124. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXII. Gesetzgebungsperiode, Donnerstag, 29. September 2005
09:05:07
Beginn der Sitzung:9:05Uhr
Präsident Dr. Andreas Khol Zweite Präsidentin Mag. Barbara Prammer Dritter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Präsident Dr. Andreas Khol
Die Sitzung ist eröffnet. Es ist dies die 124. Sitzung des Nationalrates, aber die erste, die ausschließlich der Erörterung von Themen der Europäischen Union gewidmet ist.
Ich darf Sie daran erinnern, meine Damen und Herren, dass wir nach der letzten Europawahl, bei der es eine Wahlbeteiligung von lediglich 42 Prozent gegeben hat, ausführlich unter uns beraten haben, was der Nationalrat dazu beitragen kann, dass der Informationsstand über wichtige Politikfelder, die in der Europäischen Union behandelt werden, verbessert wird, damit die Mitbürgerinnen und Mitbürger mehr wissen, was in Brüssel, was im Europäischen Parlament, was in den Ministerräten entschieden wird.
Wir haben daher diesen Europatag viermal im Jahr in Aussicht genommen, und ich danke dem österreichischen Fernsehen, dass es die gesamten Beratungen von jetzt bis um 17 Uhr – mit einer kurzen Unterbrechung für die Mittagsnachrichten – überträgt.
Wir haben uns auf vier Politikfelder verständigt, die wichtige Politikfelder für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger sind, wo es zu einem Dialog zwischen dem Nationalrat und den zuständigen Regierungsmitgliedern kommt.
Der erste Block beschäftigt sich mit den Problemen der Arbeitsplätze, der Wachstumspolitik und der Wirtschaftspolitik.
Der zweite Block behandelt die für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger sehr wichtige Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Union, die im Planungsstadium ist.
Der dritte Block ist dem Kampf der Europäischen Union gegen den Terrorismus gewidmet.
Und schließlich der vierte Block: die europäische Herausforderung im Zusammenhang mit der Hochschulpolitik, dem Hochschulzugang.
Es sind wichtige Themen, die heute beraten werden, und ich weise darauf hin, dass wir im Hinblick auf diesen Europatag das Symbol für den EU-Vorsitz Österreichs hier vor dem Präsidium und auch vor dem Rednerpult haben.
Das Präsidium und das Rednerpult sind mit dem Logo des bevorstehenden österreichischen EU-Vorsitzes versehen: Die Fahnen der EU-Staaten bilden einen bunten Strichcode.
Das ist nicht das normale Logo, das wird nur am Europatag hier sein. Es ist das Sinnbild dafür, dass Österreich ab 1. Jänner für ein halbes Jahr eine Serviceleistung an die Europäische Union erbringt, nämlich ein halbes Jahr lang den Vorsitz führen wird. Dass das auch eine Auszeichnung für unser Land Österreich ist, brauche ich nicht zu betonen.Ich danke Ihnen, dass wir heute hier zusammenkommen.
Als verhindert gemeldet ist Frau Abgeordnete Rossmann.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Andreas Khol
Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Bundesministerin für Inneres Liese Prokopwird durch Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröllvertreten.
09:08:18
1. Punkt
Europa: Arbeitsplätze, Wachstum, Wirtschaft
Präsident Dr. Andreas Khol
Wir gelangen nun zum ersten Themenbereich dieses Europatages.
Ich erteile Herrn Abgeordnetem Mag. Molterer das Wort. Seine Wortmeldung darf 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Sie sind am Wort.
9:08:39
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Wir betreten ja kein Neuland mit der Europadiskussion hier im Hohen Haus, aber es ist trotzdem eine Premiere. Es ist tatsächlich dieser erste Europatag, den wir uns vorgenommen haben, um öffentlich hier im Haus, dank des Fernsehens auch mit der Öffentlichkeit, Europa zu diskutieren. – Warum ist das für uns, warum ist das für mich so wichtig?
Die Europäische Union ist nicht allein in Brüssel beheimatet oder nur in Straßburg zu Hause, Europa ist überall, die Europäische Union ist überall. Sie bestimmt unser Alltagsleben. Sie bestimmt selbstverständlich auch unsere politischen Entscheidungen hier. Und es ist klar und daher Verpflichtung, dass die europäische Dimension in unserem Parlament, hier im Nationalrat, eine zentrale und wichtige Rolle spielen muss, meine Damen und Herren.
Wir dürfen die Europadebatte nicht etwa nur dem Europäischen Parlament überlassen oder etwa nur der Kommission, sondern es ist unsere Verpflichtung als Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat, Europa zu diskutieren und uns mit europäischen Themen zu befassen.
Meine Damen und Herren! Wir nehmen mit dieser Initiative eigentlich etwas vorweg, was die europäische Verfassung, die – und davon bin ich überzeugt – kommen wird, jedenfalls den nationalen Parlamenten als Auftrag gibt. Diese europäische Verfassung sieht vor, dass die nationalen Parlamente frühzeitig, rechtzeitig in den Entscheidungsprozess der europäischen Institutionen eingebaut, eingebunden werden, damit wir auch unsere Stimme, unsere europäische Stimme, erheben können und tatsächlich auch Einfluss ausüben können; diese neue Verfassung, die auch den Subsidiaritätsgedanken festschreiben wird und uns verpflichtet, im Sinne der Subsidiarität rechtzeitig die Stimme zu erheben, wenn etwas gegen den Subsidiaritätsgedanken gerichtet ist.
Aber, meine Damen und Herren, ich denke, dass wir auch die Pflicht haben, uns hier mit Europa zu beschäftigen, auch als Antwort auf Kritik, die am europäischen Projekt geübt wird. Und wir sollten uns auch durchaus – ja, ich sage es – selbstkritisch an die Brust klopfen, dass wir es uns auch manchmal zu leicht machen und bezüglich der Probleme, die es gibt, die nicht zu leugnen sind, allzu leicht sagen, es sei Brüssel, Straßburg oder sonst wer. Ich nehme hier niemanden aus. Ich denke, dass es aus dieser Kritik heraus, die es gibt, unsere Pflicht ist, diese europäische Diskussion
offensiv zu führen. Ich bedanke mich daher bei allen Klubobmännerkollegen und vor allem auch bei Präsident Khol, dass wir diese Initiative in einem konsensualen Klima auch geschäftsordnungsmäßig fixiert haben.
Aber damit, und ich sage das schon sehr klar und offen an uns alle, haben wir auch eine Verpflichtung übernommen, eine Verpflichtung, dass wir diese Europatage konsequent konkret mit Leben, und zwar permanent, erfüllen müssen, meine Damen und Herren.
Wir haben uns als Volkspartei das wichtige Thema Wachstum und Beschäftigung vorgenommen. Warum? – Beschäftigung, Arbeit zu haben ist das zentralste Anliegen, das es zu erledigen, zu erfüllen gilt. Und Vollbeschäftigung ist selbstverständlich das Ziel. Es kann uns nicht egal sein, wenn in Österreich viele Menschen arbeitslos sind, ja in Europa Millionen Arbeitslose soziale, menschliche und damit auch gesellschaftspolitische Probleme erster Ordnung darstellen.
Es muss aber genauso klar sein, dass wir für das Ziel der Vollbeschäftigung Wachstum brauchen, meine Damen und Herren. Manche Debatten der letzten Tage, Wochen und Monate haben mich sehr stark irritiert. Ich habe nämlich festgestellt, dass man glaubt, mit Konzepten der Vergangenheit die Probleme der Zukunft lösen zu können. Wir brauchen Wachstum als Motor der Beschäftigung, meine Damen und Herren!
Und wenn uns klar ist, dass wir Vollbeschäftigung wollen und dazu Wachstum brauchen, dann muss – drittens – genauso klar sein, meine Damen und Herren, dass wir Europa, die Europäische Union mit als Wachstumsmotor und als Wachstumsinitiative brauchen. Daher auch die Beschäftigung mit diesem Thema im europäischen Zusammenhang.
Viele Menschen fragen – und auf diese Fragen muss man antworten –: Hat denn Europa, hat die Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Union diese Initiativen in Richtung Wachstum und Beschäftigung verstärkt? – Wir können heute sagen: Ja, das ist geschehen. Europa hat uns etwas gebracht, meine Damen und Herren!
Die Inflation ist geringer, als sie früher war; sie ist halbiert im Vergleich zu den zehn Jahren vor der Mitgliedschaft. Stabilität heißt das.
Die Exportquote in der österreichischen Wirtschaft ist auf über 50 Prozent gestiegen, meine Damen und Herren, und Export heißt: Job in Österreich, Arbeitsplatz in Österreich.
Diese Europäische Union hat uns auch im Wohlstand nach vorne gebracht. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf beispielsweise ist in diesen zehn Jahren von 19 000 € auf 27 000 € angestiegen, und wir sind heute Kopf an Kopf mit der Schweiz. Wer hätte das vor zehn Jahren gedacht, meine Damen und Herren?
Die Direktinvestitionen haben sich vervierfacht, und durch diese europäische Integration – da sind sich die Wirtschaftsforscher einig – sind 70 000 neue Jobs, neue Arbeitsplätze entstanden. Europa ist ein Wohlstands- und Arbeitsplatzgewinn!
Aber welches Europa? Das ist aus meiner Sicht auch eine Frage, die wir den Menschen beantworten müssen. Und ich sage es aus meiner, aus unserer Sicht sehr, sehr klar: Wenn Europa diese Aufgabe, Wachstumsmotor sein zu wollen, erfüllen können soll, dann brauchen wir ein starkes Europa. Stellen Sie sich nur vor, wie sich die Wirtschaftsblöcke entwickeln: die USA, China, Asien. Wenn jemand glaubt, dass ein
schwaches Europa die Antwort auf die Stärke von China, Indien, Asien, USA ist, dann täuscht er sich gewaltig. Wir brauchen ein starkes Europa, weil nur ein starkes Europa etwa bei der WTO-Konferenz in Hongkong Gegengewicht sein kann gegen die USA oder die asiatische Entwicklung. Wir brauchen ein starkes Europa, wenn ich etwa an die Frage Forschung und Entwicklung denke, und gerade ein kleines Land wie Österreich, eine kleine offene Volkswirtschaft, braucht dieses starke Europa besonders. Wenn man es salopp formulieren will: Die Großen können es sich richten, aber wir brauchen gerade als kleine offene Volkswirtschaft dieses Europa.
Offen gesagt, meine Damen und Herren: Haben wir das immer? – Ich bezweifle es. Wenn in Europa beispielsweise jeder tut, was er will, ist das nicht eine Stärkung Europas. Oder: Wenn beispielsweise bei der Frage Stabilitätspakt die Diskussion eigentlich nur darum geht, wie man ihn weicher machen kann, statt die Frage zu stellen, wie man ihn konsequent umsetzen soll, dann ist das kein Beitrag zur Stärkung Europas. Ganz im Gegenteil.
Diese Klarheit in den Antworten braucht Europa auch in kritischen Fragen. Ich bin sehr dankbar, dass Bundeskanzler Schüssel und Ursula Plassnik auch in einer sehr heiklen Frage – in der Frage des Beitritts der Türkei – diese klare Sprache sprechen: Ja zu Verhandlungen, aber genauso ja zu Alternativen zur Vollmitgliedschaft und zur Frage, ob Europa aufnahme fähig ist, meine Damen und Herren.
Wachstum und Beschäftigung erfordern aber auch das Zusammenspiel zwischen den europäischen Institutionen und den Mitgliedstaaten. Ich denke, Österreich hat hier Vorbildliches geleistet: mit den Konjunkturpaketen, Wachstums- und Standortpaketen, Steuerreform I und II oder etwa mit dem gestern beschlossenen Beschäftigungspakt und Beschäftigungspaket und der Infrastrukturoffensive.
In diesem Sinne denke ich, dass wir auch dieses Programm, diese Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung mit Europa ausbauen werden. Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen, Arbeitsmarktoffensiven, Forschung und Entwicklung, Infrastruktur, Standortsicherung und Mittelstandsoffensive, Bildung und Weiterbildung sowie Nachhaltigkeit in der Umweltpolitik und in der Ressourcenbewirtschaftung – das sind unsere Schwerpunkte für dieses Programm, meine Damen und Herren.
Dieses Programm Wachstum und Beschäftigung bedeutet gleichzeitig die Verteidigung und die Sicherung des europäischen Lebensmodells. Und das ist mir hier sehr wichtig: Es geht nicht nur um die nackten Zahlen, um nackte Millionen- oder Milliarden-Euro-Beträge, nein, es geht um viel mehr. Dieses europäische Lebensmodell bedeutet für mich, aus der wirtschaftlichen Stärke Europas soziale Verantwortung leben, die Vollbeschäftigung als Ziel formulieren und die nachhaltige Erntwicklung sichern. Dieses Europa wollen und brauchen wir!
9:19
Präsident Dr. Andreas Khol
Zur Abgabe einer einleitenden Stellungnahme hat sich der Herr Bundeskanzler zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 10 Minuten nicht übersteigen. – Herr Bundeskanzler, Sie sind am Wort.
9:19:14
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel
Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist mir eine Freude, vor dem Logo der österreichischen Präsidentschaft, dem von Rem Kohlhaas entworfenen Symbol – und ich glaube, es ist ein sehr sinnvolles Symbol –, diese Europadiskussion mit führen zu dürfen. Der Sinn und die tiefere Bedeutung dieses Symbols ist, dass hier eben nicht ein abstraktes Motiv gewählt wurde, sondern die Identitäten – und Flaggen gehören zu den Identitäten der Mitgliedstaaten dazu – gleichberechtigt ein sehr buntes, farbenfrohes Bild Europas zeichnen. Das ist, glaube ich, auch zugleich ein Programm: Es darf nicht ein Europa sein, bei dem, wie es jetzt diskutiert wird, sechs Große den Ton angeben, und die anderen haben zu folgen oder müssen folgen, dürfen nicht einmal Fragen stellen – sondern ein gleichberechtigtes, demokratisches, die Würde und die Eigenart der verschiedenen Mitgliedstaaten berücksichtigendes Europa. Das ist unser Ziel. Das heißt Farbe, das heißt Leben, und das heißt auch, glaube ich, Bereicherung für die Bürger, ein Europa, das Sie alle wollen und das wir auch letztlich im Sinne gehabt haben, als wir vor zehn Jahren beigetreten sind.
Abg. Dr. Niederwieser: Das haben wir schon vorher ...! Das war schon lange ...!
Es muss unser Ehrgeiz sein, dass dieses Projekt auch wirklich im nächsten Jahr mit dem Probestollen begonnen werden kann und nicht verzögert wird, liebe Freunde!Abg. Sburny: ... 160 fahren!
unsere Hausaufgaben natürlich primär selber machen, und da ist Österreich, glaube ich, wirklich gut unterwegs – ich möchte das schon auch hier vor den Fernsehzusehern noch einmal deutlich unterstreichen –: Wir haben die Ausgaben für Infrastruktur gegenüber der Zeit 1999 und davor verdoppelt!Ruf bei den Grünen:Aber das nützt nichts!
Es arbeiten heute allein im Straßenbau – ich weiß das, weil ich selbst lange Zeit als Wirtschaftsminister dafür verantwortlich war – um 10 000 Menschen mehr – nur im Straßenbau! – als vor 2000.Abg. Dr. Gabriela Moser: ... überhaupt nicht!
Und im Schienenausbau mit allem, was dazugehört, haben um 15 000 Menschen mehr Arbeit als damals. Daher ist es sehr gescheit, dass auch Ihre Anregung: mehr Geld in die Infrastruktur!Abg. Dr. Gabriela Moser: Schauen Sie auf die Autobahnbaustellen!
, heute auf Punkt und Beistrich umgesetzt wird.9:30
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Seine Wunschredezeit beträgt 8 Minuten, die gesetzliche Redezeit 10 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
9:30:18
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Mit dem ersten Europatag im Nationalrat wird auch ein neues Kapitel in unserer Diskussion über Europa eröffnet. Wir freuen uns darüber als Volkspartei, weil wir uns als eine Europapartei verstehen, als eine Partei, die ganz klar Europa in den Herzen, in den Köpfen verankern möchte, die aber auch darüber reden möchte, weil wir pro Europa eingestellt sind, wo die Bürger heute in ihren Diskussionen auch kritische Punkte zur Entwicklung der Europäischen Union festmachen. Wir freuen uns daher darüber, dass wir heute zum ersten Mal die Gelegenheit haben, im Nationalrat darüber zu diskutieren.
Europa, meine Damen und Herren – darüber wurde schon Kritik geäußert –, ist nicht nur das Europäische Parlament. Europa heißt, dass wir uns viel stärker mit den Fragen auseinander setzen müssen, die uns heute betreffen. Darum haben wir das Thema Wirtschaft, Arbeitsplätze, Wachstum gewählt, weil es auch das Thema ist, das
uns, das die Bevölkerung am meisten berührt. Ich glaube daher, dass wir uns darüber heute primär im europäischen Rahmen unterhalten sollten.
Wir haben dazu auch einen Antrag vorbereitet, den ich hiermit formell einbringen möchte, nämlich den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend das österreichische Reformprogramm für Wachstum und Beschäftigung. Er stellt eine umfassende Auswahl an Themen zu den uns wichtigen Fragen dar. Ich werde in meinem Statement ohnehin auf die Kernpunkte dieses Antrages eingehen.
Meine Damen und Herren, wenn wir dieses Thema betrachten, dann möchte ich in fünf kurzen Punkten festhalten, was unsere Position als Volkspartei dazu ist.
Zum Ersten ist immer die Frage zu stellen: Was kann Europa tun, um Wachstum zu fördern, um Arbeitsplätze zu schaffen, und was können wir dazu tun? – Dazu möchte ich ganz klar sagen: Wir dürfen nicht erwarten, dass Europa alles tut, denn es kann nicht alles dazu tun. Wir sind primär aufgefordert, in dieser Richtung Impulse zu setzen. Und ich sage Ihnen dazu: Ich halte das auch für richtig und gut so, denn ich will nicht, dass in Brüssel darüber entschieden wird, wo bei uns ein Arbeitsplatz geschaffen wird, sondern ich möchte, dass wir im Nationalrat, dass wir hier auf österreichischer Ebene darüber entscheiden, welche Programme die richtigen sind, damit es bei uns aufwärts geht.
Wenn wir uns ansehen, was wir gestern dazu diskutiert haben – großes Beschäftigungsprogramm, 284 Millionen €, die wir speziell in Richtung Arbeitsmarkt investieren –, dann müssen wir sagen, das ist auch gut und richtig so. Erwarten wir nicht, dass Europa unsere Arbeitsplätze bestimmt, finanziert und schafft, sondern kümmern wir uns selbst verstärkt darum! Ich glaube, das ist der gute und richtige Weg.
Zum Zweiten, meine Damen und Herren: Alle fragen: Wo laufen die Finanzen hin?, und es entsteht der Eindruck, als würde von der Europäischen Union der Großteil des Geldes, den wir als Beitrag bezahlen, in irgendwelche Vorhaben gesteckt, die man nicht so gut nachvollziehen kann. Ich glaube, dass wir gerade auch beim Thema der Finanzen sehr vorsichtig sein sollten. Wir diskutieren gerade über die finanzielle Vorschau, wie es in den nächsten Jahren weitergehen soll. Ich glaube, da ist große Zurückhaltung angesagt. Es geht nicht darum, dass wir die Europäische Union mit sehr viel mehr an Mitteln ausstatten, es geht vielmehr darum, dass wir diese Mittel fokussieren auf die wichtigen Projekte, auf Infrastruktur, was über die einzelnen Mitgliedsländer hinaus notwendig ist, dass wir Forschung, dass wir Entwicklung fördern – aber nicht, dass wir mit unendlich viel mehr Geld nach Brüssel dafür sorgen, dass Entscheidungen aus Brüssel auch uns betreffen.
Ich glaube daher, unsere Richtung sollte auch weiterhin sein, dass wir unseren Finanzrahmen bei den Beiträgen rund um 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes abstecken. Wir halten das als Volkspartei für wichtig, und wir möchten auch den Bundeskanzler, der das für uns an oberster Stelle mitzuverhandeln hat, darin bestärken, dass wir in diesem Rahmen bleiben.
Ich möchte zum Dritten darauf hinweisen, dass sich natürlich auch immer die Frage stellt: Wie weit soll sich denn dieses Europa ausdehnen? Wie weit wollen wir denn mit diesen Mitteln, die wir haben, Wirtschaft, Wachstum, Arbeitsplätze schaffen, und wo soll das Ganze auch wieder aufhören? – Ich glaube daher, dass eine besondere Sensibilität in die Frage der Erweiterung zu legen ist. Wenn jetzt in diesen Tagen entschieden werden soll, wie das Verhandlungsmandat mit der Türkei aussieht, sollten wir als Österreicher genau bei unserer Linie bleiben, nämlich auch die Skepsis an den Tag zu legen, ob die Türkei überhaupt aufnahmefähig ist und ob die Europäische
Union verkraften kann, dass die Türkei einmal Vollmitglied dieser Union wird. Wir sind dazu die Einzigen in ganz Europa, aber ich glaube, wir sollten genau diese Linie, die der Bundeskanzler und die Außenministerin vorgegeben haben, von Seiten des Nationalrates voll unterstützen.
Das ist nicht nur eine Frage, die wir als Abgeordnete hier im Nationalrat so sehen, sondern ich glaube, dass ein Großteil der österreichischen Bevölkerung dieser Meinung ist.
Zum Vierten, meine Damen und Herren: Um Wirtschaft, Wachstum und Arbeitsplätze zu fördern, brauchen wir natürlich auch ein entsprechendes Regelwerk. Aber auch da ist große Zurückhaltung angesagt. Wir haben heute, wenn wir den Binnenmarkt betrachten, glaube ich, einen fast perfekten Zustand erreicht. Über viele Jahre hat die Europäische Union dazu beigetragen, dass innerhalb der Grenzen der Europäischen Union der Handel faktisch grenzenlos ist. Ich halte das für gut und richtig, aber die Frage ist: Wollen wir auf diesem Weg jetzt noch bis in das letzte Detail weitergehen? Wollen wir dazu beitragen, dass es noch viel mehr Regeln in dieser Richtung gibt – oder wollen wir nicht auch einmal einen anderen Weg vorschlagen, Zurückhaltung an den Tag legen? Ich glaube, wir haben mittlerweile ein umfassendes Regelwerk in Europa, das es nicht erforderlich macht, noch eine und eine nächste und eine übernächste Richtlinie auf den Tisch zu legen. Ich glaube, dass Zurückhaltung, wie das jetzt etwa diskutiert wurde im Zusammenhang mit dieser „Décolleté-Richtlinie“, wie sie genannt wurde, durchaus angebracht ist. Weniger Regeln bringen oft mehr, als wir durch sehr viele Regeln bis ins letzte Detail erreichen können.
Lassen Sie mich einen fünften und letzten Punkt festhalten: Ich glaube, dass die zukünftige Aufgabe der Union in Wirtschaft, Wachstum und Arbeitsplätzen viel mehr darin liegt, nach außen stärker aufzutreten. Es ist viel mehr notwendig, dass Europa mit einem Selbstbewusstsein am Weltmarkt uns auch in der WTO und allen anderen Organisationen davor schützt, dass die negativen Folgen der Globalisierung auch Europa fokussiert treffen, dass wir miteinander dazu beitragen – auch mit Stolz! –, dass wir in Europa ein hohes Wohlstandsniveau auf breiter Basis haben und dieses auch halten wollen und uns nicht von anderen ständig einreden lassen, dass wir hier reduzieren müssen. Ich glaube daher, die zukünftige Aufgabe der Union in Richtung Wirtschaft liegt nicht im Inneren, sondern im Äußeren, und dazu können wir alle auch einen großen Beitrag leisten.
Ich hoffe sehr, geschätzte Damen und Herren, dass wir mit dem Europatag im Nationalrat eines erreichen: dass der Funke überspringt, dass wir von der Diskussion hier in unserem Nationalrat auch einige Impulse geben können, dass in Österreich mehr darüber diskutiert wird, wie sinnvoll und richtig es ist, in Europa zu sein, wie notwendig es ist, dass Österreich sich dort einbringt, und wie sehr wir alle dazu beitragen müssen, dass Europa für jeden Bürger auch erlebbar ist. – Danke schön.
9:38
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten.
Abg. Mag. Lunacek spricht, vor der ersten Bankreihe stehend, mit Abg. Dr. Van der Bellen.
Ich bitte die Abgeordneten, dem Redner nicht den Rücken zuzukehren!9:38:45
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ)
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir begrüßen als sozialdemokratische Fraktion die Abhaltung dieses Europatages, weil er in der Tat die Möglichkeit bietet, auch auf nationaler Ebene wesentliche europapolitische Fragen zu diskutieren und vielleicht einen Beitrag dazu zu leisten, die, so meine ich, manchmal berechtigte EU-Skepsis der Bevölkerung produktiv zu diskutieren. Wenn man sich die Frage stellt, was denn die Ursache dafür ist, dass sehr viele Menschen immer skeptischer in Bezug auf die Europäische Union sind, dann hat das, glaube ich, mit zwei Dingen zu tun. Erstens: Wie kommen europäische Gesetze zustande? Und zweitens: Welche Probleme werden durch diese Gesetze gelöst oder nicht gelöst?
Abg. Mag. Molterer: Oder geschaffen!
Ich glaube, ein Hauptproblem dabei ist, dass in den letzten Jahren eine Praxis eingerissen ist, die darin besteht, dass immer Verhandlungen über Richtlinien stattfinden, die von Ministern geführt werden, nicht immer ganz im Licht der Öffentlichkeit; dann werden in Brüssel oder in Straßburg die entsprechenden Beschlüsse gefasst – und dann kommt das nach Österreich und in die anderen Mitgliedstaaten unter dem Titel zurück: Wir können ja nichts tun! Die EU schreibt uns das vor, wir müssen das umsetzen! Das Problem dabei ist sehr häufig, dass dem, bevor es zurückkommt und umgesetzt werden muss, kein demokratischer Diskussionsprozess vorangeht. Und das macht natürlich sehr viele Bürgerinnen und Bürger skeptisch, weil jeder Österreicher gewöhnt ist, dass es, bevor ein Gesetz in Österreich beschlossen wird, dazu eine öffentliche Diskussion mit Pro und Contra, Medienberichte und eine parlamentarische Diskussion gibt. Und genau das findet bei vielen dieser europäischen Vorhaben nicht statt. Daher sagen die Leute: Das ist nicht demokratisch. Und unsere Aufgabe ist es, dieses demokratische Defizit zu beheben, und dafür sollen diese Europa-Tage auch gut sein, meine Damen und Herren.Abg. Sburny: Wissensbasiert!
– Wissensbasiert. Die Wahrheit ist, der Abstand zu den Mitbewerbern ist nicht kleiner, sondern größer geworden. Das Ziel war, die Frauenbeschäftigungsquote und vor allem auch die Qualität der Kinderbetreuungseinrichtungen zu erhöhen. Die Wahrheit ist, wenn man sich den Bericht der Kommission anschaut, dass zentrale Zielsetzungen nicht erreicht wurden. Ziel war, den Abstand im wirtschaftlichen Reichtum zu den USA zu verkleinern. Faktum ist, der wirtschaftliche Abstand zu den Vereinigten Staaten ist größer geworden. Und daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf man sich nicht wundern, wenn bei all diesen hehren Ankündigungen die Bevölkerung skeptisch oder unzufrieden ist, weil die Realität dem nicht entspricht. Dann gibt es auch noch eine Reihe von Detailproblemen, welche die Menschen in diesem Zusammenhang mit Recht stören. Wir reden zum Beispiel vom Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes. Es ist ganz berechtigt, dass in Zeiten des Übergangs der österreichische Arbeitsmarkt geschützt wird. Ja, aber nichtsdestotrotz findet tagtäglich die Umgehung dieser Bestimmungen statt. Tagtäglich findet die Umgehung statt! Ich habe gerade eine Information aus Oberösterreich bekommen, wo Firmen bereits ausschreiben: Wir bieten hervorragende Fachkräfte aus den neuen EU-Ländern an. Ihr Vorteil: ausgezeichnetes Preisverhältnis, Sie sparen bis zu 50 Prozent gegenüber den heimischen Fachkräften, weil keine aufwendigen Anmeldungen zur Sozial- und Krankenversicherung, keine Abfertigung-Neu et cetera nötig sind.Abg. Broukal: Frau Sozialministerin! Was sagen Sie?
Dann steht noch dabei: Der Einsatz ist natürlich vollkommen legal, und dafür wird ein Gutachten der Österreichischen Wirtschaftskammer – wird auf Wunsch zugestellt – ausgestellt. Da stellt sich dann jeder die Frage, wie das zusammenpasst, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass es auf der einen Seite das Bekenntnis gibt, dass der österreichische Arbeitsmarkt geschützt werden soll, es aber auf der anderen Seite bereits Firmen gibt, die bewerben, dass es Beschäftigung gibt, mit der diese Regelungen unterlaufen werden sollen.Abg. Broukal: Das ist unglaublich!
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist unehrlich! Da ist die österreichische Bevölkerung mit Recht dagegen, und SieZwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein
, Herr Arbeitsminister, tragen dafür die Verantwortung, wenn hier Missstände auf dem österreichischen Arbeitsmarkt vorherrschen.Bundesminister Dr. Bartenstein: Fragen Sie mal Ihre sozialdemokratischen Kollegen!
, wenn es nicht dazu kommt, dass neben der Perspektive des Beitritts gleichberechtigt auch eine andere Form der Partnerschaft im Mandat drinnen steht. Daran werden Sie, Herr Bundeskanzler, ab dem 3. Oktober auch zu messen sein.9:49
Präsident Dr. Andreas Khol
Ich gebe bekannt, dass der von Herrn Abgeordnetem Dr. Spindelegger in seinen Grundzügen erläuterte und gemäß § 53 Abs. 4 GOG verteilte Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen hinreichend unterstützt ist und damit mit in Verhandlung steht.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. Seine Redezeit ist wunschgemäß auf 10 Minuten eingestellt. – Bitte.
9:49:57
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen begrüßen die Abhaltung dieser Europatage hier im Nationalrat, weil wir es auch für wichtig halten, dass die Bundesregierung klare Signale von Seiten des Parlaments mit auf die Verhandlungsebene auf europäischer Ebene nehmen kann. Auch wenn jetzt der neue Verfassungsvertrag nicht in Gültigkeit und es nicht zu diesem Frühwarnmechanismus kommen wird und die Kommission den nationalen Parlamenten immer ihre Gesetzesvorhaben vorlegen wird, so halte ich es dennoch für wichtig, dass wir diese Europatage hier abhalten, weil es notwendig ist, unsere Vertreter in den entscheidenden Gremien – und das sind nach dem jetzt gültigen Vertrag von Nizza die Räte – mit einem klaren Auftrag des österreichischen Nationalrates zu versehen. Das, so glaube ich, ist das Ziel dieser Europatage hier bei uns im Nationalrat, und wir sollten das auch heute beginnen. Wir Freiheitlichen wollen das auch engagiert betreiben, und wir begrüßen, dass das hier begonnen wird.
Abg. Sburny: Was hat das mit Wachstum und Beschäftigung zu tun?
Dass das Europäische Parlament gestern für den Beginn von Verhandlungen mit der Türkei gestimmt hat, meine Damen und Herren, ist bedauerlich, aber es ist unerheblich.Abg. Öllinger: Zum Thema!
Nicht unerheblich allerdings ist der Beschluss des Rates, nicht unerheblich ist der Beschluss über den Verhandlungsrahmen mit der Republik Türkei. Dieser Verhandlungsrahmen muss einstimmig beschlossen werden. Wenn Österreich in dieser Frage weiter konsequent bleibt, wird es diesen Verhandlungsrahmen nicht geben, und es wird zu keinen Verhandlungen kommen. Und für den Fall, dass es dennoch zu Verhandlungen kommt, Herr Bundeskanzler, haben Sie angekündigt, darauf zu achten, dass es nur dann dazu kommen wird, wenn auch über eine zweite Variante der Beziehungen der EU zur Türkei klar verhandelt wird. Das muss das Ziel österreichischer Europapolitik in den nächsten Tagen sein. Herr Bundeskanzler, wir Freiheitlichen unterstützen Sie darin und fordern Sie auf, auch da konsequent zu bleiben. Die europäische Zukunft, meine Damen und Herren, ist eine wichtige Sache. Sie ist auch die einzige Möglichkeit der Weiterentwicklung unseres Kontinents und auch der Weiterentwicklung unserer Republik. Wir Freiheitlichen haben das nie bestritten, wir Freiheitlichen haben das immer anerkannt und haben in diese Richtung gearbeitet. Wir sollten aber gerade in dieser wichtigen Frage den Menschen draußen beweisen, dass die Europäische Union nicht jener Einheitsstaat ist, der immer behauptet wird, sondern dass die Europäische Union selbstverständlich auch ein Europa der Vaterländer ist und dass es in der Abstimmung im Rat, der nach wie vor die entscheidende Ebene ist, auf die Einstimmigkeit in den wichtigsten Fragen ankommt – auch in dieser Frage. Deshalb darf ich Sie ersuchen, Herr Bundeskanzler: Vertreten Sie gerade in dieser Frage weiterhin die Interessen Österreichs und Europas und bleiben Sie in der Frage Verhandlungen der EU mit der Türkei über deren Beitritt konsequent auf Nein-Linie!9:58
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Auch seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
9:58:50
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne)
Herr Präsident! Zunächst ein Wort des Bedauerns: Wir finden es natürlich sehr gut, dass es im Rahmen einer Geschäftsordnungsreform gelungen ist, diese Europatage im österreichischen Parlament zu etablieren, aber wir bedauern es sehr, dass es nicht möglich war, im Rahmen dieser Gespräche konsensual zu vereinbaren, dass die österreichischen Abgeordneten im Europäischen Parlament hier im Nationalrat auch ein Rederecht erhalten.
Abg. Dr. Jarolim: Das ist sehr präzise!
Aber eines dürfte wohl klar sein: Humankapital ist das, was wir hier oben in den Köpfen haben. Das wird im Kindergarten, in der Volksschule, im Gymnasium, in der Hauptschule, auf der Universität, von den Eltern, also im gesamten sozialen Umfeld geprägt, gefördert oder auch nicht gefördert.Abg. Dr. Jarolim: Von Frau Gehrer zum Beispiel!
In der Leitlinie 23 kommt das Stichwort „Schulreform“, „große Schulreform“, irgendeine Schulreform überhaupt nicht vor. Das ist unglaublich! Haben Sie nicht gelesen, was der Leiter der Zukunftskommission neuerdings über die bisherigen Schulreformen der Frau Gehrer sagt?Abg. Dr. Brinek: Das ist ein Spezialproblem!
– Okay, Sie glauben dem von Frau Gehrer eingesetzten Leiter der Zukunftskommission nicht. Das nehme ich zur Kenntnis.Abg. Dr. Brinek: Nein, nein, ich habe gesagt, das ist ein Spezialproblem!
Frau Kollegin Brinek, es gibt auch andere Studien. Die OECD ist nicht die EU, das ist ein unverdächtiges Gremium. Dort sitzen lauter neoliberale Ökonomen, sagen wir es einmal so. Dort sitzen solche Leute wie ich, hätte ich fast gesagt. Auch von diesen Personen wird das österreichische Schulwesen kritisiert – es gibt die neueste Studie 2005 –, auch diese bestätigen, dass das österreichische Schulwesen relativ viel kostet und dafür bescheidenste Ergebnisse bringt. Bescheidenste Ergebnisse! Da muss etwas passieren! 18 000 Jugendliche jährlich können nicht anständig lesen, sie werden in Zukunft automatisch in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden. Minister Bartenstein, der leider nicht hier ist, müsste der Erste sein, der täglich im Vorzimmer von Frau Gehrer sitzt und sagt: Bitte, liebe Frau KolleginAbg. Riepl: Liesl!
, so geht das nicht weiter!Abg. Mag. Molterer: Sie „steigen“ auf das Niveau von Jarolim!
Die Leitlinie 18 ist wichtig, aber es ist sehr schwierig, sich da durchzukämpfen. Es heißt darin: „Einen lebenszyklusorientierten Ansatz in der Beschäftigungspolitik fördern“. – Man muss jetzt lange überlegen, was die EU, was unser Bundeskanzler, der das mit beschlossen hat, damit meinen könnten.Abg. Dr. Brinek: Das heißt länger arbeiten!
Aber richtigerweise wird hier auf die Frauen verwiesen; ich mache es jetzt kurz. Herr Molterer, Sie behaupten, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die da erwähnt wird, durch das Kinderbetreuungsgeld gewährleistet sei. Wir debattieren seit Monaten darüber, dass der Wiedereinstieg nach dem Bezug des Kindergeldes so schwierig ist und dass wir da etwas tun müssen. Auf der einen Seite steht das Maßnahmenpaket – und auf der anderen Seite nichts!Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie es abschaffen?
– Nein, ich möchte es nicht abschaffen!Abg. Mag. Molterer: Offensichtlich! Das haben wir gestern beschlossen!
– Das haben Sie eben nicht beschlossen! Solange in der Kinderbetreuung, also angefangen beim Kindergarten bis zu den 15-Jährigen, nichts weitergeht, haben Sie das nicht beschlossen!Abg. Mag. Molterer: Mit Ihrer Stimme!
Mit unserer Stimme wurde ein bestimmtes Beschäftigungsförderungspaket beschlossen, aber für den Bereich der Frauen wird das nicht reichen.Abg. Mag. Molterer: Wiedereinstieg der Frauen!
Das ist alles, was ich sage. Man kann einmal einem halb vollen Glas zustimmen. Werfen Sie uns doch jetzt nicht vor, dass wir einem halb vollen Glas zugestimmt haben, weil wir ausnahmsweise meinen, dass da etwas Richtiges dabei ist, aber okay, soll so sein!Abg. Mag. Molterer: Dann sagen Sie, dass es richtig ist!
Mein Gott! Ich rede vom nationalen Reformprogramm „Integrierte Leitlinien“ für Wachstumspolitik. Herr Kollege Molterer! Dieses Thema ist wichtig! Belästigen Sie mich nicht mit Abstimmungsverhalten!10:08
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dkfm. Dr. Stummvoll. Seine Wunschredezeit beträgt 6 Minuten. – Bitte, Herr Kollege. – Ich bitte, dem Abgeordneten, der spricht, nicht den Rücken zuzuwenden.
10:09:21
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst eine Bemerkung zu einem Vorredner, nämlich zu Herrn Parteivorsitzendem Gusenbauer, der offensichtlich nach seiner Rede leider das Parlament wieder verlassen hat.
Abg. Dr. Cap: Auch wenn er nicht hier ist, ist er hier!
Herr Kollege Gusenbauer hat hier einen Vergleich gebracht, der heute vom World Economic Forum publiziert wurde, und hat als großes Vorbild die skandinavischen Länder hingestellt, die in der Tat in der Wettbewerbsfähigkeit besser dastehen als wir. Er hat aber nicht die volle Wahrheit gesagt.Abg. Dr. Jarolim: Nicht nur!
Wenn die skandinavischen Länder ein Vorbild sind, dann soll jemand von Ihnen, am besten Gusenbauer selbst, sagen: Die SPÖ möchte die Steuern erhöhen – denn die Skandinavier haben eine höhere Steuerquote. Die skandinavischen Länder haben ein einheitliches Pensionsalter für Männer und Frauen von 65 Jahren. Sagen Sie, dass Sie das Pensionsalter auf 65 Jahre für Männer und Frauen anheben wollen! Sagen Sie, dass Sie die Steuern erhöhen wollen! Das ist die volle Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren!Rufe bei der ÖVP:Hört! Hört!
Sagen Sie die volle Wahrheit, meine Damen und Herren! So oberflächlich lassen wir mit uns nicht diskutieren. Steuererhöhungen wird es mit uns nicht geben! Zwischenruf der Abg. Bures. Auch eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters auf 65 Jahre wird es mit uns nicht geben! Das geht nur mit einem langfristigen Etappenplan und nicht ad hoc. Das ist die volle Wahrheit, meine Damen und Herren!Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist total üblich!
Zum eigentlichen Thema: Ich bin sehr froh darüber, dass einige Vorredner bereits die Diskrepanz zwischen Skepsis in der Bevölkerung, was die europäische Entwicklung betrifft, und die Fakten und Daten angesprochen haben. Wenn wir uns die Daten und Fakten anschauen, meine Damen und Herren, dann stellen wir fest, dass Österreich heute, zehn Jahre nach dem EU-Beitritt, wesentlich besser dasteht als vorher. Ich erwähne nur ein Beispiel aus dem Finanzbereich: Wir sagen immer, wir sind Nettozahler. Das ist buchhalterisch sicherlich richtig. Die Nettozahlung beträgt ungefähr 400 Millionen €. Aber ökonomisch gesehen sind wir Nettogewinner. Warum? – Alle Wirtschaftsforscher sind sich darin einig, dass durch den EU-Beitritt das Wirtschaftswachstum in Österreich jährlich um 0,4 Prozent höher ist. Über zehn Jahre gesehen heißt das: 10 Milliarden mehr Bruttosozialprodukt. 10 Milliarden bei unserer Steuerquote in der Höhe von 40 Prozent bedeuten, dass wir 4 Milliarden € jährlich mehr lukrieren und 400 Millionen als Nettozahler einzahlen. Das heißt, buchhalterisch sind wir sehr wohl Nettozahler, ökonomisch aber ein unglaublicher Nettogewinner, weil der Gewinn zehn Mal so hoch ist als das, was wir als Nettozahler einzahlen. Gott sei Dank sind wir Mitglied der Europäischen Union!Ruf bei der SPÖ:Zu spät!
, also genau im Sinne dessen, was wir heute hier auf europäischer Ebene diskutieren. Das ist unsere Verantwortung für die Zukunft. Wir bekennen uns dazu, substantiell den Wirtschaftsstandort zu verbessern. Wirtschaftsstandort heißt Arbeitsplätze, heißt Einkommenschancen und heißt soziale Sicherheit. Dazu stehen wir als Europäische Volkspartei, meine Damen und Herren!10:14
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Csörgits. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
10:14:36
Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Kollege Stummvoll, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, dass in den nordischen Ländern das Pensionsantrittsalter von Männern und Frauen gleich ist. – Das stimmt, aber das ist nur die halbe Wahrheit, denn: Die Chancengleichheit und die Gleichbehandlung der Frauen sind in diesen Ländern wesentlich höher als hier, und zwar Dank der Politik, die dort betrieben wird!
Abg. Dr. Stummvoll: Wollen Sie 65 Jahre für Frauen haben?
Wenn Sie sagen, dass Sie gestern wieder ein sehr großes Beschäftigung aktivierendes Programm beschlossen haben, so ist das zwar richtig, aber wieder nur die halbe Wahrheit, denn Sie sind mit diesem Paket viel zu spät dran; das haben wir als Sozialdemokraten und als Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen immer wieder gesagt. – Punkt eins. Zweitens sind Sie auf halbem Wege wieder stehen gebliebenAbg. Neudeck: Warum haben Sie 30 Jahre lang geschlafen? Sie hätten es machen können!
, denn es ist nichts darin enthalten, was zum Beispiel die unteren Einkommen entlastet. Weit und breit ist nichts von einer Steuerreform zu sehen. Und das gehört auch dazu. Diesbezüglich tun Sie nichts, die unteren Einkommensbereiche sind Ihnen von der Bundesregierung anscheinend wirklich egal.Abg. Mag. Molterer: Tony Blair, Gerhard Schröder, Zapatero!
Wir haben in der Europäischen Union eine große Zahl an Arbeitslosen. Da gehört etwas getan. Sie sagen, wir müssen es klug machen. Herr Bundeskanzler! Wer hindert Sie daran, es klug zu machen? – Die Sozialpartner und -partnerinnen und die Sozialdemokratische Partei haben gemeinsam mit der anderen Oppositionspartei sehr viele Beispiele dafür gebrachtAbg. Neudeck: Das hat mir bei der SPÖ 30 Jahre gefehlt!
, wie man es klug machen kann. Sie müssen es nur tun, Sie wollen es aber anscheinend nicht.10:19
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann.
Abg. Dr. Jarolim: Ein soziales Gesicht kann nicht ...!
10:20:00
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche)
Herr Präsident! – Die üblichen Zwischenrufe vom Kollegen Jarolim wären einem ja beinahe schon abgegangen. – Wenn ich mir die Ausführungen meiner Vorrednerin vergegenwärtige, dann muss ich befürchten, dass diese „Europatage“, wenn es so weitergeht, zu einer innenpolitischen Debatte umfunktioniert werden, in welcher man halt in jedem zweiten Satz das Wort „Europäische Union“ verwendet.
Zu Ihren Vergleichen und zu Ihrer Aussage, Sie hätten die guten Ideen, nur einen Satz: Wir haben ja Ende der neunziger Jahre gesehen, was Sie mit Ihren Ideen zustande gebracht haben, nämlich ein Rekorddefizit, eine Rekordabgabenquote und eine Rekordarbeitslosigkeit
liche Entlastung in der Geschichte der Zweiten Republik umgesetzt haben, die jetzt in Kraft getreten ist. Wir haben drei Konjunkturbelebungspakete gemacht, um gegen den europäischen Trend zu versuchen, die Österreicherinnen und Österreicher zu entlasten und auch den Standort Österreich innerhalb der Europäischen Union attraktiv zu machen.
Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.Aber selbstverständlich können wir uns – und das sollte heute eigentlich hier das Thema sein – nicht von der internationalen Entwicklung abkoppeln. Wir haben Interesse daran, dass es endlich die Ziele nicht nur auf dem Papier gibt, sondern auch als Realisierung einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik, um in einer globalisierten Welt einen Gegenpol zum Markt in Asien und einen Gegenpol zum Markt in den Vereinigten Staaten zu schaffen. Wir haben Interesse daran, dass wir in einem starken geeinten Europa auch die gemeinsamen Ziele von Wachstum und Beschäftigung realisieren können.
Genau da muss meiner Auffassung nach auch die Kritik ansetzen, wenn wir Lissabon-Ziele diskutieren. Das alles läuft immer sehr theoretisch ab. Es wird lange verhandelt, dann werden Überschriften definiert und danach wird ein „schöner“ Beschluss gefasst. Doch dann passiert lange Zeit nichts. Irgendwann einmal wird dann evaluiert; auch so ein berühmt-berüchtigtes Wort. Dabei kommt man drauf, dass eigentlich nichts umgesetzt worden ist. Dann werden die Ziele wieder heruntergeschraubt, und es wird halt weitergemacht, aber es wird nicht wirklich etwas umgesetzt.
So haben wir es ja bei den Lissabon-Zielen auch vor uns liegen: Es gab einen Zwischenbericht, bei welchem man gesehen hat beziehungsweise in welchem festgehalten worden ist, dass der politische Wille nicht vorhanden ist, diese Ziele gemeinsam zu erreichen, sondern dass ganz einfach in diesem Bereich, wie in anderen auch, die nationalen Interessen vor das Gemeinsame gestellt werden und dass die Summe der Einzelinteressen auch in diesem Fall leider weniger ist, als wenn man da das Gesamte in den Vordergrund gestellt hätte. Das einzig konkrete Ergebnis ist, dass es 300 Berichte über die einzelnen nationalen Aktionen gibt, aber wenig als Ergebnis.
Die Realität ist, dass das Wachstum, das wir uns für Europa und vor allem auch für Österreich erhoffen würden, woanders eintritt, etwa in Asien, auf den asiatischen Märkten, und zwar in vielfacher Hinsicht. Dort gibt es nicht mehr die Rohstofflieferantenidee oder die Idee, dass man irgendwelche Technologien kopiert, sondern dort werden, ganz im Gegenteil, mittlerweile auch schon qualifizierte Arbeitskräfte und Führungskräfte ausgebildet. Dort sind die entsprechenden Märkte im Entstehen. Dort wird auch in Forschung und Entwicklung investiert. Aber man ist dort – und das ist das Negative – völlig oder ziemlich frei von irgendwelchen Auflagen, Richtlinien und vor allem von Umweltmaßnahmen, Umweltvorschriften und auch von Beschäftigungsvorschriften. Die Dinge, die dort unter Missachtung aller Grundsätze, die wir in Europa bei der Produktion haben, in Kinderarbeit unter starker Umweltbelastung produziert werden, werden dann billig bei uns importiert und gefährden die Arbeitsmärkte in Europa. Da braucht es einen gemeinsamen politischen Willen, dieses Ziel zu definieren und dann auch umzusetzen.
Aber das ist eben das Problem in der Europäischen Union, mit dem wir uns auseinander zu setzen haben, dass eben dieser politische Wille fehlt. Er fehlt auch in anderen Bereichen, etwa im Bereich der Gemeinsamen Außenpolitik oder im Bereich der Gemeinsamen Sicherheitspolitik. Nicht die Frage, wie man die Probleme der „Dekolleté-Geschichte“ löst, ist wichtig oder die Frage, ob Österreich die Probleme der Studenten in Deutschland mit 80 Millionen Einwohnern lösen können muss, sondern die wichtigen
Fragen sind, wie wir in einer globalisierten Welt als Europa einen Gegenpol schaffen können.
