131. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXII. Gesetzgebungsperiode, Mittwoch, 7. Dezember 2005
Beginn der Sitzung:9:01Uhr
Präsident Dr. Andreas Khol Zweite Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Präsident Dr. Andreas Khol
Meine Damen und Herren! Die 131. Sitzung des Nationalrates, die der ausschließlichen Erörterung von EU-Themen gewidmet ist, ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Murauer, Broukal, Dr. Einem, Csörgits, Heinisch-Hosek, Prähauser und Mag. Wurm.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Andreas Khol
Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Entschließungen des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüsselwird durch den Vizekanzler und Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Hubert Gorbachvertreten.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröllwird durch Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallatvertreten.
Zuweisung
Präsident Dr. Andreas Khol
Die Regierungsvorlage:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002, das ASFINAG-Gesetz und das ASFINAG-Ermächtigungsgesetz 1997 geändert werden (1262 der Beilagen),
weise ich dem Verkehrsausschuss zu.
09:02:07
Trauerkundgebung
Präsident Dr. Andreas Khol
Meine Damen und Herren! Bevor ich in die Sitzung eingehe, bitte ich Sie, sich von den Sitzen zu erheben.
Alle Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.
Meine Damen und Herren! Vor kurzem hat uns die Nachricht erreicht, dass der sehr verdiente und langjährige Mitarbeiter des sozialdemokratischen Parlamentsklubs, Herr Dipl.-Ing. Dr. Robert Schnattinger, plötzlich, im Alter von 49 Jahren, verstorben ist.
Herr Dipl.-Ing. Schnattinger hat 20 Jahre lang dem Parlament gedient, dem Parlamentsklub der Sozialdemokratischen Partei. Dipl.-Ing. Schnattinger war ein Experte für Land- und Forstwirtschaft, für Energiepolitik, für die Umweltverträglichkeitsprüfung. Er war in allen Fraktionen als Experte, als dialogbereiter Mitarbeiter geschätzt. Seine Familie trauert um ihn. Er hat einen Sohn und eine Tochter, die noch zur Schule gehen. Unsere Sympathie und unser Mitgefühl ist bei ihnen. Ich bitte, kurz seiner zu gedenken.
Die Anwesenden verharren einige Zeit in stummer Trauer.
– Ich danke Ihnen.Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.
09:03:19
Legislativprogramm der Kommission
Präsident Dr. Andreas Khol
Wir gelangen nun zum Themenbereich „Legislativprogramm der Kommission“.
Wie in der Präsidialkonferenz vereinbart, wird die Debatte wie folgt durchgeführt: Zunächst ein Redner des SPÖ-Klubs mit 10 Minuten, anschließend ein Regierungsmitglied mit 10 Minuten, ferner Wortmeldungen der Fraktionen mit insgesamt je 25 Minuten, wobei jeweils zunächst ein Redner des SPÖ-Klubs spricht und danach jeweils ein Redner des ÖVP-Klubs, der Freiheitlichen und des Grünen Klubs.
Nach der ersten und zweiten Rednerrunde werden sich noch zwei weitere Regierungsmitglieder mit je 10 Minuten Redezeit zu Wort melden.
Erster Redner, der die Debatte einleitet, ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Seine Redezeit ist 10 Minuten. – Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer, ich bitte Sie, das Wort zu ergreifen.
9:04:14
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ)
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir uns heute im Parlament über die Frage des Legislativprogramms der Europäischen Union für das nächste halbe Jahr aussprechen, dann ist zu bemerken, dass dieses Legislativprogramm mehr oder weniger die Zusammenfassung all jener Vorhaben der Europäischen Union ist, die Gesetzeskraft erlangen sollen, das heißt Vorhaben, die dazu führen, das Leben in Europa zu verändern und Rahmenbedingungen neu zu definieren. Vor dem Hintergrund dieses Legislativprogramms ist natürlich die Frage zu stellen: Was wäre notwendig, was sind die Herausforderungen, vor denen Europa heute steht, und wie soll die Europäische Union auf diese Herausforderungen reagieren? Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind der Meinung, dass das niedrige Wirtschaftswachstum und die hohe Arbeitslosigkeit in Europa das Hauptproblem der Europäischen Union sind, das im Übrigen die Ursache für eine Fülle von sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen darstellt. Daher wird die Europäische Union unserer Auffassung nach nur dann mehr Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern gewinnen, wenn es gelingt, das Wirtschaftswachstum zu steigern und die Arbeitslosigkeit in Europa zu reduzieren. Das ist die Hauptaufgabe.
Abg. Grillitsch: Das unterstützen Sie!
Uns geht es um die Erhaltung von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft und nicht um die agrarische Großindustrie, meine sehr verehrten Damen und Herren!Abg. Grillitsch: Sie wollen die Kleinen vernichten!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Es muss doch endlich Schluss sein mit einer Politik der Geldverschwendung, wo in Überschussproduktion investiert wird und die Bauern es gleichzeitig immer schwerer haben. Ich verstehe nicht, wieso Sie sich überhaupt als Interessenvertreter der Bauern bezeichnen können, wenn Sie zu diesem Bauernsterben ja sagen, Herr Grillitsch. Ändern Sie Ihre Politik – es wäre dringend an der Zeit!Abg. Großruck: Wenn ihr in der Regierung wärt, gäbe es überhaupt keine Bauern!
Die Menschen akzeptieren immer weniger, dass es Regierungen gibt, die sich hinter der Europäischen Union verstecken und sagen, wir müssen etwas Spezielles tun, nur weil es uns die Europäische Union anschafft, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit hatten, das davor zu diskutieren. Das führt dazu, dass die Menschen immer mehr von der Europäischen Union entfremdet werden, und das führt dazu, dass Demokratie abgebaut wird. Wenn man Europa den Bürgerinnen und Bürgern näher bringen will, dann ist es dringend notwendig, dass es zu einer Demokratisierung Europas kommt und endlich dieses Verstecken hinter der Europäischen Union aufhört, denn das führt nur zu Europafeindlichkeit, meine Damen und Herren.9:15
Präsident Dr. Andreas Khol
Zur Abgabe einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Vizekanzler Gorbach zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Vizekanzler.
9:15:33
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach
Herr Präsident! Meine Dame, meine Herren Regierungskollegen! Damen und Herren Abgeordnete! Heute in 25 Tagen werden wir mit 1. Jänner 2006 nach genau sieben Jahren wieder den Vorsitz in der Europäischen Union übernehmen. Das ist natürlich, wie schon im ersten Redebeitrag festgestellt wurde, eine große Herausforderung, auch vor dem Hintergrund, dass sich viel getan hat in diesen sieben Jahren – „viel getan hat“ heißt auch: viel verändert hat. Denken wir nur an zwei Dinge: Wir sind nicht mehr 15 in der EU, wir sind 25. Auch die Kommission besteht aus 25 Mitgliedern. Zwei Länder stehen unmittelbar zur Aufnahme an, über andere wird schon wieder oder immer noch diskutiert. Oder denken wir an den Vertrag von Nizza, der dem Europäischen Parlament ungleich mehr Rechte einräumt. All das bringt natürlich mit sich, dass die ohnehin schwierigen Aufgaben, die sich uns stellen, noch schwieriger sind und die Herausforderung vor diesem Hintergrund eine noch größere ist. Meine Damen und Herren! Die österreichische Bundesregierung war und ist gewillt, den europäischen Prozess auch in Zukunft aktiv und konstruktiv mitzugestalten, ein aktiver und positiver Teil dieser Europäischen Union zu sein, und wir werden das auch während unserer Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 mit diversen Weichenstellungen für Europa ganz eindeutig klarstellen und beweisen können.
Abg. Öllinger: Tempo 160!
Wir werden gemeinsam mit der Europäischen Kommission am 20. und 21. Februar in WienAbg. Öllinger: Verkehrssicherheit!
die Auftaktveranstaltung European Conference on Security Research, Vienna 2006 abhalten, bei der die Kommission prominent vertreten sein wird.Abg. Öllinger: Tempo 160 – ein Beitrag zur Verkehrssicherheit!
Auf Ihre Zurufe zurückkommend: Natürlich wird auch das Thema Verkehr ein wichtiger Bestandteil der Diskussionen während der Ratspräsidentschaft sein. Es wird Sie nicht überraschen, und es ist kein Zufall, dass der Schwerpunkt im Bereich Verkehr der Verkehrssicherheit gewidmet ist. Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser . Der Informelle Rat am 2. und 3. März in Bregenz wird sich der Verkehrssicherheit widmen, insbe- sondere der E-Safety, also was man technisch, elektronisch alles beitragen kann, um die Sicherheit im Verkehr zu erhöhen. Es wird auch um Bewusstseinsbildung gehen, und es werden Kampagnen über die Grenzen der einzelnen Länder hinaus europaweit stattfinden. Die Road-Safety wird dahin gehend betrieben, dass wir während unserer Präsidentschaft eine eigene Sicherheitskultur auf den europäischen Straßen einleiten wollen.Abg. Dr. Gabriela Moser: Österreich ist Spitze, was die Verkehrsunfälle betrifft!
und damit die Stärkung der Schiene europaweit wird ein wesentlicher Bestandteil und Schwerpunkt der österreichischen Ratspräsidentschaft innerhalb der EU sein. Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich Sie einladen, im ersten Halbjahr 2006 gemeinsam über die Parteigrenzen hinweg mitzuarbeiten, dass Österreich einen guten Beitrag leistet, die schwierige Situation zu verbessern und die Herausforderungen zu meistern. Es gibt einen Spruch, der heißt: Gemeinsam sind wir stark. Das ist ein altes Sprichwort, aber es hat trotz der vielen Jahre überhaupt nichts an Attraktivität verloren. Und das wollen wir leben: Wir wollen gemeinsam diese Europäische Union wieder stärker machen und sie der Bevölkerung wieder besser ins Bewusstsein, positiv ins Bewusstsein bringen. Ich lade Sie ein, mit uns, mit der Regierung, die Chance zu nützen, im Juli 2006 nach einer hoffentlich erfolgreichen Ratspräsidentschaft Österreichs stolz auf diese zurückzublicken. – Herzlichen Dank.9:26
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Seine Redezeit beträgt 7 Minuten. – Bitte.
Abg. Öllinger: Da hat aber nichts begeistert bei der Rede!
Abg. Dr. Jarolim: Wir wollen nicht gemeinsam schnell fahren, Herr Vizekanzler!
Abg. Großruck: Dann fahren Sie alleine!
9:27:14
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Wir behandeln die Arbeit beziehungsweise das Programm der Europäischen Kommission, also das, was sie in den nächsten Jahren vorhat – und natürlich auch das, was die Bundesregierung dazu einzubringen hat. Wenn man sich das Programm durchliest und genau studiert, wird man zu dem Schluss kommen, dass zwar die entscheidenden Fragen angesprochen werden, aber die große Frage nach den Lösungsansätzen unbeantwortet bleibt. Wir stehen vor der Tatsache, dass es rund 20 Millionen Arbeitslose im gesamten Raum der Europäischen Union gibt, und es ein Faktum, dass zwar der Druck der Globalisierung erkannt wird Zwischenruf des Abg. Großruck , dass aber noch immer keine Antworten darauf auf dem Tisch liegen. Die Ängste derer, die im Raum der Europäischen Union leben, haben sich dadurch ausgedrückt, in dem die beiden Verfassungsreferenden, die in Frankreich und Holland stattgefunden haben, negativ ausgegangen sind. Das war ein Ausdruck dafür, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Politik, die die nationalen Regierungen in der Europäischen Union zu verantworten haben und die die Europäische Union selbst zu verantworten hat, nicht einverstanden ist.
Abg. Felzmann: Das stimmt ja nicht!
