frage mich aber: Warum haben Sie in Ihrer Zeit als Regierungspartei nicht genau das in der österreichischen Bundesverfassung verankert? Sie haben das nicht gemacht, denn laut österreichischer Bundesverfassung wäre es theoretisch möglich, dass sich Österreich an Kampfhandlungen auch ohne Sanktionierung der Vereinten Nationen beteiligt. Darüber sollten Sie auch einmal sprechen, warum man damals, als man die Möglichkeit gehabt hat, das zu verankern, das nicht gemacht hat, aber heute hier diese Forderung aufstellt. Wir sind dafür! Auch wir glauben – und deshalb war auch unsere Kritik beim Irak-Krieg sehr heftig –, dass es nicht sein darf und nicht sein kann, dass ein Land der Welt, auch wenn es noch so stark ist, darüber entscheidet, wo, wann und wie militärische Interventionen stattzufinden haben. Das muss auf internationaler Ebene entschieden werden.10:18
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Frau Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik. Da der Bundeskanzler nur 7 Minuten 45 Sekunden geredet hat, beträgt ihre Redezeit 22 Minuten. – Frau Ministerin, Sie sind am Wort.
10:18
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich möchte zu Beginn dieser meiner Erklärung einige Worte zu meiner persönlichen Motivation zur Übernahme dieses hohen Amtes sagen. Ich muss dazu in meiner persönlichen Geschichte 25 Jahre zurückgehen.
Ich habe damals in Belgien studiert. Es war die Zeit des Kalten Krieges, es war die Zeit, in der die Europäische Gemeinschaft – damals bestehend aus neun Staaten – die Erweiterung um Portugal, Spanien und Griechenland diskutiert hat. Das schien damals ein sehr gewagtes Unterfangen.
Für mich haben sich zwei Aspekte in den Mittelpunkt gestellt. Erstens: Hier war etwas im Gange, hier entstand etwas Neues, etwas in Europa bisher noch nicht da Gewesenes. Die Frage, die sich daran anschloss: Wo ist mein Land, wo ist Österreich in diesem europäischen Integrationsgeschehen?
Heute, 25 Jahre später, sind wir anerkannter Partner in der Europäischen Union. Wir sind durch die Erweiterung vom Rand auch ins geographische Zentrum des neuen Europa gerückt.
Die österreichische Außenpolitik der letzten Jahrzehnte und ihre Rechtsgrundlagen – das Völkerrecht und das Neutralitätsgesetz – waren und sind erfolgreich. Sie haben unserem Land Sicherheit, Stabilität und Wohlstand gebracht.
Paul Lendvai, einst Flüchtling und Zuwanderer, heute hoch geschätzter Österreicher, sagt: „Es gibt kaum ein anderes Land in der Welt, das seit 1945 einen solchen Sprung vom Nachzügler zum ökonomischen Vorbild bei sozialer Eintracht und beneidenswerter höchster Lebensqualität vollbracht hätte wie gerade Österreich.“
Hohes Haus! Außenpolitik braucht Kontinuität und Vertrauen. Außenpolitik braucht aber auch den mutigen Umgang mit neuen Aufgabenstellungen, Chancen und Verantwortungen.
Nächstes Jahr ist Österreich zehn Jahre Mitglied der Europäischen Union. Das war die wichtigste außenpolitische Weichenstellung seit dem Staatsvertrag. Wir haben mutig und richtig entschieden. Die EU-Mitgliedschaft hat Österreich gut getan. Wir wirken mit am Friedensprojekt Europa. Wir haben eine gemeinsame Währung und einen gemeinsamen europäischen Sicherheitsraum, in dem wir die Grenzen frei passieren können.
Gerade durch meine Arbeit in der Schweiz ist mir wieder bewusst geworden, was es heißt, nicht Mitglied der EU zu sein. Geld wechseln, ständig umrechnen, Reisepass vorzeigen, immer nachdenken müssen: Wie viel darf ich einkaufen? – Da merkt man
erst wieder, welche Vorteile im täglichen Leben die EU-Mitgliedschaft bringt.
Aber Österreich hat auch wirtschaftlich profitiert. Unsere Exporte konnten seither verdoppelt werden. Die Investitionen ausländischer Unternehmen in Österreich haben sich verdreifacht. Tausende neue Arbeitsplätze sind entstanden. 50 000 Schüler und Schülerinnen haben seit unserem Beitritt durch die EU-Programme im Ausland studiert. Ich sage ganz offen: Ich freue mich für die jungen Menschen und ihre Möglichkeiten.
Österreich ist vom Rand wieder in die Mitte Europas gerückt. Damit hat der Begriff „Nachbarschaftspolitik“ eine grundlegend neue Bedeutung fern jeden provinziellen Anklangs erhalten. Die Saat, die von meiner Vorgängerin vor drei Jahren mit der Regionalen Partnerschaft gesät wurde, geht seit 1. Mai auf, denn erst durch die Mitgliedschaft unserer Nachbarn kann sie sich voll entfalten. Wir sitzen einander nicht mehr gegenüber als Verhandlungspartner, sondern auf derselben Seite des Tisches. Als gleichberechtigte Partner haben wir auch ein gemeinsames Interesse, die regionale Zusammenarbeit zu vertiefen und zum Blühen zu bringen, denn Nachbarschaft lebt von der Neugier, einander kennen zu lernen, einander zuzuhören, offen zu sein für die Anliegen des anderen. In diesem Geist wird es möglich, auch schwierige Fragen anzusprechen. Wichtig für uns sind etwa Verkehr und Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit, die Grenzsicherung, die Bekämpfung von illegaler Einwanderung, Drogenhandel und Schlepperunwesen.
Meine Damen und Herren! Das Verhältnis mit unseren Nachbarn war politisch und menschlich noch nie so gut wie heute, und das möchte ich vertiefen, denn: Der Friede in der Welt beginnt zu Hause, und er beginnt mit den Nachbarn.
Deshalb ist auch unser Engagement in Südosteuropa wichtig, ebenso wie die Unterstützung von Rumänien, Bulgarien und Kroatien beim Beitritt zur Europäischen Union.
Als Beispiel eines erfolgreich gelösten Minderheitenkonflikts gilt heute Südtirol mit seiner Autonomie. Ich werde alles tun, um weiter sicherzustellen, dass die Südtiroler eine Brücke zwischen Österreich und Italien sind, und die Sicherheit der Autonomie hüten.
Meine Damen und Herren! Ein bedeutender Anteil österreichischer Außenpolitik ist Europapolitik. Wer in Europa etwas bewegen möchte, muss Lösungen für die Gemeinschaft entwickeln und anbieten. Unsere Position in der Europäischen Union wird nur so stark sein wie der Beitrag, den wir zu europäischen Lösungen leisten.
Meine erste Reise wird mich in der nächsten Woche nach Rom führen, um die europäische Verfassung zu unterzeichnen. Diese Verfassung bringt den Bürgern festgeschriebene Grundrechte, an die die Europäische Union gebunden ist und die direkt beim Europäischen Gerichtshof eingeklagt werden können. Die neue Verfassung wird aber auch die von den Bürgern geforderte und erwartete einheitliche Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union möglich machen. Europa wird einen Außenminister erhalten.
Die Union war immer geprägt von Dynamik und Bewegung, und mit der österreichischen Präsidentschaft 2006 werden wir die Verantwortung dafür übernehmen, Europa auch weiterzubringen. Die EU-Präsidentschaft ist gleichzeitig eine Chance, unser eigenes Gemeinschaftsbewusstsein zu stärken und eine hoch qualifizierte Dienstleistung für Europa zu erbringen.
Für mich ist dabei auch die Intensivierung des transatlantischen Dialogs eine Aufgabe. Die Gipfeltreffen mit den USA, Kanada und Lateinamerika werden 2006 in Österreich stattfinden. Die EU und die USA haben viele gemeinsame Werte, Interessen und Stärken. Seite an Seite können sie vieles erreichen, etwa im Umweltschutz, in der Sicherheit oder in der Förderung der Menschenrechte. Deswegen ist es wichtig, an der Überwindung von bestehenden Barrieren zu arbeiten.
Meine Damen und Herren! Österreichs Position in Europa und in der Welt überzeugend zu vertreten ist meine zentrale Aufgabe. Eine österreichische Position wird umso besser wahrgenommen, als sie sich auf eine breite Basis stützen kann. Wir haben nur eine Stimme, aber diese Stimme wird umso deutlicher gehört werden, je geeinter sie ist.
Ich lade daher alle an der Außenpolitik Mitwirkenden ein, die politischen Parteien, die Bundesländer, aber auch die Sozialpartner und die NGOs, sich im Hinblick auf diese Zielsetzung ergebnisorientiert einzubringen. Wir können es uns in einer Welt des internationalen Wettbewerbs der Interessen und Ideen einfach nicht leisten, auf Sachbeiträge und Fachwissen zu verzichten.
Dazu gehört allerdings auch, Klarheit zu schaffen, was Österreich vermag und was es nicht vermag. Wir müssen von uns selbst Augenmaß und Realitätssinn verlangen.
Meine Damen und Herren! Noch heuer werden die Staats- und Regierungschefs eine Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei zu treffen haben. Wir müssen uns der Frage stellen, wie eine europäische Zukunft für die Türkei aussehen kann. Dabei gibt es berechtigte Sorgen in der Bevölkerung – die Kosten, der Arbeitsmarkt, die Landwirtschaft, die Menschenrechte, die Gleichberechtigung, die Religionsfreiheit –, ich kann diese Sorgen nachvollziehen und plädiere für eine sachliche Diskussion.
Mir ist es aber auch wichtig, hier drei Dinge klar zu sagen: Der Beginn von Verhandlungen bedeutet nicht, dass die Türkei jetzt sofort beitreten kann. Der Beginn von Verhandlungen bedeutet auch nicht, dass es nur ein einziges, von vornherein festgelegtes Ergebnis geben kann – auch die Ziele der Verhandlungen sollten offen bleiben. Und der dritte Punkt: Das österreichische Parlament als Vertretung des Volkes wird jedenfalls das letzte Wort haben.
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ihre Rolle und damit die Rolle des Parlaments in europäischen Fragen ist wichtig. Deshalb begrüße ich es auch, wenn das Parlament in Zukunft häufiger und intensiver europäische Fragen diskutieren möchte. Ich stehe dem Hohen Haus dazu gerne zur Verfügung.
Gute Außenpolitik ist auch ein Frühwarnsystem für Entwicklungen, die auf uns zukommen. Nur wer rechtzeitig sieht, was entsteht, kann sich früh genug darauf einstellen. Natürlich ist es heute so, dass die großen globalen Herausforderungen nicht von einem Land allein, auch nicht von der Europäischen Union allein, gelöst werden können. Klimawandel, Terrorgefahr, regionale Konflikte, Epidemien wie SARS oder Aids, Armut in vielen Teilen der Welt, Drogenhandel oder die Frage einer sicheren Energieversorgung betreffen uns alle. Wichtige internationale Organisationen, die sich gerade mit diesen Themen beschäftigen, haben ihren Sitz hier in Österreich.
Ich ersuche Sie daher, mich in der Absicherung und im Ausbau Wiens als Amtssitz der Vereinten Nationen, der OSZE, der OPEC und der Europäischen Menschenrechtsagentur zu unterstützen.
Als Außenministerin möchte ich den Beitrag, den Österreich zum Frieden in der Welt leistet, stärker betonen. Wir helfen mit unseren Friedenseinheiten, in Krisenregionen Stabilität und Sicherheit zu schaffen. Österreich hilft am Golan, im Kosovo und wird sein Kontingent in Bosnien verdoppeln. Und das ist auch im Interesse Österreichs. Stabilität verhindert, dass sich Flüchtlingsströme in Bewegung setzen. Stabilität ist auch die Voraussetzung für den Aufbau der Wirtschaft, und dadurch können diese Regionen auch von österreichischen Unternehmen als Exportmärkte erschlossen werden.
Auch die Bekämpfung der Armut durch Entwicklungszusammenarbeit bleibt ein politischer Schwerpunkt. Es geht nicht nur um die Linderung von Leid. Mir ist es wichtig, für Bildung, Gesundheit und Infrastruktur einen Beitrag zu leisten. Ich bekenne mich daher ausdrücklich zu der im Regierungsprogramm festgelegten Erhöhung der österreichischen EZA-Beiträge.
Sehr geehrte Damen und Herren! Das Außenministerium und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind das weltweite Netzwerk im Dienste der Österreicherinnen und Österreicher. Dieses Netzwerk steht jedem Österreicher bei einem Problem oder im Notfall im Ausland rund um die Uhr zur Verfügung.
Mir ist es auch ein besonderes persönliches Anliegen, Frauen und ihre Anliegen zu fördern. In allen außenpolitischen Bereichen, denn Frauen sind zuallererst betroffen von Kriegsfolgen, Gewalt und Katastrophen, aber auch im Außenministerium selbst wird es mir wichtig sein, Frauen zu ermuntern, sich etwas zuzutrauen, und sie in ihrer Laufbahn zu unterstützen.
Meine Damen und Herren! Meine Stärken, die ich in dieses Amt einbringen kann, sind eine langjährige Erfahrung, aber auch Neugierde, Freude und Teamarbeit. Eine Außenministerin hat zwar keine Streitkräfte, dafür braucht sie aber Mitstreiter: aus den Bereichen Kultur, Wissenschaft, Politik, Bürgergesellschaft, Wirtschaft und Medien.
Ich danke für die vielen guten Wünsche und so manchen Vertrauensvorschuss.
Meiner Vorgängerin Benita Ferrero-Waldner möchte ich danken für die hervorragende inhaltliche Arbeit sowie für ein gut bestelltes Haus, das ich übernehmen darf.
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Benita Ferrero-Waldner in ihrer neuen Funktion in der Europäischen Union.
Meine Damen und Herren! Ich werde arbeiten, so gut ich kann, um Ihr Vertrauen zu rechtfertigen, und freue mich auf die Arbeit im Regierungsteam und auf die Zusammenarbeit mit Ihnen allen.
Schließlich möchte ich mit einem Motto für meine Arbeit schließen, das ich dem leider viel zu früh verstorbenen Professor Egon Matzner verdanke: „Für ein weltoffenes Österreich, für eine österreich-offene Welt.“ – Danke.
10:33
Präsident Dr. Andreas Khol
Frau Bundesministerin! Ich bin jetzt schon viele, viele Jahre in diesem Hohen Haus, habe aber eine solche Begrüßung eines neuen Regierungsmitgliedes noch nicht erlebt.
Ich wünsche Ihnen viel Glück und Gottes Segen für Ihre Arbeit.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schieder. Seine Redezeit beträgt 7 Minuten.
10:34
Abgeordneter Peter Schieder(SPÖ)
Herr Präsident! Hohe Bundesregierung! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Frau Bundesministerin, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Bestellung, herzlichen Glückwunsch zur heutigen überzeugenden Präsentation hier und alles Gute für Ihre Arbeit.
Ich habe Sie schon bei vielen Tätigkeiten als so professionell kennen gelernt, dass ich mir gestatten kann, gleich ohne weiteres Umschweifen in die Sache, auf die Punkte, die Sie angesprochen haben, einzugehen.
Ich war sehr froh darüber, dass Sie gleich in der Einleitung Ihr Bekenntnis zu Neutralität und Völkerrecht abgegeben haben. Das ist sehr wichtig, und ich weiß, dass das nicht bloß ein Bekenntnis ist, sondern dass das heißen wird müssen, dass wir uns mehr in diesen Bereichen, nämlich auch der Darstellung der Rolle eines Neutralen, der Funktion, die ein Neutraler spielen kann, und als Verfechter des Völkerrechtes, präsentieren können und müssen. Österreich hat hier eine Chance, die es in der Vergangenheit oft genützt hat, und diese Chance ist auch in der heutigen Zeit nutzbar für einen neutralen Staat. Wir sollten eine entsprechende Politik machen, dann wird das auch unserem Land helfen.
Was das Völkerrecht betrifft, bin ich sehr froh über diese Aussage, denn wir haben kritisiert, dass es den Versuch gab, eine Position der Mitte zwischen dem Recht des Stärkeren und dem Völkerrecht zu erfinden. Wir haben kritisiert, dass es den Versuch gab, eine Mitte zwischen Supernationen und Vereinten Nationen einzunehmen. Das Bekenntnis zum Völkerrecht bedeutet ein Bekenntnis zu den Vereinten Nationen, bedeutet auch das Bekenntnis, die Vereinten Nationen zu stärken und sie auszubauen – und das findet unsere Zustimmung.
Wir sind auch sehr froh darüber, dass Sie die Friedensinitiativen erwähnt haben, denn bei aller Bedeutung Europas – ich komme noch darauf zu sprechen –: Wir dürfen nicht vergessen, auch in der Außenpolitik die Welt zu sehen. Hier gibt es Probleme, die uns zutiefst bewegen und bewegen müssen und wo Österreich Hilfe leistet. Denken wir nur an die furchtbare Katastrophe in Haiti, daran, was im Sudan geschieht, an Aids in Afrika, an die weltweite Frage des Terrors und der Terrorbekämpfung – das sind Bereiche, wo auch ein kleines Land im Konzert aller mitspielen kann. Wir sollten das tun, und wir sollten da Positionen setzen, zum Beispiel in der Terrorbekämpfung, wo wir klar sagen müssen: Es ist gut, dass Österreich an der Terrorbekämpfung und an der verstärkten Zusammenarbeit teilnimmt, aber Terrorbekämpfung darf nicht heißen, dass Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt werden, Terrorbekämpfung darf nicht heißen, dass es weniger Demokratie oder weniger Parlamentarismus gibt, und Terrorbekämpfung darf auch nicht heißen, dass die Rechte der Medien und die freie Berichterstattung eingeschränkt werden.
Wir müssen – über Europa und die EU ist schon viel gesprochen worden – sehen, dass es auch außerhalb der EU oder am Rande der EU in Europa Probleme gibt: Zypern-Frage, die die EU zutiefst betrifft, Kosovo-Frage, Serbien-Montenegro und die ganze Balkanpolitik und auch die ungelöste Transnistrien-Frage, gar nicht zu sprechen von Konflikten, die es auch im Gebiet des Kaukasus und in anderen Regionen gibt. Auch da muss sich Österreich einbringen. Hier wird es nicht nur auf die Mitarbeit in der EU, sondern auch im Europarat ankommen. Und ich hoffe, dass Sie, Frau Ministerin, die Zeit im Europarat nicht vergessen haben und dass Österreich sein Bekenntnis zum Europarat und seiner Erneuerung auch auf dem Gipfel des Europarates im nächsten Jahr durch Sie fortsetzen wird.
Was die aktive und gemeinsame Außenpolitik betrifft: Ja, wir wollen ein Zurück zur gemeinsamen Außenpolitik. Aber gemeinsame Außenpolitik heißt ja nicht nur, dass man in allen Fragen identisch ist, heißt auch nicht, dass man eine Linie der Regierung festlegt und dann sagt: Na ja, das ist eh so, dass ihr nicht dagegen sein könnt! Gemeinsame Außenpolitik heißt nicht: Friss Vogel oder stirb! – Gemeinsame Außenpolitik heißt, dass man von Anfang an mit eingebunden, informiert ist und an den Beratungen teilnehmen kann.
Ein Gegenbeispiel von der Regierung war die Nachbarschaftspolitik und die Politik in unserer Region. Da wurden wir nicht gefragt, da wurden wir nicht herangezogen. Gemeinsame Außenpolitik heißt nicht, dass sich bloß FPÖ und ÖVP einigen und die anderen es dann vorgesetzt bekommen und ja oder nein sagen dürfen. Gemeinsame Außenpolitik muss wirklich das heißen, was Sie gesagt haben: dass alle Parteien, die NGOs, die Kräfte dieses Landes, auch interessierte Bürger mit einbezogen werden. Ich glaube, das ist überhaupt die starke, moderne Außenpolitik der Zukunft, eine Außenpolitik, die nur mehr wenige Bereiche hat, die geheim sind und im engen Kämmerlein entschieden werden, eine Außenpolitik, die in einem hohen Ausmaß öffentlich ist, transparent, die Marketing im Inland und im Ausland für die österreichische Haltung betreibt, also eine transparente, konsistente, einschätzbare Linie verfolgt – das ist längst ein unverzichtbarer Bestandteil einer guten, modernen Außenpolitik geworden.
Deshalb: Starten Sie stärker diese transparente Außenpolitik! Binden Sie das Parlament ein, die NGOs, die Öffentlichkeit! Ich hoffe, Sie finden Zeit für regelmäßige Sitzungen des Außenpolitischen Ausschusses, ich hoffe, Sie binden die Fraktionen wieder in die Gespräche mit den Botschaftern ein, und ich hoffe, wir bekommen alle die entsprechenden Informationen. Es wird das nicht nur in unserem Interesse sein, sondern auch in Ihrem, Frau Bundesminister, und im Interesse Österreichs. Auf gute Zusammenarbeit in diesem Sinne!
10:42
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Auch seine Redezeit beträgt 7 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.
10:42
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger(ÖVP)
Sehr geschätzte Frau Außenministerin! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Frau Dr. Plassnik wurde vor drei Tagen der Öffentlichkeit präsentiert. Sie hat es in drei Tagen geschafft, eine hohe Fachkompetenz zu beweisen. Das zeigen auch internationale Reaktionen auf ihre Bestellung. Sie hat es in diesen drei Tagen geschafft, eine sehr große Souveränität an den Tag zu legen, was den Umgang mit der Öffentlichkeit anbelangt. Auch das ist sehr bemerkenswert. Und sie hat zum Dritten, glaube ich auch, in drei Tagen erreicht, eine sehr positive, sympathieträchtige Symbolfigur für Außenpolitik in Österreich zu sein.
Dafür möchte ich Ihnen, Frau Bundesministerin, wirklichen Respekt und Anerkennung zollen. Das ist für drei Tage schon eine hervorragende Leistung. Ich glaube, Ihre Arbeit steht unter einem sehr guten Stern. Sie haben das sehr gut begonnen, und das ist eine gute Grundlage für Ihre weitere Arbeit in der Außenpolitik.
Die Schwerpunkte, die Sie heute genannt haben, kann ich nur voll unterstreichen. Sie haben gesagt, Sie werden sich, auch was das Bewusstsein der Österreicher in Richtung Europa betrifft, voll einbringen, Sie werden ganz besonders Südtirol und unsere österreichische Position für Südtirol im Auge haben, Sie werden die Nachbarschaftspolitik groß schreiben. Da stimme ich Ihnen voll zu.
Sie haben aber auch angesprochen, was generell heute Außenpolitik für die Österreicherinnen und Österreicher leisten muss, und das halte ich für das Spannende an dieser Debatte heute Morgen. Sie haben an die Spitze gestellt, was ich besonders und dreifach unterstreichen möchte: Außenpolitik hat auch im Jahr 2004 in erster Linie österreichische Interessen im Ausland zu vertreten. Das ist das Markenzeichen und die wichtigste Herausforderung für uns. Da haben wir eine sehr gute Grundlage, die über viele, viele Jahre, glaube ich, auch von vielen Parteien, wenn das auch nach außen nicht immer so geschienen haben mag, getragen wurde.
Das ist eine wichtige Aufgabe in Europa. Europäische Politik ist vielfach Innenpolitik geworden, wir haben aber ein tolles Netzwerk in Brüssel mit ganz hervorragenden Leuten, die täglich in der Vorbereitung der Gesetzgebung in den Räten eine wunderbare und großartige Arbeit für Österreich leisten. Dafür ist die Außenministerin als Drehscheibe zuständig. Ich möchte aber an dieser Stelle besonders den Damen und Herren in Brüssel danken, die wirklich in einer unendlich mühevollen, aber fleißigen Arbeit unsere Interessen tagtäglich in der Europäischen Union vertreten. Ich möchte ein herzliches Dankeschön dafür sagen.
Ich möchte an zweiter Stelle das nennen, was Außenpolitik auch leisten muss im Jahr 2004, nämlich nicht nur österreichische Interessen zu vertreten, sondern Österreicher im Ausland zu vertreten. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir pro Jahr etwa 600 000 Konsularfälle haben – 600 000! –, wo es darum geht, nicht nur Visa auszustellen, sondern Österreichern ganz konkret zu helfen, die auch ein Gefühl der Sicherheit haben sollen, dass dann, wenn im Ausland etwas passiert, österreichische Vertretungsbehörden für sie da sind und ihnen ganz konkret helfen. Wir haben das unter Ihrer Amtsvorgängerin gesehen, was Algerien anlangt: eine Geiselbefreiung, wo hohe Professionalität an den Tag gelegt wurde. Ich möchte das unterstreichen, dass das für die Zukunft eine wichtige Aufgabe ist: Österreicher sollen dieses Gefühl der Sicherheit haben, dass, wenn sie im Ausland in Bedrängnis sind, Österreicher im Ausland für sie da sind, um ihnen konkret zu helfen.
Ich möchte als drittes Ziel der Außenpolitik auch ein wichtiges Ziel für mich hinstellen: Österreich Sicherheit geben. Das wird unter zukünftigen Aspekten noch viel bedeutender. Das ist ein Balanceakt: Auf der einen Seite muss man klare Standpunkte haben, auf der anderen Seite darf man nicht die Pfeile auf sich ziehen. Dieser Balanceakt verlangt viel diplomatisches Geschick, und ich glaube, Sie haben durch Ihren professionellen Werdegang eine sehr gute Grundlage dafür, in dieser Frage „Österreich Sicherheit geben“ das Richtige an der richtigen Stelle zu tun.
Ich möchte als Viertes erwähnen, dass österreichische Außenpolitik auch leisten muss, Österreich sympathisch zu machen, Österreich Sympathien zu geben. Wir können heute im Jahr 2004 sagen, dass trotz der Ereignisse vor vier Jahren Österreich im Ausland als sehr willkommen angesehen wird und viele Österreicher, die sich engagieren – wir kennen viele –, die im europäischen Zusammenhang ihre Spuren hinterlassen haben, einen Stellenwert haben, der sich durchaus sehen lassen kann, aber das gehört ausgebaut, das gehört immer mit neuem Leben erfüllt. Österreich ist ein sympathisches Land und muss auch in Zukunft eine Sympathie im Ausland verbreiten, die uns allen nur nützlich sein kann.
