119. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXII. Gesetzgebungsperiode, Donnerstag, 11. August 2005
Beginn der Sitzung:11:00Uhr
Präsident Dr. Andreas Khol Zweite Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Präsident Dr. Andreas Khol
Ich eröffne die 119. Sitzung des Nationalrates und darf die Damen und Herren im Hohen Haus sehr herzlich begrüßen.
11:00:06
Einberufung des Nationalrates zu einer außerordentlichen Tagung
Präsident Dr. Andreas Khol
Der Herr Bundespräsident hat den Nationalrat mit Entschließung vom 9. August 2005 gemäß Artikel 28 Absatz 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes auf Grund eines von mehr als einem Drittel der Mitglieder des Nationalrates unterstützten Verlangens zu einer außerordentlichen Tagung der XXII. Gesetzgebungsperiode einberufen.
Die Amtlichen Protokolle der 116. Sitzung vom 7. Juli 2005 und der 117. Sitzung vom 8. Juli 2005 sowie die am 8. Juli 2005 nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 118. Sitzung sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind heute die Abgeordneten Felzmann, Kopf, Dipl.-Ing. Hofmann, Dr. Grünewald, Mag. Weinzinger, Mag. Grossmann, Dr. Jarolim und Dr. Kräuter.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Andreas Khol
Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Entschließungen des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröllwird durch den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein,
Bundesministerin für Justiz Mag. Karin Gastingerwird durch Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubnervertreten.
11:01:47
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Andreas Khol
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Absatz 4 des Geschäftsordnungsgesetzes auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntAnkündigung eines Dringlichen Antrages
Präsident Dr. Andreas Khol
Der Klub der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion hat gemäß § 74a Absatz 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 689/A (E) der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die „katastrophale Arbeitsmarktsituation in Österreich“ dringlich zu behandeln.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 2993/AB
Präsident Dr. Andreas Khol
Weiters teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwor-
tung 2993/AB der Anfrage 3021/J der Abgeordneten Dr. Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklung der Studierendenzahlen an den Universitäten durch die Frau Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur abzuhalten.
Da für die heutige Sitzung die Behandlung eines Dringlichen Antrages verlangt wurde, wird diese Kurzdebatte im Anschluss an die Behandlung des Dringlichen Antrages stattfinden.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Durchführung des Dringlichen Antrages frühestens drei Stunden nach Eingang in die Tagesordnung, also um 14 Uhr, erfolgen.
Ich unterbreche daher die Sitzung bis 14 Uhr. Nach Wiederaufnahme der Verhandlungen wird die dringliche Behandlung des Antrages 689/A (E) stattfinden.
Die Sitzung ist unterbrochen.
11:03:34
Die Sitzung wird um 11.03 Uhr unterbrochen und um 14 Uhr wieder aufgenommen.
Präsident Dr. Andreas Khol
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen. Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
14:00:17
Dringlicher Antrag
der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die katastrophale Arbeitsmarktsituation in Österreich (689/A) (E)
Präsident Dr. Andreas Khol
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 689/A (E).
Da dieser Antrag inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Andreas Khol
Bevor ich dem Antragsteller das Wort erteile, gebe ich noch bekannt, dass von der Präsidialkonferenz für die Zeit von 14 Uhr bis zum Ende der Dringlichen Anfrage, also voraussichtlich bis 16.45 Uhr, die vom ORF übertragen wird, folgende Redeordnung festgelegt wurde:
Der Antragsteller hat für die Begründung der Dringliche Anfrage 20 Minuten. Danach folgt eine Wortmeldung des zuständigen Regierungsmitgliedes – es ist dies der Bundeskanzler –, wobei allen Regierungsmitgliedern insgesamt 30 Minuten zur Verfügung stehen; anschließend je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 10 Minuten, weiters je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 5 Minuten, ferner je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 5 Minuten und schließlich wiederum eine Wortmeldung pro Fraktion mit 5 Minuten.
Als weiteres Regierungsmitglied hat sich der Herr Vizekanzler zu Wort gemeldet, der entsprechend dieser Redezeitvereinbarung 10 Minuten zu Wort kommen wird.
Von den Vorrednern einer Fraktion nicht verbrauchte Redezeit kommt dem zweiten, dritten oder vierten Redner der jeweiligen Fraktion zugute. Eine fünfte Runde ist nicht vorgesehen.
Tatsächliche Berichtigungen, meine Damen und Herren, werden an das Ende der Debatte, nach Ablauf der Fernsehzeit, gestellt. Auf Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung wird verzichtet.
Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Gusenbauer als Antragsteller zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. – Herr Kollege, bitte.
14:03:00
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ)
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das übliche Ritual würde heute davon ausgehen, dass die Mitglieder der Bundesregierung sagen, alles ist wunderbar, alles ist gemacht worden, um die Arbeitslosigkeit in Österreich zu bekämpfen. Demgegenüber wird die Opposition – die Sozialdemokratie, die Grünen – sagen, alles ist Mist gewesen, alles ist daneben gegangen. Wir würden uns wechselseitig Vorhaltungen an den Kopf werfen. Das Problem dabei ist, dass damit das Problem der Arbeitslosigkeit in Österreich wahrscheinlich nicht zu lösen wäre. Daher glaube ich, ist es sinnvoll, dass wir uns die Frage stellen, wie man aus vorgegebenen Bahnen ausbrechen und zu Maßnahmen gelangen kann, die den Menschen in Österreich tatsächlich etwas bringen. Ich finde, es ist ja schon von Vorteil, dass Herr Arbeitsminister Bartenstein diese Woche gesagt hat, es gebe keine Patentlösungen, denn das hebt sich positiv ab von Aussagen der Vergangenheit, in denen uns ja verschiedentlich erklärt wurde, dass die Regierung alles unternommen hat, um die Konjunktur anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit zu senken. Ich finde, diese Ansage, „es gibt keine Patentlösungen“, ist einmal der Beginn einer vernünftigen Diskussion, einer Diskussion, die dringend notwendig ist, wenn man betrachtet, wie sich die Arbeitslosigkeit in Österreich entwickelt hat. Wenn im Juli dieses Jahres um rund 75 000 Menschen mehr arbeitslos sind, als das noch im Jahr 2000 der Fall war, dann ist das kein Umstand, der bagatellisiert werden darf, denn das ist ein Anstieg der Zahl de Arbeitslosen um 43 Prozent. Wenn die Anzahl der jugendlichen Arbeitslosen im Juli dieses Jahre um über 23 000 höher ist als im Juli des Jahres 2000, dann sind das um 87 Prozent mehr. Ich bin der Meinung, man kann ja über unterschiedliche Konzepte streiten, unterschiedliche Konzepte diskutieren, aber am Ende zählt das Ergebnis. Und wenn Sie sich, Herr Bundeskanzler, dieses Ergebnis ansehen, diese Steigerung der Arbeitslosigkeit, dann können Sie von sich und von Ihrer Bundesregierung keinesfalls behaupten, dass die Politik zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erfolgreich war. Nein, ganz im Gegenteil! Sie sind auf diesem Gebiet leider gescheitert.
Abg. Mag. Molterer: Das ist ein Widerspruch zu Ihrer Einleitung!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Molterer! Wenn Sie sich die Aussagen – wir haben sie Ihnen heute extra aufgeschrieben – des Herrn Bartenstein und des Herrn Bundeskanzlers aus den letzten Jahren durchlesen, wenn Sie lesen, wie oft schon angekündigt wurde, dass die Talsohle durchschritten sei, dass die Arbeitslosigkeit gesenkt werde – „die Arbeitslosigkeit sinkt“, „der Anstieg der Arbeitslosigkeit wird flacher“, „die Bundesregierung hat die richtige Maßnahmen gesetzt“ –, wenn Sie all diese Aussagen, die Sie selbst getätigt haben, durchlesen, dann muss es Ihnen angesichts des Ergebnisses, das heute vorliegt, eigentlich die Schamesröte ins Gesicht treiben. Die Wahrheit ist nämlich: Es hat keine Trendwende am Arbeitsmarkt gegebenAbg. Dr. Stummvoll: Das ist Ihre Wahrheit!
, es hat keine Senkung der Arbeitslosigkeit gegeben. Ganz im Gegenteil: Noch niemals in der Geschichte unseres Landes waren so viele Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen wie heute! Daher, meine Damen und Herren, ist es Zeit, darüber zu diskutieren, was wirklich unternommen werden kann, denn auch die Hauptausrede der Regierung, das wäre ein internationales Phänomen, man könne wenig dagegen unternehmen, stimmt halt nur zum Teil, denn in den 15 alten Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist die Arbeitslosigkeit seit dem Jahr 2000 um 5,3 Prozent gestiegen, in Österreich um 21,6 Prozent. Das heißt, es gibt ganz offensichtlich Unterschiede darin, wie Politik in den letzten Jahren gemacht wurde. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben in den letzten Jahren gemeint – der Herr Bundeskanzler hat das noch kurz vor der letzten Wahl gesagt –, die Jugendarbeitslosigkeit wäre ein Schönheitsfehler Ihrer Regierungstätigkeit gewesen. Nun, diese Art der Bagatellisierung wird jetzt offensichtlich durch das „Gipfelhüpfen“ abgelöst, denn als Reaktion auf die hohe Winterarbeitslosigkeit hat es den Sozialpartnergipfel am 13. April gegeben. – Weiß jemand, was jemals davon umgesetzt wurde? Danach hat es den Gipfel am 1. Mai gegeben. – Weiß jemand, was davon umgesetzt wurde?Abg. Mag. Molterer: Das, was wir hier beschlossen haben!
Jetzt hat es den Gipfel am 8. August gegeben, wobei Herr Mitterlehner sagt, die Unternehmen wissen nicht, wie sie zu den Förderungen kommen sollen. Faktum ist, dass sich die Arbeitslosigkeit von Gipfel zu Gipfel erhöht hat und dass all die Recht haben, die sagen, bei diesen Gipfeln handelt es sich um eine Mogelpackung und nicht um wirksame Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit, meine Damen und Herren.Abg. Dr. Stummvoll: Sollen die Unternehmen mehr besteuert werden?
Abg. Mag. Molterer: Sie wollen die Steuern erhöhen?
Nun, was ist das Faktum? – Die Gewinne sind heute höher als jemals zuvor, sie werden weniger besteuert als jemals zuvor, gleichzeitig haben wir die höchste Arbeitslosigkeit.Abg. Dr. Stummvoll: Sie wollen mehr Steuern?
Abg. Mag. Molterer: Jetzt ist es heraußen! Sie wollen mehr Steuern!
Sollten Sie nicht schön langsam anfangen, darüber nachzudenken, ob nicht dieses Konzept falsch ist, das hier zur Anwendung kommt, dass die permanente Senkung nur von Unternehmensgewinnen offensichtlich nicht zu mehr Arbeitsplätzen, sondern zu mehr Arbeitslosigkeit geführt hat, meine Damen und Herren?Abg. Mag. Molterer: Genau!
Eine ganz klare Antwort darauf, Herr Molterer: Sie sind der größte Steuererhöher in der Geschichte unseres Landes.Abg. Mag. Molterer: Ich?
Faktum ist – Sie persönlich, denn Sie mit Ihrer Mehrheit haben das hier beschlossen –: Seit dem Jahre 2000 ist die Lohnsumme der Bruttogehälter aller Erwerbstätigen in Österreich nominell um 17 Prozent gestiegen, die Einnahmen aus der Lohnsteuer sind um 22 Prozent gestiegen.Abg. Mag. Molterer: Daher Steuerreform!
Das heißt, unter Einrechnung der Steuerreform zahlen die österreichischen Lohnsteuerempfänger bedeutend mehr als im Jahr 2000.Abg. Scheibner: Die Zahlen von 2005 können Sie noch gar nicht haben!
Und der Vergleich macht Sie sicher: Die Gewinne sind in derselben Zeit um fast 100 Prozent gestiegen, aber die Einnahmen aus den Gewinnen für den österreichischen Bundeshaushalt sind um 2 Prozent gesunken, meine Damen und Herren! Da brauchen Sie nicht mehr darüber nachzudenken, wo die Kaufkraft in Österreich fehlt, wenn die Lohnabhängigen in einem derartigen Ausmaß belastet worden sind. Ihre Hochsteuerpolitik, die den österreichischen Arbeitnehmern nicht ihren gerechten Anteil gibt, ist ein Beitrag zur steigenden Arbeitslosigkeit in unserem Land.Abg. Mag. Molterer: Meinen Sie das SPÖ-Wirtschaftsprogramm? Das Matznetter-Papier?
– Ich weiß, Sie lesen nur Ihre eigenen Propagandaschriften, Herr Molterer. Mit dieser Art der Lektüre werden Sie aber leider nicht zum notwendigen Umdenken kommen!Abg. Scheibner: Das war ein Steuererhöhungspapier!
In diesem „Österreich-Vertrag“ für Arbeit und Wachstum fassen wir eine Reihe jener Maßnahmen zusammen, die wir Ihnen auch heute in dieser Sondersitzung vorschlagen. Erstens: Es sind engagiertere Investitionen in die Infrastruktur notwendig. Zweitens: Die Steuerreform muss repariert werden in Richtung stärkerer Wachstums- und Beschäftigungsorientierung. Wir brauchen zusätzliche Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik. Es muss eine bessere Arbeitsmarktintegration von Frauen geben. Wir müssen im Bereich der Berufsausbildung die Möglichkeit geben, nachholend Qualifikationen zu erwerben – zum Beispiel das gebührenfreie Nachholen des Hauptschulabschlusses –, es muss zu einer Reduktion der Saisonier-Kontingente kommen, wenn das Arbeitskräftepotential ohnehin laufend zunimmt, und es ist dringend notwendig, dass wir angesichts der jetzigen Situation auch die Übergangsregelungen am Arbeitsmarkt in Bezug auf die Osterweiterung ausnützen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube nicht, dass die Maßnahmen, die Sie am Montag der Öffentlichkeit zu verkaufen versucht haben, dazu führen werden, dass die Arbeitslosigkeit sinkt. Ich befürchte, dass trotz dieses Gipfels, der einer von vielen war, die Arbeitslosigkeit in den nächsten Monaten weiter ansteigen wird und wir wahrscheinlich in einem halben Jahr wieder hier sitzen werden, die Arbeitslosigkeit wieder gestiegen sein wird, die Regierung wieder nicht bereit gewesen sein wird, aus den eingefahrenen Gleisen auszubrechen, und uns wieder erklären wird, sie habe ohnehin alles getan, um die Arbeitslosigkeit zu senken. Auf der Strecke bleiben dabei wahrscheinlich wieder 10 000, 15 000 Menschen mehr in Österreich, die arbeitslos geworden sind. Auf der Strecke bleiben wieder Tausende Jugendliche mehr, die keinen Arbeitsplatz finden. Ich bin der Meinung, dass das für eine Bundesregierung keine verantwortungsvolle Vorgangsweise ist. Und: Schön langsam nimmt die Arbeitslosigkeit in Österreich ein Ausmaß an, das nicht nur Besorgnis erregend ist, sondern bei vielen Menschen zu Existenzängsten führt. Wer glaubt, dass das nur ein Problem von sozialen Unterschichten ist, irrt! Die Arbeitslosigkeit hat in der Zwischenzeit den österreichischen Mittelstand erreicht, und es gibt kaum mehr eine größere Familie, in der es nicht irgendjemanden gibt, der von Arbeitslosigkeit betroffen ist.Abg. Großruck: ... von Arbeitslosigkeit betroffen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daher lassen sich die Menschen von Ihren Gipfeln, die meistens nur Beruhigungspillen, aber keine wirklichen Therapien darstellen, in der Zwischenzeit nicht mehr beruhigen! Die Menschen wollen Maßnahmen sehen, die tatsächlich etwas bewirken! Wir können über jede Maßnahme reden, aber jede Maßnahme muss sich in der Realität beweisen. Der Beweis einer guten Maßnahme liegt darin, ob die Arbeitslosigkeit sinkt oder steigt. Ihre Maßnahmen haben bisher, auch nach jedem Gipfel, dazu geführt, dass die Arbeitslosigkeit weiter angestiegen ist. Ich würde Ihnen empfehlen: Probieren Sie es einmal mit unseren Maßnahmen!Rufe bei der ÖVP:Welchen?
Dann besteht die Chance, dass die Arbeitslosigkeit sinkt.14:22
Präsident Dr. Andreas Khol
Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich der Herr Bundeskanzler gemeldet.
Herr Bundeskanzler, ich schalte die Uhr auch auf 20 Minuten; das ist aber ein Soll. – Bitte.
14:22:22
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel
Hohes Haus! Am Anfang war ich sehr gespannt auf Grund der Einleitung des Oppositionsführers Dr. Gusenbauer, dass es ja keinen Sinn mache, wenn die Opposition jedes Mal sagt: Österreich ist ein Jammertal, und die Regierung bejubelt alles. Daher war ich wirklich gespannt darauf, worin jetzt der neue Ansatz des Oppositionspolitikers Alfred Gusenbauer besteht. Ganz ehrlich gesagt: Was weiß nun, nach Ihrer Rede, ein Arbeitsloser? Wo ist jetzt eine konkrete Hoffnung auf Grund der Maßnahmen und Vorschläge, die Sie gemacht haben Zwischenrufe bei der SPÖ ,dass er schnell einen Arbeitsplatz findet, dass ein Unternehmer besser investieren kann und dass der Wirtschaftsstandort sicherer und stabiler wird? – Ich habe, ehrlich gesagt, überhaupt nichts anderes gehört und gesehen als das, was immer wieder wiederholt wird: ein paar neue Steuern, Ausbildungsabgabe, Rücknahme der Steuersenkung – gegen die Sie übrigens gestimmt haben. Wenn Sie schon Steuersenkungen verlangen, warum haben Sie dann gegen das große Paket gestimmt, das wir vor wenigen Monaten dem Parlament vorgelegt haben?! Also, ehrlich gesagt: Nichts Neues unter der Sonne! Daher muss ich ganz offen sagen: Das rechtfertigt keinesfalls eine Sondersitzung des Nationalrates, für die alle aus dem Urlaub herkommen müssen!
Abg. Dr. Puswald: Sehr überheblich!
