133. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXII. Gesetzgebungsperiode, Mittwoch, 21. Dezember 2005
09:04:10
Beginn der Sitzung:9:04Uhr
Präsident Dr. Andreas Khol Zweite Präsidentin Mag. Barbara Prammer Dritter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Präsident Dr. Andreas Khol
Ich begrüße die Damen und Herren im Hohen Haus. Die 133. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet.
Die Amtlichen Protokolle der 129. Sitzung vom 6. und 7. Dezember 2005 sowie der 130., 131. und 132. Sitzung vom 7. Dezember 2005 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Jakob Auer, Haubner, Bures, Wimmer, Rossmann, Dr. Glawischnig-Piesczek.
09:04:43
Aktuelle Stunde
Präsident Dr. Andreas Khol
Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„Tempo 160, Blaulicht und explodierende Kabinettskosten – die peinliche Bilanz des BZÖ-Vizekanzlers und Verkehrsministers“
Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Ich erteile ihm das Wort und mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte.
9:05:16
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt ein wichtiges Ressort in der Bundesregierung, dieses Ressort heißt Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!
Es reicht uns jetzt wirklich mit Herrn Vizekanzler Gorbach, und wir werden am Nachmittag einen Misstrauensantrag gegen Vizekanzler und Verkehrsminister Gorbach einbringen.Der Redner schenkt sich ein Glas Wasser ein.
Abg. Neudeck: In Ihrem Glas ist mehr Sinn als in Ihrer Rede!
Sie finden das lustig, meine Kollegen vom BZÖ – die Fernsehzuschauer werden es gebührend einzuschätzen wissen, wie Sie das sehen. Es ist ja bekannt, dass die Bremswege bei 160 km/h deutlich länger sind als bei 100 oder bei 130 km/h. – Sie haben zu verantworten, dass die Wahrscheinlichkeit von schweren Unfällen auf solchen Teststrecken steigt. Sie haben zu verantworten, dass die Schadstoffemissionen auf solchen Teststrecken zweifellos ansteigen werden. Sie haben zu verantworten, dass die Privathaushalte, Industrie und Gewerbe ihre Emissionen von CO2, insbesondere von treibhausrelevanten Gasen, später dann zugunsten des Verkehrs werden einschränken müssen. Deswegen wiederhole ich hier noch einmal: Es ist nicht nur Minister Gorbach betroffen – die ÖVP verschläft hier die Interessen von Industrie, Gewerbe und Privathaushalten, weil das, was der Verkehr mehr an Schadstoffen emittieren wird, zweifellos andere werden ausbaden müssen, und das sind die Industrie, das Gewerbe und die Privathaushalte.Abg. Mag. Molterer: Sie haben Sorgen!
Wenn der Verkehrsminister das unbedingt braucht, dann soll er sich eine Polizeieskorte organisieren. Wenn ein ausländischer Staatsbesuch da ist, ist das sowieso der Normalfall.Abg. Dr. Stummvoll: Ihre Sorgen möchte ich haben!
Politisch gesehen sind das wahrscheinlich Peanuts, aber für das Geltungsgehabe, für das Selbstverständnis eines Ministers ist das ausgesprochen typisch. Dafür allein verdient er das Misstrauen dieses Parlaments.Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: In Vorarlberg!
In Österreich wohl kaum, an den Transitrouten Österreichs sicherlich nicht. Seit Monaten, wenn nicht Jahren, hat er uns eine Kontrolloffensive beim LKW-Verkehr versprochen. Und wo ist sie, diese Kontrolloffensive? Reden Sie einmal mit den Fernfahrern draußen! Das ist ja keine Kunst, in ganz Europa wird schärfer kontrolliert als in Österreich. In ganz Europa werden höhere Strafen bei Überschreitung der Zeitlimits, der Nichteinhaltung der Arbeitszeiten und so weiter verhängt als in Österreich, mit dem Erfolg, dass sich außerhalb von Österreich die Fernfahrer genau an die Vorschriften halten und halten müssen, weil es die Eigner, die Frächter auch so vorschreiben. Nur in Österreich geht das nicht. Das ist ein Minister der Peinlichkeiten und Zumutungen, ein Minister allenfalls im Dienste der Frächterlobby. Wenn er einen Orden verdient, dann einen Faschingsorden, verliehen von der österreichischen Frächterlobby, aber sonst nichts!Abg. Mag. Molterer: Ein peinlicher Auftritt! Ihrer nicht würdig! So stelle ich mir einen Professor nicht vor!
– Peinlich, Herr Kollege Molterer, ist das Verhalten der ÖVP, die dieses Vorgehen in der Verkehrspolitik duldet, die Minister Gorbach über die Jahre die Mauer macht – und, Herr Kollege Molterer, nicht nur dort! Dieses Ministerium ist zuständig für Innovation und Technologie, unter anderem für Seibersdorf. Das ist eine wichtige Forschungsinstitution gewesen, muss man heute sagen. Minister Gorbach hat es geschafft, auch diese Forschungsinstitution, derzeit zumindest, zu ruinieren. Der österreichische Forschungsrat sagte erst gestern: „Seibersdorf bedarf einer Reform an Haupt und Gliedern ...“ Schon seit längerer Zeit ist Seibersdorf beziehungsweise sind die Austrian Research Centers „keine Erfolgsstory“. Ich zitiere wörtlich den Vorsitzenden des Forschungsrates Consemüller: „Seibersdorf bedarf einer Reform an Haupt und Gliedern ...“ – Und wer ist zuständig für dieses Debakel in der Forschungs-, Innovations- und Technologiepolitik? Niemand anderer als unser Vizekanzler und Verkehrsminister Gorbach! Das findet die ÖVP in Ordnung, und deswegen wird sie ihm heute wieder die Mauer machen.Abg. Mag. Molterer: Seriöse Professoren auch!
9:14
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu einer einleitenden Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Herr Vizekanzler Gorbach. Auch seine Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
9:14:38
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach
Herr Präsident! Geschätzte Regierungskollegen! Meine Damen und Herren Abgeordneten im Hohen Haus! Ich darf mich zuerst bei Ihnen bedanken, Herr Klubobmann Professor Van der Bellen, dass Sie diese so wichtigen Themen aufgegriffen haben und mir damit Gelegenheit geben, zwar nur zehn Minuten, aber doch, einige Dinge ins rechte Licht zu rücken
Rufe bei der SPÖ:Das Blaulicht!
, denn in den letzten Tagen und Wochen ist zu einigen Themen, die ich schon ernst nehme, wiewohl sie nicht meine Lieblingsthemen sind, wie das in Zeitungen oft behauptet und von Ihnen kolportiert wird, wie etwa Tempo 160 unter gewissen Bedingungen zuzulassen, viel Unrichtiges gesagt worden. Ich werde versuchen, Halbwahrheiten, Unwahrheiten und Verfälschungen, nebulose Aussagen, unrichtige Aussagen heute zu korrigieren. Die zehn Minuten werden dafür nicht ausreichen, so wie sie Ihnen für das Darstellen des gesamten Sündenregisters nicht ausgereicht haben. Meine Damen und Herren, Herr Professor Van der Bellen hat eingangs gleich wieder die 160 km/h in Verbindung gebracht mit dem Ansteigen der Zahl der Unfälle, der schweren Unfälle, wie Sie gemeint haben, und auch der Schadstoffausstöße. Ich darf dazu sagen: Tun Sie nicht so, als würde ich in ganz Österreich die Autobahnen und die Schnellstraßen für 160 km/h freigeben! Gehen Sie nicht so oberflächlich an diese Diskussion heran, und desinformieren Sie die Bevölkerung nicht durch solch eine Vorgangsweise!Einige Abgeordnete der Grünen halten entsprechende Verkehrszeichen mit der Aufschrift „160“ sowie Tafeln mit der Aufschrift „Es reicht, Herr Minister!“ in die Höhe.
Abg. Öllinger hält zudem ein eingeschaltetes Blaulicht in die Höhe.
Tatsache ist, Herr Professor Van der Bellen, dass ich unter gewissen Umständen nach einer gewissen Testphase sage, wir flexibilisieren die Geschwindigkeit, und dieses Flexibilisieren der Geschwindigkeit hat mit einem Verkehrstelematikplan zu tun. Das dürfte Ihnen, der Sie auch von Forschung sprechen, nicht fremd sein. Und jetzt sage ich Ihnen etwas: Wenn unter gewissen Umständen 160 möglich ist, dort, wo die Strecke gerade verläuft, gut ausgebaut ist, wenig Verkehrsdichte ist, wenn schönes Wetter ist, Trockenheit herrscht, wenn wir also mittels Verkehrsbeeinflussungsanlage auch nach oben öffnen, nicht nur nach unten, dann wird die Akzeptanz für solche Geschwindigkeitsbeschränkungen insgesamt steigen und damit die Bewusstseinsbildung besser werden und damit – hören Sie zu, Herr Professor! – die Verkehrssicherheit in Österreich wieder einen Schritt weiter nach vorne machen.Abg. Öllinger: Ihnen! Ihnen!
Deshalb werde ich nur kurz darüber sprechen. Es gibt kein schriftliches Ansuchen. Irgendwann am Beginn meiner AmtstätigkeitAbg. Öllinger: Nein! Nein! Nein!
hat ein Mitarbeiter mündlich angefragt, irrtümlicherweise im Innenministerium, nach einer Diskussion im Kabinett, ob es nicht sinnvoll wäre, unter gewissen Umständen, in gewissen Situationen, Stichwort Konvoi, bei viel Verkehr auch einem Dienstfahrzeug ein Blaulicht zukommen zu lassen. Er hat dort mündlich angefragt, hat geglaubt, er tut damit etwas Gutes. Natürlich hätte er beim Verkehrsministerium intern fragen können, aber die Antwort aus dem Innenministerium war: Nein, da müsste man ein Gesetz im Parlament ändern. – Damit war das ad acta gelegt, und dort bleibt es für mich auch, Herr Professor Van der Bellen. Für Sie ist es vielleicht wichtig – für mich nicht!Unruhe im Saal.
Abg. Öllinger: Knittelfeld, nicht im Mittelfeld!
Es ist doch okay, wenn ein Vizekanzler und Verkehrsminister, was die Kosten betrifft, diesbezüglich im Mittelfeld liegt. Ich sage Ihnen: Die Wirtschaft und die Industrie hätten gerne, dass ich viel mehr reise, weil ich Türöffnerfunktionen habe.Abg. Dr. Cap: Ein Blaulicht!
Ich hätte ja zum Beispiel auch über den Seeverkehr reden können oder über die Präsidentschaft im ersten Halbjahr. Nikosia, Valletta, haben Sie gesagt, was tut er dort? Wissen Sie, was ich dort getan habe? – Gar nichts lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen , weil ich nicht dort war!Abg. Dr. Cap: Gar nichts!
Abschließend, Herr Professor Van der Bellen: In der Zwischenkriegszeit war Walther Rathenau deutscher Außenminister. Er hat einmal einen guten Spruch getan, den ich Ihnen mitgeben möchte, weil Sie zuletzt irgendwo gesagt haben: Ich bin empört!, als Sie über mich berichtet haben. – Nein, ich stelle richtig, „entrüstet“ haben Sie gesagt. Rathenau hat gesagt: „Entrüstung ist Bekenntnis der Hilflosigkeit.“ – Ich glaube, er hat Recht gehabt.9:24
Präsident Dr. Andreas Khol
Die Redezeit aller weiteren Teilnehmer an der Aktuellen Stunde darf 5 Minuten nicht übersteigen.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Dipl.-Ing. Missethon. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
9:25:11
Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Als ich die grüne Fraktion so gesehen habe mit den Taferln
Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Taferlklassler!
und besonders Herrn Kollegen Öllinger mit dem Blaulicht, habe ich mir gedacht: Ich bin mir nicht mehr sicher, Herr Kollege Van der Bellen, ob Sie Universitätsprofessor sind oder Klassensprecher einer Taferlklasse. Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Ich glaube, die Gratwanderung zwischen seriöser Politik und der Gefahr, zu einer politischen Lachnummer zu mutieren, ist bei Ihnen schon überschritten. Sie sind schon in dieser Ecke, geschätzte Damen und Herren.Abg. Dr. Wittmann: Ein Witzbold!
Abg. Öllinger: Sie können schon bei der Faschingsgilde auftreten!
Ich stelle mir schon die Frage, ob es in dieser Republik nicht wichtigere Themen gibt als das Blaulicht. Reden wir beispielsweise über den europäischen Gipfel! Reden wir über diesen sensationellen Verhandlungserfolg von Wolfgang Schüssel auch für die österreichische Verkehrspolitik! Reden wir, geschätzte Damen und Herren, über den Verhandlungserfolg auch für den ländlichen Raum, für die Landwirtschaft! Das ist ein wichtiger Punkt. Wenn die SPÖ hier wieder Klassenkampf betreiben will, dann sage ich auch Folgendes sehr deutlich, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ: Es geht halt nicht, dass man am Sonntag bei den Hoffesten bei den Landwirten auftaucht und sagt, wie gut der Schinken schmeckt und der gute österreichische Wein, und am Montag kommt man dann ins Parlament und will genau diesen Landwirten 40 bis 50 Prozent der Förderung wegnehmen. Das ist unseriös, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!Abg. Dr. Gabriela Moser: ... Blaulicht!
Frau Kollegin Moser, diese unsägliche und Ihnen offensichtlich so wichtige Blaulicht-Debatte lenkt in Wirklichkeit von der internen Problematik bei den Grünen in Sachen Verkehrspolitik ab. Herr Van der Bellen hat in der „Pressestunde“ gesagt: PKW-Maut muss her!Abg. Mag. Molterer: Ach so?!
Das ist grüne Verkehrspolitik. Vier Tage später im Verkehrsausschuss sagte Frau Kollegin Moser: PKW-Maut ja, aber nicht auf Autobahnen. Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zickzackkurs!
Abg. Großruck: Auf der Schiene!
Geschätzte Damen und Herren, das heißt, um das jetzt quasi zu übersetzen: Das Auto des Generaldirektors mit Chauffeur, der auf der Autobahn fährt, wollen wir nicht bemauten, aber jenes der Mutter, die ihr Kind in den Kindergarten führt, wollen wir bemauten. Danke schön – soziale Gerechtigkeit à la Grün!Abg. Sburny: So ein Unsinn!
Geschätzte Damen und Herren! 160-km/h-Debatte – das ist ja nur ein Aspekt der Verkehrsdebatte.Abg. Dr. Matznetter: ... Wiener Kindergarten!
Schauen wir uns auch den anderen Aspekt an, die 50-km/h-Debatte in Wien, nämlich offensichtlich das Grün-Modell. Herr Kollege Van der Bellen! Fragen Sie die Wienerinnen und Wiener, was sie von 50 km/h in Wien halten, und Sie werden die Antwort bekommen: nichts. Nichts halten sie davon! Zur 160-km/h-Debatte: Ich persönlich bin der Meinung, wir sollten uns ein Urteil dann bilden, wenn der Testversuch erfolgt ist. Und ich sage Ihnen sehr offen: Ich bin da gegen Vorurteile.Abg. Öllinger: Ja, ja, „Hand aufs Herz“, oder?
Wir sollten uns danach ein Urteil bilden. Das ist aus meiner Sicht der entscheidende Punkt. Das Infrastrukturministerium ist natürlich auch ein wichtiges Ministerium für den ländlichen Raum – und ich komme zur Post, weil wir das heute auch noch als Thema haben, geschätzte Damen und Herren.Abg. Dr. Gabriela Moser: Sie reden ja nur über den ländlichen Raum!
Da hinten oben sitzt ein Kollege, der Bürgermeister in einer kleinen ländlichen Gemeinde, in einer Pendlergemeinde ist. Ich sage Ihnen ganz offen, es geht nicht darum, ob wir dort ein Postamt haben, wo 40 Prozent auspendeln, sondern es geht darum, dass die Pendler zu ihrer Post kommen. Zwischenrufe bei der SPÖ. Das ist der entscheidende Punkt. Das Postamt hat von 8 bis 12 Uhr offen, nur ist in dieser Zeit niemand von den Pendlern da. Herr Kollege Doppler – erkundigen Sie sich! – hat einen Postpartner gefunden, der auch am Samstag von 8 bis12 Uhr offen hat. Da können die Leute ihre Post holen. Eine pendlerorientierte Initiative, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!Präsident Dr. Andreas Khol
Den Schlusssatz bitte, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon
fortsetzend
In diesem Sinne, glaube ich, können wir abschließend sagen, dass das Infrastrukturministerium wirklich richtige und wichtige Schritte in Richtung einer zukunftsorientierten Entwicklung und Verkehrsentwicklung dieses Landes gesetzt hat. – Herzlichen Dank.
9:30
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Binder-Maier. Auch Ihre Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
9:31:07
Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ)
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Herr Verkehrsminister, Herr Vizekanzler! Erste Bemerkung: Die Solidarität der ÖVP-Regierungsmitglieder hält sich offensichtlich in Grenzen. Zweite Bemerkung: Herr Kollege Missethon, bei der Verteilung der Mittel geht es nicht um Klassenkampf, es geht um Gerechtigkeit, um Verteilungsgerechtigkeit für die Menschen auf dem Land und für die bäuerliche Bevölkerung.
Ein Handy in den Reihen der SPÖ-Abgeordneten läutet.
Abg. Scheibner: Ihr Telefon läutet!
– Meines ist ausgeschaltet! Ich habe es im Griff, Herr Kollege Scheibner. Zweitens: Diese Zerschlagung, meine Damen und Herren, ist zum Nachteil aller Bahnkundinnen und Bahnkunden und zum Nachteil aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ÖBB.Abg. Mag. Johann Moser: Unglaublich!
Gleichzeitig, Herr Verkehrsminister, ist es aber Ihr Ziel, Tausende Eisenbahner abzubauen, und das ohne Rücksicht auf persönliche Schicksale. Ich sage Ihnen, Herr Verkehrsminister, das hat mit einer modernen und zukunftsorientierten Bahnpolitik absolut nichts zu tun!Abg. Scheibner: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?
, Herr Kollege Scheibner.Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jetzt hat sie’s ihm „eineg’sagt“, dem Klubobmann! Jetzt zittert er!
Herr Vizekanzler, es reicht! Unser Vertrauen haben Sie im wahrsten Sinn des Wortes absolut verspielt!9:36
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Auch er spricht 5 Minuten. – Bitte.
Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: (in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Scheibner) Herbert, erfang dich wieder!
9:36:32
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche)
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Keine Angst, liebe Kollegen, es war nicht so erschütternd, was wir bis jetzt gehört haben! Man fragt sich ja wirklich, wie man eine so wichtige Möglichkeit, in der Aktuellen Stunde die eigene Programmatik, die Programmatik einer Fraktion darstellen zu können, so vergeuden kann, wie das in dieser Aktuellen Stunde der Grünen der Fall ist.
Abg. Mag. Johann Moser: Das müssen Sie uns überlassen!
Ach so, Ihnen muss ich überlassen, was die Grünen in der Aktuellen Stunde machen?! Rot/Grün ist anscheinend schon besser vorbereitet, als man glaubt.Abg. Öllinger: Und wo stehen Sie?
Und so geht das in den Kommentaren weiter: Grabenkämpfe erschüttern die Grünen. Jetzt brennt der Hut: Spätestens in einem Jahr sind Nationalratswahlen. Den Grünen drohen die Felle davonzuschwimmen. Und dann heißt es hier: Ganz langsam dämmert es den Grünen, dass sie Themen brauchen. – Aber das, was wir heute hier präsentiert bekommen, ist, glaube ich, keine Morgendämmerung, sondern eine Abenddämmerung vor dem absoluten Dunkel.Abg. Öllinger: Wo ist denn der Herr Staatssekretär Kukacka? Hat er Urlaub?
Dann überlegen sich die grünen Strategen: Was machen wir jetzt, wie kann man über diese Medienrampe kommen? – Dringliche Anfragen sind schon ein bisschen „abgelutscht“, wie man auf gut Wienerisch sagt; Sondersitzung geht auch nicht, also: Was kann man machen, damit die Medien berichten? – Misstrauensantrag, wunderbar! 30 Misstrauensanträge wurden seit dem Jahr 2000 eingebracht, damit man über die Medienrampe kommt, und interessanterweise wird dieser 30. Misstrauensantrag unter anderem damit begründet, dass der Vizekanzler zu viel reist. Das ist interessant, denn der erste Misstrauensantrag wurde damit begründet, dass die Regierung international isoliert ist, im Jahr 2000. Und jetzt regt man sich auf, dass wir die Kontakte intensivieren – zum Wohle Österreichs, meine Damen und Herren von den Grünen!Abg. Öllinger: Nein, nein, nein! Nicht ein Mitarbeiter!
Sie haben schon das Blaulicht, das haben wir ja gesehen! Heiterkeit. Geben Sie es nur heraus auf Ihrem Stiel, der wahrscheinlich auf Ihrem Tretauto befestigt ist, wo Sie probieren, wie es ist, als Regierungsmitglied in einem Dienstauto zu sitzen. Dann geben Sie halt dieses nette Blaulicht drauf, okay – aber machen Sie Ihre Spielereien nicht hier im Plenarsaal, meine Damen und Herren! Hier wollen wir seriöse Politik machen, und wir werden Ihnen noch vorzeigen, wie das geht.Abg. Dr. Gabriela Moser: Eine schöne Beschäftigung!
Das ist verantwortungsvolle Politik für Österreich! Dieser Vizekanzler wird nicht nur diesen Misstrauensantrag überstehen, er wird auch noch in Zukunft gute zukunftsorientierte Politik für Österreich machen.9:41
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: (in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Gabriela Moser) Frau Kollegin, gehst du mit Blaulicht raus?
9:42:01
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Bezeichnenderweise sitzt ja niemand aus der ÖVP-Ministerriege, auch nicht der Herr Bundeskanzler hier. Sie sind unter sich – das zeigt, wie verlassen und peinlich Ihre Bilanz eigentlich ist.
Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ha! Ha!
Ja, Herr Minister, uns reicht es wirklichAbg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihnen!
, denn Ihre Bilanz ist mehr als peinlich. Das hat allein Ihre Darlegung vorhin gezeigt. Auch das, was Herr Klubobmann Scheibner gesagt hat, hat das sehr gut gezeigt. Er kann ja inhaltlich nichts vorweisen!Abg. Scheibner: Ich gebe Ihnen alle Maßnahmen!
Uns geht es um eine inhaltliche Programmatik, um Menschenschutz – deswegen sind wir dafür, dass die Verkehrssicherheit erhöht und nicht durch Tempo 160 ausgehöhlt wird – und um Umweltschutz. Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch. Wir wollen das Klima und die Menschen schützen und deshalb die Geschwindigkeit reduzieren und Rücksichtnahme fördern, Abgase einsparen, Lärm reduzieren, den Menschen das Leben verbessern – und nicht das Leben der Menschen gefährden.Abg. Steibl: Na, da redet gerade jemand!
Da riskieren Sie Tests und Versuche, die Menschenleben gefährden. Das wollen wir nicht.Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Realitätsverweigerung!
Das ist Ihre Bilanz, Herr Minister! Schauen Sie weiter zur Telekommunikation: Wie viele Bürgerinitiativen gibt es, wie viele Menschen fühlen sich davon betroffen, dass Handymasten ohne Rücksicht auf die AnrainerInnen aufgestellt werden? Der Gesundheitsschutz und der Rechtsschutz für AnrainerInnen sind Ihnen egal. – Das ist Ihre Bilanz, Herr Minister!Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Brenner-Basistunnel!
Sie haben keine Nachfolgeregelung, Sie haben die Transitsteigerung zu verantworten, Sie haben uns eine Wegekostenrichtlinie eingebrockt, die verstärkt zur Belastung der Bevölkerung beiträgt und die insgesamt keine Verlagerung auf die Schiene bringt. Das ist Ihre peinliche Bilanz, Herr Minister!Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was ist mit dem Brenner-Basistunnel?
Herr Minister! Ihr Programm für die Präsidentschaft: Sie laden nach Vorarlberg zu einem Schleuderkurs ein. Alle Verkehrsminister dürfen mit Autos schleudern üben. Herr Minister, ist das nicht lächerlich? Ist das im internationalen Vergleich nicht peinlich? Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl. Statt eine alternative Form von Verkehrspolitik zu fördern, statt die Schiene zu stärken, statt den Nahverkehr zu fördern, statt insgesamt die Verlagerung von energiefressenden LKWs hin zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik mit den Verkehrsministern zu diskutieren, statt Verkehrssicherheitsmaßnahmen in den Vordergrund zu stellen, schleudern Sie und stellen 160-km/h-Testfelder auf. Das ist peinlich für unser Land! Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl. Deshalb werden wir Ihnen anschließend das Misstrauen erklären. Für uns ist hingegen wesentlich, dass GerechtigkeitAbg. Wattaul: Das interessiert ja gar keinen mehr! Das ist ja nicht die Wahrheit! Sie wissen ja nicht, was Sie reden!
im Verkehrsbereich Platz greift, dass die Menschen, die wenig fahren, belohnt werden, und die Menschen, die fahren müssen, die PendlerInnen, endlich mit einem richtigen Absetzbetrag entschädigt werden. Wir wollen eine offensive Verkehrspolitik haben, die nicht belastet neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wattaul , sondern Anrainer und Wenigfahrer entlastet und die Vielfahrer, die beruflich dazu gezwungen sind, steuerlich seriös behandelt. Das ist unsere Programmatik, das ist unsere Zukunft. Ihre Vorstellung ist feindlich, und die Feindlichkeit mündet darin, dass Sie durch den Verkauf der Bodenseeschifffahrt – ein lukratives Unternehmen – an Ihren zukünftigen Arbeitnehmer sich selbst ein Ausgedinge geschafft haben. Das ist der Gipfel der Peinlichkeit, Herr Minister!9:47
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
9:47:31
Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP)
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade eine SMS von einer Freundin bekommen.
Rufe bei der SPÖ:Ah!
Es kommt nicht oft vor, dass sie Zeit hat, unsere Live-Debatte zu sehen. Da steht: Liebe Karin, hältst du dieses Kasperltheater wirklich aus? Du tust mir Leid. Liebe Grüße. Zwischenruf der Abg. Mandak. – Ich kann Ihnen sagen, es ist genau dieser erste Eindruck, der uns allen hier nicht gut tut. Zwischenrufe bei den Grünen. Ich kann den Menschen zu Hause versichern: Gott sei Dank ist das nicht die Art der ÖVP, Verkehrspolitik zu machen. – Heute habe ich mir schon gedacht: Vielleicht sitzen die Grünen bald mit lustigen, blinkenden Hütchen im Plenum, das ist der nächste vorstellbare Schritt.Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Und mit Schutzkappen!
Die grüne Verkehrspolitik existiert nicht mehr. Mir tut das sehr Leid, denn ich hielte sie für wichtig. Deswegen macht die ÖVP mit Bundeskanzler Schüssel grüne Politik. Ironische Heiterkeit bei den Grünen.Abg. Öllinger: In der Dunkelkammer?
– Was Sie in den letzten Wochen und Monaten an verkehrspolitischem Chaos veranstaltet und ausgelöst haben, geht eigentlich auf keine Kuhhaut mehr. Van der Bellen sagte – das wurde heute schon einmal erwähnt – in der „Pressestunde“: Ich bin für eine kilometerabhängige PKW-Maut. – Vier Tage später sagte Frau Kollegin Moser im Verkehrsausschuss: Ich bin gegen eine kilometerabhängige PKW-Maut. – Wir waren verwirrt und fragten nach, darauf sagte sie: Nein, eigentlich sind wir schon dafür, aber nur auf den Bundesstraßen. – Wir haben uns nicht mehr ausgekannt.Abg. Dr. Gabriela Moser: Nein! Das stimmt ja nicht!
Sie kennen sich nicht aus, also beschäftigen Sie sich mit Details wie einer Anfrage eines Kabinettsmitarbeiters in einem Ministerium, und dies wird zu einer Staatsaffäre. Meine liebe grüne Partei, wenn Sie keine größeren Sorgen haben, wir haben sie.Abg. Öllinger: Ihre Besorgtheit schmerzt uns!
Ich denke, dass es uns mit der Bundesregierung unter Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzler Gorbach gelungen ist, die Zahl der Verkehrstoten seit dem Jahr 1999 mehr als zu halbieren. Das ist nicht alles auf die Politik zurückzuführen, es gibt auch Fortschritte in der Medizin, daher werden mehr Menschen als früher gerettet. Es ist aber sehr vieles darauf zurückzuführen, dass im Führerscheinrecht, auch im Ausbau und in der Sicherheit der Straßen sehr viel geschehen ist. Sie vergessen immer, dass Straßenausbau nicht nur Neubauten von Schnellfahrstrecken bedeutet, sondern auch sehr viele verkehrssicherheitspolitische Projekte umgesetzt werden. Diesen Weg werden wir weitergehen. Parallel dazu investieren wir jährlich 1,4 Milliarden € in die Schieneninfrastruktur. Das ist jährlich mehr als das Doppelte als in jeder vorherigen Regierung.Abg. Mandak: Da wird so wenig investiert, dass der Vizekanzler ...!
Das ist wichtig! Wie ist die grüne Haltung dazu? – Eine gänzliche Verabschiedung von Umweltprojekten. Sie sind gegen den Brenner-Basistunnel. Da sind Ihnen die Menschen egal. Als Allererstes kommt das Geld, und das brauchen wir schon vorher, als ob wir uns das Geld für den Basistunnel irgendwann in den Hosensack stecken und sparen könnten, würden wir ihn nicht bauen! – Da sind Ihnen die Menschen ganz egal. In Tirol versteht auch das glücklicherweise kein Mensch. Stattdessen sind wir alle sehr dankbar dafür, dass unser Bundeskanzler und unser Vizekanzler etwas so Wichtiges zustande gebracht haben wie den Mautkompromiss und die neue Wegekostenrichtlinie, was eine unverdächtige Zeugin, nämlich die EU-Delegationsleiterin Maria Berger von der SPÖ, als kleine Sensation bezeichnet hat. Herr Vizekanzler! Ich darf mich ganz herzlich bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie es nach zehnjährigem Ringen geschafft haben, die Brennermaut in der bestehenden Höhe zu erhalten, darüber hinaus bei der Wegekostenrichtlinie Ziele zu verankern, dass die Verkehrstarife in Europa harmonisiert werden, dass gerechte Gebühren für die Nutzung von Straßeninfrastruktur nach dem Verursacherprinzip in ganz Europa kommen werden. All das sind österreichische Initiativen, das ist österreichische Politik auf europäischer Ebene, zum Teil mit Vertretern der Opposition umgesetzt. Das ist wichtig für die Menschen in unserem Land. Dafür arbeiten wir. Wir machen eine berechenbare Verkehrspolitik für die Menschen in Österreich.Abg. Wattaul: Der Cap ist ja nicht da! Der ist, glaube ich, eh auf Reise!
Als Tirolerin an der Grenze zu Deutschland weiß ich: Dort gibt es viele Strecken, wo es überhaupt kein Tempolimit gibt. Dafür ist Voraussetzung, dass optimale Straßenverhältnisse und optimal ausgebaute Straßen vorhanden sind. In Deutschland passieren auf solchen Strecken nicht mehr Unfälle! Ich bin dafür, dass man sich Tempo 160 seriös anschaut, und so werden wir das auch behandeln. – Danke.9:52
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Abg. Mag. Lapp stellt eine orange Warnleuchte auf das Rednerpult.
Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP:Oh!
9:53:11
Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ)
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Herr Vizekanzler! Herr Vizekanzler Gorbach, es gibt ein Licht für Sie. Im § 99 Kraftfahrzeuggesetz ist definiert: Das gelb-rote Licht dient zur Beförderung gefährlicher Güter. – Das möchte ich Ihnen für Ihr Dienstauto überreichen.
Die Rednerin überreicht Vizekanzler Gorbach die orange Warnleuchte.
Vizekanzler Gorbach: Danke!
Abg. Dr. Bleckmann: Das ist ja wohl die Höhe!
Kollegin Hakl hat soeben gemeint hat, dass Reisen bildet – ich kann Ihnen nur sagen: Tun Sie das aus Ihrer Privattasche und hören Sie auf, Ihre Staatsfunktion für persönliche Reisetätigkeit zu verwenden!Abg. Scheibner: Lesen Sie etwas anderes vor!
Ein nächster Bereich ist Ihre politische Funktion bei den Österreichischen Bundesbahnen. Dort wird ständig Personal abgebaut, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird gesagt, dass sie nichts wert sind, dass sie nichts geleistet haben und dass sie deswegen auf die Straße gesetzt werden. Zwischenruf der Abg. Dr. Bleckmann. Es gibt aber wesentlich mehr Generaldirektoren, und diese Generaldirektoren verdienen die dreifachen Gehälter wie vor fünf oder zehn Jahren. Das ist eine gefährliche Politik! Das ist menschenverachtend. Im Rechnungshofbericht wurde ausgeführt, dass die Personalkosten steigen, obwohl Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abgebaut werden. Trotz weniger Personals steigen die Personalkosten.Abg. Scheibner: Ja, warum denn?
So, wie Ihr Ansinnen ist, wenn Sie BewerberInnen einstellen wollen – da gibt es ein Casting –, merkt man, dass Sie auch bei den ÖBB überhaupt keine wirtschaftliche, politische Verantwortung zu tragen haben. Nur bei Angelegenheiten in eigener Sache sind Ihre Bemühungen erfolgreich, und da kümmern Sie sich um die Effizienz. Ihren Job nach der Vizekanzlerschaft haben Sie sich schon gesichert. Um einen Schnäppchenpreis konnte Ihr zukünftiger Arbeitgeber ein Unternehmen kaufen. Auch das ist ein Beispiel dafür, dass Sie eine gefährliche Politik machen. Jetzt komme ich noch auf Ihr Ansinnen bezüglich Blaulicht zu sprechen – weil das nur so eine kurze Idee war. Wie man allein auf diese Idee kommen kann, Herr Vizekanzler, fragen sich sehr viele Österreicherinnen und Österreicher.9:57
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wittauer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
9:57:59
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche)
Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Das, was wir heute hier erleben, ist schon eine Zumutung.
Abg. Dr. Cap: Ja!
Professor Van der Bellen – jetzt hat er ja den Saal verlassen – hat das Wort „Zumutung“ gesagt, Frau Abgeordnete Moser das Wort „peinlich“. Herr Professor Van der Bellen, das ist vielleicht für Sie eine Zumutung, aber für uns ist es eine Zumutung, Sie hier zu erleben und die Bevölkerung mit Dingen zu konfrontieren, die einfach unwahr sind. Wenn Sie, die Abgeordneten in der Bank dort, in der mittleren Partie, uns die Gelegenheit geben, über einen Verkehrsminister, der so erfolgreich ist, über die Erfolgsbilanz des Verkehrsministers zu reden, dann sind wir dankbar dafür. Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser . Ich werde Ihnen die Liste aufzählen. In Ihren Augen, Frau Abgeordnete Moser, ist inhaltlich nichts vorzuweisen? – Vom Jahr 2003 bis zum Jahr 2004 wurde die Zahl der Toten von 931 auf 878 reduziert. Es sind noch immer zu viele. – Vom Jahr 2004 bis zum heutigen Zeitpunkt wurde die Zahl um 105, eben auf unter 800 Tote in diesem Jahr reduziert. Das ist eine Erfolgsbilanz.Abg. Dr. Gabriela Moser: Und wie schaut’s aus mit dem Bremsweg?
Ich sage Ihnen auch Folgendes: Es hat noch nie einen Verkehrsminister gegeben und es hat auch noch nie eine andere Regierungspartei als das BZÖ gegeben, die so viel für die Verkehrssicherheit gemacht haben, in so vielen Bereichen! Ich nenne Ihnen einigeAbg. Dr. Gabriela Moser: So viele Kabinettsmitglieder!
Verkehrsberuhigungsanlage, Vormerksystem, Mehrphasenführerschein, Licht am Tag, Warnweste. Und alles, was Sie haben, ist ein Misstrauensantrag für eine positive Bilanz des Verkehrsministers und dieser Regierung! – Gratuliere!Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja, weil Sie die ...gründe verkauft haben! – Vor Steuer! – Das kann jeder von uns ...!
Vorher hat man immer gesagt: Diese Bundesbahn ist nicht zu sanieren. – Im ersten Jahr haben wir es schon geschafft, dass es 10 Millionen Überschuss gibt! Gratuliere, Herr Verkehrsminister, zu dieser guten Arbeit!Abg. Öllinger: Na, na, na!
Und nun ist es so, dass Van der Bellen selbst gesagt hat, dass er stolz auf seine grüne Chaostruppe ist – und das ist eine Chaostruppe dort! –, stolz darauf, dass so einem Land wie der Steiermark beziehungsweise Österreich im Ausland solch ein Schaden zugefügt wird.Abg. Mag. Wurm: Was sagen Sie zur Todesstrafe?
Ich bin neugierig, ob die Amerikaner noch gerne nach Österreich fahren, angesichts dessen, was Sie da abführen.Abg. Dr. Gabriela Moser: Jetzt ist es 180 ...!
Das ist doch eine Selbstverständlichkeit! Wollen Sie, dass wir flächendeckend Tempo 160 einführen, ohne dass wir irgendetwas getestet haben? – Nein, wir wollen das nicht, denn die Verkehrssicherheit steht bei uns immer noch im Vordergrund. Ich sage Ihnen etwas: Die Leute draußen – auch die Zuschauer vor den Fernsehgeräten und hier auf der Galerie – wissen, was es bedeutet, Rot-Grün zu wählenPräsident Dr. Andreas Khol
Den Schlusssatz, bitte!
Abgeordneter Klaus Wittauer
fortsetzend
... Eine Zumutung!
10:03
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Auch seine Redezeit beträgt 5 Minuten.
Abg. Wattaul: (in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Öllinger) Diese Rede wird das auch nicht mehr retten! Wir wissen, dass Sie keine Ahnung haben!
10:03:32
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind uns offensichtlich uneins darüber, was peinlich ist: Sie finden es peinlich, wenn wir hier ein Blaulicht präsentieren, bei dem Vizekanzler Gorbach schon feuchte Augen bekommt. – Ich finde es peinlich, wenn Herr Vizekanzler Gorbach zunächst in der Öffentlichkeit sagt, nie habe er ein Blaulicht beantragt, das sei glatt die Unwahrheit. – Das hat er gesagt. Und dann muss der Herr Vizekanzler zugeben: Na ja, es hat schon einen Antrag gegeben – aber nicht von ihm, sondern nur vom Kabinettschef!
Abg. Dr. Bleckmann: Haben Sie nicht zugehört, Herr Kollege?
Herr Vizekanzler! Es ist mehr als peinlichAbg. Wattaul: Du bist ja ein Schauspieler!
, aber kommen Sie uns nicht mit diesen Geschichten daher! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Bundesrepublik Deutschland gibt es meiner Ansicht nach berechtigterweise eine Debatte über den möglichen Vorteil, den der scheidende Bundeskanzler Schröder durch einen Job beziehungsweise Beratervertrag, den dieser mit einem Unternehmen abgeschlossen hat, erzielt haben könnte, wo darüber debattiert wird, ob er während seiner Amtszeit in diese Perspektive gekommen ist, dass er sich einen Vorteil verschafft hat. Was aber ist mit dem Herrn Vizekanzler, der schon während seiner Amtsperiode eine Beschäftigungszusage erhalten hat, sie auch nicht bestritten hat, und gleichzeitig dem Beschäftiger, dem Unternehmer, die Bodenseeschifffahrt verkauft hat? Halten Sie das, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, von der ÖVP, für zulässig, für tragbar – und regen sich dabei über Bundeskanzler Schröder in der Bundesrepublik auf?!in Richtung des auf der Galerie sitzenden ÖWK-Präsidenten Dr. Leitl
, ich glaube, Sie wissen mehr Bescheid, dürfen aber hier nicht reden. Das muss man sich vorstellen: Da draußen werken Burschenschafter, rechte Burschenschafter, eingesetzt von diesem VerkehrsministeriumAbg. Dr. Bleckmann: Sind das keine Menschen und keine Leute, die was arbeiten dürfen, oder was? – Das ist ja ein Witz! Das ist ja Menschenhatz!
