49. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXIII. Gesetzgebungsperiode, Montag, 3. März 2008
Beginn der Sitzung:10:03Uhr
Präsidentin Mag. Barbara Prammer Zweiter Präsident Dr. MichaelSpindelegger, Dritte Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 49. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 Geschäftsordnungsgesetz einberufen wurde.
Die Amtlichen Protokolle der 46. Sitzung vom 30. Jänner 2008 sowie der 47. und 48. Sitzung vom 31. Jänner 2008 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet ist Frau Abgeordnete Csörgits.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Frau Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied wird durch Frau Bundesministerin für Justiz Dr. Maria Berger, Herr Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein wird durch Frau Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Christine Marek vertreten.
10:04:32
Einlauf und Zuweisungen
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntAnkündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Der Grüne Klub hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 3658/J der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend „Missbrauch des Innenministeriums für parteipolitische Zwecke“ dringlich zu behandeln.
Die Behandlung der Dringlichen Anfrage wird um 13.15 Uhr erfolgen.
Weiters gebe ich bekannt, dass die Sitzung im Zeitraum von 13.15 Uhr bis 17 Uhr vom ORF live übertragen wird.
Ich unterbreche nun die Sitzung bis 13.15 Uhr.
10:05:21
Die Sitzung wird um 10.05 Uhr unterbrochen und um 13.16 Uhr wieder aufgenommen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Meine Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
13:16:15
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Missbrauch des Innenministeriums für parteipolitische Zwecke (3658/J)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 3658/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich deren Verlesung durch die Schriftführerin.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Ich werde nun Herrn Klubobmann Dr. Van der Bellen als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort erteilen. Doch bevor
ich ihm das Wort erteile, warten wir auf das Eintreffen des Herrn Innenministers. Ich unterbreche bis zu diesem Zeitpunkt die Sitzung noch einmal für kurze Zeit.
Die Sitzung wird für kurze Zeit unterbrochen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Da nun auch der Herr Innenminister anwesend ist, darf ich Herrn Klubobmann Dr. Van der Bellen zur Begründung der Anfrage das Wort erteilen. 20 Minuten Redezeit. – Bitte.
13:17:39
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne)
Frau Präsidentin! Die Zuhörerinnen und Zuhörer bitte ich um Entschuldigung für die kurze Verzögerung, aber wie Sie bemerken konnten, lag das an der vorübergehenden Abwesenheit des Innenministers. Meine Damen und Herren! Das Vertrauen der Bevölkerung in das Innenministerium, in die Arbeit der Polizei ist in den letzten Wochen und Monaten auf das Schwerste erschüttert worden. Es besteht der dringende Verdacht auf Machtmissbrauch durch ÖVP-Innenminister, nicht zuletzt aber durch Personen im engsten Umfeld verschiedener ÖVP-Innenminister, nämlich in den sogenannten Ministerbüros oder Kabinetten der Minister. Es ist zum Teil gar nicht klar, ob diese Personen in den Ministerbüros auf Weisung des Ministers gehandelt haben oder ob sie selbst aus eigener Machtvollkommenheit heraus Dinge getan haben, die den Eindruck nahelegen, dass das Innenministerium während vieler Jahre als eine Art Selbstbedienungsladen der ÖVP angesehen wurde. Meine Damen und Herren, dieser dringende Verdacht auf schweren Machtmissbrauch, auf politischen Machtmissbrauch im Innenministerium kann nicht durch Leugnen, Vertuschen, Wegdrücken, Ignorieren beseitigt werden, sondern dieser Verdacht kann nur durch Aufklärung auf allen Ebenen beseitigt werden!
Abg. Mag. Kukacka: Keine Vertuschung, hat er gesagt! Persönlich ist er der Meinung, dass keine Vertuschung vorliegt!
Zweitens: Justiz und Staatsanwaltschaft. Die Justiz und die Staatsanwaltschaft sind überall dort zuständig, wo es um strafrechtlich relevante Dinge geht. Selbstverständlich! Die Justiz und die Staatsanwaltschaft sind hier aufgefordert, tätig zu sein und zu werden. Aber drittens, meine Damen und Herren von der ÖVP: Warum wehren Sie sich gegen einen Untersuchungsausschuss des Parlaments? Ein Untersuchungsausschuss hat Dinge aufzuklären weit jenseits der strafrechtlichen Relevanz. Was die Strafgerichte zu untersuchen haben, ist eine Sache, aber die politische Verantwortlichkeit auch in Fällen, in denen es nicht um das Strafrecht geht, meine Damen und Herren von der ÖVP, das ist Angelegenheit von uns, von uns allen, Angelegenheit des Parlaments, der Abgeordneten in diesem Haus.Abg. Zweytick macht eine verneinende Handbewegung.
