33. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXIII. Gesetzgebungsperiode, Mittwoch, 10. Oktober 2007
Beginn der Sitzung:9:00Uhr
Präsidentin Mag. Barbara Prammer Zweiter Präsident Dr. Michael Spindelegger
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Meine Damen und Herren, ich ersuche Sie, die Plätze einzunehmen.
Ich eröffne die 33. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde.
Die Amtlichen Protokolle der 31. und 32. Sitzung vom 27. September 2007 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Fleckl, Großruck, Öllinger, Ing. Hofer und Dipl.-Ing. Klement.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Für diese Sitzung gebe ich die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, wie folgt bekannt:
Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied wird durch den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz Dr. Erwin Buchinger vertreten.
09:01:47
Einlauf und Zuweisungen
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt09:01:57
Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Der Grüne Klub hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, den Selbständigen Antrag 393/A(E) der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bleiberecht für Integrierte dringlich zu behandeln.
Der Aufruf des Dringlichen Antrages wird um 12 Uhr erfolgen.
Redezeitvereinbarung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Ich gebe noch bekannt, dass nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz für diese Sitzung, die von 12 Uhr bis 15.15 Uhr vom ORF live übertragen wird – mit einer Unterbrechung für die Mittags-„ZiB“ von 13 Uhr bis 13.15 Uhr –, eine Redezeitvereinbarung getroffen wurde, und zwar soll die Redezeit des zuständigen Regierungsmitgliedes 20 Minuten, die eines weiteren Regierungsmitgliedes 10 Minuten nicht überschreiten.
Die Sitzung wird daher im Zusammenhang mit der Live-Übertragung von 13 Uhr bis 13.15 Uhr unterbrochen.
Bevor ich die Sitzung bis 12 Uhr unterbreche, gebe ich noch bekannt, dass um 9.30 Uhr der Rechungshofausschuss im Lokal VI seine Sitzung abhalten wird.
Die Sitzung ist unterbrochen.
09:03:00
Die Sitzung wird um 9.03 Uhr unterbrochen und um 12.01 Uhr wieder aufgenommen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Meine Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
12:01:20
Dringlicher Antrag
der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bleiberecht für Integrierte (393/A)(E)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 393/A(E).
Da dieser in der Zwischenzeit allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung.
Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Ich erteile dem Antragsteller, Herrn Abgeordnetem Dr. Van der Bellen, zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Klubobmann.
12:01:37
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne)
Frau Präsidentin! Darf ich fragen, ob wir die „Gnade“ der Anwesenheit des Innenministers auch haben werden?
Abg. Ing. Westenthaler: Schlimm genug, dass der Verteidigungsminister da ist!
Kann ich dazu eine Auskunft haben? – Gut, niemand ist dazu bereit, eine Auskunft zu erteilen. Die beiden Regierungsparteien sind offenbar nicht in der Lage, zu sagen, wo sich der Innenminister aufhältAbg. Dr. Stummvoll: Im Hause!
,ob er zu feig ist, hier auf der Regierungsbank zu sitzen – oder ob er gerade mit dringenden Abschiebefällen befasst ist. Zwischenrufe bei der ÖVP.Bundesminister Platter betritt soeben den Sitzungssaal.
Abg. Ing. Westenthaler: Der Minister ist schon da!
– Sehr schön! Spät, aber doch! Meine Damen und Herren, seit heute ist der allerakuteste Fall von Abschiebung vorläufig bereinigt, nämlich jener von Arigona Zogaj. Es gibt, entnehme ich den Medien, eine Vereinbarung zwischen Landeshauptmann Pühringer und Innenminister Platter, dass Arigona Zogaj vorläufig nicht abgeschoben wird, solange der Verfassungsgerichtshof in der letzten anhängigen Causa nicht entschieden hat.Abg. Dr. Stummvoll: Das ist nichts Neues!
– Es wird angeblich auch nicht nach § 115 Fremdenpolizeigesetz gegen die Helfer Arigona Zogajs vorgegangen.Ruf bei der FPÖ:Das gilt dann hoffentlich auch für alle anderen!
Und ich hoffe, dass dieses Mädchen wenigstens mit ihrer Mutter bald wieder zusammen sein kann.Abg. Mag. Hauser: Sie ist ja illegal da!
Sie werden sich erinnern, dass der Vater und die zwei kleinen Kinder in den Kosovo abgeschoben wurden und dort, nach dieser Entscheidung des Innenministeriums, in den Ruinen ihres Hauses oder ihrer Wohnung zu leben haben. Nur die Mutter und eine Tochter sind hier, der Vater und die zwei kleinen Kinder, geboren 1999 und 1998, sind abgeschoben worden. – Das ist Familienpolitik von ÖVP und SPÖ? Die Aussendung des Innenministers von heute bringt mich jedenfalls auf die Palme: Der Innenminister zeigt sich „hocherfreut“, dass Arigona Zogaj wohlbehalten an einem sicheren Ort untergebracht ist. „Die Gesundheit der jungen Frau hat oberste Priorität.“ – Na endlich, Herr Innenminister! Noch vor wenigen Tagen haben Sie das als „Erpressungsversuch“ bezeichnet, was dieses arme Kind in seiner Not getan und gesagt hat.Abg. Murauer: In ihre Heimat! Nicht „irgendwohin“! Das stimmt nicht!
Meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, ich halte diese Politik nicht für menschlich, sondern für unmenschlich!Ruf bei der ÖVP:Von den Grünen organisiert!
, wo er Österreicher ist und sie Ausländerin oder umgekehrt. Diese sogenannten bi-nationalen Ehen werden seitens der Behörden nur schikaniert, ständig sozusagen unter Kriminalitätsverdacht gehalten, ob eine Scheinehe vorliegt, ob nicht dieses oder jenes Gesetz übertreten wird. Das ist für die Betroffenen unerträglich! Dieser Innenminister erzählt uns jede Woche, dass er zuständig ist für Sicherheit, Recht und Ordnung in diesem Land. – Für Sicherheit? Das nennen Sie „Sicherheit erzeugen“, wie mit diesen Ehen umgegangen wird, wie mit diesen Kindern, Müttern und Vätern umgegangen wird?! Das ist die größtmögliche Unsicherheit, die Sie erzeugen können! Angst und Schrecken bei den Betroffenen – und nicht nur bei diesen Menschen – erzeugt dieser Innenminister.Abg. Strache: „Nein!“ „Nein!“ „Nein!“
Das ist nicht wahr! Das ist nicht wahr!Abg. Dr. Stummvoll: Sie wissen nicht, was Sie tun!
Seit Wochen, Herr Kollege, liegt unser Antrag über ein sogenanntes Bleiberecht im zuständigen Ausschuss. Das Wesentliche dieses unseres Bleiberechts-Antrages ist, dass betroffene Menschen, die drei, die fünf Jahre lang in Österreich aufhältig sind, die Eröffnung eines Verfahrens beantragen könnenAbg. Strache: Ein weiteres!
, dass sie ein Antragsrecht haben, statt irgendeinen Wischzettel auszufüllen, der anschließend in Papierkörben entweder der Bezirkshauptmannschaft oder spätestens in den Papierkörben des Innenministeriums verschwindet. Das ist nämlich die Situation, dass derzeit die betroffenen Menschen kein Antragsrecht haben. Sie dürfen einen Brief schreiben, aber dass dieser Brief beantwortet wird, dass auch nur der Eingang bestätigt wird, geschweige denn, dass auf diesen Brief in irgendeiner Weise positiv reagiert wird, dieses Recht haben diese Menschen nicht. Meine Damen und Herren! Was wir fordern und verlangen, ist in gewissem Sinne nicht mehr und auch nicht weniger als die Gleichstellung dieser Menschen – seien sie im Asylverfahren oder aus anderen Gründen hier – mit jedem beliebigen Schrebergartenbesitzer. Wenn dieser in seinem Schrebergarten ein Häuschen bauen möchte, dann hat er das Recht auf ein Verfahren, kann einen Antrag stellen – und die zuständigen Behörden sind verpflichtet, darauf einzugehen und entweder ja oder nein zu sagen, und zwar mit Begründung und einem Instanzenzug. Und das ist es, was wir mit unserem Antrag betreffend Bleiberecht erzielen wollen: dass ein rechtsstaatliches Verfahren eröffnet wird, mit dem endlich der Artikel 8 der Menschenrechtskonvention, nämlich das Recht auf Familienleben und auf Privatleben, auch in Österreich gewährleistet wird.Abg. Mag. Hauser: Wir haben 35 000 offene Asylfälle derzeit!
Und als Abgeordneter dieses Hauses betrachte ich das auch als persönliche Schande für mich, dass wir mit solchen Gesetzen in Österreich zu leben haben. Zwischenrufe bei der FPÖ. Die SPÖ wird ja heute die Möglichkeit haben, unter anderem Stellung zum Bleiberechts-Antrag zu beziehen, und Sie werden Gelegenheit haben, Stellung zu beziehen zum Antrag auf sofortigen Abschiebestopp für all diese betroffenen Familien. Hiebei geht es um Hunderte, möglicherweise um Tausende von FamilienAbg. Dr. Haimbuchner: Eben! Genau deswegen!
, die in den Kosovo, nach Bosnien oder in andere unsichere Gebiete dieser Welt demnächst abgeschoben werden sollen. Ich betrachte es als Gewissensentscheidung von jeder/jedem Abgeordneten dieses Hauses, hier zuzustimmen oder nicht zuzustimmen. Damit Sie aber dieser Gewissens- entscheidung etwas leichter folgen können und nicht dem Druck Ihres Klubobmannes ausgesetzt sind, werden wir in diesem Zusammenhang eine geheime Abstimmung beantragenAbg. Ing. Westenthaler: Da wird es erst spannend werden!
– und wir werden dann ja sehen, ob SPÖ und ÖVP diesem Antrag zustimmen oder ob sie ihn aus Angst vor der Zivilcourage ihrer eigenen Abgeordneten ablehnen. Das gilt insbesondere für die SPÖ. Von der ÖVP erwarte ich mir in diesem Zusammenhang ohnehin nichtsAbg. Rädler: Wir auch nichts von Ihnen!
, denn Sie von der ÖVP haben Innenminister Platter und seiner Politik über all die Monate nur die Mauer gemacht, aber Sie auch, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ!Abg. Mag. Kukacka: Jetzt wird ihm die Redezeit zu lang!
Abg. Ing. Westenthaler: Herr Professor, wie kommen Sie über die 20 Minuten?
Eine Reihe dieser Menschen wird in den Kosovo abgeschoben – ausgerechnet in den Kosovo! Die Außenminister der Europäischen Union, gemeinsam mit denen Russlands, der USA, der UNO et cetera, versuchen mehr oder weniger verzweifelt, eine Lösung für die sogenannte Kosovo-Frage zu erzielen. Bis jetzt ist nichts gelungen. Jeder, der – da braucht man sich gar nicht für Außenpolitik zu interessieren – nur die Überschriften in den Zeitungen überfliegt, weiß das, insbesondere Abgeordnete dieses Hauses müssen das wissen – von den Ministern ganz zu schweigen. Aber Sie schieben diese Menschen in den Kosovo ab. Und nicht nur der Innenminister der Republik Österreich, das gebe ich zu, viele Innenminister der Europäischen Union tun genau das und verschärfen dadurch noch die Situation im Kosovo. Aber dann heißt es, das sind ja „nur Wirtschaftsflüchtlinge“; es herrscht ja kein offener Krieg da unten. – Na so etwas von Scheinheiligkeit muss man sich auf der Zunge zergehen lassen!Abg. Strache: Sie sind echt scheinheilig, absolut scheinheilig!
Wissen Sie, wie hoch die Arbeitslosigkeit im Kosovo ist? – Nicht 4 oder 5 Prozent wie in Österreich, nein: 50 Prozent! Was würden Sie denn tun, was würden Sie Ihren Kindern raten, wenn in Österreich eine Arbeitslosigkeit von 50 Prozent herrschen würde? Würden Sie vielleicht nicht zur Emigration raten?! Und dann tun Sie so, als wäre das überhaupt kein Problem.Abg. Mag. Hauser: 300 000 Arbeitslose!
Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. Wissen Sie, wie hoch die Jugendarbeitslosigkeit im Kosovo ist? – 70 Prozent!Abg. Scheibner: Ist das ein Asylgrund?
Abg. Dr. Stummvoll: Das ist kein Asylgrund!
Dorthin, in den Kosovo, schieben Sie die Menschen ab, aber nicht irgendwelche Menschen, sondern Kinder, die keine andere Sprache als die deutsche können – noch dazu mit einem eindeutig als Österreichisch zu definierenden Akzent! Diese Kinder sprechen kein Serbisch, sprechen kein Albanisch, sondern sprechen Österreichisch. Aber diese abschieben in den Kosovo, das tun Sie!Abg. Mag. Hauser: Wir haben 300 000 Arbeitslose in Österreich!
Es ist nicht nur asozial, was Sie hier machen, sondern es ist wirtschaftspolitisch einfach blöd, es ist dumm, was Sie hier machen, weil Sie die Reputation Österreichs, was Zuwanderung betrifft, und zwar auch in Bezug auf qualifizierte Zuwanderer, auf diese Art und Weise ruinieren.Abg. Scheibner: Waren Sie schon dort?
– Ob ich dort war, Herr Kollege, ist völlig irrelevant! Die Kinder, die dorthin abgeschoben werden, die dort in den Ruinen leben müssen ...Abg. Strache: Sie reden über etwas, bei dem Sie sich gar nicht auskennen!
Abg. Scheibner: Sie haben keine Ahnung, wovon Sie reden!
Mein Gott, es ist ja geradezu sinnlos, mit den Leuten von den Freiheitlichen oder vom BZÖ zu redenAbg. Scheibner: Das kann man eben nicht vom Professorenpult regeln!
, aber an Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, appelliere ich noch einmal: Sie stehen hier an einem Scheideweg, und Sie stehen auch unter dem Risiko, Ihrer Reputation verlustig zu werden. Wir sind als Abgeordnete, wir sind als Politiker nicht nur dafür da, die Leute mit österreichischer Staatsbürgerschaft bestmöglich sozialpolitisch zu schützen, sondern wir sind auch für andere da. Zwischenrufe bei der FPÖ. Und das ist auch ein Verfassungsgebot, meine Damen und Herren von der SPÖ, da in Österreich die Menschenrechtskonvention in Verfassungsrang steht. Tun wir doch etwas dafür, dass das nicht nur Papier bleibt, sondern in der Praxis tatsächlich umgesetzt wird! Das ist nämlich derzeit nicht der Fall. Meine Damen und Herren, durch diese Politik der österreichischen Bundesregierung werden nicht nur ausländische Kinder traumatisiert – ausländische Kinder, die in der Nacht von der Fremdenpolizei abgeholt werden, binnen einer halben Stunde packen sollen und dann ins Flugzeug gesetzt werden, um in ein ihnen völlig unbekanntes Land transportiert zu werden. Zwischenrufe bei der ÖVP. Es sind auch unsere eigenen Kinder, wenn Sie so wollen, jene von Eltern mit österreichischer Staatsbürgerschaft, die in derselben Schulklasse sitzen: Gestern war ihr Freund noch neben ihnen, heute bleibt der Sitzplatz leer. Gestern war der Albin noch da, heute ist er es nicht mehr – und wie sie alle heißen, die Albonas und die anderen in den Volksschulen, in den Hauptschulen und vereinzelt auch in den Gymnasien.Abg. Dr. Haimbuchner: Sie kennen offensichtlich die Gesetzeslage nicht!
Was muten wir unseren Kindern zu – nicht nur denen der anderen? Glauben Sie nicht, dass es sehr schwer ist, mit solchen Zumutungen umzugehen? Ist es nicht ungeheuerlich, was wir diesen Kindern zumuten? Eines kann ich Ihnen versprechen: Wir werden diesen Kampf für diese Kinder, für diese Mütter und Väter nicht aufgeben!Abg. Strache: Den Kampf für die Scheinasylanten führen Sie!
12:21
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister für Inneres Platter zu Wort gemeldet. – Herr Bundesminister, Ihre Redezeit soll ebenfalls 20 Minuten nicht übersteigen; das ist so auch vereinbart. – Bitte.
12:21:55
Bundesminister für Inneres Günther Platter
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin sehr erfreut und glücklich darüber, dass diese junge Frau wohlbehalten in Sicherheit ist. Es geht diesem Mädchen gut.
Abgeordnete von den Grünen halten ein mit dem Logo der Grünen versehenes Transparent in die Höhe mit der Aufschrift:„Wie viele Kinder wollen Sie noch abschieben, Herr Innenminister?“
Ich habe gestern Abend noch mit dem Herrn Pfarrer gesprochen ...Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Herr Bundesminister, einen Moment bitte! – Meine Damen und Herren von den Grünen, Sie haben Ihr Transparent hergezeigt. Ich ersuche Sie, dieses jetzt wieder einzurollen.
Abg. Dr. Pilz: Ich hoffe, er hat es gelesen!
Das Transparent wird weggeräumt.
– Danke. Herr Bundesminister, Sie sind wieder am Wort.Bundesminister für Inneres Günther Platter
fortsetzend
Meine Damen und Herren! Ich habe gestern am Abend mit dem Herrn Pfarrer gesprochen, und er hat mir zugesichert, dass dieses Mädchen in bester Betreuung ist und dass es sich in seiner gewünschten Umgebung befindet. Zwischenruf der Abg. Mandak. Ich möchte diesem Herrn Pfarrer meinen herzlichen Dank aussprechen.