, bringen das ARC Seibersdorf in Misskredit – nicht nur bei der Wirtschaft, sondern international –, fahren den Laden herunter, sodass der zweite Geschäftsführer, der nichts mit Burschenschaftern am Hut hat, nahe dran ist, seinen Job aufzugeben. Da es jetzt ein Missverhältnis zwischen den Blauen, die dort draußen sitzen, und dem orangen Minister gibt, versucht der jetzt orange Minister, in Seibersdorf einen dritten Geschäftsführer einzusetzen, der ihm die Geschäfte besorgt und darauf schaut, dass der blaue Geschäftsführer nicht allzu üppig ins Kraut schießt. Das ist Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wirtschaft distanziert sich, hat meiner Ansicht nach größte Besorgnis betreffend Seibersdorf – und was macht der Herr Verkehrsminister? – Er lässt eine Studie nach der anderen über Besetzungsvorschläge zu Seibersdorf machen und versucht, da seine Leute unterzubringen. – Das ist die Realität, mit der Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, sich auseinander setzen sollten.Ruf:19
– 19. Danke.Abg. Scheibner: Die habt ihr alle schon gezählt, gell? Das glaub’ ich! Seid ihr probegesessen auch schon?
– Aber Sie könnten hier Ihre Kabinettsmitarbeiter nicht einmal unterbringen! 27 Mitarbeiter gibt es in Ihrem Ressort – in den Kabinetten des Vizekanzlers, des Ministers, des Staatssekretärs Kukacka, der nicht hier ist, und des Staatssekretärs Mainoni. – 27! Wissen Sie, wie viele Mitarbeiter Verkehrsminister Einem 1997 – und selbst da hat ihn Herr Haider schon kritisiert – hatte? – Neun MitarbeiterAbg. Neudeck: So hat es auch ausgeschaut!
gab es 1997!10:08
Präsident Dr. Andreas Khol
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.
10:08:56
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Andreas Khol
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Andreas Khol
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Andreas Khol
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatte erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 5 „Wiener Stunden“ vereinbart, woraus sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP und SPÖ je 88 Minuten, freiheitlicher Parlamentsklub 60 Minuten sowie Grüne 65 Minuten.
Weiters wurde folgende Redezeitvereinbarung für die Zeit nach der Aktuellen Stunde bis 13 Uhr, die vom ORF übertragen wird, getroffen:
Zunächst eine Wortmeldung des Bundeskanzlers mit 25 Minuten, anschließend je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 11 Minuten, ferner eine Wortmeldung des Vizekanzlers mit 10 Minuten, sodann je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 7 Minuten, weiters eine Wortmeldung der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten mit 10 Minuten, nun je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 5 Minuten und schließlich je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 5 Minuten.
Vor Beginn der vorletzten Runde wird die allenfalls verbleibende Redezeit von der den Vorsitz führenden Präsidentin gleichmäßig auf die Fraktionen in der Weise verteilt, dass noch alle Fraktionen zu Wort kommen.
Weiters besteht Einvernehmen darüber, dass tatsächliche Berichtigungen erst nach 13 Uhr aufgerufen werden.
Darüber entscheidet das Hohe Haus. Wir kommen sogleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das Hohe Haus ist einstimmig einverstanden. Wir werden daher so vorgehen.
10:10:48
1. Punkt
Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema: „Österreichische EU-Präsidentschaft im 1. Halbjahr 2006 und Ergebnisse des Europäischen Rates vom 15./16.12.2005“
Präsident Dr. Andreas Khol
Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Im Anschluss an die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend einem noch einzubringenden Verlangen von fünf Abgeordneten eine Debatte stattfinden.
Ich erteile nunmehr dem Herrn Bundeskanzler das Wort. – Sie sind am Wort, Herr Bundeskanzler.
10:11:32
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Das Jahr 2005 war für die Europäische Union – oder ist für die Europäische Union – ein relativ schwieriges Jahr: Wir hatten zwei Referenden, in Frankreich und in Holland, die ein Nein zur Europäischen Verfassung gebracht haben, zum Verfassungsvertrag, den übrigens dieses Hohe Haus fast einstimmig ratifiziert hat. Wir hatten im Sommer, im Juni, unter Luxemburger Vorsitz das Scheitern der Ergebnisse zur Finanzvorschau bis 2013. Wir hatten schreckliche Anschläge Anfang Juli in London, in der U-Bahn, mit vielen Opfern. Wir hatten eine Zerreißprobe Anfang Oktober, als es um die Erweiterung und die Bedingungen für die Verhandlungen mit der Türkei gegangen ist. Und viele Zeitungen haben getitelt: Europa steckt in der tiefsten Krise seines Bestehens. – Das waren sehr schwierige Aussichten für die österreichische Präsidentschaft. Zwischen einerseits „nichts geht mehr“, „Verwalter der Krise“ und andererseits der Hoffnung, dass Österreich Europa retten kann
Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten nicht übertreiben!
, zwischen diesen beiden Extremen schwankte die Beurteilung der internationalen Medien. Deswegen hatte diese Einigung in den Morgenstunden des 17. Dezember eine große Bedeutung für Europa, aber natürlich auch für die österreichische Präsidentschaft. Zum ersten Mal haben 25 Mitgliedsländer – zum ersten Mal 25 – ein Budget für 27 Länder gemeinsam erstellt. Und damit gibt es Planungssicherheit für einen Horizont von, von jetzt weg gerechnet, acht Jahren. Es ist die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union in einer sehr schwierigen Zeit unterstrichen worden. Die Wiedervereinigung Europas kann fortgesetzt und auch finanziert werden, und Solidarität und eine faire Beteiligung an den Kosten dieser Erweiterung sind fixiert. Überlegen Sie, was es bedeutete, als die Außenministerin Österreichs am 3. Oktober anlässlich der Verhandlungen betreffend die Türkei das erste Mal die zwei kurzen Worte „fair share“ – Beteiligung an den Erweiterungskosten – hineingebracht hat! Damals wurde die Kritik laut: Ja was heißt denn das Ganze? Das ist ja eigentlich selbstverständlich – stimmt! –, aber das wird ja erst viel, viel später kommen, und wer weiß, ob es dann überhaupt eingehalten wird. Dieser kleine Satz ist jetzt bei den Finanzvorschauverhandlungen hinsichtlich der Erweiterungskosten Wirklichkeit geworden, denn der Briten-Rabatt wird um 10,5 Milliarden € oder 7 Milliarden Britische Pfund verringert, was bedeutet, dass am Ende der Periode die Briten um 2 Milliarden Pfund jährlich mehr zahlen werden. Und am Ende zahlen die Briten 100 Prozent der Erweiterungskosten, abgerechnet die Landwirtschaft. Das ist tatsächlich ein Durchbruch, und es ist ein bleibender Durchbruch, der hier erzielt werden konnte!10:37
Präsident Dr. Andreas Khol
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Seine Redezeit beträgt 11 Minuten. – Bitte.
10:37:41
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ)
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es mag unterschiedliche Wahrnehmungen über diesen Gipfel geben, eine hat der Herr Bundeskanzler gerade ausgeführt. Andere Wahrnehmungen und Bewertungen kann man in einer Reihe auch hochrangiger europäischer Zeitungen nachlesen. So schreibt etwa die „Financial Times Deutschland“: „Es ist wieder ein trauriger Tag für Europa oder besser gesagt für die Union europäischer Nationalinteressen.“ Die „Stuttgarter Zeitung“ schreibt: Die Sinnkrise der EU bleibt, die Kluft zwischen den schönen Reden der Politiker und ihren Taten ist so tief wie eh und je. Die harte Realität des Finanzrahmens straft ihr Wortgeklingel von der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas Lügen. – Zitatende.
Abg. Neudeck: Was schreibt die „Iswestija“?
Oder: Die „Frankfurter Rundschau“ schreibt: „Dieser Finanzrahmen ist in der Tat ...“Abg. Wattaul: Machen wir eine Lesestunde? Ist das eine Leseübung?
Abg. Wattaul: Österreich verdient sich etwas Besseres!
Also die „Frankfurter Rundschau“ schreibt: „Dieser Finanzrahmen ist in der Tat Ausdruck der Denkpause, in der sich Europa gerade befindet. Wobei dabei vom Denken nicht viel zu spüren ist.“ Man kann die Zitate und Bewertungen internationaler Zeitungen fortsetzen.Abg. Dr. Brinek: Es gibt auch ganz andere!
Diese sollten uns zumindest bei all dem Weihrauch, der hier verströmt wird, zum Nachdenken veranlassen, zum Nachdenken darüber, was denn die Substanz dieses Finanzabkommens ist. Und wenn wir in die Substanz eingehen, dann stellen wir fest, dass sich an den bisherigen Ausgabenstrukturen in der Tat wenig geändert hat. Das heißt zum Beispiel, dass es in der Frage der Landwirtschaftspolitik, die 40 Prozent – ich betone: 40 Prozent – aller Ausgaben der Europäischen Union ausmacht, weiterhin so sein wird – Herr Grillitsch, das ist für Sie wichtigAbg. Hornek: Das ist für Österreich wichtig! Aber das verstehen Sie nicht!
–, dass 6 Prozent der größten europäischen Landwirtschaftsbetriebe 52 Prozent aller Subventionen bekommen werden, und das von 40 Prozent des gesamten Haushaltes, während 53 Prozent der kleinsten europäischen Landwirtschaften, also unsere Bergbauern und andere Landwirte, nur 4 Prozent bekommen werden.Rufe bei der SPÖ:Hört, hört!
Das ist die Realität von Gerechtigkeit oder, besser gesagt, von Ungerechtigkeit in dieser Europäischen Union!Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ... Klassenkampf!
Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.Abg. Hornek macht die so genannte Scheibenwischerbewegung.
Zwischenrufe bei der ÖVP. Meine Damen und Herren, das ist weder fair noch gerecht, und daher finden die Menschen diesen Abschluss auch nicht richtig!Abg. Dr. Brinek: Da haben Sie nicht zugehört!
Dieses Konzept wird nicht funktionieren, meine Damen und Herren! Europa braucht einen Kurswechsel, wenn es aus dieser Sinnkrise herauskommen will. Genau diesen Kurswechsel fordern wir Sozialdemokraten auch, meine sehr verehrten Damen und Herren!10:49
Präsident Dr. Andreas Khol
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Molterer. Auch seine Redezeit beträgt 11 Minuten. – Bitte.
10:49:14
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP)
Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hätte eigentlich gar nicht besser dargestellt werden können
Abg. Mag. Johann Moser: Das glaube ich auch!
, was der Unterschied zwischen Verantwortung tragen – Bundeskanzler Dr. Schüssel – und billigem Populismus – Dr. Alfred Gusenbauer – ist.Abg. Dr. Matznetter: Nein!
Sie haben das in der Präsidiale des Nationalrates abgelehnt. Oder: Ihr Abgeordneter Einem sagte, was das nächste Halbjahr betrifft – ich zitiere –: „Wir“ – die SPÖ – „haben keine europapolitische Aufgabe zu erfüllen.“ Eine größere Bankrotterklärung habe ich überhaupt noch nie gehört! Sie melden sich damit von der Politik ab, meine Damen und Herren von der SPÖ.Abg. Dr. Gusenbauer: Nein!
Denn: Die Erweiterung der Europäischen Union, nämlich solidarisch ein wohlhabenderes Europa zu schaffen, ist für Österreich tatsächlich ein ganz massiver Vorteil. Meine Damen und Herren! Felderer vom Institut für Höhere Studien sagte heute im „Morgenjournal“, er hält es für einen der wichtigsten Beiträge, zusätzliches Wachstum und zusätzliche Beschäftigung zu haben. Meine Damen und Herren, damit Sie wissen, in welcher Dimension wir uns da bewegen: Österreich hat einen Nettobeitrag von etwa 860 Millionen € im Durchschnitt der Jahre zu leisten.Abg. Dr. Gusenbauer: Mindestens!
Damit Sie das auch in der Relation sehen: Pro Jahr zahlen wir beispielsweise für Wohnbauförderung 2,5 bis 2,6 Milliarden €, oder pro Jahr zahlen wir für die Österreichischen Bundesbahnen 4,4 Milliarden €. Herr Dr. Gusenbauer, jetzt frage ich Sie: Diese 860 Millionen € sind umgelegt 9 € pro Monat und Österreicher oder Österreicherin oder, noch einfacher, 30 Cent pro Tag. Sind Ihnen wirklich 30 Cent pro Tag zu viel für Frieden, für Sicherheit und für Wohlstand, tatsächlich zu wenig offensichtlich für dieses europäische Einigungsprojekt? Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer. Herr Dr. Gusenbauer, Sie haben sich weit entfernt von einer ehemals staatstragenden Sozialdemokratischen Partei. Sie sind kleinkrämerisch und flüchten in Europopulismus – auch in der Frage der Landwirtschaft, meine Damen und Herren!Abg. Dr. Gusenbauer: (in Richtung des Redners) Setzen Sie sich nieder! Das ist ja unglaublich!
Sie wollen dem Mittelstand, der Nahversorgung Chancen nehmen! Sie wollen das Umweltprogramm kürzen und die Bergbauernförderung halbieren! – Das ist die Wahrheit! Und dieser Wahrheit müssen Sie sich stellen, meine Damen und Herren!Abg. Dr. Gusenbauer: Setzen Sie sich nieder, Ihre Redezeit ist zu Ende!
Ich lese Ihnen noch etwas vor: Der sozialdemokratische Freie Wirtschaftsverband Burgenland beantragt, die Einschränkung für ungarische Arbeitnehmer aufzuhebenAbg. Silhavy: Ihre Redezeit ist abgelaufen!
, um mehr Zuwanderung zu ermöglichen. Das ist Ihre Doppelzüngigkeit, meine Damen und Herren!11:01
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Seine Redezeit beträgt ebenso wie die seiner Vorredner 11 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
11:01:17
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne)
Herr Präsident! Ich fürchte, ich werde jetzt etwas unspektakulär zwischen dem „Feuer frei!“ der Sozialdemokraten und dem gedämpften Weihrauch der Volkspartei durchzuschiffen versuchen.
Abg. Scheibner: So gedämpft war das heute nicht!
Europa bewegt schon meine Leidenschaft, das europäische Budget im Moment, und ich finde, es ist ein tragbarer Kompromiss for the time being.Abg. Neudeck: Schau!
Bis auf weiteres kann man und muss man damit gut leben. Verglichen mit den durchaus nachvollziehbaren Reformvorschlägen des Kollegen Gusenbauer ist das natürlich schlicht und ergreifend eine Fortschreibung des Status quo bis 2013, und damit kann man nicht zufrieden sein. Verglichen aber mit den absolut inakzeptablen Erstvorschlägen von Tony Blair ist das ein Riesenfortschritt.Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.
Was die Summen insgesamt betrifft, muss ich sagen, hält sich meine Erregung nicht nur in Grenzen, sondern ich finde das albern, wie hier in Österreich und anderswo in Europa über weniger als 1 Prozent des BIP gerungen, gestritten wird, geradeso, als ob das in irgendeiner Weise die europäischen Finanzen durcheinander bringen würde. Nur zur Erinnerung, meine Damen und Herren – hier im Saal wissen das natürlich alle, aber sonst vielleicht nicht alle –: Wir reden hier von einem Bruttobeitrag an die Europäische Union von Seiten Österreichs von rund 1 Prozent der Wirtschaftskraft, des Bruttoinlandsprodukts! Österreich gibt innerhalb seiner Grenzen – Bund, Länder und Gemeinden – jedes Jahr das Fünfundvierzigfache davon aus. Das Fünfundvierzigfache! Und da sollen wir uns echauffieren über dieses 1 Prozent? Schon von der Größenordnung her ist das absurd. Ebenso absurd angesichts dieses bescheidenen Budgetrahmens ist, wie von Europa oder von Brüssel die Lösung aller möglichen Probleme verlangt wird. Immer noch gehen über 40 Prozent des europäischen Budgets in die Landwirtschaft, davon zu viel in die industrielle Landwirtschaft, und der Rest in mehr oder weniger sinnvolle Projekte im Bereich der Kohäsion, im Bereich der Grenzlandförderung, im Bereich des ländlichen Raumes, aber das ist weniger als ein halbes Prozent des BIP der Union. In Österreich allein wollen wir zum Beispiel 3 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung ausgeben. Das ist Konsens hier im Haus, das ist ein Vielfaches von dem, allein auf diesem Gebiet, was aus Brüssel zu erwarten ist. In diesem Punkt jedenfalls stimme ich mit Kanzler Schüssel überein: Die Summen, über die wir hier reden, werden die Welt nicht bewegen, sondern im Gegenteil: Sie sind wahrscheinlich zu niedrig. Ich sympathisiere eher mit den ursprünglichen Vorschlägen des Europäischen Parlaments oder der Europäischen Kommission, die beide über dem jetzigen Finanzvorschlag gelegen sind.Abg. Dr. Khol: Wir schon!
Ich sage ja nicht, dass Österreich das verhindert hat. Ich hätte auch das Juni-Ergebnis, das luxemburgische Ergebnis akzeptiert, selbstverständlich. Aber dass wir auf europäischer Ebene so weit sind, dass wir ein halbes Jahr, ein zusätzliches halbes Jahr brauchen, um ein Ergebnis zu erzielen, das wir im Juni hätten haben können, wenn Tony Blair damals nicht so stur gewesen wäre – nebenbei gesagt, er hat kein einziges seiner Reformprojekte, die er damals vorgeschlagen hat, durchgebracht –, das wirft schon ein gewisses Bild auf die Situation in Europa. Das Unbehagen im Europäischen Rat über diese Art der Budgetfindung muss sehr groß gewesen sein, Herr Bundeskanzler! Nebenbei gesagt: Sie haben Recht, wenn Sie sagen, bei der EU-25 hat das zum letzten Mal so funktioniert, das nächste Mal wird das nicht mehr so funktionieren. Das Unbehagen muss sehr groß gewesen sein, sonst hätte der Rat nicht die Kommission beauftragt, bis 2008, Jahreswende 2009, eine Revision der Einnahmen- und Ausgabenströme in der Union vorzulegen. Ich hoffe, dass die Kommission diese Aufgabe sehr ernst nimmt, inklusive der Fragen der so genannten Eigenmittel, sodass die Union nicht mehr ausschließlich praktisch von Transfers der einzelnen Mitgliedstaaten gespeist wird. Nur als Gedankenexperiment: Man muss sich einmal vorstellen, wie der Bund in Österreich ausschauen würde, wenn wir keine eigenen Steuern hätten, keine Bundessteuern, sondern ausschließlich von Transfers der neun Bundesländer in Österreich leben würden.Abg. Sburny: Wir hätten uns schon aufgelöst!
Gegenruf des Abg. Dr. Stummvoll. Kollege Stummvoll von der ÖVP scheint das für eine ausgesprochene Horrorvorstellung zu halten.11:12
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Scheibner. Seine Redezeit beträgt ebenfalls 11 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann.
11:12:48
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche)
Danke, Frau Präsidentin! – Die Anwesenheit praktisch der gesamten Bundesregierung zeigt, dass die jetzt kommende Präsidentschaft Österreichs eine sehr, sehr große Herausforderung nicht nur für die Bundesregierung, sondern für uns alle sein sollte. Es ist aber auch Verantwortung damit verbunden, Herr Kollege Gusenbauer und werte Kollegen von der Opposition, und wir haben eigentlich gehofft – und wir haben ja schon eine ganze Reihe von EU-Debatten geführt –, dass auch Sie sich zu dieser Verantwortung bekennen. Die letzten Meinungsäußerungen, auch heute hier getätigt, zeigen eher das Gegenteil.
Wie man den heutigen Zeitungsmeldungen entnehmen darf, meine Damen und Herren – Kollege Verzetnitsch schreibt gerade, möglicherweise an einer Stellungnahme zu den Berichten, die wir heute gelesen haben –, könnte Ihr einziger Beitrag die Organisation von Großdemonstrationen mit dem Geld der Arbeitnehmer, nämlich mit Gewerkschaftsgeldern, sein, und da frage ich mich wirklich, ob Sie für die österreichische Präsidentschaft nicht mehr einzubringen hätten als Großdemonstrationen, die sicherlich einen Störfaktor nicht nur für die Präsidentschaft, sondern auch für die österreichischen Bevölkerung darstellen werden.
Bringen Sie lieber Ihre Ideen ein, bringen Sie Initiativen ein, bringen Sie Ihre angeblichen internationalen Kontakte ein, das wäre sicherlich besser! Aber mit der sozialdemokratischen internationalen Solidarität dürfte es nicht mehr sehr weit her sein, wenn ich mir die Beurteilungen und die kritischen Ausführungen der Sozialdemokraten zu dem vom britischen Sozialdemokraten Blair ausverhandelten beziehungsweise herbeigeführten Kompromiss beim Finanzierungsgipfel ansehe.
Aus meiner Sicht, meine Damen und Herren, aus österreichischer Sicht ist dieser Kompromiss durchaus akzeptabel. Ich glaube, dass die Verhandlungsposition Österreichs eine gute gewesen ist. Von den Rahmenbedingungen her kann man mit diesem Kom-
promiss nicht nur leben, sondern muss man auch sagen, er ist durchaus gut. Vor allem die letzten Rabatte etwa bei der Mehrwertsteuer und auch die Rückflüsse sind beachtlich, und vor allem gemessen am Bruttoinlandsprodukt sind die 0,34 Prozent der Nettoposition ungefähr jener Wert, den wir auch in den letzten zehn Jahren beizutragen gehabt haben. Wenn man sich ansieht, was Länder, etwa die Schweiz, die nicht der Europäischen Union angehören, mehr an Sicherheitsausgaben aufzuwenden haben, dann ist das nicht einmal jener Prozentsatz, den wir als Nettobeitrag einzubringen haben.
Aber, meine Damen und Herren: Unabhängig von der österreichischen Position hat dieser Gipfel sehr, sehr viele Fragen offen gelassen und war kein Weg aus der Krise der Europäischen Union. Ich glaube, und das muss man endlich einmal festhalten, die Europäische Union steckt in einer tiefen Krise. All jene, denen diese Vision eines geeinten, eines gemeinsamen, eines friedlichen Europas, das zukunftsorientiert ist, am Herzen liegt, müssen auch eingestehen, dass sich diese Europäische Union in einer tiefen Krise befindet; nicht nur wegen der EU-Verfassung, nicht nur wegen dieser Finanzierungsdiskussionen, sondern – Präsident Khol schüttelt zwar den Kopf, aber ich glaube, wir müssen das zugeben – genau dieses Gesundbeten der Europäischen Union, dieses Wegschauen von den Problemen hat in diese Krise geführt. Man hat von einer Nachdenkpause etwa bei der europäischen Verfassung gesprochen, findet aber seit einem Dreivierteljahr keinen Weg, wie man aus dieser schwierigen Situation herauskommt.
Bundeskanzler Schüssel hat es ja gesagt: Das wird das letzte Mal gewesen sein, dass man so über ein EU-Budget diskutieren wird. – Aber wie wird man denn in Zukunft über ein EU-Budget diskutieren?
Es stimmt schon, dass wir auch die letzte Erweiterungsrunde hier in diesem Hohen Haus – ich sage einmal – zähneknirschend akzeptiert haben, zähneknirschend deshalb, weil wir damals auch angemerkt haben, dass die Europäische Union in Wahrheit nicht vorbereitet ist auf diese große Erweiterung um ein Paket von zehn Nationen. Und genau das stellt sich jetzt als richtig heraus, leider als richtig heraus: dass man Erweiterungsprozesse, eben weil es so schön klingt, initiiert hat, ohne die Voraussetzungen dafür zu schaffen! Das, meine Damen und Herren, war verantwortungslos und ist mit verantwortlich auch für die Krise, in der sich diese Europäische Union jetzt befindet.
Wenn man das in früheren Jahren angemerkt hat, dann ist man ein bissel abschätzig beäugt worden, ist gesagt worden: Solche Anti-Europäer, mit so etwas beschäftigen wir uns nicht! Es gibt ja keine Probleme. Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. Aber gerade wenn man Europäer ist, und ich bekenne mich zu diesem gemeinsamen Europa, muss man diese Probleme aufzeigen und natürlich auch gemeinsam nach Lösungen suchen. Nicht Parteipolitik und Demonstrationen sind die Lösung, sondern wir müssen, auch während der österreichischen Präsidentschaft in dieser Europäischen Union, mutig versuchen, neue Ansätze einzubringen, zum Beispiel auch was die Bürgernähe dieser Europäischen Union betrifft.
Meine Damen und Herren! Ich erwarte mir, dass man dieses Projekt, diese Idee der europaweiten Volksabstimmungen für wichtige Initiativen und Projekte weiter betreibt. Es kann nicht sein, dass in manchen Ländern Volksabstimmungen durchgeführt werden, in anderen nicht und man dann sagt: Um Gottes willen, jetzt haben die Bürger wieder anders entschieden als die Bürokraten und Politiker. – Nein! Diese Europäische Union, wenn sie eine Union der Bürger sein möchte, muss sich auch dem demokratischen Willen stellen, und deshalb muss es diese europaweiten Volksabstimmun-
gen über wichtige Fragen dieser Union in Zukunft geben.
Wir werden uns auch eine andere Sprache angewöhnen müssen. Diese Fachsimpelei ist ja auch so ein Ausdruck, wo man sich gut vorkommt, wenn man mit diesen technischen Ausdrücken herumjongliert, und sich dann wundert, dass die Bevölkerung das alles nicht nachvollziehen kann, wenn man von „Petersberg-Aufgaben“ spricht, wenn man von „Nizza“, von „Nizza Plus“ und „Maastricht“ spricht, aber nicht die Städte meint, sondern Verträge und Inhalte, die dahinter stehen, wenn man von „GASP“ und „ESVP“ spricht, wenn man von „Subsidiarität“, von „Lissabon-Strategie“ und von „Screening-Prozessen“ spricht und liest – das war selbst für mich ein Wort, worüber ich lange nachdenken musste; ich habe in einer Vorbereitung darüber gelesen –, dass es beim Rat „BESO-GEKO“ am 8./9. Dezember 2005 zu einer Pattstellung zwischen Ländern, die das Opting-Out schon anwenden, und jenen, die das Opting-Out noch nicht anwenden, kam.
Wir, meine Damen und Herren, verstehen das vielleicht gerade noch, aber wer von den Bürgern dieser Europäischen Union, für die wir da zu sein haben, versteht dieses Deutsch – es sollte Deutsch sein, glaube ich – und diese Fachausdrücke? Mehr Bürgernähe bedeutet auch eine verständliche Sprache für die Bürger in Europa.
Wir haben über die Erweiterung gesprochen, ja, aber es wird auch die Frage zu stellen sein: Wo sind die Grenzen dieses Europas? Gerade die Erweiterung um Rumänien und Bulgarien bringt für Österreich mehr Vorteile als Nachteile, weil wir der größte Investor in diesen Ländern sind, aber trotzdem wird auch diese Erweiterung die Probleme nicht verkleinern, sondern vergrößern, nämlich wenn es um die Abläufe, die Entscheidungsfindungsprozesse in der Europäischen Union geht. Dann wird Kroatien dazukommen – aus sicherheitspolitischen Gründen haben wir auch Interesse daran.
Wo wird die Grenze sein, meine Damen und Herren? Ist ganz Europa in der Lage, Mitglied der Europäischen Union zu werden? Wäre das richtig und sinnvoll? Oder sollte man sich nicht vielmehr überlegen, die Idee, die auch von Österreich ausgegangen ist, einer „Partnerschaft für Europa“ umzusetzen, um Länder, die nicht Mitglied der Europäischen Union werden können oder werden wollen – zumindest nicht in absehbarer Zeit –, doch auch Schritt für Schritt an uns, an dieses Europa heranzuführen, ohne all diese Probleme bewältigen zu müssen, die nicht zu bewältigen sind? Das wären doch auch interessante Alternativen zu den jetzigen technokratischen Ideen.
Wenn man sich schon dieser Erweiterung sozusagen nähert und sagt, wie dies im Zusammenhang mit der letzten Erweiterungsrunde der Fall war: Wir haben Interesse daran, denn dann sind diese Länder bei uns und können wir die offenen Probleme lösen!, dann aber sieht, dass die Verhandlungen etwa betreffend Kraftwerk Temelín mit der Tschechischen Republik jetzt schwieriger sind als vorher, als Tschechien noch nicht Mitglied der Europäischen Union war, und Temelín noch ausgebaut wird, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Bevölkerung fragt, wozu diese Erweiterungsrunde gut war.
Ein wichtiger Aspekt ist selbstverständlich die Außen- und Sicherheitspolitik. Wir sehen an der jüngsten Entwicklung im Iran, dass Sicherheit nicht selbstverständlich ist, dass es keine Einbahnstraße in Richtung mehr Sicherheit gibt, sondern dass es selbstverständlich überall auf der Welt Krisenszenarien und auch politische Veränderungen geben kann und geben wird, die unmittelbare Auswirkungen auch auf unsere Sicherheitsinteressen haben.
Dieser gemeinsame Sicherheitsgedanke ist ja eine der wichtigen Funktionen der Europäischen Union. Er muss dann aber auch gelebt werden: mit einer gemeinsamen außenpolitischen Strategie zum Beispiel. Ich gebe Klubobmann Van der Bellen schon Recht: vor allem auch dann, wenn Länder der demokratischen Welt, wie in diesem Fall die USA, die Menschenrechtsstandards, die wir in der Europäischen Union von allen verlangen, nicht beachten. Dann müssen wir mit einer klaren und deutlichen Sprache auch darauf hinweisen und das einfordern.
Wir müssen auch die Weiterentwicklung einer gemeinsamen Sicherheitspolitik in Europa forcieren. Das ist auch im Interesse Österreichs, denn wir profitieren von diesem Schutzschild der Europäischen Union, sodass unsere Sicherheit auch in Zukunft gewährleistet ist und wir dafür nicht allein einzustehen haben. Das ist ein absoluter Vorteil der Europäischen Integration.
Aber wir warten nach wie vor auf Strategien etwa bei der Globalisierung, wenn es um Beschäftigung und um den Wirtschaftsstandort Europa geht. Was tut die Europäische Union gegen Dumpingpreise aus der Dritten Welt, aus Asien, wo Produkte hergestellt werden mit Kinderarbeit, unter Umweltstandards, die jeder Beschreibung spotten? Hier verlangen wir eine klare Strategie Europas.
Ein Punkt im Rahmen der österreichischen Präsidentschaft kann eben auch sein, hier einen Schritt in die richtige Richtung zu gehen
11:24
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Vizekanzler Gorbach. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Herr Vizekanzler.
11:24:19
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach
Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Regierungskollegen! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Am vergangenen Wochenende hat der Europäische Rat eine für die Europäische Union sehr wichtige Entscheidung getroffen, was die Finanzpolitik der nächsten sieben Jahre und auch die Möglichkeiten betrifft. Darüber kann man heute hier im Zuge der Europadebatte nicht einfach hinweggehen, sondern muss darauf eingehen, wie das auch alle Vorredner getan haben. Auch ich möchte deshalb ein paar Bemerkungen zu diesen Verhandlungen machen. Erstens: Es gibt Leute, die sagen, dass es wichtig war, dass überhaupt ein Ergebnis erzielt wurde. – Ganz so sehe ich das natürlich nicht. Es gibt aber auch viele Europaparlamentarier, die sagen: Uns wäre es schon recht, wenn kein Ergebnis zustande kommt! – Man muss darüber nachdenken, warum die das sagen, und kommt beim Nachrechnen darauf, dass das Budget größer, umfangreicher wird. Und es ist ein wahrscheinlich nicht ganz falscher Schluss, dass dann auch mehr in diesen Topf, in das Budget hineinzuzahlen sein wird, von wem auch immer. Da sollte man also vorsichtig sein. Ich bin froh darüber, dass es zu dieser Einigung gekommen ist, auch deshalb, weil damit, glaube ich – und das ist fast noch wichtiger –, Handlungsfähigkeit bewiesen wurde. Die Bevölkerung braucht diese Handlungsfähigkeit als sichtbares Zeichen, als Basis, um wieder Vertrauen in die Europäische Union, in den Rat und in die anderen Gremien zu gewinnen. Das muss für uns in Zukunft im Rahmen unserer Präsident- schaft ein Motto und sehr wichtig sein: bei Handlungen, die wir setzen können, mitunter einen Schritt entgegengehen, konsensbereit sein, kompromissbereit sein – es darf sich natürlich nicht um einen faulen Kompromiss handeln –, um in den einzelnen Fachbereichen Dossiers abzuschließen und zu zeigen, dass diese EU entscheidungsbereit und handlungsfähig ist und dass es vorwärts geht. Und das war in dieser finanziellen Frage wichtig.
Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja, 600 Millionen!
Meine Damen und Herren! TEN-Zuschüsse: Dazu muss man wissen, dass Österreich im Jahr 2004 solche Zuschüsse in Höhe von knapp 30 Millionen € zugesprochen bekommen hat. Das ist ein Betrag, der vorher noch nie unter diesem Titel zurückgeflossen ist. Heuer werden es übrigens 28,5 Millionen € sein, 24,5 Millionen sind bereits zugesprochen. Das heißt, man soll bei aller berechtigten, aber hoffentlich konstruktiven Kritik auch das Positive darstellen. Und in den für mich so wichtigen Bereichen Infrastruktur – für die Wirtschaft, die Beschäftigung, die Arbeitsplätze wichtig – sowie Forschung und Entwicklung als zukunftsorientiertem Bereich ist diese Einigung aus österreichischer Sicht sehr, sehr positiv erfolgt. Es wird aber auch künftig einiges an Überzeugungsarbeit auf EU-Ebene von uns gefordert sein. Und hier sage ich: Die österreichische Bundesregierung wird sicher keine Anstrengung unversucht lassen, bei den im ersten Halbjahr 2006 anstehenden Verhandlungen der Legislativvorschläge die Interessen Österreichs weiterhin mit ganzer Kraft zu verfolgen und auch durchzusetzen.11:33
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Die Redezeit der nächsten vier Rednerinnen und Redner beträgt jeweils 7 Minuten.
Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.
11:33:21
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ)
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der Bericht des Bundeskanzlers war ja eigentlich mehr der Bericht eines Buchhalters als der eines Bundeskanzlers, denn es war nicht ersichtlich, wo bei dieser Tagung, in der es um die Finanzen und die Finanzvorschau gegangen ist, die politischen Markierungen waren. Zwischenrufe bei der ÖVP. Das, was wir von dieser Tagung gehört haben, war: Chirac schlägt eine Institutionenreform vor; Blair will die Finanzstruktur reformieren, erneuern und ändern; Merkel vermittelt. – Wo war der künftige Ratspräsident? Diese Frage stellt sich wirklich. Herr Bundeskanzler! Wenn Sie bei dieser Tagung, bei der es um diese wichtige Finanzvorschau gegangen ist, keine Rolle gespielt haben, welche Rolle wollen Sie dann eigentlich ab Jänner spielen, wenn Sie formal eine Art Ratspräsident sind? Das ist etwas, das uns mit Sorge erfüllt: dass Sie nicht imstande waren, sich in diesen Diskussions- und Verhandlungsprozess mit einzubringen.
Abg. Mag. Molterer: Nicht aufgepasst!
Das kommt in der Kunstwirklichkeit, in der schön gefärbten Wirklichkeit des Bundeskanzlers und der heute verdonnerten Regierungsmitglieder, die alle hier auf der Regierungsbank sitzen müssen, um ihn zu stärken und zu ermutigen, einfach nicht vor. Aber so kann man eine Ratspräsidentschaft nicht beginnen. Und wenn Sie sagen, dass Sie ein Ratspräsident sind, der zuhören wird, um die Probleme zu erfahren, dann fragen wir alle uns, die Österreicherinnen und Österreicher: Was haben Sie eigentlich bisher getan? Hat niemand mit Ihnen gesprochen? Haben Sie mit niemandem in der Bevölkerung gesprochen, und zwar dahin gehend, dass Sie die Sorgen und Probleme der Bevölkerung zur Kenntnis nehmen und auch in Ihrer Politik umsetzen? – Anscheinend war das nicht so. Eine abgehobene Politik, eine Politik, die mit den Interessen der Menschen nichts mehr zu tun hat. Herr Bundeskanzler, so kann man eine Ratspräsidentschaft nicht beginnen! Das muss ich Ihnen einmal sagen!Abg. Dr. Stummvoll: Nein, nein, die läuft schon richtig!
Sie weilen politisch nicht mehr unter uns. Sie sollten wieder Realitätsbezug bekommen. Sie sollten wieder aus dem Plenarsaal hinaus zu den Menschen gehen und mit ihnen reden, um zu erfahren, was die eigentlichen Probleme sind. Sie haben gesagt, Sie verstehen etwas von Landwirtschaft. – Mag ja sein, Sie waren zumindest Landwirtschaftsminister. Aber die Verteilungsfrage in der Landwirtschaft ist Ihnen unangenehm. Und das verstehe ich auch. Wenn man sagt: Wir müssen mehr in das Budget der Europäischen Union zahlen!, dann ist es berechtigt, zu fragen: Wofür, warum mehr, und wohin geht das Geld?Abg. Grillitsch: Sie werden das nie verstehen!
Da Herr Grillitsch gerade mit dem Kopf so wackelt und gar nicht mehr damit aufhören kann, möchte ich Ihnen eines sagen: Wissen Sie, wer die Profiteure dieses Subventionssystems sind?Abg. Grillitsch: Die Österreicher! Sagen Sie ...!
– Ein gewisser Sir Richard Sutton: 1,6 Millionen €; die Queen von England: 800 000 €, das ist die, die ohnehin schon am Hungertuch nagt, aber jetzt noch einmal 800 000 € für ihre landwirtschaftlichen Betriebe bekommt. Herr Grillitsch, machen Sie sich weiter für Prinz Charles stark: 330 000 €. Oder: Fürst Albert von Monaco: 287 000 €; Prinz Joachim von Dänemark: 500 000 €. Und da sagen Sie, es gibt keine Notwendigkeit, über die Subventionsstruktur des Agrarbudgets nachzudenken? Das Gleiche, bitte, auch in Österreich: Fürst Liechtenstein’sche Gutsverwaltung: 1,7 Millionen €; Gut Waldbott in Halbturn im Burgenland: 1,1 Millionen €. Und so geht das weiter. Es ist daher legitim, wenn man sich hier heraus stellt, über dieses Thema diskutiert und sagt: Es geht auch in Europa um Gerechtigkeit, um soziale Gerechtigkeit, um Chancengleichheit. Es geht darum, dass das auch Mittelpunkt einer Politik sein soll. Und das können Sie nicht deformieren, indem Sie sich wieder herstellen und sagen: Nein, nein, das ist Populismus, eigentlich schon fast Strache!Abg. Mag. Molterer: Genau!
