106. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXII. Gesetzgebungsperiode, Dienstag, 12. April 2005
Beginn der Sitzung:12:00Uhr
Präsident Dr. Andreas Khol Zweite Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Präsident Dr. Andreas Khol
Die 106. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet.
Die Sitzung findet auf Grund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 des Geschäftsordnungsgesetzes statt.
Die Amtlichen Protokolle der 103. Sitzung vom 6. April 2005 sowie der 104. und 105. Sitzung vom 7. April 2005 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Reheis und Dr. Grünewald.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Andreas Khol
Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnikwird durch den Bundesminister für Landesverteidigung, Günther Platter, vertreten.
12:01:03
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Andreas Khol
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Andreas Khol
Weiters gebe ich bekannt, dass eine Anfragebeantwortung des Präsidenten, 29/ABPR, eingelangt ist.
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Andreas Khol
Die sozialdemokratische Parlamentsfraktion hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 2873/J der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „BZÖ-Regierungsbeteiligung verstärkt die Handlungsunfähigkeit und Instabilität der Regierung und zementiert den politischen Stillstand“ dringlich zu behandeln.
Die Durchführung der Dringlichen Anfrage wird gemäß dem Geschäftsordnungsgesetz in drei Stunden, also um 15 Uhr erfolgen.
Bis dahin unterbreche ich die Sitzung.
Die Sitzung wird um 12.02 Uhr unterbrochen und um 15 Uhr wieder aufgenommen.
Präsident Dr. Andreas Khol
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
15:00:49
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend: BZÖ-Regierungsbeteiligung verstärkt die Handlungsunfähigkeit und Instabilität der Regierung und zementiert den politischen Stillstand (2873/J)
Präsident Dr. Andreas Khol
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 2873/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Andreas Khol
Bevor ich dem Anfragesteller das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass durch die Präsidialkonferenz für die Zeit von 15 Uhr bis 17 Uhr, die vom ORF live übertragen wird, folgende Redeordnung festgelegt wurde: Anfragesteller für die Begründung der Dringlichen Anfrage: 20 Minuten, das befragte Regierungsmitglied: ebenfalls 20 Minuten; anschließend je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 10 Minuten, sodann Wortmeldung eines weiteren Regierungsmitgliedes mit 10 Minuten; schließlich je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 6 Minuten. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir gehen daher so vor. Darf ich fragen, wo der Herr Bundeskanzler ist? Herr Klubobmann Molterer, wann wird der Herr Bundeskanzler eintreffen?
Abg. Mag. Molterer: Ist schon im Haus und auf dem Weg!
– Ist schon im Hause! Ich erteile daher Herrn Abgeordnetem Dr. Cap zur Begründung der Anfrage das Wort. Redezeit: 20 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.Abg. Neudeck: Die ist ja unbegründet! Wieso kann man das begründen?
15:02:19
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Österreich wird von dieser Regierung nicht regiert! Der Grund dafür sind die Streitereien in dieser Regierung. Wir haben daher diese Sondersitzung einberufen, denn wir sind der Meinung: Österreich muss endlich wieder regiert werden! Das hat sich dieses Land nämlich verdient.
Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ... nur zitieren!
Abg. Neudeck: ... früher ... nur die „AZ“ gelesen!
Es ist in der Tat so, denn nicht nur, dass hier die Materien, wenn sie heikel sind, meistens in die Ausschüsse verfrachtet werden, denen dann ein Abgeordneter einer Regierungsfraktion vorsitzt, nicht nur, dass man noch immer nicht die Forderung der Sozialdemokraten nach Einsetzung von Untersuchungsausschüssen in wichtigen Bereichen wie Eurofighter oder die Vorkommnisse rund um das Stadion in Klagenfurt und den nicht stattfindenden Bau dort erfüllt hatAbg. Dipl.-Ing. Scheuch: ... findet statt!
– nein, jetzt kommt noch etwas dazu: Eine Gruppe, die bei den letzten Nationalratswahlen gar nicht kandidiert hat, konstituiert sich hier als eigene Gruppe – und die Regierung findet nichts dabei! Das ist der Normalzustand, und das ist unter anderem Gegenstand der heutigen Dringlichen an den Bundeskanzler, denn es sind natürlich viele Fragen damit verbunden. Aber vorab möchte ich doch noch auf einiges hinweisen: Ich glaube, dass es trotz all dieser Streitereien, trotz dieser Lähmung in der Regierung, trotz dieses Stillstandes notwendig ist, dass in diesem Land endlich wieder gearbeitet wird! Zwischenrufe bei der ÖVP. Wir haben nämlich eine Rekordarbeitslosigkeit, für die diese Bundesregierung verantwortlich ist. Die wiederum streitet aber nur und arbeitet nicht. Das kann so nicht weiter gehen! Wir fordern, dass endlich Schritte gesetzt werden!Abg. Scheibner: ... derselbe Zettel wie am Sonntag!
Das Red-Bull-Projekt in Spielberg ist gescheitert – 700 Millionen in den Sand gesetzt. Dafür müssen stellvertretend Steuergelder eingesetzt werden, das soll man nicht vergessen! Europameisterschafts-Stadionbau in Klagenfurt: Es geht nichts weiter! Die Europameisterschaft ist letztendlich gefährdet. Sie haben, nach monatelangen Streitereien mit Vorwürfen der Parteienfinanzierung und allem, was damit zusammenhängt, krampfhaft einen Gemeinderatsbeschluss herbeigeführt.Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schweitzer.
Steuerreform? – Daneben gegangen! Ich sage Ihnen etwas: Die Effekte sind nicht jene, die wir gehabt hätten, wenn unsere Steuerreform verwirklicht worden wäreRufe bei der ÖVP:Nein!
Entlastungen für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, Entlastungen für die kleinen und mittleren Unternehmungen. Es hätte Beschäftigungsinitiativen gegeben, Wachstum, einen Ausbau der Infrastruktur. Wir fordern daher, endlich Schritte zu setzen, damit sich die Beschäftigungslage bessert und das Wachstum angereizt wird! Das wäre notwendig.Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Da haben Sie mitgestimmt!
; also außer dass Sie geschaut haben, dass im Hauptverband nur mehr ÖVPler sitzen, ist Ihnen nicht viel mehr eingefallen.Abg. Mag. Molterer: Der Bittner? Der Bittner ist ÖVP?
Im Zweifelsfall fällt Ihnen das aber immer ein, das wissen wir ja mittlerweile. Sie stehen im Gesundheitsbereich vor einem Reformdesaster sondergleichen – und die Bevölkerung weiß nicht mehr, ob die gesundheitliche Vorsorge auch in Zukunft noch für alle gleich gesichert ist, ob es nicht doch in Richtung einer Medizin für soziale Oberschichten, die sich alles leisten können, und einer Medizin für die anderen, die nicht mehr die gesamte gesundheitliche Versorgung erfahren können, geht. Dafür tragen Sie die Verantwortung! – Aber auch hier Stillstand! Keine Reformen im Gesundheitsbereich! Daher fordern wir: endlich aktive Reformen im gesundheitspolitischen Bereich! Wir werden uns dafür einsetzen, dass das auch wirklich passieren wird.Abg. Freund: Was zum Beispiel?
Nächster Punkt: Keine Kindergartenplätze! – Wie oft schon haben wir 100 000 neue Kindergartenplätze eingefordert. Ihnen fällt dazu nichts ein. Es ist Ihnen das gar kein Bedürfnis. Oder: Sicherheitsdebatte. – Sie haben die Exekutive kaputtgespart. Dafür haben Sie ja auch bei den Personalvertretungswahlen der Exekutive die entsprechende Rechnung bekommen. Das Ganze geht aber auf Kosten der Sicherheit in ganz Österreich. Oder: Heeresbudget. – Alles, was dafür faktisch zur Verfügung gestanden ist, und weit darüber hinaus, wird für die Anschaffung der Eurofighter verwendet. Man könnte diese Liste der Versäumnisse dieser Regierung also endlos fortsetzen. Sie aber haben angesichts dessen wirklich die Nerven, die ganze Zeit von „Weiterarbeiten“ zu reden! Sehen wir einmal davon ab, dass Sie bis jetzt nicht gearbeitet haben – und zwar schon seit Monaten nicht –, weil nur fraktioniert und intrigiert wurde; es gibt ja jetzt einen neuen Höhepunkt, es werden bereits die Schlösser ausgewechselt, es herrscht Streit zwischen BZÖ und FPÖ um Lokale.Abg. Neudeck: Wir haben keine Schlösser, wir haben nur Büros!
Ich weiß nicht, was da die Rolle der ÖVP ist, die muss aber auf jeden Fall dabei sein, denn sie ist ja daran interessiert, dass es irgendwie weitergeht – in der Form, wie sie es sich gerade vorstellt. Abgesehen also von all dem, ist zum Thema „Weiterarbeiten“ auch Folgendes anzumerken: Ich habe mir angesehen, wie viele Anträge der Sozialdemokraten in den parlamentarischen Ausschüssen noch nicht behandelt sind. Es sind 106 Anträge, 106 InitiativenRufe bei der SPÖ:Unerhört!
Abg. Neudeck: Das ist gut für Österreich!
,die dort von Ihnen weder mit „Muh“ noch mit „Mäh“ behandelt werden. Und dann sagen Sie: Weiterarbeiten!? Dann laden Sie uns ein, mitzuarbeiten, obwohl Sie doch gar nicht arbeiten wollen? Dort liegen nämlich 106 Initiativen von uns – von den Grünen übrigens 70, insgesamt also 176 Anträge der Opposition!Abg. Neudeck: ... Sie bremsen!
Und Sie halten uns Vorträge über „Weiterarbeiten“?! – Sie sind unglaubwürdig, was diese Forderung betrifft! Glauben Sie mir das!Abg. Neudeck: Cap, der Bremser!
Natürlich kommt jetzt von Ihnen die Argumentation mit der Stabilität: Es sei ein Wunsch der Österreicherinnen und Österreicher, dass sie eine stabile Regierung haben, dass das kalkulierbar ist, dass man weiß, was auf einen zukommt. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Aber das Einzige, das wirklich kalkulierbar ist, sind die Belastungen. Man weiß, wenn Sie an der Regierung sind, wird es weitere Belastungen geben. – Gut. Ich sage Ihnen noch Folgendes, gerade im Hinblick auf die Diskussionen, die es dazu gegeben hat beziehungsweise gibt: Nach Knittelfeld und da diese schwarz-blaue Regierung schon einmal gescheitert und es zu vorzeitigen Neuwahlen gekommen ist, mussten Sie doch wissen, Herr Bundeskanzler, dass die FPÖ kein stabiler Partner ist. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.Abg. Eder: ... überhaupt kein Partner!
Seien Sie mir nicht böse: Das ist doch das Ergebnis der Beobachtungen aller! Und was ist seit damals geschehen? – Diese Entwicklung in der FPÖ ist nicht nur weitergegangen, sondern hat sich immens zugespitzt! Diese Partei spaltet sich, es ist ein Riesen-Durcheinander! So weiß man zum Beispiel nicht einmal in Ihrer Fraktion hier im Nationalrat, wer jetzt zu den Orangen beziehungsweise wer noch immer zu den Blauen gehört!Abg. Wittauer erhebt sich von seinem Sitz, öffnet sein Sakko und zeigt auf sein orange-farbenes Hemd.
Die entscheidenden Fragen sind: Wer bleibt in der FPÖ, wer ist jetzt orange, wie ist das bei Ihnen aufgeteilt?Abg. Scheibner: (auf den hellblauen Anzug des Redners deutend) Sind Sie ein Blauer, weil Sie blau angezogen sind?
In welchen Teilen finden Ihre Fraktionssitzungen statt?Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sind Sie ein Himmelblauer?
Das wäre zwar im Prinzip alles nicht so wichtig, allerdings hat sich doch einiges bei der Frage dieser „Garantieerklärung“ zugespitzt.Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sind Sie ein Himmelblauer, weil Sie uns das Blaue vom Himmel erzählen?
Die ÖVP wollte eine schriftliche Garantieerklärung, in der Sie vom Klub der Freiheitlichen sagen: Wir stehen hinter der Regierung, hinter dem Regierungsprogramm und so weiter!Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Blassblauer! Ja, blassblau!
Eine solche Garantieerklärung ist jedoch offensichtlich nicht zustande gekommen! Es gibt keine schriftliche Garantieerklärung, das heißt also, der Zustand der Instabilität geht weiter! Man wird auch weiterhin nicht wissen, wie hier die Abstimmungen ausgehen werden.Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja genau Ihr Problem wahrscheinlich!
Das Einzige, was Sie beide zusammenhält – das Einzige! –, darüber hat Michael Völker in der Ausgabe des „Standard“ vom 11. April sehr deutlich geschrieben, und zwar unter dem Titel „Die gekaufte Regierung“. Das Einzige, so Völker, das diese Regierung zusammenhält, ist Ihre Angst, bei Neuwahlen das Mandat zu verlieren, die Angst des Bundeskanzlers und der Regierungsmitglieder, bei Neuwahlen ihre Sessel in der Regierung zu verlieren. Diese Angst-Koalition ... Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch. – Was machen Sie denn, wenn Sie nicht mehr herinnen sitzen? Haben Sie schon einen Plan, Herr Scheuch?Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ich habe ... beruflichen Erfolg ...!
Haben Sie schon einen Plan?Abg. Dr. Bleckmann: Was täten Sie denn?
Wir könnten hier ja ein paar ansprechen.Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Im Gegensatz zu Ihnen bin ich kein Berufspolitiker!
– 7 600 € ist das Mandat wert, auf dem Sie sitzen – und das wollen wir doch nicht vergessen!Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Haben Sie schon einmal etwas gearbeitet?!