Abg. Mandak: Rechtswidrig handelt doch dieser Pfarrer – warum bedanken Sie sich dann bei ihm?
Außerdem hat der Herr Landeshauptmann von Oberösterreich Josef Pühringer gestern in den Nachtstunden mit diesem Mädchen persönlich gesprochen und hat ebenfalls bestätigt, dass es diesem Mädchen gut geht. Und das ist heute zweifellos eine hervorragende Botschaft hier im Hohen Haus.Abg. Dr. Pilz: Das ist eine Beleidigung der Opfer, eine Verspottung der Opfer! Sie sind schuld!
Mir ist es wichtig, dass die Gesundheit dieses Mädchens im Vordergrund steht, und daher ist es auch notwendig, dass dieses Mädchen selbst entscheiden kann, wenn sie die Öffentlichkeit über diese Situation informiert. Ich möchte hier und heute garantieren, dass das Kind und die Mutter keine Sorge haben müssen, dass sie derzeit unfreiwillig in den Kosovo zurückkehren müssen.Abg. Sburny: Derzeit!
Wir warten selbstverständlich die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ab. Das ist meine Garantie!Abg. Mandak: Was ist mit dem Vater und mit den Geschwistern?
Geschätzte Damen und Herren! Lassen Sie mich heute auch noch etwas Persönliches sagen: Ich verstehe, dass dieser Fall bewegt, insbesondere, was die Berichterstattung in den Medien angeht. Was ich aber nicht verstehe und was völlig unangebracht ist, ist der Umstand, dass mit dem Schicksal dieses Mädchens Parteipolitik betrieben wird. Zwischenrufe bei den Grünen. Denn genau das passiert, meine Damen und Herren! Und das ist eigentlich das Unmenschliche, was derzeit getan wird!Die Abgeordneten Mag. Kogler und Dr. Moser halten jeweils eine gelbe Karte in die Höhe.
Geschätzte Damen und Herren! Durch diesen Fall wurde unser Fremdenrecht wieder in Diskussion gebracht, das wir gemeinsam hier in diesem Hohen Haus mit einer breiten Mehrheit beschlossen haben. Ich betone: mit einer großen, breiten Mehrheit! Dieses Fremdenrechtspaket ist am 1. Jänner 2006 in Kraft getreten. Der Fall, der jetzt diskutiert wird, hat mit dem Fremdenrechtspaket überhaupt nichts zu tun, denn bereits knapp vier Jahre vorher ist diese Familie nach Österreich eingereist.Abg. Mag. Hauser: Illegal!
Geschätzte Damen und Herren! Was ich immer wieder bei der Diskussion feststellen muss, ist eine Vermischung von Asyl und Zuwanderung. Das ist einfach falsch! Das wird bewusst gemacht – das wurde auch hier vom Abgeordneten Van der Bellen gemacht –: ständig eine Vermischung von Asyl und Zuwanderung! Menschen, die verfolgt werden, bekommen bei uns selbstverständlich Asyl. Aber das andere ist die Zuwanderung. Und da muss Österreich das Recht haben, selbst zu entscheiden, wer zuwandert – auch im Interesse unseres Arbeitsmarktes!Abg. Dr. Van der Bellen: Unsere doch!
Abg. Mandak: Das sind Familien, die seit Jahren hier leben!
Ich habe Verständnis dafür, dass Menschen aus dem Ausland, aus verschiedenen Regionen, wo es schwierig ist, lieber in Österreich leben. Wir haben einen hohen Lebensstandard. Wir haben ein gutes Gesundheitssystem.Abg. Mag. Hauser: Aber auch genügend Armut! Das sollte man nicht vergessen!
Wir haben ein exzellentes Sozialsystem. Aber man muss verstehen, dass das kein Grund dafür sein kann, dass Asyl gewährt wird. Das ist völlig falsch! Das müssen wir den Menschen erklären, und da dürfen wir keine falschen Hoffnungen bei den Men- schen wecken – wie das tagtäglich von manchen, insbesondere von den Grünen, gemacht wird.Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gegen Kinder!
Drittens: fairer Lastenausgleich innerhalb der Europäischen Union durch Dublin-Fälle. – Wir müssen danach trachten – und ich bemühe mich sehr darum innerhalb der Europäischen Union –, dass wir hier eine Gleichheit schaffen, dass die Lastenverteilung gerecht ist. Das ist der Weg, den wir mit diesem Fremdenrechtspaket eingeleitet haben!Ruf bei den Grünen:Es gibt Länder mit Bleiberecht!
Wenn wir jetzt eine Zwischenbilanz ziehen, dann müssen wir sagen, dass uns die Beschlussfassung dieses Fremdenrechtspakets recht gibt. Es geht in die Richtung, wie wir uns das vorgestellt haben: Wir hatten im ersten Jahr des Vollzugs dieses Fremdenrechtspakets bei den Asylwerbern einen Rückgang von 40,6 Prozent. Im Jahre 2005 hatten wir 22 000 Asylwerber, im Jahre 2006 hatten wir 13 350 Asylwerber, und in diesem Jahr haben wir einen weiteren Rückgang von 10 Prozent. Ich bin der Meinung, das ist gut so. Denn: Innerhalb von 20 Monaten – es ist ein junges Gesetz – können wir feststellen, dass dieses Gesetz genau in die Richtung geht, wie wir uns das vorgestellt haben.Abg. Mandak: Das hat mit dem Bleiberecht überhaupt nichts zu tun, Herr Minister!
Geschätzte Damen und Herren, zum zweiten Punkt, zum Abbau von Rückstau bei offenen Verfahren. Ich gebe zu, wir haben einen Rückstau bei den offenen Verfahren, und es muss vehement daran gearbeitet werden, dass dieser Rückstau so rasch wie möglich abgebaut wird.Abg. Strache: Wer ist schuld an dem Rückstau? Welche ÖVP-Minister tragen die Verantwortung dafür, Herr Minister? Wer war die letzten Jahre Innenminister?
Abg. Mandak: Wie lange warten die Menschen?
Wir haben – und dafür bedanke ich mich bei meiner Vorgängerin – im letzten Jahr sehr viel neues Personal aufgenommen: im Bundesasylamt 54 Personen, im UBAS 82 Personen, und wir haben auch heuer zusätzlich 33 juristische Mitarbeiter aufgenommen. Das Ergebnis ist, dass wir eine Trendumkehr erreicht haben.Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Chaos!
Das Ergebnis ist, dass wir um 5 800 offene Verfahren weniger haben als am Ende des Jahres 2006. Deshalb herzlichen Dank für die Arbeit, die hier von den Beamtinnen und Beamten, aber auch von den Juristen geleistet wurde.Abg. Mandak: Wie viel offene Verfahren gibt es?
Geschätzte Damen und Herren, mir ist es ein Anliegen, dass wir sehr konsequent diesen Rückstau auch weiterhin abarbeiten. Ein wesentlicher Punkt, der im Mittelpunkt dieser Diskussion steht, sind schnellere Verfahren. Das ist wichtig und notwendig! Wir brauchen unbedingt raschere Verfahren. Wir installieren dazu einen Asylgerichtshof.Abg. Mandak: Wann ist denn der fertig?
Wir haben innerhalb der Koalition Einigkeit darüber erzielt, dass wir einen Asylgerichtshof installieren, damit wir eines erreichen: dass Asylverfahren spätestens innerhalb eines Jahres abgeschlossen sind. Dazu brauchen wir das notwendige Personal. Mir wurde vom Herrn Vizekanzler und vom Bundeskanzler zugesichert, dass dieses Personal zur Verfügung gestellt wird. Darüber hinaus brauchen wir das Revisionsmodell, nämlich dass der Instanzenzug in der Regel in der zweiten Instanz abgeschlossen ist, dass das Ausweisungsverfahren gleichzeitig durchgeführt wird und dass nur in ganz besonderen Problembereichen ein Höchstgericht angerufen werden kann.Ruf bei den Grünen:Das ist falsch!
Das ist der richtige Weg, und den gehen wir! Wir werden diese Beschlussfassung – ich lade Sie dazu ein – hier im Hohes Haus noch in diesem Herbst vornehmen, damit wir dann ab 1. Juli 2008 operativ den Asylgerichtshof zur Verfügung haben, um schnelle Verfahren im Bereich des Asyls in Österreich zu haben.Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Im Regelfall nicht!
Noch einmal: Das ist gesetzlich eindeutig und klar geregelt! Daher reden Sie nie mehr wieder von einem „Gnadenakt“, meine Damen und Herren von den Grünen, denn das ist Gesetz!Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Ich lasse mir von Ihnen nicht sagen, was ich reden darf!
Und ein Gesetz hat in Österreich – wenn es nach mir geht – zu gelten! Wenn es nach Ihnen geht, gilt das Gesetz nicht.Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Besser geregelt!
Ich habe mit Ländervertretern Gespräche geführt, denn ich habe festgestellt, dass in Bezug auf den humanitären Aufenthaltstitel in den Bundesländern unterschiedlich vorgegangen wurde. Deshalb haben wir über den Sommer eine bundesweit einheitliche Regelung geschaffen. Wir haben ganz klare Kriterien erarbeitet, nach welchen künftig beim humanitären Aufenthaltstitel vorgegangen wird. Wichtig ist mir, dass wir, so gut es geht, einen Gleichklang zwischen der Entscheidung des Landeshauptmannes und der Entscheidung des Innenministeriums haben. Das ist der Weg, den wir gehen! Ich habe deshalb, meine Damen und Herren, die Landeshauptleute eingeladen, sich in den nächsten Tagen die ganz kritischen Fälle anzuschauen und dabei den Kriterienkatalog anzuwenden, und wenn sie der Meinung sind, dass ein humanitärer Aufenthaltstitel gegeben werden soll, dann soll dafür ein Ansuchen gestellt werden. Geschätzte Damen und Herren, ich habe mit den Landeshauptleuten Einvernehmen über diese Vorgangsweise erzielt, und wir werden das konsequent so machen, wie wir das über den Sommer erarbeitet und vereinbart haben.Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Bestrafen Sie die Schlepper, aber nicht die Familie!
Unmittelbar nach dieser illegalen Einreise der Familie wurde auch dieses Asylverfahren rechtskräftig negativ entschieden. Es war daher im November 2002 eindeutig und klar, dass diese Familie kein Asyl in Österreich bekommt – übrigens so wie viele anderen Familien aus dem Kosovo, kosovarische Familien, die großteils kein Asyl bekommen haben.Abg. Dr. Pirklhuber: Schäbig ist das!
Meine Damen und Herren, trotzdem sind immer wieder neue Asylanträge gestellt geworden, und zwar bis zum Jahr 2007, obwohl schon im November klar war, dass kein Asyl gewährt wurde. Es sind in dieser Zeit sieben fremdenrechtliche Verfahren durchgeführt geworden, davon drei Asylverfahren – davon zwei zum Verwaltungsgerichtshof beziehungsweise zum Verfassungsgerichtshof –, drei aufenthaltsrechtliche Verfahren und ein fremdenpolizeiliches Verfahren. Außerdem wurde zweimal ein humanitärer Aufenthaltstitel abgelehnt. Es sei auch erwähnt, es dürften, so wie in den Medien berichtet wurde, auch einige Familienmitglieder mit dem Strafrecht in Konflikt gekommen sein. Meine Damen und Herren, so sieht der Fall Zogaj aus. Man muss die Dinge einmal nennen, wie sie sind. Das war nicht in Ordnung, und deshalb ist es auch notwendig –ich stehe auch da hinter der Behörde –, dass konsequent vorgegangen wird.Abg. Mag. Brigid Weinzinger: So weit kommen wir noch, dass Sie Legale abschieben!
Was bedeutet eigentlich ein Bleiberecht? – Ein Bleiberecht bedeutet: Kommt nach Österreich, schaut, dass ihr einige Zeit entweder legal oder illegal in Österreich seid, damit ihr letztlich ein Recht bekommt, in Österreich zu leben!Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist sehr hilflos, dieser Rechtfertigungsversuch!
Meine Damen und Herren, das ist doch, bitte, eine Einladung an alle, nach Österreich zu kommen! Denn: Die Grünen geben ihnen ein Recht, in Österreich leben zu können. – Das ist nicht im Interesse Österreichs!Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist so in Deutschland, in der Schweiz, in Spanien, in Italien, in Holland!
Schauen Sie sich an, wie es in Spanien und in Portugal ausschaut, die so einen Weg gegangen sind! Die bereuen das unglaublich, weil sie eine große Legalisierungswelle machen mussten. – Das wollen wir in Österreich nicht haben, geschätzte Damen und Herren! Nun zum geforderten Abschiebungsstopp. – Herr Abgeordneter Van der Bellen, es wird doch nicht Ihr Ernst sein, dass wir keine fremdenpolizeilichen Maßnahmen mehr setzen können! Es wird doch nicht Ihr Ernst sein, dass wir nicht das tun können, was im Gesetz steht!Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Es ist doch nicht sinnvoll, dass nach so vielen Jahren Kinder abgeschoben werden!
Daher: Ich stehe für Recht und Ordnung – Sie nicht! Und ich stehe auch dafür, dass Gesetze konsequent eingehalten und konsequent vollzogen werden!12:40
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von insgesamt 25 Minuten zukommt. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. Ich stelle die Uhr auf die von ihr gewünschten 9 Minuten. – Bitte.
Abg. Ing. Westenthaler: Nur für das Protokoll: Kein einziger Klatscher der SPÖ während der gesamten Rede des Innenministers!
12:41:26
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne)
Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses, auf der Galerie und auf der Regierungsbank! Herr Innenminister, Sie stellen sich heute hier her und bedanken sich bei dem Pfarrer, der Arigona Zogaj unterstützt hat: jenem Pfarrer, dem – wie anderen Menschen auch – von Ihnen vor zwei oder drei Tagen mit einer Anzeige gedroht wurde.
Abg. Dr. Stummvoll: In der Heimat!
– Ihre Heimat ist Österreich, das haben Sie offenbar vergessen! Und die gewünschte Umgebung von Arigona Zogaj ist ihre Familie; die hat sie nicht, nehmen Sie auch das zur Kenntnis. Wirklich befremdlich finde ich, wenn ein Innenminister sich dann hier herstellt und sagt, die Presse, die offenbar zu viel oder auch sogar kritisch über ihn Bericht erstattet hat, würde ihn erpressen.Abg. Mag. Kukacka: Sicher! Das stimmt!
– Das ist ein strafrechtlich relevanter Vorwurf, Herr Innenminister, das sollten gerade Sie wissen und anders damit umgehen. Nehmen Sie diesen Vorwurf zurück!Abg. Ing. Westenthaler: Sind wir empfindlich auf einmal?!
Und eines kann ich Ihnen auch garantieren: Sie können sich ja gerne wünschen, dass ich, andere Grüne und andere Menschen in diesem Land nicht mehr vom „Gnadenakt“ des Ministers sprechen, aber es ist nun einmal so. Wir haben ein Recht auf freie Meinungsäußerung, und ich lasse mir das von Ihnen, Herr Minister, sicher nicht verbieten!Abg. Scheibner: Wann sind die gekommen: Während des Krieges oder nachher?
Ich erin- nere zum Beispiel daran, dass sich die oberösterreichische Landesregierung geschlossen – mit den Stimmen der ÖVP, mit den Stimmen der SPÖ – auf Initiative der Grünen dafür ausgesprochen hatAbg. Ing. Westenthaler: Das macht es auch nicht besser!
,die gesamte Familie Zogaj in Österreich aus humanitären Gründen aufzunehmen, weil ihr Menschenrecht auf Familienleben natürlich gilt. Ich darf daher folgenden Antrag einbringen: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntAbg. Ing. Westenthaler: Drittens: den ganzen Kosovo nach Österreich ...!
Beweisen Sie doch einmal, ob Sie wirklich Menschlichkeit ausüben können, und beweisen insbesondere Sie, geschätzte Damen und Herren von der SPÖ, ob hinter Ihren medialen Ankündigungen irgendetwas steht! Heute ist ein Tag der Wahrheit für die SPÖ!Abg. Mag. Hauser: Also wenn es nach den Grünen geht, ... zurückführen! ... Schlepper ...!
Ich möchte jedenfalls erreichen, dass wir bis zu einer Klärung, wie denn Ihre neuen Formulare und Kriterien in der Praxis tatsächlich umgesetzt werden und welche gesetzlichen Änderungen es braucht, einen Abschiebestopp vorschlagen, damit nicht täglich neues Leid produziert wird, täglich wieder Familien abgeschoben, auseinandergerissen, vielleicht wieder Schulkinder auf dem Schulweg von der Fremdenpolizei abgefangen werden. Daher beantragen wir, die Abgeordneten Van der Bellen, Weinzinger, Freundinnen und Freunde, einen Abschiebestopp für Integrierte. Entschließungsantrag der Abgeordneten Van der Bellen, Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschiebestopp für Integrierte Der Nationalrat wolle beschließen: Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, einen Abschiebestopp für langjährig integrierte Menschen zu verfügen, bis eine einheitliche und gerechte Vorgangsweise bei der Vergabe humanitärer Aufenthaltsgenehmigungen und allenfalls eine gesetzliche Änderung sichergestellt ist. Auch da, sehr geschätzte Damen und Herren von der SPÖ, aber auch von der ÖVP, gilt: Zeigen Sie doch, ob Sie tatsächlich menschlich sein können! Zum Glück gibt es ja Menschen in Österreich, denen Menschlichkeit, Hilfe und Solidarität ein echter Auftrag sind. Ich freue mich, dass einige von ihnen heute hier sind, und darf sie stellvertretend für viele, die sich für Familien, die aus ihrer Mitte gerissen werden sollten, eingesetzt haben, begrüßen, mich bedanken und mich vor ihnen verbeugen; vor der Zivilcourage, die sie beweisen.Abg. Scheibner: Die sollen sich um die dort unten kümmern, das ist wichtiger!
