162. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXII. Gesetzgebungsperiode, Dienstag, 12. September 2006
Beginn der Sitzung:11:00Uhr
Präsident Dr. Andreas Khol Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Präsident Dr. Andreas Khol
Ich eröffne die 162. Sitzung des Nationalrates und darf die Damen und Herren im Hohen Haus begrüßen.
Einberufung des Nationalrates zu einer außerordentlichen Tagung
Präsident Dr. Andreas Khol
Der Herr Bundespräsident hat den Nationalrat mit Entschließung vom 6. September 2006 gemäß Artikel 28 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes auf Grund eines von mehr als einem Drittel der Mitglieder des Nationalrates unterstützten Verlangens zu einer außerordentlichen Tagung der XXII. Gesetzgebungsperiode einberufen.
Die Amtlichen Protokolle der 160. Sitzung vom 13. Juli 2006 sowie die am 14. Juli 2006 nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 161. Sitzung sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Huainigg und Lackner.
11:00:59
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Andreas Khol
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntAnkündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Andreas Khol
Der Klub der SPÖ hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 4706/J der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend „Chaos in der Bildungspolitik“ dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Durchführung der Dringlichen Anfrage frühestens drei Stunden nach Eingang in die Tagesordnung – also um 14 Uhr – erfolgen.
Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr. Nach Wiederaufnahme der Verhandlungen wird die dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage 4706/J stattfinden.
Die Sitzung ist unterbrochen.
11:02:00
Die Sitzung wird um 11.02 Uhr unterbrochen und um 14 Uhr wieder aufgenommen.
Präsident Dr. Andreas Khol
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und bitte die Damen und Herren, Platz zu nehmen.
14:00:54
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend „Chaos in der Bildungspolitik“ (4706/J)
Präsident Dr. Andreas Khol
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 4706/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführerin.
Die Anfrage hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Andreas Khol
Bevor ich dem Fragesteller, Herrn Abgeordnetem Dr. Alfred Gusenbauer, das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass von der Präsidialkonferenz folgende Redeordnung für die Zeit, die vom ORF übertragen wird, festgelegt wurde:
Fragesteller für die Begründung der Dringlichen Anfrage: 20 Minuten; danach eine Wortmeldung des zuständigen Regierungsmitgliedes mit 20 Minuten; anschließend eine Wortmeldung pro Fraktion mit 10 Minuten; weiters ein Regierungsmitglied mit 5 Minuten; sodann eine Wortmeldung pro Fraktion mit 5 Minuten; ferner ein Regierungsmitglied mit 5 Minuten; weiters eine Wortmeldung pro Fraktion mit 5 Minuten; und schließlich wiederum eine Wortmeldung pro Fraktion mit 5 Minuten.
Von den Vorrednern einer Fraktion nicht verbrauchte Redezeit in der Debatte kommt dem zweiten, dritten oder vierten Redner der Fraktion zugute. Eine fünfte Runde ist nicht vorgesehen.
Tatsächliche Berichtigungen werden an das Ende der Debatte nach Ablauf der Fernsehzeit gestellt. Auf Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung wird verzichtet.
Als erstem Redner erteile ich nun Herrn Abgeordnetem Dr. Gusenbauer als Fragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. Redezeit: 20 Minuten. – Sie sind am Wort, Herr Abgeordneter.
14:02:32
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ)
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Zwischenzeit hat wieder in ganz Österreich die Schule begonnen. Die Frage, die sich viele stellen, ist: Was hat sich in diesem Schuljahr geändert, und sind die Bedingungen im Vergleich zum vergangenen Jahr besser geworden? Wenn man mit den Menschen in Österreich, mit den Betroffenen spricht, dann wird man eine Reihe von Erkenntnissen gewinnen. Zum Beispiel war ich zum Wochenende in Oberösterreich unterwegs, da kommt eine Lehrerin zu mir her und sagt: Ich habe am Montag Schulbeginn und habe erneut 36 Kinder in meiner Klasse. Sagen Sie mir, wie man mit 36 Kindern einen anständigen Unterricht machen kann! – Das ist eine Lehrerin, die in der Tat sehr engagiert ist und die sich die Frage stellt, wie sie ihre Arbeitsleistung am besten einbringen kann.
Abg. Murauer: Wo ist diese Schule?
Aber auch was die Schüler betrifft, ist es sehr interessant. Mir hat gestern eine siebenjährige Schülerin geschrieben. Das hat mich sehr gefreut. Sie heißt Sabrina und geht in die zweite Klasse, und sie sagt: Jetzt müssen wir das Lesebuch von der ersten Klasse verwenden, weil wir in der zweiten Klasse kein Lesebuch bekommen. Auch haben wir in unserer Schule viele Kinder, die aus unterschiedlichen Ländern stammen und nicht so gut Deutsch sprechen. Dafür gibt es eine Förderstunde, aber leider können pro Klasse nur drei bis vier Kinder in diese Förderstunde gehen, da wir nur eine Lehrerin in der ganzen Schule haben. Es können also nicht alle, die das brauchen würden, an der Förderstunde teilnehmen. Warum bekommt die Schule nicht genügend Geld? – Zitatende.Abg. Mag. Molterer: Das schreibt eine Siebenjährige?
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Ja, ich zeige es Ihnen. Letztes Jahr, so heißt es hier weiter, haben wir in Deutsch kein Buch mit Arbeitsblättern bekommen, da auch das Geld gefehlt hat. Und jetzt kommt es: Meine Mama hat mir erzählt, dass diese Woche im Parlament über die Schule geredet wird. Vielleicht können Sie die Frau Minister Gehrer fragen, ob wir doch ein Lesebuch bekommen und noch eine Frau Lehrerin, dass auch alle Kinder, die noch nicht so gut Deutsch sprechen, in den Förderunterricht gehen können. Ich möchte auch einmal, wie meine Geschwister, die Matura machen und vielleicht studieren, aber wenn unsere Schule so wenig Geld und Lehrer hat, werden wir keine gute Ausbildung haben, obwohl wir eine super Lehrerin und super Direktorin haben, die sich um uns Kinder sehr kümmern. – Zitatende. Zwischenrufe bei der ÖVP. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das schreibt eine betroffene Schülerin! Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.Abg. Schöls: Ja, Gusenbauer!
Die politische Verantwortung liegt bei der ÖVP und der von ihr nominierten Unterrichtsministerin. Und das ist genau das Thema, das wir heute zu besprechen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren!Von einigen Abgeordneten der ÖVP werden Tafeln mit der Aufschrift „Typisch Wahlkampf“ hochgehalten.
Man muss sich schon die Frage stellen, wie man sich die Zukunft unseres Landes vorstellt, wenn in den letzten Jahren 5 000 Lehrerposten gekürzt worden sind, wie man sich die Zukunft des Landes vorstellt mit Schulklassen, die so groß sind, dass die Lehrerinnen und Lehrer nicht mehr Zeit haben, sich um die Kinder zu kümmern. Ehrlich gesagt, ist es ganz einfach, wenn Sie die PISA-Ergebnisse analysieren, nachdem die 15-Jährigen darauf getestet worden sind, welche Leistungen sie erbringen können. Bei der Schule, wie Sie sie in den letzten Jahren in Österreich zu verantworten haben, ist es kein Wunder, dass immer mehr Schülerinnen und Schüler nicht das Leistungsniveau erreichen, das sie so dringend brauchen würden! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einem Land, in dem die Geburtenrate zurückgeht, müsste man sich in Wirklichkeit um jedes Kind noch viel mehr kümmern, weil es nicht nur um die Chancen der Kinder, sondern auch um den Wohlstand des gesamten Landes geht. Ich finde, man kann über viele Fehlgriffe der derzeit amtierenden Regierung reden, aber das Schlimmste, das absolut Schlimmste, was diese schwarz-blau-orange Regierung Österreich angetan hat, ist diese völlig verfehlte Bildungspolitik der letzten Jahre, die nämlich Chancen gekostet hat!Abg. Schöls: Wie viel verdient der Präsident Verzetnitsch ...?
Was haben Sie dagegen, dass es mehr Studenten gibt, dass mehr Kinder in Österreich mehr lernen?Abg. Dr. Brinek: Gibt es eh!
Mögen Sie kritische junge Leute nicht? Mögen Sie es nicht, wenn es eine aufgeklärte, gut ausgebildete Jugend in unserem Land gibt? Was ist Ihr Problem? Oder haben Sie ein Problem damit, wenn Bildung in unserem Land breit gestreut ist, und gehen Sie davon aus, dass höhere Bildung nur einer vermeintlichen Elite zugänglich sein soll? Was ist Ihr Problem damit? Zwischenrufe bei der ÖVP. Ganz offensichtlich betreiben Sie in der Bildungspolitik nicht nur Stillstand, sondern Sie gehen in einem rasanten Tempo in die bildungspolitische Steinzeit zurück. Das Problem ist, dass die Kinder und Jugendlichen darunter zu leiden haben, weil es nämlich um ihre Zukunftschancen geht.Von einigen Abgeordneten der ÖVP werden neuerlich Tafeln mit der Aufschrift „Typisch Wahlkampf“ hochgehalten.
Soll ich Ihnen etwas sagen? – Die Realitätsverdrängung der ÖVP liegt ja klar auf der Hand. Überall, wo es Probleme gibt, sagt die ÖVP: Das gibt es alles nicht, alles bleibt besser. So, wie bei der Pflege der Herr Bundeskanzler gemeint hat, es gebe keine Probleme bei der Pflege, so sagt die Frau Bundesministerin, es war alles „goldrichtig“, was sie in der Bildungspolitik gemacht hat. Ich sage Ihnen: Die Qualität einer Bildungspolitik bemisst sich zum einen am internationalen Vergleich – der ist leider katastrophal. Sie bemisst sich an der Zufriedenheit der Lehrerinnen und Lehrer – die sind frustriert. Sie bemisst sich an der Zufriedenheit der Kinder – die sagen: Wir wollen mehr Möglichkeiten haben. Und sie bemisst sich auch an der Zufriedenheit der Eltern – und da sagen 64 Prozent, dass sie mit der derzeitigen Schule nicht zufrieden sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Bildungspolitik ist es dringend erforderlich, dass es in Österreich einen Kurswechsel gibt und dass wir für eine moderne, soziale und integrative Bildungspolitik in Österreich sorgen, die den Kindern mehr Chancen und Möglichkeiten bietet. Das ist dringend erforderlich!14:21
Präsident Dr. Andreas Khol
Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Frau Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Gehrer gemeldet. 20 Minuten Redezeit. – Frau Bundesministerin, Sie sind am Wort.
14:21:45
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe Herrn Abgeordnetem Dr. Gusenbauer sehr genau zugehört.
Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das war ein Fehler!
Er versteht unter einer leistungsorientierten Schule eine Schule, in der alle ohne jedwede Leistung zur Matura kommen. Und das ist dann die „Hochleistungsgesellschaft“, von der Sie vorhin gesprochen haben?! Meine Damen und Herren! Ich meine, dass es richtig ist, auch von den jungen Menschen Leistung zu verlangen.Abg. Brosz: Das war wahrscheinlich eine Tochter von Bartenstein!
Das, meine Damen und Herren von der SPÖ, sind Sie! Sie nehmen den jungen Menschen die Freude; Sie nehmen den jungen Menschen den Optimismus!Abg. Dr. Gusenbauer: So wie bei den Studiengebühren!
Also das ist eine Unwahrheit, die sich von selbst richtet; kein Mensch in ganz Österreich glaubt das, und Sie müssten eigentlich wissen, dass wir gemeinsam die Schulgeldfreiheit in der Verfassung verankert haben. Wir haben es gemeinsam in der Verfassung verankert!Ruf bei der SPÖ:Der OECD-Bericht belegt das!
Wir haben das Bildungsbudget um 24 Prozent erhöht; es ist von 4,8 Milliarden € auf 6 Milliarden € gestiegen; es wird jeder zehnte Euro aus dem Budget für Bildung ausgegeben! Wenn Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, den OECD-Bericht richtig lesen würden, nämlich unvoreingenommen, dann würden Sie wissen, dass wir mehr Geld für den Bildungsbereich, für den Schulbereich ausgeben als andere Länder, dass wir über dem OECD-Schnitt liegen bei den Ausgaben pro Schüler und Schülerin, dass wir über dem OECD-Schnitt liegen bei den Ausgaben für die Studierenden!Abg. Dr. Jarolim: Sie haben also auch den nicht gelesen!
Wir geben viel Geld aus für Bildung, und das ist gut so.Abg. Dr. Niederwieser hält eine Tafel mit der Aufschrift „Gehrer-Universitäten – finanziell ausgehungert“ in die Höhe.
Stellen Sie sich vor: Die Universitäten haben zusätzlich Gelder erhalten: für Infrastruktur, für Personal. Die Universitäten wissen, wie viel Budget sie die nächsten drei Jahre bekommen werden. Das gibt es in ganz Europa nicht, weit und breit nicht! Unsere Universitäten sind abgesichert. Und der Bauzustand, in dem ich die Universitäten von Ihnen übernommen habe, der war jämmerlich. Aber wir sanieren die Universitäten, wir bauen sie aus. Und wir haben gute Universitäten!Abg. Keck hält eine Tafel mit der Aufschrift „Gehrer-Schulen – Schulklassen wie Sardinendosen“ in die Höhe.
Abg. Mag. Darabos: Das ist ja keine Beantwortung!
Zur Frage 2: Von den 33 Vorschlägen der Zukunftskommission haben wir 22 umgesetzt.Abg. Mag. Darabos: Das ist ja keine Beantwortung!
