152. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXII. Gesetzgebungsperiode, Mittwoch, 24. Mai 2006
09:00:00
Beginn der Sitzung:9:05Uhr
Präsident Dr. Andreas Khol Zweite Präsidentin Mag. Barbara Prammer Dritter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Präsident Dr. Andreas Khol
Die 152. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet.
Ich begrüße die Damen und Herren im Hohen Haus und die Vertreter der Bundesregierung.
Ich darf darauf hinweisen, dass es jetzt auch einen Geschäftsordnungskommentar zu den Europatagen gibt, der für alle zur Verfügung steht.
Wir haben jetzt einen Europatag, das heißt, er ist ausschließlich der Erörterung von EU-Themen gewidmet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Felzmann, Glaser, Bayr, Schieder, Wurm, Bleckmann und Glawischnig-Piesczek.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Andreas Khol
Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer wird durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll vertreten.
Die Sitzung wird vom ORF im Zeitraum von 9.05 Uhr, also ab jetzt, bis 13 Uhr live übertragen.
09:05:52
1. Punkt
Initiativen für ein soziales Europa!
Präsident Dr. Andreas Khol
Der erste Themenbereich wurde von der Fraktion der Grünen vorgeschlagen.
Herr Abgeordneter Öllinger ist der erste Redner. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
9:06:13
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne)
Herr Präsident! Ich begrüße Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, zu diesem Thema, von dem ich und wir Grünen glauben, dass es ein wichtiges ist. Ich freue mich, dass Sie, Frau Bundesministerin Haubner, vom Herrn Vizekanzler, Noch-Vizekanzler, begleitet werden. Aber eigentlich müssten bei diesem Thema mehr Personen auf der Regierungsbank sitzen. Es fehlt mir der Wirtschafts- und Arbeitsminister, es fehlt mir die Gesundheits- und Frauenministerin, die für einen ganz großen Bereich des Sozialen zuständig ist, und es fehlt mir natürlich auch Herr Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, denn er war es, der schon vor der Ratspräsidentschaft Worte zu diesem Thema gefunden hat, die auf der einen Seite durchaus richtig sind, die er aber auf der anderen Seite durchaus erklären müsste. Meine Damen und Herren! Bundeskanzler Schüssel war es, der gesagt hat: Europa soll menschlicher, sozialer und nachhaltiger werden. – Ja, das könnten wir schon unterschreiben. Bundeskanzler Schüssel war es aber auch, der gesagt hat: „In einigen Bereichen, etwa im Bereich des Sozialstaats, müssen wir nachjustieren. Da muss es eine gewisse Abschlankung und eine größere Treffsicherheit geben.“ – Das hat Bundeskanzler Schüssel nicht im Jahr 2000 gesagt, also noch vor Beginn der Pensionsreformen und der sonstigen sozialen Abschlankungsreformen, sondern am 20. November 2005. Herr Bundeskanzler Schüssel, ich frage Sie an dieser Stelle
Ruf bei der ÖVP:Er ist ja nicht da!
Wo wollen Sie den Sozialstaat noch abschlanken? Ist er nicht etwa im Bereich der sozialen Sicherung schon genug abgeschlankt, meine sehr geehrten Damen und Herren?Abg. Murauer: Das Gegenteil ist der Fall!
Ist nicht das Problem, das wir hier in Europa, in den verschiedenen europäischen Ländern haben, dass im Sozialbereich, dort, wo es eigentlich notwendig wäre, dort, wo die Schere am deutlichsten sichtbar auseinander geht, immer mehr Länder – nicht nur Österreich, aber Österreich im Besonderen – dazu übergehen, Einsparungsprogramme vorzunehmen im Interesse eines Standortwettbewerbs, der das angeblich notwendig macht?! Damit bin ich gleich beim Thema, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wie soll dieses Europa zusammenwachsen, wie sollen die Länder der Europäischen Union, die Regionen der Europäischen Union, die Gemeinden der Europäischen Union zusammenwachsen, wenn ausgerechnet die Gemeinden, die Regionen und die Länder in einen immer größeren Standortwettbewerb getrieben werden? – Unternehmen sollen konkurrieren, aber nicht Länder, Regionen und Gemeinden! Das würde ich mir von einem sozialen Europa wünschen.Abg. Dr. Fasslabend: Arbeitsplätze!
, der für die Wirtschafts- und Sozialsysteme Europas ruinös ist, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Rädler: ... Karl Marx!
– Karl Marx?! Sie sind ein Witzbold! Kommen Sie heraus und sagen Sie das noch einmal laut! Bitte!Abg. Rädler: Alle gleich!
in einer ähnlichen, vernünftigen Weise und in gleicher Höhe zahlen, Steuern, die auch auf Gewinne eingehoben werden. – Das ist nicht zu viel verlangt, denn es kann nicht die Zukunft Europas sein, werter Kollege von der ÖVP, dass nur noch der Mittelstand und jene mit den niedrigen Einkommen Steuern zahlen, während jene, die sehr hohe Einkommen, sehr hohe Gewinne haben, egal in welchem europäischen Land, von den Steuern befreit sind.Abg. Rädler: 2,3 Millionen Österreicher zahlen keine Steuer!
Andernfalls hat Europa seine Zukunft verspielt. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! Ich hoffe, Sie teilen noch diese AnsichtAbg. Grillitsch: Kollege, jetzt beherrschen Sie sich ein bisschen!
Da hat ja noch der Herr Bundeskanzler mehr Ahnung und mehr Respekt vor den Sachen, die die Europäische Union und die wichtigen Themen der Europäischen Union betreffen. Zweites Thema nach dem Steuerwettbewerb ... Zwischenruf des Abg. Grillitsch. – Linkslink, okay. Das zweite Thema ist das Lohndumping, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein ernstes Problem! Wir haben nämlich ein ernstes Problem, wenn wir zwischen den Ländern der Europäischen Union bei den Mindestlöhnen so enorme Differenzen haben. Die Mindestlöhne betragen in Bulgarien und Rumänien 70 bis 80 € für 40 Stunden Arbeit, in Luxemburg 1 500 € für 40 oder 38 Stunden Arbeit, und in Österreich haben wir noch immer nicht die 1 000 € erreicht, die Sie im Regierungsprogramm festgeschrieben haben – dafür sind aber nicht die Sozialpartner in erster Linie verantwortlich, denn Sie haben das ins Regierungsprogramm geschrieben. An der Beseitigung dieses Problems muss gearbeitet werden, da vermissen wir jedoch Initiativen von Seiten der österreichischen Präsidentschaft. Wir wollen, dass Mindestlöhne vom niedrigen Niveau angehoben werden auf einen Durchschnittslohn. Wir wollen, dass auch in den entwickelten Ländern Mindestlöhne angehoben werden. In Österreich gab es, schreibt der „Standard“, im Jahr 2006 in 20 Branchen einen Mindestlohn unter 900 € brutto.Abg. Rädler: Schreibt das der „Standard“, oder ist es wahr?
1 000 € Mindestlohn ist für viele ein Fremdwort. Wo sind diesbezügliche Initiativen der Bundesregierung?Abg. Scheibner: Wer verhandelt denn die Löhne, Herr Kollege?
Glauben Sie wirklich, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass man etwa als Zeitungszusteller für 40 Stunden Arbeit mit 670 € ausreichend bezahlt ist?Abg. Scheibner: Sagen Sie das dem ÖGB! Da ist aber wirklich der ÖGB zuständig!
– Zeigen Sie nicht auf andere, Sie haben es im Regierungsprogramm, Herr Kollege Scheibner!Abg. Scheibner: Sie wollen gesetzlich die Kollektivvertragslöhne ...?
Ihre Regierung hat gesagt: Wir setzen uns für die 1 000 € ein! Sie können nicht die Verantwortung bei jemand anderem deponieren, das ist Ihr Regierungsprogramm.Abg. Scheibner: Sollen wir die Löhne gesetzlich festlegen?
Und 670 € für 40 Stunden Arbeit sind eindeutig zu wenig! – Das spielt sich in Österreich ab. Da muss etwas geändert werden!9:16
Präsident Dr. Andreas Khol
Zur Abgabe einer einleitenden Stellungnahme hat sich die Frau Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Haubner zu Wort gemeldet. Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Frau Ministerin, bitte.
9:16:55
Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Noch nie wurde während einer Ratspräsidentschaft so intensiv über die soziale Dimension Europas diskutiert
Abg. Mag. Weinzinger: Was?
, und noch nie hat man sich so intensiv damit beschäftigt. Ein Grund dafür ist vielleicht auch, dass gerade in Österreich eine Politik der sozialen Verantwortung eine zentrale Aufgabe dieser Regierung ist. Eine vor kurzem präsentierte Eurobarometer-Umfrage zur Zukunft Europas hat klar zum Ausdruck gebracht, dass die Bürgerinnen und Bürger ein stärkeres soziales Engagement der EU wünschen. Beschäftigung und die Sicherung sozialer Rechte sind vorrangige Anliegen aller Generationen, insbesondere der Jugend. Sie wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass gerade im Bereich der Beschäftigungs- und Sozialpolitik die Mitgliedstaaten für die Ausgestaltung der Politik zuständig sind. Gerade deshalb, weil dies nationale Aufgaben sind, brauchen wir – bei aller Unterschiedlichkeit der nationalen Modelle – gemeinsame Werte, gemeinsame Ziele und Strategien auf europäischer Ebene, speziell, was den sozialen Zusammenhalt, die Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung und auch zur Alters- und Gesundheitsvorsorge betrifft. Aus diesen Werten, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein klarer Auftrag für alle Mitgliedstaaten abzuleiten: die Bekämpfung von Armut, die Förderung der sozialen Eingliederung und vor allem die nachhaltige Sicherung des Zugangs und die nachhaltige Finanzierbarkeit und Qualität des Pensions-, des Gesundheitssystems und der Pflegesysteme. Das sind auch die wesentlichen Schwerpunkte, mit denen sich Europa beschäftigen muss, denen wir gegenüberstehen und wo jedes Land seine Hausaufgaben zu machen hat. Österreich hat diese Hausaufgaben rechtzeitig begonnen mit der Pensionsreform, mit der Harmonisierung der Pensionssysteme, mit dem System einer nachhaltigen Pflegevorsorge, mit den Maßnahmen für die Pflege zu Hause. Vor allem nehmen wir in diesem Bereich die soziale Verantwortung ernst und wahr. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unter dem österreichischen Ratsvorsitz wurden wichtige Initiativen gesetzt; lassen Sie mich drei herausgreifen. Erstens: Es gibt erstmals die sehr klare Botschaft der Sozial- und Beschäftigungsminister, dass die so genannte neue Partnerschaft von Wachstum und Beschäftigung ohne soziale Sicherheit nicht möglich ist. – Diese ganz klare und konkrete Festlegung der Wechselwirkung von Wachstum, Beschäftigung und Sozialschutz ist auch in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Frühjahr festgeschrieben. Ebenso ist dort klar festgehalten, dass es zu einer raschen und konkreten Umsetzung des Europäischen Jugendpaktes, in dem erstmals auch quantitative Ziele festgeschrieben wurden, kommen muss. Zurzeit arbeiten wir in Österreich zusätzlich zu dem, was wir in nationaler Verantwortung in den letzten Jahren gemacht haben, bereits an der Erstellung eines verbindlichen nationalen Aktionsplans, der im September 2006 der EU vorgelegt werden muss. Wir haben in den letzten Jahren neben der Harmonisierung der Pensionssysteme und den Maßnahmen im Pflege- und Gesundheitsbereich vor allem für die Familien und insbesondere im Steuersystem die Weichen gestellt, natürlich aber auch dort, wo es notwendig ist und wo die Regierung handeln kann, nämlich im Bereich der Mindestsicherung. Ich weise noch einmal darauf hin, dass wir als eines der wenigen Länder Europas eine Mindestsicherung für Menschen im Alter haben und dass diese Mindestsicherung im heurigen Jahr auf 690 € angehoben wurde.Abg. Öllinger: Wo? Wo?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wichtig war und ist uns in diesem Zusammenhang auch die Einbindung aller Akteure, in diesem Fall der jungen Menschen, denn einander zuzuhören und sich aktiv auszutauschen ist auch eine Basis zur Weiterentwicklung eines sozialen Europas. Wir werden daher in Zukunft – das ist auch ein Ergebnis der österreichischen Ratspräsidentschaft – einen Dialog auf europäischer Ebene führen. Bevor Jugendminister ihre Entscheidungen treffen, werden eine sehr intensive Diskussion und ein intensiver Dialog mit den Vertretern der europäischen Jugend stattfinden. Zuhören und handeln – eine Perspektive, der wir während unseres Ratsvorsitzes eine sehr wichtige Dimension gegeben haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir über Initiativen und soziales Europa sprechen, müssen wir auch über die demographischen Herausforderungen reden und Antworten geben. Die Zahl der Kinder wird bis 2050 um knapp 20 Prozent abnehmen, und die Zahl der über 65-Jährigen wird in den nächsten Jahrzehnten um rund 44 Prozent steigen. Diese Entwicklung, meine Damen und Herren, beeinflusst unsere Sozialsysteme ebenso wie Wirtschaftswachstum, Arbeitsmarkt und Gesellschaft insgesamt. Zwischenruf des Abg. Öllinger. Österreich hat auch hier wieder vorbildliche Initiativen gesetzt. Neben den wichtigen Rahmenbedingungen haben wir den Wert der Familie auf der europäischen Ebene verstärkt zum Thema gemacht.Abg. Öllinger: Sollte!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch die vor kurzem vorgelegte Mitteilung der Europäischen Kommission zu den sozialen Dienstleistungen ist von großem Interesse. Ich habe mich als österreichische Ratsvorsitzende immer dafür eingesetzt, dass diese sozialen Dienstleistungen aus der allgemeinen Dienstleistungsrichtlinie herausgenommen werden. Jetzt liegt ein Vorschlag vor, dass der soziale Wohnbau, die Kinderbetreuung und die Unterstützungsleistungen für Familien herausgenommen werden.Abg. Öllinger: ... Altenpflege!
Für mich ist noch unklar, was mit Dienstleistungen an pflegebedürftigen und behinderten Menschen geschieht. Hier müssen wir noch für die notwendige Klarheit sorgen.Abg. Öllinger: Wo?
Dort, wo wir auf nationaler Ebene aktiv sein können, Initiativen setzen können, haben wir in Österreich gut begonnen und werden das auch weiterführen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann wird es auch möglich sein, der Skepsis vieler Europäerinnen und Europäer, aber auch der Skepsis vieler Österreicherinnen und Österreicher gegenüber der EU zu begegnen und den Menschen zu zeigen: Wenn Europa ein soziales Gesicht hat, dann hat dieses Europa auch eine gemeinsame Chance.9:27
Präsident Dr. Andreas Khol
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Ich rufe in Erinnerung, dass jedem Klub eine Gesamtredezeit von insgesamt 25 Minuten zukommt, wobei kein Redner länger als 10 Minuten reden darf.
In der Debatte dürfen nur Entschließungsanträge gestellt werden.
Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. Sie hat eine Wunschredezeit von 6 Minuten. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort.
9:28:03
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne)
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Frau Ministerin Haubner hat gerade mit Ihrer Rede sehr eindrucksvoll demonstriert, woran das soziale Europa krankt: Es gibt schöne Worte, meistens leer. Ich frage nur: Was heißt es, wenn die Frau Minister sagt, man werde „Klarheit schaffen“?
Abg. Scheibner: Sie haben natürlich die Weisheit gepachtet!
Herr Klubobmann Scheibner vom BZÖ, hören Sie mir zumindest einmal zu, damit Sie wissen, was ich sageAbg. Scheibner: Der erste Satz ist schon eine Anschuldigung!
, bevor Sie sich darüber aufregen, was der Inhalt sein könnte!Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das macht ihr in der nächsten Regierung!
Herr Abgeordneter Scheuch schlägt vor, das sollen die Grünen in der nächsten Regierung machen. – Das werden wir sehr gerne tun, denn Sie werden nicht mehr dabei sein!Abg. Scheibner: Bei Ihnen nicht!
Der zweite große Bereich ist die Arbeitslosigkeit, die ja für viele Staaten ein drängendes Problem ist.Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bei so einer Regierung möchte ich nicht dabei sein!
– Sie meinen, ich soll mich um Ihre Arbeitslosigkeit kümmern, Herr Abgeordneter Scheuch? – Das ist nicht meine vorrangige Zielgruppe! Ich beschäftige mich lieber mit jenen Leuten, die unter struktureller Arbeitslosigkeit und vor allem unter Armut leiden. Zu denen zählen Sie sicher nicht.Abg. Neudeck: Sie auch nicht! Jedenfalls haben Sie keine finanzielle Armut!
Der dritte Problembereich – wir haben unterschiedliche Einkommensniveaus ja schon angesprochen – sind die unterschiedlichen Einkommensniveaus und Sozialsicherungsniveaus von Männern und Frauen in der EU, wo Österreich leider ein Schlusslicht ist. Bei der Einkommensgerechtigkeit liegt Österreich an ungefähr fünft- oder sechstletzter Stelle, also im Schlussfeld der EU. Geht man nach dem Weltwirtschaftsforum – und das ist ja beileibe keine grünnahe Organisation –, liegt Österreich in puncto Einkommensgerechtigkeit überhaupt an letzter Stelle von 102 Staaten. Das heißt aber ganz konkret, dass Frauen auf Grund ihres Einkommens in Österreich weit unter der Armutsgrenze liegen, und das gilt auch für andere Staaten. Die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen betragen 20 bis 40 Prozent, und das ist durch nichts zu rechtfertigen, sicher nicht durch die geleistete Arbeit. Zwischenruf des Abg. Großruck. Ich fordere da schon auch von unserer Regierung, dass sie während der Präsidentschaft und auch selbst konkrete Schritte setzt, damit für Frauen besser gewährleistet werden kann, dass sie nicht in Armut fallen, und die Einkommensunterschiede abgetragen werden können.9:34
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neugebauer. Seine Wunschredezeit beträgt 8 Minuten. – Sie sind am Wort, Herr Kollege.
9:34:55
Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP)
Meine sehr geehrten Kolleginnen! Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Liebe Kollegen! Europa steht auf der Tagesordnung. Die Grünen haben das Thema gewählt. Die europäische Perspektive ist bis dato in zwei Redebeiträgen nicht einmal ansatzweise auch mit einem konstruktiven Vorschlag angesprochen worden. Das ist bedauerlich.
Abg. Öllinger: Wir warten auf Sie!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe schon mit einer großen Lupe suchen müssen und viele Helfer gebraucht, um festzustellen, wann Ihr Repräsentant im Europaparlament, Herr Kollege Voggenhuber, das letzte Mal den Begriff „soziale Dimension“ verwendet hat. – Oktober 2005! Also Ihre Repräsentanz ist verbesserungswürdig, darf ich einmal vornehm feststellen!Abg. Öllinger: Warum steigt dann die Arbeitslosigkeit?
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Ihnen zuhört, dann merkt man, Sie denken ausschließlich an Verteilen. Aber da gibt es vorher noch etwas, nämlich Erwirtschaften, damit man etwas verteilen kann!Abg. Öllinger: Merkt man nicht!
, trotz aller Schwierigkeiten, die wir in Österreich haben, auch trotz des Umstandes, dass wir in Europa noch nicht wirklich so profund aufgestellt sind, um die Rolle der Sozialpartner auch tatsächlich hundertprozentig zu übernehmen, sagen: Eines ist wichtig. Vergangene Woche hat der Chef des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung, Herr Univ.-Prof. Dr. Aiginger, wieder einmal deutlich gemacht, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen einer funktionierenden Sozialpartnerschaft und der Qualität sozialer Sicherheit gibt. Wir haben daran zu arbeiten, dass diese Sozialpartnerschaft trotz aller Brüchigkeit wieder ordentlich mit Leben erfüllt wird, weil es sich lohnt, auch für die kommenden Generationen dieses Lebensmodell Europa, das wir in Österreich als Exportartikel anbieten können, auch zu stärken. – Herzlichen Dank.9:41
Präsident Dr. Andreas Khol
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Einem. Seine Wunschredezeit beträgt 9 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
9:42:07
Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Frau Bundesministerin!
Abg. Riepl: Der Vizekanzler ist schon weg!