Da gibt es schon Dinge, die zusammenschweißen, und das soll man in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt lassen. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Auch Herr Walch verdient hier 7 600 € im Monat, Herr Walch, der hier immer betont, den „kleinen Mann“ zu vertreten! Das darf man nicht vergessen! Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. Das sind die Dinge, die Sie hier zusammenschweißen! Die wechselseitige Jobgarantie scheint bei Ihnen die Basis für die weitere Zusammenarbeit zu sein – und sonst nichts! Sonst nichts!Abg. Murauer: ... ja unglaublich!
– Der Grund, warum keine Konflikte mehr ausgetragen werden sollen – das ist nicht unglaublich –, ist der, dass es bis zum Jahre 2006 keine Neuwahlen geben soll, denn dann gibt es die hier herinnenin Richtung Freiheitliche
nicht mehr – und die da obenin Richtung Regierungsbank
auch nicht mehr! Das ist die Wahrheit, vor der wir stehen!Abg. Scheibner: Sagen Sie das dem Ambrozy!
Aus diesem Vertrag zwischen Strache und Haider geht weiters hervor, dass die Wirtschaftsaktivitäten des Frank Stronach bei Ihnen auch kein Thema mehr sind. Stronach könnte ja Sponsor sein!Abg. Neudeck: In Kärnten ist der Koalitionspartner die SPÖ!
– Herr Neudeck, ich verstehe ja, nur: Dann müssen Sie sich da einbringen, sind Sie doch der Finanzreferent der FPÖ – und vielleicht auch der der BZÖ?Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das Bündnis, nicht der Bündnis!
Dann könnten Sie das gleich zusammenführen! Eine hoch interessante Tätigkeit!Abg. Neudeck: Soll ich für Sie auch noch übernehmen?
Dass Sie daran interessiert sind, Sponsoren zu haben, das glaube ich schon! Nennt man das „politische Abhängigkeit“, nennt man das „Lobbyismus“, wenn man zu jenen, die Geld gegeben haben, hinzugehen und die Frage zu stellen hat: Was darf ich servieren am parlamentarischen Tablett? Welche Beschlüsse können wir fassen? Ist das bei Ihnen schon so weit?! – Das steht jedenfalls in dem erwähnten Vertrag drinnen! Zwischenruf des Abg. Amon. Weiters steht in diesem Strache/Haider-Vertrag, die FPÖ-Finanzschuld nicht weiter zu überprüfen. – Das ist interessant: nicht mehr weiter überprüfen! Heiterkeit bei der SPÖ. Das war Jörg Haider offensichtlich ein echtes Anliegen, als er sich kürzlich mit Herrn Strache zusammengetan hat.Zwischenbemerkung des sich von der Regierungsbank entfernenden Bundeskanzlers Dr. Schüssel.
Ich zähle das deswegen auf, Herr Bundeskanzler, da es dabei um Ihre Bündnispartner geht, mit denen Sie ja noch eineinhalb Jahre lang in Österreich regieren wollen! Das ist auch sozusagen die Basis der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs, sozusagen die Visitenkarte Österreichs, Ihre und diese! Es wird also interessant werden, wie die weitere Gestaltung dieser Zusammenarbeit nächstes Jahr ausschauen wird.Abg. Neudeck: Der Vergleich macht uns sicher, Herr Kollege Cap!
Herr Detlev Neudeck, ich komme ja sowieso schon zu Ihnen!Abg. Neudeck: Das wird gut sein! Lange hat es gedauert!
– Langsam stelle ich mir die Frage, warum noch immer nicht alle aus der FPÖ ausgetreten und zum BZÖ übergetreten sind. Kann das damit zusammenhängen, dass dann, wenn mindestens fünf FPÖ-Abgeordnete, die seinerzeit gewählt wurden, weiter hier herinnen sitzen bleiben, der Herr Bundeskanzler, der ja auch für die Frage Parteienförderung zuständig ist, sagen kann: Na ja, in diesem Falle werden wir der FPÖ weiterhin Parteienförderung geben!Abg. Neudeck: Geh bitte!
Das ist nämlich auch im Interesse des Bundeskanzlers, denn wenn man Ihnen von den Freiheitlichen keine weitere Parteienförderung gibt, dann werden auch Ihre Schulden nicht abgebaut. Zwischenrufe bei der ÖVP. Und wenn die Schulden nicht abgebaut werden, dann kann die persönliche Haftung für Frau Ministerin Haubner und für Herrn Vizekanzler Gorbach schlagend werden.Abg. Lentsch: Stimmt nicht!
Und dabei geht es immerhin um zwei Regierungsmitglieder! Verdammt unangenehm könnte das werden, wenn es plötzlich ein Verfahren gegen diese beiden Regierungsmitglieder gäbe; verdammt unangenehm!Abg. Neudeck: ... gemacht, 83?
Sollten Sie ab 1. Juli Parteienförderung bekommen, so wäre das nicht rechtens, auch wenn noch fünf FPÖ-Abgeordnete herinnen sind, denn in Wahrheit sollten Sie sich mit mindestens fünf Abgeordneten als Klub konstituieren!Abg. Neudeck: Zerbrechen Sie sich nicht unseren Kopf!
Alles andere ist rechtswidrig, Herr Bundeskanzler!Abg. Neudeck: Stimmt so wie Ihre Zahlen auch nicht!
Ich sage Ihnen, Herr Bundeskanzler: Wenn Sie das tun, dann ist das Amtsmissbrauch! Und dagegen werden wir von der SPÖ massiv auftreten! Keine Förderung für die FPÖ!Abg. Neudeck: Sie wollen ja nur, dass wir auch zwei Klubobleute ...!
– Heben Sie sich doch Ihre Stimme für den FPÖ-Parteitag auf, wenn Sie den Kassenbericht legen! Heiterkeit bei der SPÖ. Tun Sie doch da nicht ständig mit Zwischenrufen herum!Abg. Scheibner: Das werden Sie ja noch aushalten!
Dass das eine Wackelpudding-Koalition ist, ist doch völlig unbestritten!Abg. Neudeck: ... erlaubt?
Dass Sie alle um Ihre Funktionen zittern, ist unbestritten! Dass das eine Angst-Koalition ist, ist unbestritten! Und ich sage Ihnen Folgendes: Mir ist die Angst um Ihr Mandat und die Angst um Ihre Regierungsbeteiligung Wurscht, gleichgültig! Nicht gleichgültig ist mir jedoch die Angst der Menschen aus dem Mittelstand vor einem sozialen Abstieg als Folge Ihrer Regierungspolitik! Das ist mir nicht gleichgültig!Abg. Neudeck: Eine Warnung vor Rot-Grün!
Es bedeutet doch keine Entschuldigung für Sie, Herr Bundeskanzler, wenn der Karikaturist der „Kronen Zeitung“ Recht hat und Sie in der letzten Sonntag-Ausgabe als einen gefesselten Kanzler darstellte: gefesselt von BZÖ und gefesselt von FPÖ!Abgeordnete der ÖVP halten eine Kopie des „Kronen Zeitung“-Cartoons aus der Ausgabe der „Krone bunt“ vom 10. April 2005 in die Höhe.
Das ist jedenfalls die Karikatur, die auf Ihren Handlungsspielraum zutrifft, Herr Bundeskanzler! Das trifft voll zu! Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Sie haben keinen Handlungsspielraum, Herr Bundeskanzler, sondern sind in der ganzen Sache nur mehr ein Getriebener! Sie wollen persönlich nur mehr gerade noch das Ufer der EU-Ratspräsidentschaft erreichen; das ist für Sie das wichtigste Ziel.Abg. Mag. Molterer: (ebenfalls den Cartoon in die Höhe haltend) Meinen Sie diese Karikatur?
Herr Klubobmann Molterer, der ja immer zu Scherzen aufgelegt ist, hat am Samstag „Im Journal zu Gast“ auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, dass es eine weitere eine Zusammenarbeit mit BZÖ und FPÖ geben kann, ganz ernst gemeint – und das in seiner üblichen Tonlage, die eigentlich eher am Sonntag angebracht wäre Heiterkeit bei der SPÖ , aber er hat das schon am Samstag gebracht –, er schließe das nicht aus, er könne sich das vorstellen.Abg. Mag. Molterer: Was haben Sie gegen meine Tonlage?
Meine Damen und Herren! Bundeskanzler Schüssel mutet Österreich noch einmal zu, dass es eine Verlängerung dieser Regierungsform gibt!Abg. Neudeck: Haben Sie zu viel Redezeit?
Aber angeblich gibt es ja eine AbspracheAbg. Neudeck: Haben Sie zu viel Redezeit?
mit der „konstruktiven Persönlichkeit Jörg Haider“ – über dessen Persönlichkeitskonstruktion kann man in Alfred Worms Buch übrigens sehr intensiv nachlesen: das ist die Sammlung aller Beschimpfungen, unter anderem gegenüber Bundeskanzler Dr. Schüssel. Der hält das aus, denn er will ja im ersten Halbjahr 2006 EU-Ratspräsident werden; dafür lässt er sich auch beschimpfen, das macht ihm nichts.Abg. Eder: Das ist ihm alles Wurscht!
Jedenfalls hat sich das in den „Wörthersee-Gesprächen“ in diesem Buch niedergeschlagen.Abg. Großruck: Ganz Europa lobt ihn! – Die Schimpfer von den Roten hält er aus!
Herr Großruck, bauen Sie doch diese Beschimpfungen einmal ein in einen Ihrer tollen Verse, die Sie da immer haben! Bringen Sie immer einen Vers mit einer Beschimpfung von Haider gegen den Bundeskanzler, und machen Sie daraus einen Vierzeiler! Da könnten Sie irrsinnig viel aufarbeiten, das wäre ganz toll! Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. Schauen Sie, ich habe diese Finanzierungen auch deshalb angesprochen, weil es da um politische Abhängigkeiten geht. Da geht es um die Frage, wann der Wahltermin ist – das ist auch eine politische Abhängigkeit. Da geht es um die Frage der Banken: Welche Banken sind so nett und lassen all das zu? Da geht es um die Frage der Parteiförderung, die der Herr Bundeskanzler mitzuentscheiden hat. – Lauter Dinge, die wichtig sind!Abg. Scheibner: Die Redezeit ist gleich ...!
Wenn Herr Detlev Neudecksagt, es seien nur 3 oder 4 Millionen € Schulden, dann sage ich ihm: Bitte zählen Sie die Schulden der Länder dazu! Die FPÖ Kärnten hat bis zum Jahr 2014 die Parteiförderung verpfändet! Was hier von den beiden Regierungsparteien geplant wird, ist die Sanierung der Schulden zwecks Absicherung der Macht dieser Parteien auf Kosten der Steuerzahler – und das können wir nicht zulassen, bitte schön!Abg. Großruck: In Deutschland!
, weil sie diesen Zirkus satt haben! Sie wollen endlich eine Regierung, die arbeitetAbg. Großruck: Der Cap ... Sommernachtstraum!
Was ich einfach nicht verstehen kann, ist, wieso Sie da in den mittleren und auch in den letzten Reihen dem immer nochAbg. Scheibner: Den Schmäh kennen wir schon! – Die Redezeit ist aus!
mit Ihren Zwischenrufen beipflichten. Ich kann das beim besten Willen nicht verstehen!Abg. Scheibner: Den Schmäh kennen wir auch schon!
Werden Sie in Ihren Wahlkreisen nicht von den Menschen angesprochen, die sagen: Wann ist endlich Schluss mit diesem Theater? – Und Recht haben sie!15:23
Präsident Dr. Andreas Khol
Zur Beantwortung der Anfrage hat sich der Herr Bundeskanzler zu Wort gemeldet. Seine Redezeit beträgt vereinbarungsgemäß 20 Minuten. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
15:23:31
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel
Hohes Haus! Herr Präsident! Vorausschicken möchte ich, dass in der gegenständlichen Angelegenheit eine in Teilen wortidentische Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates gerichtet wurde. Dieser hat seine schriftliche Beantwortung bereits vorgelegt. Ich teile die darin getätigten Aussagen und verweise diesbezüglich auch auf sie. Unabhängig davon möchte ich die an mich gerichteten Fragen wie folgt beantworten. Zunächst zur Frage 1: Es gibt juristisch unterschiedliche Parteienbegriffe. Das ist zwar für einen Laien nicht leicht zu verstehen
Abg. Eder: Alles schon „sehr kompliziert“!
, aber es ist in der juristischen Praxis evident. Jeder Abgeordnete weiß das natürlich, weil er ja die entsprechenden Gesetze beschlossen hat, Herr Abgeordneter Eder. Zunächst einmal gibt es die politische Partei. Deren Rechtsgrundlage ist das Parteiengesetz. Das sind juristische Personen, die durch Hinterlegung ihrer Satzungen beim Innenministerium den Status als politische Partei erlangen. Davon gibt es in Österreich eine ganze Reihe: Es sind derzeit insgesamt 778 politische Parteien in Österreich angemeldet. In diesem Zusammenhang bin ich von der Innenministerin informiert worden, dass am 4. April die Hinterlegung von Statuten des Bündnisses Zukunft Österreich – die am 6. April im Amtsblatt der „Wiener Zeitung“ veröffentlicht wurden – stattgefunden hat. Damit ist das BZÖ eine politische Partei im Sinne des Parteiengesetzes. – Also erstens die politische Partei. Zweitens: die wahlwerbende Partei oder Wahlpartei. Die jeweilige Rechtsgrundlage ist die Wahlordnung der Länder beziehungsweise des Nationalrates. Diese wahlwerbende Partei hat eine grundsätzlich eigenständige rechtliche Existenz und auch eine beschränkte Rechtsgrundlage. Bei der letzten Wahl haben neun wahlwerbende Parteien zum Nationalrat kandidiert: SPÖ, FPÖ, ÖVP, Grüne, KPÖ, LIF, Die Demokraten, Christliche Wählergemeinschaft und Sozialistische LinksPartei. Vier davon haben es auch in den Nationalrat geschafft. Nach den politischen Parteien, den Wahlparteien nun – drittens – zu den parlamentarischen Klubs, also den Parlamentsparteien: Bei diesen handelt es sich um die Vereinigung der Abgeordneten einer oder mehrerer wahlwerbender Parteien, die sich auf Grund der Geschäftsordnung des betreffenden parlamentarischen Körpers konstituiert. Für uns ist § 7 des Geschäftsordnungsgesetzes maßgeblich. Parlamentarische Klubs sind juristische Personen des Privatrechts, die eine von den dahinter stehenden politischen Parteien oder Wahlparteien unabhängige Rechtspersönlichkeit aufweisen. Von den vorhin genannten wahlwerbenden Parteien haben vier den Einzug in den Nationalrat geschafft. 79 Mandate entfielen auf die ÖVP, 69 auf die SPÖ, 18 auf die Freiheitlichen, 17 auf die Grünen. Und diese wahlwerbenden Parteien haben sich auch jeweils zu Klubs zusammengeschlossen. Daran hat sich seit dem Wahltag und seit der Konstituierung nichts geändert. Diese vier Klubs sind: der Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei als die stimmenstärkste Fraktion, die Sozialdemokratische Parlamentsfraktion, der freiheitliche Parlamentsklub und der Grüne Klub im Parlament. Ich sage hier ausdrücklich dazu – und es ist, ehrlich gesagt, wichtig, dass wir dieses Selbstverständnis auch nach außen hin zum Ausdruck bringen –: Ich bin ein glühender Anhänger des freien Mandats, wie es in der Bundesverfassung garantiert ist!Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein umfallendes Mandat!