Ich kann Ihnen gerne sagen, welche: Die Qualifizierung des Führungspersonals, die Qualität an den Schulen, das neue Feedback, die Schulprogramme, die Bildungsstandards. Wir haben die Lehrpläne entrümpelt, wir haben 254 Lehrpläne neu geschaffen, wir haben Kernbereiche/Erweiterungsbereiche, wir haben die frühe Sprachförderung eingeführt, wir haben die Unterrichtsgarantie eingeführt, wir haben Englisch in der 1. Klasse Volksschule eingeführt, wir haben die Optimierung der Unterrichtszeit gemacht, der Unterricht beginnt am ersten Tag und endet am letzten Tag. Wir haben die ganztägige Betreuung ausgebaut, meine Damen und Herren. Wissen Sie, wie viele ganztägige Betreuungsplätze ich damals 1995 übernommen habe? – 28 000! Jetzt haben wir 80 000, also um 52 000 mehr!Abg. Gradwohl: Da bin ich jetzt aber gespannt!
Diese Zwangstagsschule, diese verpflichtende Ganztagsschule lehnen 70 Prozent der Eltern in Österreich ab!Rufe bei der ÖVP:Zu Recht!
Ihren Uralthut aus der Mottenkiste, die Gesamtschule, lehnen 75 Prozent der Eltern ab!Abg. Dr. Jarolim: Das ist Realitätsverweigerung!
Ihre neueste Idee, wie Sie in Ihren Programmen nachzulesen ist, nämlich dass wir die guten Oberstufen der Gymnasien, die guten technischen Lehranstalten, die guten Handelsakademien, die guten Tourismusschulen, die guten Wirtschaftsschulen, alle zu einem undefinierbaren Modulsystem, zu einer Inklusion oder so etwas Ähnlichem zusammenlegen, das lehnen 80 Prozent der Eltern ab! Und wir werden dafür sorgen, dass unsere guten berufsbildenden Schulen, unsere guten Handelsakademien, unsere guten technischen Lehranstalten, unsere guten Tourismusschulen, unsere guten wirtschaftlichen Schulen erhalten bleiben und dass unsere guten Gymnasien ihre gute Stellung bewahren.Abg. Dr. Brinek: Peinliche Ergebnisse für die SPÖ!
Zur Frage 4: An den Bundesschulen werden heuer 543 Lehrerinnen und Lehrer mehr eingestellt, weil wir eben mehr Schülerinnen und Schüler haben. An den Landesschulen gibt es 60 800 Dienstposten; darin enthalten sind Zuschläge für die Deutschförderung sowie Zuschläge für die Tagesbetreuung.Abg. Dr. Gusenbauer: Diese Anfragebeantwortung ist eine Zumutung!
Abg. Mag. Darabos: Nicht genügend!
Meinen Informationen nach – die Anstellung der Lehrerinnen und Lehrer wird ja von den Ländern durchgeführt – gibt es in Oberösterreich keine einzige Kündigung, gibt es in Niederösterreich keine einzige Kündigung, und ich hoffe, dass die anderen Bundesländer ebenso gut arbeiten.Abg. Mag. Darabos: Das ist keine Antwort! Wenn ein Schüler so antworten würde, wäre das ein glattes Nichtgenügend!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ:Das ist gelogen! – Das ist ja unglaublich!
Zur Frage 5: Für die Ganztagsschulplätze sind zusätzliche Dienstposten zur Verfügung gestellt worden, und zwar genau für diese 50 000 Ganztagsschulplätze die hiefür notwendigen Dienstposten. Zur Frage 6: Mit den Ländern sind 330 Dienstposten für Sprachförderung paktiert worden, und diese 330 Dienstposten haben wir zur Verfügung gestellt. Zur Frage 7: Eine Aufnahmeprüfung für die allgemein bildenden höheren Schulen wurde nicht gefordert; daher gibt es auch nichts dazu zu sagen. Ich bin aber dafür, dass die Kinder ihrem Können, ihrem Vermögen entsprechend in der richtigen Schule sitzen. Das ist mein Anliegen!Abg. Broukal hält eine Tafel mit der Aufschrift „Gehrer-Universitäten – finanziell ausgehungert“ in die Höhe.
Ab 2007 gibt es weitere Erhöhungen, und zwar in Höhe von 520 Millionen €. – Sie können halt eines nicht: Sie können nicht loslassen! – Die Universitäten müssen mit dem Geld selber wirtschaften, selber Schwerpunkte setzen, und sie haben das Geld, das sie zum Beispiel für die Pädagogik-Studenten in Graz brauchen. Das, was Sie von der SPÖ da herausziehen, sind doch Uralthüte. Ich habe heute mit dem Vizerektor in Graz gesprochen und kann Ihnen sagen: Dieses Problem betreffend Pädagogik-Studenten ist schon seit dem vergangenen Semester gelöst! Vergessen Sie doch Ihre Uralthüte!Abg. Mag. Darabos: Und das wegen der Studiengebühren?
Die jungen Menschen studieren in der vorgesehenen Zeit. Die Studienbeiträge werden sozial gerecht eingehoben. 48 000 Studierende erhalten ein Stipendium und zahlen keine Studienbeiträge. Ich sage Ihnen auch noch Folgendes: Sozialistisch ist es, da mit der Gießkanne drüber zu gehen und zu sagen: Alle zahlen nichts! – Sozial hingegen ist es, von jenen, die es sich leisten können, einen mäßigen Beitrag zu nehmen und denen, die es sich nicht leisten können, diesen Beitrag zu erlassen und ihnen eine Unterstützung zu geben!Ruf bei der ÖVP:Genau, das stimmt!
Abg. Silhavy: Sie wollen keine Almosen!
Die Studienbeihilfe ist erhöht, ist ausgeweitet worden; viele weitere Kreise wurden dabei erfasst – und was die Schülerbeihilfe anlangt, müssen wir in den nächsten Jahren neue Akzente setzen. Damit, meine Damen und Herren, habe ich Ihre Fragen beantwortet.Abg. Gradwohl: Nein, das haben Sie nicht!
Ich möchte aber jetzt noch die Unterschiede herausarbeiten, die es zwischen unserer Bildungspolitik und Ihren bildungspolitischen Vorstellungen gibt. – Ich weiß schon, Sie ärgern sich, weil ich keine grün-rote oder rot-grüne Bildungspolitik mache.Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind unsere beste Wahlwerberin! Wunderbar!
Das ist jedoch für eine Bildungsdebatte äußerst ungeeignet! Meine Damen und Herren, ein weiterer Unterschied zwischen unserer und Ihrer Bildungspolitik: Wir stellen das Kind mit all seinen Begabungen, mit all seinen Fähigkeiten und Anliegen in den Mittelpunkt – und wir kümmern uns um jedes einzelne Kind. Ironische Heiterkeit sowie Zwischenrufe bei der SPÖ. Sie hingegen diskutieren nur über Systeme; Sie wollen mit einer Gesamtschule, wo alles zusammengeworfen wird, eine nebulose „individuelle Förderung“ machen! Wissen Sie, was wir brauchen? – Wir brauchen Leistungsgruppen, in denen die Kinder ihren Fähigkeiten und Kompetenzen entsprechend gefördert werden! Wir brauchen die Möglichkeit der Übergänge, etwas, was wir geschaffen haben.Abg. Dr. Jarolim: Das ist doch eine Verhöhnung!
Wir geben den jungen Menschen die Chance, nach der Hauptschule weiterführende Schulen zu besuchen. Wir geben den jungen Menschen die Chance, nach der Lehre eine Berufsreifeprüfung zu machen. Und 8 000 junge Menschen haben diese Chance bereits wahrgenommen! Wir stellen den einzelnen jungen Menschen, den einzelnen Studierenden in den Mittelpunkt!Abg. Dr. Gusenbauer: Wann haben Sie Ihre Weiterbildung eingestellt? Vor 40 Jahren?
Staatssekretär Mag. Kukacka: Gusenbauer hat sie nie begonnen!
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Wir wollen konstruktiv mit allen Schulpartnern zusammenarbeiten, wir binden die Eltern ein, wir hören auf sie. Wir wollen die Lehrer motivieren und den Schülern die beste Ausbildung geben, sagen ihnen aber auch, dass wir Leistungsbereitschaft von ihnen erwarten. Wir wollen den Menschen in Österreich Mut machen. – Sie hingegen wollen ihnen Angst machen! Und glauben Sie mir: Das mögen die Menschen nicht! Wir leben in einem Land, in dem es uns gut geht. Wir haben ein Wirtschaftswachstum von über 3 Prozent; im Exportbereich sind enorme Zuwächse festzustellen. Dadurch sind Arbeitsplätze gesichert; 3,4 Millionen Arbeitsplätze haben wir in Österreich. Und das ist geradezu als Sensation zu bezeichnen: Wir haben 60 000 Arbeitsplätze mehr als im vergangenen Jahr zu verzeichnen.in Richtung SPÖ
zu Ihrer Zeit; wir haben mehr Studierende an den Universitäten. Wir werden neue Offensiven vorantreiben. Der Herr Bundeskanzler hat ja schon eine Breitbandoffensive für den ländlichen Raum angekündigt. Das wird den Menschen in den ländlichen Gegenden nutzen, und das wird auch den Schulen nutzen.Abg. Öllinger: Ah, da schau her!
Wir werden auch Schulen mit alternativen Energieformen bauen. Ich habe in Vorarlberg eine Sonnenschule mit lauter Sonnenkollektoren gebaut. Da können Sie mir kein X für ein U vormachen!Abg. Brosz: Sie haben eine Schule gebaut? Sie haben in Vorarlberg eine Schule gebaut?
Wir werden die Pflegesicherung ausbauen. Mehr Geld für die Universitäten, mehr Geld für die Forschung. Wir werden den jungen Menschen auch in Zukunft Mut machen. Wir werden konstruktiv mit ihnen arbeitenAbg. Öllinger: Lesen Sie ruhig weiter!
, und wir werden vor allem die Zukunftschancen der jungen Menschen durch eine gute Wirtschaftspolitik, durch eine gute Arbeitsplatzpolitik, durch eine gute Forschungspolitik, durch eine gute Bildungspolitik absichern, denn das ist die Grundlage einer positiven Entwicklung.Einige SPÖ-Abgeordnete halten Tafeln mit verschiedenen Aufschriften in die Höhe.
Daraufhin halten einige ÖVP-Abgeordnete Exemplare der Zeitung „Österreich“ in die Höhe.
Lebhafte Rufe sowie Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. Wir werden die Menschen einladen, mit uns einen positiven Weg zu gehen. Und ich lade alle, die es mit der Jugend in Österreich gut meinen, ein, mit uns diesen positiven Weg weiterzugehen.14:42
Präsident Dr. Andreas Khol
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter DDr. Niederwieser. Er wünscht 8 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
Abg. Dr. Gusenbauer: (in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Niederwieser) Erwin, gib ihnen eine Nachhilfestunde!
Abg. Neugebauer: (in Richtung SPÖ) Ahnungslosigkeit bis zum Gehtnichtmehr!
14:42:08
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ)
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Was man vom Wahrheitsgehalt der Aussagen der Frau Bundesministerin halten kann, wird bei einer Aussage deutlich: „Ich habe in Vorarlberg eine Schule gebaut.“
Bundesministerin Gehrer: Ja!
Ich habe gar nicht gewusst, dass Sie Bauarbeiterin waren!Bundesministerin Gehrer: Das Land baut, und ich war Landesrätin!
Auch nicht eine Landesrätin baut eine Schule, Frau Ministerin.Abg. Mag. Molterer: Das sagen wir Ihrem Landeshauptmann beim nächsten Spatenstich!
Die aufmerksamen Zuhörer haben soeben gehört, was alles bestens ist und was Sie alles geleistet haben. Sie haben auch gehört, dass Sie im Grunde überhaupt nichts ändern wollen. Wir hingegen bekommen laufend Briefe, Anrufe, e-Mails, in den letzten Tagen jede Menge. Alle Abgeordneten von uns können aus ihrem Wahlkreis erzählen, dass Begleitlehrer gestrichen werden, dass Förderlehrer gestrichen wurden, dass für Legasthenikerkinder niemand da ist, dass Kinder trotz bester Zeugnisse keinen Platz an der Wunschschule bekommen, dass man Schulbücher selber bezahlen muss und dass die Kinder wie in den Sardinenbüchsen in den Schulklassen sitzen. Das ist es, was die Eltern jetzt bewegt, und darauf haben Sie überhaupt keine Antwort gegeben, Frau Ministerin.Abg. Murauer: Der ist wunderbar, der Amon! Der Amon ist wunderbar!
, wir lassen uns eine erfolgreiche Ministerin nicht herausschießen, und er hat auch gleich einen Antrag eingebracht, der lautet: Fortführung einer erfolgreichen Bildungspolitik.Abg. Murauer: Da hat er Recht!
Dann schauen wir uns einmal an, was für die Regierungsparteien ein Erfolg ist. Ein Erfolg ist für Dr. Schüssel und für Sie der fünfzehnte Platz in der PISA-Studie in Mathematik. Ein Erfolg ist der neunzehnte Platz im Lesen, der zwanzigste in den Naturwissenschaften und der vorletzte, vor der Türkei, bei der Akademikerquote. Das ist für Sie ein Erfolg. Na, da gratuliere ich aber!Abg. Dr. Fekter: 22 Punkte sind umgesetzt!
Sie haben rund 10 Prozent davon erfüllt und dann gesagt: Es reicht! Genug! Wir haben unsere Arbeit erledigt, jetzt brauchen wir nichts mehr zu tun. Die Bildungsreform ist damit erledigt. Wer sich in diesem internationalen Wettbewerb nicht anstrengt und nicht wirklich immer wieder Reformen angeht, der fällt zurückAbg. Dr. Fekter: 22 Punkte sind umgesetzt!