Ich habe mir das Interview im „trend“ mit Bundeskanzler Schüssel sehr genau durchgelesen. Es ist immer wieder der Stehsatz gekommen: Man muss den Menschen Europa erklären! – Wenn man sich damit begnügt, den Menschen Europa zu erklären, so wie es ist, dann wird man nie Zustimmung finden, dann wird es nie Akzeptanz geben, dann wird es nie Unterstützung geben! Europa ist, so wie es ist, nicht das Europa, das wir zu bilden versprochen haben, als wir in Österreich dafür eingetreten sind, dass Österreich Mitglied der Europäischen Union wird. Wir haben damals gesagt, Europa ist nicht nur ein Friedensprojekt, ein politisches Projekt und ein Wirtschaftsprojekt, sondern Europa ist auch ein soziales Projekt. Das aber, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von den beiden Regierungsparteien, hört man von Ihnen nicht! Da gibt es die Erfolgsmeldungen über eine Erweiterung und über eine weitere Erweiterung, aber es wird nicht dazu gesagt, dass es starke neo-liberale Binnenmarktphilosophen in der Europäischen Union gibtAbg. Mag. Molterer: Tony Blair!
, für die der Erweiterungsprozess in Wahrheit das InstrumentariumAbg. Dr. Stummvoll: Tony Blair!
für Lohndruck, Sozialabbau, Steuerwettbewerb und Standortwettbewerb ist – egal, von welcher politischen Richtung.Abg. Mag. Molterer: Freund Tony Blair!
Die österreichische Bundesregierung hat sich im Wesentlichen diesen neo-liberalen Strömungen der anderen nationalen Regierungen angeschlossen – und das wissen Sie auch ganz genau.Abg. Dr. Stummvoll: Lauter Sozialdemokraten!
Man braucht sich ja nur die Werbereden der Regierungsvertreter zur EU-Dienstleistungsrichtlinie anzuhören. Sie sagen in Österreich: Jawohl, es ist gut, wenn Unternehmen ihre Dienstleistungen zu den Preisen ihres Herkunftslandes, die weit unter den Kosten der kleinen und mittleren Unternehmen liegen, in Österreich anbieten können! Das ist gut, das soll so sein!, das hören wir hier. Sie sind die Vertreter des Neoliberalismus, der in der Europäischen Union und auch in Österreich vorherrscht! Sie tragen das mit und setzen es auch noch weiter in der Europäischen Union um! Da machen wir von der SPÖ nicht mit, das sage ich Ihnen! Ein solches Europa werden wir nicht erklären!Abg. Dr. Stummvoll: Das ist reiner Populismus!
Sie schütteln gerade den Kopf, Herr Abgeordneter Stummvoll: Schütteln Sie ihn gleich weiter, hören Sie nicht auf damit, denn während der österreichischen Ratspräsidentschaft wird noch über etwas anderes diskutiert werden, und da schlittern Sie jetzt hinein, weil Sie sich weigern, Schritte zu setzen, um diesen Visa-Skandal tatsächlich aufzuklären. Österreich ist das offene Tor mit gekauften Visa in den Schengen-Raum. Das haben Sie zu verantworten. Sie alle stecken den Kopf in den Sand und weigern sich, den Kopf wieder heraus zu nehmen. Sie sehen da unten nichts, Sie werden dann auch im Sand nicht mehr mit dem Kopf schütteln können, weil Sie dann unbeweglich sind. Ich sage Ihnen: Die Wahrheit ist, dass Sie das zu verantworten haben! Es wird bereits darüber gesprochen, dass es um Zehntausende gekaufte Visa in Millionen-Höhe geht. Es soll ein Netzwerk, ein kriminelles Netzwerk geben – und das Außenamt soll involviert sein! Bis zum 27. September haben Sie Beweisstücke, positiv erledigte Antragsformulare, Visa vernichten lassen. Irgendwann einmal werden Sie dann sagen, jetzt können sie eh einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen, denn jetzt haben wir schon alles vernichtet, jetzt gibt es nichts mehr zu untersuchen! – Das ist die Philosophie, die dahinter steckt. Und dieses Europa wollen Sie den Menschen erklären?! Wo liegt der Entwurf der österreichischen Bundesregierung für die Ratspräsidentschaft? Was ist das Projekt? Was beschreiben Sie in den nächsten sechs Monaten? Wo sind die mittel- und langfristigen Ziele? Wie soll die Sozialunion Europa ausschauen? Welches politische Projekt gibt es? Wie wollen wir durchsetzen, dass der Verfassungsvertrag endlich in Kraft gesetzt wird, damit für die bisherigen Erweiterungen auch die Instrumentarien vorhanden sind?Abg. Großruck: Erzählen Sie, was Sie wollen!
Wo ist all das? Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, Sie sollten auf die Bürgerinnen und Bürger hören! Sie sollten, wenn Ihnen die Europäische Union ein Anliegen ist, dafür eintreten, dass diese Akzeptanz in der Bevölkerung findet, dass diese eine Balance zwischen Wirtschaft und Soziales bildet, dass sie ein politisches Projekt ist, das auch im wirtschaftlichen Bereich wettbewerbsfähig ist mit China, um jetzt einmal Namen zu nennen, und im politischen Bereich mit den USA! Wir sollten zum Beispiel eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik haben, damit wir Partner und Faktor sind! Das jedoch können Sie nicht garantieren! Sie schlittern in eine Ratspräsidentschaft auf Kosten Österreichs und der Europäischen Union!Abg. Kößl: Ungeheuerlich! Das ist eine Schande!
9:34
Präsident Dr. Andreas Khol
Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt als Präsident Folgendes sagen: Wir haben die Europatage eingeführt, um über spezifische europäische Themen zu diskutieren. Heute haben wir das Legislativprogramm der Europäischen Kommission auf der Tagesordnung, das heißt, das Arbeitsprogramm ist Debattengegenstand. Zwischenrufe bei der SPÖ. Ich würde mich sehr freuen darüber, wenn nicht eine allgemeine politische Debatte über alle Probleme Europas stattfinden würde, sondern über das Legislativprogramm der Kommission. Ich habe zu den einzelnen Vorschlägen noch keine Kommentare gehört.
Abg. Dr. Jarolim: Das ist ungeheuerlich!
Abg. Schieder: ... Vizekanzler, das wäre mutig gewesen!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. – Bitte.9:35:42
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Was würde wohl ein großer SPÖ-Außenpolitiker wie Bruno Kreisky sagen, wenn er eine Rede von Herrn Gusenbauer oder von Herrn Cap zu diesen europa-politischen Herausforderungen hören würde?
Abg. Neudeck: Er würde hinausgehen!
Meine Damen und Herren! Ich bin überzeugt, er würde sich mit Grauen abwenden! – So weit sind wir heute gekommen!Abg. Kößl: (in Richtung SPÖ) Themenverfehlung!
Sie sehen, was diese beiden Spitzen der SPÖ dazu zu sagen habenRufe bei der ÖVP:Nichts!
Nichts, meine Damen und Herren!Abg. Kößl: (in Richtung SPÖ) Nur Polemik!
Haben Sie irgend eine Stellungnahme zum Inhalt gehört? – Nein, meine Damen und Herren!Abg. Eder: Jetzt schwimmen Ihnen die Felle davon!
Aber das Traurige dabei ist, dass das heute kein Zufall ist: Das ist mittlerweile System in der SPÖ.Abg. Reheis: System ist, alles schlecht zu machen! Das ist Ihr System!
Es ist traurig für eine ehemals staatstragende Partei, wie die Sozialdemokraten es über Jahrzehnte waren, meine Damen und Herren, wenn man so abgleitet! Ich halte das wirklich für ein Symptom einer Art und Weise, hier im Hause eine Diskussion zu führenAbg. Dr. Gusenbauer: Ist das das Legislativprogramm, Herr Präsident?
, die eigentlich nur eine Abwendung von dieser Sozialdemokratischen Partei zur Folge haben kann.Abg. Reheis: Das ist schäbig, was Sie aufführen!
Meine Damen und Herren, dabei ist es doch für uns für das nächste halbe Jahr in Österreich so wichtig, dass wir, wenn wir Europa zu führen haben, Impulse setzen – Impulse, die uns auf einen anderen Weg bringen als bisher.Abg. Reheis: Sie setzen in Österreich keine Impulse, und Sie werden in Europa keine Impulse setzen!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Geschätzte Kollegen, hören Sie einmal zu, vielleicht können Sie aus meinen Ausführungen ein bisschen etwas über das Legislativprogramm der Kommission erfahren.Abg. Reheis: Sie werden Ihre schwache Politik in Europa fortsetzen!
Ich möchte Ihnen gerne ein paar Initiativen vorstellen, die wir planen, weil wir glauben, dass wir als Österreicher auch diesem Europa ein anderes Gesicht geben müssen. Gerade wir von der Österreichischen Volkspartei sind immer eine sehr pro Europa eingestellte Partei gewesen, und wir sind das nach wie vor. Wir wollen daher gerne die Chance nützen, dass Österreich sechs Monate lang den EU-Vorsitz führen darf und dass wir auch in den entscheidenden Fragen Fortschritte erzielen. Ich möchte Ihnen dazu ein paar Beispiele nennen: Natürlich geht es uns in erster Linie um Wirtschaft, um Wachstum und vor allem um Arbeitsplätze in diesem Europa. Aber dazu müssen konkrete Initiativen gesetzt werden. Die Bejammerung, die uns Herr Kollege Cap da mitgegeben hat, dass unter einer britischen Präsidentschaft und unter dem „Parade-Sozialisten“ Tony Blair in Europa nichts weiter gegangen istAbg. Reheis: Es geht Ihnen nicht um die Menschen! Das ist der Punkt!
, kennen wir auch, aber daran ist nicht Österreich Schuld, da müssen Sie sich schon an Ihre eigenen Parteikollegen in Europa wenden.Abg. Silhavy: Das ist wohl eine Frotzelei!
Nehmen wir nur Österreich her: Was haben wir getan etwa im Rahmen der Jugendbeschäftigung?Abg. Dr. Wittmann: Nichts!
Wir haben das auch in diesem Haus diskutiert, offenbar haben Sie das aber überhört, Herr Kollege. Wir haben für die Lehrlinge den so genannten Blum-Bonus eingeführt. 8 500 Stellen in Österreich werden jetzt zusätzlich angeboten, weil die Unternehmer das auch annehmen, weil damit junge Leute eine Chance bekommen!Abg. Öllinger: Wie schaut es mit der Arbeitslosigkeit von Jugendlichen aus?
Das kann Vorbild sein für Europa, und das wollen wir gerne während unserer Präsidentschaft fortsetzen.Abg. Heinzl: Visa-Skandal!
