16. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXIII. Gesetzgebungsperiode, Donnerstag, 22. März 2007
09:02:12
Beginn der Sitzung:9:02Uhr
Präsidentin Mag. Barbara Prammer Zweiter Präsident Dr. Michael Spindelegger Dritte Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 16. Sitzung des Nationalrates, die auf Grund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde.
Die Amtlichen Protokolle der 13., 14. und 15. Sitzung vom 7. März 2007 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dobnigg, Dr. Wittmann, Jakob Auer, Großruck, Ing. Kapeller, Morak, Obernosterer, Praßl und Strache.
09:03:01
Einlauf und Zuweisungen
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt09:03:24
Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Der Parlamentsklub des BZÖ hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, den Selbständigen Antrag 162/A(E) der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend die große Koalition als Sicherheitsrisiko für Österreich dringlich zu behandeln.
Der Aufruf des Dringlichen Antrages wird um 12 Uhr erfolgen.
Weiters gebe ich bekannt, dass die Sitzung im Zeitraum von 12 Uhr bis 15.30 Uhr vom ORF live übertragen wird. Darüber hinaus ist beabsichtigt, die Sitzung während der Nachrichten zwischen 13.00 Uhr und 13.15 Uhr zu unterbrechen.
09:04:01
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 130/AB
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Weiters teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 130/AB der Anfrage 123/J der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstaufnahmezentrum Thalham durch den Herrn Bundesminister für Inneres durchzuführen.
Da für die heutige Sitzung die Behandlung eines Dringlichen Antrages verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden.
Ich unterbreche die Sitzung bis 12 Uhr.
09:04:03
Die Sitzung wird um 9.04 Uhr unterbrochen und um 12 Uhr wieder aufgenommen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
12:00:48
Dringlicher Antrag
der Abgeordneten Ing. Peter Westenthalerund Kollegen betreffend die große Koalition als Sicherheitsrisiko für Österreich (162/A)(E)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Entschließungsantrages 162/A(E).
Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Ich erteile Herrn Abgeordnetem Ing. Westenthaler als Antragsteller zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort.
Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
12:01:19
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ)
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Innenminister! Frau Justizministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh und freue mich, dass auch der Herr Bundeskanzler der heutigen Sondersitzung die Ehre seiner Anwesenheit gibt. Ich hoffe, das Wohlbefinden ist gut, Herr Bundeskanzler, ich hoffe, Sie haben gut geschlafen
Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Hervorragend!
, nachdem Sie gestern den österreichischen Autofahrern eine 400-Millionen-€-Belastung vor den Latz geknallt haben und damit Ihren Belastungskurs fortsetzen. Ich hoffe, Sie haben wenigstens Ruhe. Aber das ist in dieser Regierung eben so: dass alles versprochen, nichts gehalten wird, Steuern erhöht werden, Belastungen kommen und es auch in der Sicherheitspolitik zu Problemen kommt. – Aber es kracht ordentlich im Gebälk. Heute, vor wenigen Minuten, richtet Ihnen Ihr Vorsitzender aus Tirol, der SPÖ-Chef Tirols, Gschwendtner, aus, er sei für den Ausstieg aus der Koalition. Für den Fall, dass das noch nicht alle wissen: „Wenn es so bleibt, wie es ist, bin ich dafür: Nichts wie raus aus der Regierung.“ – Gratuliere, Herr Gschwendtner! Tun Sie das!Abgeordnete der Grünen stehen in ihren Bankreihen und halten ein Transparent mit der Aufschrift „Wer schützt uns vor Westenthaler?“ in die Höhe.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Herr Klubobmann, bitte einen Moment! Ich bitte die Grünen, das Transparent wieder einzurollen.
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
fortsetzend
Wissen Sie, ich bin sehr froh und dankbar, dass der ORF die Sendung heute live überträgt. Jeder Zuschauer, der das jetzt sieht, kann genau unterscheiden: Wem ist der Kampf gegen sexuellen Missbrauch, der Kampf gegen die Kriminalität wichtig, und welche Politiker und Parteien missbrauchen eine Nationalrats-Sondersitzung zu parteipolitischem Hickhack? – Das sollen die Menschen entscheiden. Ihnen ist es wurscht, Sie wollen alle freilassen, Sie wollen auch alle Ausländer ins Land herein lassen. Das ist Ihre Politik, die zu mehr
Unsicherheit führt und die die Menschen ablehnen. Deswegen sind Sie derzeit auch eher im Abschwung und nicht im Aufschwung begriffen.
Wir treten für die Sicherheit ein. Wir wollen auch die Drogen- und Suchtgiftproblematik – wenn ich schon zu den Grünen schaue – entsprechend bekämpfen. Sie sind ja für die Aufhebung, Sie wollen alles freigeben, Sie hätten am liebsten, dass alle unsere Kinder Cannabis rauchen dürfen, dies frei in Trafiken verkauft werden kann. – Das ist Ihre Politik! Dagegen werden wir kämpfen und unsere Kinder vor Ihnen schützen, denn Sie wollen unseren Kindern den Weg zum Gift letztlich leichter machen. Und das wollen wir nicht! Das werden wir bekämpfen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Jeder zweite Rauschgift-Dealer ist mittlerweile Ausländer. Im Sicherheitsbericht, im Drogenbericht steht, ausländische kriminelle Gruppen beherrschen den Markt. – Nicht wir haben das geschrieben, das steht im offiziellen Bericht. Daher müssen wir etwas dagegen tun.
Herr Minister Platter, ich würde Sie wirklich dringend ersuchen, sagen Sie endlich einmal dem Hohen Haus – ich habe Sie auch schon im Ausschuss gefragt –, wie hoch das Sicherheitsbudget für die nächsten beiden Jahre sein wird. Werden Beamte eingespart? Gibt es Personaleinsparungen? Wie hoch ist der prozentuelle Anteil am Gesamtbudget für die österreichische Sicherheit? Ich glaube, Sie haben die Verpflichtung, dem österreichischen Nationalrat Auskunft zu erteilen, zumal es auch Meldungen in österreichischen Tageszeitungen gibt, zum Beispiel am 20. Februar 2007 in der Tageszeitung „Österreich“ – ich zitiere –: Weniger Polizisten, Regierung kürzt bei Sicherheit. Massive Einsparungen im Sicherheitsbereich.
Herr Minister, wir erwarten uns, dass Sie heute klare Zahlen und Fakten auf den Tisch legen, was tatsächlich mit der Sicherheit passiert. Werden Beamte eingespart? Gibt es eine Einsparung im Sicherheitsbereich oder nicht? Oder gibt es das, was wir wollen, nämlich mehr Geld für die Sicherheit, mehr Beamte auf der Straße, mehr Schwerpunktaktionen, zum Beispiel gerade in Wien, in den Gemeindebauten, wo sich die Menschen in den großen Gemeindebausiedlungen mittlerweile wirklich fürchten? Wir wollen ein Gemeindebauschutzprogramm installieren mit Schwerpunktaktionen und mehr Patrouillen der Exekutive, weil genau in diesen Bereichen die Zahl der Wohnungseinbrüche, der Eigentumsdelikte, aber auch der Überfälle sehr stark gestiegen ist.
Die Wiener Bevölkerung, die hier mit Sicherheit ein Sicherheitsproblem hat, will, dass wir etwas tun. Wenn schon die Wiener Stadtregierung nichts dagegen tut, dann wäre es eigentlich sehr gut, wenn die österreichische Bundesregierung letztlich mehr tut und auch mehr für die Sicherheit der Menschen in Wien und in den Ballungszentren wie Graz und Linz unternimmt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein weiteres Thema – wir hätten ja unzählige Themen, man könnte stundenlang reden – ist die Fußball-Europameisterschaft 2008. Es besteht die Gefahr, dass es dabei zu Ausschreitungen auf Fußballplätzen kommt. Auch hier ein klares Wort, Herr Minister! Sie haben hier eigentlich einen richtigen und wichtigen Weg beschritten. Sie haben gesagt, jawohl, auch wir wollen das Schweizer und deutsche Modell der sogenannten Präventivhaft für Gewalttäter auf den Fußballplätzen anwenden. – Das war ein sehr erfolgreiches Modell bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland, wo rund 500 Personen – unter Anführungszeichen – „in den Genuss“ der sogenannten vorübergehenden Anhaltung gekommen sind, wodurch Ausschreitungen auf den Fußballplätzen auch verhindert worden sind.
Ich denke, dass das ein richtiges Modell ist, ein gutes Modell, und dass wir das in Österreich auch einführen sollten. Wir sollten darauf achten, dass wir mehr Sicherheit
auf den Fußballplätzen haben, denn es gibt fast jede Woche Ausschreitungen, und deswegen werden wir einen entsprechenden Antrag einbringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir vom BZÖ wollen mehr für die Sicherheit tun. Wir wollen, dass Österreich endlich zu einer Sicherheitszone in Europa wird. Das kann möglich sein, wenn eine entsprechende Initiative gesetzt wird. Berufen Sie einen Sicherheitsgipfel mit Experten ein! Mehr Personal, mehr Budget! Wir brauchen mutige Politiker mit mutigen Ideen im Kampf gegen die Kriminalität. Wir wollen den Kampf gegen die Kriminalität und für den Schutz unserer Mitbürger verstärken.
Sehr geschätzte Bundesregierung, Herr Bundeskanzler, Herr Innenminister, Frau Justizministerin – in Ihren Händen liegt es! Wir bringen heute mit unseren Anträgen eine ganze Reihe von sehr guten, sehr motivierenden Ideen ein. Wir wollen diese Sicherheitszone Österreich, wir sind bereit, diesen Weg mit Ihnen auch zu gehen, Sie müssen nur Abstand nehmen von solchen Ideen wie vorzeitigen Haftentlassungen. Sie müssen Abstand davon nehmen, wegzuschauen, Herr Bundeskanzler, Sie müssen hinschauen!
Die Kriminalität muss bekämpft werden, eine Sicherheitszone Österreich ist möglich. Das BZÖ als Sicherheitspartei ist bereit dazu.
12:20
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich der Herr Bundeskanzler zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
12:20:59
Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Herzlichen Dank an das BZÖ für die Einberufung der heutigen Sondersitzung, denn das gibt uns Gelegenheit, über die sicherheitspolitischen Vorstellungen der neuen österreichischen Bundesregierung zu reden. Da der Dringliche Antrag sehr weit gefasst ist und viele Bereiche der Sicherheit umfasst, werden wir diese Chance und Gelegenheit zur Diskussion und Auseinandersetzung auch gerne nützen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei all den Entwicklungen, die es in den letzten Jahren in Europa und auch in Österreich gegeben hat und die eine große sicherheitspolitische Herausforderung darstellen, soll man vielleicht eines nicht vergessen, und das ist vor allem für die österreichische Bevölkerung wichtig: dass Österreich dank des Einsatzes der Exekutivbeamten, dank des Einsatzes der Justiz eines der sichersten Länder Europas ist. Und diese Position wollen wir gemeinsam weiter ausbauen.
Rufe beim BZÖ:Das sind aber rote Schafe!
– oder rote Schafe, ganz wie Sie wollen –, die sich nicht so verhalten, wie man das von einem Exekutivbeamten erwarten sollte. Der Innenminister und ich sind uns einig, dass hier natürlich alle auf Basis des Dienstrechtes möglichen Konsequenzen gezogen werden müssen, denn wir wollen nicht, dass, wenn vier Exekutivbeamte von mehreren Tausenden in ein Verfahren verwickelt sind, das Bild der Wiener oder der österreichischen Polizei geprägt ist durch diese vier. – Nein, ganz im Gegenteil! Wir wollen, dass die gute Arbeit der österreichischen Exekutive im Vordergrund steht, und daher werden auch diese Fälle behoben werden.Abg. Ing. Westenthaler: Ist am besten, wenn er in Haft bleibt!
Denn uns geht es nicht um Vergeltung, uns geht es um das Vermeiden von Verbrechen in unserem Land.12:41
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Wir gehen nun in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.
Zu Wort ist nun Herr Abgeordneter Scheibner gemeldet. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
12:42:13
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ)
Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Es ist schön, Herr Bundeskanzler, dass Sie sich heute einmal die Zeit nehmen, mit uns über die Sicherheitslage zu diskutieren. Wir hätten gestern auch gerne mit Ihnen im Verfassungsausschuss diskutiert über wichtige ...
Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Worüber?
– Worüber? Ich nehme an, Sie waren zur Sitzung des Verfassungsausschusses eingeladen und kennen daher die Tagesordnung. Sie haben uns Frau Staatssekretärin Silhavy geschickt. Es ist um eine allgemeine Aussprache gegangen, um grundlegende Fragen der Verfassung, ressortierend zum Bundeskanzleramt; wir haben aber leider keine Auskunft bekommen. Aber vielleicht das nächste Mal, wir werden ja noch Zeit haben. Ich hebe das nur deshalb hervor, weil Sie immer sagen, der Parlamentarismus sei so wichtig, aber wenn Sie nicht einmal wissen, dass gestern eine Sitzung des Verfassungsausschusses warBundeskanzler Dr. Gusenbauer: Das weiß ich!
, dann sind Sie vielleicht gar nicht verantwortlich dafür, dass nicht Sie, sondern Frau Staatssekretärin Silhavy hier war und uns leider nicht Rede und Antwort gestanden ist.Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: ... alle Fragen beantwortet!
– Nein, das stimmt eben nicht. Aber das ist egal, es ist schade um die Zeit, jetzt mit Ihnen hier so en passant darüber zu diskutieren.Abg. Riepl: Wer hat angefangen?
Herr Bundeskanzler! Sie haben gesagt, Österreich ist das sicherste Land in Europa. – Es freut mich, das jetzt von Ihnen zu hören, denn von Ihnen und auch vom Kollegen Cap, der ja nach mir sprechen wird, haben wir hier im Hohen Haus in den letzten Monaten und Jahren etwas anderes gehört. Da hat es immer geheißen, wie unsicher dieses Land unter der vorigen Bundesregierung geworden ist – da sehe ich schon wieder Kopfnicken. Aber, bitte, dann seid ihr ganz toll, denn das würde nach eurer Diktion heißen: 60 Tage dieser Bundesregierung, von der wir bis jetzt nur Streit und Diskrepanzen gehört haben, haben es erreicht, dass Bundeskanzler Gusenbauer jetzt wieder sagen kann, Österreich ist das sicherste Land in Europa. Ich sage Ihnen eines: Bei der Sicherheit sollte man wirklich bei der Realität bleiben. Ich werfe Ihnen nicht vor, und kann Ihnen ja gar nicht vorwerfen, dass Sie schuld an der jetzt geänderten Kriminalstatistik und an der schlechten Statistik für Jänner und Februar sind – keine Frage –, denn da sind Sie ja erst ins Amt gekommen. Sie können sich aber jetzt auch nicht rühmen, für eine positive Statistik zuständig zu sein. Uns geht es jetzt darum, dass wir gemeinsam auf eine bedenkliche Lage reagieren und die notwendigen Maßnahmen setzen und dass wir auch die aktuelle Situation, etwa die Euro 2008, die eine echte Herausforderung für unsere Sicherheitsagenden sein wird, berücksichtigen und die richtigen Weichenstellungen vornehmen, nämlich auch vorbeugend, wie der Herr Bundeskanzler gesagt hat; er hat nur dann die, wie ich meine, falschen Parameter hier dargelegt. Da geht es uns schon darum, ob Sie hier den richtigen Weg gehen, denn erste Meldungen von der Frau Justizministerin in Richtung einer gefängnislosen Gesellschaft machen uns ein bisschen Angst. Es ist auch so, dass ein Budget hier seit Wochen als tolle Einigung zwar beworben wird, wir aber bis heute keine Zahlen bekommen haben, auch nicht im Ausschuss, Herr Bundeskanzler! Abgeordnete der Republik Österreich haben in einem Ausschuss gefragt, wie denn das mit dem Budget sein wird, ob es mehr Geld für die Sicherheit geben wird, ob es mehr Personal geben wird.Abg. Ing. Westenthaler: Schweigen! Schweigen!
– Darauf hat man gesagt: Wir haben vereinbart, hier darüber nichts zu sagen! Ein Schweigegelübde in der Bundesregierung gegenüber dem Nationalrat, da sagen wir nichts, ihr könnt euch ja die Zahlen in einer Woche oder in zwei Wochen holen! – Das macht uns ein bisschen stutzig, denn das ist verdächtig, Herr Bundeskanzler.Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Gusenbauer.
– Sie werden schon nervös, Herr Bundeskanzler, sonst würden Sie nicht ständig dreinreden! Jetzt haben Sie eh 20 Minuten Zeit gehabt, hier Ihre Argumente darzulegen. Herr Bundeskanzler! Sie sagen – und da geht es um die Grundprinzipien –, umfassend soll der Sicherheitsbegriff sein – keine Frage! –, präventiv – selbstverständlich! Das soziale Umfeld muss passen, die Schulen müssen in dieser Frage entsprechend vorbereitet werden, auch die Familien sind ein wichtiger Faktor. Aber bei Ihnen heißt es immer „umfassend“ und alles andere, nur dann nicht die Auswirkungen zu bekämpfen. Das ist so in der Landesverteidigung, nämlich umfassend, in der Entwicklungszusammenarbeit, bei den Unterstützungen – alles in Ordnung. Aber wenn es dann darum geht, auch mit der Institution Bundesheer für Sicherheit zu sorgen, dann sagen Sie, es ist die größte Katastrophenschutzeinheit. Nein, Herr Bundeskanzler! Das österreichische Bundesheer ist auch für den Katastrophenschutz zuständig, aber die ursprünglichste Aufgabe in der Bundesverfassung – und die haben Sie bis jetzt noch nicht geändert – ist die militärische Landesverteidigung der Republik Österreich und ihrer Bevölkerung. Das vergessen Sie dabei immer!12:52
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Scheibner ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Cap. Gewünschte Redezeit: 7 Minuten; das ist exakt die Zeit bis zur Sitzungsunterbrechung. – Bitte.