Ich möchte noch eines erwähnen, meine Damen und Herren, und zwar das österreichische Engagement bei den Krisenherden dieser Welt. Wir haben durch unsere „Botschafter“ – unter Anführungszeichen –, die als Soldaten im UNO-Einsatz unterwegs sind, immer wieder gezeigt, dass wir nicht wegschauen, sondern dass wir auch helfen,
dass wir auch unsere guten Dienste anbieten, und das gilt für die Diplomatie natürlich ganz besonders.
Das sind ein paar Schwerpunkte; es gäbe viele mehr, die ich jetzt nicht erwähnen kann. Ich hoffe als Parlamentarier auf eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen. Ich hoffe, dass wir eine Außenministerin haben, die diesen Konsens in der Außenpolitik ins Zentrum stellt; davon bin ich überzeugt. Und ich hoffe auch auf eine Außenministerin, die eine Außenpolitik betreibt, die auch das, was Sie als Person verbinden, ins Zentrum stellt. Sie haben wahre Größe, auch von Ihrer Körpergröße her, und ich glaube, Sie werden eine Außenpolitik machen, die zeigt, dass diese wahre Größe auch Gegenstand Ihrer tagtäglichen Arbeit ist. – Vielen Dank.
10:48
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. 7 Minuten Redezeit.
10:49
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek(Grüne)
Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Ministerbank! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zuerst noch ein Wort zur Rede von Klubobmann Molterer sagen. Herr Klubobmann, die Art und Weise, wie Sie die neue Außenministerin beschrieben haben, dass Sie gesagt haben, sie sei gebildet, sie sei sensibel, entbehrt nicht eines gewissen Sexismus. Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Lassen Sie mich das in dieser Offenheit sagen, Herr Klubobmann.
Abg. Steibl: Das zeugt von „Frauensolidarität“!
Ich wette, Sie würden über kein männliches Regierungsmitglied sagen, er sei gebildet, er sei sensibel.Abg. Steibl: Das spricht für Dummheit! Womöglich haben Sie auch die ganze Nacht nichts geschlafen?
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Ihre Aufregung beweist wohl, dass ich hier einen richtigen und wichtigen Punkt angesprochen habe. Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.Abg. Steibl: Einbildung ist auch eine Bildung!
Aber lassen Sie mich nun zu Ihnen kommen, Frau Ministerin Plassnik: Es eilt Ihnen der Ruf voraus, Sie seien eine streitbare Frau. – In Ihrer heutigen Rede sind vielleicht noch nicht alle jene Punkte herausgekommen – das war vielleicht auch von der Zeit her zu knapp –, wo es möglicherweise Schwierigkeiten gibt in der Frage, wie Österreich international gesehen wird. Sie, Frau Dr. Plassnik, gelten jedenfalls als streitbar – und ich schätze streitbare Frauen, wenn es um eine sachliche und inhaltliche Auseinandersetzung geht: nicht um des Streits willen, sondern wenn es darum geht, einen Dialog, eine Diskussion zu führen, dabei unterschiedliche Positionen einzubringen, über diese zu reden und zu sehen, wie wir zu gemeinsamen Positionen kommen, das schätze ich sehr. Und wenn es dieser Ruf ist, der Ihnen, Frau Bundesministerin, vorauseilt, den Sie uns dann auch beweisen können, dann freue ich mich auf die Zukunft für die österreichische Außenpolitik.Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sehr sexistisch!
Tatsächliche Friedenspolitik zu machen, nicht mit Außenpolitik innenpolitisches Kleingeld machen zu wollen und einen wirklichen Dialog zu führen, dazu wünsche ich Ihnen viel Erfolg.10:56
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. Auch seine Redezeit beträgt 7 Minuten. – Bitte.
10:56
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch(Freiheitliche)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Frau Ministerin! Sie haben in Ihrer Rede erklärt, dass die Europapolitik ein wichtiger Bestandteil der Außenpolitik sein werde. Das stimmt nicht mehr ganz. Seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union ist Europapolitik keine klassische Außenpolitik mehr und sie ist auch keine klassische Innenpolitik mehr. Sie stellen sich heute deshalb hier dem Hohen Haus in einer Doppelfunktion vor, nämlich als Außen- und als Europaministerin.
Frau Ministerin! Deshalb möchte ich auch in dieser Zweitfunktion an Sie einige Anliegen richten. Sie haben richtig erklärt, dass die Europäische Verfassung in den nächsten Monaten eines der wichtigsten Projekte sein wird, auch auf europäischer Ebene die Zusammensetzung der Union, die Arbeitsweise, das Verhältnis zwischen Union und Mitgliedsländern neu auf den Punkt zu bringen. Sie werden in Rom diesen Verfassungsvertrag unterzeichnen, und Sie werden auch wesentlich mitbestimmen, in welcher Form man die Bürger an der Ratifizierung dieses neuen Verfassungsvertrages beteiligt.
Wir haben im Europäischen Konvent vor allem unter der Überschrift „Bürgernähe“ gearbeitet; es war das Hauptziel von uns, einen Verfassungsvertragsentwurf zu erarbeiten, der es den Bürgern ermöglicht, mit diesen Entwicklungen mitzuhalten, der die Verfassung klarer macht, der verdeutlicht, in welcher Form die Europäische Union ihre Kompetenzen hinkünftig gebrauchen wird, wie sie ihr Verhältnis zu den Mitgliedsländern gestalten möchte. Deshalb bin ich der Ansicht, dass wir auf europäischer Ebene auch die Frage der Volksabstimmung über diese neue Verfassung in den nächsten Monaten wieder zur Sprache bringen müssen.
Ich möchte deshalb als Freiheitlicher an Sie das Ersuchen richten, in all den Gremien, in den Räten, in denen Sie zu Wort kommen, das auch zu tun. Ob das eine europaweite Volksabstimmung sein wird oder ob man andere Wege finden wird müssen, das können wir jetzt noch nicht beurteilen. Wir haben noch die Möglichkeit, ein europaweites Referendum auf die Schiene zu bringen. Wir erleben ja die Diskussion über diese Verfassung auch in den anderen Mitgliedsländern, in den Mitgliedsländern, die eigentlich vor einem, vor zwei Jahren noch ausgeschlossen haben, dass es auf nationaler Ebene bei ihnen zu Volksabstimmungen kommen werde. Deshalb glaube ich, dass auch diese Frage eine vollkommen neue Qualität erreicht hat durch diese öffentliche Diskussion darüber, und wir Freiheitlichen ersuchen Sie, auf europäischer Ebene für diese Frage der Volksabstimmung über diese neue Verfassung, die gravierend in das Leben der Menschen eingreift, einzutreten.
Es kann nämlich nicht so sein, dass die politische Führung auf europäischer Ebene wesentliche Dinge beschließt, voraneilt, und die Völker Europas können diesen Entwicklungen nicht nacheilen. Früher oder später, meine Damen und Herren, würde das eine Diskrepanz bringen, die das Experiment Europäische Union scheitern ließe.
Auch die Frage der EU-Grenzen ist in den nächsten Jahren zu stellen. Damit im Zusammenhang zu sehen ist jetzt auch die Frage des Beitritts der Türkei zur Europäischen Union. Wir Freiheitlichen haben klar gesagt, dass wir uns auch nach dem Bericht – ja, gerade nach dem Bericht der Kommission! – Verhandlungen über einen Beitritt mit der Türkei nicht vorstellen können. Es kann ja nicht so sein, dass man sagt, ein Land erfüllt die Kriterien zum Beitritt zur Europäischen Union, während wir gerade in Österreich laufend positive Asylanträge aus diesem Land zu behandeln haben.
Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.
Es wird in dieser Beziehung, denken wir, noch ein Fortschritt gemacht werden müssen, und die Türkei ist in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und in ihrem politischen Klima und in ihrer politischen Kultur noch nicht reif für einen Beitritt zur Europäischen Union.
Ich ersuche deshalb auch Sie, in den Räten, und auch den Herrn Bundeskanzler, im Europäischen Rat, wenn es dann darum gehen wird, ein Dokument zu erstellen, das den Beginn dieser Verhandlungen mit der Türkischen Republik begründet, darauf zu achten, dass dieser offene Ausgang der Verhandlungen nicht nur erklärt wird, sondern dass er in diesem Dokument auch festgeschrieben ist, damit die Bürger Europas auch einen Anhaltspunkt haben, dass diese Verhandlungen mit der Türkischen Republik nicht zwingend in einen Beitritt münden müssen, sondern dass es dabei ausschließlich um die Klärung des Verhältnisses der Europäischen Union zur Türkischen Republik in den nächsten Jahren gehen wird.
Das werden gleichzeitig auch Modellverhandlungen sein müssen, und auch das Ergebnis dieser Verhandlungen wird Modellcharakter haben, denn viele Länder – ehemalige Mitgliedsländer der Sowjetunion zum Beispiel – bemühen sich auch um einen Beitritt zur Europäischen Union; je früher und je ehrlicher wir sagen, dass Weißrussland, die Ukraine und so weiter nicht die Möglichkeit haben werden, ein Vollmitglied der Europäischen Union zu werden, desto fairer ist das von Seiten der Europäischen Union. Das hätte die Union auch mit der Türkei schon längst machen müssen.
Frau Ministerin und Herr Bundeskanzler! Ich möchte Sie deshalb ersuchen, dass Sie gerade in den entscheidenden Räten auf europäischer Ebene dieses Prinzip, das wir Freiheitlichen vertreten – wenn es geht, keine Verhandlungen mit der Türkei aufzunehmen, weil sie noch nicht die Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft erfüllt –, deutlich machen, und dass Sie, wenn es zu diesen Verhandlungen kommt, dafür eintreten, dass das offene Verhandlungen sind und dass es hiebei ausschließlich darum geht, das
Verhältnis der Union zur Türkei zu klären, und nicht um einen Beitritt. – Danke sehr.
11:02
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächste gelangt Frau Staatssekretärin Haubner zu Wort. Frau Staatssekretärin, auch Ihre Redezeit beträgt 7 Minuten. – Bitte.
11:03
Staatssekretärin im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr verehrte Frau Außenministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Österreich braucht eine selbstbewusste, eine aktive und vor allem von guter und friedlicher Nachbarschaft geprägte Außenpolitik. Damit diese Linie vertreten werden kann, benötigt die Außenpolitik engagierte und lösungsorientierte Politikerinnen und Politiker, welche den großen Herausforderungen der nächsten Jahre erfolgreich begegnen. Ich meine jene Herausforderungen, die auch entscheiden werden, wie sich Österreich in seinen internationalen, in seinen bilateralen Beziehungen, aber auch innerhalb der Europäischen Union in den kommenden Jahren positionieren wird.
Mit Ihrer Rede, sehr verehrte Frau Außenministerin, haben Sie bewiesen, dass das Ihre Linie und dass das Ihr Ziel ist, und wir als freiheitliche Regierungsfraktion – ich spreche hier auch namens unseres Vizekanzlers – begrüßen die Entscheidung, dass Sie als Außenministerin der Republik Österreich bestellt wurden, sehr.
Wir verbinden aber mit dieser Bestellung auch einige Wünsche, die zum Teil von den Vorrednern meiner Fraktion schon angeführt wurden. Gerade für Österreich als relativ kleines Land, aber als Land mit starken internationalen Verflechtungen, ist es entscheidend, dass die Außenpolitik sichtbare Akzente setzt. Ich bin davon überzeugt, dass es Ihnen, sehr geehrte Frau Außenministerin, in Ihrer zukünftigen Aufgabe oberster Auftrag sein wird, die österreichischen Interessen im Ausland und speziell innerhalb der Europäischen Union sehr bestimmt – so wie es auch Ihrer bisherigen Arbeitsweise entsprochen hat – zu vertreten.
Der Fokus der österreichischen Außenpolitik liegt traditionellerweise im südosteuropäischen Raum, also bei unseren unmittelbaren und mittelbaren Nachbarstaaten, die nunmehr teilweise ebenfalls Mitglieder der Europäischen Union geworden sind.
Diese Ausrichtung einer aktiven österreichischen Außenpolitik ist eine gute und sinnvolle – nicht nur für die Republik selbst, sondern insbesondere auch für die Wirtschaft Österreichs und somit für den Wirtschaftsstandort, wie dies schon einige Vorredner angesprochen haben. Unsere europäischen Nachbarstaaten haben im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten ein steigendes Wirtschaftswachstum zu verzeichnen, und dies ist auch ein großes Potential für unsere heimische Wirtschaft.
Für Österreich im Herzen Europas ist es nur natürlich, dass wir uns im Schließen von Allianzen auf europäischer Ebene nach allen Richtungen hin orientieren. Es ist ganz wesentlich für uns, die erfolgte Erweiterung für neue Partnerschaften innerhalb der großen europäischen Familie zu nützen, Partnerschaften unter Mitgliedstaaten, die innerhalb der Europäischen Union dieselben Interessen haben. Und da finden wir uns eben oft naturgemäß mit unseren unmittelbaren östlichen Nachbarstaaten im Einklang.
Es ist aber auch eine Aufgabe Österreichs, sich international für Ausgleich und friedliche Entwicklung einzusetzen sowie zur Entspannung beizutragen, wo immer dies notwendig erscheint. Dies gilt vor allem auch für den Nahen Osten, wo Österreich einen
guten Ruf genießt, und es gilt, diesen auch zu nützen.
Österreich kann eine Brücke zwischen Europa und dieser Region schlagen und so einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Bewältigung von Krisen leisten.
Sehr verehrte Frau Außenministerin! Eine schwierige und sehr schwerwiegende Entscheidung wird die Europäische Union im Dezember 2004 zu fällen haben: die Frage der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, zu der die freiheitliche Regierungsfraktion eine klare Meinung bezogen hat.
Ich freue mich aber auch besonders als Frau, dass das weibliche Team in dieser Regierung durch Ihre Bestellung verstärkt wird. Und ich sehe Ihre Bestellung auch als ein ganz wichtiges Signal, dass besondere Qualitäten von Frauen, die in der Politik unerlässlich sind – nämlich Teamfähigkeit, Ausdauer, Hartnäckigkeit und vor allem Dialogfähigkeit –, auch im so wichtigen Außenamt eine entsprechende Fortsetzung nach Benita Ferrero-Waldner finden werden.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Als Koalitionspartner in dieser Bundesregierung werden wir Sie in Ihrer sehr verantwortungsvollen Aufgabe unterstützen, weil wir davon ausgehen, dass Sie auch in kritischen und unterschiedlich zu sehenden Fragen beste gemeinsame Lösungen suchen, aber vor allem Lösungen suchen, die für Österreich und für die Bevölkerung Österreichs gut sind.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen alles Gute, viel Erfolg, viel Ausdauer – und vor allem viel Anerkennung!
Staatssekretärin Haubner reicht Bundesministerin Dr. Plassnik die Hand.
11:09
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Bayr zu Wort. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
11:09
Abgeordnete Petra Bayr(SPÖ)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank und im Plenum! Liebe Frau Außenministerin! Die Medien der letzten Tage haben öfters die Diktion verwendet, dass Sie einer neuen Konzeption von österreichischer Außenpolitik Ihre Handschrift geben werden. Als Sozialdemokratin hoffe ich sehr, dass das von Ihnen zu schreibende Kapitel über Entwicklungszusammenarbeit einerseits ein ausführliches, ein umfangreiches ist, und andererseits eines, das in eine politische Gesamtkonzeption eingebunden ist. Ich erinnere nur an unseren nächsten Tagesordnungspunkt bezüglich Asyl: Asylfragen und Entwicklungsfragen sind untrennbar miteinander verbunden. Ich hoffe, dass die Entwicklungszusammenarbeit Tiefgang hat und dass dieses Kapitel mit Leidenschaft geschrieben wird.
Ihre Vorgängerin und auch der Finanzminister haben ja auch mit Leidenschaft auf internationalen Konferenzen sehr viele Zusagen finanzieller Natur gemacht, nur ist leider sehr wenig geschehen. Das betrifft sowohl den inhaltlichen Teil – wie zum Beispiel die Konferenz von Kairo 1994, bei der es um Bevölkerungsentwicklung gegangen ist – als auch strukturelle Festlegungen, wie, dass wir unser Entwicklungspolitik-Budget bis 2006 auf 0,33 Prozent des Bruttonationaleinkommens steigern sollen.
Zu Letzterem hat das Außenministerium im Drei-Jahres-Programm für die Entwicklungszusammenarbeit einen Fehlbetrag von 226 Millionen € festgestellt, und wenn man sich das Budget ...
Unruhe im Saal.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Ich würde ersuchen, dass sich der Geräuschpegel wieder etwas senkt! – Danke.
Abgeordnete Petra Bayr
fortsetzend
Würde auch ich gut finden. – Wenn man sich das Budget 2005 anschaut, dann sieht man, dass im Bereich der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit gerade einmal 1,3 Millionen € dazukommen. Das heißt, dass Sie für das Jahr 2006 noch einen sehr großen Brocken vor sich haben, wo es darum geht, das Budget zu steigern.
Mittelfristig ist nach wie vor das Ziel der 0,7 Prozent erreichbar; ich bin sehr zuversichtlich, dass Sie, anders als Ihre Vorgängerin, einen Etappenplan vorlegen werden, einen Plan, wie wir diese 0,7 Prozent erreichen, wie das im Übrigen auch einige andere Länder jetzt anlässlich der Herbsttagung der Weltbank gemacht haben.
Ich hoffe – und ich wünsche es uns, ich wünsche es Ihnen –, dass wir in der nächsten Zeit auch einen wichtigen Schritt in Richtung Kohärenz in der Entwicklungszusammenarbeit gehen können. Es ist nicht einfach, da sehr unterschiedliche Agenden der Entwicklungspolitik auf die verschiedenen Ministerien verteilt sind. Ich hoffe, dass das bald ein Ende hat und dass Sie als Außenministerin in entwicklungsrelevanten Entscheidungen das letzte Wort haben. Das wäre qualitativ ein Riesensprung vorwärts.
Zu dieser kohärenten Entwicklungspolitik gehört natürlich auch eine starke, schlagkräftige, gut ausgestattete Sektion VII im Außenministerium. Ich bin mir ganz sicher, dass alle Gerüchte, wonach diese Sektion in eine Gruppe überführt und der Politischen Sektion des Außenministeriums unterstellt werden soll, sicherlich nur Schall und Rauch sind.
Als Vorsitzende des Unterausschusses für Entwicklungszusammenarbeit würde ich mich natürlich sehr über eine engere Kooperation zwischen Außenamt und Parlament freuen. Ich hoffe, dass es in Zukunft einfacher wird, Unterausschuss-Termine zu vereinbaren, und dass wir wirklich zu einem regelmäßigen entwicklungspolitischen Diskurs hier im Parlament kommen können.
Es gibt auch sonst noch eine ganze Menge Anknüpfungspunkte Ihrer Arbeit zum Parlament. Ich denke zum Beispiel nur daran, dass wir eine Abgeordnetengruppe, bestehend aus Nationalräten, aus Bundesräten aller Fraktionen, hier im Hause haben, die sich mit der reproduktiven Gesundheit beschäftigt und wir uns als einen der nächsten wichtigen Schwerpunkte das Thema Frauenhandel gesetzt haben. Im Hinblick auf unsere Ostzusammenarbeit denke ich, dass sich da Moldawien ein bisschen als neues Schwerpunktland herauskristallisiert. Da wäre es ganz sicher wichtig, genau dort einzuhaken und dort präventiv tätig zu sein und diese wichtige Arbeit zu unterstützen, die zum Teil schon im Beginnen ist.
Während der EU-Präsidentschaft 2006 wäre es schön, wie wir das schon einmal im Haus hatten, eine Konferenz auf parlamentarischer Ebene zwischen der Europäischen Union und dem subsaharischen Afrika zu haben. Auch da wäre eine Kooperation mit dem Außenministerium zum Beispiel zum Thema Konfliktprävention sehr wünschenswert.
Ich denke, dass es überhaupt politisch geboten wäre, sowohl außenpolitisch gesamt als auch entwicklungspolitisch einen Fokus auf Afrika zu legen, denn dieser Kontinent läuft Gefahr, vergessen und mit seinen Problemen allein gelassen zu werden. Afrika nimmt nur mehr mit 1,6 Prozent an der Weltwirtschaft teil, HIV und Aids geraten in manchen Ländern außer Kontrolle, und auch die Bildungsoffensiven beginnen zum Teil zu stocken.
Das alles zeigt, dass wir großen Handlungsbedarf haben, die Millennium Development Goals wirklich umzusetzen, also dass wir das, was die UNO für dieses Jahrtausend vorgibt, bis 2015 auch tatsächlich verwirklichen.
Sehr geehrte Frau Ministerin! Im Kampf um mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit, um Kohärenz, um einen fruchtbaren Dialog zwischen Außenministerium und Parlament, beim Hinwenden zu Afrika haben Sie in uns SozialdemokratInnen sicher konstruktive Verbündete. Ich wünsche Ihnen auch für Ihre Arbeit viel Energie, Visionen – und auch Spaß, weil der ist, glaube ich, auch ganz wichtig. – Danke sehr.
11:14
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer. Frau Abgeordnete: 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
11:15
Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer(ÖVP)
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Außenministerin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich ganz kurz auf Frau Kollegin Lunacek eingehen. Wenn Sie die Attribute „sensibel“ und „gebildet“ sexistisch nennen, so kann ich dazu nur sagen: Ich finde, dass Herr Van der Bellen außerordentlich sensibel und gebildet ist.
Abg. Neudeck: Der ist sogar sexy!
Also, es gibt keinen Unterschied. Das als Sexismus zu bezeichnen halte ich für sehr übertrieben. Jeder Mensch kann froh sein, wenn er als sensibel und gebildet bezeichnet wird und es auch ist, egal ob Mann oder Frau.11:19
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
11:20
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig(Grüne)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Frau Außenministerin! Hohes Haus! Es ist dies schon eine ganz andere Regierungsumbildung als sonst immer, aber das ist ja auch nicht unlogisch, denn bis jetzt haben wir die Regierungsumbildungen und die dazu abgegebenen Erklärungen immer so erlebt, dass irgendetwas in der Freiheitlichen Partei passiert ist, dann sind irgendwelche Türschilder hin und her verschoben worden, und dann ist das Parlament sozusagen mit einer Darstellung, wie toll und großartig die Regierungsarbeit ist, konfrontiert worden.
Abg. Neudeck: Das hat eh der Van der Bellen schon gesagt!
Es war also bisher immer ganz anders, als es heute ist, und das ist auch nicht unlogisch.Abg. Neudeck: Habt ihr eine Rede für alle, oder wie ist das?
Was das FPÖ-Postenkarussell betrifft, so kann ich mich, wenn ich zurückdenke, eigentlich an keinen einzigen FPÖ-Minister erinnern, der schon seit dem Jahr 2000 dabei ist. Ich glaube, da irre ich mich nicht, oder? – Nein, ich glaube, da irre ich mich nicht. In diesem Sinne ist es heute also etwas anderes. Ich persönlich freue mich sehr für Sie, Frau Außenministerin, und ich darf das auch als gebürtige Oberkärntnerin zu einer gebürtigen Oberkärntnerin sagen. Ich gratuliere Ihnen sehr herzlich, und ich wünsche Ihnen auch alles Gute. Allerdings dürfen wir heute nicht ganz die Regierungsarbeit und das, was in den letzten Wochen und Monaten passiert ist, außer Acht lassen oder aus den Augen verlieren, denn allein die letzte Woche hat gezeigt, mit welchem Schlingerkurs die schwarz-blaue Bundesregierung im Moment wieder unterwegs ist. Allein die Aufhebung von zwei Gesetzen durch den VerfassungsgerichtshofAbg. Scheibner: Das ist immer noch nichts Außenpolitisches!
, nämlich betreffend Asylrecht und Zivildienst, zeugt von einem sehr, sehr lockeren Umgang mit der österreichischen Bundesverfassung, von einem Organisationschaos und auch von einem sehr legeren Umgang mit internationalem Recht, mit der Menschenrechtskonvention, mit der Genfer Flüchtlingskonvention. Was mich im Moment aber besonders bewegt und berührt, ist, dass sich jetzt zu dieser Stunde Tausende junge Menschen vor der Universität versammeln, um gemeinsam hierher zu ziehen, um gemeinsam zu protestieren gegen die Sparmaßnahmen an den Universitäten und gegen eine Sparpolitik in einem der wichtigsten Zukunftsbereiche, die es gibt, nämlich im Bildungsbereich, im Forschungsbereich, an den Universitäten und an den Pflichtschulen.Abg. Neudeck: ... Außenpolitik?
und die dramatische Situation an den Universitäten auch als solche anzuerkennen und dagegen etwas zu unternehmen. Wenn Finanzminister Grasser sagt, die Universitäten sollen sich durch mehr Effizienz den Spielraum selbst erarbeiten, dann frage ich mich wirklich, wo er seinen Magistertitel herhat, denn wenn jemand so etwas sagt, dann hat er schon sehr, sehr lange keine Universität mehr von innen gesehen!Abg. Steibl: Frau Kollegin, haben Sie das Thema verfehlt?
Vor diesem Hintergrund mittlerweile noch davon zu sprechen, dass man Elite-Unis braucht, ist wahrlich eine völlige Verkennung der politischen Notwendigkeiten! Herr Bundeskanzler – gut, dass Sie heute auch hier sind! –, ich bitte Sie, den Finanzminister in dieser Frage an die Kandare zu nehmen. Es geht nicht an, dass im Bereich Forschung, Entwicklung, Universitäten und Schulen so vorgegangen wird. Hier nur eine Zahl: 1 500 bis 2 000 Pflichtschullehrer weniger! – Das kann nicht Ihr Ernst sein! Das kann nicht Ihre Antwort darauf seinAbg. Dr. Brinek: ...! Wien hat das verhandelt!
, dass Österreich in diesem Bereich den Anschluss an die europäische und vor allem auch an die internationale nicht einmal mehr Spitze, sondern an das Mittelfeld verlieren wird.Abg. Dr. Gusenbauer: 15 000!