,denn inzwischen haben uns viele Länder überholt: Dänemark, Deutschland, Frankreich, Tschechien, Polen und eine Reihe anderer Staaten.Abg. Dr. Fekter: Wir nehmen einen guten Platz ein in Europa!
Es geht uns bei der PISA-Studie um noch eines, was sie deutlich zum Ausdruck bringt: Es wird bei uns zu wenig auf das einzelne Kind eingegangen. Wir schätzen die Meinung der Fachleute und wir wollen sie daher auch umsetzen. Sie glauben, dass Sie mit Werbung und mit Inseraten eine wirkungsvolle Bildungspolitik ersetzen können. Wir haben da letztes Wochenende in vielen Zeitungen ein Inserat gefunden: „In unserer Schule tut sich was.“Abg. Mag. Molterer: Sehr gut!
Das Größte, was dabei auffällt, ist die Unterschrift der Ministerin Gehrer.Der Redner hält ein Blatt in die Höhe.
Wenn Sie geschrieben hätten: Adieu, ich gehe!, dann hätte ich das noch irgendwie verstanden. „Tagesbetreuung für alle, die es wollen“ nur als ein Beispiel. Stimmt denn das?Bundesministerin Gehrer: Ja!
– Sie sagen „ja“ hinter mir. Sie wissen genau, dass die Regelung so ausschaut, dass 15 Kinder zusammenkommen müssen, damit eine solche Tagesbetreuung überhaupt eingeführt werden kann. Und was ist, wenn nur zehn Kinder oder elf oder zwölf zustande kommen? Dann gibt es eben diese Tagesbetreuung nicht. Da können Sie nicht einfach schreiben: „Tagesbetreuung für alle, die es wollen.“ Das ist eine bewusste Irreführung. Und Sie machen Werbung anstatt ordentlicher Politik, Werbung, die der Rechnungshof in dieser Form ausdrücklich untersagt hat.14:50
Präsident Dr. Andreas Khol
Der von Herrn Abgeordnetem DDr. Erwin Niederwieserverlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten DDr. Niederwieser und KollegInnen betreffend Senkung der KlassenschülerInnen-Höchstzahl auf 25 ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Amon. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
14:51:07
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben ja schon lange darauf gewartet, dass von der Opposition eine Sondersitzung einberufen wird
Ruf bei der ÖVP:Genau!
, denn in Nichtwahlkampfjahren gab es ja viel mehr an Sondersitzungen, als das heuer der Fall ist. Offenbar ist Ihnen nichts eingefallen. Die Zufriedenheit mit der Politik in Österreich ist eine weitreichende. Ihnen ist nichts eingefallen.Abg. Schöls: ARBÖ!
, Sie haben den ARBÖ an den Rand des Ruins geführt, Sie haben die Gewerkschaftsbank an den Rand des Ruins geführt, und Sie haben den ÖGB in den Bankrott geführt, meine Damen und Herren! – Das ist die Wahrheit, und über die wollen Sie nicht reden.Abg. Mag. Darabos: Schauen Sie Ihre ÖAAB-Plakate an!
Es gibt überall Notstand, alles ist ein Chaos, alles ist eine Katastrophe. Das zeichnet Ihren Wahlkampf aus. „Napalm“-Wahlkampf.Abg. Parnigoni: Ja, auf Ihren Plakaten!
Ein Wahlkampf der verbrannten Erde, den Sie hier führen wollen. Meine Damen und Herren, sehen Sie sich doch im Lande um! Ich weiß nicht, in welchem Land Sie unterwegs sind. Sie gehen her, zitieren eine Zeile aus einem Bericht, wonach unser Bildungssystem angeblich gleich wäre mit dem in der Türkei. Meine Damen und Herren, Sie wissen nicht, wovon Sie reden. – Das ist die Wahrheit – und nichts anderes!Abg. Dr. Fekter: Ah!
,die diese Lehrer-Schüler-Verhältniszahlen gemeinsam mit uns beschlossen haben; das ist die Wahrheit, Sie putzen sich da immer ab und sagen, Sie haben keine Verantwortung – die Klassenschülerhöchstzahl auf 25 absenken. Das ist unser Programm. Aber nachhaltig und gemeinsam mit den Finanzausgleichspartnern!Abg. Dr. Gusenbauer: Amon braucht einen Stützlehrer!
Wir wollen nicht das, Herr Dr. Gusenbauer, was Sie wollen: die Abschaffung der Hauptschule, die Abschaffung der AHS-Unterstufe und die Abschaffung der berufsbildenden höheren und mittleren Schulen. Sie wollen – wie haben Sie das genannt? Sie wollen – ich glaube, so steht es in Ihrem Programm – eine modulare Oberstufe, wo sich jeder aus der Oberstufe der AHS, der Handelsakademie, der HTL, der HBLA sozusagen herausnehmen kann, was ihm oder ihr gerade gefällt. Und in Finnland, dessen System Sie uns immer als Vorbild vorhalten, diskutieren sie die Einführung eines berufsbildenden Schulwesens, weil sie nämlich eine doppelt so hohe Jugendarbeitslosigkeit haben wie wir im Lande. – Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren, und nichts anderes.Abg. Dr. Gusenbauer: Wir sind dafür, dass Amon Deutsch lernt!
Dann lese ich in diesen Tagen und heute, dass sich der geschäftsführende ÖGB-Präsident jetzt mit Bildungsfragen auseinandersetzt. Es wäre eigentlich wünschenswert, dass er sich mit dem ÖGB auseinandersetzt und endlich schaut, dass er dort Ordnung macht. Das wäre viel wichtiger.Abg. Dr. Fekter: Und Bilanz legen!
Und: Sie missbrauchen auch schon wieder die Arbeiterkammer. Es gibt ja schon die tägliche Aussendung der Arbeiterkammer zur Bildungspolitik. Allein der Präsident steht nicht mehr hinter diesen Aussagen, weil er sich nicht an die Öffentlichkeit wagt, weil er nämlich bis zur Halskrause, wie Sie wissen, auch verantwortlich ist für das, was sich in der BAWAG abgespielt hat, meine Damen und Herren. Ich komme zum Schluss und betone nochmals: Ihnen von der SPÖ geht es heute in dieser Debatte nur darum, von einem beispiellosen Skandal abzulenken! Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. Meine Damen und Herren! Es geht Ihnen darum, davon abzulenken, dass Ihr ehemaliger Parteivorsitzender Vranitzky 1 Million Schilling dafür kassiert hat, dass er angeblich im Jahre 1999 die BAWAG für die Einführung des Euro beraten hat. – So ist sozialistische Bildungspolitik und Wirtschaftspolitik! Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner. Sie kommen immer zu spät, denn der Euro als Buchgeld wur- de bereits am 1. Jänner 1999 eingeführt! Die Währung war bereits gleichgeschaltet! Im Hinblick darauf frage ich mich, wozu Vranitzky dort beraten hat! Klären Sie die Österreicherinnen und Österreicher darüber auf, was da gelaufen ist und wie Sie Ihre Parteifinanzen saniert haben! – Davon wollten Sie heute ablenken, aber das wird Ihnen nicht gelingen!15:01
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
15:01:22
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche - BZÖ)
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Jetzt ist es ziemlich ruhig geworden in der Fraktion der SPÖ. Aber gerade bei der Aufklärung dieser neuen Vorwürfe in Richtung SPÖ hätten wir uns ein bisschen Lautstärke erwartet! Haben Sie heute nicht Zeitungen gelesen, Herr Kollege Gusenbauer? – Es ist schon interessant: Millionenkredite gingen an die SPÖ von der BAWAG, von denen man nicht weiß, wo sie herkommen. 1 Million für Beratung von Herrn Flöttl an Herrn Vranitzky: Ein angeblicher Superbanker braucht Informationen von einem ehemaligen Bundeskanzler. Dazu wäre Aufklärung schon interessant! Etwas anderes ist für mich aber noch gravierender. Wir können natürlich auch über die 13 Millionen € reden, die Sie auf Grund Ihrer eigenen Aufzeichnungen über fünf Jahre hinweg vom ÖGB bekommen haben. Das wäre vielleicht ein bisschen Schadenswiedergutmachung in diesem Bereich. Aber wenn wir schon über Kosten und öffentliche Finanzierung des Bildungswesens und darüber reden, wo das Geld herkommen kann, dann ist eine andere Aussage, die heute gekommen ist, noch viel gravierender, nämlich jene des Finanzministers, der sagt: Der ÖGB legt seine Finanzen nicht offen.
Abg. Dr. Matznetter: Unglaublich!
Der ÖGB handelt nicht so, dass dieser beispiellose Skandal lückenlos aufgeklärt werden kann. Zwischenruf des Abg. Parnigoni. Meine Damen und Herren von der SPÖ, das wäre ein Beitrag! Wir wollen nämlich die 900 Millionen € an Steuergeld, die wir als Haftung im Zusammenhang mit diesem Skandal bereitstellen mussten, nicht dafür aufwenden, dass diese Löcher gestopft werden, sondern wir brauchen das Geld für andere Dinge, zum Beispiel für eine Aufstockung des Bildungsbudgets im nächsten Jahr.Abg. Öllinger: Wir reden über Bildung!
Abg. Neudeck: Ja, über Vermögensbildung!
Man muss bei Briefen – ich sage Ihnen das durchaus offen und ehrlich – immer aufpassen, ob es sich nicht um eine Fälschung handelt! Zwischenrufe bei der SPÖ. Da muss man immer aufpassen! Also Vorsicht, Herr Kollege Gusenbauer! Aber wenn dieser Brief wirklich authentisch gewesen ist, dann ist das in Wahrheit ein Beweis für das ausgezeichnete Grundschulsystem! Wenn so ein Brief, wie Sie ihn heute zitiert haben, von einer Siebenjährigen stammt, dann brauchen wir jetzt nicht mehr weiterzureden! Heiterkeit, Beifall und wiederholte Bravorufe bei den Freiheitlichen – BZÖ.Abg. Öllinger: Sie haben das nicht verstanden!
Herr Kollege Öllinger, das wird im Zuge der zunehmenden Globalisierung immer schwieriger. Flexibilität und lebenslanges Lernen sind gefragt, Herr Kollege Öllinger, und das muss auch wirklich praktiziert werden. Das sind die Herausforderungen an ein modernes, zukunftsorientiertes Bildungssystem! Darüber wollen wir diskutieren – anstatt immer wieder gebetsmühlenartig irgendwelche auswendig gelernte Dinge vorgehalten zu bekommen! Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer. Herr Kollege Gusenbauer, Sie werden vielleicht wissen, wie der Pegelstand des Tschadsees vor 4 000 Jahren war! Ich weiß es nicht, und ich muss es auch nicht wissen!Abg. Dr. Gusenbauer: Es fürchten sich schon alle!
Ja, davor fürchte ich mich, Herr Kollege, wenn das Leistungsprinzip im Schulsystem abgeschafft wird! Das Leistungssystem ist nämlich im Berufsleben nicht abzuschaffen, auch nicht durch Ihre ideologischen Ansätze! Die Schule soll auf das Leben vorbereiten, und dazu gehören auch Leistungskriterien und das Überprüfen von Leistungsparametern.15:11
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
15:11:39
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne)
Meine Damen und Herren! Die Grünen haben für die heutige Sitzung einen Entschließungsantrag vorbereitet, und der bisherige Verlauf der Debatte bestärkt mich enorm darin, dass dieser Antrag mehr als berechtigt ist. Dieser Antrag lautet: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt
Staatssekretär Mag. Schweitzer: Das wird sie aushalten!
Ich höre einen Zwischenruf von der Regierungsbank: Die Frau Ministerin Gehrer wird das aushalten! – Daran zweifle ich nicht. Dass Österreich jedoch weitere vier Jahre ÖVP-Gehrer-Bildungspolitik aushält, das bezweifle ich sehr!Abg. Amon: Ich bin mehr an Schulen als Sie!
Sie sind Weltklasse, meine Damen und Herren von der ÖVP, aber Weltklasse im Problem-Leugnen und im Nicht-wahrnehmen-Wollen von Problemen! Dann macht man sich natürlich über entsprechende Lösungen auch keine Gedanken. Jede Kritik wird von dieser Bundesregierung als Majestätsbeleidigung empfunden. – Na schön: Majestät! Unser Vertrauen haben Sie nicht mehr, wenn Sie das unbedingt hören wollen! Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. Ganz kann ich auch die Sozialdemokraten nicht aus der Pflicht entlassen. Die 5 000 Streichungen von Lehrerinnen- und Lehrerposten in der Vergangenheit fanden mit der Zustimmung der sozialdemokratischen Landeshauptleute statt. Das waren Vereinbarungen im vorvergangenen Finanzausgleichsgesetz, das mit Zustimmung der SPÖ abgesegnet wurde. Ich kann mich gut erinnern, wie wir Bürgermeister Häupl – eine andere Majestät – in diesem Punkt kritisiert haben, was ihm damals sehr zuwider war. Aber immerhin kann man mit Schiller sagen: Spät kommt ihr, doch ihr kommt! – Die SPÖ auf Bundesebene hat die Botschaft nun verstanden, dass es so nicht weitergeht. Aber damals waren Sie dabei, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten. Sie haben die Dramatik der Entwicklung damals auch nicht erkannt.Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter:Das rote Wien
Aber heute ist es wirklich schlimm. Ich glaube, wenn ich Kabarettist wäre, würde ich verzweifeln an meinem Beruf!Abg. Rädler: Ja, keine Besucher!