12:52:56
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ)
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Natürlich werden in diesem Dringlichen Antrag ernste und wichtige Fragen angesprochen. Vor allem was die Frage der Kindesmisshandlung betrifft, sind wir uns einig, alle hier im Hohen Haus, dass hier nicht genug Maßnahmen gesetzt werden können, um dem sowohl vorzubeugen als auch sich mit dem Faktum selbst auseinanderzusetzen. Was mich aber verwundert, ist der Mut, den die BZÖ hat, heute hier so zu tun, als wäre sie politisch gerade auf die Welt gekommen und als hätte sie nicht seit dem Jahr 2000 maßgeblich als Regierungspartner der ÖVP und des Herrn Bundeskanzlers Schüssel hier mitgewirkt. Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. Das kann man schon erkennen, wenn man sich die Begründung dieses Entschließungsantrages ansieht, wo schon das erste Blackout ist, in dem Sinn das „Orange“-out, denn da wird die Statistik der Kriminalitätsentwicklung von 1999 an einfach ausgeblendet, Herr Klubobmann Westenthaler. Da war man halt unter 500 000, und die Kriminalität ist dann in der Zeit, in der Sie Verantwortung mitzutragen hatten, eklatant gestiegen. Sie haben genug Zeit gehabt, hier etwas zu unternehmen! Jetzt können Sie sagen, das wäre auch gelungen, wenn Sie Innenminister geworden wären. Na ja, ich weiß nicht, ob allein die Tatsache, dass Sie beim Eingangstor des Innenministeriums gestanden wären, Angst und Schrecken in der Unterwelt verbreitet hätte – ich weiß es nicht. Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. Aber was Sie heute hier suggerieren wollen, ist: Ab dem Moment, wo die BZÖ nicht mehr in der Regierung ist, geht es schon wieder aufwärts mit den Kriminalitätszahlen! – Das ist falsch, denn ab dem Moment, wie die BZÖ und die Vorläufer der BZÖ in der Regierung waren, ist die Kriminalität gestiegen.
Abg. Ing. Westenthaler: Das BZÖ! Das Bündnis!
Sie haben einen Moment lang einen leichten Rückblick gewagt, nämlich auf Seite 4. Da ist in Bezug auf das Innenministerium ein Hinweis enthalten, dass dort die ÖVP seit sieben Jahren die Führung innehat. Das ist aber schon der einzige Hinweis auf die letzten sieben Jahre. Sonst kann ich daraus nicht sehr viel erkennen, inwieweit Sie sich bewusst sind, dass Sie ja eigentlich Regierungsverantwortung mitgetragen haben. Mutig finde ich den Titel dieses Dringlichen Antrages: „Die große Koalition als Sicherheitsrisiko für Österreich“. – Also, wenn es ein Sicherheitsrisiko gibt, dann ist es das, wenn Sie am Abend eines Wahltages eine Veranstaltung in einem Gasthaus haben. Das ist ein Sicherheitsrisiko! Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. Da ist man gut beraten, wenn man sich nicht in der Nähe aufhält. Aber auch das haben Sie – das muss ich Ihnen zugute halten – statistisch berücksichtigt. Sie sagen, es gibt eine Kriminalitätszunahme, betroffen sind die Bereiche Sachbeschädigung, Einbruch, Diebstahl, Schlepperei, leichte Körperverletzung – das, glaube ich, scheint der Punkt zu sein – sowie Suchtgiftdelikte – das nehme ich nicht an, dass das dort der Fall war –, aber „leichte Körperverletzung“ könnte vielleicht sein. Aber das habe nicht ich zu klären, das ist woanders zu klären. Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. Das heißt, die Frage, die sich stellt, ist schlicht und einfach: Sind Sie die Richtigen für diesen heutigen Dringlichen Antrag? Sind Sie überhaupt die Richtigen? Und ich glaube, wir sind uns alle einig: Nein, Sie sind nicht die Richtigen! Heiterkeit bei der SPÖ. Ich glaube, auf diesen Konsens können wir uns doch verständigen. Der beste Beweis ist ja auch: Es kommen bei Ihnen immer nur die Täter vor. Aber wo sind die Opfer? – Es war sehr wichtig, dass der Herr Bundeskanzler gefragt hat: Was ist mit dem Opferschutz, mit dem Opferrecht? – Die kommen bei Ihnen nicht vor! Da komme ich jetzt zur Seite 2 – ich habe mir das wirklich genau angeschaut, es lohnt sich ja, das durchzulesen. Unter „Drogen- und Ausländerkriminalität“– das ist fast schon wie eine neue Form von Patriotismus – kommen nur die Ausländer vor, und das ist verwerflich! Kein Einziger ist zu pardonieren, aber wenn man den Text durchliest, hat man fast den Eindruck: Bestraft werden sollen nur die ausländischen Drogendealer und nicht die inländischen!Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Blödsinn!
– Bitte, lesen Sie den Text durch! Ich war verblüfft, als ich das gelesen habe, und habe mich gefragt: Was heißt das jetzt? Der ausländische Drogendealer ist zu verhaften und zu bestrafen und dann dorthin zu schicken, woher er gekommen ist.Abg. Ing. Westenthaler: Das ist schon wieder Kabarett! Das ist schon wieder überzogen!
– Das ist nicht überzogen! Es fehlt hier. Ich würde die eigenen Dringlichen Anträge halt genauer durchlesen; das wäre vielleicht nicht so schlecht.Abg. Ing. Westenthaler: Die Sicherheit ist kein Kabarett!
Jedenfalls habe ich das mit Verwunderung festgestellt und mich gefragt: Was ist mit dem inländischen Drogendealer? – Diese Anmerkung erspare ich Ihnen nicht, weil Sie diesen Schwerpunkt in fünf, sechs, sieben Punkten hier geäußert haben. Mich stört das auch.Abg. Ing. Westenthaler: „Das Boot ist voll!“ – Das Boot war schon voll!
Ich bin in Hernals politisch tätig, bin dort Abgeordneter. Wir haben dort Probleme gehabt mit Drogendealern, sehr richtig, in diesem Fall aus Nigeria. Und ich bin da sehr engagiert, dass da klare Verhältnisse herrschen, dass da wirklich etwas unternommen wird – keine Frage! –, aber nicht mit dieser Schwerpunktsetzung in dieser Form. Ich stimme Ihnen zu – mein Vorredner hat sich ja da zu Wort gemeldet, was besonders mutig war, denn er ist der ehemalige Verteidigungsminister, der hätte nämlich damals bei der Bestellung der Eurofighter ein Vetorecht gehabt, aber davon hat er keinen Gebrauch gemacht. Das ist die teuerste Geldverschwendung der Zweiten Republik: Da sind 2,5 Milliarden gleich draußen und die restlichen 2,5 Milliarden € später draußen. Herr Verteidigungsminister Scheibner! Sie hätten die Möglichkeit gehabt, das zu verhindern, dann bräuchten Sie nicht in diesem Antrag Zeile für Zeile darüber zu jammern, dass das Bundesheer kein Geld hat!Abg. Ing. Westenthaler: 90 Prozent organisierte Kriminalität!
Ich möchte haben, dass alle Delikte bekämpft werden, und nicht so, wie Sie das gerade sehen: die organisierten ja, die nicht organisierten nein. Dann kommt einer und fragt: War das organisiert, Herr Wohnungsinhaber? Und der sagt: Nein, ich habe nicht den Eindruck! – Pech, dann komme ich später noch einmal vorbei, in einer halben Stunde!12:59
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Ich unterbreche nunmehr die Sitzung bis 13.15 Uhr.
Die Sitzung ist unterbrochen.
Die Sitzung wird um 13 Uhr unterbrochen und um 13.15 Uhr wieder aufgenommen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Missethon. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
13:16:06
Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP)
Geschätzte Frau Präsidentin! – Die Regierungsbank ist leer.
Abg. Ing. Westenthaler: Entschuldigen Sie: Das ist aber traurig, dass sie leer ist!
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das Thema Sicherheit – und ich bin sehr dankbar, dass es heute diesen „Sicherheitstag“ im Parlament gibt – ist für uns, für die ÖVP, ein ganz zentrales Thema. Dieses Thema findet sich im Speziellen wieder in der Regierungsvereinbarung, wo wir gesagt haben, Integration muss vor Zuwanderung behandelt werden. Ich persönlich bin hier beim Herrn Bundeskanzler, wenn er sagt, die Symptombekämpfungen in Fragen der Kriminalität seien zu wenig. Ich glaube auch, dass wir stärker darauf schauen müssen: Wo entwickeln sich solche Kriminalitätsphänomene? Wo entwickeln sich in diesem Bereich möglicherweise kulturelle Unterschiedlichkeiten, die zu Ergebnissen führen, die wir dann in der Kriminalitätsstatistik wiederfinden? Ich sage Ihnen sehr klar meine persönliche Meinung zur Frage der Zuwanderung. Ich glaube, wenn wer zu uns kommt – und da habe ich eine sehr klare Position –, hat er zuerst einmal drei Pflichten zu erfüllen, bevor wir über die Rechte reden: Die erste Pflicht ist, Deutsch zu lernen; die zweite Pflicht ist, arbeiten zu wollen; und die dritte Pflicht ist, sich in unsere Lebensordnungen einzuordnen!Abg. Mag. Weinzinger: Die österreichischen Behörden schieben die Ehefrauen ab!
Geschätzte Damen und Herren, dass ist eine sehr ernste Sache. Das heißt, weil der Koran angeblich Männern erlaube, ihre Frauen zu schlagen, lehnt eine deutsche Richterin das vorzeitige Scheidungsgesuch einer von ihrem Ehemann geschlagenen Frau ab! Züchtigungsrecht – das heißt für mich, der Mann darf schlagen. Diese Richterin hat sich in ihrer Urteilsbegründung ausdrücklich auf eine Koransure bezogen. In dieser Koransure steht drinnen: Darum sind tugendhafte Frauen die gehorsamen, diejenigen, die Geheimnisse mit Allahs Hilfe wahren, und jene, deren Widerspenstigkeit ihr befürchtet, ermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie. Geschätzte Damen und Herren, wir sollten klarstellen, dass bei uns in Österreich die Grundgesetze gelten und nicht die Scharia! Das ist eine Entwicklung, die mir Sorge macht, und hier sollten wir frühzeitig Klarstellungen treffen gegenüber jenen, die zu uns kommen.Abg. Ing. Westenthaler: Was macht die Frau Justizminister dagegen?
Wir sind auch dafür, dass wir in Bezug auf den Bereich des Berufsverbotes stärker nachdenken. Oder lehrt dieser Tennislehrer heute wieder Tennis – vielleicht mit kleinen Mädchen? Es hat ein bisschen Irritationen mit der Richtervereinigung gegeben. Ich sage das auch sehr klar: Niemand will hier die Unabhängigkeit der Gerichte irgendwie in Frage stellen. Aber ich sage auch der Präsidentin der Richtervereinigung: Für die Gesetzgebung ist das Hohe Haus verantwortlich, und hier erwarte ich mir auch Respekt vor unseren Agenden!13:26
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordnete Dr. Pilz. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
13:26:34
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst eine kurze Bemerkung zum Abgeordneten Missethon, meinem Vorredner. Ich glaube, Herr Kollege, dass Sie sich wahrscheinlich nicht bewusst waren, welch gefährlichen Beitrag zur österreichischen Sicherheitspolitik Sie mit Ihrer Rede geleistet haben. Wer Menschen in Österreich signalisiert, dass ihr Glaubensbekenntnis per se bereits zur Unterdrückung der Frau führen muss
Abg. Dr. Jarolim: Westenthalers!
Wenn es ein Resozialisierungsprojekt Ing. Westenthalers für Wirtshausraufer mit politischem Hintergrund gibt: Wie groß ist die Personengruppe, der hier dieses Resozialisierungsangebot gemacht wird? Und was haben wir von den zukünftigen Leibwächtern des Klubobmannes Westenthaler noch zu befürchten? Wenn Sie jetzt vorschlagen, es soll eine Kaserne in ein Gefängnis umgewandelt werden, soll da gleich ein Trakt für Leibwächter eingerichtet werden? Ironische Heiterkeit bei den Grünen. Wie soll denn das weitergehen? Ich glaube, manche, über die wir heute reden und über die die Gerichte in Zukunft urteilen werden und die einen gewissen politischen Hintergrund haben, werden sehr froh sein, dass es in Österreich die Möglichkeit der bedingten Strafe gibt. Herr Abgeordneter Westenthaler, Sie sollten das sich und Ihrer persönlichen und politischen Umgebung wirklich rechtzeitig nahebringen! Es hat Sinn, wenn Richterinnen und Richter in Österreich ungeachtet politischer Hintergründe mit Augenmaß und mit Vernunft urteilen.Abg. Ing. Westenthaler: (bezugnehmend auf die gestikulierende Hand des Redners) Was ist das für ein Gruß, den Sie da machen, mit den drei ausgestreckten Fingern? So schnell geht es! Drei Bier?
, hier ordnungsgemäße und gesetzeskonforme Zustände an der Spitze der Wiener Kriminalpolizei herzustellen. Für mich sind das unerklärliche politische Versäumnisse! Und es ist höchst an der Zeit, dass diejenigen, die dafür verantwortlich sind – insbesondere der amtierende Innenminister –, uns Auskunft darüber geben, wie jahrelang diese bekannten und schwerwiegenden Zustände in der Wiener Exekutive ignoriert werden konnten. Dafür gibt es eine politische Verantwortung! Und diese politische Verantwortung im Bereich der Österreichischen VolksparteiAbg. Hörl: Sechs Wochen!
, einer selbst ernannten Sicherheitspartei, ist jetzt endlich – durchaus mit großer Verspätung – einmal öffentlich und auch parlamentarisch zu klären. Dann gibt es noch einen anderen Punkt, und das ist die Frage der Verhältnismäßigkeit. – In welcher Sicherheits-Republik leben wir, wenn es auf der einen Seite unverständliche Milde gegen Bordellbesitzer und Menschenhändler und auf der anderen Seite unverständliche Härte gegen Menschen gibt, die in Österreich geboren sind, die in Österreich ihre Ausbildung erhalten haben und die in Österreich auch in das Berufsleben eintreten wollen? Nur deshalb, weil ein Antrag zu spät gestellt worden ist, nur deswegen, weil ihre Eltern oder Großeltern nicht aus Österreich stammen, werden Menschen, die Österreicher und Österreicherinnen sind, und zwar hier geborene Österreicher und Österreicherinnen – unserer Ansicht nach mit all denselben Rechten wie hier die Abgeordneten dieses Hauses –, in einer Art und Weise behandelt, wie es mir von dem angesprochenen Personenkreis in der Rotlichtszene noch kein einziges Mal untergekommen ist! Und ich mahne hier Verhältnismäßigkeit und Augenmaß ein. Es geht darum, unbescholtene Menschen, die für die Zukunft dieses Landes nicht nur wirtschaftlich von großer Wichtigkeit sind, vor derartiger Willkür zu schützen und andererseits sicherzustellen, dass sich nicht nur in Wien die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger auf die Verlässlichkeit und Seriosität der Exekutive verlassen können.Abg. Dr. Schüssel: Aber geh!
, dass Sie nach wie vor die Verantwortung dafür tragen13:36
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Rosenkranz. 10 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
13:37:02
Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst ein Wort vor allem als Frau zu dem Vorredner von den Grünen: Sie haben hier vorgeführt, wie sehr man, durch ideologische Scheuklappen wohl bedingt, die Realität verkennen kann! Wir haben in Österreich längst ein massives Problem mit der Integration, vor allem der muslimischen Einwanderer, und das betrifft vor allem uns Frauen stark. Ob es im Islam Reformgruppen gibt, das ist eine Diskussion unter Intellektuellen. Schauen Sie sich auf den Straßen um, sprechen Sie mit Lehrerinnen, sprechen Sie mit Richterinnen, sprechen Sie mit Ärztinnen, es gibt ein massives Problem, weibliche Autorität anzuerkennen! Zwischenrufe bei den Grünen. Das wird auch so weitergehen und so bleiben. Es ist nicht so, dass sie auch nur annähernd darauf Wert legen, dass es hier zu einer Einfügung kommt!
Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist ein Problem der Tradition – und nicht des Glaubens!
Herr Abgeordneter Missethon, Sie sind da auch um beinahe zwei Jahrzehnte zu spät, und ich sage Ihnen: Wenn wir nicht sofort und auf der Stelle durchsetzen, dass unsere Regeln für alle gelten, dass es in Österreich nicht möglich ist, seine Töchter in einer öffentlichen Schule nicht in den Schwimmunterricht zu schicken, wenn wir uns da nicht dazu bekennen, dann wird es auch mit der Frauengleichberechtigung massiv bergab gehen! Das kann ich Ihnen sagen.Abg. Dr. Cap nickt.
Das Übel an der Wurzel zu packen, das heißt, auch zu verhindern, dass ausländische Verbrecher in unser Land kommen. Nicht: Ausländer sind Verbrecher!, aber es kommt eine große Zahl an ausländischen Verbrechern in unser LandAbg. Ing. Westenthaler schüttelt verneinend den Kopf.