Die Meinung der Bürger wird hier relativ wenig zur Kenntnis genommen, leider auch in der Volksvertretung Europas, im Europäischen Parlament, auch dort sieht man wenig Unterschiede zur Meinung in den Bürokratiestuben und in der Verwaltung.
Jüngst wurde mit großer Mehrheit die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei befürwortet, und zwar ohne die restriktiven Grundsätze zu beachten, die wir uns vorstellen würden. Ich sage im Namen des BZÖ, dass wir diese restriktive Haltung Österreichs, die wir leider als einziges Land in der Europäischen Union einnehmen, sehr unterstützen.
Viele europäische Politiker haben in ihren nationalen Parlamenten, auf Pressekonferenzen etwas ganz anderes gesagt, als sie es jetzt in den Räten und in der Kommission umsetzen.
Wir sind nicht gegen die Türkei. Das ist keine Polarisierung, sondern das ist eine ehrliche Politik. Es wäre gescheiter, anstatt jetzt 15 oder 20 Jahre Scheinverhandlungen mit der Türkei zu führen, weil man weiß, dass auf der einen Seite die Türkei die Kriterien nicht erfüllt und nicht erfüllen kann und auf der anderen Seite die Europäische Union auch nicht aufnahmebereit ist, zu sagen: Wir machen rasch eine maßgeschneiderte Kooperation zwischen der Europäischen Union und der Türkei. Anstatt erst in 15 oder 20 Jahren über Alternativen nachzudenken treten wir ganz rasch in eine Kooperation auf der politischen Ebene, auf der wirtschaftlichen Ebene, auf der sicherheitspolitischen Ebene, aber auch auf der Ebene der Menschenrechte und der Kultur ein.
Ich hoffe, dass sich die Meinung Österreichs, dass man eben nicht ausschließlich in eine Richtung verhandelt, sondern dass es eben auch den anderen Weg, nämlich den Weg der Kooperation zwischen der Türkei und Österreich geben soll, doch noch durchsetzen kann.
Wenn ich hier gehört habe: Was hat diese Frage der Erweiterung mit dem Wachstum zu tun?, muss ich sagen: Sehr viel hat das damit zu tun! Ich möchte, dass sich die Europäische Union und die Verantwortlichen in der Europäischen Union mit den wirklich wichtigen Dingen der Bürger in der Europäischen Union beschäftigen und nicht mit theoretischen Zielen, von denen man auch dort genau weiß, dass sie in absehbarer Zeit nicht umsetzbar sind.
Beschäftigung, Wirtschaftsstandort Europa, Sicherheitspolitik, das sind die wichtigen Maßnahmen, mit denen sich die Europäische Union in der Zukunft beschäftigen muss! Und man muss auch demokratischer und bürgernäher werden, denn nicht die Bürger arbeiten für Europa und die Europäische Union, sondern es muss ungekehrt sein: Die Europäische Union hat für die Bürger da zu sein!
10:27
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Seine Wunschredezeit beträgt 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
10:27:14
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich möchte mich eigentlich dem sehr ambitionierten Thema, über welches Klubobmann Molterer die Debatte eingeleitet hat, wieder zuwenden, nämlich dem Thema „Wachstum und Beschäftigung auf europäischer Ebene“, und auch der Frage, was dort die Politik tun kann. Ich möchte mich natürlich auch mit ein
paar Einsprengseln nationalstaatlicher Kompetenzen und damit auch mit österreichischen Ausrichtungen in den Politikfeldern beschäftigen.
Ich finde dieses Thema tatsächlich sehr ambitioniert und mehr als berechtigt, und es ist auch gut, wenn es als erstes hier auf der Tagesordnung steht. Klubobmann Molterer hat sogar ausdrücklich von „Vollbeschäftigung“ gesprochen. Ich halte auch das für begrüßenswert, wenn die Begrifflichkeiten wieder in diese Richtung betont werden.
Jetzt haben wir, wenn wir mit der europäischen Ebene beginnen, aber gleichzeitig das Problem, dass gerade, was den so genannten Lissabon-Prozess betrifft, in erster Linie Zielformulierungen vorgenommen werden. – So weit, so gut.
Auf der Maßnahmenebene tauchen aber ganz große Probleme auf. Ich leiste mir jetzt den Luxus, auch darüber nachzudenken, warum das auch in so einem Gebilde wie der Europäischen Union sein muss und was allenfalls dagegen getan werden kann.
Zu den Zielen „Vollbeschäftigung“ oder etwa auch zu den Subzielen, die formuliert werden, zu all den Berichten, die wir haben, möchte ich sagen: Wenn man es böswillig betrachten wollte, müsste man meinen, dass das eine Sammlung von Überschriften ist. Wir haben ja schon etliche Dinge gehört. Selbst die so genannten Leitlinien sind immer noch Beschreibungen von mehr oder weniger erreichbaren Zwischenzielen.
Aber auf der Maßnahmenebene ist das viel schwieriger, und das hat auch seinen guten Grund: Die Europäische Union ist nämlich keine Vereinigung wie die Vereinigten Staaten von Amerika zum Beispiel, wo im Prinzip die ganz großen Politikbereiche insgesamt über die Vereinigten Staaten gestaltet werden. Es gibt zwar viele nationale und bundesstaatliche Differenzierungen, aber bei weitem nicht so, wie wir das in der Europäischen Union vorfinden.
Wenn wir aktuell 25 Regierungen haben, die auf demokratischem Wege zustande gekommen sind, aber die in aller Regel nicht alle der gleichen ideologischen Fundierung entsprechend ausgerichtet sind, dann haben wir einfach das Problem zu gewärtigen, dass es welche gibt, die meinen – ich versuche das jetzt möglichst neutral zu formulieren –, dass es mehr Sinn macht zur Erreichung des Vollbeschäftigungszieles und auch des Wachstums als Voraussetzung, auf öffentliche Investitionen zu setzen, und dass es andere gibt, die wieder sagen: Nein, der Staat ist überhaupt Teil des Übels, zumindest wenn er zu sehr in die Wirtschaft eingreift! So ist es dort an dieser Stelle formuliert.
Wenn es aber so ist, dass wir immer mindestens zehn Regierungen in der einen Ecke haben und 15 in der anderen, möglicherweise einmal umgekehrt, dann kann man daran schon erkennen, wie schwierig die Harmonisierung der Wirtschaftspolitiken auf europäischer Ebene zwangsläufig sein muss. Deshalb ist das ausgearbeitete Papier bei den Maßnahmenbeschreibungen immer relativ dünn, denn worauf sollen sich die 25 Regierungschefs oder die Ministerräte so ohne weiteres einigen.
Jetzt würde man meinen, das müsste auch – nicht zwingend – zu einem europäischen Zentralstaat führen, wenn die Analyse richtig ist. Aber es ist doch ein Hinweis darauf, zum Beispiel dem Europäischen Parlament im Zuge der Rahmenvorgaben, wo es auch auf die Maßnahmenebene dann runtergeht, mehr Kompetenzen zu geben.
Aber es könnte sich ein anderer Ausweg auftun. Es gibt eben nicht nur eine europäische Tradition, und zwar nicht nur in der kulturellen Sicht des Abendlandes und in der Sicht dessen, was wir uns da immer dann schöngeistig zurufen, sondern es gibt auch eine Tradition in der Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Jetzt ist die Frage: Sind wir konkurrenzfähiger mit den so genannten Tigerstaaten oder auch mit den Vereinigten Staaten, wenn wir das nachahmen, was dort angeblich zum Erfolg führt – die Wirkungskette müsste aber auch einmal bewiesen werden –, oder setzen wir auf das, was in Europa lange Jahre für die ganze Welt als wegweisend herausgebildet wurde? Ich würde Letzteres schon aus diesem Grund bevorzugen.
Die Frage ist die: Ein solidarischer Staat, und zwar jetzt aber auf europäischer Ebene, der sich nur entsprechend koordinieren muss – das wird dann die Aufgabe sein –, oder Deregulierung, Deregulierung, Deregulierung, Abbau des staatlichen Budgets, keine öffentlichen Investitionen? Genau das ist der Kern der Auseinandersetzung!
Wenn wir uns schon nicht einigen können, weil es immer da welche und dort welche geben wird, dann würde ich doch einmal Anleihe dort nehmen, nachdem wir ohnehin über Nacht nichts über Bord werfen können und natürlich auch nicht sollen, wie wir Grünen meinen, und auf dieses Modell setzen. Ich will es niemanden unterstellen, dass er sich da völlig verabschieden will. Aber wenn wir dauernd diese rhetorischen Floskeln: Der Staat ist ein schlechter Unternehmer!, oder: Je weniger Steuern und Abgaben, desto besser! zu hören bekommen, dann frage ich Sie: Wie wollen wir dann zum Beispiel den Schulnotstand bereinigen, wenn wir immer weniger Abgaben einheben? Und so weiter und so fort.
Es mag ja sein, dass man wieder einmal unpopuläre Dinge in diesem Zusammenhang sagen muss. Auch dazu müsste man sich bekennen. Ich erkenne aber an, dass das prinzipiell wirtschaftspolitische und ideologische Unterschiede sind, was ja nicht etwas ist, das in der Politik verwerflich wäre. Aber deshalb würde ich doch dort Anleihe nehmen, was jetzt jahrzehntelang die europäische Volksgeschichte ausgemacht hat, und würde dort ansetzen.
In diesem Zusammenhang macht es natürlich einen gewissen Sinn, sich über die Frage Gedanken zu machen: Was ist denn dann die koordinierte europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik? Dann stellt sich plötzlich heraus – und nach der leidigen Debatte um den Stabilitäts- und Wachstumspakt zeigt sich jetzt Ähnliches in der EU-Budgetpolitik –, dass es möglicherweise, auch wenn es unpopulär klingt, viel sinnvoller wäre, dass eine oder andere Zehntel Bruttoinlandsprodukt mehr in den europäischen Finanzhaushalt zu transferieren, wenn dort nur die richtigen Dinge finanziert werden.
Auch da sollten wir uns treffen. Und da können wir sozusagen mit unserer Agitation, Staatsphobie und Ähnlichem mehr nicht viel anfangen, weil sich gerade am Beispiel Österreich zeigen würde, dass mit ein paar Zehntel Prozent mehr Budget dann, wenn die Dinge so eingesetzt werden würden, wie es auch die ÖVP bevorzugt, für Österreich unter dem Strich wesentlich mehr Wachstums- und in unserer gemeinsamen Sicht auch Beschäftigungsimpulse herauskämen.
Dann könnten wir uns entspannt zurücklehnen, ein bisschen weniger populistisch durch die Lande ziehen und doch zu etwas kommen, wie ich meine. Das muss ja der Sinn dieser Veranstaltungen hier sein.
Ich komme jetzt in diesem Kontext auf die österreichische Ebene, wo man in den Maßnahmenpaketen ein paar Dinge tatsächlich vergleichen kann. Ich schicke voraus, dass ich mich jetzt nicht ausdrücklich auf den World Economic Forum-Bericht beziehen werde, wo Österreich vom 17. auf den 21. Platz zurückgerutscht ist. Da wir an anderer Stelle immer erwähnen, dass diese Art von Rankings, die mit Managerbefragungen und sonst etwas gemacht werden, überhaupt nicht geeignet sind, wirkliche Positionen entsprechend auszuweisen, möchte ich das auch nicht tun. Aber Ihnen sollte eines zu
denken geben: dass nämlich – und das ist heute schon einmal erwähnt worden – Staaten mit wesentlich höherer oder zumindest gleich hoher Steuer- und Abgabenquote, was so technisch klingt und was nur heißt, wie viel wir gemeinsam solidarisch über Staatsentscheidungen, über den Staatshaushalt organisieren wollen, ob die Schule privat ist, ob sie öffentlich ist und so weiter, das so lösen wollen. Es sollte Ihnen ein bisschen zu denken geben, dass Wettbewerbsmodelle zwischen Staaten offensichtlich auch in eine andere Richtung funktionieren können, als Sie prima vista annehmen.
Deshalb bin ich der Meinung, dass wir folgendes Beispiel aus der aktuellen österreichischen Debatte nicht ganz draußen lassen können: Wer jetzt nicht erkennen will, dass wir eigentlich auf einen Bildungsnotstand zusteuern, der hat ziemliche Erkenntnisprobleme. Aus dieser Einsicht sollten wir wiederum den Schluss ziehen, dass es sehr vernünftig ist, wenn öffentliche Investitionen getätigt werden. Es kommt also nicht auf die Höhe des Staatshaushaltes an, sondern es kommt darauf an, was man damit macht.
10:36
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Grillitsch. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
10:36:18
Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP)
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren Kollegen! Ich glaube, es ist wichtig, auch einmal zu fragen: Wie war es vor zehn Jahren? Wo stehen wir heute? Was müssen wir noch tun, damit wir dieses Europa entsprechend leben können, aber auch in Freiheit und in Frieden er leben können? Da ist es natürlich wichtig, den Menschen Arbeit und Beschäftigung zu geben. Ich stelle hier als Vertreter einer Berufsgruppe, die mit großem Unbehagen, mit großer Vorsicht, auch mit großer Ungewissheit diese europäische Herausforderung angenommen hat, die Frage: Was hat für diese Berufsgruppe, nämlich für die bäuerlichen Menschen, für die Bäuerinnen und Bauern, für die Menschen im ländlichen Raum diese große Herausforderung der europäischen Integration gebracht? Sie hat uns in Wirklichkeit Sicherheit und Planbarkeit und Kalkulierbarkeit in Programmen gebracht, und zwar in Programmen der ländlichen Entwicklung, wo die Bergbauern und die Biobauern, wo alle Bauern auch entsprechende Sicherheit bekommen haben, und zwar eine Sicherheit für eine Periode von fünf bis sechs Jahren. Wir waren auch bereit, Veränderungen mitzugestalten, wie etwa in der „Agenda 2000“, wo Österreich wirklich federführend war und eine Schrittmacherrolle eingenommen hat, um von Produktionsprämien hin zu Prämien mit einer hohen gesellschaftlichen Akzeptanz zu kommen. Damals haben, sofern ich mich richtig erinnere, Willi Molterer und Wolfgang Schüssel bereits den Gedanken einer Betriebsgrößendegression geäußert. Drei Jahre später haben wir bei einer Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik mitgetan, wo wir gesagt haben: Weg von den Prämien für Rinder, hin zu den Prämien für Bauern, hin zu ökologischen Programmen, hin zu Programmen, die insgesamt der ländlichen Entwicklung zugute kommen! Ich sage Ihnen: Das spiegelt sich auch als Position für die WTO-Verhandlungen in der Position der EU wider. Es gibt erstmals eine Position für die WTO-Verhandlungen, wo es auch für Österreich Schutz und Sicherheit gibt, wo man über Elemente redet wie Nachhaltigkeit, entsprechende Lebensmittelhygiene, Tierschutzstandards, Umweltstandards und dergleichen mehr. Diesen Weg müssen wir weiter fortsetzen. Dann können wir mit diesem Europa gut leben und dann können wir Europa auch erleben, wenn wir wissen, was wir national tun. Ich glaube, da haben wir aus nationaler Sicht gute Antworten gegeben: Wir haben Wirtschaftswachstumspakete und Konjunkturpakete beschlossen. Wir haben eine Steuerreform durchgeführt, die dazu beigetragen hat, dass wir eine Wirtschaftsstandortsicherung erleben, wo wir sagen können: Pro Tag in Österreich 100 Arbeitsplätze mehr! – In Deutschland sind es 1 000 Arbeitsplätze weniger.
Abg. Dr. Matznetter: Das stimmt ja gar nicht! Da haben Sie falsche Daten!
Herr Kollege Matznetter, wie viele Autos sind im Jahre 1994 in der Steiermark produziert worden? 7 000. Heute werden 200 000 Autos in der Steiermark produziert – dank der Europäischen Union und dank Waltraud Klasnic!Abg. Mag. Gaßner: Was hat Klasnic mit Europa zu tun?
Wirtschaftsstandortsicherung in Österreich! 300 000 Menschen im Wertschöpfungscluster Holz, mit einem Produktionswert von 10 Milliarden €! Denken Sie an die Papierindustrie! Denken Sie an die Holzverarbeitungsindustrie! Denken Sie an die Sägeindustrie!Abg. Dr. Matznetter: Abgeholzt!
Hier haben wir gute Arbeit geleistet. Und diese Arbeit werden wir fortsetzen. Wir haben ein Fundament, daher frage ich Sie, auch für die Zukunft – weil meine Zeit knapp wirdHeiterkeit und Rufe bei der SPÖ:Gott sei Dank!
–: Was ist zu tun? Zwischenrufe bei der SPÖ. – Beim Reden hier an diesem Rednerpult! Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. Sonst werden wir noch länger den Ton in Österreich angeben, dessen könnt ihr, meine Herren der linken Reichshälfte, euch sicher sein!Abg. Dr. Matznetter: ... Raiffeisen!
Wir wollen die Sicherung dieser Programme. Wir wollen die Nutzung neuer Märkte, Beispiel: Biomasse – und nicht, dass uns ein Sozialdemokrat unterstellt, wir wollten in der Energieversorgung weiter von den Ölscheichs aus Arabien abhängig sein, und sagt: Wenn wir die Biomasse einsetzen, sind die Bauern die neuen Ölscheichs! – Ja, da sind mir die Bauern als neue Ölscheichs geradezu recht, denn es geht darum, Arbeit und Umwelt in Österreich zu schützen, meine Damen und Herren.Abg. Öllinger: Die hätten wir auch gerne!
Was wir wollen, ist – und dabei sind wir auf dem besten Weg –: Weg von der Landflucht, hin zu einer Landsehnsucht, die wir alle miteinander erleben sollten!10:42
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. Wunschredezeit: 5 Minuten.
Abg. Neudeck: Kollege Matznetter! Ihrer heißt Voves!
10:42:15
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ)
Herr Präsident! Frau Sozialministerin! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Grillitsch erspart es mir, besonders auf seine Ausführungen einzugehen, er hat es selbst zusammengefasst: Die Zeit geht zu Ende!
Abg. Grillitsch: Für Sie geht sie zu Ende, die politische Arbeit!
Erkennbar, Herr Kollege Grillitsch, ist das auch an der gestrigen Nervosität des Herrn Bundeskanzlers. Schade, dass er die Gelegenheit heute nicht genutzt hat, sich einmal für Worte wie „Wahnsinnsidee“ und andere Dinge zu entschuldigen. Das würde zeigen, dass er Anstand und Moral hat.Ruf bei der ÖVP:Das Ergebnis sind bessere ...!
Die Damen und Herren, die uns heute zuschauen, spüren es im eigenen Geldtascherl. Es wird alles teurerAbg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sagen Sie das der Gitti Ederer! Wer hat denn das gemacht?
, es gibt eine schlechtere Versorgung, die KMUs sterben uns weg, nämlich die Handwerksbetriebe, die Handelsbetriebe.Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen:Ederer!
Wir haben eine Situation in Europa, in der wir aus der Geißel der Arbeitslosigkeit nicht herauskommen. Und dann kommt die ÖVP fünf Minuten vor Schluss, weil es nächstes Jahr Wahlen gibt, und glaubt, halt einfach nur das Gegenteil ihrer bisherigen Politik machen zu müssen. Sie von den Regierungsparteien haben die neoliberale Politik in dieses Land geführt. Sie haben alles verscherbelt, was es gibt. Sie haben dafür gesorgt, dass wir die höchste Teuerung haben. Sie haben für eine Rekordarbeitslosigkeit gesorgt. Und wir haben eine Pleitenhöchstwelle. Das ist die Bilanz dieser Regierung Schüssel!Abg. Grillitsch: Sie haben ja keine Ahnung, von was Sie reden!
– Herr Grillitsch, hören Sie gut zu! Sie haben es vergessen in Ihrer Rede, ich erzähle Ihnen Ihren eigenen Antrag. – Zu wenig! Sie wollen für den Arbeitsmarkt und für die Beschäftigung etwas machen, es ist aber zu wenig!Abg. Grillitsch: Kasperltheater!
Ich bringe einen eigenen Entschließungsantrag ein, mit dem wir – und ich möchte ihn in den Grundzügen erläutern, Herr Präsident – eine Infrastrukturoffensive verlangen, die über diejenige hinausgeht, die wir bisher haben, ebenso eine umfassende Reparatur der Steuerreform, die Massenkaufkraft bringt, sowie – für uns wichtig, weil für die KMUs – endlich wieder eine Investitionsbegünstigung, denn die Unternehmen investieren im Lande immer weniger, und das heißt weniger Arbeitsplätze, mehr Arbeitslosigkeit. Wir fordern darin weiters eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die über die 284 Millionen € von gestern hinausgehen. Ich habe hier nur 215 Millionen hineingeschrieben, weil Ihre Maßnahmen zu spät kommen und gar nicht der volle Betrag nächstes Jahr einsetzbar wäre. Es geht außerdem um eine bessere Integration der Frauen auf dem Arbeitsmarkt, eine bessere Berufsausbildung, eine Reduktion der Saisonnierkontingente, die Nutzung der Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt sowie eine Initiative gegen Steuerdumping, denn nur wenn die öffentlichen Kassen geordnet sind, gibt es eine ordentliche Wirtschaftspolitik.Abg. Hornek: Was haben Sie in den letzten 50 Jahren gemacht?
Sie hinterlassen keine ordentlichen Finanzen, schlechte Daten und eine Rekordarbeitslosigkeit! Das genügt, glaube ich, dem Land und Europa. – Danke.10:47
Präsident Dr. Andreas Khol
Der von Herrn Abgeordnetem Dr. Matznetter in seinen Grundzügen soeben erläuterte und gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung an die Abgeordneten zur Verteilung gelangende Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner mit einer Redezeit von 5 Minuten ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. – Bitte.
10:48:17
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Damen und Herren hier im Hohen Haus und zu Hause vor den Bildschirmen! Meine Vorredner haben es aufgezeigt: Es gibt viel Positives und viel Negatives über diese Europäische Union zu diskutieren. Von Regierungsseite aus wurde versucht, mehr über Europa zu sprechen, die SPÖ hat es vorgezogen, über nationale Politik zu diskutieren und zu polemisieren. Ich denke, die Wählerinnen und Wähler zu Hause werden sich ein Bild davon machen, ein Bild davon, welcher Tagesordnungspunkt zur Diskussion steht und welche Inhalte Sie ihm geben.
Abg. Mag. Gaßner: Grillitsch!
Positives: Es gibt viele gemeinsame Initiativen in Europa, etwa den Ausbau von Infrastruktur, die Bekämpfung von internationaler Kriminalität und auch andere Dinge, aber – und da sind wir uns einig – es gibt sehr viel Negatives. Es gibt vieles, was wir verändern müssen, etwa wenn ich mir die Diskussion über die Gentechnik anschaue, wenn ich mir die Bürokratie in und aus Brüssel anschaue, für die eigentlich niemand Verständnis hat und an der der Bürger berechtigterweise zweifelt. Der Bürger wird von Sorge getragen, und wir alle, die wir draußen unterwegs sind – egal, ob im Wahlkampf oder bei privaten Gesprächen –, merken einfach, dass die Sorge in der Stimmung überwiegt und dass Handlungsbedarf besteht. Der heutige Tag soll der Erste sein, der hier Licht ins Dunkel bringt. Klubobmann Molterer hat wiederholt von einem starken Europa gesprochen, ebenso wie der Herr Bundeskanzler. – Meiner Meinung nach und, wie ich glaube, auch der Meinung unserer Fraktion nach sollten wir viel mehr von einem offenen Europa sprechen. Wir sollten davon sprechen, dass es bürgernäher werden sollte, dass es menschlicher werden sollte, und dass es auch verständlicher werden sollte. 80 000 Verordnungen, 80 000 Vorschriften! Wer draußen bei den Menschen ist, wird merken, dass es diese Sorge ist, die überwiegt, dass die Menschen in Wirklichkeit nicht primär das starke Europa als Gegenpol zu Amerika oder als Gegenpol zu den so genannten Tigerstaaten suchen, sondern sie suchen ein Europa, das ihnen Antworten gibt, Antworten auf Fragen, die sie selbst nicht beantworten können. Diese ablehnende Haltung, die man unter anderem auch bei der Beteiligung an der letzten Europa-Wahl gemerkt und gespürt hat – Präsident Khol hat es angesprochen –, ist, glaube ich, Ausdruck dieser Probleme und zeigt uns, dass der Handlungsbedarf nicht nur hier im Hohen Haus mit Diskussionen, mit bunten Farben vor dem Rednerpult und vor dem Präsidium gelöst werden kann, sondern dass es auch aktuelle Themen gibt, die das verschärfen, ich denke da nur an die negativen Referenden zum Beispiel in Frankreich oder an das gescheiterte Finanzpaket – darüber wurde bereits gesprochen – oder auch an die geplanten Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Natürlich können wir hier an das Rednerpult treten, können wir polemisieren, können darüber diskutieren, wie wir es anders machen wollen, aber wir sind auch gefordert, diese Handlungen dann tatsächlich zu setzen. Die Haltung der Regierung, restriktiv zu bleiben, bei diesen Verhandlungen Österreich vor Europa zu setzen, zuerst die Hausaufgaben im Land, danach die Hausaufgaben in Europa zu machen und erst in weiterer Folge danach zu trachten, Erweiterungen so vorzunehmen, dass sie auch funktionieren können, ist zu unterstützen!Abg. Sburny: Was heißt „drübergestülpt“? Das ist 1 : 1 umgesetzt worden von der Regierung, die das mitbeschlossen hat! Sie tun so, als hätten Sie nichts zu tun damit!
, dass man vielleicht den Mut haben sollte, zu versuchen, diesen Vergabeordnungen auf nationaler Ebene entgegenzuwirken und damit dazu beizutragen, dass die heimischen Unternehmer, die heimischen Betriebe, die klein- und mittelständische Industrie – jene Leute, die hier bei uns Steuern zahlen, hier bei uns leben, in diesem so oft strapazierten „ländlichen Raum“ ihre Häuser bauen, hier zu Hause sind, dass diese auf diesen Baustellen arbeiten, anstatt dass deutsche LKWs fahren.10:53
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. Die Restredezeit ihrer Fraktion beträgt 7 Minuten. – Bitte.
10:53:43
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne)
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank und hier im Hohen Haus! Herr Abgeordneter Scheuch, Sie wissen aber schon, dass das, was Sie beklagt haben
Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Es wundert mich, dass Sie nicht „Frau Abgeordnete“ sagen zu mir!
und was uns angeblich die EU überstülpt, Dinge sind, die diese Bundesregierung nicht nur mitbeschließt, sondern deren Spielraum, der bei solchen Richtlinien immer vorhanden ist, bei uns als einzigem Staat in der EU nicht ausgenutzt wird.Abg. Wattaul: Da können Sie sich noch daran erinnern?
Abg. Großruck: Sie haben ein langes Erinnerungsvermögen!
Wirtschaft und Wachstum ankurbeln, Beschäftigung schaffen – über den Brenner-Basistunnel, das ist das Rezept dieser Regierung, verkürzt formuliert. Das, meine Damen und Herren, ist herzlich zu wenig! Ein ganz konkretes Ziel, das die EU in der Lissabon-Strategie vorgibt – unter anderem auch wiederholt im heurigen März im EU-Rat –, ist eine gute Nutzung des Humankapitals und die Hebung der Beschäftigungs- und Erwerbsquoten von Männern wie Frauen. Was heißt das? Ich bringe jetzt, gerade für Kollegen Scheuch und Kollegen Grillitsch – beide nicht mehr anwesend, aber für ihre Kollegen, sie werden es sicher weitererzählen können –, folgendes Bild: Stellen Sie sich vor – das ist bei der ÖVP um diese Jahreszeit eh ein beliebtes Bild –, Sie hätten eine Ernte einzubringen, also Sie haben eine bestimmte Aufgabe, um Wachstum und Reichtum abzuholen. Dazu haben Sie 20 Leute zur Verfügung, aber Sie beschließen, Sie nehmen jetzt nur zehn von diesen, die sollen arbeiten; die anderen sollen zu Hause sitzen und was auch immer tun. – Genau so ist im Wesentlichen die Strategie, die Sie in der Beschäftigungspolitik in Österreich haben. Sie nutzen männliches Arbeitskräftepotential halbwegs aus – und sogar dort nicht mehr so, wie es angesichts der Arbeitslosenentwicklung wünschenswert wäre –, aber wenn es um das Potential von Frauen gehtAbg. Ellmauer: Wir haben die höchste Frauenbeschäftigungsquote in Europa!
, sagen Sie – salopp formuliert –: Das ist uns Wurscht!Abg. Neudeck: Das behaupten Sie! Aber bewiesen haben Sie es noch nie!
Ich habe dazu jede Menge Zahlen, und gerade Sie studieren das sicher immer ganz genau: Die Frauenbeschäftigung ist, umgerechnet auf ein VollzeitäquivalentAbg. Hornek: Also eine selbst gemachte Statistik!
, also Frauenjobs unter der Annahme von Vollarbeitszeit, zwischen 1995 und 2003 in der EU im Durchschnitt um 4,5 Prozent gestiegen, in manchen Ländern um weit über 10 Prozent, und nur in einem einzigen Land der EU-15 ist dieser Wert gesunken, gab es eine Negativentwicklung. Raten Sie einmal! – In Österreich! Ihre Politik, Ihre Bundesregierung sagt: Na, Frauenbeschäftigung ist kein Thema für uns!Abg. Neudeck: Das ist beim Matznetter auch so, ...!
Das Ranking des Weltwirtschaftsforums, das die Wettbewerbsfähigkeit, die Wirtschaftskraft der Staaten misst und vergleicht und heute schon erwähnt wurdeAbg. Mag. Ikrath: Wirtschaftsprogramm in Wien!
, zeigt, dass in den Top 10 die skandinavischen Staaten stark dominieren, also genau jene Staaten, die, wie ich meine, nicht zufällig auch einen sehr hohen Anteil an Frauenbeschäftigung haben, in denen arbeiten zu gehen und Familie und Kinder zu haben für Männer wie Frauen gleichermaßen normal und selbstverständlich ist. In dieser Beziehung hinken wir in Österreich Jahrzehnte hinterher, und ich kann Sie nur auffordern: Überdenken Sie endlich – und sei es aus wirtschaftlichem Kalkül heraus – Ihre Politik in der Gleichstellungsfrage!11:00
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Felzmann. Restredezeit der Fraktion: 7 Minuten, Ihre Redezeit, Frau Abgeordnete: 5 Minuten. – Bitte.
11:00:44
Abgeordnete Carina Felzmann (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Die EU hat sich weiterentwickelt! Frau Kollegin Weinzinger kann sich sicher sehr gut daran erinnern, dass zu Beginn der EU das Thema „Friedenssicherung“ das Ziel war, welches über einen großen gemeinsamen wirtschaftlichen Binnenmarkt erreicht werden sollte. Heute diskutieren wir auch die Themen rund um die Beschäftigung. Ich bin überzeugt davon, dass der im Jahr 2000 aufgesetzte Lissabon-Prozess mit den Leitgedanken Wachstum, Beschäftigung, Umwelt und auch sozialer Zusammenhalt seine Qualitäten hat – das, was wir jetzt brauchen, sind der politische Wille, ein neuer Optimismus und auch die Bereitschaft aller EU-25-Partner, die Herausforderung im globalen Wettbewerb gemeinsam anzunehmen.
Die Österreichische Volkspartei sieht sich als die Europapartei, und daher stellen wir uns sehr seriös der Diskussion, indem wir auch jene Punkte nicht verschweigen, mit jenen Themen nicht hinter dem Berg halten, die schwierig sind, etwa die emotionale Stimmung auf der einen Seite, auf der anderen Seite natürlich die Wirtschaft. Der europäische Wirtschaftsmotor hat zu stottern begonnen.
Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.
Wir haben in der Eurozone ein Wachstum von 1,6 Prozent, EU-weit ein solches von 2 Prozent. Die größte Volkswirtschaft Europas, Deutschland, hat zwar mit 0,8 Prozent auch wieder ein positives Wachstum, was sich aber sehr, sehr bescheiden ausnimmt und was vielleicht auch mit der deutschen Regierung zusammenhängen könnte.
Die Arbeitslosigkeit ist in den letzten Jahren europaweit gestiegen, sie liegt in der Eurozone bei 8,8 Prozent. Deutschland hat leider noch 1 Prozent draufgesetzt. Österreich steht im Vergleich auf dem europäischen Markt wirklich gut da, sowohl was das Wachstum betrifft als auch hinsichtlich der Arbeitslosenzahlen; mit 4,8 Prozent im Jahr 2004 hatten wir die zweitniedrigste Arbeitslosenzahl in Europa.
An dieser Stelle kurz ein Gedanke, eine Information zum Thema Jugendarbeitslosigkeit, Kollege Van der Bellen: europaweit 18 Prozent. Finnland, das Sie uns immer vorhalten als das Bildungsland schlechthin, hat eine Jugendarbeitslosigkeit von sage und schreibe 27,5 Prozent, Österreich eine solche von 8,6 Prozent. Ich bin überzeugt
davon, dass das zum einen mit unserer hervorragenden Bildungspolitik zusammenhängt und im Besonderen mit unseren höheren berufsbildenden Schule, diese machen die Schüler und Schülerinnen fit für den Arbeitsmarkt.
Natürlich dürfen wir uns auf dieser Bilanz nicht ausruhen, und natürlich ist es auch nicht unser Stil, nachhaltig Vergleiche anzustellen, dadurch kommen wir nicht weiter, auch wir sind ein Teil Europas. Faktum ist, dass wir uns diesem Wachstumsproblem stellen müssen, weil diese 2 Prozent EU-Wirtschaftswachstum zwischen den Blöcken Asien und Amerika nicht ausreichen. China: 9,5 Prozent – angesichts dessen droht Europa wirklich den Anschluss zu verlieren und zu einem Jurassic Park im globalen Wettbewerb zu werden. Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. Ganz so, Kollege Matznetter, als ob sich Europa ein Beispiel an Wien nehmen würde: Stillstand und absolute Verabschiedung vom politischen Gestaltungswillen! 35 000 Arbeitsplätze hat Wien in den letzten Jahren verloren, 130 000 Arbeitsplätze sind österreichweit dazugekommen. – So viel zu Ihren Konzepten.
Meine Damen und Herren! Der Europäische Rat hat sich Ende März dieses Jahres sehr ausführlich mit der Wiederbelebung des Lissabon-Prozesses auseinander gesetzt. Aufbauend auf die Empfehlungen der Kommission und auch den Wim-Kok-Bericht sind Schlussfolgerungen zustande gekommen, die wir heute diskutieren sollten.
Stichwort „Humankapital“ – Kollege Van der Bellen, Sie haben das heute schon angesprochen –: Die Investition in den Menschen, in das Wissen des Menschen, das ist es, womit Europa und auch Österreich in Zukunft punkten kann. Wir müssen Wissen in Mehrwert gestalten. Wir müssen in die Forschung, in die Innovation investieren.
„Wissen und Innovation – Triebkräfte für nachhaltiges Wachstum“, so hat der Europäische Rat den Abschnitt für Forschung und Entwicklung übertitelt. Österreich hat sich zu einer F&E-Quote von 3 Prozent bekannt und gerade in den letzten fünf Jahren unter dieser Bundesregierung einen riesigen Schritt nach vorne gemacht. Es wird uns gelingen, unter die Top 5 Europas zu kommen.
Auch Kommissarin Vivian Reding, die sich mit dem Bereich Informations- und Kommunikationstechnologien intensiv auseinander gesetzt hat, hat in den letzten Wochen 267 Projekte aus dem IKT-Bereich, Information – Kommunikation – Technologie, ausgesucht, die es zu fördern gilt. Über 1 Milliarde € stellt Brüssel dafür zur Verfügung. Es geht dabei genau um diese neuen Zukunftsfelder in der Wirtschaft: Information, Kommunikation, Technologie, Biotechnologie, und es geht natürlich auch die Kreativwirtschaft. Man denke an Design, an Architektur, an Werbung. Das sind die Hoffnungsfelder von morgen.
Es gilt jetzt, das 7. Forschungsrahmenprogramm rasch zu verabschieden. Wir ermutigen unsere Frau Ministerin, dafür zu sorgen, danach zu trachten und sich dafür einzusetzen, dass dieses Forschungsrahmenprogramm raschest verabschiedet wird, damit unsere universitären Einrichtungen und außeruniversitären Einrichtungen ehebaldigst Zugang zu diesem Geld haben und sich an diesem Programm beteiligen können.
Wichtig in diesem Zusammenhang sind auch die KMUs. Sie wissen, die KMUs sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Es gilt, eine Verbindung herzustellen zwischen den Klein- und Kleinstbetrieben mit den Universitäten, damit gemeinsam neue Produkte, neue Dienstleistungen entwickelt werden können.
Ich bin überzeugt davon, dass es gelingen kann. Es betrifft uns alle, und ich sage: Auf zu neuen Taten für ein gemeinsames Europa!
11:07
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bures. Gesamtrestredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
11:07:50
Abgeordnete Doris Bures (SPÖ)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, als Sie sich heute zu Wort gemeldet hatten, war ich schon sehr froh, dass Sie in Ihren Ausführungen nicht wieder, so wie gestern, in verbale Entgleisungen abgeglitten sind. Zwischenrufe bei der ÖVP. – Eine Entschuldigung ist noch ausstehend, das sehe ich auch so. Aber ich war nicht sehr froh, Herr Bundeskanzler, dass Sie auch heute wieder bewiesen haben, dass Sie Realitäten verweigern, nämlich Realitäten wie die Erwartungshaltungen, die die Österreicherinnen und Österreicher in ihre Bundesregierung, aber auch in die Europäische Union haben. Die Erwartung der Österreicher in die Europäische Union ist die, dass das nicht nur eine Wirtschaftsunion, sondern auch eine Sozialunion ist. Die Österreicherinnen und Österreicher wollen ein Europa der Menschen und nicht ein Europa der Konzerne. Die meisten Menschen wollen auch, dass sich Europa jetzt vertieft und verfestigt, und nicht, dass es neuerliche Erweiterungen innerhalb der Europäischen Union gibt.
Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.
Ich weiß, Sie regieren über die Köpfe der Bevölkerung hinweg, daher wissen Sie nicht, was die Menschen wollen. Die meisten Menschen wollen ein soziales Europa, in dem die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oberste Priorität hat, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kein sozialistisches Europa!
Sie negieren die Erwartungshaltungen der Menschen in Ihrer Innenpolitik und negieren sie in der Europapolitik. Diese Bundesregierung erfüllt diese Erwartungshaltungen nicht, daher braucht man sich auch nicht zu wundern, dass so viele Menschen der Europäischen Union sehr kritisch gegenüberstehen, ihr mit hoher Skepsis begegnen. Weder die österreichische Bundesregierung noch die Europäische Union hat als oberste Priorität die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Anhebung des Wirtschaftswachstums! Herr Bundeskanzler! Kollege Molterer hat heute gesagt, die Kritik an der Europäischen Union sei auch darauf zurückzuführen, dass viele Dinge auf Europa abgeschoben werden, die aber in nationaler Verantwortung liegen. – Das ist ein Vorwurf, den man vor allem gegen Sie richten muss. Sie schieben permanent Verantwortung ab auf die Globalisierung, auf Europa und nehmen Ihre eigene Verantwortung, die Sie hier in Österreich haben, eben leider nicht wahr. Das ist das Problem, vor dem wir stehen! Wir können es uns ansehen: In Luxemburg haben wir die höchsten öffentlichen Investitionen zu vermerken und daher auch das höchste Beschäftigungswachstum. Österreich liegt bei den öffentlichen Investitionen an 25. Stelle. Das bedeutet: Schlusslicht für Österreich, das bedeutet, Österreich ist jenes Land, das den geringsten Zuwachs an Jobs hat! Alle anderen 24 EU-Länder machen es besser als Sie!Bundesminister Dr. Bartenstein: Das stimmt doch nicht, Frau Kollegin!
In den letzten fünf Jahren ist die Arbeitslosigkeit in Österreich – das liegt in Ihrer Verantwortung, Herr Bundesminister Bartenstein! – massiv angestiegen. In anderen, insgesamt 17 EU-Ländern ist die Arbeitslosigkeit in den letzten fünf Jahren gesunken. – Nur durch Ihre Politik steigt die Arbeitslosigkeit, vor allem die Jugendarbeitslosigkeit! Da nützen die Jobgarantien nichts. Der Herr Bundeskanzler hat von Ausbildungsgarantie gesprochen, Jobgarantie für jeden jungen Menschen. Wissen Sie, wie viele junge Menschen in Österreich keinen Job haben?Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zu viele!
50 000 Menschen im Alter von 24 und 25 Jahren haben auf Grund Ihrer falschen Prioritätensetzung und Politik keinen Job! 200 Mal könnte man dieses Haus mit arbeitslosen Jugendlichen füllen – doch Sie geben hier salbungsvolle Worte von sich und machen leere Versprechungen. Davon haben die jungen Menschen in unserem Land gar nichts!Abg. Grillitsch: Sie haben keine Ahnung, wovon Sie reden!
, in dem es Investitionen geben soll, in dem es Kaufkraftstärkung geben soll und in dem es auch so etwas wie verteilungspolitische Gerechtigkeit geben soll.Abg. Grillitsch: Arbeitsplatzvernichter Nummer 1, die SPÖ!
Eine Politik, durch die die Armen im Land ärmer werden, die Reichen reicher und der Mittelstand immer geringer wird, das ist eine Politik, die von der Mehrheit der Österreicher abgelehnt wird – in Europa als auch in Österreich. Daher werden Sie auch abgewählt werden, weil sich Österreich etwas Besseres verdient hat!Abg. Neudeck: Das haben wir 1999 ja gesehen!
11:13
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rosenkranz. 4 Minuten Gesamtrestredezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
11:13:19
Abgeordnete Barbara Rosenkranz (Freiheitliche)
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Beschäftigung braucht Wachstum und Wachstum braucht Europa, so hat der Klubobmann der ÖVP diese Debatte eingeleitet. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sie die Debatte vor den Fernsehschirmen verfolgen, kennen wir! So lautete auch die Devise im Jahr 1994, als für den EU-Beitritt geworben worden ist.
Dieses Parlament erfreut sich eines sehr geistreichen Präsidenten, der sich gut zitieren lässt. O-Ton Khol letzte Woche: „nichts in der Politik sei so gefährlich, wie vom eigenen Schmäh gebannt zu sein“. – Damit das nicht passiert, ist es ganz gut, wenn man die politischen Botschaften gelegentlich auch an der Wirklichkeit überprüft.
Faktum ist, dass in einem Zeitvergleich von 1994 bis 2004 die Arbeitslosigkeit – mit kleinen Einbrüchen und Herausreißern – kontinuierlich gestiegen ist. Das lässt zumindest, wenn man schon nicht sagen will, das hätte etwas mit dem Beitritt zu tun, den Schluss zu, dass die Konzepte, Arbeitslosigkeit zu verhindern, in der EU nicht sehr erfolgreich waren.
In diesem Zusammenhang auch ein Wort zur Türkei: Auf dem Tisch liegt nur der Antrag auf Vollbeitritt, und das wird die Zuwanderung auf unseren Arbeitsmarkt noch enorm verschärfen und erhöhen. Das heißt: Da dieser Beschluss einstimmig gefasst werden muss, trägt jeder Politiker, der dort abstimmt, wirklich große Verantwortung.
Aber zurück zur aktuellen Gegenwart. Ist Ihnen aufgefallen, dass nicht nur die Arbeitslosenzahlen kontinuierlich steigen, sondern auch die Beschäftigtenzahlen? Im Jahr 2004: 10 000 Arbeitslose mehr, 30 000 Beschäftigte mehr – ein scheinbar widersprüchlicher Befund, der sich nicht nur mit der Aufsplittung in geringfügige Beschäftigungen – die sind da gar nicht dabei – erklären lässt. Verstehen kann man das, wenn man eine weitere Kennzahl berücksichtigt. Laut Statistik-Austria hatten wir im Vorjahr genau in diesem Zeitraum eine Zuwanderung von 60 000 Personen; die amtlich festgelegten Zuwanderungsquoten haben ja mit der von der Statistik-Austria erfassten Neuanmeldungen im Bundesgebiet nicht das Geringste zu tun.
Es ist Ihnen anscheinend aufgefallen, denn ich habe soeben aus den Reihen der SPÖ vernommen, dass es sich schon auch darum dreht, nicht nur Beschäftigung zu schaffen, sondern auch den Arbeitsmarkt zu schützen, und ihn schützen heißt, ihn vorrangig den heimischen Arbeitnehmern vorzubehalten. – Das ist ein guter Ansatz, ein realistischer Ansatz, den zum Beispiel auch Exbundeskanzler Schmidt in der Bundesrepublik Deutschland verstärkt eingefordert hat; an diesem Mann sollten Sie sich orientieren, er ist lange und lange erfolgreich das gewesen, was Sie für Ihren Vorsitzenden ja anstreben.
Aber warum haben Sie dann vor wenigen Wochen das Gegenteil gemacht, nämlich als wir in der letzten Sitzung des Nationalrates im Juli nicht nur die im Asylgesetz bestehenden Anreize, zu uns zu kommen – jenseits von Fluchtgründen –, nicht aufgehoben haben, sondern im Ausländerbeschäftigungsgesetz vielmehr neue massive Anreize geschaffen haben, um herzukommen. Sie müssen konsequent sein. Wenn Sie Ihr Reden und Ihr Handeln in Einklang bringen, dann werden Sie das Problem in den Griff bekommen. Sie müssen sich auch entscheiden: Wenn Sie die Interessen der Arbeitnehmer effizient und tatsächlich vertreten wollen, dann werden Sie – Sie werden nicht darum herumkommen – die heilige Kuh „Zuwanderung“ schlachten müssen!
11:17
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend das österreichische Reformprogramm für Wachstum und Beschäftigung.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, dieser Entschließungsantrag ist damit angenommen. (E 140.)
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die katastrophale Arbeitsmarktsituation in Österreich.
Abg. Dr. Gusenbauer ist nicht im Saal anwesend.
Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.Ich ersuche jene Damen und Herren, die dazu Ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, dieser Antrag ist somit abgelehnt.
11:18:06
2. Punkt
Dienstleistungsrichtlinie – Binnenmarkt auf dem Rücken der österreichischen Klein- und Mittelbetriebe und der Arbeitnehmer?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Wir gelangen nun zum Themenbereich: Dienstleistungsrichtlinie – Binnenmarkt auf dem Rücken der österreichischen Klein- und Mittelbetriebe und der Arbeitnehmer?
Ich erteile Herrn Abgeordnetem Verzetnitsch als dem Begründer das Wort. Gemäß § 74b Abs. 3 der Geschäftsordnung darf diese Wortmeldung 10 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11:18:40
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ)
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehbildschirmen zu Hause und auch hier auf der Galerie! Sie haben soeben miterleben können, dass sich dieses Hohe Haus mit Europa, den Arbeitsplätzen, der Wachstums- und Wirtschaftspolitik beschäftigt hat, und ich meine, dass es keine bessere zeitliche Zusammenfügung gibt, als jetzt über ein Detail dieser europäischen Wirtschafts-, Arbeitsplatz- und auch Wachstumspolitik zu reden, nämlich über die Dienstleistungsrichtlinie. Wir können den „Elchtest“ gleich machen, ob wir das, was gerade gehört worden ist, auch ernst nehmen beim Umsetzen, wenn es um die so genannte Dienstleistungsrichtlinie geht. Wenn der Herr Bundeskanzler vor kurzem hier im Hohen Haus gesagt hat, es ginge um die Verteidigung und Sicherung des europäischen Lebensmodells, um die soziale Verantwortung, wenn andere Redner gesagt haben: Wir wollen die Balance zwischen Wirtschaft und Sozialem aufrecht erhalten!, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss ich sagen: Da sind wir bei der Dienstleistungsrichtlinie erst richtig gefordert, das auch in die Tat umzusetzen! Seit dem Jahr 2000 hat sich Europa zum Ziel gesetzt, die wissensbasierteste, wettbewerbsfähigste Region zu werden, vor allem auch die Forschung und Entwicklung weiter voranzutreiben und der beste Kontinent dieser Welt zu werden. Wir wissen auf Grund der Zwischenberichte, dass dieses Ziel zwar richtig ist, dass die Verantwortung zur Erreichung dieses Zieles in Europa aber fast überhaupt nicht wahrgenommen wird. Wir müssen uns daher anstrengen, wenn das, was wir selbst beschlossen haben, auch tatsächlich umgesetzt werden soll. Worum geht es bei der Dienstleistungsrichtlinie? – Sie enthält ja Sätze, bei denen wir – auch wir Abgeordnete! – normalerweise erst nachlesen müssen, was sich dahinter verbirgt. Das allein
der Redner zeigt schriftliche Unterlagen
sind nur die Stellungnahmen des zuständigen Beschäftigungsausschusses und Wirtschaftsausschusses. Die Dienstleistungsrichtlinie besteht aus noch einmal so viel Papier. Ich lade jeden ein, diese Stellungnahmen einmal zu lesen und die Zusammenhänge zu erkennen. Ich versuche, das in einfachen Worten zu sagen. Es geht einfach darum, dass in Hinkunft Arbeitgeber, Unternehmen, aber auch Arbeitnehmer in allen Staaten der Europäischen Union arbeiten können sollen, ihre Dienstleistungen anbieten können sollen und nicht durch bürokratische Hemmnisse daran gehindert werden dürfen. – So weit, so gut! Das wäre ja an sich ein positiver Satz. Aber warum bringen es die 25 Staaten der Europäischen Union nicht zustande, sich über die Koordination und die Harmonisierung dieser Standards zu unterhalten? Da geht die Europäische Kommission, da gehen die Vertreter der Staaten einen völlig anderen Weg. Sie meinen, das sei viel zu kompliziert, und sagen: Warum sollen wir uns damit beschäftigen, wie die Rechtsvorschriften Litauens zu den Rechtsvorschriften Österreichs passen? Warum sollen wir uns damit beschäftigen, wie die Rechtsvorschriften der Slowakei mit den Rechtsvorschriften Finnlands zusammenpassen? Wir machen einen neuen Vorschlag: das Herkunftslandprinzip! Es wäre ja ganz spannend, würde sich die österreichische Bundesregierung der Aufgabe unterziehen, den Fernsehspot betreffend den Friseurladen einmal mit dieser Dienstleistungsrichtlinie in Verbindung zu bringen. Es würde dann die Friseurin wahrscheinlich nicht mehr darüber reden, wie der Wohlstand weiter wächst, sondern sie würde sagen: Moment, es geht auch um meinen Arbeitsplatz!Abg. Öllinger: Die hört sofort mit dem Haarschneiden auf!