Meine Damen und Herren! Die internationale Konjunktur kann ein mittleres, kann ein kleines Land wie Österreich nicht wirklich beeinflussen. In der Euro-Zone ist diese im letzten Quartal um 0,2 Prozent gewachsen; das ist natürlich weitaus zu wenig, als dass wir hier neue Beschäftigungsimpulse bekommen könnten. Der Ölpreis ist massiv in die Höhe gegangen und hat ein Rekordhoch von 64 US-Dollar pro Barrel erreicht. Das können wir nicht beeinflussen, das wissen wir! Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank wird nicht mehr in Wien, sondern in Frankfurt gemacht. Das sind die Fragen, über die wir zwar reden können und in denen wir auch auf europäischer Ebene Impulse setzen werden, die aber Österreich allein nicht beeinflussen kann. Trotzdem: Was kann man tun? Was kann man national beeinflussen? – Da haben wir, so glaube ich, einige Dinge auf den Weg gebracht, und über diese möchte ich auch gerne reden. Zunächst: Wir haben durch tief greifende Reformen unser Sozialmodell in Österreich haltbar und sicher gemacht: egal, ob das die Pensionen oder den Arbeitsmarkt betrifft. Dass heute jeder Arbeitslose um 20 Prozent schneller als vor fünf Jahren vermittelt wird, ist ein Erfolg der Reformen, die wir gesetzt haben. Genauso betroffen sind der Gesundheits- beziehungsweise der Bildungsbereich. Weiters: Wir haben investiert. Wir haben nicht nur gespart, sondern ganz bewusst Akzente gesetzt – und das, wie noch keine Regierung vorher. Nehmen Sie etwa den Be- reich Infrastruktur: In den 15 Jahren vor dem Jahr 2000 sind insgesamt 20 Milliarden € in die Infrastruktur Schiene und Straße geflossen. Hubert Gorbach hat das Ziel gesetzt – und wir erfüllen es jedes Jahr mit unseren Budgets –, in den 15 Jahren von 2000 bis 2014 40 Milliarden € zu investieren; die doppelte Summe! Davon kommen 60 Prozent der Eisenbahn zugute. Das sind konkrete Ergebnisse; kein Luftballon, sondern ein konkreter, harter Beweis, Josef Cap!Abg. Dr. Puswald: Nichts! Gar nichts!
– „Gar nichts“, das ist eine wirklich typische, „differenzierte“ Antwort, wie ich sie mir von einem Oppositions-Zwischenruf erwarte, meine Damen und Herren!Abg. Dr. Puswald: Vom Reden kommt nichts!
Sie wissen: Drei davon werden immerhin von Landeshauptleutenin Richtung SPÖ
Ihrer Fraktion und eines vom Bündnis geführt, also kann das doch keine „Propaganda-Show“ gewesen sein. Ganz im Gegenteil: Sehr konkret ist da beschlossen worden, wie wir die Chance optimieren können, für die restlichen 18 Monate, für die wir noch EU-Förderungen zur Verfügung haben, diese optimal einzusetzen. Das Ergebnis: Wir verdreifachen in diesen 18 Monaten – frisches Geld! – die Möglichkeiten zur regionalen Förderung, und wir werden mit Hilfe der EU-Budgets – das sind auch ungefähr 100 Millionen € – fast eine halbe Milliarde Euro cash, also echtes Geld, den investierenden Unternehmen zuführen können. Dazu kommen noch Kredite und Haftungen. In Summe haben wir damit ein Gesamtpaket von 1,2 Milliarden €, wobei auch die Garantien, Haftungen und Kredite um jeweils 100 Millionen € erhöht worden sind, und wir versuchen damit, Investitionen in Höhe von 3 Milliarden € zu stimulieren.Abg. Dr. Puswald: Es ist schlimm genug, Herr Bundeskanzler!
Sagen Sie auch dazu, dass wir nicht nur – gemessen an unserem eigenen, hohen Standard – eine gestiegene Arbeitslosenrate haben, sondern auch den höchsten Beschäftigungsstand in der Geschichte der Zweiten Republik mit 3,33 Millionen Arbeitsplätzen. Das ist nicht selbstverständlich!Abg. Parnigoni: Sie wollen nur wegreden!
Noch dazu gibt es im heurigen Jahr 6 000 Selbstständige mehr als im vorigen Jahr, also 38 000 mehr in Beschäftigung und im Erwerb, als wenn wir diese Maßnahmen nicht gesetzt hätten. Zwischenrufe bei der SPÖ. Meine Damen und Herren, ein Teil ist natürlich auch Psychologie. Ich sage Ihnen Folgendes sehr offen: Wer ständig den Eindruck zu erwecken versucht, die Europäische Union und Österreich im Besonderen seien ein Jammertal und nicht eines der besten Länder, in denen es sich zu leben und zu investieren lohntAbg. Parnigoni: Sie sind ein Jammer!
, der trägt dazu bei, dass die negative Stimmung verstärkt wird. Das ist schade, meine Damen und Herren, und dagegen sollten wir uns wenden!Abg. Dr. Gusenbauer: Wer macht das gerade?
Beziehen Sie sich doch auf objektive internationale Kriterien! Ich habe hier in der Hand den Länderbericht vom 25. Juli, den der Internationale Währungsfonds – dieser ist normalerweise sehr kritisch – über Österreich abgegeben hat. Was sagt diese international hoch angesehene Institution?Abg. Dr. Matznetter: War das der, der Argentinien ...?
– Die österreichische jüngste wirtschaftliche Performance ist „among the best in the Euro-era“, wir sind unter den Besten in der gesamten Euro-Ära.Abg. Dr. Matznetter: War das der ...?
14:38
Präsident Dr. Andreas Khol
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Verzetnitsch. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
14:39:13
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! In dieser Es-geht-uns-doch-eh-so-guten-Welt darf man jene nicht vergessen, die am Rande stehen: am Rande der Arbeitswelt. Und das sind nicht wenige, Herr Bundeskanzler! Wenn man dazu einen Vergleich bildhaft zulässt, dann würde das Folgendes bedeuten: Die derzeitige Arbeitslosenzahl würde dazu führen, dass ganz Graz ohne Beschäftigung wäre! Niemand in Graz hätte Arbeit, nähmen wir die ganz aktuelle Arbeitslosenstatistik als Vergleich her: Liebenau ohne Beschäftigung, Engelsdorf ohne Beschäftigung, Neudorf ohne Beschäftigung, Murfeld ohne Beschäftigung, Rudersdorf ohne Beschäftigung, Baierdorf ohne Beschäftigung, Wetzelsdorf ohne Beschäftigung – um nur ein paar Bezirke zu nennen!
Ruf bei der ÖVP:Das sind keine Bezirke!
Warum sage ich das? – Weil wir mit viel zu schnell genannten Zahlen den Menschen die wahre Situation nicht deutlich machen können! Zwischenruf des Abg. Murauer. Wir müssen nämlich klar machen, dass es um Betroffenheiten geht, und zwar nicht nur der Arbeitslosen, sondern auch der Familien, die dahinter stehen.Abg. Scheibner: Erhöhung der Gas-Preise in Wien!
Den Arbeitgebern, den Unternehmern wurden hingegen rund 700 Millionen zuerkannt. In diesem Zusammenhang Nachfrage zu fördern, heißt, die Negativsteuer zu erhöhen. Hören Sie doch auf, immer wieder zu sagen: Das können wir uns nicht leisten! 110 € Negativsteuer pro Monat sind einfach zu wenig, um die Kaufkraft zu erhöhen! Wir brauchen 220 €, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Dr. Stummvoll: Verzetnitsch fordert einen neuen Gipfel!
– Dazu brauchen wir gar keinen Gipfel! Wir können uns jetzt dort hinten zusammensetzen und einen Antrag machen, wenn wir wollen! Dazu brauchen wir keinen Gipfel, meine sehr geehrten Damen und Herren!14:49
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neugebauer. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14:50:00
Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP)
Meine sehr geehrten Kollegen und Kolleginnen! Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Die gemeinsame Willensbildung zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern am Montag dieser Woche, nämlich insgesamt 1,2 Milliarden € an Förderungen und Haftungen aufzustellen, ist ein wichtiger und ein notwendiger Schritt, weil wir aus Erfahrung annehmen dürfen, dass damit Investitionen in Höhe von 3 Milliarden € bewegt werden können und dass wir ein Wachstum von 0,5 bis 0,8 Prozent erzielen.
Meiner Überzeugung nach ist das auch deswegen wichtig, weil sich diese Vereinbarung zielorientiert an die Klein- und Mittelunternehmen in den Regionen wendet, und zwar betreffend Bereiche, in denen wir sozusagen Weltmeister sind, nämlich im Gewerbe, im Handwerk und im Bereich Dienstleistung.
Außerdem ist das ein deutliches Signal an die jungen Menschen. – Ich brauche das hervorragende Projekt von Egon Blum, des Beauftragten für das Lehrlingswesen der Bundesregierung, hier nicht näher erläutern.
Letztendlich ist das auch eine Vereinbarung, die nicht neue Schulden mit sich bringt, sondern auch den Stabilitätspakt entsprechend mit berücksichtigt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Seite der Medaille ist, dass wir ohne Zweifel nach neuer EUROSTAT-Messung mit 5,1 Prozent Arbeitslosigkeit fertig werden müssen. Im internationalen Vergleich stehen wir immer noch gut da. Und wenn Sie, Herr Dr. Gusenbauer, die Medaille umdrehen, dann stellen Sie fest, dass 3,3 Millionen in Beschäftigung stehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da hier der Gipfel beziehungsweise die Zusammenkünfte kritisiert wurden, möchte ich sagen: Den Konjunkturpaketen I, II und III und den Steuerreformen I und II gingen immer solche so genannten Gipfelgespräche voran. Hätte es diese nicht gegeben, dann hätten wir heute nicht 3,3 Millionen Beschäftigte und Erwerbstätige, sondern wir hätten laut WIFO erheblich weniger Beschäftigte und erheblich mehr Arbeitslose, weil ganz einfach die Kaufkraft im Keller wäre.
Gerade diese Maßnahmen, denen entsprechende Gipfelgespräche vorangegangen sind, haben verhindert, dass wir um 200 000 Arbeitslose mehr haben, und haben bewirkt, dass mehr Menschen in Beschäftigung sind.
Ich halte die Frage der finanziellen Stabilität für besonders wichtig. Es sind keine neuen Schulden dabei zu machen. Ich habe noch im Ohr – es ist das schon einige Zeit her –, dass ein Bundeskanzler in Bezug auf Arbeitslosigkeitsbekämpfung festgestellt hat, das ihm das Verhältnis der Schaffung eines Arbeitsplatzes für einen Arbeitslosen zu 1 Milliarde Schilling keine schlaflosen Nächte bereitet. – Die Geschichte, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigt aber, dass, wenn uferlos Geld hineingesteckt wird, letztlich sowohl die Steuermilliarden als auch die Arbeitsplätze weg sind, und in diesen ökonomischen Fehler sollte man nicht wieder verfallen!
Da ich gerade bei den Steuern bin, darf ich an den Herrn Finanzminister einen Appell richten: Ich habe mich kürzlich einmal wieder dafür interessiert, wie denn die fällig gestellten Rückstände der Steuern derzeit aussehen. – Also: Wenn wir ein Drittel hereinbekommen, könnten wir uns mit frischem Geld ganz gut versorgen. Ich ersuche dich daher dringend, diese Einbringensverfahren etwas zu optimieren! Das ist auch im Sinne der Arbeitnehmer, die die Steuern in diesem Lande eigentlich am pünktlichsten abliefern.
Zwischenruf des Abg. Neudeck.Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch auf etwas hinweisen, was mir besondere Sorgen macht: Aus der Statistik, die uns geliefert wurde, geht hervor, dass zwei Drittel der Arbeitslosen nicht qualifiziert sind für den Bedarf auf dem Markt. Diesbezüglich ist meines Erachtens in der vorbereitenden und berufsbegleitenden Beratung vieles zu tun. Der Bedarf ist entsprechend zu durchforsten, damit wir nicht am Bedarf vorbei planen und ausbilden. Ich denke, dass das ein ganz, ganz wesentlicher Punkt ist, um die Bewusstseinsveränderung, die auch Kollege Verzetnitsch mit einem sehr plakativen Beispiel angesprochen hat, deutlich hervorzuheben.
Ich bin sehr dankbar dafür, dass heute hier keine Sommershow stattfindet. Bis heute Früh zum „Morgenjournal“ wurde diese ja an und für sich angekündigt. Ich habe mit einem gewissen Schmunzeln zur Kenntnis genommen, dass hochkarätige Funktionäre der Sozialdemokratischen Partei einen Anschlag auf den Hausverstand der Damen und Herren Rieder, Burgstaller und Niessl vorgenommen und gemeint haben, diese setzten sich zu einer „Show“ mit dem Bundeskanzler zusammen. – Sie haben gut gearbeitet, aber inzwischen haben wir ja, wie ich meine, bei der einheitlichen Liniensuche von Bundespolitikern und Landespolitikern der SPÖ reiche Erfahrung; ich darf jetzt nur die Beispiele Gesundheitsfinanzierung und Finanzausgleich erwähnen.
Herr Präsident! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe gemeinsam mit Mag. Haupt einen Entschließungsantrag ein, von dem ich ausgehe, Herr Präsident, dass er zur Verteilung gelangt.
Präsident Dr. Andreas Khol
Das ist bis jetzt noch nicht beantragt worden, ich werde dem aber stattgeben, weil der Antrag umfangreich ist. – Bitte, Herr Kollege.
Abgeordneter Fritz Neugebauer
fortsetzend
In den Schwerpunkten wird darauf eingegangen, dass die Vereinbarung von Montag dieser Woche mit den Bundesländern im Sinne der regionalen Beschäftigungs- und Wachstumsoffensive rasch vorangetrieben wird, dass das Ziel einer Forschungsquote von 2,5 Prozent beziehungsweise 3 Prozent konsequent weiter zu verfolgen ist und dass das „Projekt 06“ – ich habe Egon Blum schon erwähnt – zur Förderung von zusätzlichen Lehrstellen auf den 1. September vorgezogen wird.
Weiters ist der Weg der Steuerreform 2004/2005 mit dem Ziel, die Abgabenquote 2010 unter 40 Prozent zu bringen, fortzusetzen, und letztlich ist auch im Sinne derjenigen, die künftige Schuldenberge abbauen müssen, Sorge dafür zu tragen, dass die Budgetdisziplin, die wir uns vorgenommen haben, auch gewahrt bleibt.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verniedliche die Arbeitsmarktproblematik keineswegs. Wenn ich aber auch den internationalen und europäischen Kontext betrachte, dann denke ich, dass die Chancen, die Österreich in seiner ökonomischen Spitzenposition verteidigen kann, größer sind, als viele Pessimisten, die auch hier im Hause versammelt sind, meinen.
Kollege Gusenbauer, Sie haben Ihren Antrag überschrieben mit „katastrophale Arbeitsmarktsituation“. – Ich meine: Angesichts der Rahmenbedingungen in Österreich von einer katastrophalen Situation zu sprechen, ist – kühl betrachtet und objektiv gesehen – reiner Unsinn. Ich darf Ihnen empfehlen, Wirtschaftsgeschichte in der Erwachsenenbildung auch für sich selbst ernst zu nehmen!
14:57
Präsident Dr. Andreas Khol
Ich enunziere, dass der von Herrn Abgeordnetem Neugebauer in seinen Kernpunkten erläuterte Entschließungsantrag der Abgeordneten Neugebauer und Mag. Haupt betreffend Maßnahmen der Bundesregierung für Wachstum und Beschäftigung hinreichend erläutert ist, verteilt wird und damit in Verhandlung steht.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Abgeordneter Mag. Haupt. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
14:57:40
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche)
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die heutige Debatte über die Arbeitslosigkeit und die Situation in Österreich gibt mir Anlass, aus der Sicht der kleineren Regierungsfraktion hier einiges ins rechte Licht zu rücken. Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben sich davon überzeugen können, und Kollege Verzetnitsch bekam auch meiner Ansicht nach zu Recht den ungleich stärkeren Applaus seiner Fraktion als sein Parteivorsitzender Gusenbauer. Das ist auch keine Kunst, denn Verzetnitsch hat immerhin gute Maßnahmen, die gemeinsam getroffen wurden, in seiner Rede erwähnt, während Gusenbauer die Situation in Österreich in einer Schwarzweißmalerei dargestellt hat, wie sie nicht einmal die Arbeitslosen in diesem Lande erleben. Herr Kollege Gusenbauer, vielleicht lernen Sie vom ÖGB-Vorsitzenden, wie man eine Oppositionspartei wirklich mit Augenmaß und Ziel führen kann! Ich glaube, es täte Ihnen gut, um nicht dann eines Tages überholt zu werden!
Abg. Dr. Cap: Billige Polemik!
Gehen wir nun in medias res, Herr Kollege. – Wer hätte sich vorstellen können, als wir vor zehn Jahren der Europäischen Union beigetreten sind, dass wir im Jahre 2005 bei den Arbeitsmarktdaten mit dem Zuwachs der Arbeitslosigkeit und den in Österreich befindlichen Gastarbeitern aus der Bundesrepublik Deutschland jene Zuwachszahlen zu mehr als 100 Prozent übererfüllen, die wir nunmehr bejammern und beklagen? Wer, Herr Kollege Cap, hätte sich vorstellen können, dass wir, während wir in acht Bundesländern in Österreich einen Zuwachs der Beschäftigung haben, bei blühendem Städtetourismus in der Landeshauptstadt und Bundeshauptstadt Wien mit nicht ganz 9 000 Arbeitsplätzen weniger nahezu das an Arbeitsplätzen und Beschäftigung einbüßen, was wir heute als Nachsprung zum Jahre 2004 bejammern? Wenn Wien das gehalten hätte, was die anderen acht Bundesländer gehalten haben, hätten wir heute keine Debatte über hohe Arbeitslosenzahlen, sondern hätten eine Debatte darüber, wie wir die positive Entwicklung in Österreich noch verstärken könnten!Abg. Silhavy: Das ist ja unglaublich ...!