Zum Zweiten: Es ist eine importierte Kriminalität, ganz wesentlich eine importierte Kriminalität! Zum Dritten: Es sind Maßnahmen und Gesetze, die die österreichische Regierung vorgelegt hat und die hier das Parlament beschlossen hat, die das geradezu befürworten beziehungsweise möglich machen! Zu Punkt 1: über einen langen Zeitraum! – Es lässt sich feststellen, dass seit der Ostöffnung 1990 die Zahlen im Bereich der Kriminalität kontinuierlich gestiegen sind, und zwar ganz besonders massiv bei der nächsten Erleichterung des Grenzverkehrs, als Österreich den Schengen-Bestand übernommen hat, nämlich seit 1998. Das lässt sich ganz deutlich nachweisen. Herr Klubobmann Westenthaler, der Anstieg der Kriminalität von 1998 bis 2006 beträgt 20 Prozent: von 479 000 angezeigten Fällen auf beinahe 600 000 angezeigte Fälle. Ich betone: 20 Prozent! Die ÖVP ist übrigens, Herr Generalsekretär Missethon, seit 20 Jahren in der Regierung. Doch Sie stellten sich jetzt hier heraus und sagten: Jetzt werden wir dagegen endlich einmal etwas machen müssen, und zwar alle gemeinsam!, obwohl Sie schon seit 20 Jahren in der Regierung sind – die letzten sechs Jahre beinahe ausschließlich prägend. Die Kriminalität ist, wie gesagt, in den letzten sechs Jahren um 20 Prozent gestiegen, und dementsprechend übrigens auch die Zuwanderung. 300 000 neue Leute kamen in unser Land unter Ihrer Bundeskanzlerschaft, Herr Klubobmann Schüssel. Wir haben schon oft gesagt, es ist ein Faktum: 300 000 Leute kamen neu in unser Land, 144 000 Einbürgerungen gab es in diesem Zeitraum! Herr Klubobmann Westenthaler! Zu fordern, dass diese Politik – Sie nennen sie restriktiv, das war sie natürlich nicht – fortgesetzt wird, ist eine Drohung, ist eine gefährliche Drohung und keine Ankündigung! Alles muss anders werden!13:47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Nun hat sich Herr Bundesminister Platter zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 10 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Bundesminister.
13:47:41
Bundesminister für Inneres Günther Platter
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist eine Tatsache, die eigentlich schon zur Selbstverständlichkeit geworden ist: Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt! Wir sind aber tagtäglich bemüht, dass wir diesen hohen Standard an Sicherheit weiterhin gewährleisten können. Das heißt, es ist notwendig, dass in Österreich Recht und Ordnung besteht und nicht Unrecht und Unordnung!
Abg. Ing. Westenthaler: Da brauchen Sie aber einen neuen Präsidenten!
Weil in dieser Debatte kritisiert wurde, wir hätten immer weniger Polizistinnen und Polizisten auf der Straße, muss ich sagen: Das stimmt nicht! Bitte, schauen Sie sich die Zahlen an! – Vor einigen Jahren hatten wir im Außendienst 21 904 Exekutivbeamte, während es heute 23 788 sind. Das sind um exakt 1 884 Polizistinnen und Polizisten mehr auf der Straße. Und heuer kommt dazu, dass rund 500 Polizisten ausgemustert werden, die dann zur Verfügung stehen, und zwar exzellent ausgebildete Leute. Zusätzlich nehmen wir heuer neuerlich 500 Polizisten auf. Ich möchte also in aller Deutlichkeit sagen: Wir tun alles, damit wir das hohe Maß an Sicherheit weiterhin gewährleisten können!Abg. Ing. Westenthaler: Das können Sie ja nicht tun, die SPÖ ist ja dagegen!
Ein weiterer Punkt, den ich im Zusammenhang mit der Europameisterschaft 2008 erwähnen möchte, ist, dass wir eine große internationale Zusammenarbeit haben. Ich bin in Kontakt mit allen Ländern, die vermutlich Teilnahmeländer sein werden. Wir werden bilaterale Übereinkommen abschließen, damit wir eines erreichen: dass die in diesen Staaten bekannten Hooligans keine Chance haben, über die Grenze nach Österreich zu kommen. Wir werden die Schengengrenze temporär aufziehen, sofern dort Schengenland ist, damit wir bestmögliche Maßnahmen setzen können, um eine wunderschöne Fußballeuropameisterschaft im nächsten Jahr zur Austragung zu bringen.13:58
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Darmann. Wunschredezeit: 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13:59:04
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich begrüße die heutige Möglichkeit, vor der Bevölkerung zu erörtern, wie „sehr“ – unter Anführungszeichen – sich die rot-schwarze Bundesregierung mit dem Sicherheitsbedürfnis der österreichischen Bevölkerung auseinandersetzt.
So wie ich aber diese Gelegenheit zur Erörterung begrüße, möchte ich sehr wohl auch sagen, wie enttäuscht ich über die politische Kultur bin, die Herr Kollege Cap und auch Herr Kollege Pilz hier an den Tag gelegt haben.
So hat zum Beispiel Herr Abgeordneter Cap nichts anderes getan, als eine Sitzung zum Thema „Sicherheitspolitik in Österreich“ für sein eigenes Kabarett zu missbrauchen.
Für die Grünen wiederum ist es bezeichnend, dass von ihrer Seite bisher nicht ein Satz – zumindest nicht vom Herrn Kollegen Pilz – zum Thema „sexueller Missbrauch von Kindern“ zu hören war. – Das ist wirklich unglaublich!
Wir sind – und das ist Fakt, das hat auch der Herr Bundeskanzler in seinem Statement festgestellt – derzeit mit einer sprunghaften Steigerung der Kriminalitätszahlen konfrontiert. Ich rufe in Erinnerung: 8,5 Prozent Plus im Jänner, Februar dieses Jahres im Vergleich zu Jänner, Februar vorigen Jahres. Diese Tatsache, diese Problematik dürfte der Justizministerin allerdings nicht bewusst sein. Denn nur so ist erklärbar, dass trotz steigender Kriminalitätszahlen und auch Häftlingszahlen und trotz der Tatsache, dass die Gefängnisse bersten, kein zusätzlicher Haftraum geschaffen werden soll. Selbst die für Wien fertig geplante Justizanstalt soll erneut überdacht werden, was zumindest zu einer Verzögerung dieses Bauraumes und Häftlingsunterbringungsraumes führt.
Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.Anstatt Geld in die Hand zu nehmen, wie es notwendig wäre, um dem Sicherheitsbedürfnis der österreichischen Bevölkerung Rechnung zu tragen, und Planstellen für die Justiz, nämlich Richterschaft, Staatsanwälte und Justizwachebeamte, aufzustocken, ist ein Grundpfeiler des von der Ministerin vorgelegten 10-Punkte-Programmes der Haftentlastung – wir nennen es Haftentlassung – die vorzeitige Haftentlassung von ausländischen Straftätern, welche am Rande zu Einsparungen im Justizbereich führen soll.
Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.
Ich erinnere an den Drogenbericht 2006 – ich weiß, den Grünen wird das wieder nicht gefallen –: Jeder zweite ausländische Straftäter sitzt in Österreich auf Grund eines
Drogendeliktes in Haft. Das ist keine unwesentliche Tatsache, und das sollten auch die Grünen einmal zur Kenntnis nehmen.
Aber ich frage Sie, Frau Ministerin: Wie stellen Sie sich die vorzeitige Haftentlassung von ausländischen Straftätern aus der Haft nach der Hälfte der zu verbüßenden Haftzeit vor? Wenn ich jetzt diesen Drogenbericht heranziehe und als Beispiel einen Drogendealer ausländischer Herkunft nehme, der zu drei Jahren Haft verurteilt ist: Dieser soll dann nach eineinhalb Jahren aus der Haft entlassen werden? Ihm soll die Möglichkeit gegeben werden, freiwillig in sein Herkunftsland zurückzukehren? Wie wollen Sie das überprüfen? Wie will man diese „Rückkehr“ überprüfen? Wie will man überprüfen, dass diese Person nicht gleich wieder das Aufenthaltsverbot bricht, welches mit ihrer „Ausweisung“ oder, besser gesagt, mit dieser „freiwilligen Rückkehr“ verbunden ist? Wer soll das kontrollieren? Soll das das Innenministerium, soll das die Exekutive kontrollieren? Und damit verbunden: Wer trägt die Kosten?
Auf der einen Seite will man im Justizbereich Kosten dadurch einsparen, dass man keine zusätzlichen Hafträume, keine Gefängnisse, keine Haftanstalten baut und die Gefangenen, die Strafgefangenen, die Häftlinge freilässt, und auf der anderen Seite schiebt man die Verantwortung aufs Innenressort, und die Polizisten müssen, obwohl sie schon vorweg durch ihren persönlichen Einsatz, durch harte Arbeit diese Personen ins Gefängnis gebracht haben, erneut darauf achten, dass diese nicht wieder ins Land einreisen und wieder die österreichische Bevölkerung und deren Sicherheit gefährden.
Wir vom BZÖ sind gegen diese Politik der offenen Gefängnistore. Auf Grund des bis dato Gesagten bringen die Abgeordneten Mag. Darmann, Scheibner, Ing. Westenthaler und Kollegen folgenden Antrag ein:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntEin weiteres Thema, das sowohl dem BZÖ als auch mir im Besonderen und, wie ich aus den Redebeiträgen bis jetzt entnehmen konnte, auch dem ganzen Hohen Haus am Herzen liegt, ist eben der Schutz des schwächsten Gliedes unserer Gesellschaft, nämlich des Kindes. Uns allen ist bekannt, dass im Jahr nur zirka 2 500 Fälle des Kindesmissbrauches bekannt werden, während die Dunkelziffer um ein Vielfaches höher liegt. Dies bedeutet, dass wirklich massiver weiterer Handlungsbedarf besteht.
In diesem Zusammenhang bringen die Abgeordneten Mag. Darmann, Scheibner, Ing. Westenthaler und Kollegen folgenden Antrag ein:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntDanke.
14:05
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Die beiden vom Herrn Kollegen Mag. Darmann eingebrachten Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung.
Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Michael Spindelegger
Die nächste Wortmeldung liegt vom Herrn Abgeordneten Parnigoni vor. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
14:05:58
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wenn wir über Kriminalitätsentwicklung, über die Kriminalität reden, dann kann man das nicht nur so kurzfristig betrachten, wie das Kollege Westenthaler getan hat, sondern muss, wie Kollege Cap auch gemeint hat, einen Blick auch zurück werfen. Zwischenruf des Abg. Scheibner. Nicht nur dass sich die Deliktszahlen seit 1999 massiv erhöht haben, sondern auch die Aufklärung ist in dieser Zeit massiv zurückgegangen, etwa 1999: 500 000 Delikte, 2006: 600 000 Delikte; Aufklärung 1999: 51,4, Aufklärung 2006: 38,9. Das sei einfach ganz sachlich festgestellt, ohne jeglichen polemischen Hintergrund. Ich habe während der sieben Jahre der FPÖ-BZÖ-ÖVP-Regierungen immer auf diese Problematik hingewiesen. Seit 2000 wurden etwa 3 000 Planstellen im Innenministerium eingespart. Das ist ein Faktum.
Abg. Scheibner: Jetzt ist alles in Ordnung!
, und zwar, lieber Kollege Scheibner, unter tatkräftiger Mithilfe des BZÖ und der FPÖ.Abg. Scheibner: 2 000 mehr!
Sie selbst waren in der Regierung, auch Kollegin Haubner war in der Regierung. Beide haben Sie allerdings nicht verhindert, dass die Zahl der Planstellen im Innenministerium abgebaut worden ist. Nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis! Sie können sich da nicht abputzen. Eigentlich, Kollege Scheibner, ist ja gar nicht nachvollziehbar, wer in Wirklichkeit der größere Eiferer war: Herr Minister Strasser beim Abbau von Planstellen oder Sie? Das lässt sich heute nicht mehr feststellen. Sie waren in der Regierung, Sie haben ja alles mitgetragen, und jetzt regen Sie sich auf. Aber das Sicherheitsrisiko, das haben Sie schon selbst verursacht, das ist überhaupt keine Frage.Abg. Scheibner: 2008?
Daher, wie Minister Platter schon richtig ausgeführt hat, wird es Neuaufnahmen geben. Das wird noch immer nicht die Problematik lösen, aber wir werden uns entsprechend dafür einsetzen, wie es die Sozialdemokratie immer gehalten hat, dass Sicherheit der Menschen ein Grundrecht ist, und dafür werden wir uns mit aller Kraft einsetzen. Das werden wir gemeinsam tun, Herr Bundesminister, die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten.Abg. Ing. Westenthaler: Das habe ich gewonnen, das Verfahren!
Westenthaler: Das ist egal. Das ist das Faktum. Aber, Herr Westenthaler, im Jahr 1996 sind Sie verurteilt worden, und zwar wegen eines ganz lustigen Paragraphen, nämlich Verletzung des öffentlichen AnstandsAbg. Ing. Westenthaler: Sie zitieren einen falschen Sachverhalt! Das habe ich gewonnen!
, weil wir von der politischen Kultur reden. Oh-Rufe bei der SPÖ. Wegen Verletzung des öffentlichen Anstands! Sie waren wieder beim Schnellfahren unterwegs. Der Kollege von der Polizei hat Sie aufgehalten, und dann sind Ihnen so kleine Bemerkungen herausgerutscht. Ich zitiere wieder, damit ich da keinen Fehler mache, aus „NEWS“ wörtlich: Sie sind ein Idiot, ein Vollkoffer, und Sie sind ein Trottel, haben Sie zu dem Kollegen gesagt. Das ist Ihnen anscheinend herausgerutscht – oder es ist Ihre Begegnungskultur.Abg. Ing. Westenthaler: Auch gewonnen!
Von dieser Form der Begegnungskultur sind wir aber maßlos enttäuscht, Herr Westenthaler. Das können Sie zur Kenntnis nehmen.Abg. Riepl: Da hat der damals keinen Leibwächter gehabt!
Und vor allem – das sage ich Ihnen, und da stimme ich mit Platter völlig überein –: Wir lassen uns die Tausenden Polizistinnen und Polizisten von Ihnen nicht madig machen! – Danke.14:09
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kößl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
14:10:32
Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP)
Herr Präsident! Meine Damen auf der Ministerbank! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Der Titel dieser Sondersitzung ist nicht nachvollziehbar. Es hat unser Bundesminister schon ausgeführt: Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt. Das war es, das ist es und wird es auch zukünftig sein, davon bin ich überzeugt, weil wir in den letzten Jahren sehr erfolgreiche Reformen durchgeführt haben, die mich sehr zuversichtlich stimmen.
Wir brauchen die Sicherheitssituation in Österreich nicht schlechtzureden, das ist überhaupt nicht angebracht, wir brauchen aber auch nichts zu beschönigen. Es ist sicherlich so, dass wir in den letzten Monaten in einigen Bereichen eine steigende Zahl von Kriminaldelikten hatten, in einigen Bereichen, sage ich, und das ist natürlich auch regional sehr unterschiedlich. Aber ich warne davor, in der Bevölkerung Angst und Unsicherheit hervorzurufen. Das ist überhaupt nicht sinnvoll.
Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir die Kriminalitätsraten der letzten beiden Monate nicht dazu verwenden, Prognosen für das ganze Jahr zu erstellen, sondern wir
haben auf Grund dieser Werte heute die Möglichkeit, sehr punktgenau auf diese Situation zu reagieren. Ich erinnere daran, dass wir im Jahr 2000 hier im Parlament eine Kriminalitätsstatistik behandelt haben, die das Jahr davor widergespiegelt hat, während wir heute jeden Monat Bilanz ziehen und schauen, wie sich die Kriminalitätsentwicklung in Österreich tatsächlich darstellt.
Das war eine ganz wichtige Maßnahme in den vergangenen Jahren, um den neuen Erscheinungsformen der Kriminalität, die sich in den letzten zehn Jahren wesentlich verändert haben, mit Effizienz entgegenwirken zu können. Und ich gebe Ihnen recht, mit dem Wegfall des Eisernen Vorhanges und mit der Öffnung der Grenzen, mit der zunehmenden Mobilität der Menschen im Osten und mit der entstandenen Reisefreiheit ist natürlich auch die Kriminalität gestiegen. Der Kriminaltourismus hat Einzug gefunden, und organisierte und international agierende Tätergruppen haben sich hier breitgemacht. Dies verlangt auf der einen Seite eine hohe Flexibilität der Polizei hier im Inland, auf der anderen Seite ist es aber erforderlich gewesen, dass wir Maßnahmen gesetzt haben, dass wir international im Polizeibereich besser zusammengearbeitet haben und weiterhin zusammenarbeiten werden.
Es war auch erforderlich, intern unsere Strukturen so zu verändern, dass wir diesen neuen Herausforderungen auch erfolgreich begegnen können. Mit der Zusammenlegung von Polizei, Gendarmerie, Zollwache, Kriminalpolizei zu einer einheitlichen Bundespolizei sind Doppelgleisigkeiten und Überschneidungen abgebaut und beseitigt worden. Zur besseren Bekämpfung der Kriminalität wurde ein Bundeskriminalamt eingerichtet. Weitere Verbesserungen wurden auch in der internationalen Zusammenarbeit vorgenommen. Ich erwähne nur den Prümer Vertrag oder die Aufstockung der Zahl der Verbindungsbeamten im Polizeibereich in strategisch wichtigen Ländern.