Das ist die Argumentationsweise von Klubobmann Molterer, womit er sich der Wirklichkeit entzieht und sagt: Nein, das, was ist, lassen wir in der Europäischen Union. Wir erklären bloß, warum es ungerecht ist, und mehr machen wir nicht. – So kann man das nicht angehen! Herr Bundeskanzler, Sie haben ständig von der Erweiterung gesprochen. Da gibt es halt zwei Konzeptionen: die eine, die sagt, Erweiterung ja, aber immer mit einer Vertiefung, immer mit einer sozialen Verantwortung, immer so, dass die EU damit Schritt hält. Diesen Weg hat man verlassen. Es wird einfach erweitert – aus, egal, ob es die EU verkraftet oder nicht verkraftet. Manche wünschen sich das direkt, weil sie sagen, das ist ein neoliberales Konzept, wir erweitern so rasch wie möglich, da gibt es größtmöglichen Lohndruck, da gibt es größtmöglichen Sozialdruck, da gibt es wenigstens Wettbewerb der Standorte. Das sagen Einzelne in der Wirtschaft, die nicht wenig mächtig und ohne Einfluss sind, und die wollen das. Es ist legitim, wenn man das hier auch hinterfragt und sagt: Welches Modell, welchen Weg geht die Europäische Union? Was machen die nationalen Regierungen? Was ist Ihr Vorschlag dabei, Herr Bundeskanzler? Was ist Ihr Entwurf von Europa? Wie viel Soziales wollen Sie eigentlich? – Wie ich höre, ganz wenig. Also was ist es? Viel mehr Landwirtschaft. – Wir sind nur mehr ein einziges Agrarland in Europa. Was ist Ihr Konzept? – Es ist nicht herauszufinden! Sie sagen es nicht, Sie wollen es verbergen, Sie wollen keine Diskussion darüber. Sie wollen abwiegeln, Sie wollen einfach sagen: Bestenfalls ein Kriserl, an sich läuft das ohnehin alles gut. Über die 30 Millionen Arbeitslosen reden wir nicht11:40
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.
11:40:49
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP)
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ja, es ist richtig, das Jahr 2005 war für die Europäische Union kein sehr gutes Jahr, aber es hat mit dieser Grundsatzeinigung über den Finanzpakt einen guten Abschluss gefunden. Er ist erstens ein Signal für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, und er ist zweitens die Basis für die Finanzierung der Europäischen Union und ihrer Vorhaben bis zum Jahr 2013. Wir haben heute schon mehrere Beurteilungen dieses Paktes gehört. Ich gebe ehrlich zu, ich stimme überwiegend mit dem überein, was unser Bundespräsident Heinz Fischer gestern im „Report“ gesagt hat. Er hat dreierlei Dinge gesagt: Erstens: Österreichs Beitrag ist angemessen. – Ich sage: Ja, das stimmt. Unser Herr Bundespräsident hat zweitens gesagt, dass es, wenn man bei den Verhandlungen nicht dabei war, unfair ist, von außen so zu tun, als hätte man es besser machen können.
Rufe bei der ÖVP:Ja, ja!
– Er hat bei dieser Äußerung wahrscheinlich an Kollegen Gusenbauer gedacht, meine Damen und Herren. Und unser Herr Bundespräsident hat drittens gesagt: Die Interessen Österreichs wurden sehr gut vertreten. – Meine Damen und Herren! Ich kann all diesen drei Punkten zustimmen.Abg. Lentsch: Er tut nur so!
, ich sage es trotzdem: Es ist nicht mein Problem, aber ich glaube, Sie sollten sehr, sehr Acht geben, Sie sollten sehr, sehr vorsichtig sein, dass Sie nicht wieder auf der falschen Seite stehen, so wie bei den Sanktionen im Frühjahr 2000.Rufe bei der ÖVP:Ja!
Wir alle erinnern uns noch an die Fotos aus Paris, auf denen zu sehen war, dass mit Champagner auf die Sanktionen gegen Österreich angestoßen wurde. Zwischenrufe bei der SPÖ. Wir können uns noch erinnern, Herr Kollege Gusenbauer! Mein Appell wäre, Herr Dr. Gusenbauer, wenigstens für ein halbes Jahr, wenigstens für die Präsidentschaft Österreichs, wo wir in der Auslage stehen, wenigstens da eine Mitverantwortung zu übernehmen und wenigstens da zu zeigen, dass Sie zu Österreich, zu unserer Heimat Österreich stehen.11:47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. – Bitte.
11:47:54
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren im Publikum, sowohl hier im Hohen Haus auf der Galerie als auch vor den Fernsehschirmen! Herr Bundeskanzler und meine Damen und Herren vor allem von der ÖVP! Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass für Sie, so wie Sie das heute dargestellt haben, Sinn und Zweck der EU allein in einer Wirtschaftsgemeinschaft liegen.
Abg. Mag. Molterer: Eine politische Gemeinschaft!
Ich hatte so den Eindruck, Sie wollen jenen EU-Skeptikern und -Skeptikerinnen in der österreichischen Bevölkerung, die es sehr stark gibt, einfach die Präsidentschaft als Wachstumsprojekt, Beschäftigungsprojekt präsentieren und vielleicht mit ein bisschen Mozartjahr garnieren, in der Hoffnung, dass Sie dadurch die Skepsis wieder wegbekommen.Abg. Mag. Molterer: Das wäre zu wenig!
Ich glaube, meine Damen und Herren, das wird zu wenig sein! Die EU ist nicht alleine ein Wirtschaftsprojekt, die EU ist – immer noch und auch weiterhin – ein Friedensprojekt und eines, wo die Menschenrechte in das Zentrum gestellt werden – und das sind nicht nur die wirtschaftlichen, sondern auch die sozialen, ökologischen und kulturellen.Abg. Dr. Brinek: Da haben Sie nicht zugehört! Ich habe zugehört!
Nein, Frau Kollegin Brinek, der Herr Bundeskanzler hat vorrangig betont, wie wichtig diese Region für die österreichische Wirtschaft ist und was man dort machen kann. – Ja, das ist ein wichtiger Aspekt, aber das Wort „Menschenrechte“ ist dem Herrn Bundeskanzler kein einziges Mal über die Lippen gekommen! Das ist daher zu wenig!11:55
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Der soeben von Frau Abgeordneter Mag. Lunacek vorgebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Gemäß § 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung wurde dieser Antrag – ich verweise auf dessen Umfang – zur Verteilung gebracht.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.
11:55:49
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrem Redebeitrag die Finanzierungseinigung auf europäischer Ebene angesprochen und da einige Vorteile herausgestrichen, die es Ihrer Auffassung nach für Österreich geben wird. – Wir müssen da allerdings zusammenfassend sagen, dass der Beitrag, den Österreich in diesen Jahren wird zahlen müssen, ein erheblich höherer sein wird, als das bisher der Fall war.
Ebenso festhalten müssen wir in diesem Zusammenhang, dass der Rückfluss, den Österreich daraus lukrieren wird können, nicht höher sein wird als bisher. Zwischenruf bei der ÖVP. – Ja, gleich hoch.
Herr Bundeskanzler, ob das ein Vorteil für Österreich sein wird, wie Sie sagen, wird sich erst herausstellen, da es ja mit dieser Finanzeinigung zu keiner grundsätzlichen Änderung in der europäischen Politik kommt. Das ist lediglich ein Weiterschreiben, eine Fortsetzung unbefriedigender Zustände in vielen Bereichen, in Bereichen, die wir kennen und worüber wir hier bereits ausführlich debattiert haben.
Herr Bundeskanzler, niemand wird etwas gegen Europa und die EU haben, wenn dort eine vernünftige Politik gemacht wird: eine Politik mit Hausverstand! – Das ist jedoch nicht der Fall! Wenn Sie sich die Meinung der Menschen in Österreich, in Europa anhören, dann können Sie klar erkennen, dass keinerlei Verständnis für diese Politik gegeben ist.
Deshalb ist es meiner Auffassung nach der Hauptauftrag, die Hauptherausforderung für die EU-Präsidentschaft Österreichs in der kommenden ersten Jahreshälfte 2006, eine grundlegende Änderung der europäischen Politik in wichtigen Fragen herbeizuführen.
Meine Damen und Herren, die Europäische Union muss die Interessen der ganz normalen Bürger, und zwar sowohl der Arbeitnehmer als auch der Wirtschaftstreibenden, in das Zentrum ihrer Politik rücken – und nicht die Interessen von Minderheiten, auch wenn diese noch so berechtigt sein mögen!
Wichtig ist, die Interessen der Mehrheit der Menschen zu berücksichtigen, jener Menschen also, die in diesem Europa um ihre Existenz bangen und ringen: eben in Bezug auf die Auslagerung von Arbeitsplätzen sowie auf die Massenzuwanderung, wo diese wichtigen Bedürfnisse und Wünsche der Menschen klar zutage getreten sind, Herr Bundeskanzler!
Deshalb ist es wichtig, dass auf europäischer Ebene eine Politik gemacht wird – und eine solche selbstverständlich von österreichischer Seite unterstützt wird –, mit der die
Kauf- und Wirtschaftskraft der breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union gestärkt wird.
Wir müssen in der EU ein wirtschaftsfreundliches, aber auch ein kinder- und familienfreundliches Klima schaffen. Diese Herauforderungen sind jedoch auf europäischer Ebene bisher nicht gelungen.
Eine solche grundsätzliche Änderung in der europäischen Politik ist, Herr Bundeskanzler, die Herausforderung für die Leitung der österreichischen EU-Präsidentschaft im kommenden ersten Halbjahr 2006!
Um Sie dabei zu unterstützen, Herr Bundeskanzler, werden wir Freiheitlichen ein Volksbegehren initiieren, eines mit wichtigen, die europäische Politik betreffenden Themen. – Wenn ich die Ausführungen einiger Vorredner ernst nehmen darf, glaube ich schon sagen zu können, dass dieses unser Volksbegehren breite Unterstützung sowohl hier im Hohen Hause als auch bei den Bürgerinnen und Bürgern finden wird.
In diesem Volksbegehren werden wir vor allem auf die Frage EU-Verfassung eingehen. Die EU-Verfassung, Herr Bundeskanzler, über die jetzt hier debattiert wurde, ist gescheitert. Daher: Zurück an den Start!
Dieses Kommando „Zurück an den Start!“ stellt jedoch auch eine Chance dar, Herr Bundeskanzler: eine Chance nicht nur für die EU-Präsidentschaft in der ersten Hälfte 2006, sondern eine Chance für die gesamte Union, dass nämlich begangene Fehler nicht wiederholt werden.
Wir müssen unserer Auffassung nach den Menschen vor Augen führen, dass die Europäische Union kein zentralistischer Moloch werden soll. Wir müssen auch klar sagen, dass unserer Auffassung nach auch bei einer Neugestaltung der Europäischen Union die Mitgliedsländer nach wie vor die bestimmende Ebene bleiben müssen.
Klar sagen müssen wir aber auch, dass die Europäische Union alle Hebel gegen unkontrollierte Massenzuwanderung aus der gesamten Welt nach Europa in Bewegung zu setzen hat.
Wir müssen auch sicherstellen, dass die Europäische Union gegen alle negativen Auswirkungen der Globalisierung alle Mittel, die sie zur Verfügung hat, auch einsetzt. Die EU, meine Damen und Herren, muss in der realen Politik ein Europa der Völker und der Bürger werden und darf sich nicht diesen idealisierenden Umschreibungen unterwerfen, in denen man immer sagt, dass die Europäische Union das große Friedens- und Freundschaftsprojekt sei. Das mag schon stimmen, das wird auch unterstützt, das ist auch unbestritten, aber die Europäische Union muss in der realen Politik für die Menschen einen klaren Vorteil bringen und auch ihre Interessen dort vertreten.
Der zweite wesentliche Punkt ist die Erweiterung. Ein Erweiterungsschritt kann nach unserer Auffassung nur dann wieder gesetzt werden, wenn davor eine Konsolidierung des bisherigen Zustandes der Europäischen Union stattfinden kann. Aber diese Konsolidierung hat bei all diesen Erweiterungsschritten nicht stattgefunden. Deshalb ist es verantwortungslos, immer und immer wieder neue Mitglieder in diese Europäische Union hineinzubringen, bevor sich die Europäische Union im Klaren ist, wie sie überhaupt ihren bisherigen Status weiterführen kann.
In dieser Angelegenheit, Herr Bundeskanzler, geht es während unserer Präsidentschaft vor allem auch um die Türkei und um die Frage des Beginns der Verhandlungen über einen Beitritt mit der Türkei. Sie müssen bei allen Ergebnissen der bisherigen europäischen Gipfel auch in diesem halben Jahr sicherstellen, dass, wenn es berechtigt ist, endlich die berühmte Stopptaste gedrückt wird, nämlich wenn in der
Türkei zum Beispiel Demonstrationen niedergeknüppelt werden, wenn dort Schriftsteller vor Gericht kommen, nur weil sie öffentlich ihre Meinung sagen. Wenn das passiert, dann wäre das nach meiner Auffassung ein Grund, dass man sagt: Dieses Land ist kein europäisches Land, und es wird auch nicht Mitglied der Europäischen Union werden können.
Deshalb, Herr Bundeskanzler, sollten Sie alles daransetzen, in diesem halben Jahr sicherzustellen, dass es zu keinen Verhandlungen über den Beitritt der Türkei kommt. Sie sollten auch klar und deutlich bei der Verfassungs- und bei der Erweiterungsfrage sagen, dass bei allen diesen Schritten selbstverständlich eine nationale, eine österreichische Volksabstimmung am Schluss stehen muss und nicht irgendeine nebulose europaweite Volksabstimmung. Die Österreicher sollen entscheiden können über ihre neue Verfassung und auch über etwaige neue Erweiterungsschritte der Europäischen Union.
12:02
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Dr. Plassnik. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Frau Ministerin.
12:02:47
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung: Manche, die noch nie bei einem Europäischen Rat oder überhaupt bei einem Ministerrat auf europäischer Ebene dabei waren, die so genannten Niedabeis, haben heute darüber Auskunft erteilt, wo der Bundeskanzler in den Finanzverhandlungen war und was ich zu Mazedonien gesagt habe. Ich möchte hier doch einiges klarstellen: Der Bundeskanzler und ich verhandeln seit Monaten über die Finanzvorschau. Der Bundeskanzler hat sich in außerordentlicher Weise immer im Kern des Verhandlungsteams eingebracht. Ich erwähne die Themen Forschung und Entwicklung: 10 Milliarden plus. Ich erwähne das Thema ländlicher Raum, die Entwicklung des ländlichen Raums in Europa. Ich erwähne das Thema Eigenmittel. Wenn Sie uns nicht glauben, fragen Sie unsere Verhandlungspartner, fragen Sie Tony Blair, fragen Sie Angela Merkel, fragen Sie die osteuropäischen Kollegen!
Abg. Öllinger: Das ist leider nicht so!
,auch die neue Wegekostenrichtlinie, die ein Meilenstein in der Entwicklung einer europäischen Verkehrspolitik ist. Sie stellt sicher nicht alle unsere Wünsche zufrieden, aber das werden wir lernen müssen: 100 Prozent gibt es für keinen einzigen Partner in dieser Gemeinschaft der 25.12:13
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Auf Grund der guten Rededisziplin wird die nächste Runde mit jeweils 6 Minuten veranschlagt. Wenn auch diese Rednerinnen und Redner sehr diszipliniert sind, könnte sich auch die letzte Runde noch mit 6 Minuten ausgehen.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Einem. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
12:13:48
Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mitglieder der Bundesregierung! Frau Bundesministerin! Herr Bundeskanzler! Ich respektiere durchaus – das gilt vermutlich für uns alle – Ihr Engagement in europäischen Angelegenheiten. Das ist nicht der Punkt. Ich akzeptiere durchaus, dass Sie sich mit großem Engagement einsetzen. Ich habe nur den Eindruck – und das ist das Negative daran –, dass Sie noch nicht wirklich verstanden haben, worin das Problem besteht. Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP. Ich sage Ihnen das ganz deutlich.
Die deutsche Bundeskanzlerin, die jetzt frisch ins Amt gekommen ist und deren Präsidentschaft in mehr als einem Jahr beginnt, hat jetzt gegen Ende der britischen Präsidentschaft in einer ersten Wortmeldung zur Frage des Verfassungsprozesses auf europäischer Ebene etwas gesagt, was Sie längst hätten sagen können. Es ist Ihnen aber offenbar nicht eingefallen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie, Frau Bundesministerin, wünschen, dass die Bürgerinnen und Bürger Europas Vertrauen zum europäischen Projekt, zum wieder vereinigten Europa, wie Sie sagen, haben, dann dürfen Sie eben nicht dauernd nur vom Lebensmodell sprechen, das Sie jetzt zu erfinden im Begriffe sind, sondern sollten Sie klarmachen, dass es um ein Sozialmodell in Europa geht, das endlich wieder groß geschrieben werden muss. Das ist das, was Sie nicht verstehen.
Ich finde es ja wunderbar, dass Sie, Herr Bundeskanzler, ankündigen, Sie wollen gerne den Prozess des Hörens haben. Sie hören nur schon seit mehr als einem Jahr nichts, denn sonst könnten Sie es schon wissen: Das, was die Menschen in Europa vermissen, ist, dass sie das Gefühl haben, es ginge fair zu, und das ist heute an einem Beispiel, der Landwirtschaft, schon ziemlich deutlich gesagt worden. Wenn es so ist, dass die oberste Prozentschicht der Großgrundbesitzer die Hälfte der europäischen Förderung bekommt, während die Masse der kleinen Bauern, auch der österreichischen, mit 4 Prozent des Agrarbudgets abgespeist wird, dann muss ich Sie fragen: Das nennen Sie fair? – Nein, das ist nicht fair!
Oder nehmen Sie ein anderes Beispiel, ganz kleine Dinge, um die es ginge: Es müsste deutlich spürbar sein, dass es Ihnen darum geht, in Europa Mindeststandards für die arbeitenden Menschen zu schaffen, sodass sie sich darauf verlassen können, dass sie nicht auf der Strecke bleiben, wenn wieder Reformen stattfinden. Das ist das, was wir verlangen: Mindeststandards.
Betrachten Sie es an einem Beispiel, das in Österreich ständig gebracht wird, am LKW-Transitverkehr: Wenn die Lenker von LKWs endlich faire Mindeststandards hätten, was Lenk- und Ruhezeiten betrifft, die durchgesetzt werden, dann würde es auf den österreichischen Straßen anders ausschauen.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist offenbar nicht Ihr Ziel. Sie erzählen uns vom gemeinsamen Arbeitsprogramm mit den Finnen, das 58 Seiten umfasst – wunderbar, interessiert nur überhaupt niemanden. Das, was interessant ist, ist die Frage, ob Sie sich dafür einsetzen werden, dass es endlich Beschäftigung gibt, und um welche Projekte es gehen wird.
Herr Bundeskanzler, Sie haben bis heute verweigert, Auskünfte darüber zu geben, was es denn ist, was der österreichischen Präsidentschaft wirklich am Herzen liegt.
Ich respektiere, Frau Bundesministerin für Äußeres, wenn Sie sagen, die Entwicklung des Westbalkans ist ein zentrales Anliegen. Ja, das ist uns auch eines, einverstanden.
Aber ich mag hier nicht nur über Außenpolitik reden. Das, worum es mir geht, ist, das europäische Projekt so zu entwickeln, dass die Menschen dazu wieder ja sagen.
Ja, Herr Bundeskanzler, ich bin ganz auf Ihrer Seite, wenn Sie sagen, Sie sind der Meinung, man sollte auch auf europäischer Ebene die Sozialpartner stärker einbeziehen. Ja, dazu sage ich uneingeschränkt ja, weil ich glaube, dass das ein Schritt wäre, der tatsächlich zu mehr sozialer Ausgewogenheit führt, und das sage ich auch als einer der europäischen Arbeitgeberpräsidenten.
Aber das, was wir bei Ihnen nicht erkennen können, ist, dass Sie irgendeine Absicht haben, Maßnahmen zu ergreifen, die Europa für die Masse der Menschen in Österreich und in Europa erkennbar fairer, erkennbar sozialer machen. Und das ist das Ziel, für das wir eintreten.
12:18
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
12:18:40
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP)
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Was wir heute wieder einmal von den Sozialdemokraten hören, spiegelt in der Europapolitik leider ein Niveau wider, das im Keller angelangt ist, wo sich die SPÖ-Redner weiter in die Tiefe vorarbeiten, anstatt in lichte Höhen zu kommen. Und das ist, meine Damen und Herren, nicht akzeptabel. Ich darf das wirklich einmal in aller Deutlichkeit festhalten.
Abgeordnete der SPÖ weisen auf die Reihen der ÖVP.
Für uns ist das die oberste Priorität – und das bleibt auch so, geschätzte Damen und Herren! Wir werden auch eine Initiative in diese Richtung setzen, aber immer unter einem anderen Vorzeichen: dass nämlich Sozialpolitik und Arbeitsmarktpolitik im Lande bleiben. Lassen wir die Kirche im Dorf und die Arbeitsmarktkompetenz im Mitgliedsland, in Österreich! Das ist wichtiger, als über soziale Themen in Europa zu reden. Geschätzte Damen und Herren, ich möchte das heute auch sehr kritisch in einer öffentlichen Debatte als zweiten Punkt anführen. Wir haben uns vor dem Gipfel intensiv mit dem Bundeskanzler und der Außenministerin im EU-Hauptausschuss unterhalten, welche Schwerpunkte wir auch in Richtung eines Kompromisses bei der finanziellen Vorschau setzen wollen. Die Frau Außenministerin hat heute einen Begriff geprägt, den Begriff des „Niedabei“. Ein „Niedabei“ ist der große Vorsitzende dieser SPÖ, der uns hier jedes Mal mit großen Reden zu Europa beglückt, aber, meine Damen und Herren, im EU-Hauptausschuss nicht anwesend war. Aber nicht nur nicht am letzten Hauptausschuss, sondern an keinem der EU-Hauptausschüsse, die seit dem Jahr 2000 stattgefunden haben, hat das Mitglied Alfred Gusenbauer es der Mühe wert gefunden teilzunehmen.Rufe bei der ÖVP:Unglaublich! Ein Skandal!
Nein, meine Damen und Herren, das ist nicht die richtige Art und Weise, dann große Töne im Hohen Haus zu spucken, wenn man sich nicht dort einbringt, wo es hingehört.12:24
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. Herr Abgeordneter, auch für Sie 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
12:24:25
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Kollege Spindelegger, die aktuelle Europa-Barometer-Umfrage zeigt in ganz Europa eine deutliche Zunahme der Skepsis der Bürgerinnen und Bürger, was die europäische Politik betrifft.
Abg. Dr. Brinek: Und was schließen Sie daraus?
Mit den Sorgen und Ängsten der Menschen in Österreich und in Europa müssen wir uns beschäftigen. Das ist kein Populismus, sondern das ist eine politische Herausforderung, vor der wir jetzt stehen.Abg. Mag. Molterer: Der Populismus hat sich ja jetzt nicht auf die Grünen, sondern auf die SPÖ bezogen!
Kollege Molterer, es ist sehr interessant und wesentlich, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger fast zu zwei Drittel hinter dem Verfassungsvertrag stehen. Sie stehen hinter der Notwendigkeit einer europäischen Verfassung, und das ist ganz wesentlich und bemerkenswert, denn die Menschen in Europa, denke ich, erkennen, dass ein Ordnungsrahmen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dringend notwendig ist. Der Nationalstaat, Herr Kollege Bösch, ist keine Lösung mehr für drängende Probleme, für steigende Arbeitslosigkeit auf der einen Seite, aber auch für ökologische Schwierigkeiten und Katastrophen, wie zum Beispiel den Klimawandel, der massive Auswirkungen auf unsere Lebensqualität nicht nur in Österreich, in den Alpen, sondern weltweit haben wird. Da sind Lösungen auf europäischer Ebene notwendig, und daher, meine Damen und Herren, ist es so wichtig, was Österreich im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft einbringen wird, nämlich, Frau Außenministerin, nicht nur blumige Bekenntnisse. Wir wollen auch wirkliche, ernsthafte Projekte, Projekte, die Signale in Europa sind, die Antworten geben auf die drängenden Nöte und Sorgen der Menschen. Und einen Punkt, einen Antrag haben wir heute schon eingebracht, eine konkrete Initiative in Richtung europäische Finanzierung. Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel hat in den letzten Monaten immer wieder das eine oder andere sozusagen aus der Kiste gezogen. Er hat von Schiffsbenzin-Besteuerung gesprochen. Er hat davon gesprochen, eventuell die Devisen auf europäischer Ebene besteuern zu wollen, und von ähnlichen Dingen. Herr Bundeskanzler! Es geht darum, solche Vorschläge nicht nur im luftleeren Raum zu machen, sondern konkret Nägel mit Köpfen. Es geht darum, diese Fragen auch wirklich ernsthaft zu beantworten, weil – das nur als Stichwort – im Rahmen der Globalisierung die Menschen erwarten, dass die internationalen Konzerne auch einen Beitrag zu sozialer Sicherheit, zum Gemeinwohl leisten.12:30
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Der Entschließungsantrag des Herrn Abgeordneten Pirklhuber ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster am Wort ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. 6 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
12:30:55
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche)
Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine geschätzten Damen und Herren! Auch ich möchte mich in meiner Betrachtung schwerpunktmäßig mit dem Budget beschäftigen, weil es eben das aktuellste Thema ist, wenngleich natürlich der kommende Ratsvorsitz für Österreich im Gesamten eine sehr große Herausforderung darstellt. Viele meiner Vorredner haben diesen Abschluss als sehr positiv dargestellt, aber ich möchte das Ergebnis trotzdem eher kritisch betrachten. Eines möchte ich aber nicht: Ich möchte nicht in dieses populistische Horn der SPÖ hineinblasen, weil ich davon überzeugt bin, dass es sich hier um eine Kritik handelt, die reine Parteipolemik ist. Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. Die SPÖ versucht seit Jahren, auch in diesem Zusammenhang politisches Kleingeld zu sammeln, was seinesgleichen sucht. Es wurde heute bereits erwähnt: Im Jahr 2000 hat man sich „champagnisierend“ darüber gefreut, dass es Sanktionen gegen Österreich gegeben hat! Ich denke auch an die verschiedensten medialen Auseinandersetzungen seither, wo immer das Krankjammern des eigenen Landes im Vordergrund gestanden ist. Einer der letzten Höhepunkte der Kritik der Opposition, meine geschätzten Damen und Herren, ist, dass man Arnold Schwarzenegger, einen Österreicher, der sehr viel für dieses Land getan hat, kritisiert, dass Rot, Grün und Kommunisten in der Steiermark eine Hetzkampagne gegen Arnold Schwarzenegger betreiben. Meine Damen und Herren, von den Sanktionen angefangen bis hin zur Kampagne gegen Schwarzenegger stellt sich eines klar heraus: Wo Rot und Grün das Sagen haben, gibt es einfach keine konstruktive Politik!
Abg. Mag. Wurm: Sind Sie für die Todesstrafe?
Abg. Mag. Lunacek: Sie sind für die Todesstrafe?
Zur Todesstrafe gibt es eine klare Stellungnahme: Alle, Frau Kollegin Lunacek, alle hier in diesem Hohen Haus sprechen sich ganz klar gegen die Todesstrafe aus. Nur, ich glaube, es steht den Österreicherinnen und Österreichern nicht zu, sich über die Gesetze von Kalifornien hinwegzusetzen. Wenn dort ein Gericht die Todesstrafe ausgesprochen hat, dann muss man das akzeptieren und dann kann man nicht von hier eine Hetzkampagne gegen den dortigen Gouverneur betreiben. Nun aber zurück zum Budget. – Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Rede gesagt, Kritik ist gut, Kritik ist das Salz in der Demokratie. Herr Bundeskanzler, ich werde versuchen, dieses Menü ein bisschen zu salzen, weil ich glaube, dass es auch Kritik geben muss. Mag sein, dass das Ergebnis ein herzeigbares ist, aber es ist deswegen herzeigbar, weil man es daran misst, was vorher Verhandlungsbasis war. Ich denke, man darf nicht den Beginn der Verhandlungen zum Ergebnis machen, sondern man muss sich anschauen, was hier für Österreich erreicht wurde. Man muss sich anschauen: Was wäre denn mehr drinnen gewesen? Es muss immer die Herausforderung des Politikers sein zu schauen: Was wäre noch herauszuholen gewesen? Wo hätte man noch besser sein können? Und dann ist Kritik durchaus berechtigt. Es stimmt – Kollege Spindelegger hat es gesagt –, der Briten-Rabatt wurde um 2 Milliarden reduziert. Aber es stimmt auch, dass es immer noch einen Briten-Rabatt von 6 Milliarden € gibt. 6 Milliarden € jedes Jahr haben die Briten Rabatt! Das heißt, da hätte man vielleicht noch mehr herausholen können. Da hätte man die Briten vielleicht noch mehr in die Ziehung nehmen können. Es stimmt, was die Kollegen vom Bauernbund gesagt haben, dass die Förderungen für die Landwirtschaft abgesichert worden sind. Größtenteils hat man das erreicht, und das ist gut so. Es stimmt aber auch, dass die Förderpolitik allein nicht ausreichen wird, um künftig Agrarpolitik zu machen. Wir müssen auch hier neue Ansätze finden. Förderpolitik allein kann nicht Landwirtschaftspolitik sein! Wir müssen hier Visionen erkennen, wir müssen hier besser werden, und wir müssen neue Ansätze in der Bauernpolitik finden.12:36
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Ich werde auch für die letzte Runde die Redezeit mit 6 Minuten einstellen lassen und werde bei jedem Redner/jeder Rednerin einige Sekunden früher läuten.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Verzetnitsch. Ein wenig kürzer als 6 Minuten. – Bitte.
12:37:04
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ)
Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Klubobmann Molterer, nur zur Klarstellung: Die Gewerkschaftsbewegung wird sich von keiner Partei, von keiner Regierung, wer immer das ist, daran hindern lassen, für ein soziales Europa einzutreten! Und das werden wir auch in Zukunft so halten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Abg. Dr. Stummvoll: Sozialpartnerschaft heißt verhandeln, nicht auf der Straße ...!
Ich halte es für ein seltsames Demokratieverständnis, wenn man das Eintreten für ein soziales Europa, für ein Europa des Wohlstandes als Miesmacherei bezeichnet. Das haben Sie gesagt! Ich bin der Auffassung, dass es nach wie vor darum gehen wird, dass wir die Stimme für ein soziales Europa erheben und nicht nur für ein Europa der Wirtschaft.Abg. Mag. Molterer: Aber gemeinsam!
Ich glaube, das ganz Entscheidende ist, dass man hier gemeinsam vorgeht. Es hindert Sie niemand daran, am 20. Jänner mit dabei zu sein, Herr Klubobmann.Abg. Mag. Molterer: Demonstrieren heißt das!
Abg. Dr. Stummvoll: Verhandeln, aber nicht auf die Straße gehen!
– Das haben Sie bei der Pensionsreform auch schon gesagt. Die Antwort hat die Bevölkerung gegeben, meine sehr geehrten Damen und Herren.Abg. Großruck: Wenn man die KMUs sichern will ...!
Es gibt den Wirtschaftskrieg in Europa, nicht nur mit anderen Kontinenten, sondern auch unter den einzelnen Staaten, und da, so denke ich, kann es nicht Ansatz einer Europäischen Union sein, zu sagen: Das ist das Europa der Zukunft. Ich denke, das Europa der Zukunft muss Wohlstand, Wachstum, Einkommen und Sicherheit bieten, nicht nur in der Frage der Kriminalität, nicht nur in der Frage der militärischen Sicherheit, sondern vor allem Sicherheit im sozialen Europa. Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir es uns auch nicht nehmen lassen, das öffentlich aufzuzeigen.12:42
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Der von Herrn Abgeordnetem Verzetnitsch eingebrachte Entschließungsantrag wurde auf Grund seines Umfanges gemäß § 53 zur Verteilung gebracht, ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Grillitsch. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
12:42:48
Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP)
Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist heute wahrlich die Offenbarung, die wir hier erleben, die Offenbarung darüber, welchen Zugang wir zu den Menschen haben, vor allem welchen Zugang Sie, Herr Dr. Gusenbauer, zu den Menschen im ländlichen Raum und zu den bäuerlichen Familien haben. – Anscheinend einen sehr schlechten
Abg. Großruck: Gar keinen!
, denn sonst würden Sie hier nicht ständig mit Kürzungsvorschlägen agieren, von denen die Menschen im ländlichen Raum und die bäuerlichen Familien massiv betroffen wären. Herr Dr. Gusenbauer, ich bitte Sie um Folgendes: Hören Sie auf mit diesem billigen Populismus, den Sie hier betreiben, denn außer Angst schüren Sie nichts damit! Sie schüren ständig und seit Jahrzehnten, aber diese Ihre Saat ist noch nie aufgegangen! Die Bauern zu teilen und zu spalten in Große und Kleine, in Bergbauern, in Talbauern, in Großbauern, in Kleinbauern, in Körndlbauern, in Hörndlbauern, das hat Ihr Vorvorvorgänger, Bruno Kreisky, schon probiert, und es ist auch nicht gelungen. Und es wird Ihnen heute auch nicht gelingen, die Bauern auseinander zu dividieren. Die Agrarpolitik – leider fehlen Sie oft bei Sitzungen, sonst hätten Sie es vielleicht schon verstanden – ist eine sehr komplizierte Materie. Da geht es um die erste Säule, um die so genannten Marktordnungszahlungen: Bundeskanzler Schüssel und Abgeordneter Molterer haben bereits eine Betriebsgrößendegression vorgeschlagen, nämlich die Förderungen, die Ausgleichszahlungen ab einer gewissen Betriebsgröße zu kürzen. Das wurde von Ihren Kollegen Blair und Schröder seinerzeit in Berlin abgelehnt. Bei der zweiten Säule hat gerade der Österreicher Franz Fischler versucht, den österreichischen Weg in Europa einzubringen, nämlich weg von der Marktordnung hin zu Programmen, die gesellschaftspolitisch akzeptiert sind, wie Umweltprogramm, Bergbauernförderung, Programme für den Ausbau zur Biomasse, Wasserversorgung, Programme für das Wegenetz im ländlichen Raum, Infrastrukturmaßnahmen. All diese Projekte werden in der ländlichen Entwicklung auch entsprechend unterstützt. Diesbezüglich unterscheiden wir uns bereits wesentlich von Europa. Wir setzen in Österreich bereits 40 Prozent der Mittel für diese zweite Säule, ländliche Entwicklung, für diese Projekte Lebenssicherungsprogramm, Ausbau der Biomasse ein, und wir setzen nur mehr 60 Prozent der Mittel für Marktordnung ein. In Brüssel haben wir durchaus auch noch Reformbedarf Zwischenruf des Abg. Gradwohl , aber helfen Sie mit, vernadern Sie Österreich nicht nur in der EU, sondern sorgen Sie bei Ihren Parteikollegen dafür, dass sie mithelfen, dass auch die Agrarpolitik in die richtige Richtung entsprechend geändert wird!Abg. Dr. Puswald: Die Bauern kommen sich von Ihnen und Ihrer Politik verschaukelt vor!
, wenn Sie dann ständig mit Ihren Förderungskürzungsvorschlägen durch die Lande ziehen, quer durch Österreich mit Ihrer Startklar-Tour. In Wahrheit sind von Ihren Kürzungsvorschlägen von 50 Prozent 75 000 Bergbauern betroffenAbg. Dr. Puswald: Die Bauern leiden unter Ihrer Politik!
, die unter schwierigsten Bedingungen in Österreich Landwirtschaft betreiben, die Landschaft offen halten als eine wesentliche Grundlage für den Tourismus, wo Arbeitsplätze im ländlichen Raum gesichert werden. Das gefährden Sie damit: 75 000 Bergbauern. Sie gefährden damit 134 000 Bauern, die freiwillig an einem Umweltprogramm teilnehmen Zwischenruf des Abg. Gradwohl ,wo Österreich Europameister ist, und Sie gefährden 20 000 Biobauern und 530 000 Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Herr Dr. Gusenbauer, im Sinne dieser Bauern, im Sinne der Menschen im ländlichen Raum bitte ich Sie, beenden Sie Ihren Verunsicherungskurs! Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Schluss darf ich folgenden Antrag einbringen. Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Ich bitte Sie um entsprechende Unterstützung!12:47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Der von Herrn Abgeordnetem Grillitsch eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sburny. Etwas kürzer als 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
Abg. Dr. Puswald: Wie lange können sich die Bauern einen Herrn Grillitsch noch leisten?
12:47:56
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Regierung! Sehr geehrter Herr Puswald! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das, was mich in dieser Debatte doch sehr erstaunt, ist, dass seitens der ÖVP offensichtlich alles, was an Kritik im Hinblick auf die EU hier genannt wird, abgelehnt, als Miesmacherei völlig weggeschoben und als negativ betrachtet wird. Das halte ich für inakzeptabel, denn es gibt genug Punkte, die auch im Rahmen der EU und im Rahmen dieser Debatte zu kritisieren sind, sei es im Sozialbereich oder im Umweltbereich.
Abg. Dr. Gusenbauer: Die passen eh zusammen!
Wie sehen Sie das im Zusammenhang mit EU-Fragen? Nicht, dass es für Sie von der ÖVP mit dem BZÖ einfach wäre, denn da gibt es ja den Kärntner Landeshauptmann Haider, der der EU-Finanzierung nicht zustimmt. – Das heißt, was da während der EU-Präsidentschaft Österreichs an Widerstand, an allen möglichen Schwierigkeiten von dieser Seite auf Sie zukommen wird, das werden wir ja noch alles sehen. Strache aber, das ist schon ein Spezialfall! Strache hat Bundeskanzler Schüssel nicht nur als „europapolitischen Hans-guck-in-die-Luft“, als „abgehoben“ und ich weiß nicht, was sonst noch alles, bezeichnet, sondern er wird auch ein Volksbegehren einleiten, das de facto ein EU-Austritts-Volksbegehren ist. Strache will, dass Österreich aus der EU hinausgeht. – Und das ist Ihr zukünftiger Regierungspartner, Herr Bundeskanzler? Das finde ich doch sehr interessant angesichts dessen, was Sie heute im Zusammenhang mit EU-Fragen geäußert haben!Abg. Mag. Molterer: Dann haben Sie es nicht gelesen!
– Ich habe das sehr genau gelesen! Ich finde es wirklich problematisch, auch im Zusammenhang mit dem Ergebnis der heute publizierten Umfrage, was die EU-Skepsis der Österreicherinnen und Öster- reicher anlangt, dass nämlich die Österreicherinnen und Österreicher die EU-skeptischsten Bürgerinnen und Bürger sind. Wie werden Sie das denn machen, meine Damen und Herren von der ÖVP, wenn Sie sich „vorstellen können“, mit einem Regierungspartner Strache zusammenzuarbeiten, also mit jemandem, der zu den größten rechtsgerichteten Populisten Europas zählt, wenn Sie zugleich, wie Frau Bundesministerin Plassnik zuvor gesagt hat, in gewisser Weise bejammern, dass die EU-Skepsis in Österreich so groß ist?! Das ist doch eine Widersprüchlichkeit, die Sie nur schwer werden auflösen können! Das ist eine Widersprüchlichkeit, um nicht zu sagen Doppelzüngigkeit! Mit dieser Art von Politik werden Sie jedenfalls das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in die Europäische Union ganz sicher nicht stärken!12:53
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Bucher. – Bitte.
12:53:17
Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte zum Thema EU-Budget hat ja gezeigt, wie differenziert die Vorstellungen, vor allem auch die Programme der einzelnen Parteien sind, was die Ausrichtung der Europäischen Union in nächster Zukunft betrifft.
Was mir unverständlich ist, ist die Haltung der SPÖ, die sich ja im Grunde genommen in zwei Kritikpunkte zusammenfassen lässt: einerseits die hohen Nettozahlungen von 860 Millionen €, andererseits die hohen Agrarförderungen.
Zwischenrufe bei der SPÖ.Meine Damen und Herren von der SPÖ, wenn Sie schon Ihre Kritikpunkte auf diese zwei Dinge sozusagen zusammenschrumpfen lassen, dann sagen Sie aber auch dazu – Herr Kollege Gusenbauer hat ja heute in seiner Rede hier festgehalten, dass er einen Kurswechsel in der Europäischen Union möchte –, dass das EU-Budget der letzten sieben Jahre maßgeblich auch von Bundeskanzler Klima mitgetragen wurde, dass der damalige Bundeskanzler Klima die wesentlichen Eckpunkte der EU-Finanzleistungen Österreichs mitverhandelt hat.