– Wenn das Ihre Antwort darauf ist, dass man bei den ÖBB eine ordentliche Umstrukturierung braucht, dann gute Nacht! Das kann es wohl wirklich nicht sein, dass man Menschen mit, ich weiß nicht, 50, 53, 54 Jahren zwangspensioniertRuf bei der SPÖ:Mit 45!
Abg. Parnigoni: Mit 47!
– mit 45 oder 47 sogar, Entschuldigung! – und so versucht, das Unter- nehmen in irgendeiner Form in einen Wettbewerb hineinzuführen, der für die öffentliche Verkehrsversorgung extrem wichtig ist. Wenn das Ihre Antwort ist, dann weiß ich nicht, wann wir die nächste Regierungsumbildung haben werden. – Danke.11:25
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordnetem Dipl.-Ing. Scheuch das Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11:25
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch(Freiheitliche)
Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine geschätzten Damen und Herren! Frau Dr. Glawischnig ist heute das zweite Mal, seit ich hier als Parlamentarier tätig bin, als Kärntnerin aufgefallen. Es war heute das erste Mal, dass Sie sich als – wie Sie selbst gesagt haben – „geborene Kärntnerin“ freuen, dass eine Kärntnerin Ministerin wurde. Es besteht also eine Assoziation mit positiv wirkenden, erfolgreichen Kärntnern. Das zweite Mal, dass Sie bis jetzt Kärntnerin waren, war bei einer Wählertäuschung, als Sie sich im Zuge der Landtagswahl kurzfristig nach Kärnten gewählt beziehungsweise gemeldet haben, um damit vorzuführen, Sie würden wählbar sein. In Wirklichkeit leben Sie seit Jahren in Wien und sind auch auf der Wiener Liste gewählt! – Sie sollten also hier die Kirche im Dorf lassen.
Abg. Dr. Glawischnig: Der Kärntner Landeshauptmann ist Oberösterreicher!
Abg. Öllinger: Oberösterreicher Haider! Oberösterreicher Haider! Goiserer! – Das hätten Sie nicht sagen sollen!
Ruf bei den Freiheitlichen:Aber er wohnt herinnen!
Insgesamt möchte ich, was Ihren Redebeitrag betrifft, einfach darum bitten, dass ihr euch vielleicht nächstes Mal im Klub ein bisschen besser absprecht. Vielleicht darf der Herr Klubobmann Van der Bellen Sie dazu anregen, dann zur Bildungspolitik zu sprechen, wenn es passt, und nicht dann, wenn es um die Außenpolitik oder um eine Regierungsumbildung geht, so wie es heute der Fall ist. In diesem Sinne, meine geschätzten Damen und Herren, möchte ich als nicht nur gebürtiger, sondern auch lebender Kärntner Heiterkeit des Abg. Öllinger der neuen Außenministerin zu ihrem Amt gratulieren. Es beweist, dass Kärntner anscheinend sehr gut Verantwortung übernehmen können, denn wenn vier von elf Ministern aus Kärnten stammen, so zeigt das, dass Kärnten eine hohe Qualität an Politikern hat.Abg. Öllinger: ... dass die FPÖ einen Personalnotstand hat!
Und um auch auf die Vorbehalte der Grünen entsprechend Bedacht zu nehmen: Es sind zwei Frauen und zwei Männer – wir haben also auch die Quotenregelung eingehalten! Über die Qualifikation der Außenministerin wurde vieles gesagt. Ich glaube, es ist nicht nötig, hier noch zusätzlich darüber zu diskutieren. Die Freiheitlichen haben ihr ihre Unterstützung zugesagt. Wir werden diese Unterstützung, wann immer es nötig ist, auch geben. Sollte es einmal der einen oder anderen Unterstützung speziell vielleicht im Bereich der arabischen Außenpolitik bedürfen, so haben wir da auch Vertreter mit sehr fundierten Kenntnissen innerhalb unserer Fraktion, die dafür sorgen können, dass das funktioniert. Meine geschätzten Damen und Herren! Ich möchte heute auch noch einmal kurz zu zwei ehemaligen politischen Größen Stellung nehmen. Einer wird sehr bald für die Zukunft aus seiner Funktion ausscheiden, und Frau Ferrero-Waldner wird nach Brüssel übersiedeln. Es wurde heute hier über beide sehr viel Lob geäußert. Bei der ehemaligen Außenministerin und künftigen EU-Kommissarin kann ich mich dem Lob größtenteils anschließen, verbinde das aber natürlich auch mit der Hoffnung und der Erwartung, dass die Botschaft Österreichs in Zukunft noch stärker nach Brüssel getragen wird, dass ein Lobbying von Seiten Österreichs in Brüssel noch vermehrt erfolgt, dass wir noch mehr davon ausgehen können, dass Österreich in Brüssel gut vertreten ist.Abg. Dr. Van der Bellen: Wir schon!
Ich teile auch nicht die Meinung des Bundeskanzlers, dass Kommissar Fischler so besonders gute Agrarpolitik gemacht hat, denn wir haben in den letzten zehn Jahren schon sehr oft gesehen, dass Reformen im Agrarbereich nicht unbedingt dazu geführt haben, dass die Bauern voll Hoffnung in die Zukunft geblickt haben, sondern es sind sehr viele Betriebe zum Zusperren gezwungen worden. Es ist hier sehr oft eine Problematik entstanden, weil es einfach wichtig gewesen wäre – und das ist die Erwartungshaltung, die wir Freiheitliche oder auch die freiheitlichen Bauern hatten –, auf die heimische Landwirtschaft zu schauen, nicht nur den Blick auf die gesamteuropäische Landwirtschaft zu richten, sondern ganz im Speziellen darauf zu schauen, dass unsere bäuerlichen Familienbetriebe erhalten bleibenAbg. Dr. Glawischnig: Ist das jetzt Außenpolitik?
, dass die bäuerlichen Familienbetriebe des Alpenraums eine Chance haben und nicht nur die Agrarfabriken im ehemaligen Osten.Abg. Parnigoni: Was machen Sie dann im Hauptausschuss?
–, diese Verhandlungen so zu führen, dass es nicht zu einer Vollmitgliedschaft kommt, dass es nicht dazu kommt, dass wir zwingend in zeitlicher Hast verhandeln und mit Eile vorgehen, sondern dass wir sehr wohl bedenken sollten, dass die Interessen Österreichs und damit jene Europas im Vordergrund zu stehen haben.Abg. Parnigoni: Das wird ein aufregender Hauptausschuss!
11:31
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
11:31
Abgeordneter Dr. Josef Cap(SPÖ)
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Das Kosensklima wird von der brutalen Wirklichkeit eingeholt. Zu Recht muss man auch erwähnen, dass man hier nicht nur über Außenpolitik diskutieren kann, sondern auch darauf hinweisen muss, dass es heute Studentendemonstrationen gibt: gegen das Aushungern der Universitäten, gegen die Nichtbereitstellung von 100 Millionen €, die dringend erforderlich wären, damit auch nur das Notwendigste abgedeckt werden kann. Die österreichischen Universitäten werden ausgehungert! Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass es angeblich Pläne gibt, 15 000 ÖBBler abzubauen, die ÖBB zu zerschlagen. – Das ist die Wirklichkeit, vor der wir uns heute befinden! Wir sollten uns also von diesem Konsensklima nicht täuschen lassen: Es schaut ganz anders aus in Österreich, und das sollte man in aller Deutlichkeit feststellen.
Abg. Dr. Fekter: Aber sie sind nicht dieser Meinung!
, wenn am 17. Dezember versucht würde, einen Verhandlungsprozess – selbstverständlich! – mit der Türkei einzugehen, aber in Richtung eines alternativen Modells, und dass man darüber hinaus über Nachbarschaftsmodelle nachdenkt, die auch andere Länder betreffen, weil wir daran denken müssen, dass diese Europäische Union – Sie haben gesagt: Seite an Seite mit den Amerikanern – ja, aber als starker Partner, als Partner, der auf Grund seiner wirtschaftlichen Stärke, seiner sozialen Traditionen, seiner politischen Stärke akzeptiert wird! – nach Möglichkeit auch einheitlich aufzutreten versuchen soll. Dafür plädieren wir, darum werben wir, und das ist, glaube ich, auch eine ganz wesentliche Voraussetzung dafür, dass man das Vertrauen der Bevölkerung gewinnt, das Vertrauen all jener, die Skepsis gegen die Europäische Union entwickelt und Kritik ihr gegenüber angebracht haben. Dieses Vertrauen wird man aber nicht gewinnen können, wenn man nur sagt: Ja, ja, wir verstehen schon deine Ängste – wie Sie, Frau Außenministerin, betont haben –, wir verstehen das schon alles!, aber den Weg trotzdem fortsetzt. Sie müssen wissen: Das hat keinen offenen Ausgang! Wenn sich am 17. Dezember die Regierungschefs treffen, dann ist das ein Verhandlungsprozess in Richtung Beitritt. Nach den Finanzierungs- und Budgetplänen der EU soll das spätestens in zehn Jahren abgeschlossen sein. Sie müssen daher der Bevölkerung offen und ehrlich gegenübertreten und ihr reinen Wein einschenken! – Um darum, und um nicht mehr, geht es: dass diese Europäische Union auch ein politisches Projekt, auch eine soziale Union sein soll – also weit mehr also als das, was sich wirtschaftsliberale Kreis vorstellen.11:36
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordnetem Dr. Fasslabend das Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11:36
Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend(ÖVP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Insbesondere sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren, wir kommen gegen das Ende dieser Debatte. Ich möchte daher nicht alle Argumente, die schon gebracht wurden, wiederholen, sondern mich insbesondere mit der heutigen Präsentation der neuen Außenministerin auseinander setzen, ein wenig auch mit dem Verlauf der Diskussion in der bisherigen Form.
Ich glaube, es war eigentlich von allen anerkannt, dass die Bestellung der neuen Außenministerin auch eine Gelegenheit ist, um eines der wichtigsten Prinzipien in der Politik, nämlich möglichst zu einem Konsens in der Außenpolitik und zu einer gemeinsamen Vorgangsweise zu gelangen, auch sichtbar werden zu lassen. Das haben in meinen Augen eigentlich alle Redner in unterschiedlicher Form und mit ihren persönlichen Ausdrucksmitteln versucht.
Enttäuscht war ich lediglich von der letzten Rede, nämlich jener des Kollegen Cap, der hier meiner Ansicht nach einfach versucht hat, in einer Stunde, die der Außenpolitik ge-
widmet ist, billige Parteipropaganda in billiger Fernsehzeit durchzubringen.
Herr Kollege Cap, ich kann nur sagen: Wenn Sie sich ein Beispiel an Peter Schiederoder auch an Ihrem Parteivorsitzenden Gusenbauer genommen hätten, dann wäre das sicherlich ein größerer Dienst an der Demokratie gewesen.
Was die Bestellung der neuen Außenministerin betrifft, so möchte ich ihr auch von dieser Stelle aus ganz herzlich gratulieren. Ich glaube, dass es ein Glücksfall war, dass diese Person mit dieser Funktion betraut wurde. Ich gratuliere daher auch dem Herrn Bundeskanzler dazu.
Es hat Herr Abgeordneter Bösch vollkommen richtig festgestellt, dass die heutige Funktion eines Außenministers von Österreich eine ganz andere ist als jene vor 15 oder 20 Jahren. Durch den Beitritt zur EU vereint diese Funktion heute die Funktion des Außenministers mit jener des Europaministers. Sie, Frau Außenministerin Plassnik, haben für beide Funktionen auf Grund Ihres Berufsweges geradezu die idealen Voraussetzungen. Sie sind eine gelernte Diplomatin, die alle Stadien bis zur Botschafterin durchlaufen hat, und Sie waren auf der anderen Seite als Kabinettchefin des Bundeskanzlers auch im Zentrum des politischen Geschehens, was für Europa von ungeheuer großer Bedeutung ist, wo alle Zusammenhänge sichtbar geworden sind.
Ich glaube daher, dass Sie nicht nur mit diesen Eigenschaften, sondern auch mit der bereits angesprochenen Hartnäckigkeit und Durchsetzungsfähigkeit für Österreich sehr viel leisten können und leisten werden.
Was mir besonders gut gefallen hat, ist, dass Sie sich in Ihrem ersten Satz bereits mit dem Hinweis, was es für ein Land bedeutet, wenn es nicht Mitglied der EU ist – Ihre ganz persönliche Erfahrung, die Sie in der Schweiz gemacht haben –, auch als ganz überzeugte Europäerin ausgewiesen und das auch mit anderen Worten und in anderen Relationen zum Ausdruck gebracht haben.
Was mich begeistert hat, war nicht nur, dass Sie inhaltlich einen Schwerpunkt auf die neue Nachbarschaftspolitik gesetzt haben, sondern dass Sie gleichzeitig auch bewusst gemacht haben, dass der Friede zu Hause und bei den Nachbarn beginnt. Ein ganz klares Wort zu diesem Friedensprozess, wozu auch Österreich einen Beitrag leisten kann.
Sie, Frau Bundesministerin, haben gleichzeitig auch klargemacht, dass sich die Position Österreichs danach richten wird und davon abhängig sein wird, welchen Beitrag wir in Europa leisten. Und das finde ich absolut richtig. Wir sollen nicht immer nur von den anderen erwarten, dass sie uns entgegenkommen, sondern wir müssen uns fragen, was wir tun können.
Sie, Frau Außenministerin, haben meiner Überzeugung nach in einmaliger Weise und mehr als jeder andere Diskussionsteilnehmer auch das Verhältnis zwischen den USA und Europa beleuchtet. Und ich halte das für entscheidend: Wenn wir an Weltpolitik denken, dann müssen wir uns selbstverständlich mit den USA auseinandersetzen, dann müssen wir uns auch damit auseinandersetzen, wie die Relation zwischen Europa – auch eines kleinen Landes – und den USA sein soll, nicht nur einseitig und, weil es vielleicht opportun ist, jetzt auf Distanz gehen, sondern wir müssen auch die ganz besonders wichtige Rolle, die Europa und die USA in der Zukunft gemeinsam für Frieden, Freiheit, Umwelt und Sicherheit spielen können, entsprechend hervorheben und uns damit auseinandersetzen.
Sie, Frau Minister Plassnik, haben am Schluss Ihrer Rede nicht nur auf Ihre persönliche Offenheit für die Problemstellungen hingewiesen: Mir hat besonders gut gefallen, wie Sie, was die Türkei-Frage betrifft, auch Probleme angesprochen haben, aber auch
Notwendigkeiten, nämlich dass wir auch sehen, wie bedeutend es ist, dass wir eine ganz intensive Partnerschaft mit diesem ungeheuer wichtigen Land eingehen. Ich gratuliere Ihnen dazu, auch zu dieser Offenheit! Diese wird notwendig sein.
Mich hat begeistert, dass Sie letztendlich in Ihrem letzten Satz mit der Erwähnung von Egon Matzner ein ganz klares Zeichen gegeben haben. Es geht Ihnen nicht nur um den Satz, sondern es geht Ihnen auch darum, zu zeigen, dass die Einstellung wichtig ist, dass die Haltung wichtig ist, dass es entscheidend ist, dass wir auch über die Grenzen der Partei hinwegsehen, dass wir eine Politik, eine gemeinsame Außenpolitik für ganz Österreich, für die Österreicherinnen und Österreicher machen. Ich gratuliere Ihnen dazu!
11:42
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Redezeit: ebenfalls 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11:42
Abgeordneter Dr. Peter Pilz(Grüne)
Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Ich teile den Respekt, den Ihnen die Abgeordneten dieses Hauses mit ihren Beiträgen und mit ihrem Applaus entgegengebracht haben, aber: Ich habe mir möglicherweise noch ein bisschen mehr erwartet
Abg. Steibl: Unausgeschlafen!
, nämlich einen klaren Hinweis darauf – und das ist eine Anregung für die Zukunft –, wie nach Frau Ferrero-Waldner ein nicht nur seriöser, sondern auch engagierter Neubeginn der österreichischen Außenpolitik aussehen, wie eine neue Rolle Österreichs ausschauen kann. In den letzten Jahren hatte Österreich keine klare außenpolitische Rolle. Darin liegt nun eine Riesenchance.Abg. Dr. Spindelegger: Das sagen Sie?
In den nächsten beiden Jahren – und ich hätte mir erwartet, dass das von Ihnen etwas deutlicher angesprochen wird – kommt in unserer Nachbarschaft einiges auf uns zu. Im nächsten Jahr läuft die Sicherheitsratsresolution im Kosovo aus. Niemand weiß, was dort passiert. Alle, die sich nicht nur mit Nachbarschaftspolitik, sondern auch mit internationalen Fragen beschäftigen, wissen, dass man rechtzeitig etwas tun muss, damit dort nicht wieder dasselbe passiert. Das Jahr darauf wird es eine Volksabstimmung über die mögliche Lostrennung Montenegros vom serbischen Staatsverband geben. Frau Bundesminister, Sie wissen das genauso gut wie ich. Ich rege nur an, dass sich im Gegensatz zu Kroatien, im Gegensatz zu Bosnien-Herzegowina die österreichische Außenpolitik diesmal auf eine ganz andere Art und Weise rechtzeitig vorbereitet und eine völlig andere Rolle spielt.11:48
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wittauer. Redezeit: wiederum 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11:48
Abgeordneter Klaus Wittauer(Freiheitliche)
Frau Präsidentin! Herr Kanzler! Frau Außenminister! Werte Regierungsmitglieder! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Pilz, wer kann in Österreich, in Wien etwas für Europa tun? – Das ist Ihre Politik.
Unsere freiheitliche Politik ist: Wer kann für Österreich etwas in Europa tun? Diesbezüglich unterscheiden wir uns zutiefst.
Wenn Abgeordneter Pilz die Frau Außenministerin lobt, dann endet das – wie bei jedem Lob von den Grünen – immer mit einem Aber. Ich glaube, die Österreicherinnen und Österreicher sollten wissen, ein Aber bedeutet immer etwas Negatives. Also ist die Rede schon falsch angelegt.
Liebe Frau Außenministerin! Ihre gestrige Aussage in der „ZiB 2“ – ich zitiere –: Ich bin zuerst Kärntnerin, dann Österreicherin und am Ende Europäerin!, macht Sie für mich abgesehen von Ihrer Qualifikation, die unbestritten ist, äußerst sympathisch.
In Konflikten helfen, vermitteln, ausgleichen war immer eine Stärke der österreichischen Außenpolitik. Mit Ihrer Nominierung zur Außenministerin wird diese außergewöhnliche Stärke weitergeführt. Die Herausforderungen der Zukunft: Erweiterung der EU, gerade in Bezug auf die Türkei, die Etablierung einer europäischen Verfassung, Frieden schaffende, Frieden bewahrende Maßnahmen in krisengeschüttelten Regionen sind nur einige von vielen zu erwähnenden Punkten.
Voraussichtlich wird es mit der Aufnahme von Rumänien, Bulgarien, Kroatien 2007 in die EU nicht einfacher für uns alle. Aber viele österreichische Unternehmen, vor allem österreichische Banken, investieren dort bereits sehr stark, um mitzuhelfen, dass die Voraussetzungen gegeben sind, wenn diese Länder in die EU aufgenommen werden.
Dort ist Österreich sehr stark am wirtschaftlichen Aufschwung beteiligt. Wir kennen auch die Zahlen. Und um diesen Erfolg weiterhin zu gewährleisten, braucht es auch gute zwischenstaatliche Beziehungen. Das wird vor allem auch Ihre Aufgabe sein, Frau Minister.
Ich möchte auch zu den Aussagen des Klubobmannes Van der Bellen, dass die Distanz unserer Bürgerinnen und Bürger zu Europa, zu Brüssel vor allem auf eine fehlerhafte und unzureichende Vermittlung unserer Bundesregierung zurückzuführen sei, etwas sagen: Das ist falsch! Die Distanz kommt deshalb: zu viel Bürokratie, Zentralismus, Verschwendung und die ablehnende Haltung – gerade auch hin und wieder von Brüssel – gegenüber den Bürgern, den einzelnen Nationalstaaten. Man sieht das in der Transitfrage und bei vielen anderen Dingen.
Ich glaube, da ist es wichtig, dass die österreichischen Positionen sehr stark vertreten werden, gerade in Brüssel und gerade dort, wo es notwendig ist.
Zur Frage Türkei: Was die Aufnahme der Türkei in die EU betrifft, gibt es unterschiedliche Auffassungen. Die Türkei geht mit der Voraussetzung in diese Verhandlungen, dass sie aufgenommen wird. Unsere freiheitliche Position ist: Wir sind dagegen! Eine starke Anbindung der Türkei an Europa, aber keine Vollmitgliedschaft. Ich glaube, auch das wird eine sehr schwierige Aufgabe. Ich hoffe, dass Sie diese bewältigen werden, um diese österreichische Position auch dort bei den Verhandlungen und am Ende durchzusetzen.
Ein weiteres Thema ist Südtirol, gerade für uns Tiroler. Es gibt dort viel Konfliktstoff. Gerade vor kurzem sind drei tote Kaiserschützen pietätlos behandelt worden. Außenministerin Ferrero-Waldner ist es gelungen, durchzusetzen, dass am 7. November ein ehrenvolles Begräbnis in Meran stattfindet und somit diese Schützen dort ihre letzte Ruhe finden. Dafür danke ich ihr sehr.
Aber gerade die zukünftige Außenministerin hat die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass in diesem schwierigen Gebiet die Schutzfunktion Österreichs für Südtirol gegenüber Italien weiter aufrechterhalten wird.
Ein Konfliktstoff ist auch die Verfassungsänderung in Italien, wo die Minderheitenrechte der österreichischen Minderheit, der Südtiroler, beschnitten werden sollen. Der Versuch ist da. Die Position Österreichs sollte also aufrechterhalten werden.
Wir haben also, sage ich einmal, auch einen gewissen Teil, der mir persönlich als Tiroler wichtig ist. Ich möchte meine Rede mit einer Bitte beenden: Unterstützen Sie aktiv die Initiative der Nord- und Südtiroler Traditionsvereine, dass das Trageverbot für österreichische Schützen von historischen Waffen in Südtirol und im Trentino aufgehoben wird! Es ist nicht europäisch, wenn es bei kulturellem Austausch, bei freundschaftlichen Treffen nicht möglich ist, Traditionswaffen zu tragen. Und da bitte ich Sie, Frau Bundesminister, sich dafür einzusetzen. Es gibt hiezu eine Petition – ich lasse Ihnen diese gerne zukommen. Dies wäre für uns Tiroler bei der Wahrung dieser kulturellen Beziehungen sehr hilfreich. Wenn das ein Erfolg wird, dann bin ich stolz.
Unsere Unterstützung haben Sie, Frau Außenministerin. Es wird eine schwierige Zeit, aber diese schwierige Zeit wird diese Regierung auch bewältigen. – Danke.
11:53
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Zu Beginn der Sitzung wurde bereits darauf hingewiesen, dass um 12.05 Uhr der Dringliche Antrag zum Aufruf kommt.
Ich unterbreche daher die Sitzung bis 12.05 Uhr.
Die Sitzung wird um 11.54 Uhr unterbrochen und um 12.05 Uhr wieder aufgenommen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, ihre Plätze wieder einzunehmen!
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Dringlicher Antrag
der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Novellierung des Asylgesetzes (461/A) (E)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 461/A (E).
Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Ich erteile Frau Abgeordneter Dr. Partik-Pablé als Antragstellerin zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
12:06
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé(Freiheitliche)
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte in Erinnerung rufen, was vielleicht viele von Ihnen wissen, was bekannt ist, aber von manchen auch verdrängt wird, dass sich nämlich vor dem Jahr 1998 die Zahl der Asylwerber zwischen 4 000 und 5 000 bewegt hat, im Jahr 1999 waren es schon 20 129 Asylwerber, im Jahr 2001 30 135 Asylwerber und im Jahr 2003 32 359 Asylwerber.
Das heißt also, Österreich gehört zu jenen Ländern, die in Europa am meisten von Asylwerbern angesteuert werden. Wenn man nach den Gründen fragt, warum die Leute nach Österreich kommen und warum sie hier um Asyl ansuchen, dann kann man nur in den seltensten Fällen feststellen, dass sie Gründe nach der Genfer Konvention vorweisen können, nämlich: Verfolgung wegen der Rasse, wegen der politischen Gesinnung, wegen der Religion, wegen der Nationalität oder wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe.
Der größte Teil der 32 000 Asylwerber, die im Jahr 2003 und auch vorher nach Österreich gekommen sind, sucht ganz einfach bessere Lebensbedingungen in Österreich. Sie sind so genannte Wirtschaftsflüchtlinge. Viele sind überhaupt nicht interessiert daran, dass ihre Asylansuchen auch hier erledigt werden, viele tauchen unter. Der Rechnungshof hat einmal in einem Bericht festgestellt, dass 42 Prozent untertauchen. Das heißt, sie suchen gar nicht Schutz bei uns, sondern sie wollen ihre eigenen Interessen verfolgen – welcher Art auch immer: Schwarzarbeit, Durchreise oder sonstige eigene Interessen.
Viele Asylwerber – das wissen alle, die sich ehrlich mit der Problematik auseinander setzen – umgehen ganz einfach die strengeren Einwanderungsbedingungen, die es ja in ganz Europa in den letzten Jahren gegeben hat, indem sie sich als Asylwerber bezeichnen, wissen aber auch ganz genau, dass sie keine Gründe nach der Genfer Konvention anwenden müssen. Das heißt, wir haben es nicht mit Leuten zu tun, die völlig unwissend an die Grenze kommen und hier erst erfahren, dass wir an die Genfer Konvention gebunden sind und keine Wirtschaftsflüchtlinge aufnehmen, sondern es hat sich ganz einfach herumgesprochen, dass man das Asylgesetz dazu missbrauchen kann, um in ein europäisches Land einzuwandern.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch betonen: Österreich hat, wenn es wirkliche politische Verfolgung in einem anderen Land gegeben hat, immer wieder offene Grenzen gezeigt, hat immer große finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, um diesen verfolgten Menschen Aufenthalt zu bieten. Wir haben alle internationalen Bedingungen und Verträge erfüllt und über unsere gesetzlichen Verpflichtungen hinaus noch große menschliche Hilfe geleistet.