Es wurde heute schon angesprochen, dass der technische Bereich wesentlich verbessert wurde und verschiedene legistische Maßnahmen gesetzt wurden, wie die Möglichkeit der Errichtung von Schutzzonen oder der Videoüberwachung. Neue Analysetools, wie Sicherheitsmonitor und GIS, werden der Kriminalität im operativen wie auch im präventiven Bereich erfolgreich entgegenwirken.
Es sind nicht nur die strukturellen Veränderungen im Polizeibereich, die ich jetzt angeführt habe, gewesen, die eine wesentliche Verbesserung der Polizeiarbeit gebracht haben, sondern es sind heute 23 700 Beamte im Außendienst tätig. Ich möchte zum Kollegen Parnigoni schon auch sagen, man darf nicht Birnen mit Äpfeln verwechseln. Wenn gesagt wird, es seien 3 000 Beamte eingespart worden, dann muss ich dem entgegenhalten, dass heute auf jeden Fall im Vergleich zu 1999 mehr als 1 800 Beamte mehr im Außendienst tätig sind. Es wurde natürlich sehr wesentlich im Innenbereich eingespart.
Der Kampf gegen die Kriminalität ist aber nicht nur eine Aufgabe unserer ausgezeichneten Polizei, sondern von uns allen. Mehr Aufmerksamkeit und mehr Eigenverantwortlichkeit sind gefragt. Es ist auf jeden Fall eines sehr wesentlich: hinschauen und nicht wegschauen. Und das, glaube ich, müssen wir auch in der Bevölkerung transportieren. Es muss die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bevölkerung sicherlich noch verbessert und verstärkt werden.
Noch ein Wort zur Situation in Wien. Wenn gestern im Fernsehen erklärt wurde, dass unter anderem die Polizeireform schuld daran sei, dass die Situation in Wien eskalierte, dann möchte ich eines klarstellen: Erstens einmal hat dieser Beamte sehr wesentlich bei dieser Polizeireform mitgewirkt, und auf der anderen Seite, glaube ich, ist es die Polizeireform gewesen, die diesen Sumpf bei der Polizei eigentlich erst
aufgedeckt hat. Es ist, wie ich meine, ganz wichtig, dem mit Entschlossenheit entgegenzuwirken.
14:17
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Maximale Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
14:17:33
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne)
Poštovane dame i gospodo! Dobar dan! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Erinnern Sie sich noch an den Herrn Abgeordneten Missethon ein paar Reden vor mir? Er ist der neue Bundesgeschäftsführer, der Generalsekretär der ÖVP. Ich kenne ihn schon eine Zeitlang, denn er ist nämlich, bevor er Bundesgeschäftsführer der ÖVP wurde, schon Abgeordneter hier gewesen, und ich muss Ihnen sagen, er ist mir nicht aufgefallen. Er ist mir gar nicht aufgefallen. Er ist mir nicht aufgefallen, weder positiv noch negativ, vor allem nicht durch Scharfmacherreden oder Ähnliches. Er ist halt ein Abgeordneter gewesen, der, wie es eben bei der letzten Regierungspartei war, immer heftig geklatscht hat, aber sonst ist er mir nicht aufgefallen. Jetzt ist er Bundesgeschäftsführer der ÖVP, und jetzt schlägt er wahrlich große Töne an! Die „Salzburger Nachrichten“ sprechen heute im Zusammenhang mit seinen Forderungen in Bezug auf Strafrecht und Sexualstrafrecht von „Missethönen“. Aber das ist nicht mein Thema. Mein Thema ist das, was heute von ihm hier erörtert wurde. Herr Bundesminister! Diese Rede galt ja Ihnen. Er hat versucht, Ihnen den Rücken zu stärken, denn Sie sind ja derjenige, der unter dem Motto „Integration statt Neuzuzug“ die Politik – und das haben Sie in den letzten Wochen schon mehrfach gesagt – der bisherigen Innenminister, die auch Integrationsminister in Österreich sind, Minister Strasser, Ministerin Prokop, fortführen will. Integration statt Neuzuzug. – Integration statt Neuzuzug heißt, dass Menschen, die hier leben, gut Deutsch sprechen, arbeiten wollen, sich an die Lebensordnung in Österreich halten, sich in diese einordnen, Respekt vor den Werten der österreichischen Gesellschaft und des österreichischen Rechtsstaates haben, in Österreich einen Platz haben. Ja, sie sollen einen Platz haben! Aber das, was tagtäglich politischer und bürokratischer Alltag ist, ist ganz etwas anderes. Menschen, die gut Deutsch können, hier arbeiten wollen, sich in die Lebensordnung einfügen, bekommen Abschiebungsbescheide, kommen in Schubhaft, werden gegen ihren Willen in Flugzeuge gesetzt, über Wochen in Schubhaft festgehalten, von ihren Familien getrennt, Kinder bleiben alleine hier. Diese Menschen erfüllen all diese Kriterien, die Abgeordneter Missethon und Sie, Herr Bundesminister, jetzt ständig im Mund führen.
Abg. Mag. Hauser: Das stimmt ja nicht!
Und das nennen Sie dann Umsetzung des Prinzips Integration statt Neuzuzug! Ich sage Ihnen etwas, Herr Bundesminister: Das ist genau das Gegenteil! Genau jene, die Ihre Kriterien erfüllen, Kinder von langjährigen Gastarbeitern – Kollege Pilz hat das vorhin schon angesprochen –, wo bereits die Großeltern als Gastarbeiter nach Österreich gekommen sind, die Eltern hier leben, hier arbeiten, wo irgendwann einmal entweder selbst verschuldete kleine bürokratische Fehler passiert sind, sind oft davon betroffen. Das ist wahrscheinlich jedem von uns schon einmal passiert, dass er irgendwo eine Frist versäumt hat. Bei uns hat das allerdings maximal zur Folge, dass vielleicht bei einer Strafverfügung dann die Strafe höher wird, aber wir landen nicht in Schubhaft, wir werden nicht abgeschoben. Denn uns unterscheidet von solchen Fällen die Tatsache, dass wir einen österreichischen Reisepass haben. Wir sprechen auch Deutsch. Wir wollen auch arbeiten. Wir ordnen uns auch den Regeln unter und respektieren die Wertordnung. Nur, wir sind geschützt, wir sind geschützt durch österreichische Reisepässe. Gastarbeiterkindern in Österreich droht nur deshalb, weil dieses kleine Kriterium sie unterscheidet, nämlich österreichische Kinder, Wiener Kinder, Hernalser, Ottakringer, Mürzzuschlager, Leobner, Eisenstädter oder, ich weiß nicht, Lustenauer Kinder, egal, wo sie sind, genau diese Unbill der Unverhältnismäßigkeit des Vorgehens und der Unverhältnismäßigkeit des Mitteleinsatzes, den uns die österreichischen Sicherheitsbehörden tagtäglich zeigen. Und das sind dann die Folgen: Schubhaft, Abschiebung, menschliches Elend, menschliches Leid. Die Tatsache, dass hier so drübergewischt und gesagt wird, alles ist zu viel, und, wie der Kollege Missethon es auch genannt hat, das wollen wir nicht, soll nicht über die Auswirkungen des Fremdenrechtspakets 2005 auf die österreichische Lebenswirklichkeit der Bewohner hinwegtäuschen. Das sind nämlich die Auswirkungen, Herr Bundesminister, und das kann man auch durch Zahlen exakt belegen. Es sind heute Menschen, die ihr Leben hier verbracht haben, von der Gnade des Günther Platter abhängig. Noch nie war die Intensität des Feudalsystems für Bewohner dieses Landes so intensiv spürbar wie jetzt. Die Gnade des Günther Platter entscheidet über das Lebensschicksal von Bewohnerinnen und Bewohnern, die ihr ganzes Leben hier verbracht haben! Zwischenrufe bei Abgeordneten von BZÖ und FPÖ. Das, meine Damen und Herren, hat mit Rechtsstaatlichkeit überhaupt nichts mehr zu tun!Abg. Mag. Hauser: Das ist eine Volksverhetzung, was Sie da machen!
Noch kein Ton ist von dieser Partei gekommen dahin gehend, was mit der Verhältnismäßigkeit der Mittel und mit der Verhältnismäßigkeit des Vorgehens von österreichischen Sicherheitskräften in diesem Gebiet ist. Und das ist die Realität. Menschenrechte – was ist das im Zusammenhang mit Müttern von Gastarbeiterkindern, die wochenlang in Schubhaft sitzen? Menschenrechte in Österreich – was ist das im Zusammenhang mit der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, der genau diesen Anspruch von integrierten Fremden in seiner Judikatur ja schon akzeptiert hat? Österreich und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte? – Dieses Verhältnis ist wahrlich kein gutes, schon gar nicht dann, wenn es um Ausländer und um Zuwanderer in diesem Land geht. Für jene, für die Österreich die Heimat ist, sollten nicht unterschiedliche Maßstäbe gelten. Und es sollte nicht die Tatsache, dass man die weniger sympathische Religion hat, ausschlaggebend dafür sein, wie polizeiliches und sicherheitsbehördliches Vorgehen gegenüber diesen Menschen erfolgt. Herr Bundesminister, im Innenausschuss haben wir vorgestern versucht, ein paar Antworten von Ihnen zu bekommen. Sie sind jede Antwort schuldig geblieben. Sie haben keine Antwort darauf gegeben – Sie haben nicht einmal den Versuch gemacht, darauf zu antworten! –, wie Sie mit jenen 16 700 Erstanträgen auf Niederlassung in Österreich umgehen werden, die nicht bearbeitet sind, die als offene Anträge hier liegen von Menschen, die ihre Angehörigen hier herholen wollen. Herr Minister, Sie haben keine Antwort darauf gegeben, wie jene 2 024 – das ist der Stand Mitte letzten Jahres – Anträge von Menschen, die einen Rechtsanspruch auf Familienleben in Österreich haben, wie dieser Rucksack und dieser Rückstau abgebaut werden sollen. Sie haben auch keine Antwort darauf gegeben, dass Menschen – diese Fälle sind ja jetzt oft in den Medien gewesen – jahrelang im Asylverfahren in Österreich sind, so genannte Langzeit-Asylwerber und -werberinnen, hier integriert sind, sich hier voll einbringen, immer nach den Kriterien vom Kollegen Missethon, wie diese Frage von 29 000 offenen Asylverfahren in der zweiten Instanz beim Unabhängigen Bundesasylsenat gelöst werden soll, gar nicht zu reden von den restlichen 21 000, die insgesamt noch beim Verwaltungsgerichtshof liegen. Darauf sind Sie bisher jede Antwort schuldig geblieben, Herr Bundesminister. Das ist aber genau Ihre Verantwortung, Sorge dafür zu tragen, dass es Lösungen gibt, und die fordern wir von Ihnen ein. Nicht nur heute, Herr Bundesminister, sondern jedes Mal, wenn Sie hier im Parlament sind, werden Sie mit diesen Fragen konfrontiert werden – bis Sie sie lösen!14:28
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Vilimsky. Maximale Redezeit: ebenfalls 10 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
14:28:16
Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur eine kurze Bemerkung zu den Ausführungen meiner Vorrednerin: Ich weiß nicht, ob ich jetzt nicht vielleicht die Worte einer möglichen künftigen Bewerberin für das Amt der Volksanwaltschaft gehört habe oder sich jemand darum bewirbt, als Migrationsanwältin tätig zu sein. Frau Stoisits, eine Frage: Werden Sie überhaupt bereit sein, österreichische Staatsbürger in dieser Funktion zu vertreten?
Abg. Parnigoni: Ungeheuerlich!
Ruf bei der SPÖ:Schande!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um die Sicherheitspolitik hier debattieren zu können, muss man einerseits ein bisschen in die Vergangenheit blicken, eine Status-quo-Analyse machen und andererseits dann versuchen, für die künftige Beurteilung seine richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Faktum ist, wir Österreicherinnen und Österreicher haben eine Bundesregierung mit Bomben und Granaten abgewählt – eine ÖVP, die 8 Prozent verloren hat, ein BZÖ, das gerade noch mit Hilfe aus Kärnten die nötigen 4 Prozent geschafft hat. Und mein großer Vorwurf an diese abgelöste Bundesregierung ist, dass sie den größten sicherheitspolitischen Anschlag auf die Zweite Republik gesetzt hat, der überhaupt je aktenkundig war. Ich darf Sie erinnern: Sie haben an die 5 Milliarden € dafür verwendet, diese in die Luft zu pulvern, haben einen umstrittenen und ominösen Eurofighter bestellt, wobei nur eine kleine Zahl der Eurofighter überhaupt bewaffnet ist. Der Rest ist mit Fotokameras ausgestattet, um irgendwelche Flieger zu knipsen und dann eventuell ein Verfahren daraus resultieren zu lassen. Während Sie diese 5 Milliarden hinausgepulvert haben, haben Sie im selben Atemzug 3 000 Polizisten weggespart. Ich betone: Sie haben 3 000 Polizisten wegspart! Und das ist mein Vorwurf: Sie haben versucht, hier mit einem ominösen Geschäft Sicherheit in die Luft zu bringen. Was haben Sie tatsächlich gemacht? – Sie haben den Drogenhändlern und den Einbruchsbanden am Boden die Möglichkeit gegeben, ungeniert weiterzuagieren. Das ist Ihre Politik – und es ist gut, dass Sie abgewählt wurden!in Richtung BZÖ
haben die Parteifarbe Orange – beziehungsweise Sie sind in der öffentlichen Wahrnehmung wirklich knapp davor, als Nachfolger des BZÖ zu gelten, weil sich Ihre Politik nur mehr dadurch definiert, als Steigbügelhalter für die ÖVP zu dienen.Abg. Parnigoni: Nein! Nein! Wir werden uns überall durchsetzen!
Da laufen Sie Gefahr, in der öffentlichen Wahrnehmung in einem Boot mit Jörg Haider zu sitzen.Abg. Parnigoni: Aber bitte!
Sie haben alles versprochen und nichts gehalten! Und das ist die Gemeinsamkeit, die Sie schon bald mit dem Jörg Haider verbinden kann. Schauen wir uns einmal die aktuelle Sicherheitspolitik an, was da alles an Absurditäten und Kuriositäten passiert! Neuester Vorstoß: Polizisten, die einen Migrationshintergrund haben, sollen gegenüber Österreichern bevorzugt werden. Abgesehen davon, dass das als Maßnahme einer Regierung, einer Verwaltungsstelle ungeheuerlich gegenüber den eigenen Staatsbürgern ist, bringt es eine Vielzahl von Problemen mit sich. Ja wie passiert denn das etwa? – Stellen wir uns vor: Ein Sondereinsatzkommando ist gerade dabei, mit Gesichtsmasken bei einem Banküberfall tätig zu werden und einer kommt mit einem Turban daher!Ruf bei der SPÖ:Die Sorgen möchte ich haben!
Oder, beispielsweise: Ein Polizist mit einem fundamental-islamischen Hintergrund ist gerade im Vollziehen einer Verhaftung, muss diese aber unterbrechen, weil es gerade Zeit ist, sich gegen Mekka zu neigen und das Gebet zu sprechen.Abg. Parnigoni: Wohnen Sie dort?
Aus einem einfachen Grund: Weil die Hälfte mit der Motivation des Asylbetruges hierher gekommen ist. Dann werden die Supermärkte ausgeräumt, dann werden die Autos aufgebrochen und dann wird in die Häuser eingebrochen. Die Schweizer haben diesbezüglich ein gutes Konzept. Die Schweizer definieren das Konzept der Anreizminimierung und geben ihre Asylwerber nicht in den dicht besiedelten Ballungsraum, sondern irgendwo in luftige Höhe auf den Berg.Abg. Riepl: Großglockner vielleicht?
Da gibt es nichts zu stehlen, aber es gibt auch eine gute Versorgung, aber für keinen die Möglichkeit, dass er irgendwie verleitet wäre, kriminell zu werden, und keine Gefahr, diesbezüglich abzurutschen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte in diesem Zusammenhang folgenden Antrag einbringen: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Sicherheitspolitisch gibt es sehr viel zu tun. Wir wollen hier die Verantwortung übernehmen und Sie nicht aus der Verantwortung entlassen. Wir brauchen 3 000 Polizisten mehr. Überhaupt keine Frage! Wir brauchen auch neue, kreative Modelle, wie es etwa in München der Fall ist mit einer Sicherheitswacht, wo engagierte Bürger den Sicherheitsbehörden helfen und dort wirklich die Kriminalität zurückgefahren wird. München hat einen Aufklärungsanteil von 60 Prozent, im roten Wien sind es gerade magere 25 Prozent. Ich wünsche mir auch, dass wir über eine Reform des Besoldungswesens für die Exekutive diskutieren. Die Anforderungen für Polizisten sind wirklich unglaublich hoch geworden. Die psychische Belastung ist dementsprechend hoch, man muss das auch im Besoldungssystem berücksichtigen. Man muss es nachjustieren.14:38
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Der soeben von Herrn Abgeordnetem Vilimsky eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Michael Spindelegger
Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Dr. Berger. Ebenfalls maximal 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
14:38:47
Bundesministerin für Justiz Dr. Maria Berger
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Kollege Platter! Erste Aufgabe auch der Justiz ist es, für Sicherheit und Gerechtigkeit in Österreich zu sorgen. Und unter diesem Motto stehen alle Maßnahmen, die ich für den Bereich der Strafjustiz vorgeschlagen habe. Wir brauchen mehr Sicherheit durch einen besseren Strafvollzug. Derzeit ist es so, dass wir die Strafhäftlinge oft nur mehr verwahren können, aber nicht betreuen können. Aber diese Betreuung brauchen wir, um eben Rückfälligkeiten bestens zu vermeiden.