Ich glaube, zuerst sollten die österreichischen Arbeitslosen eine sinnvolle Zukunftsbeschäftigung bekommen – und erst dann sollte einiges zum Einbauen der illegal Beschäftigten in Österreich stattfinden. Das ist meine Meinung. Und wenn Sie glauben, dass das ungehörig sei, dann sollten Sie sich die Presseaussendungen dieses Jahres zu diesem Thema anschauen, Frau Kollegin Silhavy! Diese Meldungen sind nicht im Nirwana der Vergangenheit untergegangen, sondern in APA und OTS nachzulesen. Es ist das durchaus eine Übung, die man vor einer Sondersitzung durchführen sollte, wenn man zu den Themen sprechen möchte, die die Menschen in diesem Land beschäftigen. Der Notstand im Pflegebereich ist mit Sicherheit etwas, was die Menschen in diesem Land beschäftigt, und die Ausbildung von Menschen, die an Pflege interessiert sind, in Pflege- und Pflegehilfsberufen ist sicher richtig. Damit komme ich zur aktiven Arbeitsmarktpolitik. – Sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Im Jahre 2004 haben wir mehr für die aktive Arbeitsmarktpolitik in Österreich aufgewendet, als jemals in der Geschichte aufgewendet wurde. Wir haben sie im Vergleich zu den Zahlen des Jahres 1999, als die Sozialdemokratie noch die Regierung dominierte, um mehr als 50 Prozent aufgestockt. Zwischenruf der Abg. Csörgits. Ich meine, es kann nie genug sein, aber man sollte auch die Qualität der jetzigen Ausbildung durch das Arbeitsmarktservice nicht gering schätzen. Während damals Menschen zum vierten Mal einen Selbstfindungskurs absolvierten und zum dritten Mal den gedeckten Weihnachtstisch lernen durften, bekommen sie jetzt tatsächlich Qualifikationsmaßnahmen, die ihnen in ihrem beruflichen Leben zugute kommen. Es lernen dort also nicht Frauen für ihre Tätigkeit im Haushalt oder Hausmänner die Gestaltung des Weihnachtstisches. Das sollte aktive Arbeitsmarktpolitik sein, aktive Arbeitsmarktpolitik mit Qualifikation, mit Zusatzqualifikation und mit Zukunftsoption – und nicht „aktive“ Arbeitsmarktpolitik, nur um die Menschen aus der Statistik zu bringen!Abg. Dr. Cap: Geh, geh, geh!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Vor drei Monaten haben Sie mitgeteilt, dass in der Statistik des Kollegen Bartenstein zu viele Menschen in Fort- und Weiterbildungen des AMS versteckt werden, und haben sich immer wieder bemüht, auch mit Ihren Referentinnen und Referenten, die Zahl der in Fortbildungssystemen befindlichen und dort angeblich versteckten Arbeitslosen zu dramatisieren. Heute aber sagen Sie, dass all das zu wenig sei. Sind es zu wenige, die in Weiter- und Fortbildung „versteckt“ worden sind, um in Ihrer Terminologie zu bleiben? Sollen sie noch mehr versteckt werden? Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer. – Nein, sie sollen noch besser qualifiziert werden, sie sollen endlich eine Chance haben, Arbeit und Beschäftigung zu bekommen. Ich bin daher sehr zufrieden damit Zwischenruf der Abg. Silhavy , dass wir im letzten Jahr um 50 Prozent mehr aktive Arbeitsmarktpolitik betrieben haben als in sozialistisch dominierten Regierungen jemals zuvor, sehr geehrte Damen und Herren!15:06
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Auch seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
15:07:00
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler, es liegt mir völlig fern, das „Jammertal Österreich“ zu beschreiben – das sehe ich ja auch nicht so. Es geht darum, bestimmte Problemfelder zu erkennen und zu versuchen, entsprechende Lösungen zu entwickeln. Zum Beispiel: Neulich lernte ich einen jungen Burschen kennen – ich nenne ihn jetzt einmal Rudi. Mein Rudi ist 15 Jahre alt, Schulabbrecher, hat keinen Hauptschulabschluss, ist demotiviert, hat momentan einen ein bisschen depressiven Grundzug, ist im Zweifel, mit der Pubertät nicht richtig fertig geworden, Spätentwickler – soll es ja geben –; eine schwierige Situation. Zwischenruf des Abg. Wittauer. Die Eltern konnten ihm offenbar aus verschiedenen Gründen auch nicht richtig helfen. Was braucht Rudi? – Ich glaube, das liegt deutlich auf der Hand: Erstens braucht er professionelle psychologische Hilfe, um wieder Fuß zu fassen im Leben. Das ist das Allerwichtigste. Zweitens braucht er die Möglichkeit, unkompliziert, unbürokratisch den Hauptschulabschluss nachzumachen. Drittens braucht er einen guten Lehrplatz. Mit „guten Lehrplatz“ meine ich nicht nur, dass er eine gute Ausbildung erhält, sondern auch einen Ausbildungsplatz, der die Wahrscheinlichkeit hoch erscheinen lässt, dass er nach der Ausbildung auch tatsächlich eine Stelle findet. – All das sind keine kleinen Aufgaben. Und viertens – das kann er schon überhaupt nicht beeinflussen – braucht er ein ökonomisches, ein wirtschaftliches Umfeld mit ausreichendem Wirtschaftswachstum, sodass seine Arbeitskraft dann schließlich auch nachgefragt werden wird.
Abg. Dr. Brinek: Schafft das AMS ...?
Wenn man das kurz verallgemeinert, heißt das, Frau Kollegin – eigentlich sollten wir alle das wissen –: Das Risiko, arbeitslos zu werden, korreliert ganz stark mit dem Stand der Ausbildung.Abg. Dr. Brinek: Genau! Schafft das AMS das?
Oder weniger technisch ausgedrückt: Je schlechter die Ausbildung, desto höher ist das Risiko, später arbeitslos zu werden. Das wissen wir.Abg. Dr. Brinek: Ja, aber schafft das AMS die Kompensation ...?
Herr Minister Bartenstein zum Beispiel hat dankenswerterweise neulich in einem „NEWS“-Interview zur Situation der schlecht Ausgebildeten, meist Schulabbrecher, Folgendes gesagt – ich zitiere –: Hier ist die Lage alarmierend. Und: Wir – ich nehme an, mit „wir“ ist die Bundesregierung gemeint, aber ich schließe mich da ein – sind mit den Sozialpartnern einig, dass man viel Geld für Qualifikation in die Hand nehmen muss. Praktiker wissen aber leider auch, dass es da oft an der Motivation des Einzelnen hängt. – Zitatende. Ich hoffe, mit dem zweiten Satz haben Sie, Herr Minister Bartenstein, nicht angedeutet, dass die Motivation des Einzelnen etwas ist, was man nur ihm oder ihr selbst überlassen kann oder darf. Auch dafür braucht es professionelle Hilfe, und die kostet Geld. Mit dem ersten Satz haben Sie vollkommen Recht, nur ist nichts geschehen! Letzte Woche haben Sie noch gesagt, dass wir hier mehr Geld brauchen und dass Sie mit Finanzminister Grasser reden werden. Das Ergebnis dieser Woche: Es gibt nicht mehr Geld. – Das ist nicht nur dramatisch, sondern tatsächlich auch deprimierend.Abg. Dr. Brinek: Da sind wir auf dem richtigen Weg!
, damit sie ihre Arbeitskraft dann auch einsetzen kann und das Humankapital, das sie bisher schon erworben hat, nicht verschwenden muss.Abg. Mag. Molterer: Tun wir!
; zweitens: AusbildungAbg. Mag. Molterer: Tun wir!
; drittens: WeiterbildungAbg. Mag. Molterer: Tun wir!
; viertens: InfrastrukturinvestitionenAbg. Mag. Molterer: Tun wir!
; fünftens: Arbeitsmarktförderung und AnreizstrukturenAbg. Mag. Molterer: Tun wir!
; sechstens: BetriebsgründungenAbg. Dr. Stummvoll: Steht im Regierungsprogramm!
; siebtens, last but not least: Umwelttechnologien.Abg. Mag. Molterer: Genau!
Ich sage ja nicht, dass nichts geschehen ist, aber das ist ein Programm für die Zukunft.Abg. Scheibner: Der Gegenwart! Machen wir jetzt!
Reden wir doch nicht über die Vergangenheit und darüber, ob die Maßnahmen der Bundesregierung dazu beigetragen haben, dass 50 000 Arbeitslose entstanden sind oder nicht entstanden sindAbg. Mag. Molterer: Das ist ein wesentlicher Unterschied!
, sondern reden wir über die Zukunft. Es sind das, glaube ich, ganz wesentliche Empfehlungen des WIFO, wobei ich nur die sieben Schlagworte nennen konnte. Unter jedem dieser Schlagworte empfiehlt das WIFO zehn, 15 Maßnahmenbündel, was im Einzelnen zu tun ist. Es muss sich auch niemand in Österreich davor fürchten. Wenn es zum Beispiel heißt: Arbeitsmarktförderung und Anreizstrukturen, dann ist keine schrankenlose Flexibilisierung oder dergleichen angesagt, sondern es wird zum Beispiel darauf hingewiesen, dass nach wie vor der Übergang von der Sozialhilfe in die Erwerbsarbeit in Österreich so geregelt ist, dass die Anreizstrukturen falsch sind. Das kann man anders regeln, und das hätten wir schon längst anders regeln sollen. Oder im Bereich der Weiterbildung – ich vermeide das Wort vom lebenslangen Lernen, denn wer will schon lebenslänglich zu irgendetwas verdonnert sein?Abg. Mag. Molterer: Lebensbegleitend!
–: Tatsache ist, dass angesichts der demographischen Entwicklung in kurzer Zeit der Anteil der 50- bis 65-Jährigen in der Erwerbsbevölkerung der höchste sein wird; höher als der aller jüngeren Arbeitskräfte. Das stellt ganz neue Herausforderungen an die Weiterbildungsstruktur in Österreich. Es braucht sich auch niemand zu fürchten, glaube ich, dass diese neue Wachstumsstrategie, dieses Bemühen, Österreich auf einen anderen Wachstumspfad zu heben, die soziale Kohäsion, den sozialen Zusammenhalt in Österreich gefährdet oder mit der Nachhaltigkeit in der Umweltpolitik in einem Konflikt steht. Ganz im Gegenteil, meine ich, die Finanzierung der Pensionen beispielsweise wird leichter und nicht schwieriger, wenn es uns gelingt, höhere Wachstumsraten zu erzielen. Und Österreich hat in der Umweltpolitik doch gelernt, glaube ich, dass es langfristig mit Sicherheit viel teurer kommt, sozusagen kurzfristig Dreck zu produzieren und in der Erde zu vergraben, als Prävention zu üben. Stichwort: Fischer-Deponie in Niederösterreich und die Milliarden an Schilling, die die Behebung dieser Schäden damals gekostet hat. Zusammenfassend: Wir brauchen ein höheres Wirtschaftswachstum in Österreich – das sage ich auch ausdrücklich als Grüner. Die Lissabon-Ziele der Europäischen Union entsprechen diesen Zielen, auch wenn sie derzeit innerhalb der Europäischen Union nicht gerade mit Erfolg verfolgt werden. Es ist auch nicht so, dass all diese Maßnahmen erst mittelfristig wirksam werden; manche wirken durchaus kurzfristig. Denken Sie daran, dass etwa im Bereich der thermischen Gebäudesanierung eine Menge von Zielen gleichzeitig erfüllt werden können, nämlich niedrigere Heizkosten, eine bessere Erfüllung der Kyoto-Ziele, eine Verminderung der CO2-Emissionen und eine Förderung des lokalen Gewerbes mit den entsprechenden Arbeitsmarkteffekten. – Danke schön.15:17
Präsident Dr. Andreas Khol
Zum Wort gelangt nunmehr Herr Vizekanzler Gorbach. Seine Wunschredezeit beträgt 10 Minuten, die Restredezeit der Regierung 14 Minuten. – Herr Vizekanzler, bitte.
15:17:25
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine geschätzten Herren Regierungskollegen! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Auch ich habe mit großem Interesse der Einführung, der Begründung des Oppositionschefs Dr. Gusenbauer zugehört und gedacht: Hoppla, da wird heute etwas Neues präsentiert!, als er gesagt hat, dass es üblich wäre, dass die Opposition da alles schlecht macht und schwarz malt
Abg. Parnigoni: Sind wir in der Regierung oder Sie?
und die Regierung die positiven Leistungen verkauft. Da hätte man erwartet, dass etwas Neues kommt, aber es ist diesbezüglich leider wieder einmal anders gekommen, als man gedacht hat oder sich gewünscht hätte.Abg. Parnigoni: ..., außer dass Sie sich einen neuen Job besorgt haben?
Aber es wäre wohl so, als fielen Weihnachten, Ostern und eine sommerliche Sondersitzung des Nationalrates zusammen, würde die Opposition die positiven Leistungen der Regierung auch einmal leben lassen und anerkennen. Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. Und darauf müssen wir noch ein bisschen warten.Abg. Mag. Wurm: Aber zu wenig!
, denn das Nachholen eines Hauptabschlusses oder überhaupt eines Schulabschlusses heißt „Job for you(th)“.Abg. Mag. Wurm: Aber viel zu wenig!
Das haben Sie sicherlich schon gehört. Die Regierung hat also das, was Sie aufgezählt haben, was man tun sollte, bereits umgesetzt.Abg. Mag. Wurm: Einen Kurs vom bfi ...!
Ich darf Ihnen auch sagen, wenn Sie es nicht wissen, Herr Professor: Die Wirtschaftskammern in verschiedenen Bundesländern mit Unterstützung der Bundesregierung bieten auch Mediatoren oder Tutoren an, um eben psychologische Betreuung zu bieten, um in solchen Problemfällen zu helfen, nicht langzeitarbeitslos zu werden. Genau das tun wir also.Abg. Sburny: Warum stehen die Leute dann noch immer auf der Straße und haben genau das nicht, was sie brauchen? – Irgendwas funktioniert da nicht bei Ihrem ...!
Sie haben auch gesagt, Herr Professor Van der Bellen: das „Päckchen vom Montag“. – Wissen Sie, wenn hier das „Päckchen vom Montag“ so genannt oder von „Mogelpackung“ oder „Sommershow“ oder was auch immer gesprochen wird, darf ich Ihnen sagen: Da wurden immerhin 250 Millionen € an fresh money losgelöst! Für diejenigen, die den Bezug zum Euro noch nicht ganz hergestellt haben: Das sind etwa 3,5 Milliarden Schilling in alter Währung. Und Sie sagen da: das „Päckchen“! – Das war das vierte „Päckchen“ zur Steuerreform, inklusive Konjunkturpakete 4 Milliarden €! – Also das ist ein ordentliches Paket, das diese Regierung geschnürt hat!Abg. Dr. Matznetter: Sie wollen weiter nichts tun, Herr Vizekanzler?
,als das zum Beispiel am Montag bei diesem „Päckchen“ und dieser „Mogelpackung“ und dieser „Sommershow“ getan wurde, als sich die Bundesregierung, die verantwortlichen Minister mit den Landeshauptmännern und Landeshauptfrauen zusammengesetzt haben – und zwar aller Couleurs, weil wir das sehr ernst nehmen und nicht parteipolitisch sehen – und dafür gesorgt haben, dass man koordiniert vorgeht, gemeinsam vorgeht, auch EU-Möglichkeiten ausnützt, optimal ausnützt, nichts versäumt vor dem siebenten Rahmenprogramm, das da in petto ist, und vor dem Auslaufen der Fördermöglichkeiten. Sie haben dann gesagt, Professor Aiginger vom WIFO aus dessen Monatsbericht zitierend, man muss mehr in Sachen Innovation und Forschung tun.Die Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Stummvoll:Tun wir! Tun wir!
– Die Regierung hat die Beträge in diesem Bereich verdoppelt! Wir stehen so gut da wie nie zuvorAbg. Eder: Geh, hör auf!
– ob man es gerne hört oder nicht. Wir geben so viel aus wie nie zuvor: Die Forschungsquote, Sie wissen es, die für das Jahr 2005 angekündigt wird, liegt in Höhe von 2,38 Prozent des BIP. Wir sind auf dem richtigen Weg!Abg. Dr. Cap: (eine zum Einstimmen auffordernde Handbewegung andeutend) Halleluja!
Als Zweites: Ausbildung. – Es wird dort so viel eingesetzt wie nie zuvor! Auch wenn Sie nicht müde werden, Kollegin Gehrer zu kritisieren: Wir sind dort nicht nur mit Geld, sondern auch mit Ideeneinsatz so gut unterwegs wie nie zuvor! Und auch in der Wei- terbildung, in der Erwachsenenweiterbildung und wo auch immer ist das der Fall. – Das war der dritte Punkt. Und weil Sie dann auch noch zum Thema Infrastruktur Aiginger zitiert haben, kann ich Ihnen sagen, dass 6 Milliarden € in den nächsten zwei Jahren für die Infrastruktur, für Schiene und Straße, eingesetzt werden. Das ist eine absolute Rekordmarke! Allein die 300 Millionen, die wir beim letzten „Päckchen“, am 1. Mai, verabschiedet haben, bedeuten etwa 5 000 Arbeitsplätze, Herr Kollege Van der Bellen. Unterschätzen Sie das nicht! Für die Forschung haben wir dort 125 Millionen pro Jahr freigegeben. Wieder 5 000 Arbeitsplätze! – Und Sie bagatellisieren das und sagen, das seien „Päckchen“ und eine „Sommershow“ und eine „Mogelpackung“! Ich halte das nicht für einen guten Weg, mit dem Problem Arbeitslosigkeit in Österreich – auch in Österreich, aber grundsätzlich europaweit, wobei wir in Österreich im Vergleich noch relativ gut liegen – umzugehen.Abg. Sburny: ... „revolutionär“, was da gemacht worden ist!
, da werden Installateure wieder beschäftigt, da wird vom Sparbuch investiert. – Das wollen wir ja alles! Das ist eine gute Investition – nicht in öffentliche Infrastruktur, sondern in private Infrastruktur. Also wir haben am Montag nicht nur „Päckchen“ besprochen, sondern auch neue Ideen kreiert. Und die werden auch angegangen, Herr Professor Van der Bellen. Abschließend – weil man ja gerne international vergleicht; das tue ich nicht, denn Sie kennen die Zahlen ja alle bestens, Herr Gusenbauer ebenso wie Herr Van der Bellen und Sie alle, wie Sie da sitzen – vergleiche ich noch in Österreich die Arbeitslosigkeit in ihrer Dauer: Daran, dass vor fünf Jahren die durchschnittliche Dauer der Jobsuche eines Arbeitslosen 140 Tage betrug und im Jahr 2004 auf 108 Tage reduziert wurde, also um 20 Prozent, sieht man, dass Österreich nicht nur im internationalen Vergleich gut dasteht, sondern dass wir auch im inneren Vergleich gegenüber früher besser unterwegs sind als je zuvor. Das heißt noch nicht, dass wir nicht alles tun werden, um noch besser zu werden. Aber Folgendes sage ich abschließend auch: Es heißt, „zu Tode gefürchtet ist auch gestorben“. Ich meine: Zu Tode gejammert und geraunzt ist auch gestorben. – Wir sollten aufhören zu raunzen, wir sollten handeln! Wir tun das. Diese Regierung arbeitetRuf bei der SPÖ:Die Arbeitslosen draußen nicht!
, und zwar in Richtung Abbau der Arbeitslosigkeit!15:26
Präsident Dr. Andreas Khol
Die Restredezeit der Regierungsmitglieder beträgt 5 Minuten.
Die nächste Wortmeldung ist jene von Frau Abgeordneter Silhavy. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
15:26:59
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ)
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Werte Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, wir haben heute Beispiele gehört – Herr Präsident Verzetnitsch und Herr Dr. Van der Bellen haben Beispiele aufgezeigt –, wie es arbeitslosen Menschen in Österreich geht. Und da, muss ich sagen, bin ich wirklich zutiefst bestürzt, wenn Sie meinen, diese hohe Arbeitslosigkeit würde eine Sondersitzung des Nationalrates nicht rechtfertigen.