Ich bin auch davon überzeugt, dass viele ÖVP-Mitglieder draußen nicht verstehen, warum sich die Bundes-ÖVP, die „Schüssel-ÖVP“ – wenn ich Ihnen diesen Ehrentitel geben darf –, so gegen diesen Untersuchungsausschuss wehrt. Legen Sie sich nicht quer, wenn Sie nichts zu verbergen haben! Sie wollen doch nicht, dass ÖVP in Zukunft nicht Österreichische Volkspartei, sondern Österreichische Vertuschungspartei heißt. Das kann doch nicht in Ihrem Interessen sein!Abg. Dr. Stummvoll: Welche Krone?
Abg. Ing. Westenthaler: Beleidigen Sie nicht Ihren zukünftigen Koalitionspartner!
Ich hoffe, dass Innenminister Platter heute wenigstens die Gelegenheit wahrnehmen wird, die Fragen, die wir an ihn richten, richtig und ausführlich zu beantworten. Einige dieser Fragen richten sich an Sie selbst, Herr Minister Platter, insofern, als sie in Ihre Amtszeit fallen, in die Zeit der letzten 15 Monate, seit Sie Innenminister in dieser Regierung sind. Aber einige Fragen betreffen auch Innenminister Strasser. Innenminister Strasser, der seinerzeit, als er hier auf die Regierungsbank kam, direkt von der ÖVP Niederösterreich kam und vom „profil“, sofern ich nicht irre, als „politischer Ziehsohn“ von Landeshauptmann Erwin Pröll bezeichnet wurde Zwischenrufe bei der ÖVP – eine Zuschreibung, die ich durchaus für korrekt halte –, hat offenbar im Innenministerium, in der Polizei und in der Gendarmerie eine Art Niederösterreich-System etabliert, das wir aus diesem Lande auch kennen. Dafür, Herr Innenminister Platter, sind Sie nicht unmittelbar verantwortlich, dafür machen wir Sie auch nicht verantwortlich, aber verantwortlich werden Sie dann für diese Zustände, wenn Sie erstens nichts zu deren Aufklärung beitragen und wenn Sie zweitens diese Missstände nicht sofort abstellen beziehungsweise die Gelegenheit schon versäumt haben, diese Missstände abzustellen.13:36
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich nun der Herr Bundesminister für Inneres zu Wort gemeldet. Herr Bundesminister, auch Ihre Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
13:36:43
Bundesminister für Inneres Günther Platter
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ho- hes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie Sie wissen, fallen all diese Vorwürfe, Behauptungen und Anschuldigungen nicht in meine Amtszeit, aber Sie versuchen, irgendetwas zu konstruieren, damit auch letztlich Günther Platterin die grüne Verdächtigenliste aufgenommen wird.
Abg. Mag. Hauser: Keine unheilige Allianz! Das ist ja unerhört!
Meine Damen und Herren, wie wir aus der Vergangenheit wissen, sind solche Allianzen möglich, wenn es darum geht, die Österreichische Volkspartei zu beschädigen. Genau darum geht es, meine Damen und Herren! Es ist ein schmutziges und unwürdiges Schauspiel, das wir hier erleben.Abg. Öllinger: Das ist letztklassig, Herr Minister!
Meine Damen und Herren, ich sage das ganz bewusst: Es geht um Vernaderung, Verleumdung und Skandalisierung ohne Rücksicht auf Verluste; ich sage das ganz bewusst, und zwar aus einem bestimmten Grund. Und man bedenkt dabei nicht, dass Menschen, die zufällig in die Schusslinie von Pilz und Co gekommen sind, in ihrem Ansehen immer geschädigt sein werden, praktisch erledigt sind. Das ist Ihnen, meine Damen und Herren, egal! Das nehmen Sie locker in Kauf!Abg. Öllinger: Das ist letztklassig!