Ich begrüße Heidemarie Haider, die sich für die Familie Malokay eingesetzt hat, Sieglinde Aschauer, Margarete Aschauer und Cordula Tauber, die sich für die Familie Ganiji in Grein eingesetzt haben, und Familie Magthuber, die sich in Mariazell für die Familie Morina eingesetzt hat, stellvertretend für viele Menschen in Österreich, denen es ein echtes Anliegen ist, ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger dann zu schützen, wenn Bürokratie, menschenfeindliche Gesetzgebung über sie hinwegzufahren drohen.Abg. Mag. Hauser: Das heißt, wenn Gesetze eingehalten werden, ...?!
Sie, Herr Minister, sagen, da könnte ja jeder kommen!Abg. Mag. Hauser: Eine Aufforderung zum Gesetzesbruch!
– Sie haben unrecht, Herr Minister! Erstens einmal sollten Sie Anträge lesen: Es geht darum, dass Familien, die in Österreich integriert sind, die seit langen Jahren hier leben und die, ob es Ihnen passt oder nicht, ein Menschenrecht darauf haben, ihr Privat- und Familienleben in Österreich weiterführen zu können, nicht weiterhin von Ihnen abgeschoben werden.Ruf bei der ÖVP:Wo steht das?
– An die Damen und Herren von der ÖVP: Wie wäre es mit der Europäischen Menschenrechtskonvention? – Die sollten Sie sich einmal anschauen! Artikel 8, falls Sie sie noch immer nicht kennen!Abg. Amon: Nein, nein! Nein, nein!
Mit Ihrer Aktion scharf, mit Ihren fast schon panischen Abschiebeaktionen auf die Schnelle schaffen Sie wöchentlich neues Unrecht, neue Härtefälle, wo Sie dann sagen, das ist ein Einzelfall. Und wenn die Abschiebung nicht gleich gelingt, dann werden Jugendliche mit der Polizei ausgeforscht. Sie brechen Menschenrecht mit Ihrem Vorgehen, mit diesen gesetzlichen Grundlagen und vor allem mit ihrem Vollzug.Abg. Dr. Haimbuchner: Geh bitte!
Und dann stellen Sie sich her und sagen, Sie vertreten den Rechtsstaat?! – Das kann nicht Ihr Ernst sein! Sie vertreten Bürokratie und Sie vertreten plumpe Rechthaberei, aber nicht den Rechtsstaat!Abg. Strache: Den Rechtsstaat auszuhöhlen!
und die auch in Zukunft den MitbürgerInnen, den Schulkameradinnen und Schulkameraden, ihren Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen zur Seite eilen, wenn diese von Abschiebung bedroht sind, obwohl sie seit Jahren in Österreich leben, hier aufgewachsen, hier verankert sind – all jene Menschen, die das denken, was gestern Marlene Streeruwitz bei der Kundgebung gesagt hat: Mein Gästezimmer steht frei, solange es in Österreich noch immer passieren kann, dass gegen das Menschenrecht Familien abgeschoben werden, solange wir keinen Abschiebestopp haben und vor allem solange wir kein gesetzlich verankertes, gültiges, menschenrechtlich korrektes Bleiberecht hier in diesem Parlament beschlossen haben. Ich ersuche Sie heute, ein Zeichen für die Menschenrechte und für den Rechtsstaat zu setzen und unseren Anträgen zuzustimmen.12:49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Die beiden soeben verlesenen Entschließungsanträge betreffend humanitäre Aufenthaltsgenehmigungen und betreffend Abschiebestopp für Integrierte sind ausreichend unterstützt, wurden ordnungsgemäß eingebracht und stehen mit in Verhandlung.
Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Cap. 10 Minuten Redezeit, das geht sich auch ganz genau bis zur Sitzungsunterbrechung aus. – Bitte.
Abg. Ing. Westenthaler: Welche der acht Linien der SPÖ vertritt er jetzt?!
12:50:14
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ)
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Damit wir uns gleich eingangs richtig verstehen: Wir Sozialdemokraten sind natürlich gegen jede Art der illegalen Zuwanderung, wir Sozialdemokraten sind selbstverständlich dafür, dass jemand, wenn er straffällig geworden ist, abzuschieben ist
Abg. Strache: Aber?
, und wir Sozialdemokraten sind selbstverständlich der Auffassung, dass die organisierte Kriminalität, die sich über die Grenzen bewegt, natürlich mit aller Härte des Rechtsstaates zu bekämpfen ist. Das sei hier einmal in aller Deutlichkeit festgestellt!Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das Menschenrecht ist nicht „so etwas“!
und es gibt auch so etwas wie ein Recht auf Asyl, wenn man verfolgt wird. – Übrigens bin auch ich der Meinung, man sollte nicht Zuwanderung und Asyl vermischen: Das sind zwei Dinge, die zu trennen sind. Wir haben hier im Parlament, als der Beschluss gefasst wurde – als die Gesetze beschlossen wurden, die das Fremdenrecht betroffen haben, die das Asylrecht betroffen haben –, gesagt: Wir stimmen dem zu, aber unter der Bedingung, dass ein Asylgerichtshof eingerichtet wird, unter der Bedingung, dass evaluiert wird Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek und dass natürlich dann der Vollzug nach humanen Kriterien stattzufinden hat. – Das waren damals die Bedingungen. Und ich kann mich noch gut daran erinnern, als hier im Hause ein Fünf-Parteien-Antrag auf Einrichtung eines Asylgerichtshofes beschlossen wurde, damit die Verfahren schneller sind, im Interesse aller.Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, stimmt!
Abg. Strache: Warum gibt es ihn noch nicht?
– Wir haben damals gesagt, wir wollen auch deshalb, dass sie schneller abgewickelt werden, damit nicht auf diese Art und Weise eine stille Zuwanderung illegaler Natur unter Umständen noch mit Kriminalitätsfällen verbunden ist.Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist die schlechteste Ausrede, die ich je gehört habe!
– Das haben wir alle fünf damals hier beschlossen.Abg. Strache: Wer verhindert diesen? Die Regierung? Verhindert die Regierung die Umsetzung?
Mein geschätzter Nachredner, der Alt-Bundeskanzler Schüssel, kann dann dazu Stellung nehmen, warum seit dem Jahr 2005 in diesem Bereich nichts passiert ist, denn in Wahrheit muss Herr Innenminister Platter das auslöffeln, was die Regierung Schüssel nicht zustande gebracht hat, nämlich die Einrichtung eines Asylgerichtshofes, damit die Verfahren schneller laufen.Abg. Strache: Wer war damals Innenminister?
,402 seit sieben JahrenAbg. Ing. Westenthaler: Wer war vor zehn Jahren in der Regierung?
, 629 seit sechs Jahren. – Herr Klubobmann Westenthaler, Sie haben das mitzuverantworten, denn Ihre Partei, die ja jetzt nur mehr aus ein paar Persönchen besteht, hat daran mitgewirkt! Sie tragen Mitverantwortung! – Also wirklich, das ist ja völlig lächerlich, wenn Sie hier auch noch Zwischenrufe machen. Unglaublich!Abg. Ing. Westenthaler: Wer war Innenminister vor zehn Jahren?
Ich habe vorgeschlagen, man soll sich im Innenministerium einmal ansehen, ob hier noch mehr Fälle anstehen, wo man zu einer allfälligen humanitären Entscheidung zu kommen hat. Es wäre vielleicht nicht schlecht, dass das Innenministerium dann auf diese Fälle vorbereitet ist und sich das auch genauer ansieht.Abg. Scheibner: Wer war 1997 Innenminister?
Jetzt sage ich Ihnen etwas: Da warten Leute bis zu zehn Jahre lang auf einen Bescheid – bis zu zehn Jahre! Zwischenrufe bei der ÖVP –, und da muss ich Ihnen sagen, in diesen zehn Jahren wird jemand schon integriert, beherrscht schon die Sprache, ist meistens gut vernetzt, lebt in einer Dorfgemeinschaft, die dann demonstriert, wenn er einfach abgeschoben werden soll. Ich frage Sie: Wer ist dann schuld, dass das bis zu zehn Jahre lang dauert? – Das kann ich Ihnen sagen: Das ist die finanziell und personell nicht ausreichend ausgestattete BehördeAbg. Grillitsch: Neue An- träge!
–Sie sind mit schuld, denn auch Sie haben das alles geschehen lassen –, und damit ist natürlich die Republik und die Gesellschaft mitverantwortlich! Und dann, sage ich Ihnen, gibt es eben zu Recht – das ist in diesem Artikel auch nachzulesen – hunderte Fälle, wo dann humanitär entschieden wird, dass sie bleiben können. Das ist richtig so und das soll auch alles gemäß Artikel 8 der Menschenrechtskonvention so stattfinden. Es ist verwerflich, wenn nach Jahren Familien auseinandergerissen werden, das können Sie doch niemandem erklären!Abg. Ing. Westenthaler: Weiß das auch der ... ?
Wir wollen uns auch weiterhin aussuchen können, wer am Arbeitsmarkt was macht, wir wollen weiter dort geregelte Zuwanderung haben, wo das Land und die Gesellschaft es wollen, aber wir wollen, dass dort, wo es um Asyl geht, dort, wo es auch um das Hierbleiben-Dürfen geht, menschliche Kriterien eine Rolle spielen.Abg. Strache: Das heißt, ... kann in Zukunft nicht mehr herein, damit man keine Familien zerreißt!
Herr Minister Platter, jetzt muss ich Ihnen sagen – ich habe Ihrer Rede sehr genau zugehört, wie wir alle –, wenn Sie sagen, mit dem Schicksal des Mädchens soll man keine Parteipolitik betreiben, dann muss ich Sie fragen: Haben Sie nicht auch Parteipolitik betrieben, indem Sie hier keine Milde walten ließen? Zwischenrufe bei der ÖVP. War nicht auch das ein Versuch, ein parteipolitisches Signal auszusenden? War das nicht so? – Also ich wäre vorsichtig damit, wenn Sie hier so quasi in alle anderen Richtungen des Hohen Hauses argumentieren, hier würde auf dem Rücken dieses armen Mädchens Parteipolitik betrieben, denn Sie haben vorher in hunderten Fällen sehr wohl humanitär entschieden. Warum nicht in diesem einen Fall? – Offensichtlich scheinen auch parteipolitische Kriterien dabei eine Rolle gespielt zu haben, und das, Herr Innenminister, ist inakzeptabel!Abg. Strache: Was machen wir mit den weiteren 40 000 Fällen, die nach Österreich kommen, bitte?
Also welches Kalkül ist da dahinter? – Wir verstehen das nicht, und das wurde auch zu Recht so intensiv in der Öffentlichkeit diskutiert. Ich weiß, wenn Verfahren lange dauern, spielt oft Rechtsschutz eine Rolle, das Ausschöpfen wirklich aller rechtsstaatlichen Möglichkeiten, vielleicht sogar der Missbrauch – vielleicht sogar der Missbrauch!Abg. Strache: Nicht „vielleicht“! Mit Sicherheit sogar Missbrauch!
Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es keinen Missbrauch gibt – wir werden ja gewählt, dafür zu sorgen, dass wir eine Rechtsordnung haben, die das verhindert, es ist aber auch die Aufgabe der vollziehenden Organe, dafür zu sorgen, dass es keinen Missbrauch gibt –, aber es ist trotzdem so, dass das Menschliche ein ganz wesentliches Element der gesamten Politik und hier auch im Speziellen in diesem Bereich der Politik sein soll.Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was soll dieses Gefasel?
Und die Stimmung in der Bevölkerung, glaube ich, gibt uns dabei recht.Abg. Ing. Westenthaler: Wird Ihnen nicht schwindlig da draußen? Das ist ein Slalom der Sonderklasse! Unglaublich!
Die Menschen wollen, dass Gesetze eingehalten werden – selbstverständlich! –, sie wollen, dass der Rechtsstaat respektiert wird – selbstverständlich! –, aber sie wollen auch, dass dort, wo Menschlichkeit möglich und notwendig istAbg. Ing. Westenthaler: Kriegst du nicht ein Schleudertrauma?!
, diese bei Entscheidungen im Vollzug eine wichtige Rolle spielt. Das, glaube ich, ist hier ein wesentliches Element.Abg. Ing. Westenthaler: Einmal so, einmal so!
Wir werden daher hier im Hohen Haus natürlich einen gemeinsamen Entschließungsantrag einbringen mit einer Auflistung eines Kriterienkataloges, der wichtig ist bei der Beurteilung humanitärer Entscheidungen und in dem auch angeführt wird, dass es jetzt endlich zur Einrichtung des Asylgerichtshofes kommen soll, bei dem die Landeshauptleute miteinbezogen werden sollen, wir werden aber auch zwei Selbständige Entschließungsanträge zur Zuweisung an den Innenausschuss hier deponierenAbg. Ing. Westenthaler: Ein Entschließungsantrag von euch selbst! Das ist ein komischer Antrag!
Einen, der sich mit all diesen genannten Familien, unter anderem mit der Familie Zogaj, auseinandersetztAbg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die sind schon im Kosovo!
, ihr Anliegen versteht, gegen die Familienzerreißung eintritt und die besondere Berücksichtigung des Artikels 8 der Menschenrechtskonvention im Vollzug einfordert. – Dieser soll hier im Haus Eingang finden, und er wird ein längeres Leben haben als der Antrag, sehr geehrte Grüne, den Sie heute dazu einbringen werden. Wir werden einen zweiten Selbständigen Entschließungsantrag einbringen, in dem all unsere Grundsätze, die wir veröffentlicht, die wir hier in der Parlamentsfraktion und in der SPÖ beschlossen haben – für menschlichen Vollzug, Beschleunigung der Asylverfahren, Ausstattung bei den Personalkosten –, viel umfangreicher und detaillierter, als dies in dem gemeinsamen Entschließungsantrag der beiden Regierungsparteien der Fall ist, dargelegt sind. Damit finden sie Eingang in den Innenausschuss, sind dort jederzeit abrufbar, können behandelt, diskutiert und in Wirklichkeit dann von allen Fraktionen bearbeitet werden. – Das dazu, wie die Position der Sozialdemokraten in diesem Zusammenhang aussieht. Resümierend gesagt: Wir wollen haben, dass die Gesetze respektiert werden. Wir wollen haben, dass dort, wo Zuwanderung erwünscht ist, diese geordnet auf der Basis der Gesetze stattfindet. Wir wollen aber auch haben, dass im Bereich der Asylverfahren human vollzogen wird – denn das waren die Bedingungen dafür, dass wir damals zugestimmt habenAbg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Selbstgeißelung!
–, dass endlich der Asylgerichtshof eingerichtet wird und dass der Kriterienkatalog die Grundlage für die humanitären Entscheidungen bildet. Dann, so glaube ich, geht man einen richtigen und guten Weg für dieses Land.13:00
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Ich unterbreche die Sitzung bis 13.15 Uhr.
Die Sitzung ist unterbrochen.
Die Sitzung wird um 13 Uhr unterbrochen und um 13.15 Uhr wieder aufgenommen.
Präsident Dr. Michael Spindelegger
den Vorsitz übernehmend
Meine Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und bitte alle Abgeordneten, sich wieder auf ihre Plätze zu begeben.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Schüssel. 10 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Klubobmann.
13:15:50
Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP)
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Professor Van der Bellen hat vorige Woche anlässlich einer Demonstration – ich habe es jedenfalls im „Kurier“ so gelesen – wörtlich erklärt: „Ich schäme mich an dieser Stelle, Österreicher zu sein.“
Abg. Ing. Westenthaler: Pfui! Widerwärtig!
– Herr Professor, ich sage Ihnen offen: Ich bin stolz, Österreicher zu sein – und das aus guten Gründen!Abg. Dr. Van der Bellen: Das Land schon, aber Sie nicht!
Wir haben 180 000 Ungarn aufgenommenAbg. Zwerschitz: Damals!
,160 000 Tschechen und Slowaken, 30 000 Polen, als das Kriegsrecht verhängt wurde. Wir haben während des Bosnien-Krieges 90 000 Bosnier aufgenommen, 13 000 Kroaten und 5 000 Kosovo-Albaner. Die meisten, fast alle von ihnen sind wieder in ihre Heimat zurückgekehrt oder haben um Zuwanderung in Drittländer ersucht. Ich lasse mir und unserem Heimatland nicht vorwerfen, dass es nichts getan hat! Gerade beim Kosovo ...Abg. Sburny: Sie sind das Heimatland?
Abg. Dr. Van der Bellen: Nicht Sie allein sind Österreich!
– Unser Heimatland ist Österreich, ja, und gerade Österreich und die Europäische Union haben gerade für den Kosovo unendlich viel gemacht, meine Damen und Herren!Abg. Sburny: Verantwortlich!