Zwischenruf des Abg. Gradwohl.Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, können sich also jetzt nicht davonstehlen – so, als hätten Sie niemals etwas davon gewusst, sich niemals eingebracht in die gesamte EU-Budgetbegleitung, sondern geben Sie doch zu, dass viele europäische SP-Regierungschefs maßgeblich an dieser Art von EU-Budget mitgearbeitet haben, und zwar sowohl an der Begleitung als auch an der Vollziehung des EU-Budgets! Kritisieren Sie daher, meine Damen und Herren von der SPÖ, jetzt nicht im Nachhinein die Auswirkungen auf Österreich!
Offensichtlich dürften Sie von der SPÖ immer eines verwechseln, nämlich Europäisierung und Globalisierung. Und das ist schon ein Punkt, der uns geradezu verzagen lässt, weil Sie von der SPÖ offensichtlich die internationale Dimension der Wirtschaft nicht richtig verstehen, indem Sie internationale Problembereiche nach Österreich hereintragen – und das, obwohl Sie wissen sollten, dass das mit Österreich überhaupt nichts zu tun hat! Begreifen Sie doch endlich einmal, dass selbstverständlich auch die österreichische Wirtschaft in einem internationalen Wettbewerb steht, und begreifen Sie doch endlich einmal, dass wir Europa stärken müssen, dass wir das nur gemeinsam können und dass Österreich daher einen wichtigen Beitrag leisten muss!
Das, meine Damen und Herren, wird Arbeit, Beschäftigung, Wachstum und soziale Sicherheit in Europa bringen! Österreich muss aber dazu auch, wie gesagt, einen wesentlichen Beitrag leisten. Wenn wir mit 0,34 Prozent unserer gesamten Wirtschaftsleistung für ein gemeinsames Europa einzahlen – noch dazu im Wissen, dass wir bereits die Hälfte unseres Gesamtumsatzes aus dem Export schöpfen –, dann kann man die Dimension, die da dahintersteckt, erkennen. 0,34 Prozent zahlen wir ein, und wir machen zur Hälfte unseres Gesamtumsatzes Geschäfte mit EU-Mitgliedsländern! Das sollten Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, auch in Ihrer Darstellung berücksichtigen!
Für Österreich stellt die EU einen großen Markt dar: Viele Chancen, neue Handelspartner, die sich für unsere Wirtschaft ergeben. Ein zusätzliches Wachstum von 0,5 Prozent ist für die nächste Periode prognostiziert; vor allem für den Tourismus in Österreich stellt das eine ganz wichtige Dimension dar. Meine Damen und Herren, ich komme aus dieser Branche und weiß, dass vor allem die zentral- und osteuropäischen Reformländer wichtige Handelspartner für uns sind und eine große Zahl an Nächtigungen von Bürgerinnen und Bürger aus diesen Ländern bei uns verzeichnet werden kann; es geht um über 300 000 Nächtigungen pro Jahr. Das sichert also Arbeitsplätze und Wohlstand in Österreich.
Konform gehe ich mit vielen Kritikern zu verschiedenen Punkten, die nicht mit Brüsseler Entscheidungen einverstanden sind. Brüssel hat gezielt Aufgaben zu erledigen, aber wir dürfen sozusagen nicht alles nach Brüssel delegieren, sondern müssen unsere Kernaufgaben hier in Österreich selbst erledigen. Wir dürfen nicht alles, was unangenehm oder unbequem ist, nach Brüssel auslagern und dann warten, bis Entscheidungen von Brüssel aus getroffen werden, denn wie wir wissen, werden dort viele Entscheidungen getroffen, die nicht immer richtig für uns sind.
Daher: Hier in Österreich haben wir die wichtige Aufgabe, den Menschen reinen Wein einzuschenken und ihnen zu sagen, wie wichtig das gemeinsame Haus Europa ist und welchen Wohlstand wir daraus erzielen können. Jedoch dürfen die Menschen keinesfalls falsch informiert und Dinge verwechselt werden, die mit dem europäischen Gedanken rein gar nichts zu tun haben.
Am Ende meiner Ausführungen darf ich noch einen Entschließungsantrag einbringen, und zwar einen Vier-Parteien-Antrag betreffend die Islamische Republik Iran, und zwar in Bezug auf die empörenden anti-israelischen und anti-semitischen Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad. Dieser Antrag wurde bereits im Saale verteilt. – Danke.
12:58
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Der soeben von Herrn Abgeordnetem Bucher eingebrachte Entschließungsantrag wurde gemäß § 53 GOG zur Verteilung gebracht; er steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nunmehr zu den Abstimmungen, und zwar gelangen wir zunächst zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichische Initiative für die europaweite Einführung einer Devisentransaktionssteuer für das EU-Budget und die Entwicklungszusammenarbeit.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verzicht auf Gentechnik-Saatgut bei den Agrarumweltprogrammen und Unterstützung des Selbstbestimmungsrechts der gentechnikfreien Regionen.
Ich bitte auch hier jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Verzetnitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Liberalisierung bei Dienstleistungen nicht auf Kosten der ArbeitnehmerInnen, der Klein- und Mittelbetriebe und der KonsumentInnen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung der Einführung einer Steuer auf Devisentransaktionen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Dieser Antrag ist somit angenommen. (E 166.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Molterer, Dr. Cap, Scheibner, Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Islamische Republik Iran, empörende antiisraelische und antisemitische Äußerungen von Präsident Mahmoud Ahmadinejad.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Antrag ist einstimmig angenommen. (E 167.)
13:01:01
2. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den Einspruch des Bundesrates (1258 d.B.) vom 1. Dezember 2005 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Postgesetz 1997 geändert wird (Postgesetznovelle 2005) (1264 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eder. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Zum Rednerpult begibt sich Abg. Mag. Regler.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler (ÖVP)
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir behandeln heute den ...
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Einen Moment, bitte! Ich habe eine falsche Liste. – Eine Sekunde! Die Technik ist gleich wieder konform.
Abg. Eder: Das stimmt schon! Weil es ja ein Beharrungsbeschluss ist! Da ist es verkehrt!
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eder. Seine Wunschredezeit beträgt 5 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.13:02:33
Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ)
Danke schön! Die Frau Präsidentin hat immer Recht bei den Wortmeldungen, selbstverständlich. Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute hier einen Tagesordnungspunkt zu verhandeln, der nicht so alltäglich ist, denn bei diesem Punkt, mit dem wir zunächst einmal heute beginnen, handelt es sich um einen der seltenen Fälle, in denen der Bundesrat einen Einspruch erhebt gegen eine Gesetzesmaterie, die hier im Nationalrat schon beschlossen wurde.
Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.
Im Speziellen geht es hier um das Bundesgesetz, mit dem das Postgesetz geändert werden soll. Bei diesem Gesetz ist es auch so, dass gerade der Bundesrat, der ja die Länder vertritt und dessen Mitglieder auch von den Landtagen entsandt werden, natürlich ein gewichtiges Wort mitsprechen will – und zwar deshalb, weil man die gleiche Begründung, mit der wir diese Novelle zum Postgesetz auch in der Fraktion beziehungsweise im Ausschuss und auch hier im Plenum abgelehnt haben, im Wesentlichen im Einspruch des Bundesrates wieder findet. Es ist ganz klar, dass diese Novelle zum Postgesetz – es handelt sich da um ein sehr banales, einfaches Gesetz – von ihrem Inhalt her lediglich dazu dient, den Börsengang der Post für das Frühjahr 2006 vorzubereiten. EU-rechtlich besteht ja überhaupt kein Handlungsbedarf für diese Gesetzesnovelle. Ganz im Gegenteil: Die EU-weiten Rahmenbedingungen für diese Materie werden erst 2007 entsprechend geregelt, und erst dann wäre es natürlich sinnvoll, mit einer Postliberalisierung überhaupt zu beginnen – wobei immer wieder die Diskussion über einerseits Liberalisierung und andererseits Privatisierung entstanden ist. Was man hier aber vorhat, ist eigentlich nicht, eine Liberalisierung der Post nächstes Jahr im Frühjahr durchzuführen, sondern hier ist eher die Absicht dahinter, die Post oder einen beachtlichen Teil der Post an die Börse zu bringen – wobei allen, die hier agieren, bekannt ist, dass rund 80 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher es ablehnen, einen Verkauf in der Form, wie er derzeit von einigen Regierungsmitgliedern – vom Herrn Bundeskanzler, vom Herrn Vizekanzler – geplant ist, zu tätigen. Es gibt auch unterschiedliche Haltungen dazu. Man kann da etwa in der Zeitung lesen: Vollbremsung bei den Privatisierungen. Und dann gibt es wieder andere Meldungen, wo es heißt: Gorbach drängt Schüssel zur raschen Post-Privatisierung. – Man muss sich nur im Klaren darüber sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, was es heißt, die Post zu privatisieren, vor allem in der Art und Weise, wie man das derzeit will. Ich darf auch klar und deutlich sagen, dass die Sozialdemokraten gar nicht grundsätzlich gegen eine private Beteiligung an der Post sind, sondern wir kritisieren in erster Linie, dass es zu rasch ist, dass der Zeitpunkt falsch ist, dass die EU-Richtlinien noch nicht klar sind und dass vor allem der gesamte Universaldienst auch in diese Regelung einbezogen gehört. Allein wenn man davon ausgeht, dass der Zustellbereich der österreichischen Post derzeit rund 3,5 Millionen Haushalte umfasst und davon 1,4 Millionen Haushalte letztendlich in den Universaldienst hineinfallen – also Zustel- lungen, mit denen man nicht das große Geld verdienen kann –, muss einem schon klar werden, was es heißt, die Privatisierung in dieser Form durchzuziehen, ohne die entsprechenden Lösungen dazu zu haben. Weiters muss auch klar sein, dass eine privatisierte Post und eine AG dann ganz andere Zielrichtungen hat: Eine privatisierte Post hat nach dem Aktienrecht vorzugehen, und nach dem Aktienrecht vorzugehen heißt, dass der Vorstand und der Aufsichtsrat ein optimales Ergebnis herausarbeiten müssen. Das ist eben dann einfach der Auftrag. Und das führt letztendlich auch dazu, dass weitere Rationalisierungen – ist gleich auch weitere Schließungen von nicht so rationellen Postämtern – durchgeführt werden müssen, obwohl sich Staatssekretär Mainoni bemüht hat, das abzuschwächen, obwohl man auch versucht hat, in das Gesetz hineinzuschreiben, dass unter bestimmten Voraussetzungen der Bundesminister die Möglichkeit hat, hier einzuschreiten. – Aber im Wesentlichen ändert das nichts: Wenn die Post an die Börse geht, dann muss der Vorstand betriebswirtschaftlich vorgehen, und das ist ganz gleich. Es wird aber auch heute noch ein Misstrauensantrag der Grünen gegen Herrn Bundesminister Gorbach eingebracht werden, und ich darf für meine Fraktion hier noch einmal klarstellen, dass wir diesem Misstrauensantrag auch Folge leisten werden, aber aus anderen Motiven als die grüne Fraktion. Ich darf als Vorsitzender des Verkehrsausschusses hier noch einmal Folgendes festhalten: Ein Bundesminister, der rund eineinhalb Jahre nicht mehr im Verkehrsausschuss gewesen ist, um über viele Regelungen, die wir neu getroffen haben, zu diskutieren, ist einfach für mich kein Minister, dem man das Vertrauen geben kann.Abg. Marizzi: (auf den neben dem Präsidium mit einem Mitarbeiter sprechenden Vizekanzler Gorbach weisend) Er hört nicht einmal jetzt zu! Er redet da hinten!
Ein Minister, der in Zeitungsmeldungen schon wieder als AUA-Generaldirektor genannt wird, ein Minister, der im Zusammenhang mit dem Verkauf der Bodenseeschifffahrt als möglicher neuer Mitarbeiter oder Beteiligter dieser Gesellschaft gehandelt wird, ist ebenfalls sehr problematisch. Ich habe zum Beispiel eine Anfrage betreffend Postbus-Verkauf an den Herrn Bundesminister gerichtet. – Diese Anfrage ist in einer derart schnoddrigen Form und nur mit Verweisen auf irgendwelche Paragraphen beantwortet worden, dass man daraus überhaupt keinerlei Schlüsse ziehen kann. – Wenn ein Minister meint, dass Abgeordnete Vertrauen zu ihm haben sollen, dann muss er auch eine Anfrage entsprechend beantworten. Hier gibt es überhaupt keine vernünftige Gesprächsbasis. Die kompromisslose Zerschlagung der Bahn ist heute schon diskutiert worden. Tempo 160 und Blaulicht will ich in diesem Zusammenhang gar nicht erwähnen. Ich darf nur noch einmal generell festhalten: Es ist von jedem der vier Verkehrsminister, die ich seit dem Jahr 2000 mittlerweile erlebt habe, irgendetwas übrig geblieben, was man sich von diesen Ministern gemerkt hat. Bei Schmid, habe ich mir gemerkt, waren die Batterien leer. Bei Frau Forstinger ist mir nur der Stöckelschuh-Erlass im Gedächtnis geblieben. Bei Herrn Reichhold war es sein schöner Traktor mit dem Laptop drauf, mit dem er so gerne gefahren ist. Und bei Minister Gorbach wird letztendlich das Blaulicht übrig bleiben – viel mehr wird es nicht sein. Vielleicht wäre aber das orange Blinklicht, das er heute überreicht bekommen hat, ohnedies vernünftiger gewesen, denn da glauben die Menschen wenigstens, das ist eine Baustelle und dort gibt es Arbeitsplätze. – Aber nicht einmal das wird übrig bleiben. – Danke.13:09
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Regler. – Bitte.
13:09:42
Abgeordneter Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler (ÖVP)
Herr Präsident! Hohes Haus! Wir behandeln heute den Einspruch zur Postgesetznovelle, und wir werden heute entsprechend der Empfehlung des Verkehrsausschusses einen Beharrungsbeschluss fassen.
Was ist eigentlich der Grund, warum die Sozialdemokraten und auch die Grünen so sehr gegen diese Postgesetznovelle sind? – Sie sind dagegen, weil sie Angst haben vor dem Erfolg der Post AG!
Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.Ich erinnere mich noch an jahrelange Diskussionen mit sozialdemokratischen Gewerkschaftern, die immer gegen eine Trennung von Telekommunikationsbereich und gelber Post waren, weil sie gesagt haben, die gelbe Post wird sich nie alleine rechnen. – Nun, bitte: Sie rechnet sich alleine! Und die Telekommunikation geht phantastisch. Und warum haben Sie Angst davor, dass österreichische Bürgerinnen und Bürger als Aktionäre direkt Eigentum an der Österreichischen Post AG haben? – Ich kann nur sagen: Telekom und Post AG – eine Erfolgsgeschichte!
Damit komme ich auch auf den Misstrauensantrag zu sprechen, denn es gibt weitere Erfolgsgeschichten: als Zweites den Ausbau des hochrangigen Straßennetzes. Mit der erfolgreichen Einführung des Road-Pricing hat die ASFINAG ausreichende Finanzmittel zur Verfügung. Es werden die Autobahnen saniert, mehr Fahrstreifen angelegt, zweite Tunnelröhren errichtet, der Autobahnring um Wien, die Nordautobahn – alles ist auf Schiene. Und die Verländerung der Bundesstraßen ist auch eine gute Geschichte gewesen. – Man kann sagen: Zweite Erfolgsgeschichte!
Drittens kommen wir zum Ausbau der Schieneninfrastruktur. Die Investitionen wurden gegenüber den SPÖ-Verkehrsministern und SPÖ-Finanzministern verdoppelt. Über 2,4 Milliarden € fließen pro Jahr jetzt in die Schieneninfrastruktur. Viergleisiger Ausbau der Westbahn, ein besseres Projekt für den Semmering Basistunnel, die Tunnelkette im Inntal ist voll im Bau, und die Errichtung des Brenner Basistunnels wurde mit EU-Finanzierung auf die Schiene gestellt. Dazu noch die Bahnhofsoffensive aktiv weitergeführt. – Wieder eine Erfolgsgeschichte!
Punkt 4: die Neuordnung der ÖBB. Auch was diesbezüglich hier gesagt wurde, dass die ÖBB jetzt kaputt seien, stimmt nicht. Es ist keine Zerschlagung erfolgt, sondern es gibt jetzt ganz klare Verantwortlichkeiten, es gibt transparente Ergebnisse, und wir haben hier eine Teilentschuldung beschlossen. – Wieder eine Erfolgsstory!
Fünfter Punkt: die Wegekostenrichtlinie. Im Jahre 1998 hat sich der damalige Verkehrsminister Dr. Caspar Einemunter österreichischer Präsidentschaft sehr darum bemüht, in die Wegekostenrichtlinie den Passus aufnehmen zu können, dass wir auf dem Brenner einen Zuschlag von 25 Prozent für Umweltmaßnahmen einheben können. Caspar Einem ist gescheitert, wir mussten ohne diesen Zuschlag die Wegekostenrichtlinie beschließen, den gemeinsamen Standpunkt feststellen. – Nun, bitte, ist es geglückt: Wir können diesen Zuschlag auf die Mauten im Gebirge einheben. – Eine Erfolgsgeschichte!
Punkt 6 ist heute schon mehrmals angesprochen worden: die Verkehrssicherheit. Wir werden in diesem Jahr Gott sei Dank erstmals überhaupt weniger als 800 Verkehrstote zu beklagen haben. Das geht auf die vielen Verkehrssicherheitsmaßnahmen zurück, die unter Hubert Gorbachgesetzt worden sind.
Hohes Haus, ich darf hier sagen, ich vertraue darauf, dass Hubert Gorbachauch dort, wo er eine höhere Geschwindigkeit als 130 Stundenkilometer als zulässig auf Auto-
bahnen verordnen wird, den Gesetzesauftrag ganz genau nehmen und ihm nachkommen wird, dass nämlich durch Verkehrssicherheitsmaßnahmen sichergestellt werden muss, dass die Verkehrssicherheit voll gewährleistet ist. Ich vertraue darauf. – Jedenfalls: Verkehrssicherheit – wieder eine Erfolgsstory!
Punkt 7: die Forschung. Österreich eilt der von der EU angepeilten Forschungsquote von 3 Prozent des BIP schon voraus. Wir werden sie früher erreichen, als die EU vorgesehen hat. Ganz wichtig für den österreichischen Wirtschaftsstandort! – Auch eine Erfolgsstory!
Es ist also für niemanden einsichtig, dass es zu diesem Misstrauensantrag kommt. Ich empfehle daher dem Hohen Haus, zwei Beschlüsse zu fassen: erstens den Beharrungsbeschluss bei der Novelle zum Postgesetz – und zweitens, den Misstrauensantrag gegen Verkehrsminister Hubert Gorbachselbstverständlich abzulehnen.
13:14
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Ich erteile es ihr.
13:14:45
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Werte Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich werden wir Herrn Minister Gorbach, dem Herrn Vizekanzler, das Misstrauen aussprechen. Und damit es klipp und klar im Raum ist, werde ich diesen Antrag gleich eingangs formulieren: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Wir haben verschiedenste Gründe dafür, und ich möchte diese jetzt, gerade in Replik auf Ihre Ausführungen, gerne wiederholen. Punkt 1: Verkehrssicherheit. – Der Herr Minister hat ein Regierungs-Verkehrssicherheitsprogramm in seinem Ressort entwickeln lassen. Und jetzt haben wir zwar weniger Tote, aber Unfälle gibt es nach wie vor ironische Heiterkeit des Vizekanzlers Gorbach sowie des Staatssekretärs Mag. Mainoni – in verstärktem Maße sogar! – Sie brauchen gar nicht zu lachen, Herr Vizekanzler! Das ist völlig deplatziert in diesem Zusammenhang. Sie wissen nämlich ganz genau, dass dank eines sehr, sehr guten Rettungssystems in Österreich und dank einer ausgezeichneten Intensivmedizin in Österreich glücklicherweise viele Menschenleben gerettet werden können, die bei schlechterer Versorgung auf der Straße ihr Ende gefunden hätten. Das, bitte, muss man auch einmal in den Raum stellen, damit auch diese Leistung honoriert wird – und nicht nur eine Zählerei, die Sie auf Ihre Fahnen heften, bei der es um die Unfallhäufigkeit geht.
Abg. Wittauer: (den Saal betretend) Wir sind ja beim Postgesetz!
Und da, sage ich, müssen wir viel mehr tun! Da ist die eigentliche Verkehrssicher- heitspolitik anzusiedeln, und da müssen wir Geschwindigkeit herausnehmen!Abg. Wittauer: Jetzt haben wir vorher gehört, dass wir eine starke Reduzierung der Unfälle und der Toten haben, und Sie machen alles schlecht da!
Punkt 2: Herr Kollege Regler, Sie haben auf das Bauvolumen hingewiesen. Das Bauvolumen Straße, bitte, überfordert das heimische Fuhrwerksgewerbe. Wir haben zu wenig nationale Möglichkeiten, hier wirklich den Aushub abzutransportieren – fragen Sie einen Zivilingenieur, fragen Sie im Gewerbe! –, eine völlige Überziehung! Und fragen Sie vor allem, wie das finanziert wird! Wir waren ja gemeinsam im Rechnungshofunterausschuss. Es ist eine offene Rechnung für die Zukunft. Die ASFINAG hat jetzt Schulden von 8,9 Milliarden, in Zukunft von 13 bis 14 Milliarden €. – Wer soll das bezahlen?, habe ich wiederholt gefragt. Der Herr Minister setzt etwas in die Welt, was Generationen mit Steuergeldern womöglich abzahlen müssen. Punkt 2: Bau Schiene. Der Herr Minister fahrt häufig nach Klagenfurt. Und was passiert? – Ein Schienenprojekt in Kärnten, eine Verbindung Klagenfurt –Villach, damit die Seegrundstücke frei werden, die dann womöglich an die BZÖ-Freunde in Kärnten verkauft werden! – Bitte, das verdient Misstrauen!Abg. Wittauer: Das ist ein Konzept ...! Sie vermischen europäische mit ...! Da kann der Vizekanzler nichts dafür!
Herr Minister! Die Leute vor Ort leiden, sie leiden unter dem Lärm und unter der Belastung. Sie reduzieren dann noch die Maut jener LKWs, die durch unser Land durchfahren. Ich meine, die heimischen Frächter, die nicht moderne LKW haben, müssen dann mehr zahlen, obwohl sie kürzer fahren. Ich frage Sie: Was soll denn das? Das ist doch wirklich misstrauenswürdig!Abg. Wittauer: Nach Ihrer Meinung muss der Minister Kommissionspräsident auch noch sein!
Jetzt noch einmal zu Ihren Prioritäten während der EU-Präsidentschaft. Sie haben die Möglichkeit – Sie hätten die Möglichkeit, ja Sie haben sie auch –, die Alpen-Konvention beim Verkehrsprotokoll endlich komplett unterfertigen zu lassen. Da fehlen Unterschriften! Ist das auf Ihrer Agenda? – Nein! Sie schützen weder den Alpenraum noch die Bevölkerung in den Alpen. Herr Minister! Also wirklich: Wenn da nicht Misstrauen am Platz ist, dann weiß ich nicht!Abg. Wittauer: Das wissen Sie, dass Frau Minister Plassnik ... und wir im Außenpolitischen Ausschuss darüber geredet haben!
Vielleicht noch ein kleines Detail zum Schluss. Sie haben es – und da möchte ich schon dem Kollegen Eder Recht geben, es decken sich ja viele unserer Ansichten – nicht der Mühe wert gefunden, an der realen verkehrspolitischen Detaildiskussion in der parlamentarischen Arbeit auch wirklich teilzunehmen und daran mitzuwirken. Das haben Sie nicht getan! Sie sind weggefahren. Sie sind im Ausland gewesen. Sie haben den Verkehrsausschuss nicht rechts, nicht links liegen gelassen – Sie haben ihn ignoriert. Das ist, glaube ich, das ärgste Armutszeugnis, das je ein Verkehrsminister abgeliefert hat, nämlich das eigene Parlament in größtem Ausmaß zu ignorieren und links oder rechts liegen zu lassen. Deshalb ist unser Misstrauensantrag in vielfacher Hinsicht fundiert und gerechtfertigt. – Danke.Abg. Wittauer: Da lacht eh jeder darüber!
13:22
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Moser, Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Wir führen die Debatte zur Novelle des Postgesetzes weiter.
Abg. Mag. Kogler: Ich werde mir das im Ausschuss wieder zum Vorbild nehmen!
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. – Bitte.13:22:53
Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Moser – der Herr Präsident hat es gerade angesprochen –, wir haben jetzt eine Debatte zur Novelle des Postgesetzes, aber ich kann mir schon denken, dass Sie nicht wollen
Abg. Mag. Kogler: Aber wenn es Minister gibt, die noch schlechter sind als Schmid und Forstinger!
, dass wir ein weiteres erfolgreiches Gesetz dieses Infrastrukturministers debattieren und Sie deswegen Ihren peinlichen Misstrauensantrag einbringen. Peinlich deswegen, weil Sie einem Infrastruktur- und Verkehrsminister ankreiden, dass er eine zu geringe Zahl an Verkehrstoten angibt, wie Sie sagenAbg. Dr. Gabriela Moser: Nein! Nicht zu gering!
, und Sie die Zahlen in Frage stellen. Einem Minister, der solch großen Wert auf Verkehrssicherheit legt, der mit Zahlen beweisen kann, dass seine Maßnahmen und seine Rahmenbedingungen wirklich schon Früchte tragen, das zu sagen und seine Tätigkeit in Frage zu stellen, das ist wirklich mehr als peinlich Ihrerseits. Ein weiterer Punkt, ich glaube, wir haben ihn in den Ausschüssen schon öfters angesprochen. Sie haben immer noch nicht kapiert, was Verkehrsbeeinflussungsanlagen bedeuten sollen.Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich weiß, in Mondsee war eine Verkehrsbeeinflussungsanlage!
Diese sollen auch insbesondere die Umwelt schützen, denn Verkehrsbeeinflussungsanlagen sollen auch Umwelteinflüsse messen und dementsprechend die Verkehrsgeschwindigkeit regeln. Da geht es nicht nur um Ihr ständig proklamiertes Tempo 160, sondern da geht es in erster Linie um Verkehrssicherheit und um Maßnahmen, die die Umwelt schützen. Deswegen werden auch die jeweiligen Verkehrsgeschwindigkeiten entsprechend geregelt.Abg. Dr. Gabriela Moser: Das zahlt eh die ASFINAG, nicht der Verkehrsminister!
Nun zum eigentlichen Thema. Der Einspruch des Bundesrates betreffend Postgesetznovelle lässt mich schon annehmen, dass hier wiederum politisches Kleingeld geschlagen werden soll beziehungsweise dass Sie von den Grünen und von der SPÖ einmal so richtig Ihre Macht demonstrieren wollen. Es entsteht der Eindruck, dass es Ihnen gar nicht darum geht, dass die ländliche Bevölkerung, dass der ländliche Raum mit Postdiensten versorgt ist. Ihnen geht es wirklich nur darum, immer wieder die Bevölkerung zu verunsichern und die erfolgreiche Politik dieses Infrastrukturministers – genauso wie jetzt in Ihrem Misstrauensantrag – in den Schmutz zu ziehen.Abg. Dr. Gabriela Moser: Uns geht es um Verkehrssicherheit!
Das ist es, worum es Ihnen geht, und nicht um die Bevölkerung auf dem Land und darum, dass diese ausreichend mit Dienstleistungen der Post versorgt wird.13:27
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Vizekanzler und Verkehrsminister Gorbach. – Bitte.
13:28:01
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach
Herr Präsident! Geschätzte Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Achleitner hat jetzt sehr viel vorweggenommen, vor allem, was das Postgesetz betrifft. Es ist schön, dass es wieder einmal eine Abgeordnete gegeben hat, die hier zum eigentlichen Thema gesprochen hat.
Abg. Öllinger: Sie sind das eigentliche Thema!
Bei Ihrem Redebeitrag, Frau Dr. Moser, hatte ich eher das Gefühl, die Post ist abgegangen, aber in die falsche Richtung.Abg. Dr. Gabriela Moser: Als Vizekanzler allein könnten Sie viel reisen!
Aber ich komme später noch auf Sie zurück. Da ich gerade Herrn Abgeordneten Eder wieder hereinkommen sehe, möchte ich ihn betreffend etwas sagen. Er hat die Vorwürfe vorhin auch noch einmal wiederholt. Ich habe auch beobachtet, Herr Kollege Eder, dass Sie am Vormittag fest geklatscht haben, als die Aussage fiel, dass 160 km/h so etwas wie eine Geisterfahrt seien oder was auch immer. – Also: Ein Stück weit sind Sie schon mit mir gefahren, eben nicht gerade lange, aber in dem Fall sind Sie ein Stück weit schon auch mit mir auf einer Geisterfahrt unterwegs gewesen. Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. Deshalb wundere ich mich schon, denn ich habe noch eine Aussendung von Ihnen in guter Erinnerung, die noch nicht allzu lange her ist, in der es heißt: SPÖ-Verkehrssprecher Eder kann sich Geschwindigkeitslimit von 150 km/h vorstellen und ist diskussionsbereit. Ich bin auch diskussionsbereit. Wir können auch über 155 km/h oder 145 km/h oder 143 km/h oder was auch immer reden. Heiterkeit des Staatssekretärs Mag. Mainoni. Ich möchte aber diese Angelegenheit ernst nehmen und sachlich bleiben. Es ist jedoch nicht so, dass diese Idee von vornherein auch aus Ihren Reihen als eine nicht machbare oder verrückte Idee bezeichnet worden ist.Abg. Eder: Wir haben nie geredet!
Was mich aber ärgert – und das passt auch genau dazu, was ich am Vormittag gesagt habe –, sind die Skandalisierungsversuche Ihrerseits, wenn Sie wieder mit der Bodenseeschifffahrt daherkommen.Abg. Dr. Kräuter: Damit sind Sie dahergekommen! Sie selber!
Da sage ich Ihnen jetzt klipp und klar noch einmal: Im Jahr 1993 wurden die ÖBB in die Eigenständigkeit entlassen, wie Sie wissen. Das ist ein Gesetz, das ich wenig beeinflusst habe und auch nicht beeinflussen konnteAbg. Dr. Gabriela Moser: Sie sind der Eigentümer!
, das heißt, der zuständige Minister ist in Richtung ÖBB nicht einmal mehr weisungsberechtigt. Ich kann Ihnen sagen, dass, was die Privatisierung der Bodenseeschifffahrt betrifft, das nicht die Idee der Regierung ist, auch nicht des Eigentümervertreters – das steht auch nicht im Regierungsprogramm –, sondern das war ein Vorschlag, der, wie ich jetzt recherchiert habe, im Mai von der Vorstandsdirektorin Diplomkauffrau Goldmann kam. Vielleicht haben Sie Kontakt zu ihr, das könnte ja zufälligerweise sein. Fragen Sie sie! Sie wird das bestätigen, ich habe davon gar nichts gewusst. Dann hat es einen Vorstandsbeschluss und auch einen Aufsichtsratsbeschluss dahin gehend gegeben, dass man sich von jenen Bereichen, die nicht zum Kernbereich gehören, trennen will.Abg. Eder blättert in seinen Unterlagen.
– Herr Eder, Sie hören hoffentlich schon zu?!Abg. Eder: Ja! Ich suche nur etwas!
Ich danke Ihnen dafür. Das wurde im Aufsichtsrat der ÖBB-Personenverkehr AG begrüßt. Deshalb hat man eine Interessentensuche über die CD Invest gemacht, die ja auch schon bei der Teilprivatisierung der Postbuslinien erfolgreich und unterstützend tätig war. Das heißt: Die Politik war hier nie im Spiel. Es haben sich in der Folge 15 Interessenten gemeldet. Von diesen 15 Interessenten sind später in einem speziellen Verfahren drei übrig geblieben. Das geschah unter den Argusaugen der Europäischen Union, nämlich gemäß der so genannten Transparenzrichtlinie, von der Sie auch nichts wissen und nie davon reden. Unter diesen drei Anwärtern war auch ein Konsortium dabei – es waren unter diesen 15 übrigens mehrere Konsortien dabei –, nämlich die Vorarlberger Illwerke und der Touristikunternehmer Walter Klaus, der uns ebenfalls allen bekannt ist. Also die Vorarlberger Illwerke hatten – wenn ich das richtig lese, und das traue ich Ihnen natürlich auch zu – den Löwenanteil an dieser Transaktion. Mit den Vorarlberger Illwerken habe ich eigentlich nie Verhandlungen darüber geführt, irgendwann in meinem späteren Leben nach der Politik für sie tätig zu sein, wenn Sie irgendeinen Vorwurf in diese Richtung machen möchten. Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Mandak. Das ist einfach etwas, wobei wir uns selber an der Nase nehmen sollten, Herr Abgeordneter Eder. Wenn man sich gegenseitig unberechtigt – in diesem Fall sicherlich unberechtigt – einfach schlechtmacht, dann schadet das der Politik im Allgemeinen, allen von uns, nicht nur einem, obwohl man natürlich meint, man könne dadurch einen diskreditieren, was ja offensichtlich Ihr Bemühen und Ihr Wunsch in meine Richtung ist, wenn Sie immer wieder dieses Beispiel strapazieren.Abg. Mandak: Es schadet der Politik, wenn Sie private Geschäfte machen!
Da hatte ich keine Hände im Spiel, habe keine Weisungen gegeben und auch nicht geben können. Frau Direktor Goldmann wird Ihnen das bestätigen, wie vieles andere auch in diesem Prozess. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich mit ihr wirklich einmal unterhalten, sich informieren und schlau machen, auch was den Kaufpreis, die Schätzungen, die es dazu gibt, den Kaufpreisabschluss und alles rundherum betrifft. Es ist alles einwandfrei und tadellos abgelaufen. Es tut mir persönlich weh, dass Sie hier Vorwürfe erheben, die in einem anderen Fall, aber in ähnlicher Weise, auch von jemandem in diesem Hause im Zusammenhang mit dem Seilbahnwesen in einer Pressekonferenz erhoben wurden. Ich war einmal Seilbahnreferent in Vorarlberg. Damals hat man eigentlich nicht bedacht, was das heißt, wenn man in einer Pressekonferenz offiziell sagt: Der Vizekanzler hat sich damals als Landesrat in der Nähe der Korruption befunden. Leider, meine Damen und Herren, war ich gezwungen, diese Aussage zu klagen. Ich klage nicht gerne. Ich bin zwölf Jahre ohne das ausgekommen. Damals musste ich das klagen. Diese Person war natürlich immun beziehungsweise ist immun. Sie ist auch jetzt noch immun, aber das wird irgendwann einmal aufgehoben werden. Es handelt sich um eine jetzt nicht anwesende grüne Abgeordnete, die sich auch persönlich bei mir entschuldigt und gesagt hat, da ist ein Fehler passiert. Diese Entschuldigung ist aber nicht öffentlich passiert. Das ist auch eine besondere VorgangsweiseAbg. Dr. Partik-Pablé: Typisch!
, aber das gibt der Klage eine zweite RichtungAbg. Scheibner: Die „moralische Instanz“ der Grünen!
, nämlich in Richtung der Grünen in Vorarlberg. Diesbezüglich hat es schon eine erste Verhandlung gegeben.Abg. Dr. Partik-Pablé: Das kennen wir ja: Anpatzen und dann nicht entschuldigen!
Ich bin zuversichtlich, dass Recht auch Recht bleibt und ich damit dann auch Recht bekommen werde, weil das eine ungeheuerliche Vorgangsweise und ein ungeheuerlicher Vorwurf war, der da offiziell erhoben wurde. Und man ist nicht bereit, das dann offiziell, obwohl man eingesehen hat, dass es ein Fehler war, wieder zurückzunehmen.Abg. Dr. Partik-Pablé: Die nehmen nichts zurück! Entschuldigen kennen die nicht! Das kennen wir alles!
Frau Abgeordnete Moser, da Sie vorhin so die Post haben abgehen lassen: Ich hätte hier auch ein Begründung eines Urteils, die ich vorlesen könnte, da das Urteil öffentlich und noch nicht allzu alt ist, nämlich vom 8. November. Das ist ein Urteil bezüglich einer Wochenzeitung, die mir vorgeworfen hat, ich hätte die ÖBB handlungsunfähig gemachtAbg. Dr. Partik-Pablé: Also so etwas!
, weil ich es verabsäumt hätte, die einzelnen Gesellschaften rechtzeitig zu gründen. Sie hat sich damals auf ein Protokoll berufen, das Sie ihr angeblich zugespielt oder bestätigt haben, es gebe dieses Protokoll – oder wie auch immer.Abg. Dr. Gabriela Moser: Das gibt es auch!
Auf jeden Fall war Ihr Name in diesem Artikel mit dabei. Leider dauern diese Dinge sehr lange, meine Damen und Herren: Ein Jahr, das ist wirklich ein Problem in einem Rechtsstaat. Das war der erste Fall, bei dem ich geklagt habe, weil ich gesagt habe, das geht in Richtung Kreditschädigung, wenn man mir einfach vorwirft, ich hätte als einer, der aus der Wirtschaft kommt, nicht gecheckt, was man wann zu gründen hat. Ich erspare es jetzt uns allen, die Urteilsbegründung vorzulesen. Sie sind ja auch einvernommen worden. Darin heißt es eben, dass Sie eigentlich nichts beitragen konnten, dass das alles sehr vage war, Sie diese Unterlagen auch nicht kennen.Abg. Dr. Partik-Pablé: Anpatzen, das tun die Grünen sehr gern! Unglaublich!
In der zweiten Etappe der Urteilsverkündung und -begründung heißt es, dass der Vizekanzler sehr glaubhaft und nachvollziehbar erklärt hat, dass er da gar nicht involviert gewesen sei, dass er sich nur über den Aufsichtsrat – was er ja kann – erkundigt habe, ob auch alles zeitgemäß ablaufe, und, und, und.Abg. Dr. Partik-Pablé: (in Richtung der Abg. Dr. Gabriela Moser) Hoffentlich hat sie zahlen müssen!
Dieses Urteil ist rechtskräftig, das wissen Sie. Also muss eine Entgegnung kommen. Ich bekomme auch noch ein wenig Geld, das wird mich dann vielleicht auch freuen. Damit werden wir irgendeine soziale Aktion machen. Sie sind ja auch immun, Sie sind genauso immun. Und das ist schon etwas, worüber ich Sie bitte, nachzudenken.Abg. Dr. Partik-Pablé: Dieser Appell ist sinnlos!
Die Immunität ist wichtig, die möchte ich keinem absprechen, aber sie kann nicht hergenommen werden, um Regierungsmitglieder oder überhaupt in der Öffentlichkeit stehende Menschen zu diskreditieren. Und das ist in den letzten Tagen x-fach erfolgt! Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen!Abg. Dr. Puswald: Jetzt schauen die ÖBB alt aus! Nach Ihrer Reform!
Hören Sie doch, bitte, wenigstens zu, wenn ich es zu erklären versuche!Abg. Dr. Puswald: Erzählen Sie nicht solche Unwahrheiten!
Auch für die Abgeordneten in der letzten Bank sollte das gelten. Also, 17 Vorstände und Geschäftsführer sind in der ÖBB-Holding beschäftigt. In den ÖBB-alt waren hingegen neben den acht Vorständen und vier Geschäftsführern – vier ÖBB, zwei HLAG, zwei BEG – 18 weitere, hoch dotierte Geschäfts- beziehungsweise Zentralbereichsleiter beschäftigt. Das heißt, es waren früher 26 Hochdotierte beschäftigt, während es jetzt 17 sind. Es wurden also neun Hochdotierte eingespart. – So schaut es in Wirklichkeit aus! Man muss sich die Zahlen nur genau anschauen.Abg. Dr. Jarolim: Darauf brauchen Sie bei Gott nicht stolz zu sein!