So ganz nach dem Motto, es könnte ein ÖVPler sein, den es letztlich betrifft. Meine Damen und Herren, ich möchte hier den Bundeskanzler zitieren, der von einem „Scheideweg“ gesprochen hat. – Ich bin auch der Meinung, es geht um einen Scheideweg, auch hier im Parlament. Geht es um Kontrolle, geht es um Aufklärung – oder geht es letztlich um Skandalisierung? Wenn ich die Diskussion der letzten Tage Revue passieren lasse, dann muss ich sagen: Es ist kein Wunder, dass sich die Bevölkerung mit Entrüstung von der Politik abwendet!Abg. Öllinger: Letztklassig! Sie diffamieren alle! Sie sind Innenminister, nicht Diffamierungsminister!
Trotzdem ist eine sachliche Diskussion über die Vorwürfe, die der Beamte Haidinger in seinem Rachefeldzug erhoben hat, derzeit leider nicht möglich. Meine Damen und Herren, ich betrachte es hier und heute als mein „Privileg“, hier einen erneuten Versuch zu unternehmen, die Dinge klarzustellen. Ich tue das aber auch im Wissen, dass manche nicht die Wahrheit, sondern eigentlich der Skandal interessiert. Worum ist es eigentlich bei den Haidinger-Vorwürfen gegangen und was ist letztlich übrig geblieben? Die erste Frage, die sich dabei stellt, ist: Hat es Weisungen gegeben, die BAWAG-Ermittlungen in eine bestimmte Richtung zu drängen?Abg. Öllinger: Sie sollten sich hinter Ihre Beamten stellen, nicht hinter Ihre Bubis!
Die Antwort darauf ist völlig eindeutig und klar: Der Beamte Haidinger hat unter Eid im BAWAG-Prozess ausgesagt, dass es keine Weisungen gegeben hat, in eine bestimmte Richtung zu ermitteln.Abg. Dr. Graf: Da sehen Sie wieder, wie wichtig der Bankenausschuss war!
Die zweite Frage, die sich dabei stellt, ist: Hat es in Sachen Natascha Kampusch auf Befehl von oben eine Vertuschung gegeben? Das wird jetzt in der letzten Zeit immer wieder behauptet. – Die Antwort ist ebenfalls eine eindeutige, eine klare. Präsident Adamovich hat unmissverständlich im Innenausschuss klargemacht, dass er keine Vertuschung sieht.Abg. Strache: Dass es einen Untersuchungsausschuss braucht mit einer Gegenüberstellung!
Sogar das Gegenteil ist der Fall. Die Staatsanwaltschaft war über die verschiedensten Einzelheiten, auch was die Einvernahme des Polizeihundeführers betrifft, weit vor der Nationalratswahl informiert worden. Wo, meine Damen und Herren, bleibt da letztlich Vertuschung übrig?Abg. Öllinger: Geben Sie eine Antwort zu einer Anfrage! Eine Antwort!
Beim Büro für Interne Angelegenheiten geht es daher um Aufklärung. Es geht aber auch um etwas anderes. Wenn Anschuldigungen gegen Polizistinnen und Polizisten falsch waren, so ist dies ebenfalls aufzuklären – im Interesse der hervorragenden Polizistinnen und Polizisten, die wir in Österreich haben!Abg. Öllinger: Wir wollen Antworten hören, Herr Minister!
Meine Damen und Herren, ich habe in den letzten Tagen – das war Ihre Frage, Herr Klubobmann Van der Bellen – sehr viel an seriöser Aufklärung durchgeführt. Es wurde alles eingeleitet, was notwendig war, und es ist viel aufgeklärt worden. Außerdem arbeiten die zuständigen Stellen, die Staatsanwaltschaft, die Marent-Ermittlungsgruppe und die Adamovich-Kommission intensivst an einer lückenlosen Aufklärung aller Vorwürfe. Meine Damen und Herren! Wer an einer lückenlosen Aufklärung interessiert ist, lässt dafür die zuständigen Stellen jetzt in Ruhe arbeiten. Und wer an seriöser Politik interessiert ist, akzeptiert letztlich auch, wenn Vorwürfe entkräftet werden – und kehrt zur Sacharbeit zurück, was wir längst schon notwendig hätten, dass die Sacharbeit erledigt wird.Abg. Öllinger: Antworten, bitte!