Das ist ein sehr, sehr wichtiger Punkt, denn sonst kämen wir sehr schnell zu einem gebundenen MandatAbg. Dr. Jarolim: Das ist ein umfallendes Mandat!
, wo einer draußen anschaffen würde, was die frei gewählten Mandatare hier im Saal zu tun hätten, und ich glaube, das ist nicht der Weg, den wir in Österreich gehen sollten! Daher werde ich die Freiheit der Abgeordneten immer verteidigen, meine Damen und Herren!Abg. Dr. Jarolim: Danke schön!
Zur Frage 3: Die in Frage 3 genannten Gremien lassen sich, was die EntsendungsrechteAbg. Dr. Jarolim: Danke, ...!
– ich verstehe Sie nicht, Herr Abgeordneter, Sie müssen entweder lauter rufen oder mich ausreden lassen und sich nachher meldenAbg. Dr. Jarolim: Das ist ja das Beschämende! Das ist ja das Problem!
Aus heutiger Sicht stellen sich also die Stärkeverhältnisse in diesen Gremien so dar, wie ich sie Ihnen geschildert habe. Zwischenruf des Abg. Eder. Zur Frage 4: Die von Ihnen skizzierte Rechtsauffassung wurde richtigerweise, wie Sie es in der Anfrage geschrieben haben, vom Bundeskanzleramt vertreten.Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja beschämend!
Diesbezüglich ist auch keine Änderung in der Rechtsauffassung im BKA eingetreten.Abg. Eder: Das Volk wird an der Nase ...!
Zur Frage 5: Entsprechend der im Jahre 1993 vertretenen Rechtsansicht im BKA entsteht ein Anspruch nach dem Parteiengesetz sowie Publizistikförderungsgesetz nur für jene politischen Parteien, die bei der letzten Nationalratswahl erfolgreich kandidiert haben. Für das Bündnis gibt es daher weder eine Parteien- noch eine Akademieförderung. Zur Frage 6: Wenn nun beziehungsweise solange die FPÖ über mindestens fünf Abgeordnete verfügt, ergeben sich für 2005 folgende ungekürzte Förderbeiträge – ich runde jeweils –: Parteiengesetz: 1,6 Millionen €, Publizistikförderungsgesetz: 1,4 Millionen € für die Freiheitliche Akademie. Voraussetzung ist allerdings immer, dass es mindestens fünf Abgeordnete gibt – sonst fällt es bei der Akademie weg; bei der Parteienförderung, solange es jeweils einen Parteienvertreter gibt, der Abgeordneter zum Nationalrat ist, kommt es zu einer Reduktion der Förderung, weil dann der Grundbetrag nicht mehr zustünde. Zu den Fragen 7 und 8: Die von Ihnen aufgestellten Behauptungen, Herr Abgeordneter und Klubobmann Cap, sind durch nichts belegt, sie sind auch nicht Gegenstand der Vollziehung – sie sind im Einzelfall allenfalls von unabhängigen Gerichten im Straf- oder vielmehr Zivilverfahren zu klären –, und sie besitzen auch keinerlei Aktualität. Für die Bundesregierung, die ja international, wie Sie es richtig beschrieben haben – die Zeitungstitel haben Sie richtig erwähnt –, ausgezeichnete Arbeit leistet, besteht hier keinerlei Änderungsbedarf.Abg. Dr. Wittmann: Glauben Sie, dass die Bevölkerung das ...?
Zur Frage 10: Bei der letzten Wahl hat die ÖVP mit 42 Prozent den Auftrag erhalten, ein Regierungsprogramm, ein Reformprogramm für Österreich umzusetzen.Ruf bei der SPÖ:Das ist schon zwei Jahre her!
Das haben wir in sehr intensiven Verhandlungen mit allen Parlamentsparteien versucht, und wir haben mit unserem Koalitionspartner ein sehr umfassendes, sehr präzises Reformprogramm vereinbart. Österreich, meine Damen und Herren, hat davon profitiert! Das kann man mit Fug und Recht sagen!Präsident Dr. Andreas Khol
Herr Abgeordneter Wittmann, bitte halten Sie an sich! Am Wort ist der Bundeskanzler!
Abg. Bures: ... schreit auch immer rein! ... schreit auch immer dazwischen!
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel
fortsetzend
Ihr eigener Kärntner Landesparteivorsitzender Ambrozy, der sich in einer Koalition mit Jörg Haider und dem Bündnis befindet, sieht überhaupt keine Notwendigkeit, Neuwahlen in Kärnten abzuhalten! Jetzt frage ich Sie: Wenn es in Kärnten keine Notwendigkeit gibt, deswegen, weil sich die FPÖ in ein Bündnis umwandelt, Neuwahlen abzuhalten, können Sie mir ein rationales, stichhaltiges Argument – auch für die Öffentlichkeit – nennen, warum es dann ausgerechnet auf Bundesebene Neuwahlen geben muss
Rufe bei der ÖVP:Nein! Nein!
, obwohl es eine stabile Regierung und eine klare Mehrheit im Parlament gibt? – Kein Mensch versteht Ihre Argumentation, Herr Abgeordneter Cap und Herr Dr. Gusenbauer!Abg. Mag. Trunk: Das erste Mal! Das erste Mal!
, er ist ein wirklich solider und verantwortungsvoller Politiker in Kärnten, und er sagt: Es besteht keinerlei Anlass für Neuwahlen. Solange die Koalition funktioniere, werde die Regierungsarbeit weitergeführt.Abg. Mag. Molterer: Genau!
– Nichts anderes, meine Damen und Herren, sage ich, sagen wir, und Sie können sich ruhig daran ein Beispiel nehmen!Abg. Riepl: Warum erst am 1. Mai?
Vizepräsident Verheugen, ein Sozialdemokrat von der EU-Kommission, hat als Hauptredner zugesagt. Ich versuche, auch einige andere prominente Redner zu gewinnen. Das wird ganz wichtig sein, denn Zwischenrufe bei der SPÖ Wir haben zwar die drittbeste Arbeitsmarktsituation in ganz Europa, aber wir wollen noch besser sein, und ich lade Sie ein, hier einfach konstruktiv mitzuarbeiten!Ruf bei der SPÖ:Die falsche Richtung!
, oder ist einfach „Stillstand“? Ich glaube, die Wahrheit liegt wie immer in der Mitte: Wir machen gute Arbeit, gute Reformarbeit für Österreich. Und gerade in den letzten Wochen ist ja viel weitergegangen: Wir haben Ihnen die neue europäische Verfassung vorgelegt. Schauen Sie, wo überall in Europa gestritten wird, destruktiv um diese neue Verfassung gestritten wird! – Wir haben die Chance, dass wir möglichst einstimmig dieses große Reformwerk für Europa und für Österreich beschließen können. Reden wir das nicht schlecht!Abg. Mag. Kogler: Alles ein Schmäh!
Zwischenruf des Abg. Gradwohl. Der Unterschied ist schon interessant: Während einer, der Ihnen nicht ganz fremd ist, weil er im Wahlkampfteam des Dr. Gusenbauer aufgetreten ist, gerade 380 Arbeitsplätze von Spielberg weg nach Leoben transferiert, hat Frau Landeshauptmann Klasnic jetzt 300 Arbeitsplätze dorthin gebracht! Und das ist der Unterschied! Darauf können wir stolz sein, meine Damen und Herren!Abg. Gradwohl: Wo sind sie denn? Wo? Wo?
Genauso ist es mit der ÖIAG. Schauen Sie her, das ist die Leistungsbilanz der ÖIAG.Der Redner hält ein Zeitungsinserat in die Höhe.
Wir haben 6,5 Milliarden Schulden übernommen! – Ab heute ist die ÖIAG schuldenfrei. Der österreichische Steuerzahler ist nicht mehr belastet. Das ist die Realität!Abg. Mag. Kogler: Das ist keine Anfragebeantwortung! Das ist unglaublich!
Zwischenrufe bei der SPÖ. Abgeordneter Molterer hat mit Recht eine Karikatur der „Kronen Zeitung“ hergezeigt, und die trifft es wirklich. In der „Kronen Zeitung“ sind Sie, Herr Dr. Gusenbauer, als „Dr. Freudlos“ beschrieben, der dem österreichischen Bundesadler einreden will: Du bist schwach! Du fühlst dich müde! Du hast nichts zu reden! – Das entspricht doch nicht der Realität! Zwischenrufe bei der SPÖ. Daher: Ändern Sie Ihre Strategie! Wir arbeiten. Sie sollen konstruktive Kritik üben, selbstverständlich, das gehört dazu. Keine Neuwahlen, sondern gute Arbeit für Österreich!15:44
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Ich erteile Ihnen das Wort, Herr Abgeordneter.
Unruhe im Saal.
Ich bitte, dem Herrn Abgeordneten zuzuhören!
15:44:45
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ)
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Politik geht es auch um Maßstäbe. Ehrlich gesagt, wenn der Herr Bundeskanzler offensichtlich kein Problem hat mit über 300 000 Arbeit Suchenden in unserem Land Zwischenruf bei der ÖVP , es ihm aber als großes Problem erscheint, wenn von einem steirischen Ort in einen anderen steirischen Ort 380 Arbeitsplätze verlegt werden, dann muss ich Ihnen sagen, Herr Bundeskanzler, Ihnen ist das Maß wirklich verloren gegangen.
Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen:Jetzt! Jetzt!
Der Herr Bundeskanzler hat uns nicht mitgeteilt: Wer ist denn jetzt eigentlich FPÖ und wer ist BZÖ? Was bedeutet eigentlich diese Neugründung? Welche Bedeutung hat es, dass der Herr Vizekanzler zuerst aus der Bundes-FPÖ austritt, dann aus seiner Landes-FPÖ austritt und sagt, er sei nun beim BZÖ? Dem Bundeskanzler ist offensichtlich völlig entgangen, dass es sich um einen Auflösungsprozess seines Regierungspartners handelt. Und wenn Sie sagen, was schnell und was langsam geht, kann ich Ihnen sagen: Die Geschwindigkeit wird immer größer, was den Auflösungsprozess Ihres Koalitionspartners betrifft. Da haben Sie „speed kills“ beibehalten. Das muss man Ihnen lassen.Ruf bei der ÖVP:So weit sind wir noch nicht!
Bei der FPÖ, bei einer Regierungspartei soll diese Verpflichtung nicht bestehen? Man hat täglich den Eindruck, dass sich beide, BZÖ und FPÖ, davor drücken wollen, die Rückzahlung der angehäuften Altschulden zu tätigen. Das heißt, das, was jeder anständige Österreicher ganz selbstverständlich zu erledigen hat, soll für eine Regierungspartei in diesem Land nicht gelten? Das ist eine Vorgangsweise, die wirklich unerträglich ist, denn für politische Parteien muss noch allemal dasselbe gelten wie für die anständigen Leute in unserem Land!15:55
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Molterer. Auch seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
15:55:33
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Herr Kollege Gusenbauer, wir werden es den Menschen in Fohnsdorf schon sagen, dass es Ihnen egal ist, dass 380 Arbeitsplätze abgezogen werden.
Abg. Silhavy: Das hat er ja nicht gesagt! Das ist ja eine Ungeheuerlichkeit!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Herr Kollege Gusenbauer! Den Menschen in Fohnsdorf ist das nicht egal! – So weit zu Ihrer Realitätsverweigerung, meine Damen und Herren von der SPÖ.Abg. Dr. Van der Bellen: Diese Leier wieder! Diese Leier glauben Sie selber nicht!
, aber ich sage Ihnen, das ist mit Sicherheit nicht der Wunsch der Österreicherinnen und Österreicher. Die lehnen diese rot-grüne Strategie nämlich ab.Abg. Dr. Van der Bellen: Mir gibt vieles zu denken!
Sie befinden sich ja nicht nur mit dem Kollegen Gusenbauer im Konzert jener, die Neuwahlen verlangen. Gibt es Ihnen denn nicht zu denken, dass Gusenbauer, Van der Bellen und Mölzer Neuwahlen verlangen? Allgemeine Heiterkeit. Das ist ja eine ganz überraschende Kombination, die sich da politisch ergibt. Herr Van der Bellen, fühlen Sie sich da wohl? Ich nehme doch an, dass Sie sich da nicht wohl fühlen.Abg. Dr. Van der Bellen: Nichts fällt Ihnen ein!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Ich nehme da tatsächlich lieber Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Ambrozy als Zeugen, der heute ausgesendet hat, dass er Neuwahlen nicht für richtig und nicht für notwendig hält. Übrigens, Herr Kollege Gusenbauer, ich möchte Sie nur daran erinnern, es war am 5. April, also genau vor einer Woche, als Sie gesagt haben: Solange die parlamentarische Mehrheit der Regierung gesichert ist, kann sie ihre Arbeit fortsetzen. – Die parlamentarische Mehrheit ist gesichert. Warum haben Sie innerhalb weniger Tag schon wieder Ihre Meinung geändert? Damit Sie Ihrer Linie, nämlich zickzack, treu bleiben?Abg. Dr. Partik-Pablé: Aha! Das ist Realität der Grünen!