Ich komme jetzt zum Schluss meiner Ausführungen. Ich könnte zwar noch zu jedem einzelnen Punkt eine sehr nüchterne und für diejenigen, die so leichtfertig Vorwürfe in der Öffentlichkeit platzieren, vielleicht ernüchternde Erklärung geben, will aber nur noch Balzac zitieren. Balzac hat einmal sehr richtig gemeint, und zwar im Zusammenhang mit der Flexibilisierung der Geschwindigkeit: „Wenn man die Entwicklungsgeschichte neuer Ideen verfolgt, so fehlt die Periode der Verhöhnung niemals.“ Diese scheint jetzt gerade zu sein. Ich werde es aushalten, denn wenn ich mir die Zahlen in der Bilanz anschaue, dann kann ich sagen: Der Erfolg gibt mir Recht!Abg. Dr. Jarolim: Der Balzac bezieht sich nicht auf Selbstverhöhnung, sondern ...!
Gegenrufe bei den Freiheitlichen.13:41
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.
13:41:32
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ)
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht, denke ich, weder um Verhöhnung noch um Selbstverhöhnung, es geht auch nicht um Machtdemonstrationen. Wir wissen, dass wir im Bundesrat gemeinsam mit den Grünen die Mehrheit haben, das brauchen wir nicht zu demonstrieren, das ist uns bekannt. Es geht uns um eine Ausrichtung von Politik, die Sie richtig und die wir falsch finden. Nur darum geht es! Die abermals vorliegende Novelle des Postgesetzes soll einzig und allein den Börsegang für das kommende Frühjahr vorbereiten, und das unter Umständen, wo auf europäischer Ebene die Rahmenbedingungen für eine Liberalisierung noch überhaupt nicht klar sind. Da wird ein gut funktionierendes Unternehmen, das auch Gewinne abwirft, auf den Markt geworfen, wahrscheinlich zu ziemlich schlechten Preisen verscherbelt, einfach deswegen, weil noch nicht klar ist, was eigentlich auf europäischer Ebene in diesem Bereich passieren wird
Abg. Dr. Fekter: Sie verbreiten lauter Unwahrheiten!
,weil die Europäische Kommission erst Ende 2006 eine Studie fertig haben wird, auf Grund welcher sie die Rahmenbedingungen für die Liberalisierung festlegen wird. Das, was Sie jetzt machen, ist eine weitere Ausdünnung der Postinfrastruktur, ist eine Verschlechterung von Lebensqualität und Wirtschaftsinfrastruktur gerade im ländlichen Raum, obwohl Sie immer vorgeben, dass er Ihnen so enorm wichtig ist. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Nun zum Misstrauensantrag der Grünen. In diesem Zusammenhang gibt es wirklich eine ganze Menge zu sagen, wobei ich aber vorerst überhaupt die Frage stellen möchte: Was kann ich eigentlich von einem Verkehrsminister erwarten, der Vorsitzender einer Partei ist, dessen Wiener Landesgruppe im Wiener Gemeinderatswahlkampf hergeht und ein Plakat affichiert, auf welchem drei Menschen ohne Helm auf einem Moped sitzen? Sie sind dann ohnehin nicht gewählt worden.Zwischenbemerkung von Vizekanzler Gorbach.
Herr Verkehrsminister! Hier im Plenum waren Sie, wenn es um Verkehrsfragen ging, weitaus mehr abwesend als anwesend. Aber ich kann mir schon vorstellen, warum das so ist, das verstehe ich schon: Sie werden sicher als Feuerwehrmann eingesetzt gewesen sein, wenn es wieder einmal darum gegangen ist, beim BZÖ Krisen zu managen, oder Sie werden alle Hände voll zu tun gehabt haben, um Ihre karawankischen Kollegen in den Griff zu bekommen. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Es ist sicher auch sehr zeitaufwendig, Ihre Lebenswelt für die Zeit nach Ihrer Tätigkeit in der Politik vorzubereiten, zu schauen, was Sie eigentlich tun werden in der Zeit, wenn Sie nicht mehr Vizekanzler sind. Da brauchen Sie natürlich – das ist gar keine Frage – entsprechende Möglichkeiten. Von Weisungsrechten, die Sie nicht haben, möchte ich überhaupt nicht reden, darum geht es in diesem Fall wirklich nicht. Es geht Ihnen offensichtlich darum, Zufälle zu lenken, darum, sehr wohl Ihrem zukünftigen Dienstgeber eine Morgengabe mitzugeben. Von einwandfrei und tadellos, wie Sie das sagen, kann wirklich nicht die Rede sein. Ich erwarte mir nicht sehr viel von einem Verkehrsminister, dessen Leitmotiv ganz offensichtlich viel Populismus, aber relativ wenig verkehrspolitische Vernunft ist. Da gibt es, abgesehen von der Postgesetznovelle, eine ganze Menge an Beispielen, an denen das sehr klar festzumachen ist, wie zum Beispiel am gesamten Komplex betreffend den LKW-Verkehr, an all dem, was Sie in den letzten Jahren rund um den LKW-Verkehr gemacht haben. Da haben Sie ausschließlich die Interessen der Frächter-Lobby umgesetzt und sonst überhaupt nichts. Nächstes Beispiel: Schulkinder. – Sie behandeln Schulkinder nach wie vor als Fahrgäste zweiter Klasse. Sie müssen zu dritt auf zwei Bänken sitzen, ohne jede Chance, sich anzuschnallen, ohne jede Chance, verkehrssicher unterwegs zu sein. Nun zur Verkehrssicherheit. – Weil Sie so loben, dass Sie so viel gemacht haben, dass alles so toll ist, ein paar Zahlen: Im Jahr 2004 waren 5 383 Verkehrsunfälle pro Million Einwohner zu beklagen. Das ist im europäischen Ranking der zweitschlechteste Platz. Dass wir da sehr viel zu tun haben, ist keine Frage.Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Mainoni.
Zwei Drittel aller Österreicher und Österreicherinnen wüschen sich viel mehr Verkehrskontrollen. Die statistische Wahrscheinlichkeit, sich einem Alkotest unterziehen zu müssen, ist extrem klein, nämlich alle 33 Jahre. Das kann keine sinnvolle Herangehensweise an die Verkehrspolitik sein. Nun zum letzten Punkt, den ich als realpolitischen Unsinn bezeichnen möchte, nämlich zur 160-km/h-Teststrecke. – Es ist völlig unnötig, eine Teststrecke zu machen, denn wir haben ein riesengroßes Testfeld in Deutschland, wo es ja keine Geschwindigkeitsbeschränkungen auf den Autobahnen gibt. Dort gibt es pro tausend Autobahnkilometer 44 Prozent mehr Unfälle als in Österreich. Wozu soll man denn dann das noch probieren, wenn man ohnehin vom großen Feldversuch der Nachbarn weiß, dass das ganz offensichtlich eine unsinnige Maßnahme ist. Sie haben sich in den Medien den Ruf als Minister Bleifuß eingehandelt. Ich denke auch, dass es Ihnen nur darum geht, mit einem polarisierenden Thema in die Medien zu kommen. Es geht Ihnen nur darum, Ihre dahinsiechende Partei irgendwie am Leben zu erhalten, irgendwie in die Medien zu bringen. Es geht Ihnen wirklich nur um das Überleben Ihrer Partei – und nicht um das Überleben der Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen. Ich erwarte mir nur noch eines von Ihnen: Treten Sie zurück – mit Blaulicht, ohne Blaulicht, mit 160 km/h oder mit 130 km/h, wie schnell auch immerStaatssekretär Mag. Mainoni: Ohne Helm!
, ohne Helm, auch zu dritt auf einem Moped, aber tun Sie es bitte!13:47
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte.
13:47:20
Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Herren auf der Regierungsbank! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich darf zunächst auf die Bemerkung der Frau Abgeordneten Bayr, der Herr Vizekanzler wäre nicht im Verkehrsausschuss zugegen gewesen, eingehen und darf feststellen, dass er durch Herrn Staatssekretär Kukacka exzellent vertreten wurde.
Sie, Frau Abgeordnete Bayr, waren zwar im Verkehrsausschuss, haben aber an der Debatte nicht teilgenommen, denn Sie haben sich nicht zu Wort gemeldet. Das ist, glaube ich, auch nicht das Richtige, das man zu machen hätte. Zwischenrufe bei der SPÖ. – Ich habe mich im Verkehrsausschuss sehr wohl zu Wort gemeldet, da haben Sie schlecht aufgepasst, wenn Sie das überhört haben.
Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.Auf alle Fälle ist es so, dass wir jetzt im Nationalrat zum Postgesetz nichts Neues von Seiten der Opposition gehört haben. Vielleicht war es so gesehen gar nicht schlecht, dass Sie sich im Ausschuss nicht zu Wort gemeldet haben, weil ohnehin keine neuen Argumente gekommen wären.
Ich möchte noch einmal darauf verweisen, dass es wichtig ist, dass man das Postgesetz 1997 ändert, dass man langfristige gesetzliche Rahmenbedingungen schafft, die es der Post AG erlauben, sowohl im Inland als auch im Ausland noch stärker als innovatives Dienstleistungsunternehmen aufzutreten, und die dem Unternehmen die Möglichkeit geben, auf Veränderungen entsprechend zu reagieren. Das war in letzter Zeit nicht der Fall, daher ist es wichtig, dass man jetzt diese Möglichkeit schafft.
Wenn man sich die Situation im Postbereich in anderen europäischen Ländern anschaut, dann kann man feststellen, dass in Schweden und in Finnland schon eine totale Liberalisierung erfolgt ist. Auch Großbritannien, Deutschland, die Niederlande, Norwegen – also auch ein Land außerhalb der EU – werden 2007/2008 folgen. Daher ist es notwendig, dass wir Bedingungen schaffen, unter welchen auch unsere Post AG entsprechend dem veränderten Markt mit einem neuen regulatorischen Konzept reagieren und die geforderten Dienstleistungen erbringen kann.
Für uns ist es wichtig, dass auch in Zukunft eine flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen garantiert ist. Das bedeutet nicht unbedingt, dass es in jeder Gemeinde einen Postamtsleiter geben muss. Uns ist es wichtiger, dass die 14 000 Zusteller der Post auch in Zukunft ihren Dienst versehen können, damit jeder Bürger die Dienstleistungen der Post in Anspruch nehmen kann, damit tatsächlich jeden Tag die Post ins Haus kommt.
Es ist durchaus möglich, dass man auch in Zukunft sozusagen den Weg der fremd betriebenen Stellen geht, dass man mit alternativen Lösungen den Postbetrieb führt.
Das ist ja nichts Neues. Ich komme aus einem Bezirk, in welchem in ungefähr der Hälfte der Gemeinden überhaupt nie ein Postamt war, und es ist dennoch gelungen, schon bisher diese Gemeinden, die, wie gesagt, selbst kein Postamt hatten, mit Postdienstleistungen entsprechend zu versorgen. Wenn jetzt die Möglichkeit geschaffen wird, mit alternativen Lösungen das noch besser zu machen, dann soll mir das nur recht sein.
Es gibt praktische Beispiele, die sich ergänzen, wo die Poststelle sozusagen durch einen Synergieeffekt ganztägig besetzt ist, wo sie sogar an einem Samstag besetzt ist.
Auch ich bin dafür, dass der ländliche Raum nicht ausgedünnt, sondern gestärkt wird. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Debatte über die Erklärung des Bundeskanzlers Schüssel, in welcher er ausgeführt hat, dass es gelungen ist, in einer exzellenten Art und Weise die Mittel für den ländlichen Raum auch europaweit zu sichern.
Ich bin überzeugt davon, dass man diesen Gesetzentwurf so beschließen soll, wie er vorliegt, und dass man den Einspruch des Bundesrates ablehnen soll.
13:51
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. Ich erteile es ihm.
13:51:55
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme gerne die Gelegenheit wahr, zunächst zum Postgesetz und zu dessen Novellierung zu sprechen. Als ich Abgeordnetem Eßl zuhörte, hatte ich den Eindruck, dass er Liberalisierung mit Privatisierung verwechselt. Das macht einen entscheidenden Unterschied aus! Herr Abgeordneter Eßl, wir können über Liberalisierung von Postdiensten reden. Ob sie gut und optimal ist, beispielsweise im Bereich der Universaldienste, wage ich zu bezweifeln. Ich wage es deshalb zu bezweifeln, weil zum Beispiel die amerikanische Post im Bereich der Briefpost weder liberalisiert noch privatisiert ist. Nehmen wir das Beispiel der skandinavischen Länder her. Man kann darüber durchaus ernsthaft diskutieren. Dort wurde im Bereich der Post liberalisiert, aber nicht privatisiert. Dort ist nach wie vor der Bund beziehungsweise der Staat der Eigentümer. Das ist auch ein erfolgreiches Modell. Das, was aber Sie machen wollen, ist ein ganz anderes Modell, nämlich: Schnell Kohle! Aus! Ende der Durchsage! Hinter uns die Sintflut! Zwischenruf des Abg. Hornek. Da ist es mir wirklich zu wenig, dass Kollegin Achleitner sagt: Da gibt es ja eh die Garantieerklärung des Infrastrukturministers! Der garantiert ja jedem Österreicher und jeder Österreicherin, dass für die Zukunft im Zweifelsfall der Bundesminister seinen Einspruch gegen die Schließung von bestimmten Postämtern geltend machen wird. – Dieser Herr Bundesminister und Vizekanzler ist ein Minister auf Abruf, ein Leasing-Minister, wenn Sie so wollen.
Vizekanzler Gorbach: Ja!
– Sie bestätigen es ja noch! –, das ist das eigentliche Problem! Jetzt komme ich noch einmal zum Thema Misstrauensantrag zurück. Sie haben, Herr Bundesminister, im Rahmen der Aktuellen Stunde erklärt – und das finde ich schon ganz spannend –, dass Sie bei den Reisekosten Ihres Ministeriums im Durchschnitt aller Ministerien liegen. Das interessiert mich, denn in den Anfragebeantwortungen an Kollegin Lapp von der SPÖ haben Sie geschrieben, Sie könnten keine Auskunft darüber geben, wie hoch die Reisekosten in Ihrem Ministerium sind, weil das einen überdurchschnittlichen Verwaltungsaufwand bedeuten würde. Jetzt frage ich mich natürlich: Wie geht es in einem Ministerium zu – und das habe ich Sie auch vorhin schon gefragt –, in dem es offensichtlich nicht möglich ist, über eine entsprechende Kostenstellenrechnung herauszuarbeiten, wie viel die Dienstreisen im Ministerium gekostet haben? – Das frage ich Sie, Herr Bundesminister! Sie bekommen diese Anfrage auch in schriftlicher Form. Nur: Das ist noch immer nicht der Punkt! Der Punkt ist: Sie, Herr Bundesminister – und darüber gibt es Aufzeichnungen –, haben im Jahr 2004 innerhalb von knapp zwei Monaten 23 000 € für Reisespesen verbraucht. Es steht mir gar nicht zu, über diese Dienstreisen zu urteilen. Nur: Wenn ich dann lese, dass zum Beispiel die Frau Außenministerin im selben Zeitraum 9 000 €, der Verteidigungsminister 7 000 €, der Sozialminister 4 500 €, der Wirtschaftsminister 8 000 € verbraucht habenAbg. Hornek: Alle sparsam!
, Sie aber mit 23 000 € einsamer Spitzenreiter sind, dann muss ich sagen: Auf Grund dessen sind Sie sicher nicht dazu berechtigt, hier zu erklären, dass Sie bei den Reisenkosten im Durchschnitt der Ministerien liegen. – Das nur als Anmerkung. Sie haben das größte Kabinett: 27 Kabinettsmitarbeiter plus Kanzleikräfte plus Sekretariatskräfte. Sie haben auch die höchsten Reisespesen.Vizekanzler Gorbach schüttelt den Kopf.
Abg. Mandak: Nicht schütteln Sie den Kopf!
Herr Bundesminister! Auch da fehlt es Ihnen an der notwendigen Sensibilität, um das zumindest zur Kenntnis zu nehmen!13:58
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wittauer. – Bitte.
13:58:13
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche)
Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Herr Abgeordneter Öllinger, ich wundere mich über eure Vorgangsweise und die der Sozialdemokraten: Man probiert es, den Gesetzwerdungsprozess in die Länge zu ziehen, indem man den Bundesrat fast völlig missbraucht.
Abg. Reheis: Ihr missbraucht das Parlament!
Abg. Mag. Darabos: Aber Sie nehmen schon die österreichische Bundesverfassung zur Kenntnis!
Dann führt man eine zweite Debatte über das, worüber wir schon am Vormittag geredet haben, wo wir die Dinge klipp und klar auf den Tisch gelegt haben, was die Erfolgsbilanz des Verkehrsministers betrifft. Dabei geben Sie uns wieder die Gelegenheit, die Leistungen des Verkehrsministers darzulegen, und das tun wir auch.Abg. Dr. Gabriela Moser: Nein, sie war sehr gut!
Es war ja nicht einmal ein Inhalt da. Sie soll sich um die Motorräder kümmern, aber nicht um die Verkehrspolitik.Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie kennt sich ja nicht aus!
Als Frau Abgeordnete Lichtenberger von den Grünen ersetzt wurde, war ich echt froh, ich habe mir gedacht, endlich einmal eine Politikerin, die sich auseinander setzt mit der Thematik. Was haben wir? – Noch schlechter als vorher! Sie schimpfen nur, sind gegen alles, nehmen die Leistungen nicht an. Sie können nicht zustimmen, dass es eine außergewöhnliche Leistung ist, dass die Zahl von 1 079 Verkehrstoten im Jahr 1999 – das war übrigens zur Zeit der Sozialdemokraten, da hat es einen anderen Verkehrsminister gegeben – auf jetzt unter 800 reduziert werden konnte.Abg. Eder: Das war dem Kukacka seine Zeit, nicht meine Zeit!
Sie trauen sich hier heraußen nicht darüber zu sprechen, weil das eine positive Bilanz ist! Ich sage es Ihnen wieder: Verkehrsberuhigungsanlagen dienen der BevölkerungAbg. Dr. Gabriela Moser: Verkehrs beruhigung sanlagen!
,sie dienen auch dazu, dass, wie in der Novellierung des IG-Luft beschlossen, die Messstellen angeschlossen werden können. Nehmen Sie doch einmal zur Kenntnis, dass dieser Verkehrsminister selbstverständlich auch ein Umweltminister ist, der diese Dinge auch zur Verfügung stellt!Abg. Eder: Da haben wir in Wien einen Toten gehabt!
Bedanken Sie sich doch endlich beim Herrn Verkehrsminister! Sagen Sie: Sie haben das erreicht, was wir jahrelang versucht, aber nicht umgesetzt haben! – Wir haben das erreicht, das Vormerksystem ist heute Tatsache.Abg. Marizzi: Danke! Danke!
Mehrphasenführerschein – das ist doch eine großartige Sache. Herr Abgeordneter Eder, Sie haben das doch auch befürwortet. Sagen Sie das aber auch einmal hier heraußen! Gemeinsam haben wir diese Richtung verfolgt, und das war eine gute Leistung. Licht am Tag – dazu hat es auch Kritik gegeben, aber man macht etwas in die richtige Richtung.Abg. Riepl: Sie wollen kein Licht am Tag, Sie wollen ein Blaulicht auf dem Dach!
Tempo 160, Misstrauensantrag – meine Tochter mit sechs, sieben Jahren schreibt vielleicht schon etwas Besseres. Das ist letztklassig; allein die Wortwahl „für freies Rasen“ oder „die Sündenliste Gorbachs“. Wissen Sie, was Sie da machen? Sie predigen immer Toleranz, Sie predigen immer die Einhaltung der Menschenrechte, Sie predigen immer: Der Mensch steht im Mittelpunkt!, aber wissen Sie, was Sie da machen? – Das ist verhaltensgestört, was Sie da inzwischen machen. Sie diskriminieren Menschen, Gruppen, ob das das BZÖ ist oder ob das andere sind. Sie sind die Heiligen, Sie wissen, wie es gemacht wird. Gehen Sie über Weihnachten in sich und versuchen Sie einmal, die Dinge von einem menschlicheren Standpunkt aus und auch inhaltlich zu beurteilen! Reden Sie hier auch einmal über den Inhalt, dann können wir weiterdiskutieren! Zurzeit, und das gilt auch für nächstes Jahr, wenn das so weitergeht, ignoriere ich Sie.14:03
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.
14:03:17
Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Selbst gegen den Beschluss der Mehrheit der Ländervertreter im Bundesrat setzt diese Regierung die Ausdünnung der Infrastruktur des ländlichen Raumes und auch im Rest von Österreich fort.
Abg. Scheibner: Wen zitieren Sie da?
Ich frage mich, was der Resolutionsantrag gegen die Schließung von Postämtern des Niederösterreichischen Landtages vom 25. November 2004 noch wert ist, der auch mit den Stimmen der ÖVP beschlossen wurde. Obwohl versprochen wurde, dass die Postämter nur im Einverständnis mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern geschlossen werden, ist dieses Versprechen nirgendwo eingehalten worden.Abg. Lentsch: Wer sagt das?
Die Post AG hat mit den Gemeinden nicht verhandelt, sondern sie hat sie nur vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Zahlen, die von den Vertretern der Post AG den Gemeinden als Argumentation für die Schließung vorgelegt wurden, sind völlig unglaubwürdig, weil nicht nachvollziehbar. Es ist daher anzunehmen, dass bei einem von der schwarz-blau/orangen Bundesregierung beschlossenen Börsegang weitere Postämter geschlossen werden. Angeblich handelt es sich um insgesamt 500 weitere Filialen, die geschlossen werden sollen. Herr Staatssekretär Mainoni, wenn Sie hinter mir auf der Regierungsbank lachenStaatssekretär Mag. Mainoni: Ich melde mich eh!
, darf ich Ihnen schon sagen, was im Ausschuss diskutiert worden ist. Herr Staatssekretär Kukacka hat gemeint, laut Post AG seien nur mehr 800 Filialen in Österreich kostendeckend. Derzeit haben wir noch 1 300, und die Differenz sind eben 500, und ich bin wirklich sehr gespannt, was Sie, Herr Staatssekretär Kukacka, dann zu den Ausführungen des Herrn Staatssekretärs Mainoni sagen werden. Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mit der vorliegenden Postgesetznovelle soll der Börsegang der Post AG, wie schon gesagt, für das Frühjahr 2006 vorbereitet werden – wie ich meine, um die leeren Kassen des Finanzministers Grasser zu füllen und auch ÖVP-nahen Unternehmen neue Geschäftsfelder zu sichern. Das lehnen wir strikt ab! Ich frage mich: Was soll die Österreichische Post für einen Sinn haben, wenn es keine Postämter mehr gibt? Das macht nur für die holländische Post Sinn, die mit dem Styria-Verlag und Raiffeisen unter Mithilfe von Herrn Staatssekretär Kukacka, wie wir wissen, das Unternehmen redmail als größte Konkurrenz der Post bereits in Österreich positioniert hat. Um diesem und anderen neuen Anbietern auf dem Postmarkt eine Chance zu geben, wird liberalisiert, in weiterer Folge privatisiert und bewusst die Infrastruktur der Österreichischen Post AG durch Auflassen von Filialen ausgedünnt. Nicht einzusehen, sehr geehrte Damen und Herren, ist auch die von dieser Regierung bereits beschlossene Öffnung der Briefkastenfächer – das ist schon in Vergessenheit geraten – für andere Unternehmen. Jetzt müssen Zigtausende Mieter die unnötige Umrüstung der Briefkastenfächer bezahlen. Weil das eben in der Bevölkerung niemand einsieht, wurde gleich eine hohe Strafe von zirka 30 000 € für alle Hausbesitzer vorgesehen, die ihre Hausbriefkästen nicht allgemein zugänglich machen. Sehr geehrte Damen und Herren! Insgesamt hat die Post in den vergangenen fünf Jahren 515 Millionen € an Dividende an den Staat bezahlt. Das sind Gewinne, die redmail und Konsorten sehr interessieren, auf die diese spitzen und die von der schwarz-blau/orangen Bundesregierung zu einem günstigen Kaufpreis „verprivatisiert“ werden sollen. Nun zu Ihnen, Herr Minister Gorbach: Es ist einfach eine Tatsache, dass Sie seit zirka eineinhalb Jahren nicht mehr im parlamentarischen Verkehrsausschuss erschienen sind.Vizekanzler Gorbach: Das ist falsch!
Auch wenn SieVizekanzler Gorbach: Eine falsche Behauptung!
aus Ihrer Sicht meinen, dass Sie bestens vertreten warenVizekanzler Gorbach: Das ist falsch!
, so ist es eine Tatsache, dass Sie es mindestens eineinhalb Jahre nicht für wert befunden habenVizekanzler Gorbach: Eine falsche Behauptung!
, in den Verkehrsausschuss zu kommen, und deshalb auch niemals Stellung zum Verkauf der Post bezogen haben.Vizekanzler Gorbach: Das ist einfach falsch!
Sehr geehrte Damen und Herren! Aus den in Kürze dargelegten Gründen lehnen wir Sozialdemokraten, und das wird Sie nicht überraschenRufe bei der ÖVP:Nein!
,die vorgelegte Postgesetznovelle weiterhin ab.14:07
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hornek. – Bitte.
14:07:58
Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP)
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Für uns ist es wichtig, dass wir in Zukunft eine flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen haben und dass dies auch bei verschärften Wettbewerbsbedingungen garantiert ist. Dass die europäische Ebene eine Liberalisierung des Postbereiches vorsieht, ist eine Vorgabe, die bereits zu Zeiten der Herren Vranitzky und Klima fixiert wurde.
Wenn Sie sich fragen, welche Länder diesen Schritt bereits gesetzt haben, dann lautet die Antwort: Schweden, Finnland, Großbritannien und Norwegen – alles Länder, die sozialdemokratisch geführt sind, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Was wollen wir mit diesem Postgesetz, und was ist uns wichtig? – Wir wollen eine optimale postalische Versorgung in ländlichen und urbanen Räumen. Wir wollen, dass die Post täglich zu den Menschen kommt, und wir wollen ein optimales Service für die Bürger, egal ob auf dem Postamt, beim Postpartner oder bei der Post-Servicestelle. Dieses Postgesetz schafft die Voraussetzung dafür, dass unsere Post sowohl im Inland als auch im Ausland konkurrenzfähig sein kann. Nur ein konkurrenzfähiges und gesundes Unternehmen garantiert langfristig die Zigtausenden Arbeitsplätze bei der Post.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen, dass die Post zukunftsträchtig ausgerichtet ist. Zukunftsträchtig ausgerichtet bedeutet: vorbereitet – strukturell, organisatorisch und auch finanziell. Ein altes Sprichwort sagt: Wer nicht geht mit der Zeit, der geht mit der Zeit!
Die Vergangenheit lehrt uns an Beispielen, was die Menschen nicht wollen. Es sind dies Postämter, wo die Lohnkosten allein ein Vielfaches des Umsatzes des Postamtes ausmachen, und dass diese Defizite permanent durch wesentlich überhöhte Telefongebühren durch die Österreicherinnen und Österreicher zu bezahlen waren. – Eine Vorgangsweise, die in hohem Maße den Menschen des ländlichen Raumes geschadet hat.
Was wir nicht wollen, ist, dass ein zweites Mal das gleiche Desaster passiert wie beim Paketdienst. Die Österreichische Post hatte ursprünglich 100 Prozent Marktanteil, stürzte dann katastrophal ab und darf heute quasi nur mehr als Laufbursche für die Deutsche Post fungieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Früher hatten wir in meiner Heimatgemeinde ein kleines Postamt und einen sympathischen Briefträger. Heute haben wir wie eh und je einen sympathischen und fleißigen Landzusteller, kein Postamt, statt dessen einen Post-Servicepartner in Form unseres beliebten Greißlers, der die Postleistungen zur vollsten Zufriedenheit der Bevölkerung erfüllt, und dies auch zu Zeiten, zu denen das Postamt früher geschlossen war. Das ehemalige Postamt wird zwischenzeitig sehr erfolgreich von einem Jungunternehmer genutzt, der Waren verkauft, die unsere Feuerwehren in der Gemeinde und in der Region brauchen.
Ich freue mich über die positiven Ergebnisse und erbitte Ihre Zustimmung zu diesem Gesetz.
14:11
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer. Ich erteile es ihr.
14:11:09
Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne)
Herr Präsident! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wertes Publikum! Lassen Sie mich sozusagen aus eigener Betroffenheit über diese so genannte Erfolgsgeschichte berichten. Ich komme aus einem Dorf, in dem das Postamt geschlossen wurde. Wir haben jetzt einen Post-Servicedienstleister, der allerdings selbst erstens sehr unzufrieden ist darüber, wie das Service auch für ihn selbst ausschaut
Abg. Wittauer: Wir haben das schon seit drei Jahren, keiner ist unzufrieden!
, der viele Lieferungen nicht erhält, die er bei der Post angefordert hat und die er braucht, um die Postkunden zu betreuen, und der andererseits für die Menschen auf dem Land ebenfalls wichtige Dienste nicht anbieten kann. Ich denke da vor allem an die P.S.K., die Postsparkasse, die für ältere Menschen enorm wichtig ist. Sie haben dieser Postsparkasse vertraut. Die „Gelbe Post“ ist sozusagen ein eingeführtes Markenzeichen. Man trägt sein Geld dorthin, plaudert vielleicht auch ein wenig mit dem Schalterbeamten oder der Schalterbeamtin und ist zu Hause bei sich. Diese P.S.K. wurde jetzt mehr oder weniger ersatzlos abgeschafft, denn die Briefträger können diese Rolle nicht ausfüllen. Damit hat man Folgendes erreicht: Man hat sozusagen ein eingeführtes Markenzeichen erfolgreich zertrümmert! Normalerweise braucht man ungefähr 1 bis 2 Millionen €, um ein Markenzeichen einzuführen. – Gratulation, Herr Vizekanzler, Sie haben es geschafft, dieses Markenzeichen erfolgreich zu zertrümmern! Sie sind da wirklich planvoll vorgegangen. Die Tricks waren ziemlich widerwärtig.Abg. Wittauer: Widerwärtig! Herr Präsident!
Es wurde gesagt, man kann doch den Menschen nicht zumuten, dass sie diese Kosten tragen. Was war zum Beispiel in Dorfgastein? Massensendungen wurden plötzlich nicht mehr angenommen, man musste nach Schwarzach oder nach Bad Hofgastein fahren, und dann wurde auf einmal behauptet, dass die Geschäftstätigkeit abgenommen hat und man deswegen dieses kleine Postamt zusperren kann. Aus anderen Gemeinden ist bekannt, dass Mieten in Anschlag gebracht wurden. Obwohl das Postgebäude im Postbesitz befindlich war, hat man diese Mieten eingerechnet. Das halte ich für eine ziemlich hinterhältige Vorgangsweise.Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Das geht doch nicht!
Diese hinterhältige Vorgangsweise wird auch im „Kurier“ angeprangert.Abg. Wittauer: „Hinterhältig!“ Widerwärtig! Herr Präsident!
Im „Kurier“ steht nämlich geschrieben: „In anderen Ländern werden kleine Postämter als Nahversorgungszentren ausgebaut, weil gute Infrastruktur außerhalb der Ballungsräume wirtschaftliche Vorteile bringt. Die Schließungs-Übung“ in Österreich „wird der Post AG zirka 23 Millionen Euro Kosten ersparen. Der volkswirtschaftliche Schaden wird aber ein Vielfaches davon sein.“ – Zitatende. Das beklagt auch der Gemeindebundpräsident und ÖVP-Bürgermeister Mödlhammer, der gesagt hat, er werde massiv gegen dieses Vorgehen protestieren, er werde schärfstens dagegen vorgehen. – Das weiß Kollege Eßl, der vorhin gesprochen hat, offensichtlich nicht; er kann auch nicht wissen, was im Verkehrsausschuss gesprochen wird, weil er dort gar nicht Mitglied ist.Abg. Dr. Partik-Pablé: Mäßigen Sie sich lieber in Ihrer Ausdrucksweise!
Eines möchte ich wirklich positiv vermerken.Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Glauben Sie das selber, was Sie da sagen?
Sie erwarten ja von uns immer, dass wir einmal etwas Positives sagen.Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber das ist ein frommer Wunsch!
Ich finde es total positiv, dass der Herr Verkehrsminister und Vizekanzler von 16 Verkehrsausschusssitzungen nur an einer teilgenommen hat. Damit erspart er es uns nämlich, dass wir ihn in Zukunft entbehren müssen, wenn er nicht mehr Vizekanzler und Verkehrsminister ist, weil wir ohnehin nicht gewohnt waren, dass der Herr Verkehrsminister mitsamt seinen Erfolgsgeschichtserzählungen im Ausschuss auch immer anwesend ist. – Danke.14:15
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Mag. Kukacka. – Bitte.
14:15:17
Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Lieber Kollege Mainoni! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben heute viel von Fairness und Gerechtigkeit gesprochen, insbesondere in der EU-Debatte, meine Damen und Herren von der Opposition. Ehrlich gesagt: Diese Fairness und diese Gerechtigkeit vermisse ich bei dieser Debatte, die nämlich ausschließlich einseitig geführt wird, und das halte ich wirklich nicht für gerechtfertigt.
Abg. Öllinger: Unsere?
, die in der damaligen Regierung beschlossen haben, aber auch auf europäischer Ebene – vor allem auch Sie, Herr Kollege Einem –, dass in Zukunft innerhalb der Europäischen Union die Postdienstleistungen zu liberalisieren sindAbg. Öllinger: Zwischen liberalisieren und privatisieren ist ein Unterschied!
und künftig im Wettbewerb erbracht werden sollen. Genauso lautet der Grundkonsens in dieser Frage auf europäischer Ebene, und diese Beschlüsse sind im Jahre 1997 gefasst worden, also unter sozialdemokratischen Finanz-, Verkehrsministern und Bundeskanzlern. – Heute wollen Sie von dieser Ihrer Verantwortung diesbezüglich nichts mehr wissen, meine Damen und Herren!Abg. Öllinger: Genau! ... länger noch!
– Das ist die Erfolgsgeschichte, die die Post auf Grund unserer Liberalisierungsstrategie erzielt hat!Die Abgeordneten Mag. Gaßner und Öllinger:Warum verkaufen Sie dann?
Meine Damen und Herren! Sie sollten doch eigentlich wissen, dass diese Liberalisierung ganz unabhängig vom öffentlichen Versorgungsauftrag ist! Der Staat garantiert auch in Zukunft die öffentliche Dienstleistung bei der Post und auch den entsprechenden öffentlichen Versorgungsauftrag! Wir haben ja die so genannte Universaldienstverordnung und den so genannten Universaldienst im Gesetz, um eben sicherzustellen, dass alle Grundansprüche bei den Postdienstleistungen und für den ländlichen Raum selbstverständlich auch in Zukunft gewährleistet sind. Das hat überhaupt nichts damit zu tun, ob jetzt die Post diesen Auftrag erhält oder allenfalls ein anderes, privates Unternehmen. Jedenfalls: Dieser Auftrag bleibt bestehen, dieser Auftrag wird auch entsprechend finanziert, und die öffentliche Versorgungsleistung mit Postdienstleistungen ist auch in Zukunft entsprechend gewährleistet. Meine Damen und Herren, dieses Postgesetz ist ein wichtiger Schritt, um das Unternehmen auf die spätestens mit 1. Jänner 2009 kommende Vollliberalisierung in der EU entsprechend vorzubereiten. Es gibt keine vernünftige Alternative zu diesem Weg, den wir hier vorschlagen, und deshalb ist der Einspruch, der in diesem Zusammenhang vom Bundesrat gekommen ist, nicht gerechtfertigt. – Danke.14:23
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. Sie kennen die Geschäftsordnung, Frau Abgeordnete. – Bitte.
14:23:31
Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche)
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich berichtige die Kollegen Heinzl und Eder, die beide behauptet haben, Herr Bundesminister Gorbach wäre die letzten eineinhalb Jahre nicht im Verkehrsausschuss gewesen. Richtig ist, dass wir zuletzt am 22. September dieses Jahres gemeinsam Beratungen über „Licht am Tag“ innerhalb des Verkehrsausschusses durchgeführt haben.
Abg. Neudeck: (in Richtung SPÖ) Wo wart ihr da?
14:24
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Preineder. – Bitte.
14:24:00
Abgeordneter Martin Preineder (ÖVP)
Geschätzter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Wir haben die Postgesetznovelle bereits einmal im Nationalrat beschlossen. Eine EU-Richtlinie hat uns vorgegeben, dass wir einen weiteren Schritt in Richtung Liberalisierung der Postdienstleistung setzen, dass wir die Post von einem Monopolunternehmen zu einem Marktunternehmen führen. Wichtig und entscheidend ist letztlich, welche Leistungen für die Bürger erbracht werden, wie diese Leistungen für unsere Bürger funktionieren – und nicht, wie hoch die Zahl der Postämter ist. Der Inhalt dieser Novelle wurde bereits diskutiert. Es gibt einen Einspruch des Bundesrates, der Länderkammer des Parlaments, und es stellt sich da schon die Frage, ob nicht die Länderkammer hier parteipolitisch agiert hat, ob nicht die Mehrheit im Bundesrat dazu benützt wird, Gesetzesbeschlüsse zu verzögern.
Abg. Neugebauer: Die Frage ist beantwortet: Ja!
Geschätzte Damen und Herren! Wenn wir hier diese Novelle diskutieren, dann müssen wir auch sehen, dass sich das Umfeld verändert hat, in dem die Post agiert. Es gibt heute neue Kommunikationstechnologien, wie Fax, e-Mail, und auch private Postdienstleister. Da muss man sich klarerweise dem Markt anpassen. Dem Markt anzupassen, das heißt eben, auch mit Landzustellern zu arbeiten, Postpartner einzubinden, via Postservicestellen Dienstleistungen zu erbringen und klarerweise auch durch Postämter, wo dies möglich ist. Wichtig ist letztlich, dass diese notwendigen Dienstleistungen sichergestellt sind. Mit dieser Novelle wird unserem Bundesminister die Möglichkeit eingeräumt, hinsichtlich dieser Sicherstellung, wenn notwendig, auch stärker einzugreifen. Die Idee der Postpartner und der Postservicestellen gibt die Chance, für Nahversorger eine bessere Existenzgrundlage zu schaffen. Wenn wir die Postdienstleistungen diskutieren, diskutieren wir auch über den ländlichen Raum, und da stelle ich schon fest, dass hier zweierlei Vorgaben bestehen: Auf der einen Seite möchte man den ländlichen Raum stärken, auf der anderen Seite aber stellt man Förderungen für den ländlichen Raum in Abrede. Das wurde auch heute wieder von Vorsitzendem Gusenbauer gemacht. In diesem Zusammenhang möchte ich aber schon auch sagen, dass die Einkommen in der Landwirtschaft mit 1 071 € – Sie können das im Handbuch der Arbeiterkammer nachlesen – unter der Hälfte der Einkommen im Bergbau liegen und bei nur zwei Dritteln des durchschnittlichen Einkommens. Ich meine daher, dass es nicht sozial ist – ich kritisiere das daher entsprechend –, die Ausgaben für die Landwirtschaft, für die ländliche Entwicklung zu kürzen, was hier immer wieder angesprochen wird, denn wer das Geld für die ländliche Entwicklung kürzt, kürzt das Geld für die Bergbauern, das Geld für die Biobauern, das Geld für benachteiligte Gebiete und für den ländlichen Raum als Gesamtes, denn dieser besteht nicht nur aus Bauern. Ich meine, wir sollten hier Verantwortung wahrnehmen, denn wer für Kürzungen in diesem Bereich eintritt, ist nicht für soziale Gerechtigkeit, ist nicht für soziale Wärme. – Bundeskanzler Schüssel ist hier einen anderen Weg – den richtigen Weg – gegangen, und ich lade Sie ein, diesen Weg mitzugehen.14:27
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Marizzi. – Bitte.