Ich denke da beispielsweise an die Bosnier. 100 000 Bosnier sind zu uns gekommen. Sie waren keine Flüchtlinge, die unter die Genfer Konvention hätten eingereiht werden können, sondern wir haben ihnen den Status De-facto-Flüchtlinge gegeben.
Von den 100 000 Bosniern sind nur 20 000 in ihre Heimat zurückgekehrt; 80 000 davon sind in Österreich geblieben. Diese ganze Bosnier-Aktion hat die österreichischen Steuerzahler 5 Milliarden Schilling gekostet. Das heißt also, es war das eine sehr, sehr große Belastung für die Österreicherinnen und Österreicher, die aber gleichzeitig wussten, dass eine Pensionsreform ansteht, eine Gesundheitsreform und so weiter. Und trotzdem haben sich die Österreicherinnen und Österreicher bereit erklärt, diesen Menschen, die in einer schwierigen Situation gelebt haben, Aufnahme zu gewähren.
Österreich nimmt also die Grundsätze der Genfer Konvention und auch aller anderen internationalen Verpflichtungen sehr ernst – und handelt auch großzügig.
Die Möglichkeiten Österreichs übersteigt es aber, allen Menschen, denen es in ihrer Heimat schlecht geht, die sich vom Elend befreien wollen, Aufnahme und Schutz in unserem Lande zu gewähren. Wir können ganz einfach nicht das Elend der gesamten Welt in Österreich „erledigen“, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ausgeschlossen!
Gestern im Innenausschuss hat Herr Abgeordneter Posch – es ist dort auch um das Thema Asylwerber gegangen – gemeint: Na ja, den paar „armen Hunden“, die da zu uns kommen, können wir schon Aufnahme gewähren! – Dazu: Es geht nicht um ein paar hundert Menschen, es geht auch nicht um ein paar tausend Menschen! Das war alles möglich, als eben die Zahl der Asylanten geringer war, dass man großzügig war und gesagt hat: Also gut, ihr seid zwar keine echten Asylanten nach der Genfer Konvention, aber wir geben euch trotzdem eine neue Heimat! – Jetzt, wo es, wie gesagt, 32 000 Menschen sind, die nach Österreich gekommen sind, ist es unmöglich, für all diese Menschen zu sorgen – noch dazu, wo ja der Oberste Gerichtshof im vorigen Jahr eine Entscheidung getroffen hat, die uns noch mehr finanziell belastet, in der es nämlich heißt, dass jedem sozial Bedürftigen die Bundesbetreuung zustehen muss. Das kostet sehr, sehr viel Geld. Der Herr Innenminister ist ja derjenige, der das alles aus seinem Budget tragen muss.
In einem solchen Fall, wo eindeutiger Missbrauch vorliegt, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss jede Regierung, muss jedes Parlament Abhilfe schaffen, muss Asylmissbrauch verhindert werden
Wir führen jetzt gerade Budgetverhandlungen, bei denen um jeden Euro gestritten wird und sich jeder Minister vor dem Parlament verantworten muss, ob er richtig gehandelt hat, ob er den Euro sozusagen auch in die richtige Sparte gesteckt, warum er nicht für andere Kapitel mehr verwendet hat, und so weiter. Es wird also um jeden Euro gefeilscht. Gerade in dieser Situation ist es notwendig, auf eine gerechte Verteilung der Mittel zu achten. Und das betrifft auch die Mittel für Asylwerber, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Im Budget für 2005 stehen dem Innenminister 106 Millionen € zur Flüchtlingsbetreuung, zur Asylbetreuung zur Verfügung; das sind fast 2 Milliarden Schilling in alter Währung. Das heißt, die Bevölkerung wird sehr, sehr belastet – und gerade deshalb ist es notwendig, streng zu unterscheiden zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und jenen, die aus politischen Gründen, wegen religiöser oder rassischer Verfolgung zu uns kommen. Für diese soll selbstverständlich – wie bisher – der volle Schutz durch unserer Gesetze und volle Finanzierung gewährleistet sein.
Es war das Bestreben dieser Bundesregierung, mit einem neuen Asylgesetz Missstände nach Möglichkeit zu beseitigen. Das neue Asylgesetz ist ja im Mai dieses Jahres in Kraft getreten, und wir haben gehofft – und hoffen noch immer –, dieser Entwicklung gegensteuern zu können. Und tatsächlich ist der Flüchtlingsstrom schon etwas abgeebbt; nicht in dem Maße, wie wir es uns erhofft haben, aber es sind jetzt doch weniger Asylwerber.
Ich möchte jetzt noch einmal darauf zu sprechen kommen, dass wir mit diesem neuen Asylgesetz beispielsweise auch abschafften wollten, dass jemand in einem Land einen Antrag stellt, dort abgewiesen wird, in das nächste Land weiterreist, dort einen Antrag stellt, wieder abgewiesen wird und im dritten Land abermals einen Antrag stellt. Wir wollten also den „Asyl-Tourismus“ unterbinden. Wer schon einmal abgelehnt worden ist, weiß ganz genau, dass er eben keine Gründe nach der Genfer Flüchtlingskonvention hat und auch in einem anderen Land nicht damit rechnen kann, dass er als Flüchtling anerkannt wird, sondern er möchte ganz einfach nur die sozialen Wohltaten sozusagen in Anspruch nehmen, solange es geht. Und das wollten wir eben unterbinden.
Wir wollten auch die Abschiebung in ein sicheres Drittland gesetzlich determinieren. Es war bis jetzt so: Es kam jemand aus einem sicheren Drittland, stellte einen Asylantrag und konnte sich aussuchen, in welchem Land er den Asylantrag stellte. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer wirklich verfolgt wird, flieht in das nächste ihm zur Verfügung stehende Land, in dem es eine demokratische Rechtsordnung gibt, und schaut nicht, in welchem Land er bessere Lebensbedingungen hat, in welchem Land er sich besser wirtschaftlich durchschlagen kann, sondern er versucht einmal, von der Verfolgung wegzukommen. Wie gesagt: Weil es sich eben nicht um echt politisch Verfolgte handelt, hat es diesen Missbrauch gegeben, dass die Leute gekommen sind, um in Österreich den Antrag zu stellen, obwohl sie schon in einem sicheren Drittland waren.
Besonders belastend sind aber auch jene Asylwerber, die immer wieder neue Gründe vorgeben, weswegen sie verfolgt werden. Sie wollen die Verfahren in die Länge ziehen, sie wollen die Verfahren verschleppen, in der Hoffnung, dass die Behörden doch einmal sagen: Jetzt ist der Betreffende schon so lange da, jetzt lassen wir ihn ganz einfach da! – Asylverfahren in einer Länge zwischen drei und fünf Jahren sind keine Seltenheit, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beim Unabhängigen Bundesasylsenat sind mehr als 10 000 Fälle anhängig und sie können nicht erledigt werden, weil immer wieder neue Verfolgungsgründe namhaft gemacht werden, denen nachgegangen werden muss. Das Meiste wird aber in der Absicht gestellt, die Verfahren zu verschleppen. Das wollten wir mit der Einführung des Neuerungsverbotes verhindern.
Wir wollen mit dem neuen Asylgesetz erreichen, dass bereits in erster Instanz alle Verfolgungsgründe namhaft gemacht werden können. Das ist sicher kein unberechtigtes Verlangen, denn wer wirklich verfolgt wird, kann auch ganz genau angeben, warum er verfolgt worden ist, in welcher Weise er verfolgt worden ist.
Wir haben aber auch zum Schutz der Verfolgten und unter Beratung von Experten die so genannte Traumatisierungserklärung hineingenommen, das heißt, jene Asylwerber, die sagen, sie sind auf der Flucht so traumatisiert worden, dass sie sich nicht mehr an die Verfolgungshandlungen erinnern können, sollen dann auch in zweiter Instanz noch die Möglichkeit haben, einen Antrag zu stellen, weswegen eben die Gründe in der ersten Instanz nicht vollständig waren und sie noch ergänzt werden müssen.
Es ist nur so, dass auch dieses Recht, sich auf eine Traumatisierung zu berufen, ausgenützt wird. Jetzt ist schon fast jeder Asylantrag bei der Berufungsbehörde und hat zum Inhalt: Ich war so traumatisiert, dass ich nicht gewusst habe, wie ich verfolgt worden bin oder von wem ich verfolgt worden bin!
Ich muss schon sagen, dass die NGOs in dieser ganzen Sache leider Gottes mitspielen. Bei der Beratung des Asylwerbers lassen sie einfließen, dass man, wenn man sich auf eine Traumatisierung beruft, unter Umständen eher die Möglichkeit hätte, noch Gründe vorzubringen oder besser behandelt zu werden. Ich finde, das ist nicht korrekt! Herr Innenminister, ich glaube, es ist auch dringend notwendig, dass man diesbezüglich mit den NGOs redet. Das ist Missbrauch ihrer Befugnisse! Die NGOs müssten eigentlich mit uns an einem Strang ziehen und auch versuchen, die Wirtschaftsflüchtlinge von den echt verfolgten Flüchtlingen zu trennen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser für Österreich wirklich sehr schwierigen Situation, in dieser Situation, in der wir finanziell sehr belastet sind, selber sparen müssen, wobei wir mit dem neuen Asylgesetz gehofft haben, einen entscheidenden Durchbruch erreicht zu haben, ist das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes gekommen, in dem verschiedene Bestimmungen – nicht alle – aufgehoben worden sind.
Es ist aber kein Grund vorhanden, zu höhnen. Diejenigen, die beim Verfassungsgerichtshof Einspruch erhoben haben, haben ja schon teilweise in der Öffentlichkeit gehöhnt, die Bundesregierung oder das Parlament habe schon wieder einmal ein Gesetz beschlossen, das nicht verfassungskonform wäre.
Ich darf Ihnen Folgendes sagen: Es ist noch nie so schwierig gewesen wie heute – trotz intensiver Vorberatungen über Verfassungsmäßigkeiten –, vorauszusagen, ob ein Gesetz auch vor dem Verfassungsgerichtshof halten wird. Zwischenruf des Abg. Brosz. Das trifft jede Regierung – nicht nur diese Bundesregierung!
Es ist ganz einfach schwieriger geworden, vorab zu klären, ob eine Gesetzesmaterie vor dem Verfassungsgerichtshof halten wird oder nicht. Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz. Da möchte ich Ihnen, Herr Abgeordneter, sagen: Professor Matscher, ein sehr gescheiter Verfassungsrechtler, hat einmal gesagt: In der Seefahrt und bei den höchsten Gerichten kann man vor Überraschungen nie sicher sein. – Uns geht es, wie gesagt, genauso!
Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts dieses Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes hat der Herr Innenminister meiner Meinung zu Recht befürchtet, dass die Zahl der Asylwerber steigen wird. Gerade weil wieder einmal eine Bestimmung gefallen ist – und das spricht sich sehr schnell herum –, werden noch mehr Asylwerber Österreich ansteuern. Wir müssen das verhindern, und zwar aus den Gründen, die ich schon genannt habe, denn es geht, wie gesagt, nicht nur um einige Wenige, sondern um Tausende, ja um Zigtausende, und es geht auch nicht – ich sage es noch einmal – um Flüchtlinge, die nach der Genfer Konvention ein Recht auf Asyl haben, auf Grund dessen wir die Pflicht haben, diese aufzunehmen, sondern es geht um Wirtschaftsflüchtlinge. Es geht um jene, die unsere Rechtsordnung für ihre eigenen Interessen beinhart ausnützen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allem Herr Minister! Es geht auch um straffällig gewordene Asylwerber. Es geht beispielsweise um Drogendealer. Kein Österreicher versteht es, dass ein straffällig gewordener Asylwerber nicht außer Landes gebracht wird, sondern dass er weiterhin in Österreich bleibt.
Ich möchte Sie alle hier im Saal in diesem Zusammenhang an die Genfer Konvention erinnern. Mit dem Bundesgesetzblatt vom April 1955 wurde die Genfer Konvention in innerstaatliches Recht übertragen, und in dieser und auch im innerstaatlichen Recht steht:
„Verbot der Ausweisung oder der Zurückweisung: Kein vertragschließender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in ein Gebiet ausweisen oder zurückweisen, wo sein Leben oder seine Freiheit ... bedroht wäre. Der Vorteil dieser Bestimmung kann jedoch von einem Flüchtling nicht in Anspruch genommen werden, der aus gewichtigen Gründen eine Gefahr für die Sicherheit seines Aufenthaltslandes darstellt oder der, wegen eines besonders schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt, eine Gefahr für die Gemeinschaft des betreffenden Landes bedeutet.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Genfer Konvention hat wirklich sehr, sehr weise und klug die Grundsätze festgelegt, und wir haben diese Grundsätze in das österreichische Recht übernommen. Wir haben die Möglichkeit, straffällig gewordene Asylwerber aus dem Lande zu weisen.
Herr Minister, wir müssen uns darauf besinnen! Und Drogendeal ist ein schweres Delikt, dessentwegen ausgewiesen werden muss.
Sehr geehrte Herr Minister! Wir haben diesen Dringlichen Antrag deshalb gestellt, weil es einen dringenden Handlungsbedarf gibt. Angesichts des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes ist es dringend notwendig, dass wir das Asylgesetz novellieren, dass wir die beanstandeten, nicht verfassungskonformen Passagen so gestalten, dass sie verfassungskonform sind – ohne aber unsere Intention fallen zu lassen, nämlich, Wirtschaftsflüchtlinge von wirklich Verfolgten zu trennen.
Ich bitte Sie, dass Sie unseren Antrag ernst nehmen, dass Sie einen Vorschlag machen, wie wir diese Missbräuche abstellen können – im Interesse der Österreicher, die bereit sind, wirklich Verfolgten Asyl zu gewähren, die aber nicht bereit sind, jene, die unsere Rechtsordnung ausnützen, zu unterstützen!
12:25
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich der Herr Bundesminister für Inneres zu Wort gemeldet. Seine Redezeit soll 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Bundesminister.
12:25
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst möchte ich mich bei den Antragstellern, dem Klub der Freiheitlichen, für die Möglichkeit bedanken, die Frage des Asylrechts und der Asylsituation in Österreich – der Situation von Fremden und der Situation der Betreuung von Fremden – hier im Hohen Haus zu diskutieren, und ich begrüße auch den Antrag, der zum Inhalt hat, dass wir in dieser Frage sehr rasch eine gemeinsame Vorgangsweise zwischen Regierung, Verwaltung und Parlament finden sollten.
Wenn wir uns die Ausgangslage der Asylgesetznovelle 2003 ansehen, wenn wir von den Fakten ausgehen, dann müssen wir ganz einfach sagen, dass Österreich das attraktivste Asylzielland von ganz Europa war und noch immer ist. Nur einige Zahlen: In den USA kommen auf einen Asylwerber 13 697 Einwohner; in der Bundesrepublik Deutschland kommen auf einen Asylwerber 3 358 Einwohner; in der Schweiz kommen auf einen Asylwerber 766 Einwohner, in Schweden kommen auf einen Asylwerber 574 Einwohner; in Österreich kommen auf einen Asylwerber 436 Einwohner.
Diese Zahl alleine zeigt, dass es einen Grund haben muss, warum so viele Asylwerber zu uns kommen und nicht in irgendein anderes Land innerhalb der Europäischen Union. Auf der anderen Seite ist die Anerkennungsrate für jene, die dann tatsächlich
Asyl bekommen, verschwindend gering, und zwar liegt sie zwischen 15 und 18 Prozent. – Das war das Problem, das es zu lösen galt!
Daher haben wir uns selbst eine sehr klare Vorgabe gegeben: Wir müssen jene Menschen, die wirklich Asyl brauchen, vor jenen schützen, die unser Asylrecht missbrauchen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist der zentrale Punkt!
Wir müssen daher klar unterscheiden zwischen dem Recht auf Asyl und dem Weg zum Asyl. Daher sind im Großen und Ganzen 95 Prozent des Spruchs des Verfassungsgerichtshofes zu begrüßen, denn er hat Klarheit geschaffen. Es sind wichtige Teile, die auch hier in der Diskussion oft von unterschiedlichster Seite – ich will nicht sagen, von verschiedener Seite – kritisiert worden sind, eindeutig bestätigt worden, und es ist klar ausgesprochen worden, dass sie verfassungskonform sind.
Wir wollten eine wesentliche Beschleunigung der Verfahren. Wir haben mit der Einrichtung der Erstaufnahmestellen eine rasche Entscheidung ermöglicht, und jene Fälle, die offensichtlich unberechtigt sind, sowie auch Dublin-Fälle können wir wesentlich rascher behandeln. Wir haben die EU-Vorgaben umgesetzt, insbesondere die Dublin- und Euro-DAG-Vorgaben, und wir wollten den aktuellen Phänomenen von Asylmissbrauch aktiv begegnen. Das bedeutet insbesondere Folgeanträge, die häufig zur bloßen Verfahrensverzögerung eingebracht worden sind.
Sehen wir uns einmal die Zwischenbilanz an! – Wir dürfen nach fünf Monaten sehr klar bilanzieren:
Erster Punkt der Zwischenbilanz – mir scheint das die wichtigste Zahl zu sein –: Im Frühjahr 2000 hatten wir 2 300 betreute Flüchtlinge und Asylwerber – heute haben wir 26 000, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Durch gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Gemeinden sowie von NGOs, Kirchen und anderen Organisationen ist es uns gelungen, dass wir jene, die jahrzehntelang oder zum Teil noch länger illegal in unserem Land gewesen sind, in ein System aufgenommen haben: Sie sind in Betreuung gekommen, haben eine Wohnung bekommen. Das ist ein wesentlicher Fortschritt, der in der kurzen Zeitspanne von drei Jahren erzielt werden konnte.
Zweiter Punkt: Die Asylantragszahlen weisen, wie bereits erwähnt wurde, in die richtige Richtung: In den ersten fünf Monaten dieses Jahres hatten wir um ein Viertel weniger Asylanträge als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Das zeigt auch die Anerkennungsquote: Damals lag sie bei 18 Prozent, jetzt ist sie auf über 40 Prozent gestiegen. Das beweist auch, dass jetzt in wesentlich höherem Maße solche Asylwerber zu uns kommen, die tatsächlich Asyl brauchen. Und dafür ist das Asylsystem auch gemacht – und nicht für Flüchtlinge, die das System anderweitig nützen wollen.
Wir haben wesentlich wirksamere Dublin-Verfahren: Erstmals haben wir mehr Anfragen von Österreich an Dublin-Mitgliedstaaten als umgekehrt! Wir haben in den ersten fünf Monaten bei den Dublin-Verfahren aus Österreich rund 2 300 Verfahren eingeleitet; das ist das Vierfache der Verfahren im gesamten Jahr 2003. Allerdings konnten wir seit dem 1. Mai nur 300 Abschiebungen vornehmen. Und das zeigt auch die Notwendigkeit einer dringenden Regelung in diesem Bereich auf.
Ich habe es schon erwähnt: Hinsichtlich nahezu aller Bestimmungen des jetzt gültigen Asylgesetzes gab es Kritik im parlamentarischen Prozess und auch von anderer Seite. Wenn wir uns die Gesamtsituation ansehen, dann können wir sagen: Wir liegen mit diesem Gesetz völlig richtig: Wir liegen in der Mitte des Spektrums, und zwar auch innerhalb der Europäischen Union. Wir müssen jetzt schauen, dass wir diesen Weg sehr klar und sehr genau weitergehen.
Die Anträge der Landesregierungen von Wien und Oberösterreich und auch des UBAS, die vor allem auf eine Verfahrensverzögerung hingewirkt haben, haben in mehr als 36 Fällen keinen Erfolg gehabt, sie hatten allerdings in einem Fall Erfolg, der eine große Verzögerung mit sich bringen wird.
Wir haben einige Eckpfeiler des neuen Asylsystems bestätigt bekommen – und das bringt Klarheit! –, wie etwa das auch hier von manchen in diesem Saal massiv angegriffene System der Listen sicherer Dritt- und Herkunftsländer, aber auch den Mechanismus, dass es bei offensichtlich unbegründeten Anträgen aufschiebende Wirkung nur mehr in Einzelfallentscheidungen gibt, und das neue Grundsystem von Erstaufnahmestellen.
Was wir jetzt brauchen – und ich gebe diesbezüglich der Antragstellerin Recht –, das sind einige wichtige Weiterentwicklungen, die ich in folgenden Punkten zusammenfassen möchte:
Zum Ersten: Wir werden eine genaue Analyse des noch nicht vorliegenden schriftlichen Entscheids des Verfassungsgerichtshofes vornehmen.
Zum Zweiten: Wir werden selbstverständlich eine Evaluierung des Asylsystems unter Berücksichtigung der Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes vornehmen. Wir wollen das gemeinsam mit der Landeshauptleutekonferenz erarbeiten und vorlegen.
Zum Dritten: Wir brauchen eine weitere Entlastung von Traiskirchen! Wir wollen dort dauerhaft unter den Stand von 1 000 Betreuten kommen. Ich darf vor allem dem regional Zuständigen Herren Abgeordneten Kainz und Pendel sagen, dass wir jetzt unter die Zahl von 1 300 gekommen sind. Das ist ein ganz klarer Schritt, der zeigt, dass wir hart daran arbeiten, im Einvernehmen mit den für die Quartiere zuständigen Ländern die Entlastung für diese Region zu erreichen. Diese Region hat Anspruch auf eine Entlastung, und wir bemühen uns sehr darum.
Wir wollen die Artikel-15a-Vereinbarung auf Punkt und Beistrich umsetzen. Das heißt, der Bund hat die Verantwortung für die Verfahren, die Länder haben die Verantwortung für die Quartiere. Natürlich helfen wir dort mit, wo wir können, wenn es Probleme bei den Quartieren gibt. Und ich möchte hier auch sehr dankbar anmerken, dass es viele gibt, die einen Beitrag dazu leisten, dass die Länder ihre Quartierfragen lösen können.
Ich möchte mich bedanken bei verschiedenen wirtschaftlichen Institutionen, wie etwa bei der UNIQA, bei Raiffeisen, aber auch beim „Kurier“. Danken möchte ich auch Herrn Präsidentem Verzetnitsch, der sich persönlich in dieser Frage eingeschaltet hat. Ein Dankeschön möchte ich aber auch der Arbeiterkammer sowie kirchlichen Stellen sagen, die einen Beitrag dazu leisten, dass die Länder ihre Verpflichtung, Quartiere bereitzustellen, erfüllen können.
Wir werden eine gemeinsame Definition des Kriteriums Hilfsbedürftigkeit mit den Ländern ausarbeiten, um klare, gleichlautende Regeln für alle zu bekommen.
Insgesamt muss es unser Ziel sein, dass wir Österreich von der erwähnten unerwünschten Top-1-Situation hinsichtlich der Zahl der Asylwerber wegbringen. Es kann nicht sein, dass ein kleines Land, ein 8-Millionen-Land, unter 400 Millionen das Zielland Nummer 1 wird, das bringt soziale und gesellschaftliche Spannungen. Das ist nicht wünschenswert. Da ist eine gerechte, faire Lastenaufteilung auf ganz Europa notwendig und sinnvoll. Daher müssen wir unsere gesetzlichen Regelungen, so lange es keine gesamteuropäischen Regelungen gibt, die wir aber anstreben, jenen anpassen, wie sie vergleichbare Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben.
Daher habe ich Auftrag gegeben, dass wir das Asylgesetz neu kodifizieren. Das scheint notwendig und richtig zu sein. Ich sage auch hier ganz offen: Die Kritik des Verfassungsgerichtshofes müssen wir aufnehmen. Es ist richtig: Es ist dies die x-te Novelle des Asylgesetzes, und es ist notwendig, eine Neukodifizierung vorzunehmen.
Selbstverständlich müssen wir die schriftliche Ausfertigung des Spruches des Verfassungsgerichtshofes abwarten. Ich hoffe, dass sie bis Mitte November vorliegen wird. Wenn das der Fall ist, dann werden wir noch im November im Einvernehmen mit all jenen, die an diesem Prozess beteiligt sind, und auch unter Einbeziehung der Landeshauptleutekonferenz unsere ersten Vorschläge für eine weitere Entwicklung des Asylsystems vorlegen. Ich möchte dann so rasch wie möglich einen Gesetzesvorschlag erarbeiten und den Gesetzwerdungsprozess mit Hilfe des Parlaments vorantreiben.
12:36
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Wir gehen nun in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von insgesamt 25 Minuten zukommt.
Zu Wort gemeldet ist als Erster Herr Klubobmann Scheibner. Herr Abgeordneter, Sie haben 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
12:37
Abgeordneter Herbert Scheibner(Freiheitliche)
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir wollten bei der Überprüfung beziehungsweise Bewertung des neuen Asylgesetzes eigentlich noch länger zuwarten, noch mehr Zeit dafür gewähren, dass man sich die Praxis und auch die Vollziehung ansieht – ich glaube, zumindest die ersten Zahlen waren vielversprechend und wiesen eindeutig darauf hin, dass es wirklich eine Verbesserung gibt, vor allem bei der Anerkennungsquote, die gezeigt hat, dass es besser gelungen ist, die wirklich politisch Verfolgten von jenen zu trennen, die aus anderen Gründen nach Österreich kommen –, aber der Verfassungsgerichtshof hat mit seiner teilweisen Aufhebung von verschiedenen Bestimmungen des Asylgesetzes die Situation auch für uns dringlich gemacht, vor allem vor dem Hintergrund, den der Herr Innenminister in einer ersten öffentlichen Stellungnahme angeführt hat, nämlich, dass Österreich attraktivstes Ziel 1-Gebiet für Asylwerber ist. Diese Aufhebung stellt jetzt eine weitere Einladung dar – nicht so sehr an die Flüchtlinge, denn diesen ist es ziemlich egal, wohin sie kommen, sondern vielmehr an die Schlepperorganisationen.
Genau das möchte ich auch einmal hier ansprechen: Unser Ziel, unsere Gegner sozusagen bei all den Bestrebungen, ein effizientes, ein scharfes, auch ein wirkungsvolles Asylgesetz zu beschließen, sind nicht die Asylwerber, sind nicht die Flüchtlinge, sondern die Schlepperorganisationen. Das sind Kriminelle, die versuchen, nach Österreich Leute einzuschleusen, die nicht asylwürdig sind, weil sie nicht politisch verfolgt sind. – Darum geht es uns, meine Damen und Herren!