Überfüllte Haftanstalten sind auch per se eine Gefahr für die Bevölkerung, für die Insassen – Sie kennen die Fälle, die auch in Wien aufgetreten sind –, aber auch für das Personal, das in diesen Anstalten tätig ist.
Ich bitte schon darum, dass man, wenn man von meinem Maßnahmenpaket spricht, alle Maßnahmen betrachtet und nicht nur eine sehr selektive Wahrnehmung dieses Pakets hier entwickelt: Zum Beispiel, dass der Vollzug an EU-Bürgern in Zukunft im Herkunftsland stattfinden wird, wird ein generelles Prinzip sein und ist auch Teil dieses Maßnahmenpakets. Wir ersparen uns die Kosten, wie es einmal diskutiert wurde, dass wir Gefängnisse in Rumänien bauen. Wir haben es durchsetzen können, dass das Prinzip des Vollzugs im Herkunftsstaat generell gelten wird. Wir machen auch jetzt schon davon Gebrauch.
Es haben erst vor kurzem Überführungen von EU-Strafgefangenen aus österreichischen Gefängnissen in ihre Herkunftsstaaten stattgefunden. Auch bei Drittstaatsbürgern haben wir Maßnahmen vorgeschlagen, damit es hier zu einer vorzeitigen Ausreise aus Österreich kommt.
Wir haben auch vorgeschlagen, zusätzliche Haftplätze zu schaffen. Ich habe angekündigt, dass wir in Wien wieder ein Jugendkompetenzzentrum errichten wollen. Dort wird es mindestens 350 zusätzliche Haftplätze geben. Leider ist es so, dass der Jugendgerichtshof mit der zugehörigen Jugendvollzugsanstalt vor einigen Jahren geschlossen worden ist. Das hat unter anderem zur Überfüllung der Anstalten im Wiener Raum geführt, zu sehr unbefriedigenden Situationen, insbesondere für die Jugendlichen. Da wollen wir wieder Abhilfe schaffen.
Ich darf auch daran erinnern, dass in den letzten Jahren auch im Justizministerium sehr radikale Sparpläne umgesetzt worden sind – allein, was den Strafvollzug anbelangt, wurde nur zugeschaut, sodass die Haftzahlen um 30 Prozent gestiegen sind, gleichzeitig wurde beim Personal massiv gekürzt. Und wir haben im Vergleichszeitraum einen Rückgang um 5 Prozent bei der Justizwache.
Ich darf hier schon sagen, dass ich in den Budgetverhandlungen erreichen konnte, dass wir mehr Planstellen bekommen werden. Wir werden erstmals seit zehn Jahren im Justizbereich – zehn Jahre wurde hier gespart – wieder mehr Planstellen haben, mehr für die Justizwache, mehr beim nichtrichterlichen Personal. Wir werden insbesondere für die Reform der Strafprozessordnung, die im Jahr 2008 in Kraft treten wird und für die nur mangelhafte Vorsorge getroffen worden ist, mehr Personal zur Verfügung haben.
Wir werden auch beim Sachaufwand mehr Möglichkeiten haben. Es war ja so, dass das Justizministerium schon Schulden angehäuft hatte. Wir hatten Schulden im Strafvollzug, wir hatten Schulden bei der Rechtsanwaltskammer. Wir können diese Schulden jetzt zurückzahlen, und wir können insbesondere – wie wichtig das ist, wurde heute schon vom Bundeskanzler betont – für die Hilfe an die Opfer von Kriminalität auch mehr zur Verfügung stellen.
Ich möchte mich für diese Lösungen im Stellenplan und im Budget wirklich bei allen – beim Herrn Vizekanzler und Finanzminister, beim Herrn Bundeskanzler, bei der Kollegin Bures, die für die Planstellen verantwortlich ist – sehr, sehr herzlich bedanken.
Zum Sexualstrafrecht: Es wurde schon darauf hingewiesen, dass die letzte Änderung im Sexualstrafrecht im Jahr 2004 erfolgt ist. Es gilt natürlich gerade für das Strafrecht, dass da eher davon abzuraten ist, in sehr kurzen Abständen Reformen durchzuführen. Aber ich möchte schon daran erinnern, dass im Jahr 2004 bei einigen Tatbeständen zwar auch eine Ausweitung der Strafrahmen vorgenommen worden ist – und das war sicher sozusagen die richtige Richtung –, leider wurde aber bei einem Strafrahmen, nämlich betreffend den sexuellen Missbrauch einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person, die Mindeststrafe abgeschafft. Ich denke, das ist ein Tatbestand –
aber auch der Tatbestand des § 202 Abs. 1 –, wo wir gerne wieder über Mindeststrafen reden können.
Bei den Sexualstraftätern ist es, glaube ich, schon sehr wichtig, dass wir mit der Strafe auch die Therapie verbinden. Wir haben seit einigen Jahren eine sehr gute Einrichtung, an die alle Sexualstraftäter gemeldet werden müssen. Die Mitarbeiter dort sind sehr hoch spezialisiert, machen sehr gute Begutachtungen und Therapieangebote, und wir können den Erfolg auch sehen: Bei therapierten Sexualstraftätern sind die Rückfallraten beeindruckend niedrig und wesentlich niedriger als bei nicht therapierten Sexualstraftätern.
Da auch immer wieder der Hinweis gekommen ist, dass wir Berufsverbote brauchen: Dazu möchte ich schon sagen, dass es zum einen eine Verschärfung beim Tatbestand des Amtsverlustes gegeben hat. Dieser tritt bei Beamten jetzt wesentlich schneller ein. Weiters gibt es eine Verständigungspflicht der Gerichte und der Staatsanwaltschaften an die öffentlichen Dienstgeber, wenn es bei einem Beamten, bei einem Vertragsbediensteten zur Einleitung eines Verfahrens kommt. Bei privatrechtlichen Dienstverhältnissen müsste aus der Strafregisterbescheinigung zu ersehen sein, ob es diesbezüglich zu einem Delikt gekommen ist.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die Gerichte den Gewerbebehörden melden, wenn Gewerbetreibende straffällig werden. Was in diesem Zusammenhang sehr wichtig ist: Auch bei Personen, die in der Lehrlingsausbildung eingesetzt sind, erstatten die Gerichte eine Meldung, wenn es zu Verurteilungen kommt. Das heißt, es gibt Informationen, wenn Leute in gewissen Berufen – öffentlicher Dienst, Erzieher, Lehrer, Kindergärtner – verurteilt wurden; da ist ein gutes Informationssystem aufgebaut, das gewährleistet, dass nach Sexualdelikten Verurteilte nicht mit Kindern, mit Jugendlichen in Berührung kommen. Es ist allerdings auch wichtig, dass die Dienstgeber ihren Aufgaben nachkommen.
Es sind hier einzelne Urteile zitiert worden, die manchem als zu milde vorkommen. Jeder von uns, auch ich, könnte Ihnen einzelne Urteile zitieren, wo der Höchstrahmen ausgeschöpft worden ist. Das deutsche Urteil ist, glaube ich, natürlich ein besonders krasses Urteil, das auch nicht Bestand haben wird, aber ich denke, es wäre falsch, von Einzelurteilen, ohne das Gesamtbild zu kennen, auf eine Fehlfunktion oder auf Fehlentwicklungen in der Justiz zu schließen.
Auf Grund der Debatten in den letzten Tagen möchte ich schon darum bitten, dass wir die Gewaltenteilung, so wie sie die Verfassung vorsieht, auch wirklich ernst nehmen. Es gibt die Rolle des Gesetzgebers, das ist ganz klar. Es gibt die Rolle der Justiz, die damit verbunden ist, dass sie unabhängig arbeiten soll. Ich muss mich wirklich dagegen verwahren, Zurufe zu bekommen, durch die ich als Justizministerin aufgefordert werde, in die Unabhängigkeit der Rechtsprechung einzugreifen und die Richter zu veranlassen, andere Urteile zu sprechen. Das ist eine Aufforderung zu einem verfassungswidrigen Handeln, und solche Aufforderungen höre ich nicht gerne.
Mir ist es auch ein großes Anliegen, hier festzuhalten, dass man bei aller Kritik, die es an einzelnen Urteilen geben mag, den österreichischen Richterinnen und Richtern nicht unterstellt, dass sie gesetzwidrig handeln. – Danke.
14:48
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Ing. Westenthaler. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung; die Restredezeit Ihrer Fraktion beträgt 9 Minuten. – Bitte.
14:48:12
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ)
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Innenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz kurz eine Replik auf die Ausführungen des Generalsekretärs der FPÖ, des Herrn Vilimsky, der hier mitgeteilt hat, dass Sie über gleich viele Mandate wie die Grünen verfügen. – Das mag formell so stimmen, weil Sie sich über eine Hintertür mit 21 Mandaten nach wie vor die öffentlichen Förderungen sichern – denn bei 20 Mandaten verlieren Sie sie ja –, aber realpolitisch haben Sie schon lange nicht mehr 21 Mandate, sondern maximal 20 ½ – den Halben haben Sie fünf Reihen weiter nach hinten gesetzt. Der sitzt jetzt in der letzten Reihe, der heißt Stadler. Zwischenruf des Abg. Mag. Hauser. Den haben Sie entmachtet, gerupft, und der sitzt jetzt in der letzten Reihe und ist nur noch sporadisch da. Ich weiß nicht, wer Ihnen bis zum Sommer noch aller abhanden kommen wird, aber es wird sich vielleicht gar nicht mehr bis zum Sommer ausgehen, dass Sie gleich viele Mandate haben. Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger . Noch etwas, Herr Vilimsky! Ich wollte es eigentlich nicht sagen, weil ich mich nicht auf diese Ebene begeben wollte, aber Sie haben mich herausgefordert. Wissen Sie, wer heute der große Abwesende ist? – Ihr Parteivorsitzender und Klubobmann Strache, der, wie ich soeben erfahren habe, Urlaub auf einer Sonneninsel macht. Vielleicht macht er auch nicht Urlaub, vielleicht macht er dort irgendwelche Übungen – statt im Kärntner Tannenwald jetzt halt im Palmenwald von Mauritius, geschmückt mit Palmenblättern und Kokosnüssen. Vielleicht schwingt er sich im Moment von Ast zu Ast und macht dort irgendwelche Übungen. Aber eines geht nicht, Herr Vilimsky: sich hier herauszustellen und groß über die Sicherheit zu reden, draußen den Menschen vor den Wahlen immer zu versprechen: Wir setzen uns für die Sicherheit ein!, und dann, wenn wir hier arbeiten und gemeinsam Lösungen für die Sicherheit und gegen die Kriminalität entwickeln wollen, macht Ihr Parteivorsitzender und Klubobmann Urlaub auf einer Sonneninsel. Das ist abzulehnen! Das ist keine Politik, die wir unterstützen!
Abg. Mag. Hauser: Besser, als vor Gericht zu sein, Herr Westenthaler!
Frau Justizministerin! Mir fehlen entscheidende Antworten. Mir fehlen wirklich entscheidende Antworten, einerseits zu den Punkten Ihres Programms, wo Sie drinnen stehen haben, Sie wollen mehr vorzeitige und bedingte Entlassungen. Andererseits wollen Sie, dass mehr Haftstrafen in Geldstrafen umgewandelt werden. Und Sie wollen tatsächlich im Jahr 2008 eine Amnestie ausrufen, dass Haftentlassene früher freikommen. Das haben Sie nicht beantwortet! Das ist das, was die Menschen auch bewegt. Wenn Sie schon mir nicht glauben, dann zitiere ich Ihnen aus der heutigen Ausgabe der „Kronen Zeitung“ von der Leserbrief-Seite, wo die Menschen ihre Meinung mitteilen können. Da sind Sie wunderbar auf einem Bild abgebildet. Da fragt ein Mitbürger aus Preding: Frage an Frau Ministerin Berger: Wie kommt es, dass wir eine höhere Kriminalität haben und Sie wollen die Gefangenen entlassen? Er schreibt – ich zitiere –: „Frühzeitige Haftentlassungen sind doch das absolut falsche Signal – ein Krimineller fühlt sich sicherlich nicht abgeschreckt, wenn er erfährt, dass die Haftstrafen kürzen werden! Das ist der falsche Zugang.“ Und das meinen wir auch. Das ist das falsche Signal! Ich weiß schon, dass Sie in Ihrem Programm durchaus auch Punkte haben, die man diskutieren kann. Aber das Signal, das von Ihrer Präsentation ausgegangen ist, war, dass Straftäter früher entlassen werden – und das bei steigender Kriminalität. Und das kann nicht die Antwort auf steigende Kriminalität sein. Da haben wir Antworten von Ihnen eingemahnt, meine sehr geehrten Damen und Herren!14:56
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Die beiden soeben von Herrn Klubobmann Ing. Westenthaler eingebrachten Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung.
Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Michael Spindelegger
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
14:56:17
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ)
Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Westenthaler, ich habe mir nicht wirklich einen sachlichen Beitrag zur Diskussion von Ihnen erwartet. Aber wissen Sie: Dass Sie mit einer derartigen Vehemenz und teilweise auch mit – ich würde das fast so nennen – „intellektueller Rüpelhaftigkeit“ all das ignorieren, was die Frau Ministerin sowohl heute hier als auch in ihrem Programm dargelegt hat, das wundert mich schon. Ich habe die Rede vom Herrn Vilimsky im Zusammenhang mit Ihrer Partei, nämlich insbesondere den Hinweis, dass es nur mehr von vorübergehender Zeit sein wird, dass Sie uns hier – und ich muss sagen – belästigen, eigentlich wirklich mit sehr großer Freude aufgenommen. Das muss ich Ihnen schon sagen.
Abg. Ing. Westenthaler: Die linke Allianz! Eine demokratisch gewählte Partei „belästigt“ das Parlament?! Nicht schlecht!
Vielleicht nur ganz kurz, weil das hier eine extrem wichtige Situation ist und wir eigentlich auch sehen können, Herr Westenthaler, wie Sie in der Vergangenheit, nämlich während der letzten sechs Jahre, mit dieser Thematik umgegangen sindAbg. Ing. Westenthaler: Belästigung des Parlaments?!
Wir haben vermehrt darauf hingewiesen, dass es im Bereich des Sexualstrafrechtes irrsinnig wichtig ist, effiziente Schritte zu setzen. Wir haben auch darauf hingewiesen, dass die Betreuung von Haftentlassenen – und das ist die internationale, wissenschaftlich einhellige Meinung – im Vordergrund steht. Es ist notwendig, kurz vor der Entlassung wirklich eine Untersuchung durchzuführen, auch eine Betreuung während des gesamten Strafvollzugs durchzuführen, damit man weiß, wer diejenigen sind, die entlassen werden. Ich kann Ihnen nur sagen: Am Ende Ihrer Regierungszeit ist auf 120 Häftlinge eine Psychologin gekommen. Das ist schädlich, aber es ist auch die Antwort darauf, warum es in den Gefängnissen so gefährlich geworden ist und warum es sich hier eigentlich von einer Lösung weg zu einem Problem hin entwickelt hat. Ich sage Ihnen, Herr Westenthaler: Sie sind nicht Bestandteil der Lösung, Sie sind das Problem an sich! Und das ist es, was gesagt gehört.Abg. Ing. Westenthaler hält eine Tafel in die Höhe, auf der in orangefarbener Schrift mehrmals das Wort „BZÖ“ steht und auf der zu lesen ist: „Kein Pardon für Kinderschänder!“
Und nicht nur das, sondern es kommt zu einem Vorfall, wo Westenthaler und Konsorten versuchen, in ein offenes Verfahren Einfluss zu nehmen, nämlich betreffend die BAWAG, und sagen: Da gibt es einen Versuch, wir könnten eigentlich Herrn Flöttl helfen ...!Präsident Dr. Michael Spindelegger
Einen Augenblick, Herr Kollege! – Herr Klubobmann Westenthaler, darf ich bitten, die Tafel wieder herunterzugeben! – Danke schön.
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim
fortsetzend
Es ist weder niveauvoll, was Sie sagen, noch was Sie zeigen, aber das spricht für sich. Das ist wirklich eindeutig!
Abg. Ing. Westenthaler: Das ist nicht niveauvoll?
Dann kommt es dazu, dass er eine Beeinflussung der Justizministerin vorgenommen hat, für Flöttl interveniert hat. Ihr wird es zu viel, sie tritt sogar zurück, meine Damen und Herren!Abg. Ing. Westenthaler hält nochmals die bereits vorher gezeigte Tafel in die Höhe.
Ich frage mich, was Sie da auf dem Platz noch verloren haben. Sie sind doch die wahre Belastung Ihrer eigenen Partei – egal, wie lange die noch immer hier herinnen sein wird!Abg. Ing. Westenthaler: Was für einen Müll Sie daherreden! Das interessiert keinen Menschen! Da gibt es keinen Ordnungsruf?
Das ist halt Ihr Verständnis! Wenn ich hergehe und sage: Das Effizienteste ist eigentlich, hier Sorge zu tragen, dass jemand, der straffällig geworden ist, es in der Zukunft nicht mehr wird!, dann, Herr Kollege Westenthaler, muss ich das natürlich sehr sorgsam machen, dann muss ich mich natürlich darum bemühen und schauen, dass hier wirklich effizient vorgegangen wird. Wenn ich aber so wie Sie vorgehe, dass ich eigentlich jene, die straffällig geworden sind, dazu verwende, dass sie es noch einmal werden, dann ist hier wirklich, denke ich mir, etwas schiefgelaufen. Abschließend möchte ich sagen: Ich darf die Vision des Herrn Kollegen Vilimsky, die er uns heute hier dargelegt hat, nämlich dass Ihr Ausscheiden, Herr Westenthaler, in Bälde erfolgen wird, mit Freude bei dieser Veranstaltung zur Kenntnis nehmen. – Danke schön.15:01
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Fekter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten; Restredezeit der Fraktion: 9 Minuten. – Bitte.