Einen Sündenbock muss es geben, der Minister ist also schuld. – Ich darf offen fragen, auch Sie, Herr Abgeordneter Cap: Woran ist der Minister eigentlich schuld? An einem Gesetz, das wir im Jahr 2005 mit breitester Mehrheit, auch mit Ihrer Stimme, auch mit der Stimme des damaligen Klubobmannes und heutigen SPÖ-Vorsitzenden, auch mit der Stimme der Nationalratspräsidentin, die jetzt dagegen demonstriert, beschlossen haben? An dem Gesetz ist der Minister schuld, der damals übrigens gar nicht der Verhandlungsführer gewesen ist? Ist der Minister daran schuld, dass Gesetze eingehalten werden? – Meine Damen und Herren, da muss ich schon ganz offen sagen: Wenn man sich ansieht, was alles in diesen Tagen über diesen Minister gesagt wurde, dann bitte ich auch um eine gewisse Fairness und um ein Menschenrecht gegenüber dem Menschen Günther Platter.Rufe bei der ÖVP, in Richtung Grüne:Unerhört!
„Abschiebeterror“, hieß es. Der Minister wurde verglichen mit dem Unmenschen Honecker in der DDR. „Grauslich“, hat der Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzende gesagt. – Noch einmal meine Frage: Was ist grauslich? Ein Gesetz, das wir gemeinsam mit breitester Mehrheit beschlossen haben, ist grauslich? Ist der Vollzug eines solchen Gesetzes grauslich, das durch sechs Instanzen gegangen ist und nicht vom Minister, sondern meistens von unabhängigen Richtern entschieden wurde? Sind die grauslich? Ist der Bezirkshauptmann von Vöcklabruck grauslich, weil er der Familie einige Monate Zeit gegeben und dann gesagt hat, nach Ausschöpfung aller Instanzen geht es zurück in die Heimat, und wir helfen euch dabei? Drittens, meine Damen und Herren, wird so getan, als ob jetzt plötzlich – Sie haben es auch wieder gesagt, Frau Abgeordnete Weinzinger – eine „Aktion scharf“ eingesetzt hätte. Schauen wir uns die Fakten an! Stimmt das überhaupt? Zwischenruf der Abg. Mag. Weinzinger. – Nein, überhaupt nicht, Frau Abgeordnete. Wir haben auf Grund des Fremdengesetzes und des Asylgesetzes bei den 40 000 Asylanträgen einen Rückgang auf – bis August – heute 7 600 zu verzeichnen. Die positiven Bescheide, die Anerkennungsquote sind gestiegen, von 4 Prozent auf heute 30 Prozent. Die Zahl der humanitären Entscheidungen ist nicht gesunken, sondern gestiegen: von 666 im Jahre 2005 auf bis zur Stunde 871. Die Zahl der Schubhäftlinge ist immerhin seit dem Jahr 2001 von 17 000 auf jetzt 4 600 zurückgegangen.Abg. Dr. Van der Bellen: Falsche Zahlen!
Abschiebungen: Im Jahr 1997 – übrigens SPÖ-Innenminister; waren die auch alle grauslich? – 12 000 Abschiebungen, im Jahr 1998/99: 10 000 Abschiebungen, im Jahr 2006: 4 000 Abschiebungen, und bis zur Stunde sind es nicht einmal 2 000 Abschiebungen.Abg. Strache: Da war die SPÖ konsequenter!
Verdient dieser Minister daher wirklich all diese Etikette, die Sie ihm angehängt haben? – Ich glaube nicht, meine Damen und Herren!13:26
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Als Nächster ist Herr Klubobmann Strache zu Wort gemeldet; ebenfalls 10 Minuten Redezeit. – Herr Klubobmann, bitte.
Abg. Strache begibt sich zum Rednerpult und platziert dort eine Tafel mit der Aufschrift „Österreich ist nicht erpressbar. Abschub statt Aufschub“.
13:26:24
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Van der Bellen, Sie haben heute wieder einmal eine grüne Moralkeule geschwungen – in einem Punkt gebe ich Ihnen recht: Es ist selbstverständlich eine Schweinerei, dass Asylverfahren in Österreich so lange dauern. Da haben Sie recht. Aber warum, Herr Van der Bellen, dauern sie so lange? Weil Sie sich gemeinsam – und da kann ich die anderen Parteien in diesem Hohen Haus nicht ausnehmen – mit ÖVP und SPÖ gegen eine Verschärfung des Asylgesetzes, gegen eine notwendige Verschärfung aussprechen, weil Sie sich gegen eine notwendige Optimierung aussprechen und damit letztlich auch dafür Sorge tragen, dass wir bis heute keine verkürzten Verfahren möglich machen konnten.
Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: „... linke Gutmenschen“ – wir fühlen uns geehrt!
– da können Sie noch so sehr hereinrufen, das ist die Realität! –, versucht haben, den Österreichern Sand in die Augen zu streuen, ohne ihnen den wahren Sachverhalt darzulegen. Sie agieren mit Einzelfällen und sagen, das sind weiße Asyl-Lämmchen. Wenn man sich das aber genauer anschaut, dann kommt man bei genauerer Betrachtung drauf, es handelt sich nicht um Asyl-Lämmchen, als die die Grünen sie darstellen, sondern um schwarze Schafe, die Scheinasylanten sind und die Missbrauch betrieben haben. Das ist die Realität!Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Von wem? Von acht- oder neunjährigen Kindern?
Das wäre ein Präzedenzfall und würde zwangsläufig zu dem führen, was Sie wollen, nämlich zu einem Asyl-Massen-Chaos in Österreich.Abg. Dr. Pirklhuber: ...! Sie haben keine Ahnung!
Natürlich kann und darf der Staat sich nicht erpressen lassen. Da würden wir in Chaos und Anarchie geführt werden! Wahrscheinlich wollen Sie das für Österreich herbeiführen, Herr Van der Bellen. Und ich sage Ihnen ganz eindeutig: Sie fordern ein Bleiberecht für Menschen, gleichgültig, ob diese legal oder illegal zu uns gekommen sind, gleichgültig, ob ein Asylgrund vorliegt oder nicht. Und genau das ist es: Sie sprechen von Menschenfeindlichkeit und Menschenverachtung, leben aber umgekehrt eine Österreich-Feindlichkeit und eine Rechtsverachtung in diesem LandPräsident Dr. Michael Spindelegger
Herr Klubobmann, Redezeit! Den Schlusssatz, bitte!
Abgeordneter Heinz-Christian Strache
fortsetzend
Danke, dass Sie mich zum Schlusssatz führen. Heiterkeit. – Nun, ich habe mir gedacht, mir wurde das Mikrofon schon abgedreht.
Genau das ist auch der Punkt, warum wir Freiheitlichen sagen: Tauschen wir unverantwortliche Politiker in Österreich aus, bevor diese die österreichische Bevölkerung austauschen!
13:36
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Ing. Westenthaler zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
13:37:03
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Zum letzten Satz meines Vorredners füge ich hinzu: Copyright Jörg Haider, 1994. – Das wollte ich nur dazusagen.
Abg. Strache: Es war nicht alles schlecht, was er gesagt hat!
Ja, es war ja auch gut.Abg. Strache: Er hat ja manchmal auch recht gehabt!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer mir bei der ganzen Debatte heute ein bisschen zu ungeschoren davonkommt, das sind die Sozialdemokraten. Die sitzen alle da, lammfromm, mit ernstem Blick nach dieser Klausur: zwei Tage lang weggesperrt irgendwo in einem Kammerl, und sie haben sich nicht einigen können auf eine Linie. Jeden Tag etwas Neues: Einmal kommt die Frau Prammer daher und will das Gesetz ändern, dann kommt wieder ein anderer daher, der Herr Kalina, und sagt, eine Gesetzesänderung brauchen wir nicht. Dann kommt heute der Herr Buchinger daher, der will ein generelles Bleiberecht: Brauchen wir nicht!, dann der Herr Ackerl, der auch ein generelles Bleiberecht will. Und heute kommt mit treuherzigem Augenaufschlag der Klubobmann Cap daher und sagt: Wir haben ja dem Fremdengesetz im Jahr 2005 nur unter Bedingungen zugestimmt! Aha, das ist mir neu, dass man heutzutage Gesetzen unter Bedingungen zustimmt. Also: Man stimmt einmal zu – und dann schaut doch, ob es Bedingungen gibt! Herr Kollege Cap, ich werde Ihr Gedächtnis ein bisschen auffrischen. Zitat Josef Cap, 2. Juli 2005, zum Gesetz: „Das Asylpaket ist ein ausgezeichnetes Gesetz, das Asylmissbrauch abstellt und die menschenrechtlichen Grundsätze wahrt.“Abg. Strache: Das sind die schwarzen Schafe!
Das ist eine georgische Familie, für die Sie sich wochen- und monatelang eingesetzt haben, und dann sind wir draufgekommen, dass das in Wirklichkeit Kriminelle sind. Und siehe da: Heute hört man nichts mehr davon! – Das ist Ihr wahres politisches Kalkül: dass Sie sich sofort verabschieden. Die Frau Nationalratspräsidentin Glawischnig war noch in Hohenberg und hat vor Ort für den Verbleib dieser Familie demonstriert, für einen Verbleib von Kriminellen – und das lehnen wir ab! Die gehören nämlich abgeschoben, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen!Abg. Strache: Österreich schämt sich für Van der Bellen!
– Herr Klubobmann Van der Bellen, Sie schämen sich für Österreich?Abg. Strache: Österreich schämt sich für Van der Bellen, wahrscheinlich!
– Ganz einfach: Für Sie brauchen wir nicht einmal ein eigenes Flugzeug. Sie verdienen als Klubobmann so viel, Sie können sich das One-Way-Ticket leisten. Gehen Sie woanders hin – vielleicht in den Kosovo, wo Sie noch nicht waren! Wenn Sie Österreich zum Genieren finden und wenn Sie dieses Land und diese Menschen nicht mehr wollen, dann verlas- sen Sie es ganz einfach!Abg. Dr. Van der Bellen: Das würde Ihnen so passen!
Das wäre eigentlich die Lösung, die Sie wählen können. Dann brauchen Sie sich auch nicht mehr zu genieren!Abg. Dr. Van der Bellen: Soll ich vielleicht eine Reichsfluchtsteuer auch noch zahlen an Sie?
Die Frau Dritte Präsidentin Glawischnig kommt daher und vergleicht einen Minister, der Gesetze umsetzt, mit den blutrünstigen Gladiatorenspielen in der Zeit des Kaisers Nero: „Daumen rauf, Daumen runter“. Die Frau Weinzinger hat es heute auch vom Rednerpult aus gemacht. Wissen Sie, was das alles bedeutet, was Sie da aufführen? Wissen Sie, was „Daumen runter“ war? – Rübe ab! Das war bei den Gladiatorenkämpfen Kopfabschlagen und Umbringen! Und das vergleichen Sie mit einem Innenminister, der ein Gesetz umsetzt?! – Das ist schäbig und niederträchtig, und Sie sollten sich dafür entschuldigen, Frau Kollegin Glawischnig! Das brauchen wir hier nicht!Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die ist in Niederösterreich!
–, die sich gestern zur Demonstration hingestellt und Folgendes bekannt hat: „Ja, ich gehöre zu denen, die mithelfen, Menschen zu verstecken, weil ich nicht anders kann!“ Wissen Sie, was das ist? – Das ist ein klassischer Fall von § 115 Fremdenpolizeigesetz: Beihilfe zu unbefugtem Aufenthalt. – Wenn der, den sie versteckt, auch noch eine Straftat begangen hat, sind wir schon beim § 299 StGB: Begünstigung eines Straftäters. Da ist das Strafausmaß noch viel höher. Und ich sage Ihnen etwas: Wir haben heute deshalb bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige eingebracht, weil das nicht sein kann, dass eine gewählte Mandatarin dieses Landes zu einem Gesetzesbruch aufruft, diesen auch vorlebt und damit eigentlich das schlechteste Beispiel für gesetzestreue Menschen in diesem Land ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.Abg. Strache: Jetzt seid ihr doch für das Bleiberecht?!
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntAbg. Strache: Ein BZÖ-Bleiberechtsantrag! – Ihr macht ja genau das Gegenteil ...!
Das ist verantwortungsvoll! Das ist eine Einzelfallprüfung – keine GesetzesänderungAbg. Strache: Das ist ein BZÖ-Bleiberechtsantrag!
Strenges Gesetz, strenges Asylrecht, keine neue Zuwanderung! Aber wir müssen auch darauf schauen, dass wir bei den Härtefällen diejenigen erwischen, die wir hier haben wollen, und nicht jene, die im Land bleiben, so wie das bei Ihnen bei der generellen Bleiberechtsforderung der Fall wäre. Denn dann würden wir alle, die sich nicht an Gesetze halten, alle, die sich nicht integrieren wollen, und alle, die wir hier nicht haben wollen, auch im Land behalten. Und diese Differenzierung, die machen wir als verantwortungsvolle Partei! Wir schreien nicht: Alle raus!, aber wir wollen auch nicht die Falschen herinnen lassen. Das ist eine verantwortungsvolle Politik, und ich bin davon überzeugt, dass, wenn dieser Antrag durchgesetzt und umgesetzt werden würde, nicht 4 000 Familien im Land bleiben würden, sondern wesentlich weniger. Caritas-Direktor Küberl hat einmal gesagt, es handelt sich um 100 bis 200, die tatsächlich integriert sind, die kein Verbre- chen begangen haben und die auch entsprechend bereit sind, für das Gemeinwohl in diesem Land etwas zu leisten. Jawohl, da sind wir dafür – aber wir wollen keine Neuzuwanderung, wir wollen keine Verbrecher und keine Nicht-Integrationswilligen, wie Sie das wollen, im Land haben. Da sind wir strikt für die Einhaltung der Gesetze, strikt auch gegen den Misstrauensantrag, den wir auch nicht unterstützen werden.13:46
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Der soeben von Herrn Klubobmann Westenthaler eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Michael Spindelegger
Von der Regierungsbank aus hat sich Herr Bundesminister Mag. Darabos zu Wort gemeldet. Die Redezeit stelle ich auf 10 Minuten ein. – Herr Bundesminister, Sie sind am Wort.
Abg. Mag. Brigid Weinzinger: (in Richtung Bundesminister Mag. Darabos) Menschliches Fremdenrechtspaket, oder wie war das?
Abg. Scheibner: Wieso ist der Innenminister „grauslich“? Kann mir das wer erklären, Herr Bundesminister?
13:47:05
Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Norbert Darabos
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich glaube, dass die Debatte in den letzten Minuten, würde ich einmal sagen, an Emotionalität zugenommen hat, und ich würde für eine Versachlichung der Debatte plädieren.
Abg. Scheibner: Da sind Sie gerade der Richtige!
Wenn ich auf der einen Seite vom Klubobmann der Grünen höre, dass es eigentlich auch darum gehen soll, Wirtschaftsflüchtlinge in Österreich aufzunehmen, so ist das nicht unsere Position. Wenn ich auf der anderen Seite vom Klubobmann des BZÖ höre, dass alle Asylwerber offensichtlich Kriminelle seien, so ist das auch nicht unsere Position.Ruf:... nicht gesagt
Und das bestärkt mich darin, dass unsere Position die richtige ist, nämlich Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit zu vermitteln – und das ist eigentlich die zentrale Frage in der Asylpolitik.Abg. Strache: 60 Prozent wollen eine Verschärfung!
, nicht, weil die große Mehrheit der Menschen in unserem Land ungezügelte und unkontrollierte und von jeglichen gesetzlichen Schranken befreite Zuwanderung haben möchte, und auch nicht, weil man ein uneingeschränktes Bleiberecht befürwortet. Der Fall Zogaj und einige ähnliche Fälle bewegen deshalb, weil offensichtlich in diesen Fällen ein Maß an Integration erreicht wurde, aufgrund dessen die Menschen in unserem Land die Abschiebung als ungerecht, ja auch als unmenschlich empfinden. Da liegt der Kern der Problematik – Frau Kollegin, nicht beim Fremdenrecht! Zwischenruf der Abg. Mag. Brigid Weinzinger . – Ich komme darauf zu sprechen. Da liegt der Kern der Problematik, nicht beim Fremdenrecht 2005! Das wissen Sie besser als ich. Das ist etwas, was ich Ihnen vorwerfe: Sie haben uns öfters Linkspopulismus vorgeworfen – das ist eine populistische Forderung! Zwischenruf der Abg. Mag. Brigid Weinzinger . Sie wissen ganz genau, dass das Fremdenrecht 2005 mit dem Fall Zogaj nichts zu tun hat!Abg. Brosz: Dem kann man viel vorwerfen, aber „links“ sicher nicht!
In einem hochentwickelten Staat wie Österreich muss es möglich sein und ist es aus meiner Sicht geradezu zwingend, dass diese Rechtsstaatlichkeit mit Menschlichkeit verbunden wird. Auf die Politik bezogen heißt das aus meiner Sicht nicht mehr und nicht weniger, als dass wir klare Rahmenbedingungen für den Erhalt von Asyl in Österreich und einen humanen und menschlichen Vollzug brauchen. Das heißt für mich aber auch ganz klar: kein Abgehen von gesetzlich normierten, klar nachvollziehbaren Kriterien für Asyl, aber auch Zuwanderung. Bevor ich noch einmal zum Kern des Problems zurückkehre, lassen Sie mich mit dieser Legende aufräumen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! Das Fremdenrecht 2005 hat aus meiner Sicht sogar eine Verbesserung im Bereich des Bleiberechts herbeigeführt, weil es klarere Kriterien vorgibt – der Innenminister hat es schon angesprochen.Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Genauso ahnungslos wie der Innenminister!