Ich sage auch in aller Deutlichkeit: Ich und auch meine Fraktion – und ich glaube, wir alle – bekennen uns absolut dazu, dass Österreich – so, wie es auch in der Vergangenheit Tradition gewesen ist – all jenen, die politisch und aus religiösen, rassischen oder persönlichen Gründen in ihrer Heimat verfolgt werden, so weit es geht jene Unterstützung gibt und auch geben muss, die notwendig ist, um diesen Menschen zu helfen.
Aber ebenso sage ich Ihnen: Ich wende mich auch gegen jene – egal, woher sie kommen –, die da mit irgendwelchen negativen Parolen oder fremdenfeindlichen Aussagen
dieses wichtige Prinzip in Frage stellen wollen. Aber genauso wende ich mich auch gegen eine Sozial-Utopie, wo man der Meinung ist, dass wir in Europa und im Speziellen in Österreich all jenen, denen es in ihrer Heimat schlechter geht, hier ein besseres Leben ermöglichen können. Auch das geht nicht, meine Damen und Herren!
Politische Unterstützung für Verfolgte: ja! Aber wirtschaftliche Unterstützung dort, wo es am effizientesten ist, nämlich in den Heimatländern der Menschen, um die es hier geht, durch Entwicklungshilfe eben.
Herr Innenminister, es hat mir gefallen – wir kritisieren Sie manchmal, aber wir loben Sie auch, wenn es berechtigt ist; und Sie haben heute etwas Wichtiges gesagt –, dass Sie gesagt haben: Wir müssen die wirklich Verfolgten vor denen, die das Asylrecht missbrauchen, in Schutz nehmen! – Auch darum geht es.
Gerade wenn wir uns die aktuelle Situation mit den 26 000 Asylwerbern in Bundesbetreuung ansehen und welche Probleme es bei der Unterbringung, auch bei der finanziellen Ausstattung gibt, wenn ich all das mit einer Anerkennungsquote von 20 Prozent hochrechne, dann können wir erkennen, dass wir diesen 20 Prozent eben keine optimale Unterstützung geben können, weil 80 Prozent dieses Recht missbrauchen.
Mich hat sehr beeindruckt, dass eine junge Mutter, eine Asylwerberin, die einmal in einer Unterkunft interviewt worden ist, gesagt hat, sie sei mit ihren Kindern eigentlich nur immer in diesem einen Zimmer, das sie dort hat, weil sie sich fürchtet, dieses Zimmer zu verlassen, ja selbst die Gemeinschaftsräume zu benutzen. Sie fürchtet sich aber nicht vor den Österreichern, sondern sie fürchtet sich vor den anderen Asylwerbern, weil das eben genau jene sind, die ganz andere Gründe haben, hier in Österreich zu sein. Und es sind nicht immer rechtmäßige Gründe, die sie nach Österreich gebracht haben.
Genau das ist es, meine Damen und Herren: den rechtmäßigen Asylwerbern Unterstützung geben, dafür aber Missbrauch verhindern! Das muss Ziel auch des neuen Asylgesetzes der Zukunft sein!
Selbst der Rechnungshof, eine wirklich unverdächtige Instanz, hat im letzten Bericht festgehalten, dass 42 Prozent der Asylverfahren nicht abgeschlossen werden konnten, weil die Asylwerber nicht mehr anwesend waren. Diese haben also ganz genau gewusst, dass sie keinen positiven Bescheid erhalten werden, aber, solange es halt gegangen ist, die Unterstützung in den Flüchtlingsunterkünften in Anspruch genommen, ihre Kontakte über die Schlepperorganisationen geknüpft haben. Dann, als es sozusagen hart auf hart gegangen ist, als die Bescheide verabschiedet hätten werden sollen, sind sie aber plötzlich in den Untergrund abgetaucht gewesen. Eben das ist die Problematik, meine Damen und Herren, um die es da geht.
Ich bedauere, dass einige wichtige Bestimmungen jetzt aufgehoben worden sind, wie zum Beispiel das Neuerungsverbot, denn auch das war ein Mittel zum Missbrauch. Ein Asylwerber hat einen Asylgrund eingebracht, dann ist das Verfahren abgeführt worden, man hat vielleicht erkannt, dass dieser Grund nicht zutrifft, aber bevor man ihn abschieben hätte können, hat dieser Asylwerber ganz einfach einen neuen Grund vorgebracht – und das ganze Verfahren ist wieder von vorne losgegangen.
Worüber ich sehr zufrieden bin, ist der Umstand, dass die Drittstaatenklausel vom Verfassungsgerichtshof anerkannt worden ist, denn wenn es darum geht, einem wirklich politisch Verfolgten Hilfe zu geben, so ist es, wie es Frau Abgeordnete Partik-Pablé gesagt hat, nicht so relevant, in welchem Land das Asylverfahren durchgeführt wird; es muss nur in einem Land sein, in dem ein ordnungsgemäßes Asylverfahren ermöglicht wird. Man wird wohl keine Zweifel daran haben, dass alle Mitgliedsländer der Euro-
päischen Union und auch Länder wie etwa die Schweiz und Liechtenstein – und nur von solchen Ländern sind wir umgeben – derart sichere Drittstaaten sind.
Herr Innenminister! Wenn wir das so anerkennen und mit all diesen Ländern – ich weiß, zumindest mit einem Land ist das noch nicht gelungen – zwischenstaatliche Abkommen abschließen, damit diese die Asylwerber auch wirklich wieder zurücknehmen, dann müsste der Rückgang der Asylanträge noch viel, viel gravierender und deutlicher ausfallen als um jene 20 oder 23 Prozent, die wir seit Mai dieses Jahres, seit dem In-Kraft-Treten des neuen Asylgesetzes, zu verzeichnen gehabt haben.
Es hat also, glaube ich, schon Probleme beim Vollzug des Gesetzes gegeben. Dass etwa die Bestimmung, dass man, wenn man Traumatisierung als Asylgrund angibt, trotzdem auf alle Fälle das Recht hat, das Asylverfahren hier in Österreich abzuwarten, verstehe ich nicht ganz, weil auch für jenen, der sagt, er sei traumatisiert, gilt das bereits Gesagte, nämlich dass er das Verfahren in einem anderen Land, das ein ordnungsgemäßes Asylverfahren bereitstellt, abzuwarten hat. Und auch die Frage der Rückweisung unmittelbar an der Grenze und nicht auch im Hinterland ist sicherlich zu hinterfragen.
Wir haben nun durch die Aufhebung beziehungsweise die Teilaufhebung dieses Gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof eine neue Chance. Ich bekenne mich dazu, dass wir Gott sei Dank nicht die Möglichkeit haben, durch Zweidrittelmehrheit problematische Bestimmungen der Kontrolle des Verfassungsgerichtshofes zu entziehen. Das haben wir früher bei anderen Regierungskonstellationen erlebt. Der Verfassungsgerichtshof soll mit seiner Kompetenz all unsere Gesetze überprüfen, und wir haben dann die Aufgabe, diese entsprechend zu adaptieren und zu reparieren. Wir werden aber diese Gelegenheit jetzt dazu nützen, gemeinsam all diese Vollziehungsprobleme zu diskutieren und die Lücken, die sich gezeigt haben, zu schließen, damit wir dem Grundsatz, politisch Verfolgten Unterstützung zu geben, aber den Missbrauch im Interesse der Österreicher, aber auch im Interesse der wirklich politisch Verfolgten zu verhindern, auch wirklich nachkommen.
Das wird unsere Aufgabe sein. Dieser Aufgabe werden wir uns stellen! Ich hoffe, dass Sie von der Opposition uns dabei unterstützen, denn Sozial-Utopien auf dem Rücken der politisch Verfolgten und der Österreicher sollten wir nicht unterstützen!
12:46
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kößl. Herr Abgeordneter, Sie wünschen eine Redezeiteinstellung auf 5 Minuten. Stimmt das?
Abg. Kößl: (auf dem Weg zum Rednerpult) Das stimmt! Ja!
– Bitte.12:46
Abgeordneter Günter Kößl(ÖVP)
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Bevor ich in die Debatte eingehe, möchte ich von dieser Stelle aus Herrn Bundesminister Dr. Strasser für seine großartigen Leistungen im Asyl-Bereich in den letzten vier Jahren einmal ein herzliches Dankeschön sagen.
Abg. Brosz: Österreich ist Asylland Nummer 1?
Es ist heute schon angesprochen worden, welche Verhältnismäßigkeit diese Situation ergibt: Wenn man die Länder in Europa mit Österreich vergleicht, dann muss man sagen, dass diese hohe Anzahl von Asylwerbern von Österreich allein sicherlich nicht bewältigt werden kann. Es muss natürlich auch festgestellt werden, dass wir hier in Österreich äußerst soziale und menschliche Rahmenbedingungen haben. Gerade von Innenminister Strasser wurden diese Rahmenbedingungen für die Asylwerber wesentlich verbessert. Ich denke da etwa an die Artikel-15a-Vereinbarung mit den Bundesländern. Sie ist ein Meilenstein! Viele Innenminister vor ihm haben es versucht, Innenminister Strasser hat diese Artikel-15a-Vereinbarung umgesetzt. Und deshalb ist es auch möglich, dass wir so viele Asylwerber unterbringen. Die entsprechenden Zahlen sind heute ebenfalls schon gefallen: von 2 300 im Jahr 1999 stieg die Anzahl der Personen in Bundesbetreuung auf 26 000! Das ist, glaube ich, eine großartige Leistung des Innenministers und seines Teams! Geschätzte Damen und Herren! Man muss hier klar und deutlich sagen – und das wurde auch bereits von unserem Bundeskanzler erwähnt –: Wenn Asylwerber, die nach Österreich kommen, unsere Gastfreundschaft missbrauchen, dann haben sie zukünftig kein Recht, hier in Österreich zu bleiben! Das kann nicht sein, und dafür hätten die Menschen auch überhaupt kein Verständnis!12:51
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Mag. Posch zu Wort. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
12:51
Abgeordneter Mag. Walter Posch(SPÖ)
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Minister, ich weiß nicht, ob Sie diese Anfrage
Abg. Scheibner: Antrag!
, dieser Antrag, der an Sie gestellt wurde, freuen soll oder nicht freuen soll, ob Sie mit den Intentionen der Antragsteller konform gehen. Wenn in dieser Debatte ständig von „Asyl-Touristen“ die Rede ist, so, als sei das eine feine Geschichte, dann muss ich sagen, wünsche ich wirklich niemandem, dass er einmal in seinem Leben „Asyl-Tourist“ wird und auf solche Art und Weise die Freuden des Gastgeberlandes genießen kann. Die Sprache ist in vielerlei Hinsicht verräterisch. An Frau Abgeordnete Partik-Pablé, die jetzt leider nicht anwesend ist, weshalb ich sie auch nicht fragen kann, wäre schon die Frage zu stellen, ob sie, die den Asylwerbern immer unterstellt, dass sie nur ein besseres Leben wollen, vielleicht ein schlechteres für sie haben möchte, und ob das, was für sie gilt, nicht auch für andere gelten soll.Abg. Scheibner: Mein Gott! Das ist genau das!
Aber ich komme zum Asylgesetz und zitiere, damit das, was Sache ist, wirklich gesagt wird, einen unverdächtigen Zeugen, nämlich Hans Winkler von der „Kleinen Zeitung“. Im Besonderen zu der von Ihnen prätendierten Sache, dass 95 Prozent des Asylgesetzes ohnehin in Geltung geblieben seien, zitiere ich Hans Winkler wörtlich: „Allen beschönigenden Abwiegelungen ... zum Trotz hat der Verfassungsgerichtshof über die Asylpolitik der Regierung ein vernichtendes Urteil gesprochen. ,95 Prozent‘ des Asylgesetzes seien ohnehin in Geltung geblieben, tröstet sich Ernst Strasser ... Selbst der als zurückhaltend bekannte Präsident des Verfassungsgerichtshofes las der Regierung die Leviten: Es sei ein selten schlechtes Gesetz. Auf einem Rechtsgebiet, wo es um verlässliche Anwendbarkeit, die Berücksichtigung internationaler Vorschriften und die Respektierung humanitärer Standards geht, haben Ministerium und Parlamentsmehrheit frivol schlampige Arbeit geleistet.“ – Zitatende. Es ist das in Wirklichkeit der vorläufige Schlusspunkt eines langjährigen, nicht sehr ruhmreichen Kapitels österreichischer Flüchtlingspolitik. Wenn ich auch nicht bestreiten möchte, dass die momentane Situation vielleicht eine schwierige ist, so möchte ich schon darauf hinweisen, dass es seit dem Zweiten Weltkrieg eine lange, lang andauernde Bereitschaft der österreichischen Bevölkerung gegeben hat, bedrängten Menschen zu helfen und dass es auch immer eine sehr, sehr lange, positive Flüchtlingstradition gegeben hat.Abg. Ellmauer: Noch gibt
Dabei waren Sie in der Sache vorgewarnt. Ich erinnere etwa an den Verfassungsrechtler Mayer, der im Zuge des Begutachtungsverfahrens davor gewarnt hat, dass, auch wenn sich der Staat anschickt, zu sparen und seine Verwaltung effizient zu gestalten, diese Sparsamkeit des Staates nicht Selbstzweck sein könne. Und er hat schon damals darauf hingewiesen, dass der beinahe gänzliche Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Berufung verfassungswidrig sei, ebenso dass im Berufungsverfahren keine neuerlichen Tatsachen und Beweismittel mehr vorgebracht werden können, was ansonsten im Verwaltungsverfahren sehr wohl gelte. Und Sie haben damals schon all diese Einwände negiert. Sie haben unter dem Druck der FPÖ versucht, ein restriktives Asylgesetz zu machen, um der Situation Herr zu werden, und haben sich über alle rechtsstaatlichen Bedenken hinweggesetzt. Sie haben aber als Repräsentant der Staatsgewalt dafür zu sorgen, dass die Menschen ihre Interessengegensätze geordnet austragen, wie es das Völkerrecht, wie es die Verfassung und wie es die österreichischen Gesetze gebieten. – So viel ist zum Spruch des Verfassungsgerichtshofes zu sagen!Bundesminister Dr. Strasser: Keinen Cent hat das Innenministerium für Inserate ausgegeben! Keinen Cent!
– Andere Ministerien!Bundesminister Dr. Strasser: Das Innenministerium nicht! Keinen Cent!
– Sie sind Repräsentant dieser Regierung, Sie haben durchzusetzen, dass Sie mit dafür notwendigen Mitteln das Problem lösen. Die Frage ist: Wie löse ich das Problem? Löse ich es rechtsstaatlich, oder löse ich es unter Nichtbeachtung der Gesetze? Bei anderen Dingen wird in diesem Staat nämlich nicht gespart – Stichwort Eurofighter und so weiter. Für die Flüchtlingspolitik aber ist kein Geld da. Ich erinnere an die prekäre Situation, die Auseinandersetzung, die Sie mit Flüchtlingsorganisationen, mit „Asyl in Not“, mit Caritas und so weiter rund um die Betreuung der Asylwerber gehabt haben sowie an diese unwürdige Situation im Zusammenhang mit deren Versorgung. Wir haben damals in der Grundversorgungsvereinbarung unsere Zustimmung zu einer menschenwürdigen Behandlung von Flüchtlingen und hilfsbedürftigen Fremden gegeben, weil damit auch das Versorgungsniveau den Vorgaben der im Februar 2005 in Kraft tretenden EU-Richtlinie folgend auf ein humanitär akzeptables Niveau gehoben wird. Wir bekennen uns dazu! Und wir sagen auch, dass das ein humanitärer Meilenstein ist. Inzwischen haben Bund und Länder diese Artikel-15a-Vereinbarung unterzeichnet, aber nur zwei Bundesländer erfüllen diese Vereinbarung: Wien und Niederösterreich. Ich möchte an dieser Stelle die absurden Vorhaltungen diverser Landeshauptleute zurückweisen, wonach die Stadt Wien zusätzliche Asylwerber ins System einschleusen würde. Tatsache ist, dass sich Wien bemüht, der Grundidee zu entsprechen, Flüchtlinge von der Straße wegzubekommen und in das System zu integrieren. Wien kümmert sich auch um jene, die einen Abschiebungsbescheid haben und die normalerweise laut Gesetz abgeschoben werden müssten, aber vielleicht nicht könnten. Tatsache ist, dass gerade diese Grundversorgungsvereinbarung dazu beitragen sollte, die Menschen zu versorgen und damit auch Kriminalität zu verhindern. Im Übrigen sei noch hinzugefügt, dass Wien die Quote zu 100 Prozent erfüllt. Daher können sich an diesem Beispiel viele ein Vorbild nehmen. Ich möchte auch andere positiv hervorheben, wie etwa Kollegen Reheis, der sich im Unterschied zu manchen anderen Landeshauptleuten in Tirol sehr wohl bemüht hat, konkrete Maßnahmen zu setzen.Abg. Mag. Molterer: Der Reheis Landeshauptmann?
– Nein, er hat das als Bürgermeister gemacht.Abg. Mag. Molterer: Ah so!
Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.
Kollege Reheis hat sich als Bürgermeister eingesetzt, um die Bevölkerung diesbezüglich aufzuklären, dafür zu werben und sich für ein friedliches Zusammenleben einzusetzen, anstatt sich wie Ihre Landeshauptleute zu verstecken, immer nur die christliche Karte in der Hand zu halten, aber in Wirklichkeit nichts dazu beizutragen.Abg. Miedl: Das stimmt ja nicht! ... mehr untergebracht!
Abg.: (in Richtung des Abg. Miedl) Rede keinen Blödsinn!
Auch die schwarz-grüne Landesregierung in Oberösterreich sei hier aufgefordert, etwas zu tun, diese Artikel-15a-Vereinbarung umzusetzen, denn zwischen den Taten und den Worten gibt es noch einen kleinen Unterschied.Rufe bei der ÖVP:Nein, nein!
Daher sind wir dem Verfassungsgerichtshof dankbar, weil er endlich einmal klare Worte gesprochen hat, weil endlich wieder Rechtssicherheit herrscht, wie auch vom UNHCR moniert wurde – und auch angesichts der Worte des Direktors der Evangelischen Diakonie, Michael Chalupka, ebenfalls ein unverdächtiger Zeuge, die ich Ihnen als Warnung gerne mitgeben möchte.Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die werden immer unverdächtiger, Ihre Zeugen!
Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann wissen wir schon, wie es weitergeht, beim Chalupka!
– Ich weiß, wir alle wissen, dass Sie ein Problem damit haben. Ich zitiere Chalupka trotzdem: „Diese gemachten Fehler dürfen nicht mehr passieren, es dürfen nicht ständig die Verfassung und die Genfer Konvention mit Füßen getreten werden ...“. Und: „In der Verwaltungssache ,Asyl‘ gehe es nicht um Strafzettel für Falschparker, sondern um echte Menschenleben ...“ – und auch nicht um Asyltouristen, Frau Partik-Pablé.13:01
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte, Frau Abgeordnete.
13:01
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits(Grüne)
Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich freue mich, dass die Freiheitlichen sich dieses Themas annehmen
Abg. Scheibner: Das haben wir nur wegen dir gemacht!
Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir wollten Ihnen eine Freude machen!
, denn jede Diskussion zum Thema Asyl und zu den Schwächen, um nicht zu sagen, Blamagen des Herrn Bundesministers Dr. Strasser hier im Parlament ist mir ein Anliegen. Deshalb freue ich mich.Abg. Dr. Partik-Pablé: Also so kleinlich wie Sie! Sie sind schadenfroh!
, im Plenum zu thematisieren, was im Rechnungshofausschuss im Zusammenhang mit Missachtung des Parlaments, mit Missachtung des Fragerechts der Abgeordneten und mit dem Kopf-in-den-Sand-Stecken von Minister Platter so läuft.Abg. Scheibner: Das werden wir eh noch diskutieren!
Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind misstrauisch und schadenfroh!
Davon ist Strasser – entschuldigen Sie, wenn ich das so verkürzt sage – einmal nicht betroffen, aber Grasser und wie sie alle heißen, ehemalige Minister, Scheibner etwa. Es ist wirklich geradezu witzig, dass er, anstatt im Rechnungshofausschuss Auskunft zu geben, hierher kommt und dann noch in einer Rede zum Thema Asyl so manche Ungeheuerlichkeit von sich gibt. – Und da beginne ich.Abg. Scheibner: Sie werden mir aber nicht das Wort da verbieten! Das ist ja ungeheuerlich!
Ich verbiete dir, lieber Herbert – wir sind schon seit 15 Jahren per du, und ich will jetzt auch nicht davon Abstand nehmen, auch wenn du mich jetzt siezt –, ich verbiete dir gar nichts, das ist dein Recht.Abg. Scheibner: Von dir werde ich mir nicht das Wort ver- bieten lassen!
Aber es ist auch deine Pflicht, Auskunft im Rechnungshofausschuss zu geben. Darauf weise ich dich hin!Abg. Sburny: Jenseits!
, das noch mehr als einfach bedeutet? –, und diesen einfachen Schluss zieht er. Wenn nach dem österreichischen Asylgesetz 80 Prozent keine Anerkennung als Flüchtlinge finden, heißt das für Herbert Scheibner, dass 80 Prozent die Asylwerbung, die Antragstellung missbrauchen, meine Damen und Herren!Abg. Scheibner: Dass sie keine Gründe haben!
Abg. Dr. Partik-Pablé: ... nach der Genfer Konvention!
Das hieße, wenn wir das auf andere Verwaltungsverfahren – und das ist das Asylverfahren – umlegen, dass all jene, die sich in einem Verwaltungsverfahren nicht durchsetzen, immer Missbrauch treiben. Wenn man beispielsweise eine Strafverfügung wegen Raserei im Straßenverkehr bekommt und dann Einspruch erhebt, weil man meint, nicht so viel zahlen zu müssen, sich mit dem Einspruch aber nicht durchsetzt, dann ist das Missbrauch.Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Also Ihr Vergleich ist wirklich ein Blödsinn!
Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn jemand mit 160 auf der Autobahn fährt, ist das kein Missbrauch?
Ja, unterstützen wir das, so könnte man in dieser Republik ganz viel einsparen und das den obdachlosen AsylwerberInnen und jenen, die in Österreich kein Dach über dem Kopf haben, kein Geld, um selbst für ihre Grundversorgung aufzukommen, zur Verfügung stellen. Deshalb hat sich die Europäische Union in einem langwierigen Prozess – dieser Prozess geht schon seit vielen Jahren; damals hat Minister Strasser sich überhaupt noch nicht damit beschäftigt, ich glaube, das war unter Löschnak und unter Einem und dann unter Schlögl – dazu durchgerungen, in Europa einen Standard festzulegen, der da sagt: In diesem reichen Europa sollen Menschen, die auf der Flucht sind, einen Asylantrag stellen können, sie sollen ein Dach über den Kopf und das notwendige Essen bekommen. Eben dieses Dach über den Kopf und das notwendige Essen hat der österreichische Gesetzgeber, nämlich das Parlament, letztes Jahr, in Kraft getreten mit 1. Mai dieses Jahres, auch normiert. Jetzt gibt es massive Beschwerden darüber, dass man das, was Recht ist, was sozusagen Anspruch ist, was die Verpflichtung Österreichs im Zusammenhang mit den EU-Obligationen ist, auch tatsächlich macht. Herr Bundesminister, jetzt komme ich zu Ihnen und zu Ihren Ausführungen in Replik auf Frau Abgeordnete Partik-Pablé. Wenn Sie hier herkommen und behaupten, dass es noch nie so viele versorgte Flüchtlinge in Österreich gegeben hat wie heute, dann muss ich sagen: Sie sprechen wieder einmal nicht korrekt, um nicht zu sagen, dass Sie die Unwahrheit sagen! Herr Bundesminister, wo haben Sie Mitte der Neunzigerjahre gelebt, als Zehntausende bosnische Flüchtlinge in Österreich untergebracht wurdenAbg. Scheibner: Das waren aber keine Asylwerber!
Abg. Lentsch: Das war privat!
, Gott sei Dank untergebracht wurden! Wir als VolksvertreterInnen haben damals im Nationalrat der österreichischen Bevölkerung wahnsinnig oft unsere Wertschätzung und unseren Dank für diese Hilfestellungen ausgedrückt – und indirekt sozusagen auch dem österreichischen Steuerzahler. Das haben nicht nur die Hilfsbereitschaft und die Barmherzigkeit der Österreicher geschafft, sondern das haben wir alle gemeinsam bezahlt. Es waren, wie gesagt, Zehntausende Flüchtlinge. Ich gebe zu, Herr Bundesminister, durch den Druck der Europäischen Union und des Gesetzgebers und durch Ihre eigenen Initiativen versuchen Sie jetzt, ein wenig das gutzumachen, was Sie jahrelang verursacht haben, nämlich, dass Asylwerber auf die Straße gestellt, obdachlos gelassen und ausschließlich der Betreuung von karitativen Organisationen, in erster Linie von kirchlichen, aber auch der Betreuung von NGOs, übergeben wurden. Zu Ihren Zahlen, die Sie hier nennen: Es müsste Sie eigentlich erschauern lassen, wenn Sie heute zugeben, dass im Jahr 2000 nur 2 300 Menschen von der Republik Österreich versorgt wurden, nämlich nur 2 300 von damals schon Zehntausenden hilfsbedürftigen AsylwerberInnen in Österreich!Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Strasser.
Deshalb ist diese Diskussion, ob das möglicherweise Missbrauch ist, eine der meiner Meinung nach schändlichsten, die jetzt geführt wird.Abg. Dr. Partik-Pablé: Er beschwert sich ja gar nicht! Er hat gesagt, er ist froh darüber!
Sprechen Sie nicht – und jetzt kommt das Gemeinsame zwischen Strasser und Scheibner; es ist nicht nur der Anfangsbuchstabe – in diesem TonAbg. Dipl.-Ing. Scheuch: Also bitte!