Wir glauben, dass der derzeitige Zustand in Südosteuropa, wo auch Österreicher als Soldaten eingesetzt sind, nicht der Endpunkt sein kann. Wir sind zwar froh, dass es dadurch dort heute sichere und stabile Verhältnisse gibt, aber das kann ja kein Dauerzustand sein. Wir wollen doch nicht, dass in Zukunft in Bosnien- Herzegowina oder im Kosovo nur deshalb Sicherheit herrscht, weil dort Tausende Soldaten stehen, die im Notfall sofort eingreifen können. Wir müssen Initiativen setzen, dass dort durch demokratische Prozesse, durch eine Zukunftsdiskussion des Status dauerhaft Friede, Stabilität und Wohlstand entstehen kann. Das ist eine Aufgabe, der wir uns widmen, weil wir uns für diesen Raum gerade auf Grund der Nähe besonders verantwortlich fühlen. Ein zweiter großer Punkt, wo wir in Österreich durch eine Kosovo-Konferenz, durch eine Status-Konferenz für Südosteuropa einen Schwerpunkt setzen wollen, einen, wie ich glaube, richtigen Schwerpunkt. Zum Dritten, meine Damen und Herren, möchte ich natürlich auch auf dieses Thema, das für uns auch heute so wichtig ist, eingehen, weil Bürger sich von diesem „fernen Europa“ abwenden. Durch so viele Regeln, wie wir sie derzeit in Europa haben, wird man Bürgernähe nicht erreichen! Ganz im Gegenteil! Wir sollten daher wirklich mit allem Nachdruck eine Initiative in Richtung Subsidiarität setzen. Das vertreten wir in Österreich – wir haben ein föderales Prinzip –, aber das sollten wir auf Europa ausdehnen. Wir sollten eine Subsidiaritätskonferenz unter der österreichischen Präsidentschaft planen, wo wir hinterfragen, was wir zukünftig nicht besser auf der nationalen Ebene oder in den Regionen regeln – und nicht versuchen, alles in Brüssel durch neue Regeln fernab von Bürgern zu bestimmen. Ich glaube, das ist eine sehr notwendige Richtung, die wir durch einen Impuls in der österreichischen Präsidentschaft mitbestimmen können. Und dazu wollen wir eine Initiative setzen. Wir sehen uns als Österreicher – das sehen Sie an dem Logo mit allen Fahnen der Mitgliedstaaten – natürlich als Dienstleister für dieses Europa, aber man kann sehr wohl auch Impulse setzen. Das sind unsere Initiativen, die ich heute auch vermitteln möchte und die, wie ich meine, schon einen großen Unterschied darstellen zu dem, was die Opposition, was die SPÖ da geboten hat. Es ist wirklich traurig, meine Damen und Herren von der SPÖ, dass Sie in europapolitischen Fragen so weit heruntergekommen sind!Abg. Heinzl: Visa-Skandal!
Ich glau- be, das ist keine gute Initiative für Österreich.Abg. Heinzl: Wo findet der Visa-Skandal statt?
– Ihr Beitrag steht noch aus! Wenn Ihr europapolitischer Sprecher Caspar Einem den „Salzburger Nachrichten“ gegenüber sagt, wir haben keine europapolitische Aufgabe zu erfüllen, dann ist das ein Offenbarungseid für Sie, der eigentlich nicht mehr unterboten werden kann. Ich finde das traurig und schade!Abg. Heinzl: Schwache Rede!
Ich hoffe, dass einige unter Ihnen von der SPÖ – wie etwa Kollege Schieder – vielleicht doch das Ruder noch herumreißen, denn es kann nicht sein, dass sich die SPÖ, wenn Österreich in Europa die Führung übernimmt, europapolitisch in dieser Art abmeldet!9:43
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Er hat eine Redezeit von 10 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
Abg. Dr. Gusenbauer: Noch nie so eine primitive Rede gehört vom Spindelegger!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.9:44:12
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche)
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Das Legislativprogramm der EU-Kommission liest sich durchaus interessant – und ist als engagiert zu bezeichnen. Die Bereiche Wohlstand, Arbeitsplätze, Solidarität, Sicherheit und Europa als Partner in der Welt sind sicherlich wichtige Bereiche, wenn es darum geht, auch die Europäische Union als wirkliche politische Union und Gemeinschaft weiterzubringen. Die Frage ist nur immer: Was versteckt sich hinter den Überschriften und Initiativen, die da angeführt werden? Die Kommission selbst gibt ja zu, auf einige der wirklich essentiellen Fragen, wie etwa, aus der momentanen problematischen Situation – viele sagen auch durchaus zu Recht: aus dieser krisenhaften Situation – der Europäischen Union herauszukommen, finde man keine Antworten. Eine dieser Fragen ist beispielsweise, wie es denn mit der Europäischen Verfassung weitergehen soll. Da bedauert die Kommission nur das Scheitern der Volksabstimmungen im heurigen Jahr, und man hofft, dass jetzt auf nationaler Ebene ein Diskussionsprozess weitergeführt wird und Initiativen gesetzt werden, um auf diese offenen Fragen die entsprechenden Antworten zu finden. Aber wie das geschehen soll, das hören wir von der EU-Kommission leider nicht. Man hat sich da eine Nachdenkpause verordnet. Für gewöhnlich nimmt man an, dass man eine Nachdenkpause dazu nützt, nachzudenken. Hier aber hat man das Gefühl, dass man das Nachdenken eingestellt hat, obwohl es ja wirklich eine ganz essentielle Frage ist, wie man denn diese Europäische Union auf die schon erfolgte Erweiterung um zehn neue Mitgliedsländer ausrichtet. Wir alle sind davon ausgegangen, dass eine europäische Verfassung mit der Neuordnung der Strukturen eine Grundvoraussetzung für diese Erweiterung ist. – Jetzt haben wir die Erweiterung, mit vielen nach wie vor offenen Fragen, aber die Grundvoraussetzungen sind nicht einmal in Ansätzen diskutiert. Wir haben ja hier im Hohen Haus im Rahmen einer Enquete auch mit Experten besprochen, dass es eine Fülle von Problemanalysen gibt, aber noch lange keine Lösung, wie wir diese neue Verfassung in Kraft setzen können. Es wird nicht gehen, so wie das manche überlegen, dass man ganz einfach ein bisschen etwas verändert und dann in Frankreich und in Holland noch einmal eine Volksabstimmung abführt, denn: Was wäre denn dann in den anderen Ländern, die, so wie Österreich oder andere, die das sogar mit Volksabstimmung umgesetzt haben, das schon ratifiziert haben? Da kann man nichts verändern. Eine andere Initiative ist es, zu „filetieren“ und einige Punkte, wie etwa den Menschenrechtskatalog, in Kraft zu setzen, einige andere Strukturfragen in Kraft zu setzen, aber auch das ist eine halbe Sache. In Wahrheit hat man ein Dreivierteljahr verloren, um Lösungen zu diskutieren. Die österreichische Präsidentschaft wird sich mit dieser Frage zu beschäftigen haben. Zweiter Punkt: die Finanzierung. Auch diese findet keinen breiten Raum in diesem Legislativprogramm. Es wurden ja schon die neuen Vorschläge der britischen Präsidentschaft angesprochen. – Dazu auch noch einmal unsere Position: Ich glaube, es ist wichtig, dass wir als Nettozahler festhalten, dass es das Verhandlungsziel für die österreichische Bundesregierung sein muss, keine zusätzlichen Belastungen mehr für Österreich hinzunehmen – und dass der Beitrag Österreichs auf dem bisherigen Niveau bleiben muss, zumindest als Verhandlungsziel.
Abg. Dr. Pirklhuber: Verfassung!
Na selbstverständlich! Das war ja auch ein Grund für dieses Scheitern in der Frage der Verfassung, weil man geglaubt hat, dass man auch diese Verfassung von oben herab dekretieren kann, und dass die Bürger schon dem folgen werden, was verordnet worden ist. – Obwohl diese Verfassung gut ist, aber es gibt eben ein in vielen Bereichen begründetes Misstrauen der Bevölkerung in bestimmte Initiativen der Europäischen Union. Allein die Notwendigkeit, dass wichtige Initiativen den Bürgerinnen und Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden, würde, glaube ich, dazu führen, dass man auch die Meinung der Bevölkerung Europas stärker verankern und berücksichtigen würde. Im Legislativprogramm sind natürlich auch die nächsten Erweiterungsschritte umfasst. Mit Bulgarien, Rumänien werden wir uns auch hier zu beschäftigen haben. Es ist dies ein für Österreich wichtiger Bereich, weil Österreich der größte Investor in diesen beiden Ländern ist, aber auch da wird zu berücksichtigen sein: Sind die Kriterien von beiden Ländern erfüllt – da gibt es noch einige offene Fragen –, und: Ist die Europäische Union jetzt auf einem Weg, der diese zusätzlichen Erweiterungen möglich macht? Genauso ist es bei Kroatien, aber wir sind sehr froh darüber, dass diese Beitrittsgespräche aufgenommen wurden. Etwas anders ist es bei der Türkei, wo man wieder diesen einfachen Weg gegangen ist, nämlich 15, 20 Jahre lang Beitrittsverhandlungen zu führen – statt dass man eine wirklich sinnvolle Partnerschaft mit der Türkei eingegangen wäre und ganz offen und ehrlich gesagt hätte: Weder die Türkei noch die Europäische Union werden in absehbarer Zeit in der Lage sein, diesen Erweiterungsschritt zu machen – wir gehen dafür in eine enge bilaterale Kooperation, in eine maßgeschneiderte Partnerschaft, die für beide Seiten richtig und wichtig wäre. Ich erwarte mir von der Europäischen Union, gerade wenn es um die Menschenrechte geht, ein klareres Wort, auch von der Kommission, meine Damen und Herren. Es kann nicht sein, dass man mit einem Land Beitrittsverhandlungen führt, in dem man dafür, dass man darüber diskutiert, so wie das auch in Österreich der Fall gewesen ist, die Nationalhymne zu ändern, mit fünf oder zehn Jahren Gefängnis bedroht wird, weil gegen das „Türkentum verstoßen wird“; in dem Journalisten ins Gefängnis geworfen werden, weil sie „falsch berichtet“ haben; in dem es nach wie vor Morde an Frauen nur deshalb gibt, weil sie nicht jenen Mann heiraten, den der Familienrat „verordnet“ hat. Das sind nicht die Menschenrechtsstandards, die wir uns für ein gemeinsames Europa vorstellen, und das muss auch die Europäische Union klar zum Ausdruck bringen!Abg. Dr. Cap: Jetzt hätte ich fast applaudiert – wenn der letzte Satz nicht gewesen wäre!
9:53
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. 7 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
9:54:59
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass die Europäische Union in einer Krise steckt, in einer tiefen Malaise
Abg. Neudeck: Wer? Die Grünen?
,ist seit Monaten nicht übersehbar und ist unbestreitbar. Aber lassen Sie mich ausdrücklich eines festhalten: So wie heute werden wir noch oft Gelegenheit haben, über das, was leider nicht geschieht in der Europäischen Union, zu diskutieren, was passieren sollte, was zwar passiert, aber nicht in unserem Sinne passiert – Stichwort Hochschulzugang an österreichischen Universitäten. All das ist richtig und wichtig, aber wenn es die Europäische Union nicht gäbe, dann müsste man sie neu erfinden. Das ist meine tiefe Überzeugung!Abg. Hornek: Was ist mit den Grünen in Deutschland? Die fahren auch mit 180!
Das ist schlimm genug. Aber, meine Damen und Herren: Tempo 160 km/h, das ist auch eine europäische Frage. In ganz Europa, mit Ausnahme von DeutschlandAbg. Scheibner: Dort gibt es halb so viele Unfälle wie bei uns!
, gibt es auf Landstraßen und Autobahnen Geschwindigkeitsbeschränkungen, die höchstens das Ausmaß von Österreich erreichen.Abg. Hornek: Das ist eine Scheinheiligkeit!
In Deutschland gibt es auf bestimmten Autobahnabschnitten Ausnahmen, ja. Erwiesen ist, dass die Emissionen, insbesondere von CO2, aber auch von Stickoxyden und anderen deutlich ansteigen, wenn das Tempo über 130 km/h steigt. Zwischenruf des Abg. Eder. – No na, das weiß doch jeder Autofahrer, dass der Benzinverbrauch oder der Dieselverbrauch ansteigt, wenn man statt durchschnittlich 120 km/h dann durchschnittlich 150 km/h fährt! Und damit steigen natürlich auch die Emissionen. Das ist eine europäische Frage, meine Damen und Herren.Vizekanzler Gorbach: 12 km!
– 12 km, von mir aus –, auf denen Tempo 160 km/h getestet wird und sich die Autofahrer auf dieser Strecke ungefähr 51 Sekunden ersparen.Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 13 Sekunden!
–13 Sekunden? Also irgendetwas zwischen zwei Sekunden und 40 Sekunden.Abg. Eder: Gar nichts! Das ist lächerlich!
Die Umweltproblematik und insbesondere die Vorsorge im Bereich der Klimapolitik wird auf diese Art ad absurdum getrieben! Das ist Geisterfahrerei in politischem Sinn, nämlich genau in die verkehrte RichtungAbg. Eder: Genau!