Ich möchte es vielleicht so versuchen, Frau Bundesministerin: Es ist durchaus so, dass wir den Eindruck haben, dass das, was Sie sagen, von Ihrem Willen auch erfasst ist und dass Sie wirklich auch guten Willen haben. Daher denke ich, es ist angemessen, Ihnen auch ein Angebot zu machen, nämlich das Angebot, in konkreten Fragen auf europäischer Ebene, wo es wirklich darum geht, dass das Wohl der Menschen auch in Österreich verfolgt und gesichert wird, zu kooperieren. Ich will auf andere Fragen jetzt nicht eingehen, weil die Zeit dafür nicht ausreichen würde. Frau Bundesministerin, Sie haben zu Recht gesagt, in der Dienstleistungsrichtlinie ist es darum gegangen, dafür zu sorgen, dass erstens kein Dumpingwettbewerb in Europa stattfindet. Das ist in einem gewissen Umfang durch den Kompromiss des Europäischen Parlaments gelungen. Und es ist bis jetzt auch noch so einigermaßen gelungen, diesen Parlamentskompromiss im Rat am Leben zu erhalten. Ich denke, dass auch da noch einiges Engagement auch Österreichs als Ratspräsidentschaft notwendig ist, um zu verhindern, dass das wieder abrutscht. Sie haben mit Recht gesagt, es wäre wünschenswert, wäre der Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse aus dem Dienstleistungsrichtlinienbereich ausgeklammert worden, und auch, dass insbesondere sichergestellt wird, dass die Leistungen, die die Menschen im Alltag brauchen, angefangen von Kindergartenangeboten über ordentliche Schulen, über öffentliche Verkehrsmittel, über eine entsprechende Betreuung älterer Menschen bis zu Schwimmbädern oder Kultureinrichtungen in den Gemeinden, in einer Weise auch europarechtlich abgesichert werden, dass das, was demokratisch an der Basis entschieden wird, auch rechtlich möglich ist und dass der kleine Gemeindesekretär bei Entscheidungen dieser Art nicht immer Angst haben muss, irgendwann einmal vor dem Europäischen Gerichtshof zu stehen, weil die Maßnahmen der Gemeinden als wettbewerbswidrig eingeschätzt worden sind. Frau Bundesministerin, wir sind mit Ihnen einig darin, dass es notwendig ist, die sozialen und die Gesundheitsdienstleistungen aus diesem Wettbewerbsbereich auszunehmen und dafür zu sorgen, dass sie am Wohl der Menschen und nicht primär am Wohl jener Unternehmen orientiert werden, die gerne noch ein zusätzliches Geschäft machen würden. Dafür sind wir auch bereit, mit Ihnen gemeinsam in eine Richtung zu gehen, weil es notwendig ist, einen Rechtsrahmen zu schaffen, der sicherstellt, dass diese Leistungen, die ganz überwiegend in Gemeinden, aber auch darüber hinaus erbracht werden, so abgesichert werden, dass wenigstens dieser Teil hält. Die Menschen in Österreich und auch in anderen Ländern Europas haben genügend Erfahrungen gemacht, dass diese ausschließliche Wettbewerbsorientierung der Europäischen Union und ihrer Politik, die primär auch gegen staatliche Leistungen gerichtet ist, für viele Hundert, ja für viele Tausend dazu geführt hat, dass sie ihre Arbeit verloren haben oder dass die Verhältnisse wesentlich ungemütlicher geworden sind, und zwar sowohl für die Konsumenten als auch für die Beschäftigten. Also die vielen Tausenden Post-, Eisenbahn-, Telekombediensteten wissen, wovon ich spreche. Das, worum es geht, ist, gute Dienstleistungen für die Menschen zu erbringen und sicherzustellen, dass nicht immer nur der Wettbewerb der Nationalstaaten, aber hier auch der Wettbewerb großer Unternehmen in den Vordergrund gestellt wird, sondern das Wohl der Menschen. Dort reichen wir Ihnen die Hand, und zwar sowohl als Sozialdemokraten als auch ich persönlich als Sozialpartner auf europäischer Ebene, weil wir glauben, dass diesbezüglich etwas geschehen muss. Aber, Frau Bundesministerin, da würden wir uns auch konkrete Initiativen der Bundesregierung in Richtung Schaffung eines europäischen Rahmenrechts für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, wie die europarechtlich genannt werden, wünschen, wo sichergestellt wird, dass begonnen von der Bildung, der Gesundheit, den Pflegeleistungen, den Rettungsdiensten, aber auch anderen, etwa Wasser, Abwasserversorgung, öffentlicher Verkehr, Postdienstleistungen, Kindergärten, Schwimmbäder, Kultureinrichtungen, all diese Dinge, die zum Leben unverzichtbar dazugehören und die auch zum europäischen Wohlfahrtsmodell dazugehören – oder Sie sagen lieber „Lebensmodell“, aber nennen wir es konkret beim Namen –, abgesichert werden gegen diesen ausschließlichen Vorrang des Wettbewerbsrechts auf europäischer Ebene, der in Wirklichkeit nichts anderes bedeutet, als zu sagen, die Staaten sollen es aufgeben, die Gemeinden sollen es aufgeben, Hauptsache, irgendwelche Unternehmer bekommen ein zusätzliches Geschäft. Das kann nicht unser Ziel sein, und da erwarte ich mir konkrete Initiativen, auch noch in der Zeit, die Ihnen in der Präsidentschaft verbleibt.9:49
Präsident Dr. Andreas Khol
Der von Herrn Abgeordnetem Dr. Einem verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Einem und KollegInnen betreffend Initiative der Bundesregierung für eine EU-Rahmenrichtlinie zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ist hinreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Andreas Khol
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Ihre Wunschredezeit beträgt 10 Minuten. – Sie sind am Wort, Frau Kollegin.
9:49:49
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche - BZÖ)
Sehr geehrte Damen und Herren! Vor allem Herr Abgeordneter Öllinger: Jedes Land ist selbst einmal gefordert, den Wohlstand für alle herzustellen, das soziale System abzusichern und zu erhalten, den Fortschritt zu fördern und Arbeitsplätze zu sichern. Das ist eine harte Arbeit, die einem Land niemand abnehmen kann, und auch Österreich hat sich dieser harten Arbeit unterzogen.
Abg. Öllinger: Nein!
– Ich werde es Ihnen dann schon erklären! Herr Abgeordneter Öllinger, was Sie fordern, ist in Wirklichkeit nichts anderes als die Wiederbelebung der Planwirtschaft: Gleiche Löhne in ganz Europa; eine Zentrale in Brüssel soll sagen, wie viel jeder verdienen darf, wie hoch der Steuersatz sein darf, und so weiter und so fort. – Und das wollen wir doch eigentlich nicht. Wir haben ja erlebt, welchen Niedergang die Planwirtschaft erfahren hat.Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So schauen wir aus!
Die „Süddeutsche Zeitung“ schrieb vom „Erfolgsmodell Österreich“: Deutschland war lange das reichste Land Europas, nun ist es auf Rang 10 abgerutscht. Österreich brachte es auf Platz drei. – Deutschland abgerutscht unter der rot-grünen Regierung Schröder, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Missionschef des Internationalen Währungsfonds sagt: „Seit der letzten Dekade hat ein strategischer Wandel in der Politik Österreich zu einem europäischen Vorzeigeland bei Reformen gemacht“, meine sehr geehrten Damen und Herren. Da gibt es also überhaupt nichts daran auszusetzen! Ich weiß nicht, warum Ihnen das nicht recht ist, dass wir zum Vorzeigeland Europas geworden sind. Eigentlich sollten wir gemeinsam sagen: Ja, wir sind auf dem richtigen Weg, machen wir so weiter!, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition.Abg. Öllinger: Die Jugendarbeitslosigkeit hat sich verdoppelt!
Ich gebe schon zu, wir leben nicht auf einer Insel der Seligen, aber wir leben in einem Land, wo jeder sich berechtigte Chancen ausrechnen kann, einen Arbeitsplatz zu haben, sozial abgesichert zu sein und ein bestimmtes Niveau des Lebensunterhaltes zu haben. Und das ist etwas sehr Positives, meine sehr geehrten Damen und Herren.Abg. Öllinger: Was heißt „natürlich“? Warum „natürlich“?
Ich habe das nicht selbst erfunden, sondern das ist einer Statistik entnommen, Herr Öllinger. Ich verstehe nur etwas nicht: Warum wollen Sie das Positive nicht glauben? Warum wollen Sie nicht zugeben, dass in Österreich Maßnahmen getroffen wurden, die uns nicht dieses Tief beschert haben wie beispielsweise in der Bundesrepublik Deutschland? Warum wollen Sie nicht zugeben, dass es unseren Staatsbürgern besser geht, dass sie die Chance auf einen Arbeitsplatz haben? Warum ist Ihnen das alles so unangenehm? – Das verstehe ich nicht. Wohl deshalb, weil Sie nicht in der Regierung sind. Und ich hoffe, dass Sie auch nie in die Regierung kommen, denn Ihre Maßnahmen möchte ich eigentlich nicht zu verspüren bekommen.Abg. Schopf: Schüssels traurige Bilanz: Jugendarbeitslosigkeit verdoppelt!
Die Zukunft liegt auf alle Fälle in der Forschung und in der Entwicklung, in der Entwicklung einer besseren Technologie, einer neueren Technologie. Und auch da hat Österreich wieder einmal erkannt, hat diese Regierung erkannt, dass wir dringend etwas tun müssen und dass wir in diesem Bereich Impulse setzen müssen. In den Jahren 2000 bis 2005 hat die Forschung eine ungeheure finanzielle Bereicherung erfahren: 1999 betrug die Forschungsquote 1,91 Prozent, im Jahr 2004 lag sie bei 2,27 Prozent, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und das ist trotz aller Bemühungen, das Budget zu konsolidieren, gelungen, und wir werden weiterhin auf die Forschung bauen, denn, wie gesagt: Die Zukunft liegt darin, dass wir an neue Technologien anschließen, dass wir Zukunftsjobs schaffen, damit der Wohlstand der österreichischen Bevölkerung erhalten bleibt. Das muss unser aller Ziel sein. Wir müssen diesen Weg weitergehen! All das Miesmachen, das von Ihrer Seite, insbesondere von Seiten der Grünen kommt, bringt uns keinen Schritt weiter, sondern Sie müssen innovative Ideen einbringen! Aber diese bleiben Sie schuldig, meine sehr geehrten Damen und Herren.Abg. Öllinger: Vorschläge!
Das ist zu Ihrer Politik geworden, das ist der Inhalt Ihrer Politik. Und wenn Sie so in den Wahlkampf ziehen, dann kann ich mir schon vorstellen, wie die österreichische Bevölkerung das quittieren wird.9:59
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sburny. Wunschredezeit: 6 Minuten. – Bitte.
9:59:32
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne)
Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Partik-Pablé, das, was wir von Ihnen und auch von der Frau Ministerin hören, ist eine Ansammlung von Allgemeinplätzen, die ihresgleichen sucht.
Abg. Neudeck: Sie sind „innovativ“!
Wir versuchen, zu konkretisieren, was es brauchen würde, damit es der Bevölkerung sowohl in Österreich als auch auf europäischer Ebene insgesamt besser geht. Das war zum Beispiel der Vorschlag von Kollegem Öllinger – weil Sie fragen: Wo sind die Konkretisierungen für eine Initiative für Mindestlohn? Das sind unsere ganz konkreten Vorschläge im Hinblick auf Klein- und Mittelbetriebe, im Hinblick auf Frauenförderung. Tun Sie nicht immer so, als ob Sie das alles nicht hören würden!Abg. Scheibner: Nur in Österreich ist alles schlecht!
Nein, wir haben auch in Österreich steigenden Wohlstand zu verzeichnen, und das ist gut.Abg. Öllinger: Das ist ein Gewerkschafter!
Ja, er ist Gewerkschafter; ich weiß nicht, ob man das jetzt wirklich positiv hervorheben soll. Das Problem in Österreich wie auch insgesamt auf europäischer Ebene ist, dass die Verteilung so ungleich ist, dass es einige wenige gibt, die von diesem Wohlstand profitieren, und dass es eine immer größer werdende Menge von Menschen gibt, die von diesem Wohlstand nicht nur nicht profitieren, sondern die tatsächlich relativ ärmer werden. – Das ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel, und das ist in Wirklichkeit ein politischer Skandal!10:05
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. Seine Wunschredezeit: 6 Minuten. – Bitte.
10:05:34
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP)
Herr Präsident! Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte mir gerade von den Grünen eine etwas differenziertere Sichtweise erwartet und auch erhofft. Leider war sie relativ einseitig.
Einerseits erleben wir meines Erachtens in Europa, was die Wirtschaftsentwicklung und die Produktivität anlangt, gerade in letzter Zeit wieder einen Aufschwung, andererseits können wir uns nicht davor verschließen, dass die Globalisierung seitens der Bevölkerung als ein Problem und nicht als eine Chance betrachtet wird und dass im Zusammenhang damit Schlüsselwörter wie „Arbeitsplatz“, „Arbeitsplatzsicherheit“ auftauchen. Daher ist es sicherlich notwendig, dass das Projekt Europa für den Bürger
anders erlebbar wird. Wir haben Initiativen zu setzen, um den Bereich Arbeitsplatz, aber auch den Bereich Soziales in Einklang zu bringen.
Was mir bei Ihnen fehlt, und deshalb auch meine Frage jetzt in dieser Diskussion, ist die Prioritätenreihung. Bei Ihnen kommen zuerst das Verteilungsdenken und die Auseinandersetzung mit Verteilungsfragen und dann, irgendwann ganz zum Schluss, und das war bezeichnend bei Ihren Ausführungen, Frau Sburny, die Steuerfrage. Meines Erachtens haben Sie zu beiden Punkten etwas Richtiges und etwas Falsches gesagt. Aus meiner Sicht steht am Anfang Wirtschaften. Wenn es kein Wachstum gibt, und zwar kein nachhaltiges Wachstum, dann gibt es auch keine Arbeitsplätze. Daher sollte nicht der Murks rund um ein neues Verteilungsdenken an erster Stelle stehen, sondern: Sozial ist ausschließlich das, was Arbeit schafft, nichts anderes!
Zum Zweiten, was die Steuerfrage anlangt. Sie haben etwas Falsches gesagt, denn meiner Meinung nach war es richtig, dass Österreich eine Steuerreform durchgeführt hat. Wir sind ja nicht irgendwo, sondern genau im Schnittbereich zwischen alten EU-Staaten und neuen EU-Staaten, und wenn es jetzt ein System gibt mit Werten im Körperschaftsteuerrecht, das große Firmen einfach anzieht, gerade im Automobilbereich, dann muss Österreich da nachziehen, sonst gehen Arbeitsplätze verloren. – Genau das haben wir gemacht, und genau das war der Fehler in Deutschland. Dort haben die großen Unternehmen nicht investiert – bei uns schon! Schauen Sie sich einmal ein Auto oder Sonstiges an: Es wird irgendwo im Ausland zusammengeschraubt, und dann steht bei vielen Marken „Made in Germany“ drauf. Bei uns ist die Investition da, und das finde ich ausgesprochen richtig.
Auf der anderen Seite haben Sie nicht Unrecht damit, dass der Steuerwettbewerb nicht beliebig nach unten gehen kann, denn auch in Richtung soziales Europa ist das unsolidarisch. Diejenigen, die in Europa daran denken, im Steuerbereich ein Bandbreitenmodell einzuführen, dass eben der Wettbewerb nicht beliebig nach unten gehen kann, haben Recht. – Daher: Sie haben nicht prinzipiell Unrecht, aber in der Grundtendenz muss man die Grenze ziehen, und daher hätte ich mir ein bisschen mehr Differenziertheit erwartet.
Was brauchen wir – und ich möchte Ihnen zwei Perspektiven aufzeigen? Wir brauchen einerseits ein Europa, in dem wir Beispiele setzen, und andererseits auch im nationalen Bereich – Sozialpolitik ist eben weitestgehend den Nationalstaaten vorbehalten – die Möglichkeit, uns von Europa einiges abzuschauen und gemeinsam Initiativen zu setzen. Zu diesen drei Themen im Folgenden ganz kurze Anmerkungen.
Punkt eins: Wo schauen wir, mit möglichst breiter Beteiligung der Bevölkerung, dass in Europa Wachstum und Wohlstand zusammenpassen? Ich möchte hier auf zwei Punkte, die diese Bundesregierung gesetzt hat, verweisen, und zwar zum einen auf die Lehrlingsinitiative mit der Blum-Prämie. Das war in schwierigen Zeiten genau die richtige Maßnahme, um zusätzliche Lehrstellen zu ermöglichen. Wir haben eine Steigerung um rund 4 Prozent erreicht. In ganz Europa Rückgang, bei uns Steigerung – eine richtige Maßnahme!
Zweite Frage, von Vorrednern schon angesprochen: Was nutzt das, wenn Jugendliche keine Beschäftigung haben, keine Zielrichtung sehen, was sie später tun in einem geeinten Europa? – Wir haben gemeinsam mit dem Arbeitsmarktservice ein Projekt für langzeitarbeitslose Jugendliche geschaffen. Von den 1 500 langzeitarbeitslosen Jugendlichen in Österreich sind jetzt mehr als 1 000 in entsprechenden Vorbereitungslehrgängen, in Vermittlung sind 564, und 200 sind vermittelt. – Das ist etwas ganz Konkretes, das wir in Europa vorzeigen können. Der Schlüssel dazu sind die entsprechenden Jobvermittler.
Zweites Thema: Wo können wir uns etwas abschauen? – Das ist die aktive Arbeitsmarktpolitik. Wir haben bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik zwar viel mehr Mittel im Einsatz als die Europäische Union, auf der anderen Seite, wenn es um Anreize für Beschäftigung geht, wenden wir aber nur 13 Prozent auf – Europa 20 Prozent! Wenn 40 000 Leute aus dem früheren Ostdeutschland zu uns kommen, dann haben wir im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik wahrscheinlich noch einiges zu tun, um auch hier in Österreich Bewegung entstehen zu lassen.
Drittes Thema, um es zumindest noch anzusprechen: Was ist die Strategie gegen Globalisierung? – Im Wesentlichen ist es „CSR Austria“ oder, Sie können es auch einfacher haben, ökosoziale Marktwirtschaft. Das ist nicht eine auf den Shareholder ausgerichtete, eine rein gewinnorientierte Unternehmenspolitik, um das zu maximieren, sondern eine der Gesellschaft verpflichtete Politik. Wir haben erst letzte Woche den Trigos vergeben, den Preis für derartige Strategien.
Wir haben in ganz Europa ein Bündnis – und das sehe ich als Vorteil, als Fortschritt –, ein europäisches Bündnis für soziale Verantwortung. Genau das ist die richtige Gegenstrategie, um Globalisierungsängste zu nehmen und darzustellen, wo man wirtschaftlich in Richtung Umwelt, in Richtung Soziales und in Richtung Gesellschaft agieren kann. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Die Weichen sind richtig gestellt, es gilt nur, sie differenziert zu sehen und auch zu nutzen.
10:11
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. Ihre Wunschredezeit: 4 Minuten. – Sie sind am Wort, Frau Kollegin.
10:11:41
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Frau Bundesministerin, die Menschen wünschen sich ein sozialeres Europa! Ja, Frau Bundesministerin, Wachstum und Beschäftigung sind ohne soziale Sicherheit nicht möglich! Ja, Frau Bundesministerin, die Mitgliedstaaten sind für die Ausgestaltung der Sozialpolitik zuständig, aber da, Frau Bundesministerin, hat diese Bundesregierung unter Bundeskanzler Schüssel versagt.
Herr Dr. Mitterlehner, Sie vergessen, unter dieser Bundesregierung haben wir eine Rekordarbeitslosigkeit erreicht. Unter dieser Bundesregierung unter Bundeskanzler Schüssel hat sich die Jugendarbeitslosigkeit verdoppelt. Wie oft haben wir hier in diesem Haus, wenn wir Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gefordert haben, von Bundesminister Bartenstein gehört, die Talsohle sei erreicht, die Talsohle sei überschritten?! Erfreulicherweise sind im April die Zahlen besser, es wird von einer Trendwende gesprochen, aber Sie haben dieser Entwicklung jahrelang zugeschaut und sie zugelassen. Das ist der Vorwurf, den wir Ihnen hier machen.
Kollege Neugebauer, da wir heute von Verteilung gesprochen haben und du kritisiert hast, dass die Frage der Verteilung von den Grünen sozusagen sehr einseitig gesehen wird: Welche Verteilungspolitik hat denn diese Bundesregierung zugelassen? Auf der einen Seite gibt es Leute, die hackeln bis zum Umfallen, und auf der anderen Seite gibt es Menschen, die null Arbeitszeit haben, null bezahlte Arbeitszeit! Das ist keine Verteilung, wie wir sie uns vorstellen, das ist nämlich die ungerechteste Form der Verteilung, und das lehnen wir ab!
In einem sind wir einer Meinung, Kollege Neugebauer: 30 Millionen Arbeitsuchende in Europa, 19 Millionen registrierte Arbeitslose – genau das haben sich die Menschen in
Europa nicht erwartet, das ist nicht das, was die Menschen von Europa wollen! Das ist das, was den Menschen Angst macht und weshalb sie Europa kritisch gegenüberstehen, weshalb sie von Europa zum Teil frustriert sind und weshalb sie dem europäischen Gedanken nicht folgen können. Aber auch dazu ist wieder zu sagen: Die Sozialpolitik wird in den eigenen Nationalstaaten gemacht. Die Menschen wollen ja auch etwas spüren und empfinden, und wenn sie Angst spüren und Angst empfinden, weil die Politik, die gemacht wird, sie nicht in die Zukunft schauen lässt, wenn sie Befürchtungen haben, dann können sie natürlich in eine europäische Politik auch kein Vertrauen haben.
An dieser Stelle muss man Ihnen schon den Vorwurf machen, Sie haben nicht die Arbeitslosigkeit bekämpft, sondern Sie haben die arbeitslosen Menschen in Österreich bekämpft. Zwischenrufe bei der ÖVP. Kürzungen im Leistungsbereich, Verschärfungen im Leistungssektor, das brauche ich Ihnen doch nicht alles aufzuzählen. Ich glaube, Sie haben nie mit Menschen zu tun, die arbeitslos sind, sonst könnten Sie nicht so reden, wie Sie hier heraußen reden, wie zum Beispiel Frau Abgeordnete Partik-Pablé gesprochen hat.
Forcierung von McJobs, Dienstleistungsscheck, Kombilohn und so weiter, das sind nicht die Antworten, die sich die Menschen erwarten. Die Menschen brauchen Jobs, von denen sie auch leben können – und sie verdienen sich auch Jobs, von denen sie leben können.
Ich freue mich sehr, Kollege Neugebauer, dass du die Wertschöpfungsabgabe angesprochen hast. Noch viel mehr habe ich mich darüber gefreut, dass viele Damen und Herren Abgeordnete aus deinen eigenen Reihen dazu geklatscht haben, leider nicht die Wirtschaftskämmerer. Ich hätte mir auch gewünscht, dass Dr. Mitterlehner darauf Bezug nimmt, denn vielleicht kommen wir doch endlich nach 20 Jahren drauf, dass es auch andere vernünftigere Modelle gibt, mit Arbeit umzugehen, als nur die Arbeit zu besteuern.
Frau Ministerin Haubner, ich weiß, Sie sind nicht zuständig, es tut mir Leid, dass Minister Bartenstein offensichtlich anderweitige Verpflichtungen hat und nicht hier im Hohen Haus bei dieser wesentlichen Debatte dabei sein kann, aber ein Thema, das man in Europa dringendst behandeln muss – wenn sogar die Wirtschaftskammer von sich aus initiativ wird, wie etwa mit der Aktion „Bau fair“ –, ist das Thema „Wege aus der Schwarzarbeit“. Auch diesbezüglich muss man dieser Bundesregierung sagen, dass sie leider versagt hat, was Chancengleichheit, Chancengerechtigkeit und Fairness anlangt.
Europa wird vor allem in der Sozialpolitik nur so fair sein können, so fair die Mitgliedstaaten mit ihren Menschen umgehen, und da hat diese Bundesregierung leider versagt. Auch da ist es höchste Zeit für eine Trendwende!
10:16
Präsident Dr. Andreas Khol
Ans Rednerpult gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Walch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
10:16:23
Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche - BZÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Silhavy, das glauben Sie aber selbst nicht, was Sie hier heraußen gerade gesagt haben!
Abg. Mag. Weinzinger: Wo ist der gesetzliche Mindestlohn?
, da frage ich Sie: Wo ist der Österreichische Gewerkschaftsbund? Wo sind die Sozialpartner? Wieso habt ihr in den letzten 30 Jahren nicht für ordentliche Löhne, speziell für die Frauen, gesorgt? Was macht ihr außer: BAWAG-Skandal, Privilegien im ÖGB, Penthäuser, Bonzenwirtschaft, 80 Prozent Abfertigung und 24 Monatsgehälter im ÖGB?Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!
Das sind nicht eure Aufgaben! Die Mitgliedsgelder vom ÖGB müssten eigentlich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verwendet werden. Kümmert euch um die Belange der Arbeitnehmer im ÖGB und eurer Mitglieder und geht mit dem Geld wirtschaftlich und sparsam um, steckt es nicht alleweil in die eigene Tasche, denn es gehört nicht euch, sondern den Mitgliedern!Abg. Mag. Kogler: Das ist eine Zumutung für das Haus!