Warum kann dann jemand unter unfairen Wettbewerbsbedingungen aus anderen EU-Ländern hier in Österreich ohne Rücksicht auf meine eigene Lebenssituation Arbeit ergreifen? – Das wäre ein spannender Fernsehspot, und so würde die Bundesregierung Europa den Bürgerinnen und Bürgern näher bringen mit einer Lebenssituation, die man begreifen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren!11:28
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zur Abgabe einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein zu Wort gemeldet. Herr Bundesminister, Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht übersteigen. – Bitte.
11:28:42
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Präsident Verzetnitsch, der Fall in Linz betreffend koreanische und indonesische Arbeiter ist und bleibt ungesetzlich, dafür sorgt die Entsenderichtlinie. Österreich hat sie – zum Beispiel im Gegensatz zu Deutschland – sehr weit gehend in österreichisches Recht übersetzt. In Österreich darf niemand unter dem Kollektivvertrag bezahlt werden. Das ist und bleibt ungesetzlich. Sie wissen das auch. Da sind wir gut gewappnet.
Abg. Verzetnitsch: Weiterblättern, Herr Bundesminister!
Anerkennen wir, dass wir ein gemeinsames Ziel haben und eine möglichst rasche Umsetzung anstreben. Das Ziel ist also einheitlich und klar; lediglich der Weg dorthin ist noch zu diskutieren. Um die Bedeutung dessen zu veranschaulichen: 70 Prozent der gesamten Wertschöpfung in Europa sind heute Dienstleistungen – und nicht mehr Waren und Güter. Wir müssen auch sehen, dass es sich gerade große Unternehmungen – das sage ich jetzt gerade im Hinblick auf die Fragestellung für diesen Teil des Europatages – sozusagen richten können, kleinere hingegen nicht, denn diese müssen in andere Märkte hineinarbeiten. Dienstleistungsfreiheit in Europa ist daher auch etwas, was mittelstandsfreundlich ist, aber natürlich auch etwas, was konsumenten- und damit arbeitnehmerfreundlich ist, weil dadurch mehr Wettbewerb in diesem wichtigen Bereich geschaffen wird, bessere Qualität und im Großen und Ganzen wohl auch niedrigere Preise. Auch das kommt Konsumenten und Arbeitnehmern zugute. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die EU-Kommission hat in einem Bericht des Jahres 2003 festgestellt, dass bisher durch die zwar schleppende, aber doch vorangehende Vereinheitlichung des Binnenmarktes – im Wesentlichen im Güterbereich – in zehn Jahren 2,5 Millionen Jobs geschaffen wurden. In einem weiteren Kommissionsbericht heißt es, dass durch die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie – wie immer diese dann ausschauen wird; wir befinden uns mitten in einer Diskussion darüber – weitere 600 000 Jobs geschaffen werden könnten. Lassen Sie mich noch Folgendes sagen: Österreich ist als Dienstleistungsland besser als der Durchschnitt; wir haben einen Dienstleistungsüberschuss: 40 Milliarden € an Dienstleistungen exportieren wir pro Jahr; 1,6 Milliarden € haben wir als Überschuss in diesem Bereich. Für uns ist es daher noch wichtiger als für andere, dass in Europa Dienstleistungsfreiheit möglichst rasch und richtig hergestellt wird.Abg. Öllinger: Herr Bundesminister! Das ist eine gefährliche Drohung!
Nun zur Vorgangsweise, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der Vorschlag der EU-Kommission – im Übrigen auch von grünen und sozialdemokratischen Kommissaren, einstimmig verabschiedet – liegt seit 2004 auf dem Tisch. Das Herkunftslandprinzip ist das Bauprinzip, und ich meine, dass man von diesem Bauprinzip nicht abrücken sollte. Harmonisierung als eventuelle alternative Vorgangsweise hieße doch wohl eine Verschiebung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag, Herr Präsident Verzetnitsch.Rufe bei der SPÖ:Warum?
Jetzt aber zu einer Reihe von „Abers“. Es ist wichtig, sozusagen dieses Dreieck anzuerkennen, das es da gibt, und zwar ein Dreieck, bestehend aus der Dienstleistungsrichtlinie, der Entsenderichtlinie – im Übrigen mit dem Ziellandprinzip als Bauprinzip – und drittens der Berufsanerkennungsrichtlinie. Herr Abgeordneter Einem, die Berufsanerkennungsrichtlinie ist gerade verabschiedet worden und wird demnächst veröffentlicht; wiederum mit dem Herkunftslandprinzip als Bauprinzip. Experten meinen überhaupt, dass die Dienstleistungsrichtlinie so, wie sie jetzt auf dem Tisch liegt, nicht viel mehr und nicht viel weniger ist als die Übersetzung der EuGH-Rechtsprechung. Manche dieser Missstände, die ich angesprochen habe, sind wahrscheinlich erfolgreich beim EuGH einklagbar. Am 4. beziehungsweise 5. Oktober wird sich das wirklich zuständige Komitee, der wirklich zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments damit beschäftigen: interner Markt und Wettbewerb. Alles andere: gut und schön, aber dort fallen dann die Würfel. Wann es zur ersten Lesung kommt, das wissen wir nicht ganz genau, das könnte sich verschieben; dementsprechend könnte sich auch die Antwort der Kommission verschieben. Das kann zum Ende dieses Jahres sein, das kann jedoch auch mitten in unsere EU-Präsidentschaft fallen. Wir werden sehen. Ist auch kein Wunder, meine Damen und Herren, denn es gibt bis dato nicht weniger als 1 000 Abänderungsanträge zu diesem Thema. Konkret und abschließend: Was wollen wir? – Ich glaube, dass großteils Konsens herrschen sollte, eben in Richtung Verbesserungen gegenüber dem Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie, der auf dem Tisch liegt.Abg. Öllinger: Fürchte, ich nicht!
Wir wollen und ich möchte Ausnahmen für den sensiblen Bereich der so genannten Daseinsvorsorge. Übersetzt vor allem für die Zuschauer an den Fernsehgeräten: für den Bereich des Gesundheits- und des Sozialwesens. In Klammern: Das hat nichts mit Daseinsvorsorge zu tun, aber auch die Glücksspiele wollen wir da ausgenommen haben. Wir wollen zum Zweiten, dass Ausübungsvorschriften ... Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter Wir wollen dass dort, wo ein allgemeiner Rechtsrahmen gegeben ist – so zum Beispiel im Sozialbereich, im Umweltbereich, im Baurecht –, dieser allgemeine Rechtsrahmen, so zum Beispiel Österreichs, durch das Herkunftslandprinzip nicht unterminiert wird. – Ich gebe zu: Das ist eine einfach aufgestellte Forderung, jedoch nicht einfach umzusetzen; aber dazu ist die Kommission ja da. Drittens, meine sehr verehrten Damen und Herren, wollen wir die Sicherstellung effizienter Kontrollen durch Behördenkooperation und letztlich auch eine lückenlose Rechtsverfolgung. Viertens brauchen wir eine klare Abgrenzung dieser drei Richtlinien, die ich als essentiell angesprochen habe, insbesondere eine klare Abgrenzung zwischen der Dienstleistungsrichtlinie und der Entsenderichtlinie, die von mir auch schon angesprochen wurde. Wie gesagt, da sind die Übergänge zurzeit noch etwas schwammig, da braucht es klare Abgrenzungen. Damit schließe ich, auch wenn Herr Gusenbauer das vorhin falsch berichtet hat, denn das Beispiel, das er genannt hat, ist einfach ungesetzlich – und ungesetzliche Angebote sind in Österreich natürlich verfolgbar.Abg. Wattaul: Gusenbauer ist ja gar nicht da!
Jedenfalls: Egal, ob indonesische oder koreanische Arbeiter in Linz oder das, was Herr Gusenbauer hier referiert hat: Wenn in Österreich jemand unter dem Kollektivvertrag bezahlt wird, vielleicht gar mit 1 € oder 2 € pro Stunde, so widerspricht das nationaler GesetzgebungAbg. Öllinger: Ich sage Ihnen dann ein gesetzliches Beispiel!
, eben in Übersetzung der Entsenderichtlinie, und das ist verfolgbar! Herr Öllinger, rufen Sie nicht dazwischen! Kommen Sie mit Beispielen zu mir, und wir werden das abstellen!Abg. Öllinger: Nein, ich sage Ihnen dann ...!
Üblicherweise haben Sie in solchen Fällen dann aber keine Beispiele. – Danke schön.11:37
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Die Redezeit wurde bereits bekannt gegeben.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Einem. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
11:37:38
Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, vor allem die Zuseher auf der Tribüne beziehungsweise vor den Fernsehschirmen werden aus den Worten von Herrn Bundesminister Bartenstein nicht sehr viel schlauer geworden sein.
Rufe bei der ÖVP:Oh ja!
Abg. Schöls: Unterschätzen Sie die Menschen nicht!
Es ist ganz offensichtlich – das konnte man entnehmen –, dass das ein bisschen kompliziert ist, und es ist ganz offensichtlich, dass Minister Bartenstein gerne hätte, dass irgendetwas anders wird. Aber wie es genau werden soll, hat er eigentlich nicht gesagt. Ich denke, meine sehr geehrten Damen und Herren, es lohnt sich, diese Fragen doch noch etwas näher zu betrachten. Es gibt in Österreich im Wesentlichen zwei, die sagen, sie wollen diese Richtlinie unbedingt und eigentlich entlang dem, was die Kommission vorgeschlagen hat, haben – mit ein paar Ausnahmen, hat Bartenstein jetzt gesagt, Spielkasinos zum Beispiel. Wer sind diese zwei, die das haben wollen?Abg. Mag. Molterer: Daseinsvorsorge!
– Das eine ist die Industriellenvereinigung, das andere ist Herr Minister Bartenstein. Bleiben wir einmal bei der Industriellenvereinigung und fragen wir: Wieso wollen die das? – Das ist relativ nahe liegend: Auch wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind dafür, dass österreichische Unternehmen ihre guten Dienstleistungen unter möglichst günstigen Rahmenbedingungen exportieren können. Daran besteht kein Zweifel. Und das ist vermutlich das Einzige, was uns in diesem Punkt wirklich alle eint. Der zweite Punkt ist die Frage: Warum ist die Industriellenvereinigung dafür, dass das so gemacht wird? – Ist auch relativ nahe liegend: Das sind relativ große Unternehmen, die heute schon exportieren und die sich erwarten, dass sie unter den Bedingungen der Dienstleistungsrichtlinie künftig im Wesentlichen nur mehr österreichisches Recht kennen müssen und unter diesen Bedingungen auch exportieren können. Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner. Sie erwarten sich, dass es für sie billiger wird und dass sie daher besser exportieren können. Das ist ja auch sehr verständlich.Abg. Neudeck: Da gibt es keine anderen Richtlinien!
Der Punkt ist, meine sehr geehrten Damen und Herren – und das gilt insbesondere für Sie, die Sie an den Fernsehschirmen daheim sitzen –, die Frage ist: Was haben eigentlich die kleinen Unternehmen, was hat der Dienstleister mit sieben Angestellten davon? Was haben die KMUs, die eigentlich die Masse der österreichischen Unternehmen ausmachen, davon? Haben Sie sich überlegt, unter welchen Bedingungen Sie Ihre Dienstleistungen nach Hamburg oder nach Warschau verkaufen, und gemeint, dass es jetzt ganz fein wäre, wenn es endlich eine europäische Dienstleistungsrichtlinie gäbe? Und haben Sie darüber mit Ihrer Interessenvertretung schon gesprochen und ihr gesagt, das ist etwas ganz Tolles für Sie? – Ich denke, Sie sollten noch einmal mit ihr reden!Abg. Grillitsch: Haben Sie mit der Gewerkschaft schon gesprochen?
Das, was hier zu erwarten ist, ist doch, dass die Industriellenvereinigungen oder wie immer sie heißen, die großen Unternehmen der anderen Länder natürlich daran interessiert sind, ihre Leistungen auch in Österreich anzubieten! Das, was geschehen wird, ist, dass der Wettbewerb zu Lasten der kleinen Unternehmen sich massiv verschärfen wird! Und das wird vielleicht eine Zeitlang für die Konsumenten auch ganz nett sein, denn dadurch werden sie es billiger bekommen. Der Punkt ist nur, meine sehr geehrten Damen und Herren: Niemand in diesem Land ist ausschließlich Konsument! Die meisten Konsumenten müssen ihr Geld erst verdienen, bevor sie es ausgeben, und die Frage ist, wer da unter Druck kommt bei diesem verschärften Wettbewerb. Ich habe Herrn Minister Bartenstein in einer parlamentarischen Anfrage gefragt, ob es irgendwelche Untersuchungen gibt, die seine Positionierung für Österreich rechtfertigen, ob es Zahlen und Daten, ob es konkrete Einschätzungen gibt, was denn der Effekt in Österreich sein wird – wer dabei unter Druck kommt, wer dabei zusätzliche Chancen hat, wer sich dabei wie viel Geld erspart und wen es mehr kosten wird. – Und die Antwort war: Es gibt keine solchen Untersuchungen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke mir, verantwortungsvolle Politik schaut anders aus! Das ist es, was heute zu diesem Thema zu sagen ist.Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.
– Herr Bartenstein, wir haben jetzt keine Zeit, uns hier persönlich zu unterhalten! Jetzt rede einmal ich; Sie haben schon gesprochen!Abg. Mag. Molterer: Herr von Einem! Wo ist Ihr Benimm?
– Herr Abgeordneter Molterer, ich heiße nicht „von“, ich heiße Einem, wenn Sie es wünschen!Abg. Mag. Molterer: Herr von Einem! So benimmt man sich nicht!
Herr Abgeordneter Molterer, solange der Herr Bundeskanzler noch sagen kann: Traut euch das noch einmal zu sagen! oder sagen kann: Das sind „Wahnsinnsideen!“, kann ich noch „Bartenstein“ sagen, ohne Herr zu sagen.Abg. Neudeck: Sie haben gesagt „dieser Herr“ – und nicht „Bartenstein“!
– Ich bin der Meinung, er ist der Herr Bartenstein. Sorgen Sie dafür, dass sich der Herr Bundeskanzler für sein Fehlverhalten entschuldigt! Letzter Punkt: Eine Behörde in Österreich hat Zweifel an der Berechtigung eines Dienstleisters zu verfolgen, der auf der Basis der Dienstleistungsrichtlinie in Österreich seine Dienste erbringt, und möchte wissen, ob das alles in Ordnung ist und ob die das daheim dürfen, was sie hier tun. Was tut die dann? – Die fragt dann bei der Behörde des Herkunftslandes an, und zwar in der jeweiligen Behördensprache, und fragt, ob das alles in Ordnung geht. Jetzt stellen Sie sich einmal den Fall vor, die Bezirkshauptmannschaft Mistelbach bekommt eine polnische Anfrage, ob ein bestimmtes österreichisches Unternehmen eine bestimmte Befähigung hat – und das auf Polnisch. Können Sie sich vorstellen, wie schnell die Antwort kommen wird? Dann stellen Sie sich einmal den umgekehrten Fall vor, nämlich wie schnell eine portugiesische Behörde auf eine österreichische Anfrage, die auf Deutsch gestellt wird, antworten wird und wie leicht die Vollziehung dieser Normen dann sein wird. Glückwunsch zu solch einer Regelung! Ich denke, wenn wir ein Europa wollen, in dem die Menschen sich darauf verlassen können, dass Recht Recht bleibt und dass die Behörden darauf achten, dürfen wir nicht so vorgehen. Das ist ganz einfach!11:47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Caspar Einem, Kolleginnen und Kollegen ist in seinen Grund-
zügen erläutert, liegt schriftlich vor, ist ausreichend unterstützt, wird gemäß § 53 Abs. 4 GOG zur Verteilung gebracht und steht auch mit zur Debatte.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Neugebauer. Wunschredezeit: 8 Minuten. – Bitte.
11:48:38
Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP)
Meine sehr geehrten Kolleginnen! Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kollegen! Lieber Kollege Dr. Einem, wir kennen einander schon lange. Ich bewerte nicht die Qualität Ihres Diskurses mit Herrn Mag. Molterer, aber: Was mich viel mehr betroffen macht, ist, dass Sie als einer, der auf europäischer Ebene durchaus Verdienste aufzuweisen hat, offensichtlich hier darlegen, dass Sie sich, wenn es ein bisschen ein Problem gibt, das zu bewältigen ist, von Europa entfernen.
Abg. Öllinger: Ein bisschen ein Problem!
Ein bisserl Europa ist zu wenig, meine Damen und Herren!Abg. Öllinger: Sie haben nur Beamte im Kopf, alle anderen sind Ihnen egal!
, denn wir sind meines Erachtens doch einer Meinung, dass Österreichs Dienstleistungen weltweit nachgeragt werden, etwa – Beispiel – in der Energie- und Umwelttechnologie, bei den Versicherungen, in der elektronischen Datenverarbeitung und vielem anderem mehr. Da es laut Herrn Dr. Einem angeblich keine Analyse gäbe, was das an Wertschöpfung bringt. – Das Industriewissenschaftliche Institut, kurz IWI, hat das mehrmals dargestellt: 1 Million € exportierter Dienstleistung bringt an Wertschöpfung 800 000 € im Inland. – Ich nehme das so, wie das Wissenschaftler, wie ich meine, sorgfältig dargestellt haben. Wir sind uns sicher auch einig, dass der Binnenmarkt ein Kernelement der Europäischen Union ist. Der Austausch von Gütern ist weitestgehend geregelt. Bei den Dienstleistungen sind wir mitten drinnen. Man braucht kein Prophet zu sein, das wurde angedeutet. Ich denke, dass auch Sie das von der Zeitleiste her teilen. In diesen Tagen geht es im Binnenmarktausschuss rund. In einem Monat etwa wird das Parlament vielleicht oder auch nicht damit befasst werden. Vielleicht wird sich die österreichische Präsidentschaft mit dieser Frage auseinander setzen, vielleicht abschließend, was ich durchaus wünschen würde, weil wir doch eine Kultur des sozialen Dialoges, den wir uns immer wieder neu erkämpfen müssen, eingebracht haben. Der Vertrag über die Verfassung, der leider nicht zustande gekommen ist, hat nicht zuletzt durch das Mitwirken der österreichischen Repräsentantinnen und Repräsentanten die Frage der sozialen Marktwirtschaft als ein konzeptives Element in diesen Vertrag mit hineingebracht. Wenn es aber in Europa unterschiedliche Wirtschaftskraft in den einzelnen Staaten, unterschiedliche Sozialgefüge, unterschiedliche Standards im Sozial- und Arbeitsschutz gibt, dann sind auch entsprechende Regelungen notwendig, und diese Regelungen werden hier angesprochen. Für uns ist klar: Ruinöser Wettbewerb würde nicht nur den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sondern auch den klein- und mittelständischen Unternehmen schaden und dem Ziel der Stärkung der Wirtschaftskraft entgegenwirken. Die Diskussion, liebe Kolleginnen und Kollegen, die wir jetzt führen, ist ja Gott sei Dank sachbezogener geworden. Wenn ich an die Bolkestein-Richtlinie des ehemaligen dafür zuständigen Kommissars Bolkestein denke, dann erinnere ich daran, dass da bewusst die Wellen hochgegangen sind. Es wurden tatsächlich 1 154 Änderungsanträge eingebracht. Barroso hat da die Reißleine gezogen. Der irische Kommissar in der Nachfolge hat deutlich gemacht, dass er sich auch in dieser Frage aus der sozialen Dimension nicht davonstehlen möchte.Abg. Verzetnitsch: Nicht mehr!
Er hat, wie aus internationalen Medienberichten hervorgeht, dafür von den wirtschaftspolitischen Scharfmachern einiges Fett abbekommen. Er wurde als schwächlich hingestellt. Besorgte Kleinunternehmer und Mitarbeiter in den Grenzregionen werden ihm den Mut zur Umkehr danken. In dieser Richtung müssen wir ihn auch bestärken.Abg. Mag. Posch: Sie können das gar nicht beurteilen!
Meinen Sie? Auch das überlasse ich Ihnen. Meine Damen und Herren, darf ich noch eine Klarstellung treffen, weil Kollege Matznetter natürlich sehr eloquent zwar nicht zu Europa, aber von den nächsten Wahlterminen gesprochen hat. Da gibt es einen netten Spruch: „Politiker denken an die nächsten Wahlen, Staatsmänner an die nächsten Generationen.“ – Das unterscheidet uns in der Politik: Wir machen Politik für heute in Verantwortung auch für unsere Kinder und unsere Enkelkinder.Abg. Dr. Khol: Parlament!
Ich nehme das auch gerne zum Anlass, um zu erwähnen, dass unter den Preisträgern in der Frage e-Government auch die Parlamentsdirektion gewürdigt wurde. Dank gebührt den Verantwortlichen in der Direktion, allen voran aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern!11:56
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt am Wort. Ihre Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
11:56:21
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Debatte über die Dienstleistungsrichtlinie kommt für mich auch zum richtigen Zeitpunkt. Am 5. Oktober werden die nächsten Entscheidungen im europäischen Bereich fallen, Ende Oktober erfolgt vermutlich die Inangriffnahme mit der ersten Lesung im Europäischen Parlament, und die Entscheidungen im Wirtschaftsausschuss und in der Kommission sind gefallen.
Herr Kollege Verzetnitsch hat ja in seinen Ausführungen zur Einbegleitung durchaus all das formuliert, was an Kritikpunkten für den sozialen Zusammenhalt in Europa auf dem Tisch liegt. Ich habe selbst seinerzeit mit dem deutschen Sozialminister Rister die Übergangsfristen für die europäische Erweiterung von 15 auf 25 verhandelt. Jene Länder, die damals am vehementesten dagegen waren, dass Österreich, Deutschland und Schweden Übergangsfristen eingeführt haben, wie etwa Irland oder auch Portugal und andere, sind heute durchaus einer anderen Meinung. Lohndumping und die entsprechenden Regelungen sind bekannt.
Wenn Sie heute auf der Südautobahn durch Österreich fahren, wundern Sie sich, wie viele zypriotische Lastwägen es in Europa gibt. Wenn Sie auf die Aufschriften auf den Türen schauen, dann sehen Sie, dass Sie sich nicht zu wundern brauchen, denn es sind österreichische und deutsche Unternehmer, die mit ihren Lastwägen in Zypern angemeldet und zu den dortigen Kollektivverträgen teilweise mit Schwarzarbeitern und im ungesetzlichen Bereich, um das klar zu sagen, durch Europa rasen. Da sieht man, dass sehr vieles, was im illegalen Bereich tatsächlich da ist, von den österreichischen Behörden nur sehr schwer in den Griff zu bekommen ist.
Wie schaut es mit dem Konsumentenschutz aus? Was wird Herr Hofer aus dem oberen Mölltal für eine Dienstleistung, die er für seinen Betrieb aus Polen oder aus Portugal bekommen hat, wenn die Dienstleistung nicht Erfolg versprechend ist, dann auf dem Rechtsweg grenzüberschreitend erwirken? Entweder ist er finanzkräftig, dann
wird er es sich in sechs oder sieben Jahren erstreiten können, oder er ist ein normaler österreichischer Konsument, dann wird er auf den Rechtsweg verzichten müssen, weil er ihn sich nicht leisten kann und weil es sich wegen einiger hundert Euro auch nicht auszahlt, sich die Nerven über Jahre zu ruinieren.
Wir haben daher alles Verständnis, dass die Harmonisierungsschritte eine Conditio sine qua non sind, um die Dienstleistungsrichtlinie in Europa erfolgreich zu machen, und dass die Zusammenarbeit zwischen den Behörden auch entsprechend funktionieren muss, weil ansonsten die ordnungsgemäß produzierenden Betriebe, egal, ob Klein- oder Großbetriebe, diejenigen sein werden, die zugunsten jener, die Dumpinglöhne und das neue System ausnützen, aus dem Markt verdrängt werden. Und das wollen wir nicht.
Daher haben wir im Rahmen dieser Dienstleistungsrichtlinien hier auch entsprechende Vorsorge und Vorkehrungen zu treffen. Noch ist es Zeit. 1 100 Abänderungsanträge liegen zu dem seinerzeitigen Bolkestein-Papier ohnehin auf dem Tisch, und die Linie, die Bolkestein vertreten hat, wird Gott sei Dank auch von seinen Nachfolgern heute so nicht mehr gesehen, weil der europäische soziale Frieden neben dem Wirtschaftsraum Europa, auch durch die österreichische Präsidentschaft der Vergangenheit, einen höheren Stellenwert bekommen hat.
Ich glaube daher, dass wir die Diskussion hier durchaus seriös und zukunftsträchtig führen können, weil es auch noch Zeit ist, unsere Argumente und unsere Verbesserungs- und Harmonisierungsvorschläge einzubringen und auch das gesamte Procedere für die nächsten zwei bis drei Jahre so zu gestalten, dass das, was an Ängsten und an Sorgen am europäischen Markt vorhanden ist, dann nicht oder nur in sehr geringem Ausmaß eintritt.
Schauen wir uns die heutigen Verhältnisse an. Ich komme aus dem Bezirk Spittal an der Drau und konnte dort beobachten, dass im letzten Jahr im Arbeitsmarktbezirk Spittal an der Drau bei den Bauleiharbeitern immerhin 360 Mitarbeiter den ganzen Sommer über bei polnischen Firmen gearbeitet haben. Im ersten Monat haben sie ihr Gehalt ausbezahlt bekommen, im zweiten Monat haben sie ein Akonto erhalten – und im dritten Monat haben sie gar nichts mehr bekommen. Eine Endabrechnung haben sie auch nicht mehr bekommen, weil die betreffenden Firmen nicht mehr zu finden waren. Heute sind die Arbeitnehmervertretungen im zweiten Jahr unterwegs, die Löhne über Rechtsverfahren in Polen sicherzustellen. Ob das gelingen wird, weiß man nicht, denn die Verbrecher sind schneller als der Rechtsstaat.
Daher hat der Rechtsstaat dafür zu sorgen, dass die Sorgen und die Ängste, die in der Bevölkerung vorhanden sind, so ernst genommen werden, dass zumindest die Rechtsinstrumente des europäischen Rechtsstaates von vornherein auch funktionieren. Dazu gehört aber auch, dass endlich die gesamten Sozialbereiche nicht nur in ihren Benchmarks und in ihren Statistiken, sondern auch in ihren Mindestniveaus angeglichen werden, und zwar nach oben hin, um nicht falsch verstanden zu werden. Es kann nicht sein, dass wir uns in Österreich gemeinsam mit der österreichischen Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten erfolgreich um den Arbeitnehmerschutz bemüht haben, dass wir bei einer Zahl von unter 100 000 Arbeitsunfällen sind, dass wir die Sterberate am Arbeitsplatz gesenkt haben, dass aber auf der anderen Seite die psychischen Belastungen heute schon die Frühpensionierungsgrundlage Nummer eins sind und der Druck auf den Einzelnen – egal, ob Unternehmer, Kleinunternehmer oder Arbeitnehmer – schon so hoch ist, dass wir auch hier präventiv tätig werden müssen.
Wenn es in der Gesundheitspolitik dieser Bundesregierung heißt, dass Prävention wichtig ist, dann muss Prävention auch in diesem Bereich bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene wichtig sein. Man sollte nicht wie bei der Erweiterung um die Zehn
versuchen zu sagen, es wird schon irgendwie gehen.
„Irgendwie gehen“ wird es nicht, denn die Menschen in Europa sind sensibilisiert, und wir haben als Österreicher, als österreichisches Parlament und als österreichische Bundesregierung allen Grund, vielleicht bis zur österreichischen Präsidentschaft in Europa, unser Ziel eines sozialen Europas mit einem funktionierenden europäischen Markt- und Dienstleistungssystem zu vertreten, umzusetzen und auch zur Gesetzwerdung zu bringen.
Ich glaube, es ist eine gute Chance, in der Troika zu sein und als sozial hoch stehendes Land in Europa mit einem hohen sozialen Niveau mitreden zu können – im Interesse auch der Akzeptanz der Europäischen Union, des europäischen Binnenmarktes und der europäischen Arbeitsverhältnisse breiter Bevölkerungskreise. Sehr viele der negativen Stellungnahmen, die wir in der heutigen Gesellschaft gegen die Europäische Union haben, sind ja darauf zurückzuführen, dass die Menschen es nicht mehr verstehen, was hier passiert.
Die amerikanische Verfassung ist für einen durchschnittlichen Amerikaner – und das Bildungsniveau breiter Schichten in Amerika ist, wenn man etwa die Armeeangehörigen anschaut, durchaus geringer als das breite Bildungsniveau der „alten 15“ in Europa – leicht und verständlich zu lesen. Die Europäische Verfassung in ihrem Konzept, die in zwei Ländern bis dato abgelehnt worden ist, ist hingegen ein unverständliches Papier, das dem europäischen Regulierungs- und Bürokratiegedanken nachkommt, aber für die breite Bevölkerung sicherlich kein taugliches Instrument, um zu verstehen, dass darin mehr Rechte für die Menschen und für das Europäische Parlament verankert sind und dass für Länder, die ausstiegswillig sind, auch klare Regelungen des Ein- und Ausstieges enthalten sind.
Daher kann man damit auch die österreichische Bevölkerung verunsichern. Mit etwas, das klar lesbar und von der Bevölkerung auch klar nachvollziehbar ist, kann man nicht verunsichern, sondern es wird zum gelebten Bestandteil der Zukunft in Europa. Machen wir uns auf, einfacher und klarer zu werden, dann werden wir auch die Menschen für Europa gewinnen!
12:05
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Herr Abgeordneter, mir wurde gesagt, es wäre ein Antrag einzubringen. Das ist jetzt nicht geschehen.
Abg. Sburny: Soll ich ihn einbringen?
Heiterkeit. Ich würde meinen, Sie bringen den Antrag noch schnell ein. Sie hätten noch Redezeit. Es muss aber schnell gehen, es ist nur mehr eine Minute Restredezeit.12:05:36
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche)
Danke, Frau Präsidentin! Ich darf also den Entschließungsantrag der Abgeordneten Neugebauer und Mag. Haupt einbringen und darf ihn in seinem Kern ohne die Präambel ...
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nein, bitte den Entschließungsantragstext vorlesen.
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt
fortsetzend
Der Antrag ist gemäß § 74b der Geschäftsordnung eingebracht zum Thema „Dienstleistungsrichtlinie – Binnenmarkt auf dem Rücken der österreichischen Klein- und Mittelbetriebe und der Arbeitnehmer“.
Ein hoher Grad an Wettbewerbsfähigkeit ist der Schlüssel für die Erhöhung von Wachstum und Beschäftigung.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Entschuldigung, Herr Abgeordneter: Nur den Text des Entschließungsantrages auf der zweiten Seite verlesen. Das reicht aus.
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt
fortsetzend
Das wollte ich ursprünglich machen. Ich habe Ihre Worte so aufgefasst, dass Sie auch die Präambel gerne hören wollen. Aber ich bin sehr zufrieden, dass wir geschäftsordnungsmäßig mit dem reinen Entschließungsantrag das Auslangen finden. Der Antrag lautet:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntSoweit der Antrag in seinem Kern.
12:06
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Danke schön.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher auch mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Sburny. Ihre Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
12:07:29
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Es ist aus meiner Sicht ein wirkliches Manko, dass heute EU-Abgeordnete dieser Sitzung nicht beiwohnen können. Es wäre grundsätzlich einfach eine interessante Diskussion möglich, in der die Dinge aus verschiedenen Perspektiven betrachtet werden könnten, und ich finde es schade, dass die Regierungsfraktionen sich nicht aufraffen konnten, diesen Dialog mit der europäischen Ebene auch tatsächlich zu führen. Viele von uns und auch von Ihnen sind auf Gemeindeebene tätig, sind also in regionalen Gremien tätig. Sie wissen daher sehr gut, dass es manchmal ganz interessant ist, wenn man sich ein Thema aus verschiedenen Blickwinkeln anschauen kann. Dann kriegt man ein bisserl Verständnis sowohl für die eine als auch für die andere Position. Ich finde es schade, dass es Ihnen nicht der Mühe wert war, hier auch mit den EU-Parlamentariern zu reden.
Abg. Scheibner: Als wir heute in der Früh darüber geredet haben, haben Sie gesagt, es soll „zur Sache“ gesprochen werden!
Bundeskanzler Schüssel ist in der Frage Türkei-Beitritt höchst unglaubwürdig, aber das hat Sie überhaupt nicht gekümmert. Bundeskanzler Schüssel ist hier höchst unglaubwürdig, weil es Faktum ist, dass Bundeskanzler Schüssel bis vor wenigen Monaten das Ziel Vollbeitritt der Türkei mit einem offenen Prozess immer offensiv vertreten hat.Abg. Dr. Fekter: Nein, er hat immer die gleiche Position vertreten!
Wenn er jetzt seine Position ändert, ist das unglaubwürdig und ein schlechter Dienst an Österreich.Abg. Dr. Fekter: Sie horchen nicht zu!
Und das wenige Monate vor der Übernahme der EU-Präsidentschaft durch Österreich!Bundesminister Dr. Bartenstein: Und Voggenhuber, Frau Kollegin? Was ist mit Voggenhuber?
Wir stehen zum Ziel des Vollbeitrittes der Türkei, wissend, dass es ein offener Prozess ist, und wissend, dass auf beiden Seiten noch sehr viel passieren muss.Bundesminister Dr. Bartenstein: Voggenhuber ist der kritischste von allen! Richtigerweise!
Zurück zur Dienstleistungsrichtlinie. – Es gibt einen Bericht des Europäischen Parlaments auch zur Dienstleistungsrichtlinie, und der entspricht durchaus dem, was schon seitens der SPÖ, aber interessanterweise jetzt auch vom Kollegen Haupt angesprochen worden ist. Mir ist ja nicht ganz klar, warum Kollege Haupt bei diesem Antrag der ÖVP Mitantragsteller ist, denn das, was er da vertreten hat, ist eigentlich so ziemlich das Gegenteil von dem, was in diesem Antrag steht.Abg. Neudeck: Man muss wissen, was in dem Antrag steht!
Die Dienstleistungsrichtlinie – das war vorhin schon Thema – enthält ein paar zentrale Punkte, die tatsächlich zu kritisieren sind. Ich möchte vorausschicken, dass wir Grüne schon für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum sind. Das heißt, wir sind für eine Entwicklung in Richtung gemeinsamer Wirtschaftsraum, durchaus auch für eine Liberalisierung, was wir aber nicht wollen, ist, dass soziale, arbeitsrechtliche Verbraucher- schutzinteressen bei dieser Gelegenheit völlig unter die Räder kommen. Und das droht – noch ist es nicht entschieden, aber das droht – mit der Dienstleistungsrichtlinie. Es ist mehrfach das so genannte Herkunftslandprinzip angesprochen worden, und ich möchte schon darauf eingehen, Herr Minister Bartenstein, dass Sie gesagt haben, es gibt ja den Kollektivvertrag. Auch Bundeskanzler Schüssel hat voriges Jahr in Alpbach schon gesagt, es gelten natürlich österreichische Gesetze. Wenn diese Dienstleistungsrichtlinie so, wie sie jetzt in Diskussion ist, also mit dem Herkunftslandprinzip, in Kraft tritt, ändert das zwar nichts an unseren Kollektivverträgen – richtig! –, es ändert aber sehr wohl etwas daran, wer neben den Kollektivverträgen mit völlig anderen Löhnen hier in Österreich agieren kann. Und wenn ein anderer Betrieb in Österreich mit völlig ...Bundesminister Dr. Bartenstein: Nein, nein, Frau Sburny, es gilt ja die Entsenderichtlinie!
Die Entsenderichtlinie bezieht sich nur auf einen Teil. Sie hat zeitliche Rahmenbedingungen, sie hat völlig klare Rahmenbedingungen, unter denen das stattfinden kann. Die Dienstleistungsrichtlinie macht es erstmals möglich, dass Betriebe in Österreich zu Dumpingpreisen anbieten können, dass sie ihre Beschäftigten zu Bedingungen anstellen können, die dem österreichischen Arbeitsrecht nicht entsprechen, und zu Löhnen, die weit, weit unter dem sind, was österreichische Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen hier verdienen – Klammer: müssen – über dem Kollektivvertrag.Bundesminister Dr. Bartenstein: Nein, das ist nicht richtig, Frau Sburny!
Das ist schon richtig, und Sie wissen das so gut wie ich, dass das möglich ist! Das befördert natürlich, abgesehen davon, dass es sämtliche Standards in Österreich unterminiert, nicht nur im Lohn- und im Arbeitsrecht, sondern durchaus auch im Verbraucherschutz, im Konsumentenschutz ...Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist ebenfalls falsch! Das ist einfach falsch!
Nein, das sagen Sie immer, wenn wir eine andere Position haben. Diese Standards werden alle unterminiert. Aber daneben – und vielleicht gelingt es Ihnen, einfach einmal zuzuhören und einen Satz bis zu Ende zu verfolgen – tragen Sie damit auch dazu bei, dass die Ressentiments gegen BewohnerInnen, gegen Menschen anderer Länder in Österreich geschürt werden.Abg. Dr. Mitterlehner: Das müssen Sie mir erklären!
Ja, das erkläre ich Ihnen sofort. Was passiert, ist, dass natürlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich extrem unter Druck kommen, weil Leute aus anderen Ländern zu einem wesentlich geringeren Preis hier arbeiten, und dann heißt es: Die nehmen uns die Arbeitsplätze weg! Wenn Sie diese Dienstleistungsrichtlinie so beschließen – Sie, Herr Bundesminister, denn Sie sind dafür zuständig –, dann machen Sie das tatsächlich. Sie ermöglichen, dass zu Dumpinglöhnen in Österreich gearbeitet wird und Arbeitsplätze mit unseren Standards verdrängt werden. Und das ist keine Kleinigkeit, wie Sie immer darzustellen versuchen, das unterminiert unser gesamtes soziales, arbeitsrechtliches System. Deswegen werden wir hier ganz sicher nicht zustimmen können.12:16
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Der soeben von der Frau Abgeordneten Sburny eingebrachte Entschließungsantrag wurde in seinen Kernpunkten erläutert.
Er wird auf Grund des Umfanges entsprechend § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung zur Verteilung gebracht. Er liegt schriftlich vor, ist ausreichend unterstützt und steht daher auch mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Moser. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
12:17:22
Abgeordneter Mag. Johann Moser (SPÖ)
Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren auch vor den Fernsehschirmen! Die vorliegende Dienstleistungsrichtlinie der EU gefährdet das europäische Sozialmodell, das europäische Wohlfahrtsmodell, das wir Sozialdemokraten uns vorstellen. Und zwar: Europa braucht aus unserer Sicht eine Wirtschaftspolitik, die öffentliche Verantwortung, soziale Sicherheit, Zusammenhalt und faire Rahmenbedingungen zum Prinzip macht. Diese Dienstleistungsrichtlinie ist ein neoklassisches Freilandexperiment ohne Sicherheitsnetz. Daher treten wir gegen diese Richtlinie auf.
Abg. Fauland: Ja, das wäre interessant!
Kernstück dieser Richtlinie ist das so genannte Herkunftslandprinzip. Das heißt, für alle erbrachten Dienstleistungen gelten für die Arbeitgeber, für die Arbeitnehmer, für die Konsumenten, für die Behörden die Rechtssysteme der Herkunftsländer und nicht der Zielländer. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was heißt das? – Stellen Sie sich ein Fußball-Länderspiel vor, wobei in jedem Land unterschiedliche Spielregeln gelten. Da treffen zwei Vereine aufeinander, und es gelten jeweils die Herkunftsregeln. Die einen organisieren den Strafstoß so, dass bei sieben Metern geschossen wird, die anderen bei elf Metern. Die einen schließen jemanden bei zwei roten Karten aus, die anderen bei vier roten Karten. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Sie können sich vorstellen, was am Ende dieses Spiels herauskommt: Das ist Chaos pur! Zudem wird sich in diesem Zusammenhang auch nur der Stärkere durchsetzen. Und dagegen treten wir auf. Dieses Beispiel verdeutlicht das ganz klar.Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wer sich beim Fußball nicht auskennt, hat jetzt ein Problem!
Die meisten kennen sich im Fußball schon aus. Die wissen auch, dass es notwendig ist, harmonisierte, gleichwertige Regel für alle zu haben, damit ein Spiel funktionieren kann. Und Wettbewerb in Europa funktioniert nur dann, wenn der Wettbewerb auch gleich geregelt ist. Daher ist unser Ansatz nicht dieses Herkunftslandprinzip, sondern die Harmonisierung. Was passiert denn durch diese Dienstleistungsrichtlinie? – Es entsteht rechtliche Unsicherheit, es entsteht Intransparenz, und die Kontrollmöglichkeiten werden erschwert. Und was ist die Konsequenz? – Es wurde heute schon mehrfach gesagt: Die niedrigsten sozialen und ökologischen Standards werden sich durchsetzen. Der Installateur, der keine Zutrittsbeschränkungen hat, was die Qualifikation betrifft, was die Rechtssicherheit betrifft, wird sich in Europa durchsetzen – auf Kosten von höherer sozialer und ökologischer Qualität. Dagegen werden wir auftreten!Bundesminister Dr. Bartenstein: ... Dienstleistungsrichtlinie, oder?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte jetzt ein zweites Beispiel nennen.Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das erste war ...!
Eine Mitarbeiterin bei Billa erkrankt für längere Zeit, sie hat einen Bandscheibenvorfall. Sie kommt dann wieder in das Unternehmen, und der Arbeitgeber erklärt ihr, dass er sie in Österreich nicht wieder einstellen kann, dass er sie aber in seiner Tochtergesellschaft in Portugal einstellen kann. Diese Billa-Arbeiterin hat natürlich Angst um ihre Zukunft, sie bekommt ja sonst keinen Job und nimmt dieses Angebot an. Was ist die Folge, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Bei ihrem nächsten Krankenstand bekommt diese Billa-Arbeiterin keine Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber mehr, sondern nur noch das Krankengeld von der Gebietskrankenkasse in der Höhe der Hälfte des Arbeitsgeldes.Abg. Mag. Hakl: ... Dienstleistungsrichtlinie!
Nach portugiesischem Recht gibt es nämlich keinen gesetzlichen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Entgeltfortzahlung bei Krankheit. Nach österreichischem Recht – Sie wissen das – sind es je nach Firmenzugehörigkeit mindestens sechs Wochen volles und vier Wochen halbes Entgelt, nach portugiesischem Recht 15 Tage – das ist der Unterschied, meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt verdient diese Frau ohnehin schon sehr wenig, und sie muss dann während des erneuten Krankenstandes wiederum auf die Hälfte ihres Gehaltes verzichten.Abg. Mag. Hakl: Aber wo ist denn ...?
Sie wissen, was sie verdient: Sie verdient 800 bis 1 000 € brutto. Das können Sie sich überhaupt nicht vorstellen, Kollegin Hakl, dass man mit so wenig Geld auskommen kann.Abg. Mag. Hakl: Was hat das mit der Dienstleistungsrichtlinie zu tun?
Bundesminister Dr. Bartenstein: ... kennen sich nicht aus!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daher fordern wir ...Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.
Schauen Sie sich das genau an, was wirklich bezahlt wird. – Daher fordern wir die Bundesregierung und insbesondere Herrn Bartenstein auf, uns dies hier ganz deutlich und klar zu sagen: Werden Sie gegen dieses Herkunftslandprinzip in Brüssel stimmen, ja oder nein? Wir Sozialdemokraten fordern, dass diese Dienstleistungsrichtlinie zurückgezogen wird, dass es europaweite Standards, und zwar auf Höchstniveau, gibt und dass die Kontrolle über grenzüberschreitende Dienstleistungen in Österreich bleibt. Nur so kann österreichische Qualität dauerhaft gesichert werden. – Danke schön.12:22
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. Wunschredezeit: 6 Minuten. – Bitte.
12:23:07
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP)
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Moser, du machst es einem wirklich nicht einfach.
Abg. Dr. Einem: ... nicht seine Aufgabe!
Denn wenn du – was irgendwie erheitert – nicht Bescheid weißt über die Abwicklung von Fußballregeln, stimmt es mich besorgt, wenn du das Ganze auf den wirtschaftspolitischen Bereich übertragen willst. Das ist für uns einigermaßen zum Fürchten. Ich muss jetzt aus Sicht der Fernsehzuschauer Folgendes sagen. Wenn selbst Abgeordnete aus diesem Haus Dinge verbreiten und Thesen aufstellen, die einfach, ich möchte nicht sagen, Unwahrheiten sind, sondern Halbwahrheiten, dann dürfen wir uns nicht wundern Zwischenruf des Abg. Prähauser , wenn nach Basel II das nächste Unwort die Dienstleistungsrichtlinie ist und all die Befürchtungen, die damit zusammenhängen.Abg. Mag. Trunk: Zu Recht!
Ich möchte mit Herrn Dr. Einem beginnen.Abg. Reheis: ... in den eigenen Reihen!
Herr Dr. Einem, Sie haben damit begonnen, dass Sie gesagt haben: Die Industrie und Minister Bartenstein wollen diese Dienstleistungsrichtlinie. – Wir erbringen im Industriebereich hauptsächlich Produktionsleistungen, wir erzeugen also im Wesentlichen Waren. Die Industrie ist auch in der Regel so groß, dass sie, wenn sie exportiert und das braucht, Niederlassungen im Ausland gründen kann. Daher hat die Industrie im Wesentlichen keine Notwendigkeiten, dass man die Dienstleistungsrichtlinie braucht. Was man aber braucht – weil Sie, Herr Dr. Einem, die Klein- und Mittelbetriebe angesprochen haben –, ist der Zugang, da wir Beschwerden von Unternehmen gehabt haben, von Tischlereien, Metallwerkstätten, Baubetrieben, die nicht nach Deutschland liefern durften. Warum? – Weil sie insgesamt lauter Schikanen in den Weg gelegt bekommen haben: dass sie in die Bauarbeiterurlaubskasse irgendwelche Leistungen vorweg einzahlen mussten, dass sie in der Form sechs Gänge machen mussten, bis sie überhaupt tätig werden konnten – zum Finanzamt, zum Schwarzarbeitsamt, zu allem, was es dort an einschlägigen Ämtern gibt. Im Endeffekt sind wir dann zur EU gegangen, haben dagegen Beschwerde eingelegt und Recht bekommen. Der Grund, warum wir die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf breiter Basis wollen, ist die Chancengleichheit. Da verstehe ich nicht, warum Sie alles so defensiv sehen. Wir haben eine Exportquote von 55 Prozent. Glauben Sie, dass wir im Warenbereich überall dort, wo wir in Konkurrenz stehen, dieselben Sozialbedingungen und sonstigen Standards haben? – Wir konkurrieren mit Ländern, weil diese Länder bestimmte Leistungen besser erbringen können oder weil wir sie besser erbringen können. Und warum können wir sie besser erbringen? – Weil wir die besseren Produkte, die besseren Arbeitskräfte und das bessere Vertriebssystem haben. Daher verstehe ich den defensiven Ansatz nicht, dass Sie überall eine Bedrohung sehen, aber nicht die Chance.Abg. Mag. Wurm: ... was die Leute brauchen!
Wir haben im Dienstleistungsbereich bis jetzt Erfolge gehabt, wir haben einen Überschuss gehabt. Seit einem Jahr haben wir in der EU und auch in Österreich einen Rückgang. Warum haben wir einen Rückgang? – Weil wir eben im Bereich der Dienstleistungen zu viele Beschränkungen, zu viele Hindernisse haben. Damit zu Ihnen, Frau Kollegin Sburny: Wenn Sie sagen, dass in Österreich zu Dumpingpreisen gearbeitet werden kann, so stimmt das einfach nicht in der FormAbg. Öllinger: O ja!