Heiterkeit bei der ÖVP. Denn wie kann man das noch überbieten, was die ÖVP hier macht? Sie streichen 5 000 Posten von Lehrern und Lehrerinnen. Die Schüler- und Schülerinnenzahl pro Klasse steigt. Fast 10 Prozent aller Schüler und Schülerinnen sitzen in Klassen mit über 30 Schülern, was an sich schon gesetzwidrig ist. Heute, drei Wochen vor der Wahl, kommen Sie daher und stellen einen Antrag, dass Bundesministerin Gehrer, zuständig für Bildung, Wissenschaft und Kultur, doch umgehendst die Klassenschülerhöchstzahl auf 25 begrenzen möge. Nach sechseinhalb Jahren Schwarz-Blau und Schwarz-Orange und davor Schwarz-Rot beziehungsweise Rot-Schwarz, nämlich Bildungsministerin Gehrer – ich habe die Übersicht verloren, ob sie jetzt schon zehn oder zwölf Jahre für die Bildungspolitik bei der ÖVP zuständig ist –, kommen Sie jetzt, drei Wochen vor der Wahl, auf einmal drauf, dass es zu viele Schüler und Schülerinnen pro Klasse gibt, was es den Lehrerinnen und Lehrern unmöglich mache, auf das Individuum, das einzelne Kind einzugehen! – Für wie blöd halten Sie die Leute da draußen eigentlich?!Abg. Freund: Was Sie da sagen, stimmt aber auch nicht!
Wenn Sie das bestreiten, dann haben Sie die PISA-Studie nicht sinnerfassend gelesen, Herr Kollege!Abg. Amon: Jede Studie misst die Vergangenheit, es gibt keine Studie, die die Zukunft misst!
In die Zukunft investieren heißt aber, Wachstumspolitik heute betreiben. Wachstumspolitik heute heißt Bildung, Ausbildung, Weiterbildung, Forschung und Entwicklung, und das versäumen Sie Tag für Tag, Herr Kollege Amon!Abg. Dr. Fekter: Wir sind im ersten Drittel der OECD!
Ein halber Prozentpunkt des BIP, Frau Kollegin, ist über 1 Milliarde € jährlich! Und was Sie versprechen – ob Sie es halten wollen, ist eine andere Sache –, ist eine Milliarde für alle vier Jahre zusammen, statt einer Milliarde jährlich ab dem Jahre 2010, sage ich, um realistisch zu bleiben.Abg. Dr. Fekter: Zusätzlich! Zusätzlich!
Das ist Ihre Wachstumspolitik, das ist Ihre Entwicklungspolitik für Österreich. Sie wissen ganz genau, dass wir nicht genug Menschen mit tertiärem Abschluss habenAbg. Dr. Fekter: Ihr wollt die Studiengebühren den Unis wegnehmen!
, dass das Wirtschaftswachstum eine viel stärkere Ausbildung an den Universitäten verlangen würde und dass die Forderung der Grünen, die Anzahl der Studierenden um die Hälfte zu erhöhen, in Wirklichkeit das Minimum ist, verglichen mit den entwickelten Industriestaaten USA, Skandinavien, Großbritannien und so weiter und so fort. Die EU-Kommission – meine Damen und Herren, lesen Sie manchmal solche Berichte!Staatssekretär Mag. Schweitzer: Der hat noch keinen Vorschlag gemacht, der braucht noch eine Zeit!
–, die EU-Kommission schlägt einen Universitätsanteil inklu- sive Fachhochschulen von 2 Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Das wären in Österreich, Stand heute, plus 3 Milliarden € pro Jahr.15:22
Präsident Dr. Andreas Khol
Der von Herrn Abgeordnetem Van der Bellen eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Van der Bellen, Brosz, Grünewald, Freundinnen und Freunde betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Herr Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft Dr. Bartenstein. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Bundesminister.
15:22:42
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein
Herr Präsident! Meine Kollegen auf der Regierungsbank! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Professor Van der Bellen, Sie haben richtig gesagt: Wachstumspolitik heißt Investitionen in Forschung und Entwicklung, Investitionen in die Bildung. Aber was ich dabei vermisse: Warum ergänzen Sie nicht, dass keine Regierung so wie unsere in Forschung und Entwicklung investiert hat und wir heuer mit 2,43 Prozent ein absolutes All-time-High in Sachen F&E-Anteil am BIP erreichen werden, sehr geehrter Herr Professor Van der Bellen?
Abg. Öllinger: Das kränkt unsere Intelligenz! Das ist unglaublich!
Jeder junge Mensch, der keinen Lehrplatz in einem Unternehmen bekommt, bekommt einen gleichwertigen Lehrgangsplatz. Daher für Bundeskanzler Schüssel und für mich die Möglichkeit, diese Garantie abzugeben und zu erneuern: Jeder junge Mensch, der einen Lehrplatz sucht, bekommt einen! Wir haben auch die Qualifizierungsoffensive gemeinsam mit Ihnen vor einigen Monaten beschlossen; das sollten Sie auch während eines Wahlkampfes nicht vergessen, meine sehr verehrten Damen und Herren: 285 Millionen €, davon fast 160 Millionen € für junge Menschen. Das ist mit ein Grund dafür, warum wir bei den jungen Menschen nicht nur die Trendwende am Arbeitsmarkt geschafft haben, sondern warum bei den jungen Menschen die Arbeitslosenzahlen noch deutlicher zurückgehen als insgesamt: insgesamt minus 8,4 Prozent, bei den jungen Menschen in diesem Lande minus – sogar zweistellig – 11,2 Prozent. Das ist ein hervorragender Erfolg!15:28
Präsident Dr. Andreas Khol
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Broukal ans Rednerpult. Sie haben an sich 7 Minuten Redezeit, weil Herr Niederwieser um 2 Minuten weniger geredet hat. Sie können also 7 Minuten reden.
Abg. Dr. Fekter: Er hat nichts zu sagen gehabt!
Wenn Sie nur 5 Minuten reden, hat der nächste sozialdemokratische Redner um 2 Minuten mehr. – Bitte, Sie sind am Wort.15:28:35
Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ)
Ich denke, Herr Präsident, ich gebe das gerne weiter an Andrea Kuntzl, die dann für die Sozialdemokraten nach mir sprechen wird. Herr Minister Bartenstein, ich weiß, Sie sind sehr geübt im Verlesen von Zahlen, aber ich habe eine einfache Frage an Sie: Wenn dieser Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit jetzt auf Ihr Wirken zurückzuführen ist, warum haben Sie dann fünf Jahre die Jugendarbeitslosigkeit so steigen lassen? Oder ist das, was Sie jetzt sagen, nur ein Glück, das Ihnen zupasskommt, und es hat überhaupt nichts mit dem zu tun, was Sie tun oder nicht getan haben oder vielleicht hätten tun sollen?
Abg. Mag. Molterer: Danke für die Werbung!
Weil Sie sagen „Werbung“, noch eine E-Mail-Adresse: werner.amon@oevp.at. Herr Abgeordneter Amon, Ihnen würde ich auch gern wünschen, dass Sie viele E-Mails bekommenAbg. Amon: Ich bekomme viele!
von Menschen, die jetzt erfahren, mit welch unflätigen Worten Sie über den Herbert Tumpel herziehen, der sich gerade einer lebensgefährlichen Krebsoperation unterzogen hat und von dem gezweifelt wird, ob er je wieder aufkommt. Schämen Sie sich dafür, Herr Generalsekretär! Unglaublich, wirklich!Der Redner stellt einen Zeitungsausschnitt mit dem Titel „Alles war goldrichtig“ vor sich auf das Rednerpult.
Ihnen allen in Erinnerung ist noch vor ein paar Monaten aus der „Kleinen Zeitung“: Papperlapapp, es gibt keine Uni-Misere! Und heute finde ich in der „Kleinen Zeitung“ eine Art Abschiedsinterview von der Frau Gehrer mit dem sinnigen Titel: „Alles war goldrichtig“. Ja, sicher: zum Beispiel für die 40 Innsbrucker Psychologiestudenten, die aus dem Studium geworfen wurden, weil Sie ihnen Zugangsbeschränkungen auferlegt haben und nicht bereit waren, die paar 10 000 € zu investieren, die diese jungen Leute gebraucht hätten, um im Studium bleiben zu können. Zum Beispiel für die jungen Pädagogikstudenten in Graz, wo wir ein Jahr lang bitten und betteln mussten, bis Sie sich endlich erbarmt haben, und hunderte von ihnen haben ein Studienjahr verloren. „Alles goldrichtig“. Und zum Beispiel für die Wiener MedizinstudentInnen, die Sie nach Innsbruck verschieben wollten und dafür die deutschen, die in Innsbruck studieren wollen, weil es näher nach Hause ist, nach Wien verfrachten. Ein Monat habe ich darum kämpfen müssenAbg. Dr. Brinek: Geh, bitte!
, bis Sie sich dazu herabgelassen haben, dieser Forderung des gesunden Menschenverstandes nachzugeben. „Alles goldrichtig“. An der Medizin-Uni in Wien warten immer noch hundert Studentinnen und Studenten darauf, einen Platz im zweiten Studienabschnitt zu bekommen. Da ist nämlich etwas ganz Merkwürdiges passiert: Diese jungen Leute haben im ersten Studienabschnitt so gut gelernt, dass auf einmal hundert mehr als üblich die Prüfung geschafft haben – Gratulation den jungen Damen und Herren! Aber jetzt stecken sie, weil es für den zweiten Studienabschnitt kein Geld gibt. Wissen Sie, wie viel Geld die MedUni Wien brauchen würde? – 1 200 000 €. Das geben Sie für Inseratenkampagnen aus, aber nicht für die jungen Studierenden an der MedUni in Wien. „Alles goldrichtig“.Abg. Dr. Fekter: Haben Sie eine?
– Jetzt kommt wieder die Frage, ob ich eine akademische Ausbildung habe. Gnädigste, ich weiß, Sie sind Magistra und SchotterwerkbesitzerinAbg. Dr. Fekter: Und Doktor auch!
, ich gratuliere Ihnen zu dieser profunden Ausbildung! Ich habe mich immer mit einem abgebrochenen Englischstudium durchquälen müssen. Es ist mir aber, wie man beim ORF gesehen hat, halbwegs gut gelungen.Abg. Hornek: Peinlich, peinlich, peinlich!
Ich setze aber nun da fort, wo ich unterbrochen worden bin: Zehntausende lesen jetzt gerade auf ORF ON: „Hartes OECD-Urteil zu Akademikerquote: Nur noch Türkei hinter Österreich“. Das lesen jetzt gerade zehntausende Leute in den Online-Medien, und das werden morgen Millionen Österreicherinnen und Österreicher in den Zeitungen lesen – und da stellen Sie sich hin und sagen: „Alles goldrichtig“?!Abg. Dr. Fekter: Wir haben die Akademikerquote verdoppelt!
Wir von der SPÖ versprechen den Universitäten mehr Geld, mehr Ressourcen, mehr Freiheit für die jungen Wissenschafterinnen und Wissenschafter, mehr Freude am Studieren und eine bessere Laufbahn für mehr Frauen, als Sie das heute zur Verfügung stellen können.15:35
Präsident Dr. Andreas Khol
Herr Abgeordneter Broukal, das waren 7 Minuten; damit ist das Guthaben aufgebraucht.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Brinek. 5 Minuten gesetzliche Redezeit. – Bitte.
15:35:47
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Regierungsmitglieder! Geschätzte Damen und Herren hier im Hohen Haus! Goldrichtig, ja – goldrichtig ist es, in einer Bildungsdebatte mit Zahlen und Fakten zu arbeiten, goldrichtig ist das Abschneiden Österreichs bei den Ausgaben für die Studierenden.
Die Rednerin stellt eine Tafel mit einem Balkendiagramm vor sich auf das Rednerpult.
Laut OECD schlägt Österreich bei den jährlichen Ausgaben pro Studierenden sowohl Deutschland als auch das immer wieder zitierte Musterland Finnland. Wunderbar, goldrichtig!Abg. Öllinger: Lauter blaue Balken!
Ich habe es rot gemacht, damit die Roten es auch lesen können, auch für Sie von den Grünen, Herr Kollege Öllinger, damit Sie sich vom Farbenspiel nicht abschrecken lassen. Meine Damen und Herren! Goldrichtig wäre es auch, mit Daten und Fakten zu arbeiten, damit nicht wie gestern ein Kommentator in Richtung Opposition schreiben muss, in Richtung derjenigen, die gerne hier die Herausforderer spielen. Zitat: Sie stolperte selbst über einfaches – vielleicht war damit auch gemeint, er wusste das Uni-Budget nicht –, erstaunlich, wie unsicher sie war. – Schade, denn das fällt eigentlich auf alle Abgeordneten zurück. Ich wünsche mir, dass man in eine Bildungsdebatte besser vorbereitet geht, als es auch der Herr Gusenbauer war, der von Ganztagsbetreuungsplätzen gesprochen hat, aber Gemeinplätze geliefert hat, meine Damen und Herren. So können wir die Bildungsdebatte nicht gewinnen.Abg. Öllinger: Ja, ja!
– Ja, ja, Herr Öllinger. In Bezug auf die OECD: Österreichs Schüler erhalten viel Unterricht, durchschnittlich mehr als in den OECD-Ländern insgesamt.Abg. Dr. Niederwieser hält eine Tafel mit der Aufschrift „Gehrer-Schule: Wegen Überfüllung geschlossen!“ in die Höhe.
Also das mit dem Kaputtsparen schauen wir uns noch an, Herr Kollege Grünewald, vor allem in Wien. Ausgaben plus 25 Prozent für das Schulbudget und plus 15 Prozent für das Uni-Budget. Da können Sie Taferl hochhalten, so viel Sie wollen, den Wettbewerb trete ich mit Ihnen an!Abg. Öllinger: Die Forschungszahlen?