Meine Damen und Herren! Umso klarer und wichtiger ist es daher angesichts dieser politischen Bewegungen, dass die Österreichische Volkspartei gemeinsam mit den Kollegen des freiheitlichen Parlamentsklubs ihren klaren Kurs, nämlich konstruktive Arbeit für Österreich, fortsetzen wird und fortsetzen will, meine Damen und Herren.Abg. Dr. Matznetter: Sie haben mit Schulden ...!
Ich habe Ihnen schon am Sonntag gesagt: Kürzlich hat mir ein Bürger erzählt, wofür „SPÖ“ eigentlich steht, nämlich „Schuldenpartei Österreichs“. Damit ist Schluss, meine Damen und Herren! Wir zahlen heute – die Österreicherinnen und Österreicher – immer noch für die Altschulden, die Sie uns hinterlassen haben! Mit dieser Politik hören wir auf!Abg. Öllinger: „Noch besser“!
, und selbstverständlich mit einer Offensive für Arbeit und Wachstum in diesem Land. Daher lade ich Sie ein: Beenden Sie endlich Ihre Politik der Alternativlosigkeit! Wenn Sie Alternativen haben, dann kommen Sie zum Reformdialog und legen Sie diese auf den Tisch! Der politische Ruf nach Neuwahlen ist legitim, aber er ist schlicht und einfach zu wenig.Abg. Öllinger: Sie betreiben ...! Das ist eine Wahlrede!
Abg. Dr. Van der Bellen: Sie haben gerade den Wahlkampf eröffnet!
In der Politik zählen die Alternativen, die auf den Tisch gelegt werden. Das, was die Österreicherinnen und Österreicher ablehnen, sind Stillstand, Neuwahlen und Rot-Grün. Was die Bevölkerung will, ist: gute Arbeit für Österreich! Und die werden wir leisten. Messen Sie uns an den Taten!16:05
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Auch seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
16:06:12
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche)
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Kollege Cap hat uns vor dieser Sondersitzung gesagt – und ich kann das ungefähr nachsagen, denn wir beide sind ja Wiener –: Na, heit miaßts eich woarm o’ziag’n! Heiterkeit bei der ÖVP. Ich weiß nicht, was er gemeint hat
Abg. Großruck: Vielleicht war das eine gefährliche Drohung!
Diese Dringliche kann nicht der Grund für diesen guten Rat gewesen sein. Der Wetterbericht sagt auch etwas anderes. Herr Kollege Cap, so lau wie die heutige Vorstellung – und wenn ich mir euch so anschaue, merke ich, ihr wisst das auch – habe ich noch selten eine laue Dringliche der SPÖ gesehen!Abg. Dr. Kräuter: Sagen Sie einmal die Wahrheit!
–Ja, natürlich, selbstverständlich werde ich dir die Wahrheit erzählen.Abg. Dr. Puswald: Einmal die Wahrheit!
Ihr wisst das vielleicht nicht, aber eure betroffenen Gesichter sehen wir ja bei jeder Dringlichen Anfrage eurer Klubführung, weil ihr selber nicht glauben könnt, was da fabriziert wird. Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.Abg. Dr. Puswald: Scheibner, go home!
Wie war es denn vor einer Woche, als die Gründung des Bündnis Zukunft Österreich bekannt gegeben worden ist? – Ich glaube, dass Kollege Gusenbauer, als er von einem seiner Berater diese Nachricht bekommen hat, eine ordentliche Schrecksekunde hatte.Abg. Dr. Kräuter: Ihr habt eine Schreckwoche!
Er hat wahrscheinlich überlegt: Na, da wird wieder die Diskussion über Neuwahlen losgehen, aber: mit welchem Spitzenkandidaten der SPÖ, mit welchem Programm? Um Gottes willen! Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. Sofort zum Computer und eine Aussendung gemacht! Gusenbauer: Solange die Regierung im Parlament eine Mehrheit hat, kann sie arbeiten und es muss nicht gewählt werden. – Das auch zur Beruhigung der SPÖ-Strategen.Abg. Dr. Matznetter: Neuwahlen! Neuwahlen!
Dann kam die Zeit der Beobachtung, und dann war klar, dass es keine Neuwahlen gibt, weil sich selbstverständlich die Regierung und auch die Mehrheit in diesem Parlament der Verantwortung stelltAbg. Dr. Matznetter: Neuwahlen!
, auch in Zukunft positive Arbeit für Österreich und für die Menschen in Österreich zu leisten. Und dazu stehen wir, der freiheitliche Parlamentsklub, meine Damen und Herren!Abg. Dr. Matznetter: Jetzt ist Friede?
Ziel ist, all die Reformen, die wir gemacht haben – die positiven Reformen! –, wieder nach links umzukehren. Das ist ja das Ziel! Und jetzt dämmert es: Moment, wenn das jetzt anders ist, wenn hier jetzt zwei Gruppierungen im freiheitlichen Lager klar Position beziehen, dann schaut das vielleicht anders aus. Vielleicht, vielleicht gibt es dann auch eine Chance, dass sich die Mehrheitsverhältnisse wieder anders gestalten. Eine Gefahr für dieses Projekt eines linken Österreichs! Was tut man? – Na, kein Problem: Man geht in die sozialistische Bibliothek, schaut in das Handbuch „Der reale Sozialismus in der Praxis“, Kapitel: Wie bekämpfe ich politische Gegner? – Und diese Kapitel kennen wir ja aus den neunziger Jahren: Diskriminieren, Kriminalisieren, Ausgrenzen. – Das geht aber momentan alles nicht, denn Sie sind ja in Opposition und können als solche eine Regierungspartei nicht ausgrenzen. Nein! Aber man kommt dann zum Unterkapitel: Finanzen. Vielleicht kann man diesem unliebsamen politischen Gegner ein bisschen den Geldhahn zudrehen? Das haben wir ja heute gesehen. Kollege Cap kam gestern im Fernsehen mit einer Phantasiezahl: 7 Millionen €, glaube ich, hast du gesagt, sei der Schuldenstand der FPÖ.Abg. Dr. Matznetter: Das stand in der „Kronen Zeitung“!
Und er fragte: Welche Banken stellen das nicht gleich fällig? Welche Banken sind denn das? Jetzt habe ich mich gefragt: Wie kommt er auf 7 Millionen €? Das entbehrt ja jeder Realität. Die Freiheitliche Partei ist auf einem guten Weg, diesen Schuldenstand zu sanieren. Wir werden da selbstverständlich eine geordnete Übergabe vornehmen.Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist Ihr Freund Mölzer, der das sagt!
Abg. Mag. Kogler: Fragen Sie den Mölzer!
Aber man braucht ja nur in die APA hineinzuschauen. Er hat das verwechselt. Das ist nämlich der Schuldenstand der SPÖ. Der SPÖ! Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. Es gab einen Bericht beim letzten Parteitag, auf dem man gelobt hat, dass der Schuldenstand von 25 Millionen € auf 7 Millionen € reduziert werden konnte, meine Damen und Herren. Zwischenruf des Abg. Dr. Rada. Das ist ganz interessant. Nur, Herr Kollege Gusenbauer, wenn Sie uns schon fragen, wie wir denn das sanieren wollen, frage ich mich: Wie konnten Sie, obwohl Sie allein auf Grund der schwindenden Mitgliederzahl 400 000 € weniger pro Jahr einnehmen – auch in Ihrem Finanzbericht nachzulesen –, diesen Schuldenstand abbauen? Ist da vielleicht auch die Frage zu stellen, wie denn das gelungen ist, meine Damen und Herren?Abg. Dr. Matznetter: Schuldenmacher!
Sie hätten ein neueres Kapitel aus diesem Buch aufschlagen sollen. Ich kann Ihnen sagen: In Österreich sind Gott sei Dank die Zeiten vorbei, in denen es politisch beeinflusste Banken gibt, in denen eine Parteizentrale aufs Knopferl drückt und sagt: Denen dreht ihr den Geldhahn zu!Abg. Dr. Puswald: Raiffeisen!
Neueres Kapitel aufschlagen in eurem Buch! Dann geht es ja noch weiter. Man sagt: Die Parteienförderungen muss man einstellen. Und dann wird man genau fragen. Das war ja die Intention der Dringlichen Anfrage. Nur eine halbe Frage hat sich um Inhalte gedreht, alles andere bezog sich auf die Parteienförderung. Das ist die einzige Sorge der SPÖ. Und warum ist das so? – Na, ganz klarAbg. Dr. Matznetter: Es ist nicht alles klar!
, man braucht hier nur das Gesetz anzusehen. Im Parteiengesetz ist nämlich verankert, dass dann, wenn einer politischen Partei die Grundförderung gestrichen wird, dieser Betrag nicht dem Steuerzahler zugemittelt wird, sondern unter den anderen Parteien aufgeteilt wird.Rufe bei den Freiheitlichen:Ah so!
Das ist des Rätsels Lösung: der Kampf des Kollegen Cap gegen diese Parteienförderung für die Freiheitliche Partei, weil er ganz einfach mit diesen Geldmitteln seinen Schuldenabbau weiterführen möchte. Das ist die Wahrheit, das ist der Hintergrund für diese Dringliche Anfrage, meine Damen und Herren!16:16
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Auch Sie haben 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
16:16:51
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Der Herr Bundeskanzler und auch Sie, Herr Klubobmann Scheibner, haben versucht, eine Dringliche Anfrage einer Oppositionspartei in diesem Haus ins Lächerliche zu ziehen und lächerlich zu machen.
Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen:Nein!
Und Sie haben damit ein Gefühl, das in der Bevölkerung sehr stark vorhanden ist, nämlich massive Besorgnis über die Vorgänge in Ihrer Partei – oder was auch immer das ist –, einfach vom Tisch gewischt.Abg. Mag. Kogler: Jawohl!
Aber die Bevölkerung versteht auch nicht, wie das überhaupt geht. Wie kann es sein, erstmals in der österreichischen Geschichte, dass eine Parteispitze samt ihren Mandaten und samt ihren Regierungsämtern einfach ihre Partei verlässt, den Karren im Dreck stehen lässt und auch die gesamten Schulden dieser Partei überlässt? – Das sind sehr wohl sehr präzise, heikle Fragen, bei denen die österreichische Bevölkerung ein Recht darauf hat zu wissen: Was geht hier vor? – Hier geht es um Steuergelder!Abg. Neudeck: FPÖ!
Ihr ehemaliger Parteikollege Mölzer spricht von über 7 Millionen €. Herr Bundeskanzler, Sie vollziehen das Parteiengesetz, Sie verwalten diese Parteigelder, und Sie haben sich heute bei der Beantwortung dieser Dringlichen Anfrage über diese Frage lustig gemacht.Abg. Mag. Molterer: Korrekt beantwortet!
Sie haben keine ernsthafte Antwort darauf gegeben, wie in dieser heiklen Situation vorzugehen ist.Abg. Mag. Molterer: Korrekt beantwortet!
Ich frage mich, wie Sie sich jeden Tag in den Spiegel schauen und sich vornehmen können: Was erzähle ich heute wieder, da ich doch weiß, dass ich es selber nicht glauben kann? – Jeder in Österreich weiß, dass Sie das, was Sie heute hier gesagt haben, selber nicht mehr glauben können – auch Sie nicht, Herr Klubobmann Molterer – und Scheibner. Bitte um Entschuldigung.Abg. Mag. Molterer: Wer jetzt?
– Ich habe Sie verkehrt angeschaut, aber es ist schon zum Verwechseln ähnlich. Ein paar kleine Detailfragen noch über dieses brisante Protokoll, das über die Verhandlungen zwischen FPÖ und BZÖ oder Alt-FPÖ und Neu-FPÖ zustande gekommen und irgendwie an die Öffentlichkeit gelangt ist. Warum sollen eigentlich die FPÖ-Finanzschulden nicht mehr weiter überprüft werden? Warum wehren Sie – FPÖ und auch ÖVP – sich immer wieder gegen ein von uns schon lange erhobenes Gebot der Transparenz von Parteispenden? Wir möchten gerne wissen: Welche Industrielle haben Sie denn die letzten Jahre gesponsert? Und: Werden Sie das auch in Zukunft tun? Wir möchten gerne wissen, in welche Abhängigkeit Sie sich begeben haben.Abg. Scheibner: Das sagt ja niemand!
Was weiß Herr Strache über diesen Kauf und über diesen Deal, das die Öffentlichkeit vielleicht auch gerne wissen möchte? Warum steht das hier in diesem Protokoll in Zusammenhang mit Parteifinanzierung? Das sind alles Fragen, bezüglich derer sich, glaube ich, die österreichische Bevölkerung Aufklärung verdient. Es geht um Steuergelder!Abg. Scheibner: Aber nur auf fünf Jahre!
Ich finde das vor diesem Hintergrund, vor dem Sie jetzt im Moment regieren, extrem problematisch.Abg. Grillitsch: Das haben Sie nicht verstanden! Da geht es um die Sicherung von Arbeitsplätzen!
Das ist Globalisierungskritik? – Das ist das Gegenteil davon!die Rednerin buchstabiert das Wort „ich“
heißen, „Ich“, denn Jörg Haider kennt nur drei Buchstaben, die für ihn politisch wichtig sind. „I-C-H“die Rednerin buchstabiert erneut das Wort „ich“
– ich, ausschließlich Egoismus, ausschließlich persönliche Eitelkeit.Abg. Neudeck: „C“ oder „Z“?
– „ICH“.Abg. Neudeck: Sie haben dreimal „Z“ gesagt!