Abg. Sburny: Dann erklären Sie, wie das geht! Erklären Sie es!
, sondern es gelten die Kollektivverträge. Wo das Problem ist – und irgendwo ist ja immer ein bisschen Halbwahrheit dabei –: Das Problem liegt natürlich darin, dass auf der anderen Seite die Mitarbeiter aus dem Ausland, die hier Leistungen erbringen, nicht dieselben sozialrechtlichen Bestimmungen haben. Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. Das heißt aber nicht, dass diejenigen zu Dumpingpreisen hier arbeiten, sondern sie arbeiten im Kollektivvertragsbereich zu denselben Bestimmungen.Abg. Sburny: ... bezahlt bekommen!
Abg. Öllinger: Ich sage Ihnen dann ein Beispiel!
Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. Schauen Sie, das Problem dabei ist, dass man jetzt Folgendes sicherstellen muss; damit bin ich auch bei dem, was Präsident Verzetnitsch angesprochen hat. Wenn ich hier die Qualifikation kontrollieren möchte, auch die sozialrechtlichen Bestimmungen, brauche ich einheitliche Abwicklungsvorgänge und wahrscheinlich auch ein Verwaltungsvollstreckungsabkommen, was derzeit nicht vorgesehen ist. Insgesamt sollten uns, wenn ich die Standards entsprechend definiere, die Dienstleistungsrichtlinie und auch das Herkunftslandprinzip nützen. Es ist falsch, zu sagen: Schauen wir, dass wir alle das Ganze harmonisieren. Das bringen wir im steuerrechtlichen Bereich nicht zustande, das bringen wir bei allen anderen ...Abg. Öllinger: Warum nicht?
Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Warum nicht?
– Weil es zu viele lokale Egoismen gibt! – Daher ist das ein fairer Weg. Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. Wissen Sie, was noch dazukommt? – Schauen Sie sich, bevor Sie auch den Konsumentenschutz und andere Dinge erwähnen, die Verbraucherschutzinteressen, die da Ihrer Meinung nach alle gefährdet sind, einmal an: Das Ganze ist ausgenommen, es ist klar geregelt. Ich frage mich eigentlich schon: Was bleibt da überhaupt noch übrig? Hier auch ein bestimmter Vorwurf an die EU: Ich würde sagen, Herr Bolkestein und andere, die das einmal redigiert haben, haben es schlecht redigiert. Jetzt ist der Prozess viel weiter, wir sind bei sehr guten Festlegungen, bei eigentlich lebbaren Kriterien. Sehen Sie es einmal ein bisschen von der positiven Seite: Wir als heimische Wirtschaft wären nicht dort, wo wir sind, wenn wir nicht stark wären.Abg. Dr. Einem: Sie liefern die KMUs aus!
Und wenn Sie von den Sozialisten den Begriff „Klein- und Mittelbetriebe“ in den Mund nehmen, dann habe ich immer die Angst, da ist irgendetwas faul, denn Sie haben diese noch nie wirklich vertreten.12:28
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Bucher. Seine Wunschredezeit beträgt 6 Minuten. – Bitte.
12:28:47
Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche)
Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde bis jetzt schon sehr viel zur vorliegenden Dienstleistungsrichtlinie gesagt, und sehr viel war richtig und wichtig. Man sieht ja auch in der generellen Zielsetzung, dass wir hier nicht weit voneinander entfernt sind.
Abg. Öllinger: Na ziemlich weit!
Was die Lissabon-Ziele betrifft, was die generellen Ziele der Europäischen Kommission betrifft, sind wir nicht weit voneinander entfernt. Der Weg dorthin ist etwas holprig, er gestaltet sich ein wenig unterschiedlich, und da gibt es durchaus Bedenken, die ich auch mit Herrn Präsidenten Verzetnitsch teile. Generell glaube ich – um auch auf die Ausführungen meines Vorredners einzugehen –, Österreich ist in der Exekutierung der Richtlinien, in der Vollziehung verschiedener Maßnahmen, die wir von Brüssel erhalten haben, immer als Musterschüler dagestanden. Nehmen wir als Beispiel die Hygieneverordnung HACCP her; diese ist für viele ein gutes Beispiel. Sie hat sehr viele Fleischer, sehr viele Landwirte und auch Gastwirte, jene, die mit Lebensmitteln in Kontakt sind und im Lebensmittel produzierenden Gewerbe tätig sind, an den Rand des Ruins gebracht. Es war für viele nicht verständlich, dass es so viele Richtlinien gibt, die umzusetzen sind, die nur Verwaltung und Bürokratie bedeuten.Abg.: (in Richtung ÖVP) Warum war die Wirtschaftskammer dafür?
, die im Grunde genommen für mich eigentlich den Anschein erweckt hat, als wenn man dem Europäischen Wirtschaftsraum durch eine solche unsinnige Verordnung bewusst Schaden zufügen wollte. Das alles sind Beispiele – bis hin zur „Dekolleté-Verordnung“, die jetzt in den Zeitungen breitgetreten wird –, die die Bürger in unserem Land nicht mehr verstehen, die auch die Wirtschaft nicht mehr versteht, Beispiele für eine Überregulierung, die eigentlich zu einem Superstaat der Europäischen Gemeinschaft führt. Das wollen die Bürger in unserem Land nicht! Die Bürger in unserem Land wollen von der Europäischen Union verstanden werden. Sie identifizieren sich mit der Europäischen Gemeinschaft, mit dem Gemeinschaftsgedanken, sie identifizieren sich auch mit dem Euro, den ich bewusst nicht in Frage stellen möchte. Aber machen wir es den Bürgern nicht so schwer, an dieses europäische Ziel, an die Europäische Gemeinschaft zu glauben, auch in Zukunft, mit so unsinnigen Verordnungen und Reglementierungen, dass sie den Glauben daran verlieren, meine sehr geehrten Damen und Herren!12:34
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
12:34:39
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fürchte, wir können noch einige Europatage abhalten, noch viele Europatage. Solange die Politik an dem grundlegenden Problem scheitert beziehungsweise nichts daran ändern will, nämlich doppelgleisig zu fahren, wird sich das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu dieser österreichischen oder europäischen Politik nicht erhöhen, auch wenn wir viel diskutieren und öffentlich diskutieren. Ich sage Ihnen an zwei Beispielen, warum das so ist. Da geht Kollege Haupt hier heraus und sagt Dinge zur Dienstleistungsrichtlinie, die im Grunde völlig richtig sind. Aber dann bringt er einen Antrag ein, gemeinsam mit dem Kollegen Neugebauer, der ungefähr das Gegenteil von dem beinhaltet, was er hier als Kritik an der Dienstleistungsrichtlinie vertreten hat. Er spricht für die Tribüne, kritisiert die Dienstleistungsrichtlinie, und wenn es ums Abstimmen geht, dann ist er für die Dienstleistungsrichtlinie. Zweites Beispiel – und das ist noch viel schlimmer –: Die Gemeinden, die Landtage in Österreich ... Zwischenruf des Abg. Neugebauer. Hören Sie gut zu, Herr Kollege Neugebauer! Sie haben nur die Beamten im Kopf, und das ist für diese Frage zu wenig.
Abg. Neugebauer: Das ist auch für die Arbeitnehmerschaft in Österreich ...!
Die Gemeinden in Österreich, die Landtage in Österreich, alle sind sie gegen die Dienstleistungsrichtlinie! Ich bin mir sicher: Würden wir hier im Parlament nicht nur reden, sondern auch so abstimmen, wie geredet wird, dann würde das Ergebnis anders ausschauen.Abg. Sburny: Das stimmt!
Alle sind in Österreich gegen diese Dienstleistungsrichtlinie, die Bürgermeister sind dagegen, die Gemeinderäte sind dagegen.Abg. Dr. Einem: Sieben Landtage einstimmig!
Aber Sie, Herr Bundesminister Bartenstein, sagen, das alles zählt nichts, weil es der Minister viel, viel besser weiß! Er ist der Einzige, der es weiß, und darum wird er in Brüssel nicht nur für die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie stimmen, sondern er war immer auch – und er hat daraus, das muss man ihm als Person ja zugute halten, auch kein Hehl gemacht – einer der Schärfsten. Es kann bei der Dienstleistungs- richtlinie gar nicht brutal genug sein, dann gefällt es dem Minister Bartenstein!Bundesminister Dr. Bartenstein: Die Behörde, die den Skandal in Linz aufgedeckt hat, zum Beispiel!
Es gibt keine Behörde, die die Löhne kontrolliert! Es geht nicht darum, dass man im geeigneten Fall, wenn man draufkommt, alles Mögliche in Bewegung setzt.Abg. Dr. Fekter: Sicherlich, die Krankenkassenprüfung!
Was wir verlangen, ist, dass gerade auch Behörden, Kontrollbehörden ...Abg. Dr. Fekter: Die Krankenkassen kontrollieren!
Die Krankenkasse? – Hören Sie mir doch auf, Kollegin Fekter! Die Krankenkasse kommt doch nicht bei der Schwarzarbeit drauf!Abg. Dr. Fekter: Und die kriegt sie nur, wenn nach den Kollektivverträgen ...!
Ich erzähle Ihnen ein zweites noch viel besseres Beispiel. Zwischenrufe der Abg. Dr. Fekter. – Frau Kollegin Fekter, vielleicht beruhigen Sie sich, bitte hören Sie zu!Abg. Dr. Fekter: Sie haben keine Ahnung, wie es wirklich zugeht!
Hören Sie zu! Erdbeerarbeit in Österreich, und damit kommen wir zur Dienstleistungsrichtlinie, im Sommer dieses Jahres aufgedeckt in Niederösterreich: In einem Erdbeeren produzierenden Betrieb – Dienstleistung – wurden Frauen aus Polen beschäftigt, und denen wurde bei der Ankunft gleich der Pass abgenommen – zu ihrer Sicherheit! Übersetzt: Damit sie nicht vorzeitig zurückkönnen. Egal, lassen wir diesen Aspekt weg, Herr Bundesminister.Abg. Dr. Stummvoll: Konkret! Wo war das?
Wenden wir uns dem zu: Was verdienen diese Personen? Sie sind gemäß österreichischem Kollektivvertrag angestellt.Abg. Freund: Na sehen Sie!
Aber wissen Sie, Herr Kollege Freund, was der Kollektivvertrag für ErdbeerarbeiterInnen in Österreich vorsieht? – 5,30 € oder 5,40 € brutto! Wissen Sie auch, was den ErdbeerarbeiterInnen, die hier arbeiten, abgezogen wird für Kost und Logis? – So viel, dass ihnen nichts bleibt. Die einzige Chance, die die ErbbeerarbeiterInnen ...Abg. Neudeck: Das können Sie nicht beweisen!
Was regen Sie sich da so auf? Ich erzähle nur Sachen, die in den Zeitungen gestanden sind.Abg. Neudeck: Das muss auch nicht stimmen, was in den Zeitungen steht!
Das ist interessant, dass Sie das wirklich so aufbringt. Das sind Fakten! Ich erzähle weiter, denn ich bin am Wort. – Diese Menschen haben nur eine Chance, zu Geld zu kommen, indem sie möglichst viel und auf Akkord arbeiten.Abg. Neudeck: Viel arbeiten für weniger Geld!
Der Lohn für 1 Kilo Erdbeeren, den diese Personen erhalten, beträgt 25 Cent. Sie wissen wahrscheinlich ungefähr, wie lange Sie, wie lange wir, wie lange ich brauchen würden, um 1 Kilo Erdbeeren zu ernten. Nehmen wir einmal an, die brauchen 5 Minuten für 1 Kilo – das ist nicht schlecht! Dann heißt das: 3 € pro Stunde im Akkord. Nehmen wir einmal an, die sind doppelt so schnell – 24 Kilo pro Stunde. Das müssen Sie einmal schaffen, diese 24 Kilo Erdbeeren! Dann ergibt das 6 € pro Stunde. Kost und Logis werden von diesem Lohn noch immer abgezogen. Können Sie sich das vorstellen? Der interessante Punkt ist jedoch nicht allein der, was diese Personen hier in Österreich verdienen, denn das ist sehr viel für sie, denn in Polen verdienen sie noch weniger. Ich habe mit einem Vertreter der polnischen Botschaft gesprochen, der hat gesagt: In Polen erhält man ein Viertel davon – 25 Zloty –, ungefähr ein Viertel von 25 Cent. Und er sagt weiters: In Polen macht das kein Pole/keine Polin mehr, weil das zu wenig wäre! Die könnten von diesen 25 Zloty nicht leben. Darum versuchen sie natürlich, nach Österreich zu kommen. In Polen werden Menschen aus der Ukraine, aus Belarus und, und, und eingesetzt für diese 25 Zloty. Ich habe versucht, Ihnen einen Vorgang klarzumachen, der real existiert, der mit der Dienstleistungsrichtlinie noch nichts zu tun hat und wo man nur in den seltensten Fällen draufkommt, zu welch erbärmlichen Bedingungen Menschen hier in Österreich arbeiten müssen oder auch in Polen, denn die Bedingungen in Polen für die Leute aus der Ukraine und Belarus sind nicht besser, sondern noch erheblich schlechter. Was ändert die Dienstleistungsrichtlinie? – Der Beschäftige in Österreich braucht die Leute nicht mehr im österreichischen Betrieb zu beschäftigen. Da wird es eine polnische Firma geben, die wird sie zu den polnischen Konditionen, zu den 25 Zloty, nach Österreich schicken.Abg. Rädler: Da würden sie nicht kommen! Keine Sozialdramatik bitte!
Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist überhaupt keine Sozialdramatik, sondern Realität!
Und Herr Bartenstein als Arbeitsminister sagt: Wir haben alles unter Kontrolle! Das sind Realitäten, das sind Perspektiven, die drohen, und damit ist niemandem geholfen, auch nicht den Menschen in der Landwirtschaft, wenn Sie das noch einmal ein bisserl bedenken, was sich da international gesehen abspielt und nicht nur in Bezug auf Österreich. Der polnische Attaché hat mir auch gesagt: Wir können mit unseren zu polnischen Bedingungen produzierten Erdbeeren auf den Exportmärkten nicht mehr konkurrenzfähig sein, weil die in China noch weniger zahlen als wir in Polen. Das sind Realitäten, die Sie durch derartige Maßnahmen nur verschärfen.Bundesminister Dr. Bartenstein: Bei uns gibt es keine chinesischen Erdbeeren!
Es gibt keine chinesischen Erdbeeren? – Sie haben eine Ahnung! In Österreich vielleicht nicht, aber in der Bundesrepublik Deutschland. Dort ist der ganze Markt überschwemmt! Sie werden es schon noch merken. Es kommen schon noch die chinesischen Erdbeeren, meinetwegen auch die marokkanischen nach Österreich, auch wenn Sie das nicht für möglich halten. Der springende Punkt, meine Damen und Herren, ist einfach: Die Dienstleistungsrichtlinie bringt das europäische Sozialmodell und das Wirtschaftsmodell zur Explosion!12:45
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. Ich mache darauf aufmerksam, Ihre Redezeit darf nun 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Sie sind am Wort.
12:45:51
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein
Ich werde mich auf knapp 2 Minuten beschränken, die stehen mir von meinen 10 Minuten noch zu. – Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Öllinger, der Fall in Linz mit den indonesischen und koreanischen Arbeitskräften ist vom AMS sofort aufgegriffen worden – Sie haben das bestritten. Er ist sofort aufgegriffen worden.
Abg. Öllinger: Ich habe davon gar nicht gesprochen!
Sämtliche Entsendebestätigungen sind entzogen worden. Die Behörden waren aktiv. Dieser Missstand ist unverzüglich abgestellt worden. So halten wir das in Österreich, auch wenn Sie es nicht zur Kenntnis nehmen wollen.Abg. Öllinger: Das ist ja schon schlecht!
Da ich schon am Wort bin: Wenn ich vergleiche, was Präsident Verzetnitsch gesagt hat und was Herr von Einem gesagt hat, dann halte ich mich doch an die Position des Präsidenten Verzetnitsch, der als Co-Autor des Kok-Berichtes eines gefordert hat, nämlich bis Ende 2005 die Voraussetzungen zu schaffen, um einen europäischen Dienstleistungsbinnenmarkt zu verwirklichen. Also kein Zurück an den Start, keine Harmonisierung, denn dies würde das Projekt auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. Da weiß ich, woran ich bin.Abg. Verzetnitsch: Die zweite Seite muss man aber auch lesen!
Sozialdumping. – Diese Klarstellung ist wichtig auf Grund der bewussten oder unbewussten Falschaussagen vieler Damen und Herren des Hohen Hauses. Sozialdumping ist auf Grund der Rechtslage in Österreich ausgeschlossen. Wir haben die Entsenderichtlinie umfassend umgesetzt. Sie im Hohen Haus haben das getan. So gesehen sind Kollektivverträge in Österreich einzuhalten. Das gilt für alle, auch für diejenigen, die über die Kanalinseln oder sonst wo angemeldet sind – Herr Öllinger.Abg. Öllinger: Sie haben keine Ahnung!
Wenn es Punkte gibt, wie von Herrn Moser angesprochen, dass nämlich die Entgeltfortzahlung als Teil des Privatrechtes auf Basis des jetzigen Entwurfes unter Umständen in Frage gestellt werden kann, so monieren wir das bei der Kommission. Wir erhalten von der Kommission positive Signale, dass man in weiteren Entwürfen der Dienstleistungsrichtlinie sehr wohl auch dafür Sorge tragen wird, dass wir nicht nur unsere Kollektivvertragsnormen, sondern zum Beispiel auch unsere Entgeltfortzahlungsnormen in solchen Fällen umsetzen können. – Herzlichen Dank.Abg. Sburny: Und nachher hat es dann wieder keiner gewusst!
12:48
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Hagenhofer. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
12:48:29
Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ)
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte dem Kollegen Mitterlehner antworten, der gemeint hat, dass wir, also die Opposition, in allem eine Bedrohung sehen – ja? Recht der Opposition ist es nach wie vor, die Gesetzesvorlagen kritisch anzuschauen, sich kritisch dazu zu äußern und dadurch vielleicht auch Veränderungen zu erzwingen. Tatsache ist, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wenn diese Dienstleistungsrichtlinie abgeändert werden kann, können dadurch auch Chancen für die Menschen entstehen: Geht’s den Menschen gut, geht’s auch der Wirtschaft gut. In diesem Sinne müssen wir nachstoßen.
Was, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, will denn die Kommission mit Hilfe dieser Rahmenrichtlinien? Sie will die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb Europas erhöhen, sie will zusätzliche Impulse für Beschäftigung schaffen, und dadurch sollte – und das darf man nicht übersehen – das Leben für die Menschen innerhalb Europas zu sozialem Wohlstand geführt werden, sodass die Menschen, nämlich alle innerhalb Europas, nicht um ihre Existenz zittern müssen und die Produkte, die dort produziert werden, auch kaufen können. Das soll Ziel eines gemeinsamen Europas sein.
Tatsache ist – Herr Bundesminister, Sie haben das heute schon gesagt –, dass 70 Prozent der Wirtschaftsleistungen innerhalb Europas durch Dienstleistungen erbracht werden. Das bedeutet aber auch, dass ein funktionierender Binnenmarkt Regulierungen braucht, gleiche Voraussetzungen braucht, um gemeinsam die sozialen und wirtschaftlichen Ziele der Gemeinschaft erreichen zu können. Es darf nicht so sein, dass sie durch Richtlinien gegenseitig unterlaufen, unterdrückt und nach unten nivelliert werden.
Die vorliegende Richtlinie für den gemeinsamen Markt, für die Bediensteten in diesem Markt stützt sich im Wesentlichen – und das ist heute schon oft gesagt worden – auf das Herkunftslandprinzip und verzichtet weitgehend – was wir aber dringend brauchen würden – auf eine Harmonisierung der Maßnahmen, um gemeinsame, gleichwertige Wettbewerbsvoraussetzungen zu schaffen. Es macht einen Unterschied, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ob eine österreichische Firma in Österreich arbeitet, nach österreichischen Gesetzen – oder ob eine ausländische Firma, egal, ob das eine polnische, spanische oder englische Firma ist, in Österreich gemäß polnischen, spanischen oder englischen Gesetzen arbeitet. Das leuchtet jedem Österreicher ein. Solche Unterschiede, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, bringt das Herkunftslandprinzip mit sich. Diese Richtlinie muss daher in diesem Bereich abgeändert werden.
Nach den Rechtsvorschriften oder Gesetzen des Landes, aus dem das jeweilige Unternehmen kommt, zu arbeiten, bedeutet unter anderem auch, dass bis zu 25 gültige Rechtsvorschriften nebeneinander existieren, und das kann niemand kontrollieren. Zwei Beispiele dazu aus dem Bausektor: Ein deutscher Architekt mit einer Niederlassung in Österreich macht den Entwurf. Der Ingenieur einer polnischen Firma setzt den Entwurf um, wobei die Bauleitung eine britische Firma übernimmt. Nach der Fertigstellung des Auftrages werden am Bau gravierende Mängel festgestellt. In einem solchen Fall hat der österreichische Richter, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das Problem, denn nach welchem Recht soll er die geleistete Arbeit beurteilen? Nach dem deutschen, nach dem polnischen oder nach dem englischen? Oder gilt vielleicht doch das österreichische Recht? Grundlage ist jedoch das Herkunftslandprinzip, geschätzte Kolleginnen und Kollegen.
Gewährleistung – noch ein Beispiel: Statt österreichischen Regelungen im Konsumentenschutz kämen ausländische Bestimmungen zur Anwendung, wenn beispielsweise auf einer Baustelle Betriebe aus unterschiedlichen EU-Ländern tätig sind. Viele – theoretisch bis zu 25 – verschiedene Rechtssysteme wären anzuwenden. Welche Vorschriften gelten bei Reklamationen, wenn der Dachdecker aus Polen, der Fliesenleger aus Tschechien und der Elektriker aus Ungarn kommt?
Geschätzter Herr Minister! Wollen Sie das den Österreichern wirklich zumuten? Ich ersuche Sie, sich dafür einzusetzen, dass diese Richtlinien abgeändert werden. – Danke schön.
12:54
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Höllerer zu Wort. Ihre Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
12:54:30
Abgeordnete Anna Höllerer (ÖVP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren einen sehr sensiblen Bereich, zugegeben. Herr Abgeordneter Öllinger, ich kenne Sie eigentlich als einen sehr sachlich orientierten Politiker.
Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen:Nein!
Sie haben heute hier einen Debattenbeitrag geliefert, der weit davon entfernt war. Sie haben sich darin mit Meldungen eines deutschen Journals auseinander gesetzt – es sollte sich irgendwie um Erntehelfer handeln – und haben das auf österreichische Verhältnisse umgelegt.Abg. Öllinger: Es war die „Wiener Zeitung“!
Jedenfalls ist das ein Fall, der nicht in Österreich passiert ist, jedenfalls nicht, so wie er hier dargestellt wurde.Abg. Öllinger: Das war hier im Marchfeld!
Nehmen Sie zur Kenntnis, dass in Österreich auf jeden Fall für alle Erntehelfer der Landarbeiterkollektivvertrag gilt, dass der selbstverständlich auch angewendet wird und dass Saisonniers in der Landwirtschaft selbstverständlich nach den rechtlichen Bedingungen, wie sie in Österreich herrschen, beschäftigt werden!Abg. Öllinger: Oh doch!
Es wird auch die Angst vor einem Lohn- und Sozialdumping geschürt. Stattdessen sollte man darangehen, diese Dienstleistungsrichtlinie so auszurichten, dass die Standards, die wir als Österreicherinnen und Österreicher im sozialen Bereich, im Umweltbereich, im Verbraucherschutzbereich gewohnt sind, auch zukünftig beibehalten werden können. Österreich ist ein exportinteressiertes Land und hat natürlich ein großes Interesse an offenen Märkten. Im Bereich des Binnenmarktes für Waren wurde das auch weitestgehend erreicht. Für Dienstleistungen gibt es noch keinen richtigen Binnenmarkt. Es ist für Österreich wichtig, dass auch hier der Schritt gemacht wird, dass Dienstleistungen liberalisiert werden, denn Österreich ist ein Dienstleistungsexportland. Wir haben einen Bilanzüberschuss erreicht. Erst im letzten Jahr ist es zu Rückgängen in diesem Bereich gekommen. Da muss man einfach darüber nachdenken, wie man hier vorgehen kann, um gerade im Dienstleistungsbereich, der ein sehr, sehr wichtiger ist, künftig Erleichterungen im Binnenmarkt zu schaffen. Das ist auch im Sinne der kleinen und mittleren Unternehmer, die heute vielfachen Beschränkungen unterliegen und vor allem sehr schwierige formale Hürden zu überwinden haben, wenn sie ihre Dienstleistungen grenzüberschreitend anbieten wollen. Sie brauchen dringend Erleichterung in diesem Bereich.Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.
Ich bin davon überzeugt, dass auch im Bereich der Dienstleistungen durch den Abbau von Hemmnissen und vor allem durch die Nutzung der größeren Möglichkeiten, die in der grenzüberschreitenden Dienstleistung liegen, ein Mehr an Arbeitsplätzen auch für Österreich zu erringen ist und dass wir vor allem auch die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs stärken können.13:00
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte.
13:00:40
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche)
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Beim ersten Tagesordnungspunkt haben wir heute Europa diskutiert, und es bietet sich auch beim zweiten Tagesordnungspunkt – es steht die Dienstleistungsrichtlinie auf dem Programm – förmlich an, Europa zu diskutieren. Ich habe die vorangegangenen Wortmeldungen sehr genau verfolgt und muss leider Gottes feststellen, dass die Diskussion, wie sie heute hier geführt wird, nicht unbedingt als seriös bezeichnet werden kann, insbesondere was die Debattenbeiträge der Oppositionsparteien angeht.
Abg. Öllinger: Das haben wir doch jetzt schon!
Kollege Moser hat das Beispiel mit dem Fußballspiel angeführt. Nun, soll so sein. Oder das Beispiel der Billa-Verkäuferin mit dem Bandscheibenvorfall. – Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube nicht, dass das die Art ist, wie wir in der Diskussion dieses sicherlich schwierige Thema behandeln sollen. Es geht nicht darum, Verunsicherung zu schüren, sondern Problembereiche aufzuzeigen und Lösungen anzubieten.13:08
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer. – Bitte.
13:08:34
Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne)
Herr Präsident! Vielleicht vergessen Sie bei mir auch, die Redezeit einzustellen, dann kann ich auch so lange reden wie Herr Kollege Hofmann. Das wäre schön! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es kam jetzt mehrmals die Kritik, dass man hier alles schlechtrede und Probleme herbeirede. Ich beziehe mich hier auf die Kritikpunkte, die uns vom Haus zur Verfügung gestellt wurden. Das ist die Abteilung hier im Haus, die auch auf besondere Schwierigkeiten hingewiesen hat, unter anderem darauf, dass die Abgrenzung zwischen dem Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie und anderen Richtlinien, insbesondere der Entsenderichtlinie, unklar ist. Da gibt es große Unsicherheiten, und das kann man nicht einfach wegreden, Herr Minister, noch dazu, wenn man gar keine Untersuchungen dazu hat.
Bundesminister Dr. Bartenstein: Es wird bestätigt, dass es eine klare Abgrenzung braucht!
Wie wird das bestätigt, wenn es noch gar nicht durchgeführt wird? Es hat sich bestätigt, dass das Herkunftsprinzip bei e-Commerce nicht funktioniert. Das weiß man mittlerweile schon. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass bei diesen 25 verschiedenen Rechtssystemen in 20 verschiedenen Sprachen nicht davon auszugehen ist, dass die besonderen Profiteure Mikro- oder Kleinbetriebe sind. Wir müssen davon ausgehen, dass diese Betriebe Leute nicht in andere Länder entsenden, schon gar nicht in Länder mit anderen Sprachen und Rechtssystemen. Das ist bekannt; dazu gibt es ja auch Untersuchungen. Das nützt also im Großen und Ganzen den großen Betrieben. Das ist sozusagen eine Fortsetzung dessen, wie es schon bei der Unternehmensbesteuerung gelaufen ist: Die Dienstleistungsrichtlinie folgt logisch nach, um den Unternehmen beste Bedingungen zu ermöglichen, nicht jedoch den kleinen Betrieben und den Arbeitnehmern. Bei den Arbeitnehmern ist es so, dass Sozialdumping, das befürchtet wird, unter anderem auch dadurch entsteht, dass in unserem Lande viele Non-Profit-Organi- sationen gemeinnützige Leistungen erbringen. Es besteht daher die Befürchtung – diese ist auch von der Arbeiterkammer geäußert worden –, dass es zu Klagen nach der Dienstleistungsrichtlinie kommen kann, dass andere Anbieter steuerlich ebenfalls nach den gleichen Gemeinnützigkeitskriterien behandelt werden wollen wie eben die in unserem Lande ansässigen gemeinnützigen Organisationen. Da geht es also insbesondere um Sozialdumping. Ich möchte jetzt auf einen mir besonders am Herzen liegenden Bereich zu sprechen kommen, und zwar auf den Umweltbereich, Umweltdienstleistungen und befürchtetes Umweltdumping, das wir Grüne hier bereits mehrmals artikuliert haben. Bei der Abwasserbeseitigung und Kanalisation gibt es ja bereits konkrete Beispiele in Österreich, da gab es ja bereits eine gewisse Liberalisierung. Auch bei der Lärm- und Schwingungsbekämpfung, bei Biodiversität und Landschaftsschutz gibt es diese Liberalisierung bereits. Das steht auch auf der Homepage des Lebensministeriums. Es gibt ein Beispiel in Zell am See, wo die gesamte Kanalisation von einer privaten Firma übernommen worden ist und es mehrmals Klagen darüber gegeben hat, dass man keinen Ansprechpartner im Bundesland hat und auch das Amt der Landesregierung weitgehend unwissend war, wohin diese Beschwerden der Kunden überhaupt weitergeleitet werden können, weil das Unternehmen seinen Sitz im Ausland hat und sich darauf berufen hat, dass dort gänzlich andere rechtliche Voraussetzungen herrschen. Das sind also keine Unkenrufe, sondern da gibt es bereits konkrete Beispiele. Ein weiteres Beispiel: der Bereich Sperr- und Müllabfuhr. Es gibt kaum einen Bereich, wo man so viel Geld verdienen kann wie im Bereich Müllabfuhr. Wir kennen alle in den Gemeinden diese „Kaiser“ vor Ort, diese großen neuen Gebäude, wo Müll getrennt wird – oder auch nicht. Zu diesem Thema: Wir befürchten, dass Nachhaltigkeit komplett verloren geht, denn statt Müllvermeidung wird dann weitgehend Müllexport an Billiganbieter stattfinden, in Länder, die einfach nach ihren Regeln anbieten, den Müll zu beseitigen. Gerade die Kommunen, die unter einem enormen Kostendruck stehen, werden nicht fragen, wie diese Firmen dann den Müll in ihren Ländern entsorgen. Die sind froh, dass der Müll weg ist, so nach dem Motto: Aus den Augen, aus dem Sinn – und weg mit dem Müll! Auch da sehen wir die Lissabon-Ziele gefährdet, die ja insbesondere nicht nur mit Wettbewerb, sondern auch mit Nachhaltigkeit zu tun haben. Da ist man von Nachhaltigkeit weit entfernt. Unser Ansatz ist, für ein begrenztes Spektrum kommerzieller Dienstleistungen einzutreten. Wir wollen eine Liberalisierung erreichen; das ist tatsächlich notwendig, eben für einige ganz konkrete Bereiche. Jedenfalls schlagen wir vor, dass es hiezu eine Positivliste geben sollte, eben mit ausschließlich kommerziellen Dienstleistungen, um genau zu definieren, auf welche Bereiche die Dienstleistungsrichtlinie anzuwenden ist. Ich bitte Sie eindringlich, Herr Minister Bartenstein, nicht aus Gründen der Vorleistungen für Ihren WTO-Vorsitz und für die GATS-Verhandlungen Österreich dort voranzutreiben, wo gar keine Notwendigkeit besteht, weil sich eben die EU noch immer in einem wirklichen Diskussionsprozess darüber befindet. – Danke schön.13:14
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Hoscher. Ich erteile es ihm.
13:14:26
Abgeordneter Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Tatsache ist, dass die angebliche Notwendigkeit der Dienstleistungsrichtlinie auch in ökonomischer Hinsicht vielfach viel zu unfundiert dargestellt wird. So hat zum Beispiel die Europäische Kommission selbst anfangs von 2,8 Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen gesprochen, die geschaffen werden sollen, das dann aber rasch auf 1,6 Millionen revidiert – das sind ja „nur“ 1,2 Millionen Unterschied –, und derzeit sprechen Studien von Wirtschaftsforschungsinstituten von maximal 600 000 Arbeitsplätzen für ganz Europa – und dieses bitte brutto! Das heißt, nicht eingerechnet werden da jene Arbeitsplätze, die durch die Dienstleistungsrichtlinie verloren gehen werden. Der Nettoeffekt liegt also nach wie vor im Dunkeln.
Nur zum Vergleich und zur Erinnerung: Die ebenfalls von der Europäischen Kommission vorangetriebene Liberalisierung der öffentlichen Bahnen hat in den letzten Jahren und bis dato fast 800 000 Arbeitsplätze gekostet und keine gebracht. Die Wahrheit ist, dass bis heute keine fundierte Folgenabschätzung in Bezug auf die Dienstleistungsrichtlinie vorliegt, insbesondere nicht für die Bereiche Arbeitsmarkt, Löhne, Umwelt, soziale Absicherung, vor allem aber auch nicht für den Bereich der Klein- und Mittelunternehmen, jener Klein- und Mittelunternehmen, die unzweifelhaft das Rückgrat der österreichischen Wirtschaftsstruktur sowie des heimischen Arbeitsmarktes sind.
Selbstverständlich wird es Dienstleister geben – das ist unbestritten –, die sich ob des Richtlinienentwurfes jetzt die Hände reiben werden: große Arbeitskräfteüberlasser, große Handelsketten, vielleicht auch große Reiseveranstalter, die sich ihren Firmensitz mit Leichtigkeit in jenem Land wählen können, in dem die Vorschriften im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit lediglich gering sind.
Aber was wird zum Beispiel ein kleines Reisebüro machen, das sich mit viel persönlichem Einsatz, mit wenigen Mitarbeitern, wenn überhaupt welchen, eine Nische geschaffen hat, in der es agieren kann, das alle Auflagen etwa im Hinblick auf den Konsumentenschutz erfüllt – und plötzlich in Konkurrenz zu Dutzenden Mitbewerbern steht, die gänzlich anderen Auflagen unterliegen und sich dort ansiedeln können, wo sie wollen, und unbeschränkt nach Österreich hereinarbeiten können?
Was soll der kleine Handwerksbetrieb machen, der vielleicht auch nur zwei, drei Mitarbeiter hat? Soll sich der jetzt einen „Briefkasten“ auf Gibraltar besorgen? Hat er überhaupt die Kapazitäten dazu, dieses zu tun? Ich fürchte, dass diese Unternehmen hier sehr allein gelassen werden. Für zahllose heimische klein- und mittelbetrieblich strukturierte Unternehmen – von Installateuren bis zum Reinigungsgewerbe, die alle unter diese Dienstleistungsrichtlinie fallen – entsteht so eine Konkurrenz, der sie vielfach nicht gewachsen sein werden, eine Konkurrenz, die wir nach unseren eigenen bisherigen Rechtsgrundsätzen in unserem Lande doch eher als unlauter bezeichnen würden.
Es ist meiner Überzeugung nach in keinster Weise ersichtlich und einsichtig, warum wir etwas, was wir innerstaatlich als unlauter ablehnen würden, auf europäischer Ebene plötzlich akzeptieren sollen!
Momentan wird es unbestritten so sein, dass letztlich inländische Unternehmen strengeren Auflagen unterliegen als ausländische Unternehmen, als die ausländische Konkurrenz, die unbeschränkt hereinarbeiten kann, während kleine Unternehmen, eben auf Grund geringerer Kapazität, nicht ins Ausland gehen werden können.
Das Motto der Europäischen Kommission, das hier anscheinend greift, dürfte so lauten: Springen wir zuerst einmal vom Zehn-Meter-Brett kopfüber ins Schwimmbecken
hinein, und während des Fluges schauen wir, ob dort überhaupt Wasser drinnen ist! – Ich meine, dass das nicht der zielführende Weg ist.
Weiteres Beispiel: Im Bereich entgeltliche Gewinnspiele wird nach einer kurzen Übergangsfrist, die jetzt in der Richtlinie vorgesehen ist, ein unkontrollierbares Überschwemmen der Märkte in Kauf genommen, insbesondere seitens der Europäischen Kommission, die das sehr stark propagiert. Im Übrigen steht das ja auch im krassen Gegensatz zur Geldwäscherichtlinie, die gerade novelliert wurde – dort stehen ganz andere Vorschriften drinnen –, sodass man letztendlich in diesem Bereich das Eindringen organisierter Kriminalität massiv unterstützt, wenn die Richtlinie so in Kraft tritt, wie sie jetzt gerade diskutiert wird.
Außerdem wird es zu einer Gefährdung der oftmals an das Aufkommen dieser Spiele gebundenen Sportförderung kommen, was ja auch schon die EU-Sportminister dankenswerterweise festgestellt haben.
In diesem Zusammenhang darf ich den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Wittmann, Beate Schasching, Mag. Hoscher und GenossInnen einbringen, und zwar betreffend Dienstleistungsrichtlinie und Glücksspiel, in dem die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung aufgefordert werden, „bei den Verhandlungen über die Dienstleistungsrichtlinie sich dafür einzusetzen, dass der Bereich Glücksspiel und Lotterien aus dem Geltungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie entfällt“ – zur Sicherung der Sportförderung wie auch im Interesse der Tourismuswirtschaft.
Zu den angeführten Schätzungen: Ich habe schon einmal gesagt, es liegen keine fundierten Grundlagen vor. Leider sind solche noch nicht erarbeitet worden, insbesondere auch nicht auf europäischer Ebene. Es gibt jüngste Schätzungen von Wirtschaftsforschungsinstituten, die davon ausgehen, dass die Umsätze jener Unternehmen, die in Österreich bleiben werden, insbesondere die der KMU, um 6 Prozent zurückgehen werden, während die Umsätze der ausländischen Unternehmen, die nach Österreich hereinarbeiten, um 21 Prozent steigen werden.
Diese Zahlen sollte man sich wirklich einmal zu Gemüte führen – und sich auch zu Gemüte führen, was das für die Klein- und Mittelunternehmen und damit die rund 70 Prozent der Beschäftigten in unserem Lande bedeuten wird.
Fazit: In Summe sind wir selbstverständlich für ein klares Bekenntnis zu einem fairen und harmonisierten Bürokratieabbau auch im Bereich der Dienstleistungen, aber es gibt eine ebenso klare Aufforderung in Bezug auf den vorliegenden Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie – und diese Aufforderung lautet: Zurück zum Start!
13:20
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amon. Ich erteile es ihm.
13:20:17
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist eigentlich ein bisschen schade, dass heute teilweise bei der Diskussion um die Dienstleistungsrichtlinie in erster Linie das Angstmachen im Vordergrund steht. Ich halte das nicht für gut. Ich glaube, Aufgabe der Politik wäre es Zwischenruf der Abgeordneten Mag. Lapp und Mag. Gaßner , gerade im europäischen Konnex Angst zu nehmen. Ich halte das für den richtigen Ansatz – und nicht, den Menschen Angst zu machen.
Abg. Sburny: Ich habe gesagt, ganz klar: Das Ziel ist der Vollbeitritt, ...!
Also Sie haben gesagt, das Ziel der Grünen ist der Vollbeitritt der Türkei.Abg. Sburny: Aber nicht heute!
– Ich sage Ihnen: Unser Ziel ist das nicht! Mit solch einer Aussage machen Sie den Menschen Angst!Abg. Sburny: Sie haben die Aussage verkürzt!
Unser Ziel ist das nicht! Wir wollen offene VerhandlungenAbg. Sburny: Das wollen wir auch!
, und wir wollen als mögliches Ziel durchaus so etwas wie eine qualifizierte Partnerschaft innerhalb der Union. Es geht sicherlich nicht, dass man sich hier für einen Vollbeitritt der Türkei ausspricht. Wenn wir die Dienstleistungsrichtlinie diskutieren, meine Damen und Herren, dann sind wir uns, glaube ich, einig darüber, dass es für die Österreicher sehr wohl so ist, dass sie möglichst einfach und möglichst unkompliziert Dienstleistungen von anderen Ländern in Anspruch nehmen wollen, und auf der anderen Seite, dass Mitarbeiter und Unternehmer ein Interesse daran haben, Dienstleistungen möglichst ohne Barrieren, möglichst unkompliziert exportieren zu können.13:24
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Bevor ich zur tatsächlichen Berichtigung aufrufe, gebe ich bekannt, dass der Entschließungsantrag der Abgeordneten Wittmann, Schasching, Hoscher ordnungsgemäß unterstützt ist und damit als eingebracht gilt.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Sburny.
Rufe bei der ÖVP:Da gibt’s keine!
Abg. Dr. Khol: Das ist gegen die Vereinbarung! Nicht in der Fernsehzeit!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.Gegenruf der Abg. Sburny – auf dem Weg zum Rednerpult –:Wieso ich? Der Herr Präsident
13:25:29
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne)
Danke, Herr Präsident!
Die Rednerin wendet sich kurz in Richtung Präsidium.
Abg. Wittauer: Was war das jetzt? War das ein Zeichen?
– Bitte? Herr Abgeordneter Amon hat festgestellt, dass ich gesagt hätte, die Grünen seien für einen Vollbeitritt der Türkei. – Das ist falsch!Abg. Murauer: Sie haben das gesagt! ... es zumindest gehört!
Ich habe exakt gesagt: Wir Grünen stehen zum Ziel des Vollbeitritts – wissend, dass es ein offener Prozess sein muss und dass auf beiden Seiten noch viel getan werden muss. – Und das war im Übrigen bis vor kurzem auch die Position der ÖVP.13:26
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neudeck. – Bitte.
13:26:00
Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir haben bei dieser Debatte gehört, dass Österreich am Dienstleistungssektor ein Global Player ist und ein großer Teil unserer Wirtschaftskraft am Dienstleistungssektor auch im Export erwirtschaftet wird. Somit ist diese Richtlinie Chance, aber auch Gefahr. Wenn Kollegin Hagenhofer hier einen Turmbau zu Babel vorstellt, mit einem polnischen Architekten, einem tschechischen Fliesenleger et cetera, und dann sagt: Und wenn es dann Probleme gibt, wo wird geklagt?, dann kann ich dazu sagen: Frau Kollegin Hagenhofer! Wenn es sich um zwei Unternehmer handelt, dann können sie meines Wissens laut Gesetz den Gerichtsstand vereinbaren. Und wenn es ein Konsument ist, dann ist der Gerichtsort sein Wohnort, wer immer die Leistung erbracht hat. Dann ist das also auch kein Problem. Zwischenruf der Abg. Hagenhofer. Nein, nicht die Richtlinie! Kollegin! Wenn ich als Wiener in Tirol ... – Nein, in Tirol wird es nicht gehen, Herr Präsident Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Khol und Scheibner , aber: Wenn ich als Wiener in Oberösterreich ein Haus baue, dann darf ich das – aber nicht nach der Wiener Bauordnung, sondern nach der oberösterreichischen Bauordnung. Die Tiroler sind da ein bisschen heikler. Meine Damen und Herren, Kollege Öllinger redet von Dumpinglöhnen. – Also ich bin Weinbauer, ich weiß, was wir in Wien den Erntehelfern zahlen. – Sie reden von Erdbeerbauern. Erdbeeren sind zuerst grün und dann rot, aber die Erdbeerbauern werden trotzdem nicht um so viel schlechter sein, dass sie um so viel weniger zahlen. Meine Damen und Herren! Es ist schon so, dass es hier Problembereiche geben wird, ja. Aber es gibt wesentlich größere Probleme: Wir haben in Österreich die Tierhaltung geregelt – Legebatterienverbot et cetera –, wir kaufen aber nach wie vor Produkte aus Ländern, wo die produzierenden Arbeitnehmer, die diese Arbeit erbringen, wesentlich schlechter „gehalten“ werden als bei uns zum Teil die Tiere!
Abg. Gradwohl: Warum kaufst du nicht österreichische Freilandeier?
Wir haben gestern hier mit Fair Trade versucht, andere Produkte publik zu machen. Es wäre auch hier notwendig13:28
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Die Redezeit ist erschöpft, Herr Abgeordneter!
Abg. Neudeck: Das war aber nicht meine Wunschredezeit!
– Ja, aber es ist die Restredezeit, Herr Abgeordneter, und auf die kommt es an!13:30:07
3. Punkt Kampf gegen Terrorismus: gemeinsame Aufgabe für EuropaPräsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Wir gelangen nunmehr zum dritten Themenbereich.
Ich erteile zunächst Herrn Abgeordnetem Scheibner das Wort. Gemäß § 74b Abs. 3 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13:30:25
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Wir haben das Thema „Kampf dem Terrorismus“ bewusst hier in der Europa-Debatte gewählt, weil wir glauben, dass neben vielen
Punkten, um die sich die Europäische Union kümmert und die besser in der nationalen Kompetenz liegen würden, diese Frage der Sicherheitspolitik eine der elementaren gemeinsamen Aufgaben sein sollte beziehungsweise in Teilbereichen schon ist, die Europa als Verantwortung zu tragen hat.
Der Kampf gegen den Terror wird überall, auch in den Medien, sehr intensiv diskutiert. Es wird immer von einer „neuen“ Herausforderung in der Sicherheitspolitik gesprochen. – Nun, neu ist sie vielleicht für jene, die nicht den Experten geglaubt haben, die schon seit vielen Jahren vor dieser Bedrohung warnen und in allen wissenschaftlichen und sicherheitspolitischen Publikationen auch die Verantwortung der Politik – europaweit, weltweit, aber auch auf der nationalen Ebene – hervorstreichen. In der Öffentlichkeit ist diese Herausforderung wohl erst seit dem 11. September 2001 so wirklich bewusst geworden.
Die Bundesregierung war hier vorausschauend. Wir haben beginnend mit dem Jahr 2000 eine neue Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin ausgearbeitet und im Jahr 2001 beschlossen – leider ohne die Stimmen der Opposition, da sie sich dieser Verantwortung anscheinend nicht stellen wollte und sich in Begriffsdiskussionen verstrickt hat, anstatt gemeinsam mit uns – wir haben all diese Bedrohungen ja schon aufgelistet – eine richtungweisende Linie für eine umfassende Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Österreich vorzugeben.
Es gibt Handlungsbedarf für alle Länder, auch für Österreich. Deshalb ist es mir auch sehr wichtig, dass wir gerade die heutige Fernsehübertragung dazu nutzen, auch bei der Bevölkerung in Österreich dieses Bewusstsein wachzurütteln. Wir sind keine Insel der Seligen mehr – sofern wir es irgendwann einmal gewesen sind –, sondern wir sind genauso wie jedes andere Land auch von dieser Bedrohung betroffen, ob das jetzt direkt in Österreich ist oder ob es dadurch bedingt ist, dass Österreicher im Ausland betroffen sein können. Es ist eine Aufgabe, der sich auch Österreich mit voller Kraft und mit vollem Engagement zu stellen hat.
Es ist eine umfassende Bedrohung, mannigfaltig, ob das jetzt eine Bedrohung ist, der man vielleicht noch militärisch oder mit Polizeikräften oder auf der Ebene der Justiz begegnen kann, oder auch in anderen Bereichen. Experten sagen, dass die Ziele nicht vorhersehbar sind und dass auch niemand den Zeitpunkt kennt, wann und wo welche Gruppen wieder ihre terroristischen Ziele umsetzen wollen.
Zwei Arten der Zielerreichung werden definiert. Das eine sind symbolhafte Ziele, wie zum Beispiel das World Trade Center. Man kann vielleicht noch sagen, dass Österreich hier wirklich kein Ziel Nummer eins des internationalen Terrors wäre, aber man muss darauf hinweisen: Nächstes Jahr haben wir die EU-Präsidentschaft, wir werden eine Europameisterschaft im Fußball ausrichten, es gibt interessante Verkehrsverbindungen, es gibt – auch das sollte man nicht vergessen – durch Österreich wie europaweit wichtige Datenleitungen, die bei uns entsprechend zu schützen sind.
Aber die zweite Zielzuweisung für diese Gruppierungen, die obliegt uns schon, nämlich ob Ziele leicht erreichbar sind. Und das ist auch ein Signal, das wir setzen müssen: dass wir selbstverständlich alles daransetzen werden, dass wir unsere sensible Infrastruktur, dass wir unsere Objekte, auch den Luftraum, entsprechend gegen terroristische Aktivitäten schützen werden und wollen.
Es sind ja auch oft Bedrohungen, die man nicht so „an der Hand“ hat. Stellen Sie sich einmal vor – und das ist technisch möglich –, dass eine terroristische Gruppe einen Satelliten beeinflusst und GPS-Daten, und wenn auch nur geringfügig, manipuliert und ändert und jeder, ob das ein PKW ist – da ist es noch nicht so tragisch –, aber auch
jedes Flugzeug, das GPS-gesteuert ist, dann plötzlich falsche Daten, was die Höhe und den Ort anlangt, bekommt.