– Die Forschungszahlen, ja, Sie haben richtig gehört! Wir liegen in Sachen Forschungsquote bei knapp 2,5 Prozent. So eine tolle Steigerung, so eine Dynamik hat kein anderes Land auf diesem Kontinent. So viel hat nie eine Regierung vorher den Forscherinnen und Forschern, den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern geboten – beispielhaft, mustergültig.Abg. Öllinger: Die blauen Forscher von Seibersdorf!
Das sind Zahlen und Fakten, meine Damen und Herren! Ich nenne Ihnen gerne auch die Erfolgsgeschichte der Fachhochschule. Studienanfängerinnen und Studienanfänger an Fachhochschulen im Jahr 2000: 4 100, im Jahr 2005: 8 800. So lässt sich die Erfolgsgeschichte weiter fortsetzen. Ich zitiere Ihnen auch Expertinnen und Experten, damit ich mir den Vorwurf der Parteilichkeit nicht zuziehe. Der Vorsitzende des Österreichischen Wissenschaftsrates sagt: Österreich hat ein Universitätsgesetz geschaffen, das als das modernste und fortschrittlichste seiner Art in Europa gelten darf. – Meine Damen und Herren, dem ist nicht viel hinzuzufügen.Abg. Broukal: Ich habe von denen geredet, die dann noch übrig bleiben! Bitte zuhören!
Sie können sich das Federl ruhig auf den Hut stecken – wir arbeiten für die Studierenden und die dort Lehrenden, und das ist entscheidend! Noch eine Zahl möchte ich Ihnen nennen zum Thema „goldrichtig“. – Goldrichtig hat diese Regierung gehandelt, indem sie die Studienbeihilfen erhöht hat. Wissen Sie, was ein 26-jähriger Studierender als höchstes Stipendium, das heißt als Studienförderung, plus Familienbeihilfe im Jahr bekommen kann? – Fast 10 000 € auf die Hand! Ich wiederhole: Das höchste Stipendium plus Familienbeihilfe ist 10 000 € auf die Hand!Abg. Broukal: Und wie viele bekommen das?
Seien wir doch froh, dass nicht mehr bedürftig sind! Seien wir doch froh, dass nicht mehr bedürftig sind – das ist ja ein Zeichen für unsere Wohlstandspolitik!Präsident Dr. Andreas Khol
War das der Schlusssatz, Frau Kollegin?
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek
fortsetzend
Abschließend: Wenn man studieren will, kann man studieren. Die Schulpolitik in Wien schauen wir uns beim nächsten Kapitel an, denn da gibt es einiges zu reformieren, und nicht nur das, was der Rechnungshof aufgezeigt hat, meine Damen und Herren!
15:41
Präsident Dr. Andreas Khol
Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, teile ich mit, dass der Entschließungsantrag der Abgeordneten Broukal, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortigen Abbau der Wartelisten an der Medizinischen Universität Wien, eingebracht vom Abgeordneten Broukal, hinreichend unterstützt ist und mit in Verhandlung steht.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Andreas Khol
Weiters steht der von Herrn Abgeordnetem Broukal eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Abschaffung der Studiengebühren mit in Verhandlung, da er hinreichend unterstützt ist.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Andreas Khol
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rossmann. Ihre Redezeit beträgt 5 Minuten. – Sie sind am Wort, Frau Kollegin.
15:42:02
Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche - BZÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Zweite Schulwoche in Ostösterreich, zweiter Schultag im Süden und im Westen – und wir sind stolz, dass es auf Initiative des BZÖ gelungen ist, dass die Kinder erstmals in der ersten Schulwoche einen gültigen Stundenplan haben. Das ist eine Errungenschaft des BZÖ!
Abg. Broukal: Ich dachte, das war die Frau Gehrer?!
Das haben wir mühsam auch der Lehrergewerkschaft abgerungen, und ich habe viele Rückmeldungen bekommen: Die Eltern freuen sich, dass endlich von Anfang an kalkulierbar ist, wie lange die Kinder in der Schule sind und was sie zu tun haben. Jedes Kind freut sich nach den Ferien auf die Schule. Die Lehrer sind gut erholt und sind motiviert.Abg. Broukal nickt.
Sie nicken – das freut mich. Und was macht die SPÖ? – Ihr fällt nichts Besseres ein, als in den ersten zwei Schulwochen hier eine Dringliche Anfrage zum angeblichen Chaos in der Bildung zu stellen. Schämen Sie sich! Sie motivieren damit weder die Eltern noch die Lehrer, und schon gar nicht die Schüler.Abg. Scheibner: Ein Held, hat es geheißen!
Er war ein beliebter Kollege und wurde auch als Spitzenkandidat für diese Nationalratswahl gehandelt. Das haben Sie, glaube ich, auch schon wieder vergessen. Und jetzt stelle ich Ihnen eine „PISA-Frage“: Wie groß ist der Erdumfang? – Der ist rund 42 000 km.Abg. Broukal: Je nachdem, wie man ihn misst!
Und jetzt stellen wir uns einmal Folgendes vor: Der Herr Verzetnitsch spaziert den Äquator entlang, Hand in Hand mit Herrn Elsner und Herrn Flöttl und sonstigen Genossen. Er spaziert den ganzen Globus entlang und verliert jeden Kilometer – jeden Kilometer! – 1 Million Schilling. Wenn er die Erde umrundet hat, am Äquator, hat er sage und schreibe 42 000 Millionen Schilling verloren! Das ist genau die Summe, die die BAWAG und der ÖGB in den Sand gesetzt haben.Abg. Broukal: Das wissen aber nur Sie! Alle anderen wissen, dass es 2,1 Milliarden sind!
Dann rechnen Sie einmal nach! Aber ich weiß, das wollen Sie nicht hören, Sie wollen davon ablenken. Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.Abg. Öllinger: Kärnten wird einsprachig! – Da muss man sich ja an den Kopf greifen!
Das Schulstartgeld als Kärntner Modell ist eingeführt, für jedes Kind 73 € – das wollen Sie nicht hören –, und neuerdings auch für die Vorschulkinder 75 € pro Kind im Kindergarten und die Lehre mit Matura. – Das ist das Kärntner Modell. Und auch das Kindergeld – aber auch das wollen Sie nicht hören – hat von Kärnten seinen Ausgang genommen. Ich bringe nun folgenden Antrag Rossmann, Amon ein – er wurde verteilt, deshalb brauche ich nur die Eckpunkte zu erläutern –: Der Nationalrat wolle beschließen, dass die Bundesregierung weiterhin zur Sicherung und zur Steigerung der Qualität den eingeschlagenen Weg fortsetzt, dass die Familien mit dem Schulstartgeld unterstützt werden, dass die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 rasch umgesetzt wirdAbg. Öllinger: Rasch – vor der Wahl noch?
, dass Kinder, die die Unterrichtssprache nicht ausreichend beherrschen, nicht mehr als 30 Prozent pro Klasse ausmachen, dass eine weitere Ausweitung der Tagesbetreuung möglich ist, dass die Berufsreifeprüfung an den Berufsschulen, die so genannte Lehre mit Matura, eingeführt wird und Kooperationsmodelle zwischen den Pädagogischen Hochschulen und den Universitäten entwickelt werden, damit die Durchlässigkeit der Lehrerausbildung gewährleistet ist.15:47
Präsident Dr. Andreas Khol
Der von Frau Abgeordneter Rossmann in seinen Kernpunkten erläuterte Entschließungsantrag der Abgeordneten Rossmann und Amon betreffend „Bildung im Wandel – Fortführung der erfolgreichen Bildungspolitik“ ist hinreichend unterstützt, wird im Sitzungssaal verteilt und steht damit mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Andreas Khol
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
15:48:07
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Frau Bundesministerin! Wissen Sie, welcher Zustand es völlig unmöglich macht, etwas dazuzulernen? – Das ist dieses „Ich weiß eh schon alles, ich habe die Weisheit mit dem Löffel gefressen!“ Und das ist, glaube ich, das Problem. Zwischenruf bei den Freiheitlichen – BZÖ. Das sagt man im Volksmund
Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Woher wissen Sie, was man im Volksmund sagt?
, und das kann man daher durchaus auch so im Hohen Haus sagen. Und das ist das Problem der ÖVP-Bildungspolitik und der ÖVP-Politik insgesamt.Ruf bei der ÖVP:Ihr seid Besserwisser!
Nein, nein, wir sind keine Besserwisser! Aber Ihre Art, mit Problemen umzugehen, die für viele Menschen in Österreich Lebensrealität, Alltag sind, ist bemerkenswert. Das spielt sich immer nach demselben Muster ab. Die erste Antwort ist: Es ist alles in Ordnung, es ist alles bestens, so wie Ihre Sommer-Kampagne „Feel good“. Österreich geht es gut – und fertig. Punkt. Das Zweite ist, dass ein Märchen erzählt wird. Das haben wir heute beim Wirtschaftsminister Bartenstein gehört: Jeder Jugendliche erhält einen Lehrplatz! Steigende Jugendarbeitslosigkeit, ja eine Verdoppelung der Zahl der jugendlichen Arbeitslosen – das sind Realitäten, die Sie einfach wegerzählen. Und das Dritte ist: Die anderen sind schuld. Lieblingsfeind ist die SPÖ. Also: Die SPÖ ist schuld und die SPÖ-Vergangenheitspolitik, wie es das BZÖ so gerne darstellt. Ich glaube, die Menschen in Österreich erwarten sich etwas ganz anderes, nämlich, dass man Probleme, wenn sie existieren, nicht leugnet, sondern sich mit ihnen auseinander setzt, und dann kann man über Lösungen diskutieren. Aber man sollte zumindest anerkennen, dass es Probleme gibt, man sollte sich mit diesen seriös auseinander setzen und damit auch mit den Menschen seriös auseinander setzen, die diese Probleme haben. Sie haben vorher Taferl gezeigt mit der Aufschrift „Typisch Wahlkampf“. – Typisch Wahlkampf: Ich glaube, es wäre Ihnen am liebsten, wenn die gesamte Bilanz Ihrer Regierungspolitik überhaupt kein Thema einer Wahlauseinandersetzung ist, und schon gar nicht die Frage, wie es weitergehen soll. Am besten wäre es, wenn niemand eine Frage stellte. Das ist Ihr Lieblingskonzept. Das haben Sie teilweise versucht, im ORF zu verwirklichen. Bezeichnend ist ja auch, dass heute der Bundeskanzler wieder nicht da ist, um genau das zu tun, nämlich Rechenschaft über die letzten sieben Jahre – und auch, wenn er antritt, Rechenschaft für kommende vier Jahre – abzulegen.Abg. Scheibner: Ich habe gedacht, Seriosität ist gefragt?
Abg. Mag. Molterer: Jetzt sind Sie in der SPÖ-Werbeabteilung! Fühlen Sie sich wohl dort?
Herr Klubobmann Molterer, es ist Ihnen offensichtlich wurscht, dass tausende Jugendliche im Wesentlichen keine Chance mehr im Leben haben, wenn sie nicht lesen können. Und das sind nicht hunderte, sondern das sind jedes Jahr 18 000 junge Menschen. Diese Menschen haben nicht nur auf dem Arbeitsmarkt, sondern auch in ihrem Alltag auf Grund von zehn Jahren ÖVP-Bildungspolitik eine wesentliche Kulturtechnik verwehrt bekommen. Und wenn jemand sagt: Es ist alles in Ordnung!, dann ignoriert er das Schicksal dieser jungen Menschen, denen Sie große Steinbrocken in den Weg gelegt haben – vor allem die Bildungsministerin.Abg. Scheibner: Das ist aber nicht seriös!
Abg. Amon: Typisch Wahlkampf!
– Typisch Wahlkampf? – Herr Kollege Amon, ich glaube, das Taferl mit der Aufschrift „Typisch Wahlkampf“ können Sie sich selber vors Gesicht halten. Sie erzählen Märchen – nachweislich! –, Sie erzählen Märchen, wie es auch 2002 war. Und heute ist es wieder so. Die Menschen haben sich das gemerkt. Fragen Sie sie einfach! Fragen Sie einfach irgendjemanden auf der Straße, ob er das Gefühl hat, dass Bildungsministerin Gehrer engagiert ist, was das Schicksal von jungen Leuten betrifft, dass sie da etwas bewegen will! – Im Gegenteil: Das typische Bild, das man von ihr hat, ist: Bitte lasst mich in Ruhe, mir ist das alles wurscht, es ist eh alles super, reden wir von etwas anderem! – Das ist das Bild der ÖVP-Bildungspolitik, und nicht diese Taferl-Geschichte!Abg. Dr. Partik-Pablé: Dasselbe Gewäsch wie am Sonntag! Noch schwächer!
Abschließend bringe ich einen Entschließungsantrag ein.Präsident Dr. Andreas Khol
Nein, Frau Kollegin, das geht nicht mehr! Das muss der nächste Redner machen. Sie können nur einen Schlusssatz sagen.
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek
fortsetzend
Es ist nur ein Satz!
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, gemäß Teil A Art. 18.2 des Eurofighter-Kaufvertrages den Ankauf der Eurofighter-Luftraumüberwachungsflugzeuge zu stornieren
und die dafür vorgesehenen, frei werdenden Budgetmittel statt dessen zur Behebung der Bildungsmisere in den Schul- und Universitätsbereich zu investieren.“
Danke.