Ich darf Sie daran erinnern, dass im Unterinntal beispielsweise jetzt schon die Situation existiert, dass Betriebsansiedlungen, Gewerbe, Industrie erschwert sind oder verboten werden, weil die Emissionen aus dem Verkehr so hoch sind.Abg. Mag. Hakl: Deswegen machen wir ja eine neue ...!
Es müsste in Ihrem Interesse als Industrieminister sein, den Vizekanzler im buchstäblichen Sinn einzubremsen, weil die CO2-Emissionen, die Treibhausgas-Emissionen, die der Vizekanzler mit seiner aberwitzigen Politik fördert, betreibt und zulässt, Ihnen, Herr Bartenstein, und damit uns allen im Bereich der Industriepolitik auf den Kopf fallen werden! Ich sehe nicht ein, dass die Industrie, die schon bisher große Anstrengungen auf diesem Bereich unternommen hat, jetzt weiter gezwickt werden soll, nur weil wir einen Vizekanzler haben, der sich auf Tempo 160 km/h auf Autobahnen versteift. Das ist auch wirtschaftspolitischer Unsinn – ganz abgesehen von der umweltpolitischen Dramatik!Präsident Dr. Andreas Khol
Die Redezeitbeschränkung ist freiwillig 7 Minuten; gesetzlich 10 Minuten. Herr Abgeordneter Van der Bellen hat 9 Minuten 24 Sekunden, und ich werde ihm die 20 Sekunden, die ich jetzt geredet habe, dazugeben. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
fortsetzend
Sehr freundlich, Herr Präsident! – Auf die österreichische Präsidentschaft kommt ein sehr schwieriges Problem zu, das ist die Frage des Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten von Amerika.
Es ist absolut unerträglich und inakzeptabel, dass ein Geheimdienst – welchen Landes auch immer, aber auch jener der USA – auf fremden Territorien, auf europäischem Boden europäische Staatsbürger kidnappt und entführt – wohin auch immer: in ausländische Gefängnisse, die unter Folterverdacht stehen. – Volkstümlich ausgedrückt: Wo sind wir denn?
Auch von den Vereinigten Staaten, mit denen Europa eine lange freundschaftliche Tradition der Verbundenheit hat
10:05
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. Auch seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
10:05:54
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Hier trifft es sich zweifellos gut, dass unser Bundeskanzler Schüssel morgen Vormittag in Washington bei Präsident Bush sein wird und schon angekündigt hat, dass er wichtige Themen mit Präsident Bush erörtern wird.
Abg. Dr. Cap: Welche?
Zum anderen: Sehr geehrter Herr Professor Van der Bellen, über Tempo 160 km/h kann man geteilter Meinung sein, gar keine FrageAbg. Öllinger: Nein, da kann man nicht geteilter Meinung sein! Da kann man nur eine Meinung haben!
, aber eine europäische Frage ist das aus meiner Sicht nicht.Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Kyoto!
Sie haben indirekt schon die Antwort gegeben, als Sie darauf hingewiesen haben, dass im großen Deutschland die Dinge seit Jahren anders geregelt sind – und mir im Übrigen auch nicht bekannt ist, dass die rot-grüne Regierung Deutschlands in ihren sieben Jahren Regierungsverantwortung eine entscheidende Initiative gegen Freifahrt auf Deutschlands Autobahnen unternommen hätte. Also, da schauen Sie einmal bei Ihren deutschen Parteifreunden nach!Abg. Schieder: Die anderen haben es nicht bekommen!
– Ich lasse sofort aus meinem Büro einige Pins holen. Herr Kollege Schieder, Sie bekommen persönlich von mir eines angesteckt, wenn ich es Ihnen überreichen darf! Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schieder. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn das ein Versäumnis ist, dann holen wir es heute Vormittag nach. Wir werden den Fundus des Außenamtes mit deiner werten Genehmigung, Herr Staatssekretär Winkler, „plündern“, um die Damen und Herren hier im Hause damit auszustatten.Abg. Mag. Molterer: Haben wir gehört, heute!
Dass gelegentlich behauptet wird, das sei meistens – oder immer wieder – von der rechten Seite der Fall, auch das hört man, nicht nur in Österreich. Herr Cap, das, was ich heute von Ihnen gehört habe, war einmal Populismus von der linken Seite kontra Europa. Was ich da sehr bemerkenswert finde, ist, dass Sie da eine offizielle Zwei-Firmen-Theorie haben: Herr Gusenbauer pro Europa, Herr Cap kontra Europa.Ruf bei der ÖVP:Zickzack!
Sie wenden sich gegen die Skepsis gegenüber Europa – und Herr Cap schürt die Skepsis. Das kann man so halten, auch wenn man früher eine pro-europäische Partei war. Sie sind das aber nicht mehr.Abg. Mag. Molterer: Lang, lang ist es her!
Die Sozialdemokratie Österreichs ist mittlerweile eine europa-skeptische Partei geworden, und Herr Cap hat hier heute das beste Beispiel dafür geliefert.Abg. Eder: In Wien!
in Wien zu etablieren10:16
Präsident Dr. Andreas Khol
Ich habe veranlasst, dass wir diese Europaabzeichen, die dieses Symbol wiedergeben, gleich bekommen. Und ich hoffe, noch während der Europasitzung dieses Emblem verteilen zu können.
Herr Abgeordneter Schieder, Sie sind am Wort. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.
10:16:52
Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ)
Herr Präsident! Ich möchte mich dafür nicht extra bedanken, denn es ist ja eigentlich nur eine Wiedergutmachung. Es wurde nämlich eine Fraktion bevorzugt und die anderen benachteiligt.
Bundesminister Dr. Bartenstein überreicht dem Redner das besagte Abzeichen
– herzlichen Dank! – vorwiegend über die österreichische Präsidentschaft gesprochen. Dies mündete dann in den Appell, diese Präsidentschaft gemeinsam, über die Parteigrenzen hinweg zu verstehen. Andere Abgeordnete – von der ÖVP – haben gemeint, die SPÖ sei hiezu nicht bereit. Vor wenigen Tagen hat die SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament ihr Programm „Eine soziale Tagesordnung für Europa“ vorgelegt – und im Übrigen auch dem Herrn Bundeskanzler übergeben –, und darin heißt es ganz eindeutig: „Soll die Europäische Union wieder einen Weg aus der Krise finden, müssen spätestens jetzt die Weichen dafür gestellt werden. Die wirtschaftliche und soziale Situation der europäischen Bürgerinnen und Bürger muss spürbar verbessert werden. Gleiches gilt für die Funktionsweise der Union. Beiden Bereichen – wirtschaftliche und soziale Reform sowie Verfassungsprozess – muss das Hauptaugenmerk des österreichischen Vorsitzes gelten.“ Dann kommen sehr viele konkrete Vorschläge. Und der Schluss – ich zitiere –: „Sollte österreichische Präsidentschaft hier tatsächlich initiativ werden, wird sie dabei auch die Unterstützung von uns SPÖ-Abgeordneten im Europäischen Parlament haben“, heißt es in diesem Dokument.Abg. Mag. Molterer: Aber nicht im österreichischen Nationalrat!
– Da irren Sie sich, Herr Kollege! Ich glaube, die Frage zwischen den Fraktionen, was den Vorsitz betrifft, wird nicht sein: Wer ist mit Worten mehr für Europa?, denn das sind ja nur linguistische Spielereien.Abg. Dr. Spindelegger: Na! Na! Skepsis im Herzen!
Die Frage wird nicht einmal so sehr sein, obwohl das auch eine Rolle spielen wird: Wird dieser Vorsitz innenpolitisch in Wahlkampfzeiten genützt oder nicht? Ich denke, die entscheidende Frage wird nicht einmal sein, dass eine Opposition natürlich daran interessiert ist, die Erfolgslatte höher anzusetzen, damit man dann schauen kann, was wirklich alles erreicht wurde und eine Regierung natürlich daran interessiert ist, sie sehr niedrig und unverbindlich anzusetzen, damit alles, was erreicht wurde, als Erfolg verkauft wird. – Nein, ich denke, die entscheidende Frage wird die sein, die hier angesprochen wird: die soziale Frage. Die EU-Präsidentschaft Österreichs wird dann einen Erfolg haben, wenn sie in diesen Fragen initiativ wird, und sie wird dazu im Wesentlichen im Gegensatz zu sich selbst als österreichische Regierung stehen, denn als solche macht sie nicht jene Politik, die sie als Präsidentschaft für ganz Europa vertreten müsste.Abg. Scheibner: Wieso wissen Sie das jetzt schon?
– Weil es sich jetzt schon anzeigt, weil es sich jetzt schon in Details anzeigt. Ein Detail, wie da Kleinigkeiten verwendet werden.Abg. Scheibner: Da sind wir sehr gespannt!
Gut, dass Sie mich erinnern, damit ich allen Zuhörerinnen und Zuhörern und auch Ihnen hiezu ein Beispiel gebe. Herr Minister Bartenstein sagt – das passt im Übrigen auch nicht zum Legislativprogramm –, dass Herr Kollege Verzetnitsch im Fernsehen von 32 Millionen Arbeitslosen gesprochen habe, obwohl es nur 19 Millionen seien, und er fragt ihn, woher er das habe. Sie wissen ganz genau: Diese Äußerung ist am 24. Oktober vom Kommissionsmitglied Špidla in London gemacht worden. Špidla hat damals von den 19 Millionen Arbeitslosen gesprochen und den 13 Millionen Arbeitssuchenden, die dazukommen, die aber formell nicht als Arbeitslose registriert sind. 19 plus 13 ist 32. Und wer war bei genau demselben Gespräch, das Herr Präsident Verzetnitsch gehört hat, noch anwesend? – Herr Minister Bartenstein persönlich! Aber hier fragt er, woher dies Herr Verzetnitsch habe. Das ist ein kleines Beispiel dafür, wie hier im Ganzen manchmal Politik gemacht wird.Abg. Mag. Molterer: Wie schwach der Gusenbauer ist!
,denn während Ihres Vorsitzes werden Sie sie wahrscheinlich nicht führen wollen, weil Sie Angst haben, dass parlamentarische Debatten über diese einzelnen Bereiche den Gegensatz aufzeigen könnten, der zwischen österreichischer Haltung, die notwendig wäre, und österreichischer Aufgabe während des Vorsitzes besteht.10:24
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Fasslabend. Seine Wunschredezeit beträgt 6 Minuten; die gesetzliche Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
10:25:00
Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Österreich übernimmt den Vorsitz in der Europäischen Union in einer Phase, die wahrlich nicht einfach ist. Nicht nur der Verfassungsvertrag ist in zwei Ländern gescheitert – in Frankreich und in den Niederlanden –, sondern es sind auch die Budgetverhandlungen in Luxemburg gescheitert, und wir stehen jetzt am Ende der britischen Präsidentschaft, die die hochgesteckten Erwartungen vieler enttäuscht hat. Wir sind daher zweifellos in einer Phase, wo wir auf der einen Seite alles daransetzen müssen, uns mit dem Projekt Europa insgesamt zu beschäftigen, und auf der anderen Seite auch ganz konkrete Maßnahmen setzen müssen, um Europa eben einige Schritte weiterzubringen. Ich halte daher das Motto, das sich unsere Außenministerin gestellt hat, nämlich dass es darum geht, Europa wieder in Schwung zu bringen, wieder Vertrauen aufzubauen, wie es auch Minister Bartenstein gesagt hat, für absolut richtig. Das ist die Grundlage dafür, dass es überhaupt wieder weitergehen kann, dass wir jetzt in einer derart schwierigen Phase, wo eigentlich viele schon den Glauben an die Zukunft des Kontinents verloren haben, da ansetzen und gezielt neue Maßnahmen treffen.
Abg. Silhavy: Das hat aber Herr Minister Bartenstein immer anders gesehen!