Ich weiß, dass Sie leichte Schwierigkeiten haben mit Buchstaben, mit Parteikürzel, auch mit Farben, aber ich meine, das ist sehr einfach: Das ist nicht im Interesse Österreichs, das ist kein Weiterarbeiten für Österreich, sondern Ihr Interesse ist, ausschließlich für sich selbst, ausschließlich für den eigenen Vorteil weiterzuarbeiten!Abg. Dr. Brinek: Das war die SPÖ!
, Beispiel Abstimmung betreffend § 209 StGB. Sie sollten einmal mit sich selbst ins Reine kommen und einmal darüber nachdenken, was der Missbrauch von Begriffen wie „freies Mandat“ in der Situation, in der sie Ihnen gerade passen, nämlich wenn es um Ihren eigenen Machterhalt geht, bedeutet.16:27
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Vizekanzler Gorbach. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
16:27:35
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach
Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Regierungskollegen! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Glawischnig hat sich gerade darüber beschwert, auch Redner vor ihr, verschiedene Redner hätten sich lustig gemacht über Schulden. Das ist wirklich kein lustiges Thema, da gebe ich Ihnen Recht, und ich würde das auch nie tun. Aber mir ist aufgefallen, Frau Glawischnig, dass Sie sich lustig gemacht haben über Redner, die sich mit der Zukunft beschäftigen, über Jörg Haider, der in die Zukunft geblickt hat.
Abg. Dr. Glawischnig: Mit der eigenen Zukunft beschäftigt hat!
Das halte ich für genauso bedenklich, wie sich über Schulden lustig zu machen. Über beides sollte man sich nicht lustig machen.Rufe bei der SPÖ:Das stimmt ja!
Da haben Sie ein Wort verwendet, das im Kern schon richtig ist, da gebe ich Ihnen sogar Recht, denn viel Lösungs kompetenz hat diese Regierung und wird diese auch in den nächsten eineinhalb Jahren haben, das sage ich Ihnen.Rufe bei der SPÖ:Für die Reichen!
, von der insbesondere Familien, insbesondere Klein- und Kleinstbezieher profitieren, von der aber auch die Unternehmer und somit auch die Mitarbeiter profitieren, weil auch Arbeitsplätze geschaffen werden können.Abg. Eder: Die Energieabgabe macht mehr aus!
Zu verdanken ist dies dem Pensionistenverband Österreich, sagen Matznetter und Charly Blecha. Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. Also das ist wirklich belustigend, meine Damen und Herren. Aber offensichtlich haben Sie wenigstens den Kern dieser Steuerreform erkannt: nämlich Kaufkraft stärken, damit auch der Wirtschaft dienen, damit auch arbeitsplatzsichernd in Österreich unterwegs sein. Dazu gratuliere ich, dass Sie zumindest die gute Tat dieser Bundesregierung erkannt haben und sie auch weitertragen – auch wenn Sie sich mit falschen Federn schmücken.Abg. Mag. Kogler: Das ist der Bericht vom Vorjahr!
Die Pensionsharmonisierung hat endlich mit einer seit Jahren bestehenden Zweiklassengesellschaft unter den Pensionisten Schluss gemacht. – Auch eine Tat dieser Regierung. Ich könnte noch die gelungene ÖBB-Reform anführen, die endlich aus einem politisch verkrusteten Unternehmen ein wettbewerbsfähiges Unternehmen macht. Ich könnte die Gesundheitsreform als Leistung dieser Regierung anführen, eine Gesundheitsreform, bei der man nicht den einfachen Weg über Beitragserhöhungen gegangen ist, wie Sie das immer getan haben, sondern bei der man durch Effizienzsteigerungen und Einsparungen das hohe Niveau der Gesundheitsversorgung in Österreich halten hat können.Abg. Silhavy: Keine Ahnung!
Meine Damen und Herren! Wenn am letzten Montag Klubobmann Scheibner, das freiheitliche Regierungsteam, der Kärntner Landeshauptmann und auch meine Wenigkeit das Bündnis Zukunft Österreich aus der Taufe gehoben habenAbg. Öllinger: „Aus der Taufe“?! „Taufe“?!
,dann haben wir das in dem Bewusstsein getan, dass es wichtig ist, diese erfolgreiche Regierungsarbeit auch für die nächsten 18 Monate sicherzustellen – für Österreich, für die Bevölkerung von Österreich. Ich sage Ihnen: Die Fortsetzung der Regierungsarbeit ist nicht gefährdet, sie ist gewährleistet durch diese Maßnahme.Abg. Eder: Ein Uraltweg! Das ist kein neuer Weg!
Es ist ein Weg, der sicherlich nicht leicht ist, der am Anfang steinig und schwierig sein wird, aber es ist der einzig richtige WegAbg. Parnigoni: Um den Schüssel an der Macht zu halten!
, der garantiert, dass diese erfolgreiche Regierungspolitik, die Österreich so gut tut, auch für die nächsten 18 Jahre die Weichen für die Zukunft ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen – ja, warum nicht 18 Jahre? – stellt.Abg. Eder: Wunschgedanke!
Ja, natürlich, warum nicht? Es würde Österreich gut tun. Sie waren auch sehr lange an der Regierung, das hat Österreich weniger gut getan. Man hat es am Schuldenberg gesehen, den wir übernehmen mussten, Herr Kollege von der SPÖ.Abg. Parnigoni: Jessas, Ihre Werte! Welche?
, nicht auf Ideologien, sondern auf zeitlosen, sinnstiftenden Werten wie Freiheit, Heimat, Familie, auf Werten wie LeistungRuf bei der SPÖ:Sesselkleber!
, Herr Kollege, Bildung, soziale Gerechtigkeit, Fürsorge. Wir wollen eine Politik machen, durch die sich die Bevölkerung nicht bevormundet, sondern vertreten, gut vertreten fühlt.Abg. Dr. Gusenbauer: Dann treten Sie ab! Wenn Sie wollen, dass die Bevölkerung gut vertreten ist, dann treten Sie ab!
Glauben Sie mir, in dieser Regierung – wie der Name auch immer sein wird – und in Fortsetzung der Arbeit auf der Basis dieses Regierungsprogramms und jener Arbeit, die wir bisher geleistet haben, wird das auch weiterhin ein sehr erfolgreicher Weg sein. Glauben Sie das!Abg. Silhavy: Das glauben Sie ja nicht einmal selber!
Meine Damen und Herren! Noch etwas, was mir sehr wichtig ist: Wir haben einen Pakt geschlossen, wir haben eine Vereinbarung geschlossen, nicht nur mit dem Koalitionspartner, sondern auch mit den Österreicherinnen und Österreichern, nämlich dass diese bürgerliche Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode 2006 sehr viel Arbeit erledigen und aufarbeiten wird, die liegen geblieben ist.Abg. Mag. Kogler: Was heißt, Sie haben einen Pakt geschlossen? Zechprellerei ist das!
Da sage ich Ihnen – pacta sunt servanda –, das tun wir, wir Freiheitlichen, wir Freisinnigen in der FPÖ und wir vom Bündnis Zukunft Österreich.16:37
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. Seine Redezeit: 6 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
16:37:00
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Molterer, ich verstehe eigentlich nicht, warum Sie Ihre Zeit als Landwirtschaftsminister so leugnen oder auch leugnen, dass der Bundeskanzler Wirtschaftsminister war, denn Sie waren in genau der Zeit mit in der Regierung, als Defizite gemacht worden sind für die Zukunft Österreichs. Leugnen Sie das daher auch nicht!
Abg. Mag. Molterer: Herr Kollege, nein, also bitte!
Wie es vereinbart war, sind alle dorthin gegangen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Werfen Sie nicht den eigenen Leuten etwas vor, sondern halten Sie sich an die Vereinbarungen!Abg. Mag. Molterer: Bleiben Sie bei der Wahrheit!
Herr Bundeskanzler, da Sie die Steiermark angesprochen und die Landeshauptfrau erwähnt haben, die dort angeblich 300 neue Arbeitsplätze geschaffen hat, zitiere ich hier wörtlich die Aussendung der Firma: Bis zu 300 neue Stellen könnte es ab dem Zeitpunkt 2008 bis 2010 geben. Oh-Rufe bei der SPÖ. – Das auch nur zur Klarstellung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zwischenruf des Abg. Grillitsch. Wir haben eine Situation, die wesentlich ernster ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. 2001: 211 000 Arbeitslose in diesem Land, 2002: 249 000 Arbeitslose in diesem Land, 2003: 253 000 Arbeitslose in diesem Land, 2004: 267 000 Arbeitslose in diesem Land, und 2005 – jeweils die Märzzahlen –: 272 000 Arbeitslose in diesem Land. Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. Dann schauen wir uns an, wie sich das verteilt: Auf einen offenen Platz sind elf Arbeitssuchende gemeldet.Abg. Eder: Schande, Stummvoll!
Im Gesundheitsbereich: auf eine offene Stelle zehn Suchende; im Handelsbereich: auf eine offene Stelle zehn Suchende; bei den Schlossern: auf eine offene Stelle vier Suchende. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit 2001 steigt die Arbeitslosigkeit in Österreich.Abg. Grillitsch: Haben Sie die Beschäftigtenzahlen auch hier?
Moment, Moment! Ja, wir freuen uns darüber, dass wir eine hohe Zahl an Beschäftigten haben, ja, wir freuen uns darüber, dass wir im internationalen Maßstab richtig liegen – das habe ich in der Vorwoche hier auch gesagt –, aber klar und deutlich sei auch Ihnen ins Stammbuch geschrieben: Das hilft den 272 000 Arbeitslosen überhaupt nichts. Die brauchen Arbeit, die brauchen Beschäftigung, meine sehr geehrten Damen und Herren!Bundeskanzler Dr. Schüssel: Steuerreform!
Abg. Neudeck: Steuerreform!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Herr Bundeskanzler, wenn Sie die Steuerreform ansprechen: Was hilft sie jenen Personen, die überhaupt keine Steuern mehr zahlen? Ich bringe Ihnen nur einen Vergleich dazu: Die Kurzzeitarbeitslosen haben – Statistik Austria – ein mittleres Einkommen pro Jahr von netto 14 040 €. Und damit sollen sie weit springen?Abg. Mag. Wurm: Pro Jahr!
Pro Jahr, bitte, nicht zu vergessen!Abg. Mag. Wurm: (in Richtung Regierungsbank) Nicht pro Monat, wie Sie es gewohnt sind!
Und wenn Bundesminister Bartenstein uns, die Sozialpartner, morgen auffordern will, im Handel den Kollektivvertragslohn auf 1 000 € anzuheben, sei ihm ins Stammbuch geschrieben: Der Kollektivvertrag mit 1 000 € existiert seit 2004! – Also bitte nicht etwas einfordern, was 2004 sowohl für die Arbeiter als auch für die Angestellten bereits politisch umgesetzt wurde.Abg. Silhavy: Das zeigt die Inkompetenz der Bundesregierung!
Ich warne davor, dass wir hier im Parlament Lohnpolitik betreiben. Die Einkommenssituation darf nicht von politischen Willkürakten abhängig sein, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Mag. Molterer: Stimmt!
Das ist zumindest unsere Politik.Abg. Scheibner: Aber nicht in der Demokratie, Herr Kollege!
Geben Sie daher der Bevölkerung in diesem Lande die Möglichkeit!16:43
Präsident Dr. Andreas Khol
Herr Präsident Verzetnitsch, Sie haben angesprochen, dass ich persönlich an der Schlussabstimmung beim Budget nicht teilgenommen habe. – Sie wissen, dass es dazu eine Vereinbarung in der Präsidialkonferenz gegeben hat Zwischenrufe bei der SPÖ und ich den Herrn Bundespräsidenten zum Begräbnis des Papstes begleitet habe.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Fasslabend. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
16:43:48
Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ist an dieser heutigen Debatte auffallend? – Auffallend für mich ist, dass einer der Parteiführer aus der Opposition bis jetzt nicht das Wort ergriffen hat. Wieso tritt Van der Bellen nicht ans Rednerpult?
Abg. Dr. Glawischnig: ... das ist unsere Entscheidung!
Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. – Offensichtlich ist ihm diese Sache kein richtiges Anliegen.Abg. Dr. Stummvoll: Der ist ja gar nicht da!
Offensichtlich und sehr interessant war für mich auch, dass Frau Abgeordnete Glawischnig nicht eingegangen ist auf die Tatsache, dass Günter Kenesei, eines der Gründungsmitglieder der Grünen in Wien, einer, der schon in Hainburg mit dabei war, mit einer Begründung übergetreten ist, die wahrlich nicht für demokratische Zustände bei den Grünen in Wien spricht. Darauf hätte ich gerne eine Antwort von Ihnen gehört, Frau Kollegin Glawischnig.Abg. Dr. Glawischnig: Reden Sie einmal über den Massenübertritt, -austritt bei den Freiheitlichen!
Auffallend für mich war auch, dass zwei Leute ihre bisherige Linie der Dramatisierung fortgesetzt haben – diese Aussage bezieht sich auf Gusenbauer und Cap. Ihr Dramatisieren ist ein Musterbeispiel dafür, wie die Politik insgesamt sein soll. Ich möchte noch ein anderes Beispiel bringen: Ich habe mir die „Kronen Zeitung“ vom letzten Sonntag herausgeholt. In dieser inserieren Sie von der SPÖ um Millionenbeträge! Obwohl Sie selbst zugegebenermaßen noch 7 Millionen € Schulden haben, werden dafür schon wieder Millionenbeträge ausgegeben.Der Redner hält ein Zeitungsinserat in die Höhe.
Abg. Bures: Kamera! Bitte in die Kamera halten!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Und das für solch eine Diktion – ich möchte das ganz kurz vorlesen. Da steht zum Beispiel: „die dramatischen Entwicklungen der letzten Tage“. Weiters: „in einer in der Geschichte unseres Landes einzigartigen Situation“.Abg. Riepl: Weiterlesen, bitte!