Was diese Regierung geschaffen hat, ist, das muss ich sagen, das Beste für die österreichische Wirtschaft. Wir sind ein Vorbild in Europa, man bräuchte das alles nur übernehmen und kopieren: Stichwort Wirtschaftswachstum – ich habe die Konjunkturpakete angesprochen. Stichwort Familien stärken – ich müsste zwei Stunden lang redenRufe bei der SPÖ:Nein, bitte nicht!
, um aufzuzeigen, was unsere Ministerin Ursula Haubnerund unser Minister Herbert Haupt alles gemacht haben10:22
Präsident Dr. Andreas Khol
Meine Damen und Herren, ich darf ein allgemeines Wort an Sie richten: Wir haben den Europatag zur Diskussion europäischer Themen eingeführt. Wir haben heute begonnen mit der europäischen Sozialpolitik, und das war alles in Ordnung, aber im Laufe der Diskussion sind wir immer stärker auf die nationale Ebene abgeglitten. Ich erteile keinen Ruf zur Sache, möchte aber hinweisen auf die guten Absichten, die wir haben, die Dinge europäisch zu beurteilen. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Seine Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Also, Kogler, mäßige dich!
10:23:22
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne)
Danke, Herr Präsident, für die aufklärenden Worte. Frau Bundesminister, seien Sie mir nicht böse, aber die Partei, der Sie angehören, oder dieses angebliche Bündnis sollte erstens einmal das Wort „Zukunft“ aus ihrer Bezeichnung herausnehmen, und zweitens ist es tatsächlich so, dass das Wort „Europa“ – gezählt! – in der vorigen Rede nie vorgekommen ist. Ich halte es aber für bemerkenswert, dass einige in den ÖVP-Reihen da noch mitapplaudieren, allen voran Herr Klubobmann Molterer, der jetzt wieder das Weite gesucht hat. Auch recht! Aber angesichts des Niveaus dieser Debatte können wir von den Europa-Plenartagen gleich wieder absehen. Das geht so nicht!
Abg. Mag. Regler: Was Arbeit schafft!
–, nicht nur was Arbeit schafft, sondern Sie versteigen sich jetzt schon dazu zu sagen, ausschließlich sei sozial, was Arbeit schafft. Und das ist einfach ein Unsinn in dieser Form.in Richtung SPÖ und Grüne
, jedenfalls aber die Grünen –, dass soziale Mindeststandards oder überhaupt gerade in Zentraleuropa oder in Nordeuropa, wie sich herausgestellt hat, auch bestimmte soziale Niveaus auf besserer Ebene nicht bloß schön sind, weil es den Leuten besser geht, sondern auch eine Voraussetzung sind für bessere Produktionsbedingungen, dass bestimmte ökologische Mindeststandards nicht nur irgendwie ein Nutzen für die zukünftige Generation sind, sondern auch eine Voraussetzung für ein bestimmtes Wirtschaftsmodell, das etwas erreichen, erzeugen kann, was man nachher verteilt. Das ist, glaube ich, nach wie vor das, was am europäischen Wirtschafts- und Sozialmodell verteidigenswert wäre oder ist – da muss ich wieder den Konjunktiv verwenden –, weil sich natürlich schon längst viele als Verkleidungskünstler betätigen, sich in Wahrheit in ihrer wirklichen Politik den „Pyjama der Deregulierung“ angezogen haben, überall dort, wo sie können, an den Hebeln drehen und am Vormittag – so wie jetzt, manche in Bierzeltstimmung, manche meinen es offensichtlich ernst – herumgehen und im schönen Anzug verkünden: diese Linie, diese soziale Sicherung! – Das ist doch alles unglaubwürdig! Woher kommt das? Das kommt daher – da muss ich mich jetzt mit jenen noch auseinander setzen, die dauernd auf die nationalen Bestrebungen und Bemühungen verweisen, das ist ganz die gleiche Ecke –, dass dann so getan wird, als ob es bloß die so genannte nationale Hausaufgabe wäre, Arbeitsplätze zu schaffen, soziale Sicherheit et cetera. Völlig falsch! Hütet euch vor jenen!10:29
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Riener. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
10:30:00
Abgeordnete Barbara Riener (ÖVP)
Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Kollege Kogler, die EU kann nur so gut sein wie ihre Mitgliedsstaaten. Das möchte ich Ihnen zu diesem Punkt sagen.
Abg. Öllinger: Jährlich!?
Abg. Mag. Molterer: (in Richtung des Abg. Öllinger) In der EU! Wir reden über Europa
, dass Lebenszykluskonzepte ausgearbeitet werden sollen, was ich für sehr wesentlich halte, dass die Zahl der Schulabbrecher auf 10 Prozent reduziert werden sollAbg. Öllinger: Mit der Gehrer-Politik! Nein, danke!
und dass die Vermittlungsdauer von Schulabgängern auf sechs Monate bis 2007 und auf vier Monate bis 2010 gebracht werden soll. Dabei muss ich aber schon festhalten, dass Österreich bereits jetzt mit 9,1 Prozent bei den Schulabbrechern unter dieser Vorgabe liegt.Abg. Öllinger: Der Neugebauer? Der ist gegen die Verteilung!
Europa wird künftig daran gemessen werden, wie wir miteinander umgehen: mit der Jugend, mit älteren Menschen, mit Frauen, mit Männern, mit behinderten Menschen et cetera. Dabei geht es nicht nur um die finanzielle Leistung – auch! –, sondern vor allem um das Wie. Ist Wertschätzung im Umgang spürbar, oder macht man halt was? Was passiert, wenn Solidarität nicht mehr greift? Wem ist es aufgefallen, dass es in den letzten Jahren weit mehr darum ging, etwas aus dem Sozialsystem herauszunehmen, als darum, wer es aufrechterhält? Die 40- bis 60-Jährigen sind zurzeit diejenigen, welche die jetzigen Pensionen sichern und der Jugend durch Ausbildung Lebenschancen ermöglichen. Unsere politische Pflicht ist es, dafür zu sorgen, dass all jene, die unsere Unterstützung brauchen, abgesichert werden, die Lasten für Bildung, Pensionen, Soziales und Gesundheit aber gleich verteilt werden. Ich danke allen Österreicherinnen und Österreichern, die dafür Sorge getragen haben; das meine ich sehr ernst. Gerade durch die demographische Entwicklung wird Europa beweisen müssen, ob es diesen Lastenausgleich schafft, um das wichtigste Projekt der EU abzusichern: den sozialen Frieden.10:35
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Csörgits. 4 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Frau Kollegin.
10:35:31
Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geschätzte Damen und Herren! Mit großem Interesse habe ich die Berichterstattung der EU-Konferenz im Zusammenhang mit der Benachteiligung von Frauen in den Medien verfolgt und habe auch zur Kenntnis genommen, dass die Frau Bundesministerin Rauch-Kallat dort die Situation im Zusammenhang mit dem Auseinanderentwickeln der Einkommensschere beklagt hat. Da bin ich bei ihr. Ich darf allerdings mit aller Deutlichkeit sagen, dass wir gerade in den letzten Tagen und Wochen unsere Kollektivvertragsrunden, die im Frühjahr angestanden sind, mit hervorragendem Erfolg abgeschlossen haben. Die Gewerkschaftsbewegung ist aktiver denn je! Es fehlt auf der anderen Seite nicht der Sozialpartner, der ist lebendig und, glauben Sie mir, stärker denn je!
Abg. Neudeck: Nur beim Zahlen ist er schwach!
Bei dieser Gelegenheit, geschätzte Damen und Herren, möchte ich auch darauf hinweisen, dass Einkommensunterschiede auch deshalb entstehen, weil Frauen auf Grund von Babypausen, von Pausen der Kinderbetreuung zu Hause bleiben müssen. Und in diesem Zusammenhang lassen Sie mich schon kritisch vermerken: Seit Sie in der Bundesregierung sind, sehr geschätzte Damen und Herren von der Koalition, ist es für Frauen immer schwieriger geworden, in den Arbeitsprozess zurückzukehren, und zwar deshalb, weil Sie im Zusammenhang mit Ihrer Arbeitsmarktpolitik versagt haben, schlicht und ergreifend versagt haben. Es ist schon gesagt worden: Wir haben in der Europäischen Union 32 Millionen Menschen, die Arbeit suchen. Wir haben in Österreich eine hohe Zahl von arbeitslosen Menschen. Und viele Damen und Herren, die jetzt vor den Fernsehgeräten sitzen und dieser Diskussion zuhören, würden wahrscheinlich sehr viel lieber arbeiten gehen, aber auf Grund Ihrer total verfehlten Arbeitsmarktpolitik haben sie keine Chance. Zahlreiche Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. Und dafür tragen Sie die Verantwortung!Abg. Mag. Regler: Rekordbeschäftigung!
, dann muss ich sagen: Er vergisst dabei immer wieder hinzuzufügen, dass das einzig und allein darauf zurückzuführen ist, dass wir in Österreich mehr denn je atypisch beschäftigte Menschen haben. Wir haben in Österreich 1 Million Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die atypisch beschäftigt sind. Zwischenruf des Abg. Mag. Regler. Ja, ja, da kann man nichts machen, aber Sie verpassen es die ganze Zeit, diese Menschen auch in ein Sozialversicherungssystem einzubinden. Sie verpassen es auch, arbeitsrechtliche Schutzmechanismen einzuführen.Abg. Scheibner: Welche Gewerkschaft ist dafür zuständig?
Sie sagen ganz einfach, dass Ihnen diese Leute egal sind.Abg. Neudeck: So schlecht ist die Gewerkschaft? Das kann ich nicht glauben!
Wie deutlich das zu erkennen ist, ist einer Studie des Herrn Bundesministers Bartenstein zu entnehmen. Er hat vor nicht allzu langer Zeit eine Studie in Auftrag gegeben, die Leiharbeit näher zu durchleuchten. Dieser Leiharbeitsstudie ist zu entnehmen, dass 65 Prozent der Frauen, die in Leiharbeit beschäftigt sind, armutsgefährdet sind. Und auf meine Anfrage, warum denn diese Studie nicht veröffentlicht wird, sagte der Herr Bundesminister: Diese ist nur zu internen Zwecken gemacht worden! Entschuldigen Sie bitte, wenn Sie aus öffentlichen Geldern eine Studie in Auftrag geben, dann ist diese auch zu veröffentlichen. Und wenn auch dem Herrn Bundesminister die Ergebnisse nicht passen, was mir völlig egal ist, so gehört diese Studie doch auf den Tisch, weil man dann sehen kann, welche Politik Sie gemacht haben. Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.10:40
Präsident Dr. Andreas Khol
Der nächste Redner zum Thema „Initiativen für ein soziales Europa“ ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. Seine Wunschredezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
10:40:05
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche - BZÖ)
Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es hätte mich doch gewundert, wäre man seitens der SPÖ einmal von diesem Stil, sich hier der Öffentlichkeit zu präsentieren, abgegangen. Kollegin Csörgits sprach von „verfehlter Arbeitsmarktpolitik“
Abg. Mag. Johann Moser: Unter anderem!
und vollzieht das, was vorher schon von roter Seite begonnen wurde: Sie wettert los, sie betreibt Schlechtmacherei und scheut sich natürlich, einen Vergleich anzustellen, wie Österreich international aufgestellt ist. Frau Kollegin Csörgits, die Zeitrechnung beginnt nicht erst im Jahre 2000, als diese erfolgreiche Bundesregierung begonnen hat, im Sinne der Bürger und im Sinne eines sozialen Staates zu wirken, sondern die Zeitrechnung beginnt schon etwas früher – und Ihre 30 Jahre verfehlter Sozial- und Wirtschaftspolitik vergessen Sie immer!Abg. Dr. Niederwieser: Eine Wende der sozialen Kälte!
10:45
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gemeldet ist jetzt noch einmal Herr Abgeordneter Öllinger. Seine Wunschredezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte.
10:45:50
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss meine Kollegin Haidlmayr, die eigentlich jetzt reden wollte, entschuldigen: Sie hat ein ganz akutes Kreislaufproblem. Das gibt mir auf der anderen Seite die Möglichkeit, ganz kurz zusammenzufassen, was wir in dieser Debatte bisher erlebt haben. Ich muss sagen, ich bedauere es – ich bedauere es wirklich! –, dass auf unseren Versuch, zwei, drei, vier Themen und Initiativen für ein sozialeres Europa vorzulegen, nicht einmal von Seiten der Regierungsparteien – ganz wenige Anklänge ausgenommen – geantwortet wurde. Worum geht es in dieser Debatte? – Ich habe versucht, Sie auf Folgendes aufmerksam zu machen: Wir haben in Europa ganz große Einkommensunterschiede, Lohnunterschiede. Wir haben Länder wie die baltischen Staaten, aber auch die neuen Beitrittsstaaten, in denen Mindestlöhne von 100 € bezahlt werden. Wir haben auf der anderen Seite Länder wie Luxemburg, in denen 1 500 € bezahlt werden. Wir haben nicht vorgeschlagen, wie es uns Kollege Neugebauer unterstellt hat, einen Einheits-Mindestlohn für ganz Europa festzusetzen, sondern das, was wir wollen, Kollege Neugebauer
Abg. Neugebauer schreibt gerade
– und da können Sie ruhig einmal zuhören! –, ist, dass von allen 25 beziehungsweise 27 Mitgliedsländern der Europäischen Union und über Initiativen der Europäischen Union versucht wird, in allen Ländern ein bestimmtes Niveau von Mindestlöhnen zu erreichen, bezogen auf das jeweilige Wohlstandsniveau. Das wird doch wohl nicht zu viel verlangt sein?! Da haben wir, Herr Kollege Neugebauer, unter anderem auch geltend gemacht, dass es auch eine Aufgabe dieser Bundesregierung ist – die das in ihrem Programm seit 2000 vor sich her trägt –, endlich diesen Mindestlohn von 1 000 € in Österreich durchzusetzen! Es ist doch ein Skandal, dass wir noch immer Berufsgruppen haben, die um 600 € oder 670 € brutto für 40 Stunden arbeiten müssen! Sie können doch nicht sagen, das sei ein Erfolgsausweis dieser österreichischen Politik! – Das ist der Punkt, Herr Kollege Neugebauer!Abg. Amon: Wir machen eh etwas! Sie reden nur!
Wir haben doch jetzt schon die x-te Debatte, wo stricherlmäßig notiert wird: Wer sagt wann und wie oft „soziale Dimension Europas“? Es interessiert doch keinen Menschen in Europa, wie oft Sie „soziale Dimension Europas“ sagen! Machen Sie etwas!Abg. Freund: Schauen Sie einmal in andere Länder!
, dann sagen Sie es laut und deutlich! – Wir wollen das schon! Es muss ein gemeinsames Ziel Europas sein, das zu ermöglichen. Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. Ich habe Ihnen gerade erzählt, Frau Kollegin Fekter: Das gilt für viele in Europa noch nicht oder nicht mehr, viele brauchen zwei oder drei Jobs. Junge Menschen haben nicht einmal einen Job. Es ist schon schön, wenn uns Kollege Mitterlehner erzählt, dass die Wirtschaftskammer ein Programm für langzeitarbeitslose Jugendliche unterstützt. Ja, da bin ich auch sehr dafür. Aber der Punkt ist doch der: Die Jugendlichen sind schon langzeitarbeitslos! Doch genau das dürfen wir gar nicht entstehen lassen: dass junge Menschen, die mit der Schulausbildung fertig sind, die noch Hoffnungen haben, die auch eine Zukunft haben, die Energie haben, langzeitarbeitslos werden und erst dann ein Programm einsetzt, mit dem man versucht, sie aus der Langzeitarbeitslosigkeit herauszuholen.Abg. Amon: Was machen Sie dagegen?
Wir glauben, dass es notwendig ist, dass dieses Europa – auch unter der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft – Initiativen setzen sollte: in Bezug auf Einkommen, in Bezug auf Mindestlöhne, in Bezug auf Mindestnormen bei den Gewinnsteuern oder Bandbreitenmodelle. Es muss etwas geschehen! Aber wir erleben nichts davon. Sie stellen sich her und erzählen uns, dass Sie das soziale Europa durch Ihre Pensionsreform sichern. Ja wissen Sie, was ich da vor mir habe?Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.
Zahlen der Europäischen Union, die belegen, dass Sie mit Ihrer Pensionsreform bis zum Jahr 2050 den Aufwand für die Pensionen gemessen am Bruttoinlandsprodukt herunterfahren. Sie wissen genauso gut wie ich, dass wir im Jahr 2050 um eine halbe Million mehr Pensionisten haben. Wenn dafür weniger aufgewendet wird als bisher, dann heißt das, dass das ein brutales Kürzungsprogramm ist. Also kommen Sie nicht damit, dass Sie für dieses soziale Europa stehen! Das Gegenteil ist leider der Fall.10:52
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Höllerer. Sie wünscht 5 Minuten Redezeit; Restredezeit der Fraktion: 7 Minuten. – Bitte.
10:52:59
Abgeordnete Anna Höllerer (ÖVP)
Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich gebe meinen Vorrednerinnen und -rednern schon Recht, wenn sie sagen, dass die Globalisierung, der technische Fortschritt und der demographische Wandel Herausforderungen für die europäischen Volkswirtschaften sind. Selbstverständlich stehen auch die Unternehmen unter Druck, denn die haben neue Absatzmärkte zu erschließen und sich auch den Anforderungen der Technologisierung zu stellen. Natürlich wirkt sich das auch auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus, die eine besondere Flexibilität beweisen müssen. Gleichzeitig steigt auch der Druck auf Löhne und Beschäftigung. Sie haben schon Recht, wenn Sie hier sagen, dass es in der EU Lohnunterschiede gibt. Selbstverständlich müssen Maßnahmen gesetzt werden, um da einen Gleichklang zu erreichen. Es ist eine gewaltige Herausforderung für Europa, höhere Sozialstandards zu erreichen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Derzeit ist die Dienstleistungsrichtlinie in Verhandlung, wo genau darauf zu schauen ist, wie sie vollzogen wird. Vor allem muss die Daseinsvorsorge dementsprechend berücksichtigt werden. Dazu möchte ich nun folgenden Antrag einbringen: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Ich gebe auch meiner Vorrednerin, Frau Kollegin Csörgits, Recht, die gesagt hat, es müsste auch im Rahmen der Weiterentwicklung der Lissabon-Ziele und im Rahmen der nationalen Berichte, die abgegeben werden müssen – im September 2006 werden die nächsten Berichte von den Mitgliedstaaten eingefordert –, berücksichtigt werden, welche Maßnahmen von Seiten der Nationalstaaten gesetzt werden, um auch dem gemeinsamen Ziel der sozialen Eingliederung Rechnung zu tragen. Ich denke, dass diese Bundesregierung da besonders hervorragende Leistungen erbracht hat, und diese werden selbstverständlich in diese Berichte einfließen.
Abg. Öllinger: Nein!
Und diese Tatsachen werden auch in diesem Bericht festgehalten werden.10:58
Präsident Dr. Andreas Khol
Der von Frau Abgeordneter Höllerer verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Maximilian Walch, Dr. Michael Spindelegger, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dienstleistungen und Daseinsvorsorge ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Spindelberger. Seine Redezeit beträgt 4 Minuten; die Restredezeit der Fraktion beträgt 10 Minuten. – Bitte.
10:59:11
Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ)
Es ist nett, wenn die Kollegin Höllerer uns Dienstleistungsrichtlinien erklärt, aber das ganze Sozial- und Gesundheitsdienstleistungsrecht ist wieder nicht vorgekommen. Daran sieht man schon wieder die Wertigkeit Ihrer Sozialpolitik sowohl auf europäischer als auch auf österreichischer Ebene. Frau Bundesminister, ich gebe Ihnen vollkommen Recht, wenn Sie eingangs erwähnt haben – und es freut mich, dass das auch schon in den Köpfen der Bundesregierungsmitglieder drinnen ist –, dass die Menschen ein sozialeres Europa, aber auch ein sozialeres Österreich wollen. Aber da stellt sich mir – und ich bin überzeugt, nicht nur mir – die Frage: Was haben Sie beziehungsweise was hat diese Bundesregierung konkret getan, um die soziale Schieflage in Europa in den Griff zu bekommen? Ich sage: Gar nichts habt ihr getan! Das Einzige, was Sie machen, ist, dass Sie sich tagtäglich bejubeln lassen und den Österreicherinnen und Österreichern erklären, dass alles eitel Wonne ist. Aber da frage ich mich – oder ich frage die Menschen vor den Fernsehern zu Hause –: Kann man wirklich jubeln, wenn in der Europäischen Union 32 Millionen Menschen und in Österreich immerhin 300 000 Menschen Arbeit suchen? Oder kann man jubeln, wenn in Österreich 70 000 Jugendliche ohne Arbeit sind?
Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.
Da Frau Partik-Pablé vorhin gemeint hat: Super, wir sind das drittreichste Land in Europa!, muss ich sagen: Davon kann keiner etwas abbeißen, das ist kein Grund zu jubeln, meine Damen und Herren! Im Gegenteil: Ihre Ausführungen haben aufgezeigt, wo wir uns vom politischen Inhalt her trennen. Faktum ist, dass Sie nichts, aber schon gar nichts getan haben für eine aktive Arbeitsmarktpolitik, damit es den Menschen in Europa wieder besser geht.Abg. Amon: Wer hat denn die Maßnahmen beschlossen?
Und dann wundern wir uns, wenn 60 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher eine negative Einstellung zu Europa haben. Das ist doch kein Wunder!Abg. Amon: Wer hat die Maßnahmen beschlossen?
Abg. Großruck: Reden Sie von der BAWAG oder vom ÖGB? Wovon reden Sie?
Habt ihr eurem Bundeskanzler einmal zugehört? Die Menschen mit Mindestpensionen haben heute weniger im Geldtaschel als noch vor fünf, sechs JahrenAbg. Großruck: Reden Sie von den Arbeitnehmern im ÖGB, die jetzt gekündigt werden?
, und der Herr Bundeskanzler stellt sich hin, trotz der vielen arbeitslosen Menschen und obwohl immer mehr Menschen an der Armutsgrenze leben, und sagt, eigentlich gehört der Sozialstaat abgeschlankt. Frau Ministerin Plassnik setzt da noch eins drauf und sagt, man kann von Europa nicht verlangen, was sich Europa nicht leisten kann, nämlich soziale Sicherheit und Arbeitsplätze. Ich sage, es kommt immer darauf an, wie man das vorhandene Geld einsetzt, und wenn wir es wollen, können wir das von Europa sehr wohl verlangen, meine Damen und Herren!Abg. Großruck: So viel Geld und so viele Arbeitsplätze, wie die SPÖ bisher vernichtet hat!
Frau Ministerin Haubner hat auch gesagt, der Jugend müsse ein höherer Stellenwert eingeräumt werden. – Es hält sie ja niemand auf, endlich auch etwas für die Jugend zu tun. Aber anscheinend haben Sie aus den Jugendkrawallen in Frankreich noch immer nichts gelernt. Es kann uns nicht egal sein, wenn unsere Kinder, unsere Enkelkinder dastehen und noch immer keinen Job haben! Es kann uns nicht egal sein, wenn die Jugendlichen keine Zukunftsperspektiven haben und immerhin 70 000 Jugendliche in Österreich noch immer auf einen Job hoffen! Wo sind denn die Ansätze für überbetriebliche Lehrwerkstätten oder den von uns schon so oft eingeforderten Lastenausgleich, den auch die Frau Kollegin Riener eingefordert hat?Abg. Großruck: Den haben wir beschlossen bei der BAWAG! Das war der Lastenausgleich!