Oder stellen Sie sich vor, dass etwa die Wasserversorgung, auch nur für wenige Tage, in einer Großstadt wie Wien ausfallen würde – es gab ja schon Versuche, die Wasserversorgung Roms auszuschalten – oder die Stromversorgung oder – ich habe es schon angesprochen – Datenleitungen beeinflusst würden, was das für den Bankenverkehr, für den gesamten Geschäftsverkehr einer modern entwickelten Welt bedeuten würde!
Wir sind also zutiefst verletzbar geworden durch diese modernen Kommunikationsmittel – und diese terroristischen Organisationen arbeiten mit modernen Mitteln. Das sind nicht mehr diese Reiterhorden irgendwo in der Wüste – die gibt es schon auch noch –, die mit irgendwelchen Karabinern ihre Ziele verfolgen, sondern das sind zum Teil Gruppierungen, die militärisch organisiert, mit modernsten Kommunikationseinrichtungen, mit modernsten Waffen ihre Ziele verfolgen wollen.
Und – das darf man nicht vergessen – sie haben auch Massenvernichtungswaffen zur Verfügung. Auch hier ist das nicht mehr die konventionelle Atomwaffe, sondern das sind biologische und chemische Kampfstoffe – erinnern wir uns an den Anschlag in der U-Bahn von Tokio. Man sollte nicht annehmen, dass das alles weit weg ist und auf uns keine Auswirkungen hat.
Für uns stellen sich also als wichtige Aufgaben einerseits der aktive und passive Schutz vor derartigen terroristischen Aktivitäten, andererseits aber auch – zumindest ebenso wichtig – die Prävention: dass man den Terrorismus auch wirklich an der Wurzel anpackt und verhindert, dass terroristische Gruppierungen, wo immer auf der Welt sie auftreten, entsprechenden Nährboden bekommen.
Beim Schutz ist die internationale Zusammenarbeit wichtig, und hier eben gerade auch der europaweite Ansatz. Militärisch haben wir die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, auch für das Krisenmanagement; man ist aber von einer einheitlichen Linie noch sehr weit entfernt. Auch Österreich nimmt daran teil. Es ist mir wichtig, auch das heute hier festzuhalten, weil ich immer wieder höre: Na, was haben wir denn am Golan verloren?, oder: Was haben wir denn in Afghanistan verloren? – Da heißt es dann: Raus aus Afghanistan! Wir brauchen unsere Soldaten hier!
Ich sage Ihnen, was wir dort verloren haben: Wir haben ein immanentes Sicherheitsinteresse, wenn ich etwa Afghanistan hernehme, dass es dort stabile Verhältnisse gibt und dass wir verhindern, dass die Bauern dort wieder statt Getreide Mohn anbauen und dass von dort die Drogen bis nach Europa und bis nach Österreich kommen. Die Drogenhändler, die hier unsere Jugend verführen, machen das mit Drogen, die in Afghanistan angebaut werden, weil die Menschen dort keine andere Zukunftshoffnung haben!
Wir haben daher Interesse, dass dort sichere Zustände sind, auch wir hier in Österreich. Das hat nichts mit Kriegseinsätzen zu tun, sondern durchaus im Eigeninteresse schaffen wir in einer derartigen Krisenregion Sicherheit und auch entsprechende Versorgung – dazu komme ich dann noch. Damit garantieren wir auch die Sicherheit hier in Österreich.
Man hat auf der europäischen Ebene einiges getan. Es gibt die Solidaritätsklausel, die zwar nicht beschlossen wurde, weil die Verfassung nicht beschlossen wurde, aber man hat gesagt, man werde sich daran halten. Es gibt das Haager Programm aus 2004, es gibt die Vereinbarungen bei Polizei und Justiz. Ganz besonders wichtig sind auch die internationale Vernetzung der Justiz, Verhinderung von Geldwäsche, die entsprechen-
den Straftatbestände, und auch eine Vernetzung und Zusammenarbeit bei den Nachrichtendiensten.
Es gibt hier natürlich immer ein Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz, Rechtsstaat und diesem Schutz. Ich glaube, dieses Spannungsverhältnis muss man eingehen, man muss nur dafür sorgen, dass die Missbrauchsgefahr minimiert ist.
Ich habe gesagt: Prävention. Hier ist es mir wichtig, dass man neben der Krisenbewältigung, auch mit militärischen Mitteln, auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit dafür sorgt, dass die Menschen in den Krisengebieten Hoffnung haben, Zukunftshoffnungen in ihrer Region, und dass sie nicht auf die falschen Versprechungen und auf die Parolen von terroristischen oder fundamentalistischen Organisationen hereinfallen.
Eine aktive europäische Außenpolitik, eine gemeinsame Außenpolitik würde auch dafür sorgen, dass es mit Europa einen objektiven Mediator gibt, um Krisenbewältigung zu betreiben.
Zum Schluss möchte ich noch sagen – auch das ganz bewusst –: All diese terroristischen Aktivitäten sind kein Kampf der Kulturen. Das ist auch kein Kampf der Religionen, denn es gibt Terror unter dem Deckmäntelchen der christlichen Religion und es gibt Terror unter dem Deckmäntelchen des Islams und anderer Religionen. Da wird Religion für kriminelle und terroristische Ziele missbraucht. Wir müssen auch zum Ausdruck bringen – hier in Europa, aber auch in den Krisenregionen –, dass wir dieses Spiel nicht mitmachen, dass wir auf diese Ziele der Fundamentalisten und Radikalisten nicht hereinfallen. Wir müssen zeigen, dass der Terror seine Ziele nicht erreichen kann, dass mit Terrorismus keine Ziele erreichbar und umsetzbar sind. Und das ist eine Aufgabe für Europa, aber auch für Österreich.
13:40
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zur Abgabe einer einleitenden Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin für Justiz Mag. Gastinger gemeldet. – Bitte.
13:40:58
Bundesministerin für Justiz Mag. Karin Gastinger
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernsehschirmen! Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger demokratischer Staaten ist seit dem 11. September 2001 durch neue und bis dahin wirklich ungeahnte Erscheinungsformen des internationalen Terrorismus enormen Bedrohungen ausgesetzt. Terrorismus als grausamer – man kann sagen: zynischer –, aber auch menschenverachtender Kampf gilt den Werten der gesamten zivilisierten Welt. Wichtig ist: Es sind alle Kulturen, alle Religionen betroffen. Wir müssen nur an die Orte denken: New York, Djerba, Madrid, Istanbul, Beslan, Bombay und nun London sind Beispiele für diesen Befund. Die erste und auch wichtigste Lehre, die wir daraus gezogen haben, lautet: Es gibt keine wie immer geartete Rechtfertigung für diese Art von Terrorismus, aber es gibt auch keinen sichtbaren Feind. Wir müssen unsere Zivilisationen gemeinsam schützen, dem Terror mit vereinten Kräften den Boden entziehen und dürfen dabei nicht jene Werte vergessen, die Europa zum Hort von Freiheit und Sicherheit, aber auch zu einem Hort der Menschenrechte gemacht haben.
Abg. Parnigoni: Zeit!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin gleich am Ende. Drei Monate vor Beginn unserer EU-Präsidentschaft können wir damit festhalten: Österreich hat die Politik der Europäischen Union in der inneren Sicherheit, insbesondere bei der Terrorismusbekämpfung in den letzten Jahren maßgeblich mitbestimmt. Wir konnten gemeinsam mit unseren Partnern in der Salzburg-Gruppe dieses EU-Programm maßgeblich mitgestalten. Wir Österreicher gehören damit zur EU-Spitzengruppe und werden der Terrorismusbekämpfung einen breiten Rahmen einräumen.13:53
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Die Redezeit ist wie bereits bekannt gegeben.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte.
13:53:38
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche)
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe gehört, ich muss die Zeit einbringen, die die Frau Bundesminister überzogen hat. Ist das richtig?
Rufe:Ja
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Terrorismus hat es natürlich – oder vielleicht ist „natürlich“ das falsche Wort – immer schon in den verschiedensten Formen gegeben. Wir haben es nur jetzt mit einer neuen Form zu tun, ich meine insbesondere den islamitischen Terrorismus, vor dem wir uns in Europa am meisten fürchten nach den Anschlägen von New York, Madrid und London. Neu ist die Form deshalb, weil es nicht mehr darum geht, dass jemand durch Erpressung freigepresst werden soll. Es geht nicht um die Durchsetzung ganz konkreter nachvollziehbarer politischer Forderungen, sondern es handelt sich beim islamitischen Terrorismus um eine Generalattacke gegen den Westen. Es wird das westliche Lebensbild angegriffen. Und, wie Kofi Annan schon gesagt hat, dieser Terror bedeutet einen direkten Angriff auf unsere Grundwerte. Wie man agiert, ist neulich im ORF in den Nachrichten dargestellt worden. Es gibt da eine ungeheure Bedrohung und Angstmache. Da gibt es nämlich eine Nachrichtensendung von El Kaida über das Internet, und diese ist eine reine Botschaft des Hasses. Der Nachrichtensprecher ist maskiert und richtet eine Kalaschnikow direkt auf den Betrachter beziehungsweise auf den Internetnutzer, sodass man gleich weiß, woran man ist. Meldungen tragen nicht nur die typische El-Kaida-Handschrift, zum Beispiel betreffend die Situation im Gazastreifen, sondern man freut sich auch über die Zerstörungen im Süden der USA durch die jüngsten Hurrikans. Die Botschaft ist: Nachrichten für die Freunde des Heiligen Krieges. So ist das übertitelt. Das ist also etwas, was bisher noch nie in dieser Form da gewesen ist und schon Grund genug ist, sich zu fürchten und diese Drohungen ernst zu nehmen. Im Hintergrund haben wir ja diese furchtbaren Anschläge der jüngsten Zeit. Nach dem Verfassungsschutzbericht des österreichischen Innenministeriums ergibt sich auch für Österreich die Gefahr des Terrorismus, und zwar von einer hier lebenden radikalen islamitischen Minderheit, die zu Anschlägen in Österreich oder außerhalb Österreichs motiviert werden können. In diesem Bericht heißt es: In Österreich wurden Personen festgestellt, die dieser Gruppe, die zu Anschlägen motiviert werden können, zurechenbar sind. Und sie agieren äußerst konspirativ. Meistens gehen sie keiner geregelten beruflichen Tätigkeit nach. Sie verkehren in Moscheen, wo durchaus als radikal einzustufende Imame predigen. Und weiters heißt es: „Viele der Extremisten besitzen aufgrund von Einbürgerungen oder Geburt europäische Staatsbürgerschaften.“ – Das ist die Situation in Österreich. Der Leiter des Verfassungsdienstes in Österreich sagt, in Österreich sind nicht nur international tätige Terroristen aufhältig, die sich längst organisiert haben, sondern Österreich wird vielmehr zunehmend zur internationalen Drehscheibe für konspirative Treffen. – Das heißt also, Österreich ist keine Insel der Seligen mehr. Und mit gutem Grund haben wir hier im Parlament, teilweise in Übereinstimmung mit allen anderen Parteien, teilweise auch nicht, laufend Maßnahmen beschlossen, um gegen den Terrorismus vorzugehen. Einige hat die Frau Bundesministerin schon vorgestellt. Ich möchte nur einige erwähnen wie beispielsweise die Schaffung des Tatbestandes „terroristische Vereinigung“ oder „Terrorismusfinanzierung“ im Strafgesetzbuch, was ganz wichtig ist. Wir haben auch die Videoüberwachung eingeführt. Weiters gibt es die Cobra, diese Spezialeinheit, die speziell für Einsätze bei Terrorüberfällen ausgerüstet ist. Und wir haben auch im Staatsbürgerschaftsrecht darauf Bedacht genommen, dass keine Einbürgerung von Menschen vorgenommen wird, die in Wirklichkeit zum Schaden der Republik Österreich in unserem Land leben.Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Den Posch kannst du nicht ernst nehmen!
Herr Posch von der SPÖ bemängelt, dass wir damit das strengste und restriktivste Staatsbürgerschaftsgesetz der EU haben. Wir wollen das auch haben, Herr Abgeordneter Posch! Herr Posch möchte, dass schon nach fünf Jahren eingebürgert wird, und am allerliebsten wäre ihm, dass man, wenn man in Österreich geboren wird, bereits österreichischer Staatsbürger ist.Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das soll er einmal erzählen in Spittal!
Da hat er in Frau Abgeordneter Stoisits eine treue Wegbegleiterin, denn auch sie möchte das. Jeder, der in Österreich geboren wird, soll sofort österreichischer Staatsbürger sein. Ungeprüft! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wollen wir nicht, sondern ganz im Gegenteil!14:00
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Fasslabend. – Bitte.
14:00:48
Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend (ÖVP)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Bundeskanzler Schüssel hat heute in seinem Einleitungsstatement die Aufgabenstellung für die Europäische Union folgendermaßen skizziert: Er hat gesagt, Europa muss den Menschen nützen, und Europa muss die Menschen schützen. Ich glaube, es ist ihm damit gelungen, mit zwei Sätzen die Hauptaufgaben – auch bezogen auf die bisherige Entwicklung – zu charakterisieren.
Europa ist eine ökonomische, eine Wirtschaftsunion, Europa ist aber auch von allem Anfang an eine Sicherheitsunion gewesen. Wir dürfen den Charakter dieser Sicherheitsunion auch nicht vergessen oder vernachlässigen.
Nicht zuletzt ist es durch den Zusammenschluss der westeuropäischen Staaten gelungen, auch im Kalten Krieg erfolgreich zu sein. Aber jetzt sind wir tatsächlich mit einer neuen Situation konfrontiert, und jetzt gilt es, eine Antwort darauf zu finden. Es ist aber zu betonen, ähnlich wie das bereits Vorredner von mir gesagt haben, dass Terrorismus grundsätzlich nichts Neues ist; den hat es zu allen Zeiten gegeben, sowohl im klassischen Altertum als auch innerhalb aller Kulturkreise und auch zwischen den Kulturkreisen. Und es wäre meiner Ansicht nach auch völlig verfehlt, jetzt einseitige Schlüsse zu ziehen und einseitige Zuordnungen vorzunehmen. Das ist nach meiner Einschätzung grundsätzlich falsch.
Was wirklich neu ist an der neuen Form des Terrorismus, das sind gar nicht so sehr die Akteure oder die Ziele, sondern neu ist, dass der Terrorismus tatsächlich eine neue Dimension bekommen hat: Er ist global geworden.
Man muss sich vorstellen, dass El Kaida in der Lage ist, gleichzeitig auf vier Kontinenten zu operieren, dass sie in der Lage ist, nicht nur in U-Bahnen Anschläge zu verüben, sondern dass sie das Gleiche auch gegen ein Hochsicherheitszentrum wie das Pentagon begangen hat, dass sie in der Lage war, zu Lande, zur See und aus der Luft Operationen durchzuführen und dass sie auch eine besondere Fähigkeit hat, nämlich das Ganze nicht nur zu finanzieren, sondern auch zu kommunizieren. Das macht diese neue Form des Terrorismus mit dem gesamten Netzwerk, das El Kaida umgibt, zweifellos zu einer besonderen Form, die auch besonders behandelt werden muss.
Wenn man sich überlegt, was man tun kann, um wirksam dagegen vorzugehen, dann sage ich, es ist vor allem einmal notwendig, eine ganz präzise Strategie zu entwickeln. Die sieht für mich folgendermaßen aus: Das Erste – und da handle ich durchaus in Übereinstimmung mit den meisten Experten – ist, das Problem zu benennen. Wir sind nicht mit einem diffusen Terrorismus konfrontiert, sondern mit einer Organisation, und die heißt El Kaida. Sie hat ganz bestimmte Führungssysteme, sie hat ganz bestimmte Operationsgruppen. Und dort gilt es anzusetzen. Der erste Schritt muss auch beinhalten, die Zellen zu bekämpfen. Daher war es zweifellos richtig, nach Afghanistan zu gehen und dort zu schauen, dass das nicht wieder auflebt. Aber genauso wichtig ist es, die Wurzeln des Problems, die Wurzeln des Terrorismus zu bekämpfen, und da ist eine der wichtigen Säulen zweifellos der Nahost-Konflikt, insbesondere das Palästina-Problem.
Wenn wir eine kurz-, mittel- und langfristig erfolgreiche Strategie führen wollen, dann dürfen wir an diesen Problemen nicht vorbeigehen, dann dürfen wir nichts tabuisieren, sondern müssen mitten hineingehen.
Österreich hat relativ frühzeitig auf diese neue Form reagiert, und zwar im militärischen Bereich, aber auch im Innenministerium und im Justizbereich. Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass wir bei der Nachrichtenaufbereitung angesetzt haben. Und da kann man durchaus dem Heeresnachrichtenamt Anerkennung zollen und es loben, das in international bedeutender und anerkannter Weise agiert und Nachrichten aufbereitet.
Ich spreche Lob und Anerkennung auch dem Innenministerium aus dafür, dass es nicht nur gelungen ist, sich selbst neu zu organisieren, sondern auch dafür, dass es einen Terrorismusbeauftragten gibt und dass man versucht, mit einer Gesamtstrategie zu antworten. Diese Gesamtstrategie lautet: vorbeugen, vorbereiten, verhindern und vorsorgen. Wenn man es gesamthaft betrachtet, muss man bereits in der Vorbeugung beginnen, aber letztendlich auch im Bereich der Vorsorge mitdenken, weil niemand ausschließen kann, dass tatsächlich etwas passiert.
Es ist bereits charakterisiert worden, dass natürlich Österreich nicht nur als Sitz wichtiger internationaler Organisationen, sondern auch als Transitland nicht nur was Bahn und Straße, sondern auch was Energiesysteme und anderes betrifft, durchaus einmal ein nicht zu unterschätzendes potenzielles Ziel sein könnte.
Dass wir darüber hinaus mit ganz wichtigen Reformen umfassend reagiert haben, das möchte ich durchaus auch anerkennen. Ich glaube, das, was Kollege Scheibner einleitend über die neue Sicherheitsdoktrin gesagt hat, und die Heeresreform, die Minister Platter hervorragend macht, gehen genau in diese Richtung.
Für mich ist das wichtigste Argument für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht der Terrorismus. Das bedeutet, dass wir möglicherweise zum Schutz von groß-
flächigen Infrastrukturanlagen eine bestimmte Mann-Kapazität benötigen werden, die wir durch ein anderes System nicht aufbringen können. Und insofern ist es ganz wichtig, nicht nur systematisch zu denken, sondern auch entsprechend vorzugehen.
Dass wir gerade beim System betreffend Überwachung der Daten vieles tun müssen, darauf möchte ich gar nicht näher eingehen. Insbesondere möchte ich aber noch darauf hinweisen, welche enorm wichtige Funktion Europa dabei hat. Selbstverständlich ist ohne eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Palästina-Frage, dem Palästina-Problem nicht beizukommen. Und nach meiner Einschätzung hat gerade in dieser Frage Europa eine eminent wichtige Aufgabenstellung. Das ist keine Frage, die von einem einzelnen Land allein zu lösen ist, sondern das ist eine Aufgabe für die gesamte Gemeinschaft der westlichen Staaten. Und ich glaube, dass wir diesbezüglich in der Vorsorge und in der Vorbeugung ungeheuer viel tun müssen und tun können. Wir müssen jede noch so kleine Chance nützen, um die positiven Kräfte, die es auf beiden Seiten gibt, sowohl bei den Israelis als auch bei den Palästinensern, zu unterstützen und zu fördern, um zu einer Lösung zu kommen, weil wir sonst möglicherweise selbst die Leidtragenden sind.
Ich finde genauso, dass es ungeheuer wichtig ist, auch die bereits entwickelten Maßnahmen etwa in der Solana-Sicherheitsdoktrin oder am Europol-Sektor weiterzuentwickeln. Da sind wir natürlich teilweise erst am Anfang. Da sind wichtige Schritte schon gesetzt worden, und wir müssen eben auch davon ausgehen, dass der Kompetenzrahmen für die EU nach Vorstellung der meisten Leute viel zu gering ausgeprägt ist. Das heißt, wir werden uns behelfen müssen und auch ohne Verfassung versuchen müssen, Schritte zu setzen, um eine gemeinsame Außenpolitik zu etablieren, um gleichzeitig auch im Sicherheitsbereich, im Bereich der inneren Sicherheit und der Justiz neue Maßnahmen zu setzen, und wir müssen auch Initiativen freiwillig mittragen.
Im Wesentlichen könnte man zusammenfassend sagen, dass sich das Sicherheitsbild insgesamt gewaltig verändert hat. Nach einer früher einmal reaktiven Landesverteidigung und einer mehr oder weniger reaktiven Kleinkriminalitätsbekämpfung stehen wir jetzt vor der Situation, dass wir proaktiv agieren müssen – proaktiv und gemeinsam und sicherheitspolitisch in einem umfassenden Ansatz. Wenn wir das tun, dann werden wir auch den Terrorismus in den Griff kriegen, dann werden wir auch die diesbezüglichen Probleme lösen können. Das wird nicht von einem Tag auf den anderen passieren, aber insgesamt wird es sicherlich gelingen.
14:09
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.
14:09:33
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist bedauerlich, dass der Herr Bundeskanzler sein heutiges Erscheinen auf der Regierungsbank nicht für die notwendige Entschuldigung für seine Beleidigungen, die er einem Teil der Abgeordneten am gestrigen Tag zuteil werden hat lassen, genutzt hat.
Rufe bei der ÖVP:Geh’ bitte!
Debatten dieser Art, darüber, wie man den Terror bekämpft, bewegen sich immer an der Grenzlinie der Vorwürfe zwischen jenen, die durch zu wenig Maßnahmen Terror erleichtern, und jenen, die durch Maßnahmen den Rechtsstaat einengen. Ich denke, dass es ein Grundkonsens sein müsste von allen, Maßnahmen zu setzen, die den Terror bekämpfen, die präventiv sind und die vor allem helfen, die Wurzeln des Terrors in den Griff zu bekommen. Diesbezüglich möchte ich mich den Ausführungen meines Vorredners anschließen, denn da gibt es viel zu tun – egal, ob das nun im Nahen oder Mittleren Osten ist, ob das den Ausgleich zwischen den Armuts- oder Reichtumszonen betrifft oder die Gegensätze Nord-Süd mit den damit verbundenen Immigrationsbewegungen. Da gibt es sehr viele Ansatzpunkte, religiöse Konflikte, ethnische Konflikte, die man mittels Außenpolitik, aber auch mittels Wirtschaftspolitik und Währungspolitik versuchen muss, in den Griff zu bekommen, denn die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass sie zum Beispiel hier in Österreich in Frieden leben können. Das ist nicht nur eine Frage von judiziellen Initiativen auf österreichischer oder EU-Ebene oder eine Frage von Maßnahmen polizeilicher oder gar militärischer Natur, sondern es ist auch eine Frage von Maßnahmen auf sozialer, wirtschaftlicher und politischer Ebene. Ich komme aus einer Gegend im 17. Wiener Gemeindebezirk und bin dort Vorsitzender der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Wir haben in diesem Bezirk eine sehr breit gefächerte Struktur, haben verschiedene Religionen, Ethnien, verschiedene GebieteAbg. Gahr: Kabaretts!
, es gibt dort auch eher wohlhabende Wohngegenden und eher weniger wohlhabende Gegenden. Und da ist man gefragt, mittels einer klugen Integrationspolitik, einer klugen Wohnungspolitik und einer sehr klugen Politik der sozialen und gesundheitlichen Versorgung Gegensätze gar nicht erst entstehen zu lassen. Und das ist pars pro toto – das gilt nicht nur für den 17. Bezirk, sondern selbstverständlich für alle österreichischen Bezirke, aber ich kann nur den 17. Bezirk jetzt als Erfahrungswert einbringen. Ich denke, einen Aspekt noch hinzufügen zu müssen, nämlich den der Frage der Geldflüsse zur Finanzierung des Terrors. Wir haben über den sozialen und über den politischen Nährboden gesprochen, aber das will ja auch finanziert sein. Die Anschläge in Madrid, in London und in anderen Teilen der Welt und die Diskussion um El Kaida zeigen, dass auch der Aspekt der Verbindung zu Geldgebern mit verschiedenstem Hintergrund nicht zu unterschätzen ist. Das muss man zumindest erschweren, und dagegen müssen Schritte gesetzt werden, die, wie ich denke, auch von den Bürgerinnen und Bürgern eingefordert werden. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch auf einen aktuellen Punkt Bezug nehmen. Wie Sie wissen, ist die Botschafter-Konferenz bezüglich der Frage des Verhandlungsmandates für die Türkei gescheitert. Es wird jetzt, so glaube ich, ein Sondertreffen der Außenminister geben. Wir erwarten, dass die österreichische Bundesregierung in dieser Frage hart bleibt, dass sie keinem Text zustimmt, in dem nicht beinhaltet ist, dass die privilegierte Partnerschaft eine mögliche Alternative ist. Das halte ich für eine ganz wesentliche Sache. Man kann das nicht mit einer Einschränkung der Regelung betreffend Arbeiternehmerfreizügigkeit abtauschen, wie ich das am Sonntag lesen musste. Das ist lächerlich und nicht real. Wenn man den Begriff „ergebnisoffen“ definieren will, dann kann das nur heißen, dass das Ergebnis und das Ziel offen sind. Das bedeutet auf Grund der engen und guten Beziehung, die es mit der Türkei schon gibt und auch weiterhin geben soll, dass man die Perspektive einer privilegierten Partnerschaft in diesen Text nimmt. Wenn es dagegen Widerstand gibt, dann, muss ich sagen, scheinen Einzelne entweder feig verbergen zu wollen, dass sie gleicher Meinung sind wie Österreich, oder scheinen Einzelne der Meinung zu sein, dass man Scheinverhandlungen führen kann und dass in fünf, sechs oder sieben Jahren mit Augenzwinkern in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte und wirtschaftliche Aufnahmefähigkeit der EU sowie Beitrittsfähigkeit der Türkei der Beitritt einfach durchgezogen werden soll. Dies sei auch für jene gesagt, die ein spezielles Konzept einer NATO-Achse von London, Washington und Ankara vor Augen haben oder vielleicht auch andere Motive haben. Ich glaube, dass das wichtig ist und dass dieses Minimum möglich sein muss. Wir werden die Bundesregierung unterstützen. Sie muss da einen harten Standpunkt einnehmen – auch um den Preis, dass es einen späteren Termin für den Beginn der Verhandlungen gibt, also die Beitrittsverhandlungen nicht am 3. Oktober beginnen. Es ist jedenfalls ganz wichtig, klar Position zu beziehen.14:15
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Ich erteile es ihm.
14:15:07
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bedrohung durch den Terrorismus ist eine der großen Fragen der Sicherheitspolitik, ist aber – und auch das soll man nicht aus den Augen verlieren – sicherlich nicht die größte Bedrohung der europäischen Sicherheit. Man muss unterscheiden zwischen einer wirksamen, gut vorbereiteten und konsequenten Verfolgung des Terrorismus innerhalb und außerhalb Europas und den Versuchen, mit der terroristischen Bedrohung ganz andere politische Vorhaben zu rechtfertigen. Ich halte überhaupt nichts davon, der österreichischen Bevölkerung zu erzählen, an allem wäre der Terrorismus schuld, und deswegen müsse man bestimmte Maßnahmen setzen, die man sonst gar nicht erklären kann. Ich sage Ihnen nur ein paar Beispiele dazu. Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Wenn Kinder mit ausländischen Eltern in der Schule zwei Fünfer bekommen, ist die Verweigerung der Staatsbürgerschaft an diese Kinder meines Erachtens keine wirksame Maßnahme zur Bekämpfung des Terrorismus
Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben es wieder nicht verstanden!
, sondern das ist unfair, unangemessen und letzten Endes auch nicht besonders gescheit.Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben es nicht verstanden!
Wenn Kollege Fasslabend erklärt, das letzte große Argument für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht wäre die terroristische Bedrohung und der Kampf dagegen, dann möchte ich bitte das Programm der ÖVP kennen, in dem erklärt wird, wie Präsenzdiener gegen Terroristen eingesetzt werden. Das möchte ich mit Sicherheit nicht!Abg. Parnigoni: Das ist unglaublich!
Ich erwarte mir auch eine Klarstellung von Seiten der ÖVP, dass nicht daran gedacht ist, völlig unvorbereitete Präsenzdiener, die ganz andere Aufgaben haben, in den Kampf gegen irgendwelche terroristische Organisationen zu schicken.Abg. Murauer: Herr Dr. Pilz! Bitte, das sagen nur mehr Sie!
Europäische Fußballorganisationen verlangen von Österreich, mit Abfangjägern die Fußballspiele zu sichern. Österreich könnte nicht mehr gegen andere, etwa genauso gute internationale Fußballmannschaften spielen und bestehen, wenn nicht Eurofighter über dem Spielfeld kreisen.Abg. Scheibner: Einmal eine seriöse Rede von Pilz!
Abg. Gahr: Märchenstunde!
Jetzt haben uns Militärs im Landesverteidigungsausschuss informiert, dass Eurofighter eine Eigenschaft haben, die sie dafür möglicherweise zum Glück unbrauchbar machen. Wenn sie nämlich so langsam fliegen, wie das angreifende Objekte möglicherweise tun, dann werden sie instabil und geraten selbst in Gefahr. Ich gehe davon aus, dass wir keine Eurofighter bekommen, aber sollte dieser schlimmste Fall der Beschaffung eintreten, dann sollte man sie nicht für derartigen Unsinn missbrauchen. Meine Damen und Herren! Wir brauchen eine angemessene und konsequente polizeiliche Sicherheitspolitik gegen terroristische Bedrohungen, und mich wundert es, dass niemand von den Regierungsvorrednerinnen und -vorrednern darauf hingewiesen hat, dass die Polizei in Europa und gerade auch in Österreich besser reagiert hat, besser ermittelt hat, größere Erfolge in der Bekämpfung des Terrorismus erzielt hat als etwa jene in den Vereinigten Staaten von Amerika. Und das hat Gründe in der Ausbildung, das hat Gründe in der guten Zusammenarbeit mit der Bevölkerung, das hat aber auch Gründe darin, dass es eine gute österreichische und europäische Tradition der Rechtstaatlichkeit in der Verfolgung gibt. Ich möchte Sie auf eines hinweisen und vor einem warnen: In vielen Punkten ist die österreichische Bundesregierung dabei, ganz wichtige Grenzen zum Schutz des privaten Lebens der Menschen in Österreich zu überschreiten. Zur Bekämpfung des Terrorismus ist es sicherlich nicht notwendig, die Fingerabdrücke von steirischen Pensionisten oder burgenländischen Pendlern abzunehmen. Zur Bekämpfung des Terrorismus ist es sicherlich nicht notwendig, die Handydaten, die Standortdaten, die Kontaktdaten des Handys aller österreichischen Bürgerinnen und Bürger drei Jahre lang aufzubewahren. Zur Bekämpfung des Terrorismus ist das alles nicht notwendigAbg. Murauer: Sondern?
, weil die Einzigen, die ihre Fingerabdrücke bei europäischen Behörden nicht abgeben müssen, die Terroristen selbst sind, weil die nämlich nicht Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sind.Abg. Scheibner: Das stimmt ja nicht!
Sie können 300 Millionen Fingerabdrücke von unverdächtigen Menschen nehmen, nur haben Sie keine Vergleichsfingerabdrücke von Terroristen. Und die entscheidende Frage: Wie kommen Sie zu diesem Vergleich?, diese Frage haben Sie bis heute nicht beantwortet.Abg. Scheibner: Völlig falsch!
Wir wollen Sicherheitspolitik und nicht die Erzeugung von Ängsten, aus denen dann politische Profite geschlagen werden. Und das geht immer weiter. Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, haben vorgeschlagen, obwohl Richterinnen und Richter davor warnen, obwohl Kriminalpolizisten davor warnen und sagen: Wir brauchen das alles nicht!, die Gesprächsdaten aller Menschen, die in Österreich telefonieren, drei Jahre lang aufzubewahren. Wissen Sie, was alles dann die Behörden über diese Menschen wissen? Sie haben immer gesagt, es werde keinen Missbrauch geben. Letzte Woche haben wir den ersten Fall dokumentiert, in dem die Polizei über einen richterlichen Auftrag missbräuchlich in das Redaktionsgeheimnis mit genau Ihren Überwachungsmethoden eingebrochen ist. Damit beginnt es: Das Redaktionsgeheimnis wird nicht gewahrt. Das Anwaltsgeheimnis wird nicht mehr gewahrt. Stück für Stück werden wichtige Rechte abgebaut. Eigentlich geht es – und so habe ich den Kollegen Fasslabend ja positiv verstanden –im Kampf gegen den Terrorismus grundsätzlich um die Verteidigung unseres gemeinsamen Wertesystems, um Grundrechte, um Freiheitsrechte, um Demokratie. Aber Grundrechte und Freiheitsrechte abzubauen, immer stärkere Elemente des Überwachungsstaates einzuführen, die Argumente der Kriminalpolizisten, dass wir das in dieser Form gar nicht brauchen, beiseite zu schieben und zu sagen: Sicherheit, egal, ob es funktioniert oder nicht, ist uns wichtiger als der Schutz der Intimsphäre, die Bürgerinnen- und Bürgerrechte und die Grundlagen unserer Demokratie!, das ist letzten Endes ein seltsamer und paradoxer und völlig sinnloser Erfolg, den Terroristen gegen unsere politische Kultur und gegen das, was Europa ausmacht, erreicht haben.Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben nicht aufgepasst!
, dann möchte ich Sie schon an Folgendes erinnern: Diejenigen, die die österreichische Exekutive in ganz besonderem Maße bei der Bekämpfung des Terrorismus unterstützt haben, waren die Vertreter dieser Glaubensgemeinschaft.Abg. Dr. Partik-Pablé: Märchenerzähler Pilz! Aufpassen können Sie nicht?!
Das bringt etwas, weil es in Europa, aber auch in den Herkunftsländern ganz entscheidend ist, ob es gelingt, die terroristischen Initiativen und Organisationen zu isolieren. In einem letzten Punkt möchte ich Josef Cap Recht geben: Es gibt eine Nagelprobe der Glaubwürdigkeit in der Bekämpfung des Terrorismus: Wer zwar bereit ist, Schulkinder abzustrafen, Fingerabdrücke von Unverdächtigen zu nehmen, Millionen von Handys zu überwachen, aber nicht bereit ist, die Finanzierung des Terrorismus zu unterbinden, weil damit „ordentliche“ Banken ganz „ordentliche“ Geschäfte machen können, der hat die Nagelprobe im Kampf gegen den Terrorismus nicht bestanden.Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich glaube, Sie kennen die Gesetze nicht!
Deswegen fordere ich Sie auf, zuerst einmal im Finanzbereich Ordnung zu schaffen, die Finanzierung des Terrorismus zu unterbinden, Ihren Ernst im Kampf gegen den internationalen Terrorismus unter Beweis zu stellen, alles Vernünftige, Kriminalpolizeiliche und Sicherheitspolizeiliche zu unterstützen, aber die Menschenrechte und die BürgerInnenrechte in Österreich und in Europa unangetastet zu lassen! – Danke.14:25
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.
14:25:30
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche)
Herr Präsident! Frau Minister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Pilz, dass Sie hier die Gefährdung durch den Terrorismus lächerlich machen
Abg. Dr. Bauer: Das hat er nicht gemacht!
, ebenso alle Maßnahmen, die von den Regierungen dagegen gesetzt werden, finde ich bestürzend.Abg. Dr. Bauer: Er hat gar nichts lächerlich gemacht!
Der Kampf gegen den Terrorismus ist eine der Hauptherausforderungen, der sich Europa und auch die Republik Österreich stellen müssen. Das hier heraußen lächerlich zu machen, Herr Kollege Pilz, finde ich deplatziert.Abg. Dr. Bauer: Er hat es nicht lächerlich gemacht!
Wir haben uns auf europäischer Ebene mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik auseinander zu setzen – und das ernsthaft. Wir können diesen Fiktionen der multikulturellen Gesellschaft, Herr Kollege Pilz, leider Gottes die Realität von heute entgegensetzen, und diese Realität ist eine ernüchternde. Die Frau Kollegin Partik-Pablé hat das anhand von Beispielen und in Einzelheiten erläutert. Die Ernüchterung in Bezug auf die multikulturelle Gesellschaft ist in Europa evident, und wir haben auf Grund dieser Entwicklung dagegen Maßnahmen zu setzen. Niemand hat hier eine religiöse Gruppe in die Ecke gestellt. Es ist ganz klar die Rede gewesen von radikalen, gewaltbereiten islamistischen Gruppierungen, die die Sicherheit Europas und auch die Sicherheit Österreichs gefährden, und dagegen haben wir Maßnahmen zu setzen. Meine Damen und Herren! Auf europäischer Ebene ist die Solidaritätsklausel ja unabhängig von der Verfassung von den Regierungschefs beschlossen worden, und das ist gut so. Die Solidaritätsklausel besagt nämlich, dass sich die europäischen Mitgliedstaaten zusammentun und gegenseitig helfen, wenn es in einem Mitgliedsland zu Terroraktionen kommt, aber auch dann, wenn es zu Katastrophenfällen kommt. Diese Solidaritätsklausel ist ein erster wirklicher Schritt in Bezug auf die europäische Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus, und wir Freiheitlichen begrüßen das auch. Meine Damen und Herren! Wir haben auch auf österreichischer Ebene diese Mechanismen zu erhalten, und diese Mechanismen sind auch – der Kollege Fasslabend ist dankenswerterweise schon darauf eingegangen – militärischer Natur. Ich verstehe nicht, dass das hier von Seiten der Grünen und auch von Seiten der SPÖ immer wegdiskutiert und immer in eine Ecke gestellt wird, die nicht der Realität entspricht. Natürlich wird keine österreichische Bundesregierung Rekruten gegen Terroristen einsetzen, wie Sie das hier darstellten, Herr Kollege Pilz, aber es kann die Situation entstehen, dass man viele Personen braucht, um die wichtigen Einrichtungen unserer Zivilgesellschaft zu sichern; Kollege Fasslabend ist schon darauf eingegangen. Die Terrorangriffe, die wir in London, in Spanien oder in Frankreich hatten, weisen darauf hin, dass wichtige Infrastruktureinrichtungen mit erpresserischen Angriffen von terroristischen Gruppierungen bedroht werden. Die müssen gesichert werden.Abg. Dr. Pilz: Wollen Sie Präsenzdiener in die U-Bahn stellen?
Herr Kollege Pilz, Sie haben keine Variante, Sie bieten kein Rezept an! Sie machen das, was die Regierungen versuchen, nur lächerlich. Dass diese Versuche alle sehr schwierig sind, sei nicht geleugnet, aber wir müssen alle Energien im Kampf gegen den Terrorismus ausnutzen, und das ist auch ein Schritt dazu!14:29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kößl. – Bitte.
14:30:31
Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Österreich ist derzeit kein akut gefährdetes Land im Bereich von terroristischen Bedrohungen, aber wir müssen äußerst hellhörig sein.
Terror ist die übelste, hinterhältigste und abscheulichste Art von organisierter internationaler Kriminalität, weil die Angriffe gezielt auf öffentliche Einrichtungen stattfinden und damit unschuldige Menschen, vor allem die Zivilbevölkerung, zu Schaden kommen und weil die Angriffe verheerende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung haben.
Der internationale Terrorismus, wie er sich im September 2001 in New York oder im April 2004 in Madrid oder heuer am 7. Juli in London dargestellt hat, ist das Problem Nummer eins im Sicherheitsbereich. Das kann man nicht wegreden, und das kann man nicht schönreden, da sind gezielte Maßnahmen erforderlich, wo alle Kräfte gebündelt werden müssen.
Die angeführten Anschläge haben gezeigt, dass dieser Art von Kriminalität nur in internationaler Kooperation und grenzüberschreitend begegnet werden kann und dass kein Land vor derartigen Anschlägen gänzlich sicher ist.
Die Anschläge von Madrid und von London haben auch gezeigt, dass Europa nicht nur ein logistisches Zentrum für Terrorvorbereitungen ist, sondern vor allem auch Ziel des internationalen Terrorismus ist.
Wir in Österreich haben viele unserer sicherheitspolitischen Hausaufgaben bereits gemacht. Wir wissen, dass wir mit unserer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Stabilität und unseren Integrationsbemühungen erreicht haben, dass wir nicht unmittelbar der Terrorgefahr ausgesetzt sind.
Im Bereich des Innenministeriums wurde in den letzten fünf Jahren vieles verändert, damit wir den Herausforderungen der Zukunft erfolgreich begegnen können. Dazu gehört die Einrichtung des Bundeskriminalamtes, die Neuausrichtung der Spezialeinheiten COBRA und WEGA, die Zusammenführung der Wachekörper, um Doppelgleisigkeiten und Überschneidungen hintanzuhalten. Ein ganz wichtiger Aspekt war die Installierung von Verbindungsbeamten in strategisch wichtigen Staaten, um die polizeiliche Zusammenarbeit zu verbessern.
Wir wissen aber auch seit dem Terroranschlag in Madrid, dass es nicht mehr ausreicht, sicherheitspolitische Hausaufgaben im Inneren eines Landes zu machen, um für die Bevölkerung größtmögliche Sicherheit zu garantieren. Gerade im Bereich des Terrorismus gibt es die klare Erkenntnis, dass der Schutz der Bevölkerung eine Aufgabe ist, die vor allem zwischenstaatlich und übernational wahrgenommen werden muss. Österreich hat sich immer zu dieser internationalen Zusammenarbeit bekannt und bekennt sich auch zur europäischen Verantwortung, wenn es um den Kampf gegen den internationalen Terrorismus geht.
Österreich – die Innenministerin und die Justizministerin dieser Bundesregierung und die österreichische Exekutive – hat sich an den verschiedenen Maßnahmen auf europäischer Ebene nicht nur erfolgreich beteiligt, sondern hat auch bei wesentlichen Sicherheitsmaßnahmen die Vorreiterrolle übernommen. Es zeigen auch immer wieder die gemeinsamen Sitzungen von Justizministern und Innenministern in Brüssel und auf europäischer Ebene, dass österreichisches Gedankengut im Bereich der Sicherheit sehr wesentlich eingebracht wird.
Ich erinnere nur, dass Ex-Innenminister Strasser im Februar 2004 die Installierung eines EU-Terrorkoordinators gefordert hat. Sein Vorschlag ist nicht gleich angenom-
men worden, aber unmittelbar nach dem Terroranschlag in Madrid wurde ein Terrorkoordinator eingesetzt.
Unter erfolgreicher österreichischer Beteiligung wurde im November 2004 ebenfalls das Haager Programm beschlossen. Ziel des Haager Programmes – es ist schon mehrmals angesprochen worden – ist eine gezielte Zusammenarbeit in verschiedenen sicherheitstechnischen Bereichen, und dazu gehört auch die Verbesserung der Datenvernetzung bei gegenseitigem Informationsaustausch. Der Informationsfluss zwischen den nationalen Polizeieinheiten der EU ist eine der wichtigsten präventiven Maßnahmen gegen den Terror. Da ist kein Kirchturmdenken angebracht, sondern eine enge und effiziente Zusammenarbeit wichtig.
Ich bin nicht der Auffassung des Kollegen Pilz, dass nicht DNA-Datenbankvernetzungen stattfinden sollen, dass Fingerabdruck-Datenbanken und Kfz-Zulassungsregister in die Datenvernetzung nicht einbezogen werden sollen. Das brauchen wir dringend, um Gefahren im Vorfeld zu lokalisieren und abzuwenden.
Ein massives europäisches Ziel ist auch die Bekämpfung des Extremismus. Gerade der Fanatismus, sei es im religiösen oder im ideologischen Bereich, ist der größte Feind eines friedlichen und konfliktlosen Europa. Eine wichtige präventive Maßnahme ist eine gezielte und sinnvolle Integrationspolitik – das ist ebenfalls schon angesprochen worden –, und diese ist nicht nur im nationalen Bereich erforderlich, sondern auch auf europäischer Ebene. Es bedarf im Bereich der Integrationspolitik auch eines europäischen Gleichklangs.
Ich glaube, dass die Bemühungen der Bundesregierung und der Bundesminister auf Justiz-, Innen- und Landesverteidigungsebene sehr erfolgreich waren. Es ist mit Frau Innenministerin und Frau Justizministerin sicherlich gesichert, dass auch in Zukunft dieser erfolgreiche Weg fortgeschritten wird.
14:37
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schieder. – Bitte.
14:37:04
Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Dass es zu der heutigen EU-Sitzung des Parlaments, des Nationalrats gekommen ist, ist gut, richtig, aber nicht ausreichend. Das Ziel, bessere und mehr Informationen zu erhalten, Debatten hier zu führen und Informationen für die Öffentlichkeit zu liefern, ist sicherlich mit dieser heutigen Sitzung erreicht worden. Ich glaube allerdings, dass es uns gut anstünde, in solchen EU-Sitzungen auch parlamentarische Instrumente anzuwenden, wie das sonst im Nationalrat der Fall ist, wie etwa die Einbringung von Anträgen, die Abhaltung von Fragestunden, die Einbringung von Dringlichen Anfragen, Ministerzitierungen, ja es sollte vielleicht sogar die Möglichkeit geben, einmal im Jahr ein Mitglied der Europäischen Kommission direkt im nationalen Parlament zu befragen. Diese EU-Debatten sollten eine Chance dazu sein, einen Parlamentarismus der Zukunft zu entwickeln und nicht in die Vergangenheit des Parlaments zurückzufallen. Wenn ich das entwicklungsgeschichtlich betrachte, nämlich an den Rechten des Parlaments gegenüber der Regierung messe, dann muss ich sagen: Diese Form der heutigen Sitzung ist eher so, wie die Parlamentsrechte zu Ende des 19. Jahrhunderts gewesen sind, und das ist nicht gut und nicht adäquat für dieses Thema.
Abg. Dr. Fekter: Dann hätte sich der Einem auch entschuldigen müssen!
Aber nun zur wichtigen Frage der Bekämpfung des Terrorismus. Es hat in der bisherigen Debatte, und zwar in den letzten Redebeiträgen, Aussagen gegeben, wo der eine Redner auf die Menschenrechte hingewiesen hat und der andere Redner gemeint hat, man müsste mehr die wirklichen Maßnahmen sehen. Ich glaube, dass kann kein Entweder-oder sein. Neben den wichtigen Maßnahmen im Bereich der Bekämpfung – rechtlich, technisch, gesetzlich; Europol und Eurojust auf europäischer Ebene, umfassende Landesverteidigung, Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung auf nationaler Ebene – ist gleichzeitig auch die andere Seite zu betrachten, und zwar ist Folgendes zu bedenken: Erstens: Terrorismusbekämpfung darf nicht zur Einschränkung von Menschen- und Bürgerrechten führen, denn sonst hätten die Terroristen wirklich ihren ersten Sieg erreicht. Die Menschenrechte haben unter allen Umständen zu gelten. Ich glaube, unsere Rechtsordnung muss so stark sein – und ist so stark –, dass sie die Menschenrechte sogar jenen zubilligen muss, die mit Gewalt dagegen auftreten. Zweitens: Der Kampf gegen den Terrorismus muss sicherlich entschieden und mit den notwendigen Instrumenten geführt werden, aber er muss auf rechtlich gesicherten Beinen stehen, im eigenen Land, in Europa und im Weltmaßstab, deshalb: Ja zu den Konventionen im Europarat. Die EU sollte der EMRK beitreten. Der ICC sollte gestärkt werden. Aber auch eine Ausweitung der Folterkonvention sollte es geben: keine Folter bei Verhören, keine Todesstrafe, auch nicht im Kriegsrecht. Militärische Einsätze in anderen Staaten sollten nur mit deren Zustimmung oder auf Beschluss des Sicherheitsrates stattfinden; wir haben im Irak gesehen, wie leicht aus Tomahawks Bumerangs werden könnten. Drittens müssen wir darauf achten, dass eine erfolgreiche Anti-Terrorpolitik mehr Terroristen stoppt, als sie vielleicht unbeabsichtigt oder fahrlässig zu schaffen hilft. Und wir müssen uns um die Wurzeln des Terrorismus kümmern. Das ist kein Zeichen einer zögerlichen Terrorismusbekämpfung, sondern des Ausdrucks des Begreifens von Zusammenhängen. Beides – die technisch-rechtliche Bekämpfung und die Wahrung der Menschenrechte – muss uns in der EU gelingen!Abg. Grillitsch: Bis auf den Beginn eine hervorragende Rede!
14:42
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin hat sich Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.