Das ist der Weg, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, wo wir Wochen und Monate diskutieren werden. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen – und Sie werden es noch bedauern –: Es wird wiederum Stillstand bedeuten!Abg. Strache: Noch stiller?
Wenn ich zurückblicke: Was war im ersten Halbjahr 2007 im Vordergrund? – Eurofighter-Ausschuss, Banken-Ausschuss – und es ging nichts weiter. Und das wird auch in Zukunft so der Fall sein. Wir brauchen uns dann nicht zu wundern, wenn sich die Bevölkerung wieder mit Entrüstung von der Politik zurückzieht.Abg. Öllinger: Das gibt es ja nicht, bitte!
Sehr geehrter Herr Pilz, Herr Strache, aber insbesondere sehr geehrter Herr Cap: Seien Sie doch ehrlich! Ihnen geht es doch bitte nicht um eine lückenlose Aufklärung durch einen Untersuchungsausschuss.Rufe bei der ÖVP:Sicher nicht!
Und ich sage Ihnen: Kein ernsthafter Mensch wird das auch so sehen!Abg. Strache: Deshalb stimmen Sie gegen den Untersuchungsausschuss, weil Sie nichts zu verstecken haben!
Dem einen geht es um eine eitle Eigenprofilierung, dem anderen geht es wieder einmal darum, dass er den „Untergang der Demokratie“ beschwören kann, und dem Dritten geht es darum, flotte Sprüche zu klopfen, dass er seinen eigenen Kanzler vor sich hertreibt. Und letztlich geht es darum, von den schwachen Umfragewerten abzulenken.Abg. Öllinger: Antworten, bitte!
Und das wird letztlich auch – das garantiere ich Ihnen! – das Match im Untersuchungsausschuss sein, denn das Match hat schon darüber begonnen, wer der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses sein wird. Aber, meine Damen und Herren, es gäbe auch einen anderen Weg. Es gäbe einen anderen Weg der lückenlosen Aufklärung, der sehr seriös ist. Man kann der Justiz vertrauen und sie arbeiten lassen. Man kann der Präsident Adamovich-Kommission vertrauen und sie arbeiten lassen. Und man könnte der Ermittlungsgruppe von Elmar Marent und der Staatsanwaltschaft vertrauen und diese arbeiten lassen. Und man könnte diese Ergebnisse abwarten und dann bewerten. Man könnte dann, wenn die Ergebnisse vorliegen, die Entscheidung treffen, ob eine politische Verantwortung in einem Untersuchungsausschuss zu klären ist.Abg. Öllinger: Antworten, bitte!
So, meine Damen und Herren, insbesondere von der SPÖ, könnte man vorgehen, wenn es tatsächlich um Aufklärung ginge. Ich nehme aber zur Kenntnis, dass es Ihnen persönlich um ein politisches Tribunal geht.Abg. Mag. Hauser: Lassen Sie doch das Parlament arbeiten!
Nun darf ich Ihnen die Fragen beantworten, die Sie gestellt haben. Zur Frage 1: Wie bei großen Kriminalfällen von besonderem öffentlichem Interesse üblich und notwendig, werden auch im Fall BAWAG Vorgesetzte, der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit und die Ressortleitung über den aktuellen Vorgang der Ermittlungen laufend informiert. Im gegenständlichen Fall erfolgten ab April 2006 nahezu wöchentlich standardisierte Berichte, grundsätzlich via Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit. Vereinzelt wurden aus gegebenem Anlass auch zusätzliche Informationen gegeben. Die Inhalte betrafen, wie bereits erwähnt, allgemeine Informationen über den Fortgang der Ermittlungen sowie anlassbezogen aktuelle Entwicklungen. Und ich stehe ebenfalls zu dieser Praxis, wie es in der Vergangenheit gemacht wurde. Zu den Fragen 2 und 3: Beispielhaft wurde am 6. Juni 2006 über den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft Geldflüsse von der BAWAG an die SPÖ beim Leiter der Sonderkommission BAWAG angefragt hat. In einem anderen Fall etwa wurde am 21. Juni 2006 der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit vom Beamten Haidinger über acht unmittelbar bevorstehende Hausdurchsuchungen im Auftrag des Landesgerichtes Wien unterrichtet, unter anderem Elsner, Verzetnitsch