, sprechen Sie in der österreichischen Flüchtlingspolitik nicht in diesem Ton, operieren Sie nicht ständig mit Metaphern, reden Sie nicht ständig von Strömen, nicht ständig von Asylanten!Abg. Scheibner: Ich habe dauernd gesagt: Asylwerber! Hören Sie einmal g’scheit zu!
„Asylanten“ – ein Begriff, den es in der deutschen Sprache nicht gibt. Sie werden ihn in keinem Wörterbuch, in keinem Lexikon, nirgendwo finden. Das ist ein Kampfbegriff, der entwickelt wurde, um Flüchtlinge und Asylwerber, um Menschen, die Hilfe suchen, zu diskreditieren, in Österreich aufgekommen – nicht ganz unzufälligAbg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben schon wieder Ihre alte Platte aufgelegt! Sie hören überhaupt nicht zu!
–, von der „Kronen Zeitung“ geprägt, und jetzt geht er so sukzessive in den österreichischen Sprachgebrauch über. Er ist immer pejorativ. Er ist nie positiv gemeint, sondern immer, wenn er verwendet wird – und jetzt komme ich wieder auf die beiden Herren zu sprechen, auf Strasser und Scheibner –, negativ besetzt.Abg. Kößl: Frau Kollegin! Beim Schlusssatz bedanken Sie sich für das menschliche Asylgesetz!
Das, Herr Minister, ist jetzt Ihre Verantwortung! Ich sage Ihnen: Ich gehöre nicht zu jenen, die sich darüber freuen, dass der Verfassungsgerichtshof wieder einmal aktiv werden müsste. Ich halte es für eine Blamage des österreichischen Parlaments, dass das passiert ist.Abg. Kößl: Beim Schlusssatz bedanken Sie sich beim Minister für das menschliche Asylgesetz!
Herr Minister, ich mache genau das, was ich schon letztes Jahr gemacht habe, nämlich: Ich bitte Sie – und biete Ihnen das gleichzeitig an –, jene, die Sachkundigkeit auf dem Gebiete der Legistik, der profunden Formulierung von Gesetzen haben, in diese Diskussion mit einzubinden! Machen Sie das, wozu Sie Frau Dr. Partik-Pablé aufgefordert hat: Schließen Sie sich zusammen mit den NGOs, aber nicht, um vermeintlichen Missbrauch zu bekämpfen, sondern um die Kompetenz der NGOs in diesen Fragen zu nutzen!Abg. Kößl: Um Gottes willen! Sie werden ja nicht für den Missbrauch stimmen?!
Um Ihre, Herr Bundesminister Strasser, „wirklich schwere Schlappe“, wie eine Zeitung geschrieben hat, ein wenig zu mildern: Jetzt haben Sie die Chance, die Richtung zu korrigieren! Sie haben hiefür die Unterstützung der Opposition sowie das Angebot aller kirchlichen und nicht staatlichen Organisationen, Österreich auf den Boden der Verfassung in Bezug auf Asylrecht und Betreuung von Hilfsbedürftigen zurückzubringen.13:11
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rosenkranz. – Bitte, Frau Abgeordnete.
13:11
Abgeordnete Barbara Rosenkranz(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Stoisits, wenn Sie durchs Land gehen und mit den Leuten reden, dann werden Sie wohl zu dem Schluss kommen müssen, dass man zur Behandlung dieses Themas keinerlei Vorwand suchen muss, denn das brennt den Leuten wirklich auf den Nägeln.
Abg. Heinzl: „Labstation“ ist hart!
So ist es! 40 Prozent der Asylanträge, ist uns gesagt worden, können deshalb nicht abgeschlossen werden, weil Asylwerber vorher „abtauchen“. Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Wenn Sie sich in Traiskirchen erkundigen, werden Sie merken, dass dort niemals zwei Mal hintereinander der Personenstand derselbe ist. Es ist also völlig unklar, wer dort ist; es gibt lediglich Zahlen, aber die Menschen, die da dahinter stehen, kennen wir eigentlich nur zum Teil. Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. Wichtig und gut wäre es, wenn das gesamte Hohe Haus dazu einen klaren politischen Willen fassen würde und den Innenminister in seinem Vorhaben unterstützen würde. – Asyl hat Flüchtlingen gewährt zu werden – Österreich war da immer vorbildlich –, Asyl- missbrauch jedoch gehört abgestellt, und zwar auch im Interesse der inneren Sicherheit!13:17
Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines UntersuchungsausschussesPräsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Die Abgeordneten Mag. Kogler, Dr. Kräuter, Kolleginnen und Kollegen haben gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Vorgängen im Bereich der Vollziehung, die zur Typenentscheidung für Eurofighter und zum Kaufvertrag geführt haben, einzusetzen.
Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen.
Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden Debatte und Abstimmung im Anschluss an die Abstimmung über den Dringlichen Antrag statt.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ellmauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13:18
Abgeordneter Matthias Ellmauer(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Posch, was sagst du bitte zu deinem SP-Kollegen Landesrat Ackerl, der wochenlang vom Bund forderte, Kasernen für Flüchtlinge zu öffnen? Dann wird in Steyr die Trollmann-Kaserne geöffnet – und dann ist es auf einmal den Flüchtlingen „nicht zumutbar“, dass sie dort untergebracht werden. 460 österreichischen Grundwehrdienern war das jahrelang zumutbar! Eine doppelbödigere Politik kann ich mir eigentlich nicht mehr vorstellen!
Ruf bei der SPÖ:Das stimmt ja gar nicht!
Lediglich drei Punkte werden laut Ansicht des Verfassungsgerichtshofes als reparaturbedürftig erachtet. Frau Kollegin Stoisits! Ich erinnere mich noch sehr gut an Diskussionen mit VertreterInnen der Opposition, der NGOs, aber auch des UNHCR Österreich, in denen viele Punkte heftig umstritten waren, die jetzt vom Verfassungsgerichtshof als verfassungsgemäß erachtet werden. Auch das Neuerungsverbot hat großteils gehalten, nur ein Punkt ist verfassungswidrig: In der zweiten Instanz dürfen gemäß dem Neuerungsverbot keine neue Tatsachen mehr vorgebracht werden. Das Asylgesetz normiert dazu aber vier Ausnahmen: bei Sachverhaltsänderungen, bei mangelhaften Verfahren, wenn neue Tatsachen hervorkommen und bei medizinischer Traumatisierung durften auch in zweiter Instanz neue Tatsachen nachgereicht werden. Nur diese Ausnahme betreffend medizinische Traumatisierungen wurde vom Verfassungsgerichtshof behoben. Ich begrüße die rasche Entscheidung des VfGH und respektiere die Entscheidung, ich bin mir aber auch sicher, dass wir gemeinsam mit dem Bundesministerium für Inneres Vorschläge erarbeiten werden, die sowohl dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes als auch unserer Verpflichtung gegenüber der österreichischen Bevölkerung und selbstverständlich auch den Asylwerberinnen und Asylwerbern gerecht werden. So werden wir selbstverständlich dafür sorgen, dass auch weiterhin rechtmäßige und rasche Verfahren für jene gegeben sind, die einen Anspruch darauf haben. Unser Grundverständnis lautet also: Jene, die wirklich Asyl brauchen, sollen dieses rasch bekommen. Noch einmal unser Ziel: Jene, die Asyl brauchen, werden es rasch bekommen, den Missbrauch aber werden wir hintanstellen. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Dies steht auch im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Unser Land Österreich darf nicht zu einem bevorzugten Zielland der internationalen Schlepperorganisationen und des internationalen Menschenhandels werden.13:24
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Parnigoni. Ich erteile es ihm.
13:24
Abgeordneter Rudolf Parnigoni(SPÖ)
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zum Kollegen Kößl, der jetzt nicht im Saal ist, bedanke ich mich sehr herz- lich bei Frau Abgeordneter Partik-Pablé und natürlich auch bei Herrn Abgeordnetem Scheibner dafür, dass wir die Möglichkeit haben, über das Pech, die Pleiten und die Pannen des Herrn Innenministers zu reden. Seit er im Amt ist, hat er ja eine beachtliche Häufung von Aufhebungen von Gesetzesmaterien hinnehmen müssen. Zwischenruf des Abg. Wittauer. Ich zitiere, meine Damen und Herren: § 28 des Zivildienstgesetzes-alt wurde wegen des Verpflegungsgeldes aufgehoben, die Neuregelung, die dann gemacht wurde, wurde wieder aufgehoben; § 46 des Personalvertretungsgesetzes wurde aufgehoben; im Jahre 2001 wurde § 4 des Asylgesetzes aufgehoben; § 80 des Sicherheitspolizeigesetzes wurde wegen des Datenschutzes aufgehoben; § 15a Beamten-Dienstrechtsgesetz wurde aufgehoben; die Asylreform 2003 wurde aufgehoben; § 54a des Zivildienstgesetzes wurde aufgehoben – und vergessen Sie nicht die Dutzenden Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof wegen parteipolitischer Besetzungsversuche im Beamtenbereich, diese wurden aufgehoben.
Abg. Ellmauer: ... bei der Wahrheit bleiben!
Meine Damen und Herren! Das ist schon eine „beachtliche“ Leistung! – und eines steht schon jetzt fest: Mit dem geplanten Sicherheitspolizeigesetz wird der Minister die nächste Panne, den nächsten Bauchfleck landen! Herr Minister Strasser soll aber nicht sagen, er sei nicht gewarnt worden. Er ist vor einem Jahr sehr deutlich gewarnt worden, etwa vom Katholischen Familienverband, der gesagt hat: „Der österreichische Entwurf vergrößert die europäische Ratlosigkeit. Er enthält ... nichts Mutiges oder gar Fortschrittliches. Im Gegenteil noch setzt er sich der berechtigten Kritik aus, menschenrechtliche Mindeststandards zu untergraben.“ Oder die Diakonie – ich zitiere –: „Dazu kommt ein weitgehendes Abgehen von zentralen Punkten der österreichischen Rechtskultur, vor allem durch die massive Einschränkung des Rechtsschutzes und der Einführung von Zwangsmitteln.“ Und weiter: „Es ist notwendig, dass auch in Zukunft jedem Asylsuchenden ein effektiver Zugang zu einem fairen und rechtsstaatlichen Verfahren offen steht.“ Meine Damen und Herren! Im Antrag der FPÖ, der von Kollegin Partik-Pablé und vom Kollegen Scheibner eingebracht worden ist, ist ja auch die Formulierung hochinteressant. Da steht etwa: „Der Bundesminister für Inneres wird ersucht, dem Nationalrat ehebaldigst“ – das ist schon einmal sehr eigenartigAbg. Scheibner: Wieso?
, da hätte man ja auch einen Termin hineinschreiben können – „eine Regierungsvorlage vorzulegen, die die vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehobenen Bestimmungen ... verfassungskonform überarbeitet“.Abg. Scheibner: Ja was sonst? Sollen wir es verfassungswidrig überarbeiten?
Kollege Scheibner! Das könnte man jetzt auch so interpretieren, dass in Wirklichkeit der Herr Bundesminister nicht in der Lage war, verfassungskonforme Gesetzesvorlagen zu erstellen.Abg. Scheibner: Sollen wir hineinschreiben, er soll etwas verfassungswidrig vorlegen?
In Wirklichkeit haben Sie damit dem Minister eine schallende Ohrfeige verpasst. Wenn man sich die Gesetzesmaterie weiter ansieht und das Erkenntnis und die Aussagen des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, dann wird ja wieder deutlich, mit welcher Schludrigkeit bei diesem Gesetz vorgegangen wurde.Abg. Wittauer: Das ist keine Schludrigkeit! Das nehmen Sie zurück, Herr Abgeordneter!
Herr Korinek hat eindeutig formuliert: „Die legistische Qualität des Gesetzes ist nicht gut.“Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist das eine Lesung oder eine Rede? Das ist keine freie Rede!
Er setzt dazu, dies sei „noch zurückhaltend formuliert“. – Das sagt der Präsident des Verfassungsgerichtshofes. Es ist auf Bestimmungen verwiesen, meint er weiter, die es nicht gibt. – Also auf irgendwelche Absätze, die im Gesetz nicht vorkommen. Herr Bundesminister! Es ist schon sehr bedauerlich, dass derartig vorgegangen wird, sodass Sie sich dieser Bemerkung des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes aussetzen müssen. Meine Damen und Herren! Besonders deutlich wird das Verhältnis zum Rechtsstaat, wenn man sich etwa die Aussage des Vizekanzlers Gorbach anschaut. Zwischenruf des Abg. Wittauer. – Für dich, Kollege Wittauer, zum MitlesenAbg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wie soll er mitlesen, wenn er es nicht hat!
, zum Mitdenken und zum Mitbuchstabieren. „Die Gerichte orientieren sich rein am Gesetzestext und fällen ihre Entscheidungen in der Theorie“, sagte Vizekanzler Gorbach. „Die Politiker müssen sich hingegen an der Realität orientieren und können vor den tagtäglichen Problemen in der Umsetzung der Asylbestimmungen nicht die Augen verschließen.“ Ja was heißt denn das, meine Damen und Herren? Es ist ja wohl selbstverständlich, dass sich Gerichte an Gesetze halten – davon gehe ich aus! –, aber wenn ein Vizekanzler das sozusagen in Frage stellt und darüber hinaus noch meint, die Politiker können sich über das Recht hinwegsetzen, und sie de facto noch dazu auffordert – und das ist ja sozusagen aus seiner Aussage herauszulesen Zwischenruf des Abg. Wittauer –, dann ist er in einer demokratischen Republik mit Sicherheit am falschen Platz, meine Damen und Herren.13:30
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. Ich erteile es ihm.
13:30
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich gehöre zu jenen, die froh und auch stolz darauf sind, dass Österreich eine Asyltradition hat, in der Vergangenheit hatte, die tatsächlich für viele Flüchtlinge positiv war.
Abg. Wittauer: Geht es noch langsamer?!
– Manchmal ist es auch wichtig mitzudenken, Herr Kollege!Abg. Wittauer: Ein bisschen Dynamik in Ihre Rede!
– Herr Kollege Wittauer, bitte, machen Sie wenigstens einen intelligenten Zwischenruf! Ich bin froh darüber, dass es in diesem Land Bürgermeister gibt, egal ob schwarz oder rot – da gibt es viele, die zu loben sind –, die sich in den letzten Monaten und Jahren sehr verdient gemacht haben um die Aufnahme von Flüchtlingen – Hut ab! –, jenseits von parteipolitischen Grenzen! Hut ab vor jenen Bürgermeistern, Hut ab vor jenen Hilfsorganisationen, Hut ab vor jenen, die den Asylsuchenden in den letzten Jahren entweder ein Asyl geboten haben oder alles dazu getan haben, damit der Aufenthalt von Flüchtlingen hier in Österreich erträglich wurde! Daher ist es umso unverständlicher und zynischer, wenn man, wenn man Traiskirchen kennt, wenn man das Flüchtlingslager Traiskirchen besucht hat, von Traiskirchen als Labstation spricht, wie dies Frau Abgeordnete Rosenkranz getan hat. Sie wissen anscheinend nicht, Frau Abgeordnete Rosenkranz, wie es tatsächlich in Traiskirchen ausschaut, wenn 70, 80 Asylsuchende – das waren oft Männer und Frauen gemeinsam mit Kindern – in einem Raum untergebracht sind, wenn sie sich zu Hunderten eine Toiletteanlage, eine Dusche teilen müssen. Und dann sagt eine Abgeordnete: Das ist eine Labstation! Da geht es denen ja noch viel zu gut! Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. Das kann doch nicht wahr sein, Frau Abgeordnete Rosenkranz! Das ist Zynismus pur. Das haben sich weder die Flüchtlinge noch jene, die sich in dieser Republik für Flüchtlinge, für Asylsuchende, für menschenwürdige Bedingungen von Asylsuchenden einsetzen, verdient. Das sicher nicht!Ruf bei der ÖVP:Die Mitte!
– Wo war das heute? Es wurde Ihnen – das wurde schon gesagt – die Regelung über den vorzeitigen Zwangsruhestand vom Verfassungsgerichtshof gekippt. Es wurde Ihnen die Zivildienstnovelle gekippt, und es wurde Ihnen das Asylgesetz gekippt. Herr Minister! Wenn Sie all das damit abtun, dass Sie sagen: 95 Prozent des Gesetzes sind ohnehin in Ordnung!, egal ob es das Zivildienstgesetz ist oder die Asylgesetznovelle, dann ist mir das zu wenig. Das kann man bei jeder Aufhebung durch den VfGH behaupten und sagen: Da sind ja noch Paragraphen enthalten, die nicht aufgehoben wurden! – Welcher Verdienstausweis ist das für einen InnenministerZwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Strasser
,der diese Republik zu vertreten hat und dem Parlament – und das Parlament ist ja in dieser Sache mitgehangen, mitgefangen – Vorlagen liefern sollte, die sich als verfassungskonform herausstellen und nicht verfassungswidrig sind?! Es kann doch kein Verdienstausweis für dieses Parlament sein, aber auch nicht für den Innenminister, dass eine Gesetzesänderung nach der anderen, die in den letzten Jahren vom Innenministerium gekommen ist und über die wir debattiert haben, als verfassungswidrig aufgehoben wurde! Herr Innenminister! Wenn Sie angesichts dieser Debatte noch sagen: Eigentlich super, dass wir jetzt über den Dringlichen Antrag der Freiheitlichen diskutieren!, dann bestätigen Sie damit nur mehr oder minder – und das ist das eigentlich Enttäuschende –, dass Sie nicht mehr jener Minister sind, als der Sie im Jahr 2000 ausgezogen sind, und zwar mit einer in Teilen durchaus erfrischenden Haltung und Einstellung zu bestimmten Problemen, und dass Sie und Ihr Ministerium nicht mehr rot-weiß-rot sind, sondern zutiefst schwarz-blau. Dass Sie, Herr Innenminister, jetzt im Zusammenhang mit dieser Vorlage sagenZwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Strasser
Super, dass wir das jetzt diskutieren!, ist doch lächerlich! – Da sind Punkte enthalten, die brauchen wir nicht zu diskutieren, weil sie entweder in der Menschenrechtskonvention, an die wir uns ja halten sollen, schon enthalten sind – darüber brauchen wir nicht zu diskutieren – oder in Gesetzen, die wir jetzt schon haben und deren Teile nicht aufgehoben wurden. Worüber diskutieren wir? Worum geht es bei der Diskussion? – Es geht offensichtlich nicht darum, hier jetzt irgendeine Dringlichkeit vorzuschützen, denn der Minister ist unabhängig von Ihrem Dringlichen AntragAbg. Scheibner: Da kann man aber nie einen Dringlichen Antrag machen!
, Herr Kollege Scheibner, sowieso vom VfGH angehalten, dieses Gesetz zu reparieren. Ich werde doch nicht einen Minister, der gerade wieder vom Verfassungsgerichtshof für ein schlechtes Gesetz eine „drübergezogen“ bekom- men hatAbg. Scheibner: Aber eure Anträge sind immer dringlich!
, auch noch extra auffordern müssen, dieses schlechte und verfassungswidrige Gesetz zu reparieren. Selbstverständlich muss er das reparierenAbg. Scheibner: Ihr nehmt euch ja selbst nicht mehr ernst!
, aber hoffentlich in einer Art und Weise, die dann wenigstens verfassungskonform ist, Herr Kollege Scheibner.Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Oberlehrer Öllinger!
– Gern, manchmal ist Oberlehrerhaltung wahrscheinlich nützlich, auch wenn Sie es nicht begreifen, und das ist das Problem.Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das entscheiden Sie sicher nicht! Sie entscheiden sicher nicht, was ich begreife und was nicht! Das steht fest!
Aber Sie haben es notwendig, denn solche Gesetze, wie Sie sie vorlegen, die pausenlos in zentralen Bestimmungen aufgehoben werden, bringen wirklich nur Sie zusammen, Herr Kollege Scheuch! Ich möchte aber trotzdem, Herr Kollege Scheuch, auf den Wind, den Sie zu erzeugen versuchen, zu sprechen kommen. Im Antrag wird davon gesprochen, dass es zwei Bundesländer gibt, die die Quote übererfüllen – Wien und Niederösterreich. Eigentlich sollte man, habe ich mir gedacht, Wien und Niederösterreich dafür belobigen; hat ja auch ein Abgeordneter von der SPÖ gemacht. Was tut man im Antrag? – Es heißt, es ist „problematisch“, dass Wien so viele aufnimmt. „Problematisch“ ist das! – Und der Herr Minister ist nicht derjenige, der in der Debatte sagt: Nein, ich stehe dazu, dass Wien hilfsbedürftige Asylsuchende aufnimmt und von der Straße wegbringt – und das ist ja der entscheidende Punkt –, ihnen eine Versorgung in Unterkünften anbietet, damit sie eben nicht auf der Straße sind. Aber wahrscheinlich ist auch das – das wissen wir doch alle – noch zu wenig, die Asylsuchenden sollten hier auch arbeiten dürfen, das wäre sinnvoll! Dann hätten wir endlich sehr viele Probleme beseitigt.Bundesminister Dr. Strasser: Sie kennen das Gesetz nicht, Herr Abgeordneter!
Wenn wir sie nicht nur von der Straße wegbringen würden, sondern ihnen hier auch menschengerechte, rechtskonforme Verhältnisse anbieten würden, wenn wir ihnen Betreuung anbieten könnten, dann hätten wir vermutlich viele der Probleme, die es tatsächlich gibt und über die man auch nicht schweigen sollte, nicht in der Form. Genau das ist der Punkt. Was machen Sie in Ihrem Antrag? – Sie sagen: Genau diese Haltung von Wien, aber auch von Niederösterreich, die das tun, die das erfüllen, ist die problematische Haltung. Das kritisieren Sie! Und da wundert es mich, dass keiner von den ÖVP-Abgeordneten bisher hier aufgestanden ist und gesagt hat: Das lassen wir uns nicht gefallen! Egal ob es jetzt gegen Wien oder gegen Niederösterreich geht, wir sind froh darüber und stolz darauf, dass Wien und Niederösterreich ihre Verpflichtungen aus der Artikel-15a-Vereinbarung erfüllen. Was aber tun Sie von der ÖVP? – Sie schweigen, Sie schweigen zu dem, was hier mit diesem Antrag an Wind gemacht wird.Abg. Miedl: Wir werden schon etwas sagen dazu!
Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Noch ist nicht aller Tage Abend!
– Noch ist nicht aller Tage Abend, ja, Gott sei Dank. Ich bin der Überzeugung, Herr Kollege Scheuch, dass die Österreicherinnen und Österreicher in den wesentlichen Punkten wesentlich liberaler und humaner denken, als das die FPÖ den Österreicherinnen und Österreichern hier unterstellt.Abg. Scheibner: Die Geschäftsordnung gilt für die Grünen gar nicht mehr, gell? – Im Ausschuss nicht und im Plenum nicht!
Nicht die Asylsuchenden, auch nicht die Zivildiener sind das Problem, sondern eine Politik, die Sie zu verantworten haben, aber auch Sie, die die Menschenrechte und auch die Verfassung missachtet.13:41
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte.
13:41
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Um gleich zu Beginn meiner Ausführungen der Wahrheit die Ehre zu geben: Meine Kollegin Barbara Rosenkranzhat nicht davon gesprochen, dass die in Traiskirchen Untergebrachten dort eine Labstelle vorfinden. Zwischenruf bei der SPÖ. Das hat sie nicht gemacht! Ich stelle eindeutig fest, sie hat davon gesprochen: Wenn Geschleppte nach Traiskirchen kommen, benutzen sie diese Einrichtung mitunter als Labstelle, um nachher wieder als Illegale entweder weitergeschleppt zu werden oder als Illegale unterzutauchen. Ich möchte dies hiermit klarstellen.
Abg. Öllinger: Nein, das ist keine Klarstellung! Von „mitunter“ war keine Rede!
Zum Kollegen Parnigoni noch ganz kurz, der den Verfassungsgerichtshof beziehungsweise die Aufhebung einiger, nämlich genau dreier Punkte dieses Asylgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof bemüht hat. Ich darf Sie schon daran erinnern, wie es zu Ihrer Regierungszeit der geübten Praxis entsprach: Immer dann, wenn Sie sich nicht sicher waren, haben Sie ein Verfassungsgesetz oder eine Verfassungsbestimmung daraus gemacht, wodurch die Möglichkeit für den Verfassungsgerichtshof, ein Gesetz aufzuheben, nicht gegeben war. Davon haben Sie damals reichlich Gebrauch gemacht. Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass es um drei Punkte geht, die dezidiert schon genannt wurden, und bei diesen drei Punkten sind es Teile, die der Verfassungsgerichtshof aufgehoben hat. Wichtig ist mir die Feststellung, dass Österreich immer ein Land war, das offen war für politisch, rassisch, religiös Verfolgte, für Menschen, die in ihrer Heimat verfolgt wurden, die Probleme hatten und zu uns gekommen sind. Österreich ist nach wie vor offen und wird es auch bleiben.Abg. Öllinger: Daran lassen Sie zweifeln!