,dass es aber insgesamt sicherlich richtig und notwendig ist, auch den Dienstleistungsbereich in Europa zu stärken, dort einen europäischen Markt herbeizuführen, um in diesem Bereich den Binnenmarkt zu stärken. Europa ist aber mehr als die Wirtschaft. Und ich möchte ganz kurz auch noch den Bereich Sicherheit erwähnen, weil mir das so bedeutend erscheint. Denken wir nur daran: Es geht nicht nur um die Terrorbekämpfung – da muss man an der Wurzel ansetzen, im Nahen Osten und in anderen Weltgegenden –, es geht nicht nur um die Kriminalitätsbekämpfung – das können wir nur gemeinsam tun, alle europäischen Staaten miteinander –, sondern es geht zweifellos auch darum, einfach Sicherheit für den Menschen überhaupt, Stabilität der Gesellschaft zu schaffen! Ich werde daher – das möchte ich jetzt bereits ankündigen – im Rahmen der COSAC, auch bei der parlamentarischen Veranstaltung dieses Hauses, wo wir den Vorsitz haben, das Thema des europäischen Sozial- und Gesellschaftsmodells in den Vordergrund stellen. Wir sind dafür, dass wir darüber diskutieren, wie Europa aussehen soll, wie sich unsere Sozialsysteme weiterentwickeln sollen – und wir werden das entsprechend offensiv machen.Abg. Dr. Cap: Bitte?
Wenn wir schon am Anfang der Präsidentschaft so agieren und wenn das Ganze auf eine Schlechtmacherpartie hinausläuft, dann danke! – Wir werden nur dann stärker sein, wenn wir es gemeinsam anpacken! Zu dieser Gemeinsamkeit fordere ich Sie von der SPÖ auf. Versuchen Sie, zumindest für dieses eine halbe Jahr eine staatstragende Partei zu sein! Die Bürgerinnen und Bürger Österreichs werden es Ihnen danken!10:31
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. Wunschredezeit: 5 Minuten, gesetzliche Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
10:31:12
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben hier im österreichischen Nationalrat diese Europatage im Hinblick auf das In-Kraft-Treten der neuen EU-Verfassung eingeführt, weil wir bei der neuen EU-Verfassung mitreden hätten können mit dem Legislativprogramm der Kommission. Das ist allerdings nicht der Fall! Deshalb sind wir Abgeordnete bei solchen Sitzungen gezwungen, grundsätzliche Themen der Europäischen Union anzusprechen und sie an die wichtigen Adressaten von uns, nämlich die Mitglieder der Bundesregierung, zu richten, weil diese die Republik in den entscheidenden Gremien der EU vertreten, nämlich in den Räten. Meine Damen und Herren, deshalb müssen wir Abgeordnete auch in dieser kurzen Redezeit, die uns zur Verfügung steht, grundsätzliche Themen der europäischen Politik ansprechen können. Für uns Freiheitliche kann ich Ihnen sagen, dass wir der Ansicht sind, dass sich die europäische Politik grundsätzlich ändern muss.
Abg. Mag. Molterer: „Kurswechsel“ hat der Gusenbauer gesagt!
Wir brauchen eine Kehrtwende in der europäischen Politik. Und einige Mitglieder der Bundesregierung haben in ihrem Redebeitrag erklärt, sie werden sich bemühen, die Europäische Union den Menschen näher zu bringen. Meine Damen und Herren, solange wir die Politik der Europäischen Union den Menschen „näher bringen“ müssen, sind wir auf dem falschen Weg! Die Europäische Union muss eine gute Politik machen, die von den Menschen der Europäischen Union anerkannt und respektiert wird. Das ist das Geheimnis für eine europäische Politik! Und weil unsere Republik im nächsten Halbjahr die Präsidentschaft in der Union innehaben wird, ist es auch richtig, dass wir Abgeordnete hier im Nationalrat wichtige Themen, die uns bedeutend erscheinen, ansprechen. Meine Damen und Herren, die EU-Verfassung ist gescheitert! Wir brauchen uns da keinen Illusionen hinzugeben: Eine Verfassung, bei der ein großes Mitgliedsland, wie es die Republik Frankreich ist, nicht mitmacht, wird nicht in Kraft treten! Das heißt in der Verfassungsfrage zurück an den Start und neue Verhandlungen und neue Grundsätze festlegen. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch in der Verfassungsfrage im nächsten Halbjahr als Präsidentschaft aktiv werden und den Menschen der Europäischen Union erklären, dass wir Österreicher gegen eine zentralistische EU-Verfassung auftreten, dass wir nach wie vor dafür sind, dass die Mitgliedsländer die entscheidenden Ebenen in der künftigen Union sein werden. Meine Damen und Herren, das wird ganz entscheidend sein! Grundsätzlich werden wir auch in der Präsidentschaft die Finanzierungsfrage ansprechen müssen. Und wir werden dort auch deutliche Worte zu finden haben, denn es kann nicht sein, dass eine Präsidentschaft wie die jetzige, die britische, nur ihre eigenen Interessen vertritt – einige Vorredner haben es richtig erkannt –, ja eigentlich die europäische Politik hintertreibt und nicht die Absicht hat, wirklich eine gemeinsame Ebene zu suchen, um mit den anderen Mitgliedstaaten eine für alle tragbare Lösung zu finden. Meine Damen und Herren, wir müssen während unserer Präsidentschaft auch in der Erweiterung die Themen auf den Punkt bringen. Und wir müssen auch dort die Bürgernähe im Auge haben und uns im Klaren darüber sein, dass die Bürger Europas nicht verstehen, wenn von einer schrankenlosen Erweiterung der Europäischen Union gesprochen wird. Und niemand versteht, dass die Union Beitrittsverhandlungen mit der Republik Türkei beginnt. Niemand in der Europäischen Union – außer ein paar Polit-Philosophen, die das argumentieren – versteht, dass die Union in dieser verantwortungslosen Weise erweitert werden soll. Was eine Erweiterung anlangt, kann es doch nur heißen: Wir müssen das bisherige arrondierte Gebiet der Europäischen Union festigen und dort versuchen, jenen Rechtsbeständen, die in der Europäischen Union gelten, zum Sieg zu verhelfen. Ein weiterer Punkt ist der Kampf gegen die Globalisierung. Meine Damen und Herren, das ist ein wesentlicher Punkt in Bezug auf die Glaubwürdigkeit der europäischen Politik! Die Globalisierung bringt viele Nachteile in wichtigen Bereichen, und deshalb ist es wichtig, auf europäischer Ebene wichtige Bereiche, die viele Menschen betreffen, anzusprechen – und nicht nur kleine exotische Themen, die nur wenige ansprechen. Ein wichtiges, alle betreffendes Thema ist das Thema Wirtschaft und Arbeitsplatz. Die Europäische Union hat auch in diesen Bereichen Mechanismen anzusetzen, damit der Bürger in Europa erkennt, dass die Union seine Interessen vertritt: eben im Rahmen dieser ganzen schwierigen Verhältnisse, die durch die Globalisierung eintreten. Meine Damen und Herren, grundsätzlich wird es auch darum gehen, dass wir Europa gegen die Gefahren des modernen Terrorismus abschotten. Wir haben hier jene Mechanismen einzusetzen, damit die europäischen Völker auch die Möglichkeit haben, ihren Wohlstand zu genießen, damit sie in Sicherheit leben, arbeiten und die Zukunft gestalten können. Ich kann Ihnen deshalb aus freiheitlicher Sicht und abschließend sagen: Wir sind der Ansicht, dass sich die europäische Politik grundsätzlich ändern muss. Und die österreichische Präsidentschaft ist eine Möglichkeit, diese Änderung einzuleiten. Wir treten dafür ein, dass wir weggehen von einer idealisierten, undifferenzierten Europapolitik – hin zu einer Politik mit mehr Hausverstand. – Danke sehr.10:36
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. Ihre Wunschredezeit beträgt 7 Minuten; die gesetzliche: 10 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
10:36:49
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren auch auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das nächste halbe Jahr hat einen sehr ehrgeizigen Titel, der an und für sich durchaus motivierend sein kann. Es heißt: Europas ganzes Potenzial freisetzen. Das klingt an und für sich nicht schlecht, vor allem wenn man die Punkte hernimmt, die anstehen: die Sicherung von Wohlstand, die Frage von Solidarität sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch mit anderen Teilen der Welt, Sicherheit und die Rolle Europas in der Welt, also auch die Frage einer europäischen Friedenspolitik. – Das klingt wunderbar. Das Problem aber ist, dass in den letzten Jahren und vor allem im letzten halben, dreiviertel Jahr auch mit der Verfassungsdebatte diese Begeisterung für dieses europäische Projekt, die es auch in Österreich zumindest damals beim Beitritt noch gegeben hat, im vergangenen Jahr den Menschen einfach abhanden gekommen ist. Und das hat Gründe. Warum ist das geschehen? – Ein Teil der Gründe liegt sehr wohl bei dem, was zum Beispiel die Europäische Kommission vorgibt. Da werden zum Teil falsche Wege gegangen. So ist etwa die Kommission viel zu freundlich, was die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen betrifft, wogegen sehr viele europäische Staaten – in diesem Fall auch Österreich – sind. Oder auch der massive Ausbau der Atomenergie. Das sind Dinge, die die Europäische Kommission sehr wohl vorschlägt und wo ich verstehen kann, dass viele Menschen sagen, gerade auch in Österreich, nein: Also die in Brüssel, die wollen wir nicht! Das große Aber ist: Die machen das nicht ganz alleine und die sitzen nicht da irgendwo in Brüssel oder fernab auf einem anderen Planeten, sondern da sitzen im Europäischen Rat die nationalen Regierungen mit drinnen und entscheiden genau diese Dinge und sind natürlich mit daran schuld und dafür verantwortlich, wenn der EURATOM-Vertrag weiter ausgebaut wird und mehr Geld bekommt und mehr in den Ausbau der Kernenergie gesetzt und nicht in erneuerbare Energien investiert wird. Darin liegt aber das Problem, dass dann Sie von unserer Bundesregierung von diesen Entscheidungen in Brüssel zurückkommen und sagen: Ach, die in Brüssel sind schuld, wir haben ohnehin gekämpft wie die Löwen – wie oft haben wir das schon gehört –, gekämpft wie die Löwen, aber, leider, wir haben es nicht geschafft! Das ist einer der Hauptgründe für diese EU-Skepsis, die es in der Europäischen Union, auch in Österreich, gibt und wo es notwendig ist, dass auch die österreichische Präsidentschaft sich etwas dazu überlegt und sagt: Wie wollen wir das anders machen? Wie haben wir vor, als nationale Regierung dieser Tendenz, zu sagen, alles, was aus Brüssel kommt, ist schlecht, etwas entgegenzusetzen? Da ist es sehr wohl notwendig – so etwa im Bereich der Begriffe „Solidarität“ und „europäisches Sozialmodell“ –, Vorschläge zu machen und diese Bereiche zu thematisieren, den Menschen Antworten auf ihre zunehmenden Existenzsorgen zu geben, gerade in Zeiten der Globalisierung, und sich dafür einzusetzen, dass es eine europäische Sozialunion gibt, dass das Steuerdumping – dieses neo-liberale Modell: je weniger Steuern, desto besser – endlich ein Ende hat. Und was tun Sie? – Sie finden nur, das ist alles in Ordnung! Herr Minister Bartenstein, konkurrieren, Wettbewerb treiben, das sollen die Unternehmen, aber nicht die Staaten! Die Staaten sind dazu da, Steuern einzuheben, um für die Menschen soziale Maßnahmen, Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Gesundheit et cetera zu setzen. Wettbewerb ist etwas für die Unternehmen, aber nicht für die Staaten! Also kein Steuerdumping
Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein
, sondern eine Initiative der österreichischen Präsidentschaft für Steuerharmonisierung auf EU-Ebene!Bundesminister Dr. Bartenstein: Ja!