15:01:20
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Lieber Herr Minister Platter! Ganz zu Beginn möchte ich folgenden Antrag einbringen: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Damit habe ich den Entschließungsantrag formell eingebracht, und ich möchte ihn nun begründen.
Abg. Dr. Graf: Das ist ein Misstrauensantrag!
Wir haben, wie bereits mehrmals erwähnt, das Sexualstrafrecht sowohl 2001 als auch 2004 verschärft. Nun wollen wir wissen, ob Richter diese Verschärfung auch in der Judikatur nachvollzogen haben und somit für Sexualdelikte auch höhere Strafen verhängen. Rot-Grün hat damals immer gegen diese Verschärfungen gestimmt. Ich bin daher sehr froh, dass die Frau Ministerin hier von der Regierungsbank aus vorhin erwähnt hat, dass sie diese Strafverschärfungen für den richtigen Weg hält. Und ich bin auch froh, dass die SPÖ bei diesem Entschließungsantrag, den wir hier formuliert haben, mitgegangen ist und ihn mit uns gemeinsam hier einbringt. Dass die Bevölkerung immer auf unserer Seite war, haben wir gewusst, aber heute haben wir auch den Beweis dafür: Durch eine ganz neue und junge Umfrage haben wir bewiesen bekommen, dass die Bevölkerung sich in überwiegender Mehrheit für hohe Strafen für Sexualstraftäter ausspricht. Auf die Frage: Sollen die Strafen für Sexualstraftäter insbesondere bei Kindesmissbrauch und Kinderpornographie erhöht werden?, antworten im Durchschnitt 87,7 Prozent der Bevölkerung mit Ja. Für mich bezeichnend war, dass Frauen hier wesentlich mehr Strafverschärfung fordern, nämlich 91 Prozent der Frauen sagen, höhere Strafen, 83 Prozent der Männer. Auch bezeichnend ist, dass sich von den jüngeren Befragten, nämlich bis zu 29 Jahren, auch immer noch 90 Prozent für Strafverschärfungen aussprechen, während sich die ältere Bevölkerung hier zu 84 Prozent für Strafverschärfungen ausspricht, immer noch ein sehr, sehr gravierend hoher Anteil. Wir haben weiters abgefragt: Soll bei verurteilten Straftätern wegen Kindesmissbrauchs ein Berufsverbot verhängt werden, wenn Kontakte mit Kindern möglich sind? – Auch hier haben wir sehr signifikante Ergebnisse bekommen, nämlich 78 Prozent der Bevölkerung sprechen sich für solche Berufsverbote aus. Daraus ist ersichtlich, dass diese Debatte in der Bevölkerung eigentlich hohe Zustimmung erfährt und es einen breiten gesellschaftlichen Konsens darüber gibt, dass Sexualdelikte keine Privatsache sind, sondern dass es sich hier um Täter, um Kriminelle handelt, die bestraft werden sollen. Das war nicht immer so, ich kann mich noch an Debatten Anfang der neunziger Jahre erinnern, wo man eher auf der Toleranzebene war und eher für die Täter argumentiert hat. Heute argumentieren wir eindeutig für die Opfer.15:09
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Der von der Abgeordneten Dr. Fekter eingebrachte
Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Fekter, Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Michael Spindelegger
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. 5 Minuten maximale Redezeit. – Bitte.
15:09:25
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne)
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank und hier im Hohen Haus! Ich darf zuerst auch auf einen Entschließungsantrag, eingebracht von der ÖVP, eingehen, und zwar zur EU.
Ganz ehrlich, Herr Klubobmann Schüssel: Wenn man von der EU im Zusammenhang mit einer Sicherheitsdebatte spricht und es nicht einmal der Mühe wert findet, das Wort EURATOM auch nur zu erwähnen, frage ich mich schon, wie sehr Sie auf der Höhe der Zeit sind und auf der Höhe der Debatte stehen. Und wenn man dann noch dazu hergeht und den Nationalrat ersuchen lässt, eine Erklärung, die es noch gar nicht gibt, die Berliner Erklärung, die Sie angesprochen haben, die in Aussicht genommene Berliner Erklärung, aktiv zu unterstützen, dann ist das eine etwas ungewöhnliche
Vorgangsweise. Das ist das Verlangen, das Parlament möge einen Blanko-Scheck ausstellen für eine Erklärung, die es noch gar nicht gibt, und die soll dann aktiv verfolgt werden.
Wir würden vorschlagen – und ich darf dazu einen eigenen Entschließungsantrag der Grünen einbringen, den ich hier in den Kernpunkten erläutere –, dass man die Bundesregierung beauftragt, für diese Berliner Erklärung einige wichtige Elemente festzuhalten und darauf zu bestehen, dass die enthalten sein werden, nämlich dass man nicht nur sich selbst abfeiert in der Erklärung, sondern auch auf die Schwierigkeiten in der Europäischen Union eingeht und die Bürgerinnen und Bürger direkt anspricht und deutlich signalisiert, dass man sich bewusst ist, dass Veränderungen notwendig sind. Weiters, dass man einen Verfassungszusatz zu verankern versucht, mit dem insbesondere die Sozialunion gestärkt werden soll, und dass wir darauf bestehen, dass eine Regierungskonferenz zur Gesamtrevision des EURATOM-Vertrags anberaumt wird, damit es in Zukunft möglich ist, aus dem EURATOM-Vertrag auszusteigen, ohne deswegen aus der EU aussteigen zu müssen.
Ich glaube, das wären zeitgemäße Forderungen zur Sicherheit der Europäischen Union.
Damit komme ich zum eigentlichen Thema Sicherheit. Es wurde heute schon mehrfach die Sicherheit der Frauen angesprochen. An die Adresse der Abgeordneten Rosenkranz kann ich nur sagen: Ich bin sicher, an der Gleichberechtigung der Frauen innerhalb der FPÖ – sie haben zwei weibliche Abgeordnete von 21 – oder an der Einkommensschere zwischen den Geschlechtern in Österreich sind sicher nicht einzelne Religionsgemeinschaften schuld. Was es bei der FPÖ ist, weiß ich nicht, aber ich fürchte, man nennt das patriarchales System.
Zur Sicherheit der Frauen, insbesondere auch zur Sicherheit von Mädchen, aber auch Buben vor sexuellem Missbrauch ist insbesondere wichtig – das an die Adresse auch meiner Vorrednerin –, dass man erst gar nicht in die Lage kommt, häufig genug die Täter – sollte es vereinzelt Täterinnen geben, auch jene – zu verurteilen, sondern dass man sehr viel früher anfangen muss als mit den Androhungen alleine im Strafgesetzbuch. Es braucht einen Bewusstseinsprozess, damit nicht mehr etwa 30 Prozent der Österreicher und Österreicherinnen zum Beispiel glauben, Vergewaltigung in der Ehe sei gar kein strafrechtliches Delikt.
Meine Frage ist jetzt aber in dieser Sicherheitsdebatte: Wer schützt denn zum Beispiel die Menschenrechte? Wer schützt unbegleitete minderjährige Jugendliche, die Asyl in Österreich beantragen, vor den Mühlen der Bürokratie des Fremdenrechtes?
Nehmen wir ein Beispiel: Es wurde ein 16-jähriger mongolischer Bursche mit seiner Pflegemutter, einer leiblichen Tante, und ihrem Kleinkind an der tschechischen Grenze aufgegriffen. Stellen Sie sich vor: Das Einzige, was dieser Bursch auf der Welt noch hat, sind seine Pflegemutter und dieses kleine Ersatzgeschwister, und er wird sofort von ihr getrennt, hat wochenlang keinen Kontakt zu ihr, ist in psychisch sehr schlimmer Verfassung – und es wird wochenlang darüber verhandelt, ob Österreich überhaupt zuständig ist für ihn; es gibt ein sogenanntes Konsultationsverfahren. Er sitzt eineinhalb Monate in der Schubhaft, nur weil die Bürokratie sich nicht einigen kann, wer für ihn zuständig ist. Das ist sicher kein Umgang mit Menschen, mit Jugendlichen, die einen Sicherheitsaspekt verdienen.
Oder nehmen wir den angesprochenen Fall, von der ÖVP thematisiert, von Frauen, die von ihren Ehemännern, in diesem Fall zugewanderten Ehemännern, misshandelt oder geschlagen werden. Man hat sich großartig darüber mokiert, dass in Deutschland hier ein unsinniger Richterinnenspruch erfolgte – aber wie schaut es denn in Österreich
aus? Wenn die Frau keine eigenständige Aufenthaltsgenehmigung hat, sondern an ihren Ehemann gebunden ist, ihr Aufenthalt in Österreich abhängig ist davon, dass sie bei diesem Ehemann bleibt, egal, wie er sie behandelt – wie schaut denn die Situation der Frau aus? – Sie zwingen sie mit Ihren Gesetzen, bei einem allfällig übergriffigen Mann zu bleiben oder auch nur eine zerrüttete Ehe nicht verlassen zu können, mit dem Fremdenrecht als Keule.
Und schließlich: Wer schützt eigentlich die Polizei davor, dass einzelne Polizistinnen oder Polizisten, die sich fehlverhalten, die Übergriffe setzen, die vielleicht bis zu Misshandlungen gegenüber Gefangenen, ob in der Schubhaft oder in der regulären Haft, gehen, den Ruf der Gesamtpolizei in Frage stellen und dazu führen, dass heute schon der Menschenrechtsbeirat die Frage stellt: die Polizei als Täter?
Ich glaube, wir brauchen strukturelle Reformen innerhalb der Polizei, damit mit Übergriffen endlich seriös umgegangen und Schluss gemacht wird und die Menschenrechte für alle gesichert werden können. – Danke.
15:15
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Ich gebe bekannt, dass der in den Kernpunkten erläuterte Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichs Zukunft im europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auch schriftlich überreicht wurde, genügend unterstützt ist und daher mit in Verhandlung steht.
Im Hinblick auf den Umfang des Antrages lasse ich ihn gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung vervielfältigen und verteilen. Im Übrigen wird dieser Antrag auch dem Stenographischen Protokoll beigedruckt werden.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Michael Spindelegger
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mayerhofer. Restredezeit und damit maximale Redezeit für Sie, Herr Abgeordneter: 5 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
15:15:59
Abgeordneter Leopold Mayerhofer (FPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren Minister auf der Regierungsbank! Beunruhigende Zahlen in der Kriminalitätsstatistik sind Gegenstand dieser Sitzung. Diese Statistik fördert Tatsachen ans Licht, die in höchstem Maße für den steuerzahlenden Bürger beunruhigend sind: Steigerungsraten um 16,4 Prozent in Niederösterreich, Handlungsbedarf an allen Ecken und Enden, selbst in Wien auf höchstem Niveau eine Steigerung von 1,2 Prozent, dafür in Wien ein Sinken der Aufklärungsrate um 9,6 Prozent; das gibt auch zu denken. Ich stelle hier jetzt sehr wohl einen Zusammenhang zu den aktuellen Ereignissen bei der Wiener Polizei her, zu der schlechten Stimmung, die damit verbunden ist. Die Enttäuschung der Beamten – vom eingeteilten Beamten bis zu den dienstführenden und teilweise auch leitenden Beamten – über ihre Vorgesetzten ist evident. Mich wundert nur, warum das alles so lange Zeit unter Duldung von ÖVP-Ministern geschehen hat können. Wenn dem Landespolizeikommandanten Horngacher solches Verhalten vorgeworfen werden muss, dann ist das nicht deshalb, weil dieser Vorfall einmal passiert, auch nicht zwei Mal, sondern Medienberichte haben das ja schon, ich möchte fast sagen, vor zwei Jahren zu Tage gefördert – und das alles unter ÖVP-Ministern?!
Ruf bei der SPÖ:Vor vier Jahren!
Vor vier Jahren, danke! Verwunderlich ist, dass die ÖVP-Minister da nicht eingeschritten sind. Da hegt man den Verdacht, dass sich da ÖVP-Minister – wie soll man sagen? – als Agent Provocateur verdingen und das zulassen bis zu einem gewissen Zeitpunkt, bis sie in die Lage kommen, dass ihre Beamten, in eine Richtung schön schwarz gebürstet, dort an leitender und führender Stelle untergebracht werden können. Damit wird man die Kriminalitätsraten aber nicht absenken.Abg. Kößl: Das kannst du doch nicht tolerieren als Personalvertreter!
– Ja, Kollege, du hast es auch gewusst und hast auch dazu geschwiegen. Zumindest hast du deinem Minister nichts davon gesagt! Das sind alles Tatsachen und Ungereimtheiten, die den Inspektor mit normalem Gerechtigkeitssinn – und davon gehe ich aus – wirklich missmutig werden lassen müssen. Völlig unverständlich und hinterfragenswert erscheint mir auch die Tatsache und die Ungerechtigkeit dahin gehend, dass es trotz teils üppig bezahlten Führungspersonals bis dato nicht gelungen ist, dass man die Arbeitsbelastung in Österreich entsprechend anpasst. In Wien haben wir 36 Prozent der Kriminalfälle und müssen sie mit 23 Prozent des Personals bewältigen. Ich fordere auch hier von dieser Stelle aus mehr Personal, das ist dringend geboten, und bringe deshalb folgenden Antrag ein: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Im Übrigen will ich den österreichischen Polizeibeamten herzlichst danken, dass sie trotz solcher Bedingungen noch solche Leistungen zuwege bringen – trotz solcher leitenden Persönlichkeiten an der Spitze, die jetzt wochen- und monatelang in den Medien gestanden haben. – Danke.15:21
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Der soeben von Herrn Abgeordnetem Mayerhofer eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Michael Spindelegger
Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Mag. Wurm. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung; Restredezeit der Fraktion 9 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
15:21:23
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frauen Ministerinnen! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Mit dem Abschluss des Regierungsübereinkommens, Herr Mayerhofer, hat in Österreich wieder eine sicherheitspolitische Wende eingesetzt. Erstmals seit dem Jahr 2000 erfolgt in den nächsten Jahren kein Stellenabbau bei der Exekutive mehr. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist ein deutliches Signal, dass es zu einer Wende im Sicherheitsbereich kommen wird.
Für die neue Regierung ist es zentrale Aufgabe, die Freiheit und Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu schützen und zur Erhaltung und Verbesserung des Sicherheitsstandards in unserem Land beizutragen, und dazu brauchen wir personelle
Maßnahmen genauso wie eine Evaluierung der Organisationsstruktur in der Exekutive. Und genau das wird hier gemacht.
Sehr geehrte Damen und Herren, es wurde schon erwähnt, die Stellen der Exekutive werden nicht abgebaut, und es wird in dem Moment, wo unsere Nachbarstaaten die Schengen-Reife erhalten, zusätzliches Personal vorhanden sein, um hier vor Ort für die Kriminalitätsbekämpfung zu sorgen.
Ein Beispiel aus Innsbruck, sehr geehrter Herr Westenthaler, weil Sie gesagt haben, wir verschließen die Augen vor der Zunahme der Kriminalität, vor der Zunahme der Drogenkriminalität – das tun wir genau nicht! –: In Innsbruck hat es eine Petition gegeben aus den Umlandgemeinden in Bezug auf die Drogenkriminalität. Die Petition lautet: „Petition für rasche und wirksame Maßnahmen gegen die Drogenszene und für die Sicherheit in Innsbruck“.
Es heißt in dieser: „Seit geraumer Zeit sorgt eine Gruppe von Drogendealern in Innsbruck für Verunsicherung und Schlagzeilen. Nach Auskunft der Polizei handelt es sich dabei um etwa 70 Personen, die die ,Szene’ mit Rauschgift versorgen. Wenn sie von der Polizei angehalten werden, verschweigen sie häufig ihre Identität oder geben sich als Jugendliche aus, um der Strafe zu entgehen. Nicht selten sind sie auch in Gewalttätigkeiten verwickelt. Eine Abschiebung der Straftäter scheitert oft daran, dass ihre Heimatländer nicht mit den österreichischen Behörden kooperieren.“ – So die Anliegen dieser Petition.
Nun fordern die Petenten und Petentinnen, dass man entsprechende Maßnahmen setzt. Und jetzt sage ich Ihnen: Die Bundespolizeidirektion hat Maßnahmen gesetzt, und zwar hat sie zwei Schutzzonen eingeführt, nämlich im Bereich des Rapoldiparkes und im Bereich der König-Laurin-Allee. Das ist eine wichtige, notwendige Maßnahme, die am Montag nächster Woche mit dieser Verordnung gesetzt wird. Das ist nur ein Punkt.
Identitätsfeststellungen – auch das ist ein Problem, selbstverständlich wissen wir das. Hier wird in Zusammenarbeit mit dem Scheithauer-Institut, diesem Institut, das auch für die DNA-Analysen zuständig ist, selbstverständlich auf neuesten wissenschaftlichen Grundlagen dafür gesorgt, dass die Identitätsfeststellungen entsprechend gemacht werden können. – Das ist das eine.
Weiters wird selbstverständlich auch – auch das ist in dieser Verordnung verankert – dafür gesorgt, dass Überstunden gemacht und die Beamten entsprechend eingesetzt werden können und dass auch beobachtet wird, ob es eine Verlagerung dieser Kriminalität in andere Bereiche gibt, zum Beispiel, ob die Szene sich in Richtung Hauptbahnhof begibt.