Aber, geschätzte Damen und Herren, was Österreich nicht ist: Österreich ist kein Einwanderungsland! Aus dem Vergleich der Zahl der Asylsuchenden, die wir hier in Österreich vorfinden, mit den diesbezüglichen Zahlen anderer Länder, beispielsweise Frankreich, Großbritannien, Deutschland, lässt sich eindeutig eine Schlussfolgerung ziehen. Vergleichen wir Deutschland und Österreich: Deutschland hat ungefähr eine zehnmal so große Bevölkerung wie Österreich. 64 Prozent der Zahl der Asylsuchenden, der Asylwerber in Deutschland haben wir hier in Österreich. Das heißt, wir haben nur 10 Prozent der Bevölkerung verglichen mit der Bundesrepublik Deutschland, aber wir haben 64 Prozent an Asylsuchenden, gemessen an der Zahl, die wir in Deutschland vorfinden. Österreich ist eindeutig ein Hauptzielland für Asylsuchende und – geschätzte Damen und Herren, dass müssen Sie zur Kenntnis nehmen – für Wirtschaftsflüchtlinge, also für jene, die ihre Lebensbedingungen für sich verbessern wollen. Die große Zahl der Untergetauchten – das ist übrigens, Herr Bundesminister, ein Terminus, der in Ihrem Ministerium offensichtlich nicht bekannt ist, weil auf eine Anfrage, wie viele untergetaucht sind, keine Antwort gegeben wurde, aber ich denke, dass es zumindest hier im Hause bekannt sein dürfte, was mit Untergetauchten gemeint ist –, die große Zahl dieser Untergetauchten begünstigt ja an sich noch die Zahl derer, die wir als Asylwerber ausweisen, sonst wäre sie noch höher. Interessant wäre es trotzdem, wie hoch diese Zahl tatsächlich ist. Seit 1998 hat sich die Zahl der Asylwerber versechsfacht, das heißt von 1998 bis 2003 von 5 000 auf über 32 000. Das lässt für mich jedenfalls keinen Zweifel daran, dass hier ein entsprechender Missbrauch stattfindet, dass es sich bei diesen mehr als 32 000 Personen nicht um Asylwerber entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention handelt. Geschätzte Damen und Herren! Sie, Herr Bundesminister, haben gesagt, wir brauchen eine Entlastung für Traiskirchen. Ich denke, wir brauchen auch eine Entlastung für Thalham, wir brauchen auch eine Entlastung für die Bevölkerung in St. Georgen. Deswegen erscheint es angebracht, hier eine Rückumwandlung des Erstaufnahmezentrums in eine Bundesbetreuungsstelle, so, wie es vorher gewesen ist und auch funktioniert hat, zu betreiben. Ich mache keinen Hehl daraus, Herr Bundesminister, dass es immer eine Forderung der Freiheitlichen war, Erstaufnahmezentren in der Nähe der Grenze einzurichten. Ein wichtiges Anliegen ist mir noch die Identitätsfeststellung beziehungsweise die medizinische Untersuchung. Ein Ausgehverbot im Erstaufnahmezentrum, egal ob Traiskirchen, egal ob Thalham, wäre angebracht, insbesondere dann, wenn hier nicht kooperativ gearbeitet wird – dies zum Schutz der Bevölkerung und zum Schutz der anderen, der echten Asylwerber. Es gibt Gegenargumente, die immer wieder lauten, gewisse humanitäre Gründe würden das nicht ermöglichen. Ich denke, dass humanitäre Gründe auch für die Bevölkerung anzuwenden sind. Geschätzte Damen und Herren! Dass Österreich die Spitzenposition im Wirtschaftsbereich, im Bereich des Arbeitsmarktes in Europa einnimmt, ist erstrebenswert, und darüber freuen wir uns, dass wir die haben. Dass wir die Spitzenposition als Zielland für Asylwerber haben, das halte ich für verzichtbar, und das sollten wir bei der nächsten Novelle eindeutig regeln. – Danke.13:47
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kainz. – Bitte.
13:47
Abgeordneter Christoph Kainz(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Österreich hat große Tradition in der Asylpolitik – nicht hatte, wie es Kollege Öllinger gesagt hat. Ich glaube, wir können stolz darauf sein, dass wir ein Land sind, das sich sehr wohl seiner Verantwortung bewusst ist und diese auch ausübt. Die ÖVP, ich glaube, alle hier im Hohen Haus vertretenen Parteien bekennen sich dazu, dass jemand, der politisch, aber auch aus religiösen oder rassischen Gründen verfolgt wird, Asyl in unserem Land bekommt.
Als Bürgermeister der Marktgemeinde Pfaffstätten und als regionaler Abgeordneter, dessen Nachbargemeinde Traiskirchen ist, weiß ich sehr wohl um die Situation, aber
auch um die Probleme, die rund um das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen zurzeit gegeben sind. Die Geschichte des Flüchtlingslagers Traiskirchen geht bereits auf das Jahr 1954 zurück. 1956: die erste große Asylwelle im Rahmen der Ungarn-Krise. Es waren bei der Polen-Krise 3 000 Asylwerber, bei der Rumänien-Krise über 3 000 Asylwerber, die in Traiskirchen um Aufnahme angesucht haben und die im, aber auch um das Lager campiert haben.
Seit der Einrichtung des Flüchtlingslagers Traiskirchen 1954 waren mit Ausnahme von zwei ÖVP-Bundesministern immer SPÖ-Minister für die Situation in der Stadt Traiskirchen und der Region verantwortlich. Ich glaube aber auch, dass mit der Traiskirchener Bevölkerung, die seit Jahrzehnten die Last trägt, die ganze Solidarität bewiesen werden soll. In den letzten Jahren ist sehr viel in Bewegung geraten, auch sehr vieles, das zur Verbesserung der Situation beigetragen hat. Die Änderung des Asylgesetzes ist zweifellos einer dieser Punkte. Wir haben ein modernes, menschenwürdiges, aber vor allem zukunftsorientiertes Gesetz geschaffen, das auch Antworten auf die neuen Rahmenbedingungen in unserem Land, in Europa und darüber hinaus gibt.
Ich glaube auch, dass vor allem durch bilaterale Abkommen eine schnellere Zurückweisung der so genannten Dublin-II-Fälle weiterhin forciert werden muss. Wir müssen uns auch – das ist eine sehr konkrete Forderung und wurde schon einige Male hier von dieser Stelle aus gesagt – für jene Asylwerber, die unsere Gastfreundschaft überaus ausnutzen, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten sehr wohl etwas überlegen. Ich spreche hier ganz konkret jene Asylwerber an, die straffällig werden und straffälliges Verhalten über ein gewisses Maß hinaus praktizieren: Drogendealer, Eigentumsdelikte, um nur zwei konkrete Beispiele zu nennen.
Ich sage aber auch, dass sehr viele oder einige Asylwerber unter dem Deckmantel des Asyls in unser Land einreisen und sehr bewusst kriminelle Handlungen setzen, mit denen dann alle anderen Asylwerber in Bausch und Bogen gleichgesetzt werden.
Ich glaube, dass das neue Asylgesetz richtig ist, der richtige Weg in die richtige Richtung, wenn man davon ausgeht, dass die Anzahl der Asylanträge deutlich zurückgeht und jene weiterhin Asyl bekommen sollen, die aus den von mir vorher genannten Gründen in unser Land kommen, um hier einen Asylantrag zu stellen.
Ich danke an dieser Stelle auch Bundesminister Strasser für den bereits eingeschlagenen Weg und lade alle hier im Haus ein, ihn und uns zu unterstützen, diesen Weg auch weiter zu gehen.
Als direkt betroffener Mandatar mahne ich aber und fordere ich auch die Solidarität der Bundesländer ein, um die Situation in Traiskirchen deutlich zu verbessern. Es muss uns gelingen, die Asylwerber, die derzeit in Traiskirchen sind, auf die Bundesländer aufzuteilen. Niederösterreich geht hier einen sehr vorbildlichen Weg mit über 5 000 Asylwerbern, die wir in unserem Land in der Grundversorgung haben. Wien geht durchaus – und das darf ich auch kritisch anmerken – sehr großzügig damit um, wer in die Bundesbetreuung kommen soll und wer nicht.
Der Vorschlag des Herrn Landesrates Plank – jede Gemeinde eine Flüchtlingsfamilie – ist sicherlich nicht wortwörtlich zu nehmen, doch mit einem hat er grundsätzlich sicherlich Recht: dass wir überschaubare Einheiten brauchen, um die Asylwerber richtig integrieren zu können und damit das Verhältnis zwischen den Einwohnern und den Asylwerbern auch stimmt. Zweifellos stimmt seit Jahrzehnten dieses Verhältnis in Traiskirchen nicht.
Ich meine aber auch, wir sollten in diesem Bereich die Rahmenbedingungen weiter verbessern, und danke auch an dieser Stelle Herrn Bundesminister Strasser, weil wir seit einiger Zeit dabei sind, diese Rahmenbedingungen, die die Traiskirchener Bevöl-
kerung zu Recht gefordert hat, nämlich mehr Gendarmerie-Präsenz, die Kriminaldienstgruppe Ost und weitere Einrichtungen mehr, zu schaffen. Wir sind hier auf einem sehr richtigen und guten Weg.
Ein dritter Punkt noch zum Abschluss: Der Weg muss neben der Verbesserung der Rahmenbedingungen sein, weitere Erstaufnahmezentren in Österreich zu schaffen, um vor allem eines sicherzustellen: die Bevölkerung der Gemeinde Traiskirchen und der gesamten Region zu entlasten und den Personen, die in Österreich um Asyl ansuchen, eine menschenwürdige und gute Unterkunft anbieten zu können. Es geht darum, eine für Österreich vernünftige und gute Asylpolitik zu machen. Das heißt, wir müssen den bis jetzt eingeschlagenen Weg weiter fortsetzen.
Gemeinsamkeit ist gefragt, gemeinsames Zusammenarbeiten ist gefragt und auch das Hintanstellen von Parteipolitik hinter Sachpolitik. Das fordere ich von allen vier Parlamentsparteien an dieser Stelle zum Wohle der Bevölkerung wirklich herzlichst ein. – Danke.
13:53
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. Ich erteile es ihr.
13:54
Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Das Thema Asyl ist ein sehr ernstes Thema, das eine sachliche Debatte verlangt, und daher missfällt mir das sehr, was ich hier gehört habe an unterschwelligen, aber manchmal auch ganz offen ausgesprochenen Behauptungen, die unwahr sind. Es werden hier Asylwerber und Kriminelle einfach gleichgesetzt. Von Frau Rosenkranz haben wir hier einen Debattenbeitrag gehört, der unbeschreiblich ist.
Abg. Miedl: So hat sie es nicht gesagt!
Wir sind uns der Probleme bewusst. Natürlich gibt es Asylwerber, die straffällig werden, es gibt Asylwerber, die keinen ausreichenden Grund angeben können, aber es muss uns klar sein, es ist ein ganz heikles Thema. Es geht hier nicht um Fälle, es geht hier um Menschen, und daher muss jeder einzelne Fall sorgfältig überprüft werden, und jeder einzelne Antragsteller hat das Recht auf ein faires Verfahren.Bundesminister Dr. Strasser: Das müssen wir auch klären!
– Ja! Wie gesagt, der Herr Landeshauptmann wird das anregen und auch verlangen, denn es geht nicht an, dass Wien unterstellt wird, dass wir Personen da einfach in das System hineinschmuggeln. Das ist nämlich nicht der Fall!13:59
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brosz. Ich erteile es ihm.
13:59
Abgeordneter Dieter Brosz(Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Lassen Sie mich eingangs als ebenfalls Abgeordneter, der aus der Region kommt und Traiskirchen seit Jahren aus der Nähe verfolgen kann, feststellen, dass es in Traiskirchen eine interessante Konjunktur gibt: In den Jahren 1999/2000 gab es sehr große Protestaktionen, im Jahre 2004 gibt es sie jetzt wieder. Interessanterweise sind im Frühjahr nächsten Jahres in Niederösterreich Gemeinderatswahlen – das richte ich jetzt weniger an Sie, Herr Bundesminister, weil Sie damit wenig zu tun haben –, und man muss schon feststellen, dass immer dann, wenn die Wahlen anrücken und wenn es in der Region darum geht, auf Stimmen aus zu sein, der Protest und der Aufschrei in Traiskirchen besonders groß werden. In diesem Zusammenhang schon auch eine Bemerkung zu den Kollegen von der SPÖ, wenn hier von der Kriminalität geredet wird: Schauen Sie sich einmal an, wie der Bürgermeister von Traiskirchen Knotzer von Ihrer Fraktion argumentiert! Versuchen Sie selbst, auch dort Aufklärungsarbeit zu betreiben! Gerade in Traiskirchen haben die ver- antwortlichen Stadtpolitiker einigen Anteil daran, wie stark die Situation dort im Moment eskaliert.
Abg. Kainz: Aufstockung, Kollege Brosz!
Ich rede jetzt nicht von Traiskirchen, ich rede von der Umgebung. Ich rede nicht von der Stadt Traiskirchen.Bundesminister Dr. Strasser: ... Aufstockung!
Egal, auf jeden Fall bei weitem nicht in dem Ausmaß, wie dort das Problem gestiegen ist! Mir ist es selbst passiert, dass in mein Auto eingebrochen wurde – und dann kommt man auf die Gendarmerie, macht die Anzeige und bekommt als Erstes die Antwort: Sie sind jetzt der Sechste in dieser Woche, bei dem auf diesem Parkplatz eingebrochen worden ist! – Da stelle ich mir schon die Frage, ob das alles ist, was von der Gendarmerie geleistet werden kann, nämlich zu sagen: Sie sind jetzt der Sechste, der kommt, wir können uns nicht weiter darum kümmern, wir nehmen halt die Anzeige auf. – Da stellt sich schon die Frage, wo hier die Versäumnisse liegen.Abg. Scheibner: Das gilt auch für Ausschüsse, Herr Kollege!
– Wir werden nachher noch darüber reden, wie es im Rechnungshof-Ausschuss zugeht und welches „Scheibner-Schutzprogramm“ die FPÖ im Rechnungshof-Ausschuss veranstaltet. Aber worauf ich hinaus wollte: Wenn man diese Zustände kritisiert und ernsthaft will, dass in Traiskirchen eine Entlastung stattfindet, dann frage ich Sie schon sehr konkret: Gibt es ein einziges Beispiel, wo Sie nicht dagegen mobilisiert haben, wenn kleinere Einheiten hätten geschaffen werden sollen, wenn die Möglichkeit hätte geschaffen werden sollen, Flüchtlinge aus Traiskirchen in Einheiten in einer Größenordnung von 100 Personen unterzubringen? Jedes Mal dann, wenn solche Pläne aufgetaucht sind, ist die FPÖ aufgetreten, hat sich dagegen stark gemachtAbg. Großruck: Nicht nur die FPÖ, auch die SPÖ!
– nicht nur die FPÖ, das ist korrekt; ja, das kann man wahrscheinlich auch auf die ÖVP ausweiten –, und in vielen Bereichen sind dann die Politiker vor Ort hingegangen und haben gesagt: Mit uns nicht! Ich weiß nur, bei der FPÖ ist das Strategie. Zu sagen: Traiskirchen soll entlastet werden!, aber immer dann, wenn es Entlastungsmaßnahmen geben soll, hinzugehen und zu sagen: Kommt nicht in Frage!, das ist keine seriöse Politik.14:05
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Die restliche Redezeit der Fraktion beträgt 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14:05
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Bevor ich kurz zum Asylproblem Stellung nehmen werde, möchte ich die Chance, hier am Rednerpult zu stehen, nutzen, um interessierte Schüler und Schülerinnen der 7. Klasse des „Sacre Cœur“ aus Graz recht herzlich bei uns willkommen zu heißen.
Ich glaube, wenn man die Diskussion verfolgt hat, hat man gesehen, dass im Endeffekt – so glaube ich zumindest, und ich gestehe allen zu, fair handeln zu wollen – sehr intensiv über diese Problematik diskutiert wurde. Ich glaube, die Frau Dr. Pablé hat sehr klar dargestellt, worum es uns Freiheitlichen geht.
Es geht uns nicht um Vernaderung, es geht uns nicht um Bloßstellung, es geht uns ganz klar darum, dieses Problem zu lösen. Herr Kollege Öllinger! Nicht nur Ihr Grüne seid draußen, auch wir sind draußen bei den Menschen und erkennen, dass es dort Probleme gibt. Die Probleme sind da – aber bis jetzt kein Lösungsansatz. Ich glaube, dass die Ansätze, die wir in unserem Antrag drinnen haben – was wir diskutieren, was wir verschärfen wollen –, Sinn machen, denn wenn man in Gegenden lebt, in denen viele Flüchtlinge oder Asylwerber oder Asylanten, wie auch immer Sie sie nennen mögen, untergebracht werden, gibt es dort Probleme.
Frau Kollegin Stoisits, wenn Sie hier gesagt haben, „Asylant“/„Asylantin“ sei ein Vernaderungswort der FPÖ, so möchte ich Sie bitten, dass Sie in den Duden oder in andere Wörterbücher schauen. Dieses Wort ist natürlich auch dort drinnen, und es beschreibt einen „Asyl suchenden Menschen“. Das heißt, wir machen hier keine Vernaderung, wir bemühen uns, das Problem klar aufzuzeigen, denn wir sehen uns als Kontrollpartei in dieser Regierung und in dieser Republik.
Ironische Heiterkeit bei den Grünen.Und das werden wir auch bleiben, meine geschätzten Damen und Herren! Wir werden als Freiheitliche diese Diskussion kontroversiell mit allen Möglichkeiten weiter führen, wir werden alle Dinge ausloten, wie wir dieses Problem auf die Reihe bekommen, und werden damit schlussendlich, wie bei vielen anderen Themen auch, wieder Recht behalten.
14:07
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Miedl. – Bitte.
14:07
Abgeordneter Werner Miedl(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, Frau Kollegin Hlavac, es ist ein heikles Thema, das gesamte Bundesasylwesen und das damit in Zusammenhang zu bringende Bundesasylgesetz! Ich habe sehr aufmerksam zugehört. Ja, was hat denn die Opposition für Vorschläge? Was kommt denn von dort? Und ich bin draufgekommen, es geht gar nicht um Vorschläge, es geht gar nicht um Inhalte. Wissen Sie, worum es Ihnen geht, Herr Kollege Öllinger? – Es geht Ihnen darum, einen der erfolgreichsten Bundesminister, einen der erfolgreichsten Innenminister anzupatzen und ihm zu sagen, dass das, was er tut, nicht gut sei, meine Damen und Herren. Darum geht es Ihnen! Der Innenminister ordnet das Asylwesen neu, er regelt die Situation bei den Zivildienern, ihm geht es um neue Integrationsbestimmungen, um einen neuen Führerschein und um die Verkehrssicherheit, und er legt die Exekutive zusammen. Das sind alles Dinge, meine Damen und Herren, die berücksichtigt werden sollen. Das sind schwierigste Materien, die weder Blecha noch Schlögl, noch Rösch, noch Einem in irgendeiner Form angegriffen hat. Er geht es an, und mit ihm gibt es auch neue Wege, meine Damen und Herren.
Abg. Öllinger: Aber verfassungswidrig!
Herr Kollege Öllinger, jetzt sage ich Ihnen etwas: Wir haben im Jahr 2002 die Integrationsvereinbarungen diskutiert, mit den Sprachkursen, wenn Sie sich erinnern können. – Eine höchst erfolgreiche Sache, weil einer der Grundsätze der ÖVP ist, dass jene, die bei uns Aufnahme finden, so rasch wie möglich zu integrieren sind. Sie und Ihre Fraktion, die Fraktion der Grünen, haben heftigst dagegen gewettert. In der Zwischenzeit sind es 2 500 Asylwerber, die die deutsche Sprache sprechen, und die deutsche Sprache ist eine der Grundvoraussetzungen für die Integration, Herr Kollege Öllinger. Sie waren damals nicht dabei; ich habe Sie damals nur als Kritiker gehört. Sie hätten diesen Weg unterstützen sollen, dann wäre es leichter gegangen – und es wäre besser gewesen im Interesse der Asylwerber, meine Damen und Herren. Die ÖVP, Herr Kollege Öllinger, bekennt sich selbstverständlich dazu, dass jemand, der in seiner Heimat aus religiösen, ethnischen oder rassischen Gründen verfolgt wird, bei uns aufgenommen wird.Abg. Öllinger: Na hoffentlich!
Und wenn Sie in Ihrer Rede so tun, als ob es hier gar keinen Missbrauch gäbe: Selbstverständlich gibt es den, und wir als Gesetzgeber sind aufgerufen, diesen Missbrauch abzustellen! Mir geht es auch um die Akzeptanz der Bevölkerung in dieser schwierigen und heiklen Frage, Frau Kollegin Hlavac. Die Akzeptanz der Bevölkerung brauchen wir in solchen Fragen!Abg. Öllinger: Aber gesetzlich, oder?
Und Grundsätze, zu denen wir stehen, sollten wir in geltendes Recht gießen; das ist ja auch unsere Aufgabe als Gesetzgeber. Zum Vorwurf, zur Behauptung der Oppositionsparteien, das Vorgehen der Regierungsfraktionen wäre „menschenrechtsverachtend“, „menschenfeindlich“ et cetera: Meine Damen und Herren von den Oppositionsparteien, schauen Sie sich doch zumindest einmal die Zahlen an! 2 300 Versorgungsfälle hatten wir diesbezüglich im Jahre 2000 – und in der Zwischenzeit sind es 26 000 Asylwerber, die in Österreich versorgt werden müssen! Meine Damen und Herren! Sich allein diese Zahlen anzuschauen wäre die Sache wert gewesen. Wenn Österreich – in Relation gesetzt – zehnmal mehr an Asylwerbern als Deutschland hat, so weist das doch auf einen bestimmten Umstand hin, Herr Kollege Öllinger. Kollege Posch, das wollte ich Ihnen sagen: Schauen Sie doch einmal in Richtung sozialdemokratisch geführter Länder, etwa Deutschland oder Schweden: In Deutschland kommt auf 3 358 Einwohner ein Asylwerber. Kennen Sie diese Zahl für Österreich, Herr Kollege Posch? – In Österreich kommt auf 436 Einwohner ein Asylwerber! Das sind Zahlen, auf die wir in dieser gesamten Diskussion verweisen sollten! Dazu habe ich aber von Ihnen von der SPÖ nichts gehört! Ihrerseits gab es zu dieser – zweifellos schwierigen – Materie nur Kritik, jedoch keinerlei Vorschläge!Abg. Öllinger: (auf die Zuschauergalerie weisend) Jetzt haben Sie die Schüler auch noch verloren als Zuhörer!
Meine Damen und Herren! Wir werden unseren Weg fortsetzen. Die ÖVP, mit der ÖVP Innenminister Strasser, tritt für rasche Verfahren im Asylbereich ein. Wir sind für eine menschliche Betreuung der Asylwerber Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen , und wir sind für eine umfassende Integration, meine Damen und Herren, Frau Kollegin. Und dazu gehören die Sprache, die Wohnung, die Arbeit – und auch Mut, die Dinge anzupacken. Und einen solchen habe ich nur bei Innenminister Dr. Strasser gesehen, Herr Kollege Öllinger, bei sonst niemandem! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.14:12
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pendl. Restliche Redezeit Ihrer Fraktion, Herr Abgeordneter: 5 Minuten. – Bitte.
14:12
Abgeordneter Otto Pendl(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Lassen Sie mich eingangs zwei Anmerkungen machen.
Erstens, lieber Kollege Miedl, müssen sich alle an die Gesetze halten, daher auch an die österreichische Bundesverfassung. Wer dieses Asylgesetz beschlossen hat, das brauchen wir, glaube ich, hier nicht länger zu diskutieren; das ist allen hier im Hause bekannt.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, schon allen Expertinnen und Experten der Österreichischen Bischofskonferenz oder etwa auch des Katholischen Familienverbandes nicht glauben, dann glauben Sie doch Ihrem eigenen Bundeskanzler, der bei Ihrer Parteiveranstaltung gesagt hat, er könne sich überhaupt nicht vorstellen, dass in Österreich 30 000 Flüchtlinge nicht unterzubringen seien.
Zwischenrufe bei der ÖVP.Darum, meine sehr geehrten Damen und Herren, geht es auch in dieser Diskussion: Nicht eine Kollegin, nicht ein Kollege von Ihnen hat heute in dieser so wichtigen Diskussion wenigstens einige Worte des Dankes verloren. – Daher: Ich bedanke mich bei den Repräsentantinnen und Repräsentanten des Bundeslandes Wien, ich bedanke mich bei den Repräsentanten des Bundeslandes Niederösterreich, und ich bedanke mich weiters bei der Traiskirchener Bevölkerung sowie bei der Gemeindevertretung der Stadt Traiskirchen, dass sie diese Arbeit für uns alle im Sinne von Humanität bewerk-
stelligt haben!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich jetzt auf einige Dinge im Tagesablauf der Verwaltung dort eingehen; ich will die Zahlen gar nicht wiederholen. Wenn es Ihnen von der ÖVP ernst wäre mit Ihren eigenen Ankündigungen, dann gäbe es im Flüchtlingslager Traiskirchen lediglich einige wenige Menschen, die, um es so auszudrücken, beamtshandelt werden müssten und dann bräuchten wir auch nicht im 21. Jahrhundert eine solche – unter Anführungszeichen – „Lagersituation“ zu haben! Das wäre alles nicht notwendig, wenn sich manche Bundesländer an die Artikel-15a-Vereinbarung, die sie selbst mit dem Bund abgeschlossen haben, halten würden.
Wir von der SPÖ haben ja schon im Zuge des Gesetzwerdungsprozesses darauf hingewiesen, dass man im Verwaltungsbereich mit nur sehr wenig beziehungsweise überhaupt keinem Personal nicht auskommen wird. Zum internationalen Vergleich: Wir kennen ganz genau die Zahlen, die diesbezüglich im Personalbereich notwendig sind, um Asylverfahren rasch abhandeln zu können.
Das hat auch überhaupt nichts damit zu tun, Kollege Brosz, ob vielleicht in ein paar Monaten Gemeinderatswahlen stattfinden oder nicht, denn eine Diskussion über dieses Thema haben wir auch schon mit anderen Regierungen geführt, und zwar von 1990 an bis zum heutigen Tag. Allerdings meine ich, dass wir zwischenzeitlich bereits mehrmals die Möglichkeit gehabt hätten, auf zumindest unter 300, ja auch unter 100 – in dieser „Bandbreite“ jedenfalls – Asylwerberinnen und Asylwerber in Traiskirchen zu kommen.
Derzeit freut sich wahrscheinlich der Herr Minister, und ich sage gleich dazu, wahrscheinlich freuen sich alle, wenn die Zahl der Asylwerber in Traiskirchen sinkt, nur die Situation ist trotzdem total unbefriedigend! In diesem Stadtteil, in dem 1 000 Bürgerinnen und Bürger beheimatet sind, herrscht eine Situation, die geradezu als menschenunwürdig bezeichnet werden muss.
Nochmals: Ich meine, im 21. Jahrhundert bräuchten wir kein Lager. Viele wissen ja ohnedies, wie es in den Räumlichkeiten in Traiskirchen ausschaut. Das spottet doch jeder Beschreibung! Es war ja nicht von ungefähr, dass der Herr Bezirkshauptmann, und zwar sowohl aus Sanitätsgründen als auch aus feuerpolizeilichen Gründen, dort eine Verhandlung, einen Lokalaugenschein durchgeführt und in diesem Zusammenhang klare Auflagen erteilt hat.