Abg. Scheibner: Nein: Die Vorschläge, die Sie eingebracht haben!
Ich glaube, das ist nicht der richtige Umgang mit diesem Thema.Die Abgeordneten Mag. Molterer und Dr. Stummvoll:Das hat er nicht gesagt!
– Herr Bundeskanzler, ich möchte das wirklich im Namen der Betroffenen aufs Schärfste zurückweisen!Abg. Steibl: Frau Kollegin, Spielberg ist eine rote Stadt! Da ist der Voves zuständig! – Was macht der Voves? – 300 000 ...!
– Auch das hat mit Arbeitsmarktpolitik zu tun, und es ist kein Wunder, dass die Arbeitslosigkeit in der Steiermark um 8,8 Prozent gestiegen ist. 8,8 Prozent, Frau Kollegin Steibl! Das sollte auch Ihnen zu denken geben, und Sie sollten endlich Ihre parteipolitische Brille abnehmen und sich den Problemen der Menschen in diesem Land widmen. Dafür sind Sie gewählt worden!Abg. Zweytick: Wollen Sie zurück zur Verstaatlichten? – Das ist eine Politik von gestern!
Unsere Vorschläge hier im Haus zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, unsere Vorschläge zu einer sinnvollen Steuerreform, all das wird von Ihnen negiert. Alles, was wir Ihnen im Zusammenhang mit dem Budget 2005 und 2006 vorgeschlagen haben – wo wir Ihnen bereits prophezeit haben, dass die Arbeitslosigkeit nicht geringer wird –, haben Sie vom Tisch gewischt. Sie haben nicht einmal mit uns darüber diskutiert. Und nun tun Sie so, als wäre es eine gemeinsame Kraftanstrengung: Sie möchten gemeinsam mit uns die Arbeitslosigkeit bekämpfen. – Wir legen Konzepte auf den Tisch, wir machen Vorschläge – Sie ignorieren es.Abg. Zweytick: Weil wir die besseren Ideen haben!
Im Gegenteil: Dienstleistungsrichtlinie. Die Haltung des Herrn Bundesministers war: weiter öffnen, weiter alles aufmachen! – Schwarzarbeit: Nichts geht weiter. Der Herr Bundesminister sagt: Wir haben eh schon alles gemacht, Schwarzarbeit ist kein Thema!, obwohl wir gestern erst wieder einen dramatischen Fall in der Steiermark hatten. Sie sagen, Sie haben eine Rekordzahl an Arbeitsplätzen geschaffen. – 61 000 Vollzeitarbeitsplätze sind während Ihrer Regierungszeit verschwunden – aber die Menschen brauchen Vollzeitarbeitsplätze, denn von „Easy Jobs“, von „McJobs“ können die Menschen hier nicht leben. Und es kann doch wohl nicht sein, dass in einem reichen Land wie Österreich Menschen arbeiten gehen und zugleich Sozialhilfe beziehen müssen, damit sie überhaupt in diesem Land existieren können!Abg. Mag. Molterer: (in Richtung SPÖ) Ihr habt kein einziges Mal mit uns geredet!
Abg. Steibl: Ihr habt nur gejammert, nur von den Problemen geredet, ...!
15:32
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Er hat 8 Minuten Redezeit, weil er die 3 Minuten Redezeit, um die Herr Abgeordneter Neugebauer kürzer gesprochen hat, entsprechend unserer Präsidialvereinbarung dazubekommt.
Abg. Dr. Cap: (auf Abg. Dr. Stummvoll weisend) Warum gerade er?
Ich darf auch darauf hinweisen, dass die SPÖ eine Minute guthat und der freiheitliche Klub auch eine Minute. – Bitte, Herr Abgeordneter.15:32:59
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Frau Kollegin Silhavy, meiner Vorrednerin, nur ein Wort: Frau Kollegin Silhavy, dass Sie, was die Steiermark betrifft, nicht ganz auf dem letzten Stand sind, kann ich verstehen, ist doch Ihr Parteifreund Voves erst vor zwei Tagen von einem längeren Mauritius-Urlaub zurückgekommen. Mein Verständnis dafür – das kann ich verstehen!
Abg. Dr. Cap: Wie geht es den Herbersteins?
Meine Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn meines Debattenbeitrags doch versuchen, einige Dinge klarzustellen.Abg. Dr. Cap: Wie geht es den Herbersteins?
Der erste Punkt – und ich schaue da Herrn Kollegen Gusenbauer an –: Herr Kollege Gusenbauer, ich glaube, die Erwartungshaltung der Medien wird erfüllt: Diese Sondersitzung, von der Opposition verlangt, schafft keinen einzigen Arbeitsplatz. Der Unter- schied zum Gipfelgespräch am Montag ist, dass dort ganz konkrete Maßnahmen zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen gesetzt wurden. Das ist die Arbeitsteilung zwischen Regierung und Opposition: Die Regierung arbeitet, setzt konkrete Maßnahmen – und die Opposition verlangt zwischen zwei Urlaubsterminen des Kollegen Gusenbauer schnell eine Sondersitzung. Herr Kollege Gusenbauer, ich verstehe auch voll und ganz Ihre Kritik an den Gipfelgesprächen. Meine Damen und Herren, ich verstehe das: Sie tun sich schwer! Bei den Gipfelgesprächen stimmen Ihre Parteifreunde als Landeshauptleute alle zu – Burgstaller, Niessl, Rieder in Vertretung von Häupl –, und Sie erklären hier, alles sei schlecht. Da entsteht natürlich für Sie ein unglaubliches Glaubwürdigkeitsdefizit! Daher verstehe ich Ihre Kritik an den Gipfelgesprächen.Abg. Dr. Matznetter: Das ist ein wichtiges Thema!
Ruf bei der SPÖ:Sie sollten sich ans Thema halten!
Ein nächster Punkt: Sie haben uns hier heute, Herr Kollege Gusenbauer, Ihr Programm „Vertrag für Österreich“ ans Herz gelegt. Ich habe mir das noch einmal ausdrucken lassen: Dieses Programm ist auf dem Stand der Datenlage von März dieses Jahres. – Also sehr aktuell ist dieses Programm eigentlich nicht, wenn Sie die Arbeitsmarktdaten von März zugrunde legen. Wir diskutieren heute ein halbes Jahr später, und da hätte ich mir schon ein paar neue Maßnahmen von Ihnen erwartet.Abg. Silhavy: Machen Sie sich nicht lächerlich!
Noch ein Wort zu Ihnen, Herr Kollege Gusenbauer: Wir sind jederzeit bereit – zu jeder Stunde! –, mit Ihnen über Maßnahmen zu reden, mit denen diese Arbeitslosigkeit bekämpft werden kann.Abg. Dr. Matznetter: Das ist überhaupt nicht ...! Sie hören ja nicht einmal, was die Abgeordneten hier ...!
Aber zu einem sind wir nicht bereit, das sage ich sehr deutlich: Zu linken Ideologien nach dem Motto: die Betriebe gehören mehr besteuert, den Gemeinden nehmen wir ein Drittel der Kommunalabgabe weg, und außerdem machen wir mehr Schulden!, dazu sind wir nicht bereit, Herr Kollege Gusenbauer!Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso sprechen Sie vorsätzlich Unsinn?
, pulvern wir mehr Geld hinein, dann haben wir mehr Arbeit! – Also es gibt keine Patentrezepte. Lassen Sie mich einen dritten Punkt auch noch anführen: Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, der Kampf für mehr Beschäftigung ist ein nationales Anliegen, ein nationaler Kraftakt! Da ist nicht nur die Regierung gefordert, da sind alle gefordert, die in diesem Land bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, meine Damen und Herren! Da sind der Bund, die Länder, die Gemeinden, die Sozialpartner, die Kollektivvertragspartner gefordert – bis hinunter zur Einzelverantwortung jedes Einzelnen. Das verstehe ich unter nationalem Kraftakt zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.Abg. Dr. Bauer: ... gesellschaftspolitisches Projekt!
Ein vierter Punkt: Glauben wir auch nicht, lieber Hannes Bauer, dass alles mit Geld allein zu machen ist! Dieses sozialistische Konzept: Machen wir mehr Schulden und pulvern wir mehr Milliarden hinein, und damit kaufen wir uns Arbeitsplätze!, das ist ein Konzept, das gescheitert ist, und zwar beim „Konsum“, bei der Verstaatlichten, bei der Bank Austria – und es wird jetzt auch bei der Bank Burgenland scheitern, meine Damen und Herren!Abg. Dr. Matznetter: Inhaltsleer, dein Beitrag! Peinlich!
Wo stehen wir auf dem Arbeitsmarkt? – Wir haben zu viele Arbeitslose – gar keine Frage! –, aber wir sind keine Insel der Seligen! Hätten wir eine Arbeitslosigkeit auf Basis des EU-Durchschnittes, dann hätten wir um 166 000 Arbeitslose mehr in diesem LandAbg. Öllinger: Wirklich, das ist nicht zu unterbieten!
– eine fürchterliche Vorstellung! Wir sind trotz hoher Arbeitslosigkeit in der EU immer noch das fünftbeste Land unter 25 Ländern. Unsere Jugendarbeitslosigkeit ist nur halb so hoch wie im EU-Durchschnitt, meine Damen und Herren. – Aber wir sind keine Insel der Seligen! Lassen Sie mich Folgendes auch sagen: Diese Regierung hat in fünfeinhalb Jahren für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich mehr gemacht als jede Regierung davor, meine Damen und Herren. Das lässt sich nachweisen!Abg. Mag. Wurm: Fragen Sie die Menschen, wie es ihnen geht!
, wenn wir ein doppelt so hohes Wachstum wie Deutschland habenAbg. Mandak: Aber wir haben den höchsten Zuwachs an Arbeitslosigkeit!
, dann ist das alles kein Zufall, sondern das ist das Ergebnis der Maßnahmen dieser Bundesregierung! Das lässt sich alles nachweisen – und die ganze Welt beneidet uns um diese Erfolge, meine Damen und Herren!Ruf:Nur die Opposition nicht
– Die Opposition nicht? Natürlich gebe ich zu: Der Arbeitsmarkt entwickelt sich sehr differenziert.Ruf bei den Grünen:Um nicht zu sagen, senkrecht!
Ich gebe zu, wir hatten im Juli um 9 900 Arbeitslose mehr.Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie reden da über Menschen!
Wir hatten aber gleichzeitig um 38 000 Beschäftigte mehr – unselbständig und selbständig Beschäftigte –, meine Damen und Herren. Dieses Phänomen sollten wir uns auch ein bisschen näher anschauen: Der Arbeitsmarkt reagiert nicht mehr so wie früher. Und, Herr Kollege Öllinger, nur ein Wacheln mit der Hand ist mir da ein bisschen zu wenig. Da bin ich für sehr konstruktive Gespräche – und nicht für Zwischenrufe oder ein Wacheln mit der Hand!Abg. Sburny: Sie sind für konstruktive Gespräche?
Abg. Öllinger: Da sind Sie der „Richtige“!
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einen Punkt erwähnen. Ich möchte versuchen, in diesem kurzen Debattenbeitrag die Bandbreite ein bisschen weiter zu ziehen. Ich bin der Auffassung, dass zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit fünf Schwerpunkte notwendig sind: Erstens Wirtschaftswachstum – ich glaube, da stimmen wir alle überein –, zweitens Qualifikation, drittens Arbeitsbereitschaft, viertens Flexibilität und fünftens Genehmigung von Arbeitsplätzen, Behördengenehmigungsverfahren. Erster Punkt: Wachstum.Abg. Riepl: Und was ist mit der Kaufkraft?
– Herr Kollege Riepl, Sie können ans Rednerpult kommen. Ihrem Debattenbeitrag sehe ich mit Spannung entgegen.Abg. Riepl: Das wird auch gut sein!
Erstens: Wachstum. – Wir haben heute in Österreich ein höheres Wachstum, bitte, als es im EU-Durchschnitt ausmacht! Zweitens: Qualifikation. – Meine Damen und Herren, da geht es nicht um höhere oder geringe, sondern um bedarfsgerechte Qualifikation! Mein Schuster – Standort: neben der Oper – sagt, dass er jetzt zusperren wird, weil er in ganz Wien keinen Schuster bekommt. Mein Gärtner sagt, dass er erst in ein paar Monaten kommen kannAbg. Reheis: Sie haben einen eigenen Gärtner?!
, wenn der Winter da ist. In Wien kriegst du keine Gärtner! – Auch da wäre bedarfsgerechte Qualifikation erforderlich.Abg. Reheis: Er hat einen eigenen Gärtner!
Abg. Mag. Wurm: ... einen eigenen Gärtner!
Drittens: Arbeitsbereitschaft. – Meine Damen und Herren, ich erwarte mir – und das ist eine Erwartung an die Sozialpartner, Herr Präsident Verzetnitsch – eine Studie, die aufzeigt, was der Grund dafür ist, dass wir 210 000 Arbeitslose haben, aber inzwischen bereits 50 000 deutsche Arbeitnehmer bei uns tätig sind. Ich will die Studie deshalb haben, weil ich überzeugt bin, dass unsere Arbeitnehmer nicht weniger qualifiziert und nicht weniger arbeitswillig sind. Aber wieso haben wir dann 50 000 deutsche Arbeitnehmer in Österreich? Viertens: mehr Flexibilität. – Alle Betriebe fordern mehr Flexibilität. Vor einem halben Jahr haben die Sozialpartner das an die Kollektivvertragspartner delegiert – das ist nämlich nicht primär Aufgabe der Regierung –, aber in diesem halben Jahr, Herr Gewerkschaftspräsident, ist mit Ausnahme vom Bereich Druck und Papier in der Verantwortung sozialdemokratischer Gewerkschafter nichts geschehen! Fünftens: Behördengenehmigungsverfahren. – Wenn sich heute ein Industrieller dazu entschließt, ein neues Projekt zu schaffen, das UVP-pflichtig ist, dann bedeutet das im Durchschnitt eine Bewilligungsdauer von eineinhalb Jahren.Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist ein Klischee von vor zehn Jahren!
Das heißt, der Entschluss fällt im August 2005Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 42 Tage Genehmigungsverfahren!
, der Startschuss erfolgt im Februar 2007. – Das kann es nicht sein!Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie erzählen Märchen!
Ich erwarte mir, dass sowohl in der Vollziehung als auch von den Bundesländern das gemacht wird, was diese Regierung gemacht hat, nämlich Verfahrenskonzentration und Verfahrensbeschleunigung!Abg. Sburny: Zu was?
, konstruktive Vorschläge zu machen – im Sinne einer nationalen Kraftanstrengung sind wir jederzeit bereit, darüber zu reden!15:41
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Walch. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
15:41:26
Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Regierungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon interessant, in dieser heutigen Sondersitzung der Opposition zuzuhören. Wer ist denn überhaupt der Verursacher des Umstandes, dass die Arbeitslosenzahlen so hoch sind?
Abg. Reheis: Blau-schwarz!
Wie würde das aussehen, wenn FPÖ und ÖVP in den letzten 30 Jahren an der Regierung gewesen wären? Zwischenrufe bei der SPÖ. – Dann hätten wir nicht 174 Milliarden € Schulden, dann bräuchten wir, die Steuerzahler, nicht 7 Milliarden € an Zinsen zahlen! Das habenin Richtung SPÖ
eure Regierungen, die Regierungen unter SPÖ-Kanzlern und SPÖ-Finanzministern, zu verantworten.Abg. Dr. Gusenbauer: Da war ich nicht dort!
Sie waren nicht dort?Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sollten die Augen aufmachen!
Am 8. August hat es wieder Gespräche, hat es wieder einen Beschäftigungsgipfel gegeben, und bei jedem dieser Gipfel sind Milliarden an Investitionen beschlossen worden, um das Wachstum zu erhöhen, um die Beschäftigung zu sichern.Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So ist es!
Zusätzlich – wie der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler heute schon gesagt haben – sind viele, sehr viele Pakete geschnürt worden. Wir hätten noch viel, viel mehr schnüren können, wenn wir diese Schulden nicht hätten übernehmen müssen. Kollege Van der Bellen war heute, abgesehen von seinem Redebeitrag ohne Inhalt, gar nicht vorhanden. Seine Ausführungen von heute waren noch dazu nicht einmal eine Gaudi; ab und zu hat er in diesem Sinne doch was am Hut. Unter einer SPÖ-Regierung in den Jahren 1989 bis 1993 ist die Arbeitslosenzahl von 149 000 auf 222 000 gestiegen, das heißt: plus 49 Prozent trotz eines BIP-Zuwachses von 13,2 Prozent! Unter der Regierung von ÖVP und Freiheitlichen in den Jahren 2000 bis 2004 ist die Arbeitslosenzahl um 25 Prozent gestiegen, bei einem BIP-Zuwachs von 7,4 Prozent.Abg. Brosz: Wann beginnt eigentlich die Rede?
Wenn ich mir jetzt das Wirtschaftsprogramm der SPÖ ansehe – wo ist Kollege Matznetter, er schreit heute gar nicht, was ist los mit ihm?; das Wirtschaftsprogramm ist, glaube ich, hauptsächlich von Kollegem Matznetter erarbeitet worden –, dann muss ich sagen: Welche Vorschläge hat die SPÖ immer gemacht? Sie hat – auf der Homepage im Jahr 2002 – den Vorschlag gemacht, die zu niedrige Vermögenssteuer, die zu niedrige Grunderwerbsteuer, die Bewertung der Grundflächen, die Erbschaftssteuer, Sonderzahlungen um vieles mehr zu erhöhen. – Das hat die jetzige Regierung nicht gemacht! Diese unsere Regierung hat entsprechende Investitionsprogramme erarbeitet und dadurch Entlastungen herbeigeführt! Ein paar davon muss ich euch an dieser Stelle wieder einmal zu Gemüte führen, weil ihr von der Opposition, speziell von der SPÖ, alle dagegengestimmt habt: Wo war die SPÖ, als wir eine Entlastung von über 3 Milliarden für die Steuerzahler beziehungsweise die Unternehmer beschlossen haben, auf Grund dessen seit 1. Jänner 2005 jeder Arbeitnehmer pro Monat, plus Pensionisten, mehr Euro im Geldsackerl hat?Abg. Dr. Cap: Wo war die Entlastung?