, dass die Krise der FPÖ noch zu einer Krise für ganz Europa werden soll. – Meine Damen und Herren von der SPÖ, glauben Sie nicht, dass Sie da maßlos übertreiben, dass Sie sich eigentlich ganz woanders aufhalten? Ich sage Ihnen die Reaktion der Leute dazu – nehmen Sie nur das, was heute bereits gezeigt worden ist. Wie sieht das der politische Karikaturist?Der Redner hält die Karikatur einer Tageszeitung in die Höhe.
Er sieht es so, dass „Dr. Freudlos“ ein Diplom bekommt. Und unter der Karikatur steht: „Krankjammern ...“ – Genau das ist das, was Sie tun: Krankjammern in jeder Beziehung. Aber nicht nur Gusenbauer, sondern auch Cap.Abgeordnete der SPÖ halten verschiedene Karikaturen in die Höhe.
Meine Damen und Herren! Es steht in dieser Zeitung, durchaus auch im Leitartikel, der Hinweis darauf, dass der Bundespräsident keinen Anlass für Neuwahlen sieht, dass er keinen Anlass sieht, selbst Maßnahmen zu ergreifen. Das ist das, worum es in Wirklichkeit geht. Es ist gleichzeitig auch ausgeführt, dass es ein Missverständnis der Demokratie ist, wenn man davon ausgeht, dass eine Regierung, die nach wie vor eine demokratische Mehrheit im Parlament hat, dazu gezwungen werden soll, zurückzutreten.Abg. Eder: Aber nicht gewählt!
– Wenn sie eine Mehrheit hat, warum soll sie dann zurücktreten? – Völlig falsch.Abg. Parnigoni: Geh, bitte!
Sie müssen die Neuwahlen in den nächsten Monaten haben, denn das ist die einzige Garantie dafür, dass Sie persönlich noch antreten können.Abg. Mag. Wurm: Den Neisser müssen Sie einmal fragen!
Da steht zum Beispiel – Westenthaler hat ja durchaus einiges mitgemacht, wir alle wissen das – als vorletzte Frage an Westenthaler: „Hält die Regierung?“ – Darauf sagt er: „Da müssten wir jetzt die Glaskugel herausholen. Angesichts dieses Bundeskanzlers würde ich sagen: Ja. Schüssel ist ein Steher, den kann nichts erschüttern.“ Zwischenrufe bei der SPÖ. Frage: „Klingt da Bewunderung durch?“ – Die Antwort Westenthalers: „Eher Respekt. Denn er ist trotz allen Schwierigkeiten ein großer Bundeskanzler. Einer, der das Schiff ruhig lenkt, egal, ob Blaue oder Orange an Bord sind.“Abg. Eder: Auf Westenthaler müssen Sie sich schon berufen!
Darauf kommt es an! Ja, das ist unser Bundeskanzler!Abgeordnete der Grünen schütteln Schlüsselbunde.
Es geht an allererster Stelle um Arbeitsplätze. Es geht um die Wirtschaftsstärke unseres Landes. Es geht um Pensionen, und es ist gelungen, das Pensionssystem nachhaltig zu sichern. Es geht gleichzeitig auch um Sicherheit. Dieser Regierung hat es zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder geschafft, dass die Kriminalität zurückgeht, nicht durch Zufall, sondern weil Gendarmerie und Polizei zusammengelegt wurdenAbg. Dr. Gusenbauer: Das wird erst am 1. Juli gemacht!
, weil es da umfangreiche Reformen gibt, weil dort entsprechend neu ausgestattet wird. Das ist das Paket, dem Sie nichts entgegenzusetzen haben.Abg. Dr. Gusenbauer: Das kommt erst am 1. Juli, das gibt es noch nicht!
Herr Kollege Gusenbauer, Herr Kollege Cap: Sie werden noch mehrere solche Vorstöße unternehmen. Ich wünsche Ihnen viel Glück dazu. Während Sie krankjammern, versuchen wir, das Budget zu sanieren, Arbeitsplätze zu schaffen, den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken und zu verbessern, die Pensionen zu sichern und die Kriminalität zu bekämpfen. Eines kann ich hier mit Sicherheit sagen: Die Leute können Sie nicht an der Nase herumführen, die wissen ganz genau, was tatsächlich geschieht. Zwischenruf des Abg. Gradwohl. Sie sind die Krankjammerer, wir sind diejenigen, die für Österreich arbeiten.16:50
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheuch. Da wir nur mehr 10 Minuten Redezeit bis 17 Uhr haben und damit beide Redner noch gleichmäßig zu Wort kommen, beschränke ich Ihre Redezeit auf 5 Minuten. Ich bitte Sie, sich daran zu halten.
16:50:30
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine geschätzten Damen und Herren hier im Hohen Haus, aber auch zu Hause vor den Fernsehern und hier auf den Rängen!
Abg. Heinzl hält eine Zeitungskarikatur in die Höhe.
Es ist bezeichnend, dass Kollege Heinzl als Parlamentarier, als Nationalratsabgeordneter heute nichts Besseres zu tun hat, als Karikaturen herumzuzeigen. Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. Das zeigt den Stellenwert, den Sie dem Haus geben, und das zeigt eigentlich die Bedeutung, mit der Sie hier sozusagen Ihre Funktion ausüben. Das muss man hinterfragen. So ehrlich muss man sein. Zwischenrufe bei der SPÖ. Also ich sehe hierin Richtung ÖVP und Freiheitliche
keine Karikaturen. Herr Kollege Heinzl – vielleicht kann die Kamera das einmal einspielen – ist der Karikaturenhalter der SPÖ, wie viele andere auch. Es zeigt einfach den Stellenwert, den Sie hier diesem Haus geben. Zwischenruf der Abg. Silhavy. Meine geschätzten Damen und Herren! Wenn Herr Dr. Cap sich hier herausstellt und mich fragt, ob ich denn Angst hätte um meinen Job, ob ich denn Angst hätte um meinen Arbeitsplatz, ob ich denn sonst nichts zu tun hätte – wortwörtlich gefragt –, dann sage ich Ihnen eines, Herr Dr. Cap: Ich bewirtschafte seit meinem 18. Lebensjahr meinen Hof, bin seit fast zehn Jahren in der Privatwirtschaft tätig. Ich habe mir Ihren Werdegang, Ihren Arbeitseinsatz und dergleichen angeschaut. Da ist ziemlich viel innerhalb der SPÖ. Sie haben allein in den letzten 22 Jahren als Parlamentarier 35 Millionen Schilling verdient hier herinnen. – Also ich glaube, Sie brauchen mir nicht zu erzählen, wo ich mein Geld verdiene.Abg. Eder: Lauter Förderungen!
Ich glaube, es ist in der heutigen Zeit besonders wichtig, nicht nur hauptberuflich politisch tätig zu sein, sondern auch draußen zu sein, vor Ort zu sein, die Sorgen der Bevölkerung mitzubekommen, draußen bei den Menschen in der Arbeitswelt zu sein, teilzunehmen daran, womit man politisch gewinnen kann.Abg. Heinzl: Gehen Sie heuen! Gehen Sie heim Heu machen!
Und wenn Sie davon sprechen, dass wir hier Stillstand haben, dann möchte ich wirklich einmal wissen: Wo ist dieser Stillstand? Wo ist dieser Stillstand? – Diese Regierung arbeitet. Das steht außer Zweifel. Hier wird sehr viel gute Arbeit geleistet. Nicht alles ist perfekt, es steht keiner an, zuzugeben, dass er auch Fehler macht. Ich glaube, auch das sollte zum politischen Alltag gehören, dass man sich hier herausstellt und sagt: Nicht alles ist perfekt, aber es wird sehr gut gearbeitet. Wenn ich mir wiederum die Arbeit der SPÖ anschaue, so gibt es da wirklich zwei „tolle“ Dinge. Eines wurde bereits genannt: über 350 Millionen Schilling Schulden. Zwischenruf des Abg. Heinzl. Und jetzt habe ich mir angeschaut, in welcher Institution es noch mehr Schulden gibt als bei der SPÖ, wo es ein noch schlechteres Budget und noch weniger Geld gibt als bei der SPÖ.Abg. Mag. Johann Maier: Grasser!
Ich habe es gefunden: Das Einzige, was in den letzten 30 Jahren Ihrer Regierungsbeteiligung die 380 Millionen Schilling Schulden, die Sie selbst gemacht haben, noch übertrifft, sind die 2 000 Milliarden Schilling Schulden, die Sie in 30 Jahren Regierungsbeteiligung gemacht haben.Abg. Riepl: Wer soll denn das glauben?
,sondern wir werden uns nach vorne entwickeln, wir werden Lösungen erarbeiten, wir werden den Österreicherinnen und den Österreichern zeigen, wo sie künftig ihre politische Heimat haben sollen.Abg. Mag. Kogler schüttelt einen Schlüsselbund.
Herr Kollege Kogler, zeigen Sie den Schlüssel doch noch einmal! Es ist so schön, wenn Sie mit dem Schlüssel läuten. Zeigen Sie es noch einmal! Das ist Ihre politische Aufgabe im Hohen Haus: mit dem Schlüssel zu läuten. Ich glaube, das zeigt den Stellenwert, den Sie diesem Haus geben. Ich mag einer der jüngeren Abgeordneten hier herinnen sein, aber eines habe ich gelernt in den letzten Jahren: Es gehört mehr dazu, Politik zu machen, als irgendwelche komischen Zeichnungen in die Luft zu halten, es gehört mehr dazu, Politik zu machen, als mit Schlüsseln zu läuten. Politik muss nach vorne gerichtet sein, Politik braucht Lösungsansätze, Politik braucht klare Entscheidungen in Richtung Zukunft. Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. Politik braucht eine handlungsfähige, positiv ausgerichtete Regierung. Für parteipolitische Nabelschau, wie es die Sozialdemokratie macht, fürs Nichtstun, wie es die Grünen machen, sind wir nicht zu haben. Wir werden den Stellenwert dieses Hauses nicht auf dieses Niveau senken.Rufe bei der SPÖ:Neuwahlen!
Wir werden nach vorne gerichtet, in die Zukunft gerichtet arbeiten und werden Sie noch alle überraschen bei den nächsten Wahlen.16:56
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. 5 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
Abg. Riepl: Jetzt wird es wieder seriös!
16:55:52
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Bundeskanzler!
Abg. Scheibner: Ja, Herr Fernsehsprecher!
Haben Sie nicht vor wenigen Monaten für dieses Jahr die Zeit der Ernte ausgerufen?Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie sollten wieder mit dem Schlüssel läuten, das ist das Einzige, was Sie können! Schlüsselläuten nicht vergessen!
Schaut so die Ernte aus? – Dieses Geholpere und Gestolpere von einem Maulwurfsloch zum nächsten, das Ihnen Herr Haider gräbt?! Das soll die Zeit der Ernte sein?!Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kollege, Schlüssel läuten! Schlüssel-Fraktion!
, sie wollen ab sofort, im nächsten Moment verschrumpelte Orangen sein, dann muss sich die Innenpolitik damit über Wochen beschäftigenRuf bei der ÖVP:Muss sie nicht!
Abg. Dr. Stummvoll: Sie machen es ja!
, obwohl sie noch nicht einmal wissen, ob sie Kornblumen bleiben, aber trotzdem Orangen sein wollen?! Das soll die Zeit der Ernte sein, Herr Bundeskanzler, die Sie ausgerufen haben?! Diese Ernte der verschrumpelten Orangen überlassen wir gerne Ihnen, Herr Bundeskanzler.Abg. Riepl: Gescheitert ist er!
Abg. Dr. Jarolim: Der Versuch ist verschrumpelt!
Nichts ist damit. Herrn Haider ist es gelungen, Herrn Schüssel, den Bundeskanzler dieser Republik, zu zähmen. Der Bundeskanzler dieser Republik stellt sich hin, lobt Herrn Haider als einen konstruktiven Partner und sagt noch dazu – das Tüpfelchen auf dem i –, der macht absolut korrekte Politik. Absolut korrekte Politik! Soll ich Ihnen vorlesen, meine sehr geehrten Damen und Herren, was dieser Herr Haider noch vor einem Monat zu Ihnen gesagt hat? Soll ich Ihnen das noch vorlesen?Abg. Scheibner: Das haben Sie eh schon vorige Woche gesagt!
„Schüssel hat sich in diesen fünf Jahren Österreich untertan gemacht. Gegen diesen schwarzen Putsch in den Führungsetagen war die damalige SPÖ von geradezu vornehmer Zurückhaltung.“ Weiters: „Schüssel ein ‚falscher Kuckuck‘“. Und: „Jetzt sind wir wieder dort, wo wir 2002 waren. Da wollte mich die ÖVP auch schon für geisteskrank erklären.“ All das ist vergangen, vergessen, gilt nicht mehr? Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. Vielmehr gibt der Bundeskanzler dieser Republik diesem Herrn Haider noch das GütesiegelAbg. Mag. Posch: „Konstruktiv“!
der ÖVP und sagt: Absolut korrekt, was Herr Haider da macht, absolut korrekt! Das ist ein Politiker, wie man ihn sich vorstellt und wie ihn offensichtlich Herr Schüssel gerne als Partner haben will. Nicht mit uns, meine sehr geehrten Damen und Herren!Bundeskanzler Dr. Schüssel: Ja!
, dann denkt man sich: Ja, vielleicht, mag sein. Aber Gott sei Dank fällt mir noch ein, dass Sie es waren, der gerade vor wenigen Tagen noch gesagt hat: Ich will eine Garantieerklärung von allen FPÖlerinnen und FPÖlern.17:01
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Matznetter zu Wort gemeldet. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Abg. Mag. Molterer: Danke, Broukal!
17:01:32
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ)
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Scheuch hat behauptet, die Sozialdemokratische Partei Österreichs hätte 380 Millionen Schilling Schulden, eine schlechte Bilanz, und hat dies überdies mit der Entwicklung der öffentlichen Finanzen in Zusammenhang gebracht.
Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.
Ich berichtige tatsächlich: Die Schulden der SPÖ wurden seit dem Jahr 1999/2000, nämlich zum Jahreswechsel, von 351 Millionen Schilling, also 25 Millionen €, auf nunmehr 6 Millionen €, also deutlich unter 100 Millionen Schilling, reduziert. Die Entwicklung der öffentlichen Finanzen unter der Führung Bundeskanzlers Schüssel lief gegenteilig: mehr Schulden als unter Bruno Kreisky in 13 Jahren!
17:02
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Rosenkranz zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete, auch für Sie dieselbe Regelung: 2 Minuten. – Bitte.
17:02:42
Abgeordnete Barbara Rosenkranz (Freiheitliche)
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Rede gesagt, dass sich die FPÖ in BZÖ umbenannt hätte.
Ich berichtige tatsächlich: Die vormals freiheitlichen Regierungsmitglieder haben eine neue Partei, BZÖ, gegründet, der sich Einzelne, vor allem Mandatare, angeschlossen haben.
Acht freiheitliche Landesgruppen haben das dezidiert nicht getan.
17:03
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bures. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
17:03:29
Abgeordnete Doris Bures (SPÖ)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident Khol, wenn Sie die Reise nach Rom antreten, um sich vom Heiligen Vater, vom Papst, zu verabschieden, dann, denke ich mir, ist es nur würdig und recht, dass Dr. Gusenbauer am Requiem im Wiener Stephansdom teilnimmt! Das wollte ich eingangs hier noch festhalten.
Abg. Neudeck: Das ist charakterlos!
Mehr Schein als Sein oder viel versprechen und nichts halten ist offensichtlich Methode in der Regierung geworden. Vor allem, Herr Bundeskanzler, ist das jene Methode, die auch Ihren Weg in den letzten Jahren gepflastert hat. Offensichtlich gibt es keine Direktübertragung mehr, und der Herr Bundeskanzler ergreift die Flucht. Das Thema, wie sich die Regierungskrise in Österreich zu Lasten und auf Kosten der Österreicherinnen und Österreicher darstellt, scheint ihm nicht sehr wichtig zu sein. Sie haben viel versprochen. Sie haben versprochen, keinen Cent aus dem Budget für diese unnötigen Eurofighter. Sie haben versprochen, 1 000 € Steuerentlastung für jeden Österreicher und jede Österreicherin. Ich frage Sie auf der Tribüne: Wer hat denn jetzt 1 000 € im Jahr mehr im Geldbörsel? – Mitnichten! Sie haben viel versprochen und nichts gehalten. – Das ist die Politik, die Sie machen!Abg. Scheibner: Dieses Buch könnten Sie schreiben!
Wolfgang Schüssel ist nämlich einer, der nie an der Lösung von Problemen teilgenommen hat, sondern er ist immer der Verursacher von Problemen. Das ist nicht nur in der Regierung so, sondern auch das pflastert seinen Weg. Wolfgang Schüssel ist der Verursacher von Problemen – vielleicht teilen Sie diese Meinung auch mit mir, Herr Scheibner, Sie hätten guten Grund dazu –, und das nicht nur seit heute, sondern bereits seit 1995, wo wir nach einem Jahr durch Wolfgang Schüssel in überraschende Neuwahlen gegangen sind. 2000 ließ er sich auf ein politisches Abenteuer ein, vor dem ihn alle gewarnt haben und das nach zwei Jahren wieder zu Neuwahlen geführt hat, worauf er ein zweites Mal dieses politische Abenteuer eingegangen ist. Wolfgang Schüssel ist eine Persönlichkeit, die für Konflikt, Spannung und Spaltung steht. Das kennzeichnet seinen Weg. Insofern ist Wolfgang Schüssel eine konstruktive Persönlichkeit wie Jörg Haider.Abg. Scheibner: Wir haben keine Aggression!
, Ihre Polemik in der Schuldenfrage gehen ins Leere. Dieser Bundeskanzler hat überhaupt keine moralische Eignung, diese Vorwürfe zu machen. Er ist der Großmeister der Schulden in diesem Land. Er war das vorher schon, er war das als Außenminister, er war das als Wirtschaftsminister, und er ist Schuldenmeister als Bundeskanzler. Das ist die Realität.Abg. Scheibner: Edlinger!
Rudolf Edlinger hat das fortgesetzt und davon gesprochen, dass die ÖVP und Wolfgang Schüssel an das Budget immer Wünsche stellen.Abg. Scheibner: Staribacher nicht vergessen!
Er hat gewarnt, und er hat 1999 einen Hilferuf gemacht an die ÖVP, an den Herrn Molterer, die Budgetkonsolidierung nicht zu stören, nicht unmäßige Ausgabenwünsche an das Budget zu haben. Wolfgang Schüssel ist der Schuldenmeister, Wolfgang Schüssel ist der Verursacher des Chaos! Daher sage ich Ihnen: Machen Sie den Weg frei für eine bessere Politik! Österreich hat sich nämlich eine bessere Politik als dieses Chaos verdient.17:08
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
17:08:40
Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP)
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Damen und Herren der Regierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin wirklich überrascht und fast sprachlos über die Angegriffenheit und die persönliche Verletztheit, die Frau Abgeordnete Bures hier hat offen zutage treten lassen. Offensichtlich, Frau Kollegin, bereitet Ihnen unser Bundeskanzler so viele Probleme, dass Sie sich hier überhaupt nicht fassen können vor lauter aus der Luft gegriffenen Überlegungen, Vorwürfen und Dingen, die Sie da vorbringen, wofür Sie ja nicht einen einzigen Beweis geliefert haben.
Abg. Parnigoni: 14 Jahre haben wir ihn genossen!
Was Sie heute hier vorlegen, sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, ist eine Art künstliche Aufgeregtheit! Es verschlägt einem geradezu die Sprache vor so viel Danebenliegen. Ich habe überhaupt noch nie erlebt, wie man mit einer Diskussion so danebenliegen kann wie Sie heute.Abg. Gradwohl: Ihr referiert – und dann ist Schluss!
Wenn Sie gelegentlich ausländische Zeitungen lesen, wenn Sie die Rankings ansehen oder wenn Sie sich anschauen, wie sich dieses Land Gott sei Dank entwickelt hat, dann werden Sie zugeben müssen, dass der Weg dieser Bundesregierung ein außerordentlich erfolgreicher Weg ist. Das verdanken wir unserer Bundesregierung; aber natürlich auch dem Fleiß und den vielen, vielen Anstrengungen unserer Bürgerinnen und Bürger!Abg. Gradwohl: Oh!
Wenn sich Herr Matznetter tatsächlich hier herausstellt und sagt, das stimmt ja alles überhaupt nicht, dann habe ich den Eindruck, dass die Geldwertentwicklung am Finanzsprecher der SPÖ völlig spurlos vorbeigegangen ist. Eine derartige Begründung kann man eigentlich von einem Finanzsprecher nicht wirklich erwarten.17:14
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
17:14:47
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass Herr Kollege Gusenbauer „startklar“ ist, das wissen die Österreicherinnen und Österreicher schon seit langem
Abg. Scheibner: Er ist schon weggestartet!
, und dass seine einzige Sorge ist, dass er im heißen Asphalt der Startbahn stecken bleibt, weiß man auch. Deshalb ist für mich auch verständlich, warum Sie heute hier diese Sondersitzung veranstalten, warum Sie sich heute hier mit diesem Thema auseinander setzen. Meine Damen und Herren, Sie geben aber vor allem mit den Inhalten, die Sie bringen, mir als einem des freiheitlichen Klubs, der die Absicht hat, der FPÖ treu zu bleiben, die Möglichkeit, zu sagen, warum ich das tue, warum ich der Ansicht bin, dass diese Bundesregierung auf dem richtigen Weg ist, warum ich für das Budget 2006 gestimmt habe und warum ich überhaupt kein Problem habe, das Regierungsübereinkommen zwischen uns Freiheitlichen und der ÖVP weiterhin zu unterstützen.Abg. Öllinger: Warum ist der Gorbach ausgetreten?
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie können sicher sein, dass diese Regierung eine stabile parlamentarische Mehrheit hinter sich hat, und Sie können auch sicher sein, dass wir FPÖ-Abgeordnete dieses Klubs nach wie vor auf dem Boden des Regierungsübereinkommens stehenAbg. Öllinger: War das ein Schmäh?
– Danke sehr.17:17
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
17:18:28
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne)
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Mitglieder der Regierung auf der Regierungsbank! Das heutige Bild ist bezeichnend gewesen: Zwei Repräsentanten der ÖVP nehmen Platz und, wie ich glaube, insgesamt fünf Mitglieder – momentan sitzen noch zwei, aber während der meisten Zeit waren es fünf Mitglieder –, ja, wovon? – Irgendeiner Mischkulanz. Und da steige ich auf das ein, was Sie, Herr Kollege Bösch, mir gerade vorgegeben haben. Sie haben gesagt, Sie geben eine Garantie für eine parlamentarische Mehrheit. Das ist aber in keiner Weise garantiert! Haben Sie nicht gehört? – Acht Landesorganisationen sind nicht der Meinung. Sie bilden einen Phantomklub, einen Klub von Personen, die sich anscheinend als Regierungsunterstützungsverein neu konstituiert haben. Das ist keine solide parlamentarische Mehrheit, und das ist schon gar keine Mehrheit in der Bevölkerung und schon gar keine demokratische Mehrheit in Österreich als solche. Das ist für mich auch der Punkt. Herr Bundeskanzler, ganz kurz auch ein paar Worte zu Ihren Ausführungen: Meines Erachtens wäre es wirklich ehrlich gewesen, wenn Sie in der Ihnen eigenen Art einfach festgehalten hätten, dass es Ihnen schlicht und einfach um den Machterhalt geht und dass Sie deshalb alles in Kauf nehmen. Herr Bundeskanzler, Ihnen geht es schlicht und einfach um den Machterhalt – und vielleicht auch um einen persönlichen Triumph bei der EU-Präsidentschaft! Dafür opfern Sie alles: Ihren Ruf, Ihren Nimbus und letztlich auch die Arbeit für Österreich! Denn: Das, was Sie hier leisten, ist eigentlich keine Arbeit mehr für Österreich, sondern eine rein taktische Regierungsmachtapparatarbeit. Doch was die Wählerinnen und Wähler davon halten, das werden sie Ihnen möglichst bald zeigen!
Abg. Dr. Stummvoll: Was Sie alles wissen!
Ich verstehe es nicht ganz, meine KollegInnen von der mittleren rechten Hälfte, muss ich jetzt sagen, denn man tut sich ja schwer, der Klub hat ja keinen Namen – „Klub der Namenlosen“ ist vielleicht die beste Bezeichnung –, was jetzt Ihre Perspektive ist. Sie haben keine Perspektive! Keine Landesorganisation außer der Kärntner steht hinter Ihnen. Sie sitzen da und warten halt ab, warten darauf, was Ihnen alles noch abverlangt wird. Unterschriften hätten Sie schon leisten sollen, Sie haben sie nicht geleistet. Na immerhin, ein kleines Zeichen! Aber eigentlich hat das alles schon ein Ablaufdatum, und das Ablaufdatum kommt immer näher und näher, je mehr die Menschen mitbekommen, was sich da abspielt. Das ist meiner Ansicht nach auch das Wesentliche: mitzubekommen, dass die Leute gar nicht mehr begreifen, wie es überhaupt möglich ist, dass ein „Klub der Namen- losen“ hier dasitzt, ohne Landespartei, ohne Landesorganisation, mit einer rein folkloristischen oder mit einer rein modistischen Kreierung eines orangen Vereins.Abg. Scheibner: Das können Sie nicht verstehen: ohne Partei!
Das müssen Sie einmal den Leuten draußen erklären! Darum ersuche ich Sie, Herr Kollege Scheuch: in die Organisationen zu gehen und den Leuten draußen das zu erklären!17:22
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klubobmann Scheibner zu Wort gemeldet. Herr Klubobmann, Sie kennen die GO-Bestimmungen: 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Abg. Öllinger: (in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Scheibner) Berichtigen Sie zuerst die Kollegin Rosenkranz!
17:22:49
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Moser hat die Behauptung aufgestellt, dass mein Klub keinen Namen hätte. – Das ist unrichtig!
Richtig ist: Dieser Klub hat sich im Dezember 2002 als Freiheitlicher Parlamentsklub konstituiert. Das ist jetzt so – und das wird auch in Zukunft so sein!
17:23
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Darabos. Wunschredezeit: 4 Minuten. Restredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
17:23:19
Abgeordneter Mag. Norbert Darabos (SPÖ)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler, Sie können während so einer Dringlichen zeichnen?! Dazu fällt mir nur eines ein: Hochmut kommt vor dem Fall!
Rufe bei der ÖVP:Mein Gott! Nein!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Sie können gähnen, soviel Sie wollen – Hochmut kommt vor dem Fall! Sie können hinausgehen und sich der Diskussion entziehen, dazu fällt mir aber nur eines ein: Hochmut kommt vor dem Fall! Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP. Wenn Sie hier im Parlament sagen: Kein Mensch versteht Ihre Argumentation! – nämlich die der Opposition –, dann sage ich Ihnen: Kein Mensch versteht Ihre Argumentation, wenn man sich anschaut, was die Meinungsumfragen ergeben!Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.
Es kann natürlich auch sein – Ihre Zwischenrufe da hinten zeigen es mir –, dass Sie mit vorgehaltener Pistole vom SPÖ-Finanzminister gezwungen worden sind, dieses Geld auszugeben. Das wäre auch eine Möglichkeit! Politischer Anstand, die Zweite: Es gab noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik eine derartige Stimmung für Neuwahlen wie zum jetzigen Zeitpunkt. Zwischenrufe bei der ÖVP.Abg. Mag. Regler: Aber wo!
