29. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXIII. Gesetzgebungsperiode, Donnerstag, 5. Juli 2007

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21:35:00

Beginn der Sitzung:21:35Uhr

Präsidentin Mag. Barbara Prammer

Präsidentin Mag. Barbara Prammer

Die Sitzung ist eröffnet.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Stauber, Wittmann, Großruck, Peter Haubner, Mandak, Kickl und Lutz Weinzinger.

21:35:09

Einlauf und Zuweisungen

Präsidentin Mag. Barbara Prammer

Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer

Weiters weise ich den Antrag 275/A der Abgeordneten Eder, Mag. Kukacka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Seilbahngesetzes dem Verkehrsausschuss zu.

Dem Umweltausschuss weise ich den Antrag 276/A der Abgeordneten Kopf, Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Imissionsschutzgesetzes zu.

Dem Gesundheitsausschuss weise ich den Antrag 277/A(E) der Abgeordneten Ing. Schultes, Mag. Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mehlanreicherungsgesetz zu.

Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Freitag, den 6. Juli 2007, 9 Uhr, ein.

Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen.

Diese Sitzung ist geschlossen.

21:36:13

Schluss der Sitzung:21:36Uhr