Es gibt über die Landeshauptleute die Möglichkeit, zum Innenminister vorzudringen und ein humanitäres Bleiberecht zu erwirken. Ich sage in diesem Kreis offen: Die sozialdemokratische Regierungsfraktion hat im Rahmen der Regierungsverhandlungen auch angeboten, den Landeshauptleuten diesbezüglich noch mehr Mitspracherechte zukommen zu lassen. Zum damaligen Zeitpunkt haben die Landeshauptleute dieses AnsinnenAbg. Parnigoni: Abgelehnt!
, diese Ausweitung ihrer Kompetenzen abgelehnt. Es ist so, dass der Fall Zogaj erst dadurch sozusagen diese Prominenz erhalten hat, dass man diese Asylwerber über Jahre – das ist kein Vorwurf an die Politik im Allgemeinen, aber doch an die politische Praxis in den letzten Jahren – im Ungewissen gelassen hat, was ihre Asylansuchen betrifft.Abg. Rosenkranz: Das ist ja falsch! Das stimmt ja gar nicht!
Abg. Scheibner: Sie haben Ihrem Minister nicht zugehört!
Aus meiner Sicht liegt hier der Schlüssel zur Problemlösung: rasche, sehr rasche Asylverfahren schaffen Sicherheit – Sicherheit für die Betroffenen, Sicherheit aber auch für den Staat.Abg. Dr. Bösch: Er hat nicht zugehört bei der Debatte vorher! Sind Sie überhaupt in der gleichen Regierung? – Das stimmt ja nicht, was er sagt!
Vereinfacht ausgedrückt: Jeder, der in Österreich um Asyl ansucht, muss innerhalb kürzester Zeit wissen, Herr Kollege, ob er dieses Asyl beanspruchen kann oder nicht. Wenn er es beanspruchen kann, dann soll er hier auch integriert werden. Wenn er es nicht beanspruchen kann, dann soll er relativ rasch wissen, dass er das Land wieder verlassen muss. Das hat nichts mit Unmenschlichkeit zu tun, sondern mit einem klaren, auch politischen Auftrag, was die Abwicklung von Asylverfahren in Österreich betrifft.Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist schon sehr lange her! Vieles weitergegangen!
Das mag technisch klingen, Frau Abgeordnete Glawischnig, aber der Asylgerichtshof bringt aus meiner Sicht Sicherheit, eine klare und rasche Abwicklung der Verfahren, und zwar in einem Ausmaß, wo die Leute eben innerhalb kurzer Zeit wissen, ob sie bleiben können oder nicht. Deswegen muss dieser Asylgerichtshof auch raschest verwirklicht werden.Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was heißt denn „rasch“? Weitere zweieinhalb Jahre warten?
Ich habe das mit der leider viel zu früh verstorbenen Ministerin Prokop verhandelt, und es ist politisch eigentlich außer Streit gestanden. Zwischenruf des Abg. Mag. Hauser. Ich habe das in den Regierungsverhandlungen auch mit meinem Amtsvorgänger in der Funktion des Verteidigungsministers, Günther Platter , ausverhandelt, und es steht jetzt auch politisch außer Streit. Wir müssen das rasch umsetzen, denn dieser „Rucksack“ von 30 000, 40 000 Verfahren führt eben dazu, dass sich Menschen integrieren und dass die Integration dann als Grundlage für eine Diskussion herhalten muss, die wir heute haben.Abg. Mag. Hauser: Aber das Asyl wurde ja abgelehnt!
Und das ist nicht gut: weder für die Rechtsstaatlichkeit des Staates Österreich noch für das menschliche Antlitz unseres Staates noch für die Betroffenen. Ganz einfach – es mag trivial klingen –: Asylgerichtshof heißt Rechtssicherheit, heißt rasche Verfahren, heißt Durchziehen der Verfahren und heißt auch klare Asylgesetzgebungen, die dann für die Betroffenen zu gelten haben – mit allen Konsequenzen, positiv oder negativ. Ich möchte Ihnen schon auch Folgendes vor Augen führen, weil die Diskussion in den letzten Tagen sehr emotional geführt wurde – ich verstehe das; wenn es um Einzelfälle geht, wenn sich ein Mädchen versteckt, wenn ein Mädchen mit Selbstmord droht, dann ist klar, dass die Emotionen hochgehen und dass sich die öffentliche Meinung auch dieses Falles annimmt –: Es gab in Österreich eine Anerkennungsquote bei den Asylsuchenden von über 20 Prozent. Im rot-grünen Deutschland – ich sage das bewusst, Herr Kollege Van der Bellen – gab es im gleichen Zeitraum eine Anerkennungsquote von 1,8 Prozent!Ruf bei der ÖVP:Schau!
In Tschechien gibt es eine Anerkennungsquote von 2 Prozent. In unserem Nachbarstaat Slowakei gibt es eine Anerkennungsquote von 0,9 Prozent. Das sind Fakten.Abg. Strache: Das ist leider viel zu hoch!
Ich bewerte diese Fakten nicht, ich möchte nur sagen: Österreich hat kein unmenschliches Antlitz, sondern ist im Asylbereich europaweit durchaus eine führende Nation. Wenn man sich die Frage des humanitären Aufenthaltes noch genauer anschaut, dann sieht man, dass der heute von den Regierungsparteien eingebrachte Entschließungsantrag richtig ist. Es ist richtig, den humanitären Aufenthalt an gewisse Kriterien zu knüpfen, wie beispielsweise Opfer eines bewaffneten Konfliktes in seinem Heimatstaat zu sein, Opfer von Gewalt in der Familie zu sein, sonstige besondere berücksichtigungswürdige Gründe, wie insbesondere der Grad der Integration – und das ist genau dieser Fall Zogaj – und bestehende familiäre Bindungen laut § 8 der Menschenrechtskonvention. Ich glaube, wenn wir das umsetzen, dann sind wir einen Schritt weiter und dann kann das, was wir als Sozialdemokraten wollen, auch umgesetzt werden, nämlich Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit zu verbinden.13:57
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
13:57:18
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne)
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren im Nationalrat! Ich möchte zuerst einen Satz zur Sicherheitssituation im Kosovo sagen.
Abg. Ing. Westenthaler: „Daumen rauf, Daumen runter!“
Abg. Mag. Kukacka: Entschuldigung! Entschuldigen Sie sich!
Es gab im Juni eine geplante Reise des Landesverteidigungsausschusses, in dem alle Parteien vertreten sind, denke ich. Diese Reise wurde aus Sicherheitsgründen im Juni 2007 abgesagt. Das heißt, für österreichische Parlamentarier zu unsicher, für Volksschulkinder im Alter von acht und neun Jahren absolut sicher! Bravo! Bravo, Kollegen vom BZÖ und von der FPÖ!Abg. Dr. Stummvoll: Ja!
– Ja, ja.Abg. Strache: Ihr regiert ja dort mit der ÖVP! Tretet ihr jetzt aus der Koalition aus?
Abg. Dr. Graf: Warum hat der Anschober nichts unternommen?
Ich denke, das beschreibt genau Ihr Dilemma, Herr Klubobmann Schüssel. Es ist für Sie überhaupt keine Überlegung wert, ob es auch eine gesellschaftliche Verantwortung – nämlich von unserer Gesellschaft! – für acht- und neunjährige Kinder gibt, die sechs Jahre ihres Lebens hier verbracht haben. Es gibt eine gesellschaftliche Verantwortung für diese Kinder, gerade für Christen! Deswegen hat sie auch ein Pfarrer unterstützt. Ich frage Sie, Herr Innenminister, noch einmal: Was wäre gewesen, wäre es Ute Bock gewesen, die Arigona versteckt hat? Würden Sie dann auch sagen, § 115 Fremdenpolizeigesetz gilt nicht? Das ist ein Offizialdelikt! Sie haben diesen Pfarrer genauso zu bestrafen, wie Sie Ute Bock bestraft hätten. Wie steht es denn jetzt mit Ihrer christlichen Einstellung? Was ist denn tatsächlich dieses Fremdenpolizeigesetz wert, wenn Sie es so anlassbezogen – und im Übrigen auch nicht gesetzeskonform – jetzt auf einmal auslegen? Das beschreibt genau Ihr Dilemma, nämlich eine christliche Orientierung vorzuschützen, im Einzelfall aber extrem hartherzig, unchristlich vorzugehen und dann plötzlich vor dem Problem zu stehen, dass die Katholische Kirche und wesentliche Teile der Katholischen Kirche in Österreich – Geistliche und viele Menschen, die christlich orientiert sind – genau diese Politik zu 100 Prozent ablehnen und sich christlich verhalten – und nicht so wie der Innenminister.Abg. Strache: Es gibt leider auch genügend Christen, die ...!
Noch einmal zurück zu den Zahlen: Sie haben auch davon gesprochen, dass die Zahl derer, denen humanitärer Aufenthalt gewährt wurde, größer geworden ist. Diese Zahlen kann ich nur in die Esoterik verweisen, diese 800 Fälle von diesem Jahr. Ich beziehe mich auf die offizielle Statistik des Bundesministeriums für Inneres: Es waren im Jahr 2003 1 575 Fälle, es waren im Jahr 2006 206 Fälle, und es sind heuer ungefähr 250 Fälle. Die Zahl 800 ist entweder frei erfunden, oder Sie rechnen die Verlängerungen mit hinein. Bleiben wir bitte am Boden der Statistik des Innenministeriums!Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.
Jetzt zur SPÖ: Geschätzter Herr Klubobmann Cap, Sie versuchen irgendwie eine Gratwanderung, indem Sie einerseits nicht einmal eine kleine Einfallstür für die FPÖ und das BZÖ offen lassen – Kriminelle lehnen wir ab und so weiter, das waren Ihren ersten Sätze. Menschlichkeit kam erst danach! Sie sagen jetzt, nach zweieinhalb Jahren: Unsere Bedingung für die Zustimmung zu diesem Fremdenrechtspaket ... – Übrigens hat Norbert Darabos damals gesagt: „Wir verabschieden hier gemeinsam ein Paket, das einen humanen und fairen Umgang mit Asylwerbern vorsieht.“ – Damals gab es Dutzende kritische Stimmen von Juristen/Juristinnen, von den NGOs, die sagten, das werde Härtefälle am laufenden Band produ- zieren! Und so war es auch!Abg. Strache hält eine Tafel in die Höhe mit der Aufschrift: „Österreich ist nicht erpressbar. Abschub statt Aufschub“.
Sie sagen heute: Der Asylgerichtshof wird alles retten. – Eine kleine Anmerkung erlauben Sie mir schon: Das war im Jahr 2005! Wenn Ihnen das wirklich wichtig gewesen wäre, wenn Sie wirklich das als das Projekt gesehen hätten, das man braucht, um den Umgang mit Asylwerbern menschlich zu machen, das Ganze schnell und rasch zu machen, dann frage ich Sie, wieso es bis zum heutigen Tag nicht einmal das Tüpfelchen auf dem i gibt, nicht einmal einen einzigen Beistrich zur Errichtung dieses Gesetzes. Ich weiß, die ÖVP ist immer an allem schuld! Aber glauben Sie mir: Irgendwann einmal müssen Sie auch Verantwortung für das übernehmen, was Sie in der Regierung tun – irgendwann einmal!Abg. Strache: So wie die Grünen im Oberösterreichischen Landtag mit der ÖVP gemeinsam!
Abg. Dr. Pilz: Parteibuch!
Jetzt noch einmal zu Ihnen, Herr Innenminister Platter. Sie brüsten sich ja so mit dem Rückgang der Asylentscheidungen und so weiter.Abg. Dr. Stummvoll: Entschuldigung! Entschuldigung für „Nero“!
Etwas muss ich Ihnen schon noch vor Augen halten – bleiben wir ein bisschen auf dem Boden der Tatsachen!Abg. Dr. Stummvoll: Der Nero war’s!
–: Der Rechungshofbericht aus dem Jahre 2007.Abg. Dr. Schüssel: Nero!
„Bis zur Gebarungsüberprüfung verfügte das BMI über keine – das gesamte Asyl- und Fremdenwesen umfassende – Analyse und Problemsicht, was durch die Vielzahl beteiligter Organisationseinheiten“, „die mangelnde Verlässlichkeit vorhandener Daten sowie die nur in Einzelfällen stattfindende Darstellung von Entwicklungszyklen bedingt war.“ Dadurch ist für die Betroffenen des Verwaltungshandelns und auch für die Beteiligten nicht klar, welche Auswirkungen ihr Handeln hat. – Das schreibt der Rechnungshof im Jahre 2007. Das ist eine vernichtende Bilanz Ihrer Arbeit!Abg. Dr. Stummvoll: Was ist mit Nero? Erklären Sie uns den Zusammenhang zwischen Platter und Nero!
Wenn Sie jetzt behaupten, dass die Verfahren beschleunigt wurden, dann muss ich Ihnen sagen: Nichts wurde beschleunigt! Seit dem Fremdenrechtspaket haben wir im Wesentlichen nicht mehr abgearbeitet als vor dem Fremdenrechtspaket. Das heißt, die Verfahren sind überhaupt nicht schneller geworden, Herr Innenminister Platter!Abg. Dr. Stummvoll: Entschuldigung bezüglich Nero!
Ich frage Sie: Was haben Sie denn eigentlich geleistet als Innenminister, wenn Sie gesagt haben, es ist uns allen so wichtig, schneller und fairer abzuwickeln? – Nichts ist schneller geworden. Wenn wir mit dem Tempo weitermachen, dann sind die 30 000 Asylansuchenden, die jetzt den „Rucksack“ darstellen, noch weitere 10 Jahre lang in Österreich, dann sind mittlerweile Familien 20 Jahre lang in Österreich. Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner. Wollen Sie die dann auch abschieben, oder was?Abg. Dr. Schüssel: Sie haben noch 20 Sekunden Zeit, um sich von der Aussage betreffend Nero zu distanzieren!
Abg. Dr. Stummvoll: Distanzieren Sie sich!
Herr Innenminister, daher bringe ich den Entschließungsantrag ein: Der Nationalrat wolle beschließen, Ihnen das Vertrauen zu versagen.Abg. Strache: Illegale! Straftäter!
Wissen Sie, wie Sie das veröffentlichen? – Ich bitte Sie alle einmal, sich das anzuschauen! Ich meine, da kann man gleich Urlaubsprospekte anschauen. Da sieht man: Falldarstellung der gesamten Familie, ohne Einverständnis dargestellt, dahinter wunderschöne Villen. Wie ein Urlaubsprospekt sieht das aus! Und das hat angeblich der österreichische Verbindungsbeamte im Kosovo gemacht. Wofür wird der bezahlt? – Für Fotosafaris im Kosovo! Herr Innenminister, das ist wirklich geschmacklos.Abg. Ing. Westenthaler: Frau Präsidentin! Der Antrag ist falsch eingebracht!
14:04
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Frau Kollegin Glawischnig-Piesczek, Sie haben den Entschließungsantrag nicht ordnungsgemäß eingebracht.
Rufe bei BZÖ, FPÖ und ÖVP:Oje, oje!
Abg. Ing. Westenthaler: Man muss schon wissen, wie man einen Antrag einbringt!
Ich ersuche Sie, ihn auch im Wortlaut genau einzubringen. Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Parnigoni. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.14:05:01
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ)
Hohes Haus! Ich darf Frau Präsidentin Glawischnig darauf hinweisen, dass diese Reise in den Kosovo, mit der sie die Unsicherheit im Kosovo begründet hat, lediglich verschoben worden ist und am 22./23. Oktober stattfinden wird. Welche Unsicherheit soll es dort geben, liebe Frau Präsidentin? – Das möchte ich einmal klarstellen.
Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ein „kleiner“ Unterschied!
Unter Berücksichtigung des Kriterienkataloges kann man das sehr rasch abarbeiten. 77 Fälle dauern länger als zehn Jahre: Ich glaube, das sind Dinge, die man nicht so im Raum stehen lassen kann. Wir, der Nationalrat, wollen Sie dabei unterstützen, Herr Bundesminister. Ich bringe daher folgenden Antrag ein: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Eine Anmerkung noch zu diesem Kriterienkatalog: Den Sozialdemokraten ist dabei besonders wichtig, dass auf die Familiensituation, insbesondere auf die Kinder, die eine österreichische Schule besuchen, auf die Sprachkenntnisse, insbesondere Kenntnisse der deutschen Sprache, auf die Kenntnisse und die Akzeptanz der österreichischen und europäischen Werte, auf die beruflichen Aussichten, auf die Vernetzung innerhalb der österreichischen Gesellschaft und natürlich auch auf die strafrechtliche Unauffälligkeit Bedacht genommen wird. Ich denke, dass wir, wenn wir diesen Entschließungsantrag beschließen, einen Beitrag dazu leisten, dass die Verfahren schneller über die Bühne gehen und damit diese Unmenschlichkeit nicht eine derartige Dimension bekommen kann. – Danke.14:10
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Missethon. 8 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
14:10:59
Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Meine Herren Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf einleitend sagen, weil interessanterweise die Rede von Wolfgang Schüssel im Fernsehen nicht übertragen wurde – oder nur die Hälfte übertragen wurde –, ich hoffe doch, dass bei ÖVP-Politikern nicht das Bild ausgeschaltet wird.
Rufe bei der ÖVP:Rot-Funk!