Wir alle sind gefordert – da sind alle Bundesländer, vor allem aber auch der Bund in die Pflicht zu nehmen; da richte ich an Sie alle, meine Damen und Herren, den flammenden Appell –, diesbezüglich auf unsere Landespolitikerinnen und Landespolitiker einzuwirken, im Sinne der Solidarität der Österreicherinnen und Österreicher, aber vor allem auch im Namen der Humanität, um dieses menschenunwürdige System abzustellen!
14:17
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Selbständigen Entschließungsantrag 461/A (E) der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Asylgesetzes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen. (E 73.)
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Dr. Kräuter, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Vorgänge im Bereich der Vollziehung, die zur Typenentscheidung für Eurofighter und zum Kaufvertrag geführt haben.
Dieser Antrag wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Wir gehen daher in die Debatte ein.
Im Sinne des § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit in dieser Debatte 5 Minuten, wobei der erste Redner zur Begründung über eine Redezeit von
10 Minuten verfügt. Die Stellungnahme von Mitgliedern der Bundesregierung oder zum Wort gemeldeten Staatssekretären soll nicht länger als 10 Minuten dauern.
Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
14:19
Abgeordneter Mag. Werner Kogler(Grüne)
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Der Redner dreht mehrere Schriftstücke um.
Abg. Grillitsch: Ist das der richtige Zettel?
– Da ist ein Zettel hier beim Rednerpult noch übrig geblieben; das ist nicht zum Untersuchungsgegenstand passend. Ich habe mich nur vergewissert, keine Angst, meine Damen und Herren. Die Fragestellung, die aufgeworfen ist hinsichtlich der Begründung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, Typenentscheidung, Kaufvertrag und Gegengeschäfte betreffend Eurofighter, zieht sich unter anderem – ich will da gar nicht weiter ausholen – auch durch den vorliegenden Rechnungshofbericht. Es ist Ihnen ja bekannt, dass sehr viele Dokumente existieren, die viel weiter gehende Vorwürfe beinhalten. Ich möchte mich gemeinsam mit Ihnen der – wie ich meine – sehr nützlichen Übung unterziehen Zwischenruf des Abg. Großruck , einfach nur beim vorliegenden Rechnungshofbericht zu bleiben, Kollege Großruck, jenem Rechnungshofbericht, auf den Sie sich so gerne beziehen. Ich darf Ihnen versichern, dass auch wir in der Lage sind, den vorletzten Absatz der Kurzfassung dieses Berichtes richtig zu interpretieren, und ich sage es gleich jetzt, damit wir es nachher nicht immer hören müssen – ich ersuche also die geschätzten Nachredner, sich vielleicht darauf einzustellen –: Es heißt dort im vorletzten Absatz, dass das Produkt Eurofighter „zutreffend als Bestbieter“ – und jetzt kommt es – „unter Zugrundelegung der ... festgesetzten Maßstäbe“ ermittelt wurde. Warum betone ich das so sehr? Weil im Gros dieses Rechnungshofberichts – vielleicht unterziehen Sie sich dann der Mühe, dort Nachschau zu halten; es sind ja einige Passagen in dem Ihnen vorliegenden Antrag zu diesem Untersuchungsausschuss in der Begründung wiedergegeben –, in diesen zentralen Passagen ...Der Geräuschpegel im Saal ist hoch.
– Man hat eigentlich den Eindruck, dass absichtlich der Lärmpegel im Saal hoch gehalten wird, aber sei’s drum! – Ich sage, dass diese Maßstäbe, um die es nun geht, hinsichtlich ihres Zustandekommens tatsächlich überprüft werden müssten. Wie steht es nun um das Festsetzen dieser Maßstäbe? Ist nicht dort die vergaberechtliche Crux womöglich zu finden? In der Tat! Ich gehe jetzt nur ein paar Beispiele mit Ihnen durch. Ich halte mich dabei ganz genau an den Rechnungshofbericht und darf darauf verweisen, dass wir dort eine Auskunftsperson vorgefunden haben – muss man geradezu sagen – mit Bundesminister Platter, den uns hier die Mehrheit anempfohlen hat. Wir haben uns dann breitschlagen lassen, und entgegen allen Ausführungen, die Sie vielleicht von Ihren Kollegen in den Regierungsfraktionen hören, hat Platter die zentralen Fragen nicht beantwortet – und er konnte es auch gar nicht. Diese Fragen wären folgende: Ich komme zurück auf die erwähnte Zahlungsvariante. Es ist aus dem Rechnungshofbericht klar ersichtlich, dass die Auswahl der Zahlungsvariante in Wahrheit die Typenentscheidung festgelegt hat! Ich zitiere wörtlich: „letztendlich ausschlaggebend“! – Und jetzt kommt es: In einer anderen Passage schreibt der Rechnungshof, er – der Rechnungshof – vermisse die schriftliche Festlegung – nunmehr aber – des Bundesministeriums für Finanzen. Die haben das nämlich anempfohlen, und ein entsprechender Aktenvermerk im Verteidigungsministerium findet sich erst am 24. Juni 2002. Meine Damen und Herren! Was heißt denn das? – Es wurde dann die Zahlungsvariante festgelegt, als die Varianten der Bewertungskommission vorlagen. Was glauben Sie, was jetzt passiert ist? Es wurden vom Bundesministerium für Finanzen nicht jene Zahlungsvarianten ausgewählt, die ganz eindeutig den Gripen vorne gehabt hatten, nein, es war eine einzige Möglichkeit, wo Eurofighter vorne sein konnte – wenn man sich überhaupt darauf verständigt –, und diese wurde ausgelegt, und zwar unter diesen Umständen, dass das Bundesministerium für Finanzen das festgelegt hat. Ein Ministerialrat Hillingrathner hat an jenem Tag interveniert, und es besteht der offenkundige Verdacht, dass dem Finanzministerium die Bewertungsunterlagen schon vorlagen und dass, folgen wir dem Rechnungshofbericht, in Wahrheit der Bundesminister für Finanzen den Ausschlag gegeben hat für die größte militärische Beschaffung in der Geschichte dieser Republik! Das wäre ja noch nicht so dramatisch, wenn es nicht gleichzeitig so wäre, dass das mit Abstand das teuerste Gerät ist und dass der gleiche FinanzministerAbg. Murauer: Das stimmt einfach nicht!
– selbstverständlich stimmt das! – es eingebracht hat in den entsprechenden Antrag an den Ministerrat, dass plötzlich und überraschend hinzugekommen ist, dass die erwarteten Mehrkosten im Betrieb – und es geht hier unter Umständen um 30, 40 Jahre! – sich in einer Größenordnung von einer Milliarde bewegen, dass genau jener Bundesminister für Finanzen, der bis Juni noch unter der Parole: Ich bin der Anwalt der Steuerzahler, Abfangjäger sind nicht leistbar!, angetreten ist, es herbeigeführt hat, dass die mit Abstand teuerste Variante gewählt wurde. Ich darf weiter aus dem Rechnungshofbericht und aus den erwähnten Einsichtsbemerkungen, die hier immer wieder auftauchen, zitieren. Meine Damen und Herren! Dabei handelt es sich um Dokumente aus dem Vergabeakt, in denen sich die ranghöchsten Militärs mit Amt und Siegel und Unterschrift eintragen lassen wegen annähernder Gleichwertigkeit der beiden Produkte, aber der wesentlich geringeren Kosten – Sie können das alles nachlesen, damit Sie dann später Gewissenserforschung betreiben können, falls Sie hier wieder aus irgendwelchen Gründen nicht mitstimmen können. Also: Annähernde Gleichwertigkeit, aber das wesentlich billigere Produkt sowohl in den Anschaffungskosten als auch in den Betriebskosten. Aus diesem Grund empfiehlt der Generaltruppeninspektor im Aktenlauf, das billigere Produkt zu nehmen: Gripen! Der Leiter und Chef der Beschaffung empfiehlt, das billigere Produkt zu nehmen! Jetzt kommen wir kurz auf die Arbeitsweise hier im Parlament zu sprechen. Wenn wir einen Rechnungshofausschuss abhandeln, heißt es, wir seien dort kein Untersuchungsausschuss – was einmal grundsätzlich richtig ist. Das steht aber nicht einer Befragung von Auskunftspersonen entgegen! Jene ranghöchsten Militärs werden aber nicht geladen, weil Sie es mit Ihrer Mehrheit nicht zulassen wollen, was Ihnen selbstverständlich zusteht. Nur: Es steht uns zu, das als Abwürgeaktion zu qualifizierenAbg. Scheibner: Das können Sie machen!
, und ich habe an diesem Ausdruck nichts zurückzunehmen.Abg. Hornek: Das ist ein Missbrauch der Geschäftsordnung!
Zur Geschäftsordnung werden wir dann noch öfter diskutieren. Ich kann nur sagen, dass wir, Kollege Kräuter und ich, heute und gestern die Geschäftsordnung so angewandt haben, wie es jahrzehntelange Praxis in diesem AusschussAbg. Hornek: Sie haben die Geschäftsordnung missbraucht! Ein glatter Missbrauch der Geschäftsordnung!
und jahrzehntelange Praxis in anderen Ausschüssen ist!Abg. Ellmauer: Doppelbödiger geht es nicht mehr! Eine doppelbödige Argumentation!
14:29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Murauer. – Bitte.
14:29
Abgeordneter Walter Murauer(ÖVP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Kogler! Wieder zurückgekehrt vom vormittägigen Ausruhen, weil ja die ganze Nacht über dieses Thema gesprochen wurde? – Ich begrüße Sie auf das Allerherzlichste! Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen und der SPÖ. – Es wurde sehr, sehr intensiv gesprochen, sich nicht immer am Thema orientierend, aber trotzdem hat man die Geschäftsordnung hinbiegen können. Wir haben es zur Kenntnis genommen und haben mit Ihnen ausgeharrt. Wissen Sie, was ich Ihnen sage?
Abg. Faul: „Ich habe immer geschlafen!“
– Sie haben immer geschlafen? – Das macht nichts! Das ist nicht aufgefallen! Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Wissen Sie, was ich Ihnen sage: Ein guter Tag fängt in unserem Land, in unserem Österreich anAbg. Öllinger: Mit einem sanierten Budget!
damit, dass es ein sicherer Tag ist. Und mit unseren Draken – und in Zukunft mit den Eurofightern – werden wir dieses Land sicher halten können Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen und der SPÖAbg. Öllinger: Vielleicht sollten wir es doch sanieren, das Budget!
,und deswegen brauchen wir die Luftüberwachung, brauchen wir die Eurofighter! Meine Damen und Herren von den Linken! Ich meine, wenn Sie sich beruhigen können: Ich habe Sie in der Nacht schon darauf aufmerksam gemacht, mit welchen Lobeshymnen Sie doch die Rechnungshofbeamten immer bedenken und betonen, wie korrekt, wie engagiert, wie wissend sie sind und dass ihnen in hohem Maße Dank und Anerkennung gezollt werden. – Das machen wir alle selbstverständlich. Das Haus applaudiert. – Dann sagen Sie jedoch, den Rechnungshofbericht wollen Sie so nicht zur Kenntnis nehmen, weil offensichtlich die Qualität der Prüfung doch nicht so stimmt, und dass diese Berichte des Rechnungshofes, das unser Kontrollorgan ist, Ihnen nicht genügen. Wir haben in Ausschusssitzungen diskutiert, wir haben Sonderveranstaltungen gehabt – es ist ja nicht das erste Mal, dass wir über Luftraumüberwachung sprechen. Zuerst war Ihre Strategie, dass Sie generell dagegen waren. Jetzt ist Ihre Strategie, dass Sie gegen den Typ Eurofighter-Typhoon sind. – Und Sie finden nichts!Abg. Öllinger: Na genügend!
Auch der Staatsanwalt wurde bemüht. Ich weiß nicht, wer es war – nicht Pilz, nehme ich an, nicht Kogler, Sie schon gar nicht, Herr Öllinger –, aber die Staatsanwaltschaft wurde bemüht. Und was sagt der Rechnungshof? – Es ist nichts herausgekommen: zurückgelegt. Sie wollen eigentlich auch nicht zur Kenntnis nehmen, dass es eine Kommission gab, der 33 Experten angehörten, und dass es eine Entscheidung gab, welche lautete: vier zu eins pro Eurofighter, und dass sich die Bundesregierung an diese Entscheidung gehalten hat. Ich frage Sie: Wenn die Bundesregierung etwas anderes gemacht hätte, was würden Sie dann sagen? – Dann hätten wir vice versa den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit der Argumentation: Was erlaubt sich die Regierung, einen Expertenvorschlag zu negieren und eine andere Entscheidung – Herr Kogler: eine andere Entscheidung! – zu treffen?Abg. Öllinger: Weil Sie das völlig richtig gesagt haben!
Für meine Rhetorik? – Ich bedanke mich! Oder wofür? Sind Sie auch für eine Überwachung? Gestern beim Besuch des israelischen Staatspräsidenten hat sich gezeigt, dass sehr wohl verlangt wirdAbg. Brosz: Sind da die Eurofighter auch geflogen?
, dass wir unseren Luftraum kontrollieren und überwachen. Sie haben ja selbst die Zeitungen gelesen, deshalb brauche ich das nicht zu erläutern. Zu der Dame, die gestern gemeint hat, wir bräuchten bei internationalen Veranstaltungen selbstverständlich keine Luftraumüberwachung, möchte ich sagen: Da wünsche ich viel Glück! Wir werden ja sehen, wenn es so weit ist, im Jahr 2006, wenn wir den Europavorsitz haben – oder auch dann, wenn wir anderen Staaten assistieren möchten –, ob das von uns verlangt wird oder nicht. Ich möchte noch schnell Folgendes sagen: Wenn Sie den Herrn Ministerialrat Wagner immer strapazieren, dann darf ich Sie daran erinnern – Sie werden es wahrscheinlich nicht mehr wissen, aber der eine oder andere Kollege von den Sozialdemokraten war schon mit dabei –: Herr Ministerialrat Wagner hat schon eine ganz bestimmte – sage ich jetzt einmal schonungsvoll – Rolle gespielt, als die Draken beschafft wurden. Damals hat er auch gesagt: Die werden nicht fliegen können, und vielleicht wird es einmal zu kalt dafür sein, dass die Draken fliegen; und wer weiß, ob es nicht irgendwelche Gelder für irgendwelche Parteien gegeben hat, et cetera. – Man hat also auch zu dieser Zeit versucht, die Beschaffung für die Sicherheit des Landes schlecht zu machen und zu diffamieren. Für einen Untersuchungsausschuss besteht kein Anlass, und ein solcher wird selbstverständlich abgelehnt!14:35
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter.
Ruf:Der ist ja jetzt noch nicht munter
14:35
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter(SPÖ)
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will jetzt gar nicht allzu streng sein mit dem Kollegen Murauer – er hat ja doch über weite Strecken des Ausschusses ein Nickerchen gemacht. Ich kann das beurteilen, denn ich war Vorsitzender, und ich habe immer hingeschaut und mir gedacht: Solange das akustisch keine Bedrohung wird, lasse ich das einfach laufen! Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. Aber etwas ganz anderes, meine Damen und Herren: eine kleine Auslobung. Es geht um einen Geschenkkorb, alle können mitspielen, auch der Kollege Murauer: Der- oder diejenige bekommt einen Geschenkkorb, der mir einen einzigen Akt des Nationalratspräsidenten nennen kann, wo er sich für die parlamentarische Kontrolle stark gemacht hat. – Wahrscheinlich muss ich mir diesen Geschenkkorb behalten.
Abg. Hornek: Einen Korb kriegst du sicher, Kollege Kräuter! Einen Korb kriegst du sicher!
Umgekehrt, Kollege Molterer, wenn es darum geht, für die Regierung Gutachten herbeizuschaffen, braucht der Präsident ja einen mittleren Lieferwagen! Das gehört auch einmal gesagt. Und gerade jetzt wäre der Präsident des Nationalrates dringend gefordert, wenn man sich anschaut, was sich abspielt. Beispiel: Gegengeschäfte. Der Rechnungshof bekommt keine Unterlagen vom Ministerium. Im Rechnungshofausschuss legt der Minister Bartenstein keine Unterlagen vor. In einer Anfragebeantwortung sagt der Minister Bartenstein, er kann keine Auskunft geben. Der Presse gegenüber gibt er Auskunft. Und wenn das dann hier kritisiert wird, dann versteigt sich der Herr Minister zu einer Verhöhnung des Abgeordneten. Ich meine, er hat seine Quittung bekommen – sofort, inklusive Rabatt. Aber so kann es ja nicht sein, und ich glaube, da muss einmal der Präsident des Nationalrates eingreifen, wenn der Rechnungshof als Organ des Nationalrates nicht mehr ernst genommen wird, wenn der Rechnungshofausschuss – und das hat ja auch ein bisschen was mit dem Nationalrat zu tun – nicht ernst genommen wird, wenn parlamentarische Anfragen nicht ernst genommen werden. Und, meine Damen und Herren von der ÖVP, ich sage Ihnen noch etwas: Ich finde es ausgesprochen unpassend, wenn ausgerechnet bei einer ÖVP-Klausur der Präsident des Nationalrates kategorisch Untersuchungsausschüsse ablehnt. Wenn das der Herr Molterer macht – in Ordnung. Aber der Präsident des Nationalrates – das passt nicht zusammen!Abg. Neudeck: Das war keine Tagung, das war eine „Nachtung“!
Und bei Ihnen werbe ich besonders um den Dr. Jörg Haider – meistens sind die Aufregung, die Empörung, sind Angst und Schrecken besonders groß, wenn man den Jörg Haider als Auskunftsperson beantragt. Kollege Scheibner wird ja dann gleich auf die Aussagen von Jörg Haider eingehen, zum Beispiel: Besteht Verdacht, dass es strafrechtlich relevante Tatbestände im Zusammenhang mit den Abfangjägern gibt? – Absolut, absolut!Abg. Scheibner: Wann hat er das gesagt?
– Das steht in der „Kleinen Zeitung“ vom 8. Juni 2003.Abg. Scheibner: Aha!
Sie werden ja sicher jetzt gleich dazu Stellung nehmen, Herr Klubobmann Scheibner. Meine Damen und Herren! Ist es beim Eurofighter-Kauf eigentlich mit rechten Dingen zugegangen? – Das wird eine ganz große Menge von Leuten gefragt. 13 Prozent nur sagen, dass alles mit rechten Dingen zugegangen ist! Und an dieser Schraube haben Sie ja in den letzten Tagen ordentlich gedreht. Ich glaube, diese Zahl wird jetzt genauso einstellig sein wie jene der FPÖ im Hinblick auf die Wählergunst. Meine Damen und Herren! Zum Abschluss ein frommer Wunsch: Ich würde mir einmal Gottes Segen vom Herrn Präsidenten Khol für die parlamentarische Kontrolle wünschen. Und was mir ein wirkliches Anliegen ist: Ich bedanke mich herzlich bei der SPÖ-Fraktion im Rechnungshofausschuss für den großartigen Einsatz für mehr Demokratie und mehr parlamentarische Kontrolle in den letzten Stunden. – Danke.14:38
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner.
14:39
Abgeordneter Herbert Scheibner(Freiheitliche)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man hat mich jetzt so oft von Seiten der Grünen gewollt, das freut mich. Hier bin ich, meine Damen und Herren! Und Sie haben an mich hier eine Frage gestellt: Ich soll erklären, warum ich bereits für den Gripen entschieden hatte und von wem ich umgestimmt wurde. Meine Damen und Herren! Sie wissen es, ich habe mich für das Produkt der Firma EADS Eurofighter entschieden, habe einen diesbezüglichen Ministerratsantrag unterschrieben und diesen auch im Ministerrat eingebracht. Nichts anderes habe ich unterschrieben und auch nichts anderes entschieden. Ich hoffe, meine Damen und Herren, ich habe hier klar, deutlich und ausreichend geantwortet – allerdings vielleicht nicht zu Ihrer Freude.
in Richtung SPÖ
lachen schon wieder –, ein kleines Beispiel, aber ich sage Ihnen, und das wissen Sie auch, dass der israelische Präsident Katzav in keinen Hubschrauber eingestiegen wäre – es hat sich übrigens um so einen „bösen Kampfhubschrauber“, wie es immer geheißen hat, einen Blackhawk, gehandelt, der ein Selbstschutzsystem hat –, wenn nicht garantiert gewesen wäre, dass der Luftraum gesperrt und auch überwacht werden kann. Und wir würden auch keine großen Veranstaltungen bekommen wie die Europameisterschaft, wenn wir das nicht sicherstellen könnten. – Das nur zum Prinzip der Notwendigkeit der Luftraumüberwachung.Abg. Gradwohl: Einen Satz zu Haider!
14:44
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz.
Rufe bei der ÖVP:Oje!
14:44
Abgeordneter Dr. Peter Pilz(Grüne)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Guten Morgen, werte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! Im Gegensatz zu den Mitgliedern des Rechnungshofausschusses, die diese Nacht durchaus seriös gearbeitet haben – und da zähle ich auch die Kollegen der Freiheitlichen Partei in diesem Ausschuss explizit dazu –, haben Sie es ja vorgezogen, sich auszuruhen. Stellen Sie sich einmal vor, was wir in parlamentarischem Konsens in einem Bruchteil dieser Zeit von Auskunftspersonen hätten erfahren können!
Abg. Dr. Fasslabend: Geh, geh!
Haben Sie, Herr Kollege Scheibner, als früherer Oppositionsabgeordneter und auch die Damen und Herren der ÖVP, denen es ja auch einmal so gegangen ist, schon völlig vergessen, dass das Kontrollrecht und das Budgetrecht die zwei großen begleitenden Rechte rund um das Gesetzgebungsrecht des Parlaments sind? Und was ist aus diesem Kontrollrecht geworden? – Ich habe es miterlebt. Als wir den Verteidigungsminister ersuchten, uns zwei Beamte zur Verfügung zu stellen, und einen Antrag stellten – der noch immer nicht abgestimmt worden ist –, zog der Verteidigungsminister zwei Briefe heraus und sagte: Ich habe von den beiden Beamten Briefe an mich schreiben lassen!, und las sie im Ausschuss vor. – Das ist das moderne Auskunftsrecht! So soll in Zukunft der Rechnungshofausschuss funktionieren! Wenn Sie glauben, dass eine grüne Opposition sich damit zufrieden gibt, dann haben Sie sich schlicht und einfach getäuscht.Abg. Ellmauer: Pilz schon!
Aber da geht es nicht darum, was einem mehr oder was einem weniger Freude macht. Da geht es darum, gegen Sie, die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ, die Rechte des österreichischen Nationalrats zu verteidigen. Da geht es darum, diesen Nationalrat und sein Kontrollrecht gegen den Machtmissbrauch durch die Mehrheit in Schutz zu nehmen. Da geht es darum, einen Rechnungshofausschuss arbeitsfähig zu erhalten. Ja wie soll denn ein Rechnungshofausschuss arbeiten, wenn er niemanden befragen kann? Sollen wir Abgeordnete einander gegenseitig befragen? Sollen wir gemeinsam die Berichte des Rechnungshofausschusses zum Vortrag bringen? Ist das Ihrer Meinung nach Ausschussarbeit?Ruf:Den Pilz
, dass uns kein einziger Beamter, keine einzige Beamtin mehr als Auskunftsperson zur Verfügung stehen kann? Darauf gibt es schon Antworten. Wir haben heute in dieser langen Nacht auch einige neue Unterlagen im Rechnungshofausschuss besprochen, und da sind ein paar neue und erstaunliche Sachen zutage getreten.Ruf:Schon wieder
Ich habe mich immer gefragt, warum die Beamten der Bewertungskommission seinerzeit mehrheitlich für Eurofighter plädiert haben und alle Beamten drüber bis zum Minister das Produkt Gripen befürwortet haben. Und, Herr Minister Scheibner, Sie haben es befürwortet, und Sie haben das in die Ministerratsvorbesprechung gebracht, und Sie haben einen Antrag unterschriebenAbg. Scheibner: Wo habe ich einen Antrag unterschrieben?
,und das ist an einem Veto des Finanzministers gescheitert. Und wenn Sie das klären wollen und wenn Sie wollen, dass die Wahrheit wirklich öffentlich dokumentiert wird, dann haben Sie eine ganz einfache Möglichkeit: Stimmen Sie dem Untersuchungsausschuss zu! Dann werden wir überprüfen, was es mit diesem Ihrem Ministerratsvortrag auf sich hat. Dafür ist es höchste Zeit.Abg. Scheibner: Es darf nicht ein Ausschuss gleichzeitig mit einem Nationalrat tagen!
Wir wissen nicht genau, warum. Der Ausschuss musste unterbrochen werden. Wir hoffen, dass Sie bereit sind, sich beim nächsten Termin, den der Ausschussvorsitzende mit Ihnen koordinieren wird, wieder an einer ordnungsgemäßen Sitzung des Rechnungshofausschusses zu beteiligen. Und wir werden Sie das nächste Mal wiederum fragen – und damit komme ich zum Schluss –, ob Sie endlich bereit sind, den Rechnungshofausschuss so, wie es die Geschäftsordnung und der Sinn dieser Geschäftsordnung vorsehen, seine Arbeit im Interesse der österreichischen Demokratie tun zu lassen. – Danke schön.14:50
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Dr. Kräuter, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt.
Einlauf
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Im Sinne des § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung bringe ich folgendes Schreiben des Bundeskanzlers zur Kenntnis:
„Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 20. Oktober 2004, Zl. 300.000/2-BEV/04, gemäß Artikel 74 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldnervom Amt enthoben hat.
Gleichzeitig hat der Herr Bundespräsident auf meinen Vorschlag gemäß Artikel 70 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz Frau Dr. Ursula PLASSNIK zur Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten ernannt.
Mit besten Grüßen
Wolfgang Schüssel“
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 461/A und 462/A eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 2217/J bis 2228/J eingelangt.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Dienstag, den 9. November 2004, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung:14:51Uhr