Außer leeren Phrasen habe ich von Ihnen überhaupt noch nichts gehört. Wir brauchen in Österreich nicht eine Politik, wie Sie sie machen, wir brauchen in Österreich keine Politik – auch auf EU-Ebene nichtAbg. Murauer: ... wie bei der BAWAG!
–, wo die „G’stopft’n“ immer reicher werden.Abg. Lentsch: Wie bei der BAWAG!
Wir brauchen eine Politik, wo wieder das Soziale im Vordergrund steht und die Menschen im Mittelpunkt.11:03
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Gesamtrestredezeit: 4 Minuten.
Abg. Silhavy: Das ist zu lange!
11:03:20
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche - BZÖ)
Das glaube ich, dass 4 Minuten für Sie lang sein können, Frau Kollegin! Meine geschätzten Damen und Herren, ich möchte vorweg namens meiner Fraktion der Kollegin Haidlmayr natürlich die besten Genesungswünsche übermitteln. Wir hoffen, dass es ihr bald wieder besser geht und sie an der Debatte teilnehmen kann – obwohl natürlich die Debatte bis jetzt nicht sehr gut verlaufen ist. Herr Kollege Spindelberger, wenn Sie sich hier herausstellen und sagen, es sei so eine schlechte Stimmung in dem Land, und wenn Sie alles krank reden, dann muss ich Ihnen sagen: Diese schlechte Stimmung resultiert nicht aus der Arbeit der Regierung, sondern aus den Problemen, die Sie in Ihrer Partei haben. Die schlechte Stimmung kommt von der BAWAG, die schlechte Stimmung kommt vom ÖGB ironische Heiterkeit des Abg. Öllinger , und die schlechte Stimmung kommt vielleicht auch vom Kollegen Öllinger, der sich dreimal hier herausstellt und immer nur sagt, was nicht passt. Es schaut nicht so schlecht aus in diesem Land. Es geht uns nicht so schlecht, wie viele glauben. Das ist nicht wahr, das stimmt einfach nicht!
Abg. Öllinger: Hallo!
, aber dass Sie sich hier um meinen Arbeitsplatz Sorgen machen, Frau Kollegin Weinzinger, ist nicht notwendig. Sie brauchen sich um meinen Arbeitsplatz keine Sorgen zu machen, denn unsere gute Arbeit wird bestätigt werden! Wir werden weiter in dieser Regierung sitzen und weiter dazu beitragen, dass Sie mit Ihrem Jammern und Krankjammern nicht von der Stelle kommen.Abg. Dr. Stummvoll: Wie viel Schilling sind das?
Meine geschätzten Damen und Herren! Das sind 50 Milliarden Schilling, über 50 Milliarden Schilling sogar!Ruf bei der ÖVP:Das gibt’s ja nicht!
Und dann stellt sich Frau Kollegin Csörgits hier her und spricht von Mindestlöhnen, spricht von Arbeitsplätzen. – Frau Kollegin Csörgits! Da hätte man zigtausende Arbeitsplätze schaffen können! Mit 50 Milliarden Schilling hätten wir über 100 000 Arbeitsplätze schaffen können. Da hätten wir die Diskussion gar nicht, dass wir – natürlich – zu viele Arbeitslose haben. 3,5 Milliarden € in der Karibik zu versenken und dann zu sagen: Ich habe nichts damit zu tun! – ich habe letztes Mal einen Ordnungsruf bekommen, weil ich das arrogant genannt habe. Ich werde das heute nicht mehr tun, aber es ist wirklich zumindest überheblich, sich hier herzustellen, Kindesweglegung zu betreiben und so zu tun, als ob nichts wäre. Zurück zum sozialen Europa. – Es sind heute bereits viele Dinge genannt worden. Dieser Diskussionsprozess um ein soziales Europa, diese Arbeitsplatzdiskussion, diese Spannungsfelder, die heute schon erwähnt wurden, das alles gibt es, gar keine Frage. Natürlich gibt es auf der einen Seite die Sorge, dass wir zwar länderübergreifende Probleme haben, auf der anderen Seite aber nur nationale Strategien, die dagegen wirken. Und deshalb muss es die Diskussion geben, deshalb wird es auch wichtig sein, andere Bereiche auszudiskutieren, die damit in Verbindung stehen: Integrationspolitik, Zuwanderung; wie viel Prozent der Arbeitslosen, speziell in Europa, sind denn zugewanderte Menschen, wie viele dieser Menschen haben welche Ausbildung, wie kann man hier gegensteuern? Das wären Strategien, die man auf europäischer Ebene entwickeln muss, aber wir sind diesbezüglich auf nationaler Ebene gefordert.11:07
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Leutner. Wunschredezeit: 4 Minuten; Gesamtrestredezeit für den SPÖ-Klub: 6 Minuten. – Bitte.
11:07:53
Abgeordneter Dr. Richard Leutner (SPÖ)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Wir waren jetzt gerade Zeuge einer weiteren Rede am heutigen Vormittag ohne jeglichen Bezug zur Europäischen Union und ihren sozialen Problemen.
Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wenn Sie geschlafen haben, ist das Ihr Problem! Guten Morgen!
Lieber Herr Kollege Scheuch! Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Wir kümmern uns um den ÖGB – und Sie kümmern sich um das Massengrab der Abfangjäger und der Hypo Alpe-Adria, Herr Scheuch! Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. Dann sind Sie nämlich genug beschäftigt. Gehen wir einmal so vor! Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.Abg. Scheibner: Wer zahlt denn die 900 Millionen? Zahlen Sie die 900 Millionen?! Da gehört was dazu!
Abg. Ellmauer: Das glaubt Ihnen ja niemand!
, aber nicht wegen der Lohnpolitik, sondern infolge der Belastungen durch diese Bundesregierung, meine Damen und Herren.Abg. Dr. Stummvoll: Ja, ja, alles ist schlecht!
Das ist die Realität, meine Damen und Herren.Abg. Scheibner: Ein Trauerspiel ist das!
weitere Zwischenrufe , aber Sie haben nicht gesagt, was Sie in Europa ändern wollen, Frau Ministerin, und das wäre gerade jetzt so wichtig, denn Europa und Österreich müssen wieder sozialer werden, meine Damen und Herren.Abg. Lentsch: Sondern wer? Der ÖGB?
, denn dann hätten wir heute ein anderes Ergebnis und die soziale Sicherheit wäre in hohem Maße gefährdet.Abg. Schöls: Fristlose Entlassungen ...!
Meine Damen und Herren, zum Abschluss sei eines noch ganz kurz gesagt: Ich glaube, wir dürfen, gerade was die soziale Ausgestaltung Europas betrifft, die Hände nicht in den Schoß legen, wir müssen die Politik aktiv gestalten. Dann gibt es eine Zukunftsperspektive für Österreich und auch für Europa. – Vielen Dank.11:12
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Molterer. Gesamtrestredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
11:12:38
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit Sie wissen, wer jetzt gesprochen hat: Das war der Leitende Sekretär des Österreichischen Gewerkschaftsbundes ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ , jenes Gewerkschaftsbundes, meine Damen und Herren, der laut Medienberichten 3 bis 3,5 Milliarden € in den Sand gesetzt hat Oje-Rufe bei der ÖVP , jenes Gewerkschaftsbundes, der mit Mitgliedsbeiträgen seiner Gewerkschaftsmitglieder, meine Damen und Herren, mit den kleinen Einkommensbeziehern, die eigentlich geglaubt haben, in der Gewerkschaft einen Schutz zu haben, mit den Gewerkschafts- geldern spekuliert hat und sie verspekuliert hat, jenes Gewerkschaftsbundes, meine Damen und Herren, wo sich die roten Gewerkschafter ganz offensichtlich Pensionsprivilegien zugeschanzt haben
Abg. Steibl: Das verdrängen sie!
, jenes Gewerkschaftsbundes, meine Damen und Herren, wo die roten Verantwortungsträger die doppelten Abfertigungen kassiert haben. Und der Leitende Sekretär eben dieses Gewerkschaftsbundes stellt sich da heraus und redet über soziale Verantwortung!Abg. Steibl: (in Richtung SPÖ) Eine Frechheit! Eine bodenlose Frechheit!
Ich sage Ihnen noch einmal: Soziale Verantwortung hat auch und vor allem damit zu tun, mit dem anvertrauten Geld richtig umzugehen. Der Gewerkschaftsbund und die roten Verantwortungsträger haben das nicht getan. Ganz im Gegenteil: Sie haben in unverantwortlicher Weise mit den Mitteln der Gewerkschaft Spekulation betrieben, haben Haftungen übernommen, und jetzt muss der Steuerzahler dafür einspringen. Das ist die Wahrheit. Mit sozialer Verantwortung hat das nichts zu tun!11:14
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Cap. Gesamtrestredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Abg. Silhavy: (in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Mag. Molterer) Unglaublich, diese Menschenverachtung!
11:14:45
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ)
Herr Klubobmann Molterer, ich spreche Ihnen einfach das Recht ab, hier über soziale Verantwortung zu sprechen!
Sie haben die Rekordarbeitslosigkeit in diesem Land zu verantworten! Sie haben diese katastrophale Wirtschaftsbilanz zu verantworten! Sie haben zu verantworten, dass Sie für Wirtschaftswachstum und für Beschäftigung nichts gemacht haben! – Und Sie stellen sich hier her und spielen anti-gewerkschaftliche Emotionen hoch!? Das ist ein Skandal, was Sie hier vertreten haben!
Dann sagen Sie gleich, dass es Ihnen gar nicht um das geht, was Sie angesprochen haben! Sagen Sie gleich, Sie wollen hier in Österreich keine Sozialpartnerschaft mehr! Sagen Sie gleich, Sie wollen in Österreich keine starken Gewerkschaften mehr!
Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.Und ich sage Ihnen noch etwas: Mich wundert, dass Herr Neugebauer mitapplaudiert hat da drinnen, der hier heraußen immer den Gewerkschafter spielt.
Ihnen sind die Anliegen der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Anliegen, so wie Ihnen in Wirklichkeit auch die wirtschaftliche Entwicklung kein Anliegen war und wie Ihnen in Wirklichkeit auch das Leben der kleineren und mittleren Unternehmer kein Anliegen war. Sie vertreten nicht mehr Österreich!
11:16
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ, ÖVP sowie Freiheitlichen – BZÖ.Meine Damen und Herren, ich ersuche dringend um ausreichende Aufmerksamkeit!
Wir gelangen zu den Abstimmungen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Einem, Kolleginnen und Kollegen betreffend Initiative der Bundesregierung für eine EU-Rahmenrichtlinie zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt.
Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Walch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dienstleistungen und Daseinsvorsorge.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 183.)
11:18:00
2. Punkt
Europäische Sicherheitspartnerschaft
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Wir gelangen nun zum Themenbereich Europäische Sicherheitspartnerschaft.
Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Spindelegger das Wort. Gemäß § 74b Abs. 3 der Geschäftsordnung darf diese Wortmeldung nicht länger als 10 Minuten dauern. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11:18:27
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP)
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Frau Innenministerin! Frau Bundesministerin Haubner! Meine Damen und Herren! Wir von der Österreichischen Volkspartei haben für unseren Themenbereich in der Europadebatte ein Thema gewählt, das lautet: europäische Sicherheitspartnerschaft. Und das aus zwei Gründen: Zum einen, weil wir von der Österreichischen Volkspartei dem Thema Sicherheit insgesamt einen sehr hohen Stellenwert einräumen, und zum Zweiten, weil die europäischen Herausforderungen in diesem Rahmen immer stärker werden und wir gerade jetzt, während der EU-Präsidentschaft Österreichs, mit unserer Innenministerin dort auch Zeichen setzen können, die die Europäische Union in ihrer Fortentwicklung im Dienste der Sicherheit der Bürger voranbringen. Darüber freue ich mich, und ich gratuliere jetzt schon der Frau Innenministerin Prokop zu ihren Initiativen, die, wie ich meine, jetzt schon eine gute Wirkung entfalten.
Abg. Dr. Puswald: Ist das schon die Sonntagsrede?
Die Kollegen Puswald & Co haben für dieses Thema nichts übrig. – Großartig! Darin unterscheiden wir uns.Abg. Dr. Puswald: Leere Worte, sonst gar nichts! Sie sollten arbeiten!
Sie reden lieber über etwas anderes. Beschäftigen Sie sich mit Ihren Fragen – und lassen Sie uns im Sicherheitsbereich konsequent weiterarbeiten! Ich glaube, das ist ein guter Unterscheidungstenor, den wir da finden können.Abg. Dr. Puswald: Dann sollten wir etwas tun dagegen, nicht reden!
– Ja, lieber Herr Kollege, wir tun auch etwas dagegen; ich komme gleich dazu. Ich freue mich, dass Sie so viel lernen können in dieser Europa-Stunde der Volkspartei.Abg. Dr. Puswald: Von Ihnen nicht!
Abg. Dr. Partik-Pablé: Die wollen nicht lernen!
Meine Damen und Herren, das Thema Terrorismusbekämpfung ist nicht eines, das vor der großen Öffentlichkeit, lieber Herr Kollege Puswald, ausgebreitet werden kann, sondern sozusagen „hinter dem Vorhang“ durch eine sehr konsequente gemeinsame Arbeit, durch eine sehr konsequente Zusammenarbeit vor allem der Dienste zu erfolgen hat, damit so etwas im Vorhinein verhindert wird, damit diese Terrorzellen entsprechend überwacht werden und gar nicht dazu kommen, die von ihnen geplante Kriminalität und diese blutigen Taten in die Tat umzusetzen. Das halte ich für sehr wichtig, und Frau Bundesministerin Prokop hat auch im Rahmen unsere Vorsitzes dazu beigetragen, dass diese gemeinsamen Anstrengungen mit besonderer Vehemenz verfolgt werden.Abg. Dr. Puswald: ... eine Fehlinterpretation!
Ich möchte an dieser Stelle den Damen und Herren danken, die im Rahmen der österreichischen Exekutive, die auch im Rahmen des Innenministeriums und der nachgeordneten Dienststellen, „hinter dem Vorhang“ sozusagen, dafür sorgen, dass Österreich sicher bleibt. Ich halte das für eine ganz wichtige Danksagung der gesetzgebenden Körperschaft in Österreich an diese Damen und Herren, weil viele von ihnen gar nicht vor den Vorhang gebeten werden wollen.Abg. Dr. Puswald: Das verstehe ich! Ich möchte das auch nicht an ihrer Stelle!
Wir bedanken uns dafür, dass wir in Österreich bisher davor verschont blieben. Das ist zurückzuführen auf diese konsequente Arbeit im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger, und ich bedanke mich dafür.Abg. Öllinger: Mut? Sie wollen ihr Mut machen?
und ihr sagen, dass ihre Aussagen, gerade auch was die Diskussionen der letzten Wochen betroffen hat, richtig sind. Man muss mit wachen und offenen Augen auf die Probleme zugehen.Abg. Dr. Puswald: Dann sollten Sie auch fachliche Kompetenz beim Lesen von Berichten an den Tag legen!
, dass sie nicht mit der Sensibilität, die Sie auf diesem Gebiet vielleicht haben wollen, vorgeht, sondern auch das offen anspricht, was wir alle ohnehin sehen, nämlich, dass in Österreich Personen unterwegs sind, die sich nicht integrieren wollen. Und das kann eine Gesellschaft wie die unsere nicht dulden. Ich möchte das hier ganz eindeutig festhalten.Abg. Öllinger: Welche?
, aber nicht nur das geschriebene Recht, sondern auch die Regeln unserer Gesellschaft, wie wir leben. Das ist eine Grundvoraussetzung, zu der sich eigentlich alle bekennen müssten. Ich möchte daher der Frau Bundesministerin nicht nur Mut zusprechen, sondern mich auch für ihre konsequente Arbeit bedanken. Sie hat in den fünf Monaten, die wir die EU-Präsidentschaft innehaben, hervorragende Arbeit geleistet, auch unter europäischen Gesichtspunkten. Frau Bundesministerin, wenn wir genau auf diesem Weg konsequent fortschreiten, können wir nach wie vor unter österreichischen, aber auch unter europäischen Gesichtspunkten sagen: Österreich ist ein sichereres Land auf einem sicherem Kontinent. – Danke schön.11:28
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zur Abgabe einer einleitenden Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Prokop zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 10 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Frau Ministerin.
11:28:36
Bundesministerin für Inneres Liese Prokop
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte im Rahmen dieser Debatte über europäische Sicherheitspartnerschaft grundsätzlich betonen, dass es der einzige Weg ist, enge Partnerschaft zu pflegen, um innere Sicherheit auf breiter, auf gesamteuropäischer Ebene auch wirklich gewährleisten zu können. Fast alle Herausforderungen in unserer Zeit sind internationale Probleme: der internationale Terrorismus, grenzüberschreitende Kriminalität, globale Phänomene der illegalen Migration. Es sind nur einige Beispiele, die ich hier angeführt habe. Das Bundesministerium für Inneres verfolgt seit geraumer Zeit eine internationale Strategie der Kooperation und der Partnerschaft auf drei Ebenen. Das ist erstens einmal die enge Sicherheitspartnerschaft mit den Ländern der Nachbarschaft, im unmittelbaren Umfeld; das ist von ganz besonderer Bedeutung für die innere Sicherheit. Die Grundlage dafür sind moderne Staatsverträge mit fast allen Anrainerländern. Diese haben zu einer ganz neuen Qualität der Zusammenarbeit geführt und diese Zusammenarbeit erst ermöglicht. Die zweite Ebene ist der Bereich der europäischen Polizeikooperation. Hier können wir uns in die Schrittmachergruppe der Europäischen Union einordnen; es sind dies die Benelux-Staaten, Deutschland, Frankreich, Spanien. Wir haben gemeinsam die Grundlage zum Prümer Vertrag erarbeitet; dieser wurde erst vor kurzem hier im Parlament diskutiert. Der Austausch von DNA-Daten und Fingerabdrücken ist etwas, was darin klar definiert ist. Es gibt bereits großes Interesse von anderen Ländern, sich insbesondere beim DNA-Datenaustausch anzuschließen. Wir haben den Zugriff auf die Kfz-Register der Partnerländer. Wir haben eine Partnerschaft bei der Sicherung von Großveranstaltungen und den Austausch von Informationen bei terroristischen Gefährdungen. Aber ganz wichtig war es auch, dass wir die Datenschutzbestimmungen abgestimmt haben. Ich danke hier wirklich für die großartige Kooperation! Ich habe dieses Modell, das wir ausgearbeitet haben, sehr bewusst auch in unsere Präsidentschaft mit eingebracht, für weitere Informationssysteme in der polizeilichen Zusammenarbeit wie das Schengen-Informationssystem oder das Visa-Informationssystem.
Abg. Parnigoni: Es kommen ja immer weniger!
Was heißt, es kommen immer weniger? – Das sind Tatverdächtige aus diesen Ländern, sie kommen zu Besuch, sie sind frei reisend. Aber wir haben im Rahmen dieser Polizeikooperation neue Möglichkeiten geschaffen, zum Beispiel auch mit den neuen, aktuellen Beitrittsländern. Hier haben wir gemeinsam mit den Kollegen versucht, das Problem der minderjährigen Taschendiebe aus Bulgarien in einer Schwerpunktaktion anzugehen, und dies hat sich genauso bewährt wie zuvor bei den minderjährigen rumänischen Taschendieben.Abg. Parnigoni: Das geht auf die Fernsehzeit, Frau Ministerin! Sehr „rücksichtsvoll“!
Asyl und Migration: Auch hier haben wir viele Punkte umgesetzt. Wir werden im Juni bei dieser ... Zwischenrufe bei der SPÖ. Gegenrufe bei der ÖVP. – Ich werde immer wieder dafür kritisiert, dass das Parlament nichts weiß. Ich bitte, auch diese Punkte noch zur Kenntnis zu nehmen.Abg. Parnigoni: Sagen Sie es nach 13 Uhr!
Weitere Zwischenrufe. Wir werden das Informationssystem über die Herkunftsländer auf den Weg schicken. Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und SPÖ. Wir werden die Herkunftsstaaten-Dokumentation haben, die Rückführungsflüge; das EU-Pilotprojekt „Schutz in der Region“ wird kommen; und wir werden auch die Schengen-Inkraftsetzung in den Kommissionen abschließen können.Abg. Parnigoni: Das ist sehr unhöflich! Unerhört!
Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. Ich glaube, dass wir damit sehr viel erreicht haben, und ich glaube auch, dass wir damit entscheidend dazu beitragen, dass die Sicherheit in wichtigen Schritten vorangebracht wird.Abg. Parnigoni: Das ist unfair, Frau Ministerin!
Dafür hat sich die Präsidentschaft eingesetztAbg. Parnigoni: Sehr unfair!
, weil in keinem anderen Bereich Kooperation, ehrliche Kooperation so deutlich fühlbar wird wie im Bereich der Sicherheit.Abg. Parnigoni: Sie respektieren das Parlament nicht!
Ich glaube, dass wir damit für die Europäische Union, aber auch für Österreich und insbesondere für die Österreicherinnen und Österreicher einen großen Schritt zu mehr Sicherheit gemacht haben.11:43
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Wir gehen nun in die Debatte ein.
Die Redezeit ist so, wie bereits bekannt gegeben: Sie darf bei keinem Redner und keiner Rednerin länger als 10 Minuten dauern.
Herr Abgeordneter Kößl, der als Nächster zu Wort gelangt, hat sich für die Reduzierung seiner Redezeit auf 8 Minuten entschieden. – Bitte.
11:44:05
Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP)
Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Wir haben jetzt von der Frau Bundesminister sehr eindrucksvoll die Wichtigkeit der europäischen Sicherheitspartnerschaft dargestellt bekommen. Ich gratuliere dazu sehr herzlich!
Sicherheit hat einen sehr hohen Stellenwert, und wir stehen zu dieser Sicherheit. Es muss nämlich unser aller Interesse sein, dass sich die Menschen sicher fühlen. Sicherheit ist ein zentrales Anliegen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und gehört zu den Grundbedürfnissen der Menschen. Sicherheit ist ein bestimmender Faktor auch für die Lebensqualität der Bevölkerung.
Darum ist es wichtig, dass Österreich nicht nur jetzt zu den sichersten Ländern der Welt zählt, sondern dass dieser Sicherheitsstandard auch zukünftig beibehalten werden kann. Zwei wichtige Voraussetzungen sind dafür erforderlich: erstens, dass die Rahmenbedingungen für eine bestmögliche Gewährleistung der Sicherheit im eigenen Land vorhanden sind, und zweitens, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich gegeben ist und funktioniert.