und Weninger. Darin wurde von der Staatsanwaltschaft auf die Dringlichkeit der Durchführung hingewiesen, zumal die Medien von dieser Hausdurchsuchung bereits Kenntnis hatten. Diese E-Mail-Nachricht ging „cc“ auch an die Ressortleitung. Zur Frage 4: Wie bereits der Beamte Haidinger im Innenausschuss des Nationalrates ausgeführt hat, wurde die Information von Generalmajor Treibenreif ausschließlich an die Frau Bundesministerin weitergegeben. Zur Frage 5: Dabei handelt es sich ganz klar um eine falsche Behauptung. Es hat auch im Jahre 2006 eine neuerliche Befragung des Diensthundeführers gegeben. Es wird behauptet, dass, nachdem sich Natascha Kampusch selbst befreit hatte, keine Befragung des Diensthundeführers mehr gemacht wurde. Das ist eine falsche Behauptung! Konkret wurde der Polizeihundeführer am 29. August 2006, also bereits sechs Tage nach der Selbstbefreiung von Natascha Kampusch, durch Mitarbeiter der Sonderkommission Kampusch persönlich befragt. Die Staatsanwaltschaft wurde darüber in Kenntnis gesetzt. Wenn man sich zurückerinnert: Natascha Kampusch hat sich am 23. August 2006 selbst befreit. Am 25. August hat es eine Besprechung zwischen den Beamten der Sonderkommission und der Staatsanwaltschaft gegeben, wo auf diesen Umstand betreffend den Polizeihundeführer bereits hingewiesen wurde, und es wurde am 22. September eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt, also noch 10 Tage vor der Nationalratswahl. Gerade aus diesem Grund sieht man, dass es natürlich keine Vertuschung gegeben hat, weil alle Umstände der Staatsanwaltschaft sechs Wochen vor der Nationalratswahl in einem Gespräch und letztlich dann am 22. September durch eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt wurden.Abg. Amon: (in Richtung der Grünen) Schämen Sie sich!
Meine Damen und Herren, wo bleibt denn da für einen politischen Skandal etwas übrig, wenn man vermutet, dass es vor zehn Jahren irgendeinen Bewertungsfehler der Polizei gegeben hat?!Ruf bei der ÖVP:Na, bitte!
All jene, die im Innenausschuss dabei waren, wissen, dass einige Male diese Frage gestellt wurde. Beamte Haidinger hat diese beantwortet, indem er sagte: Es hat niemals eine rechtswidrige Weisung gegeben!Abg. Murauer: Haben Sie das mitgeschrieben, Herr Van der Bellen?
Zu den Fragen 10 und 11: Es war immer klar, dass es eine Evaluierung geben wird. Evaluierungen werden durchgeführt, wenn ein Fall tatsächlich abgeschlossen ist, der Aktendeckel geschlossen ist. Das erfolgt nicht mit Bekanntwerden des Täters, sondern dann, wenn die Arbeit der Sonderkommission tatsächlich beendet ist, wenn man sichergehen kann, dass keine neuen Hinweise und Verdächtigungen mehr dazukommen und die begleitenden Verfahren abgeschlossen sind. Im Fall „Kampusch“ sind noch im Jahre 2007 immer wieder neue Theorien bekannt geworden, Verdächtigungen und Hinweise aufgetaucht, speziell über die Medien, insbesondere durch Privatdetektive. Der Zeitpunkt für den Start der Evaluierung wird jetzt gewählt, da zum jetzigen Zeitpunkt wieder eine Menge von Vorwürfen im Raum stehen und es nicht angeht, dass man jetzt sofort die Evaluierung macht. Mir ist es wichtig, dass wir eine klare Information von einer unabhängigen Kommission bekommen. Vertrauen wir dieser unabhängigen Kommission! Zu den Fragen 12 bis 14: Bei diesen Fragen geht es um die Familie Zogaj. Am 2. Oktober wurde bereits in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ und im „ORF-Mittagsjournal“ von strafrechtlich relevanten Vorwürfen berichtet. In der „APA 503“ vom 2. Oktober 2007, und zwar um 15.03 Uhr, wurde berichtet, dass einer der Brüder dem Vernehmen nach in Österreich rechtskräftig verurteilt worden war. Bernt Koschuh sagte – „ORF-Mittagsjournal“ vom 2. Oktober 2007 –: Ein Bruder der 15-Jährigen untergetauchten Arigona ist wegen versuchter