Wo war die SPÖ bei der Behindertenmilliarde? Wo war die SPÖ – wieso habt ihr nicht zugestimmt? – bei der Bildungsoffensive? Diese FPÖ/ÖVP-Regierung hat das Kindergeld eingeführt! Ihr habt das Karenzgeld gehabt, wo keine Zuverdienstgrenze, außer geringfügig, bestanden hat. Jetzt gibt es eine Zuverdienstgrenze von 14 600 €, entsprechende Regelungen betreffend die Anrechnung für die Pension und vieles andere mehr. – Das ist Familienpolitik! Infrastruktur: bis zum Jahr 2010 30 Milliarden €, Beschäftigungsoffensive für Straße und Schiene. Das hat unser Vizekanzler durchgesetzt. Weiters, für die Arbeitnehmer: Anhebung des Arbeitnehmerabsetzbetrages. Weiters: Pflegegelderhöhung und vieles mehr. Natürlich dürfen wir nicht auf der Stelle treten, sondern müssen weiter arbeiten. Noch etwas, ganz wichtig für die Jugend: Wir von der Politik können nur die Rahmenbedingungen schaffen, beschäftigen muss die Wirtschaft. Daher ersuche ich die Wirtschaft, der Jugend eine Chance zu geben und Lehrlinge aufzunehmen. Außerdem müssen wir alle, sowohl wir von der Politik als auch die Wirtschaftskammer, die Arbeiterkammer und die Gewerkschaft, jene Berufsgruppen, wo Facharbeitermangel vorherrscht, in der öffentlichen Meinung entsprechend aufzuwerten versuchen, dann näm- lich werden die Arbeitslosenzahlen in Österreich auch reduziert werden können.15:46
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek. Ihre Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
15:47:10
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne)
Herr Präsident! Geschätzte Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich glaube, es gibt hier ein grundsätzliches Missverständnis in der Meinung, wozu es eine Sondersitzung geben soll und was eigentlich die Arbeit des Nationalrates ist.
Abg. Mag. Molterer: Da haben Sie ihm nicht zugehört!
Unser Verständnis ist ein ganz anderes.Abg. Großruck: Aber auskennen tun Sie sich auch nicht!
Wir wollten diese Sondersitzung aus einem ganz wichtigen Grund: nicht, um uns hier irgendwie auszutauschen, um irgendwelche Debattenbeiträge auszutauschen, sondern wir wollten, dass ein konkretes Paket geschnürt wird, dass tatsächlich etwas gemacht wird, damit diese 300 000 Menschen – vielleicht sitzen heute einige von ihnen vor den Fernsehapparaten – in irgendeiner Form eine Perspektive haben. Herr Kollege Stummvoll, wenn Sie sagen, Vorschläge für Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von der Opposition seien entbehrlich, dann frage ich mich, ob Sie wirklich jedes einzelne Rezept gegen Arbeitslosigkeit so genau überprüft haben, dass Sie sich mit einer derartigen Sicherheit hier herstellen können und sagen können: Alles, was wir machen, ist perfekt und reicht aus, und alles, was die Opposition vorschlägt, ist überflüssig und entbehrlich!Abg. Murauer: Wer hat das gesagt?
– Das ist ein Zitat von Kollegem Stummvoll, das ist nicht unsere Auffassung. Ich würde heute gerne aus diesem Haus gehen mit einem Maßnahmenpaket in Händen, das gerade jungen Arbeitslosen, Frauen vor allem, in irgendeiner Form eine Perspektive geben kann.Abg. Amon: Was schlagen Sie vor?
Sie haben eine Umwidmung der ERP-Kredite beschlossen, wo es ohnehin keinen Engpass gegeben hat. Sie haben eine Ausweitung der Haftungsübernahme durch die aws, wo ohnedies genug Mittel bereitliegen, beschlossen, und Sie haben beschlossen, die „Lehrlingsförderung Blum“ vorzuziehen. – Das war im Wesentlichen Ihr Programm. Sie sind mit keinem einzigen Wort auf die Vorschläge von den Grünen und der SPÖ eingegangen, die wir seit Tagen auf den Tisch legen. Ich möchte diese noch einmal wiederholen, denn es gibt keine vernünftigen Argumente dagegen. Wenn Sie sich vor Augen führen, dass von drei Frauen, die in Babykarenz gehen, nur zwei zurückkommen und dass das noch schlimmer werden wird, dass mittlerweile sehr, sehr viele im für eine Beschäftigung besten Alter zwischen 25 und 50 keine Möglichkeit mehr haben, ins Berufsleben zurückzukommen, wir dann vorschlagen: Bitte, machen wir ein Frauen-Wiedereinstiegspaket, bitte, schauen wir uns an, wie sich die Arbeitslosigkeit in diesem Bereich entwickelt hat, plus 40 Prozent!, und Sie dann sagen, das sei eine „entbehrliche Maßnahme“, Herr Kollege Stummvoll, dann muss ich sagen: Ich kann das wirklich nicht fassen!Abg. Dr. Stummvoll: So tun Sie es!
Aber was machen Sie? – Sie sagen: Die Vorschläge der Opposition zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind entbehrlich, wir haben alles gemacht! Das ist nicht die Art, wie man mit den Menschen umgeht. Und im Übrigen, Herr Stummvoll, finde ich Ihre Vorgangsweise entbehrlich!Abg. Großruck: Sie kennt sich nicht aus!
Die Steuerreform, die Jahrtausend-Reform: Die größte Steuerreform der Zweiten Republik ist bereits jetzt, ein halbes Jahr nach In-Kraft-Treten, offensichtlich schlecht, zumal sogar aus Ihren Reihen massiv Rufe nach einer Novelle, nach einer neuen Steuerreform laut werden. Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch. Hätten Sie damals diesen enormen Ertrag aus der Senkung der Unternehmenssteuer, diese 1 Milliarde €, hineingesteckt in eine Senkung der Lohnnebenkosten, in eine Senkung der arbeitsbezogenen Steuern und Abgaben, dann hätten wir in diesem Bereich Tausende neue Arbeitsplätze geschaffen. Aber Sie haben ausschließlich Gewinnsteuern gesenkt. Hätten Sie auf die Wirtschaftsforscher gehört!Abg. Dr. Stummvoll: Tun wir!
Das ist der einzige Schlüssel! Wenn ich dann so etwas höre wie Solarförderung, neue Innovation, neue Idee, dann bekomme ich einen Lachkrampf, wirklich, Herr Kollege Gorbach, und Sie sind für Innovation, Entwicklung, Technologie in diesem Lande zuständig! – Danke sehr.15:52
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. Restredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
15:52:24
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich habe Sie jetzt offen gestanden nicht ganz verstanden, Frau
Dr. Glawischnig-Piesczek. Sie haben zwar Vorwürfe erhoben, was denn alles nicht gekommen wäre, und über Vorstellungen gesprochen, die Sie haben, aber ich habe mich beim Herrn Präsidenten des Nationalrates erkundigt: Es liegt bis dato kein Antrag Ihrerseits zu dem Thema der heutigen Sondersitzung vor! Mit mir müssen Sie über das Verständnis des Parlaments nicht diskutieren, ich habe das, und dass es eine Sondersitzung zu diesem Thema geben kann, ist unbestritten.
Sie haben gesagt, am Montag dieser Woche sei eine Mogelpackung vorgestellt worden, das sei alles nichts gewesen, die regionale Beschäftigungs- und Wachstumsinitiative. – Wenn der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler die Spitzen der Länder zu sich einladen und dort letztlich auch sozialdemokratische Landesverantwortliche diese Maßnahmen, die dort vorgestellt werden, ausdrücklich begrüßen, dann weiß ich, dass dort ein 1,2-Milliarden-€-Paket zugunsten von Investitionen in Österreich vorgestellt und beschlossen wurde, das konkret etwas bringt, nämlich die Sicherung und Schaffung von bis zu 20 000 Arbeitsplätzen innerhalb der nächsten eineinhalb Jahre, jedenfalls was die Abarbeitung von Förderungsanträgen angeht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sich hier, ohne selbst Vorschläge einzubringen, in der heutigen Sitzung hinzustellen und Kritik zu üben, das ist für mich nicht ganz nachvollziehbar, vor allem dann, wenn Sie zum Thema Jugendarbeitslosigkeit und Jugendarbeitsmarkt zwar einiges sagen, aber offensichtlich völlig ignorieren, dass es das Programm „Jobs4Youth“ gibt. Der Herr Bundeskanzler hat es angeschnitten: 10 000 Jugendliche werden in dieses Programm einmal mehr im heurigen Jahr integriert, und wenn es Ausweitungen gibt, so werden wir darüber diskutieren. Es gibt seit Jahr und Tag die erfolgreiche Initiative des Jugendausbildungssicherungsgesetzes, wo jedem jungen Menschen, der in Österreich eine Lehrstelle sucht, aber keine bekommt, zumindest der Lehrgangsplatz offeriert wird. – Das alles gibt es, und das bitte ich Sie, Frau Dr. Glawischnig, zur Kenntnis zu nehmen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte auch dazu Stellung nehmen, was heute seitens der sozialdemokratischen Opposition vorgelegt wurde, zumindest zu einigen dieser Punkte, die diesem Antrag beiliegen. Wenn es hier zum Beispiel heißt, Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt voll auszunutzen, so muss ich sagen: Darüber kann man diskutieren – die im Übrigen höchstpersönlich vom Bundeskanzler herausverhandelte zwei- plus drei- plus zweijährige Übergangsfrist zur Zulassung von Arbeitnehmern aus den neuen EU-Mitgliedstaaten ist etwas Wichtiges –, aber sagen Sie doch gleichzeitig auch, dass ein führender Exponent der Sozialdemokratie etwas anderes möchte. Der Wiener Bürgermeister Häupl nämlich hat vor etwa Monatsfrist in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ gesagt, jeder, der in Österreich legal Aufenthalt hat, soll hier auch arbeiten dürfen. Das würde von heute auf morgen ein Ausradieren dieser siebenjährigen Übergangsfrist bedeuten. Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer. Herr Dr. Gusenbauer, Sie glauben das nicht? Das Zitat ist authentisch, Herr Dr. Häupl hat das dort so gesagt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie in Ihrem Antrag formulieren, die Kommunalsteuer möge von 3 auf 2 Prozent gesenkt werden, die Grundlage solle hier verbreitert werden, so sagen Sie doch bitte auch dazu, wie die Gegenfinanzierung für Österreichs Gemeinden ausschaut! 700 Millionen € Minderfinanzierung für die Gemeinden sind das! Der Chef der Gemeinden Österreichs hat sich dazu bereits sehr kritisch zu Wort gemeldet. Also wer solche Vorschläge macht, soll auch über die Gegenfinanzierung sprechen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Zwischenrufe bei der SPÖ.Ein dritter Punkt: Sie sprechen richtigerweise die Notwendigkeit einer Fokussierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik an, da soll man mehr tun, dann sagen Sie aber auch dazu, dass es diese Bundesregierung war, die seit dem Jahre 1999 die Mittel für die aktive
und aktivierende Arbeitsmarktpolitik mehr als verdoppelt hat, nämlich von 760 Millionen € auf heuer und zuletzt mehr als 1,5 Milliarden €. Sagen Sie das dazu, dann ist das glaubwürdig!
Sagen Sie auch dazu, wenn hier der Chef der Sozialpartnerschaft auf der Gewerkschaftsseite schon Richtiges, aber nicht alles sagt, dass wir zum Beispiel mit den Sozialpartnern im Bereich des AMS vereinbart haben, die Vermittlungskapazität um nicht weniger als 350 Mitarbeiter oder um plus 15 Prozent aufzustocken! Sagen Sie dazu, dass die Blum-Initiative, plus 400 € für jeden zusätzlichen Lehrling ab 1. September dieses Jahres, auch von den Sozialpartnern im AMS-Bereich mitgetragen wurde!
So gesehen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wer Gipfel-Kritik übt, der möge auch sagen, was am Montag dieser Woche mit führenden sozialdemokratischen Landesverantwortlichen beschlossen und verabschiedet worden ist und was letztlich zum Beispiel von den Grünen heute hier an konkreten Vorschlägen antragsmäßig eingebracht worden ist! – Der Vergleich macht mich, meine sehr verehrten Damen und Herren, sicher!
Ein Letztes, Herr Präsident, weil das richtig ist, was Herr Professor Van der Bellen in der Frage der Notwendigkeit von Wachstum gesagt hat. Wachstum brauchen wir, Wachstum brauchen wir wie einen Bissen Brot, aber lassen Sie mich abschließend formulieren: Gut, dass wir in einem Land leben, wo es genug Wachstum gibt, für 100 Jobs täglich, die in Österreich neu geschaffen werden – nicht von uns, sondern von der Wirtschaft
15:58
Präsident Dr. Andreas Khol
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Johann Moserans Rednerpult. Seine Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
15:58:17
Abgeordneter Mag. Johann Moser (SPÖ)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuseher zu Hause, hoffentlich gehören Sie nicht zu jenen 250 000 Arbeitslosen, die sich von diesem Montags-Paket etwas erwartet haben, denn Ihre Situation wird sich durch diese Mogelpackung nicht verbessern!
Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.
Herr Mitterlehner, der offensichtlich tiefere Einblicke in die ökonomischen Zusammenhänge hat, hat gesagt, keiner wisse, wie man an diese neuen Förderungen herankommen kann. Wie wird denn das? Das ist ein wichtiger Punkt. Und wir alle, die selbst ein Unternehmen geführt haben oder führen, wissen, dass es keinen einzigen Unternehmer gibt, der investieren wird, wenn es keine Nachfrage gibt, wenn es keinen Markt gibt. Daher sind ja wir Sozialdemokraten so stark dafür, dass wir die Negativsteuer einführen. Sie brauchen nur einen Test zu machen. Wenn man einer Handelsangestellten, die zwei Kinder allein erziehen muss, 500 € zur Verfügung stelltAbg. Mag. Molterer: So viel haben die? So viel habe ich nicht in der Tasche!
, was wird sie mit diesem Geld machen? – Sie wird dieses Geld sofort in Konsum umsetzen, sie wird es der Wirtschaft zukommen lassen.Abg. Neudeck: Im „Konsum“ kann sie nichts mehr umsetzen!
Wenn ich aber, Herr Kollege, diese 500 € dem Minister Bartenstein zur Verfügung stelle, was wird er machen? – Er wird sich möglicherweise Aktien kaufen, er wird die Wirtschaft nicht ankurbeln. Das ist eigentlich der Punkt, warum die österreichische Konjunktur, die österreichische Wirtschaft so lahmt. Es fehlt die Nachfrage, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Neudeck: Das war typisch: von der linken in die rechte Tasche!
, und ich frage Sie hier: Wie viel werden Sie in den nächsten eineinhalb Jahren in Ihrem steirischen Unternehmen investieren? Wie viele neue Mitarbeiter werden Sie auf Grund dieses vorgelegten Paketes in Ihrem Unternehmen anstellen? Sagen Sie die Wahrheit, Sie haben die Möglichkeit! Sagen Sie uns Österreichern, sagen Sie den Abgeordneten, was Sie zu diesem Paket wirklich meinen, wie stark das wirken wird. Herr Minister, ich glaube, Sie sind ein guter Unternehmer, aber als Wirtschafts- und Arbeitsminister haben Sie versagt. Wenn Sie die Zuwachsrate der Arbeitslosigkeit in Europa anschauen, dann werden Sie sehen, dass Österreich innerhalb der EU an zweiter Stelle liegt.Abg. Mag. Molterer: Nicht gut informiert!
– Schauen Sie sich die EUROSTAT-Daten an, Herr Molterer, Sie stehen Ihnen doch zur Verfügung! Nur Luxemburg hat eine höhere Zuwachsrate bei der Arbeitslosenrate. Besonders betroffen sind Tirol, Vorarlberg und die Steiermark, unser Bundesland, Herr Bundesminister.Abg. Zweytick: Was ist mit Wien, Herr Kollege?
Bleiben wir in der Steiermark! Sie haben dieses Beschäftigungs- und Regionalprogramm bereits einmal verkauft. Am 13. Juli haben Sie mit der Frau Landeshauptmann in Spielberg in aller Öffentlichkeit und unterschriftsfähig 290 Millionen präsentiert. Sind diese 290 Millionen €, die Sie am Montag wieder verkauft und unterschrieben haben, zusätzlich? Bekommt jetzt die Steiermark 580 Millionen, oder bleiben es die 290 Millionen? Deshalb sage ich, dass das eine Mogelpackung ist! Selbstverständlich sind es nur 290 Millionen €, die der Steiermark zukommen!Rufe bei der ÖVP:„Nur“!?
Man kann also diese Beispiele anführen. Herr Bundeskanzler, Sie haben vor einem Jahr von dieser Bank aus allen versprochen, dass der VA Tech-Verkauf an einen österreichischen Eigentümer erfolgen und dass der VA Tech-Konzern nicht zerschlagen wird. Was ist nach einem Jahr? – Nach einem Jahr ist der Konzern verkauft, billig verkauft, und die Zerschlagung hat begonnen.Bundesminister Dr. Bartenstein: Haben Sie etwas gegen Siemens, dann sagen Sie das!
Abg. Gradwohl: Herr Bundesminister! Melden Sie sich zu Wort!
Hunderte Arbeitskräfte in der Steiermark, in Weiz, zittern um ihren Job. Das ist Ihre Glaubwürdigkeit, Herr Bundeskanzler! Wenn Sie diese Beispiele auch abstreiten, dann würde ich Sie bitten, schauen Sie sich Ihren eigenen Antrag, also den der ÖVP-Kollegen an. Die fordern Sie auf, die bitten Sie quasi, beschlossene Gesetze, Wachstum und so weiter, rasch voranzutreiben. Haben die kein Vertrauen in Sie? Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für mich ist das ein wichtiger Punkt: Unterstützen Sie heute unseren Antrag! Das sind die Maßnahmen, die Kollege Gusenbauer bereits genau angeführt hat. Das führt zu mehr Wohlstand für die Österreicher, dann geht es mit Österreich aufwärts. Unterstützen Sie uns!16:03
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Marek. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
16:04:06
Abgeordnete Christine Marek (ÖVP)
Frau Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Was wir heute unter Garantie nicht gehört haben, sind konstruktive, kreative Vorschläge der Oppositionsparteien, die diese Sondersitzung heute einberufen haben
Abg. Dr. Cap: (auf die Uhr zeigend) Geht sich das aus?
Meine Damen und Herren! Konkret hat die Unterstützung der Frauen einen wichtigen Schwerpunkt dargestellt und bei allen Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik durch das AMS eine wichtige Rolle gespielt. Auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen, bei den Frauen sind durchaus sehr große Erfolge zu verzeichnen. Frauen werden nämlich vom Arbeitsmarktservice – und das seit Jahren, meine Damen und Herren – überdurchschnittlich stark in aktive Maßnahmen einbezogen. Obwohl nämlich der Anteil an arbeitslosen Frauen an der Gesamtarbeitslosigkeit im letzten Jahr nur 42,5 Prozent betragen hat, sind mit 54,1 Prozent der Mittel des Arbeitsmarktservice insgesamt viel mehr Frauen als Männer unterstützt worden. Insgesamt ist der Mitteleinsatz für Frauen von 2001 bis 2004 überhaupt um 60,7 Prozent gestiegen. Und besonders erfolgreich waren diese Maßnahmen, meine Damen und Herren, bei den älteren Frauen. Da konnte nämlich im letzten Jahr ein Arbeitslosigkeitsrückgang um bereits 10 Prozent festgestellt werden. Und das, lieber Kollege Verzetnitsch, ist sehr wohl eine mehr als punktgenaue Maßnahme.16:09
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Böhmdorfer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16:09:35
Abgeordneter Dr. Dieter Böhmdorfer (Freiheitliche)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Bundesminister Bartenstein! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich habe die Debatte natürlich sehr aufmerksam verfolgt und war ein bisschen erstaunt – darauf möchte ich eingehen –, dass sowohl der Herr Bundeskanzler als auch der Herr Vizekanzler gesagt haben, sie hätten sich mehr positive, mehr lobende Wortmeldungen über die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung erhofft.