Ich halte das nur eingangs fest. Ich hoffe, dass das nach den Ereignissen am Sonntag, wo uns auch nicht gestattet wurde, einen Stellvertreter für Günther Platterzu schicken, nicht System wird im ORF.Abg. Strache: Wir haben ja gesagt: weg mit den Zwangsgebühren!
Kollege Van der Bellen ist leider nicht im Saal, aber ich denke, er hat ein Bild über den Kosovo gezeichnet, das sich der Kosovo eigentlich nicht verdient. Es ist in den letzten Jahren dort gemeinsam mit der Europäischen Union – da hat sich die Republik sehr eingebracht – sehr, sehr viel geschehen. Es sind 100 000 Häuser neu gebaut worden, es sind viele Infrastrukturen neu aufgebaut worden. Das, was Kollege Van der Bellen gesagt hat, stört mich deshalb ein bisschen, weil ich meine, dass wir nach dem Krieg wahrscheinlich in einer ähnlichen Situation waren. Meine Elterngeneration aber ist zurückgekommen und nicht davongelaufen. Und ich erwarte von den Kosovaren, die keine Asylgründe haben, dass sie zurückgehen und ihr Land mit unserer Hilfe aufbauen, geschätzte Damen und Herren!der Redner hält ein Foto in die Höhe, auf dem ein mehrstöckiges Haus zu sehen ist
ein wunderschönes Haus, dreistöckig – es gehört dem Bruder des Vaters der Familie Zogaj und steht im Moment leer. Ich denke, das Haus schaut nicht so aus, als wäre es abbruchgefährdet. Es ist ein ganz neues Haus. Das ist möglich im Kosovo, wenn die Menschen zurückgehen. Es ist Wiederaufbau im Kosovo möglich, und man braucht dort die Hände und die hellen Köpfe der Kosovaren, damit gemeinsam mit uns dieses Land, das für Europa ein sehr wichtiges Land ist, wieder neu entsteht.Abg. Strache: Ein bisschen rückgratlos herumschwimmen, Herr Missethon!
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, zum Bleiberecht. Wenn wir Tor und Tür öffnen wollen für die Schlepperbanden, dann machen wir das Bleiberecht! – Ich möchte das aber nicht, sage ich ganz offen dazu.Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Nicht die Österreicher, die Regierung!
Rufe bei den Grünen:Die Regierung!
Es ist interessant, dass Sie sich gerade jetzt aufregen, wenn ich das sage! Wenn Sie diesen Vorwurf formulieren, geschätzte Damen und Herren, dann sage ich Ihnen: Wir haben im Jahr 2003 an die 30 000 Asylansuchen in diesem Land gehabt. Die USA mit 300 Millionen Einwohnern haben 50 000 Asylansuchen gehabt. Den Österreicherinnen und Österreichern vorzuwerfen, dass sie unmenschlich sind, das halte ich wirklich für unverfroren!Abg. Strache: Wir haben dem ÖVP-Minister zum Vorwurf gemacht, dass es so viele sind, während es in den USA so wenige sind! Wir haben viel zu viele bei uns!
Jetzt zum Vorwurf des Christlichen. – Herr Minister Darabos, ich glaube nicht, dass es in Wirklichkeit unmenschlich ist ...Bundesminister Mag. Darabos: ... die langen Asylverfahren!
Ja, auch die langen Asylverfahren. Aber was aus meiner Sicht wirklich unmenschlich ist – ich habe das auch gestern schon gesagt –, das ist, dass man den Menschen nicht reinen Wein einschenkt. Das ist das Unmenschliche, so wie das jetzt bei uns abläuft. Es muss klargestellt werden, und es wird klargestellt: Wenn jemand um Asyl ansucht, wird ihm vorher schon gesagt, dass es, wenn dieser Asylbescheid negativ ist, retour in die Heimat geht. Ich glaube, mit dieser Offenheit und Klarheit muss man das auch artikulieren. Man sollte hier die Menschen nicht täuschen, denn sonst werden Ent täuschungen folgen.Abg. Dr. Pirklhuber: Fragen Sie einmal den Landeshauptmann von Oberösterreich!
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Für uns ist die Linie klar: Ein Ja zum Fremdenrechts- und Asylpaket, ein Ja zum Asylgerichtshof, ein Ja zum Kriterienkatalog von Innenminister Günther Platterund ein Ja zur Vorgehensweise von Bundesminister Platter.14:18
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Rosenkranz zu Wort. 7 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
14:18:25
Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir heute hier erleben, ist der Höhepunkt einer seit dem Frühsommer geführten Kampagne, wo, aufgehängt auf Einzelfällen, ein Bleiberecht für jene, die nicht Asyl bekommen haben, erzwungen werden soll. Eine Journalistin im ORF hat sich im Fall der Familie Zogaj zu dem Bild des Vergleichs David gegen Goliath verstiegen. Das ist ja überhaupt nicht der Fall! Etwas ganz anderes ist in Wirklichkeit hier zu bemerken: Politiker, vor allem eine politische Partei, interessierte Anwälte, sogenannte NGOs, können sich voll auf den Transport und die Rückendeckung durch den größten Medienkonzern in Österreich, den ORF, verlassen, um hier ein politisches Ziel zu erreichen, das wir als Freiheitliche, weil es verheerend für Österreich wäre, absolut ablehnen.
Abg. Strache: Und nur 8 000 arbeiten hier!
Das, was Sie hier machen, ist nicht schlüssig, und darum sind Sie jetzt auch in dieser schlimmen Lage. Wie sieht dieser Fall aus? – Es ist schon geschildert worden: Der Vater kam unter Zahlung eines Schlepperlohns 2001 illegal über die Grenze. Eineinhalb Jahre später war das erste Verfahren in zweiter Instanz abgeschlossen. Man möchte meinen – es ist ihm bis dahin nichts vorzuwerfen; er hat eben versucht, hier einzuwandern, aber es hat nicht funktioniert –, er geht. Das war nicht der Fall, sondern dann haben sich sehr geschickte Anwälte eingeschalten, die jetzt im ORF minutenlang ihre Meinungen darlegen können, und es ist zu einem zweiten Asylantrag gekommen, mit neuen Argumenten. Es wurde wieder abgelehnt – das ist ja schon beschrieben worden –, und so ging es die nächsten fünf Jahre dahin. Deswegen ist vehement zurückzuweisen, dass es sich hier um ein Versagen der Beamten und so weiter handelt. Es ist eine politisch gewollte, motivierte und auch geschäftlich gewollte Verschleppung der Verfahren, die bewirkt, dass die Leute so lange im Land bleiben, bis Sie dann sagen können: Jetzt sind sie so lange da, jetzt können sie eigentlich hier bleiben! – Wir lehnen das ab!in Richtung Grüne
aus politischen Gründen. Sie kennen die Begriffe „Nation“, „Staat“ und „Staatsbürger“ einfach gar nicht mehr. Für Sie sind alle, die es irgendwo gibt, hier willkommen, und das ist Ihre ideologische Überzeugung. Sie machen es deswegen. Aber es gibt auch ganz klare harte geschäftliche Interessen. Dieser Anwalt Blum, der sich hier so deutlich präsentieren kann, ist Mitglied im sogenannten „Netzwerk Asylanwalt“. Dieses besteht aus zehn im Fremden- und im Asylrecht spezialisierten AnwältInnen aus ganz Österreich und der Koordinationsstelle der österreichischen Caritaszentrale in Wien. Ziel dieser Organisation ist es, AsylwerberInnen in schwierigen Einzelfällen anwaltliche Vertretung zu ermöglichen und Grundsatzentscheidungen für einen großen Kreis von Betroffenen herzustellen. – Genau das ist es! Das ist der Einzelfall, und hinauslaufen soll es auf ein allgemeines Bleiberecht und vor allem dann auf eine vielfältige, zahlreiche anwaltliche Vertretung durch diese Leute, die hier tätig sind, um auch ein gutes Geschäft in dieser Frage zu machen. Wir sind der Meinung, dass man das einmal ganz klar sagen und darstellen muss, welche Gelder in diese Organisationen fließen und zu welchem Zwecke sie verwendet werden. Zu den Richtlinien, Herr Minister, was das humanitäre Bleiberecht angeht: Ich habe es Ihnen schon einmal gesagt: Da sind Sie bereits auf der schiefen Ebene! Willkür ist bereits durch die Verfahren ausgeschlossen. Härte soll vermieden werden. Richtlinien sind eine Verrechtlichung, und wer sie erfüllt, der hat sozusagen auch das Recht, hier zu bleiben. Das kann nicht funktionieren! Wir sind absolut überzeugt davon, dass es zu einer neuerlichen Änderung im Fremdenrechtspaket kommen muss, dass die Verfahren wirklich kürzer werden müssen und dass wirklich klar zwischen Asyl und Zuwanderung unterschieden werden muss. Ich bringe daher folgenden Antrag ein: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Frau Abgeordnete, Sie müssen das zur Gänze verlesen, sonst ist der Antrag nicht ordnungsgemäß eingebracht.
Abgeordnete Barbara Rosenkranz
fortsetzend
Genügt es nicht, ihn in den Eckpunkten zu erläutern?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nein, nicht in den Eckpunkten! Zur Gänze.
Abgeordnete Barbara Rosenkranz
fortsetzend
„Verfahrensverkürzung, das Verfahren der einzigen Administrativinstanz darf die Dauer von maximal drei Monaten nicht überschreiten, als Beschwerdemöglichkeit und zur Entlastung des VwGH ist ein Asylgerichtshof einzurichten der ebenfalls binnen drei Monaten entscheiden muss,
Festschreiben eines strikten Neuerungsverbotes,
keine Verfahrenseröffnung bei Asylanträgen von Personen aus sicheren Herkunftsstaaten,
Verfahrenseinstellung beim Versuch des Erschleichens der Asyleigenschaft durch den Asylwerber,
Verfahrenseinstellung bei Täuschungen der Behörden über die Identität des Antragstellers durch den Asylwerber,
Verfahrenseinstellung bei selbstverschuldeter Nichtvorlage von Reise- oder Ausweisdokumenten durch den Asylwerber,
Verfahrenseinstellung bei straffällig gewordenen Asylwerbern,
Sofortige Ausweisung bei allen Verfahrenseinstellungen, und
Verwahrung bei Abschiebungshindernissen bis zur Ausweisung
beinhaltet, zuzuleiten.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Das von Ihnen mit einer gewaltigen Kampagne – die aber, davon bin ich überzeugt, von den Österreichern mittlerweile durchschaut wird – zu erzwingen versuchte Bleiberecht widerspricht ganz entscheidenden Punkten.
Es widerspricht dem Asylgedanken, der ganz klar als Schutz auf Zeit ausgelegt ist. So steht es auch in der Genfer Konvention. Herr Minister! Wir könnten von Amts wegen prüfen, ob Asyl zu verlängern ist und ob der Fluchtgrund noch aufrecht ist.
Dieses Bleiberecht führt den Rechtsstaat ad absurdum. Der, der es versucht, aber abgelehnt wird und geht, der wäre der Dumme. Wer sich mit Hilfe gefinkelter Anwälte, die wir bezahlen, möglichst lange im Land hält, der bekommt Recht.
Und zum Dritten, Herr Bundesminister, wäre das auch die eklatante und ganz deutliche Vermischung von Asyl und Zuwanderung und bedeutet eigentlich nichts anderes als einen Rechtsanspruch auf Einwanderung.
Ich kann Ihnen nur sagen: Denken Sie daran, unseren Antrag genau zu nehmen, denn der nimmt hier eine klare Trennung vor. Es zahlt sich aus, Sie werden sonst auf dieser schiefen Ebene, auf der Sie sich in diesen Fragen bereits befinden, weil Sie das nicht korrekt durchdenken, verloren sein. Unsere Unterstützung bei einem vernünftigen Gebrauch des Asylrechts werden Sie haben – für eine Einwanderung statt Asylrecht sind wir nicht zu bekommen.
14:27
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Der Entschließungsantrag, der soeben eingebracht wurde, ist ausreichend unterstützt, wurde auch ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Scheibner. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
14:27:24
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ)
Frau Präsidentin! Meine Herren von der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Wie so oft kann man sich auch heute bei den Initiatoren dieser Sondersitzung nur ganz herzlich bedanken, nämlich bei den Grünen. Die wissen schon, warum, denn die grüne Führungsmannschaft hat sich schon verabschiedet. Kollege Van der Bellen versteckt sich in der hinteren Reihe. Alle anderen sind schon weg. Dieser missglückte Versuch, hier einen Misstrauensantrag einzubringen, das schärfste Instrument der Kontrolle, ist ja symbolhaft für diese missglückte Sondersitzung und den missglückten Dringlichen Antrag. Und deshalb danke, meine Damen und Herren von den Grünen, danke für diese Sondersitzung, weil Sie damit mitgeholfen haben – beispielhaft für eine Politikkampagne, aber beispiellos, wenn es darum geht, verantwortungsvolle Politik in Österreich zu machen –, eine Medienkampagne zu entzaubern, die Ihnen vielleicht nützen hätte können, aber die dem Recht hier in Österreich und die den Fragen des Asyls auch ganz diametral entgegengestanden ist.
Abg. Zwerschitz: O ja!
Sind Sie dann jene Abgeordnete, die den Misstrauensantrag einbringen darf? Sie wissen: Vorlesen. Den ganzen Text vorlesen. Damit Sie das dann wissen, wenn Sie anscheinend schon sonst nicht sehr viel wissen in dieser Frage, wie Herr Kollege Van der Bellen ja zugegeben hat: Von der Situation im Kosovo weiß er nichts, denn er war ja noch nie dort. Und es interessiert ihn auch nicht, und auch Sie von den Grünen interessiert das nicht!Abg. Zwerschitz: Das hat er genau nicht gesagt!
Ja, lesen Sie es, bitte! Bitte lesen Sie es sich vor, bevor Sie da jetzt Zwischenrufe machen, damit es dann auch wirklich funktioniert mit dem Misstrauensantrag! Genau das ist ja das Entlarvende. Was können Sie?Abg. Dr. Van der Bellen: (ein Schriftstück in die Höhe haltend) Das kennen Sie sicher?!
– Herr Professor, wir sind hier nicht an der Universität! Mit Vorlesungen werden Sie keine Probleme lösen.Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Der Rechtsstaat ... kosten!
– Ja, das ist Rechtsstaat, meine Damen und Herren! Zwischenrufe bei den Grünen. Das ist Rechtsstaat, dass hier jemand Aufenthalt hat, der nach den Gesetzen handelt und der auch wirklich politisch oder rassisch oder religiös verfolgt ist – aber nicht jemand, der dieses Asylrecht missbraucht, um seine eigene wirtschaftliche Position zu verbessern. Zwischenruf der Abg. Mag. Brigid Weinzinger . Das ist Rechtsstaat, meine Damen und Herren von den Grünen!Abg. Strache: Aber da hat man abgeschoben als SPÖ-Innenminister!
, als man mit Kettenanträgen immer wieder neue Argumente einbringen konnte, und zwar – ich sage es noch einmal – gut beraten durch FlüchtlingsorganisationenAbg. Strache: Die SPÖ-Innenminister haben abgeschoben, die waren konsequenter!
,die, wenn es notwendig ist, auch noch Meldezettel zur Verfügung stellen für Leute, die in diesen Unterkünften gar nicht aufhältig sind, nur um zu verschleiern, dass diese Menschen ganz einfach keinen Asylgrund vorweisen können. Da werden immer wieder neue Gründe vorgebracht, und dann dauern diese Verfahren so lange – oder sie haben so lange gedauert, denn wir haben damals gehandelt, die damalige Regierung Schüssel/Gorbach! Waren das noch Zeiten, Herr Innenminister? – Da haben Sie auch noch entsprechende Unterstützung gehabt, nicht dieses eisige Schweigen, das wir jetzt von der linken Seite hier haben.Abg. Strache: Ganz schlecht formuliert, der Antrag! Ganz unpräzise formuliert!
–: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Meine Damen und Herren! Ja, Asyl für alle, die es wirklich brauchen. Aber ein klares Nein für alle, die das Asylrecht missbrauchen! Meine Damen und Herren, ich bin sehr froh darüber, dass meine Großeltern nach dem Krieg in einer sehr, sehr schwierigen Zeit nicht nach Amerika, nach Kanada, nach Australien ausgewandert sind, sondern die Mühe auf sich genommen haben – ich profitiere davon, ich bin sehr dankbar –, dass ich als Enkel dieser Generation heute in einem blühenden Österreich meine Zukunft gestalten kann. Dieselben Möglichkeiten müssen wir der Generation – ob das im Kosovo, in Bosnien, in Kroatien oder sonst wo in Europa an Krisenschauplätzen ist – auch geben, mit unserer Unterstützung. Aber wir dürfen hier keine falschen Hoffnungen schaffen, keine illegale Einwanderung unterstützen aus falsch verstandener Ideologie, aus Sozialromantik oder linker Utopie. Das ist abzulehnen! Das schafft Unfrieden, das schafft in Wirklichkeit nur Probleme für die Zukunft. Herr Bundesminister, wir unterstützen Sie! Dieser Misstrauensantrag, der noch gar nicht eingebracht worden ist, ist widersinnig. Wir verlangen eine klare Umsetzung der Gesetze: Recht vor Unrecht!14:37
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und ausreichend unterstützt, er steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Zwerschitz. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung; Restredezeit für die Grünen: 10 Minuten. – Bitte.