14:28:05
Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister! Sehr geschätzte Damen und Herren! Von den Höhen des Blaulichts, von den Geschwindigkeiten, vom Bodensee wieder zurück zu den Niederungen der Post – vor allem zu den 24 000 Beschäftigten, die sich angesichts dieser Entwicklungen natürlich Sorgen machen. Das, was Kollegin Hinterseer gesagt hat, ist ja auch nicht lustig. Während der Rede des Kollegen Stummvoll ist mir eine Szene besonders aufgefallen. Kollege Stummvoll hat gesagt, dass er sich beim Herrn Bundeskanzler für das bedankt, was dieser für die Grenzregionen, für das Waldviertel bei den Verhandlungen gemacht hat – ich glaube, das ist berechtigt –, und man hat gesehen, dass dabei eine kleine Träne zerdrückt wurde. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! Als im Weinviertel 40, 50 Postämter geschlossen wurden, habe ich keine Tränen bei Ihnen gesehen, und es stört mich, dass Sie da mit zweierlei Maß messen. Zwischenruf des Abg. Murauer. Kollege Preineder kommt ja auch aus dem Süden von Niederösterreich. Und in der heutigen Ausgabe des „Kurier Niederösterreich“ ist zu lesen: „Post kommt Orte teuer zu stehen. Gemeinden minimieren die Kosten für Servicestellen durch Tricks.“ In Wirklichkeit ist es so, dass die Gemeinden unter Druck gesetzt werden, indem gesagt wird: Willst du ein Postamt haben, netter Herr Bürgermeister, dann „brenn“ dafür, dann zahl dazu! – In Wirklichkeit erhalten die Gemeinden jetzt die Belastungen und der Herr Bundesminister für Finanzen die Entlastungen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Achleitner hat im Ausschuss wortwörtlich gesagt: Der Minister wird nur Postämter schließen, die nicht rentabel sind! – Herr Kukacka hat sich vornehm zurückgehalten. Nach mehrmaligem Nachfragen: Wie viele Postämter werden in Zukunft geschlossen?, hat ... Zwischenrufe bei der ÖVP. – Sie haben ja da überhaupt keine Ahnung. Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. Nein, Sie haben keine Ahnung! 800 Postämter – 800 Postämter! – sind rentabel und ...
Abg. Mag. Regler: Der Minister schließt ja keine Postämter!
– Warum regen Sie sich so auf? 500 werden in Zukunft geschlossen werden. Sie wissen ganz genau, wie Österreich strukturiert ist. Es gibt 3,5 Millionen Haushalte, davon sind 1,4 Millionen auf dem Land. Und die ÖVP, die Bürgermeisterpartei, wird noch Hunderte Postämter schließen, davon sind wir überzeugt. 1 050 Postämter haben Sie schon geschlossen, und das wird so weitergehen. Der Einzige, der wirklich clever ist, ist Herr Staatssekretär Kukacka. Herr Staatssekretär Kukacka hat nämlich schon die Weichen gestellt, er redet von Liberalisierung und meint in Wirklichkeit Privatisierung – das ist nämlich das Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren! Er wird die Post – und das ist das Ende der Fahnenstange – irgendwann einmal an die redmail – das ist eine holländische Gruppe – verkaufen; und die wird dann umgetauft in blackmail. Staatssekretär Kukacka sitzt leider nicht mehr auf der Regierungsbank, sonst würde er jetzt lächeln. Und das ist dann die so genannte Liberalisierung. Herr Staatssekretär Kukacka hat im Ausschuss gesagt, dass die Weichen für eine Liberalisierung in der großen Koalition gestellt worden sind, Ende der neunziger Jahre. – Das stimmt. Wir haben auch zu gewissen Privatisierungsschritten ja gesagt. Wir haben aber sinnvolle Privatisierungen gemacht, nämlich bei der AUA – da blieb der österreichische Staat Kernaktionär –, bei der OMV – auch da blieb der österreichische Staat Kernaktionär –, und beim Verbund – auch da blieb der österreichische Staat Kernaktionär. Wissen Sie, was bei der Post passieren wird? – Mich stimmt Folgendes bedenklich: Wenn man eine Volksaktie schaffen will – da lächelt sogar Kollege Neugebauer –, dann braucht man keine Roadshows in Amerika zu machen, keine Roadshows in England und keine Roadshows in Deutschland, sondern einfach eine Volksaktie. Und wenn das so geschieht, am Ende der Fahnenstange, dann ist unsere österreichische Post ein Übernahmekandidat in dieser globalisierten Welt.Abg. Lentsch: Aber nur am Ende der Fahnenstange!
Das werden dann Sie zu verantworten haben, denn 80 Prozent der österreichischen Bevölkerung sind gegen den Verkauf unserer Post ans Ausland. 24 000 Beschäftigte sind gegen einen Verkauf ans Ausland. Und wir werden dafür sorgen – das können Sie uns glauben –, dass die österreichische Post österreichisch bleibt. – Danke.14:32
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Ich erteile es ihm.
14:33:14
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ)
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! In der Dezember-Ausgabe des Wirtschaftsmagazins „trend“ wird in einer Art Persiflage Hubert Gorbach als „Mann des Monats“ genannt. Es heißt dort: „Eines steht fest: Hubert macht was! In jüngster Zeit sind es hauptsächlich katastrophale Fehler.“ – Zitatende. Das sagt also nicht die böse Opposition, sondern das sagen Wirtschaftsjournalistinnen und -journalisten von renommierten Journalen. Wie schaut das Resümee aus nach fünf Jahren Blau/Orange im Verkehrsressort, nach vier völlig überforderten Leuten? – Was ist der Unterschied zwischen Schmid, Forstinger und Reichhold auf der einen Seite und Gorbach auf der anderen? – Gar keiner. Gorbach hat mehr Schaden verursacht, weil er länger im Amt ist. Wie schaut die Erfolgsbilanz der Straße eigentlich aus? – Ein Baustellenchaos, die Länder haben das Bundesstraßengesetz zurückgeschmissen. Und was ist die Antwort des Ministers darauf? – Tempo 160. Wie schaut die Erfolgsbilanz bei der ASFINAG aus? – Rund 14 Milliarden Verschuldung; ein Europpass-Deal, den der Rechnungshof jetzt prüft, 60 Millionen äußerst dubios verschwunden. Was ist die Antwort? – Blaulicht auf dem Dienstwagen. Wie schaut die so genannte Erfolgsbilanz auf der Schiene aus? – Eine Zerschlagung der Struktur, ein Finanzdebakel. Was ist die Antwort des Ministers darauf? – Er möchte einen Transrapid wie in Shanghai. Was gehört noch zu dieser Erfolgsbilanz? – Der Semmering-Basistunnel ist so weit entfernt wie noch nie. Die ÖBB sind ein Eldorado für überbezahlte Manager. Was macht der Minister, was ist seine Antwort darauf? – Bei den ÖBB sind 10 000 Bedienstete zu viel! Wie schaut die Erfolgsbilanz seiner Tätigkeit als Vizekanzler aus? – Postenschacher bis zum Exzess, das teuerste Ministerbüro. Was ist die Antwort des Ministers darauf? – Völlig unnötige Auslandsreisen, Christbaum, Teppich, Taxi, lauter solche Blödeleien. Was ist die Erfolgsbilanz seiner Funktion als BZÖ-Obmann? – Unter 2 Prozent liegend, in manchen Bundesländern gar keine Kandidatur geschafft
Abg. Wittauer: Das geht Sie gar nichts an!
,in Wirklichkeit die Karikatur einer politischen Kraft. Was ist die Antwort des Herrn BZÖ-Obmanns darauf? – Inserate auf Kosten der Steuerzahler. Die Krone all dessen ist: Sie, Herr Vizekanzler, sichern sich einen Job am schönen Bodensee, leisten sozusagen eine Morgengabe aus öffentlichem Eigentum und bezeichnen sich dann womöglich noch als gefragten Manager. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die blau-schwarze Regierung hat das Vertrauen der Bevölkerung verspielt – und die schwarz-orange Regierung hat das Vertrauen nie gewonnen! Den Misstrauensantrag werden Sie wahrscheinlich ablehnenAbg. Großruck: Nicht nur wahrscheinlich, sondern sogar sicher!
, gegen die Mehrheit der Bevölkerung, das ist ganz klar, aber der Tag der Abrechnung wird bei den nächsten Nationalratswahlen kommen. Herr künftiger Exminister Gorbach, Sie haben auf allen Linien versagt!14:36
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Mag. Mainoni. – Bitte.
14:36:14
Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Eduard Mainoni
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Ich freue mich, endlich wieder zum Thema sprechen zu können, nämlich zum Postgesetz, das hier in Behandlung ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit der letzten Behandlung dieses Gesetzes hier im Parlament ist überhaupt nichts Neues an Argumenten von Seiten der Opposition gekommen, das dagegen sprechen würde, dass dieses neue Postgesetz verabschiedet wird. Ich bedauere das sehr, nütze aber zugleich die Gelegenheit, noch einmal darauf hinzuweisen, wie wichtig dieses Postgesetz tatsächlich für die Österreichische Post AG ist.
Meine Damen und Herren! Die Post ist ein Unternehmen der Republik Österreich, und die Post hat 24 000 Beschäftigte – das ist eine Verantwortung, die wahrzunehmen ist.
Wir haben das Gesetz aus zwei Gründen geschaffen: Erstens: Wir wollen mit diesem Gesetz die Position der österreichischen Post weiter absichern. Die Post ist ein österreichisches Unternehmen, und es ist unsere Aufgabe, sie einerseits als flächendeckenden Dienstleister und zweitens als erfolgreiches Unternehmen, das Gewinn macht, in eine gute Position für die Zukunft zu bringen.
Zweitens, das ist allen bekannt: Durch die vorhergegangene Schließung von Postämtern ist es notwendig geworden, ein modernes Gesetz zu schaffen, das es dem Minister, dem Ministerium ermöglicht, tatsächlich einzugreifen, wenn Postamtsschließungen unberechtigt erfolgen. Sie wissen genau, dass wir mit dem alten Gesetz nicht in der Lage waren, drohenden Postamtsschließungen wirkungsvoll entgegenzutreten. Mit diesem neuen Gesetz ist das möglich. Auf Grund dieses Stufenbaus ist es erstens möglich, dass wir Behauptungen der Post, dass ein Postamt nicht koste0ndeckend geführt wird, entgegentreten, indem wir sagen, dass das ein unabhängiger Sachverständiger prüfen soll. Das war ja das, was in erster Linie die Bürgermeister moniert haben, indem sie gesagt haben, dass die Zahlen, die ihnen vorgelegt werden, nicht stimmen. – Jetzt: unabhängige Prüfung.
Es ist dem Minister nun möglich, die Schließung einzelner Postämter zu untersagen. – Das war laut altem Gesetz auch nicht möglich. Das ist durch das neue Gesetz nunmehr möglich. Es gibt auch die Möglichkeit des Ministers, bescheidmäßig, quasi präventiv eine geplante Schließung zu untersagen, also sozusagen in Form einer einstweiligen Verfügung. Auch das steht im Gesetz drinnen.
Wenn die Post AG tatsächlich Postämter schließen möchte, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann hat sie einen ganz genau vorgegebenen Stufenbau einzuhalten. Und danach gibt es genügend Möglichkeiten auch von Seiten des Ministers, ungerechtfertigten Schließungsplänen tatsächlich entgegenzuwirken.
Meine Damen und Herren! Noch etwas, weil Abgeordneter Heinzl das Thema Hausbrieffachanlagen, zu gut Deutsch Postkästchen, angesprochen hat. In diesem Gesetz haben wir auch Folgendes verankern und normieren können: Wer die Postfächer nicht rechtzeitig umstellen kann, der wird nicht sofort bestraft, sondern es wird ihm eine Frist gesetzt, einige Monate bis zu einem halben Jahr, innerhalb derer die neuen Postfächer dann auch tatsächlich installiert werden können.
Noch etwas: Mich wundert es sehr, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Sozialdemokratische Partei nicht auf die Konsumentenschutzbestimmungen, also auf einen wichtigen Bereich dieses neuen Postgesetzes, eingeht. Genau das war es, was die Arbeiterkammer wollte. Abgeordneter Kollege Maier, genau das ist es, worauf wir eingegangen sind: Mitarbeiter eines Postdienstes müssen deutlich gekennzeichnet sein! Also nicht mehr die Turnschuhbrigaden, die im Stiegenhaus einfach hin und her marschieren, wo man nicht weiß, ob sie zu einem Postdienst gehören oder nicht – nein, sie müssen deutlich gekennzeichnet werden!
Zweitens: Deutliche Kennzeichnung der Postsendungen durch den Postdienstleister – das ist auch ein wichtiger Beitrag und konsumentenfreundlich!
Drittens: Bei Hinterlegungen darf der Hinterlegungsort nicht unangemessen weit entfernt sein. Alle privaten Postdienstleister, die glauben, in Österreich als Postdienstleister auftreten zu müssen, müssen halt ein entsprechendes Netz zur Verfügung stellen.
Viertens: Jeder Anbieter von Postdiensten hat ein Beschwerdemanagement einzurichten. Es ist doch wohl recht und billig, dass sich heute der Konsument, der das Poststück erhält, tatsächlich, wenn er Beschwerden hat, auch an eine kompetente Stelle des Postdienstleisters wenden kann. – Das ist also das neue Gesetz.
Zuletzt noch eine konsumentenfreundliche Bestimmung: Jeder Postdienst hat auch seine allgemeinen Geschäftsbedingungen offen zu legen und dem Konsumenten mit Qualitätsangaben, mit Quantitätsangaben mitzuteilen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Gesetz ist nicht dafür da, dass man Parteipolitik betreibt, sondern dieses Gesetz ist ein modernes Gesetz, es ist ein gutes
Gesetz und es stärkt vor allem die Post auf ihrem Weg in die Zukunft.
14:41
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Prähauser. – Bitte.
14:41:15
Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ)
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Wir sind dabei, eine große Chance zu vergeben, nämlich eine Nachdenkphase nicht genutzt zu haben, die uns der Bundesrat verordnet hat, und zwar durch einen Beschluss mit demokratischer Mehrheit. Herr Kollege Wittauer, eine demokratische Mehrheit kann niemals Missbrauch eines Gremiums sein. Würde man diesen Ansatz so weiter denken, müsste man auch in diesem Gremium davon ausgehen, wenn der Nationalrat mit Mehrheit etwas beschließt, ist das auch Missbrauch. Das wollen wir beide nicht so halten. Ich gehe davon aus, das war eine Missinterpretation, die nicht aufrechtzuerhalten ist. Meine Damen und Herren! Herr Kollege Eßl hat es hier für notwendig befunden, Petra Bayrzu kritisieren und festzuhalten, ob sie im Ausschuss etwas sagt oder nicht. Wir wissen inzwischen, er ist gar nicht Mitglied dieses Ausschusses. Aber ich habe den Kollegen Eßl, der ja den Lungau in Salzburg vertritt, bei diesen Sitzungen auch nicht reden gehört, als es um 160 km/h auf den Autobahnen ging. Ich gehe davon aus, wenn man im Lungau wohnt, also in einem Bezirk, wo gesetzlich auf der Autobahn eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h festgelegt ist, und zwar zur Verringerung der Lärmbelastung und von Emissionen, dann ist man doch gefordert, Stellung zu nehmen.
Abg. Scheibner: Das ist ein Blödsinn!
Ich glaube, Herr Kollege Eßl, es wäre an der Zeit, darüber nachzudenken, ob man mit dieser 160-km/h-Debatte nicht eher Schluss machen sollte. Ich verstehe das BZÖ und die FPÖ nicht. Sie hätten jetzt die Gelegenheit gehabt, sich wieder zu etablieren, zu verselbständigen, indem Sie Ihren Koalitionspartner auch einmal Nachdenkpausen hätten verordnen können. Sie hätten hier die Chance gehabt, auch ohne 160-km/h-Debatte die Bevölkerung darauf aufmerksam zu machen, dass Sie existieren, dass es Sie also noch gibt. – Sie haben das nicht getan.Abg. Scheibner: Wobei? Bei welchem Thema, Herr Kollege?
Sie reden Ihrem Koalitionspartner das Wort, denken nicht nach und haben auch gemeinsam die Konsequenzen zu tragen. Herr Kollege Scheibner! Sie wissen so gut wie ich – hören Sie Ihren eigenen Kollegen bei Debatten in den Gasthäusern und bei Veranstaltungen zu! –, nicht jeder ist willens, die gemeinsame Politik draußen zu vertreten.Abg. Scheibner: Welches Thema meinen Sie?
Hier traut man es sich vielleicht nicht so deutlich zu sagen. Aber da ist Aufholbedarf gegeben. Sie haben die Chance vergeben. Die Wähler werden es beurteilen. Das ist Ihr Problem! Wir werden auf jeden Fall versuchen, hier nicht den Fehler, den die Regierung schon einmal bei der Privatisierung der Telekom gemacht hat, zu wiederholen. Damals sind Aktien aufgelegt worden. Man hat von Volksaktien gesprochen. Heute wissen wir, dass maximal 2 Prozent dieser Aktien wirklich das Volk von Österreich besitzt, der Rest wird von ausländischen Investoren oder größeren Unternehmen gehalten. Das war damals zu einem schlechten Zeitpunkt. Man hat damals auch gewarnt. Da standen wir erst am Anfang des Handy-Booms, auch des Internets. Das heißt, am heutigen Aktienstand können wir erkennen, dass wir damals die Gelegenheit verab- säumt haben, Österreich mehr Geld zukommen zu lassen. Das wollen wir bei der Post eben verhindern, da wir noch nicht genau wissen, wo der Weg hingeht. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Wir müssen versuchen, die Infrastruktur aufrechtzuerhalten, aber auch mit dem Geld des österreichischen Staates wirtschaftlich umzugehen.14:44
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
14:45:00
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Kollege Prähauser, ich weiß nicht, welches Thema du gemeint hast, wo wir uns hätten absetzen sollen. Das Postgesetz ist ein Gesetz des Vizekanzlers, und zwar ganz bewusst, und natürlich auch von uns – ganz bewusst Zwischenruf des Abg. Marizzi – Sie wissen, wer das Ressort führt, Kollege Marizzi –, weil wir dafür sind und weil es notwendig ist, diese Institution zu modernisieren und für die Zukunft zu rüsten, damit man in einem auf uns zukommenden Konkurrenzkampf auch durch andere private Anbieter entsprechend bestehen kann. Wenn Sie dann dauernd immer irgendwelche Privatisierungen so als Schreckgespenst in den Raum stellen, dann erinnere ich Sie aber schon auch daran, dass Sie Jahre nach den von Ihnen kritisierten Privatisierungen dann genau die Erfolgsgeschichte loben und versuchen, das auf Ihre Fahnen zu heften – siehe Voest –, wo Sie im oberösterreichischen Landtagswahlkampf eine furchtbare Gräuelpropaganda betrieben und gesagt haben: Da werden jetzt, ich weiß nicht, wie viele tausend Leute auf Grund der Privatisierung, die die Regierung damals beschlossen hat, entlassen. Heute jubeln wir alle über die Rekordgewinnzahlen dieses tollen privatisierten Unternehmens.
Abg. Eder: Wer verdient?
Also keine Angst vor Privatisierungen, sondern wir sollten das dynamisch, sinnvoll, zukunftsorientiert organisieren. Deshalb ist es auch richtig, dieses Postgesetz heute und hier zu beschließen. Aber, meine Damen und Herren, vor allem in den Medien ist ja in erster Linie über diesen Misstrauensantrag diskutiert worden, und wir haben heute in der Früh schon abgehandelt, was denn die wahren Hintergründe dieses Misstrauensantrages sind. Vielleicht kommt noch ein Grund dazu. Das hat man jetzt auch beim Abgeordneten Kräuter herausgehört, denn es ist ja interessant, dass es immer gerade gegen den Vizekanzler geht und man immer so tut: Na ja, das BZÖ und der Gorbach, die sind schon alle weg, die gibt es nicht mehr. Ganz so sicher dürften Sie sich bei diesem Ihrem Wunsch nicht sein, denn sonst würden Sie auf den Vizekanzler nicht gar so losgehen. Sie haben auch Recht mit dieser Unsicherheit, denn seien Sie sich nicht so sicher. Sie werden sehen, dass wir mit der Arbeit dieser Bundesregierung, mit der Arbeit von Vizekanzler Gorbach und mit der Arbeit unserer Parlamentsfraktion auch im Jahr 2006 bei den Wahlen dafür sorgen werden, dass der Umstand, dass Sie in Opposition sind, noch lange andauern wird.14:47
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses in 1264 der Beilagen. Im Sinne des § 82 Abs. 2 Ziffer 3 der Geschäftsordnung stelle ich vorerst die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest. Der Ausschuss stellt den Antrag, den ursprünglichen Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Postgesetz 1997 geändert wird (Postgesetznovelle 2005) (1264 der Beilagen), zu wiederholen. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den Ausschussantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen. Damit hat der Nationalrat gemäß Artikel 42 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz seinen ursprünglichen Beschluss wiederholt. Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Herrn Vizekanzler gemäß Artikel 74 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz. Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung.
Abg. Dr. Jarolim: Das ist eigentlich ein Gebot der Vernunft!
– Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.14:49:12
3. Punkt Einspruch des Bundesrates vom 1. Dezember 2005 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden (1259 d.B.)Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Wir kommen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung. Hinsichtlich dieses Einspruches des Bundesrates wurde dem Ausschuss für innere Angelegenheiten eine Frist bis 19. Dezember 2005 zur Berichterstattung gesetzt. Die Verhandlung über diesen Gegenstand ist daher in dieser Sitzung aufzunehmen. Als erster Debattenredner zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kößl. – Bitte.
Abg. Parnigoni: Das kann ja nicht stimmen!
– Alles stimmt.14:49:50
Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP)
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren! Es ist schon gesagt worden, auf Grund des Einspruches des Bundesrates gegen das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthalts-
gesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz ist es erforderlich, einen Beharrungsbeschluss zu fassen.
Ich stelle daher folgenden Antrag:
Antrag
gemäß § 77 GOG
der Abgeordneten Kößl, Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen zum Einspruch des Bundesrates vom 1. Dezember 2005 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden (1259 d.B.)
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der ursprüngliche Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden, wird gemäß Art. 42 Abs. 4 B-VG wiederholt.
Geschätzte Damen und Herren! Es gibt an und für sich nichts Neues seit dem Beschluss des Nationalrates am 19. Oktober 2005. Dieses Gesetz ist erforderlich, weil laut EU-Recht mit 1. Jänner 2006 eine Aufenthaltsberechtigung für Erntehelfer und Saisoniers nur mit Visum möglich ist. Wir wissen ganz genau, dass unsere Erntehelfer und Saisoniers aus Rumänien, Bulgarien und Kroatien kommen. Dort gibt es keine Visapflicht. Und wir würden dieses bestehende Gesetz ad absurdum führen, wenn wir nicht eine andere Regelung gefunden hätten.
Diese Gesetzesänderung sieht vor, dass diese Regelung im Lande gefunden wird, dass Erntehelfer und Saisoniers nach Österreich kommen. Hier werden sie von der Fremdenpolizei geprüft beziehungsweise überprüft. Es wird eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt, und mit dieser Unbedenklichkeitsbescheinigung gehen sie dann zum AMS. Das AMS stellt in der Folge eine Arbeits- und Beschäftigungsbewilligung aus.
Es gibt an und für sich kein Weniger an Sicherheit, es gibt kein Weniger an Qualität, ganz im Gegenteil, es ist eine wesentliche Verwaltungsvereinfachung.
Das Gleiche ist bei den Scheinselbständigen. Es gibt keine Aufweichung der bestehenden Gesetzesmaterie, ganz im Gegenteil, es ist neben der Kontrolle durch die Fremdenpolizei eine weitere Kontrolle eingeführt worden. Das AMS kann im Zweifel ebenfalls Kontrollen durchführen. Es wurde zusätzlich die Kontrolle der illegalen Ausländerbeschäftigung, der KIAB, eingeführt. Somit ist hier ebenfalls eine zusätzliche Kontrolle geschaffen worden.
Wir wissen ganz genau, dass gerade die Scheinselbständigkeit in diesem Fall überhaupt nicht zum Tragen kommt. Wir reden von 1 500 Fällen in Österreich im Jahr. Wir wissen auch, dass sich diese 1 500 auf rund 1 200 Frauen und 300 Männer aufteilen. Es handelt sich um Kolporteure und Prostituierte.
Es sind an und für sich gleich lautende Anträge, die hier gestellt werden, und es wäre nicht sinnvoll, jeden einzelnen Antrag vom AMS prüfen zu lassen. Also in diesem Sinne
bitte ich um Zustimmung zu dieser Gesetzesmaterie.
14:54
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Leutner. Ich erteile es ihm.
14:54:35
Abgeordneter Dr. Richard Leutner (SPÖ)
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Ich glaube zunächst, dass es wichtig und richtig ist, dass sich der Bundesrat noch einmal durchaus mit Engagement – das kann man den Protokollen entnehmen – mit dem Aufenthaltsgesetz befasst hat. Warum? – Er will uns in diesem Zusammenhang noch einmal auf eines hinweisen, was den Arbeitsmarkt betrifft und uns allen ja Sorgen bereitet. Wir stehen einfach vor der Tatsache, dass Sicherungsvorschriften für österreichische ArbeitnehmerInnen durch Flucht in Scheinselbständigkeit umgangen werden. Wenn man das nun auf Polen bezieht und die polnischen Billiglohn-Chefs, dann ist das bereits ein Phänomen, das in mehrere Tausend geht. Meine Damen und Herren! Das haben wir ja zu berücksichtigen. Damit würde natürlich, wie auch die Wirtschaftskammer festgestellt hat, unserer Volkswirtschaft schwerer Schaden zugefügt und auch den Menschen, die oft in sehr menschenunwürdigen Verhältnissen beschäftigt werden. Wir müssen solche Entwicklungen stoppen, denn wir brauchen nicht nur Sicherheit im Inneren, sondern wir brauchen auch Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt, auch diese müssen wir gewährleisten. Kollege Kößl, es ist längst nicht mehr nur eine Herausforderung innerhalb der EU-Grenzen, sondern auch eine Herausforderung bei den so genannten Drittstaaten, die im Moment alle noch nicht bei der EU sind, aber ganz, ganz nah an unseren Grenzen. Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, wir haben Ihnen von Anfang an die Bereitschaft zur Zusammenarbeit in allen Fragen des Aufenthaltsgesetzes angeboten und deshalb in der Diskussion auch hier im Parlament die Initiative ergriffen. Wir sollten jedenfalls unser Möglichstes tun, damit diese Gefahren reduziert werden, und einfach jene Institution, meine Damen und Herren, die seit den fünfziger Jahren unbestritten die meiste Erfahrung in der Ausländerbeschäftigung hat, nämlich das AMS, in die Prüfungsverantwortung übernehmen, übrigens dann gemeinsam mit der KIAB. Ich glaube, das war ein durchaus seriöser Vorschlag. Die Regierung ist ja ursprünglich dabei auch mitgegangen. Das aber – und das ist der Kern –, was Sie jetzt hier letztendlich an Gesetzesmaterien anzubieten haben, Kollege Kößl, ist eine Rolle rückwärts, die die Probleme ganz sicherlich nicht lösen können wird. Das ist ja der völlig verkehrte Ansatz, denn Sie werden mir ja zustimmen müssen, die inhaltliche Kompetenz, das Wissen um die entscheidenden Bereiche: Arbeitsmarktverträglichkeit, Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes hat nicht die Fremdenpolizei, sondern das hat eindeutig das AMS.
Abg. Kößl: Nein, das hat das AMS, aber das ist ja nicht ausgeschlossen!
Zu dem, was man jetzt hört – und ich höre ja, was aus den Ministerien kommt, quasi berufsmäßig –, dass alle Fälle und nicht nur die Zweifelsfälle, wie es im Gesetz im Prinzip vorgezeichnet ist, von der Fremdenpolizei dem AMS vorgelegt werden sollen, kann ich nur sagen, apropos Verwaltungsvereinfachung. Da haben wir jetzt drei Behörden, die hier kontrollieren. Wieso Sie hier von Verwaltungsvereinfachung sprechen, ist für mich völlig unergründlich. Das, was jetzt vorliegt, geht absolut in die Irre, meine Damen und Herren.Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.
Ein Wort noch zu den Saisonniers. Ich glaube, mein Vorredner hat das ja auch angesprochen. Es war ja ganz eigenartig. Der Ausschuss war schon fast fertig mit den Beratungen, plötzlich ist die Landwirtschaft fast möchte man sagen etwas aufgewacht und hat sich auf einmal für neue Regelungen in diesem Bereich ins Zeug gelegt. Ich kann Ihnen nur eines sagen, wenn wir uns hier im Parlament immer nur darauf beschränken, Maßnahmen nur dann zu setzen, wenn es den Unternehmern nützt, dann ist das die falsche Politik gerade im Zusammenhang mit der Saisonbeschäftigung, meine Damen und Herren.14:59
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
15:00:00
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche)
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege, Sie haben gerade gesagt, mit großem Engagement habe sich der Bundesrat mit der Materie auseinander gesetzt. Möglicherweise mit großem Engagement, aber auch mit einer sehr großen Ahnungslosigkeit haben die Initiatoren dieses Gesetz studiert und bemängelt, denn sie behaupten, dass der Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes in Österreich aufgegeben wurde und die Scheinselbständigkeit zu wenig bekämpft wird. – Ganz das Gegenteil ist der Fall, denn wir haben mit diesem Gesetz Maßnahmen gesetzt, damit eben der österreichische Arbeitsmarkt geschützt wird!
Im Übrigen muss ich Ihnen von der SPÖ schon sagen, Ihre Hü-Hott-Politik kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Auf der einen Seite sagen Sie – das hat auch Herr Parnigoni bei der letzten Debatte im Parlament gesagt –: Es kommt durch unser Gesetz dazu, dass gut bezahlten österreichischen Arbeitnehmern schlecht bezahlte, abhängige, in Wirklichkeit auch schutzlose ausländische Arbeitskräfte gegenübergestellt werden. Auf der anderen Seite gibt es einen Antrag des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Burgenland, der darauf abzielt, dass mehr ungarische Arbeitnehmer auf den Arbeitsmarkt kommen.
Da frage ich Sie schon: Was wollen Sie jetzt? Wollen Sie die österreichischen Arbeitnehmer schützen, oder wollen Sie, dass mehr ausländische Arbeitskräfte nach Österreich kommen? Nach diesem Antrag des sozialistischen Wirtschaftsverbandes ... Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. – Herr Abgeordneter Cap, reden Sie einmal mit diesen Leuten! Die vertreten eine Politik, die wirklich nicht den österreichischen Arbeitnehmern dient.
Weil ich gesagt habe, große Ahnungslosigkeit hat die Bundesräte zu diesem Einspruch beflügelt: Es geht hier nicht um die Tischler und um die Spachtler, die aus Tschechien, aus der Slowakei kommen und hier arbeiten. Die sind überhaupt nicht davon betroffen. Es geht um jene, die aus den Nicht-EU-Staaten kommen, und die fallen überhaupt
nicht unter den § 60 des NAG. 1 500 waren es im vergangenen Jahr. Also das ist nicht die große Gefahr, von der Sie sprechen, Herr Abgeordneter Parnigoni.
Ich bin deshalb dafür, dass die Fremdenpolizei jetzt eingeschaltet wird, denn es geht darum, dass man in jenen Fällen, wo man weiß, die braucht man nicht einzeln zu prüfen, Kolporteure beispielsweise, nicht das Arbeitsmarktservice bemüht, sondern jene Fällen, die völlig klar sind, entscheidet die Fremdenpolizei. Es geht zum Beispiel darum, zu verhindern, dass, so wie heute möglich, Prostituierte ein Visum in Moskau beantragen, um in Österreich als Prostituierte zu arbeiten. Das wollen wir verhindern.
In Zukunft kann eben die Fremdenpolizei bei diesen klaren Fällen sagen, das wollen wir nicht, und man braucht das AMS nicht unnötig zu belasten. In Fällen, die unklar sind, wird selbstverständlich das AMS so wie bisher befragt.
Aus Erfahrung wissen wir, dass das AMS eine ziemlich großzügige Regelung betreffend Beurteilung der Selbständigkeit hat. Beispielsweise wird immer noch vom Arbeitsmarktservice gesagt, dass Go-go-Girls selbständig sind und ein Visum zur Ausübung dieser Tätigkeit kriegen. Das wollen wir nicht, weil wir wissen, dass damit Unfug getrieben wird, dass das in Wirklichkeit Prostituierte sind.
Nun zu den Erntehelfern und zu den Saisonniers, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es wird bei dem Einspruch völlig übersehen, dass durch diese Bestimmung, die abgelehnt wird, der Zugang besser kontrolliert wird, und zwar deshalb, weil jetzt eine Unbedenklichkeitsbescheinigung von der Fremdenpolizei ausgestellt werden muss, und die entspricht genau einem Visum. Das heißt, die innerösterreichische Prüfung ist die Unbedenklichkeitsbescheinigung. Es müssen alle Voraussetzungen für einen legalen Aufenthalt gegeben sein.
Die Saisonnier-Bestimmungen sind ex lege so definiert, dass sie nur für eine Tätigkeit von sechs Monaten gelten, und außerdem, dass diese Einreise visumfrei sein soll. Wir haben eben jetzt noch zusätzlich diese Überprüfung durch die Fremdenpolizei geschaffen. Ich glaube, das ist eine sehr gute Lösung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was eine Verringerung der Zahl der Saisonniers betrifft, da bin ich bei Ihnen: Ich bin auch dafür, dass die Quote verringert werden soll. Ich habe das immer wieder gesagt, der Frau Innenministerin, dem Herrn Innenminister Strasser, dem Herrn Wirtschaftsminister, denn auch ich halte es mit Müntefering, der gesagt hat, die Langzeitarbeitslosen sollen die Arbeit machen, die jetzt die Saisonniers verrichten. Aber da müssen Sie uns unterstützen, dass wir eine Verringerung der Saisonnier-Quote durchsetzen können.
Ich denke, es ist ein gutes Gesetz. Wir bekennen uns zu diesen Restriktionen, die im Fremdengesetz beinhaltet sind, und wir werden diesem Einspruch nicht stattgeben.
15:05
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. Restredezeit der Grünen: 19 Minuten. – Bitte.
15:05:21
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Vizekanzler! Wir werden diesem Einspruch selbstverständlich stattgeben, denn wir haben ja dieses Gesetz als einzige Partei in diesem Hohen Haus schon im Sommer abgelehnt.
Dass die Sozialdemokraten hier in die Falle gelaufen sind, das möchte ich nicht weiter kommentieren, habe ich damals schon getan, als erstmals diese Novelle hier im Hohen
Haus zur Diskussion stand. Das System, das da dahinter steckt, war schon bei der Beschlussfassung des so genannten Fremdenrechtspakets: Zuwanderung von Erwerbstätigen im Rahmen der Quote stoppen, so gering halten wie möglich, aber zig Hintertüren einführen, durch die man sie, wenn man sie doch braucht, doch irgendwie herbringt. Das hat die SPÖ im Fremdenrechtspaket mit beschlossen, gemeinsam mit der ÖVP – von F und BZÖ rede ich jetzt gar nicht –, mit der man keinen Pakt schließen kann, denn an dem Tag, an dem das Fremdenrechtspaket beschlossen wurde, kam sofort die Novelle mit dem Inhalt, der heute zur Diskussion steht.
Präsident Dr. Andreas Khol
Das Glockenzeichen galt nicht Ihnen, sondern dem telefonierenden Abgeordneten Glaser, dem ich beim nächsten Mal einen Ordnungsruf erteile.
Abg. Riepl: Warum erst beim nächsten Mal?
Bitte, setzen Sie fort, Frau Abgeordnete!Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
fortsetzend
Danke, Herr Präsident! – Jetzt habe ich ein bisschen den Faden verloren. Ich wende mich nun nicht weiter der SPÖ zu, sondern in dem Fall dem Novellen-Chaos der Regierung. Meine Damen und Herren! Seit 1. Mai 2004 wurden insgesamt zwölf Mal, einschließlich heute, im Hohen Haus Novellen zu AusländerInnengesetzen beschlossen, zwischen 1. Mai 2004 und 21. Dezember 2005. Frau Bundesministerin! Das ist ein so kurzer Zeitraum, das ist eine parlamentarische Vorgangsweise, für die man sich wirklich genieren muss. Da können Sie nichts dafür, denn Sie sind nicht Abgeordnete, aber Sie sind diejenige, die die politischen Vorgaben macht und die dieses Chaos verursacht. Zwölf Mal Fremdengesetz-Angelegenheiten im Hohen Haus! Und dann kommt der Obmann der zweiten Regierungspartei – sie ist marginal, aber sie ist Regierungspartei – und lädt zum Reformdialog in Sachen Ausländerpolitik ein. Ja bitte, das ist ja das Eingeständnis des eigenen Chaos, der eigenen Politikunfähigkeit! Das ist das Eingeständnis dessen, dass man zwölf Mal novelliert und dann zugeben muss, wir sind mit unserem eigenen Anspruch und mit den Novellen gescheitert. Das ist in diesen letzten 17 Monaten insgesamt zwölf Mal vom Hohen Haus absanktioniert worden, denn inhaltlich tief schürfende Diskussionen gibt es ja nicht mehr, siehe Diskussion zum Staatsbürgerschaftsgesetz: Regierungsvorlage, Fristsetzung, kurze Ausschusssitzungen – damit ist das alles abgehandelt.
Abg. Dr. Partik-Pablé: Drei Tage wurde geredet!
Dann kommt man darauf – und ich warte ja schon auf die Novelle zum Staatsbürgerschaftsgesetz, vielleicht kommt sie noch, bevor es überhaupt in Kraft tritt –, was man da eigentlich produziert hat. Es ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten, wenn es nicht einen so ernsthaften Inhalt hätte und wenn es nicht schon Opfer dieses Novellen-Chaos gäbe. Und diese Opfer gehören Bevölkerungsgruppen an, die wahrlich nicht zu den besonders Privilegierten in dieser Republik gehören.Abg. Dr. Partik-Pablé: Fragen Sie die Bevölkerung! Fragen Sie die Leute, was die wollen!
Frau Bundesministerin, jetzt lasse ich den Bundeskanzler beiseite und wende mich noch ganz kurz Ihnen zu.Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Bevölkerung wird mulmig, wenn sie Sie reden hört! Fragen Sie die Bevölkerung, was die möchte!
Wir haben konstruktiv, wie die Opposition ist – die grüne Opposition, denn die anderen waren ja alle im Boot beim Fremdenrechtspaket –, Sie in Ihren Überlegungen, einen Asylgerichtshof einzurichten, unterstützt. Es hat von allen Parteien Zustimmung zu einer Entschließung gegeben. Es sind Monate vergangen, und ich habe nie mehr etwas davon gehört, weder von Ihnen noch von sonst irgendjemandem; da herrscht Stillstand. Finden Sie, Frau Bundesministerin, dass das Kooperation ist, wenn das gesamte Hohe Haus Sie in einem Vorhaben unterstützt und dann das Hohe Haus im Regen stehen gelassen wird und man nie mehr etwas davon hört? Meine Redezeit ist bedauerlicherweise um.Abg. Dr. Partik-Pablé: Gott sei Dank!
Ich hätte noch vieles mit Ihnen, Frau Bundesministerin, zu besprechen, aber ich zweifle nicht daran, dass wir wieder Gelegenheit haben werden im neuen Jahr.Abg. Dr. Partik-Pablé: Schreiben Sie einen Christkindl-Brief!
Ich wünsche Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest. Denken Sie an jene, die unmittelbar und mittelbar Opfer Ihrer Fremdenrechtsgesetzgebung sind! Ich wünsche Ihnen ein erfolgreicheres neues Jahr!15:12
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kapeller. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
15:12:29
Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesrat hat das Fremdenrechtspaket in Bausch und Bogen abgelehnt, die Gründe wurden heute schon mehrmals angesprochen. Ich denke, Ihr Verhalten ist kurzsichtig und auch gefährlich, denn Sie von der Opposition gefährden mit Ihrer Blockadepolitik die Sicherheit Östereichs. Sie blockieren nämlich damit ein faires und zukunftsorientiertes Gesamtwerk, nämlich nicht nur dieses Gesetzespaket, sondern auch schon einige andere.