Was wir oder was auch die Bevölkerung noch fordert, ist, dass entsprechende Abkommen mit den Ländern, die nicht kooperieren – zum Beispiel wird im Zusammenhang mit der Nordafrikaner-Szene immer wieder Marokko genannt –, dass diese Rücknahmeübereinkommen geschlossen werden. Hier gibt es Verhandlungen auf bilateraler Ebene und auch auf europäischer Ebene. Daher, glaube ich, ist es auch notwendig, wichtig und richtig, dass Kollege Missethon mit Kollegem Einem diesen Entschließungsantrag für die gemeinsame Zusammenarbeit innerhalb der EU, dieses Raumes für Sicherheit und Frieden eingebracht hat, weil Maßnahmen über die Grenzen hinweg notwendig sind. Zum Beispiel Eurojust, Europol auszubauen ist etwas sehr Wichtiges, und das haben wir mit diesem Antrag auch unterstützt und bestätigt. – Herzlichen Dank und weiter so!
15:26
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung; das ist ebenfalls die Restredezeit der Fraktion. – Bitte, Sie sind am Wort.
15:26:24
Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ)
Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Es geht um eine effiziente, glaubwürdige Sicherheitspolitik, die weit über den militärischen Bereich hinausgeht. Wir wissen, die klassische Landesverteidigung hat nicht mehr den Stellenwert der Vergangenheit. Im Vordergrund stehen die internationalen Herausforderungen, internationale Aufgaben, humanitäre Aktivitäten, ziviles, militärisches Krisenmanagement. Tausende von Soldatinnen und Soldaten sind seit Jahrzehnten im Dienste des Friedens weltweit unterwegs. Und daher kann ich nur davor warnen, das Bundesheer schlechtzureden, nur weil Sie vom BZÖ nicht mehr in der Bundesregierung sind.
Abg. Scheibner: Was macht denn ihr? Ihr macht es nicht schlecht?!
Ich warne vor Panikmache, meine Damen und Herren!Abg. Dr. Brinek: Nein, nein, das hat damit überhaupt nichts zu tun!
, der gut funktionierende Strukturen der Wiener Polizei zerstört hat, meine Damen und Herren. Zwischenrufe bei der ÖVP. Strasser hat geradezu fahrlässig kompetente, erfahrene Sicherheitsexperten, die weltweit Anerkennung finden, ins Abseits gestellt, meine Damen und Herren!Präsident Dr. Michael Spindelegger
Schlusssatz bitte, Herr Kollege!
Abgeordneter Anton Gaál
fortsetzend
Es ist Zeit, der Wiener Polizei gegenüber unseren Dank auszusprechen, und wir haben die personellen Ressourcen und die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sie ihre Arbeit im Interesse und zum Wohle der Sicherheit Wiens und Österreichs auch leisten kann.
15:30
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Ing. Westenthaler. Restredezeit: 1 Minute. – Bitte, Sie sind am Wort.
15:31:07
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ)
Herr Präsident! Der Ordnungsrufkaiser Jarolim hat mir zwei Fälle vorgeworfen, in denen die Staatsanwaltschaft ermittelt hat. Ich stelle nur der Richtigkeit halber fest: Beide Fälle sind eingestellt; einmal handelt es sich um eine Anzeige der Grünen, und zwar des Abgeordneten Kogler, in der Causa Flöttl. Beide Male wurde eingestellt, denn wo nichts war, kann nichts sein.
Aber Herr Kollege Jarolim hat noch etwas gesagt, und das ist schon sehr ernst, das darf man nicht vergessen. Er geht hier heraus und sagt: Eine Fraktion – in Bausch und Bogen – ist eine Belästigung für das Parlament. Zwischenrufe bei der SPÖ. – Das ist das Demokratieverständnis der SPÖ und des Justizsprechers der SPÖ: Eine demokratisch gewählte Partei ist eine „Belästigung“ für das Parlament.
Ich weiß, wie Sie das gemeint haben, und ich verspreche Ihnen, Herr Kollege Jarolim und auch Herr Kollege Cap, der Sie immer den Parlamentarismus so hochhalten: Wenn das so gemeint war, wie Herr Kollege Jarolim es gesagt hat, dann ist das inakzeptabel, und ich erwarte mir dazu auch eine Stellungnahme von Ihnen. Wenn es politisch gemeint war – was Sie vielleicht auch behaupten werden –, dann verspreche ich Ihnen eines: Wir werden noch viel lästiger werden! Immer dann, wenn es um den Kampf gegen die Kriminalität und zum Schutz der Menschen geht, werden wir lästig sein, ob es Ihnen passt oder nicht.
Demokratiepolitisch ist das nicht zu akzeptieren, was Jarolim hier gesagt hat.
15:32
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich bitte alle Damen und Herren, Platz zu nehmen, denn wir kommen zu einer Reihe von Abstimmungen.
Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Selbständigen Entschließungsantrag 162/A(E) der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend die große Koalition als Sicherheitsrisiko für Österreich.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer Sexualstraftäterdatei und eines Datenverbundes zum Kinderschutz.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Schüssel, Dr. Einem, Kolleginnen und Kollegen betreffend sichere Zukunft für Österreich in der Europäischen Union.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen. (E 12.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Nichtzustimmung zur Schengen-Erweiterung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Justizanstalten bei steigender Kriminalität.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend wirksame Maßnahmen zum Schutz gegen Kinderschänder und Sexualstraftäter.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die sichere Verwahrung und rasche Abschiebung von straffälligen Asylwerbern.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mindeststrafen bei Kinderpornographie und sexuellem Missbrauch von Kindern.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz einer ungestörten EURO 2008.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Fekter, Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung des Sanktionensystems, insbesondere im Bereich der Sexualdelikte.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen. (E 13.)
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichs Zukunft im europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Wir gelangen schließlich zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufstockung des Personalstandes der Polizei.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
15:36:37
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 130/AB
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Wir gelangen nunmehr zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Bundesministers für Inneres mit der Ordnungszahl 130/AB.
Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass eine Verlesung durch den Schriftführer nicht notwendig ist.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt.
Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Ich ersuche nunmehr Herrn Abgeordneten Weinzinger als Antragsteller des Verlangens die Debatte zu eröffnen. Redezeit: 10 Minuten. – Sie sind am Wort.
15:37:22
Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die FPÖ-Abgeordneten aus Oberösterreich, unterstützt vom freiheitlichen Nationalratsklub, haben eine Anfrage bezüglich des Erstaufnahmezentrums Thalham gestellt. Ich kann mir vorstellen, dass vielen jener Damen und Herren, die nicht aus Oberösterreich stammen, Thalham natürlich kein Begriff ist, dass sie nicht wissen, dass diese kleine Ortschaft ein Teil der Gemeinde St. Georgen im Attergau ist, Teil einer ausgesprochenen Fremdenverkehrsgemeinde. Sehr schön gelegen, am Attersee, wunderbar, dort bauen wir ein Erstaufnahmezentrum für Asylanten.
Abg. Ing. Westenthaler: Auf dem See nicht! Neben dem See!
Wir haben es nicht gebaut, Sie haben Recht, sondern dort war vorher schon eine Flüchtlingsunterkunft, ein Asylantenheim, und es wurde eben ein Erstaufnahmezentrum daraus. Schon allein die erste Antwort ist erstaunlich. Die Anfrage lautete: „Teilt das Innenministerium die Ansicht von Alois Lißl, Sicherheitsdirektor von Oberösterreich, dass es durch das EAZ Thalham im Ort St. Georgen keine erhöhte Kriminalität gäbe?“ – Der Herr Bundesminister beziehungsweise seine Mitarbeiter sagen ja, diese Meinung teilen sie. Er gibt dann auf Grund der zweiten Frage eine Statistik heraus, wie viele Diebstähle durch Einbruch oder mit Waffen im Jahre 2003 in der Gemeinde St. Georgen – das ist eine sehr kleine Gemeinde – stattgefunden haben. Es waren 59, und im Jahre 2004 waren es 87. Angefragt wurde auch, wie viele Ladendiebe in dieser kleinen Gemeinde aufgegriffen wurden; jeden Ladendieb erwischt man ja bekanntlich nicht. – Es waren im Jahre 2003 18, und im Jahre 2004 waren es weit über 100. Meine Damen und Herren! Ich frage mich manchmal, wenn ich die Antworten auf diese unsere Anfrage lese, ob ich in der falschen Gegend war. Ich war dort, ich habe mit den Bewohnern gesprochen: Sie finden es unerträglich! In der Antwort auf unsere Anfrage heißt es: Dort ist alles in Ordnung, dort passt alles, dort stimmt alles, da passiert nichts. – Wir brauchen zwar 39 und mehr ehemals Gendarmerie-, jetzt Polizeibeamte, die dort für Recht und Ordnung sorgen, aber es ist grundsätzlich alles in Ordnung. – Eine Gemeinde mit weniger als 2 000 Einwohnern braucht 39 Beamte aus dem Sicherheitsbereich, damit alles in Ordnung ist! Meine Damen und Herren, dort ist gar nichts in Ordnung, dort ist überhaupt nichts in Ordnung! Dort stehen und lungern jene herum, die illegal in dieses Land gekommen sind. Machen wir uns doch nichts vor, auch wenn wir Gutmenschen sein wollen! Machen wir uns doch nicht vor, dass von 100 Asylanten 99, wenn nicht sogar alle 100, zu uns kommen, weil sie in ihrer Heimat auf Grund ihrer Rasse, auf Grund ihrer Religion, auf Grund ihrer politischen Anschauungen verfolgt werden! Sie kommen zu uns, weil sie es sich bei uns besser machen wollen. – Gut, sage ich, ist in Ordnung. Es sind auch viele Österreicher nach Kanada und nach Australien ausgewandert, damit sie es sich besser machen, aber die haben das Einwandern in da jeweilige Land beantragt, und es wurde genau überprüft: Bringen sie die Voraussetzungen mit, können sie unsere Sprache, passen sie sich unserer Kultur an und sind sie für uns vonnöten? Bei uns geht man über die Grenze, wirft die Ausweise weg und sagt: Ich möchte es bei euch besser haben als anderswo! – Man überschreitet die Grenze mit einer illegalen Tat. Man ist also bereit, den Pfad des Rechtes schon mit dem Beginn seiner Karriere in Österreich zu verlassen. Und diese Menschen sitzen dann alle in diesem Erstaufnahmezentrum. – Das kann keine Lösung sein! Natürlich gehen sie in die Kriminalität über. Was haben wir heute in der Debatte vorhin gehört? Jeder zweite Asylwerber wird straffällig. Meine Damen und Herren, da muss man sich überlegen, wie man das ändern kann. Das kann es doch nicht sein, das kann nicht die Lösung sein. Es kann nicht die Lösung sein, dass wir sagen, wir sind offen für alle. Wenn wir die Armen der ganzen Welt bei uns aufnehmen, dann sind wir innerhalb kürzester Zeit selbst arm; klarerweise, das geht einfach nicht. Und vor allem geht es nicht, dass wir jene aufnehmen oder jenen die Möglichkeit, zu uns zu kommen, so erleichtern, ja geradezu anbieten, die bereit sind, den Pfad des Rechtes zu verlassen. Ich will jetzt nichts gegen die Tschetschenen sagen, aber es muss doch einen Grund haben, warum sich die Leute vor den Tschetschenen fürchten, und es muss auch einen Grund haben, dass es sich bei jeder dritten oder vierten Meldung über einen Asylwerber, der straffällig geworden ist, um einen Tschetschenen handelt. – Das muss doch einen Grund haben! Wenn wir das machen, was wir in einem Entschließungsantrag, den wir bereits eingebracht haben, fordern, wenn wir diese Aufnahmezentren nicht in bewohnten Gegenden, nicht in den besten Gegenden, nicht mitten im Siedlungsgebiet errichten, sondern wenn wir solche Aufnahmezentren in Form einer Anhalteorganisation, wie es ja auch in Tirol diskutiert wird – selbst von nicht der FPÖ nahestehenden Politikern, obwohl es andiskutiert wurde von unserer Seite –, wenn wir einmal über unseren Schatten springen – wir sind ein gutmütiges Völkchen, das steht nun einmal fest –, müssen wir feststellen: Leute, so geht es nicht mehr! Im Burgenland direkt an der Grenze, weit weg von irgendwelchen Ortschaften, von irgendwelchen Städten, in Tirol oder sonst wo sollte es ein, wie man es heute nennt, Erstaufnahmezentrum geben, wo es heißt: Junger Mann/junge Frau, wenn du zu uns kommst, verlässt du uns erst, wenn dein Asylantrag, dein Asylansuchen untersucht und entschieden ist. Wenn feststeht, jawohl, du bis Asylant, zu Recht, du wirst zu Hause verfolgt, nehmen wir dich auf! Wenn du kein Asylant bist, nicht verfolgt wirst, wenn du mit einer illegalen Tat dieses Land betreten hast, deine Identität nicht preisgegeben hast, kommst du nicht in unser Land! – Das wäre eine Möglichkeit. Die Dänen machen es uns vor, die Schweizer machen es uns vor. Seien wir nicht besser als die Dänen und die Schweizer, seien wir nicht schlechter als die Dänen und die Schweizer – denken wir zuerst an unsere eigene Bevölkerung!15:45
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Von der Regierungsbank zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Platter. Seine Redezeit soll 10 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Bundesminister.
15:46:01
Bundesminister für Inneres Günther Platter
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Zum Ersten: Man muss klar unterscheiden zwischen Asyl und Zuwanderung. Man muss das so sehen, dass Zuwanderung eine Möglichkeit ist, die wir selbst entscheiden im Rahmen des Arbeitsmarktes und der Notwendigkeit, die gegeben ist, aber Asyl ist auch ein Recht. Das heißt, es ist so, dass Österreich immer schon jenen Hilfe und Unterstützung gegeben hat, die das gebraucht haben. – Das muss man in aller Deutlichkeit sagen. Deshalb muss ein Verfahren durchgeführt werden; bevor ein Verfahren durchgeführt wird, ist ein Zulassungsverfahren notwendig, und für dieses Zulassungsverfahren sind die Erstaufnahmestellen installiert worden, einerseits in Traiskirchen und zum anderen in Thalham.
Ich möchte das schon ganz klar sagen: Innerhalb von 20 Tagen, spätestens in 20 Tagen ist dieses Zulassungsverfahren abzuschließen. Das heißt, das geht nicht –wie Sie hier behauptet haben – unglaublich in die Länge, sondern innerhalb von 20 Tagen ist das Zulassungsverfahren abzuschließen.
Ich möchte Sie über den momentanen Stand informieren. In Traiskirchen hatten wir in den 80-er, 89-erJahren 3 500 Personen. Im Jänner 2006 waren es noch 1 551, und jetzt haben wir 556. Das heißt, die Situation in Traiskirchen wurde sehr entschärft. In Thalham hatten wir im Dezember 2005 261, und derzeit, am heutigen Tag, haben wir 147 Personen in dieser Erstanhaltestelle.
Ich habe mir selbst ein Bild gemacht, und ich habe bereits eine Besprechung durchgeführt mit den politisch Verantwortlichen. Ich habe am 14. März in Oberösterreich den Bürgermeister, die Gemeindemandatare eingeladen, alle politischen Parteienvertreter waren anwesend, die Interesse daran gehabt haben, Sicherheitsdirektor, Landespolizeikommandanten, Bezirkshauptmann, die wirklich Zuständigen der Polizei. So waren wir ein großes Gremium, denn ich wollte diskutieren: Wo liegen die Probleme?, Was können wir tun?, weil es mir wichtig ist, alle Maßnahmen zu ergreifen, damit eine Beruhigung in der Bevölkerung gegeben ist.
Ich möchte Ihnen folgende Information geben, was die Kriminalitätsentwicklung betrifft und das, was Sie hier jetzt gesagt haben: Ziehen Sie zum Vergleich die anderen Regionen in Oberösterreich heran, dann werden Sie feststellen, dass diese Region St. Georgen im Schnitt liegt und keinen höheren Kriminalitätsanfall aufweist als andere Regionen.
Zum Zweiten habe ich folgende Maßnahmen gesetzt: Wir haben eine Personalaufstockung vorgenommen; es wurde von 12 auf 40 Beamte aufgestockt. Die zweite Maßnahme habe ich bereits zugesagt. Wir haben im Vorfeld mit Abgeordneter Fekter geredet und bestimmte Punkte durchgesprochen; es war letztlich ihr Anliegen, dass es zu dieser Besprechung gekommen ist. – Recht herzlichen Dank dafür.
Wir haben derzeit in St. Georgen zwei Polizeiinspektionen. Diese zwei Polizeiinspektionen werden zusammengeführt, und wir werden diese Polizeiinspektion in der Nähe der Anhaltestelle installieren, neu bauen. Der Umsetzungsauftrag von mir wurde bereits erteilt, das heißt, das wird umgesetzt. Das ist ein großes Anliegen des Bürgermeisters, ein großes Anliegen der Gemeinderäte. Das ist zugesagt.
Was die Sicherheitsmaßnahmen betrifft, so habe ich am 6. März den Erlass präzisiert, dass die Koordinationsgespräche 14-tägig durchgeführt werden, mit Bürgermeistern, mit dem Bezirkshauptmann, mit European Home Care und NGOs, damit das alles besprochen wird. Ich möchte nämlich ganz genau reagieren, wenn es irgendwelche Probleme gibt. Auch die Hausordnung wurde entsprechend adaptiert, und es werden unangemeldete Kontrollen durchgeführt.