, oder auch „europäisches Gesellschaftsmodell“ wird manchmal gesagt. – Ich finde es schon sehr interessant, dass nicht mehr die Rede vom europäischen Sozialmodell ist.Abg. Mag. Molterer: Das gehört zum Lebensmodell dazu!
„Lebensmodell“ – das klingt sehr unverbindlich.Abg. Mag. Molterer: Das ist mehr!
Das klingt nicht so, als ob man hergehen und sagen möchteAbg. Scheibner: Da sind auch die Menschenrechte dabei, Frau Kollegin! Da werden Sie ja nicht dagegen sein?
Ja, es ist uns wichtig, dass die Kluft zwischen Arm und Reich so niedrig wie möglich bleibt!Abg. Scheibner: Da sind auch die Frauenrechte dabei!
Ja, es ist uns wichtig, dass Menschen ein existenzsicherndes Einkommen haben und dass es ein soziales Netz gibt, das sie auffängt!Abg. Scheibner: Da ist auch die Umwelt dabei!
„Lebensmodell“, das klingt mir zu unverbindlichAbg. Scheibner: Ihnen kann man es überhaupt nicht recht machen!
, und ich sehe da eine Gefahr, dass diese neo-liberale Tendenz, die Sie haben, da hineinkommt.Abg. Neugebauer: Das hat er doch gemacht!
, zu sagen, was Russland betrifftAbg. Neugebauer: Das war ein Thema!
Kein Maulkorb für die Zivilgesellschaft! Kein Weg in Richtung Diktatur! Der Tschetschenien-Konflikt gehört nicht angeheizt, sondern gelöst!Abg. Mag. Molterer: Waren Sie dabei?
Ich erwarte mir da nicht nur im Vier-Augen-Gespräch, sondern auch in der Öffentlichkeit klare Worte.Abg. Mag. Molterer: Das darf nicht wahr sein!
Nur so macht Österreich glaubhaft, dass uns diese Menschenrechte wichtig sind und dass auch Außen- und Außenwirtschaftspolitik Menschenrechte zu einem zentralen Anliegen haben muss.Abg. Mag. Molterer: ... wird zittern vor Ihnen, Frau Lunacek! – Das darf nicht wahr sein!
Erst dann wird die EU wieder glaubwürdig, und erst dann gibt es eine glaubwürdige österreichische EU-Präsidentschaft.Bundesminister Dr. Bartenstein: ... die deutschen Panzer verkaufen!
10:44
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr spricht Herr Staatssekretär Dr. Winkler. Auch seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Herr Staatssekretär, Sie sind am Wort.
10:44:32
Staatssekretär im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Dr. Hans Winkler
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Diese EU-Kommission hat sich, so wie jede andere Kommission vor ihr auch, bei ihrem Amtsantritt strategische Ziele gesetzt, und diese Ziele – Wohlstand, Solidarität, Sicherheit, Europa als verlässlicher Partner in der Welt – sind, wie das auch im konkreten Programm für das Jahr 2006 zum Ausdruck kommt, nach wie vor die gültigen Ziele, die die Kommission genauso wie der Rat und auch das Europäische Parlament zu bewältigen haben werden. Es besteht kein Zweifel daran – das ist in der Debatte hier auch mehrfach gesagt worden –, dass das Jahr 2005, das bald zu Ende ist, für die Europäische Union in vieler Hinsicht kein gutes Jahr war. Allerdings wollen wir auch nicht das Kind mit dem Bade ausgießen und vergessen, dass es doch auch einige wichtige Fortschritte, gute Entscheidungen gegeben hat. Ich erwähne hier nur zum Beispiel den Beschluss, die Hilfe für die Bekämpfung der Armut in der Welt zu verdoppeln. Die Europäische Union hat sich gerade in diesem Jahr auch doch dieser Verantwortung, die, glaube ich, sehr wichtig ist, gestellt. Aber in der Tat, es hat mit den zwei negativen Referenden in Frankreich und in den Niederlanden und auch mit dem Rückgang des Vertrauens, das die europäische Bevölkerung insgesamt in die Europäische Union hat, zweifellos Rückschläge gegeben. Und es ist in der Tat auch notwendig, dass wir, um dieses verlorene Vertrauen wiederzugewinnen, echte, realistische, konkrete Strategien entwickeln müssen. Ich kann hier mit Herrn Abgeordnetem Cap nur übereinstimmen – und es ist auch nicht richtig, wie der Herr Bundeskanzler hier fälschlicherweise zitiert wurde, wonach es angeblich nur mit einem Erklären getan sei –, ich bin da völlig dieser Meinung und auch der Herr Bundeskanzler ist dieser Meinung, dass es nicht nur darum geht, zu kommunizieren, den Bürgern zu erklären, und dann werden sie es schon verstehen, sondern es geht darum, dass die Europäische Union Taten setzt, eine Politik macht, die den Menschen etwas bringt und die den Menschen auch klarmacht, dass es da einen europäischen Mehrwert gibt. Genau das ist auch die Absicht der österreichischen Präsidentschaft, wie jeder Präsidentschaft, hier ganz konkret etwas in einer europäischen Politik für die Menschen zu machen.
Abg. Dr. Wittmann: Eine Stellungnahme zur Visa-Affäre wäre auch angebracht!
auch weiterhin fortsetzen und wird dafür eintreten, dass diese Werte gegenüber allen – ich glaube, da kann es keinen Unterschied geben, egal, ob das die Länder Asiens sind, ob das die Länder Lateinamerikas sein werden – immer wieder zum Ausdruck gebracht werden. Gerade Österreich wird unter seiner Präsidentschaft den großen Amerika-Gipfel in Wien organisieren, und dort werden die Menschenrechte eine ganz wesentliche und zentrale Rolle spielen, aber selbstverständlich auch gegenüber unseren Partnern auf der anderen Seite des Atlantiks, gegenüber den Vereinigten Staaten. Da kann es überhaupt keine Zweifel geben, dass die Europäische Union fest auf dem Boden der Menschenrechte verankert ist.Abg. Dr. Wittmann: Und die Visa-Affäre ...!
Ich glaube, es ist ein großes Anliegen Österreichs insgesamt, dass diese Präsidentschaft in Europa etwas weiterbringt und das Vertrauen der Bürger in die Europäische Union, in das europäische Projekt wieder stärkt. Dazu wollen wir mit Ihnen allen zusammenarbeiten. Dazu wollen wir mit dem nationalen Parlament genauso zusammenarbeiten wie mit dem Europäischen Parlament. Ich glaube überhaupt, dass die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament nicht nur in den konkreten Legislativprogrammen, die hier in diesem Programm enthalten sind – dort ist ja in den meisten Fällen ein Mitentscheidungsverfahren vorgesehen – wichtig ist, und es wird zu den schwierigen, zeitaufwendigen, komplexen, aber, so glaube ich, lohnenden Aufgaben für die österreichische Präsidentschaft gehören, mit dem Europäischen Parlament eng zusammenzuarbeiten. Ich darf Sie alle einladen, an dieser österreichischen Präsidentschaft mitzuarbeiten, mitzuwirken. Wir tun das im Interesse für unser Land, und ich glaube, wenn wir am Ende der österreichischen Präsidentschaft etwas weitergebracht haben, dann ist das gut für uns alle. – Danke schön.10:54
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. 5 Minuten Wunschredezeit; 10 Minuten Restredezeit der Fraktion. – Bitte.
10:54:45
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über das Legislativprogramm 2006 – ohne Kenntnisse darüber, wie sich die Finanzvorschau jetzt gestalten wird, ohne Lösung der offenen institutionellen Fragen, sprich Verfassung; diese Probleme sind ja schon angesprochen worden. Und tatsächlich, die strategischen Ziele, die hier gesetzt werden, klingen sehr gut, aber in Wirklichkeit geht es um die Umsetzung. Es geht darum, dass sie eine Verbindlichkeit haben sollen. Wohlstand, Umsetzung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung: Meine Damen und Herren! Sie wissen ganz genau, die Halbzeitbilanz war negativ, deshalb kam es ja auch zu einer Umstellung der ganzen Lissabon-Strategie. Und warum war sie negativ? – Weil einfach die einzelstaatlichen Maßnahmen nicht gegriffen haben beziehungsweise zu wenig waren. Leider hat auch Österreich, hat diese Bundesregierung mit ihrer Politik dazu beigetragen, denn in Österreich haben wir eben unter Ihrer Politik, Herr Minister Bartenstein, unter Bundeskanzler Schüssel eine Rekordarbeitslosigkeit bekommen. Und das ist genau das Entgegengesetzte von dem, was die Lissabon-Strategie will! Herr Bundesminister Bartenstein, Sie haben heute in Ihrem Redebeitrag auch die Flexibilität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angesprochen. Gestern ist in diesem Haus genau das Gegenteil beschlossen worden: Bindungsklauseln für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Konkurrenzklauseln und durch Ausbildungsrückzahlungen. Sie machen nationalstaatlich eine Politik, die genau gegen das, was Sie auf EU-Ebene wollen und hier sagen, spricht. Herr Bundesminister, auch bei der Budgetpolitik werden überhaupt keine Wachstumsimpulse gesetzt. Wo ist die Inlandsnachfrage durch Ihre Politik angekurbelt worden?
Abg. Mag. Molterer: Das ist jetzt das Legislativprogramm!
Natürlich ist es das Legislativprogramm, aber die Bundesregierungen haben in den nationalen Aktionsplänen vorzulegen, wie sie die Lissabon-Strategie verfolgen und umsetzen wollen. Daher kann man das auch nicht trennen, sehr geehrter Herr Kollege Molterer. Das sollte Ihnen eigentlich bewusst sein, wenn Sie hier sitzen – hoffe ich jedenfalls.Ruf bei der ÖVP:Jawohl, Frau Oberlehrerin!
Abg. Grillitsch: Frau Oberschullehrer!
Genau um diese nationalen Aktionspläne geht es auch. Auch diese nationalen Aktionspläne müssten irgendwie messbar sein – denn was haben sie sonst für einen Sinn, wenn wir sie nicht nachvollziehen können und nicht quantifizieren und qualifizieren können, wie sie denn wirklich in Richtung Lissabon-Ziele gehen? Solidarität ist ebenfalls ein Schwerpunkt des Legislativprogramms 2006. – Herr Bundesminister! Sie haben gesagt, Sie sind für Steuerwettbewerb, für den Länderwettbewerb, für die Staatenkonkurrenz.Bundesminister Dr. Bartenstein: ..., ja!
Ich bin der Meinung, dass das der falsche Weg ist. Lissabon hat ja auch qualitativ bessere Arbeitsplätze zum Ziel! Steuerdumping aber führt letzten Endes zum Lohndumping und zum Druck gegen diese Arbeitsplatzqualität. Daher ist Steuerdumping in Wahrheit nicht der richtige Weg!Bundesminister Dr. Bartenstein: „Steuerdumping“?!
– Natürlich ist es das, Herr Bundesminister! Es geht bei der Steuerpolitik – „steuern“ hat mit „lenken“ zu tun – ja auch um die Frage: Will ich als Politik noch gestalten, oder will ich mich zurücklehnen und alles nur mehr dem freien Wettbewerb überlassen? – Das ist jedenfalls nicht unsere Strategie, Herr Minister!Abg. Scheibner: Das ist eine EU-Debatte! – Sind Sie nicht in der Lage, eine EU-Debatte zu führen? Ist das so schwer?
– Auch wieder genau das Gegenteil von dem, was Sie sagen, und von dem, was Lissabon verfolgt und was in diesem Legislativprogramm steht!Abg. Großruck: ... Armut im Geiste ...!