Geschätzte Damen und Herren! Österreich hat im Jahr 2000 schnell erkannt, dass durch die geänderten Verhältnisse in Europa – den Wegfall des Eisernen Vorhanges, sodass Österreich vom Rande Europas in die Mitte Europas gerückt ist, die Möglichkeit der Reisefreiheit und die zunehmende Mobilität der Menschen in diesen Ländern – auch die Kriminalität in Europa und natürlich auch in Österreich gestiegen ist. Deshalb mussten in Österreich die Sicherheitsstrukturen so verändert werden, dass wir diesen neuen Herausforderungen gerecht werden können.
Durch die Zusammenführung der Wachkörper, die Installierung eines Bundeskriminalamtes, die Erneuerung und Modernisierung der technischen Ausrüstung und des Fuhrparks bei der Exekutive, die gesetzlichen Änderungen für die erweiterte Gefahrenerforschung und die Möglichkeit der Videoüberwachung und der Einrichtung von Schutzzonen – um hier nur einige Maßnahmen aufzuzählen – haben wir in Österreich die Hausaufgaben sehr gut gemacht.
Aber eines muss uns klar und bewusst sein: Internationale Kriminalität kann nur international bekämpft werden. Deshalb wurde gleichzeitig mit der Neustrukturierung der Exekutive in Österreich auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit forciert und wurden durch viele Initiativen unserer Innenminister wesentliche Verbesserungen im europäischen Sicherheitsbereich, in der europäischen Polizeiarbeit und in der europäischen polizeilichen Zusammenarbeit erreicht.
Hier einige Beispiele und Beweise dafür, dass wir ein starker Motor in diesem Europa sind: Die Installierung von Verbindungsbeamten in unseren östlichen Nachbarländern
und in weiteren strategisch wichtigen Ländern war ein ganz wichtiger Schritt. Dass wir heute einen europäischen Terrorkoordinator haben, ist auf eine Anregung des österreichischen Innenministers zurückzuführen. Die von der Frau Innenministerin bereits erwähnte Partnerschaft der Salzburg-Gruppe ist jetzt um Rumänien, Bulgarien und Kroatien erweitert worden. Diese enge Zusammenarbeit mit den Ländern der Salzburg-Gruppe bringt jedem dieser Länder ein Mehr an Sicherheit. Das gilt auch für uns, denn je besser die Polizeiarbeit in diesen Ländern ist, desto sicherer leben die Menschen auch in Österreich.
Österreichische Beamte nehmen führende Positionen in europaweiten und weltweiten Polizeiorganisationen wie EUROPOL und INTERPOL ein. Ein Österreicher ist verantwortlich für den Erkennungsdienst bei INTERPOL. Er hat gemeinsam mit einem Innsbrucker Universitätsprofessor die weltgrößte DNA-Datenbank aufgebaut; diese ist ein Meilenstein für ein Mehr an Sicherheit im Bereich der Aufklärung und Prävention.
Was unsere Arbeit im Schengen-Bereich betrifft, zeigt sich die Wichtigkeit der europäischen Kooperation allein schon bei der Verstärkung der gemeinsamen Fahndung. Derzeit sind 15 Staaten miteinander vernetzt, und wir sind darum bemüht – und besonders die Frau Innenminister –, dass auch die neuen EU-Mitgliedsländer und andere Staaten an diesem modernen Fahndungssystem teilnehmen.
Wir sind Mitinitiator des Prümer Vertrages – wie die Frau Innenminister bereits ausgeführt hat –, der die Polizeiarbeit zwischen Österreich, Deutschland, Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und Spanien noch weiter intensiviert. Dabei geht es um eine schnellere und bessere Verwendung der technischen Vernetzungsmöglichkeiten, die Optimierung des Datenaustauschs und eine wesentliche Erweiterung der operativen Zusammenarbeit.
Ein besonderer Meilenstein während unserer Präsidentschaft ist die Wiener Konferenz. Wir sind davon überzeugt, dass wir unsere Partner im Sicherheitsbereich auch über die Grenzen der Europäischen Union hinaus suchen müssen. Daher haben wir den Grundstein gelegt für eine Partnerschaft in der Sicherheit zwischen der Europäischen Union und den Drittstaaten, die diese Partnerschaft wollen. Diese Wiener Konferenz ist ein Meisterstück in der Geschichte der Sicherheitsbeziehungen! Noch nie zuvor haben so viele Verantwortliche aus dem Sicherheitsbereich diese Verantwortung mitgetragen und gemeinsam die Probleme im Sicherheitsbereich erörtert. Sehr geehrte Frau Bundesminister, ich möchte dir dazu sehr, sehr herzlich gratulieren!
Hohes Haus! Mit der „Wiener Erklärung“, die im Rahmen der Wiener Konferenz verabschiedet wurde, ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer europäischen Sicherheitspartnerschaft gelungen. Wir bekennen uns zu einer aktiven Rolle bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität und des Terrorismus. Wir sehen aber auch klar und deutlich die Probleme im Bereich der illegalen Migration, die heute von der Frau Bundesminister auch angesprochen worden ist.
Es liegt in unserer Verantwortung gegenüber der österreichischen Bevölkerung, dass wir gemeinsam mit unserem Partner auf europäischer Ebene in diesem Bereich Konzepte und Lösungen erarbeiten. Wir haben ein großes Interesse an einer funktionierenden europäischen Sicherheitspartnerschaft, und wir werden uns da weiterhin sehr engagiert einbringen, weil sie ein zukunftsorientiertes und nachhaltiges Konzept für eine sichere Heimat ist.
Mit uns ist Österreich in den vergangenen Monaten und Jahren, und besonders auch jetzt während der Ratspräsidentschaft der Europäischen Union, ein Stück sicherer geworden. Ich lade alle in diesem Hohen Haus ein, sich zu diesem Sicherheitskonzept
und zu einem sicheren Österreich zu bekennen.
11:51
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Josef –, nein, Herr Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer. 8 Minuten Redezeit. – Bitte.
Abg. Mag. Molterer: Dr. Josef Gusenbauer? Die Frau Präsidentin tauft um!
Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist eine Fusion!
11:52:01
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ)
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frage der europäischen Sicherheitspartnerschaft und welchen Beitrag jedes einzelne Land leisten kann, ist in der Tat eine der wesentlichen Fragen, die viele Menschen nicht nur bei uns in Österreich, sondern überall in Europa bewegen. Es muss einen klaren Blick für die Herausforderungen geben – und auch für die richtigen und möglichen Antworten, die darauf gegeben werden können. Ganz besonders wichtig scheint es mir zu sein, dass man mit ein paar Irrtümern der Vergangenheit aufräumt. Frau Bundesministerin, Ihr Vorgänger hat geglaubt, man könne mit weniger Polizisten ein Mehr an Sicherheit schaffen. Aber die Kriminalstatistik der vergangenen Jahre mit einer steigenden Anzahl von Delikten und einer geringeren Aufklärungsquote hat gezeigt: Das ist nicht möglich! Wenn man durch Österreich fährt und mit der Bevölkerung und unseren Exekutivbeamten spricht, dann wird man zu der Auffassung gelangen, dass man, wenn man in Österreich ein höheres Maß an Sicherheit will, dafür auch die erforderliche Anzahl von Polizisten braucht. Denn mit weniger Polizisten gibt es nicht mehr Sicherheit, meine Damen und Herren!
Abg. Scheibner: Gut angefangen, aber jetzt ist es wieder schlecht!
, und man geht davon aus, dass sie dann das Land wieder verlassen – was sie meistens nicht tun –, um sie bei nächster Gelegenheit wieder hereinzuholen. Mit dieser enormen Erhöhung der Anzahl an Saisonniers – immerhin um rund 20 000; im Jahr 1999 gab es 12 000, jetzt gibt es bereits 32 000 Bewilligungen – wird ganz bewusst eine Gruppe von Menschen geschaffen, deren ausschließliche Funktion es ist, einen Lohndruck auf dem österreichischen Arbeitsmarkt auszuüben, damit die Menschen hier härter arbeiten müssen, aber weniger Geld dafür bekommen.Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist jetzt völlig falsch! Völlig falscher Adressat!
Das, finde ich, ist inkonsequent und unfair, meine sehr verehrten Damen und Herren!Abg. Mag. Molterer: Falsch! Das stimmt nicht!
– Es gibt Verwirrung bei der ÖVP: Sie wollen nicht akzeptieren, dass Sie mit den Lohndrückern, die Sie nach Österreich hereinholen, Unsicherheit unter den Arbeitnehmern in unserem Land schaffen. Das ist außerordentlich schade, meine sehr verehrten Damen und Herren!Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie waren immer dagegen, dass es ein Volksschuljahr vorher gibt!
Wenn Sie seit sechs Jahren die Verantwortung in Österreich tragen und einer Ihrer wesentlichsten bildungspolitischen Missgriffe darin bestanden hat, dass Sie die Anzahl der Begleitlehrer über Jahre reduziert habenAbg. Kainz: Erhöht haben! Erhöht!
, haben Sie damit erreicht, dass das Lernen der deutschen Sprache für Zuwandererkinder schwerer möglich ist. Eine ganz katastrophale Fehlentscheidung, meine sehr verehrten Damen und Herren!Abg. Kößl: Warum seid ihr dann ... im Staatsbürgerschaftsgesetz?
Das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass alle mehr Chancen bekommen.Abg. Großruck: Da sind Sie der erste Sonntagsredner!
, um das Leben der Menschen in Österreich zu erleichtern, egal, ob sie hier geboren sind oder nicht. Ich finde es einigermaßen stark, dass Sie nach all diesen Versäumnissen der letzten sechs JahreAbg. Großruck: Ihr wart ja dagegen!
, in denen viele der Probleme, die hier bestehen, durch Ihre Politik geschaffen wurdenAbg. Großruck: Ihr wart gegen ein neues Fremdenrecht!
Abg. Dr. Partik-Pablé: Seit 30 Jahren!
, jetzt, sozusagen in letzter Minute, draufkommen, Sie hätten ein Problem zu lösen.Abg. Dr. Partik-Pablé: Paradox, was Sie sagen!
Nein, meine Damen und Herren, das wird zu wenig sein! Wenn man in Österreich die Frage der Integration lösen will, dann muss man die Anzahl der Saisonniers reduzieren, denn das sind Arbeitnehmer zweiter Klasse. Zwischenrufe bei der ÖVP. Weiters muss man die Anzahl der Begleitlehrer erhöhen, damit die Kinder Deutsch lernen können. Und letztendlich muss man auch eine Sicherheitspolitik machen, die mit mehr Polizisten für mehr Sicherheit sorgt. Zwischenruf des Abg. Kainz. Das wären drei konkrete Beiträge, meine Damen und Herren!11:59
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Scheibner. Auch Sie haben 8 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Herr Klubobmann.
12:00:40
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche - BZÖ)
Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Kollege Gusenbauer, eines hätte ich mir hier von Ihnen erwartet, und zwar dass Sie nicht wieder sagen, an allem sei die Politik der letzten sechs Jahre schuld, die Bundesregierung habe das alles verursacht, sondern dass Sie ein bisschen mehr Selbstkritik üben und auch eigene Fehler eingestehen. Wenn Sie gerade das ja nicht nur in Österreich vorhandene, sondern europaweite Problem der Integration beziehungsweise der mangelnden Integrationsmöglichkeiten von Zuwanderern in die bestehenden Gesellschaften schon richtigerweise ansprechen, dann sollten Sie aber auch dazusagen, warum diese Probleme entstanden sind. Diese Probleme sind doch nicht in den letzten sechs Jahren entstanden, sondern die Problematiken, die wir heute diskutieren, sind doch die Folge einer jahrzehntelangen verfehlten europäischen und auch österreichischen Einwanderungspolitik, meine Damen und Herren
Abg. Dr. Puswald: (auf die Reihen der ÖVP weisend) Da sitzen die ...!
Abg. Eder: Das ist ein Unsinn, was du erzählst!
Den dortigen Politikern sind die Grausbirnen aufgestiegen – auf gut Wienerisch – und sie haben gesagt: Ihr werbt uns unsere Leute ab, die wir hier zum Aufbau unserer Gesellschaft brauchen.Abg. Dr. Puswald: (erneut auf die Reihen der ÖVP weisend) Da waren die Wirtschaftsminister damals!
Das alles war egal, weil die Ideologie im Vordergrund stand. Das Ideal einer multikulturellen Gesellschaft, das ist es ja, meine Damen und Herren, was das Problem gewesen ist: dass man nämlich Sicherheitspolitik und Einwanderungspolitik als ideologisches Mittel für die Politik gesehen hat. Und das hat hier eben die Probleme verursacht. Man hat nicht auf die Integrationsmittel geachtet, man hat nicht auf die Zahl der Zuwanderer geachtet, man hat nicht darauf geachtet, ob es Schulplätze, Arbeitsplätze, Wohnungen und Freizeiteinrichtungen gibt und ob Sprachkenntnisse vorliegen und Sprachkurse entsprechend organisiert werden.Abg. Dr. Partik-Pablé: Deutschunterricht abgelehnt!
Das alles war völlig egal, wichtig war die multikulturelle Gesellschaft.Abg. Steibl: Wie so vieles andere, was sie nicht verstehen!
Uns geht es darum, Integration auch wirklich zu betreiben. Wir haben schon in den neunziger Jahren – das haben Sie immer sehr heftig kritisiert – auf die verpflichtenden Deutschkurse hingewiesen. Wir haben darauf hingewiesen, dass es in den Schulen einen Höchstanteil an Kindern mit nicht deutscher Muttersprache von einem Drittel geben muss. Interessanterweise höre ich das jetzt etwa auch vom Koalitionspartner, aber leider zu spät, denn bei einem Anteil von Kindern mit nicht deutscher Muttersprache von 80, 90 Prozent an Wiener Schulen ist dieses Drittel schwer umsetzbar. Wir haben das in den neunziger Jahren gefordert, weil nur eine kleinere Gruppe in eine größere zu integrieren ist. Wenn wir 90 Prozent Kinder mit nicht deutscher Muttersprache haben, wen wollen Sie da wohin integrieren? – Das sind doch die Probleme, die Sie jetzt zynisch kommentieren, die aber Sie verursacht haben. Und darunter leiden jetzt alle. Es leiden die Österreicher darunter, es leiden die Zuwanderer darunter, weil sie keine Zukunft haben, weil Sie ihnen die Integrationsmöglichkeiten verweigert haben. Das ist die Problematik!Abg. Dr. Puswald: Abfangjäger!
Ja, das ist das Einzige, was euch dazu einfällt. Erstens einmal bist du nicht auf deinem Platz, darfst also gar nicht zwischenrufen, und zweitens ist das das Einzige, was euch dazu einfällt. Das Einzige, was ihr zur Antwort geben könnt, sind immer die Abfangjäger!Abg. Dr. Partik-Pablé: (in Richtung SPÖ) Reflexartig!
Euch ist es völlig egal, ob sich die Menschen fürchten, weil jeden Tag in den Städten eingebrochen wird. Euch ist es völlig egal, wie man dem internationalen Terrorismus begegnen kann. Euch ist es völlig egal, dass man endlich auch etwas für die europäische Sicherheit einsetzen muss. Für euch sind nur die nächsten Wahlen interessant, und da fällt ihnen nur ein: Abfangjäger, Abfangjäger, Abfangjäger. Ich sage euch: Seid doch endlich einmal ehrlich, wenn wir schon über europäische Sicherheitspolitik diskutieren! Das nächste Thema wird ja wieder die Neutralität sein, denn etwas anderes fällt der SPÖ bei Wahlen nicht ein: Abfangjäger und Neutralität.Abg. Dr. Puswald: Das Thema habt ihr ausgesucht!
Und dann sagen Sie, Sie hätten mit all dem nichts zu tun, die europäische Sicherheit interessiere Sie nicht. Darüber halten Sie nur Sonntagsreden, aber ansonsten gefährden alle anderen, die sich damit befassen, die Neutralität. Sagen Sie doch der Bevölkerung, auch Ihrer Basis, die Wahrheit! Die Realität ist, dass wir selbstverständlich mit der Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union die Verpflichtung eingegangen sind, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union vollinhaltlich ohne jede Ausnahme mitzuverfolgen.Abg. Dr. Puswald: Abfangjäger kaufen!
Das steht im österreichischen Beitrittsvertrag, Herr Kollege! Ich lese es Ihnen vor, wenn Sie es nicht glauben: Österreich verpflichtet sich, „sich in vollem Umfang und aktiv an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ... zu beteiligen“ und alle Maßnahmen der Europäischen Union vollständig und vorbehaltlos zu übernehmen. – Zitatende.Abg. Dr. Puswald: Wo steht „Abfangjäger“ drinnen?
Das hat Österreich im Jahre 1994 unter einem SPÖ-Bundeskanzler unterschrieben.Abg. Dr. Puswald: Wo steht „Abfangjäger“ im Text?
Im Jahre 1998 hat Österreich unter einem SPÖ-Bundeskanzler die Bundesverfassung dahingehend geändert, dass Österreich ab nun auch an Kampfeinsätzen zur Friedensschaffung ohne UNO-Mandat teilnehmen kann. Und Sie tun dann in den Diskussionen immer so, als ob Sie das alles nicht wollen. Sie wissen ... Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald. – Das steht nicht drinnen, Herr Kollege Puswald? Wo haben Sie Ihre Anwaltsprüfung gemacht?Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: In der Karibik!
Ich zeige es Ihnen dann. Vom Verfassungsrecht haben Sie leider keine Ahnung. Aber das ist diese Verschleierungstaktik, die Sie immer wieder machen.Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Er hat ja kein Mandat mehr! Er ist von der eigenen Partei nicht mehr aufgestellt worden!
Sie verschleiern alles nur, weil Sie Ihre Wahlchancen den Bach runtergehen sehen. Und das ist unverantwortlich! Selbstverständlich ist es notwendig, dass auch wir einen Beitrag dazu leisten, dass Europa sicherer wird, denn die Sicherheit in Europa ist auch unsere Sicherheit. Wenn in Afghanistan ein Konflikt ausbricht – wir wissen ja, dass von dort die Drogenströme bis zu uns nach Wien, nach Graz, nach Linz und nach Innsbruck kommen –, dann haben wir ein Interesse daran, dass auch Europa an einer Befriedung in diesem Land teilnimmt. Wir wissen, dass aus den Krisenregionen in Afrika die Menschenhändler Flüchtlinge bis nach Europa bringen, die dann hier auch in Drogenorganisationen eingeschleust werden. Daher haben wir ein Interesse daran, dass auch auf diesem Kontinent Stabilität unterstützt wird, und zwar in einem umfassenden System mit Prävention, mit Entwicklungszusammenarbeit selbstverständlich, aber auch mit einem klaren Signal, dass wir in Europa gemeinsam unsere Werte verteidigen und auch dafür sorgen werden, dass Menschenrechte, wo immer auf der Welt, mit gemeinsamen Mitteln durchgesetzt werden. Das ist europäische Sicherheitspolitik! Da ist ...Abg. Parnigoni: Die Redezeit ist aber abgelaufen!
– Ich weiß schon, dass ihr das alles nicht gerne hört, aber das ist eben eure Verantwortung. Wir stellen uns dieser Verantwortung, wir stellen uns auch dieser gemeinsamen Sicherheitspolitik – in der Justiz, im Inneren und in der Landesverteidigung. Sie haben sich davon absentiert, das alles zwar immer wieder im stillen Kämmerlein mit vollzogen, aber den Leuten die Unwahrheit gesagt.12:09
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
12:10:13
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war jetzt ein weiter oranger Bogen vom Asylrecht bis zur Notwendigkeit der Eurofighter.
Abg. Parnigoni: Asylwerber mit Eurofightern ...!
Lassen Sie mich mit Letzterem beginnen. Wir haben den Verteidigungsminister in einigen Ausschüssen gefragt: Brauchen wir für die innere Sicherheit der Republik Österreich Eurofighter?Rufe bei der ÖVP:Ja!
Er hat geantwortet: Ja!Abg. Murauer: Ja! Das ist richtig!
Wir haben gefragt: Für welchen Anlassfall? Er hat gesagt: Vor allem für einen Anlassfall: die Fußball-Europameisterschaft 2008. Unsere Fußballstadien müssen mit Eurofightern überwacht werden.Abg. Scheibner: Demagogie!
Ich möchte das nicht kommentieren, eine bessere Begründung ist dem Verteidigungsminister im Landesverteidigungsausschuss und in anderen Ausschüssen dazu nicht eingefallen.Abg. Dr. Brinek: Bürgermeister Schaden hat das gesagt!
Abg. Dr. Stummvoll: ... sagt die Unwahrheit!
Abg. Kößl: Bewusst die Unwahrheit!
Jetzt stellen Sie sich einmal vor: 4 Milliarden € Steuergelder, die in der Sicherheitspolitik – und dafür ist die hier sitzende Innenministerin eine gute Zeugin – an allen Ecken und Enden fehlen, werden zur Überwachung des Luftraumes über Fußballspielen gebraucht! – Das ist absurd, damit sollten wir uns zu Recht nicht länger aufhalten.Abg. Kößl: Unvorstellbar!
Abg. Großruck: An alle Zuhörer: Pilz sagt die Unwahrheit!
Ich möchte eines festhalten: Es soll nicht vergessen werden, neben der ÖVP ist auch das BZÖ mit Jörg Haider und Peter Westenthaler die Eurofighter- und Abfangjäger-Partei.Abg. Kößl: Wir stehen für die Sicherheit! Die ÖVP und das BZÖ stehen für Sicherheit! Ihr seid meilenweit weg von der Sicherheit!
Und dieses – zumindest – politische Kind sollte jetzt nicht schnell weggelegt werden. – Erstens. Zum Zweiten: Ratspräsident Schüssel hätte eine große Chance in der Sicherheitspolitik gehabtAbg. Dr. Cap: Den Pilotenschein zu machen!
, nämlich – und da stimme ich Herbert Scheibner durchaus zu – klarzustellen, dass es gemeinsame europäische Prinzipien in der Sicherheitspolitik gibt. Das sind vor allem – selbstverständlich! – die Bürger- und Bürgerinnenrechte und die Menschenrechte. Aber warum akzeptiert es Bundeskanzler Schüssel dann, dass die USA Verträge abschließen, auf dem Gebiet der Europäischen Union alte Lager zu behalten und neue Lager aufzubauen – Lager, von denen in Brüssel und Straßburg von Organen der Europäischen Union und des Europarates angenommen wird, dass dort verschleppt und gefoltert wird, Lager, die den Hoheitsrechten der europäischen Staaten und der Union entzogen werden? Es wäre das Mindeste, was von einem Ratspräsidenten zu verlangen wäre, dass er die USA und den einen Österreichbesuch planenden amerikanischen Präsidenten darauf aufmerksam macht, dass die Europäische Union keine Lager nach Guantánamo-Zuschnitt der USA in Europa duldet!Abg. Scheibner: Da musst du nur nachschauen! Da gibt es genug!