Würden wir jetzt keinen Beharrungsbeschluss fassen, würden Sie den Erntehelfern und den Saisonniers eine Visumspflicht auferlegen, obwohl grundsätzlich eine visumsfreie Einreise möglich wäre: Bürokratie pur und noch dazu Schaden für unsere Bauern und Schaden für den Tourismus.
Zum zweiten Ablehnungsgrund: Die kurzfristige Selbständigkeit dieser Menschen in Österreich zur Erfüllung eines Werkvertrages würden Sie vom AMS gern im Vorfeld prüfen lassen. Ich denke, aus der Praxis kann man eines sagen, nämlich dass nur die KIAB vor Ort, auf den Baustellen, bei den Betrieben tatsächlich Scheinselbständigkeit effektiv überprüfen kann. Sie aber blockieren nur.
Die Menschen haben auch in meinem Grenzbezirk berechtigt Angst vor illegaler Zuwanderung, vor illegalen Grenzübertritten und der damit verbundenen Kriminalität. Die Menschen in St. Georgen oder Traiskirchen haben berechtigt Sorge betreffend Asylmissbrauch. Und dieses Fremdenrechtspaket, auf dem wir zur Sicherheit der Menschen beharren werden, wird diese Sorge zerstreuen und Sicherheit für alle schaffen.
Sie blockieren dieses Gesamtwerk aus rein parteipolitischem Kalkül mit fadenscheinigen Begründungen. Mit Ihrer Blockade gefährden Sie die Sicherheit unserer Bürger. Sie konterkarieren die Arbeit unserer Polizei, und Sie schaden unserer Wirtschaft, den Bauern und dem Tourismus.
15:14
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Parnigoni. 5 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
15:14:42
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ)
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist ja schon sehr viel gesagt worden. Ich halte fest, der Bundesrat hat in seiner Begründung Folgendes ausgeführt: Das am 7. Juli beschlossene Gesetz hat hinsichtlich jener Drittstaatsangehörigen, die eine Aufenthaltsbewilligung als Selbständige ausgestellt haben möchten, normiert, dass in jedem Einzelfall die regionale AMS-Geschäftsstelle prüft, ob es sich da um eine selbständige Tätigkeit handelt, damit man eben Scheinselbständigkeit verhindert, und vor allem auch prüft, ob diese Tätigkeit aus wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten im Interesse Österreichs liegt und die Ausübung dieser Tätigkeit keine Umgehung der Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes darstellt. Ich führe das deshalb so genau aus, weil gerade dieser Punkt auch ein Teil der politischen Vereinbarung zwischen den Regierungsparteien und der Sozialdemokratie war, die dann auch im Rahmen der Fremdenrechtsnovelle beschlossen worden ist. Und ich halte es wirklich für ein befremdliches Erlebnis, dass einen Tag danach dieser Pakt, diese politische Vereinbarung von der ÖVP gebrochen worden ist, denn am 8. Oktober haben Sie einen Antrag eingebracht, in dem Sie sich vom Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes und der österreichischen ArbeitnehmerInnen de facto verabschieden.
Ruf bei der SPÖ:Unglaublich!
Und das, meine Damen und Herren, kann es ja wohl nicht sein. Am 19. Oktober haben Sie dann diesen Antrag in Form einer Novelle durchgepeitscht. Das kam dann in den Bundesrat und ist jetzt wieder bei uns gelandet. Hohes Haus! Kollege Leutner hat ja schon sehr genau ausgeführt, welche Auswirkungen das für die Arbeitnehmer haben wird. Es ist auch für mich verwunderlich, dass die ÖVP nicht auf die eigene Wirtschaftskammer hört, die sich permanent schon über die Scheinselbständigen aus den EU-Staaten beschwert. Und jetzt wird das Tor aufgestoßen, dass auch noch Scheinselbständige aus den Drittstaaten ins Land hereinkommen können. Also das ist für mich sehr eigenartig. Ich vermisse auch Herrn Bartenstein hier auf der Regierungsbank, der das ja die ganze Zeit betrieben hat. Frau Bundesministerin, zumindest einen Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen, nämlich dass Sie sich gegen Bartenstein in dieser Frage nicht durchgesetzt haben und dass Sie es zugelassen haben, dass Herr Bartenstein und die gesamte Regierung in Ihre Rechtsmaterie, die Sie zu verantworten haben, ganz einfach hineinregieren. Zum Zweiten: Kollege Kößl hat einen Antrag eingebracht, dass ein Beharrungsbeschluss, um es einfach zu sagen, gefasst wird, und diese Vorgangsweise ist eine sehr eigenartige. Der Beharrungsbeschluss beim Postgesetz fußt darauf, dass der zuständige Ausschuss getagt hat und, wie wir in der vorigen Debatte gehört haben, den Antrag gestellt hat, dass der ursprüngliche Gesetzesbeschluss des Nationalrates wiederholt wird. Meine Damen und Herren! Ich halte fest, es ist im Geschäftsordnungsgesetz in § 77 Abs. 1 klar geregelt: „Einsprüche des Bundesrates gegen Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates werden dem Nationalrat durch den Vorsitzenden des Bundesrates schriftlich mitgeteilt (...) und vom Präsidenten in der auf die Verteilung nächstfolgenden Sitzung einem Ausschuss zugewiesen. Der Ausschussantrag hat entweder die Wiederholung des ursprünglichen Gesetzesbeschlusses oder einen neuen Gesetzesvorschlag zum Gegenstand.“ Ich vermisse diese Ausschusssitzung, denn es hat zugleich eine Fristsetzung gegeben, und es ist so, dass auf diese Tagesordnung, ohne dass der Innenausschuss befasst worden ist, dieser Beharrungsbeschluss gekommen ist. Und das, meine Damen und Herren, widerspricht dem § 77 Abs. 1 des GOG und auch dem Abs. 2 des § 77. Daher bin ich sehr verwundert, dass diese Vorgangsweise hier stattfinden kann. Ich halte fest, dass dieser Beschluss, wenn er gefasst wird, nicht geschäftsordnungsmäßig ist, und fordere den Präsidenten des Nationalrates auf, diesen Beschluss zu verhindern, weil er ...Abg. Neugebauer: Der hört nicht zu!
– Der hört mir nicht zu, der Präsident – danke, Kollege Neugebauer! –, aber ich hoffe, er kann meine Ausführungen zumindest mit einem halben Ohr mitverfolgen. Ich protestiere gegen diese Vorgangsweise, dass der Präsident zulässt, dass es hier zu einem Beschluss kommt, der nicht von der Geschäftsordnung gedeckt ist. Und ich fordere ihn auf, diesen Beschluss nicht zuzulassen! – Danke.15:19
Präsident Dr. Andreas Khol
Dieses Geschäftsordnungsproblem war gerade Gegenstand meiner Beratung mit dem Autor eines Kommentars.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Fauland. – Bitte.
15:20:08
Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Kollege Parnigoni hat, wenn man seine Rede kurz Revue passieren lässt, vor allem im ersten Drittel klar und für alle verständlich ausgedrückt, dass die ganze Blockadeaktion im Bundesrat nur daher rührt, dass sich die SPÖ beleidigt zurückzieht, und zwar deshalb, weil die Bundesregierung sich auf Grund von verschiedenen Notwendigkeiten, die schon längst dargelegt worden sind, letztes Mal und auch heute, entschlossen hat, dieses Gesetz zwar sehr rasch, aber doch zu ändern. Aber das ist nun einmal die Mentalität einer Sozialdemokratie. Lassen Sie mich einmal ganz kurz die beiden Seiten darstellen.
Abg. Mag. Wurm: War das ein Antrag von Abgeordneten oder war das die Bundesregierung?
Auf der einen Seite teile ich die Sorge der Sozialdemokratie, dass mit versteckter oder nicht versteckter Zuwanderung ein Druck auf den inländischen Arbeitsmarkt entsteht. Das ist sehr löblich, aber auf der anderen Seite – und deshalb muss ich noch einmal kurz replizieren auf das, was meine Kollegin Dr. Partik-Pablé angemerkt hat – ist es schon amüsant, wenn es da – und man muss einfach den ganzen Text lesen – seitens des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Burgenland heißt: Betrifft: „Abschaffung der Einschränkung für EU-Bürger in Österreich zu arbeiten“. Und weiter: „Der Arbeitsmarkt im Burgenland bietet burgenländischen Unternehmen immer weniger qualifizierte Mitarbeiter am Arbeitsmarkt an. In benachbarten EU-Ländern sind diese noch vorhanden. Durch die bestehenden Einschränkungen, besonders für Arbeitskräfte aus Ungarn ist es zurzeit nicht möglich die benötigten Mitarbeiter zu engagieren“, und deshalb folgender Antrag seitens der Wirtschaftskammer Burgenland: „Die Einschränkung für ungarische Arbeitnehmer, im Burgenland zu arbeiten aufzuheben, um so den Wirtschaftsstandort und die bestehenden Betriebe zu stärken.“ Für die SPÖ wäre es wirklich an der Zeit, sich zu orientieren, was sie denn tatsächlich will: entweder so oder so. Aber diese Hü-hott-Politik, die Sie andauernd an den Tag legen Zwischenruf des Abg. Parnigoni , wird damit wieder einmal ganz klar bewiesen. Und weil Kollege Parnigoni schon anfängt, dazwischenzurufen, möchte ich Sie an Ihre Aussage bei der letzten Plenarsitzung erinnern, Herr Kollege: „Meine Damen und Herren! Sie haben ... Ihre Sensibilität gegenüber den ArbeitnehmerInnen einfach verloren.“ – Genau das gilt für die SPÖ! – Danke.15:22
Präsident Dr. Andreas Khol
Herr Abgeordneter Parnigoni, ich möchte auf die von Ihnen aufgeworfene Rechtsfrage antworten. Wir haben den Fall, dass der Ausschuss trotz Fristsetzungsantrag keinen rechtzeitigen Bericht an den Nationalrat legt. In diesem Fall ist die Interpretation, die ich der Geschäftsordnung, unterstützt vom Rechts- und Legislativdienst dieses Hauses, gebe, folgende: In diesem Fall sind im Plenum nur zwei Anträge möglich. Es kommt auf die Tagesordnung, aber man kann den Antrag auf Wiederholung des ursprünglichen Gesetzesbeschlusses stellen oder den Antrag auf Rückverweisung. Anderes ist geschäftsordnungsmäßig nicht möglich. Das ist meine Interpretation, gestützt vom Rechts- und Legislativdienst
Abg. Parnigoni: Muss ich zur Kenntnis nehmen!
, und damit habe ich, glaube ich, auf Ihre Frage geantwortet; wahrscheinlich nicht zu Ihrer ZufriedenheitAbg. Parnigoni: Das erkennen Sie richtig!
, aber es ist nun einmal so. Ich kenne Sie, Herr Abgeordneter, und seit vielen Jahren arbeiten wir ja erfolgreich zusammen. Heiterkeit.Abg. Parnigoni: Das tut weh!
Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. Ihre Redezeit beträgt 4 Minuten; Restredezeit der Fraktion: 12 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.15:23:36
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne)
Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Herr Präsident, ich nehme an, dass Sie nicht nur in Sachen der Geschäftsordnung nicht auf das Einverständnis des Kollegen Parnigoni stoßen, sondern vielleicht auch bei der Interpretation des Wortes „erfolgreich“ geteilte Meinungen vorliegen könnten.
Abg. Parnigoni: Danke!
Jedenfalls nehmen wir Ihre Geschäftsordnungsauslegung zur Kenntnis. Erlauben Sie mir aber trotzdem, das fernab der legistisch-geschäftsordnungsmäßigen Ebene politisch zu bewerten. Politisch halte ich es für einen schweren Verlust für den Parlamentarismus, wenn man Beschlussmaterien ohne eine Ausschussberatung auf die Tagesordnung nimmt. Ich bedauere das zutiefst, und ich hätte gerade in diesem Punkt sehr wohl guten Grund gesehen, nochmals Ausschussberatungen vor einer Beschlussfassung durchzuführen. Ich darf in diesem Zusammenhang, zumindest im Namen meiner Fraktion, die Vorwürfe, der Bundesrat hätte in großer Ahnungslosigkeit gehandelt, zurückweisen. Ich halte das für keinen geeigneten Umgangston zwischen National- und Bundesrat.Abg. Dr. Partik-Pablé: Jessas na!
Frau Kollegin! Ich werfe sie nicht einmal Ihnen vor, die große Ahnungslosigkeit, wir haben nur unterschiedliche politische Meinungen und Einschätzungen. Aber zurück zur Sache. Ein wesentlicher Punkt der Rückverweisung war ja das Thema Arbeitsmigration, das in aller Doppelbödigkeit geregelt und debattiert wird; das muss man auch ganz offen sagen. Und an die Adresse der SPÖ gewandt: Mein Mitleid mit Ihnen bezüglich des Paktbruchs hält sich ehrlich gestanden in Grenzen. Wer sich mit dieser Regierung in ein Gesetzesbett legt, darf nicht weinen, wenn er danach schlecht schläft. Es war Ihre Entscheidung, das so zu machen, und Sie werden jetzt auch mit den Konsequenzen leben müssen.15:27
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Tamandl 3 Minuten zu uns. – Sie sind am Wort, Frau Kollegin.
Abg. Dr. Cap: Das Schwert aus Simmering! Das schwarze Schwert!
15:27:30
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Parnigoni! Unsere Fraktion hat sehr wohl in der Woche vom 13. bis 16. zwei Termine angeboten, weil wir natürlich auch der Meinung sind, dass im Ausschuss diskutiert werden soll. Diese Termine wurden leider von der SPÖ abgelehnt, und da eine Frist gesetzt ist, muss dieser Tagesordnungspunkt natürlich heute auch ohne Ausschussberatungen im Parlament beraten werden. Aber jetzt zur Sache. Betrachten wir nur einmal Wien. Ich habe vorhin gehört: Simmeringer Abgeordnete, aber ich bin natürlich auch Wiener Abgeordnete. In Wien allein sind 17 Prozent der Fläche von rund 900 bäuerlichen landwirtschaftlichen Betrieben bearbeitet. Weiters hervorstechend ist hier der Gemüseanbau. Jährlich werden rund 50 000 Tonnen Frischgemüse produziert und werden die Wienerinnen und Wiener mit qualitativ hochwertigen Produkten versorgt.
Abg. Krainer: Auch in Niederösterreich!
Aber in Wien halt auch. Wien benötigte dafür im Jahr 2005 850 Saisonarbeitskräfte und 130 Erntehelfer. Diese Erntehelfer und Saisonniers kommen hauptsächlich aus dem Bereich Rumänien, Bulgarien und Kroatien zu uns, und für Personen aus diesen Ländern gibt es keine Visapflicht für die Einreise nach Österreich. Daher ist es auch notwendig, dass das Arbeitsmarktservice jetzt eine Beschäftigungsbewilligung nach Vorliegen einer Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellen kann, weil das auch für diese Gärtner, auch in Wien, aber natürlich speziell für die Landwirte sehr notwendig ist. Und gemäß dem unverändert beibehaltenen § 5 Abs. 6 Ausländerbeschäftigungsgesetz ist das Arbeitsmarktservice weiterhin ermächtigt, Beschäftigungsbewilligungen mit einer Maximaldauer von sechs Monaten zur Erleichterung von Kontrollen im Reisedokument des Fremden ersichtlich zu machen. Ich meine, wir haben auch hier sehr intensiv darüber diskutiert, und ich kann Ihnen versichern: Mit dieser Regelung ist der Arbeitsmarkt sicherlich nicht zusätzlich belastet, denn von der Quote her ist kein einziger Erntehelfer oder Saisonnier dazugekommen. Diese Zahl ist festgelegt, und man weiß auch ganz genau, dass die entsprechende Frist von sechs Monaten einzuhalten ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir können – und in Wien ist das ja auch immer der Fall – nicht immer nur unsere guten Produkte loben, Produkte unserer Gärtner, Winzer und Landwirte, sondern wir müssen auch etwas dafür tun, dass sie ihre Betriebe, ihre Landwirtschaften bewirtschaften können. Wir können nicht immer nur reden, nicht immer loben, sondern wir müssen für die Betreffenden auch Rahmenbedingungen schaffen, damit sie anständig arbeiten können für gesunde Produkte für die Österreicherinnen und Österreicher.15:29
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. Redezeit: bis zu 5 Minuten.
Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, dass die Rechtsansicht von Zögernitz nicht stimmt, Herr Präsident!
15:30:36
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Das Problem ist, Frau Tamandl, dass wir im Juli ein Fremdenrechtspaket mit der ÖVP, mit dem BZÖ verhandelt haben und Sie nicht paktfähig sein können oder sein wollen in diesem Fall: Sie haben keine Handschlagsqualität bewiesen. Das ist das Problem in diesem Fall.
Aber lassen Sie mich zu etwas anderem kommen und mich die Gelegenheit nutzen, Frau Ministerin, Ihnen einen Verein vorzustellen, den Verein ARGE Schubhaft. Sie haben es geschafft, dass dieser Verein beziehungsweise Ihr Ministerium in den Schlagzeilen ist, vor allen Dingen bei uns im Westen des Bundesgebietes, in Tirol.
Was ist denn der Verein ARGE Schubhaft? Der Verein ARGE Schubhaft ist ein Verein, der seit acht Jahren sehr gute Arbeit leistet. Er hat in den letzten acht Jahren zirka 10 000 Flüchtlinge betreut. Der Vereinsvorstand setzt sich zusammen aus Menschen, die vor allem mit dem Bereich der Flüchtlingsbetreuung zu tun haben, die psychosoziale Betreuung machen – ob das SozialarbeiterInnen sind, ob das PsychologInnen sind, ob das JuristInnen, DolmetscherInnen und so weiter sind.
Der Verein macht also die sensible Betreuung in diesem Bereich bei uns im Bundesland Tirol. Nun hat sich dieser Verein wie jedes Jahr um eine Verlängerung beworben. Bis heute, Frau Ministerin, weiß der Verein noch nicht, ob man wieder einen Zuschlag bekommt oder nicht. Nur Herr Ecker vom Verein Menschenrechte Öster-
reich weiß offensichtlich, dass er derjenige ist, der in Zukunft die Flüchtlinge in Tirol zu betreuen hat.
Halten Sie das für eine faire Vorgangsweise, Frau Ministerin? Finden Sie es in Ordnung, dass ein Verein, der gute Arbeit geleistet hat, dass die zwei Halbtags-Mitarbeiterinnen, die dort arbeiten und die selbstverständlich Miete zahlen müssen für ihre Lokalität, bis heute noch nicht wissen, dass sie es aus den Zeitungen erfahren müssen, dass dieser Verein in Zukunft nicht mehr die Rechtsgrundlage und auch nicht mehr die entsprechenden Mittel hat? Finden Sie das in Ordnung, Frau Ministerin?
Jetzt sage ich das auch zu Ihnen als Tiroler Abgeordnete – und ich hoffe, auch der Präsident hört zu –: Ich sehe es überhaupt nicht ein, dass wir eine gut funktionierende Einrichtung in Tirol haben, und dann sollen wir bedient beziehungsweise beglückt werden von einer Firma, die in Oberösterreich und in Wien ihre Dienste tut. Wieso kann das nicht vor Ort jemand machen? Wieso kann das nicht eine Organisation machen, die sich auskennt in der Region, die die entsprechenden Vernetzungen bei den verschiedenen Organisationen hat, die selbstverständlich mit der Polizei zusammengearbeitet hat, die in die verschiedenen Bereiche entsprechende Verbindungen hat? Das ist Zentralismus in Reinkultur, Frau Ministerin!
Wenn nun derjenige, der den Zuschlag bekommen soll, sagt – oder auch Ihr Pressesprecher, Herr Rauch, spricht davon –, der Verein verfüge über muttersprachliche Betreuer, und andererseits werden genau diese Betreuer per Inserat gesucht, und wenn dann auch von Ihrem Ministerium, vom Pressesprecher, gesagt wird, unter anderem wird es eine Rückkehrberatung geben, dann frage ich Sie: Warum war denn das nicht Vertragsbestandteil schon bei der Ausschreibung? Das ist ja auch ein Problem.
Der nächste Widerspruch – auch darauf möchte ich Sie noch aufmerksam machen –: Es sind nicht nur Vertragsbedingungen geändert worden, sondern Sie haben auch Ihre eigene Fachabteilung overruled, mehr oder weniger düpiert, denn es gibt eine eindeutige Empfehlung der Fachabteilung, der Frau Dr. Schrefler, diesen Verein, den Tiroler Verein, weiter zu betrauen.
Frau Ministerin, es war kein gutes Weihnachtsgeschenk, diesen Brief abzuschicken. Bisher haben ihn die Frauen und Männer von der ARGE Schubhaft ja noch nicht erhalten. Ich möchte wirklich an Sie appellieren, weiterhin die Flüchtlingsbetreuung im Land Tirol zu belassen, diesen bewährten Verein weiterhin zu beauftragen, diese sehr sensible Arbeit weiterhin zu leisten. Ich glaube, das würde nicht nur mir gefallen, es sind am heutigen Tag Tausende Unterstützungserklärungen eingelangt. Es wäre eine nette Geste, es wäre ein schönes Weihnachtsgeschenk nicht nur für die Vereinsmitglieder, sondern auch für die Schubhäftlinge und für alle, die dort ehrenamtlich tätig sind. Es sind ja dort sehr viele ehrenamtlich tätig gewesen; dieser Verein verfügt zum Beispiel über ein Dolmetscherpool, das 24 Sprachen „spricht“.
Es ist dies eine wirklich gut gelungene Koordination zwischen Zivilgesellschaft und Behörden. Frau Ministerin, gehen Sie vielleicht einen Schritt zurück und geben Sie diesem Verein den Zuschlag! – Ich danke Ihnen.
Und: Frohe Weihnachten!
15:36
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schöls. Auch er spricht bis zu 3 Minuten. – Bitte.
15:36:24
Abgeordneter Alfred Schöls (ÖVP)
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eigentlich erschütternd, wie tief eine ehemalige Kanzlerpartei sinken kann, die für den Populismus alles gibt und die, wie wir erst gestern wieder feststellen konnten, selbst auf den Rat eines aus ihren Reihen kommenden Bundespräsidenten nicht mehr hört und diesen Rat negiert, wenn es darum geht, populistisch zu sein. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Als ehemaliger Präsident des Bundesrates tut es mir Leid, dass die Länderkammer dieses Fremdenrechtspaket abgelehnt hat, denn die Aufgabe des Bundesrates ist es, Länder interessen zu vertreten und nicht Partei interessen.
Abg. Mag. Wurm: „Scheinheilig“ hat er gesagt!
Denn während Sozialisten in Europa, von Kommissar Špidla angefangen über andere sozialistische Sozialminister – ich nehme „scheinheilig“ gleich vorweg zurück, Frau Kollegin Wurm, wenn es Sie stört; ich habe bis jetzt noch keinen Ordnungsruf erhalten und brauche auch in der Weihnachtssitzung keinen –, während also Sozialisten in Europa sehr salopp mit dem Arbeitsrecht umgehen, stellen Sie sich in den Nationalstaaten her und tun so, als ob Sie das alles nichts anginge. Ich darf Ihnen nur ein Beispiel bringen. Vergangene Woche hat es in Groß-Enzersdorf ein Problem gegeben mit der Firma Eskimo-Iglo. Während wir versucht haben, hier Arbeitsplätze zu sichern, das Land Niederösterreich hier Maßnahmen gesetzt hat, hat sich der SPÖ-Bürgermeister von Groß-Enzersdorf, der gewusst hat, dass es wichtig ist, zur Rettung des Betriebes dabei zu sein, zu Hause eingesperrt; Landeshauptmann Pröll hat ihn mit der Polizei ausheben lassen müssen. So viel zur Verantwortung. Meine sehr geschätzten Damen und Herren, ich möchte aber, weil wir mit diesem Fremdenpaket auch die Grenzsicherung machen, die Gelegenheit nutzen, um jenen Soldatinnen und Soldaten, die im Assistenzeinsatz am 24. Dezember unterwegs sind, danke zu sagen dafür, dass sie auf den Heiligen Abend verzichten, um im Interesse der österreichischen Sicherheit tätig zu sein.15:39
Präsident Dr. Andreas Khol
Letzter Redner hiezu ist derzeit Herr Abgeordneter Mag. Darabos. Seine Redezeit beträgt 5 Minuten; die Restredezeit der Fraktion 17 Minuten. – Sie sind am Wort, Herr Kollege.
15:39:20
Abgeordneter Mag. Norbert Darabos (SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Schöls, jeder soll den Bundespräsidenten als Zeugen aufrufen, nur die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP nicht. Ich könnte Ihnen nämlich viele Beispiele aus dem Wahlkampf erzählen, die belegen, wie niederträchtig Sie ihn behandelt haben. Ihn jetzt hier als Zeugen aufzurufen, das halte ich einfach für geschmacklos.
Abg. Großruck: „Scheinheilig“?!
Präsident Dr. Andreas Khol
Herr Kollege! Das Wort „niederträchtig“ werden wir heute vielleicht zurücknehmen, bitte.
Abgeordneter Mag. Norbert Darabos
fortsetzend
Ich nehme das Wort „niederträchtig“ zurück, aber besonders gut wurde er nicht behandelt von der ÖVP. Ich hoffe, diese Formulierung geht noch durch. Ich habe schon beim letzten Mal gesagt, in Ihrer Politik ist ein Auseinanderklaffen zwischen Sein und Schein zu bemerken. Das gilt für die Sicherheitspolitik, das gilt aber genauso auch für diesen Bereich des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes. Wenn das Thema nicht so ernst wäre, könnte man ja fast sagen, dass die Vernebelungstaktiken von BZÖ, ÖVP und teilweise auch von den Grünen jetzt in den Debattenbeiträgen witzig sind, aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Es passt einfach nicht zusammen, der Inhalt dieses Gesetzes mit dem, was Sie in der Öffentlichkeit immer wieder sagen. Die Debatte ist in den letzten Tagen im Bereich der Beschäftigungspolitik, vor allem im Hinblick auf die Ausländerbeschäftigung, insbesondere vom BZÖ, von der FPÖ, aber auch von der ÖVP – das wurde schon gesagt – nicht zuletzt durch die Äußerungen des Bundeskanzlers in der „Pressestunde“ besonders verschärft worden. Das Aufbauen von Feindbildern – hier 320 000 Arbeitslose und da 300 000 Ausländer in Österreich – ist eine Politik, die nicht besonders hygienisch ist und auf Ressentiments aus ist, die längst vergessen geglaubt sind. Wenn ich Ihnen sage, dass Sie damit eigentlich nur von Ihrer verfehlten Arbeitsmarktpolitik ablenken wollen, dann kann man das auch an Zahlen ermessen: Seit dem Jahr 2000 hat sich die Jugendarbeitslosigkeit – um den einen Punkt herauszustreichen – um 50 Prozent erhöht. Die Ausländerbeschäftigung für diese Steigerung verantwortlich zu machen, das ist nicht nur falsch, das ist auch nicht politisch hygienisch.
Abg. Öllinger: Was haben wir da vernebelt?
Ich höre ein bisschen schlecht. – Nein, Sie haben nur die Geschichte mit dem Mitleid vernebelt. Es geht eben nicht um das Asylgesetz, sondern es geht um das Paket Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz. Aber es ist auch eindeutig – ich bin froh, dass Herr Kollege Mitterlehner den Weg in den Sitzungssaal gefunden hat –, dass auch in Ihren Reihen durchaus hinter vorgehaltener Hand und teilweise auch öffentlich an der Richtigkeit dieses Beschlusses gezweifelt wird. Herr Kollege Mitterlehner hat in einem „Presse“-Interview gesagt, dass er keine Freude mit den neuen Selbständigen hat, die durch dieses Gesetz noch vermehrt werden können – er hat von den Polen gesprochen, aber jetzt geht es um weitere Staaten und Drittstaaten. Er spricht wörtlich von Scheinselbständigkeit und von der Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes. – Herr Kollege Mitterlehner! Ich bin gespannt auf Ihr Abstimmungsverhalten im Nachhinein. Zu den Kolleginnen und Kollegen vom BZÖ: Ich bin da sehr viel gewohnt, aber dass Sie sich von der ÖVP hier in Geiselhaft nehmen lassen und dass Sie einem Gesetz zustimmen können, das den Druck auf den österreichischen Arbeitsmarkt in einem Ausmaß erhöht, das in der Summe der Maßnahmen unerträglich wird – ich bin neugierig, wie die FPÖ-Abgeordneten abstimmen –, verstehe ich überhaupt nicht. Es gibt Umfragen, die sagen, 93 Prozent aller Österreicherinnen und Österreicher haben Angst um ihren Arbeitsplatz, aber nicht nur das, sie haben auch Angst um ihren Lohn! Sie haben Angst vor dem Druck auf den Arbeitsmarkt, sie haben Angst, dass sie den Lohn, den sie jetzt bekommen, in Zukunft nicht mehr bekommen können! Wir haben jetzt heute durch den Beschluss des Bundesrates eine zweite Chance, das zu diskutieren, obzwar in aller Kürze. Ich appelliere an Sie: Überdenken Sie Ihre Haltung noch einmal, geben Sie jenen vernünftigen Argumenten eine Chance! Stimmen Sie nicht beharrend, sondern lehnen Sie dieses NAG ab!15:44
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Rada zu Wort gemeldet. 2 Minuten. Fakten gegen Fakten; keine politischen Reden!
15:44:56
Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Schöls hat behauptet, die Gemeinde Groß-Enzersdorf beziehungsweise deren Bürgermeister hätte sich zu Hause verschanzt. Tatsache ist, er hat den Termin mit anderen Menschen versorgt, der Termin wurde ordnungsgemäß durchgeführt.
Abg. Scheibner: Das ist ja keine tatsächliche Berichtigung!
Tatsache ist aber auch, dass die Exekutive erstmals in dieser Republik eingeschritten ist, um einen demokratisch gewählten Bürgermeister ausfindig zu machen Zwischenruf des Abg. Schöls ,nur weil es Landeshauptmann Pröll will.15:45
Präsident Dr. Andreas Khol
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Einspruch des Bundesrates gegen den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 in 1259 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Kößl, Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen einen Antrag eingebracht, den ursprünglichen Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden, zu wiederholen.
Im Sinne des § 82 Abs. 2 Ziffer 3 der Geschäftsordnung stelle ich vorerst die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die sich für diesen Antrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Die Zustimmung wird mehrheitlich erteilt.
Damit hat der Nationalrat gemäß Artikel 42 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz seinen ursprünglichen Beschluss wiederholt.
15:46:55
4. Punkt
Einspruch des Bundesrates vom 1. Dezember 2005 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung der Gesellschaft „Familie & Beruf Manage-
ment GmbH“ erlassen sowie das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (1257 d.B.)
Präsident Dr. Andreas Khol
Wir gelangen nunmehr zum 4. Punkt der Tagesordnung.
Hinsichtlich dieses Einspruches des Bundesrates wurde dem Familienausschuss eine Frist bis 19. Dezember 2005 zur Berichterstattung gesetzt. Die Verhandlung über diesen Gegenstand ist daher in dieser Sitzung aufzunehmen.
Ein Wunsch auf mündliche Berichterstattung wird nicht gestellt.
Wir gehen daher in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Lentsch. Sie hat sich eine Wunschredezeit von bis zu 4 Minuten erbeten. – Bitte.
15:48:08
Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Faktum ist, dass wir am 19. Oktober hier im Hohen Haus ein Bundesgesetz über die Errichtung der Gesellschaft „Familie & Beruf Management GmbH“ beschlossen haben. Am 1. Dezember kam der Einspruch des Bundesrates, das heißt, die Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsparteien haben dagegen gestimmt. Schon, so muss man sagen, 20 Tage danach behandeln wir dasselbe Thema wieder hier im Hohen Haus. Eigentlich müsste man hier die Sinnfrage stellen, denn die rot-grüne Blockadepolitik bringt eigentlich niemandem etwas, weder den Familien noch den Frauen draußen in der Bevölkerung.
Abg. Dr. Einem: Dann lassen Sie es halt!
Dass immer öfter Bereiche der Verwaltung ausgegliedert werden, ist der Zug der Zeit, denn starre Dienstposten sind nicht sehr hilfreich, wenn man etwas rasch umsetzen möchte. Ich denke, wenn es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht, ist es höchste Zeit, dass man zusätzliche Hilfe anbietet, dass man den Frauen draußen in der Bevölkerung hilft.Abg. Eder: Nicht draußen, drinnen!
Die SPÖ-Ministerinnen haben zu diesem Thema zwar sehr viel geredet und auch sehr viele Aktionen gesetzt, aber unter dem Strich ist nicht wirklich etwas herausgekommen. Das beste Beispiel dafür ist das Frauen-Volksbegehren, das eigentlich nichts gebracht hat, das nur eine Bankrotterklärung der SPÖ-Frauenpolitik und in der Folge auch der SPÖ-Familienpolitik dargestellt hat.Abg. Mag. Kuntzl: Weil Sie nichts gemacht haben!
Wenn Frau Sozialministerin Haubner jetzt Druck macht, was dringend notwendig ist, dann ist das gut so, denn wir brauchen rasch Maßnahmen, die Unterstützung der Wirtschaft und eine unbürokratische Organisation. Nur so können wir den Frauen bei ihrem täglichen Spagat zwischen Familie und Beruf helfen. Nur so können wir die Frauen und Familien draußen unterstützen. Ausgliederungen sind an sich nichts Unanständiges. Geschätzte Damen und Herren von der SPÖ, fragen Sie einmal Ihren Bürgermeister Häupl in Wien oder Ihren Landeshauptmann Voves in der Steiermark Zwischenruf des Abg. Gradwohl , beide werden Ihnen erklären, was es mit den Ausgliederungen auf sich hat. Es wäre natürlich schön, geschätzte Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie drei Tage vor Weihnachten Ihren Widerstand gegen diese Gesellschaft „Fami- lie & Beruf Management GmbH“ aufheben würden – zu Weihnachten darf man sich ja etwas wünschen. Abschließend möchte ich noch einmal wiederholen, was ich eingangs erwähnt habe: Das Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie eignet sich wirklich nicht für billige Polemik!15:52
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. – Er kennt die Geschäftsordnung ganz genau.
15:52:13
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne)
Sicher, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegin Lentsch hat in Ihren Ausführungen behauptet, dass rot-grüne Blockadepolitik der Oppositionsparteien dieses Gesetz im Bundesrat beeinsprucht hätte.
Ich stelle tatsächlich richtig: Es war rot-grün-schwarze Blockadepolitik, denn die ÖVP-Bundesräte aus Vorarlberg haben ebenfalls dieses Gesetz beeinsprucht.
15:52
Präsident Dr. Andreas Khol
Das war an der Grenze.
Rufe bei den Grünen:Nein!
Abg. Dr. Jarolim: Nein! Es war richtig, Herr Präsident!
Ich habe nicht gesagt, es sei keine tatsächliche Berichtigung. Ich habe gesagt: Es war an der Grenze. Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ. Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.15:53:00
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ)
Herr Präsident! Wobei man den Kollegen Öllinger korrigieren muss: Es war rot-grün-schwarze und blaue Blockade, denn es war ein freiheitlicher Bundesrat auch noch dabei.
Abg. Eder: Das ist sehr interessant!
Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der Behandlung der Einsprüche des Bundesrates heute hier im Nationalrat fällt mir schon auf, da ich auch Ihre Debattenbeiträge im Rahmen der vorigen Debatte gehört habe, dass „Mehrheit“ gleich etwas ganz anderes ist, wenn es nicht die eigene ist. Auch das zum Thema Blockade-Politik. Zur Kollegin Lentsch: Bei dieser Regierungsvorlage geht es gar nicht darum, mehr für die Frauen, die Vereinbarkeit, die Familien zu tun, sondern darum, mehr für die Versorgung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu tun, und das möglichst schnell. Das ist bei der Behandlung dieser Vorlage hier im Haus zu einem großen Problem geworden.Abg. Lentsch: Das ist Ihre Sicht, Frau Kollegin!
– Das ist auch die Sichtweise, die in der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dieser Sache dargestellt und diskutiert worden ist. Der Bundesrat hat einen Einspruch erhoben, und zwar nicht aus Jux und Tollerei und Blockade und so weiter, sondern auf Basis der Stellungnahmen und der schwer wiegenden Bedenken, die im Zuge dieser Stellungnahmen vorgebracht wurden, die auch von verschiedenen Ländern, von Ihnen nahe stehenden Institutionen, wie der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung, dargestellt wurden. Ich hätte mir doch erwartet, dass man nach einem derartigen Prozess, in dem derartige Bedenken geäußert werden und auch Bundesräte aus Ihren Reihen dagegen stimmen, nicht noch einmal den Fehler begeht, das ganz schnell durch den Nationalrat durchzupeitschen, nur um einen Terminplan einzuhalten. Es würde sich nichts ändern, würde es ein, zwei oder drei Wochen später beschlossen. Daher hätten wir uns eigentlich erwartet, dass wir uns, nachdem kein Ausschusstermin innerhalb weniger Tage, wie das von Ihnen eingefordert war, zustande gekommen ist, eine Spur mehr Zeit nehmen und das im Jänner noch einmal eingehend auf Basis der geäußerten Bedenken unter Anhörung von Experten beraten werden. Diese wenigen Tage mehr Zeit hätten die Beratungen durchaus vertragen und vielleicht wären auch gescheitere Ideen herausgekommen. Ausschusssitzung hat keine stattgefunden, keine eingehenden Beratungen zum zweiten Mal hier im Nationalrat. Das hat sowohl eine politische Ebene als auch die Ebene der Geschäftsordnung. Die politische Ebene ist, dass Sie die Bedenken der zitierten Stellen weiterhin missachten. Einer der Kritikpunkte, der immer wieder geäußert wurde, ist die fehlende Kontrollmöglichkeit durch die Volksanwaltschaft. Ich denke, dass Ihnen das nicht so wehtun sollte. Sie haben in den Beratungen immer wieder beteuert, dass das schon irgendwie gehen wird. In diesem Sinne möchte ich an Ihre Bereitschaft anknüpfen und einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen. Es geht darum, dass die Volksanwaltschaft jetzt durch die Regierungsvorlage keine Kontrollmöglichkeit hat und dass wir durch diese Entschließung diese Möglichkeit schaffen könnten. Der Antrag lautet: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Ich denke, das kann kein besonderes Problem sein, und würde Sie doch ersuchen, das noch einmal zu prüfen und diesem Antrag zuzustimmen. Die zweite Ebene ist, so wie in der vorherigen Debatte, die Ebene der Geschäftsordnung. Das finde ich schon sehr ernst, insbesondere im Zusammenhang mit der Behandlung dieser Vorlage, der eine Kette von Missachtungen von Rechtsstaatlichkeit und Parlamentarismus zu Grunde liegt. Sie setzen heute den nächsten Schritt – das muss schon betont werden –, indem Sie unserer Auffassung nach – wir haben diese Frage eingehend geprüft – hier geschäftsordnungswidrig vorgehen. Unserer Ansicht nach – schauen Sie sich das bitte genau an, ich denke, das ist sehr eindeutig – ist ein Beharrungsbeschluss des Nationalrates nur auf Basis eines Antrages des entsprechenden Ausschusses möglich. Der Herr Präsident hat das bei der vorherigen Debatte schnell geprüft und eine meiner Meinung nach sehr wohlwollende Interpretation in dieser Causa abgegeben. Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.Abg. Eder: Ja!