14:37:38
Abgeordnete Barbara Zwerschitz (Grüne)
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Zuseher, die Sie so interessiert gekommen sind! Ich bringe gleich am Anfang den Misstrauensantrag ein. Ich kann die Kollegin Glawischnig gut verstehen; es ist hier schon so viel Irrsinniges gesagt worden. Zwischenrufe bei ÖVP, FPÖ und BZÖ. So viele Fakten sind verdreht worden, man kommt kaum dazu, wenn man alles entgegnen will
Abg. Strache: Aber von der grünen Fraktion!
, was wichtig ist, so etwas zu machen.Abg. Ing. Westenthaler: Das sind keine Kriminellen!
–, der Fall Milici und der Fall Morina. Sharifi hat das Verfahren geschafft, Morina hat das humanitäre Bleiberecht bekommen, Milici wurde abgeschoben. Alles Familien mit Kindern, alles Familien, wo Kinder, die hier leben, die hier integriert sind, die hier viele Freunde gefunden haben, die hier in die Schule gehen, die hier in die Kindergärten gehen, einfach bedroht werden.Abg. Strache: Die Eltern haben Verantwortung für ihre Kinder, nicht der Staat ...!
Die Eltern haben Verantwortung, aber der Staat auch. Manchmal frage ich mich, ob vielleicht das der Grund ist, warum wir die Kinderrechtskonvention noch immer nicht im Verfassungsrang haben.Abg. Strache: Ein Mörder wird auch von seinen Kindern getrennt! Ein Mörder kann auch nicht bei seinen Kindern bleiben!
Wenn Minister Darabos sagt, dass diese Fälle die Menschen bewegen, dann kann ich ihm nur zustimmen. Es tut mir nur sehr leid, dass sie die Großparteien noch nicht bewegt haben. Denn diese haben noch nicht eingesehen – im Gegensatz zu vielen Tausenden in Österreich –, wie unfair unsere Gesetze momentan sind und wie schrecklich wir momentan mit Menschen in Österreich umgehen. Ich danke allen, die sich hier eingesetzt haben: seien das Nachbarn, MitschülerInnen, LehrerInnen, Leute, die Unterschriften gesammelt haben. Es werden immer mehr, und ich glaube nicht, dass in Zukunft die Großparteien auskommen werden und auf ihrem Fremdenrecht, wie es momentan ist, werden beharren können – es sei denn durch bodenlose Ignoranz!Abg. Strache: Sie regieren mit der ÖVP in Oberösterreich! Dann seien Sie konsequent und treten Sie aus!
Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. Zum Thema Kosovo: Die UN warnt ab 11. Dezember vor Gewaltausbrüchen.Abg. Strache: Wenn es um Posten geht, bleiben Sie an Bord in Oberösterreich!
So weit zur Sicherheit im Kosovo und so weit dazu, dass es ein gelobtes Land wäre.Abg. Strache: Da bleiben Sie an Bord, wenn es um Posten geht!
Es geht aber nicht nur um Kinder, es geht auch um alleinstehende Männer. Das ist mir ganz wichtig, es hier zu sagen.Abg. Strache: ... keine Konsequenz, wenn Anschober mit der ÖVP stimmt!
Sich mit Kinderschicksalen zu schmücken ist natürlich eine einfache Variante. Für ein Mädchen, das erklärt, dass es sich umbringen wird, aufzustehen und zu sagen, dem wird ausnahmsweise das humanitäre Aufenthaltsrecht genehmigt, das ist einfach. Es gibt aber auch alleinstehende Männer, es gibt auch Frauen, es gibt viele Menschen, die dieses Bleiberecht verdient haben und die es notwendigerweise brauchen würden.Abg. Dr. Graf: Ist er auch ein Grüner?
Weitere Zwischenrufe. Dann gibt es auch eine Ana Martincevic, die von einem humanitären Skandal spricht – ÖGB Oberösterreich. Es sind auch die Kinderfreunde, die dafür eintreten. Es ist nicht so, dass es nur ein paar versprengte Grüne wären, sondern es gibt zahlreiche Menschen, die dieses Bleiberecht für notwendig erachten.Abg. Dr. Graf: Die kosovarische Mafia ist auch für das Bleiberecht in Österreich!
Ich hoffe trotzdem, dass sich diese vielleicht noch durchsetzen und die anderen überzeugen können. Anscheinend geht es mehr um WählerInnenstimmen als um Menschenschicksale; das finde ich für eine SPÖ beschämend.Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Der Vergleich ist ...!
Wir haben das schon einmal gehabt, dass behauptet wurde, man kann Gesetze nicht ändern, und deswegen müssen wir sie unbedingt vollziehen. Und wir haben es auch schon einmal gehabt, dass einzelne Personen sich hinstellen und behaupten, sie wissen ganz genau, wie die Spielregeln sind, und jeder, der einen Millimeter abweicht, hat nicht das Recht, hier zu bleiben. Wir brauchen das nicht mehr! Wir brauchen keine Willkürakte. Wir brauchen endlich ein Recht auf faire Verfahren und auf Menschlichkeit in diesem Land.14:43
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Der Entschließungsantrag betreffend Versagen des Vertrauens ist nunmehr ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. 4 Minuten gewünschte Redezeit; Restredezeit der Fraktion: 10 Minuten. – Bitte.
14:43:28
Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ)
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Ich möchte nach diesem sehr emotionellen Redebeitrag hier doch entschieden eines klarstellen: Das Gesetz ist das eine; die Abschiebungen, die zum Teil erfolgt sind, zum Teil angedroht sind, sind etwas anderes. Eine vernünftige und humane Lösung ist auch auf der Grundlage des geltenden Gesetzes möglich. Ich glaube, dass es wichtig ist, dies festzuhalten.
Herr Bundesminister, ich muss allerdings leider sagen, dass diese Nacht-und-Nebel-Aktion in Oberösterreich ganz sicherlich die Probleme nicht gelöst hat, sondern eher zur Vergrößerung der Probleme beigetragen hat. Sie sagen, Sie dürfen sich nicht erpressen lassen, der Staat darf sich nicht erpressen lassen. Ich gebe Ihnen grundsätzlich recht, natürlich soll sich der Staat nicht erpressen lassen. Aber Sie müssen doch sehen, dass es sich hier um die Worte einer verzweifelten Jugendlichen gehandelt hat, die mit Selbstmord gedroht hat – und ich glaube, dass sie das auch gemeint hat –, und hier gilt es einfach, eine menschliche Lösung zu finden. Hier hart zu bleiben ist sicher kein Zeichen von Stärke.
Ich denke, die Reaktionen der Österreicherinnen und Österreicher zeigen im Großen und Ganzen doch auf, wie die Politik gestaltet werden soll. Natürlich müssen Gesetze eingehalten werden, und natürlich sollen auch keine falschen Signale ausgesendet werden. Asyl ist das eine, Zuwanderung etwas anderes; ich denke, dass man das nicht vermischen darf. Aber andererseits ist es aufgrund des Gesetzes durchaus möglich, humanitären Aufenthalt zu gewähren. Wer gut integriert ist und schon lange hier ist, soll auch bleiben können.
Wir sind nicht für ein allgemeines Bleiberecht, denn das wäre wahrscheinlich wirklich ein falsches Signal, und die Erfahrungen in anderen Ländern sind nicht gerade gut. Aber wir sind dafür, dass sorgfältig in Einzelprüfungen vorgegangen wird. Man muss sich schon vorstellen, wenn es immerhin 77 Verfahren gibt, die schon länger als zehn Jahre laufen, und 34 000 offene Verfahren vorliegen, was das für die einzelnen Menschen bedeutet, was das vor allem für die Kinder bedeutet, die unter Umständen hier in Österreich geboren worden sind, die Sprache ihrer alten Heimat gar nicht erlernt haben und dann eigentlich in eine fremde Welt zurückgeschickt werden sollen. Da denke ich, es muss in einer humanen und vernünftigen Weise vorgegangen werden.
Noch ein paar Worte zum Asylgerichtshof: Er war ein Teil der Vereinbarungen von 2005, und es ist damals vereinbart worden, dass 2005, also noch im selben Jahr, der Gerichtshof eingerichtet wird. Das ist leider bis jetzt nicht geschehen. Auf Druck des Bundeskanzlers wird es jetzt geschehen, ich bin darüber sehr froh.
Wir haben auch einen Selbstständigen Entschließungsantrag eingebracht, mit dem einige Vorschläge gemacht werden, wie das Verfahren verbessert werden kann, wie die Arbeit auch der ersten Instanz, die in diesem Zusammenhang sehr, sehr wichtig ist, erleichtert werden kann. Wir haben auch Vorschläge gemacht, dass integrierte Personen, die fünf oder unter Umständen auch sieben Jahre hier leben und sich nichts zuschulden kommen ließen, den humanitären Aufenthalt bekommen.
Wir wollten Ihnen die Unterstützung durch eine Kommission anbieten; ich glaube, dass das eine gute Sache wäre. Allerdings liegt die Verantwortung letztlich bei Ihnen, Herr Bundesminister. Wenn Sie eine humane und gesetzeskonforme Politik machen, dann werden Sie sicher unsere Unterstützung haben.
14:47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tamandl. 7 Minuten gewünschte Redezeit; Restredezeit der Fraktion: 8 Minuten. – Bitte.
14:48:09
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ja, fast hauptsächlich ÖVP-Regierungsmitglieder
Rufe bei der ÖVP:Nur!
, jetzt nur mehr ÖVP-Regierungsmitglieder. Das ist natürlich ein Zeichen dafür, wie sehr sich unser Koalitionspartner mit dieser Materie beschäftigt. Es ist aber natürlich auch ein Zeichen dafür, wie dieser Dringliche Antrag – dieser Misstrauensantrag, aber selbstverständlich auch dieser Antrag auf Bleiberecht – gesehen wird. Ich denke, dass Siein Richtung Grüne
heute so viel verdreht haben, gerade in dieser Sache, wenn man nämlich bedenkt, dass in der ersten Instanz der Herr Zogaj, der ja durch Schlepperbanden gekommen ist und dafür auch noch Geld bezahlt hat, innerhalb von zwölf Monaten die erste Ablehnung gefunden hat und dann trotzdem noch seine Familie nachgeholt hat. Da muss ich sagen: Wenn wir hier von der Verantwortung des Staates sprechen, dann sollten wir auch einmal von der Verantwortung eines Familienvaters seinen Kindern und seiner Familie gegenüber sprechen!Abg. Scheibner: Da bin ich mir nicht so sicher!
Aber jeder normal denkende Mensch wird sich hier denken: Das gibt es doch nicht – wenn Gesetze gemacht sind, wenn Gesetze beschlossen sind, dann müssen sie auch eingehalten werden! Das ist ganz klar, und da müssen auch Sie zustimmen.Abg. Strache: Die Familie nicht zerreißen!
Es ist die Heimat der Familie, das lässt sich nicht wegleugnen. Das lässt sich auch durch Ihr politisches Kleingeld, das Sie damit schlagen wollen, nicht wegleugnen, dass die Familie Zogaj ihre Heimat nach wie vor im Kosovo hat. Es war nämlich auch eine Verantwortungslosigkeit des Vaters und der Eltern, dass sie es den Kindern – obwohl sie eigentlich schon nach 21 Monaten wussten, dass sie wieder zurückkehren müssen und dass sie kein Bleiberecht haben – so lange vorgegaukelt haben und dass sich diese Kinder so lange bei uns in das Gesellschaftsleben, in das Schulleben und so weiter eingewöhnt haben.Abg. Dr. Pirklhuber: Integriert haben!
Da muss man auch die Anwälte und Organisationen ansprechen, die diese Asylverfahren verschleppen oder den Betroffenen das Geld aus der Tasche ziehen und den Betroffenen ganz einfach unter Vorspiegelung falscher Tatsachen falsche Hoffnungen machen. Da muss man sagen, diese Organisationen sollten vielleicht auch einmal das Geld in diesen Wiederaufbau in der alten Heimat investieren. Es gibt dort Schulen, und es gibt auch Ausbildungsmöglichkeiten. Jeder, der sich jetzt herstellt und sagt, wir wollen, dass die hierbleiben, wir wollen das allgemeine Bleiberecht: Dann sollten diese Organisationen einmal auch in den ursprünglichen Heimatländern dieses Geld, das sie in andere Zwecke investieren – oder beispielsweise auch Sie in DemonstrationenAbg. Dr. Van der Bellen: Wo ist der Unterschied zur FPÖ bei Ihnen?
–, in den Wiederaufbau investieren! Die Republik Österreich tut das, und die Europäische Union tut das auch.Abg. Dr. Van der Bellen: Wo ist der Unterschied zur FPÖ?
Der Unterschied zur FPÖ besteht ganz klar: Wir sagen, wir schauen jeden Fall an. Wir sagen, für uns gibt es kein generelles Bleiberecht ohne Wenn und Aber, weil das nämlich richtig ist.Abg. Dr. Van der Bellen: Aber wo ist da der Unterschied?
Weil das nämlich richtig ist.Abg. Dr. Van der Bellen: Deswegen schieben Sie die Kinder ab?
Jetzt zu sagen, die Familie und die Kinder sind so arm, das ist, bitte, überhaupt keine Begründung!Abg. Dr. Van der Bellen: Wo ist der Unterschied zur FPÖ?
Wollen Sie denn die Familie auseinanderreißen? Wollen Sie die Kinder hier haben, den straffälligen Vater dort, oder vielleicht die straffälligen Brüder auch hier haben?Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist reine FPÖ-Politik!
Ich verstehe Sie daher wirklich nicht.Abg. Strache: Die Grünen wollen die Familie zerreißen!
Und ich glaube, dass Ihre Politik nur dazu dient, auf die Straße zu gehen, alle hereinzuholen und überhaupt keinen Unterschied mehr zu machenAbg. Dr. Van der Bellen: Wo ist der Unterschied zur FPÖ? Außer Unterstellungen haben Sie nichts vorzubringen, gar nichts!
Ist jemand wirklich asylberechtigt? Braucht jemand unsere Hilfe? Wird jemand verfolgt?Abg. Dr. Van der Bellen: Nur Unterstellungen!
Oder wollen wir nur alle hereinholen, damit wir irgendwann einmal Wählerstimmen bekommen, weil wir unsere linken Ansichten verwirklichen wollen? – Bitte, dann geben Sie das doch endlich einmal zu!14:54
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Lutz Weinzinger. 7 Minuten Gesamtrestredezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14:55:00
Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Herrschaften auf der Regierungsbank! Wir behandeln heute einen Dringlichen Antrag der Abgeordneten Van der Bellen, Weinzinger, Freundinnen und Freunde. Ich möchte betonen, dass mit Weinzinger hier die charmante Frau Brigid Weinzinger und nicht Lutz Weinzingeraus Oberösterreich gemeint ist. Darauf lege ich besonderen Wert!
Aber ich kann nicht nur mit Dringlichen Anträgen dienen, die wir behandeln, sondern ich möchte auch folgende zwei Entschließungsanträge vorbringen.
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntIch glaube, der Antrag spricht für sich, und Sie wissen, was damit gemeint ist.
Der zweite Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Rosenkranz, Dr. Haimbuchner, Mayerhofer und weiterer Abgeordneter betreffend Schließung der bestehenden Erstaufnahmestellen des Bundesasylamtes und Errichtung einer neuen Erstaufnahmestelle an der Staatsgrenze
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, die bestehenden Erstaufnahmestellen ,Ost‘ und ,West‘ des Bundesasylamtes in Traiskirchen/Niederösterreich und Thalham/Oberösterreich sofort zu schließen und durch eine neue Erstaufnahmestelle an der Staatsgrenze Österreichs fernab von österreichischen Wohngebieten zu ersetzen.“
Das klingt hart, meine Damen und Herren, es ist aber eine Folge der Realität. Ich brauche Ihnen nicht zu schildern, was in Thalham los ist, und ich brauche Ihnen nicht zu schildern, was in Traiskirchen los ist. Zwischenrufe bei den Grünen. Ich brauche Ihnen nicht zu schildern, wie die Bevölkerung – unsere Bevölkerung! – dort zutiefst gefährdet ist, wie sie sich irritiert fühlt, wie sie sich verunsichert fühlt. Das brauche ich Ihnen nicht zu erzählen, denn Sie lesen es fast täglich in den Zeitungen.
Meine Damen und Herren, da ist natürlich – wie heute schon einige Male gesagt wurde – in den letzten Jahren viel versäumt worden, und es ist eine Fehlentwicklung eingetreten. Es kann doch nicht sein, dass wir sehenden Auges zulassen, dass zu uns Menschen und Menschen und immer wieder Menschen kommen, die vorgeben, sie wären zu Hause verfolgt, obwohl wir alle wissen, dass sie nicht verfolgt werden – nur in Ausnahmefällen!
Das Asylrecht ist ein hohes Recht, es ist ein Recht, das nicht missbraucht werden darf.
werden und Gefahr an Leib, Leben und Freiheit haben. Diese haben selbstverständlich das Recht, ihr Heimatland zu verlassen und im nächsten sicheren Land Zuflucht zu erwarten. Das ist internationales Recht, und zu dem stehen wir, gar keine Frage!
Aber hören wir nicht, dass rund um Österreich lauter sichere Länder sind? Wie kommt dann, bitte, ein Asylwerber, ein echter Asylwerber, überhaupt hierher? Wie kommt er hierher? – Er geht ja schon durch ein sicheres Land. Wer also hierher kommt, hat nicht die lauteren Absichten, die hier zeitweise verbreitet werden. Und wir haben ja heute genug von dieser ominösen Familie gehört, wie sie hergekommen ist.