Da frage ich Sie eines, Herr Kollege Scheibner: Warum nehmen Sie terroristische Bedrohungen, die es gibt, her, um zu rechtfertigen, dass die Handys aller Menschen in Österreich überwacht werden können? Warum nehmen Sie terroristische Bedrohungen her, um zu rechtfertigen, dass grenzüberschreitende Veranstaltungen – etwa von Gewerkschaftern und Umweltorganisationen – in Zukunft überwacht werden können und personenbezogene Daten von Gewerkschaftern, Gewerkschafterinnen, Attac-AktivistInnen und so weiter ausgetauscht werden könnenAbg. Kößl: Du lebst in einem Verfolgungswahn sondergleichen! Unvorstellbar!
, aber betreffend ungeschützte Atomkraftwerke, die mit den einfachsten technischen Mitteln in Bayern, in der Slowakei, in der Tschechischen Republik und in Ungarn angegriffen werden können, es noch kein einziges politisches Gespräch zur Sicherheit von Seiten des Innenministerium und von Seiten des Bundeskanzlers mit unseren Nachbarn gegeben hat? Da schaut man einfach weg! Das passt mit der Ökostromgesetz-Beschlussfassung von gestern zusammen. Da, wo es wirklich um Kernprobleme geht – um die europäische Atomindustrie, um die wirklichen Gefährdungen Österreichs etwa durch terrorismusgefährdete Atomkraftwerke –: Wegschauen und sich den Nebensächlichkeiten widmen! Wichtig ist Ihnen: Wie überwache ich die Telefone aller Menschen in Österreich? Noch eine letzte Bemerkung, weil das eine Debatte ist – und es lohnt sich, darauf hinzuweisen –, bei der es nicht die übliche Frontenbildung hier in diesem Haus gibt. In der Debatte über innere Sicherheit machen wir Grüne seit mehr als einem Jahr die Erfahrung, dass trotz öffentlichen Streits in allen wesentlichen Fragen und in allen wichtigen Gesetzesmaterien ÖVP, FPÖ, BZÖ und SPÖ einer Meinung sind. Beim Vorhaben, Familien in Österreich auf Basis eines verschärften Asylrechts willkürlich auseinander zu reißen, gibt es die drei Parteien der Regierung und die SPÖ. Beim Vorhaben, die Schubhaft zu verlängern und immer mehr Personen in Schubhaft zu stecken, gibt es eine Vier-Parteien-Allianz samt SPÖ. Beim Vorhaben, traumatisierte Opfer, die in Österreich um Asyl ansuchen, abschieben zu können, gibt es die große Sicherheitsallianz inklusive SPÖ. Bei der Frage flächendeckender Handy-Überwachungen und Rufdatenrückerfassung gibt es die große Sicherheitsallianz inklusive SPÖ. Bei der Frage: Dürfen grenzüberschreitend Daten von GewerkschafterInnen und von UmweltaktivistInnen weitergegeben werden? gibt es die große Sicherheitsallianz von ÖVP, FPÖ, BZÖ und SPÖ. Wir haben uns immer wieder gefragt: Warum gibt es hier diese Vier-Parteien-EinigkeitAbg. Murauer: Weil es richtig ist!
,warum gegen Vernunft, gegen Grundrechte, gegen BürgerInnenrechte? Warum haben sich vier Parteien – inklusive der größeren Oppositionspartei – da gefunden? – Und es gibt eine einzige Antwort: Wir stehen am Beginn eines populistischen Sicherheitswahlkampfes. Es gibt die Entscheidung von vier Parlamentsparteien, in diesen sicherheitspopulistischen Wettlauf einzutreten – um jeden Preis, auch wenn der Preis die Grundrechte sind, wenn der Preis die Integration ist, wenn der Preis das friedliche Zusammenleben ist.Abg. Kößl: Peter, sag dazu, dass Sicherheit für dich keinen Stellenwert hat!
Jeden Preis sind diese vier Parteien bereit zu zahlen, um kurzfristige Wahlkampfvorteile zu lukrieren!Abg. Kößl: Die Sicherheit der Bürger und Menschen war uns immer wichtig, aber dir egal!
Ich spreche Sie auf eines an – Alfred Gusenbauer hat nicht darauf hingewiesen –: Frau Bundesministerin! Warum haben Sie bis heute nicht klargestellt, dass die bei dem völlig missglückten sicherheitspolitischen Wahlkampfauftakt der ÖVP von Ihnen bekannt gegebene frei erfundene ZahlAbg. Kainz: Stimmt ja nicht!
von 45 Prozent integrationsunwilliger Ausländerinnen und Ausländern in Österreich einfach nicht stimmt?Abg. Kößl: Bleib auf dem Boden der Realität! Geh hinaus und rede mit den Leuten! Dann siehst du die Situation!
Oder sind Sie wirklich der Meinung, dass 16-jährige Kinder mit Schulproblemen, mit Arbeitsmarktproblemen ... Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Da gibt es ein Riesenproblem. Wir wissen, dass nicht nur in Wien 16-jährige Kinder mit türkischsprachigen ElternAbg. Kainz: Besonders in Wien!
zu 28 Prozent nicht in einer Ausbildung und nicht im Beruf sind. Glauben Sie, dass da 16-Jährige sitzen und sagen: Ich entscheide mich für den Imam und gegen den Hochschulprofessor!? Glauben Sie wirklich, dass 16-Jährige in Wien oder in Bregenz sagen: Ich möchte in die Moschee, ich möchte keinen qualifizierten Arbeitsplatz, ich möchte verarmt in einem sprachlichen Ghetto leben, keine berufliche Karriere machen und meinen Kindern und meinen Verwandten nicht die Zukunft sichern!? Unterstellen Sie das wirklich Jugendlichen, deren Eltern eben woanders herkommen als Ihre oder meine Eltern? – Nein! Wir wissen doch alle, dass es an Lehrern und Lehrerinnen fehlt, dass es an materieller Unterstützung fehlt, dass es an Integration beim Wohnen fehlt und dass es genug Talente unter diesen Jugendlichen gibt. Nicht Talentlosigkeit ist der Grund dafür, dass etwa der Hochschulanteil von Kindern mit türkischsprachigen Eltern in Österreich statistisch nicht mehr nachweisbar ist, weit er unter 1 Prozent liegt. Das ist nicht auf Talentlosigkeit zurückzuführen, sondern auf politische und bildungspolitische Ignoranz! Dort hat Bildungspolitik anzusetzen! Dort hat Sicherheitspolitik anzusetzen! Aber solange Sie eine Politik des Bildungsabbaus betreiben, so lange können Sie mit solch populistischen und menschenfeindlichen, frei erfunden Zahlen, mit Parolen von 45 Prozent Integrationsunwilliger zwar Menschen gegeneinander aufhetzen und politisches Kleingeld daraus schlagen, aber kein Problem lösen. – Danke schön.12:20
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Meine Damen und Herren! Ich mache Sie darauf aufmerksam, Zwischenrufe, wenn sie nicht vom eigenen Platz aus gemacht werden, sind ordnungsrufgefährdet! Ich erinnere einige Abgeordnete an unsere diesbezügliche Bestimmung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Murauer. Seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
12:21:17
Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP)
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ich mache gerne darauf aufmerksam, dass es für diese Bundesregierung während der EU-Präsidentschaft drei wesentliche Erfolge gibt, nämlich dass der Sozialstaat in diesem Ausmaß gesichert bleibt, dass Österreich ein guter Wirtschaftsstandort ist und es in Österreich Arbeitsplätze für die meisten Menschen gibt und dass wir der Sicherheit einen sehr hohen Stellenwert
einräumen, weil wir nicht jene Politik machen wollen, die jetzt gerade vom Kollegen Pilz vorgetragen wurde, als er verunsicherte. Wir, diese Bundesregierung und die Österreichische Volkspartei, wollen in diesem Land eine möglichst hohe Sicherheit, und wir tun alles dafür!
Geschätzte Damen und Herren! 25 Länder haben sich in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zusammengeschlossen und haben diese Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik als ihre Überschrift genommen. Daraus resultiert auch die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Es wurde schon über die neuen Herausforderungen der Sicherheitspolitik gesprochen, die nicht mehr konventionell sind, wo quasi der Krieg nicht vor der Haustür steht. Das brauchen wir auch nicht. Aber wir haben mit unkonventionellen Bedrohungen zu rechnen; ich darf nur drei erwähnen: Drogen- und Menschenhandel, Proliferation oder Terror.
Jedes Land ist jedoch primär für seine eigene Sicherheit zuständig – auch oder im Besonderen ein neutrales Land, wie es Österreich ist, genauso wie zum Beispiel die Schweiz oder Schweden.
Wir haben unsere Sicherheitsorgane entsprechend mit Personal, Gerät und Ausstattung zu versehen – und dies, geschätzte Damen und Herren, zu Land – bitte hören Sie zu! – und auch in der Luft!
Sie werden mir Recht geben, auch wenn Sie von der SPÖ immer nach unten zeigen – dafür habe ich Verständnis –, wir werden wie jedes andere Land in Europa und auf der Welt für unsere Luftraumkontrolle zu sorgen haben. Und wir werden dies auch tun. Diese Bundesregierung hat deswegen den Eurofighter beschafft, weil wir für die Luftraumkontrolle und in letzter Konsequenz für deren Sicherheit eines der besten Flugzeuge europäischer Produktion brauchen.
Ich darf Ihnen ein Beispiel nennen: Während des Lateinamerikagipfels in Wien hat es allein 23 Luftraumverletzungen gegeben. Ich darf auch darauf aufmerksam machen, dass es der sozialistische Bürgermeister von Salzburg war – falls das jemand nicht wissen sollte –, der gemeint hat, ohne Luftraumüberwachung bekommen wir keine internationalen Veranstaltungen, also auch keine Olympischen Spiele. Ich betone das, auch wenn Sie, Herr Pilz, das ins Lächerliche ziehen.
Ich bedanke mich beim Herrn Bundespräsidenten, der im März darauf aufmerksam gemacht hat, dass es keinen Zweifel daran geben darf, dass wir die Sicherheit zu gewährleisten, die Kontrolle auch im Luftraum herzustellen haben. Das ist eine Tatsache. Es hängt mit der Souveränität unseres Landes und mit der Neutralitätsverpflichtung zusammen, dass wir auf dem Boden alles für die Sicherheit – mit Polizei, Justiz und Bundesheer – tun, aber auch den Luftraum entsprechend kontrollieren.
Meine Damen und Herren! Die Zusammenarbeit und die Prophylaxe, die vorbeugenden Maßnahmen stehen im Vordergrund der Sicherheitspolitik. In jedem Gremium wird erwähnt, dass wir Gefahren zu verhindern haben, miteinander zu reden haben und Konferenzen abzuhalten haben, wie dies bei der EU-Präsidentschaft jetzt in Österreich getan wird.
Frau Bundesministerin Prokop, ich bedanke mich dafür, dass Sie engagiert die Fremdenrecht-, Asyl- und Migrationsangelegenheiten aufgegriffen haben, diese für Österreich, aber auch für Europa zur Diskussion stellen und Lösungsansätze angeboten haben.
Meine Damen und Herren, ich weise darauf hin, dass Österreich mit den Maßnahmen dieser Bundesregierung, mit den Maßnahmen unserer Sicherheitspolitik weiterhin das sicherste Land bleiben wird.
12:26
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Darabos. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
12:26:54
Abgeordneter Mag. Norbert Darabos (SPÖ)
Frau Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Nur zwei Sätze zu meinen Vorrednern. Herr Kollege Scheibner, wenn Sie hier sagen, dass die sozialdemokratische Politik in der Ausländerpolitik Verfehlungen begangen hat, dann muss ich Ihnen eines ganz wertfrei entgegenhalten: Kriminalitätssteigerung in Österreich in den letzten sechs Jahren, unter Ihrer Regierungstätigkeit, so hoch wie noch nie!
Abg. Scheibner: Stimmt ja nicht! Über Zuwanderungspolitik haben wir geredet! Familienzusammenführung!
Ausländerzuzug in Österreich in den letzten sechs Jahren so hoch wie noch nie! – Das ganz wertfrei gesprochen.Abg. Dr. Fekter: Lassen Sie sich die Statistik erklären!
Abg. Dr. Stummvoll: Alles ist schlecht!
Abg. Dr. Fekter: Es ist alles so grauslich!
Herr Kollege Pilz, auch zu Ihnen ein Satz: Sozialdemokratische Sicherheitspolitik orientiert sich ebenso wie die Asylpolitik der SPÖ an den Grundrechten in Österreich, an der österreichischen Verfassung, an den Menschenrechten, an der Genfer Flüchtlingskonvention und an den Interessen der österreichischen Bevölkerung. Dafür stehen wir! Dass wir dafür Kritik von links und rechts einstecken müssen, zeigt uns, dass unser Weg der richtige ist.Abg. Dr. Fekter: Nicht einmal Applaus für den eigenen Redner! Das ist schon dürftig!
Ich möchte mich heute einem ganz speziellen Bereich zuwenden, der in den bisherigen Reden viel zu wenig Beachtung gefunden hat. Das ist die Frage der Asylpolitik auf europäischer Ebene. Österreich hat ja derzeit die EU-Präsidentschaft noch bis zum 30. Juni inne. Es wurde jetzt ziemlich vollmundig erklärt, was doch nicht alles im Sicherheitsbereich zu erledigen sei. Beispielsweise steht im Weißbuch zu unserer EU-Präsidentschaft, man werde den Aktionsplan zum Haager Programm überprüfen, man werde die Zusammenarbeit in Strafsachen überprüfen – überprüfen ist ein ziemlich schwaches Argument für Arbeit –, man werde die langfristige Strategie zur Terrorismusbekämpfung in Europa überprüfen, man werde Asyl- und Migrationspolitik in Europa überprüfen und man werde die Schengen-Evaluierung durchführen. Bisher hat sich von all dem in der tatsächlichen Politik nichts gezeigt. Speziell im Asylbereich wurde das, was versprochen wurde, nicht gehalten. Versprochen wurde eine einheitliche europäische Asylpolitik bis zum Jahre 2010. Das ist richtig. Aber ich sehe keine Initiative von Seiten der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft in diese Richtung. Es ist bisher mehr ein Kaffeekränzchen gewesen, was im Sicherheitsbereich abgehalten wurde. Es gibt keine Initiative, diese für Österreich ganz zentrale Frage auf europäischer Ebene zu lösen.Abg. Kainz: Nicht aufgepasst!
Die österreichische EU-Präsidentschaft hätte genug Möglichkeiten gehabt, dieses Thema zu dynamisieren und voranzutreiben. Aber von all dem ist nichts geschehen! Versprochen wurde außerdem von Ihnen, Frau Minister, eine Beschleunigung der Asylverfahren in Österreich. Das wurde mit uns in einem so genannten Fremdenpaket – dieser Begriff gefällt mir nicht besonders – ausverhandelt. Geschehen ist bisher nichts! Und da geht es auch um die Frage von Pakttreue und um die Frage von Handschlagqualität in der österreichischen Bundesregierung, denn wir haben in Österreich gemeinsam beschlossen, dass wir so rasch wie möglich einen Asylgerichtshof installieren wollen. Von diesem Asylgerichtshof ist bisher nichts zu sehen. Bei mir drängt sich da schon der Verdacht auf, dass Sie ebenso wie in der Frage der Migrationsstudie ganz bewusst diese Dinge am Köcheln halten wollen, um gewisse Missstände, die es in Österreich gibt, auch in Unzufriedenheit in der Bevölkerung umzumünzen. Nur: Die Rechnung wird nicht aufgehen. Die Menschen sehen mittlerweile, dass Ihre Politik genau in dem Bereich, wo es, wie gesagt, Verträge und Vereinbarungen gibt, nicht greift und dass Sie das, was Sie versprochen haben, nicht eingehalten haben. Es gibt keine Beschleunigung der Verfahren; niemand weiß zum rechten Zeitpunkt, ob er in Österreich Asyl bekommen kann oder ob er das Land verlassen muss. Und das war ja der Grund, warum wir den Entschließungsantrag betreffend diesen Asylgerichtshof gemeinsam unterzeichnet haben. Herr Kollege Kößl, auch Ihre Unterschrift steht unter diesem Entschließungsantrag!Abg. Kößl: Ja, da steh’ ich hundertprozentig dazu! Da steh’ ich voll dazu, zu dieser Sache!
Dass bis zum Ende des Jahres 2005 nichts geschehen ist, das liegt in Ihrer Verantwortung. Auch Frau Kollegin Partik-Pablé hat das unterzeichnet – aber nichts ist geschehen: Einen Asylgerichtshof in Österreich gibt es nicht! Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Schein und Sein in Ihrer Politik, gerade im Sicherheitsbereich und gerade auf europäischer Ebene, wo wir jetzt die EU-Präsidentschaft innehaben, klaffen sehr weit auseinander!Abg. Kößl: Im Unterschied zu euch sind wir mit ... EU in Kontakt! Und das funktioniert jetzt! Tatsache! – Man muss sich selber einmal interessieren für das!
Ich würde Sie bitten, die letzten Wochen dieser EU-Präsidentschaft noch zu nützen, um gerade in diesem wichtigen Bereich der Asylpolitik ein Zeichen zu setzen und gemeinsam das, was wir beschlossen haben, umzusetzen. Das wäre ein gutes Zeichen für eine europäische Sicherheitspolitik, und das würde auch Österreich sehr stark nützen.12:31
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé zu Wort. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte.
12:31:56
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche - BZÖ)
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Rolle, die die SPÖ jetzt in der Frage der Einwanderungs- und Integrationspolitik spielt, ist wirklich merkwürdig. Sie von der SPÖ haben nämlich durch mehr als 20 Jahre hindurch die Zügel so sehr schleifen lassen, dass Sie nichts getan haben für die Integration, keine Vorschläge akzeptiert haben, die darauf abzielen, dass Kinder, bevor sie in die Schule kommen, schon Deutsch lernen. Sie haben überhaupt keine Kriterien aufgestellt, unter welchen Bedingungen Menschen in Österreich einwandern dürfen – und jetzt regen Sie sich über die Folgen Ihrer Politik auf! Wir tragen nämlich jetzt das Erbe der sozialistischen Fremdenpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Abg. Riepl: Das stimmt ja überhaupt nicht!
Abg. Kößl: Ja, sicher! Das stimmt!
Das haben Sie alles vernachlässigt! Und jetzt stellen Sie sich her und sagen, dass die Einwanderung noch nie so hoch war wie jetzt. All das sind die Folgen der sozialistischen Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Parnigoni: Die Abstrusität Ihrer Rede ist unüberbietbar!
– Das ist überhaupt nicht abstrus, nur weil es Ihnen nicht passt, Herr Abgeordneter! Herr Präsident Khol hat heute gesagt, wir sollen unsere Reden auf einen Europabezug abstellen. Ich möchte das wirklich ernst nehmen und mich mit Ansichten des EU-Präsidenten Borrell auseinander setzen. Dieser hat nämlich im Zusammenhang mit Asyl- und Fremdenpolitik gesagt, statt der Innenminister sollen Sozialminister über die Asylpolitik und die Einwanderungspolitik entscheiden. Er hat es außerdem positiv bewertet, dass in Spanien 550 000 Illegale, die im Vorjahr eingereist sind, legalisiert werden, das heißt, dass sie anerkannt werden. Man muss sich das einmal vorstellen: 550 000 Menschen kommen nach Spanien, illegal – es sind wahrscheinlich hauptsächlich Afrikaner –, und es wird gesagt: So, ihr seid jetzt plötzlich alle legal da!, ohne dass man die Voraussetzungen prüft. Und das hat EU-Präsident Borrell noch als positiv bewertet, meine sehr geehrten Damen und Herren! Grundsätzlich gestehe ich wirklich jedem eine eigene Meinung zu, auch Herrn Präsidenten Borrell, aber: Er hat gleichzeitig eine gemeinsame Asylpolitik für Europa eingefordert. Und das EU-Parlament ist ja seit dem Jahr 2005 in die Asylpolitik mit einbezogen, und daher hat der Herr Präsident auch ein großes Mitspracherecht. Frau Minister! Ich möchte wirklich nicht, dass diese Ansichten des Herrn EU-Präsidenten Borrell Einfluss auf die Gestaltung des europäischen Asylrechtes haben! Das kann ich ganz einfach nicht akzeptieren. Herr Borrell sagt weiter: Es geht um die Frage, ob man Zäune errichten oder den Betroffenen helfen möchte. – Nur, so wie er kann man das sicher nicht machen: unbeschränkt einwandern lassen, Illegale legalisieren und Grenzschranken abbauen. Ich bin auch für Hilfe. Ich bin wirklich dafür, dass man in den betroffenen Ländern verstärkt Hilfe leistet, viel mehr als jetzt, aber: Die Hilfe muss dort geleistet werden, woher die Einwanderer kommen! Die Hilfe muss in Afrika geleistet werden, sie muss in der ehemaligen UdSSR, in den Nachfolgestaaten geleistet werden – dort, und nicht durch eine Einwanderung nach Österreich oder durch Asylmissbrauch.12:39
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Stoisits zu Wort. Gewünschte Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
12:40:08
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne)
Poštovane dame i gospode! Poštovana gospoda presidentka! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Dr. Partik-Pablé hat uns gerade darüber aufgeklärt, dass wir immer bedenken sollten, dass Toleranz und Achtung des Rechtsstaates, Achtung unserer demokratischen Werte wichtig für unser Zusammenleben in der Gesellschaft sind. – Ich kenne niemanden, ich kenne tatsächlich niemanden, der das auch nur im Entferntesten leugnen würde. Wenn ich mich jetzt auf Toleranz und auf Wertschätzung gegenüber Minderheiten, Wertschätzung gegenüber Menschen anderer Hautfarbe beziehe
Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, Sie wollen nur haben, dass die Österreicher tolerant sind!
, möchte ich schon darauf hinweisen, dass gerade Frau Dr. Partik-Pablé in der Vergangenheit des Öfteren durch genau das Gegenteil dessen, was man als Wertschätzung gegenüber Menschen beispielsweise mit schwarzer Hautfarbe bezeichnen würde, aufgefallen ist.Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben gesagt, die schauen anders aus!
Sie hat sogar hier im Hohen Haus vom Rednerpult aus pauschale Verurteilungen, Diskriminierungen und pauschale Vorurteile gegenüber Menschen mit schwarzer Hautfarbe ausgesprochen. Man sollte also einmal bei sich anfangen mit der Toleranz, mit der Nichtdiskriminierung und mit der Achtung!Abg. Scheibner: Da fangen einmal Sie an mit der Toleranz, ...!
Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Stoisits, fangen Sie einmal bei sich an mit der Toleranz!
Ich widme mich jetzt zwei Entschließungsanträgen, die die Grünen an diesem heutigen Europatag im Nationalrat einbringen werden, und zwar im Zusammenhang mit der Politik der Frau Bundesministerin. Das erste Halbjahr 2006 ist in Österreich ja kein ganz normales Halbjahr, sondern es ist – in Bezug auf Europathemen – etwas ganz Exzeptionelles: Es ist nämlich das Halbjahr der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs.Ruf bei den Freiheitlichen – BZÖ:Das wissen wir eh!