15:53
Präsident Dr. Andreas Khol
Frau Kollegin, das war nicht korrekt, was die Redezeit betrifft! Dafür müsste ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen. Das tue ich aber nicht. Der Antrag ist entsprechend eingebracht und hinreichend unterstützt. Sie haben aber nicht verlesen, dass es der Antrag der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Pilz, Kogler, Freundinnen und Freunde betreffend Stornierung des Eurofighter-Kaufs zur Umschichtung von Budgetmitteln in den Bildungsbereich ist.
Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ergibt sich von selbst, glaube ich!
Hiermit ist er korrekt eingebracht und steht zur Debatte. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Andreas Khol
Ich bitte alle, sich an die Redezeitvereinbarungen – das ist ein Problem der Fairness – zu halten.
Nächster Redner ist Herr Staatssekretär Mag. Schweitzer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
15:54:33
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Mag. Karl Schweitzer
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So wie auch viele Zuseher auf der Galerie oder vor den Fernsehgeräten habe ich mir erwartet, dass die Bildungsexperten der SPÖ oder der Grünen heute Vorschläge bringen werden, wie sie es besser machen wollen, sollten sie jemals in die Verlegenheit kommen, das tun zu müssen. Allerdings sind weder vom Kollegen Gusenbauer entsprechende Ideen gekommen, noch war vom Kollegen Broukal diesbezüglich etwas zu vernehmen. Der Klubobmann der Grünen hat heute hier keine einzige Idee, die er umsetzen will, verraten, und die Kollegin Piesczek hat sich genauso verhalten wie ihr Klubobmann.
Einzig Kollege Niederwieser hat einen Antrag eingebracht, und zwar auf Senkung der Klassenschülerzahl auf 25. – Herr Kollege Niederwieser, Ihnen ist entgangen, dass dieser Antrag bereits von den Regierungsparteien am 6. Juli dieses Jahres beschlossen wurde. Also, auch damit sind Sie zu spät gekommen. Unter dem Strich also keine einzige Idee von den Oppositionsparteien!
Herr Kollege Broukal, Sie versuchen, unser Bildungssystem in die Nähe des Bildungssystems der Türkei zu bringen. Auch hier agieren Sie so wie seinerzeit im ORF, wo Sie ja sehr selektiv agiert haben. Sie haben den Bericht offensichtlich nicht gelesen, Herr Kollege Broukal. Zwischenrufe bei der SPÖ. Ja, ich wiederhole es noch einmal: So, wie er im ORF selektiv agiert hat und Partei ergriffen hat, agiert er auch hier im Parlament. Hier steht es ihm zu, nur muss er damit rechnen, dass wir darauf antworten.
Der OECD-Bericht stellt Österreich durchaus ein sehr, sehr gutes Zeugnis aus, egal, ob es um die Ausgaben für die Bildung geht, ob es um die Betreuungssituation geht. In der Volksschule haben wir ein Lehrer-Schüler-Verhältnis von 15 : 1 und in der Sekundarstufe ein Lehrer-Schüler-Verhältnis von 10 : 7; die durchschnittliche Klassengröße liegt bei 20,1. – Herr Kollege Broukal, also weit unter dem OECD-Durchschnitt beziehungsweise weit über dem OECD-Durchschnitt. Das sollten Sie wissen, das sollten Sie auch nicht verschweigen.
Ich glaube, es steht Ihnen nicht gut an, Dinge suggerieren zu wollen, die jeglicher Grundlage entbehren. Lesen Sie genau und bleiben Sie bei der Wahrheit, Kollege Broukal! Das reicht dann schon.
Natürlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, habe ich mir angeschaut, was Sie mit Ihrer Partei, als Sie noch Regierungsverantwortung getragen haben, im Bereich der Bildungspolitik an Reformen vorangetrieben haben – aber ich bin nicht fündig geworden. Fündig wurde ich ab dem Jahr 2000. Da ist einiges weitergegangen.
Wir haben die Zweidrittelmehrheit beseitigt, damit endlich Reformen umgesetzt werden können. Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. Wir haben die Jahresarbeitszeitregelung eingeführt. Wir haben die Schulrechtspakete I und II beschlossen, und es hat einen hervorragenden Schulstart gegeben – das können Sie nicht wegdiskutieren. Vom ersten Tag an einen ordentlichen Stundenplan, vom ersten Tag an einen ordentlichen Unterricht, und Schüler werden bis zum letzten Schultag ordnungsgemäß unterrichtet.
Das alles sind, wie ich meine, positive Reformen, die hier gemacht wurden. Aber man kann natürlich an einer weiteren Qualitätsverbesserung arbeiten, keine Frage. Wir müssen unsere Kinder auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten. Und da geht es auch darum, dass man jungen Menschen die Fähigkeiten vermittelt, mit laufenden Veränderungen umzugehen, neues Wissen, neue Fertigkeiten durch Kombination bestehender Fähigkeiten zu erwerben. Da gibt es einiges zu tun, und ich bin froh darüber, dass die Frau Bundesminister angesprochen hat, dass die künftige Bildungspolitik auch berücksichtigen wird, dass Schulen ein Schulprogramm erstellen müssen. Das ist eine wesentliche Forderung, die wir erhoben haben, und hoffentlich können wir das auch gemeinsam umsetzen. Und ich bin froh darüber, dass es in Hinkunft auch eine Schulbilanz geben soll. Das sind Ansatzpunkte, die zu einer klaren Verbesserung der Qualität an den Schulen führen werden. Das sind Vorschläge, die man umsetzen kann, und wir laden Sie alle ein, daran mitzuarbeiten.
Es wird auch notwendig sein, dass wir an der Lehrerausbildung und -fortbildung weiterarbeiten und weitere Reformen vornehmen. Wir haben einen ersten Schritt getan mit den Pädagogischen Hochschulen, Frau Minister, aber ich glaube, dass es irgendwann einmal eine gemeinsame universitäre Lehrerausbildung geben muss. Wenn wir über diese Pädagogischen Hochschulen dorthin kommen, glaube ich, wäre das sicherlich ein weiterer Fortschritt für die Lehrerausbildung. Wir brauchen das dringend.
Wir haben gesehen, dass wir im Bereich der Pflichtschullehrer sehr gute pädagogische Ausbildungen haben; im Bereich der Lehrer der Sekundarstufe II ist da einiges nachzuholen. Umgekehrt ist es im fachlichen Bereich. Ich glaube, an einer Universität für alle Lehrer wäre dieses Problem am besten zu beheben.
Und wir wissen auch, dass die Unterrichtsmethoden verändert werden müssen. Auch da werden wir sicherlich noch einige gute Vorschläge machen. – Kollege Scheibner war übrigens der Einzige, der wirklich ganz konkrete Vorschläge gemacht hat.
Meine Damen und Herren, das sollten Sie sich merken: keine Vorschläge von der Opposition, aber sehr, sehr gute Vorschläge vom Kollegen Scheibner!
15:59
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Staatssekretär Mag. Schweitzer: Kein einziger Vorschlag von der SPÖ!
16:00:12
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Der überwiegende Anteil der Eltern ist sehr unzufrieden mit der Situation an Österreichs Schulen.
Abg. Dr. Fekter: Nein! Ganz im Gegenteil!
Das haben Sie auch gelesen. Das hören Sie wahrscheinlich auch. Sie bekommen wahrscheinlich ähnlichen Briefe wie wir.Abg. Dr. Fekter: Höchstens in Wien! Es kann sein, dass das rote Wien wieder versagt!
Wahrscheinlich sind diese noch ein Stück empörter, da Sie der Grund dafür sind! Und da haben Sie kalte Füße bekommen: Nachdem Sie jahrelang nichts für die Verbesserung der Situation an den Schulen gemacht haben, legen Sie jetzt einen Antrag vor, der bestenfalls schöne Worte beinhaltet, aber für die Situation an den Schulen genau nichts bewirken wird.Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.
Sie haben kalte Füße bekommen! Jahrelang hat das BZÖ sozusagen als Ministrant bei der Sparpolitik an Österreichs Schulen mitgearbeitet. Österreichs Schulen wurden auch mit Ihrer Hilfe kaputtgespart! Und jetzt auf einmal tun Sie so, als ob etwas geändert werden sollte.Abg. Scheibner: Und Sie wollen nicht einmal jetzt mitstimmen!
Sie haben Anträge der SPÖ zur Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen abgelehnt. Durch den Antrag, den Sie jetzt zitiert und den Sie vor wenigen Wochen beschlossen haben, wurde nicht beschlossen, dass die Klassenschülerzahl gesenkt werden soll, sondern, dass geprüft werden soll, ob das wirklich notwendig ist! Das ist ein riesengroßer Unterschied!Abg. Scheibner: Und Sie stimmen dagegen!
Der Antrag, den Sie heute beschließen wollen, verspricht aber kein Schulstartgeld: Es soll wieder geprüft werden, ob so etwas Ähnliches wie ein Schulstartgeld vielleicht eingeführt werden soll. Sie beschließen hier nur heiße Luft – an den Schulen wird sich dadurch leider nichts verändern!Abg. Scheibner: Sie können ja nicht einmal lesen, Frau Kollegin!
, und der größte Brocken davon betrifft die Nachhilfekosten. 140 Millionen € geben die Eltern für Nachhilfe aus. Das ist eine Verlagerung der Kosten, die Sie durch den Abbau von Lehrern, durch den Abbau von Lehrerstunden, durch den Abbau von Unterstützung an den Schulen einsparen. Die Unterstützung müssen jetzt die Eltern aus der eigenen Brieftasche teuer zukaufen. Sie sparen in Ihrem Budget ein und verschieben die Kosten auf das Haushaltsbudget der Privathaushalte. Die Eltern müssen das berappen, was Sie einsparen, und dafür werden Sie bei der Wahl die Rechnung präsentiert bekommen!Abg. Scheibner: Ihre Zuwanderungspolitik!
Das zeigt den elendigen Zustand der Volksschulen, der dadurch entstanden ist, dass viel weniger Lehrer in Klassen mit einer viel höheren Schülerzahl stehen. Die 10 Prozent der Schüler, die Nachhilfe bekommen, sind Schüler, deren Eltern es sich leisten können, ihren Kindern die Nachhilfe zu bezahlen. Eine Nachhilfestunde kostet ja zirka 20 €. Das ist viel Geld! Wahrscheinlich bräuchten viel mehr Kinder die Unterstützung, die in den Schulen geboten werden sollte. Wir wollen mit dieser Politik Schluss machen.16:05
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Frau Abgeordnete, Ihre Zeit ist in Anspruch genommen.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Fuhrmann. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
16:05:55
Abgeordnete Silvia Fuhrmann (ÖVP)
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Regierungsbank! Herr Dr. Niederwieser, ich hoffe Sie haben vorhin gut zugehört! Frau Kuntzl, ihre Kollegin, hat nämlich gesagt beziehungsweise sich beschwert, dass im Bildungsbereich wenig weitergegangen wäre. Wie Sie und ich und alle anderen hier wissen, war es die SPÖ, die uns immer vor die Herausforderung gestellt hat, ob es eine Zweidrittelmehrheit im Bildungsbereich geben wird oder nicht. Ich hoffe, Sie haben sich diesen Vorwurf, der ihnen ins Stammbuch geschrieben sei, zu Herzen genommen! Wir haben ja gemerkt, dass seit der Abschaffung der Zweidrittelmehrheit wesentlich mehr weitergegangen ist und die Reform tatkräftig vollzogen werden konnte. Also: Dieser Vorwurf ist an Sie gerichtet!
Abg. Dr. Fekter: Ganz richtig!
Festzuhalten ist – und das lassen wir uns hier in Österreich nicht schlechtreden –, dass wir ein sehr hohes Bildungsniveau haben: 80 Prozent der Wohnbevölkerung haben zumindest einen Sekundarabschluss. Im OECD-Schnitt sind das – nebenbei bemerkt – um 13 Prozent weniger, und auch das hochgelobte Land Finnland hat hier 2 Prozent weniger aufzuweisen. Das heißt: absolut hohes Bildungsniveau in Österreich! Frau Kollegin Brinek hat Ihnen schon gezeigt, dass Österreich gerade in Bildungsbereichen nicht spart. Wir geben wesentlich mehr Geld für Bildung aus, als das Finnland tut, als das Deutschland tut und als das im OECD-Schnitt festzustellen ist. Die Akademikerquote wurde an dieser Stelle bekrittelt. Ich muss Ihnen schon sagen, unter SPÖ-Kanzlerschaft war die Akademikerquote im Jahr 1995 viel niedriger, als das jetzt der Fall ist! Da ist sie nämlich nur bei 8 Prozent gelegen, während sie jetzt bei 18 Prozent liegt. Das heißt, sie hat sich mehr als verdoppelt! Das ist eine Leistung, wofür ich der Frau Bundesministerin sehr dankbar bin, und das ist eine Leistung, die auch diese Regierung zu verantworten hat. Vorhin war auch von der Beschäftigungssituation die Rede. Die Schulen und die Universitäten haben ja die Aufgabe, junge Menschen für das Berufsleben fit zu machen. Auch hier ist es wiederum so: Auch wenn wir mit einer Herausforderung zu kämpfen haben, die Vollbeschäftigung heißt, gibt es jetzt 3,3 Millionen Beschäftigte, wohingegen es in Zeiten Viktor Klimas um 300 000 Beschäftigte weniger gab. Auch die Beschäftigungssituation ist also jetzt so gut wie noch nie zuvor! Das hat eine SPÖ-Regierung nie zusammengebracht. Das ist allemal ein Grund, sich von irgendwelchen Wahlkampfplattitüden und Anträgen, die nicht einmal ausgereift sind, nicht beirren zu lassen. Herr Abgeordneter Broukal fordert nämlich zum Beispiel in einem Antrag, die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur solle die Studiengebühren abschaffen.16:11
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Bleckmann. Ebenfalls 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
16:11:26
Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche - BZÖ)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Staatssekretäre! Hohes Haus! Die SPÖ hat davon gesprochen, ihr gehe es um die Zukunft. Da frage ich mich schon: Um welche Zukunft geht es Ihnen denn im Endeffekt in Anbetracht der Anfrage, die Sie heute gestellt haben? Es kommt mir vor, als ginge es Ihnen nur um Ihre ureigenste Zukunft, nämlich die Zukunft der SPÖ! Denn das, was Sie heute hier machen, ist Wahlkampf auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler, der Lehrerinnen und Lehrer und der Eltern. Das ist es, was Sie mit der heutigen Anfrage tun! Es geht Ihnen nur um Ihre eigene Zukunft!