14:42:31
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne)
Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Am 11. September 2001 gab es vier Flugzeuge: zwei davon, Boeing 767, flogen in die Türme des World Trade Center; ein drittes Flugzeug war in Richtung Pentagon unterwegs und kam dort auch zum Absturz; das Ziel des vierten Flugzeugs weiß man bis zum heutigen Tag nicht genau. Es gibt jedoch eine vor allem in den USA sehr lange diskutierte Theorie, dass dieses vierte Flugzeug den amerikanischen Atomreaktor Three Miles Island als Ziel hatte, diesen Reaktor treffen wollte. Dieser Reaktor ist 1978 in die Geschichte eingegangen, als ein sehr schwerer Unfall dort – einer der schwersten in der Nukleargeschichte! – letztendlich dazu geführt hat, dass die amerikanischen Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Politik in der Folge auf den Bau weiterer Atomkraftwerke verzichtet haben. Damit bin ich bei einem Thema, das in einer Diskussion über Terrorismus und Sicherheit oft zu kurz kommt, nämlich die Frage, wie Europa geschützt beziehungsweise wie es nicht geschützt ist gegen terroristische Angriffe auf nukleare Anlagen in West- und Osteuropa.
Abg. Neudeck: ... Abfangjäger ...!
Das bedeutet, dass die gesamte nukleare Kapazität in Westeuropa gegen Angriffe, wie sie am 11. September 2001 passiert sind, ungeschützt ist! Die Deutschen sind bisher die Einzigen, die sich das im Detail angesehen haben. Wir wissen überhaupt nichts darüber, wie die Situation bei den AKWs in unseren Nachbarstaaten, rund um die österreichische Grenze ist, ob das jetzt Krško ist, ob das Temelín ist, ob dass Mochovce ist, ob das Bohunice ist, ob das Paks ist. Wir wissen nur, dass diese Anlagen alle in einem Umkreis von 100, 150 Kilometern, also in der direktesten Gefahrenzone, rund um Österreich liegen und dass die russischen Reaktortypen Bohunice, Paks, aber auch Mochovce keine Schutzhülle, überhaupt keine Schutzhülle haben. Mit diesem Problem stehen wir vor einer Riesenherausforderung. Der österreichische Nationalrat hat dazu schon einmal eine Entschließung gefasst, nämlich dass sich die österreichische Bundesregierung einsetzen möge, dass man auf europäischer Ebene dieses Problem ernst nimmt, sich dessen annimmt, und dass man untersucht, wie man eine entsprechende Terrorsicherheit von nuklearen Anlagen herstellen kann. Dafür gibt es im Wesentlichen drei Möglichkeiten: erstens breite Flugverbotszonen rund um Atomkraftwerke, zweitens für die gefährlichsten Anlagen und jene, die in der Nähe von Flughäfen sind, wo eine Flugverbotszone nicht möglich ist, mittelfristig ein Ausstiegsszenario zu erstellen, diese also abzuschalten, sowie drittens mittelfristig in Europa generell auf den Ausstieg aus der Atomkraft zu setzen, auch als Mittel zur Sicherheit vor Terrorismus, als ganz wichtiges Mittel für die österreichische Bevölkerung. Abschließend noch etwas zur Frage, was das bei einem deutschen, einem bayrischen AKW bedeuten würde. Selbst wenn nur der äußere Teil eines AKWs, wo die Notstromaggregate, die Kühlaggregate sind, beschädigt wird, kann das unter Umständen schon innerhalb von einer Stunde zu einem so genannten größten anzunehmenden Unfall, sprich: GAU, führen. Das hätte nach den Erfahrungen und den Berechnungen, die wir in diesem Bereich haben, die Verseuchung von über 100 000 Quadratkilometern bewohntem Land im dichtest besiedelten Westeuropa zur Folge.Abg. Scheibner: Und was machen wir jetzt?
Ich frage mich, warum das kein Schwerpunkt der österreichischen Bundesregierung ist. Das würde sehr gut in die österreichische Anti-Atomstrategie passen!Abg. Neudeck: Nur fürchten ist zu wenig!
– Nein, ich habe schon gesagt: Es gibt die Möglichkeit, Flugverbotszonen einzurichten. In Deutschland wurden auch unsinnige Dinge wie etwa eine Vernebelungstaktik diskutiert, dass also kurz bevor ein Flugzeug einschlägt, eine Vernebelungsmaschine losgeht. Das ist unseriös, das ist absolut unseriös! Aber für die gefährlichsten Anlagen, die auch in der Nähe von großen Flughäfen liegen, wie zum Beispiel Isar und Biblis – dort gibt es sogar eine Strecke für Kampfflugzeuge, eine Teststrecke, und diese sollte in keiner Weise weiter gemeinsam bestehen –, gibt es eigentlich nur eine logische Forderung, nämlich abzuschalten, mittelfristig Ausstiegspläne zu erstellen.Abg. Neudeck: Das kann man nicht abschalten!
Im Übrigen ist es mir vor diesem Hintergrund unverständlich, warum sich Repräsentanten einer Partei hier im österreichischen Nationalrat in Deutschland gegen Atomausstiegsszenarien ausgesprochen, sich massiv an einem Wahlkampf beteiligt haben, in dem genau das zur Diskussion stand.Abg. Neudeck: Abschalten ist zu wenig!
Mit dem deutschen Atomausstieg gibt es ab 2020 keine deutsche Anlage mehr am Netz. Das heißt, Biblis und Isar sind Vergangenheit – und das tut mir „sehr Leid“ für die ÖVP!14:48
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Fauland zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
14:48:34
Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Haus! Sehr geehrte Damen und Herren an den Bildschirmen! Hohes Haus! Nicht erst seit den Bomben von London sollte sich Europa bewusst sein, welche Gefährdung vom organisierten internationalen Terrorismus ausgeht. Kollege Fasslabend hat in seiner Rede eingeworfen, das Wichtigste sei die Vorsorge, die Vorsorge, die Bevölkerung vor solchen möglichen Anschlägen zu schützen. Es geht hier nicht um die Verbreitung von Angstmacherthesen oder von irgendwelchen Bedrohungsszenarien, die nicht greifbar sind, sondern es geht um eine wirkliche Bedrohung für unsere österreichische Bevölkerung. Deswegen ist es auch ganz wichtig – und ich begrüße das daher –, dass das heute hier zum Thema gemacht worden ist. Beim Forum Alpbach, das vor kurzem stattgefunden hat, hat ein Schweizer Terrorismusforscher, und zwar Herr Zimmermann, gesagt: Europa sitzt auf einer tickenden Zeitbombe! Die Bekämpfung ist keine nationale Sache mehr, die Bekämpfung ist ein europäisches Thema, und diese Bekämpfung muss in intensiver Zusammenarbeit der europäischen Nationen erfolgen. Wir werden von unterschiedlichen Bedrohungsszenarien heimgesucht: einerseits die Bomben, die wir alle schmerzlich in Europa erlebt haben, andererseits aber auch – und ich bin Kollegin Glawischnig sehr dankbar für ihre Darstellung, denn ich werde darauf dann noch etwas näher eingehen – die Bedrohung aus der Luft. Sie hat in sehr schönen Worten und sehr gut argumentiert die Bedrohung für ein Atomkraftwerk dargestellt sowie auch die Folge: der erste Ansatz eines Terroristen gegen ein Atomkraftwerk wird ein Angriff aus der Luft sein. Sie hat dann auch Lösungsansätze geboten wie zum Beispiel Flugverbotszonen, wo ich auch noch mitgehen kann, nur kommt dann die Frage: Wie überwache ich so eine Flugverbotszone? – Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, überwachen kann ich so etwas nicht mit einem passiven Radarsystem, überwachen kann ich so etwas nur mit aktiven Systemen wie zum Beispiel einem Abfangjäger.
Abg. Dr. Cap: Die neutrale Schweiz!
Lassen Sie mich abschließend anmerken, dassAbg. Dr. Cap: Die Schweiz!
– danke, Herr Kollege! – das Szenario des 11. September umgelegt auf Europa nicht nur ein Land getroffen hätte: Wenn man die Flugbahnen über Europa legt, dann wird man feststellen, dass zum Beispiel jenes Flugzeug, das in New York eingeschlagen ist, in Mailand hätte starten müssen, dann über Österreich geflogen wäre, um schließlich München zu erreichen, denn das entspricht zirka der Flugdistanz. Die anderen Flugzeuge wären in Basel gestartet, hätten dann über Tirol, Salzburg umgedreht und schließlich Bern erreicht. Man sieht, der europäische Luftraum ist klein, und die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene ist, auch was die Luft betrifft, unumgänglich! – Danke.14:54
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ellmauer. – Bitte.
Abg. Dr. Cap: Es heißt aber die Schweiz!
14:54:27
Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fast täglich sterben Menschen durch Terroranschläge, sie bringen großes Leid über Familien, obwohl die Menschheit wissen müsste, dass Konflikte nicht mit Gewalt gelöst werden können. Auch in Europa sind wir nicht davor gefeit, Opfer von terroristischen Anschlägen zu werden. Die jüngsten Anschläge von Selbstmordattentätern in der Londoner U-Bahn haben uns auf schreckliche Weise vor Augen geführt, dass Terror überall und jederzeit, so auch bei uns in Europa möglich ist. So wie der Terrorismus international operiert, ist auch die Terrorismusbekämpfung nicht alleine Sache eines Landes, sondern ausschließlich über Ländergrenzen hinweg zu organisieren. Europa muss zusammenhalten und gemeinsam Maßnahmen treffen, damit Konflikte in unseren Breiten auch in Zukunft ausschließlich auf dem Verhandlungstisch gelöst werden. Umso wichtiger ist es, dass der Dialog zwischen Kulturen, Religionen und Gesellschaftsschichten immer aufrecht bleibt und dass unser Land allen Menschen Sicherheit bietet. In Österreich haben wir uns auf einen Konsens geeinigt, der Hilfe ermöglicht, wo Hilfe notwendig ist. Bei Missbrauch und kriminellen Machenschaften ist aber Schluss mit Hilfsbereitschaft. Klare Bestimmungen, unter welchen Voraussetzungen Fremden der Aufenthalt in Österreich gewährt werden kann, regeln im Fremdenrechtspaket 2005 Asyl und Integration. Dieses österreichische Asyl- und Migrationsmanagement ist zum Großteil auch Vorbild bei der laufenden innereuropäischen Diskussion, denn es waren und sind unsere Innen- und Justizministerin, die sich in den letzten Jahren auf europäischer Ebene nachdrücklich für eine europäische Asylregelung eingesetzt haben. Bis spätestens 2010 soll ein gemeinsames Asylverfahren in den EU-Staaten einheitliche Standards einführen. Im Rahmen des EU-Vorsitzes wird unser Land diesen Diskussionsprozess erneut fortsetzen und hoffentlich auch beschleunigen können. Auf jeden Fall steht das Thema Asyl ganz oben auf der Prioritätenliste im ersten Halbjahr 2006, und das mit gutem Grund. Immerhin hat unser Land seit 1945 über zwei Millionen Menschen Zuflucht, Schutz und Hilfe gewährt. Rund die Hälfte der Flüchtlinge sind dauerhaft in Österreich geblieben. Die Terroranschläge vom 11. September 2001 in New York haben auf grausame Art und Weise der Weltöffentlichkeit klargemacht, dass der internationale Terrorismus menschlich, aber auch wirtschaftlich den Nerv unserer Gesellschaft schmerzhaft treffen kann. Mit den Anschlägen in Madrid und London haben wir gesehen, dass Europa ebenso Ziel von menschenverachtenden Terroraktionen ist. Österreich, das zwar nicht direkt von Terroranschlägen betroffen ist, hat dennoch in den letzten vier Jahren wesentlich dazu beigetragen, dass wichtige Maßnahmen zur inneren Sicherheit in Europa und zur Terrorismusbekämpfung gesetzt werden. Das Haager Programm ist neben zahlreichen anderen Programmen jenes, das vor allem die österreichische Handschrift trägt und mit der Schaffung eines Anti-Terror-Koordinators weiterentwickelt wurde. Wesentlich ist mir als Menschenrechtssprecher, dass unser Land Garant dafür ist, dass Terrorbekämpfung, Migrations- und Asylpolitik stets in Einklang mit den Grund- und Freiheitsrechten stehen. Die politischen Ursachen haben globale Züge angenommen, wie die Konflikte in Afghanistan, im Irak oder das Israel-Palästina-Problem beweisen. Die Wahrung und Achtung der Menschenrechte und der sozialen Rechte darf zwar nicht auf Kosten von juristischen oder sicherheitspolitischen Maßnahmen gehen, wer jedoch diese Grundrechte der Bürger negiert, zeugt neuen Terror in der Welt. Ich bin stolz darauf, dass wir trotz verständlichen Unmuts über kriminelle und terroristische Machenschaften diese Grundwerte von Freiheit und Menschenwürde in all unsere Überlegungen einfließen lassen. Daher sind neben klaren Asylregelungen gezielte Integrationsmaßnahmen das Um und Auf für ein funktionierendes Miteinander. Umfassende Sicherheit für In- wie für Ausländer kann nur erreicht werden, wenn der Dialog auch gelebt werden kann, und zwar durch ausreichende Deutschkenntnisse mit guter Ausbildung und mit Beschäftigungsmöglichkeiten. Auch im Hinblick auf die Einrichtung eines europäischen Migrations- und Integrationsnetzwerkes ist Österreich Vorbild für andere europäische Länder. Die Bereitschaft zum Dialog statt Terror entsteht im perfekten Zusammenspiel von Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung sowie Integration. Nur wenn die Menschen wissen, dass der internationalen Kriminalität in Form von Menschenhandel und Schlepperei sowie Terrorismus hart entgegengetreten wird, sind sie auch bereit, Fremde in ihrer Umgebung zu integrieren beziehungsweise den notwendigen Dialog mit anderen Kulturen und Religionen zu führen. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Auch wenn Österreich nur ein kleines Land ist, auf dem Gebiet des respektvollen Miteinanders von verschiedenen Kulturen und Religionen sind wir ein großartiges Land.
Abg. Steibl: ... ist auch die Steiermark!
15:00
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte.
15:00:10
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ)
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Sicherheit ist eines der wichtigsten Güter in einer Gesellschaft. Diese in unserem Land zu gewährleisten bedarf natürlich äußerster Anstrengungen aller österreichischen Parteien, egal ob sie sich in der Regierung befinden oder auch in Opposition. Ich finde es daher befremdlich, dass die für diese Fragen zuständige Innenministerin während dieser Debatte nicht anwesend ist.
Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.
Hohes Haus! Die Gefahr des globalen Terrorismus, den wir in den letzten Monaten und Jahren in vielen Teilen der Welt, aber auch innerhalb unseres Kontinents bitter zu spüren bekommen haben, ist so groß geworden, dass wir natürlich auch auf internationaler Ebene höchste Anstrengungen unternehmen müssen, um diesen Bedrohungen entgegenzuwirken. Ich möchte mich jetzt nicht in den Streit zwischen den Grünen und den Freiheitlichen einmischen, aber wenn die Sicherheit vor Terror im Verhältnis zur Anzahl der Kampfflieger oder Abfangjäger steht, dann muss mir jemand erklären, warum gerade in den USA, in Spanien und England die schlimmsten Anschläge gewesen sind! Also ich halte das sowohl von Kollegem Fasslabend als auch von Kollegem Fauland für eine sehr gewagte These, meine Damen und Herren!Abg. Großruck: Was ist das europäische Wertesystem?
Es dürfen daher nur solche Maßnahmen gesetzt werden, Hohes Haus, die keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte darstellen, ansonsten – und das wurde heute schon ausgeführt – wäre ja bereits die erste Runde an die Terroristen gegangen. Auch die Sozialdemokraten haben sich in letzter Zeit viele Gedanken über diese Problematik gemacht und Lösungsansätze aufgezeigt. So haben wir einen Europäischen Aktionsplan gegen den Terrorismus gefordert, der sowohl Maßnahmen auf den Ebenen der europäischen Integrationspolitik, jenen der sozialen und wirtschaftlichen Terror-Netzwerke als auch gesteigertes Bemühen um weltweite Friedensinitiativen ins Kalkül zieht. Dieser Europäische Aktionsplan gegen Terrorismus wurde geschaffen, aber er gehört dringend ergänzt und verbessert. Es gilt auch, den Dialog zwischen der EU und der islamischen Welt zu verstärken. Meine Damen und Herren! Europa muss wieder ein sicherer Kontinent werden, und Österreich muss ein noch sichereres Land werdenAbg. Großruck: Bleiben! Bleiben, nicht werden!
– na ja, darüber könnten wir intensiv diskutieren –, und darüber sollte es den Konsens aller Parteien geben; wir werden uns um diesen Konsens auch bemühen. Eines, Hohes Haus – und daher bedauere ich, dass die Frau Innenministerin nicht da ist –, haben wir aber im vergangenen Sommer mit einer gewissen Sorge zur Kenntnis nehmen müssen: Es gibt anscheinend eine deutliche Diskrepanz zwischen den Verlautbarungen aus dem aktuellen Verfassungsschutz-Bericht und dem Lagebild hoher Beamter aus dem Innenministerium, was etwa das Terrorrisikopotential in unserem Land betrifft. Während im Verfassungsschutz-Bericht beteuert wird, dass es keine akute Bedrohung in Österreich gibt, sagt der Chef des Verfassungsschutzes, dass wir auf einer Skala von 1 bis 10 – 10 wäre etwa London – ein Bedrohungspotential von 4 haben. Das halte ich für eine sehr irritierende Aussage; wir erwarten uns klärende und erklärende Worte. Gibt es ein solches Koordinationsdefizit zwischen Bund und EU? Wie will die Regierung, wenn es eines gibt, dieses beheben? Meine Damen und Herren! Der Europäische Aktionsplan war uns immer sehr wichtig, und wir wollen ihn verbessern, daher bringe ich folgenden Antrag ein: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Wir laden Sie ein, diesem unserem Entschließungsantrag beizutreten. – Danke.15:06
Präsident Dr. Andreas Khol
Der von Herrn Abgeordnetem Parnigoni soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ergänzung und Verbesserung des Europäischen Aktionsplanes gegen den Terrorismus ist hinreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Andreas Khol
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. Restredezeit: 10 Minuten, Ihre Redezeit, Frau Abgeordnete: 5 Minuten. – Bitte.
15:06:29
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne)
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen zu Hause! Ich begrüße es sehr, dass wir heute – zum ersten Mal! – diesen Europatag im Nationalrat haben und hier tatsächlich eine breite Palette von europäischen und natürlich auch österreichischen Themen an- und besprechen. Wermutstropfen dabei für mich ist – und das muss ich wie zahlreiche meiner Vorrednerinnen und Vorredner auch noch einmal betonen –, dass es leider in den Verhandlungen über die entsprechenden Regelungen in der Geschäftsordnung nicht gelungen ist, die Regierungsfraktionen davon zu überzeugen, dass es doch Sinn machen würde, österreichische und auch andere Europa-Abgeordnete hierher zu diesen EU-Debatten einzuladen, ja hin und wieder sogar die österreichische Kommissarin oder auch jemand anderen der Kommissarinnen und Kommissare. Erst das würde aus dieser Debatte eine tatsächlich europäische machen, davon bin ich überzeugt!
Abg. Großruck: Das war schon immer seine Haltung, nicht nur in den letzten Jahren!
Die Formulierung lautete, dass das Ziel der Verhandlungen ein Vollbeitritt der Türkei ist, aber offen ist, ob das jemals erreicht werden kann, denn da hat die Türkei noch sehr viel zu tun, und da hat auch die EU noch sehr viel zu tun. – Dieser Formulierung hat Bundeskanzler Schüssel noch vor einigen Monaten zugestimmt! – Heute aber sagt er: Nein, wir brauchen eine Alternative; diese muss hineingeschrieben werden! – Das ist unglaubwürdig! Das heißt, dass das Wort des österreichischen Bundeskanzlers nicht mehr gilt.Abg. Dr. Partik-Pablé: Man kann ja g’scheiter werden!
Unserer Überzeugung nach ist es notwendig, an dieser Zielformulierung festzuhalten, und ich hoffe sehr, dass sich Österreich daran halten wird – noch dazu, wo wir in wenigen Monaten die EU-Präsidentschaft übernehmen werden! Das schaut doch sonst aus, als ob wir uns jetzt sozusagen ins europäische Schmollwinkerl stellen und nicht mitmachen würden.Abg. Dr. Spindelegger: Ganz im Gegenteil! Es werden österreichische Interessen vertreten!
– Ein guter Dienst an Österreich und an der kommenden EU-Präsidentschaft ist es sicherlich nicht, wenn diese rigide Haltung beibehalten wird! Im Kampf gegen den Terrorismus muss aber auch klar sein, dass selbst der beste Schutz – selbstverständlich immer unter dem Titel Rechtsstaatlichkeit, der im Inland –, dass Sicherheitsmaßnahmen, die gesetzt werden, nicht genug sind. An einer Ur- sachenbehebung, an Konfliktverhütung, Probleme an den Wurzeln anzugehen, daran muss ebenfalls sehr stark gearbeitet werden. Da geht es auch darum, dass die Europäische Union und damit Österreich die globale Verantwortung hat, sich für politische, soziale, wirtschaftliche und ökologische Stabilität einzusetzen; von der Armutsbekämpfung angefangen und so weiter. Politische Lösungen sind etwa auch in Bezug auf den Nahostkonflikt zu finden, aber auch im Gesundheitsbereich, im ökologischen Bereich muss klar gegen Gefährdungen vorgegangen werden, um die Lebenschancen von Menschen zu verbessern und Zukunftsperspektiven zu schaffen, damit vor allem junge Leute Perspektiven haben – und nicht Gefahr laufen, in eine Radikalität abzudriften, wo manche von ihnen dann auch den Weg des Terrorismus gehen. In diesem Sinne erhoffe ich mir auch von der österreichischen Präsidentschaft Maßnahmen, die auch das thematisieren – und nicht nur eine Pflichtveranstaltung ohne Kür. – Danke.15:12
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Restredezeit der Fraktion: 8 Minuten, Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15:12:47
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche)
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf zunächst folgenden Antrag einbringen:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntSehr geehrte Damen und Herren! Der internationale Terrorismus und die terroristischen Akte seit September 2001 haben in der Europäischen Union, aber auch in den Vereinigten Staaten von Amerika ein Ausmaß angenommen, das man sich vor zehn Jahren, als wir der Europäischen Union beigetreten sind, in dieser Form nicht einmal vorstellen konnte.
Vorrednerinnen und Vorredner haben richtigerweise gesagt, dass der heutige Terrorismus mit seinen Zielen fundamental unsere demokratische, freiheitliche Gesellschaft angreifen und unterminieren sowie ein anderes Gesellschaftsbild herstellen möchte.
Viele der Freiheiten, die wir uns erkämpft haben, sind auch im Rahmen der Terrorismusbekämpfung heute evaluiert und in manchen Punkten auch zurückgeschraubt worden. Wir alle in den parlamentarischen Gesetzgebungskörperschaften werden aber auch darauf achten müssen, dass wir nicht einen überschießenden Polizeistaat auf der einen Seite einführen und damit den Terroristen auf der anderen Seite entgegenarbeiten, indem wir die Freiheit so weit einschränken, dass eine freiheitliche Gesellschaft schlussendlich dann doch unterminiert wird.
Zwischenrufe bei der SPÖ.Ich möchte mich in diesem Zusammenhang aber auch ausdrücklich bei jenen Kräften in Österreich bedanken, die präventiv in diesem Bereich tätig sind. Dazu gehört einmal das EKO Cobra im innerstaatlichen Bereich, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hervorragend ausgebildet und geschult sind. Dazu gehört aber vor allem auch das österreichische Bundesheer mit seinen Truppen, die auch im Auslandseinsatz tätig sind und bewiesen haben – egal ob in Afghanistan, im Kosovo oder auf den Golanhöhen, als Beobachtungsoffiziere bei den Sahauris oder im Fernen Osten –, dass sie nicht nur Sicherheitsaufgaben wahrnehmen, sondern auch mit humanitären Projekten und Bildungsprojekten vor Ort daran arbeiten, Mittelstand, Wohlstand, Bildung und Ausbildung in jene Länder zu bringen, in denen der internationale Einsatz von Soldaten notwendig ist, um nach Bürgerkrieg, nach Krieg oder nach Terrorismus Frieden und Freiheit wiederherzustellen. – Ein herzliches Dankeschön an unsere Soldaten im In- und Ausland!
Ein herzliches Dankeschön sage ich als ehemaliger österreichischer Sozialminister auch für die zahlreichen sozialen Projekte, die von unseren Soldaten umgesetzt wurden und werden; so beispielsweise eine Schule für Frauen in Afghanistan, Kindergärten für Kriegswaisen oder die jetzige Errichtung von Mittelschulen und Lehrwerkstätten im Kosovo – gemeinsam mit Schwester Johanna, von der ich im Übrigen auch Frau Bundesministerin Gastinger herzlichen Dank ausrichten soll für ihren Einsatz, den sie in Bezug auf den Kosovo geleistet hat, aber auch Herrn Bundesminister Platter darf ich die schönsten Grüße von Schwester Johanna ausrichten; auch er unterstützt sie stets hervorragend bei deren humanitären Bemühungen vor Ort.
Das, meine Damen und Herren, ist Prävention gegen Terrorismus, das ist das Aufbauen von Wohlstand, und das gibt jungen Menschen nach einem Krieg Hoffnung, damit sie eben nicht in die Fänge von Terroristen gelangen, sondern in eine Wohlfahrtsgesellschaft österreichischer Prägung kommen.
15:17
Präsident Dr. Andreas Khol
Der von Herrn Abgeordnetem Mag. Haupt vorgetragene Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé, Günter Kößl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Terrorismusbekämpfung und Schutz kritischer Infrastrukturen sowie über das Vorgehen in der Terrorismusbekämpfung ist hinreichend unterstützt und steht damit mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Miedl. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
15:17:47
Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin dankbar für diese Diskussion heute, denn ich denke, gerade am Beispiel des europa- und weltweiten Terrorismus kann deutlicher als sonstwo aufgezeigt werden, wie wichtig die europäische Zusammenarbeit in diesem Bereich ist. Österreich allein könnte sich wahrscheinlich nur sehr schlecht wehren. Nun zu ein paar Punkten, die mir in dieser Diskussion aufgefallen sind. Frau Kollegin Lunacek, Kollege Pilz, Herr Kollege Cap, mir ist aufgefallen, dass alle und übereinstimmend die Bekämpfung der Terrorismus-Ursachen erwähnt haben. – Ja, da sind wir dabei; darüber gibt es einen europaweiten Konsens. Wir wollen den Terrorismus an seinen Wurzeln bekämpfen. Wir müssen jedoch auch zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren, dass es den realen Terrorismus bereits jetzt in Europa gibt. Da muss etwas getan werden, da Terroristen oft bestens ausgerüstet und ausgebildet sind und praktisch alle Mittel und Möglichkeiten haben, Europa und die Welt zu terrorisieren. Terroristen nutzen unser Wertesystem aus, meine Damen und Herren. Unser Wertesystem wird ausgenutzt, um ihr Wertesystem über unseres sozusagen drüberstülpen zu können. Da müssen wir vorsichtig sein und dürfen keine Lücke im Bereich der Sicherheit offen lassen. Meine Damen und Herren, wir haben wachsam zu sein! Gerade das Beispiel von Kollegin Glawischnig weist bestens darauf hin: Wer in aller Welt, Frau Kollegin Glawischnig, sagt Ihnen denn, dass nicht eventuell auch der Luftraum – auch der österreichische Luftraum – von Terroristen genutzt werden kann, um gegen die österreichische Bevölkerung vorzugehen?! Jede Lücke im Sicherheitssystem wird von diesen Kräften genützt werden! Daher: ein absolutes Ja zur Beschaffung unserer Abfangjäger, meine Damen und Herren!
Abg. Broukal: Ich bin da!
–, Sie haben in Ihrer Rede London erwähnt. Ich habe mir dann die Frage gestellt: Wie war denn das damals, als wir hier im nationalen Parlament die Videoüberwachung diskutiert haben, im Sicherheitspolizeigesetz, mit Rechtsschutzinstrumentarien, wo war damals die Opposition? – Bitte, das ist Terrorismusbekämpfung! Sie von der Opposition haben damals aber nicht mitgestimmt. Die Londoner Attentate wären heute noch nicht aufgeklärt, hätten die Engländer nicht schon die Videoüberwachung ermöglicht! Zwischenruf des Abg. Neudeck. Wir stehen dazu, auch wenn es national einmal kritisch und ernst wird, meine Damen und Herren. Und ich bitte Sie, nicht nur Lippenbekenntnisse abzugeben, sondern auch dann zur Sache zu stehen, wenn es wirklich auch auf Ihre Stimme ankommt.15:23
Präsident Dr. Andreas Khol
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Johann Maierzu Wort. 4 Minuten Redezeit. Restredezeit der Fraktion: 9 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
15:24:01
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es um Fragen der inneren Sicherheit geht, um Fragen der Terrorismusbekämpfung, dann geht es auch um Datenschutz. Datenschutz steht in einem Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz der Privatsphäre einerseits und der inneren Sicherheit andererseits. Ich glaube daher, dass man diese Probleme nur in einem europäischen Kontext gemeinsam wird lösen können – da gehe ich mit meinem Vorredner konform. Ich gehe allerdings mit ihm nicht konform bei seinen Untergriffen gegenüber der Opposition, genauso wenig kann ich konform gehen mit der Beleidigung durch den Bundeskanzler hier im österreichischen Nationalrat. Wir warten noch immer auf die Entschuldigung des Herrn Bundeskanzlers!
Abg. Neudeck: (in Richtung SPÖ) Die meisten sind gar nicht da!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir gemeinsam Antiterrormaßnahmen setzen, dann sind einige Bedingungen einzufordern. Erster Punkt: Beschlüsse zur Terrorismusbekämpfung dürfen nicht unter Ausschluss des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente erfolgen. Zweiter Punkt: Maßnahmen im Rahmen der Terrorismusbekämpfung müssen von der Einhaltung der universalen Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit geprägt sein. Dritter Punkt: Grundrechtseingriffe, wie insbesondere im Datenschutzbereich, müssen verhältnismäßig sein, Terrorbekämpfung darf kein genereller Freibrief für Grundrechtseingriffe und für die Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten sein. Vierter Punkt: Wir benötigen unabhängige Datenschutzkontrollbehörden. – Hohes Haus! Die EU-Kommission hat gegen Österreich ein Verfahren eingeleitet, weil die Datenschutzkommission nicht unabhängig ist. Gleichzeitig kommt es, Frau Bundesministerin, zu einem verstärkten Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten – Sie haben den Prümer Vertrag erwähnt. Ich frage mich: Wie kann in Österreich eine unabhängige Datenschutzkontrollbehörde gesichert und errichtet werden? Letzter Punkt, der sehr wesentlich ist: Wir müssen eine permanente Überprüfung dahin gehend durchführen, ob Grundrechtseingriffe, wenn sie vorgenommen werden, überhaupt noch notwendig sind. Hohes Haus! Es gibt einige Beispiele, die aktuell diskutiert werden: die Fragen der Vorratsspeicherung von Internet- und Telekomdaten, die Fragen der Hochsicherheitspässe, wo mit einem Funkchip digitale Daten gespeichert werden, und die Grundsatzfrage, unter welchen Voraussetzungen es überhaupt zu einem Datenaustausch kommen kann. Kollege Pilz hat auf die Probleme bei der Vorratsspeicherung von Daten hingewiesen. Es gibt Menschen, die halten sie für notwendig, andere wiederum nicht. Für die europäischen Datenschützer ist diese Datenspeicherung – gemessen an ihren Zielen und Zwecken – weder zweckmäßig noch verhältnismäßig. Sie stellt einen Frontalangriff auf das EU-Recht dar, insbesondere auf das Datenschutzrecht und die Europäische Menschenrechtskonvention. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sollten uns überlegen, unter welchen Voraussetzungen wir eine derartige Datenspeicherung zulassen. Hochsicherheitspässe mit Funkchips – ich frage Sie: Wer wird der Gewinner sein? Das werden wenige große Unternehmen sein. Und die Fragen der Sicherheit sind derzeit nicht gelöst. Bei einem großen deutschen Kongress wurde der RFID nicht als Sicherheitsmerkmal, sondern als Unsicherheitsmerkmal bezeichnet. – Wir müssen in diesem Hohen Haus darüber diskutieren. Zum Schluss noch Folgendes: Wenn es zu einem verstärkten europäischen Datenaustausch kommt, dann brauchen wir auf der europäischen Ebene neue Regeln. Meine Damen und Herren! Wir brauchen in Europa ein neues Datenschutzrecht, das diesen Herausforderungen gerecht wird. Wir benötigen weiters Datenschutzkontrollbehörden. Datenschutz, der Schutz der Privatsphäre ist bei dieser innenpolitischen Diskussion als Grundrecht von uns zu verteidigen und mit den anderen Schutzgütern in Einklang zu bringen.15:28
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Restredezeit der Fraktion: 4 Minuten. – Bitte.
15:28:42
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne)
Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Präsident! Es ist schwierig, sich des Eindrucks zu erwehren, dass das sichtbarste Produkt des Krieges gegen den Terror heute nicht mehr und nicht weniger als noch mehr Krieg und noch mehr Terror ist. Das hat der ehemalige australische Außenminister Gareth Evans, der Präsident der International Crisis Group, vor noch nicht allzu langer Zeit gesagt. Ich meine, das sind wirklich wahre Worte, denn – und das orte ich zwar nicht komplett, nicht vollständig in der heutigen Diskussion, aber immerhin – es gibt eine gewisse Übereinstimmung, dass mit kriegerischen Mitteln der Kampf gegen den Terror nicht zu gewinnen ist. Ich kann Aussagen, die heute hier gekommen sind, wie: Wir brauchen die allgemeine Wehrpflicht und die Präsenzdiener, um Wiener U-Bahnen zu schützen!, einfach nicht ernst nehmen, denn Vorschläge oder Gedanken dieser Art haben eine enorme Unernsthaftigkeit und Unangemessenheit gegenüber den möglicherweise Betroffenen
Abg. Scheibner: Ihre Reden zeugen von Unwissenheit!
, dass das unsere heutige Diskussion ad absurdum führt. Ich möchte die letzten Minuten der grünen Fraktion dafür verwenden, die Frau Ministerin etwas zu fragen: Frau Ministerin, Sie waren doch in Newcastle – die Frau Ministerin nickt –, und ich nehme an, auch die Frau Innenministerin war in Newcastle. In Newcastle hat der britische Innenminister im Zusammenhang mit der heute hier besprochenen Problematik einen Vorschlag gemacht, der eigentlich einen Aufschrei von Ihnen hätte auslösen müssen, Frau Ministerin. Der britische Innenminister hat nämlich allen Ernstes in den Raum gestellt und diesbezüglich einen Vorstoß gemacht, die Europäische Menschenrechtskonvention im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terror sozusagen zu relativieren und sie als nicht angemessenes Instrument beziehungsweise als eine Behinderung im Kampf gegen den Terror zu sehen. Frau Ministerin, ich habe diesbezüglich einen Aufschrei von Ihnen vermisst! – Ist Ihnen, Frau Ministerin, bewusst, dass die Europäische Menschenrechtskonvention in Österreich im Verfassungsrang stehtAbg. Dr. Partik-Pablé: Man kann sie ja trotzdem diskutieren! Diskutieren kann man sie!
, dass die EMRK Teil unserer Verfassung ist? Ist Ihnen bewusst, dass der Schutz von Freiheitsrechten und Grundrechten etwas Elementares ist und dass jeder innerhalb der Europäischen Union vorgebrachte Vorschlag, die Europäische Menschenrechtskonvention zu relativieren – Kollege Peter Schiederhat das auch in seiner Rede angesprochen, aber nicht so konkret auf diesen Anlassfall bezogen –, mit größter Entschiedenheit zurückgewiesen werden muss? Denn, Frau Ministerin: Wenn wir hier von gemeinsamen Grundwerten innerhalb der Europäischen Union sprechen, dann sind damit genau jene gemeint, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben sind. Und wenn uns der Schutz der gemeinsamen Grundwerte wirklich am Herzen liegt, dann muss es das vornehmste, das oberste Ziel österreichischer VertreterInnen in Gremien der Europäischen Union sein – und das war ja eines der höchsten Gremien –, sich für den Schutz dieser gemeinsamen Grundwerte einzusetzen. – Das haben wir vermisst, Frau Ministerin!Abg. Scheibner: Das allein reicht nicht aus!
Und dazu werden wir alle unsere Unterstützung leisten. – Danke.15:33
Präsident Dr. Andreas Khol
Die Debatte wird durch die Wortmeldung von Mag. Posch geschlossen. Restredezeit der Fraktion: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15:33:18
Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ)
Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Das moralische Dilemma des Kampfes gegen den Terrorismus zeigte sich bereits erstmals nach dem Anschlag bei den Olympischen Spielen in München, als sich die Vereinten Nationen aktiv im Kampf gegen den Terrorismus engagieren wollten, sich aber verschiedene arabische, afrikanische und asiatische Mitgliedstaaten widersetzten mit der Begründung, dass Völker, die unterdrückt und ausgebeutet würden, das Recht hätten, sich zur Wehr zu setzen mit einschließlich der Gewalt. Also: Der Krieg der Terror der Reichen, der Terror der Krieg der Armen? Ob jetzt religiös verbrämt oder ethnisch-nationalistisch – wichtig und entscheidend ist, dass wenige entschlossene Terroristen mit geringem Aufwand im Verhältnis sehr großen Schaden anrichten können, wobei die Gewalt undifferenziert auch gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird, um Angst und Unsicherheit zu erzeugen. Wie also den Terrorismus bekämpfen: eher durch operative Maßnahmen oder eher durch geplante strukturelle Maßnahmen? Gegenwärtig wird vor allem die verengte technisch-militärische Sicht auf den Terrorismus „befördert“, die die verschiedenen Phänomene auf die gewalt-technische Seite reduziert, aber die Ursachen werden kaum analysiert. Eine dauerhafte Eindämmung von Gewalt und Gegengewalt kann aber nur dann gelingen, wenn sie mit einer Regelung der materiellen Gegensätze einhergeht, die in vielen Konflikten wesentliche Ursache des Terrorismus sind. Wer die Frage nach dem besten Mittel im Kampf gegen den Terrorismus stellt, der muss die materielle Frage stellen, der muss die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel stellen, der muss die Frage nach der Legitimität eines Krieges, der zivile Opfer als Kollateralschäden mit einkalkuliert, stellen oder die Frage nach den Folgen eines zu einem Kampf der Kulturen hochstilisierten Feldzugs gegen einen islamischen Staat. Dass die militärische Bekämpfung des Terrorismus bis jetzt nicht sehr erfolgreich war, beweisen die Terroranschläge auf Ziele in den Vereinigten Staaten und in Europa. Dabei wird die entscheidende Frage zunehmend wichtig, wie die Interessenabwägung zwischen der Aufgabe von Grundrechten einerseits und der anwachsenden Überwachung andererseits gelingen soll. Es liegt nahe, zu fordern: noch mehr Videoüberwachung, noch mehr Datenspeicherung, noch mehr Rasterfahndung, noch mehr Lauschangriff. Es gibt eine ganze Menge von Spuren, die Telefongespräche und Internet hinterlassen oder die von Videokameras aufgezeichnet werden können. Aber kann man damit Selbstmordattentäter und Terroristen wirksam bekämpfen, wirksam solche Attentate verhindern? Kann mit dem Mehr an Überwachung und Kontrolle ein Mehr an Sicherheit erzeugt werden – und was ist der Preis dafür? Kann man Demokratie und Freiheit verteidigen, indem man die Grundwerte beschneidet, die Versammlungsfreiheit, die Unversehrtheit der privaten Wohnung, das Brief- und das Fernmeldegeheimnis? Ich begrüße daher, dass die Europäische Union ihren Schwerpunkt 2005 und in den Folgejahren auf die Erforschung der Ursachen des Terrorismus und die Entwicklung einer Langzeitstrategie legen wird. Man wird nicht umhinkönnen, die politischen Ursachen im Kampf gegen den Terror zu suchen, und draufkommen, dass möglicherweise der präventive Überwachungsstaat nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Die Tragödie der gezielten Hinrichtung eines Unbeteiligten durch Kopfschuss, wie es in London passiert ist, beweist nicht zuletzt, wie sehr sich die Gewalt des Staates letzten Endes auch gegen die eigenen BürgerInnen wendet und jegliches Vertrauen in die Sicherheit und in die Integrität demokratischer und offener Gesellschaft untergräbt und zerstört. Was wollte ich noch sagen? – Und im Übrigen – das ist auch noch ganz, ganz wichtig – bin ich der Meinung, dass dem Herrn Bundeskanzler kein Zacken aus der Krone fallen würde, wenn er sich für die heutigen verbalen Entgleisungen entschuldigen würde.
Abg. Dr. Fekter: Da muss sich aber Kollege Einem auch entschuldigen!
15:37
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gemeldet ist als Nächste Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Restredezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
15:37:35
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche)
Sehr geehrte Damen und Herren! Der larmoyanten Forderung der SPÖ seit gestern, dass sich der Bundeskanzler entschuldigen soll, kann ich nichts abgewinnen, denn wie oft haben Sie hier den Bundeskanzler beleidigt, und kein Einziger ist auf die Idee gekommen, sich bei Gelegenheit beim Bundeskanzler zu entschuldigen!
Rufe bei der ÖVP:Glawischnig!
Herr Abgeordneter Pilz hat in gewohnter Manier Angst erzeugt, aber nicht Angst vor Terrorismus. Im Gegensatz zu allen anderen Österreichern, die Angst vor Terrorismus haben, fürchtet sich Herr Pilz offensichtlich nicht vor Terrorismus, sondern er hat Angst gemacht vor den staatlichen Maßnahmen gegen den Terrorismus. Herr Abgeordneter Pilz hat beispielsweise angeführt, dass er und seine Fraktion dagegen sind, dass die Gesprächsdaten, und zwar nicht die Gespräche selbst, sondern nur die Nummern von Anschlüssen, längere Zeit aufbewahrt werden und dass auf Ausweisen Fingerprints drauf sein sollen. Er hat das lächerlich gemacht. Er hat gesagt: Unter den armen Burgenländern oder armen Österreichern, wie auch immer, werden ja keine Terroristen sein! – Herr Pilz tut so, als wüsste er, wer die Terroristen sind oder wo man sie finden kann.Abg. Scheibner: Na vielleicht!
Wir wissen es nicht, und deshalb muss man eben flächendeckend solche Maßnahmen wie Fingerprints oder das Aufbewahren von Gesprächsdaten setzen.15:41
Präsident Dr. Andreas Khol
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ergänzung und Verbesserung des Europäischen Aktionsplanes gegen den Terrorismus.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag findet nicht die Mehrheit im Hohen Haus und ist daher abgelehnt.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé, Kößl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Terrorismusbekämpfung und Schutz kritischer Infrastrukturen sowie über das Vorgehen in der Terrorismusbekämpfung.
Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist daher angenommen. (E 142.)
15:42:46
4. Punkt
Europäische Herausforderungen für die österreichische Hochschulpolitik
Präsident Dr. Andreas Khol
Wir gelangen nun zum Themenbereich „Europäische Herausforderungen für die österreichische Hochschulpolitik“.
Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Grünewald das Wort. Gemäß § 74b Abs. 3 der Geschäftsordnung darf seine Redezeit 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Sie sind am Wort.
15:43:05
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Frau Bundesministerin, wir sind Ihnen entgegengekommen. Da Sie das Wort „Probleme“ nicht gerne hören, nennen sich diese zwei Stunden auf unseren Antrag hin „Europäische Herausforderungen für die österreichische Hochschulpolitik“. Die Frage ist nur: Bestehen Österreich und die Bundesregierung diese Herausforderungen: ja oder nein?
Im Saldo ist die EU als wissens- und forschungsbasierter Raum in der Eigendefinition natürlich etwas Positives und eine riesige Chance für Österreich. Selbst dieses EU-Gerichtshofsurteil sollte uns nicht davon abbringen, das so zu betrachten.
Was mich nur wundert, ist Folgendes: Es muss Ihnen doch bekannt sein, dass Gleichbehandlung aller Studierenden aus den EU-Staaten im nationalen Recht zu einem sehr hohen und hochwertigen Gemeinschaftsrecht gehört, das verhindern soll, dass EU-BürgerInnen und Studierende auf Grund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert werden. Jetzt erhebt sich aber die Frage: Warum sieht man diese Mobilität von Studierenden nicht auch als Positivum an, da sie ja auch österreichischen Studierenden den Aufenthalt an ausländischen Universitäten massiv erleichtert oder erst ermöglicht? Woher dann die prekäre Situation jetzt?
Die Bundesregierung kennt diese Judikatur des Gerichtshofes in diesen entscheidenden Fragen der Gleichbehandlung seit Jahren. Wenn Sie nur diese einfache, aber sehr gute Broschüre der Parlamentsdirektion zum jetzigen Kapitel gelesen hätten, wären Sie und die Studierenden möglicherweise besser dran gewesen, denn da steht ganz klar, dass die Judikatur bereits 1988, 1992, 1994 massivste Hinweise dahin gehend gegeben hat, dass Ihr politischer Glaube, dass die österreichische Rechtslage
weiterhin halten wird, mehr als ein Irrtum ist. Das heißt, die österreichische Rechtslage musste von Ihnen als zeitlich befristetes Provisorium erkannt werden.
Ich frage mich nur: Warum haben Sie nicht reagiert? Sicher trifft es auch vorangehende Regierungen, an denen die ÖVP Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek ,Frau Kollegin Brinek, wenn ich mich nicht irre, ja beteiligt war.
Wenn der Europäische Gerichtshof sogar noch Nachhilfeunterricht erteilt und uns Hilfestellung bietet, indem er sagt, warum hat denn Österreich nur auf dem Sektor der Medizin Zahlen genannt, und behauptet, hinsichtlich anderer Numerus-clausus-Fächer in der Bundesrepublik Deutschland verfügen die Republik Österreich und Ihr Ministerium über kein Datenmaterial, dann, muss ich sagen, könnte ich das noch verstehen, wenn Ihr Ministerium vorgestern gegründet worden wäre. Aber es ist an und für sich ein nackter Wahnsinn, dass man sich so etwas anhören muss, dass wir über keine ausreichenden Daten verfügen.
Sie haben auch keine Vorschläge zu einer europäischen Lösung gemacht. Wenn ich das Argument der Bundesregierung höre, wir waren gezwungen, auf das Urteil zu warten, wir sind quasi nicht so blöd, uns schon vorher etwas zu überlegen, wenn wir das Gerichtshofsurteil nicht kennen, dann frage ich mich schon, was mit einer Rechtsanwaltskammer wäre. – Diese müsste sich ja auflösen, wenn sie sagen würde, wir werden mit Rechtsanwälten erst tätig, wenn das Urteil gesprochen wurde. Das ist auch wieder etwas an und für sich überhaupt nicht Verständliches.
Letztlich haben Sie den schwarzen Peter – und dabei bleibe ich – den Universitäten zugeschoben. Dort war es sozusagen in einer Husch-Pfusch-Aktion natürlich auf Grund des maximalen Zeitdrucks oder Zeitnotstandes nicht möglich, faire und zufrieden stellende Lösungen zu finden, auch nicht im Parlament nach drei Tagen Verhandlungen.
Also wenn wir jetzt offen und ehrlich sind, müssen wir zugeben, ad hoc gibt es keine Patentlösung, die zufrieden stellend sein kann. Aber warum? – Weil man sich nicht vorbereitet hat. Es gab auch die Kritik von ExpertInnen, die gemeint haben: Warum hat die Bundesregierung nicht versucht, eine aufschiebende Wirkung dieses EU-Gerichtshofsurteils zu bewirken? – Man hätte ausreichend Begründungen gefunden. Das Urteil ist wenige Tage vor Beginn der Inskriptionsfrist gekommen. Das ist doch ein Grund, zu argumentieren: Bitte, schiebt das auf, denn wir kommen in eine unlösbare Situation! – Das wurde auch nicht gemacht.
Letztlich hat Ihr Nichthandeln oder nicht optimales Handeln – da bin ich schon sehr freundlich – dazu geführt, dass das Studienplatzangebot limitiert wird. Und dann sagen Sie jetzt den ZuhörerInnen und ZuseherInnen vor den Fernsehapparaten, ob sie wissen, dass Österreich neben Frankreich das einzige Land der OECD-Staaten ist, wo die Studierendenzahl im Jahr 2005 kleiner ist, geringer ist als 1999. Das ist auch ein Rekord, aber kein toller! Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl. – Frau Hakl, Sie werden mich da nicht korrigieren, lesen Sie die OECD-Berichte! Das ist dann auch ein Beitrag zur wissensbasierten Gesellschaft.
Das heißt, es ist dringlich eine EU-Lösung anzustreben. Und da hilft mir die Visite eines deutschen Staatssekretärs, der irgendwo Verständnis mimt und sagt, wir werden uns bemühen, wir werden nachdenken und eine Arbeitsgruppe gründen, wenig.
Was ich mir wünschen würde, wäre, die Dichte der Verhandlungen zu erhöhen und sie transparent zu machen, auch für die Studierenden und ihre Eltern, für das Parlament, den Wissenschaftsausschuss und für die österreichische Bevölkerung.
Die Gesetze, die Sie beschlossen haben und die die Universitäten vor riesige Probleme und die Studierenden vor noch größere stellen, sind auf zwei Jahre befristet. Das heißt, wir müssten bereits in einem Jahr in etwa wissen, wohin der Kahn Universität steuert, weil sonst wieder eine ganze Generation von Studierwilligen vor den Kopf gestoßen und massiv entmutigt wird. Und junge Leute entmutigen, das werden Sie nicht wollen, das gestehe ich Ihnen auch zu.