gefährlicher Drohung rechtskräftig verurteilt worden. Aber auch gegen den bereits abgeschobenen Vater und einen weiteren Bruder soll ein Strafverfahren laufen. – So im „ORF-Mittagsjournal“. Im „ZiB“-Interview vom 2. Oktober abends war die Straffälligkeit in der Medienöffentlichkeit bereits bekannt. Thema war die Verurteilung wegen versuchter gefährlicher Drohung, wie sie auch bereits im „ORF-Mittagsjournal“ behandelt worden ist. Es handelt sich also um die §§ 15 und 107 Strafgesetzbuch und nicht, wie im Interview fälschlicherweise angegeben, um § 270. Eine über die in den Medien bereits im Vorfeld verbreiteten Informationen hinausgehende Auskunft wäre nach Abfrage nur in den einschlägigen Dateien möglich gewesen. Zur Frage 15: Ich gehe davon aus, dass die genannte Straffälligkeit eines Mitgliedes der Familie Zeqaj bereits medial bekannt war, als Landesgeschäftsführer Karner dies öffentlich erwähnt hat. Eine Übermittlung diesbezüglicher Daten aus dem Kabinett an Herrn Karner schließe ich aus. Zur Frage 16: Bei dieser Frage geht es um die „Steyr 50 HS“, um Waffen, die in den Iran verkauft wurden. Mit Fax vom 15. September 2005 teilte das damalige Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten mit, dass eine fortgesetzte Ausfuhr des gegenständlichen Kriegsmaterials den außenpolitischen Interessen der Republik Österreich zuwiderlaufen würde. Da der Bescheid aber mit 1. August 2005 befristet war, er also bereits außer Kraft getreten war, war ein Widerruf der Bewilligung nicht mehr vorzunehmen. Ich darf Ihnen zur Erklärung die verschiedenen Teillieferungen vortragen, denn Sie gehen davon aus, insbesondere Abgeordneter Pilz, dass dies vom Außenministerium untersagt wurde und dass danach noch Waffenlieferungen in den Iran stattgefunden haben. Es hat verschiedene Tranchenlieferungen gegeben: 154 Stück am 18. November 2004, 154 Stück am 25. November 2004, 154 Stück am 9. Dezember 2004, 154 Stück am 16. Dezember 2004, weitere 154 Stück am 28. Jänner 2005 und 30 Stück am 13. Mai 2005. Es waren also alle Waffen bereits ausgeliefert, als das Außenministerium mitgeteilt hat, dass die gegenständlichen Waffen zukünftig nicht mehr ausgeliefert werden sollen. Zur Frage 17: Die Firma Steyr Mannlicher meldete, dass die letzten 30 Stück am 13. Mai 2005 ausgeliefert wurden. Somit ist auch diese Angelegenheit eindeutig und klar geklärt.Abg. Strache: Woher wissen Sie, wo wer Parteimitglied ist?
Zwischenrufe bei der SPÖ. Herr Abgeordneter Parnigoni, ich bin bereit, diese Liste gemeinsam durchzugehen. Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ. Bitte schön, seien wir doch ehrlich, was die Interventionen betrifft! Was glauben Sie, wie viele Interventionen ich bekomme! Zwischenruf des Abg. Parnigoni. Herr Abgeordneter Parnigoni, ich bin überhaupt nicht beleidigt. Im Gegenteil! Interventionen bekommt man von überall, es wird jedem Minister so gehen, nicht nur dem Innenminister – aber nicht nur von der Politik, sondern von Bürgermeistern, von Gemeinderäten, darüber hinaus aber auch von Vereinen, von NGOs, von Glaubensgemeinschaften. Überall werden Interventionen durchgeführt. Also ich glaube, diese Diskussion geht wirklich am Thema vorbei!14:05
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf. Jedem Klub steht eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zur Verfügung.
Zu Wort gemeldet ist als Erster Herr Abgeordneter Dr. Pilz. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
14:06:57
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Wir haben jetzt von Ihnen 28 Antworten auf 28 Fragen
Abg. Mag. Donnerbauer: Das sind Fakten!
,die niemand gestellt hat, erhalten. Die 28 Fragen, die Sie nicht beantwortet haben, werden Sie ein zweites Mal beantworten können, und zwar im parlamentarischen Untersuchungsausschuss.Abg. Dr. Rasinger: Unglaublich!