Deshalb sind wir natürlich auch nicht nur damit beschäftigt, österreichische Innenpolitik zu machen, zu kommentieren, sie aus Oppositionssicht zu kritisieren, sondern auch damit, ein Augenmerk auf jene Aktivitäten zu legen, die unsere RegierungsvertreterInnen, die ja jetzt immer Ratsvorsitzende in den jeweiligen EU-Räten sind, setzen. So war auch Frau Bundesministerin Prokop Vorsitzende in diversen Räten, die es schon gegeben hat. Ich habe versucht, einen ganz nüchternen Blick auf das, was ihre Initiativen in diesen ersten fünf Monaten waren, zu werfen, und ich kann Ihnen schon sagen, wo es konkrete Ergebnisse gibt: Es gibt schon ein ganz konkretes Ergebnis insofern, als die Visa-Gebühren für Drittstaatsausländer in der EU von 35 € auf 60 € erhöht worden sind! „Danke“, Frau Ministerin!, kann ich nur sagen, wenn ich zum Beispiel an die Verwandten meiner Kinderfrau in Bosnien denke. Wenn meine Frau Barbic Besuch von ihrem Bruder, ihrer Schwester oder anderen Angehörigen aus Bosnien bekommen möchte, muss in Zukunft eine vierköpfige Familie, um sie in Österreich zu besuchen – sie ist österreichische Staatsbürgerin – vier mal 60 €, also 240 € bezahlen. Wissen Sie, was 240 € für eine Familie in Travnik, Bosnien, sind? – Ein echtes Vermögen! Das, um einen schlichten Verwandtenbesuch zu machen! – Das ist eine ganz konkrete Auswirkung des „Erfolges“ – unter Anführungszeichen – der Politik der Frau Bundesministerin in diesem ersten Halbjahr als EU-Ratsvorsitzende, nämlich ganz konkret für Menschen in unserer unmittelbaren Umgebung. Ich sehe Bosnien und das ehemalige Jugoslawien immer noch als ein Nachbarland Österreichs, und nicht nur als Nachbarland, sondern es geht auch um die historischen Verbindungen, die Österreich mit Bosnien hatte. Gerade im Zusammenhang mit dieser Debatte, die es jetzt gibt, zur Frage der Integration von Musliminnen und Muslimen in Österreich ist dieser Aspekt ganz wesentlich, denn in Bezug auf die Integration von MuslimInnen in Österreich hat die Donaumonarchie Bedeutenderes geleistet als diese blau-schwarze oder blau-schwarz-orange Bundesregierung in den letzten fünf Jahren.Abg. Scheibner: Die sind alle assimiliert worden! Das stimmt überhaupt nicht! Die sind alle assimiliert worden damals!
Das muss ich Ihnen schon sagen, Frau Bundesministerin – bei aller Wertschätzung –, angesichts von Dingen, die auch passieren, denn: Sie, Frau Bundesministerin Prokop, haben zwar heute nichts dazu gesagt, aber Sie haben sich von mehreren bestellten Rednern – nur so kann ich das bezeichnen – hier Dank und Anerkennung dafür aussprechen lassen, dass Sie immer noch an der Behauptung festhalten, 45 Prozent der MuslimInnen in Österreich seien integrationsunwillig, wobei Sie sich unseriöserweise auf Studien beziehen, die erstens noch gar nicht veröffentlicht sind und zweitens in jenen Teilen, die veröffentlicht sind, die Autoren dieser Studie sich von dieser Ihrer Aussage distanzieren – aber nicht heimlich, sondern auch öffentlich. Wie kann man nur so stur und so beharrlich Unsinn verbreiten – aber wenn es nur Unsinn wäre: gefährlichen Unsinn verbreiten, Frau Bundesministerin?! Und das sage ich jetzt ganz bewusst in einer Debatte, in der es um österreichische Sicherheitspolitik geht: Wie kann man nur daran so sehr festhalten und uns dann sagen, es sei in Österreich eigentlich ohnedies alles wunderbar, und in der EU im Übrigen auch; die einzige Gefährdung, die dieser Kontinent und im Speziellen Österreich als kleines Land habe, seien – ich simplifiziere jetzt bewusst, nicht deshalb, um Sie zu provozieren, sondern weil sich das nur so zusammenfassen lässt – „die Ausländer“, nämlich die irregulären, illegalen Einwanderer, die, die auf den Arbeitsmarkt strömen, die Menschen, die in Österreich Schutz vor Verfolgung suchen? Es sind immer die von außen! Niemand kommt auf die Idee, dass das vielleicht auch etwas mit der Situation zu tun hat, die im Land selbst herrscht, mit der Verunsicherung der Menschen, was ihre künftigen Pensionen betrifft, was ihre Arbeitsplätze betrifft und das, was die Politik jetzt an negativem Spektakel bietet. Dazu gehört auch das Thema BAWAG – das gestehe ich ein –, dazu gehört auch die Krise des Gewerkschaftsbundes. Das ist die Verunsicherung, die es in diesem Land gibt, und die konkrete Bedrohung für die Menschen. Dem sollten Sie sich widmen! Jetzt komme ich auf Herrn Präsidenten Borrell zu sprechen. – Frau Partik-Pablé, das ist wirklich ein bemerkenswerter Mann! Ich kenne die Rede, die Sie zitiert haben, nicht, aber vor einem Präsidenten des Europäischen Parlaments, der sagt, eigentlich sollten sich die Sozialminister mit Flüchtlingspolitik befassen, habe ich tatsächlich Respekt! Das ist nämlich genau jener Ansatz, den die Grünen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene – und ich muss jetzt sagen: Borrell ist kein Grüner! – eingebracht haben, nämlich zu sagen: Der Zugang zur Integrationspolitik, zur Flüchtlingspolitik kann nur über Sozialpolitik geschehen!12:50
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Hornek zu Wort. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
12:50:38
Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Niemals zuvor gab es so viele wirtschaftliche Möglichkeiten für eine so große Zahl an Menschen. Bedauerlicherweise gibt es damit aber auch viele Möglichkeiten für kriminelle Organisationen, dieses System auszunutzen. Kriminalität macht nicht an den Grenzen Halt.
Die Herausforderungen, vor denen wir heute stehen, stellen weitgehend internationale Gefahren dar, Gefahren, die wir nur gemeinsam beantworten und bekämpfen können: Das trifft auf die organisierte Kriminalität genauso zu wie auf den internationalen Terrorismus, allerdings stößt die Kooperation oft auf juristische, kulturelle, sprachliche und administrative Hürden.
Sicherheit ist heute in vielen Bereichen eine globale Frage. Die meisten Bedrohungen für die innere Sicherheit der Europäischen Union sind heute internationale Problemfelder, denen nicht mehr mit den alten Formen der Sicherheitspolitik wie Militär und Innenpolitik begegnet werden kann. Der Kampf gegen den Terrorismus ist eine der wichtigsten Fragen in diesem Bereich.
Verbesserung des Informationsaustausches und verstärkte Koordination bestehender Einrichtungen sowie rechtzeitige Informationen sind entscheidend, um Anschläge zu verhindern. Wir müssen aber auch die Ursachen des Terrorismus bekämpfen und diesem so den Boden entziehen.
Österreich wird an der weiteren Umsetzung des Aktionsplans gegen Terrorismus arbeiten und vor allem sein Wirken auf folgende Punkte fokussieren: erstens: Verbesserung des Informationsaustausches auf strategischer und operativer Ebene; zweitens: Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen; drittens: Umsetzung der Strategie gegen die Radikalisierung und Rekrutierung, und zwar insbesondere durch einen breiten Dialog zwischen den Kulturen und Religionen; viertens: die Weiterführung der Maßnahmen gegen Terrorismusfinanzierung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich hat bezüglich der europaweiten polizeilichen Zusammenarbeit zur Terrorabwehr bereits erhebliche Vorleistungen erbracht. Im Mai 2005 einigten sich Deutschland, die BENELUX-Staaten, Frankreich, Spanien und Österreich auf den so genannten Prümer Vertrag. Als wesentliche Neuerung gegenüber der schon bisher guten Zusammenarbeit sieht dieser Vertrag vor, dass diese Staaten einander bestimmte Zugriffsrechte auf DNA- und Fingerabdruck-Dateien sowie Fahrzeugregister gewähren.
Erwähnt werden soll in diesem Zusammenhang auch, dass ältere DNA-Daten dazu führen werden, dass so manch alter Kriminalfall aufgeklärt werden kann.
Internationale Kriminelle verwenden beste Technologien, daher müssen wir solche auch unseren Sicherheitsbehörden zur Verfügung stellen. In Österreich gibt es viele dieser Herausforderungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, darüber hinaus gibt es aber bereits viele bilaterale Verträge und Abkommen mit Staaten, die an unser Staatsgebiet grenzen. Als Bürgermeister einer Grenzgemeinde zu Tschechien liegt mir das besonders am Herzen.
Es gibt aber bereits jetzt eine hervorragende Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden unserer Nachbarstaaten, gerade auch durch persönliche Kontakte und Gespräche, um eine Verfolgung von Kriminellen über Staatsgrenzen hinweg möglich zu machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unter der österreichischen EU-Präsidentschaft hat sich unsere Ratsvorsitzende, Frau Bundesministerin Liese Prokop, besonders darauf konzentriert, dass die Sicherheitsstandards der Länder in europäischer Nachbarschaft sowie jener auf dem Westbalkan an die der EU herangeführt werden. Durch ein umfassendes Paket an Maßnahmen sowie durch intensive Zusammenarbeit wurden Regeln geschaffen, wodurch die innere Sicherheit mit der europäischen Nachbarschaftspolitik vernetzt wird und eine Partnerschaft der Sicherheit mit diesen Staaten gebildet wird.
Wie wichtig, sehr geehrte Damen und Herren, internationale Zusammenarbeit in Bezug auf Verhinderung beziehungsweise Aufklärung von Kriminalfällen ist, führt uns speziell ein Wirtschaftskriminalfall in den Vereinigten Staaten von Amerika vor Augen, nämlich jener, der das Unternehmen Refco betrifft, an dem leider auch österreichische Einrichtungen beachtliche Besitztümer halten. Es wurde da Schaden in Milliardenhöhe verursacht – und so mancher Betrag in Millionenhöhe ist über Stiftungen sozusagen stiften gegangen. Mit diesen Beträgen könnte man in Österreich Zigtausende Einfamilienhäuser errichten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin ein massiver Verfechter der Sozialpartnerschaft, und daher hat mich umso mehr irritiert, dass Kollege Cap heute von einem „Angriff“ der Bundesregierung auf den Österreichischen Gewerkschaftsbund gesprochen hat. – Herr Kollege Cap, einen solchen Angriff hat es gegeben, aber: All jene, die in diesem Kriminalfall Verantwortung tragen, kennen Sie, Herr Kollege Cap, zum Großteil persönlich! Das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben! Kontaktieren Sie doch diese Personen und sprechen Sie direkt mit Ihnen!
Zusammenfassend: Ein derartiger Vorfall zeigt uns, wie notwendig auch da internationale Zusammenarbeit ist – und das zeigt auch ganz deutlich, wie richtig der von Frau Bundesministerin Prokop eingeschlagene Weg ist.
Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir, abschließend folgenden Antrag einzubringen:
12:56
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte.
12:57:02
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ)
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich zum Entschließungsantrag der Abgeordneten Spindelegger, Partik-Pablé Stellung nehmen. Dem würden wir gerne zustimmen, allerdings steht in der Begründung, dass die Maßnahmen, die da gewünscht werden, „auf der Grundlage dieser Studie“, die Frau Ministerin Prokop in Teilen vorgestellt hat, beruhen.
Abg. Scheibner: Das ist ja nur die Begründung!
Da wir diese Studie nicht kennen und auch keinerlei Bereitschaft bekundet wurde, dass wir diese Studie zur Verfügung gestellt bekommen, können wir diesem Antrag nicht zustimmen.Abg. Scheibner: Wir stimmen ja nicht über die Begründung ab! Das ist eine Ausrede!
Wir von der SPÖ werden selbst einen Entschließungsantrag zu dieser Sache einbringen. Da Herr Abgeordneter Murauer und Frau Abgeordnete Partik-Pablé die Eurofighter als ein wichtiges sicherheitspolitisches Instrument vor allem im Hinblick auf Fußballspiele dargestellt habenAbg. Fauland: Sind sie auch!
, möchte ich dazu Folgendes festhaltenAbg. Kößl: Dass du ebenfalls der gleichen Meinung bist!
Ich halte es für absolut abstrus, zu behaupten, dass EurofighterAbg. Scheibner: Euer Bürgermeister Schaden ...!
– möglicherweise sogar mit Raketenbestückung – notwendig sind, um die Sicherheit von Fußballspielen zu gewährleisten! Das ist doch wirklich eine abstruse Idee! Das braucht kein Mensch, meine Damen und Herren!Abg. Wattaul: Keine Ahnung!
Abg. Scheibner: Wider besseres Wissen wird hier ...!
Erschütternd ist auch, wie sich die ÖVP, wie sich Bundesministerin Prokop und auch Sie von FPÖ-BZÖ damit abgefunden haben, dass die Zahl der Straftaten in unserem Land auf einem derart hohen Level bleibt!Abg. Ing. Kapeller: Das ist doch nicht wahr!
In den sechs Jahren dieser Bundesregierung ist die Zahl der Straftaten um über 30 Prozent gestiegen, die Aufklärung hingegen ist um über 30 Prozent zurückgegangen, nämlich auf eine Aufklärungsquote von mageren 39 Prozent! Das, meine Damen und Herren, hat seine Ursache darin, dass man immer weniger Polizisten zur Verfügung stellt, ebenso immer schlechteres Material! Das ist die falsche Politik in diesem Bereich! Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, machen Sie Ihre Aufgabe, andernfalls unterstützen Sie in Wirklichkeit eine Unsicherheitsregierung!Ruf bei der ÖVP:Aber geh!
Abg. Schöls: Glaubst du das selber?
Zur Frage Asylwerber: Ich möchte gerne wissen, was Frau Bundesministerin Prokop etwa mit dem russischen Präsidentenberater Iwanow besprochen hat. Wir hier im Parlament haben ja nichts davon gehört; wir werden ja nicht informiert, was da auf europäischer Ebene ausgesprochen und ausdiskutiert wird. Faktum ist, dass es aus Russland 4 355 Asylanträge gibt. Und wenn wir von Asylanträgen sprechen, sei Folgendes erwähnt, Herr Klubobmann Scheibner – Frau Partik-Pablé ist ja nicht im Saal –: Faktum ist, dass im Bereich des Zuzugs von Asylwerbern von 1995 bis 1999 die Zahl bei 53 000 Personen lag, in der Zeit von 2000 bis 2004 hingegen bei 145 000.Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.
Faktum ist, dass die Zahl der Einbürgerungen von 1995 bis 1999 bei 91 000 lag und in der Zeit von 2000 bis 2004 bei 180 000.Abg. Scheibner: Ja, aber wann sind denn die ins Land gekommen, Herr Kollege? Das darf doch nicht wahr sein! Das ist doch nicht Ihr Ernst, oder? Das sind doch die Leute, die Sie zehn Jahre zuvor ins Land geholt haben! Die haben Sie zehn Jahre zuvor ins Land geholt! Das darf ja nicht wahr sein!
Und das zeigt ganz genau, dass Ihre Argumentation völlig falsch ist und Sie in Wirklichkeit das Problem nicht in den Griff bekommen haben.Abg. Kößl: Ah, da schau her!
Bisher haben Sie nichts dazu beigetragen, außer Diskussionen.Abg. Kößl: Geh, Rudi!
Und ich hoffe, dass die Frau Minister bereit ist, demnächst dem Innenausschuss einen Termin zu nennen, wo wir über diese Frage diskutieren können. Wir versuchen permanent, Termine zu bekommen – bis jetzt ist das nicht geglückt. Und ich hoffe, dass eine neue Regierung mehr Verständnis für dieses Parlament hat.Abg. Kößl: Aber mit einem ÖVP-Bundeskanzler!
13:01
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bösch.
13:01:36
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche - BZÖ)
Herr Präsident! Frau Minister! Meine Damen und Herren! Frau Minister Prokop, was Sie berichtet haben von der EU-Präsidentschaft und den Veranstaltungen, die Sie gemacht haben, ist meiner Überzeugung nach ein klarer Beweis dafür, dass die Europäische Union auch in diesem wesentlichen Bereich der inneren Sicherheit viele Elemente nicht ausreichend im Griff hat.
Im europäischen Bereich gibt es, und zwar auf mehreren Ebenen, ein Politikdefizit. Wir haben neben diesen ganzen Bestrebungen der Friedensunion und des wirtschaftlichen Wachstums, des Schaffens der Arbeitsplätze vor allem den Kampf gegen die negativen Auswirkungen der Globalisierung zu führen, aber auch endlich einen klaren Erweiterungsstopp zu verlangen. Und das Dritte ist, den Schutz der Außengrenzen endlich sicherzustellen.
Frau Minister, das ist genau der Bereich, der in Ihr Ressort fällt und den Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen aus den EU-Mitgliedsländern in diesen Veranstaltungen, die die EU-Präsidentschaft noch machen kann, ansprechen sollten.
Frau Minister, Sie sollten diese Dinge sicherstellen! Und Sie sollten sich auch im Klaren darüber sein, dass die Europäische Union in diesen Politikfeldern erhebliche Defizite hat und die Europäische Union gezwungen ist, in diesen Bereichen endlich eine effiziente Politik zu machen, weil es gerade hier fünf nach zwölf ist.
Frau Minister, in Bezug auf die Erweiterung ist ganz klar, dass jeder in Europa gesehen hat, dass die Beitrittskandidatenländer Bulgarien und Rumänien noch nicht reif sind für den Beitritt in die Europäische Union – und dennoch hat es auf europäischer Ebene in den Gremien, in der Kommission, im Parlament Debatten dazu gegeben, die den Menschen vormachen, dass diese Länder schon reif wären, in die Europäische Union einzutreten.
Ebenso verhält es sich mit der Türkei. Jedermann in Europa weiß, dass die Türkei kein europäisches Land ist – und dennoch wird auf europäischer Ebene alles dazu getan, um die Verhandlungen mit diesem Land beginnen zu lassen.
Der dritte Bereich ist der Schutz der Außengrenzen. Frau Ministerin, die ganze Welt sieht, wie verzweifelt Menschen versuchen, über alle Wege das Gebiet der Europäischen Union zu erreichen – und dass die EU nicht in der Lage ist, die notwendigen Schritte gegen diese Massenzuwanderung zu setzen. Diese Massenzuwanderung erfolgt über das Mittelmeer, über den Atlantik und stellt die europäischen Grenzländer vor erhebliche organisatorische, aber auch soziale und sicherheitspolitische Schwierigkeiten, Schwierigkeiten, die eigentlich unlösbar sind.
Frau Minister, ich würde mir von Ihnen erwarten, vor allem beim Innenministergipfel, der Anfang Juni stattfindet, aber auch im Europäischen Rat, dass es im Rahmen der österreichischen Präsidentschaft gelingt, in diesen wesentlichen Punkten wichtige Schritte zu setzen. Es geht nicht darum, Ankündigungen zu machen, wie es im Wesentlichen sozusagen die Regel auf europäischer Ebene ist, sondern es sind effiziente Maßnahmen umzusetzen, Maßnahmen, die sicherstellen, dass der Schutz der europäischen Außengrenzen gewährleistet ist.
Dass im Rahmen der Integration Schwierigkeiten auftreten werden, da brauchen wir uns keinen Illusionen hinzugeben, Frau Minister. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass auch in Wien oder in München oder in irgendeiner anderen mitteleuropäischen Großstadt dieselben Verhältnisse herrschen wie in Paris, Madrid oder London. Das heißt also, Frau Bundesminister, es müssen diese Fragen der inneren Sicherheit endlich auf den Punkt gebracht werden und gemeinsam mit Ihren Kollegen auf europäischer Ebene konkrete Maßnahmen angekündigt und die ersten Schritte gesetzt werden.
Frau Ministerin, Sie sollten sich dafür einsetzen, dass die Sicherung der EU-Außengrenze zu einem Hauptthema der europäischen Politik wird, dabei erkennend, dass die EU große Glaubwürdigkeitsprobleme bei ihren Bürgern hat! Und Sie sollten klarmachen, dass es auch in Bezug auf die Erweiterungsschritte, die jetzt gesetzt wurden, endlich eine vernünftige Vorgangsweise geben muss, die sicherstellt, dass sich die Europäische Union, ihre Bürger und auch ihre Institutionen in den nächsten Jahren nicht übernehmen.
Frau Bundesministerin, Sie sollten in den letzten Wochen der europäischen Präsidentschaft Österreichs sicherstellen, dass ein sichtbarer effizienter Kampf gegen die negativen Auswirkungen der Globalisierung auf europäischer Ebene aufgenommen wird.
13:06
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Prokop. – Bitte.
13:06:27
Bundesministerin für Inneres Liese Prokop
Ich möchte nur noch ganz kurz auf ein paar Punkte eingehen. Zum einen wurde gesagt, dass ich keine Termine oder keine Bereitschaft geboten hätte, zu informieren. – Ich bin jederzeit dazu bereit
Abg. Parnigoni: Ah? Sehr gut! Das hören wir gern!