Abg. Broukal: Mit nichtdeutscher Muttersprache ...!
– Mit nichtdeutscher Muttersprache, ja!Abg. Brosz: Deutschkenntnisse!
Das ist ein guter Schritt und ich freue mich, dass Sie selbst erkannt haben, dass es wichtig und notwendig ist, dass Kinder vor dem Schuleintritt geeignete Deutschkenntnisse besitzen müssen. Wir leisten mit unserer Arbeit unseren Beitrag dazu, dass das ermöglicht wird, damit unsere österreichischen Kinder auch einen guten Schulunterricht erhalten.16:16
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
16:16:50
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Frau Bundesministerin, Ihr Problem ist, dass Sie das Wort „Problem“ nicht wünschen. Sie nennen es „Herausforderungen“, und wir fragen Sie: Muss man nicht zuerst die Herausforderung erkennen, um etwas tun zu wollen? Was ich heute hier an Selbstlob gehört habe, steht doch in einem ungeheuren Widerspruch zu dem, was Sie ständig sagen wollen: Die Unis müssen sich dem internationalen Wettbewerb stellen, die Forscher sollen sich dem Wettbewerb stellen. – Und was geschieht dann? Kaum werden internationale Daten und Zahlen genannt – und zwar die der OECD und anderer internationaler Experten –, hört man immer: Nein, das stimmt nicht! Das ist falsch! – Nur Sie liegen goldrichtig, aber nur dann, wenn der Goldpreis am Tiefpunkt steht, so denke ich.
Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das war ein Witz mit Vorurteilen!
Ja, so ist das. Kenne Sie das Märchen „Des Kaisers neue Kleider“? Brinek höre ich jubeln. Na toll, welches Krönchen der Bildung! Welcher Hermelin des Budgets! Und letztlich steht die Regierung bloß da. – Glauben Sie, die ÖVP ist wirklich ein Verein der Freikörperkultur? So kommt mir das langsam vor. Es ist nichts da außer Mäntelchen und Behübschungen, rosaroten Brillen und Realitätsverweigerung. – Und in der OECD sitzen Experten, denen man glauben muss! Schauen Sie auf die Universität Zürich: Die Technische Hochschule Zürich ist gleich groß wie die Technische Hochschule Wien und hat das vierfache Budget!Abg. Dr. Fekter: Das ist eine von zwei ...!
Und da sagen Sie: alles in Butter, alles super! Österreich hat Betreuungsverhältnisse für Studierende, die weit unter dem OECD-Schnitt liegen: 20 Studierende pro einen Lehrenden. Der OECD-Schnitt liegt bei 15,3.Abg. Dr. Fekter: Nein!
– Nein? Dann sagen Sie bitte: Die APA lügt, die OECD lügt. – Das ist doch unerhört, über Wissenschaft zu reden und alle Daten und Fakten einfach zu leugnen!16:21
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Meine Damen und Herren! Da uns mitgeteilt wurde, dass die Fernsehübertragung um 16.30 Uhr enden wird, werde ich die Redezeit der letzten Runde in dieser Zeit auf jeweils 2 Minuten reduzieren.
Abg. Mag. Molterer: Das ist aber eine andere Information! ...!
Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Cap zu Wort.Abg. Scheibner: Kann man das einmal klären?
16:22:19
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ)
Das ist zwar alles absprachenwidrig, ...
Ruf:... 46
46? Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer. Also wie lange ist das jetzt? Kann man das klären?Abg. Scheibner: ... 2 Minuten für den Kollegen Cap, dann passt es schon!
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Der ORF hat uns mitgeteilt, die Fernsehübertragung endet um 16.30 Uhr. Daher muss ich die letzte Runde auf alle vier Fraktionen aufteilen, und daher verbleiben für jede Fraktion 2 Minuten.
Ruf bei den Freiheitlichen – BZÖ:So geht das aber nicht!
Abgeordneter Dr. Josef Cap
fortsetzend
Gut – war zwar nicht so ausgemacht –, dann also 2 Minuten in aller Schnelligkeit: Ich glaube, dass die Bildungspolitik der Regierung, der Frau Ministerin Gehrer auch wirtschaftsfeindlich ist – nicht nur emanzipationsfeindlich, nicht nur gegen die sozial Benachteiligten, nicht nur gegen die geographisch Benachteiligten, sondern auch wirtschaftsfeindlich! Die Wirtschaft will gut ausgebildete Arbeitskräfte haben. Das Ergebnis – siehe PISA, siehe OECD –: Das ist nicht garantiert! – Und das ist auch einer der vielen Kritikpunkte, die zu Recht vorgebracht werden.
Abg. Mag. Molterer begibt sich zum Präsidium.
Wenn Sie keinen Vergleich mit anderen Ländern zulassen, so kann ich Ihnen schon Folgendes sagen: In einer der letzten Ausgaben des „profil“ ist gestanden, nur noch Sie halten fest daran, dass man im Alter von zehn Jahren in Gymnasiasten und Hauptschüler zu trennen hat. Weder in den USA noch in Japan, noch in Finnland, noch in Portugal noch sonstwo ist das noch der Fall – dort ist das längst nicht mehr so!Abg. Dr. Brinek: In Deutschland!
–, und das sind alles Länder, die kein linksradikales Bildungssystem haben! Also skandalös!Abg. Dr. Brinek: In Bayern, in Baden-Württemberg!
Und bei den Universitäten sage ich Ihnen das Gleiche: Vorher versprechen, es gebe keine Studiengebühren – und dann kommen die Studiengebühren!Zwischenbemerkung des auf seinen Platz zurückkehrenden Abg. Mag. Molterer.
– Es ist eine recht spannende Möglichkeit, hier zu reden: Einmal heißt es, kürzer, einmal länger. Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. Ich meine, ich bin ja durchaus flexibel, und ich könnte über diese gesamte Misere der Bildungspolitik der Frau Ministerin ja nicht nur 2 Minuten oder 4 Minuten oder 5 Minuten, sondern eine halbe Stunde reden!Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Herr Abgeordneter, ich stelle Ihre Redezeit wieder auf 5 Minuten ein. Allerdings kann ich nicht die Garantie dafür übernehmen, dass tatsächlich auch bis zum Ende übertragen wird.
Abgeordneter Dr. Josef Cap
fortsetzend
Dann schlage ich vor: Ich fange jetzt von vorne an Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und habe jetzt doch noch 5 Minuten. Ich kann jetzt natürlich, auf Grund der plötzlich zugewachsenen Zeit, noch hinzufügen, dass auch die Mittel für die Hochschulen gekürzt wurden – gnadenlos! – und dass die größte Chuzpe ja die ist, dass Sie in Ihrem Entschließungsantrag sagen, man soll quasi den Richtwert, den Anteil der Kinder, die nichtdeutsche Muttersprache haben, auf 30 Prozent beschränken und zugleich bei den Stützlehrern einsparen und nicht dafür sorgen, dass diese Kinder vorher ordentlich Deutsch lernen können. Eine Chuzpe! Der ganze Entschließungsantrag ist eine Lächerlichkeit! Zuerst kommt unterbrochen Weihrauch heraus – „den eingeschlagenen erfolgreichen Weg fortsetzen“ –, und dann kommt plötzlich mit dem Schulstartgeld die Forderung des BZÖ.
Abg. Scheibner: Stimmen Sie doch wenigstens zu! Zustimmen!
Ich frage mich: Haben Sie das nicht schon seit Jahren gewusst, dass sich auf Grund Ihrer Sozial- und Wirtschaftspolitik die Einkommen der Familien verschlechtert haben? Jetzt, 5 vor 12, am Abend, wo der Faule fleißig wird, kommen Sie daherAbg. Dipl.-Ing. Scheuch: Mit einer Sondersitzung!
Ruf bei den Freiheitlichen – BZÖ:Wer hat denn die Sondersitzung einberufen?
mit all diesen Forderungen! Einfach lächerlich! Und genauso bei den Klassenschülerhöchstzahlen: Viel zu spät! Alles nur 5 Minuten vor 12!Abg. Wattaul: ... Flöttl-Konto?
Sie haben immerhin sechs Jahre Zeit gehabt! Und ich habe mich die ganze Zeit gefragt: Wieso gibt es diese Bildungsvendetta gegen den von Ihnen eingesetzten Günter Haider, den Vorsitzenden dieser Bildungszukunftskommission? Der wird ja verfolgt von Ihnen! – Nun: weil er eben keine Marionettenfigur war, weil er erkannt hat, nicht anhand ausländischer Beispiele, sondern auf Grund der Untersuchungen, was für das österreichische Bildungssystem notwendig wäre, damit ein emanzipierter Mensch, ein sozial denkender Mensch und vor allem ein qualifizierter Mensch für die Wirtschaft herauskommt – und nicht der Gehrer-Mensch in der Gehrer-Schule und in der Gehrer-Universität. Das ist Ideologie, was Sie betreiben, tiefste konservative Steinzeit-Ideologie!Abg. Scheibner: Aber den Marx müssen wir auch nicht auswendig können!
Ich weiß eh, warum Sie es nicht wollen, wenn Günter Haider sagt: Kein Sitzenbleiben, Wegfall des Wiederholens einer Klasse, jeder Schüler soll nur den Kurs wiederholen, in dem er negativ war! – Da sagen Sie von der ÖVP, das sei „linksradikale Leistungsfeindlichkeit“! – Günter Haider hat das als einen von zwölf Punkten präsentiert. Letzter Punkt – Klubobmann Molterer wird sicherlich mit dem kommen –, zur heutigen Ausgabe von „Österreich“: Die ÖVP hat da die Finger drinnen, wenn sie jetzt so tut, als ob es da irgendeine BAWAG-Finanzierung der SPÖ gäbe! Das ist ein Justizskandal, wenn hier behauptet wird, Herr Flöttl junior habe so zwischen Tür und Angel gesagt, es hätte eine Parteifinanzierung für die SPÖ gegeben! Ein Plaudern war das, steht da drinnen! – Das ist doch nichts anderes als eine ÖVP-Intrige für Ihren Wahlkampf! Das ist die Wahrheit!Abg. Dr. Sonnberger: Der war gut! Der war sehr gut!
Lebhafte ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Sonnberger. Ihr verräterisches Lachen beweist das auch! Was ist denn das für ein Staatsanwalt, der sagt: Zwischen Tür und Angel kommen solche Vorwürfe, das geben wir aber nicht ins Protokoll hinein, damit wir es verbreiten können und damit es nicht Amtsmissbrauch ist!? Das ist ein wirklicher Skandal, ein Justizskandal! Und Sie von der ÖVP haben da die Finger drin!16:28
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Molterer zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
16:28:32
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Wenn da jemand einen Notstand hat, dann ist es die SPÖ. Offensichtlicher hätten Sie das gar nicht bestätigen können, Herr Kollege Cap!
Abg. Dr. Fekter: Aber die Bonzen haben die Hand aufgehalten!
Wie erklären Sie denn das? Das ist Ihr Notstand, Herr Kollege Cap! Wie erklären Sie denn den Mitgliedern der Gewerkschaft, dass die BAWAG ins Ausland verkauft werden muss, an jene „Heuschrecken-Kapitalisten“, gegen die die SPÖ Sturm gelaufen ist? Das ist Ihr Erklärungsnotstand. Wie erklären Sie denn, dass der Gewerkschaftsbund 2,2 Milliarden € Schulden hat?! Stellen Sie sich nur vor, was man alleine bildungspolitisch mit diesem Geld hätte machen können! Das Geld aber ist weg, futsch; fort ist es!Abg. Dr. Fekter: Ja! So schaut’s aus!
Das ist Ihr Notstand, Herr Kollege Cap!Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wir haben eine Bildungsdebatte, das wissen Sie eh?
Das ist Ihr Notstand, ein wirklicher politischer Erklärungsnotstand!Abg. Dr. Puswald: Zur Sache, Herr Molterer!
Wie erklären Sie denn den ÖGB-Mitarbeitern, dass sie bei den Pensionen befürchten müssen, bis zu 70 Prozent zu verlieren? – So weit haben Sie es gebracht mit dieser Politik des roten Netzwerkes!Die Abgeordneten Dr. Stummvoll und Dr. Sonnberger:Ungeheuerlich!
Und, Herr Kollege Cap, wie erklären Sie denn, dass sich Ihr ehemaliger Parteivorsitzender ganz offensichtlich in diesem roten Netzwerk BAWAG-Geld mittendrin befindet?Abg. Dr. Stummvoll: 1 Million!
SPÖ mittendrin, kann ich nur sagen! Wenn Sie, Herr Kollege Cap, den Redakteurinnen und Redakteuren der Zeitschrift „Österreich“ die Unabhängigkeit absprechen, dann ist das Ihr politischer Stil. Ich tue das nicht! Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. Ich denke, dass diese ein höheres Maß an politischer Verantwortung haben als Sie, Herr Kollege Cap. Dass Sie vertuschen wollen, das verstehe ich, denn wer solche Probleme hat, die er niemandem mehr erklären kann, der geht dann sogar so weit, die unabhängige Presse anzuagitieren und zu attackieren. – Wir nicht!Abg. Öllinger: Wo denn?