Natürlich hat man darauf auch einen gewissen Anspruch, aber letztlich ist das Parlament auch dazu da, die Regierung kritisch zu betrachten. Ich denke, man ist als Abgeordneter fehl am Platz, wenn man sich am Rednerpult nur als Lobhudler betätigt. Ein Abgeordneter muss schon auch etwas Kritisches sagen dürfen, und das möchte ich auch tun.
Es ist auch gar nicht richtig, dass das heute vorgelegte Arbeitsplatzsicherungspaket eine „Mogelpackung“ ist. – Diese Ausdrücke sind sicherlich falsch. Der gelernte Österreicher hat aber am Sonntag vor dem Gipfel am 9.8.2005 schon gewusst, was kommt – nämlich die Ausdrücke „Zuschüsse“, „Haftungen“, „Kredite“ und „Vorzieheffekte“ –, und er hat auch schon am Sonntag bedauert, dass eines nicht kommen wird, nämlich die Ankündigung von strukturellen Maßnahmen und verbesserten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, insbesondere – darauf möchte ich mich heute konzentrieren – für die
Klein- und Mittelbetriebe und die Freiberufler, die offensichtlich nach wie vor die Stiefkinder der Regierungspolitik sind.
Ich kann für mich in Anspruch nehmen, dass ich während meiner aktiven Tätigkeit als Regierungsmitglied auch sehr oft mehr Unterstützung für Klein- und Mittelbetriebe und Freiberufler – wenn auch vergeblich – eingemahnt habe.
Zwischenrufe bei der SPÖ.Bedauerlich und kritisch anzumerken ist auch, dass dies alles vor dem Hintergrund einer großen Fusion – nämlich T-Mobile und tele.ring – stattfindet. Man soll sich nicht Sand in die Augen streuen lassen, denn durch diese Fusion werden Arbeitsplätze gefährdet und vernichtet werden. Der Übernehmer wird nämlich Investitionen, die tele.ring gemacht hätte, bestimmt nicht tätigen müssen, und das gefährdet Arbeitsplätze und schädigt auch die KMUs in bedeutendem Ausmaß. tele.ring war ein Billiganbieter. Der Untergang dieses Unternehmens wird deshalb auch die Konsumenten schwer treffen.
Nun kommen wir zum Kern: Jetzt kommt ein Landeshauptmann – jener von Niederösterreich – beziehungsweise ein Land und schwächt durch die Handymastensteuer noch den einzigen Konkurrenten, nämlich A1, zusätzlich mit einer Steuer, und das wirklich zum ungünstigsten Zeitpunkt. Nicht nur dass A1 dann als Übernehmer von tele.ring nicht in Frage kommt – wenn man schon sagt, Globalisierung muss sein –, werden A1 und auch andere Marktteilnehmer wegen der zusätzlichen Belastung durch die Handymastensteuer natürlich auch genötigt, die Tarife anzuheben. Das schädigt wieder die Konsumenten und die Klein- und Mittelbetriebe. – Das muss man auch einmal kritisch anmerken dürfen!
Besonders möchte ich Folgendes erwähnen, weil es heute noch nicht gesagt wurde, nicht einmal andeutungsweise: Dann dem Herrn Vizekanzler oder der freiheitlichen Mannschaft – der BZÖ-Mannschaft, ich bitte um Entschuldigung! – vorzuhalten, dass sie die Handymastensteuer nicht verhindert haben, ist ungerecht, denn verhindern können hätte man das nur über die parteipolitische Schiene der ÖVP, und das ist nicht geschehen. Das muss ich wirklich einmal sagen, denn sonst sind die Dinge nicht im Lot.
Nun zu dem Problem mit den ungeliebten KMUs und den Freiberuflern.
Ich rufe dem Herrn Wirtschaftsminister und insbesondere dem Herrn Bundeskanzler in Erinnerung, dass es 252 000 Unternehmungen gibt, die als KMUs bezeichnet werden können, nimmt man die marktorientierte Wirtschaft als Bemessungsgrundlage. – Das sind 99,6 Prozent aller Unternehmungen, diese beschäftigen 65 Prozent aller Arbeitnehmer, investieren 18 Milliarden € – das sind 58 Prozent aller Umsätze –, sie bringen 70 Prozent des Umsatzsteueraufkommens und 80 Prozent der Ertragssteuern. Trotzdem werden sie von der öffentlichen Hand – von Ihnen! – ursprünglich und auch in der Gegenwart wieder schlecht behandelt. Zwischenrufe bei der ÖVP. – Von Ihnen auch, Sie können das nachlesen, Quelle: KMU-Forschung Austria. Sie werden schlecht behandelt. Es wurden im Vergleich des ersten Halbjahres 2004 mit dem ersten Halbjahr 2005 von öffentlicher Hand um 20 Prozent weniger Aufträge an die KMUs vergeben. Das finde ich nicht ganz gerecht, und ich meine – das ist mein positiver Beitrag –, man sollte sich mehr um die KMUs kümmern. Es ist wirklich nicht angenehm, das hier sagen zu müssen, aber diese große Gruppe, die mehr Wirtschaftswachstum schafft als die von Ihnen geförderte Großindustrie, sollte man zumindest auch sehen.
Freiberufler sind ebenfalls „unbekannte Wesen“. Es gibt 60 000 Unternehmungen geführt von Freiberuflern, das bringt 300 000 Arbeitsplätze. Bei der Steuerreform 2003 wurde in der Regierungsvorlage, im Gegensatz zum Ministerialentwurf, die Begünstigung für alle unternehmerischen Einkünfte in Bezug auf die Freiberufler ausdrücklich herausgenommen. Das war und ist auch nicht gerecht, denn diese große Gruppe hat
es sich verdient, wettbewerbskorrekte und wettbewerbskonforme Bedingungen vorzufinden.
Zum Schluss ein aktuelles Beispiel, weil Sie immer sagen, Sie seien so für die Flexibilität: Die ÖBB möchten in ihren Bahnhöfen Shoppingcenter rund um die Uhr geöffnet einrichten; Nordbahnhof 6 000 m2, Wien Mitte 30 000 m2 und so weiter: eine herrliche Idee im Sinne des Erfinders, wie ich meine! Die KMUs würden davon als Mieter und Pächter zweifellos profitieren. Wer ist dagegen? – Die Wirtschaftskammer Wien und der Finanzstadtrat von Wien!
Also bitte nicht nur Wasser predigen, sondern auch Wasser trinken, wenn es ernst wird! – Danke schön.
16:15
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mandak. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
16:15:10
Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Kollegin Marek, du hast uns als Opposition vorgeworfen, wir machen keine konstruktiven, kreativen Vorschläge, und hast das gute Programm der Regierung gelobt. Ich frage mich nur, warum es dann nach jedem Beschäftigungsgipfel, der in Österreich stattgefunden hat, noch mehr Arbeitslose gegeben hat, wenn diese Punkte der Regierung so gut greifen! – Das tun sie nämlich nicht, und dazu sollte man hier auch einmal ganz deutlich stehen.
Ich möchte gerne in die Praxis gehen und das Problem wirklich mit der Lupe anschauen, ausgehend von der polytechnischen Schule in Feldkirch als einem Beispiel: Da gibt es 160 Schülerinnen und Schüler. Im vergangenen Schuljahr haben zwölf davon die Sparte „Handel und Büro“ besucht. Das sind ohnehin nur mehr sehr wenige, weil sehr viele einsehen, dass sie in diesem Bereich keine guten Chancen haben. Stellen Sie sich vor, von diesen zwölf Schülerinnen und Schülern haben heuer zwei eine Lehrstelle gefunden, und das, obwohl schon während des ganzen Schuljahres auch von Seiten der Schule sehr stark unterstützend nach Lehrplätzen gesucht worden ist – zwei Schülerinnen und Schüler von zwölf!
An dieser Schule absolviert von den 160 Schülerinnen und Schülern ein Viertel bereits das zehnte Schuljahr. Das heißt, es gibt da einen enormen Anteil an versteckter Jugendarbeitslosigkeit, denn diese Jugendlichen gehen nicht ein zehntes Jahr in die Schule, weil es so toll ist, sondern weil sie keinen Arbeitsplatz finden. Diese versteckte Jugendarbeitslosigkeit findet sich ja auch in all jenen Bereichen, wo Jugendliche gar keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, die Scheu oder Bedenken haben, sich arbeitslos zu melden. Das heißt, de facto haben wir es mit einer weit höheren Jugendarbeitslosigkeit zu tun, als hier am Papier aufscheint. – Das muss man auch einmal ganz deutlich sagen.
Am Papier sind es 12 000 Jugendliche, die eine Lehrstelle suchen, und 26 000 jüngere Menschen im Alter von 20 bis 24 Jahren, die keine Arbeit haben. Herr Bundeskanzler Schüssel! Sie haben vorher gesagt – und ich zitiere Sie wörtlich – die Umstände seien „nicht rosig“, aber nicht so schlecht, wie sie dargestellt werden.
Ist das die Antwort, die ich diesen jungen Menschen geben soll, wenn sie fragen, wo sie einen Arbeitsplatz finden, wie sie zu Arbeit kommen? Ich denke, das kann keine Antwort auf die derzeitigen Zustände sein! Meiner Einschätzung nach betreiben Sie noch immer eine gewisse Realitätsverweigerung. Sie gehen von irgendwelchen EU-Statistiken aus, sehen aber nicht, dass da Einzelschicksale beziehungsweise einzelne Menschen dahinter stehen, und denen nützt eine EU-Statistik überhaupt nichts. Die
brauchen Arbeit, einen Arbeitsplatz und eine Zukunftsperspektive.
Es ist mir klar, dass wir nicht alles in der Hand haben. Es gibt Faktoren, die wir weniger gut beeinflussen können, aber ein Faktor, den wir sehr gut beeinflussen könnten, ist die Bildungspolitik.
Wenn ich davon ausgehe, dass der Herr Kommerzialrat Blum in seinen Papieren schreibt, dass 18 Prozent – wie er es nennt – Praktiker mit geringem schulischen Lernvermögen sind, das heißt Jugendliche, die seiner Einschätzung nach de facto nicht geeignet sind, eine Lehrstelle anzunehmen, und ich diese Gruppe mit den 20 Prozent von Jugendlichen aus der PISA-Studie vergleiche, die nicht sinnerfassend lesen können, und wenn ich weiter davon ausgehe, dass in einer FESSEL-Umfrage 65 Prozent der österreichischen Betriebe erklärt haben, dass die „Qualität“ der SchulabgängerInnen sehr nachgelassen hat – „Qualität“ möchte ich gerne unter Anführungszeichen setzen –, das heißt, dass sie unzufriedener sind, dann muss die Antwort ganz eindeutig sein: Wir müssen in den Bildungsbereich investieren!
Das AMS kann nachher mit Nachschulungskursen nie mehr das aufholen, was im Bildungsbereich verloren gegangen ist. Es bestehen Defizite bei der individuellen Förderung der Schülerinnen und Schüler, die Klassen sind zu groß, und es herrscht ein ganz eklatanter Mangel an Betreuungsplätzen. – Genau da könnten Unterschiede, Benachteiligungen und Defizite ausgeglichen werden, aber es wird nichts getan, die Regierung schläft. Das ist einer der größten Vorwürfe, den man Ihnen machen muss.
Das zieht sich leider auch in den universitären Bereich hinein, wo das Geld hinten und vorne nicht ausreicht, denn das, was Sie mehr gegeben haben, ist in Wirklichkeit der so genannten Autonomie zum Opfer gefallen. Die Universitäten zahlen auch mehr.
Das Wachstum der Zukunft
16:20
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Wir kommen nun zur letzten Rednerrunde.
Ich darf bekannt geben, dass für die ÖVP 5 Minuten Restredezeit, für die SPÖ ebenfalls 5 Minuten, für die freiheitliche Fraktion 6 Minuten und für die Grünen 5 Minuten verblieben sind.
Als Nächster zu Wort kommt Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. Wie gesagt, 5 Minuten Redezeit. Das ist die Gesamtrestredezeit, und daher werde ich sehr genau auf die Uhr schauen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16:21:14
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler ist wieder weg. – Ich fange mit den Ausführungen der Kollegin Marek an und möchte sagen, die Zeit ist knapp: Sie sollten aufpassen, wenn Sie auf Wien losgehen, und sich die Daten anschauen! Wien hat, wenn man die Gesamtzahl der versicherten Erwerbstätigen heranzieht, seit dem Jahr 2000 einen Zuwachs von 884 717 auf 897 943 zu verzeichnen – ohne Bauern allerdings, aber die spielen in Wien keine große Rolle.
Abg. Zweytick: Die spielen für euch überhaupt keine Rolle!
Eine Kleinigkeit noch, Frau Kollegin Marek: Seit einem Jahr, nämlich seit August 2004, ist die Arbeitslosigkeit in Wien gesunken, wogegen sie woanders gestiegen ist. Zwi- schenrufe bei der ÖVP. Kollege Lopatka sollte, bevor er sich darüber aufregt, einmal auf die Steiermark schauen.Der Redner hält Vizekanzler Gorbach einen Zeitungsartikel mit dessen Abbildung und gleich lautender Überschrift entgegen.
Ich weiß nicht ganz, warum Sie Schwierigkeiten haben, Statistiken zu lesen, Herr Vizekanzler. Sie haben Pech: Sie haben vorhin das Lausanner IMD-Institut zitiert, was den Wirtschaftsstandort betrifft, und dieses Institut hat nämlich schon die neue aktuelle Statistik herausgegeben, die wir alle im Wirtschaftsmagazin „trend“ vom Juni nachlesen konnten, und laut dieser Statistik ist Österreich vom 13. Platz auf den 17. Platz zurückgefallen, während die Schweiz vom 14. Platz auf den 8. Platz vorgerückt ist. – So viel zu Ihren Selbstbeweihräucherungen, die Sie als Regierung machen.Abg. Dr. Lopatka: Kommen Sie zur Sache!
Schauen wir uns einmal die Inflationsrate an! – Der Vizekanzler hat Pech gehabt, denn ich habe mir ausgerechnet den „trend“ herausgesucht, weil ich wusste, dass die die neuen IMD-Daten haben. – Vom Platz eins im Jahr 1999 mit der niedrigsten Inflationsrate ist Österreich auf den 13. Platz zurückgefallen, so die EU-Statistik. Oh-Rufe bei der SPÖ. Wie schaut es bei der Beschäftigung, im Bereich neue Arbeitsplätze aus? – Laut EU-Statistik war Österreich im Bereich neue Arbeitsplätze, beim Beschäftigungswachstum im Jahr 1999 auf dem Platz 15, auf Basis EU-25 gerechnet. Das ist nicht berühmt, aber wissen Sie, wo wir jetzt sind? – Auf Platz 23! Na-Rufe bei der SPÖ. Wir sind damit die Drittletzten. – So viel zu Ihrer Leistung beim Beschäftigungswachstum. Ich nehme bei dieser Gelegenheit gleich die nächste Tabelle im „trend“ her: Im Bereich der Reallohnsteigerung sind wir im gleichen Zeitraum vom 11. Platz auf den 21. Platz zurückgefallenAbg. Zweytick: Sie sollten zur Arbeitslosenquote auch etwas sagen!
und bei den öffentlichen Investitionen vom 19. auf den letzten Platz. Neuerliche Oh-Rufe bei der SPÖ. – Ganz ehrlich: Da kann es nur ein Arbeitslosenproblem geben! Bei dieser Politik kann nichts Gutes herauskommen!Abg. Neudeck: Sie haben Schwierigkeiten mit den Statistiken!
Ich sage ganz offen, meine Damen und Herren: Wären Sie den Anträgen der SPÖ in diesem Haus gefolgt – und ich komme gleich zur Steuerreform –, dann würde die Welt anders aussehen!Abg. Dr. Mitterlehner: Richtig!
Er hat Recht! Wir hätten die Investitionsförderung nicht abschaffen sollen, wobei ich sagen muss: Wir haben dagegen gestimmt! – Also: Sie hätten sie nicht abschaffen sollen! Dann würden nämlich die österreichischen Unternehmen im Inland investieren, statt mittels Gruppenbesteuerung – Großkonzerne – anderswo zu investieren. Wir wollen die Investitionen gerne bei uns haben, und in diesem Sinne sage ich: Die Wirtschaftskammer hat Recht. Aber Folgendes möchte ich bei dieser Gelegenheit auch anführen, weil bisher von Regierungsparteienseite sehr höhnisch über die Vorschläge der Opposition gespro- chen wurde: Wir als SPÖ haben im April 2002 die Zuwachsprämie als „Investitionsfreibetrag neu“ in diesem Haus als Antrag eingebrachtAbg. Mag. Molterer: War das das Matznetter-Wirtschaftsprogramm, das Wirtschaftsprogramm der SPÖ?
, und in diesem Antrag war genau der Missbrauch, den jetzt die Kammer im neuen Antrag nicht haben will, ausgeschlossen. Wir machen nämlich ernsthafte Vorschläge, richtige Vorschläge. Unsere Vorschläge hätten auch gewirkt. Deswegen waren wir 30 Jahre lang auf der Überholspur. Wir hatten ein BIP pro Kopf, mit dem wir an die zweite Stelle in der Europäischen Union vorgestoßen sind, und wir waren bei der Arbeitslosigkeit knapp hinter Luxemburg führend. Jetzt sind wir bei der Arbeitslosenquote auf den fünften Platz zurückgefallen – und dies erfolgt auf dem Rücken Hunderttausender, die vom Schicksal der Arbeitslosigkeit betroffen sind. Bei diesem Ergebnis Ihrer Politik sollten Sie heute schon anfangen, der Aufforderung von Dr. Gusenbauer Folge zu leisten: Zuhören, miteinander beschließen, gemeinsame Lösungen treffen. Hören Sie den Sozialpartnern zu! Hören Sie der Opposition zu! Hören Sie doch wenigstens den eigenen Abgeordneten zu! Der Abgeordnete Böhmdorfer hat doch aus der Schule geplaudert und gesagt, wie es wirklich ist: Er wollte für die KMUs in der Regierung etwas erreichen16:26
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. Herr Abgeordneter, 5 Minuten Restredezeit für Ihre Fraktion. – Bitte.