;natürlich müssen die Klubs diese Termine arrangieren. Ich habe das angeboten bereits im Frühjahr beim Bericht des Europäischen Parlaments, beim Bericht zur Präsidentschaft und habe es auch heute gesagt. Das ist ja eine Selbstverständlichkeit, wenn Ihnen diese Informationen fehlen. Vieles davon ist veröffentlicht, ist auf der Homepage lesbar, genauso, wie auch die Studie seit Freitag auf der Homepage des Innenministeriums abrufbar ist. Auch die CD-ROM ist seit Freitag einforderbar. Die Veröffentlichung ist also geschehen, um das nur einmal klar zu sagen. Zum zweiten Punkt, zur Behauptung, dass die Zahl der verliehenen Staatsbürgerschaften seither gestiegen sei. – Da muss man schon der Wahrheit das Wort reden, denn die Staatsbürgerschaft zu bekommen, erfordert einen gewissen Zeitraum des Aufenthaltes im Staate. Die Zuwanderung der neunziger Jahre hat einen Familiennachzug und damit die Verleihung von Staatsbürgerschaften in einem boomartigen Ausmaß nach der Wende 2000 gebracht. Das haben wir mit dem Gesetz jetzt in den Griff bekommen, und es gelten auch da entsprechende Regelungen. Was die Nachbarschaftspolitik betrifft, muss ich sagen, dass bis 1989 diesbezüglich nichts geschehen ist. Nach 1989 hat man zwar gewusst, hier gibt es Probleme, aber es ist nichts geschehen. Wir haben seit 2000 Verträge mit den Nachbarn gemacht und sind im Bereich der polizeilichen Kooperation ganz neue Wege gegangen, Wege, die auch funktionieren. Zum Vorwurf betreffend Asylgerichtshof. Wir haben es übernommen, die Grundlagen zu prüfen. Das ist eingeführt worden in den Besonderen Ausschuss zum Österreich-Konvent. Da stellt sich die Frage einer Vorwegnahme oder Nicht-Vorwegnahme. Die Experten meinen, dass das Gerichtssystem einheitlich betrieben werden soll. Um eine Beschleunigung der Verfahren zu erreichen, ist das Personal im UBAS um ein Drittel aufgestockt worden. Das hat aber noch keine Effizienz gezeigt. Nur: Der UBAS ist ein Unabhängiger Asylsenat, dessen Arbeitstempo wir nicht beschleunigen können, aber in der ersten Instanz ist das Tempo deutlich beschleunigt worden. Kurz noch zu den Fragen, die zum Thema Visum aufgetreten sind. Frau Abgeordnete, es ist völlig falsch, was Sie hier gesagt haben. Sie haben offensichtlich die letzten Beschlüsse nicht nachgelesen, denn die Beschlüsse beinhalten eine klare Ausnahmeregelung für Kinder, für Studenten, für Schüler, die gar nichts bezahlen müssen. Wir haben die nachbarschaftlichen Möglichkeiten zu regeln, und es werden von der Kommission, insbesondere bei jenen Staaten, die in Verhandlung mit der Europäischen Union stehen, die alten Gebühren bis 2008 eingehalten. Das alles ist in den Beschlüssen verankert und daher auch nachlesbar und nachvollziehbar. Auch noch zum Bereich des Schutzes in der Region. Diese Form gibt es nicht. Ich kann nicht in die Ukraine fahren und mir so etwas anschauen, weil es das nicht gibt. Das ist eine neue Form, die von allen Parlamentsparteien im Europäischen Parlament, von allen NGOs, von der UNO forciert wird. Dieser Schutz in der Region als Pilotprojekt soll unter unserer Ägide gestartet werden. Es wird eine Region in Afrika geben und eine Region im Osten Europas. Da werden UNHCR und NGOs eingebunden sein, um dieses Modellprojekt aufzubauen. Es ist darüber hinaus sehr viel mehr geschehen – weil es heißt, es wäre nichts auf dem Wege zu einer gemeinsamen Asylpolitik geschehen. Bis 2010, lautet der Beschluss im Haager Programm. Wir haben die ersten Schritte gesetzt. Eine gemeinsame Statistik soll erarbeitet werden; die gibt es bis heute nicht. Es soll ein gemeinsames und für alle einsichtiges Informationssystem geben, das über die Situation in den Herkunftsländern informiert. Unterstützungsteams für besonders belastete Regionen wie etwa im Mittelmeerbereich sind bereits eingerichtet und funktionieren. Und es gibt, wie gesagt, die Pilotprojekte. Ich glaube, dass wir in dieser Zeit, in diesem kurzen halben Jahr, mit sehr viel Verhandlungen, auch mit dem Europäischen Parlament, mit dem wir laufend in Verhandlung sind, einiges weitergebracht haben. Wir haben vor allem wegen der Kontinuität auch die nächste Präsidentschaft mit eingebunden, und ich hoffe, dass wir zu einem gemeinsamen System kommen werden.13:11
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. Ich erteile es ihr.
13:11:22
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne)
Herr Präsident! Frau Ministerin! Ich bringe zuerst die von meiner grünen Vorrednerin Terezija Stoisits schon besprochenen Entschließungsanträge ein und bitte den Herrn Präsidenten, sie zur Verteilung bringen zu lassen, da diese sehr umfangreich sind. Der eine betrifft die Flüchtlingstragödien vor den Küsten der EU, den Kollegin Stoisits schon erläutert hat. Der zweite betrifft die Dublin-II-Verordnung der Europäischen Union, die den Mitgliedsstaat festlegt, der für die Prüfung eines Asylantrages zuständig ist. Dazu möchte ich noch einige Bemerkungen machen. Es hat eine umfangreiche Evaluierung der Dublin-II-Verordnung durch den UNHCR gegeben, und zwar vom 20. April 2006. Dabei wurden schwere Mängel in der praktischen Umsetzung dieser europäischen Verordnung festgestellt. Unser Antrag bezieht sich darauf, dass die Innenministerin beim nächsten Ratstreffen diese UNHCR-Evaluierung zur Sprache bringen und auch Schritte und Eckpunkte zu diesem Thema in die österreichische Debatte einbringen soll. – Das zu den beiden Entschließungsanträgen der Grünen. Nun zu einigen anderen Bereichen des Themas Europäische Sicherheitspartnerschaft; vorerst zum Kollegen Spindelegger, der ganz am Anfang in der Debatte hier einen Satz gesagt hat, der mir in Erinnerung geblieben ist und den ich so nicht stehen lassen möchte. Herr Kollege Spindelegger, Sie haben gemeint, dass Europa nicht zu einem Kontinent werden kann, wo jeder sich herumtummeln kann.
Abg. Dr. Spindelegger: So ist es!
– Was stellen Sie sich darunter genau vor? Wollen wir jetzt auch alles für Touristen sperren? Wollen wir womöglich eine Mauer um den Kontinent bauen, damit nur mehr die Leute, die vielleicht Ihnen zu Gesicht stehen, diesen Kontinent bereisen können? Das kann es doch nicht sein, Herr Kollege Spindelegger!Abg. Dr. Spindelegger: Darüber können wir einen Dialog führen, das können wir gerne machen!
Oder wie sehen Sie das in diesem Zusammenhang, wenn Sie etwa davon reden, dass sich da Menschen aus anderen Ländern herumtummeln? Nicht, dass ich die Sextouristen unterstützen würde, aber wenn man so über Leute aus anderen Ländern spricht, dann zeugt das schon von einem gewissen Geist, den ich in diesem Hause eigentlich nicht haben möchte.Abg. Dr. Spindelegger: Da ist ein kleiner Unterschied in der Qualität, Frau Kollegin!
Ich habe in dieser Debatte überhaupt den Eindruck, dass man von Seiten der Regierungsfraktionen am liebsten sagen möchte: Wir bauen jetzt eine Mauer, vielleicht nicht gerade um Österreich, aber am besten um die EU herum, um Europa – und dann ist die Welt in Ordnung, dann brauchen wir uns um nichts mehr zu kümmern. Auf eines möchte ich hier schon aufmerksam machen: Zu glauben, dass Sicherheit für Europa ganz alleine in Europa sichergestellt werden und dass man sich eventuell durch Mauern und ganz strenge Kontrollen an den Grenzen abschotten kann, und dann passiert nichts mehr, dann leben wir hier alle in Sicherheit und sind zufrieden, und alles ist wunderbar, das ist wohl eine Illusion: in Zeiten von Globalisierung erst recht! Es wäre doch absurd, gerade in Zeiten der Globalisierung meinen zu wollen, man baut eine Festung Europa – und dann ist alles sicher. Ein abschreckendes Beispiel gibt es, nämlich auch für all jene, die immer finden, man braucht sehr viel mehr Wirtschaftsbeziehungen, sehr viel mehr Freihandel und so weiter. Nehmen Sie das Beispiel USA – Mexiko her. In den Vereinigten Staaten von Amerika rebellieren jetzt die Migranten und Migrantinnen vor allem aus Mexiko und anderen lateinamerikanischen Ländern und sagen, sie wollen endlich Rechte haben und nicht nur die billigen Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger der USA bringen. Gleichzeitig sagt die Regierung Bush, wir bauen eine Mauer an der mexikanischen Grenze, nicht nur das Stückerl in Kalifornien, das es ohnehin schon gegeben hat, sondern die ganze Grenze entlang!Abg. Dr. Spindelegger: Wir reden aber über Europa! Da gibt es keine Mauer! Sie sind auf dem falschen Kontinent unterwegs!
Wissen Sie, was da im Vorfeld passiert ist? – Das Freihandelsabkommen zwischen USA, Mexiko und Kanada, NAFTA, hat dazu geführt, dass zum Beispiel, um es ganz konkret zu machen, durch den Import von Mais aus den Vereinigten Staaten, zum Teil gentechnisch verändert und hoch subventioniert, bis zu 800 000 Arbeitsplätze in der kleinbäuerlichen Landwirtschaft in Mexiko zerstört wurden! Und dann regt sich noch jemand auf, dass diese versuchen, in das Land, das ihnen ihre Arbeitsplätze kaputt macht, zu migrieren?! Das ist doch eine absolute Scheuklappenpolitik, zu sagen, jetzt bauen wir eine Mauer, aber die Wirtschaftspolitik machen wir weiter wie bisher! – Das kann doch nicht gut gehen! Da brauchen Sie sich nicht zu wundern, dass der Migrationsdruck steigt!13:17
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Ich gebe bekannt, dass die soeben in ihren Kernpunkten erläuterten Entschließungsanträge der Abgeordneten Mag. Stoisits, Kolleginnen und Kollegen schriftlich überreicht wurden und genügend unterstützt sind. Sie stehen daher mit in Verhandlung.
Auf Grund des Umfangs dieser Anträge lasse ich sie gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung vervielfältigen und verteilen; außerdem werden sie dem Stenographischen Protokoll beigefügt.
Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ellmauer. – Bitte.
13:17:28
Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Leider ist Herr Kollege Gusenbauer nicht da
Abg. Steibl: Wie so oft!
, sonst könnten wir ihn aufklären, aber vielleicht kann es ihm Herr Cap ausrichten: Saisonniers gibt es in Österreich seit 1993. Saisonniers sind deshalb eingeführt worden, weil es für den Bereich der Erntehelfer und für Saisonbetriebe im Tourismus zu wenig österreichische Arbeitskräfte gegeben hat. Wir haben im vergangenen Jahr die Zahl der Saisonniers im Bereich der Erntehelfer und auch für den Tourismusbereich gesenkt. Herr Gusenbauer verwechselt da etwas, denn: Die Leute wollen nur temporär hier arbeiten und dann wieder zurück in ihr Heimatland und sich nicht bei uns integrieren. Vielleicht können Sie ihm das ausrichten.13:23
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. Ich erteile es ihr.
13:23:40
Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Da Kollege Ellmauer vorhin sagte, dass gleich viele Fälle beim Senat ... Zwischenruf des Abg. Ellmauer. – Wenn gleich viele Fälle abgearbeitet werden wie dazukommen, so bedeutet dies ja, dass viele Fälle, die es dort gibt, nicht in dem Maße, wie dies wünschenswert wäre, aufgearbeitet werden
Abg. Neudeck: Er hat ja gesagt, dass sie gerade erst eingeschult werden!
, dass also dieser „Rucksack“ nicht abgebaut wird – und das, obwohl das versprochen wurde!Abg. Neudeck: Also Sie sind noch nicht „startklar“, Frau Kollegin!
Zum Thema Integration, einem Thema, das die Menschen sehr beschäftigt, und ich meine daher, dass man das auch ernsthaft behandeln muss und dass diesbezüglich viel mehr geschehen müsste. Was wir jedoch ablehnen, ist, dass dieses Thema jetzt zum Wahlkampfthema gemacht wirdAbg. Steibl: Das ist aber etwas Neues, dass die SPÖ mit dem Wahlkampfthema nichts zu tun hat! Sie machen ja permanent Wahlkampf! Alles eine fadenscheinige Geschichte!
, dass Studien, die laut der Meinung der Österreichischen Gesellschaft für Soziologie methodisch und technisch sehr fragwürdig sind, von Frau Bundesministerin Prokop schon vorab kommentiert werden und so geradezu der Eindruck entstehen muss, dass bereits bestehende Ängste und Befürchtungen geschürt werden sollen. Und das ist das, was wir von der SPÖ sicherlich nicht wollen.Abg. Steibl: Das ist etwas Neues! Die SPÖ schürt ja permanent! Das ist eigentlich verantwortungslos!
Es dürfen und sollen nicht Ängste geschürt werden, sondern es geht darum, Probleme aufzuarbeiten. Das ist jedoch gerade das, was diese Bundesregierung nicht macht. Meine Damen und Herren, was erwarten wir uns von der Integration? – Natürlich ist Integration etwas, was von beiden Seiten geschehen muss: Es muss den Willen zur Integration bei jenen Menschen geben, die hier leben wollen; es muss dazu aber auch die Unterstützung und Bereitschaft von Seiten des Staates und der Regierung geben. Und das ist das Problem, das wir in Österreich eben haben. Es gibt sicherlich – das soll man nicht leugnen – Migrantinnen und Migranten, die nicht wirklich integrationswillig sind. 45 Prozent sind es nicht, das ist, glaube ich, jetzt eindeutig festgestellt. Es geht darum, dass Migrantinnen und Migranten unsere zentralen Werte wie Demokratie, Menschenrechte, die zugleich auch Frauenrechte sind, Chancengleichheit, eine gewaltlose Konfliktlösungskultur und Ähnliches annehmen. Das verlangen wir aber natürlich nicht nur von den Zuwanderinnen und Zuwanderern, sondern von der gesamten Bevölkerung. Da zeigt sich dann eben auf der anderen Seite, dass wir zu Recht Kritik an der Bundesregierung üben. Zum Thema Spracherwerb: Natürlich sollen die Menschen die Sprache des Landes, in dem sie leben, erlernen; das ist geradezu eine Voraussetzung für die Integration; aber es fehlen mehr als 1 000 Begleitlehrerinnen und Begleitlehrer. Begleitlehrerinnen und Begleitlehrer sind wichtig nicht nur für die MigrantInnenkinder, sondern sehr wohl auch für die österreichischen Kinder, die mit ihnen in einer Klasse sitzen. Wenn wir von der OECD und von der EU-Kommission hören, dass das Ausbildungsniveau vor allem bei den jungen Türkinnen und Türken sinkt, sehen wir, dass da Handlungsbedarf besteht. Und gerade bei den Mädchen wäre es sehr wichtig, dass etwas geschieht. Dazu hört man aber leider von Bildungsministerin und Frauenministerin nichts. Wir verlangen daher in diesem Zusammenhang ein Staatssekretariat im Bundeskanzleramt, denn Sicherheit kann nur ein kleiner Aspekt im Bereich Integration sein. Was notwendig ist, ist, diese Frage als soziale Frage zu sehen. Wir brauchen eine entsprechende Bildungs-, Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik. Daher wäre es wichtig, dazu endlich Schritte seitens der Bundesregierung zu setzen. – Wien tut das ja, aber von Seiten der Bundesregierung ist da leider nichts zu erwarten. Wir können nur auf die Zeit nach der Wahl hoffen.13:28
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Fauland. – Bitte.
13:28:08
Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche - BZÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Spindelegger hat es in seinem Beitrag bereits angesprochen, nämlich die Umsetzung des Haager Programms. Einen Teil des Haager Programms stellt der Drogen-Aktionsplan des Jahres 2005 bis 2008 dar.
Vom 16. bis 17. Feber 2006 gab es in Innsbruck ein EU-Drogenkoordinator-Treffen, und da wurde vielen einmal mehr die Situation bewusst, wie es derzeit mit der Drogenproblematik in der Europäischen Union steht.
Drogen gefährden nicht nur die Sicherheit und die Gesundheit unserer Kinder, sondern die Gesundheit und Sicherheit von mehr als 2 Millionen Drogenkonsumenten – und
das allein im Bereich der Europäischen Union. So traurig es ist: Das Alter dieser Drogenkonsumentinnen und -konsumenten wird immer geringer!
In diesem Zusammenhang möchte ich jetzt ganz kurz auch auf die Situation in Österreich eingehen, gab es ja dazu gerade in den letzten Tagen wirklich erschütternde Pressemeldungen: Die jüngste Drogenkonsumentin war erst zehn Jahre alt!
Dazu gab es auch in den „Salzburger Nachrichten“ vom 20. Mai 2006 ein Interview mit Wolfgang Grüll, dem Leiter der Kontaktstelle für Suchtfragen. An Salzburger Schulen wurden Drogentests durchgeführt. Ergebnis: Die jüngste Drogenkonsumentin, die selbstverständlich nicht namentlich genannt wurde, war erst zehn Jahre alt. – Die Conclusio des Lehrers: Jugendliche nehmen Drogen. Getrunken und Drogen konsumiert wurden auch früher, aber das Alter, in dem es jetzt ausgelotet wird, ist 13, 14 oder 15.
14-jähriger Obersteirer als mutmaßlicher Drogendealer ausgeforscht. Ein erst 14 Jahre alter Obersteirer konnte dieser Tage – das war im Februar dieses Jahres – als mutmaßlicher Drogendealer ausgeforscht werden. Er hat Cannabis-Produkte, Marihuana und Haschisch verkauft. – 16-jähriger Wiener ist ein mutmaßlicher Drogendealer. Dealerinnen belieferten auch Kinder: Die Kunden der Frau Isabella M. waren fast ausschließlich Kinder und Jugendliche im Alter von 14 Jahren und darunter.
Das alles zeigt, dass diese Problematik ein österreichisches und auch ein europäisches Problem ist, und daraus folgt, dass wir uns – und das möchte ich in aller Klarheit, um dieses Zitat einmal zu strapazieren, feststellen – gegen jede Legalisierung von weichen Drogen in Österreich aussprechen. Es ist bedauerlich, dass es in diesem Haus Parteien gibt, die diesen Schulterschluss nicht machen wollen, aber ich denke, dass es auf Grund der Erfahrungen im Bereich der Europäischen Union und auch in Österreich jedem klar sein sollte, dass der Einstieg über weiche Drogen beginnt, bei harten Drogen endet – und bis hin zur Gefährdung der eigenen Gesundheit ausarten kann.
Abschließend noch ein kurzes Wort zur Rede des Kollegen Pilz, der – wie wir es alle gewohnt sind – nicht im Saal ist, nämlich zum Thema Atomkraftwerk. Kollege Pilz hat heute den perfekten Widerspruch in sich dargeboten. Er hat einerseits davon gesprochen, dass wir in Österreich ja gar keine Überwachung des Luftraumes brauchen, auf der anderen Seite hat er aber angemerkt, dass gerade im Grenzbereich rund um Österreich so viele Atomkraftwerke angesiedelt sind, die einem sehr hohen Gefährdungspotential durch terroristische Anschläge ausgeliefert sind.
Natürlich könnten diese Anschläge vor allem aus der Luft durchgeführt werden. Was wäre es doch für eine Einladung für Terroristen, wenn sie einen nicht bewachten österreichischen Luftraum im Tiefflug durchqueren können und dann in einer Flugzeit von ein bis zwei Minuten – diese Zeit brauchen sie dann noch nach der Grenze – Europa wirklich in eine solche Katastrophe führen könnten! – Danke.
13:32
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Pfeffer. – Bitte.
13:32:30
Abgeordnete Katharina Pfeffer (SPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Bevor ich mit meinen Ausführungen beginne, darf ich den von Herrn Kollegem Parnigoni erwähnten Entschließungsantrag einbringen. Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Meine Damen und Herren! Vieles wurde zum Thema Sicherheit schon gesagt. Ich möchte eines erwähnen: Bei den Verhandlungen zum Asylgesetz wurden wir mit einbezogen, wir haben mitgestimmt, vieles wurde versprochen, aber noch nicht umgesetzt. Sie haben aber jetzt, Frau Bundesministerin, in Ihrer zweiten Wortmeldung erwähnt, dass der Asylgerichtshof installiert wird, dass die Asylverfahren beschleunigt werden und dass das Personal aufgestockt wird. Dies wollte ich ansprechen, ich möchte Ihnen Glauben schenken, aber wir werden jedenfalls alles genau beobachten. Da mir noch ein wenig Zeit bleibt, darf ich mich bei allen Polizeibeamtinnen und -beamten im Namen meiner Fraktion herzlich für Ihren Einsatz im Sinne der Sicherheit für unsere Menschen bedanken
Abg. Neudeck: Aber bei uns auch!
Ich möchte ihnen herzlich danken!13:34
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gaál. – Bitte.
13:34:22
Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ)
Herr Präsident! Meine Damen auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin Prokop, uns geht es neben der internationalen Zusammenarbeit in Europa auch um eine gemeinsam Außen- und Sicherheitspolitik und natürlich auch um eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, wo das Ziel „Freiheit, Sicherheit und Stabilität in Europa“ umfassend sicherzustellen ist. Das dürfen wir ganz einfach nicht aus den Augen verlieren.
Ich sehe Europa als Friedensmacht – und nicht als Festung. Die Entwicklung ziviler und militärischer Fähigkeiten muss daher in diese Richtung erfolgen. Diese liegen immer mehr im Bereich der Solidarität, der humanitären Maßnahmen, der Katastrophenhilfe, der Friedenssicherung, des zivilen Krisenmanagements und natürlich vor allem auch der europäischen Sicherheitsarchitektur, die weit über den militärischen Bereich hinausgeht. Daher stehen wir auch der Weiterentwicklung und dem Ausbau der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus, der organisierten Kriminalität mit all ihren negativen Begleiterscheinungen positiv gegenüber.
Darum ist es auch notwendig, dass Europäische Parlament mit mehr Rechten auszustatten. Mehr Rechte inkludieren aber auch mehr Pflichten, Frau Bundesministerin! Mehr Pflichten heißt auch, dass es eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle geben muss.
Wir verlangen daher auch mehr parlamentarische Kontrolle! Da mauert jedoch diese Bundesregierung – heute wurde schon ein sehr prominentes Beispiel angesprochen: die Eurofighter-Beschaffung, der Eurofighter-Vertrag. Sämtliche Mussforderungen wurden zugunsten von EADS in Soll-Kriterien umgewandelt. Das Pflichtenheft wurde
nachträglich geändert. Alles schreit nach Aufklärung – das Parlament darf aber nicht prüfen, Frau Bundesministerin –, weil die Bundesregierung das abblockt!
Das Parlament muss prüfen! Der Herr Bundeskanzler hat die Republik entrechtet, missachtet die Kontrollrechte des Parlamentes. Zwischenrufe bei der ÖVP.
13:36
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Der Entschließungsantrag, von der Frau Abgeordneten Pfeffer verlesen, ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Spindelegger, Dr. Partik-Pablé, Kollegen und Kolleginnen betreffend wietere Maßnahmen zur Förderung der Integration in Österreich.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 184.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Flüchtlingstragödien vor den Küsten der EU.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dublin-II-Verordnung der EU, die den Mitgliedstaat festlegt, der für die Prüfung eines Asylantrages zuständig ist.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Pfeffer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage der Studie „Perspektiven und Herausforderungen in der Integration muslimischer MitbürgerInnen in Österreich“ an den Nationalrat.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist das die Minderheit und damit abgelehnt.
13:38:30
Einlauf
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung der Selbständige Antrag 833/A eingebracht wurde.
Ferner sind die Anfragen 4298/J bis 4301/J eingelangt.
Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für 13.40 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein.
Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen.
Diese Sitzung ist geschlossen.
13:38:58
Schluss der Sitzung:13:38Uhr