Aber gehen wir vielleicht einmal zu den positiven Dingen. Was könnte man andenken oder ansprechen? Wenn es möglich war, durch den Bologna-Prozess alle EU-Staaten zu einer Dreigliedrigkeit des Studiums zu bewegen, wenn es möglich war, dass die EU sich dazu bekennt, dass eine Forschungsquote von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für alle Staaten ein verbindliches Ziel sein sollte, warum soll man dann nicht auch auf freiwilliger Basis – vorerst auf freiwilliger Basis – erreichen können, dass man sich zu Hochschulzugangsquoten bekennt und die Länder verpflichtet, ihre Budgets danach auszurichten? Es ist natürlich skurril, wenn Deutschland, Großbritannien, Irland und Schweden – Norwegen gehört nicht zur EU – in österreichischen Zeitungen annoncieren, um österreichische Ärztinnen und Ärzte zu finden, aber in den eigenen Ländern Studierwilligen den Zugang zum Medizinstudium verwehren. Das ist skurril!
Natürlich kann man sich überlegen, ob da Transferzahlungen zum Ausgleich oder eine Regulation von Studierendenströmen kommen sollen, aber machen wir uns nichts vor, Frau Bundesministerin, das wird in wenigen Monaten auch nicht zu erreichen sein.
Ich komme zu anderen Dingen, was positiv ist. Die EU leitet uns ja an, wissensbasierter, forschungsorientierter zu werden. Und da sage ich Ihnen: Bitte aufhören mit diesen Lippenbekenntnissen, aufhören mit diesen Beweihräucherungen! Kommen wir wenigstens nur dort hin, dass wir sagen, wir möchten ganz simpel und bescheiden sein, nicht großmannssüchtig werden, sondern den OECD-Schnitt erreichen. – Dann bräuchten wir 100 000 Studierende mehr, um nur auf den Schnitt der OECD-Studierendenzahlen zu kommen.
Es ist geradezu grotesk, wenn im geisteswissenschaftlichen Bereich ganze Studienrichtungen aus Geldmangel geschlossen werden müssen, wo die EU sagt, auch in ihren Definitionen eines neuen Doktorates, dass Interdisziplinarität, fächerübergreifendes Studium etwas Wichtiges sind, und diese Fächer auch hoch wertet.
Das heißt, die Chance der EU, einen wissensbasierten Kulturraum darzustellen, der auch forschungsgeleitet ist, sollte von Österreich genützt werden, nicht nur aus dem Grund, weil wir dann die beste und wettbewerbsfähigste Wirtschaft bekommen, sondern weil dies auch die Partizipation an der Bildung als Wert an und für sich ermöglicht und die Handlungsspielräume von Individuen mit mehr Bildung erweitert. Das ist etwas Gutes. Es geht nicht mit Defensivstrategien, EU-Feindbildern und diesen Lippenbekenntnissen.
Jetzt fehlen an und für sich nach neuesten Mitteilungen nicht mehr als 380 Studienplätze außerhalb der Medizin für die so genannten Numerus-clausus-Fächer in Österreich.
Versuchen Sie wenigstens, das zu finanzieren! Wir werden einen diesbezüglichen Antrag einbringen.
Zum Schluss kommend: Eines der Lissabon-Ziele ist Innovation, und auch das ist eine Chance für uns. Aber muss ich Sie daran erinnern, dass bildungspolitische Maßnahmen der Bundesregierung eigentlich weniger innovativ als vielmehr repressiv,
bewahrend sind, die Budgets stagnieren und sogar sinken? Und wenn schicksalhaft angenommen wird, dass es zu Studienplatzbeschränkungen und Zulassungshemmnissen kommen muss und zusätzlich gerade im Bereich der pädagogischen Hochschulen, die sehr viel mit Wissen, Erziehung und Bildung junger Leute zu tun haben, nur billiges politisches Kleingeld gehandelt wird, steht Innovation nicht zur Debatte, sondern nur das verräterische Wort „Blendwerk“ an der Tür der Bildungspolitik, und das dürfen und können Sie nicht wollen.
15:53
Präsident Dr. Andreas Khol
Zur Abgabe einer einleitenden Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Gehrer zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 10 Minuten nicht übersteigen. – Frau Bundesministerin, bitte.
15:54:08
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer
Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Grünewald, ich danke Ihnen, dass Sie gesagt haben, dass Sie nicht annehmen, dass ich die Studierenden entmutigen möchte. Da liegen Sie völlig richtig, aber wir sollten sie gemeinsam nicht entmutigen.
Abg. Dr. Jarolim: Sie hätten verhandeln müssen!
Präsident Dr. Andreas Khol
Herr Abgeordneter Jarolim, bitte!
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer
fortsetzend
Wir haben dafür gesorgt, dass das Universitätsgesetz 2002 im Parlament liegt, dass, wenn am 7. Juli das Urteil kommt, am 8. Juli eine Änderung des Universitätsgesetzes vorgenommen wird. Das war die Vorsorge, die wir getroffen haben. Die Universitäten haben sich vorbereitet, und ich könnte Ihnen eine ganze Liste vorlesen, gerade von der Universität Innsbruck, wie die bereits im Mai begonnen haben, ihre Vorbereitungen zu treffen. Ich glaube, wir sollten auch die Rektoren nicht so hinstellen, als ob sie sich nicht um ihre Universitäten kümmern würden. Wir haben 21 tüchtige Rektoren, die sich bestens um die Universitäten kümmern, und dafür möchte ich mich auch bedanken
Abg. Mag. Wurm: Alles Männer!
, 21 Rektoren, die das neue Universitätsgesetz implementiert haben, die mit viel Fingerspitzengefühl unsere Universitäten in selbständige Einrichtungen verwandelt haben. Ich weiß, dass das vielen Damen und Herren von der Opposition ein Dorn im Auge ist, und ich stelle manchmal eigentlich mit Erschrecken fest, dass sie entsetzlich strukturkonservativ sind, weil sie immer noch die alten Strukturen wollen, weil sie immer noch wollen, dass nach alten Modalitäten gearbeitet wird.Abg. Dr. Grünewald: Hierarchien und so weiter!
Wir wollen diese modernen, selbständigen Universitäten und wir haben damit in Europa ein Zeichen gesetzt. Wir haben ein Zeichen gesetzt für ein neues Universitätsgesetz, das in vielen Ländern als sehr fortschrittlich und als Zukunftsweg für die europäischen Hochschulen gesehen wird. Was nun die Mobilität betrifft: Mobilität ist ein oberstes Ziel im ganzen Bereich der Wissenslandschaft in der Europäischen Union. Österreich liegt an erster Stelle mit der Mobilität, Österreich liegt auch innerhalb der EU an erster Stelle mit den Studierenden, die aus anderen EU-Ländern zu uns kommen. Wir haben 2 740 Incoming Studierende und 3 350 Outgoing Studierende im letzten Studienjahr gehabt, das ist eine enorm große Anzahl. Meine Damen und Herren! Natürlich ist es ein Ziel im Universitätsbereich, vielen jungen Menschen aus anderen Ländern das Studium bei uns zu ermöglichen.Abg. Dr. Grünewald: Ja!
Schauen Sie an die Musikuniversitäten: Da sind bis zu 40 Prozent Studierende aus anderen Ländern, und wir freuen uns darüber. Genauso muss es uns aber ein gemeinsames Ziel sein, den jungen Menschen, die wirklich mit Liebe und Leidenschaft Medizin studieren wollen, dieses Studium auch zu ermöglichen.Abg. Mandak: Ja eh!
Deshalb, meine Damen und Herren, wurde die Arbeitsgruppe eingerichtet. Wir haben uns auch sehr ausführlich mit Europarechtlern beraten. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes gibt uns die Chance nachzuweisen, dass dadurch tatsächlich eine Einheitlichkeit des österreichischen Bildungssystems gestört wird, nämlich der Zugang der jungen Menschen zur Universität. Wenn wir das dann – im November spätestens – mit Zahlen, Daten und Fakten belegen können, dann haben wir auch die Möglichkeit, im medizinischen Bereich eine positive Diskriminierung vorzuschlagen, um Studienplätze für die Österreicher und Österreicherinnen sicherzustellen. Meine Damen und Herren! Das werden wir auch tun. Wir haben dafür Verständnis gefunden, die deutschen Kollegen unterstützen uns. – Ich meine, so lächerlich ist das nicht, wenn man deutsche Unterstützung bekommt. Wir sind auch bei der Kommission auf Verständnis gestoßen und haben Gespräche mit den belgischen Verantwortlichen geführt. Ich habe auch Signale aus Frankreich, dass man dort sehr daran interessiert ist, dass diese Problematik – da sage ich wirklich: Problematik – auch auf europäischer Ebene besprochen wird. Ich möchte aber auch klar festhalten: Es ist wahnsinnig wichtig, dass wir einen gemeinsamen Wissenschaftsraum, einen gemeinsamen Forschungsraum, einen gemeinsamen Bildungsraum haben, aber die Europäische Union hat keine Richtlinienfunktion und keine gesetzgeberische Zuständigkeit für den Bildungsbereich. Ich plädiere nach wie vor dafür, dass die Verantwortung für den Bildungsbereich in der Hand der einzelnen Mitgliedstaaten bleibt. Ich möchte diese Zuständigkeit und diese Agenda im Bildungsbereich nicht an die Kommission oder an die Europäische Union abgeben. – Das muss nationalstaatliches Recht bleiben!Abg. Mag. Wurm: Das ist auch eine Frage des Geldes!
– Es ist keine Frage des Geldes, Frau Kollegin! Es gibt in 162 Studienbereichen genügend Studienplätze. Es gibt auch in den Bereichen Publizistik oder BWL genügend Studienplätze. Es besteht das Problem bei der Medizin, und da bitte ich Sie, ebenfalls keine voreiligen Schlüsse zu ziehen. Gerade heute hat mir der Rektor einer Medizinuniversität gesagt, täglich melden sich wieder Studierende ab, und es können Personen von der Warteliste nachrücken. Wir werden alles daransetzen, dass genügend Österreicher und Österreicherinnen studieren können. Wir werden die Zahlen im November auf den Tisch legen, und ich bin dann dankbar für die Unterstützung des Hohen Hauses, damit wir eine gute Lösung für die jungen Menschen in Österreich erreichen.16:03
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Dr. Zinggl. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
16:03:58
Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Ministerin! Dass Sie erst nach einem EuGH-Urteil besser Konsequenzen ziehen können, das ist schon richtig und klar, aber Sie haben gewusst, dass dieses EuGH-Urteil kommt, und Sie hätten sich besser darauf vorbereiten können. Sie hätten die bilateralen Gespräche, die Sie etwa mit Deutschland nach dem EuGH-Urteil geführt haben, auch vorher führen können. Sie hätten mit dem Kommissär schon vor dem Urteil sprechen können, und nicht erst nachher!
Abg. Murauer: Bei der Hochschuldebatte! Das ist primitiv, das Argument! Oder können Sie nicht anders?
Finanzierung ist wichtig, aber wir wissen, dass es nicht das einzig Wichtige ist, vor allen Dingen, wenn kein Plan dafür existiert, wie das Geld eingesetzt werden soll. Für eine bessere Akademikerquote sind natürlich auch noch andere Dinge außer der Finanzierung zu beachten, zum Beispiel die Motivation zu studieren. Meine Damen und Herren! Wenn es nach dem Studium so geringe Chancen gibt, Arbeit zu finden, wie bei uns in ÖsterreichAbg. Lentsch: Geht es uns schlecht!
, dann kann ich mir sehr gut vorstellen, dass junge Menschen es sich zweimal überlegen, ob sie sich fünf Jahre durch irgendwelche Seminare quälen, in irgendwelchen Labors stehen und sich in den Büchern verkriechen, wenn danach, wenn sie fertig sind, genau das Gleiche rauskommt, wie wenn sie das nicht gemacht hätten.Abg. Lentsch: Ein Jammertal!
Das ist also auch ein guter Grund dafür, die Hochschulpolitik zu ändern. Meine Damen und Herren! Wieder eine andere Ursache ist das Angebot an den europäischen, aber insbesondere auch an den österreichischen Universitäten, denn an europäischen Universitäten ist die Differenzierung wesentlich geringer als an japanischen oder an amerikanischen Einrichtungen. In Europa, so könnte man sagen, wird in etwa überall das Gleiche angeboten. Ich kenne das aus der Kunst, aus der Museumslandschaft: Sie können heute in praktisch jede kleinere Stadt fahren, überall gibt es ein nettes Museum und praktisch überall ist das Gleiche zu sehen. Das kommt historisch sicher daher, dass früher die Städte dafür verantwortlich waren – auch im Bildungsbereich natürlich –, den Bedarf ordentlich abzudecken. Die Mobilität war nicht so groß wie heute, und das bedeutet, es musste sozusagen für alle alles in der Stadt vorhanden sein. Aber das war eben früher! Heute ist die Mobilität wesentlich größer, und daher glaube ich, dass es eine veraltete Ansicht ist, dieses Modell fortsetzen zu wollen. Man könnte natürlich sagen, wir in Österreich tun das ja gar nicht. Das ist aber nicht wahr, denn es gibt das Beispiel Innsbruck. Dort soll jetzt eine neue Fakultät für Kunst entstehen. Das ist natürlich etwas Erfreuliches. – Bravo, könnte man sagen. Aber aufgepasst: Was ist in dieser Fakultät vorgesehen? Pädagogik für Musik und bildende Kunst, und zwar warum? – Weil die Studierenden dann nicht nach Salzburg, Graz oder München fahren müssen. Dort wird nämlich das Gleiche angeboten. Meine Damen und Herren, das ist der völlig falsche Weg für gute Ausbildungsmöglichkeiten! Das geht in die verkehrte Richtung! Dieses regionale Denken, dass jede Stadt am liebsten alles anbieten möchte, führt dazu, dass am Schluss natürlich zu wenig Geld dafür da ist, auch wirklich all diese Bedürfnisse zu befriedigen. Zweitens kann damit auch keinerlei Reputation geschaffen werden. Eine europäische Hochschulpolitik muss ihre Aufgaben besser differenzieren, die Angebote strukturieren, und die Hochschulen müssen sich deutlich voneinander unterscheiden. Das heißt natürlich auch, dass überall die Grundlagen gelehrt werden müssen und dass diese Grundlagen dementsprechend anrechenbar sein müssen. Das sind die Aufgaben einer gemeinsamen Hochschulpolitik, Frau Ministerin! Wenn Sie sagen, Sie wollen das nicht haben, dann sage ich dazu: Wir Grünen wollen das schon haben! Das heißt nicht, dass wir im Detail die Lehre bestimmen wollen, sondern es geht darum, dass die Strukturen sozusagen europäisch übernommen werden können und von Europa genau diese Problemfelder systematisch und sukzessive bereinigt werden können. Nehmen wir zum Beispiel Graz: Ich weiß nicht, ob Ihnen bekannt ist, dass die Schule für Dichtung seit vielen Jahren so etwas wie eine universitäre Einrichtung in Graz installieren möchte, und zwar ohne Erfolg.Abg. Dr. Wolfmayr: Das ist in Arbeit, Herr Zinggl! Das machen wir erst!
Dabei wäre das genau eine Lücke in der gesamten Ausbildungslandschaft, die Graz eine hervorragende Reputation im deutschsprachigen Raum schaffen würde. Was wird daraus? – Nichts! Es wird nichts gemacht, weil wir möglicherweise sogar Angst haben, dass dann noch mehr Deutsche nach Österreich kommen könnten, weil so ein Institut in Deutschland und auch sonst nirgendwo existiert.Abg. Dr. Wolfmayr: Aber nein!
So kann es nicht gehen. Daher glaube ich schon, dass es eine übergeordnete europäische Hochschulpolitik braucht, denn so etwas geht natürlich auf jeden Fall leichter, wenn auch in Deutschland und in anderen Ländern differenzierte Institute mit speziellen Angeboten entstehen. Das hat überhaupt nichts mit Fachidiotie zu tun, sondern im Gegenteil: Genau die fächerübergreifenden Angebote fehlen ja überall! Innsbruck eröffnet also ein Institut für Pädagogik, in dem praktisch eins zu eins das gleiche Angebot zu finden ist wie auch in Graz und in Wien. Gleichzeitig wird die Komparatistik zugesperrt, und da wäre sozusagen die Lücke gewesen. Könnte man nicht in Innsbruck Komparatistik und beispielsweise die Schule für Dichtung zusammenlegen und damit eine Art Mekka des deutschsprachigen Romans, des deutschsprachigen Dramas, der deutschsprachigen Gegenwartsliteratur schaffen, wohin dann alle kommen? Auch das Problem zu vieler ausländischer Studierender würde sich natürlich dann wesentlich leichter lösen, und die Kommission – Sie auch, Frau Ministerin! – will ja Mobilität schaffen – ein Nebeneffekt, der damit gelöst wäre. Für all das braucht es, so glaube ich letztendlich, eine gemeinsame Hochschulpolitik in Europa. Auch im Zusammenhang mit der Finanzierung und einem eventuellen Finanzausgleich braucht es so eine europäische Modellierung, denn ich glaube schon, dass man eventuell als Staat, der seine Studierenden ins Ausland schicken muss, weil irgendein Angebot nicht da ist, auch in einen gemeinsamen Topf einzahlen könnte – in einen gemeinsamen europäischen Topf, aus dem dann spezifisch für regionale Defizite wieder Geld ausgeschüttet werden könnte, also praktisch eine Art Finanzausgleich. Um das abzuschließen, möchte ich sagen: Wir brauchen eine gemeinsame Hochschulpolitik.16:14
Präsident Dr. Andreas Khol
Der von Herrn Abgeordnetem Zinggl verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verteidigung des offenen Hochschulzugangs in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Andreas Khol
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek. Wunschredezeit: 8 Minuten. – Bitte.
16:15:14
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP)
Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde eigentlich gerne wieder zur europäischen Dimension unserer Debatte zurückkehren und damit Österreich ins rechte Licht rücken.
Ruf bei den Grünen:... sehr viel dazu gesagt!
Zur Erinnerung: ERASMUS, das stärkste, älteste, traditionsreichste Mobilitätsprogramm Europas, ist nach Erasmus von Rotterdam benannt, dem mittelalterlichen Denker und Philosophen, der bewiesen hat, wie das Reisen bildet und wie zum Studieren das Reisen gehört. Ich freue mich daher, dass die Frau Bundesministerin sagen konnte, dass Österreichs Studierende zu den Mobilitätsweltmeistern gehören. Das ist eine schöne Bilanz, eine schöne Zwischenbilanz, die wir heute ziehen können. Erfreulich ist die Entwicklung auch, wenn Sie sich die Studierendenzahlen in Österreich vergegenwärtigen, und es ist auch erfreulich, dass wir jenen Punkt überschritten haben, der noch im 20. Jahrhundert galt, nämlich dass Studieren ein Minderheitenprogramm für solche ist, die es sich ökonomisch leisten können oder die dem Namen ihrer Familie oder ihrer Tradition verpflichtet waren.Abg. Dr. Grünewald: Nicht grundlos sind wir im 21. Jahrhundert!
– Ich habe gesagt, bis dorthin war es ein Minderheitenprogramm; wir haben dieses überwunden. Wir haben es überwunden. Das wird deutlich, wenn wir uns die Vergleichszahlen auch mit Bayern oder Baden-Württemberg vergegenwärtigen. – Da liegen wir besser, obwohl dort die prosperierenden Länder und Zentren Mitteleuropas zu suchen sind. Wir haben auch eine bessere Studierendenzahl als die Schweiz, also vergleichen wir bitte immer das, was vergleichbar ist, und blicken wir auf die aktuellen Herausforderungen. Frau Bundesministerin Gehrer hat bereits erwähnt, dass wir lange Jahre – mehr als zehn – davon profitiert haben, dass wir eine besondere Regelung im Zuge der EU-Verhandlungen verankern konnten, und wir haben gewusst, dass wir eines Tages davon Abschied nehmen werden müssen. Jetzt gibt es besonders kluge Köpfe, die immer schon gewusst haben, wann das hätte sein sollen oder ab wann wir uns darauf hätten einstellen sollen. Es gibt auch besonders rechtsunsensible Kollegen, die meinen, man hätte intervenieren und besonders lobbyieren sollen. – Also ich habe ein Rechtsverständnis, das vor dem Höchstgericht schon einen bestimmten Respekt hat, und bestimmte Dinge lassen sich nicht durch Interventionen lösen. Da gilt es abzuwarten, und genau das haben wir, wohl vorbereitet, gemacht – wohl vorbereitet, wie es die Frau Bundesministerin eben schon geschildert hat. Wir alle, geschätzte Kollegen auch der Opposition, waren bei der Tagung in der Veterinärmedizin-Uni, dem Symposion der Rektorenkonferenz, und ab da haben wir gewusst, es wird wohl in die Richtung von Zugangsregulierungen gehen. Warum? – Weil ganz Europa – damals waren es 24 von 25 Ländern, wir als einziges Land nicht – Zugangsbeschränkungen und Zugangsregulierungen kannten und praktizierten. Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. Daher sahen ja andere Länder überhaupt keine Veranlassung, von ihrer Praxis abzuweichen, die Zugangsbeschränkungen etwa auszusetzen oder zu verabschieden, sondern sie haben gesagt: Macht doch auch das, was bisher gute Universitäten der Welt machen, nämlich jeweils universitär spezifische Zugangsregulierungen. Daher, geschätzte Herren von der Opposition, ist es nicht sinnvoll, für Medizin, Psychologie, BWL, Pharmazie, Biologie einheitliche, österreichweite Zugangsregulierungen zu schaffen.Abg. Dr. Grünewald: Das sagt ja niemand!
– Das haben auch Sie gesagt, geschätzter Herr Kollege!Abg. Dr. Grünewald: Nein!
– So ist es: dass es keine Übersicht gibt und dass die Ministerin sich für einheitliche Regulierungen und Regelungen stark machen solle. – Aber: Das ist nicht sinnvoll. Dann haben Sie von der Opposition bis zum Urteilsverkündungstag gesagt, eigentlich reden Sie schon mit, aber den Ruf der Universitäten wollten Sie nicht hören. Sie wollten nicht auf deren Ersuchen eingehen, ihnen beim Lösen der Probleme zu helfen. Die Studierenden und die ÖH haben gesagt: Oje, ÖH-Wahl, eigentlich wollen wir uns auch zurücklehnen. Aber jetzt auf einmal kann es gar nicht schnell genug gehen mit dem Entwickeln von Lösungen! Ich bin sehr froh darüber, dass ein Maßnahmenpaket vorliegt, wie weiter vorzugehen ist, welche Varianten in Frage kommen. Ich verschließe mich aber Lösungen, die offenen Auges in Richtung EU-Widrigkeit gehen. – Dazu gehört auch Brünners Vorschlag sowie einige andere. Ich möchte nur eine Regelung in Erwägung ziehen, die auch sicher EU-konform ist und nicht gleichheitswidrig ausfällt. Meine Damen und Herren! Ich habe schon davon gesprochen, dass andere Länder Zugangsregulierungen kennen, dass wir uns insgesamt darauf einstellen müssen. Das ist auch nichts Neues. Ich habe im Sommer im „Standard“ gelesen, dass sich auch Grünen-Chef Van der Bellen vorstellen kann oder sogar wünscht, dass für alle Studierenden nach einem Jahr Qualitätsstandards geprüft werden müssen, das heißt, Zugangsregelungen für alle – egal von welcher Herkunfts-Schule. Also die Grünen wollen nach einem Jahr Zugangsregulierungen. Darüber müssen wir auch reden. Es hat auch der Chef des Wissenschaftsrates Vorschläge gemacht, wie wir mit dieser Frage umgehen. Wir dürfen uns nur nicht verschließen und nachher versuchen, irgendjemandem einen Schwarzen Peter zuzuschieben. Was mich besonders freut – deshalb habe ich auch die „Kleine Zeitung“ mitgenommen –, ist, dass mit überzogener Angstmache nicht weiterzukommen ist.Die Rednerin hält eine Ausgabe der „Kleinen Zeitung“ in die Höhe.
„Uni Graz: Weit mehr Plätze als Bewerber“. Das heißt, wir können bereits jetzt in den nichtmedizinischen Bereichen eine Entspannung feststellen. Das heißt, Anmeldungen und Voranmeldungen bedeuten, dass es nicht ernsthafte Studierenden-Zahlen sind. Man hat sich offenbar in der ersten Minute an mehreren Unis angemeldet, und diese freien Plätze, die jetzt de facto überbleiben, gilt es, vernünftig zu bewerben. Da bin ich schon beim Vorschlag des Kollegen Broukal. Im Vorgespräch hat er mir gesagt und auch in den Medien verkündet, es wäre ein Notpaket zu schnüren. Ich wehre mich immer gegen so überdramatisierte Begriffe für etwas, was nur eine Art pragmatische Maßnahme ist. 700 Studierende sind es nicht mehr, Herr Kollege Broukal, wie Sie selber zugeben, es sind nur mehr 380, also fast um die Hälfte weniger. Ich habe genau nachgefragt: Psychologie Wien, BWL Wien – das stimmt alles nicht. Dazu ist kein Notpaket vorzusehen, denn an der Psychologie gab es immer eine Art Ringvorlesung und in der Studieneingangsphase eine Entscheidungsprüfung. Das heißt, da haben sich die Verhältnisse nicht geändert. An der gesamten Uni Wien gibt es keine Ausscheidungsprüfungen gleich zu Beginn. Also die gesamten Zahlen der Uni Wien können Sie herausrechnen. Die Uni Graz hat freie Plätze in BWL und in Psychologie, und der zuständige Vizerektor sagt, jedenfalls studieren jetzt diejenigen, die wirklich und ernsthaft studieren wollen. Ich bin dafür, dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, dass es mehr Studierende gibt. Mit der Festlegung einer Zahl ist es allerdings nicht getan. Der ehemalige Rektorenchef Winckler hat damals auf weite Zukunft hinaus die Zahl 300 000 für Österreich genannt. Wir haben erfreuliche Entwicklungen im Fachhochschulbereich, wir haben erfreuliche Entwicklungen im Universitätsbereich. Wir müssen auch ernsthaft mit der Frage umgehen, dass uns die OECD sagt, zum Beispiel im Bereich Naturwissenschaften, Technik, Mathematik hätten wir nachzuholen. Auch in Bezug auf andere Bildungsbereiche ist zu überprüfen, ob wir da so gut liegen, wie wir ausgewiesen werden, nämlich im lebenslangen Lernen. Aber wenn wir die Budgets weiterentwickeln, wenn wir die Globalbudgets weiterentwickeln hin zu Leistungsvereinbarungen, wenn die Universitäten Erfahrungen mit den ersten Zugangsregulierungen gemacht haben, lassen sich gewiss weitere sinnvolle Maßnahmen entwickeln. Ich bin sehr froh darüber, dass wir angesichts dieser Vergleichszahlen, an die wir uns auch immer mehr und mehr gewöhnen müssen – es war bisher nicht Usus, dass wir mit anderen Ländern verglichen werden, dass unsere Maßnahmen gewissermaßen in der Auslage stehen, dass unsere Budgets bewertet werden –, auch in Zukunft weiterhin zu den Besten in Europa zählen. Wir haben ein Betreuungsverhältnis, meine geschätzten Kollegen von der Opposition, von 1 : 13, also ein wissenschaftlicher Betreuer, 13 Studierende; in der OECD ist das Verhältnis 1 :15 und mehr. Also bleiben wir bei der Wahrheit – und entwickeln wir gemeinsam in Europa, im europäischen Hochschul- und Bildungsraum unsere Qualität weiter! Das ist Herausforderung genug. Wenn wir das im gemeinsamen Dialog Regierung und Opposition machen, wird es gelingen, und dann können wir zufrieden sein. Einen Entschließungsantrag bringt dann noch Frau Kollegin Bleckmann ein. Da bitte ich Sie alle um Ihre Zustimmung.16:23
Präsident Dr. Andreas Khol
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Broukal ans Rednerpult. Seine Redezeit: 10 Minuten. – Sie sind am Wort, Herr Kollege.
Abg. Broukal: 10 Minuten? Herr Präsident!
Das ist der mir mitgeteilte Wunsch.Abg. Broukal: (auf dem Weg zum Rednerpult) Das ist ein Pfund, mit dem ich nicht wuchern werde!
16:24:00
Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wenn sich der Herr Bundeskanzler zu einem offensichtlich in Bedrängnis befindlichen Regierungsmitglied setzt, dann hat das Übles zu bedeuten. Frau Bundesministerin Gehrer, bei Ihnen war er unnötig. Wir achten Sie, wir schätzen Sie und wir sind sicher – wir von der SPÖ zumindest –, dass die nächsten Wochen doch noch eine Entspannung bringen werden, nachdem es im Sommer ja drunter und drüber gegangen ist. Wenn ich mir angehört habe, was Kollegin Brinek gerade gesagt hat
Abg. Steibl: Das war sehr gescheit und sehr kompetent!
Sie hat das gesagt, was für die ÖVP bis vorgestern gegolten hat, aber nicht das, was Frau Ministerin Gehrer heute Vormittag gesagt hat. Entweder sind alle bisherigen Vorschläge EU-widrig, oder es ist das richtig, was Frau Gehrer heute Vormittag in einer Pressekonferenz gesagt hat, nämlich dass es fünf von Europarechtlern entwickelte Möglichkeiten gibt, neue Beschränkungen für ausländische Studienwerber in den medizinischen Fächern einzuführen, die aber einer kritischen Beurteilung durch den EuGH standhalten, und dass man parallel dazu versuchen sollte, ob es nicht auch – abgesehen vom Gerichtsverfahren – eine politische Lösung geben kann, die sozusagen die Rechtsgrundlage verändert, auf der der EuGH urteilt oder zu Urteilen gezwungen wird, wenn er angerufen wird. Frau Kollegin Brinek, darf ich Sie bitten – wir sprechen doch sonst eigentlich immer sehr gut miteinander –, können Sie einmal aufhören, mir zu unterstellen, dass ich gefordert habe, dass beim Europäischen Gerichtshof interveniert werde! Wenn ich etwas in den Raum gestellt habe damals im April – und es sind genug lebende Zeugen dieser Veranstaltung hier –, dann war es das, dass ich schon damals gefordert habe, was ja für jeden denkenden Menschen auf der Hand liegt, nämlich dass man, wenn man sieht, so etwas kommt auf einen zu, das tut, was jeder einem Gerichtsverfahren Ausgesetzte macht: Schauen, ob es eine gütliche Lösung gibt, schauen, ob ich verhindern kann, dass es zu diesem Urteil kommt. Nicht indem ich bei Richtern interveniere – für wie blöd halten Sie mich eigentlich?! –, sondern indem ich bei jenen interveniere, die die Gesetze und Bestimmungen machen, die die Richter dann zu beurteilen haben. Bitte!Abg. Rädler: Sind Sie Akademiker?
Was ist das für eine Frage?Abg. Großruck: Sie können da nicht mitreden!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Ob ich Akademiker bin? Nein, ich bin ein Drop-out. Mein akademischer Titel ist „Mag. Drop-out“. Das hat mich nicht gehindert, einen sehr erfolgreichen Lebensweg zu gehenAbg. Großruck: (in Richtung der hinteren Bankreihen der ÖVP) Die sind auch sehr erfolgreich!
Einige ÖVP-Abgeordnete aus den hinteren Bankreihen zeigen auf, offensichtlich um zu signalisieren, dass auch sie keine Akademiker sind.
Ich frage mich seit Jahren: Wann wird mich der erste ÖVP-ler fragen, ob ich Akademiker bin? Diese Rose gehört Ihnen. Gratuliere! Blödeste Frage des Tages. Vielen Dank!Abg. Dr. Brinek: Da gibt es auch eine Klarstellung, Herr Kollege!
, dass die Autonomie offensichtlich eine Voraussetzung nicht hat, nämlich dass die Leute, die sie auszuführen haben, von Ihren Beamten genügend geschult und unterrichtet sind in den österreichischen Gesetzen, insbesondere im Allgemeinen Verwaltungsgesetz. Das ist einfach nicht zulässig, Menschen zu sagen: Den Bescheid kriegst du in sechs Monaten. Geh dich brausen!16:33
Präsident Dr. Andreas Khol
Herr Kollege Broukal, mir liegt ein Entschließungsantrag vor, den Sie eigentlich einbringen wollten. Den haben Sie nicht eingebracht.
Abg. Broukal: Kollege Jarolim wird ihn einbringen!
Sie geben die Stafette weiter. Gut. Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Dr. Bleckmann. Ihre Wunschredezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.16:33:31
Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Herr Broukal, ist es zulässig, zu sagen: Nicht jeder Student hat das Recht auf ein beliebiges Studium, wir haben heuer nur Platz für 500 Leute, ihr kommt nächstes Jahr dran!? – Kollege Broukal, ist es zulässig, das zu sagen?
Abg. Broukal: Wer sagt das?
Ist es zulässig? Herr Kollege Broukal, Sie wollen keine Antwort geben. Vielleicht erinnern Sie sich, es ist Ihr Zitat. Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter. Sie selber haben in einem Interview gesagt: Nicht jeder Student hat das Recht auf ein beliebiges Studium. Wir haben heuer nur Platz für 500 Leute. Ihr kommt nächstes Jahr dran. Es ist das Recht der Universitäten, das zu sagen.Abg. Broukal: Welche Universität sagt das?
Das haben Sie selber gesagt. Das war vor zwei Jahren, aber interessiert Sie das, was Sie vor zwei Jahren gesagt haben? Zwischenrufe bei der SPÖ. Ich verstehe schon, Sie wechseln Ihre Meinung wie Ihre Schuhe, je nachdem, was gerade opportun ist, Herr Kollege Broukal.Abg. Broukal: Ich habe auch immer gesagt, dass die Universitäten mehr Geld brauchen! Wenn Sie das nicht dazusagen, dann sind Sie unehrlich! Ich habe das immer gesagt!
Zum „akademischen Niveau“ unserer heutigen Auseinandersetzung hier, Herr Broukal, erinnere ich Sie noch einmal an die Worte Ihres großen Vorsitzenden Dr. Gusenbauer. Bei der letzten Rede, als wir über dieses Thema diskutiert haben, hat er selbst gesagt und der Frau Bundesminister vorgeworfen – ich habe mich damals so geärgert, dass ich es jetzt auch noch einmal bringe, weil Sie gesagt haben, reden wir über das akademische Niveau der Auseinandersetzung –: „Niemand, der eine österreichische Schule verlässt, soll klüger sein als sie selbst“, wirft Herr Dr. Gusenbauer der Frau Minister Gehrer vor. Und er meint weiter: Das ist offensichtlich das Primat ihrer Politik. Ich habe den Eindruck, so Gusenbauer weiter, dass wir mit dieser Messlatte die internationalen Herausforderungen nicht bestehen werden.Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Jawohl, so ist es!
Damit unterstellt Herr Dr. Gusenbauer der Frau Ministerin, dass sie nicht klug genug sei, weil sie keinen akademischen Titel hat. Das bringt er damit hinüber, das ist das, was er damit sagt. Das ist kein Niveau! Dann dürften Sie, Herr Broukal, ohne akademischen Titel nicht einmal „Piep!“ zu einer Wissenschaftsdiskussion sagen, wenn es nach dem geht, wie Ihr Dr. Gusenbauer die Messlatte bei dieser Diskussion legt.Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist die Partei der Chancengleichheit! Da zeigt sich ihr wahres Gesicht!
Der Kollege Zinggl sagt, es sei so schrecklich, hier zu studieren. Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. Die Studenten kriegen sowieso alle keine Studienplätze, und nach dem Studium haben sie sowieso alle keine Jobs. Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. Das war Ihr Zitat. Sie haben das so gesagt. Na wie schrecklich ist das! Sie wollen ja allen Studenten, die studieren wollen, sagen: Hört lieber auf zu studieren, weil es so furchtbar ist! So bringen Sie das ja hinüber. Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. Dann frage ich mich schon: Warum ist Österreich als Studienort einer der attraktivsten in der gesamten OECD?Präsident Dr. Andreas Khol
Herr Abgeordneter Matznetter, der vierte Zwischenruf von der vorletzten Bank! – Bitte, Frau Kollegin.
Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann
fortsetzend
In der gesamten OECD belegt Österreich den dritten Platz. – Er sitzt leider so weit hinten, das ist das Problem. Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. Das ist sein Problem. Völlig richtig.
Abg. Dr. Matznetter: (auf dem Weg in die erste Bankreihe) Ich habe kein Problem damit! Haben Sie ein Problem damit, Frau Kollegin?
Kollege Matznetter, setzen Sie sich vorne hin! Aber Sie wissen ja, dass Sie da dann keine Zwischenrufe machen dürfen, sondern nur von Ihrem Platz. In der OECD belegt Österreich den dritten Platz, wenn es um die Attraktivität des Universitätsstandortes geht.Abg. Dr. Matznetter: Jetzt ist sie aus dem Konzept geraten! Das ist auch schlecht! Frau Kollegin, Sie waren woanders vorher!
Also wenn unsere Ausbildung so schlecht ist, die Studenten dort so schlecht behandelt werden und dann keinen Job kriegen, dann frage ich mich, warum wir so beliebt sind und warum ausländische Studenten so gerne zu uns kommen.Abg. Dr. Matznetter: Warum sind dann so viele Akademiker arbeitslos?
Weil man hier eben gut studiert. Das müssen Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen.Präsident Dr. Andreas Khol
Herr Abgeordneter Matznetter, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.
Abg. Dr. Gusenbauer: Wofür? Wofür denn?
Abg. Dr. Matznetter: (in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer) Weil ich nicht auf meinem Platz sitze!
Am Wort ist die Rednerin!Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann
fortsetzend
Es ist Ihnen unangenehm, dass ich Ihren Dr. Gusenbauer zitiert habe, denn es entspricht sicherlich nicht dem, was Sie sonst unter sozialdemokratischer Einstellung verstehen, und deshalb müssen Sie sich so aufregen.
Aber nehmen Sie zur Kenntnis, dass es Faktum ist – das ersehen wir auch an der Studierenden-Entwicklung –, dass das Problem, das Sie so sehr heraufbeschworen haben, vor allem auf der Medizinuniversität besteht. Und hier gilt es auch, etwas zu tun, denn in allen anderen europäischen Ländern gibt es Zugangsbeschränkungen in diesem Fach, nur in Österreich hat es das bisher nicht gegeben. Insofern ist es jetzt sicherlich auch bei uns an der Zeit, sich genau zu überlegen, wie wir für die Zukunft vorsorgen können.
Sie können aber nicht sagen, dass dieses Problem überall besteht. Allein die Uni Graz kann alle Prüflinge in BWL und Psychologie aufnehmen, denn in der Psychologie kam nur die Hälfte der Angemeldeten, in BWL erschien ein Drittel nicht zur Aufnahmeprüfung. Das ist eben Fakt, dass jetzt doch alle Studierenden, die in diesem Bereich, in BWL und Psychologie, in Graz studieren wollen, auch studieren können.
Das Problem besteht, wie gesagt, vor allem auf der Medizin-Uni, und da gilt es jetzt, sich damit auseinander zu setzen und zu überlegen, was auch auf Grund der Erfahrungen, die in diesem ersten Semester mit dem neuen Gesetz, das wir hier beschlossen haben, gemacht wurden, die beste Lösung sein wird.
Deshalb bringen wir auch einen Antrag ein, der Ihnen ohnehin allen vorliegt.
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntDas heißt, dass jetzt Gespräche auf EU-Ebene folgen, die ja schon stattgefunden haben und von denen wir erwarten – und uns hier wohl auch gemeinsam treffen –,
dass sie in Zukunft vertieft, verstärkt stattfinden werden, um da eine europäische Lösung herbeizuführen. Ich denke, das ist wohl ein Punkt, in dem wir uns finden.
Wichtig ist aber auch, dass innerösterreichische Maßnahmen geprüft werden. Dazu gehören für uns auch solche Maßnahmen wie eben die, dass wir den Universitätsscheck prüfen. Denn das ist auch eine mögliche Maßnahme – neben anderen Maßnahmen –, dass ein Universitätsscheck eingeführt wird, um die ausländischen Studierenden davon abzuhalten, bei uns in den Studienrichtungen, in denen es Probleme gibt, zu studieren, und unseren eigenen, österreichischen Studenten den Zugang zu österreichischen Universitäten nicht zu verweigern.
Insofern erkläre ich dieses System noch einmal, denn es ist ein sinnvolles System, das wir auch genau überprüfen müssen. Das heißt nämlich, dass wir die Studiengebühren für alle auf 5 000 € erhöhen, dann ziehen wir die 380 € ab, die es derzeit an Studiengebühren gibt, und der Rest entfällt auf den Uni-Scheck, den jeder Maturant erhält, den jeder österreichische Maturant erhält, nämlich 4 620 €; damit reduziert sich die Studiengebühr wieder auf das, was sie heute ausmacht, auf den ursprünglichen Betrag. Das ist kein „Blödsinn“, sondern das ist ein mögliches System!
Damals beim Kinderbetreuungsscheck haben Sie auch alle unisono gerufen: Das ist nicht möglich, das ist ein ungedeckter Scheck, den Jörg Haider verteilt! – Heute wissen Sie, dass es diesen Kinderbetreuungsscheck in Österreich gibt und dass er gut funktioniert. Es heißt aber Kinderbetreuungs geld, weil es auch für die ÖVP nicht so ganz möglich war, den gleichen Namen zu übernehmen.
Sie werden sehen, auch dieser Uni-Scheck wird eine gute Möglichkeit sein, unseren österreichischen Studierenden den Zugang zu allen Studienrichtungen zu ermöglichen und für die anderen, die ausländischen Studenten das Studium so teuer zu machen, dass es sie entweder abschreckt oder sie ihr Studium selbst finanzieren, nämlich so finanzieren, dass die österreichischen Universitäten wieder mehr Geld haben.
Diesem nationalen Förderprogramm – dass wir nämlich sagen, wir wollen die Akademikerquote auch durch ein nationales Förderprogramm erhöhen, indem wir unseren Maturanten den Uni-Scheck überreichen – können Sie sich wohl auch nicht verweigern, einem Programm, mit Hilfe dessen wir die Akademikerquote erhöhen werden. Das ist eine Möglichkeit, unseren inländischen Studenten zu helfen, und das ist ein System, das wir sicherlich auch einführen werden, wenn die Situation so furchtbar und dramatisch sein und bleiben wird, wie Sie sie immer an die Wand malen.
Aber wir werden sehen, wie die Zahlen, Daten und Fakten nach Ende der Inskriptionsfrist wirklich aussehen werden. Dann sollte man sich in Ruhe zusammensetzen, alle Möglichkeiten prüfen und das Beste für die österreichischen Studierenden machen – aber nicht das, von dem Sie meinen, dass es das Beste ist, und was Herr Dr. Gusenbauer meint, nämlich dass alle nur das Niveau haben können, das Sie, Herr Dr. Gusenbauer, als Akademiker haben. Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. Das ist eines Sozialdemokraten wirklich nicht würdig.
16:43
Präsident Dr. Andreas Khol
Der von Frau Abgeordneter Mag. Dr. Bleckmann verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gertrude Brinek, Mag. Dr. Magda Bleckmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend weitere Umsetzung der Bologna-Ziele ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Andreas Khol
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Grünewald zu Wort gemeldet. 2 Minuten, Fakten! – Sie kennen die Geschäftsordnung.
16:43:49
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Kollegin Brinek hat behauptet, die Bundesregierung stünde auf Grund hervorragender universitätspolitischer Bildungsdaten in der Auslage, und hat zwei Beispiele genannt, einerseits die Studierendenzahlen, die so hervorragend sind, und zweitens die Betreuungsverhältnisse. Ich stelle richtig: Österreich hat Hochschulübertrittsquoten von 35 Prozent, der OECD-Schnitt beträgt 53 Prozent.
Abg. Mag. Donnerbauer: Hat sie gar nicht ...!
Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. Sie hat behauptet, die Betreuungsdaten liegen so, dass auf zwölf Studierende ein/e HochschullehrerIn kommt. Ich zitiere das Statistische Jahrbuch des Wissenschaftsministeriums, letzte Ausgabe: Danach kommen in Österreich 20 Studierende auf einen Lehrenden.Abg. Dr. Brinek: Falsch!
Damit liegt Österreich, im negativen Sinn, deutlich unter dem OECD-Schnitt, der 15 Studierende pro Lehrkraft ausweist.16:44
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sburny. Wunschredezeit: 8 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
16:45:05
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne)
Herr Präsident! Frau Ministerin! Vorneweg zu Graz, weil Frau Kollegin Bleckmann das angesprochen hat: Sie haben – wahrscheinlich bewusst – nicht die Grazer Medizin-Uni angesprochen. Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. An der Grazer Medizin-Uni sind jetzt 3 000 Studierende im ersten Semester eingeschrieben. Die wollen studieren. 300 können aufgenommen werden; genau genommen sind es heuer nur mehr 100, weil 200 schon seit dem vorigen Jahr warten. Das heißt, 3 000 Studierende zahlen jetzt ein Semester lang Studiengebühr, dann gibt es eine Knock-out-Prüfung, und dann werden 100 von ihnen aufgenommen. Sie, Frau Kollegin Brinek, sagen: Dort studieren dann endlich nur mehr die, die wirklich studieren wollen und können.
Abg. Dr. Brinek: Das habe ich nicht gesagt!
Ja, aber Sie haben es so als Beleg für sich gesagt. Da frage ich Sie schon: 100 von 3 000, und Sie wissen dann genau, welche das sind? – Nein, danke!Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.
Was bringt sie auf diese Idee? – Auf diese Idee bringt sie das Faktum, dass man in unterschiedlichen Vergleichen und Untersuchungen feststellen kann, dass jeweils dort, wo Bildung ein wesentliches Thema ist, wo neue Bildungsformen und neue Zugänge zu Bildung geschaffen werden, das Wirtschaftswachstum am größten ist. Das betrifft zum Beispiel Ostasien, das auf Grund dieser Situation unglaubliche Wachstumssprünge macht, es betrifft aber auch jene Länder innerhalb der EU, die sehr viel in Bildung und Forschung investieren, wie die skandinavischen Länder. Wir haben hier schon öfters besprochen, dass dies tatsächlich auch ein Motor für Wachstum ist. Deswegen möchte ich einmal abseits der humanistischen Ziele – nämlich des freien Zugangs zur Bildung für jeden persönlich – auch diesen wirtschaftlichen Aspekt beleuchten. Denn: Was ist das, was wir tun? Die Herausforderungen, die diese Wissensgesellschaft an Österreich stellt, werden von uns in keiner Weise erfüllt. Wenn man sich anschaut, dass in vielen Bereichen – im Wirtschaftsbereich zum Beispiel bei der Produktion von Mikrochips, in der Pharmaindustrie, im gesamten Bereich der Information und der Kommunikation – der Anteil von Wissen bis zu 80 Prozent beträgt – das heißt, dass Wissen als eine Ressource neben Arbeit, Kapital und Boden eine Bedeutung erlangt, die wir noch gar nicht absehen können –, dann kann man sich ungefähr vorstellen, wie wichtig es ist, in diesen Bereich zu investieren, auch für das wirtschaftliche Wachstum, für ein sinnvolles wirtschaftliches Wachstum, das durchaus auch bei begrenzten Stoffmengen noch immer eine Dynamik entwickeln kann, nicht nur durch Straßenbau oder, wie heute schon gesagt worden ist, durch Zubetonieren aller möglichen Flächen.Abg. Dr. Wolfmayr: Ja! Ja!
Sie sagen wieder „ja“, wie immer, wie auch bei der Beschäftigungsinitiative – nur tun Sie nichts dafür!16:54
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Hakl. Wunschredezeit: 6 Minuten. – Bitte.
Abg. Dr. Jarolim: Was ist mit der Frau Kollegin Brinek?
16:54:32
Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP)
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zwar an der allgemeinen „Zahlenschupferei“, die heute auch betrieben worden ist, nicht zu sehr beteiligen, weil ich letztlich glaube, dass die Studenten am wenigsten die Statistik interessiert, sondern vielmehr, wie gut sie studieren können
Abg. Sburny: Ob sie einen Platz kriegen, interessiert sie schon!
, möchte aber doch Folgendes korrigieren: Herr Abgeordneter Grünewald hat gleich einleitend gesagt, laut OECD hätten wir im Jahr 2005 weniger Studierende als 1999. Die OECD hat für 2005 noch keine Zahlen veröffentlicht; möglicherweise meinen Sie die von 2004. Laut OECD, aber auch laut unseren Zahlen haben jedenfalls die Universitätsabschlüsse von 1999 bis zum heurigen Jahr, 2005, um 27 Prozent zugenommen und die FH-Studienabschlüsse um 87 Prozent seit 1999.Abg. Brosz: ... über die Statistik reden wollen!
Die Studierendenzahlen sind natürlich ein wenig zurückgegangen, und zwar deshalb, weil wir jetzt endlich das geschafft haben, was, glaube ich, auch im gemeinsamen Interesse lag, nämlich diese Zahlen um die Karteileichen zu bereinigen. Ich war auch eine solcheAbg. Dr. Grünewald: Sind Sie bei einem Bestattungsunternehmen?