Darüber hinaus haben wir – das war auch ein großes Anliegen des Bürgermeisters und der Gemeinderäte, die dort anwesend waren – einen Ansprechpartner im Ministerium bekannt gegeben, damit die Maßnahmen flexibel ergriffen werden können.
Zu diesem heute hier gestellten Verlangen auf Besprechung dieser Anfragebeantwortung möchte ich sagen: Ich freue mich, all diese Maßnahmen – eben auf Grund der Gespräche, die in diesem Zusammenhang geführt wurden – hier ankündigen zu können.
Ich bin der Überzeugung, dass wir damit auf einem ausgezeichneten Weg sind.
15:50
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt gemäß der Geschäftsordnung 5 Minuten.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. – Bitte.
15:50:59
Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe mir diese Anfragebeantwortung genau angesehen. Ich glaube, dass die Antworten sehr schlüssig sind – und vor allem finde ich die Ergänzung, die Herr Bundesminister Platter jetzt gebracht hat, sehr positiv. Es zeigt sich, dass man ein Erstaufnahmezentrum nicht einfach nur errichten und dann sich selbst überlassen kann, sondern dass es da natürlich auch Begleitmaßnahmen geben muss. Die Statistik, die in der Anfragebeantwortung enthalten ist, zeigt ja, dass die Maßnahmen, die getroffen wurden, tatsächlich gegriffen haben. Bei der einen Ausnahme in Bezug auf den einen Fall vom November 2006, wo es um einen speziellen Fall geht, ist es so, dass man den natürlich behandeln muss. Klar ist: Wenn Delikte gesetzt werden, müssen die Täter bestraft werden, und zwar gleichgültig, ob die Täter Österreicher sind, Asylwerber sind oder wer immer.
Abg. Lutz Weinzinger: Habe ich nie gesagt!
Es wäre unseriös, zu bestreiten, dass es immer wieder Probleme gibt, dass es Asylwerber gibt, die straffällig werden – es wurde ja heute im Zuge des Dringlichen Antrages auch über diese Dinge gesprochen –, aber es ist sicherlich nicht so, dass jeder zweite Asylwerber straffällig wird. Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Sie spielen da einfach mit der Angst der Menschen und versuchen, bei diesen ein Gefühl von Unsicherheit zu erzeugen, anstatt mitzutun bei dem, was von dieser neuen Bundesregierung gemacht wird, nämlich Maßnahmen zu setzen, mit der Bevölkerung in Kontakt zu treten, um gemeinsam Lösungen zu finden und natürlich auch Problemlösungen ehrlich anzugehen. Ich finde es übrigens nicht gut, wenn in dieser Anfragebeantwortung steht, dass es in diesem Aufnahmezentrum keine Deutschkurse gibt, weil der Aufenthalt zu kurz sei. – Ich meine, auch bei einem sehr kurzen Aufenthalt wäre es gut, Deutschkurse abzuhalten – und ich möchte das als Anregung hier deponieren, dass das geschehen sollte, auch wenn jemand nur 20 Tage in dieser Einrichtung ist.Abg. Dr. Fekter: Die gibt es eh in der Bundesbetreuung!
– Es ist auf jeden Fall sinnvoll, das von Anfang an zu machen, und zwar je früher, desto besser. Ich glaube, darüber sind wir uns an sich einig. Die Frage Asyl ist eine, die uns schon lange beschäftigt – und uns sicherlich auch weiterhin beschäftigen wird. Wichtig ist jedenfalls ein ganzes Paket von Maßnahmen: rasche und menschenrechtskonforme Verfahren, eine menschenwürdige Unterkunft bis zur Entscheidung. Und dann, wenn jemand kein Asyl bekommen kann, muss es eben – wie auch schon in der vorhergehenden Debatte gesagt wurde – Rücknahme-Übereinkommen geben. Es kann ja nicht die Lösung sein, dass dann jemand trotzdem zeitlich unbeschränkt in Österreich bleiben kann. Allerdings: Wer Asyl bekommt, wer das Recht auf Aufenthalt in unserem Land hat, der muss so schnell wie möglich integriert werden. Da sind Maßnahmen gefordert, ja da sind wir alle gefordert. Ich denke, dass das eine Aufgabe ist, der wir uns in Zukunft noch verstärkt werden widmen müssen.15:55
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. Gleiche Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
15:55:14
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht überhaupt nicht darum, irgendwelche Missstände, Ängste oder Probleme im Erstaufnahmezentrum Thalham in irgendeiner Weise herunterzureden oder zu verharmlosen – und das schon gar nicht, wenn es um kriminelle Taten oder strafrechtlich relevante Fakten geht. Nichts liegt uns ferner!, und ich möchte das ausdrücklich festhalten. Aber Sie wissen doch auch, wenn Sie dort die Situation beobachten, Herr Kollege Weinzinger, dass sich die Regierung sowie die regionalen und örtlichen Behörden intensiv darum bemühen, Probleme, die es dort gibt, zu lösen; selbtsverständlich auch mit aller notwendigen Härte und Konsequenz.
Wir wissen, natürlich gibt es Ängste und Klagen in der Bevölkerung – als Oberösterreicher weiß ich das sehr wohl –, aber sowohl das Innenministerium als auch die Sicherheitsbehörden, die oberösterreichische Landesregierung und die Gemeindevertretung stellen sich diesen Problemen und haben umfassende Gegenmaßnahmen ausgearbeitet.
Herr Bundesminister Platter hat das hier auch ganz klar dargestellt. Und Herr Bundesminister Platter hat sich vor Ort mit den Betroffenen, auch mit den Behörden-
und Gemeindevertretern mit diesen Problemen vertraut gemacht und sich diesen gestellt.
Ziel dieses Maßnahmenpaketes ist es jedenfalls, auch den Asylwerbern klar und deutlich zu vermitteln, dass es Regeln gibt, die eingehalten werden müssen – und dass bei Nichteinhaltung dieser Regeln konsequente Sanktionen folgen: sei es etwa eine Reduktion des Taschengeldes, sei es eine Verlegung in ein anderes Erstaufnahmelager oder die Entlassung aus der Grundversorgung. Sanktionen gegen solche Übertretungen werden jedenfalls konsequent erfolgen. Und für alle Asylwerber gibt es so auch eine ganz deutliche Signalwirkung: Wer Probleme macht, wird mit harten, weil notwendigen Konsequenzen zu rechnen haben.
Ich bin aber auch überzeugt davon, meine Damen und Herren, dass die umfangreichen sicherheitspolizeilichen Maßnahmen, dass das Streetworker-Projekt der NGOs und der Caritas sowie die vom Bundesministerium für Inneres durchgeführten Maßnahmen und insbesondere auch der konsequente Vollzug dieser Maßnahmen zu einer weiteren Verbesserung der Situation führen werden.
Wir stellen uns aber, Herr Kollege Weinzinger – und das möchte ich hier ganz klar sagen –, auch entschieden gegen eine politische Strategie, mit der versucht wird, diese Probleme aufzublasen, damit Stimmung gegen die Asylanten sowie gegen das dortige Erstaufnahmezentrum zu machen. Das ist billiger und vordergründiger Populismus, mit dem doch nur versucht wird, Ressentiments und Vorurteile in der Bevölkerung zu schüren, meine Damen und Herren! Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger . Mit diesem Schüren von Ressentiments und Vorurteilen wollen Sie parteipolitisches Kleingeld wechseln und von Ihren innerparteilichen Problemen ablenken! – Dafür stehen wir von der ÖVP sicherlich nicht zu Verfügung!
Wir wollen bestehende Probleme gemeinsam lösen: mit den regionalen Behörden, mit der Polizei, mit der Verwaltung des Aufnahmezentrums und mit der Gemeinde St. Georgen. Wir wollen zu Lösungen kommen, die von allen akzeptiert und getragen werden können!
In diesem Zusammenhang möchte ich meinen Respekt und meine Achtung gegenüber der Haltung insbesondere auch des Herrn Bürgermeisters Wilhelm Auzinger aussprechen, der sich nicht zu billigen populistischen Aussagen und Aktionen hat hinreißen lassen und sich einer vordergründigen politischen Stimmungsmache widersetzt hat. Solche Versuche gab es ja: von anderen Parteien – und auch von Ihnen.
Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.
Meine Damen und Herren! Solche Amtsträger, solche Bürgermeister verdienen jedenfalls unseren Respekt und unsere Anerkennung.
15:59
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte.
16:00:02
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne)
Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Bundesminister, bei einer solchen Anfrage, die die Freiheitlichen an Sie gestellt haben – da gehe ich jetzt noch gar nicht auf die Probleme ein, die wir beide haben –, muss man, wenn man die Anfragebeantwortung anschaut, ostösterreichisch sagen, das ist ein Rohrkrepierer. Die Freiheitlichen stellen eine Anfrage, die impliziert, dass die Kriminalitätsentwicklung rund um Thalham steigt – Sie haben in Ihrer Anfragebeantwortung jedoch geschrieben, dass sich zeigt, dass sie sinkt. Also: Ziel verfehlt. Mein Gott, ja. Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. Meine Damen und Herren, abgesehen vom Inhalt der Anfrage beziehe ich mich jetzt auf die Rede von Herrn Weinzinger. Herr Weinzinger verwechselt Erstaufnahmestellen im Sinne des Asylgesetzes 2005 mit dem, was der Landeshauptmann von Tirol in seinen Internierungslager-Phantasien vorgebracht hat. Erstaufnahmestellen sind aber etwas ganz anderes. Ich kann mich nur auf die Zahlen beziehen, die sich aus der Anfrage ergeben: 150 Menschen sind dort – Sie, Herr Bundesminister, haben das ohnehin in Ihrer Stellungnahme gesagt, das brauche ich nicht zu wiederholen
Bundesminister Platter: 147!
–, also 147. Dabei handelt es sind fast ausschließlich um Familien, einige Einzelpersonen sind dabei. Die durchschnittliche Verweildauer ist ja auch von Ihnen genannt worden. Ich sehe diese aufgeschaukelte Hysterie – von Einzelnen instrumentalisiert – rund um die Erstaufnahmestelle Thalham keinesfalls als Beispiel für verfehlte Asylpolitik in Österreich an. Diese Beispiele finden wir ganz woanders, nämlich dort, wo Menschen nicht in Erstaufnahmestellen, sondern in Quartieren, vulgo Lager, jahrelang auf den Ausgang ihres Verfahrens warten! Herr Bundesminister, das beschäftigt uns am meisten: Allein beim UBAS, Unabhängigen Bundesasylsenat, liegen rund 7 500 Fälle im Schnitt länger als drei bis vier Jahre. 7 500 Causen, die seit drei bis vier Jahren auf eine Entscheidung warten! Dabei geht es um Asylwerber im Zustand völliger Unwissenheit über den Ausgang ihres Verfahrens. Es gibt jetzt in der österreichischen Öffentlichkeit prominente und berichtete Beispiele von Personen, die in drei bis vier Jahren perfekte Integration hinlegen, nach all den Kriterien, die von Ihnen, auch von uns und von vielen anderen verlangt werden – Deutsch lernen; arbeiten wollen; sogar Arbeitsplätze haben, sie dürfen nur nicht arbeiten; die österreichischen Sitten und Gebräuche kennenlernen, zum Teil auch ihre eigenen ablegen, das sei ja jedem Einzelnen unbenommen. Diese Menschen sind in einem völlig rechtlosen Zustand, weil sie noch nicht einmal eine Antwort darauf haben, wie ihr Asylverfahren abgewickelt wird, ob positiv oder negativ – und das über Jahre! Wir sind von dem Ziel, das Strasser, dann Prokop und jetzt Sie immer wieder formuliert haben und formulieren, nämlich schnellere und damit auch rechtsstaatskonforme Asylverfahren zu haben, so weit entfernt wie noch nie, auch wenn Sie die Öffentlichkeit glauben machen wollten, dass sich da etwas geändert hat. Denn im ersten Jahr der Gültigkeit des Fremdenrechtspakets hat sich ja der Rückstau beim UBAS noch erhöht! Keine Rede von einem Abbau! Am 1. Jänner 2006 waren es 28 300 Fälle, jetzt sind es weit über 29 000 Fälle, die dort liegen. Ich bin diesbezüglich, Herr Bundesminister, ziemlich ratlos; ratlos, wenn Menschen auf uns zukommen und fragen, was da los ist. Was ist los mit Asylwerbern in Österreich, die Deutsch lernen sollen, nicht arbeiten dürfen, als kriminell verunglimpft werden, ständig als arbeitsscheu diskreditiert werden von einzelnen Politikern und einzelnen Fraktionen – und es ändert sich nichts?!16:05
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek
Als Nächstem erteile ich Herrn Abgeordnetem Dr. Fichtenbauer das Wort. – Bitte.
16:05:40
Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ)
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Anfrage von Lutz Weinzingerwar bei Gott kein Rohrkrepierer, denn es kann kein Rohrkrepierer sein, wenn man ein ernstes Anliegen ernsthaft debattiert. Dazu würde freilich gehören, dass nicht ständig ein Griff in die ewige Mottenkiste gemacht wird – das ist wie ein Standardrepertoir eines ausgelaugten Schauspielertrupps –, dass man mit ernsten Problemen politisches Kleingeld machen möchte.
Rufe:Thalham
– freilich, Thalham –, die Thalhamer haben das Recht, dass man möglichst wenig Kriminalität verzeichnet. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass ein Sanatorium, das Arbeitsplätze für 150 Personen vorgesehen hätte, wegen der spezifischen örtlichen Situation die Zelte abbricht und weggeht. Ich bestreite ja nicht, dass der dortige Bürgermeister ein Held ist, ich bestreite nicht, dass Gemeinde, Bund und Land sich bemühen, das scheinbar unerträglich gewordene System zu verbessern, aber ich bestreite das Recht, heute hier diese Leute zu verhöhnen und sie als politisches Kleingeld zu betrachten.16:09
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek
Nächster – und vorläufig letzter – Redner: Herr Abgeordneter Dolinschek. 5 Minuten gesetzliche Redezeit. – Bitte.
16:10:20
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mir ist die Situation in der Gemeinde St. Georgen am Attersee
Ruf bei der SPÖ:Nicht am Attersee, im Attergau!
, genau in Thalham, persönlich nicht bekannt, aber eines möchte ich schon sagen: Eine Anfrage an den Innenminister zu stellen bleibt wohl jedem Abgeordneten unbenommen, wenn er sich Sorgen um die Bevölkerung in dieser Region macht! Ich kann jetzt nicht wirklich beurteilen, ob die Kriminalitätsrate in der betroffenen Gemeinde, eben in der Umgebung eines Flüchtlingslagers, gestiegen oder durch bestimmte Maßnahmen gesunken ist. Bekannt ist allerdings, dass in der Nähe von Asylantenheimen, von Erstaufnahmezentren, von Flüchtlingslagern verstärkt Einbrüche getätigt, verstärkt Diebstähle gemacht werden Zwischenruf der Abg. Dr. Moser , wobei eben gesagt wird, dass sich in Thalham, eben durch die Installierung dieses Erstaufnahmezentrums, die Kriminalitätsrate verstärkt habe. Besonders bedauerlich ist in diesem Zusammenhang – und da müssten schon die Alarmglocken bei allen schrillen –, dass es in der Bevölkerung große Sorgen gibt, dass Frauen dort, wenn es einmal dunkel wird, nicht mehr auf die Straße zu gehen wagen, dass sie Angst haben – und dass mittlerweile auch Firmen überlegen, weil eben dort so oft eingebrochen wird, es so viele Diebstähle gibt, den Firmenstandort zu verlegen! Da sollten, ja müssen wir uns schon Gedanken machen, welche Maßnahmen in diesem Zusammenhang gesetzt werden sollen. Prävention ist natürlich immer besser als Rehabilitation – kommt auch billiger –, und deswegen sollten Maßnahmen so gesetzt werden, dass Anträge von Asylanten, die tatsächlich unserer Hilfe bedürfen, selbstverständlich so schnell wie möglich behandelt werden, dass aber andere, denen kein Asylantenstatus zuerkannt werden konnte, weil sich beispielsweise herausgestellt hat, dass sie eben nicht politisch verfolgt wurden, nicht länger in unserem Land bleiben dürfen. Da müssen aber auch schon vorher Maßnahmen gesetzt werden, damit diese Leute erst gar nicht in unser Land kommen, denn sie verdrängen ja hier die wirklichen Asylanten. Da ist zweifelsohne Handlungsbedarf gegeben! Österreich ist – dieser Meinung bin ich noch immer – ein sicheres Land; aber das soll auch weiterhin so bleiben. Österreich soll auch weiterhin ein attraktives Land sein, aber kein attraktives Asylland. Da müssen zweifelsohne die entsprechenden Maßnahmen gesetzt werden. Herr Bundesminister, genau in diese Richtung sollten wir gemeinsam in Zukunft arbeiten.16:12
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
16:12:49
Einlauf
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 162/A bis 173/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 544/J bis 555/J eingelangt.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Donnerstag, den 29. März 2007, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Weiters gebe ich bekannt, dass der Immunitätsausschuss im Lokal III, der Umweltausschuss im Lokal IV sowie der Gleichbehandlungsausschuss im Lokal V, jeweils 5 Minuten nach Schluss dieser Sitzung, ihre Sitzungen abhalten.
Ferner setzt der Untersuchungsausschuss hinsichtlich der Beschaffung von Kampfflugzeugen seine unterbrochene Sitzung 5 Minuten nach Schluss dieser Sitzung im Lokal VI fort.
Die Sitzung ist geschlossen.
16:13:39
Schluss der Sitzung:16:14Uhr