Wo, meine Damen und Herren, sind denn Ihre konkreten Ansätze? – Drei Regierungsmitglieder reden hier, und man hört keinen einzigen konkreten Ansatz zur Umsetzung der Ziele dieses Legislativprogramms. Das ist eigentlich ein Wahnsinn! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Arbeitszeitrichtlinie, Dienstleistungsrichtlinie – alles steht in Diskussion. Herr Bundesminister Bartenstein hat da verteidigt und hat gesagt: Das ist das Richtige! – Herr Bundeskanzler Schüssel sagt: Wenn wir das Herkunftslandprinzip auch in anderen Bereichen hätten, zum Beispiel bei den Hochschulen, dann hätten wir keine Sorgen. – Aber man kann nicht einmal so sagen und einmal anders sagen – genau das ist es aber!Bundesminister Dr. Bartenstein: Doch, kann man!
Sie können es, Herr Bundesminister! Genau das ist das Problem, und deswegen haben die Menschen kein Vertrauen in Europa: weil Menschen wie Sie dort die Politik mitgestalten und mitbestimmen. Sie haben genauso wenig Vertrauen in diese Politik wie in jene, die Sie hier nationalstaatlich machen. Es wäre höchste Zeit für eine Wende in dieser Politik, denn diese Politik ist falsch für Österreich und falsch für Europa!10:59
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Grillitsch. Seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
11:00:04
Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP)
Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir heute hier diese Debatte über Europa und über das Legislativprogramm der Kommission führen können, weil uns das die Gelegenheit gibt, Folgendes aufzuzeigen: Was hat uns dieses Europa gebracht? Was hat uns dieser EU-Beitritt gebracht? Wo stehen wir? Welche Herausforderungen gibt es? Wie sind die Positionen der einzelnen Parteien zu diesem Europa und zu diesen Vorschlägen?
Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.
Ich sage Ihnen, Herr Dr. Cap und Herr Dr. Gusenbauer, Sie haben heute wieder Ihr wahres Gesicht gezeigt. Herzlichen Dank dafür. Der ländliche Raum und seine Menschen, nämlich die Bäuerinnen und die Bauern, und auch die Konsumenten wissen, was Sie vorhaben. Sie wollen in Österreich und in Europa agroindustrielle Strukturen. Sie wollen die bäuerlichen Familienbetriebe vernichten.Abg. Dr. Gusenbauer steht in den hinteren Reihen der SPÖ.
– Ah, er ist eh da, ich habe ihn gar nicht gesehen! Er ist wiedergekommen. Guten Morgen, Herr Dr. Gusenbauer! Zwischenrufe bei der SPÖ. Jetzt weiß ich, warum er eine Landpartie macht, und zwar um sein schlechtes Gewissen zu beruhigen, um einerseits Tony Blair zuzustimmen, 50 Prozent der Agrargelder zu kürzen und um andererseits den Bauern draußen zu sagenAbg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nur den Weinbauern!
, wir wollen diese kleinbäuerliche Landwirtschaft. Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen. Mehrmals haben wir versucht, Ihnen, Herr Dr. Gusenbauer, klarzumachen, was Ihre Vorschläge bedeuten, nämlich die Halbierung der Bergbauernprogramme und die Halbierung des Umweltprogramms. Sie treffen damit genau jene Gruppe, der Sie vor Ort weiszumachen versuchen, dass Sie hinter ihr stehen.Abg. Reheis: Das stimmt alles nicht!
Sie verraten diese kleinbäuerliche Struktur in Europa!Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind der Vertreter des Bauernsterbens! Grillitsch, der Meineidbauer!
Herr Dr. Gusenbauer, Sie sind der Agroindustrievertreter, wir vertreten die bäuerlichen Strukturen. Sie verraten auch den Anspruch der Konsumenten auf eine sichere Lebensmittelproduktion, damit die Menschen wissen, wer wie produziert. Sie verraten den Anspruch der Konsumenten auf eine umweltgerechte, tiergerechte Produktion und Sie verraten auch den Anspruch der Bevölkerung, der Gesellschaft auf eine Offenhaltung der Landschaft für einen florierenden Tourismus in Österreich.Abg. Dr. Gusenbauer: Sie verraten die Bauern!
Sie wissen, was das bedeutet. Mit Ihren Vorschlägen und den Vorschlägen Tony Blairs gehen 530 000 Arbeitsplätze in Österreich verloren. Sagen Sie das offen! Heute haben Sie bewiesen, dass Sie das wollen.Abg. Dr. Cap: Was haben Sie gegen die Bauern?
Und im Doppelpack kommt noch etwas dazu. Jetzt stehen in Hongkong die WTO-Verhandlungen an. Es kommt auch nicht von ungefähr, dass ein sozialistischer Handelskommissar von Tony Blair, ein Brite, den Gusenbauer so sehr unterstützt, jetzt bei den WTO-Verhandlungen in Hongkong über das EU-Verhandlungsmandat hinaus ...Abg. Schopf: Sie sperren die Bauernhöfe zu!
Abg. Heinzl: Schreibtischtäter!
Abg. Dr. Cap: Was haben Sie gegen die Bauern? Das haben sich die Bauern nicht verdient!
11:05
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als nächster Redner kommt Herr Abgeordneter Mag. Haupt zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
11:05:58
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche)
Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige EU-Debatte hatte bis jetzt sehr viele innenpolitische, aber sehr wenige europäische Facetten. Wenn ich mir die Reden der Herren Kollegen Gusenbauer und Cap und die nachfolgenden Debatten darüber vergegenwärtige, dann muss ich feststellen, dass das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in die Europäische Union daran scheitert, dass auch einfache, bilaterale Dinge nicht erledigt werden können. Ich denke etwa an das Bundesland Burgenland, wo zwölf kleine Grenzübergange auf Wunsch der Ungarn und auf Wunsch der Leute in den Dörfern, in der Wirtschaft und in den Regionen endlich geöffnet werden sollen, um den kleinen Grenzverkehr zwischen Ödenburg und den Nachbargemeinden zu ermöglichen, damit 35 oder 40 Kilometer Umweg zum Friedhofsbesuch oder zum Verwandtenbesuch endlich der Vergangenheit angehören. Es ist nicht die Europäische Union schuld daran, dass das nicht stattfindet, sondern ausschließlich der Landeshauptmann des Burgenlandes, Niessl
Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aha! Was sagt Darabos dazu?
, der diese Initiativen bis dato beschränkt und hier eine neue Grenze im neuen Europa aufrechterhält, die unsinnig ist. Der kleine Grenzverkehr ist mit Sicherheit nicht jener, über den die Transitströme der illegalen Arbeitnehmer nach Österreich kommen werden, sondern er wäre auch für die Belebung der Europäischen Union im gemeinsamen Nationalpark Neusiedler See ein wichtiges Anliegen, das man doch einmal ernstlich aufgreifen sollte und wo es auch möglich sein müsste, mit den Grenzkontrollen, die es ja immer noch im Burgenland, in Niederösterreich und an der Ostgrenze gibt, den befürchteten Übertritt illegaler Grenzgänger in den Griff zu bekommen, aber nicht neue Barrieren dort zu errichten, wo endlich seit 1989 der Eiserne Vorhang gefallen ist. Auch da könnte man durchaus mit eigener Politik, Herr Kollege Gusenbauer und Herr Kollege Cap, die europäische Identität und das Zusammenleben der Regionen besser fördern.Abg. Silhavy: ... Lissabon-Ziele!
Wir haben es aber nicht geschafft, jenen Zuwachs bei unserer Arbeit zu erreichen und jenes Wachstum in die österreichische Wirtschaft zu bringen, das uns eben 3 bis 3,5 Prozent Zuwachs bringt und dann auch arbeitsplatzwirksam wird.Abg. Dr. Matznetter: ...! Die Leute haben keine Jobs!
Wir haben zwar gerade bessere Daten für das nächste Jahr von den Wirtschaftsforschungsinstituten bekommen, aber wir alle werden gemeinsam jede Anstrengung unternehmen müssen, um mehr Arbeit und Beschäftigung zu erreichen – und das beim höchsten Beschäftigungsstand und nicht nur bei einem hohen Niveau der Arbeitslosigkeit. Nicht jede Teilzeitbeschäftigung ist ungewollt, sondern gerade bei der Kompatibilität von Familie und Beruf sind Teilzeitbeschäftigungen ein wichtiger Punkt. Gerade die Arbeiterkammer wäre auch gut beraten, mit ihren Vertretungen im Arbeitsmarktservice mehr darauf zu dringen, dass auch Frauen nach der Karenzzeit bei ihrer Wiederkehr auf den Arbeitsplatz eine fairere und bessere Chance auf besser gestaltete Programme bekommen. Da sollten Sie sich an die eigene Adresse wenden, Frau Kollegin Silhavy, und nicht immer die Bundesregierung in die Ziehung nehmen, obwohl Sie genau wissen, dass manche Arbeitsmarktservice-Regionen in Österreich immer noch fest in der Hand von Teilgewerkschaften sind und das männliche Element für die Frauen noch immer ein schwer zu überwindendes istAbg. Silhavy: Für die Wirtschaftspolitik ist schon die Regierung verantwortlich, oder? Ist der ÖGB dafür verantwortlich?
, wenn ich etwa an manche Bezirke denke, wo die Gewerkschaft Bau-Holz immer noch das Sagen hat und die Beschäftigung von Frauen nicht ein großes Anliegen der Bau-Holz-Vertreter ist. Frauen werden da keine fairen Programme zugedacht. Mit Bügelzertifikaten und Weihnachtstischschmücken werden die Frauen keine Beschäftigung bekommen, mit einer Umstrukturierung, neuen Arbeiten und neuer Berufsausbildung werden sie Arbeit bekommen. Kehren Sie wieder zu den Programmen zurück, die Sie aus meiner Zeit als Frauenminister schon gekannt haben, dann werden Frauen wieder ein besseres Benchmarking bei der Beschäftigung und niedrigere Zahlen bei der Arbeitslosigkeit haben! Ich würde Ihnen das dringend empfehlen.11:12
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als nächste Rednerin kommt Frau Abgeordnete Sburny zu Wort. 5 Minuten Redezeit; Gesamtrestredezeit für die Grünen: 8 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
11:12:19
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne)
Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Ein positiver Effekt der österreichischen Ratspräsidentschaft steht jetzt schon fest, nämlich jener, dass wieder ein bisschen klarer wird, dass die EU nicht in Brüssel ist, sondern dass wir ein Teil der EU sind, und dass unsere Regierung heftig bei jenen Dingen mitentscheidet, die immer in Brüssel – so weit weg – entschieden werden.
Abg. Grillitsch: Dann ist der Ausverkauf des ländlichen Raums perfekt!
11:17
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als nächster Redner kommt Herr Abgeordneter Parnigoni zu Wort. Gesamtrestredezeit für die SPÖ: 5 Minuten. – Bitte.
11:17:17
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ)
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Kollege Grillitsch, eines möchte ich Ihnen schon sagen, bevor ich mit meiner eigentlichen Rede beginne: Ihre Politik führt dazu – das ist bekannt –, dass sich bäuerliche Betriebe unter zehn Hektar in Wirklichkeit
Abg. Grillitsch: Denen nehmt ihr 50 Prozent weg!
sozusagen von der Landschaft verabschieden und die Zahl der Betriebe über 50 Hektar massiv wachsen wird. 4 800 Betriebe haben pro Jahr zugesperrt! Dafür sind Sie mit Ihrer Politik verantwortlich. Das ist die Wahrheit, Herr Grillitsch!Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Herr Abgeordneter, bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Rudolf Parnigoni
fortsetzend
Ja, ich komme jetzt dazu. – Was weiß der Herr Dr. Strasser?
Abg. Großruck: Zum Thema!
Was weiß die Frau Ferrero-Waldner?Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was ist das für ein langer Schlusssatz?
Und wieso verweigert die Regierungsmehrheit die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses dazu, obwohl das in Deutschland durchaus der Fall war?Das Mikrophon wird ausgeschaltet, aber der Redner sagt noch einen Satz und verlässt dann das Rednerpult.