Das verstehe ich überhaupt nicht mehr. Das ist doch völlig jenseits von dem, was Sie bisher gesagt haben. Wahlfreiheit ist unser Angebot an die Eltern und an die Schüler.16:34
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch zu Wort. 5 Minuten Redezeit.
16:34:18
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche - BZÖ)
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Herren Staatssekretäre! Meine geschätzten Damen und Herren! Viele Zuseher vor den Fernsehgeräten zu Hause konnten sich heute ein Bild machen über die Haltung der SPÖ zum Thema „Bildungsmisere“. Ich darf vielleicht all jene, die erst später dazugeschaltet haben, kurz informieren, was in den letzten Stunden abgegangen ist; das lässt sich auch in wenigen Minuten zusammenfassen. Angefangen hat es mit einem Brief, verlesen von Herrn Dr. Gusenbauer; er hat wahrscheinlich schon davon gehört, dass Briefe interessant sein können. Er hat den Brief einer siebenjährigen Schülerin vorgelesen, die sich bei ihm beschwert hat.
Abg. Öllinger: Vom Westenthaler!
Der ist nicht sieben Jahre, Kollege Öllinger; aufpassen! Wenn man auch eine Tafel oben hat, man ist nicht gleich irgendwie – Sie wissen wie. Also: Eine siebenjährige Schülerin schreibt einen Brief an Herrn Dr. Gusenbauer – das scheint der Grund für eine Sondersitzung zu sein. Dann kommt die übliche Kritikwelle an Frau Bundesministerin Gehrer; dann kommt die Kritik an der Regierung. Ich habe mir dann schon gedacht, Herr Dr. Gusenbauer: Das ist doch dieselbe Frau Bundesministerin Gehrer, die Sie jahrelang in einer großen Koalition unterstützt haben, oder? Ist das dieselbe Bundesministerin Gehrer, die Sie fünf Jahre ...Rufe bei der SPÖ:Leider!
Dass Ihre Kollegen in den hinteren Reihen „leider“ sagen, zeugt wahrscheinlich davon, dass Sie in der Partei weit umstrittener sind, als das Wahlergebnis von letzter Woche zeigt, denn fünf Jahre lang haben Sie diese Bundesministerin und diese Regierung federführend als Abgeordneter mitbestimmt, mitunterstützt und auch mitgetragen. Wie ging es weiter? – Es kamen Anträge von der SPÖ. Nachdem die Liste der Redner von der SPÖ zu Ende ist, schauen wir uns doch die Anträge zur angeblichen Misere in den Schulen, die so aktuell ist, einmal an! Mit einem Antrag des Kollegen Broukal sollen die Studiengebühren abgeschafft werden. – Schon da gewesen, nichts Neues und hat auch mit den Schulen relativ wenig zu tun! Ein weiterer Antrag des Kollegen Broukal fordert die Frau Ministerin auf, auf der Medizinischen Universität die notwendigen Ressourcen für die Studenten zur Verfügung zu stellen. – Hat relativ wenig mit der Schule und mit dem Problem jener Siebenjährigen zu tun, die Herrn Gusenbauer geschrieben hat. Und Herr DDr. Niederwieser fordert in einem Antrag, dass ab 1. Oktober 2006 die Klassenschülerhöchstzahl auf maximal 25 Schüler gesenkt werden soll.Abg. Dr. Fekter: Im September?!
Mit 1. Oktober. – Das fällt ihm jetzt ein. Die Schüler sind nun aber aufgeteilt, die Klassen sind in Betrieb, das ganze System beginnt zu funktionieren – auch meine Tochter hat gestern ihren ersten Schultag gehabt –, die Klassen sind verteilt; mein Sohn ist in der vierten Klasse, freut sich über seine Mitschüler und Mitschülerinnen.Abg. Silhavy: Wie viele Kinder sind in der Klasse?
Leider sehr wenige, weil es eine kleine Schule ist. Aber in Kärnten bleiben auch kleine Schulen erhalten, und daher können diese Kinder in einer kleinen Schule auf dem Land eine ordentliche Ausbildung genießen. Jetzt will die SPÖAbg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... Problem, dass österreichische Schulen gesperrt werden!
– Frau Kollegin Glawischnig, hören Sie zu!; ich hoffe, Sie stimmen da nicht zu – ab 1. Oktober die Klassenschülerhöchstzahlen ändern und somit den gesamten Schulbetrieb verändern. Wenn das nicht so wäre und Sie das auch erst im nächsten Jahr umgesetzt haben wollten, dann könnten Sie unserem Antrag zustimmen, denn wir haben einen Antrag dahin gehend eingebracht. Ihr Antrag würde für Chaos in den Schulen sorgen.Abg. Silhavy: Dafür ist Frau Ministerin Gehrer zuständig!
– Frau Kollege Silhavy, danke für den Zwischenruf. Und das waren – und das muss man auf der Zunge zergehen lassen! – die Anträge der SPÖ zur heutigen Sondersitzung. Das sind die „innovativen“, „tollen“ Ideen einer Partei, die mehr Fairness für das Land fordert, einer Partei, die die Macht übernehmen will und den Kanzleranspruch stellt! – Da glaube ich, dass Sie zu weinen anfangen, Herr Kollege Cap, da würde ich mir auch die Nase putzen, denn: Drei Anträge, davon zwei Anträge zum Studienbereich und einen betreffend die Klassenschülerhöchstzahlen des nächsten Jahres – wenn das die ganze Vision der Opposition zur Bildungspolitik ist, dann hat sich, glaube ich, das Ganze mit dem heutigen Tag selbst gerichtet.Abg. Scheibner: In Wien nicht!
Und, lieber Heinzin Richtung des Abg. Gradwohl
,in Kärnten ist es schon ausgezahlt! Und weißt du beziehungsweise wissen Sie alle, wer in Kärnten gegen das Schulstartgeld gestimmt hat? – Die SPÖ, die Frau Kollegin Schaunig-Kandut hat gegen das Schulstartgeld in Kärnten gestimmt! Ah-Rufe bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. Hätte sie mitgestimmt, wäre das alles in Ordnung. Zwischenruf des Abg. Parnigoni. Das ist kein BlödsinnAbg. Parnigoni: O ja!
,das ist wahr! Die Wahrheit muss man vertragen können. In diesem Sinne werden wir in all diesen Bereichen eine visionäre Politik weiterbetreiben. Da die Kollegen von der ÖVP heute schon gesagt haben, es laufe alles gut und wir seien gut unterwegs, und weil es ja auch die Inserate mit dem Slogan „Österreich. Bleibt besser.“ gibt, wo der Herr Bundeskanzler sagt: Wir müssen ordentlich weitermachen!, muss ich natürlich die Frage ansprechen: Mit wem will man ordentlich weitermachen? – Mit den Roten?Ruf bei den Freiheitlichen – BZÖ:Nein!
Mit diesen Visionen? – Mit den GrünenAbg. Dr. Partik-Pablé: Schon gar nicht! Das schon gar nicht!
, die in Wirklichkeit inhaltsleer waren, wie bei der „Pressestunde“? – Oder schaut man, dass es nach dem 1. Oktober eine ordentliche bürgerliche Mehrheit gibt? Wir werden für diese Mehrheit kämpfen! Und ich möchte, nachdem die Sondersitzung der SPÖder Redner hält eine große, leere orange Papiertüte in die Höhe
, die leer ist – nämlich genauso inhaltsleer wie Ihre Ideen! – Danke schön.Abg. Öllinger: Orange Schultüte: Leer!
Abg. Parnigoni: Eine orange Schultüte – und leer! Nichts drin!
Abg. Dipl.-Ing. Scheuch überreicht Herrn Abg. Dr. Cap die obgenannte orange Papiertüte.
16:39
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Brosz zu Wort. Ebenfalls 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
16:39:55
Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne)
Frau Präsidentin! Frau Bildungsministerin! Wir hören, die ÖVP will die Klassenschülerzahl auf 25 senken. – „Bemerkenswert“, wirklich „bemerkenswert“! Jahrelang sind wir hier gestanden und haben gesagt, es sind zu viele Schüler in den Klassen. Und Sie, Frau Bildungsministerin, haben die OECD-Studie aufgeschlagen, haben versucht, irgendwo noch etwas zu finden, was Sie zitieren können, und haben gesagt: Super, das Lehrer-Schüler-Verhältnis bei uns ist großartig, wir geben so viel Geld für die Schulen aus, wir brauchen das nicht! Fünf Anträge auf Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen, laufend Anträge, alle haben Sie niedergestimmt, und jetzt glauben Sie, dass Ihnen irgendwer da draußen abnimmt, dass Sie die Klassenschülerzahlen senken werden? – Da sitzt dann wieder Herr Finanzminister Grasser oben – den werden Sie dazu nämlich brauchen –, und er hat sich da immer klar deklariert: Dafür wird es keinen einzigen Euro geben! ÖVP wählen heißt also, große Klassen wählen.
Abg. Dr. Fekter: Ja!
Das finden Sie gut, Frau Kollegin Fekter, oder?Abg. Dr. Fekter: Ist ein gutes Modell!
„Ist ein gutes Modell“, sagt Frau Fekter.Abg. Dr. Fekter: Ein gutes Modell!
Wissen Sie, woher diese Forderung ist? – Das steht wörtlich im Ausländer-Volksbegehren der FPÖ aus dem Jahr 1994 – wortwörtliches Zitat! Das sei eine wunderbare Idee, sagen Sie, Frau Kollegin Fekter.Abg. Dr. Brinek: Nein!
, damit Sie endlich Herrn Dr. Haider und seiner Fraktion Recht geben, die Ihnen eine integrationsfeindliche und ausländerfeindliche Politik vorgeschlagen haben.Abg. Scheibner: Was ist Ihre Alternative dazu?
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. Ich bin entsetzt, ich bin wirklich entsetzt!Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Unsinn! Haben Sie heute nicht aufgepasst?
Das ist ein Unsinn?Abg. Dr. Fekter: Und ob das ein Unsinn ist!
Frau Fekter, Sie haben heute einen schlechten Tag. Jetzt muss man schon wieder vorlesen, was da steht: Die Ausgaben sind in Österreich in den Jahren von 1995 bis 2003 um 0,6 Prozent des BIP zurückgegangen. – Wissen Sie, wie viel das ist? – Das ist weit mehr als 1 Milliarde € pro Jahr. 1 Milliarde € pro Jahr haben Sie im Bildungssystem weggespart!Abg. Dr. Fekter: Wir haben eine der höchsten Ausgaben pro Schüler! Wir sind in der OECD ...!
Es ist völlig egal, was Sie pro Schüler ausgeben, die Entwicklung in Österreich ist dramatisch. Wir waren ein Bildungs-Vorbildland, wir haben in Österreich mehr als andere Länder für Bildung ausgegeben. Sie haben es mit Grasser und Gehrer in den letzten acht Jahren zusammengebracht, das Bildungssystem zusammenzusparen, und Sie haben es zusammengebracht, dass Österreich von einem Vorbildland zu einem Nachzüglerstaat geworden ist.Abg. Dr. Fekter: ... sind die Bildungsausgaben gestiegen!
Wenn Sie mit dieser Bilanz in die Wahl gehen wollen, dann sei Ihnen das unbenommen. – Sie werden es tun. Ich hoffe, die WählerInnen werden Ihnen am 1. Oktober die Antwort darauf geben.16:44
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung.
Zunächst stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur gemäß Artikel 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes.
Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt.
Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten DDr. Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der KlassenschülerInnen-Höchstzahl auf 25.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Antrag findet nicht die Mehrheit und ist damit abgelehnt.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Broukal, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortigen Abbau der Wartelisten an der Medizinischen Universität Wien.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Broukal, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Studiengebühren.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Da ist die Minderheit, dieser Antrag ist somit abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rossmann, Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Bildung im Wandel – Fortführung der erfolgreichen Bildungspolitik“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Antrag ist mehrheitlich angenommen. (E 208.)
Wir gelangen schließlich zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stornierung des Eurofighter-Kaufs zur Umschichtung von Budgetmitteln in den Bildungsbereich.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt.
Einlauf
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 859/A bis 861/A eingebracht wurden. – Meine Damen und Herren, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass wir noch eine Abstimmung vorzunehmen haben.
Ferner sind die Anfragen 4706/J bis 4725/J eingelangt.
16:48:06
Beschluss auf Beendigung der außerordentlichen Tagung 2005/2006
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Im Einvernehmen mit den Fraktionen lege ich dem Hohen Haus folgenden Antrag vor:
„Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die außerordentliche Tagung 2006 der XXII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 12. September 2006 für beendet zu erklären.“
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.
16:48:35
Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Um eine umgehende Ausfertigung dieses Beschlusses zu ermöglichen, verlese ich entsprechend einem schriftlichen Verlangen von 20 Abgeordneten den diesbezüglichen Teil des Amtlichen Protokolls, damit dieser mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt. Dieser lautet:
„Auf Antrag der Abgeordneten Mag. Molterer, Dr. Cap, Scheibner, Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen (Beilage C) fasst der Nationalrat einstimmig nachstehenden Beschluss:
‚Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die außerordentliche Tagung 2006 der XXII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 12. September 2006 für beendet zu erklären.‘“
Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieses Teiles des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall.
Der diesbezügliche Teil des Amtlichen Protokolls gilt daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss der Sitzung als genehmigt.
Die Sitzung ist geschlossen.
16:49:39
Schluss der Sitzung:16:49Uhr