16:26:57
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP)
Herr Parteivorsitzender Gusenbauer, ich habe noch gar nicht zu reden begonnen, und schon spenden Sie mir hier aufmunternde Worte. Das freut mich.
Ruf bei der SPÖ:Jetzt wird es wieder tief!
Kollege Matznetter, als relativ junger Finanzsprecher der SPÖ haben Sie heute eigentlich uralt ausgeschaut.Abg. Parnigoni: Er war brillant!
Denn: Was ist Ihnen heute hier eingefallen? – Einerseits haben Sie uns hier Statistiken vorgelesen ... Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. Lassen Sie mich bitte reden! Frau Präsidentin, das ist ja schwer mit der SPÖ.Abg. Parnigoni: Sie wollen mehr Arbeitslose! Das ist Ihre Politik!
, aber den würden wir brauchen, sollten wir nur annähernd das umsetzen wollen, was Sie heute hier wieder an Forderungen präsentiert haben. Das ist ja gut so, und ich bin froh, dass diese Sitzung so verlaufen ist, wie wir sie hier erlebt haben: hier sehr seriös die Bundesregierung ironische Heiterkeit bei der SPÖ , die ganz klar das auf den Tisch legt, was finanzierbar ist, damit wir nicht in die altsozialistische Schuldenpolitik zurückfallen, und da Sie mit Forderungen, die zwar gut und teuer sind, aber leider nicht finanzierbar, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ.Abg. Silhavy: Eurofighter!
Ich kann berufsbedingt jeden Sonntag genau nachlesen, was vom Kollegen Darabos, von der Kollegin Bures oder vom Kollegen Gusenbauer, wenn er nicht gerade auf Urlaub ist, gesagt wird. Letzterer war jetzt längere Zeit weg. Es ist schon seit langem nicht mehr von ihm das schlechte Wort der SPÖ zum Sonntag gekommen. Das habe ich von Ihnen schon heute, Donnerstag, gehört. Aber ich habe keine Sorge, nächsten Sonntag wird es wieder zu hören sein. Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. Daher sage ich Ihnen: Das, was heute von Ihnen geboten worden ist, ist relativ wenig. Ich würde sagen: Es ist zu wenig, wenn man behauptet, regierungsfähig zu sein, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. Dafür ist das zu wenig! Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ. Da Sie vorhin Wien und die Steiermark im Vergleich dazu angesprochen haben: Halten wir uns an die Fakten!Abg. Steibl: Die Steiermark ist um vieles besser!
Sie haben Recht. Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Nein, es wird nicht tief. Ich bleibe bei den Fakten! Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. Ich weiß schon, dass Sie Angst haben, wenn Bürgermeister Häupl aus dem Urlaub zurückkommt, denn mit dem, was Sie hier heute geboten haben, wird er nicht zufrieden sein, Herr Klubobmann Cap. Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen. Sie werden sehen, da wird er sich sehr schwer tun, Ihnen Lob zu spenden. Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. Aber das ist ja für Sie nichts Neues. Er wird Ihnen das sagen, was er sich denkt. Am Montag hat schon Rieder für Häupl gesagt, er ist mit dem, was von der Regierung da präsentiert worden ist, sehr zufrieden. Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ. Auch Ihre Kollegin in Salzburg hat das positiv gesehenAbg. Dr. Gusenbauer: Wo denn?
,nur hat sie den Spieß umgedreht und hat gemeint, sie sei eigentlich diejenige gewesen, die das Ganze in die Wege geleitet hätte. Meine Damen und Herren von der SPÖ! 9 Prozent beträgt die Arbeitslosigkeit in Wien, sie liegt damit weit über dem Bundesdurchschnitt.Abg. Dr. Puswald: Sie ist zurückgegangen!
Na Gott sei Dank ist es da zu keiner weiteren Steigerung gekommen! Ich bin ja froh darüber. Besser wäre es natürlich, wenn in Wien das Niveau bei der Arbeitslosigkeit etwas niedriger wäre. Auch die Arbeitslosigkeit im Burgenland liegt deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Unter dem Bundesdurchschnitt liegt die Arbeitslosigkeit in der Steiermark unter der Führung von Landeshauptmann Waltraud Klasnic.Abg. Silhavy: Herberstein!
, denn Grundlage für die Schaffung von Arbeitsplätzen – meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, das wollten Sie lange nicht zur Kenntnis nehmen – ist Wirtschaftswachstum, und die Steiermark hatte im letzten Jahr mit 3,8 Prozent mit Abstand das höchste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer. Schlusslichter waren Wien und das Burgenland mit 0,6 und mit 0,5 Prozent. Der Vergleich macht sicher, meine Damen und Herren!16:32
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Die Gesamtrestredezeit für die freiheitliche Fraktion beträgt 6 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
16:32:31
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche)
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Matznetter, Sie haben – an die Arbeitslosen gerichtet – gemeint, es werde ihnen besser gehen. Offensichtlich haben Sie gemeint, dann eben werde es ihnen besser gehen, wenn sozialdemokratische Politik wieder im Vordergrund steht. Dazu möchte ich Ihnen Folgendes sagen. Im Jahre 1996/1997 hat es eine Arbeitslosigkeit gegeben, die in etwa so hoch war wie jetzt. 230 000 Arbeitslose hat es damals gegeben, und das bei einem Beschäftigungsniveau von 3 Millionen Beschäftigten. Jetzt gibt es 210 000 Arbeitslose, aber es sind 3,3 Millionen Menschen beschäftigt. Das heißt also: Den Arbeitslosen und überhaupt den Menschen in Österreich geht es schon besser, die brauchen nicht auf künftige Zeiten mit der SPÖ zu rechnen!
Abg. Silhavy: ... als „Mickey-Mouse-Thema“ bezeichnet!
, obwohl wir natürlich ganz genau wissen, dass Sie mit einer Sondersitzung politisches Kleingeld schlagen wollen. Sie wissen nämlich sehr wohl, dass man mit einer Sondersitzung keine Arbeitsmarktprobleme lösen kannAbg. Silhavy: Sie brauchen nur unserem Antrag zuzustimmen!
, dass es da kein Patentrezept gibt. Sie wissen auch ganz genau, dass Vorschläge, die gut sind, schon verwirklicht worden sind. Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek. Frau Abgeordnete Glawischnig, Frau Abgeordnete Mandak hat gesagt: Nach jedem Gipfel gibt es mehr Arbeitslose! – Na ja, deshalb, weil sich ja auch die Situation immer wieder verändert, Frau Abgeordnete, aber nicht deswegen, weil die Politik schlecht ist. Sie wissen auch ganz genau, dass die Lage in Gesamteuropa eine sehr diffizile ist, was den Arbeitsmarktsektor betrifft, was die Konjunktur betrifft, was das Wirtschaftswachstum betrifft. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ verweisen, auf einen sehr interessanten Artikel aus dem Jahre 1996, wo unter dem Titel „Herausforderung am Arbeitsmarkt“ Folgendes zu lesen stand: „Im komplizierten Wirkungsgefüge der ... Wirtschaft ist in den vergangenen Jahrzehnten viel zusammengekommen, was jetzt am Arbeitsmarkt zu Buche schlägt.“ Dann werden angeführt die großen Probleme der Auslagerungen, die Ostöffnung, der Binnenmarkt in Europa, die Entwicklung der Handelsblöcke, die gesamte Welthandels- politik in den letzten drei, vier Jahren, das Heraufkommen der asiatischen Staaten auch mit Qualitätsprodukten. Das kann man doch nicht negieren! Da muss man doch auch in Betracht ziehen, dass Österreich nicht isoliert dasteht! Das Verwerfliche an Ihrer Politik ist nicht, dass Sie eine Sondersitzung beantragen, das Verwerfliche ist, dass Sie die Probleme so darstellen, als ob sie nur ein nationales Problem Österreichs wären, ein isoliertes Problem und als ob Österreich allein eine Arbeitsmarktpolitik machen könnte, die unabhängig ist vom gesamten europäischen Raum.Abg. Dr. Einem: Fünf Jahre vergebens!
Herr Abgeordneter Verzetnitsch, Sie haben gesagt, Angst ginge um und es gebe keine Hoffnung. – Na ja, Sie müssten doch eigentlich wissen, dass Österreich auf einem guten Weg ist, dass sich Österreich in diesen schwierigen Jahren der Vergangenheit gut behauptet hat. Zuerst einmal haben wir ja das Budget konsolidieren müssen. Zu Ihrer Aussage im Dringlichen Antrag, die niedrigen Arbeitslosenzahlen gingen darauf zurück, dass die Regierung eine gute Ausgangslage vorgefunden hätte, muss ich Ihnen sagen: Sie haben eine enorme Erinnerungslücke! Wissen Sie denn nicht mehr, dass Österreich von Brüssel angedroht worden ist, den „blauen Brief“ zu bekommen, wenn nicht das Budgetdefizit konsolidiert wird?! Das haben Sie offenbar schon vergessen. – Die Ausgangslage, die diese Regierung vorgefunden hat, war katastrophal!Abg. Silhavy: Was hat das mit den Arbeitslosen zu tun?
Das Defizit, Frau Abgeordnete, war so hoch, dass aus Brüssel der „blaue Brief“ angedroht worden ist. Das merken Sie sich! Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, Sie haben die damalige Zeit des konjunkturellen Aufschwunges, von 1998 bis 2000, nicht genutzt, um Arbeitsplätze zu sichern, um das Budget zu konsolidieren. Diesen Vorwurf muss man Ihnen machen! Jetzt möchte ich Ihnen noch eine Aussage Ihrer damaligen Sozialsprecherin, der Frau Abgeordneten Hostasch, aus dem Jahre 1996 vorlesen, als es eine ähnliche Situation wie jetzt gab. Ich zitiere: „Es wäre unverantwortlich und auch nicht zutreffend, hier ein Krisenszenario und eine Weltuntergangsstimmung zu entwickeln und das zu erzeugen, was auch für die Wirtschaft negativ ist: Pessimismus! Auch die Wirtschaft braucht Optimismus, und Optimismus ist auch ein Teil des Erfolges!“ Das hat seinerzeit die Frau Hostasch gesagt. Nehmen Sie sich doch ein Beispiel daran! Wir brauchen auch diesen Optimismus, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ – anstatt Verunsicherung und Verteufelung von Ihrer Seite her.Abg. Dr. Bauer: Nach fünf Jahren ein Programm!
16:38
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. Restredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16:39:05
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will da gar kein vorschnelles Urteil fällen, aber, Frau Abgeordnete Partik-Pablé, diese schulterklopfende Selbstverliebtheit im Sinne von: Wir haben alles getan, was möglich war!, die glaubt doch niemand mehr in diesem Lande angesichts steigender Arbeitslosenzahlen!
Andere Länder haben auch Probleme mit der Arbeitslosigkeit, haben sogar eine höhere Arbeitslosigkeit – auch das stimmt teilweise –, aber es gibt auch Länder, denen es gelungen ist, die Arbeitslosigkeit zu senken; doch da gehört Österreich seit fünf Jahren nicht mehr dazu. In Österreich steigt nämlich seit fünf Jahren die Arbeitslosigkeit kontinuierlich an, und das ist zum großen Teil hausgemacht, Frau Abgeordnete Partik-Pablé.
Ich kann Ihnen schon noch sagen, was notwendig wäre. Wenn die Kurse des AMS, beispielsweise für Qualifizierung, immer kürzer werden, dann sinkt die Qualität. Es steigt zwar die Quantität, es können mehr Menschen in Kurse geschickt werden, aber es sinkt die Qualität, wenn die Mittel gleich bleiben. Wir brauchen mehr Qualität bei den Kursen des AMS.
Was sagen Sie denn einer 35-jährigen Sekretärin, die arbeitslos geworden ist und die dann vom AMS entweder einen Kurs Computerführerschein, einen Staplerkurs oder einen Schweißerkurs angeboten bekommt? Das ist die Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwischenrufe bei der ÖVP. Ist das wirklich alles, was für diese Frau getan werden kann? Nein, das kann es nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir brauchen mehr Mittel für das AMS und auch mehr Rechte für die Arbeitslosen, die oftmals viel besser Bescheid wissen, als Sie glauben, was ihnen gut täte an Qualifizierung und was nicht. Die können das schon selbst sagen.
Warum, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird, wenn wir hier über steigende Arbeitslosigkeit reden, das Wort Pensionsreform beispielsweise nicht in den Mund genommen? Natürlich wissen wir, dass alle Schritte der Pensionsreform seit 2000, meinetwegen auch seit 1997, dazu angetan sind, die Arbeitslosigkeit zu erhöhen; leicht, aber doch spürbar. Jetzt gibt es natürlich eine Möglichkeit, darauf zu reagieren. Man kann schauen, dass die Älteren länger in Beschäftigung bleiben – das haben Sie gemacht –, aber dann gibt es die Auswirkungen für die Jungen. Die finden dann keinen Job.
Und eines, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss ich Ihnen schon sagen: Die Zahlen, die bezüglich der Arbeitslosigkeit von jungen Menschen genannt wurden, haben mit der Realität nichts, aber schon wirklich gar nichts zu tun! Meine Kollegin Mandak hat Sie schon darauf hingewiesen.
Es gibt das Problem von Jugendlichen, die ein Jahr länger in der Schule bleiben, die ein zehntes Schuljahr machen, weil sie keine Aussicht auf eine Arbeit haben. Ich selbst habe mit Jugendlichen geredet, die ein, zwei Jahre versucht haben, eine Lehrstelle zu finden, die ganz konkrete Vorstellungen hatten, was sie machen wollen. Nicht immer nur Fahrzeugmechaniker oder Friseurin, die hatten konkrete Vorstellungen. Nach ein
bis zwei Jahren sind die so frustriert, dass sie eigentlich mit allem, was sie am Arbeitsmarkt bekommen könnten, wenn sie nur etwas bekommen würden, zufrieden wären. Ja das kann es doch nicht sein, dass das die einzige Perspektive für diese Jugendlichen ist!
Meine Damen und Herren! Und was sagen Sie denjenigen, die beispielsweise – und das werden immer mehr, nur finden Sie die nicht in einer Arbeitslosenstatistik – eine höhere Schule, eine Universität absolviert haben und dann, wie Mediziner beispielsweise, zwei oder drei Jahre auf einen Turnusplatz warten müssen? Ist das etwas, was wir so zur Kenntnis nehmen können? Ist das sinnvoll, wenn Qualifikationen, die erworben worden sind, zwei, drei Jahre ruhen, bis es einen Arbeitsplatz gibt?
Und da sagen Sie: Wir haben alles getan! – Das kann es doch nicht gewesen sein, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wachstum. Ja, Wachstum ist notwendig, aber schauen wir uns das Wachstum konkret an. Es genügt nicht nur das, worauf Sie setzen, das Wachstum bei den Gewinnen. Das allein wird nicht für den Wirtschafts- und für den Arbeitsplätzeaufschwung sorgen können. Was wir derzeit erleben, ist, dass große und gut florierende nationale und internationale Unternehmen in Österreich teilweise nicht einmal einen Cent oder einen Euro Körperschaftsteuer zahlen.
Das kann es nicht gewesen sein – und das wird uns nicht die Zukunft sichern!
16:44
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 689/A (E) der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die „katastrophale Arbeitsmarktsituation in Österreich“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Abg. Silhavy: Was ist jetzt?
Abg. Dr. Gusenbauer: Jetzt hättet ihr die Chance gehabt! Chance wieder verpasst!
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Neugebauer, Mag. Haupt, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen der Bundesregierung für Wachstum und Beschäftigung. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Dieser Antrag ist damit angenommen.Abg. Dr. Gusenbauer: Dieser Antrag schafft keinen Arbeitsplatz!
(E 132.)16:45:13
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 2993/ABPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Wir gelangen nunmehr zu einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung der Frau Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, 2993/AB.
Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei der Erstrednerin zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt.
Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten StaatssekretärInnen sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Ich ersuche Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek als Antragstellerin des Verlangens, die Debatte zu eröffnen. Frau Abgeordnete, 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
16:46:14
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne)
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Frau Bundesministerin Gehrer, ich weiß, Sie waren nicht erfreut über die Tatsache, dass wir diese Anfragebesprechung und damit auch die Situation der österreichischen Universitäten hier im Sommer im Hohen Haus diskutieren wollen. Ich meine aber, es war sinnvoll, dass Sie an diesem Tag auch hier im Hause waren und bei der Arbeitsmarktdebatte zugehört haben, denn Bildungspolitik entscheidet im Wesentlichen über die Arbeitslosigkeit von morgen. Und das ist etwas, das sich, wie ich meine, die ÖVP sehr gut anhören sollte.
Abg. Neudeck: Da brauchen wir nicht die Glawischnig dazu!
Stimmt! Seit dieses Gerichtsurteil des Europäischen Gerichtshofes ergangen ist, haben viele Menschen in Österreich erwartet, dass es in irgendeiner Form Konsequenzen geben wird, dass man das zum Anlass nimmt, in den Fragen Zugang zu den Universitäten, Ausstattung sowie Qualifikationskriterien beim Studium, Anpassung an internationale Standards et cetera, etwas zu unternehmen. Sie, Frau Bundesministerin Gehrer, haben im Wesentlichen eine Kopf-in-den-Sand-, eine Vogel-Strauß-Politik betrieben und sich offensichtlich auf den Standpunkt gestellt, dass dieses Urteil irgendwie gottgegeben ist, sozusagen ein Naturgesetz. Man macht jetzt Zugangsbeschränkungen, und das sollen sich die Rektoren halt unter sich ausmachen – und fertig! Im Übrigen, so dürfte Ihre Ansicht sein: Die Rektoren sind schuld, und es soll auch ja niemand damit kommen, dass Eltern besorgt sind, da ihre Tochter/ihr Sohn Medizin studieren möchte! Allein schon diese Frage erachten Sie offensichtlich als Zumutung! – Das war Ihre Politik der letzten Wochen und Tage, Frau Bundesministerin Gehrer. Ich glaube, das reicht nicht, und ich glaube auch, dass das Vertrauen, das die Bevölkerung in Sie als Bildungsministerin setzt, dramatisch abgenommen hat. Sie haben minus 13 Prozent im so genannten Vertrauensindex, weil man sich eben im Bereich Bildungspolitik und Universitäten von einer Ministerin ganz einfach mehr erwartet, als dass diese sagt: Das war’s, und im Übrigen gehen wir zur Tagesordnung über! – Das reicht einfach nicht, Frau Bundesministerin!16:55
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt gemäß der Geschäftsordnung je 5 Minuten. Jetzt gelangt jedoch Frau Bundesministerin Gehrer zu Wort. – Frau Bundesministerin, wollen Sie, dass ich Ihnen die 10 Minuten einstelle?
Bundesministerin Gehrer: Ja!