Zum Ersten: Ich stelle mit Zufriedenheit fest: Während ÖVP-Abgeordnete entweder frenetisch applaudieren oder toben, können Sie zumindest keine Interventions-e-Mails schreiben. Das ist eine gewisse Beruhigung.Ruf bei der ÖVP:Sicher stimmt es!
Es stimmt einfach nicht, dass an all dem Ernst Strasser und Liese Prokop schuld gewesen sein sollen. Ich finde es persönlich unfair, diesen beiden, dem ehemaligen Minister und der ehemaligen Ministerin, diese Affäre einer ganzen Partei und von drei Innenministern in die Schuhe zu schieben. Sie tragen mindestens ein Drittel der Verantwortung in den Affären, die uns bekannt geworden sind, und Sie sollten endlich ein erstes Mal zu dieser Verantwortung stehen.Ruf bei der ÖVP:Märchenerzähler!
, über eine Vorstrafe eines Familienmitgliedes berichtet und noch dazu ein falsches Delikt, nämlich den tätlichen Angriff auf einen Beamten, angibt.Abg. Eßl: Das macht der Pilz!
Bis heute haben Sie sich dafür nicht entschuldigt! Ein Minister sollte zumindest wissen, welches Delikt er unter Missbrauch von EKIS-Daten in der „Zeit im Bild“ an die Öffentlichkeit bringt.Abg. Mag. Kukacka: Das stimmt doch nicht!
Wir haben Sie gefragt: Warum haben Sie Frau Kampusch, die ohnehin genug Schaden erlitten hat, nicht darüber informiert, dass sie möglicherweise wichtige und große Ansprüche gegenüber der Republik Österreich hat?Abg. Mag. Kukacka: Das stimmt nicht! Ihr Anwalt ist doch informiert worden! Das ist absurd, was Sie da sagen!
Sie haben persönliche Gründe, warum Sie diese Frage nicht beantwortet haben. Sie werfen der SPÖ und den drei Oppositionsparteien vor – das ist der letzte Punkt, wo ich Sie persönlich anspreche –, dass sie auf Personen zielen, die in ihre Schusslinie geraten. Herr Bundesminister, Sie haben unter Missbrauch kriminalpolizeilicher Daten öffentlich auf eine Person gezielt, die zu den schwächsten Personen in dieser Republik zählt: auf Arigona Zogaj. Sie haben versucht, ihr durch missbräuchliche Verwendung von EKIS-Daten öffentlich zu schaden. Sie ist Ihnen in die Schusslinie geraten!Abg. Dr. Stummvoll: Das ist unglaublich!
Warum ein Innenminister zu Derartigem fähig ist und warum das in seiner Partei und in der Bundesregierung zu keinen Konsequenzen führt, auch das wird der Untersuchungsausschuss klären müssen!Ruf bei der ÖVP:Was ist das für eine Wortwahl?!
Missbrauch von EKIS-Daten, Zogaj, Zeqaj: Stimmt alles nicht! Verletzung des Kriegsmaterialgesetzes: Stimmt alles nicht!Ruf bei der ÖVP:Genau!
Verstrickung in die Visa-Affäre und Begünstigung der Fortsetzung von Visa-Missbrauch: Stimmt alles nicht! Fabrizierte Anzeige gegen einen Menschenrechtsanwalt: Stimmt alles nicht! Manipulierte Vergabe im Fall Mauthausen: Stimmt alles nicht! Zwischenruf des Abg. Kainz. – Sagen Sie, glaubt Ihnen das irgendjemand noch? Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Wie kommen Sie auf diese Idee, wenn es so viele Vorwürfe gibtAbg. Neugebauer: Dann beweisen Sie einen!
,die durch so viele Fakten untermauert worden sind, wo bereits die Staatsanwaltschaft ermittelt, wo Professor Adamovich bereits über erste Ermittlungsergebnisse berichtet hat? – Natürlich ist da etwas dran. Sie müssen gar nicht angeschüttet werden, meine Damen und Herren von der ÖVP.Abg. Zweytick: Das machen eh Sie!