11:22
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächste kommt Frau Abgeordnete Mag. Hakl zu Wort. 5 Minuten Redezeit; Gesamtrestredezeit für die ÖVP: 6 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abg. Dr. Cap: Aber gleich zum Thema Visa! Was ist mit der Visa-Affäre?
11:23:05
Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP)
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Viel war heute die Rede vom Europäischen Sozialmodell und davon, was eigentlich Europa ist.
Europa ist mehr als ein Sozialmodell und ist viel mehr als ein Wirtschaftsmodell und ist auch noch mehr als nur das größte Friedensprojekt der Weltgeschichte. Europa ist ein Gesellschafts- und Lebensmodell, das sich durch viele einzelne, ganz besondere Elemente auszeichnet: durch wirtschaftliche Kraft und sozialen Zusammenhalt und nicht durch das Entweder in Tigerstaaten oder das Oder im nie funktioniert habenden Kommunismus.
Europa bedeutet ein Gesundheitssystem, das für alle Bürger Medizin auf einem Spitzenniveau bieten kann. Europa bedeutet, dass in allen Ländern Europas die Würde des Menschen als unantastbar gilt, was auch in den Verfassungen verankert und in all
unseren Gesetzen auch wirklich sichtbar sein muss. Europa bedeutet, dass es jedem einzelnen Bürger in den Bereichen der Bildung und der persönlichen Entwicklung individuell und unabhängig von seiner Herkunft Chancen bietet. Europa bedeutet, dass Frauen in den meisten europäischen Großstädten um Mitternacht auf die Straße gehen können, ohne Angst haben zu müssen. Europa ist ein Raum der Sicherheit. Es bietet Sicherheit nicht nur vor irgendwelchen äußeren Feinden, sondern auch im Inneren des Landes für uns und für unsere Kinder.
Europa ist von dem geprägt, was hier im Parlament unsere ureigenste Aufgabe ist: von der Fähigkeit und von der Bereitschaft zum Dialog, davon, andere Menschen anhören zu können und einen Konsens zu finden, indem man diesem Konsens einen Dialog voranstellt. Ich glaube, es ist von zentraler Bedeutung, dass wir nicht nur über Sozialmodelle und über Marktwirtschaften reden, sondern im Kern auch über die Fragen: Was ist unser Europa? Welche Werte wollen wir – wir, die wir alle Europa sind – leben? Wie bringen wir diese Werte in einem gemeinsamen Europa auch zum Tragen und zum internationalen Erfolg, als der Europa überall auf der Welt gesehen wird?
Wenn also Europa ein besonderes Lebens- und Gesellschaftsmodell ist und dieses Lebens- und Gesellschaftsmodell woanders auf der Welt anders ist, dann ist es für mich auch von zentraler Wichtigkeit, dass möglichst bald die Fragen debattiert werden: Wer gehört zu Europa? Wer will dieses Gesellschafts- und Lebensmodell mitleben, mitgestalten? Wo sind die gemeinsamen Wurzeln – philosophische, religiöse und auch geschichtliche Wurzeln, teilweise auch aus schmerzlichen Erfahrungen der Vergangenheit –, die es uns möglich machen, auf einer gemeinsamen Wertebasis aufzubauen und ein Europa zu gestalten, das sich vor nichts und vor niemanden fürchten muss und in dem dieses Lebensmodell als Vorbild und als Modell in der Welt gelebt werden kann?
Es ist also auch von zentraler Bedeutung, dass Europa und alle Institutionen Europas und alle Menschen in Europa sich die Frage nach den Grenzen Europas stellen: Wo beginnt Europa, und wo endet Europa?, und dass dieser Dialog, bei welchem es noch sehr viele unterschiedliche Ansätze gibt, tatsächlich endlich beginnt. Es sind die Fragen zu stellen: Welches gemeinsame Lebensmodell ist wer bereit mitzutragen und mitzugehen? Und: Wer wird darüber entscheiden, wo die Grenzen Europas sind?
Beginnen wir endlich, neben tausend Details den für die Menschen in Europa wesentlichsten Faktor einmal zu definieren: Wer sind wir? Was wollen wir? Wohin wollen wir gemeinsam und Seite an Seite in Europa gehen?
Dazu gehört auch, dass dann, wenn Österreich einmal in zwölfeinhalb Jahren die Möglichkeit hat, dieses unser Europa im Rahmen einer Ratspräsidentschaft maßgeblich mitzugestalten, diese Gestaltung von uns allen hier im Parlament gemeinsam getragen wird. Etwas anderes darf und kann nicht sein – auch wenn sich die Opposition hier im Hohen Haus aus rein parteipolitischen Motiven gegen eine gemeinsame Vorgangsweise auf einer gemeinsamen Wertebasis stellt, was mir sehr Leid tut.
Ich bin der Ansicht, wir sollten daran arbeiten, dass bis zum Beginn dieser wichtigen Aufgabe Österreichs in unserem Europa auch hier im Parlament ein Konsens über die Vorgangsweise bei der EU-Ratspräsidentschaft gefunden wird. – Danke.
11:28
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster kommt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch zu Wort. Gesamtrestredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
11:28:35
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche)
Frau Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Damen und Herren! Frau Kollegin Hakl, es stimmt sicher, dass es hier gemeinsame Ansätze geben muss und geben soll. Die sind Gott sei Dank in bestimmten Bereichen vorhanden, auch wenn sie hin und wieder von der populistische Diskussion überlagert werden. Nur: Wir haben auch konkrete Probleme in Europa, die gelöst werden müssen, und dieser Ratsvorsitz Österreichs kann und muss da eine zentrale Rolle spielen. Mein Kollege Scheibner hat es bereits genannt: Wir haben die Diskussion rund um das EU-Budget. Wir haben die Diskussion rund um das Problem mit dem Verfassungsvertrag, das auch noch nicht gelöst ist. Und wir haben Diskussionen über die Frage der EU-Erweiterung. Die steht auch noch im Raum. Ich denke, dass man da nur mit Weihrauchschwenken nicht weiterkommen wird. Es wird wichtig sein, konkrete Lösungsansätze zu finden. Dass sich bei dieser Debatte Herr Dr. Gusenbauer und Herr Grillitsch und Frau Sburny als Agrarier aufgespielt und hier sozusagen Grundsatzdiskussionen über die Landwirtschaft geführt haben, beweist auch, dass es in vielen Bereichen, die heute hier nicht genannt wurden, Probleme gibt. Das beweist, dass die Agrarpolitik ein wichtiger Bereich ist.
Abg. Sburny: ... über den Horizont sehen!
– Frau Kollegin Sburny, Sie brauchen sich gar nicht aufzuregen!Abg. Sburny: Ich rege mich gar nicht auf!
Sie finden in mir den Agrarpolitiker, der hier wahrscheinlich als einer der wenigen zwischen den Fronten steht, denn sowohl die SPÖ als auch die ÖVP betreiben hier eine Politik, die unglaubwürdig ist. He-Rufe bei der SPÖ. Sie haben jahrzehntelang die Agrarpolitik gemeinsam gestaltet. Zwischenruf des Abg. Parnigoni. – Eigentlich müssten Sie sich, Herr Kollege Parnigoni, an der eigenen Nase nehmen, denn wer hat denn das Fördersystem für die Landwirtschaft eingeführt? Da war, soweit ich weiß, auch die SPÖ mit dabei. Das heißt, da sollten Sie sehr vorsichtig sein und nicht Wasser predigen und Wein trinken. Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni. Aber nun von den Bauern zurück zu Europa. Da möchte ich kurz drei Hauptthemen beleuchten. Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. Es freut mich, dass euch die Bauernpolitik so interessiert. Vielleicht sollten wir sie einmal auf einer breiteren Basis diskutieren. Ich freue mich sehr darauf. Diese Diskussion brauche ich wirklich nicht zu scheuen, denn ich bin einer, der selbst aktiv als Landwirt tätig ist und der weiß, wo da die Sorgen und Probleme sind. Das kann man von vielen in Ihren Reihen nicht behaupten.11:32
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Gesamtrestredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
11:33:07
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Europa ist ein Lebensmodell, das Individuum steht im Mittelpunkt – das sagt uns die europäische Kulturgeschichte –, das Leben des Einzelnen ist etwas wert. Europa ist ein Sicherheitsmodell. Sie alle sagen, der große Vorteil der Europäischen Union ist die Sicherheit. Ich sage Ihnen: Das größte europäische Sicherheitsproblem – Herr Vizekanzler, Sie werden mir zustimmen – ist die Verkehrssicherheit, und dazu habe ich Ihnen heute ein Bild mitgebracht, auf welchem ein Autowrack zu sehen ist.
Die Rednerin stellt das erwähnte Bild für alle Abgeordneten sichtbar auf das Rednerpult.
Unfallursache Nummer eins ist überhöhte Geschwindigkeit. Herr Vizekanzler, Sie wissen es ganz genau, in der Unfallstatistik ...Abg. Rossmann steht an der Regierungsbank und spricht mit Vizekanzler Gorbach.
Abg. Parnigoni: Herr Vizekanzler, regeln Sie Ihre Regierungsgeschäfte zu Hause!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Frau Abgeordnete Rossmann, bitte unterbrechen Sie Ihre Unterhaltung!
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
fortsetzend
Unfallursache Nummer eins ist überhöhte Geschwindigkeit.
Abg. Scheibner: Wir haben eine EU-Debatte, Frau Kollegin!
Dahinter steht die Mentalität, dass Tempo, dass Geschwindigkeit etwas Positives ist. Mein Problem ist, Herr Vizekanzler, dass Sie mit Ihrem VorhabenAbg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ganz richtig liegen!
, Tempo 160 zu testen, eine Mentalität unterstützen, die lebensgefährlich ist. Darum geht es mir!Abg. Scheibner: Das ist der falsche Tagesordnungspunkt!
dem europäischen Sicherheitsmodell in verschiedener Hinsicht völlig zuwiderhandeln. Herr Vizekanzler, darf ich Ihnen die Statistik „Österreich im internationalen Vergleich“ zur Kenntnis bringen.Die Rednerin zeigt Vizekanzler Gorbach die erwähnte Statistik.
Vizekanzler Gorbach: Die kenne ich!
Sie kennen sie glücklicherweise. Dann wissen Sie auch, dass Österreich bei den Verkehrsunfällen leider im Spitzenfeld liegt, weit über dem EU-Durchschnitt, und zwar sowohl, was Unfälle pro 1 000 Einwohner anlangt, als auch, was Verunglückte pro 1 000 Fahrzeuge anlangt. Ich kann es Ihnen auch gerne zitieren.Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wo liegt denn Deutschland?
Das Problem, das Sie mit Ihrem Testwahnsinn, mit Ihrem ZielAbg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ein gutes Ziel!
, die Geschwindigkeit hinaufzusetzen, verursachen, liegt nicht nur beim Riskieren von Menschenleben.Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie schüren Ängste!
Herr Vizekanzler, ich möchte nicht in Ihrer Haut stecken, wenn etwas passiert!Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was?
– Ja. Gehen Sie einmal dorthin!Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ich fahre jeden Tag dort! Ich bin dort zuhause!
Sie hätten sich den letzten „Report“ anschauen sollen! Das ist nämlich gestern im „Report“ zu sehen gewesen. Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch. Herr Kollege Scheuch, ich glaube, das schlechte Gewissen spricht aus Ihnen, sonst würden Sie mir nicht ständig dreinreden. Sie können Ihr schlechtes Gewissen gar nicht beruhigen. Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Frau Abgeordnete, den Schlusssatz bitte!
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
fortsetzend
Das ist mein Schlusssatz: Das Überleben Ihrer Partei ist Ihnen mehr wert als Menschenleben!
11:36
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
11:37:00
Einlauf
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 751/A und 752/A eingebracht wurden.
Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für 11.37 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein.
Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen.
Die Sitzung wird mit einer Fragestunde eingeleitet werden.
Diese Sitzung ist geschlossen.
11:37:20
Schluss der Sitzung:11:37Uhr