Ich würde Sie, Herr Präsident, doch bitten, sich diese Frage eingehender anzuschauen und eingehender zu prüfen, und würde Sie auch bitten, uns genau zu zitieren, auf Basis welcher Stelle in der Geschäftsordnung diese von Ihnen dargestellte Interpretation vorhin vorgenommen wurde. Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Fall ist leider der nächste Schritt in der Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und des Parlamentarismus gesetzt. Zwischenruf bei der ÖVP. Ich hätte mir eingehende Beratungen gewünscht und auch, dass Sie nach dieser Kette von Fehltritten doch sagen: Okay, halten wir inne, auf zwei, drei Wochen kommt es nicht an, prüfen wir die Sache noch einmal.15:58
Präsident Dr. Andreas Khol
Der von der Abgeordneten Mag. Kuntzl eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Kontrolle durch die Volksanwaltschaft ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Andreas Khol
Frau Kollegin Kuntzl! Ich brauche an sich keine Interpretationen und meine Entscheidungen nicht zu begründen, aber ich begründe sie trotzdem. Die Verfassung spricht von einem aufschiebenden, suspensiven Veto – es gibt kein absolutes Veto. Wenn ein vorberatender Ausschuss es in der Hand hat, durch seine Berichterstattung, die erfolgt oder nicht erfolgt, die Beratungen und den Beharrungsbeschluss zu verhindern, wird aus einem suspensiven Veto ein absolutes Veto durch ein vorberatendes Organ. Das entspricht weder dem Wortlaut der Geschäftsordnung noch dem Wortlaut der Verfassung. Ich werde Ihnen ein diesbezügliches Gutachten des Rechts- und Legislativdienstes auch noch schriftlich zumitteln, weil es sich um eine Frage handelt, die ich ausreichend und lange geprüft und so entschieden habe und die wahrscheinlich ein Präjudiz sein wird.
Abg. Mag. Kuntzl: Danke!
– Bitte.Abg. Dr. Jarolim: Das ist unverständlich, was Sie da gesagt haben!
– Nicht jeder versteht alles, Herr Kollege Jarolim!16:00:10
Abgeordnete Marialuise Mittermüller (Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Wir wollen heute hier einen wichtigen familienpolitischen Beharrungsbeschluss fassen, und da darf ich auf die Ausführungen meiner Kollegin Kuntzl schon erwidern und daran erinnern, dass wir mehrfach versucht haben, Ausschusstermine zu fixieren, und dass gerade Sie es waren, die diese Terminvorschläge immer wieder abgelehnt haben. Sehr geehrte Damen und Herren! Die neueste IHS-Studie beweist es: Österreich liegt auf Grund der familienpolitischen Maßnahmen der letzten fünf Regierungsjahre bei den Familienleistungen im europäischen Spitzenfeld, genauer gesagt auf Platz drei. Es hat auch noch nie so viele Familienleistungen in Österreich wie unter der jetzigen Frau Bundesminister Ursula Haubnergegeben. Ausgerichtet ist ihre Politik nach den Prinzipien der Partnerschaftlichkeit, der Wahlfreiheit und dem absoluten Schutz und der Förderung der Familien. Dabei ist eine der größten Herausforderungen der Gegenwart natürlich auch familienpolitisch die Bevölkerungsentwicklung in Europa. Die Statistik zeigt, dass die Zahl der in Österreich lebenden unter 6-jährigen Kinder 564 000 beträgt, jene der über 70-jährigen Österreicher beträgt 930 000 – also beinahe doppelt so viel. In den neunziger Jahren, unter sozialistischer Regierungsführung, kam es zu dramatischen Geburteneinbrüchen. Erst dieser Regierung ist es endlich gelungen, die Trendumkehr einzuleiten
Abg. Öllinger: Das ist unglaublich! Das ist so jenseitig!
, und im Jahr 2004 stieg die Geburtenrate um 2,3 Prozent an. – Selbstverständlich ist es so, Herr Kollege. Der wesentliche Faktor dieser Trendumkehr sind sicher die guten familienpolitischen Maßnahmen der letzten Jahre. Man kann hier das Kinderbetreuungsgeld bis hin zu den pensionsbegründenden Kinderbetreuungszeiten nennen und noch viele andere Maß- nahmen, die in den letzten fünf Jahren gesetzt wurden.Abg. Öllinger: Was war denn da los in den neunziger Jahren? Das ist ja furchtbar! – Das muss die ÖVP gewesen sein in der Regierung!
Trotzdem ist ein Kernthema gegenwärtig die Herausforderung unserer Zeit, nämlich jenes der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Rolle der Eltern im Familien- und Berufsleben und im Speziellen natürlich die Rolle der Mütter ist eine andere geworden. So sind heute zum Beispiel ein Drittel der österreichischen Mütter mit Kindern unter sechs Jahren berufstätig. Ihre Probleme gilt es zu lösen, und das betrifft immerhin 180 000 Kinder in Österreich. Diese österreichische Bundesregierung will nun gemeinsam mit den Eltern, der Wirtschaft und weiteren Partnern Lösungen für die beste Vereinbarkeit von Familie und Beruf erarbeiten.Abg. Mandak: Das ist ein zentrales Thema!
Dazu ist die Errichtung der Gesellschaft – ich komme schon darauf zu sprechen – „Familie & Beruf Management GmbH“ der richtige und zielführende Weg. Diese Gesellschaft wird im alleinigen Eigentum des Bundes sein und kann mit einem Jahresbudget von 2,14 Millionen € die Umsetzung eines klaren Arbeitsauftrages zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf angehen. Dieses Thema kann von ihr konzentriert und effizient bearbeitet werden, und so können Lösungen und Modelle auf breiter Basis ausgearbeitet werden – und das alles zum Wohl der Wirtschaft, der Eltern und vor allem der Kinder, die unser Humankapital der Zukunft sind. Wir sind also auf dem besten Weg. Daher stelle ich folgenden Antrag: Antrag gemäß § 77 GOG der Abgeordneten Marialuise Mittermüller , Edeltraud Lentsch , Kolleginnen und Kollegen zum Einspruch des Bundesrates vom 1. Dezember 2005 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung der Gesellschaft „Familie & Beruf Management GmbH“ erlassen sowie das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (1257 d.B.) Der Nationalrat wolle beschließen: Der ursprüngliche Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung der Gesellschaft „Familie & Beruf Management GmbH“ erlassen sowie das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird, wird gemäß Art. 42 Abs. 4 B-VG wiederholt. Ich lade Sie ein, geschätzte Damen und Herren, im Sinne der Familien diesem Antrag Ihre Zustimmung zu erteilen.16:04
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Mandak. 5 Minuten Redezeit. Restredezeit der Fraktion: 8 Minuten. – Sie sind am Wort, Frau Kollegin.
16:05:01
Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Kollegin Lentsch und Frau Kollegin Mittermüller, Sie beide haben jetzt betont, wie wichtig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist. Kollegin Lentsch hat uns vorgeworfen, dass sich dieses Thema nicht für billige Polemik eignet, und Sie, Frau Kollegin Mittermüller, haben uns erklärt, dass 180 000 Kinder von erwerbstätigen Müttern – und auch Vätern, nehme ich an – davon betroffen sind; weiß man nicht so genau.
Sehen Sie, und genau das wundert mich jetzt so sehr: Das ist ein zentraler politischer Bereich, und Sie stimmen zu, dass genau dieser politische Bereich aus dem Ministerium ausgelagert wird! Unserer Meinung nach müssen zentrale politische Bereiche in den Ministerien bearbeitet werden, von den zuständigen Ministerinnen und Ministern, unter Einbeziehung der parlamentarischen Gremien. Das ist unsere Auffassung von zentralen politischen Themen
Zuvor beim Fremdenpolizeigesetz war schon die durchaus berechtigte Kritik der SPÖ, dass das nicht mehr im Ausschuss behandelt wurde. Es ist alles relativ, denn das vorliegende Gesetz, das wir heute zum zweiten Mal im Nationalrat haben, war überhaupt noch nie in einem Ausschuss! Das hat einen Nationalratsausschuss noch nie von innen gesehen. Und wenn nicht im Bundesrat jetzt Gott sei Dank Rot und Grün die Mehrheit hätten, dann hätte dieses Gesetz überhaupt nie in seinem Leben einen Ausschuss gesehen. – Das ist Ihre Haltung zum Parlamentarismus?
Werfen Sie uns jetzt nicht vor, dass wir keinem Ausschusstermin zugestimmt hätten, denn Sie haben Fristsetzungsanträge beschlossen. Sie haben gesagt: Bis zu diesem Zeitpunkt muss das aber erledigt sein!, genau wissend, dass das viel zu knapp war von den Fristen her, als dass ein Ausschusstermin zustande kommen hätte können.
Sie wollten es gar nicht im Ausschuss behandeln, weil Sie schon auf Grund der Rückmeldungen, die ungefragt – Gott sei Dank – zu diesem Gesetz gekommen sind, gesehen haben, wie negativ das ist. Und Sie können mir glauben, es braucht viel, bis eingefleischte ÖVP-Bundesräte einmal mit der SPÖ und den Grünen mitgehen, aber den Leuten in Vorarlberg langt es irgendwann einmal. Ich freue mich, dass die ÖVP-Bundesräte aus Vorarlberg mit uns gestimmt und gesagt haben: Das gehört unbedingt noch einmal in den Nationalrat und überarbeitet!
Es ist schade, dass die Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat von der ÖVP aus Vorarlberg heute offenbar dem Gesetz schön brav zustimmen werden. Ich sage Ihnen: Bei uns schütteln alle den Kopf! Fragt einmal in euren Ländern, die verstehen das nicht: mehr Kosten, weniger Kontrolle, Postenbeschaffungsaktion, zusätzliche Ausgaben in diesem Bereich mit null Gewinn, den man dafür bekommt – dafür ist kein Verständnis da. Sie aber wollen das durchtragen, und Sie unterstützen es mit. Das ist Ihre Angelegenheit.
Wir werden dem sicher nicht zustimmen. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass es ein unsinniges Gesetz ist, und wir werden sehr, sehr genau schauen, mit wem all diese Posten, die da jetzt neu geschaffen werden, besetzt werden. Dann wird sich nämlich zeigen, in wessen Interesse eigentlich diese ganze Familien-GmbH gemacht worden ist – nämlich nur, um Posten auszulagern und ein kritisches, unliebsames Österreichisches Institut für Familienforschung mundtot zu machen. – Danke.
16:09
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Keuschnigg. 3 Minuten. – Bitte.
16:09:10
Abgeordneter Georg Keuschnigg (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Das ist eine sehr, sehr interessante Debatte, die Sie von Rot und Grün uns da liefern. Ich darf zuallererst auf den Antrag eingehen, den Frau Kollegin Kuntzl eingebracht hat und der die Forderung enthält, dass die Prüfungsbefugnis durch die Volksanwaltschaft herbeigeführt werden soll. Ich darf Ihnen hiezu eine interessante Information liefern: Im Juni 2004 wurde im Wiener Landtag über einen Antrag der grünen Fraktion abgestimmt; ich darf Ihnen den Satz vorlesen, der darin entscheidend ist: „Der“ Wiener „Landtag wolle beschließen: Die amtsführende Stadträtin ... wird aufgefordert, die notwendigen Schritte zu unternehmen, damit sichergestellt wird, dass sich die Zuständigkeit der Volksanwaltschaft auf die Tätigkeit des Fonds Soziales Wien erstreckt.“ Über eine ähnliche Konstruktion reden wir hier im Hohen Haus. Und was ist im Wiener Landtag passiert? – Die SPÖ hat abgelehnt.
Ruf bei der ÖVP:Oh, welche Überraschung!
Ja, hochinteressant! Hier bringen Sie diesen Antrag ein – und die SPÖ lehnt im Wiener Landtag das ab, was Sie uns hier servieren!Abg. Öllinger: Und deswegen lehnen Sie es ab?
Frau Kollegin, es ist hochinteressant! Schade, dass das Fernsehen nicht hier ist, um diese Widersprüche aufzuzeigen!16:12
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. 3 Minuten Wunschredezeit. Restredezeit der Fraktion: 7 Minuten. – Bitte.
16:12:16
Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ)
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vorgangsweise bei der Schaffung der „Familie & Beruf Management GmbH“ ist wohl die endgültige Absage der derzeitigen Regierungsfraktionen an die Prinzipien unserer Verfassung. Die Chronologie der Ereignisse wurde ja bereits geschildert. Sie haben das Begutachtungsverfahren gescheut und schleusen jetzt wieder den Entwurf am Ausschuss vorbei. Wenn Sie da von irgendwelchen Terminen sprechen: Dieses Husch-Pfusch-Verfahren machen wir einfach nicht mit, wir wollen ordentliche Beratungen! Das ist unser Recht als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, und das sollten Sie auch verteidigen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Abg. Eder: Richtig! Das glaube ich auch!
,denn nur so kann es sich erklären, warum die Geschäftsführung bereits vor Gültigkeit des Gesetzes ausgeschrieben wurde und der Vertrag auf fünf Jahre abgeschlossen wird, und das ohne Möglichkeit einer vorzeitigen Abberufung. Also der oder die Glückliche kann sich wirklich über einen sehr sicheren Job freuen! Zweitens wollen Sie die demokratische Kontrolle faktisch ausschalten, und das, obwohl die politischen Einflussmöglichkeiten erhalten bleiben, weil sich die Ministerin ja ihr Weisungsrecht im Gesetzentwurf sichern lässt. Es werden nicht nur die parlamentarischen Kontrollrechte ausgeschaltet, sondern auch jene des Rechnungshofes und der Volksanwaltschaft. Und weil das mein sehr geehrter Herr Vorredner angesprochen hat: Gerade am Fonds Soziales Wien sehen wir ein erfolgreiches Beispiel einer Ausgliederung, und dass damals der Antrag der Grünen, von dem Sie gesprochen haben, abgelehnt wurde, ist nur darauf zurückzuführen, dass es von der SPÖ einen gleich lautenden Antrag gegeben hat, der angenommen und auch umgesetzt wurde.Abg. Broukal: (in Richtung ÖVP und Freiheitliche) Na hallo! Da schau her!
Was Ihnen hier vorschwebt, ist Macht ohne Kontrolle. Dagegen verwahren wir uns massiv, und das auch drei Tage vor Weihnachten! – Danke.16:15
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Rosenkranz. 4 Minuten Redezeit. Restredezeit der Fraktion: 7 Minuten. – Bitte.
16:15:26
Abgeordnete Barbara Rosenkranz (Freiheitliche)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Am Ende dieser Sitzung hat der Nationalrat drei Einsprüche des Bundesrates zu behandeln. Ein kurzes Wort zu dem vorigen Tagesordnungspunkt:
Die Freiheitliche Partei hat schon dem Fremdenrechtspaket im Juli ihre Zustimmung nicht gegeben, und zwar nicht deswegen, weil es uns „zu wenig scharf“ gewesen wäre – das ist natürlich keine Kategorie –, sondern weil wir es, mit guten Argumenten, für nicht treffsicher gehalten haben. An dieser Beurteilung hat sich bis heute natürlich nichts geändert. Vor allem aber wird auch die Abänderung, um die es hier im engeren Sinne geht, die ja vor In-Kraft-Treten des Gesetzes beschlossen wird, unserer Meinung
nach bedauerlicherweise dazu führen, dass der völlig aus dem Lot geratene Arbeitsmarkt noch weiter erschüttert wird. Diesen Beharrungsbeschluss haben wir deswegen nicht mitgetragen.
Zu der vorliegenden Familien-GmbH: Über den Inhalt – die Einrichtung einer Stelle, die sich besonders mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie beschäftigt – kann man verschiedener Meinung sein; an sich eine gute Idee, wiewohl die Vorarlberger Landesregierung mittlerweile die Argumentation vorgebracht hat, dass nämlich genau diese Kompetenzen bei den Bundesländern, die das ja vor Ort und am Ort der Kinderbetreuung und am Arbeitsplatz behandeln müssen, besser aufgehoben wären.
Was die Entstehungsgeschichte betrifft, so ist sie aber schlicht nur als unglücklich zu bezeichnen. Wenn man bei der ersten Fristsetzung noch der Meinung sein konnte, dass Sie als Opposition, mein sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ und den Grünen, einfach keinen Termin zustande kommen lassen wollten, so trifft das im Weiteren nicht mehr zu. Nach dem Bundesratsbeschluss war die Frist wirklich ungeheuer kurz gesetzt; es ging nur um einige Tage. Und überdies ist die Tatsache, dass eine Ausschreibung der Position des Geschäftsführers erfolgte, bevor diese Gesetzesvorlage in Kraft erwachsen ist, von uns nicht mehr mitzutragen.
Wir werden also diesem Beharrungsbeschluss nicht unsere Zustimmung geben.
16:17
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Keck. 3 Minuten Redezeit. Die Restredezeit der Fraktion: 4 Minuten. Ich stelle die Uhr gleich auf 4 Minuten ein. – Bitte, Sie sind am Wort.
16:17:42
Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ)
Herr Minister, ein Sprichwort aus Spanien lehrt uns: Ein Fehler, der abgestritten wird, wird zwei Mal begangen. – Sie machen wieder einen Fehler, weil Sie bestreiten. Sie begehen den Fehler ein zweites Mal, denn Sie müssen sich ein zweites Mal hier unsere Argumente anhören, die für Ihr Vorhaben vernichtend sind.
Abg. Mag. Molterer: Ist das ein Fehler? – Wenn wir Ihre Argumente anhören, ist es ein Fehler!
Auch wenn Sie es lieber gehabt hätten, Herr Klubobmann Molterer, wenn wir dazu schweigen würden, kann ich nur eines sagen: Ihre „Familie & Beruf Management GmbH“ ist Humbug! Abgesehen vom praktischen Nutzen für Ihre blauen, schwarzen oder orangen Versorgungsfälle fügen Sie nämlich mit Ihrer „Familie & Beruf Management GmbH“ jenen, denen wir zur Hilfe verpflichtet wären, ausschließlich Schaden zu, nämlich den Kindern, den Familien und den Eltern. Sie degradieren nämlich eine Kernaufgabe des Sozialministeriums zur Filialtätigkeit. Und was noch schlimmer ist: Ganz nebenbei entziehen Sie auch dem Parlament wesentliche Kontrollrechte in Bezug auf Ihre Politik, denn wir Abgeordneten haben in Zukunft kein Anfragerecht mehr in dieser Sache. Und vor allem werden Sie sich bei kritischen Fragen hinter Ihrer dann verbrieften Inkompetenz und dem Verweis auf die Zuständigkeit der „Familie & Beruf Management GmbH“ zu verstecken wissen.Abg. Neudeck: Das heißt „Unzuständigkeit“ und nicht „Inkompetenz“!
Trotzdem haben Sie sich ein Durchgriffsrecht auf die Geschäftsführung der GmbH gesichert, meine Damen und Herren, und ich kann nur sagen: Das ist aus meiner Sicht politische Willkür! Ich würde sogar sagen, Sie haben damit schwarzer, blauer und oranger Freunderlwirtschaft Tür und Tor geöffnet. Auch wird der Rechnungshof nur mehr beschränkte Prüfrechte besitzen, und die Volksanwaltschaft wird für sich keine Zuständigkeit mehr sehen – außer Sie stimmen unserem Entschließungsantrag, der eingebracht wird, zu. Nicht ohne Grund, Herr Klubobmann Molterer, hat der Bundesrat mit Stimmenmehrheit und mit Unterstützung von drei Abgeordneten einer Regierungspartei dieses Vorhaben gestoppt, und nicht ohne Grund erteilten Ihnen die Stellungnahmen, die erst durch das Begutachtungsverfahren des Bundesrates ermöglicht wurden – Sie haben es ja verhindert – vernichtende Absagen, nämlich die Wirtschaftskammer, die Industriellenvereinigung, der Katholische Familienbund.Abg. Steibl: Der Katholische Familien verband!
Es sind dies sehr wohl keine Institutionen, die uns nahe stehen, aber sie alle kritisieren Ihren Kunstgriff. Sie alle beeinspruchen die minimale Transparenz, die hohen Kosten, die unwahrscheinlich geringe Notwendigkeit der Auslagerung dieser Hoheitsaufgaben. Ich kann nur eines sagen: Was treibt Sie zu dieser Eile, Frau Ministerin? – Beantworten Sie mir doch diese Fragen! – Was ist Ihnen da so wichtig, dass das so schnell geht? Was macht es so eilig, dass das wirklich so schnell durchgezogen werden muss?Abg. Steibl: Das Christkind kommt! Deshalb ist es so eilig!
Und: Was haben Sie da zu verbergen? Wir sagen nein zur „Familie & Beruf Management GmbH“, und ich bitte Sie: Nehmen Sie sich ein Beispiel an Ihren Kollegen im österreichischen Bundesrat und tun Sie es auch!16:19
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Höllerer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
16:20:28
Abgeordnete Anna Höllerer (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Wir haben nun wieder diese Gesetzesmaterie bezüglich einer „Familie & Beruf Management GmbH“ zu einem Beharrungsbeschluss vorliegen. Ich habe mir auch die Begründung für den Einspruch, die von Oppositionsseite vorgelegt wurde, eingehend angeschaut. Nicht nur, dass die Formulierung etwas eigenartig anmutet, insbesondere in dem Bereich, in dem es darum geht, dass die parlamentarische Kontrolle bezweifelt wird und – in Klammern – festgehalten wird, dass Abgeordnete keine mündlichen und schriftlichen Anfragen stellen können, nein, es wird auch behauptet, dass die Kernkompetenzen des Bundesministeriums ausgelagert werden. Sie alle wissen aber, wenn Sie diese Gesetzesmaterie gelesen haben, dass es um eine Vernetzungs- und Koordinationsstelle geht, die hier geschaffen wird und die zur Umsetzung der Maßnahmen, zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf beitragen wird. Sie wissen natürlich auch, dass es darum geht, gerade diese Materien, die sich mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf befassen und die in den Ministerien in verschiedenen Abteilungen verteilt und sehr punktuell ausgerichtet sind, zu einem Kompetenzzentrum zusammenzuführen, um auch mehr Effizienz in diesem Bereich zu erreichen. Es sind auch die Aufgaben dieser „Familie & Beruf Management GmbH“ ganz genau definiert. Es geht darum, bewährte Maßnahmen wie die Auditierung und auch die Förderung von innovativen Kinderbetreuungsplätzen fortzuführen, und vor allem auch darum, dass es eine Zusammenarbeit von Unternehmen und Sozialpartnern gibt und dass genau dieses Zusammenwirken sehr forciert werden soll, um auch neue Modelle, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen, zu schaffen. Wenn Sie behaupten, dass der Rechnungshof nur begrenzte Kontrollmöglichkeiten hat, dann wissen Sie auch, dass das unrichtig ist, denn die FBG ist eine hundertprozentige Tochter des Bundes und unterliegt selbstverständlich auch der Kontrolle des Rechnungshofes. Aber schauen Sie doch einmal nach Wien und schauen Sie sich an, wie der Fonds Soziales Wien ausgegliedert wurde! Da geht es tatsächlich um Kernkompetenzen, denn da ist der größte Teil des Wiener sozial- und gesundheitspolitischen Bereiches ausgegliedert worden. Es wurde eine rote Einfärbung vorgenommen. Es gibt dort keine Transparenz, selbstverständlich ist die Kontrollmöglichkeit dementsprechend eingeschränkt. Da dafür, dort dagegen – das ist der Zickzackkurs der SPÖ, den wir mittlerweile schon sehr gut kennen und den auch die Bürgerinnen und Bürger satt haben, sehr geehrte Damen und Herren.
Abg. Eder: Aber in der Steiermark ...!
Denn die wissen mittlerweile auch, dass das keine seriöse Politik ist. Und das werden Sie bei der Nationalratswahl auch zur Kenntnis nehmen müssen.Abg. Reheis: Auf die nächste Nationalratswahl freue ich mich!
16:24
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. Ihre Wunschredezeit beträgt 4 Minuten, Restredezeit Ihrer Fraktion: 5 Minuten. – Bitte.
16:24:16
Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Mandak, ich finde es fast ungeheuerlich, wenn Sie Tatsachen anprangern und eigentlich Rechte missbrauchen, die Sie haben, da ja Ausschusstermine gemeinsam vereinbart festgesetzt werden. Und wenn Sie jeden Termin, der Ihnen angeboten wird, ablehnen
Abg. Mandak schüttelt den Kopf
und sich nachher hier herausstellen und sagen: Um Gottes Willen, es hat keine Ausschusssitzung stattgefunden!, dann finde ich diese Tatsache wirklich ungeheuerlich. Ich glaube, dass Sie Ihre Aussage diesbezüglich überlegen müssten.Abg. Öllinger: Nein, bitte!
, wobei die Bundesministerin nach wie vor das Weisungsrecht hat. Sie hat auch versichert, dass es dazu Berichte an den Nationalrat geben wird. Das waren ganz klare Aussagen der Frau Bundesministerin. Auch das wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen, denn – Frau Kollegin Kuntzl, Sie haben es angesprochen – es geht Ihnen nicht darum, für die Frauen etwas zu tun, sondern es geht Ihnen nur darum, gegen diese Regierung, gegen diese Ministerin zu sein.Abg. Dr. Einem: Das ist eine Tatsachenbehauptung, und die ist falsch!
Wir können aber ganz klar und mit Stolz sagen, dass sich Österreich durch diese Regierung, insbesondere durch Frau Bundesministerin Haubner, ganz zu Recht als Familienland bezeichnen kannAbg. Öllinger: Ja, ja!
, denn wir liegen EU-weit ganz weit vorne, was die finanziellen Transfers betrifft.Abg. Öllinger: Ganz weit hinten, was die Kinderbetreuungsplätze betrifft!
Ich möchte hier nicht noch einmal alles anführen. Aber wir haben sehr gute Rahmenbedingungen geschaffen, die den Familien von der finanziellen Seite her eine sehr gute Stellung ermöglichen, auch in sozialrechtlicher Sicht, wo endlich eine eigenständige Alterssicherung für Frauen möglich ist, weil erstmals Kindererziehung und Pflege als Leistung anerkannt und auch für die Pension angerechnet werden. Nun geht es darum, dass für einen Punkt im Lebensalltag von Familien, einen sehr bedeutenden Punkt, nämlich die Möglichkeit, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen, Maßnahmen getroffen werden. Dazu soll diese Koordinierungsstelle eingerichtet werden. Es ist doch sehr wichtig, Möglichkeiten zu finden, gerade die Maßnahmen und Ideen der Familienallianz umzusetzen. Frau Kollegin Mandak! Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie Sie, als diese Familienallianz vorgestellt wurde, wiederum angeprangert haben, dass nichts geschieht. – Ja, jetzt geschieht etwas, nämlich genau mit dieser Koordinierungsstelle und Kompetenzstelle, mit der die Maßnahmen ganz konkret umgesetzt werden. Also: Einmal ist das nicht recht und einmal das nicht. Ich denke, Sie sollten sich wirklich einmal überlegen, was Sie wollen. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass von dieser Regierung eine wirklich gute Familienpolitik gemacht wird!Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jawohl! So ist es!
Sehr geehrte Damen und Herren! Es werden keine hoheitlichen Aufgaben ausgegliedert. Es gibt nach wie vor eine parlamentarische Kontrolle. Und bei der Ausgliederung wurden alle Vorgaben des Rechnungshofes erfüllt.Abg. Öllinger: Aber sicher nicht!
Ich denke – das sei gerade an die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ und den Grünen gerichtet –: Wenn die Anliegen von Frauen für Sie nicht nur ein Lippenbekenntnis sind, sondern wirkliche Anliegen sind, dann sehe ich keinen Grund, warum Sie heute dieser Vorlage gemeinsam mit uns nicht zustimmen könnten.16:28
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mandak gemeldet. 2 Minuten Redezeit, beginnend mit der richtig zu stellenden Behauptung und dann die Fakten.
Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Geschäftsordnungskonform!
16:28:38
Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne)
Herr Präsident! Kollegin Achleitner hat gerade behauptet, ich hätte alle angebotenen Ausschusstermine abgelehnt. – Das stimmt nicht!
Abg. Steibl: Das stimmt auch!
Frau Kollegin Steibl, Sie selbst haben mir im Ausschuss Ausschusstermine vorgelegt. Ich habe jeweils dazu geschrieben, wann ich kann und wann nicht. Es gab nur leider keine Übereinstimmung zwischen den Terminen, zu denen ich konnte, und denen, zu denen Sie konnten. – Danke.Abg. Neudeck: So ein Pech!
16:29
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schweisgut. Seine Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
16:29:00
Abgeordneter Johannes Schweisgut (ÖVP)
Frau Bundesministerin! Ich möchte, nachdem inhaltlich schon sehr viel gesagt worden ist und wir uns, so glaube ich, seit einiger Zeit mit diesem Thema beschäftigen, noch ein bisschen auf die Ausführungen meiner Vorredner eingehen.
Dass die parlamentarischen Rechte der Opposition zu verteidigen sind und dem auch so ist, sieht man recht deutlich daran, dass wir uns seit Wochen und Monaten immer
wieder mit diesem Thema beschäftigen. Die Diskussion findet nicht statt, glaubt aber die Opposition. Ich denke, das Gegenteil ist der Fall. Wenn man im Bundesrat, im Nationalrat mehrfach in den Ausschüssen dieses Thema derartig diskutiert, dann ist eigentlich das meiste wirklich schon gesagt worden.
Wenn dann die Opposition Ausschüsse verhindert, so ist das eine Diskussionsverweigerung und kein parlamentarisches Recht, das ihr vorenthalten wird, sondern sie beschneidet sich dieses vielleicht selbst ein bisschen.
Inhaltlich haben wir ja, wie gesagt, schon sehr viel gehört, daher möchte ich nur noch betonen, dass diese Bundesregierung in den vergangenen Jahren wirklich viel in der Familienpolitik weitergebracht hat. Es ist hier auch schon viel gesagt worden über das Kinderbetreuungsgeld, über Zeiten der Kindererziehung, wobei es eben jetzt eine Anrechnung über mehrere Jahre geben wird.
Ebenso anführen möchte ich in diesem Zusammenhang die Weiterversicherung für pflegende Angehörige, die Anhebung der Mindestpension, die ja zu einem Großteil Frauen betrifft, die Elternteilzeit und so weiter. Es gibt also sehr, sehr viele Bereiche, die klar unsere positive Familienpolitik aufzeigen.
Dass wir jetzt eine „Familie & Beruf Management GmbH“ gründen wollen, ist richtig, der Vorwurf jedoch, dass diese an Parlament und Regierung vorbei agieren würde, stimmt keinesfalls! Diese Behauptung kann man wirklich nicht im Raume stehen lassen, denn eine familiengerechte Arbeitswelt ist unser Ziel. Und eine derartige Entwicklung wird durch diese Koordinationsstelle gewährleistet sein.
Ich meine, es stellt auch eine große Chance für Unternehmen dar, dass es im Hinblick auf eine Zusammenarbeit mit dieser Stelle zu einer besseren Entwicklung und schnelleren Vorgangsweise kommen wird.
Dass damit hoheitliche Aufgaben nicht ausgelagert werden, ist bereits mehrfach betont worden; dafür stehen wir von den Regierungsparteien.
Die Stellungnahmen der Bundesländer hiezu sind eingearbeitet worden, und auch die parlamentarische Kontrolle ist meiner Überzeugung nach, da diese Einrichtung ja zu 100 Prozent im Besitz des Bundes bleibt, selbstverständlich weiterhin gegeben; ebenso ist selbstverständlich die Kontrolle durch den Rechnungshof gesichert.
Ziel ist es, Beruf und Familie vereinbaren zu können. Ich darf die Damen und Herren von den Oppositionsparteien ersuchen, dass Sie dann, wenn Frauen, die Halbtagsstellen innehaben, bei diesen nicht immer nur von „schlechten Arbeitsplätzen“ sprechen, denn es gibt viele Frauen, die Familie und Beruf zu kombinieren versuchen, indem sie eben die Hälfte ihrer Zeit im Beruf und die Hälfte bei ihrer Familie verbringen wollen.
Ich glaube, auch die Wirtschaft braucht diese Arbeitsplätze – und wir werden daher auch in Zukunft dafür kämpfen, dass solche Stellen auch weiterhin erhalten bleiben. – Danke schön.
16:32
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl zu Wort gemeldet. – Bitte.
16:32:29
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ)
Kollege Schweisgut hat soeben behauptet, dass die Opposition Ausschussberatungen verhindert hätte.
Rufe bei der ÖVP:Ja, das stimmt!
Ich stelle richtig, dass es erstens in der von Ihnen vorgesehenen Kurzfristigkeit nicht möglich war, Termine zu finden – und es hat auch eine klare Begründung hiefür gegeben. Zweitens erschien es uns politisch nicht sinnvoll, die Sache noch einmal durch den Nationalrat durchzupeitschen.16:33
Präsident Dr. Andreas Khol
Vorletzte Rednerin hiezu ist Frau Abgeordnete Steibl. 3 Minuten Redezeit; Restredezeit Ihrer Fraktion: 19 Minuten. – Bitte.
16:33:09
Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ein Jahr geht zu Ende, eines, das ein gutes Jahr für die österreichische Familienpolitik war – eben dank dieser Bundesregierung!
Abg. Öllinger: Das hat Mahatma Gandhi nicht gesagt!
Und ganz zum Schluss: Ich gratuliere von dieser Stelle aus der Frau Bundesministerin zu ihrem morgigen Geburtstag. Alles Gute!Abg. Steibl dreht sich zur Regierungsbank um und reicht Bundesministerin Haubner die Hand.
16:35
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Restredezeit: 1 Minute. – Bitte.
16:35:36
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ)
Ich gratuliere Ihnen auch, Frau Bundesministerin! – Das ändert allerdings nichts an der Rechtswidrigkeit Ihrer Entscheidung, Herr Präsident Khol!
Rufe bei der ÖVP:Hallo! Hallo!
Ich zitiere aus der Geschäftsordnung, und zwar § 77, Einsprüche des Bundesrates: „Einsprüche des Bundesrates gegen Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates werden dem Nationalrat durch den Vorsitzenden des Bundesrates schriftlich mitgeteilt ... und vom Präsidenten in der auf die Verteilung nächstfolgenden Sitzung einem Ausschuss“ – ich wiederhole: einem Ausschuss – „zugewiesen.“ Herr Präsident, Ihre Rechtsansicht findet sich nicht im Gesetz; ist also gesetzwidrig! Ich erachte das deshalb als besonders verwerflich, weil Ihre Entscheidung nicht anfechtbar ist. Ich glaube, dass diese Vorgangsweise mit Ihrer Funktion als Präsident des Nationalrates nicht mehr vereinbar ist. – Danke.Abg. Scheibner: Ordnungsruf!
16:36
Präsident Dr. Andreas Khol
Als letzter Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. Seine Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Rufe bei der ÖVP:Frohe Weihnachten!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.16:36:35
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin Haubner, ich gratuliere Ihnen auch zum Geburtstag! Das ändert aber trotzdem nichts daran – da schließe ich mich den Ausführungen des Kollegen Jarolim an –, dass, abgesehen vom Eintreten eines Geburtstages, alles an den Umständen, die zu diesem Gesetz geführt haben, äußerst ungewöhnlich ist.
Abg. Scheibner: Das haben wir heute schon einmal gehört!
Ich zähle auf: Diese Gesetzesvorlage ist ohne Begutachtungsverfahren dem Parlament zugeleitet worden. Das Gesetz ist als Initiativantrag – von Abgeordneten sozusagen verkleidet – dem Parlament zugeleitet worden.Abg. Scheibner: Darf man das nicht?
Ich sage deshalb „verkleidet“, weil es eine nicht unübliche, in diesem Falle aber ungewöhnliche Maßnahme ist, weil es dabei nicht um eine Notmaßnahme ging, sondern wo ausschließlich ministerielles Interesse dahinter gestanden ist.Abg. Mag. Molterer: Initiativanträge sind Notmaßnahmen?
Abg. Scheibner: Wo steht das in der Verfassung?
Diese Gesetzesvorlage ist also als Initiativantrag dem Nationalrat zugeleitet worden – und seitens der Regierungsmehrheit sofort mit einer Fristsetzung versehen worden, und mit Stimmen der Regierungsparteien ist das – ohne Ausschussberatung! – hier im Plenum beschlossen worden! Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer. Dann – da bitte ich Sie schon, zuzuhören – hat der Bundesrat etwas gemacht, das eigentlich der Nationalrat hätte machen sollen. Der Bundesrat hat dazu eine Ausschussberatung gemacht, und der Bundesrat hat von sich aus bezüglich der bereits zufällig eingelangten Stellungnahmen, etwa jener der Vorarlberger Landesregierung, ebenso alle anderen begutachtenden Stellen gebeten, hiezu Stellung zu nehmen. Und was ist herausgekommen? – Seitens der begutachtenden Stellen nur Ablehnung! Das hat zwar Sie von den Regierungsparteien überhaupt nicht interessiert, den Bundesrat jedoch schon. Und der Bundesrat hat mit den Stimmen von SPÖ, von Grünen sowie von ÖVP-Bundesräten und einem freiheitlichen Bundesrat festgestellt, dass diese Gesetzesvorlage dem Nationalrat zur weiteren Beratung zurückzuleiten ist. Aber was machen Sie von ÖVP und Freiheitlichen? – Sie sagen: Das interessiert uns nicht! Es soll zu keiner weiteren Beratung kommen. Das bringe Ihrer Ansicht nach nur Verwirrung. – Also wieder ein völlig ungewöhnlicher Schritt: neuerlicher Fristsetzungsantrag, bis hin zu dieser – ich würde einmal sagen: ungewöhnlichen – Entscheidung des Herrn Präsidenten des Nationalrates Dr. Khol. Jetzt komme ich noch einmal zum Beginn zurück, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wissen Sie, was mehr als ungewöhnlich ist, Frau Bundesministerin? – Dass Sie in Ihrem Ministerratsvortrag ganz andere Ziele für dieses Gesetz beschrieben haben, als die, die Sie dann als Initiativantrag dem Parlament zugeleitet haben! Im Ministerratsvortrag war enthalten: Es geht nicht nur um die Gründung dieser Familie & Beruf GmbH, sondern auch darum, dass das ÖIF sozusagen abgeschafft beziehungsweise an ein Universitätsinstitut angegliedert werden soll. Das ist inzwischen auch bestätigt worden: Der jetzige Präsident des ÖIF, ein Regierungsberater, Herr Professor Mazal, hat gesagt: Ja, genau so soll es geschehen! Das interessiert Sie nicht, und da sind Sie auch nicht bereit, darüber zu diskutieren, obwohl auch wieder viele Mitgliedsorganisationen des ÖIF, das ja auch als Verein organisiert ist, mit dieser Ihrer Vorgangsweise ganz sicherlich nicht einverstanden sind. Es geht um Folgendes: Postenbesetzung im Rahmen der Familie & Beruf Management GmbH mit Günstlingen einer Regierungspartei: in diesem Fall ganz offensichtlich mit einem aus dem Ministerbüro von Frau Bundesministerin Haubner. Weiters geht es darum, dass das ÖIF in der jetzigen Form abgeschafft werden soll. – Das ist nicht nur ungewöhnlich, meine Damen und Herren, sondern geradezu jenseitig!16:40
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Einspruch des Bundesrates gegen den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 in 1257 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Mittermüller, Lentsch, Kolleginnen und Kollegen einen Antrag eingebracht, den ursprünglichen Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung der Gesellschaft „Familie & Beruf Management GmbH“ erlassen sowie das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird, zu wiederholen.
Im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 3 der Geschäftsordnung stelle ich vorerst die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Antrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Dieser Antrag ist daher angenommen.
Damit hat der Nationalrat gemäß Artikel 42 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz seinen ursprünglichen Beschluss wiederholt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kontrolle durch die Volksanwaltschaft.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Entschließungsantrag ist daher abgelehnt.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Wir haben allerdings noch eine Zuweisungssitzung, und am Ende dieser Zuweisungssitzung werde ich noch einige Worte an Sie richten, meine Damen und Herren.
16:42:37
Einlauf
Präsident Dr. Andreas Khol
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 755/A (E) bis 764/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 3722/J bis 3768/J eingelangt.
Schließlich ist eine Anfrage der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen, 38/JPR, an den Präsidenten des Nationalrates eingebracht worden, die von diesem bereits beantwortet worden ist.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 16.43 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein.
Diese Sitzung ist geschlossen.
16:43:20
Schluss der Sitzung:16:43Uhr