; ich habe jetzt auch nicht mehr inskribiert. Ich glaube aber, dass es schon wichtig ist, dass ein europäischer Hochschulraum und Studieren in Europa unglaublich viel mehr ist als durchaus auch ernst zu nehmende Probleme, wie sie derzeit an den medizinischen Hochschulen bestehen. Ein Hochschulraum Europa bedeutet die Möglichkeit für unsere Studierenden, dass sie jetzt von einem Land aus ohne Zulassungsprobleme in einem anderen Land studieren können. Das Bologna-Modell, das heißt, die durchgängige Zweistufigkeit der Studienabschlüsse, ist bereits sehr gut umgesetzt. Man kann in jedem Land einen Bachelor machen, man kann in jedem Land einen Master machen, und man kann mittlerweile zwischen den Ländern und zwischen den einzelnen Studien hin und her wechseln. Das hat dazu geführt, dass die Österreicherinnen und Österreicher, die studieren, bereits zu 28 Prozent von der Möglichkeit Gebrauch machen, im Ausland zu studieren, unterstützt von den europäischen Programmen, unterstützt von Stipendienprogrammen, die wir dankenswerterweise zusätzlich in Österreich haben, auch unterstützt von den eigenen Eltern, auch mit viel eigenem Aufwand, weil einem von keinem Unterstützungs- oder Förderungsprogramm der gesamte Lebensunterhalt finanziert wird. Bei einer Jugend, die mit so viel Eigenleistung ins Ausland geht und dort lernt, ist mir auch um unsere Universitäten nicht bange.Abg. Dr. Grünewald: Das wird die Unis beruhigen!
Was wir auch haben, Frau Kollegin Sburny, das ist, dass wir in Österreich pro Studierendem mehr ausgeben, insbesondere auch mehr als die Finnen ausgeben.Abg. Brosz: Das stimmt nicht! Die Finnen ...!
Die Finnen geben nämlich 11 768 € aus, die Österreicher 12 448 € pro Studierendem, laut OECD. Der Schnitt liegt auch unter unseren Ausgaben. Es ist also ganz offensichtlich so, dass das Geld allein für den Erfolg oder den Misserfolg sehr wenig aussagekräftig ist.Abg. Sburny: Ich habe vom Geld überhaupt nichts gesagt!
Deswegen ist es sehr wichtig, dass auch Effizienzsteigerungen an unseren Universitäten erfolgen. Es ist für mich schon interessant, zu sehen, dass die Rektoren im Hinblick auf die Verhandlung über das Hochschulbudget für den nächsten Zeitraum bis 2009 immerhin auch Effizienzeinsparungen dargelegt haben. Es geht um Geld, das sie für andere Bereiche sinnstiftend verwenden können, im Gesamtausmaß von 500 Millionen €. Das bedeutet, dass Geld, das in der Verwaltung der Universitäten eingespart werden kann, für die Studierenden zusätzlich zur Verfügung steht. Wichtig ist auch, dass wir in Zukunft mehr und verstärkte Anstrengungen dahin gehend machen, das Weltkulturerbe und das europäische Wissen heim nach Österreich zu holen und aus Österreich hinauszutragen, indem wir die österreichischen Bibliotheken, die österreichischen MuseenAbg. Dr. Grünewald: Das macht der Seipel!
, die europäischen Universitätsbibliotheken und die europäischen Museen verstärkt digitalisieren und so einen raschen und schnellen Zugriff für alle Studierenden in Europa auf unser Wissenserbe, auf unser kulturelles Erbe schaffen. Ich weiß, dass das noch in vielen Bereichen eine Vision ist, dass es teuer ist und dass es in der Umsetzung schwierig ist, aber ich glaube, dass gerade dieser große Unterschied Europas zu anderen Weltregionen ein Startvorteil für uns in Europa ist, den wir auch nützen müssen. Wir sollten alle Kraft dafür aufwenden, dies so schnell wie möglich umzusetzen, um diesen kulturellen Wissensvorsprung wirklich nützen zu können. – Danke.16:59
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Brinek zu Wort gemeldet. – Frau Abgeordnete, Sie kennen die Bestimmungen: 2 Minuten Redezeit; zunächst den zu berichtigenden, dann den berichtigten Sachverhalt. – Bitte.
17:00:20
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP)
Hohes Haus! Frau Kollegin Sburny hat gesagt, ich hätte den Medizin-Uni-Rektor aus Graz zitiert. Richtig ist: Ich habe Martin Polaschek, Vizerektor für Studienangelegenheiten der Uni Graz, mit dem Satz zitiert: Jedenfalls studieren jetzt diejenigen, die wirklich ernsthaft studieren wollen. – Aus diesem Blatt.
Die Rednerin hält eine Zeitung in die Höhe.
– Danke schön.Abg. Brosz: Entschuldige, das war kein Redebeitrag, sondern eine tatsächliche Berichtigung!
... 1 : 15. Ich zitiere die OECD: 13,7 ist die Verhältniszahl.Abg. Brosz: Sie können da nicht eine Berichtigung berichtigen!
17:01
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Frau Abgeordnete, das war ein richtiger Einwand des Herrn Abgeordneten. Es geht nicht, eine tatsächliche Berichtigung zu berichtigen. – Der erste Teil war eine tatsächliche Berichtigung.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. Seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17:01:27
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ)
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich denke, die Nachhilfestunde in Sachen Geschäftsordnung könnten wir dann an den Schluss der Debatte verlagern. Kollegin Brinek! Üblicherweise zitiert man etwas, mit dem man sich identifiziert, oder um es zu widerlegen.
Abg. Steibl: Jawohl, Herr Professor!
Ich nehme an, diese Aussage hat dir gefallen. Ich stelle dazu fest: Natürlich gehen wir davon aus, dass diejenigen studieren, die tatsächlich studieren wollen. Wo liegt da der besondere Erkenntnisgewinn? Tatsache ist jedoch, dass ungefähr 2 000 bis 3 000 junge Menschen aus Österreich und anderen Ländern gerne studieren würden und auch die Berechtigung und Befähigung dazu hätten, aber nicht studieren dürfen. Das ist doch der Skandal, mit dem Sie sich als Vertreterin der Regierungsparteien beschäftigen sollten, dass es nämlich Menschen gibt, die keinen Studienplatz finden!Abg. Riepl: Das ist eine große Misere!
Zum Thema „Europäische Herausforderungen für die österreichische Hochschulpolitik“: Sehr aktuell geht es da sicherlich um den Zugang zu den Universitäten und auch um die Bologna-Studiengestaltung mit Bachelor, Master und Doktorat. Lassen Sie mich dazu feststellen: Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist die Würde des Menschen unabhängig davon, ob vor seinem Namen ein Titel steht oder nicht. Alle Menschen sind gleich viel wert. Uns geht es auch darum, dass jeder und jede sich in einem Bildungssystem frei entfalten kann, das lernen kann, was er oder sie sich wünscht. Es ist gleich, ob jemand Ärztin ist oder Krankenschwester oder Verkäuferin. Da machen wir keinen Unterschied. Es muss für alle gelten, dass sie bestmögliche Bedingungen im Schul- und Bildungssystem vorfinden.17:07
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Dipl.-Ing. Achleitner. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
17:07:58
Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche)
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es wirklich ungeheuerlich, wie SPÖ und Grüne diese heutige EU-Debatte eigentlich nur dazu verwenden, Panikmache bezüglich der österreichischen Hochschulpolitik zu betreiben.
Abg. Broukal: Das kann nur ein vorgeschriebener Text sein!
Ich urgiere auch eine Debatte auf so genanntem akademischem Niveau, Herr Kollege Broukal, wenn Herr Professor Grünewald, Herr Zinggl und jetzt auch Herr Niederwieser statistische Daten der OECD miteinander vergleichen.Abg. Broukal: Dr. Zinggl!
Sehr geehrte Herren! Ich denke schon, dass Sie wissen, wie kreativ man statistische Daten miteinander vergleichen kann.Abg. Broukal: Sie wissen das offenbar! Erzählen Sie uns mehr darüber!
Ich finde es allerdings sehr bedenklich, wenn Sie damit die Österreicherinnen und Österreicher verunsichern. Ich nehme da nur die Akademikerquote als Beispiel, wo Sie ständig, aber unvermittelt Äpfel mit Birnen vergleichen. Sie müssen schon schauen, welche Berufe in den verschiedenen OECD-Ländern als akademisch bezeichnet werden.Abg. Brosz: Was können wir dafür, wenn Sie sich in Österreich gegen akademische Ausbildungsgänge verwehren?
Sie könnten sonst nicht einfach die Zahlen miteinander vergleichen, wenn in Finnland und Schweden Kindergärtner und Kindergärtnerinnen als akademische Berufe anerkannt werden und Sie diese Akademikerquote dann mit der österreichischen vergleichen.Abg. Dr. Grünewald: Das ist ja gut so, dass die akademisch ausgebildet werden!
In Österreich gibt es diesbezüglich eine sehr gute Ausbildung, es ist aber keine universitäre Ausbildung vorgesehen.Abg. Dr. Grünewald: Das macht doch höchstens 0,01 Prozent aus!
Das gilt auch für den Bereich der Pflichtschulen. Das wird zwar jetzt in unmittelbarer Zukunft in Österreich geändert werden, aber auch dieser Bereich wird in anderen Ländern bereits heute zu den Bereichen mit Hochschulzugang dazugezählt. Seien Sie doch wirklich ehrlich, wenn Sie diese Zahlen miteinander vergleichen.Abg. Dr. Grünewald: Das stimmt doch alles nicht!
Sehr geehrte Damen und Herren! Europaweit wird sehr intensiv daran gearbeitet, einen europäischen Hochschulraum zu gestalten, die Mobilität zu fördern und bei den Qualifikationen mehr Transparenz und bessere Anerkennung zu erreichen. Es geht um die Erleichterung der Anerkennung der Studien im europäischen Raum und darum, ein Studium in verschiedenen Ländern absolvieren zu können, unter anderem durch Angleichung von Lehrveranstaltungen. Das Aktionsprogramm ERASMUS zeigt: Im Jahr 2004/2005 haben über 4 000 Studenten dieses Programm genützt, um ihren Horizont zu erweitern. Es wurde ja bereits angesprochen, dass man nicht nur lernt, indem man Fakten in sich hineinsaugt, sondern auch dadurch, dass man über den Tellerrand hinausschaut und in anderen Ländern etwas lernt. Dafür sind gerade diese Austauschprogramme von sehr großem Nutzen. Auch bei der Verwirklichung der Bologna-Vereinbarung liegt Österreich sehr gut. Was die dreigliedrige Studienaufteilung betrifft – Bakkalaureat, Magister und Doktorat –, so wurden in Österreich bereits über 30 Prozent der Studien umgestellt. Die Diplomzusätze, die Anerkennung der Diplomerleichterungen mit ECTS-Punkten hat Österreich bereits für alle Curricula umgesetzt. Angesichts dessen müssen Sie schon anerkennen, dass Österreich auf einem sehr guten Weg ist und wir nicht großmannsüchtig sind, wie Herr Professor Grünewald das behauptet hat. Es ist belegbar, dass wir da sehr, sehr gut unterwegs sind. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen für eine europäische Wissensgesellschaft, und da gehört es dazu, dass die Mobilitätsmöglichkeiten forciert werden. Es stellt allerdings ein Problem dar, dass durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes auf die Universitäten eine große Belastung zugekommen ist. Man muss aber auch das relativieren, denn Sie stellen es so dar, als ob auf den Universitäten totales Chaos ausgebrochen wäre. Es gibt über 180 Studienrichtungen in Österreich, und zwei davon sind betroffen, und zwar die Medizin und die Veterinärmedizin. Lassen Sie einmal die Kirche im Dorf und sprechen Sie davon, dass nicht die ganze Universität in Panik verfällt und sich in einem Desaster befindet.Abg. Broukal: Und eine rasche Lösung!
Eine rasche Lösung wäre der geniale Vorschlag des BZÖ-Obmanns, Landeshauptmann Haider, der den Uni-Scheck vorgeschlagen hat, den Sie ja im Grunde genommen auch unterstützen.Abg. Broukal: Umsetzen! Durchführen! Sofort umsetzen!
Sie sind nur erschrocken, als Sie gesehen haben, dass auch andere diese Ideen haben. Es wird sicher geprüft werden, ob wir diese Idee durchsetzen können, und so schnell wie möglich versucht werden, diese umzusetzen. Ein solcher Uni-Scheck gibt österreichischen Studenten eher die Möglichkeit, zu studieren, als deutschen Studenten.Abg. Broukal: Warum haben Sie sich dafür nicht mehr eingesetzt? Das könnte schon umgesetzt sein!
Ja, wir werden es versuchen, Herr Kollege Broukal! Wir sind noch in Arbeit.Abg. Broukal: Das Semester beginnt schon in zwei Wochen!
Es ist dazu auch noch zu sagen, dass das Problem nicht nur auf Österreich beschränkt ist. In einer neuen Studie ist für Deutschland herausgearbeitet worden, dass es einen Ärztemangel gibt. Es kann nicht so sein, dass wir in Österreich das Problem der Ärzteausbildung in Deutschland lösen. Ein Problem gibt es auch in Belgien. Es ist auch schon öfters angesprochen worden, dass dort französische Studenten die Universitäten insbesondere auch im Bereich der Veterinärmedizin belasten, wo es schon viel mehr französische als belgische Studenten gibt. Das heißt, es ist notwendig, auf europäischer Ebene Verhandlungen zu führen, diese Verhandlungen massiv zu forcieren, damit gemeinsam auf europäischer Ebene eine gerechte Lösung erarbeiten wird.17:15
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brosz. Gesamtrestredezeit für den grünen Klub: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17:15:22
Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne)
Frau Präsidentin! Frau Bildungsministerin! Frau Kollegin Achleitner, das mit den Äpfel und Birnen war schon ein sehr guter Einstieg. Ich habe mir allerdings erwartet, Sie erklären uns, warum das mit der AkademikerInnenrate nicht stimmt und Österreich vielleicht doch eine höhere AkademikerInnenrate hat. Das haben Sie nicht gemacht! Sie haben uns erklärt – und das stimmt –, dass es Berufe gibt, die in allen anderen OECD-Ländern akademisch ausgebildet werden, wie zum Beispiel KindergärtnerInnen, wie zum Beispiel PflichtschullehrerInnen. Dann stellten Sie aber fest, dass wir Äpfel mit Birnen vergleichen. Wir versuchen wir Ihnen seit Jahr und Tag zu erklären, dass wir das für ein Problem halten, denn die anderen Länder saugen sich das ja nicht aus dem Finger, sich zu überlegen, ob man nicht für Erziehungsberufe, für Lehrberufe eine akademische Ausbildung als sinnvoll erachtet, ob vielleicht eine Schulausbildung allein dafür zu wenig ist. Das hat doch einen Hintergrund. Das hat zum Beispiel im Hinblick auf den Kindergarten den Hintergrund, dass so etwas wie interkulturelle Pädagogik, die in einer Stadt wie Wien ganz wichtig wäre, und Frühförderung nicht nur in einer Schule, sondern an einer Universität zu erlernen ist. Wie sieht es mit Integration aus? Es geht um all diese Dinge. Bei den Kindergärten – glauben Sie mir, da weiß ich sehr genau, wovon ich rede – ist in der fünfjährigen Schulausbildung der klassische Schulanteil einfach so groß, dass viele Teile, die auf der Uni erlernt werden könnten, dort nicht unterzubringen sind.
Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie haben doch davon gesprochen, dass 50 Prozent Akademiker sein sollen!
– Jeder und jede sind nicht 50 Prozent, Kollege Scheuch, das liegt am Prozentrechnen. 50 Prozent ist die Hälfte vom Ganzen, also da geht noch mehr darüber. Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. Es geht darum, zu definieren, was ausreichend ist, und vor allem, was es für die wirtschaftliche Entwicklung braucht. Abschließend möchte ich auch noch ein Wort zu der Diskussion sagen, die Kollege Amon in den letzten Tagen in einer Untergriffigkeit, die ich mir von ihm in dieser Form nicht erwartet hätte, in Bezug auf den österreichischen PISA-Leiter Günter Haider losgetreten hat. Da muss ich wirklich sagen: Die Form, wie das geführt worden ist, finde ich zutiefst merkwürdig. Was war denn der Ursprung? – Vielleicht können Sie mir noch sagen, wo die persönlichen Beleidigungen gewesen wären, von denen Sie reden und bezüglich deren Sie und die Kollegin Fuhrmann Entschuldigungen von Günter Haider verlangen. Günter Haider hat der „Furche“ ein Interview gegeben und dabei festgestellt, dass die Maßnahmen, die Sie in der Bildungspolitik setzen, absolut unzureichend sind, um die Probleme des österreichischen Bildungssystems zu lösen. Nicht mehr und nicht weniger! Das wird doch jemandem, den Sie als Leiter einer Zukunftskommission eingesetzt haben, zustehen, nämlich, dass er nach Abschluss dieses Prozesses auch eine Wertung darüber abgibt, ob die Maßnahmen umgesetzt werden, ob das ausreichend ist. Es kann doch wohl nicht so sein, dass man ihm andeutet: Entweder schön mucksmäuschenstill, oder ihr könnt euch überlegen, wie es mit euch im PISA-Zentrum funktioniert!Abg. Großruck: Da haben Sie aber einen falschen Zugang!
Das ist demokratiepolitisch merkwürdig, und dann über Honorarnoten in kryptischer Form über die APA zu diskutieren, das ist, finde ich, einer Regierungspartei schon gar nicht würdig. Wir haben Maßnahmen der Zukunftskommission immer auch durchaus kritisch betrachtet, aber immer in einer Form, dass wir die vorgeschlagenen Maßnahmen ernsthaft diskutiert haben, dass wir darauf eingegangen sind. Es ist die Politik nicht verpflichtet, jede Empfehlung von Experten ernst zu nehmen, aber wenn man dort, wo Experten Kritik üben, mit der Keule ausfährt, mit Verleumdungen arbeitet, wird es wirklich bedenklich.17:21
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Wolfmayr. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
17:21:38
Abgeordnete Dr. Andrea Wolfmayr (ÖVP)
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Bevor ich mich mit den Horrorzahlen und Gespenstern, die uns Kollegin Sburny gezeichnet hat, beschäftige, möchte ich doch kurz auf das Tagesthema eingehen. Meiner Meinung nach haben wir es mit zwei großen Aufgaben des österreichischen Bildungssystems innerhalb des europäischen Rahmens zu tun, nämlich, dass wir uns erstens durch Reformen einem sich stark wandelnden Arbeitsmarkt anpassen, uns aber auch zweitens gleichzeitig innerhalb des europäischen Qualifikationsrahmens gut positionieren müssen. Das ist nicht so einfach. Wir wollen verschiedene Universitätsbereiche an die Spitze bringen und brauchen dazu auch noch zusätzliche finanzielle Mittel, wozu zurzeit die Weichen gestellt werden. Wir haben es mit einer großen Herausforderung zu tun, nämlich die Zugangsregelungen zu unseren Universitäten erst einmal EU-konform zu gestalten, und das haben wir in der Stufe 1 erledigt. Das, was nach dem EuGH-Urteil möglich war, haben wir auch zeitgerecht gemacht. Und wir sehen es ja, Frau Kollegin Brinek hat uns aus der „Kleinen Zeitung“ den heutigen Artikel gezeigt: Die Grazer Universität zum Beispiel, die sich rechtzeitig und gut vorbereitet hat, hat die notwendigen Anpassungen auch rasch und gut bewältigen können. Kollegin Sburny! Zur Grazer Medizin-Universität: Sie haben von 3 000 Studierenden, die nicht studieren können, erzählt. – Das sind Horrorzahlen! Wir haben es mit 3 000 Vorangemeldeten, also mit Interessenten zu tun.
Abg. Sburny: Die jetzt eine Eingangsphase machen und die Studiengebühren zahlen!
Die Zulassungsverfahren laufen, und da kommen zu diesen mit 23. September als Stichtag 372 Zugelassenen selbstverständlich noch welche dazu.Abg. Sburny: Die zahlen Studiengebühren für nichts und wieder nichts!
Ja, Sie haben da eine andere Ansicht dazu.Abg. Sburny: Das ist keine Ansicht, das ist eine Tatsache!
Jedenfalls haben wir auf diese Art fürs Erste die sehr schwierige Problematik bewältigt. Wir schöpfen jetzt aber auch weitere Optionen aus, die wir noch haben, weil wir Europa verständlich machen wollen und das bestimmt auch können, was für unsere nationale Universitätslandschaft im europäischen Rahmen notwendig ist. Es gibt in diesem Zusammenhang ein Memorandum der Kommission, auf das wir uns stützen können. Ich zitiere es kurz, weil dieser Text bestimmt brauchbar ist: „Die durch die Mobilität bedingten zunehmenden Wanderbewegungen sind sorgfältig zu überprüfen, damit sichergestellt wird, dass eine Situation vermieden wird, in der große Ungleichgewichte in Bezug auf die Studentenströme ... für gewisse Mitgliedsstaaten eine übermäßige Belastung mit sich bringen. Zu gegebener Zeit könnte wohl darüber nachgedacht werden, ob in solchen Fällen Ausgleichszahlungen und eine stärkere Förderung ... in den schwächeren Regionen wünschenswert wäre.“ Vor kurzem hat auch Kommissionspräsident Barroso versichert, dass er bereit sei, das österreichische Problem – wir haben es in Belgien mit einer vergleichbaren Situation bezüglich der französischen Studierenden zu tun – an den medizinischen Universitäten jedenfalls in einer Arbeitsgruppe mit der Kommission zu behandeln, und diese ARGE ist auch bereits installiert. Ich zitiere auch noch kurz EU-Kommissärin Ferrero-Waldner, die kürzlich in Graz war und bei einem Festvortrag die Thematik sehr gut auf den Punkt gebracht hat, indem sie gesagt hat, im europäischen Rahmen sei nicht Protektionismus wichtig, sondern allein verstärkte Anstrengungen in den Bereichen Bildung und qualifizierte Arbeitsplätze. Nur so könnten wir eine Deindustrialisierung Europas als Folge des globalen Wettbewerbs verhindern. EU-Kommissärin Ferrero-Waldner hat auch noch – das möchte ich nicht verschweigen – lobend die Rolle der Steiermark und die vielen wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Projekte im Kontakt mit den Nachbarländern hervorgehoben. Da ist diese direkte Erfahrbarkeit Europas durch seine Bürger und Bürgerinnen, dieses Bewusstsein, dass wir alle ein Teil dieses Europas sind, nicht ohnmächtig, sondern aufgefordert, uns einzubringen. Unser steirischer Kollege im Europäischen Parlament, Reinhard Rack, hat das ebenfalls noch unterstrichen und auf den Punkt gebracht, indem er sagt: „Wir dürfen Europa nicht den Profis allein überlassen. Europa gehört uns allen!“ Kurz noch zum Kollegen Zinggl, was die Schule der Dichtung betrifft. Ich glaube, dass genau durch diese Entwicklungen, die wir jetzt haben, für die Schule der Dichtung von Christian Ide Hintze in Zusammenarbeit zum Beispiel mit den Hochschulen oder den Kunstuniversitäten, speziell im steirischen Raum, eine gute zukünftige Entwicklung möglich ist. Und da ist ja gerade im Moment einiges im Gange. – Danke.17:26
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Wurm. Wunschredezeit: 5 Minuten; Gesamt-Restredezeit: 10 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
17:26:57
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Es war heute im Zuge dieser Debatte sehr oft von den Zugangsbe- schränkungen zu den Universitäten die Rede. Uneingeschränkt dazu bekannt hat sich von den Regierungsparteien Frau Abgeordnete Achleitner. Nicht mehr so uneingeschränkt war das von Ihnen zu hören, Frau Abgeordnete Brinek.
Abg. Scheibner: Ein bisschen ein Unterschied muss ja sein!
Abg. Dr. Brinek: ... richtig stellen!
Sie haben den Vizerektor der Universität Graz zitiert, und das hat fast ein bisschen begeistert geklungen. Ich hoffe, Sie haben das nicht so gemeint und sind nach wie vor für den freien Hochschulzugang in Österreich. Ich möchte mich einem anderen Problem zuwenden, das wir haben, und zwar gibt es zwar den freien Hochschulzugang, aber ganz andere Barrieren, und das sind die sozialen Barrieren, die wir in unserem Land bei den Hochschulen haben. Wir haben gehört – und jeder, der es wissen will, kann es sich anschauen –, dass von 72 Studierenden, die an den Universitäten in Österreich studieren, 100 Eltern einen akademischen Hintergrund haben, also dass die Eltern AkademikerInnen sind. Und das ist etwas, über das man nachdenken sollte: Dass nur acht von 100 Kindern von Arbeitern und Arbeiterinnen an den Universitäten studieren. Das ist eine Zugangsbeschränkung, über die man unbedingt sprechen muss. Hier muss man etwas unternehmen, sehr geehrte Damen und Herren, Frau Ministerin.Abg. Dr. Brinek: Das geschieht ja schon alles!
Es ist unzureichend! Ich kenne viele Studierende an den Universitäten und habe selber diesen steinigen Weg eingeschlagen, neben dem Beruf zu studieren. Es ist viel zu wenig passiert, und jetzt wird bei diesem Druck wieder auf die berufstätigen Studierenden vergessen. Fragen Sie die Rektoren! Auch diese haben es zugegeben, auch der Vorsitzende der Rektorenkonferenz, Professor Badelt. Zum Schluss, sehr geehrte Damen und Herren – das Licht leuchtet schon –, ein Appell: Vergessen wir die Frauen nicht! Es wird natürlich immer gesagt, die Absolventin- nenzahlen steigen, mehr als die Hälfte der Studierenden sind Frauen. Nur eines sagt man nicht dazu: Wie viele von den 21 Rektoren, Frau Ministerin, sind Männer? – 21 – und null Frauen! Von den ProfessorInnen sind mehr als 90 Prozent Männer, da gibt es fast keine Frauen. Da gibt es einen Flaschenhals, Frau Brinek, da gibt es etwas zu tun, und da nützen die herkömmlichen Förderpläne nichts, das muss ernsthafter angegangen werden. Wir haben eine männliche Universität mit männlichen Lehrenden, und dieses Problem müssten Sie als Ministerin – fünf Jahre sind Sie das jetzt schon; so lange dauert im Normalfall ein Studium – anpacken: Sie müssten als Minister in dafür sorgen, dass die Universitäten weiblicher werden.17:32
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Ihre Wunschredezeit beträgt 5 Minuten. Die Gesamt-Restredezeit, Herr Abgeordneter, für den freiheitlichen Klub beträgt 9 Minuten. – Bitte.
Abg. Dr. Jarolim ruft dem sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Scheuch etwas zu.
17:33:11
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche)
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine geschätzten Damen und Herren! – Herr Kollege Jarolim, es ist faszinierend: Du kannst gleichzeitig telefonieren, Zwischenrufe tätigen und schreiben. Diese Perfektion solltest du weiterhin beibehalten, und ich muss ehrlich sagen, dazu kann man der SPÖ wirklich gratulieren.
Es wurde in den letzten eineinhalb Stunden sehr viel über Studienpolitik diskutiert, aber ich habe eines vermisst: Ich habe den europäischen Zugang vermisst. Ganz wenige Debattenbeiträge haben sich mit Europa beschäftigt. Das Einzige war das EuGH-Urteil, das sich mit den Zugangsbeschränkungen beschäftigt hat.
Hier gibt es mehrere Lösungsvorschläge. Meine beiden Vorrednerinnen, Elke Achleitner und Magda Bleckmann, haben bereits unseren Lösungsvorschlag präsentiert: den Uni-Scheck, der vielleicht noch diskutiert werden muss, der vielleicht nicht ausgegoren ist, der vielleicht die eine oder andere Verbesserung braucht, der aber ein konkretes Modell ist, ein konkreter Lösungsansatz wäre, um in dieser Misere hier etwas beizusteuern.
Ich möchte aber meine Redezeit auch noch dafür verwenden, um am Ende des ersten Europatages ein kleines Resümee über diesen Tag zu ziehen. Die meisten von uns lesen bereits die Abendzeitungen oder haben heute die APA gelesen, und ich muss ehrlich sagen, dass ich persönlich enttäuscht bin von diesem Tag, der eigentlich nicht das gebracht hat, was wir uns erwartet hätten. Wir hätten uns mehr Europapolitik erwartet. Ich für meine Person hätte mir weniger Parteipolemik, weniger Innenpolitik, weniger nationale Hackkämpfe vorgestellt.
So ist etwa Kollege Grilltisch hier herausgekommen, um von Waltraud Klasnic zu sprechen, und das an einem Tag, an dem man Europapolitik diskutiert! Ohne Frau Klasnic und ihren Stellenwert schmälern zu wollen, denke ich doch, dass das nicht Europapolitik ist.
Ähnlich war es auf Seiten der Opposition, die den ganzen Tag nichts Besseres gewusst hat, als immer noch darüber zu diskutieren und zu fordern, dass sich der Herr Bundeskanzler entschuldigen sollte. Ich glaube, auch das hat einem Tag der Euro-
papolitik in diesem Hohen Haus nichts verloren.
Geschätzte Damen und Herren, das sollte uns eine Lehre sein! Ich bin davon überzeugt, dass in jedem Klub genügend Ressourcen vorhanden sind, um tatsächlich europäische Fragen zu diskutieren, dass in jedem unserer Klubs genügend vorhanden ist, dass man sich tatsächlich mit Europapolitik auseinander setzt. Es wird nicht reichen, dass man ein paar bunte Fahnen ans Präsidium und ans Rednerpult hängt, man wird sich mit den Sorgen und Problemen auseinander setzen müssen, denn nur dann, meine geschätzten Damen und Herren, macht es Sinn, hier in diesem Haus Europatage abzuhalten.
17:35
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. Herr Abgeordneter, 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung; Gesamt-Restredezeit: 7 Minuten. – Bitte.
Abg. Dr. Cap: (in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Donnerbauer) Sagen Sie jetzt etwas zum Herrn Scheuch!
17:36:14
Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP)
Frau Präsidentin! Werte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich sage gerne etwas zum Herrn Scheuch, Herr Klubobmann Cap. Ich muss mich leider seinem Urteil anschließen, weil das auch meine Beurteilung ist, dass das, was wir uns vorgenommen haben mit diesen Europatagen, nämlich europäische Themen auf einem hohen Niveau auch europäisch hier in unserem Hohen Haus zu diskutieren, dass dieses Ziel leider nicht erreicht worden ist. Das ist auch meine persönliche Beurteilung, und ich sage, bevor ich zum Thema des vierten Punktes komme, in ein paar Sätzen, warum ich das glaube. Nehmen wir den 1. Tagesordnungspunkt heute in der Früh: Arbeit; Wachstum, Wirtschaft. – In Wirklichkeit hat sich die Opposition darauf beschränkt, das, was gestern zu diesem Thema schon diskutiert worden ist – und das ist natürlich legitim; diese Themen sind ja gestern auf der Tagesordnungsordnung gestanden –, heute einfach zu wiederholen und kein Wort zu der europäischen Dimension zu sagen oder auch Vergleiche anzustellen dahin gehend, wie unser Land in diesem europäischen Vergleich liegt. Dazu haben Sie überhaupt nichts gesagt, sondern Sie haben das, was Sie gestern gesagt haben, hervorgeholt und heute wieder verwendet. Der 2. Tagesordnungspunkt, Dienstleistungsrichtlinie, war ein europäisches Thema. Da konnten Sie nicht anders, da musste man über Europa reden. Von der SPÖ ist das aber nur dazu genutzt worden, um Angst zu machen, um Angst vor irgendeinem nebulosen Schreckgespenst zu verbreiten. Ich habe aber keine einzige Lösung gehört, außer dass man sagte, die Kommission solle einfach ihren Entwurf zurückziehen, dann sei alles erledigt. Glauben Sie doch an unsere innovativen, mutigen Unternehmen, die sich auch in vielen anderen Bereichen erfolgreich bewähren, auch außerhalb unseres Landes, mit einer so hohen Exportquote, wie wir sie noch nie hatten, und glauben Sie daran, dass das auch im Dienstleistungsbereich möglich ist! Die Ausführungen des Abgeordneten Einem waren, glaube ich, der Gipfel an Europa-Phobie an diesem Europatag im Parlament: Er fürchtet sich nach zehn Jahren EU-Mitgliedschaft davor, dass es verschiedene Sprachen in Europa gibt. Er ist anscheinend erst heute draufgekommen, dass mehrere Sprachen in Europa gesprochen werden, und er fürchtet sich davor und hat das heute auch sehr klar gesagt.
Abg. Eder: Der kann wenigstens ein paar!
Beim 3. Tagesordnungspunkt, Terrorismus und Terrorbekämpfung, gab es wenigstens eine sachliche Diskussion. Das muss man anerkennen, aber es bedarf noch großer Überzeugungskünste, Sie von der Opposition auch von der Notwendigkeit einer wechselseitigen Zusammenarbeit und nicht nur einer einseitigen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zu überzeugen.Abg. Öllinger: So, und jetzt zum Thema, bitte!
Schließlich zum Thema, zum 4. Tagesordnungspunkt, den die Grünen gewählt haben: Europäische Herausforderungen für die österreichische Hochschulpolitik. Ich wiederhole es noch einmal: europäische Herausforderungen. Aber sowohl Sie von den Grünen als auch Sie von der SPÖ haben es eigentlich wieder nicht geschafft, den Blick über den nationalen, den österreichischen Tellerrand zu heben. Das Einzige, was Sie getan haben, war, wieder noch mehr Geld zu verlangen, die nationale Hochschulpolitik anzuprangern, aber Sie haben nichts dazu beigetragen, wie dieses Problem – und das ist nun einmal ein europäisches, wie Sie am Thema auch erkannt haben –, wie dieses europäische Problem auch gelöst werden kann. Der Schrei nach mehr Geld ist es jedenfalls nicht. Meine Kollegin Karin Hakl hat es schon erwähnt: In Österreich gab es etwas mehr als 10 000 € pro Studierenden im Jahr 2002. Wir liegen damit in der EU auf einem hervorragenden vierten Platz, und wir liegen auch in der OECD im vorderen Bereich.Abg. Dr. Grünewald: Was sind das für Zahlen? Die stimmen ja alle nicht, sagt die Brinek!
Ich wollte Ihnen nur sagen, Herr Abgeordneter Grünewald, es liegt nicht am Geld. Es mag an anderen Dingen liegen, aber es liegt nicht am Geld. Sie und vor allem auch Kollege Broukal verlangen von uns aber immer wieder, einfach mehr Geld in die Hand zu nehmen – und alles ist gelöst. Das wird es nicht sein, und das müssen Sie, wie ich meine, auch einmal erkennen. Die europäische Herausforderung in der Hochschulpolitik liegt nicht in den Finanzen, liegt nicht im finanziellen Bereich, sondern es ist notwendig, dass wir hier gemeinsam, und zwar auf europäischer Ebene, auch Lösungen andenken, dass wir hier verhandeln, Lösungen suchen, anstatt nur zu wettern und Presseaussendungen vom Stapel zu lassen. Damit wird nichts gelöst. Damit komme ich zu einem konkreten Lösungsansatz, den Sie leider auch versäumt haben, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. In Deutschland – und wir sind mehr als froh darüber – ist die Zeit der rot-grünen Regierung beendet; das wissen wir alle, Gott sei Dank. Aber sieben Jahre hätten Sie jetzt Zeit gehabt, mit Ihren Gesinnungsgenossen in Deutschland zu verhandeln, zum Beispiel darüber, dass Deutschland einen offenen Hochschulzugang einrichtetAbg. Dr. Grünewald: Wir waren nicht in der Regierung! Das wissen Sie aber schon?
Zwischenruf der Abg. Sburny oder dass Deutschland nur so viele Studienplätze im medizinischen Bereich zur Verfügung stellt wie Österreich im Vergleich.Abg. Öllinger: Herr Donnerbauer, das ist ja jenseitig!
Abg. Dr. Grünewald: Wir müssen für Sie verhandeln?!
Das wären nämlich 27 000. Wie viele Plätze an den Medizin-Unis bietet Deutschland an? – 11 000, also nicht einmal die Hälfte dessen, was Österreich im Vergleich macht.Abg. Öllinger: Das ist ja eine Lachnummer!
Abg. Silhavy: Das ist eine Kabarett-Einlage!
Das wäre ein konkreter Bereich, wo Sie sich auch einsetzen könnten.Abg. Öllinger: Eine Lachnummer, wenn es nicht so traurig wäre!
Da haben Sie nichts getan. Nur reden und nicht handeln ist zu wenig, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Silhavy: Das war eigentlich eine Aufforderung an die Ministerin, zurückzutreten!
17:41
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim zu Wort. Restredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17:41:51
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ)
Frau Präsident! Frau Bundesminister! Ich werde meine Ausführungen entsprechend kurz fassen. Herr Kollege Scheuch, die Erklärung, was Herrn Kollegen Grillitsch anlangt, findet natürlich unsere volle Zustimmung, denn in der Tat ist es so, dass gerade von der ÖVP doch vehement versucht wird, europäische Fragen mit steirischen Antworten zu versehen, was, wie ich meine, natürlich nicht sehr würdig ist. Insofern, Herr Kollege Scheuch: Wir stehen in der Frage voll hinter Ihnen.
Ruf bei den Grünen:Wir auch!
Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber sonst nicht, oder?
– Na ja, das kann man nicht so sagen.Abg. Neudeck: Dann ... das überdenken!
Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dann hab’ ich was Falsches gesagt!
Zu dem zusammenfassenden Kommentar von Herrn Kollegem Donnerbauer, der im Sinne von uns allen zumindest versuchsweise hier das Tagesprogramm zusammengestellt hat, muss man schon sagen: Herr Kollege, ich glaube, einer Sozialdemokratischen Partei, die eine internationalistische Partei ist, vorzuwerfen, dass wir uns nicht in Europa bewegen könnten, qualifiziert sich von selbst! Zu der gegenständlichen Frage war Ihre gesamte Aussage eigentlich nichts anderes als das besondere Herausheben – so habe ich es empfunden, und insofern trete ich Ihrer Aussage auch bei – der besonderen, sagen wir, mangelnden Fähigkeit der Frau Bundesminister Gehrer, die im Laufe der zehn Jahre ihrer Tätigkeit offensichtlich das nicht zustande gebracht hat, meine Damen und Herren, was Sie, Herr Kollege Donnerbauer, hier eingefordert haben, nämlich Sorge dafür zu tragen, dass das, was eingetreten ist, nicht eintreten kann. Frau Bundesminister Gehrer, ich bin wirklich erschüttert! Ich bin ja nicht im Wissenschaftsausschuss, aber mit der Unwissenheit, mit der Sie hier heute aufgetreten sind, da sehe ich wirklich schwarz! Die Kommission ist der „Gegner“ – unter Anführungszeichen – von Österreich! – Mit der Kommission hätte man aber schon lange sprechen können. Warum wir das Urteil abwarten müssen, anstelle Gespräche dort zu führen, wo sie zu führen sind, ist mir völlig unverständlich.Abg. Steibl: Das ist aber gut! Schwarz sehen ist immer gut!
Bevor ich jetzt mit der Zeit ablaufe Heiterkeit, Zwischenrufe und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP , darf ich noch folgenden Antrag einbringen – danke für diese verbale Zuwendung, meine Damen und Herren von der rechten SeiteAbg. Großruck: Deutsche Sprache, schwere Sprache!
; wenn ich Zeit habe, rede ich dann weiter –: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Damit ist der Antrag eingebracht. Ich komme zurück zum EuGH-Urteil: Frau Bundesminister, das Urteil des EuGH war nicht die Feststellung oder das Aufoktroyieren eines nunmehr in Österreich bestehenden Missstandes, sondern es war nichts anderes als das Feststellen von Inkompetenz, weil der Gerichtshof nämlich ausdrücklich festgehalten hat, dass er eigentlich anders entscheiden hätte können und wollen, aber schlicht und einfach die Bundesregierung nichts vorgebracht hat, das ihm das ermöglicht hätte. Wortwörtlich: „Im vorliegenden Fall hat sich die Republik Österreich darauf beschränkt, in der mündlichen Verhandlung geltend zu machen, dass“ es Studienbewerber geben könnte, hat aber keinerlei entsprechendes Vorbringen erstattet, insbesondere Zahlen dargelegt. Meine Damen und Herren! Ein solches Urteil von einem EuGH, der normalerweise sehr, sehr zurückhaltend judiziert, ist ein echtes Schandurteil!Abg. Großruck: Bei der Getränkesteuer war er nicht zurückhaltend!
Sie können es nur so lesen, dass wir hier wirklich entweder sehenden Auges oder mit Inkompetenz – beides ist gleichermaßen arg – das Verfahren verloren haben. Ich möchte nur ganz kurz auch zu der Frage kommen, ob Sie zuständig sind oder nicht zuständig sind, weil Sie, Frau Bundesminister, ja immer erklären, für die Universitäten nicht mehr zuständig zu sein. Ich darf vielleicht das Universitätsgesetz 2002, §§ 45 und 49 zitieren, wo die Rechtsaufsicht ausdrücklich vorsieht: „Die Universitäten unterliegen der Aufsicht des Bundes. Diese umfasst die Aufsicht über die Einhaltung der Gesetze“ – Frau Bundesminister! – „und Verordnungen einschließlich der Satzung (Rechtsaufsicht).“ – Sie sind zuständig, Frau Minister! Weiters, bei der Haftung: Für „von Organen oder Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern der Universität oder von anderen Personen im Auftrag der Universität auf Grund dieses Bundesgesetzes“ gegebene Erklärungen ist der Bundesminister haftbar, und es gibt einen Amtshaftungsanspruch. Und mit dem müssen Sie rechnen, Frau Bundesminister! – Danke.17:47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Der soeben von Herrn Abgeordnetem Dr. Jarolim eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Broukal, Dr. Grünewald, Kolleginnen und Kollegen ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht damit auch mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Haupt zu Wort. 5 Minuten Redezeit – beziehungsweise Restredezeit für den freiheitlichen Klub: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17:47:41
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der erste Europatag des österreichischen Parlaments nach den neuen Geschäftsordnungsbestimmungen geht nunmehr zu Ende, und die Resümees, die gezogen worden sind – auch wenn man die jetzt gerade eingetroffenen Tageszeitungen ansieht –, sind tatsächlich nicht sehr euphorisch.
Ich glaube, wir haben aber allen Grund, wenn wir das hehre Ziel der Geschäftsordnungsreform ernst nehmen wollen, uns für den nächsten Europatag, überhaupt dann, wenn er wieder im Fernsehen übertragen wird, von Seiten der Fraktionen und von Seiten des gesamten Drehbuchs für den gesamten Tag das eine oder andere zusätzlich einfallen zu lassen, denn ansonsten werden uns eher die Pensionisten und die Hausfrauen vor den Fernsehern einschlafen und nicht eine neue europäische Euphorie durch die Diskussion in diesem Hohen Haus geweckt werden. Ich denke, wir sollten es uns nicht leisten, hier den Verdruss an Europa noch mehr zu nähren, anstatt hier das Gegenteil zu machen, nämlich diese Veranstaltung im österreichischen Parlament dazu zu nutzen, tatsächlich darüber zu diskutieren, wie wir das Friedensprojekt Europa und das Bildungsprojekt Europa in eine positive Zukunft bringen.
Ich bin jetzt nahezu 20 Jahre hier in diesem Hohen Haus, und wenn ich mir die Debatte zu jener Zeit, als ich als junger Abgeordneter hierher gekommen bin, vergegenwärtige, als man in Innsbruck darüber diskutiert hat, ob man die dortigen akademischen Grade der Medizinischen Fakultät – den damaligen „Schi-Doktor“ – in Deutschland überhaupt noch anerkennt, dann ist mir der heutige Zustand, dass wir in Innsbruck zu wenige Plätze für Studierende haben, weil die Qualität der Universität Innsbruck, das internationale Ranking, die Publikationen und die Leistungen der Medizinischen Universität in Innsbruck im Spitzenfeld nicht nur Österreichs, sondern auch Europas liegen, bedeutend lieber. So schlecht kann die Entwicklung der letzten 20 Jahre nicht gewesen sein, wenn man heute gerne nach Österreich studieren kommt, um hier eine gute und eine zukunftsträchtige Ausbildung zu bekommen, während man vor 20 Jahren am gleichen Standort, wo wir heute Probleme durch zu viele Studenten aus Deutschland haben, das gegenteilige Problem gehabt hat, nämlich dass die Studenten aus Deutschland, wenn sie nach Hause gekommen sind, mit scheelen Augen angesehen worden sind, weil ihre Qualifikationen im Heimatland schlecht angesetzt worden sind. – So viel zur Diskussion über die Qualität der österreichischen Bildungspolitik in den letzten Jahren.
Da Sie von den Oppositionsparteien auch das Thema Frauen angesprochen haben: Man sollte nicht vergessen, dass wir dort, wo die Frauen, so die Demoskopie, im Nachteil sind, in Österreich mit mehr als 51 Prozent an Maturantinnen eine beträchtliche Zahl mehr Frauen im sekundären Bildungssystem zu verzeichnen haben.
Wir sollten nicht vergessen, dass hinsichtlich Universitäten der Frauenanteil durchaus hoch ist. Das, was wir aber nicht übersehen sollten, ist, dass es nach wie vor in der
Vorbereitungsphase hapert, nämlich dann, wenn es darum geht, welches Studium ergriffen werden soll. Ja, da hapert es oft noch an den Mittelschulen, wenn es darum geht, dass Frauen andere als die sozusagen geradezu klassischen Frauenberufe ergreifen.
Ich bitte Sie daher, Frau Bundesministerin Gehrer, schauen wir doch endlich, dass wir das, was wir vor drei Jahren gemeinsam begonnen haben, nämlich die so genannten Empowerment-Kurse – Kurse mit Frauen aus der Wirtschaft sowie mit Frauen aus untypischen Frauenberufen –, auch hinsichtlich Mittelschulen so zu forcieren, dass wir mehr Frauen dazu bewegen können, sich für nicht-klassische Frauenberufe, so etwa für technische Berufe zu entscheiden, wo sie hervorragende Chancen hätten und die österreichische Volkswirtschaft, gerade auch im Bereich neuer Technologien, mehr Frauen als Absolventinnen des tertiären Sektors bräuchte.
Ich darf auch noch etwas am Rande hinzufügen: Es gab heute auf der Universität für Bodenkultur eine Sitzung des Universitätsrates. In Tulln soll ein neues Uni-Gebäude entstehen, wobei das Land Niederösterreich bereit ist, dort Investitionen in Höhe von 70 Millionen € zu tätigen, aber auf der Universität ist man nicht in der Lage, den Eigenanteil in entsprechender Form zu garantieren und die Verträge zu gestalten, weil bürokratische Vorschriften eine längerfristige Planung und eine Garantie von 2 Millionen € pro Jahr derzeit nicht erlauben.
Man sollte in Österreich, wenn man den tertiären Sektor europa- und weltreif halten will, auch was die Bürokratie anlangt, überlegen, den Universitäten Finanzierungsmodelle in die Hand zu geben, sodass Universitätsräte nicht für 2, 3 oder 4 Millionen € zwei Jahre lang haften müssen, ehe die Budgetverhandlungen nach den nächsten Nationalratswahlen erledigt sein werden; das sage ich gerade im Hinblick auf die BOKU.
Ich habe das selbst im Bereich der Fachhochschulen erlebt, wo wir fünf stimmberechtigte Mitglieder waren, die ein Jahr lang für über 286 Millionen € gehaftet haben. Hans Peter Haselsteiner hätte sich das sicherlich leichter leisten können als Herbert Haupt, Eva Kircher-Kohl und so weiter. So war das damals, und daher weiß ich, wie unbefriedigend solch schlechte Rahmenbedingungen gerade im Hinblick auf langfristige Entscheidungen sind.
Vielleicht ist man in der Bürokratie Ihres Hauses so tolerant, dass man diese Rahmenbedingungen in Bezug auf den fiskalischen Bereich in Zukunft besser gestaltet.
In diesem Sinne und zum Schluss kommend: Ich bin guten Mutes, dass auch mit den Gesundheitsberufen, die nunmehr aufgewertet und zu Fachhochschulen werden, der Akademisierungsgrad in Österreich auch in der Statistik und nicht nur in der hervorragenden Ausbildung in Österreich nachweisbar sein wird.
17:53
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Es ist hiezu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verteidigung des offenen Hochschulzugangs in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist damit abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Brinek, Dr. Bleckmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend weitere Umsetzung der Bologna-Ziele.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Dieser Antrag ist damit angenommen. (E 143.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Broukal, Dr. Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend offenen Zugang zu den Universitäten und Abschaffung der Studiengebühren.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist damit abgelehnt.
17:54:51
Einlauf
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 712/A bis 713/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 3478/J bis 3496/J eingelangt.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 19. Oktober 2005, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Weg einberufen.
Diese Sitzung ist geschlossen.
17:55:33
Schluss der Sitzung:17:55Uhr