Ja, gerne. – Bitte, Sie sind am Wort.16:55:09
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Glawischnig, ich weiß nicht, woher Sie wissen, dass ich nicht erfreut bin. Ich habe mich überhaupt nicht geäußert. Ich habe mich zu Ihrem Antrag, die Anfrage dringlich zu beraten, überhaupt nicht geäußert, sondern ich beantworte sie gerne.
Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Bitte!
Ich beantworte auch Ihre Fragen gerne.Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das merkt man, wie gerne Sie das machen!
Ich möchte zuerst auf einige Behauptungen eingehen, die Sie aufgestellt haben. Wir haben den Kopf nicht in den Sand gesteckt. Wir haben beim EuGH-Urteil die Argumentationen kiloweise nach Straßburg geschickt, wir haben sehr intensiv die Verhandlungen geführt. Wir haben uns sehr gut darauf vorbereitet, dass es das EuGH-Urteil in dieser Form geben könnte. Die Rektorenkonferenz hat eine Enquete abgehalten, die Rektorenkonferenz hat Vorschläge ausgearbeitet. Wir haben vorsorglich das Universitätsgesetz 2002 ins Parlament gebracht, und wir haben am Tag nach dem EuGH-Urteil bereits die notwendigen Maßnahmen beschlossen. Ich weiß nicht, ich glaube, manchmal muss in den Oppositionsfraktionen irgendwo eine Kommunikationsunterbrechung sein, denn wir haben mit Ihrem für den Universitätsbereich Zuständigen intensive Gespräche geführt, ebenfalls mit dem Sprecher, der in der SPÖ für diesen Bereich zuständig ist. Es ist von Ihrer Seite ein Forderungskatalog mit fünf Forderungen aufgestellt worden, man möge die Maßnahme auf zwei Jahre begrenzen, man möge sie evaluieren, man möge Datenmaterial zusammenstellen. Wir haben diese Forderungen alle gemeinsam formuliert, wir haben sie gemeinsam erfüllt, nur kam es dann leider nicht zu einem gemeinsamen Beschluss, denn der Abgeordnete der SPÖ hat mir mitgeteilt, er geht dann mit, wenn die Grünen mitgehen, und die Grünen haben mir mitgeteilt, sie gehen dann mit, wenn ihre grünen Studenten mitgehen. Dass die grünen Studenten nicht mitgehen, liegt eigentlich auf der Hand. Man hat also eine Absprungbasis gesucht, um sich der Verantwortung zu entziehen.Abg. Broukal: Zitat Skalitzky!
, braucht es 170 Millionen €, stelle ich Folgendes festAbg. Broukal: Rektor Skalitzky, nicht wir!
Die Universitäten haben ein gesichertes Budget. Unsere Universitäten haben ein besseres Budget als die Universitäten in Deutschland. Es ist ihnen nichts gestrichen worden, im Gegenteil. Sie haben zu dem gesicherten Budget 144 Millionen € für Infrastruktur dazu bekommen, und diese 170 Millionen € sind eine Zahl, die in der Rektorenkonferenz in der Arbeitsgruppe Budget 2007 besprochen wurde. Diese Frage, wie das Budget 2007, 2008, 2009 ausschaut, wird derzeit mit dem Finanzminister diskutiert, und Sie, meine Damen und Herren, können sich darauf verlassen, dass wir dafür sorgen werden, dass die Universitäten ein ausreichendes Budget haben, dass wir dieses Budget ernsthaft verhandeln, und Sie können sich auch darauf verlassen, dass die Universitäten mit diesem Budget ein bestes Angebot machen können.Abg. Brosz: Wer hat das gefordert?
Aber die Eltern können sich auch darauf verlassen, dass wir nach Bedarf die Zahl der Tagesbetreuungsplätze in den Schulen erhöhen. Es wird innerhalb von zwei Jahren 20 000 Plätze mehr geben, 52 Millionen € werden dafür im Budget 2006 zur Verfügung gestellt.17:04
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nun kommen wir zu den nächsten Wortmeldungen. Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, dass jeweils 5 Minuten Redezeit pro Redner und Rednerin zur Verfügung stehen.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Brinek. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
17:04:30
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP)
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die Einbringerin der Debatte hat davon gesprochen, dass weniger Stehsätze notwendig wären, darin stimme ich ihr zu. Aber ich bitte sie, die eigenen Aussendungen zu lesen. Die Frau Bundesministerin hat schon darauf hingewiesen: Wenn der zukünftige Budgetbedarf diskutiert wird und dies in einen Zusammenhang mit einem so genannten Notbetrieb und mit Notmaßnahmen gestellt wird, dann erinnert das ein bisschen daran: Man ruft die Feuerwehr, auch wenn es nicht brennt, und wenn es dann wirklich brennt, kommt sie nicht, weil sie sich nicht wieder täuschen lassen will. Das finde ich für einen fahrlässigen Umgang mit der Sprache und mit den sich dahinter verbergenden Meinungen.
Abg. Broukal: Der Anteil an Forschung hat damit nichts zu tun!
Absolut! Denn ich werde ja nicht nur lauter kleine Angestellte im Forschungsbetrieb haben, sondern ich werde Akademiker brauchen. Hier war also die Regierung die erste Instanz, die gesagt hat: Wir werden die Akademikerquote steigern. Die kolportierte Zahl von 300 000 beruft sich auf ein vor längerem geäußertes Urteil des Rektorenchefs – damals noch Winckler –, der von einem 20-Jahre-Programm gesprochen hatte. Ich glaube, meine Damen und Herren, mit der erfolgreichen Fortsetzung der Regierungspolitik werden wir auch dieses Ziel erreichen – nicht zentralwirtschaftlich und nicht planwirtschaftlich! Ich bringe auch gerne in Erinnerung, dass etwa die wirklichen Zahlen, um die es heute angeblich gehen soll – um die Entwicklung der Studierendenzahl, Frau Kollegin Glawischnig –, eine sehr, sehr erfreuliche Bilanz zeigen. Wir haben mit 2004 den sehr hohen Wert von 32 120 Studienanfängern erreicht, dies bedeutet eine Steigerung um 10 Prozent bei den Anfängern gegenüber den letzten zehn Jahren. Bei den Studierenden insgesamt haben wir eine Steigerung auf 210 000 erreicht, wie die Frau Ministerin schon gesagt hat, bei den Fachhochschulen eine Verdoppelung der Absolventen seit 1995, seit der Zeit der Einführung. Das heißt, in Wirklichkeit können wir insgesamt von einer Erfolgsquote bei den Studierenden sprechen: Deren Zahl ist in den letzten Jahren um 78 Prozent gestiegen. Wenn da von einer negativen Entwicklung der Studierenden- und AbsolventInnenzahl die Rede ist, dann, denke ich, braucht es Nachhilfe in Mathematik, meine Damen und Herren!Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Dann braucht sie die OECD auch, die Nachhilfe in Mathematik!
Nein: differenziert lesen! Qualitativ interpretieren und differenziert lesen!Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... müssen Sie es erklären!
Wir haben uns natürlich auf dieses EuGH-Urteil vorbereitet. Der beste Beweis ist, Herr Kollege Broukal, dass die Medizinuniversität Graz sagt: Ja, schon lange haben wir damit gerechnet, haben wir Kontakt gehabt und uns auf virtuelle Vorlesungen vorbereitet.17:09
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Broukal zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17:10:06
Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ)
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich greife gerne die letzten Worte der Frau Kollegin Brinek auf; sie hat gesagt: Die Universitäten haben sich mit diesen neuen Verhältnissen zu arrangieren gelernt. – Na ja, mir kommen da die Bilder aus der Sendung „€co“ vor einer Woche in den Kopf, auf denen ich sehe, dass junge Studierende auf Pappkartons vor dem Rektorat der Medizin-Uni Wien kampieren.
Abg. Dr. Brinek: Das waren dort lauter Deutsche! Bei „€co“ waren lauter Deutsche ...!
Ich denke da an junge Menschen in Tirol, wo zu 87 Prozent deutsche Kandidaten fürs Medizinstudium angemeldet sind und nur der Rest von etwa 20 Prozent Österreicher und Österreicherinnen sind. Diese werden dann alle im Herbst auf Grund einer Beurteilung ihrer Motivationsschreiben zugelassen oder nicht. Frau Erziehungswissenschaftlerin Dr. Brinek! Was sagt uns die Erziehungswissenschaft über die objektive Beurteilung von Motivationsschreiben? – Dass es, je nachdem, wer sie beurteilt, einen Einser oder einen Fünfer gibt! Darauf haben sich die Universitäten vorbereitet?Abg. Dr. Brinek: Die anderen Länder haben auch ...!
Das ist das Ergebnis der Vorbereitung? Und das ist die Verantwortung, die diese Ministerin dafür übernimmt? – Motivationsschreiben werden geprüft, das muss man sich im Jahre des Herrn 2005 einmal vorstellen! Oder?Abg. Dr. Brinek: Das ist falsch!
Da Sie alle hier diese Zahlen herumschieben: Ich habe vor zwei Wochen bei Frau Ausschussvorsitzender Dr. Bleckmann für heute Vormittag eine Aussprache des Wissenschaftsausschusses beantragt, zu der ich gerne die Frau Bildungsministerin, den Herrn Finanzminister, den Herrn Rektorenchef und den Finanzchef der Rektoren eingeladen hätte, damit wir all das, was Sie jetzt wieder abstreiten, einmal objektiv in einer stundenlangen Aussprache hätten klären können. Wenn mich Frau Dr. Bleckmann korrekt informiert hat – und daran zweifle ich nicht –, waren es Sie von der ÖVP, die diese Aussprache abgelehnt haben! Obwohl der Herr Finanzminister heute hier war, obwohl die Frau Bildungsministerin heute hier ist und obwohl nichts dagegen gesprochen hätte, im Wissenschaftsausschuss über diese Dinge zu sprechen, haben Sie es abgelehnt. Sie wollen über diese Dinge gar nicht reden! Sie wollen gar nicht von Gantner und von Badelt von Angesicht zu Angesicht hören, dass ihnen wirklich jenes Geld fehlt, das auch Ihnen im Institut jeden Tag fehlt. Nur kommen Sie dann hier immer herunter und tun so, als wäre an den Unis alles in Ordnung. Das darf doch wirklich nicht wahr sein!Abg. Dr. Brinek: Sie sind aufgeklärt worden!
Und wenn ich richtig informiert bin, Frau Kollegin, ist sogar das Bildungsministerium seit ein paar Monaten der Meinung, dass diese Forderung der Rektoren zu Recht erhoben wird. Es ist nur der Finanzminister ...Bundesministerin Gehrer: 2007!
Ja: Im Jahre 2007, sagt Rektor Gantner, brauchen die Unis 170 Millionen, und 2005 und 2006, sagt er, brauchen sie jeweils mehr als 100 Millionen €. Ich lese seine Aussendungen auch. Warum setzen Sie sich nicht dafür ein? Warum erklären Sie uns, dass wir nicht Mathematik können? – Es ist ganz einfach, Madame: 100 Millionen heuer, 100 Millionen nächstes Jahr, 170 Millionen in zwei Jahren. Wir hätten heute darüber reden können, wenn Sie es nicht verhindert hätten.17:14
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Bleckmann zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
17:15:03
Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche)
Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Ein Sprichwort sagt: Wer schreit, hat Unrecht! Also, lieber Herr Kollege Broukal, schön mit der Ruhe! Gehen wir es ruhig an. Zwischenrufe bei der SPÖ. Um einiges noch klarzumachen beziehungsweise nachzufragen, würde mich Folgendes interessieren, Herr Kollege Broukal: Wie schaut denn, seit Sie in der Politik und nicht mehr als Moderator im ORF tätig sind, Ihr Vertrauensindex aus? – Vielleicht fragen Sie den auch einmal nach, das wäre sicherlich auch als Selbstreflexion für Sie sehr interessant.
Abg. Broukal: Aber nicht unmöglich!
Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. Das war das Ergebnis der Besprechung mit allen Klubobleuten, und das ist schon auch einmal klar darzutun.Abg. Broukal: Aber nicht unmöglich!
Na ja, aber es muss auch einmal klar gesagt werden, dass Sie – und das haben Sie ja schon öfters erlebt – auch innerhalb Ihres Klubs nicht immer mit all Ihren Wünschen durchkommen. Ich denke, das wird eben wieder solch ein Wunsch gewesen sein. Der dritte Punkt: Diejenigen, die studiert haben, kennen sicherlich diese Situation. Als ich studierte, gab es noch keine Zugangsbeschränkungen, aber auch wir haben beim BWL-Studium in Graz teilweise nicht Zugang zu den Hörsälen gefunden, weil sie auch damals schon überfüllt waren. Und das, wofür sich die Studenten am meisten angestellt haben – dort auch schon über Nacht kampiert und gewartet haben –, waren freiwillige Sportveranstaltungen, darauf haben die Studenten auch schon gewartet. Daher denke ich mir, das sind Dinge, die man von den Studenten sehr wohl erwarten kann.Abg. Mag. Wurm: ... für Seminare!
Andererseits kann man aber nicht sagen – so wie Sie es sich vorstellen –: Hurra, wir nehmen alle Deutschen, die bei uns studieren wollen, auf, und wir finanzieren und zahlen das auch noch! Das kann auch keine verantwortungsvolle Politik sein, wie Sie sich das wünschen würden, so kann es eben nicht gehen!17:19
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
17:19:42
Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne)
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Welche Hochschulpolitik ist das eigentlich, die Sie da betreiben? – Meiner Meinung nach ist es jedenfalls keine weit reichende, keine grundsätzliche, keine, die Strukturen entwickelt, dafür auch Geld in die Hand nimmt und in die Zukunft investiert. Es ist dies eine Politik, die am Status quo festhält, die sich eigentlich überhaupt nicht darum kümmert, wie es da in Zukunft weitergeht.
Frau Ministerin, Sie machen es genauso wie in den Bereichen Kultur und Bildung, und wenn dann plötzlich irgendwelche Beweise und deutliche Zeichen auftauchen, die diese Konzeptlosigkeit mehr oder weniger aufzeigen – und das sind eigentlich keine Symptome mehr, sondern schon Syndrome –, wie zum Beispiel die PISA-Studie bei der Bildungspolitik oder der Rechnungshofbericht zum Kunsthistorischen Museum in der Kultur oder eben jetzt vor einem Monat die EuGH-Urteile im Bereich der Wissenschaft, dann geschieht eigentlich gar nichts. Zunächst einmal herrscht Ratlosigkeit, dann versprechen Sie, dass sich alles ändern wird, dann herrscht wieder Ratlosigkeit und dann geschieht nichts, außer dass vielleicht im Hintergrund irgendwelche Leukoplast-Pflästerchen geklebt werden. Bei massiven Verletzungen nützen diese aber nicht sehr viel!
Frau Ministerin, ich kann Ihnen sagen: Bei solchen „Leukoplast-Aktionen“ sind die Grünen natürlich nicht dabei! Es ist einfach falsch, wenn Sie sagen, dass wir mit den grünen Studierenden konform gehen wollten, bevor wir zustimmen oder nicht. Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. Ich selbst bin mit Kollegem Grünewald die ganze Nacht lang gesessen: Wir haben getüftelt und überlegt, wie wir diesen Maßnahmen zustimmen können, und wir haben letzten Endes nichts anderes gefordert, als dass die Zahl der
österreichischen Studierenden konstant bleibt. Diese Forderung, Frau Ministerin, ist doch wohl nicht überzogen, dieser Forderung sind Sie aber nicht entgegengekommen, Frau Ministerin, und das ist sehr schade!
Was haben die Maturantinnen und Maturanten heute? Kollege Öllinger hat das schon angedeutet: Sie haben auf der einen Seite immer weniger Chancen auf einen Arbeitsplatz, und sie haben auf der anderen Seite immer weniger Chancen, das Studium beginnen zu können, das sie absolvieren wollen.
Frau Ministerin, es ist eine meiner Meinung nach sehr zynische Aussage von Ihnen, wenn Sie den Studierenden oder den künftig Studierenden empfehlen, doch einfach eine Studienrichtung zu wählen, die nicht so überlastet ist. Praktisch empfehlen Sie damit einer Maturantin, die gerne Medizin studieren möchte, dass sie Theologie inskribieren soll, und Sie empfehlen vielleicht einem, obwohl eigentlich Apotheker fehlen, der das studieren möchte, dass er Sport machen soll. Das ist meiner Meinung nach nicht das richtige Konzept!
Sie selbst, Frau Ministerin, haben vor 10 oder 15 Minuten gesagt, dass Sie allen Kompetenzen, Fähigkeiten und Neigungen der jungen Menschen entsprechen wollen. Das geht aber genau mit einer solch zynischen Aussage nicht! Ich glaube, es entsteht dann so etwas wie eine gelernte Hilflosigkeit bei den Maturanten und Maturantinnen. Das ist ein psychologischer Ausdruck für das Verhalten, dass man überhaupt nicht mehr weiß, was man machen soll, wenn man weder Arbeit findet, noch studieren kann. Und genau dieses Problem haben Sie sozusagen vergrößert, indem Sie für Maturantinnen und Maturanten zuerst Hindernisse im Zusammenhang mit den Studiengebühren und jetzt weitere Erschwernisse mit den Aufnahmetests und den Zugangsbeschränkungen geschaffen haben.
Das, was Frau Kollegin Glawischnig gesagt und gefordert hat, nämlich dass wir erwarten, dass Sie die Politik ändern, entspricht nicht mehr meiner Erwartung. Ich wünsche mir, dass es zu einem Regierungswechsel kommt! – Danke.
17:23
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
17:24:03
Beschluss auf Beendigung der außerordentlichen Tagung 2005
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Im Einvernehmen mit den Fraktionen lege ich dem Hohen Haus folgenden Antrag vor:
Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die außerordentliche Tagung 2005 der XXII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 11. August 2005 für beendet zu erklären.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.
Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Um eine umgehende Ausfertigung dieses Beschlusses zu ermöglichen, verlese ich entsprechend einem schriftlichen Verlangen von
20 Abgeordneten den diesbezüglichen Teil des Amtlichen Protokolls, damit dieser mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt:
Auf Antrag der Abgeordneten Mag. Molterer, Dr. Cap, Scheibner, Dr. Van der Bellen fasst der Nationalrat einstimmig nachstehenden Beschluss:
„Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die außerordentliche Tagung 2005 der XXII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 11. August 2005 für beendet zu erklären.“
Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieses Teils des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall.
Der diesbezügliche Teil des Amtlichen Protokolls gilt daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss der Sitzung als genehmigt.
Einlauf
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 689/A und 690/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 3366/J bis 3392/J eingelangt.
Ich wünsche Ihnen allen noch einen schönen verbleibenden Sommer.
Die Sitzung ist geschlossen.
17:25:48
Schluss der Sitzung:17:26Uhr