Jetzt frage ich Sie noch etwas: Haben Sie eigentlich schon überlegt, wenn Sie sagen: Wenn sie schon hier sind, dann sollen sie hier bleiben, und selbstverständlich müssen wir ihnen menschlich entgegenkommen und alle Möglichkeiten schaffen, was denn mit jenen ist, denen es in ihrer Heimat auch schlecht geht, die dort offensichtlich auch keine ausreichende Perspektive sehen? Was ist denn mit jenen, die nicht ausreichend kriminelle Energie aufbringen, um mittels Schlepper in unser Land zu kommen? Was ist mit denen?
Die vergessen wir! Wir denken nur an diejenigen, die es bis zu uns geschafft haben. Die anderen vergessen wir, anstatt dass wir mithelfen im internationalen Konzert, um ihnen ihr Los zu verbessern, ihre wirtschaftliche Lage zu verbessern.
Meine Damen und Herren, es wurde hier auch sehr viel gesprochen vom Leid, das hier von unseren Behörden produziert wird – aber niemand hat davon gesprochen, dass das Leid im gegebenen Fall von diesem Familienvater produziert wurde, der sich zuerst von der Familie abgesetzt und dann auf illegalem Weg die Familie hereingeholt hat. Und nun jammern wir alle, weil diese Familie auseinandergerissen wurde, weil sich zwei Personen der Familie der Rückführung entzogen haben.
Asyl ja für den, der es wirklich braucht! Asyl ja für den, dem wir dadurch helfen können, dass er sein Leben und seine Freiheit bewahrt! Asyl nein für jene, die sich hier bessere Lebensbedingungen schaffen wollen! Asyl nein für jene, die es über illegale Wege betreiben! Es kann doch nicht sein, dass für solche Menschen dann demonstriert wird und noch dazu demonstriert wird, wie wir wissen, von der zweitwichtigsten politischen Person in unserem Lande, von der Präsidentin unseres Nationalrates!
Meine Damen und Herren, wir müssen hier umdenken, alle, ganz egal, von welcher Fraktion wir sind, denn zuerst die Heimat, zuerst unsere eigenen Mitbürger, dann die anderen, soweit wir es können und soweit wir es schaffen – aber keine Hilfe für Asylmissbrauch!
15:02
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Die beiden verlesenen Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt, wurden auch ordnungsgemäß eingebracht und stehen mit in Verhandlung.
Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Darmann. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten; Restredezeit der Fraktion: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15:02:06
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ)
Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Es ist schon ein starkes Stück, mit welcher medialen Inszenierung uns die grüne Fraktion heute mit dieser Sondersitzung beglückt, um dann, wenn es schon einmal läuft, den Großteil und wirklich den Großteil – ich glaube, sogar 95 Prozent; Sie haben also nicht einmal Ihre Wähler mit hineingepackt –, 95 Prozent der österreichischen Bevölkerung mit einer linken Hetze, mit einem linken Aktionismus und mit leeren Phrasen zu belästigen. Das ist wirklich eine Ungeheuerlichkeit.
Abg. Ing. Westenthaler: Völliger Schwachsinn!
Wie meinen Sie denn das? Vielleicht kann jemand von Ihnen hier herauskommen, um dem Nationalrat und auch der Republik, allen Zuhörern und Zusehern das zu erklären: Sie machen eine Sondersitzung zum Thema Bleiberecht und beantragen hier ein Gesetz, das nur einmal Anwendung findet!? Bitte, überlegen Sie sich, wie Sie etwas formulieren, bevor Sie uns damit belästigen!15:07
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. 4 Minuten gewünschte Redezeit; Restredezeit der Fraktion: 6 Minuten. – Bitte.
Abg. Ing. Westenthaler: (in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Jarolim) Also wie ist das jetzt mit der Generalamnestie?
15:07:27
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ)
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Minister! Ich glaube, wenn man die beiden letzten Debattenbeiträge gehört hat, wird erkennbar, wie bedauerlich eigentlich die gegenständliche Situation
Abg. Ing. Westenthaler: In der SPÖ ist!
nicht nur in der Sache selbst ist, sondern auch, welche klimatische Änderung sich dadurch im Land ergibt. Ich bedauere das sehr, Herr Bundesminister, und ich denke, dass wir hier wirklich aufgefordert sind, rasch eine Lösung dieses, wie Sie heute selbst sagten, humanitären Falles zu finden. Ich glaube – und das sei uns wirklich allen ins Stammbuch geschrieben –, mit demonstrativer Herzlosigkeit kann man keine Politik machen, das ist, meine Damen und Herren, so denke ich, offenkundig.Abg. Strache: Ein Herz für Gesetzesbrecher, die SPÖ! Das war schon unter Broda so!
Ich frage mich weiters, Herr Bundesminister Platter – und ich glaube, auch das sollte man nicht außer Acht lassen –, warum wir eigentlich in diese Situation gekommen sind. Und, Herr Klubobmann Schüssel, ich hätte mir schon erwartet, dass Sie hier zu Ihrer Verantwortung als seinerzeitiger Bundeskanzler stehen und uns erklären, warum die Einrichtung eines Bundesasylgerichtshofes, die wir 2005 alle miteinander hier beschlossen haben, bis heute nicht passiert ist und warum 77 Personen zehn Jahre lang, 87 Personen neun Jahre lang und 206 Personen acht Jahre lang hier ihr Verfahren haben.Abg. Strache: Habt ihr die letzten neun Monate geschlafen in der Regierung?
Ich denke mir, dass das inakzeptabel ist, und es sollte uns ein gemeinsames Anliegen sein, diese Situation jedenfalls zu verbessern. Meine Damen und Herren! Wenn davon gesprochen wird, dass wir hier ein humanitäres Bleiberecht zur Anwendung bringen wollen – auch unter Minister Strasser wurde 1 500 Mal im Jahr 2003 davon Gebrauch gemacht; Sie, Herr Innenminister Platter, haben das bis jetzt 800 Mal getan –, und wenn es darum geht, wann dieses humanitäre Bleiberecht angewendet werden soll, was ein Kriterium dafür ist, dann muss man sehen, dass die Bevölkerung, die in dieser Ortschaft wohl die bestmögliche Beurteilung darüber abgeben kann, eindeutig gezeigt hat, dass es sich hiebei um eine Integration im besten Sinne des Wortes handelt, und das kann man nicht einfach ignorieren. Wenn es hier eine Integration gibt und die Bevölkerung und letztlich auch der Landeshauptmann von Oberösterreich das kundgetan haben, dann darf ich wirklich darum ersuchen, dass wir in diesem Sinne vorgehen. Es gibt ja auch bereits die entsprechenden Modelle – die werden ja nicht zum ersten Mal angewendet –, die zeigen, wie dieser Einzelfall geklärt werden kann. Meine Damen und Herren! Diese Erklärungen über die Straffälligkeit habe ich bis dato nirgendwo real nachvollziehen können, und ich möchte wirklich davor warnen, Erklärungen hier in den Raum zu stellen, die nur weiter die Gerüchteküche brodeln lassen. Eines vielleicht auch noch, weil hier so der Unterton durchgekommen ist, die Familie hätte mehr oder weniger, indem sie 10 000 € an Schlepper bezahlt hat, die Mafia unterstützt: Meine Damen und Herren, wenn ich als arme Familie 10 000 € bezahleAbg. Strache: Da ist man im Kosovo ein reicher Bürger, ein wirklich reicher Bürger!
, wenn ich mein Haus, wie wir es heute gesehen haben, verlasse, dann – bitte, nehmen Sie das doch zur Kenntnis! – muss die Not ja besonders groß sein, dass ich mich trotzdem ins Ausland absetze.Abg. Strache: Hunderttausende Österreicher haben keine 10 000 €!
Also ich würde vorschlagen, hier nicht herzlos zu sein. Wir wollen keine Verbrecher im Land, das wissen Sie. Unser Konzept ist, Asyl zu gewähren, aber auch humanes Bleiberecht. Sein Herz anzuwenden, sein Herz sprechen zu lassen in der Politik, das ist kein Ausschließungsgrund, sondern das ist eigentlich im Rechtsstaat die Ergänzung zum rechtlichen Reglungswerk. Das liegt hier vor, Herr Bundesminister. Wir können hier eine Lösung finden, die tatsächlich von Menschlichkeit getragen ist. Machen wir das gemeinsam! – Danke.15:11
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mandak. Gesamtrestredezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
15:11:46
Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne)
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte Ihnen gerne ein SMS vorlesen, das ich gerade von zwei jungen Frauen bekommen habe: Da kann man einfach nur kotzen. Wir wünschen niemandem die Flucht, aber einigen würde es gut tun, einmal verfolgt zu werden und nach ihren eigenen Vorschlägen behandelt zu werden. Unglaublich, dass so etwas in unserer heutigen Zeit noch gemacht wird und gedacht wird. Herzlichen Dank fürs Erheben der Stimme.
Ruf bei der ÖVP:Absender: Van der Bellen
Gerade Sie, Herr Kollege Westenthaler, oder gerade Sie, Herr Kollege Lutz, sollten sich diese Zeilen gut merken, denke ich. Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ. Wir haben am Anfang der Sitzung heute Herrn Minister Platter gehört, und da ist etwas passiert, wo ich mir gedacht habe, ich höre nicht recht: Herr Minister Platter hat sich allen Ernstes bedankt bei dem Priester, der die Jugendliche bei sich versteckt gehalten hat. Das ist interessant.Ruf bei der ÖVP:Das ist die Unwahrheit!
Abg. Scheibner: Da hat sie recht, das war übertrieben!
Abg. Strache: Das ist ja gar nicht richtig! Das ist eine Unterstellung, die gar nicht stimmt!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Wir danken dem Priester, weil er Zivilcourage bewiesen und der Jugendlichen Asyl gewährt hat. – Herr Minister! Sie haben sich aber bei einem Mann bedankt, der aus Ihrer Sicht das Recht gebrochen hat, der ein Recht gebrochen hat nach dem Asylgesetz und nach dem Fremdenrechtspaket, das Sie selbst als Minister in der letzten Legislaturperiode im Ministerrat mit beschlossen haben.Abg. Mag. Donnerbauer: Irrtum! Irrtum!
Das ist ein Straftatbestand, den Sie mit bis zu sechs Monaten Freiheitsentzug ahnden. Und bei genau dem Mann haben Sie sich heute bedankt. Allein das zeigt, wie widersprüchlich, unklar und indiskutabel Ihre Politik ist.15:16
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Zach. 1 Minute Gesamtrestredezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15:16:27
Abgeordneter Alexander Zach (SPÖ)
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Innenminister! Der Bogen ist überspannt: Ich spreche Ihnen hier mit heutigem Tag mein Misstrauen aus.
Abg. Strache: Der neue grüne Shootingstar!
Weitere Zwischenrufe bei ÖVP, FPÖ und BZÖ.15:18
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Meine Damen und Herren, ich darf Sie zunächst ersuchen, sich auf Ihre jeweiligen Plätze zu begeben, bevor wir zu den Abstimmungen kommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 393/A(E) der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bleiberecht für Integrierte. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger , Kolleginnen und Kollegen betreffend humanitäre Aufenthaltsgenehmigungen für Familie Zogaj. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und abgelehnt. Wir gelangen ferner zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschiebestopp für Integrierte. Es liegt ein Antrag von 20 Abgeordneten auf Durchführung einer geheimen Abstimmung über diesen Entschließungsantrag vor. Eine geheime Abstimmung ist durchzuführen, wenn dies der Nationalrat beschließt. Ich lasse daher über den gegenständlichen Antrag abstimmen, und ich bitte jene Damen und Herren, die für die Durchführung einer geheimen Abstimmung sind, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor. Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen des/der Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden. Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen. Ich ersuche jene Abgeordneten, die für diesen Entschließungsantrag stimmen, „Ja“ -Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“ -Stimmzettel in die Urne zu werfen. Ich bitte nunmehr den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Wimmer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Frau Abgeordnete Dr. Brinek wird ihn später dabei ablösen.
Rufe bei der ÖVP:Antrag!
Abg. Dr. Schüssel: Sie müssen sagen, worüber abgestimmt wird!
Meine Damen und Herren, Sie waren wenig aufmerksam.Abg. Scheibner: Nein, nein!
Abg. Steibl: Sie haben falsch vorgelesen!
Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ. Es ist dies der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschiebestopp für Integrierte. Nur zur Erinnerung: Nachdem der Antrag auf geheime Abstimmung abgelehnt wurde, haben die Grünen einen Antrag auf namentliche Abstimmung eingebracht, über welchen natürlich die Abstimmung durchzuführen und der zur Kenntnis zu nehmen ist. Daher lasse ich jetzt über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschiebestopp für Integrierte abstimmen. – Das gesamte Procedere ist von mir bereits verlesen worden. Ich ersuche nun den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Wimmer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Frau Abgeordnete Dr. Brinek wird ihn später dabei ablösen.Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Dr. Brinek werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Bevor ich die Sitzung zur Auszählung der Stimmen unterbreche ...
Abg. Ing. Westenthaler: Frau Präsidentin, es liegt eine Wortmeldung vor!
Bevor ich dem Herrn Abgeordneten Scheibner, der sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet hat, das Wort erteile, möchte ich gleich eines zum Procedere sagen: Definitiv hätte meines Erachtens – das war jetzt sehr, sehr zügig, das ging Schlag auf Schlag – über den Antrag auf geheime Abstimmung gar nicht abgestimmt werden dürfen. Das war tatsächlich mein Fehler; das gebe ich zu. Ich erteile nun Herrn Abgeordnetem Scheibner zur Geschäftsordnung das Wort.15:30:07
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ)
zur Geschäftsbehandlung
Frau Präsidentin! Wir haben jetzt diskutiert, und ich muss sagen: Meiner Ansicht nach ist diese Abstimmung geschäftsordnungswidrig, denn es gibt, wie Sie wissen, eine Konkurrenz zwischen geheimer Abstimmung und namentlicher Abstimmung. Wenn eine namentliche Abstimmung beantragt ist, dann hat diese den Vorzug – und dann ist aber über eine geheime nicht mehr abzustimmen.
Meiner Information nach ist aber der Antrag auf namentliche Abstimmung erst zu dem Zeitpunkt eingebracht worden, zu dem bereits über die geheime Abstimmung abgestimmt wurde. Und wie Sie wissen, ist es nicht möglich, im Abstimmungsvorgang neue Anträge einzubringen.
Ich ersuche also um ein geschäftsordnungsgemäßes Vorgehen. Diese Abstimmung ist meiner Information und meinem Wissen nach nicht geschäftsordnungskonform.
15:30
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Herr Abgeordneter, ich lasse Ihnen gerne im Laufe der nächsten Tage eine schriftliche Stellungnahme zukommen, was genau ein Abstimmungsvorgang laut Geschäftsordnung ist. Wir werden darüber auch in der Präsidiale noch reden; wir haben ohnedies morgen eine Präsidiale.
Ich unterbreche nun die Sitzung und lasse die Stimmen auszählen.
Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenauszählung vor.
Die Sitzung wird um 15.31 Uhr unterbrochen und um 15.39 Uhr wieder aufgenommen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Nachdem es größere Unstimmigkeiten bezüglich der Vorgangsweise und meiner Entscheidung bezüglich des Zulassens einer namentlichen Abstimmung gab, haben wir hier in einer Stehpräsidiale beraten, und ich darf sagen: Ich möchte auf alle Fälle sichergehen, dass es keine falsche Abstimmung gab – und aus diesem Grund werde ich nun das Ergebnis der namentlich durchgeführten Abstimmung nicht verlautbaren. Ich lasse daher über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Van der Bellen, Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschiebestopp für Integrierte durch Erheben von den Sitzen abstimmen. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Entschließungsantrag ist somit abgelehnt.
Abg. Dr. Van der Bellen: Zur Geschäftsbehandlung!
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Legalisierung voll integrierter, langjährig in Österreich lebender, unbescholtener Ausländer bei gleichzeitiger Beibehaltung des strengen Asyl- und Fremdenrechtes. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. – Bitte.15:40:41
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne)
zur Geschäftsbehandlung
Frau Präsidentin! Fürs Protokoll: Ich respektiere Ihre Entscheidung, aber ich halte sie für nicht richtig. Die Abstimmung war vollkommen korrekt: zuerst die geheime und dann die namentliche. Ich sehe überhaupt nicht ein, was da geschäftsordnungswidrig gewesen sein könnte.
15:41
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen, da es unterschiedliche Auffassungen gab, wollte ich die sichere Variante wählen und bin deswegen auch genau so vorgegangen.
Zwischenruf der Abg. Sburny.Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Parnigoni, Dipl.-Ing. Missethon, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asylrecht, humanitäres Aufenthaltsrecht und Fremdenrecht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Dieser Antrag ist somit angenommen. (E 39.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendige Verschärfungen des Asylwesens.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche und deutliche Verkürzung der Asylverfahren.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres gemäß Artikel 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes.
Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend DNA-Tests zur Immigrationskontrolle.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung der bestehenden Erstaufnahmestelle des Bundesasylamtes und Errichtung einer neuen Erstaufnahmestelle an der Staatsgrenze.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
15:43:33
Einlauf
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 393/A bis 406/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 1608/J bis 1622/J eingelangt.
Schließlich ist eine Anfrage der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an die Präsidentin des Nationalrates eingebracht worden.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 15.44 Uhr, das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung, ein.
Diese Sitzung ist geschlossen.
15:44:15
Schluss der Sitzung:15:44Uhr