Das gab es noch nie! Schauen Sie sich heute am Abend den „Report“ an! Hochgerechnet: 64 Prozent für Neuwahlen, 36 Prozent dagegen. 64 zu 36! Leichter, PISA-studienmäßig gerechnet: Von drei Österreichern sind bereits zwei für Neuwahlen.Abg. Dr. Lopatka: In der Löwelstraße!
Das, bitte, in einem Land, wo die Neuwahlstimmung traditionell ziemlich niedrig ist! Und Sie wollen das hier in dieser Diskussion mit Zeichnen, mit Zwischenrufen und mit Lächeln wegwischen?! Die Österreicherinnen und Österreicher glauben Ihnen längst nicht mehr, sie machen den Weg frei für Neuwahlen, sie sind bereit, die Karten in Österreich neu zu mischen. Nur: Sie, mit Ihrer Sesselkleber-Koalition, sind es nicht! Ich sage Ihnen ganz offen: Es ist auch ganz logisch, warum das so ist! Egal, wo man hinkommt, ob man in Bregenz mit den Leuten diskutiert – übrigens: Sie haben, nehme ich an, das Ergebnis der letzten Gemeinderatswahlen in Bregenz noch im KopfAbg. Dr. Fasslabend: In ganz Vorarlberg!
– oder ob man in Neusiedl am Neusiedler See mit den Leuten diskutiert, überall kommt die gleiche Frage, und zwar von Ihren Parteigängern, nämlich die Frage: Wie kann es sein, dass eine Partei in der Regierung Verantwortung trägt, die den demokratisch legitimierten Auftrag nicht hat? Kollege Molterer hat es angesprochen, vor einigen Wochen hat er in Not, den Regierungspartner FPÖ zu verlieren, gesagt: Ein Herr Strache hat ja keine demokratische Legitimation, er hat sich ja noch nicht den Wählern gestellt, mit ihm kann man in einer Regierung nicht zusammenarbeiten! Jetzt frage ich mich: Wie wollen Sie dieses Argument umdrehen? Wie wollen Sie die demokratische Legitimation des BZÖ sozusagen schönreden?Abg. Mag. Regler: Die wurden alle gewählt!
Die Menschen draußen fragen mich das, nicht die Parlamentarier hier und nicht die Leute, die im Elfenbeinturm, im Bundeskanzleramt sitzen! Es stellt sich die Frage: Wo ist die demokratische Legitimation? Wo ist der Wählerauftrag?Abg. Mag. Regler: Alle wurden gewählt!
Es gibt keine Stabilität in dieser Regierung. Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP. Es gibt nur mehr Stillstand. Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen! Das wäre das Gescheiteste für Österreich.17:28
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. Restredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
17:28:17
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP)
Meine Damen und Herren! Solange die SPÖ über 15 Prozent jubelt, freuen wir uns gerne über 45 Prozent!
Rufe bei der SPÖ:Bregenz!
Sie haben mit Ihrer heutigen Vorstellung selbst den Karikaturisten vom letzten Sonntag übertroffen. Der hat nämlich nur von „Dr. Freudlos“ gesprochen. Sie haben sich heute hier nicht nur als freudlos, sondern auch als ahnungslos präsentiert, Herr Parteivorsitzender!Abg. Marizzi: Semmering-Basistunnel!
Hätten Sie gestern beim Pressegespräch der Klubobleute Molterer und Scheibner zugehört, dann wüssten Sie, welch dichtes Arbeitsprogramm wir bis zum Sommer vorhabenAbg. Öllinger: Stolpern ist kein Stillstand, da haben Sie Recht!
, und dann würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass Woche für Woche weitreichende und wichtige Beschlüsse der Bundesregierung gefasst werden. Das ist kein Stillstand! Wissen Sie, wer hier Stillstand wollte? – Nur die SPÖ und Sie! Sie wollten Stillstand bei der Pensionsreform, und Sie wollten Stillstand bei der ÖBB-Reform! Nicht wir! Sie sind die Partei des Stillstandes, meine Damen und Herren!Abg. Mag. Kogler: Legen Sie die Parteikonten offen!
Na, großartige Leistung! Zwischenrufe bei der SPÖ. So wirtschaften: ist das eine Leistung, so zu wirtschaften? Siein Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer
können ruhig so deuten, Herr Vorsitzender! Sie wollten am Parteitag dafür belobigt werden. – Das Ergebnis haben Sie gesehen: Es war das schlechteste aller, die sich am SP-Parteitag einer Wahl gestellt haben! Zwischenrufe bei der SPÖ. Da haben Sie kein moralisches Recht, hier mit dem Zeigefinger auf andere Parteien zu zeigen, wenn Sie selbst so wirtschaften! Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ. Ihr Rückzahlungsbetrag pro Jahr ist höher als der Schuldenstand der Freiheitlichen. Sie selbst haben das in der „Wiener Zeitung“ – jetzt ist der Parteivorsitzende hinausgegangen, denn das tut weh! – Jahr für Jahr bekannt geben müssen. SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer mit Matznetter und Bures gaben 6 Millionen € und mehr nur an Rückzahlungen für die Schulden bekannt.Abg. Mag. Wurm: Legen Sie Ihre Parteikonten offen!
Das ist Ihre Situation, meine Damen und Herren! Zwischenrufe bei der SPÖ. Der nächste Punkt, meine Damen und Herren, den Sie der FPÖ vorwerfen, ist der, dass ihr die Mitglieder verloren gehen. 70 859 Mitglieder sind, seit Gusenbauer Vorsitzender ist, der SPÖ davongelaufen! Ah-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. 70 859, so steht es in Ihrem Parteitagsbericht. Das ist Ihr Ergebnis, meine Damen und Herren!in Richtung ÖVP
hier im Hohen Hause! Daher sage ich Ihnen: Wir sagen nicht: Österreich, du bist schwach, du fühlst dich krank, du bist müde!, wie es von „Prof. DDr. Alfred Freudlos“ in der Karikatur der „Kronen Zeitung“ vom Sonntag suggeriert wird. Zwischenrufe bei der SPÖ. Wir sagen: Österreich, du bist stark, Österreich, die bist kerngesund!Abg. Bures: Österreich schon, aber Ihre ...!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Wir, meine Damen und Herren, sind einsatzfreudig!17:32
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Restredezeit: 6 Minuten. – Bitte.
17:32:48
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne)
Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Herr Lopatka, das kennen wir schon: Wenn sich Regierungsparteien anschicken, die Republik mit der eigenen Regierungspartei gleichzusetzen, ist das ein alter Schmäh. Das ist im Wesentlichen ein Angstverhalten, das ist ein Pfeifen im Walde, wenn sonst nichts mehr geht. Aber darin sind Sie ja Experte.
Ruf bei der ÖVP:Den Kogler aushalten!
Aber haben wir das notwendig?Abg. Zweytick: Kenesei!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Schauen wir uns an, wie das hier weitergeht! Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Sie sollten nicht so aufgeregt dazwischenrufen, weil das tatsächlich noch einen Hintergrund hat. In Wirklichkeit haben Sie selbst schon den Wahlkampf eröffnet. Sie stellen sich hin und sagen: Neuwahlen, das ist etwas ganz Schlechtes, da kann nicht mehr gearbeitet werden, die anderen, die, die das verlangen, sind die Bösen!, obwohl Sie hier – und das könnte man durchaus noch physikalisch beschreiben – den eigentlichen Stillstand zu verantworten haben, der nicht überbietbar ist. Die einzige Bewegung, die noch erkennbar ist, ist die Rotation, aber die am Stand, und da ist es schade um die Energie. Hören Sie auf, ersparen Sie sich das, und machen Sie den Weg frei!Abg. Großruck: Haben Sie ein eigenes Programm auch?
Aber jetzt klammern Sie sich nur noch aneinander und sind in diesem freien Fall, verkaufen das als Arbeit und wundern sich, dass man Sie nicht mehr ernst nimmt. Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Tun Sie sich etwas Gutes: Geben Sie den Weg frei – im Übrigen ein ganz normaler demokratischer Vorgang!17:37
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé.
Abg. Öllinger: Rosenkranz!
Anhaltende Rufe bei der SPÖ:Rosenkranz!
Nein, Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Wunschredezeit: 5 Minuten. Restredezeit: 7 Minuten. – Bitte.17:37:54
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche)
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Öllinger, wie lange sind Sie schon im Parlament? – Sie sollten eigentlich den Unterschied zwischen Frau Rosenkranz und mir schon kennen.
Abg. Dr. Van der Bellen: Aber sie war zu Wort gemeldet!
Frau Abgeordnete Rosenkranz musste zu einer dringenden Sitzung, einer Landesleitungssitzung, und ist deshalb nicht hier. Oh-Rufe bei der SPÖ und den Grünen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute bietet es sich aber wirklich an, sich mit den Vorrednern zu beschäftigen. Neben vielen Unwahrheiten, Unterstellungen und Verunglimpfungen ist heute eine Äußerung von Herrn Abgeordnetem Cap gefallen, die jene des Herrn Abgeordneten Kogler noch weit übertroffen hat. Herr Abgeordneter Cap hat nämlich gesagt: Aus der Krise der FPÖ ist eine Krise der Regierung gewordenAbg. Dr. Matznetter: Das stimmt!
, und aus der Krise der Regierung wird eine Krise Europas. Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Freiheitliche Partei und das BZÖ sind wirklich äußerst wichtig für Österreich. Aber, Herr Abgeordneter Cap, im Gegensatz zu Ihnen überschätzen wir uns nicht so, dass wir glauben, dass an unseren internen Parteireibereien Europa zerbricht. Das sollten Sie schon wissen!Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wie eine hängende Schallplatte!
Abg. Neudeck: Eine tibetanische Gebetsmühle!
Herr Abgeordneter Cap hat gesagt, die großen Probleme könnten angegangen werden, würde es Neuwahlen geben. Herr Abgeordneter Cap, mit wem wollen Sie denn große Probleme lösen? Zwischenrufe bei der SPÖ. – Sie haben schon einmal die Chance gehabt, große Probleme zu lösen, Sie haben aber die großen Probleme erst gemacht!Abg. Neudeck: Die SPÖ hat sie selbst verursacht!
Schauen wir doch: Mit wem wollen Sie es machen? Wollen Sie mit den Grünen die großen Probleme lösen? Genügt es Ihnen nicht, wenn Sie in die Bundesrepublik Deutschland schauen, um zu sehenAbg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zum Erschrecken!
, dass diese Konstellation nicht geeignet ist, große Probleme zu lösen? Wollen Sie den Österreichern das antun: eine grün-rote Koalition? Zwischenrufe bei der SPÖ. – Wir wollen das wirklich nicht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Scheibner: Die schrecken vor nichts zurück!
„Die großen Probleme lösen“: Das Pensionsproblem haben Sie niemals gelöst, nicht einmal in Angriff genommen. Das Finanzproblem, das Budgetproblem haben Sie nicht einmal in Angriff genommen. Zwischenrufe bei der SPÖ. Und, wie gesagt, Sie wollen dann Neuwahlen haben und wollen wiederum den Österreichern das antun? Herr Abgeordneter Darabos, Sie sagen, all die Leute wollen Neuwahlen. – Ja, mir ist schon klar, dass Ihnen die Leute das sagen, weil sie SPÖ-Anhänger sind. Sie verkehren ja nur in diesen Kreisen, und dass Ihre Anhänger das wollen, kann ich mir schon vorstellen. Aber der Großteil der Bevölkerung möchte keine Neuwahlen, sondern möchte haben, dass dieser Kurs fortgesetzt wird.Abg. Silhavy: Aber die haben einen eigenen Klub gehabt!
Ganz im Gegenteil: Das haben Sie noch gelobt; das freie Mandat haben Sie gelobt. Ein Grün-Abgeordneter, Herr Abgeordnete Renoldner, hat gesagt: Es gibt „eine größere Vielfalt“ im Parlament, „einem Parlament, das die Tradition hat, dass es dreißig Jahre lang ... nur drei“ Parteien „gegeben hat. Das ist ein Zustand der Starrheit, der in den westlichen Demokratien überhaupt nur in Österreich“ vorhanden ist, und heute, durch diesen Prozess, werden wir, wie in anderen westlichen Demokratien, ein demokratisches Selbstverständnis erleben. Das waren Ihre Worte! Da war keine Rede davon, dass das nicht eine korrekte Politik gewesen wäre.Abg. Dr. Matznetter: Aber sie haben schon einen Klub gegründet?
Aber Sie drehen sich nach dem Wind.Abg. Silhavy: Haben sie einen eigenen Klub gegründet oder nicht?
Je nachdem, wie es Ihnen angenehm ist, argumentieren Sie, und so eine Politik wollen Sie den Österreichern antun!Abg. Silhavy: Sie vergleichen mit dem Liberalen Forum! Die haben einen eigenen Klub gegründet!
Herr Abgeordneter Gusenbauer hat gefordert: Machen Sie den Weg frei für klare Verhältnisse! Wir brauchen den Weg für klare Verhältnisse nicht freizumachen, wir haben klare Verhältnisse in Österreich!17:43
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Puswald zu Wort gemeldet. Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen: 2 Minuten Redezeit; zunächst den zu berichtigenden, dann den berichtigten Sachverhalt. – Bitte.
17:43:56
Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ)
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Werte Kollegenschaft! Frau Dr. Partik-Pablé hat soeben die Behaup- tung aufgestellt, der Großteil der österreichischen Bevölkerung wünsche keine Neuwahlen. – Diese Behauptung ist falsch! Zwischenrufe bei der ÖVP. Laut einer neuen Meinungsumfrage des OGM wünschen 57 Prozent der Bevölkerung Neuwahlen. Das ist eine große Mehrheit!
Abg. Neudeck: Das ist eine Vermutung, keine tatsächliche Berichtigung!
17:44
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
17:44:32
Einlauf
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 591/A bis 593/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 2873/J bis 2913/J eingelangt.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 11. Mai 2005, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Weg einberufen werden.
Diese Sitzung ist geschlossen.
17:45:00
Schluss der Sitzung:17:45Uhr