Es ist auch nicht die Spitze eines Eisberges, die wir sehen. Wir stehen zum ersten Mal am Ufer eines schwarzen Sumpfes und bekommen zum ersten Mal ein Gefühl der ungefähren Ausdehnungen dieses Sumpfes. Dieser Nationalrat und die Öffentlichkeit haben das Recht, zu erfahren, wie groß ein politischer Sumpf ist, in dem eine Zeit lang sogar das Innenministerium als eines der sensibelsten Ressorts verschwunden ist. Meine Damen und Herren von der ÖVP, wir werden untersuchen, aber wir werden nicht nur Ihre politische Verantwortung untersuchen, sondern wir werden etwas viel Wichtigeres untersuchen, nämlich wie es möglich war, mit den Methoden der niederösterreichischen ÖVP Zwischenrufe bei der ÖVP den sensibelsten Beamtenapparat dieser Republik zu missbrauchen.Abg. Dr. Schüssel: Landtagswahlen!
Wir werden am Ende dieses Untersuchungsausschusses darüber reden müssen, wie ein Innenministerium so missbrauchssicher gemacht werden kannAbg. Dr. Stummvoll: ... Unterstützung für die Petrovic!
, dass es nicht einmal von einer ÖVP unter Wolfgang Schüssel missbraucht werden kann. Und das ist mit Sicherheit keine kleine Aufgabe. Da werden wir uns einiges überlegen müssen.Abg. Neugebauer: Vorverurteiler!
14:16
Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines UntersuchungsausschussesPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Die Abgeordneten Dr. Pilz, Strache, Ing. Westenthaler haben gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss „hinsichtlich der Vertuschung von Polizeiaffären und des Missbrauchs der politischen Macht insbesondere im Bundesministerium für Inneres, aber auch in den Bundesministerien für Justiz, für Finanzen und für europäische und internationale Angelegenheiten“ einzusetzen.
Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen.
Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden die Debatte und die Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung statt.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
14:17:50
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ)
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich bin froh darüber, dass ich in einer Demokratie lebe. Ich bin froh darüber, dass ich in einer parlamentarischen Demokratie lebe. Ich kann nur meinen Respekt gegenüber den Medien zum Ausdruck bringen, die in den letzten Wochen schonungslos berichtet haben, auch wenn es manchmal wehgetan hat Zwischenruf des Abg. Großruck ,ihre Aufgabe in einer Demokratie voll wahrgenommen haben. Dafür möchte ich mich einmal in aller Deutlichkeit bedanken.
Abg. Strache: Das sind die Politik-Dinosaurier, die noch da sind!
Wenn man das von Haus aus schon, wie Sie sagen, als „schmutziges Schauspiel“ heruntermacht, dann ist das eine Attacke auf ein Instrumentarium des Nationalrates, und das können wir nicht akzeptieren!Ruf bei der ÖVP:Sie auch!
– Ich kann nur sagen: Wir haben uns für das Parlament und die parlamentarischen Kontroll- und Aufklärungsrechte entschieden, einstimmig, die sozialdemokratische Parlamentsfraktion hat sich auch für diesen umfassenden Prüfauftrag entschieden, in dem alles enthalten ist – auch die Ereignisse der letzten Tage finden in diesem Prüfauftrag Niederschlag. Uns brauchen Sie diesbezüglich nichts vorzuwerfen!Abg. Hornek: Das ist unrichtig!
, wiewohl ich zugestehe: Adamovich hat sich bemüht! Zum Schluss allerdings hat er im Zusammenhang mit der Aussage, dass es den Rechtsbegriff „Vertuschung“ gar nicht gibt, gesagt, dass da die Betroffenen gegenübergestellt werden müssen. Es muss noch einmal jemand ins Parlament geholt werden. Und das war eigentlich eine indirekte Empfehlung für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses von Präsident Adamovich, den ich sehr respektiere und dessen Arbeit ich sehr schätze. Ich respektiere und schätze selbstverständlich die Arbeit der unabhängigen Justiz, die hier zügig und präzise ihre Arbeit verrichtet. Aber vergessen wir nicht, es gibt auch noch die Aufgabe, die das Parlament hat: dass hier politische Verflechtungen, poli- tische Verantwortung, ja vielleicht sogar ein Kultur- und Sittenbild dargestellt werden. Es ist doch ein Sittenbild, wie die berühmte Weisungskultur hier entwickelt wird und wie viele Kommentatoren in den Zeitungen geschrieben haben! In diesem Ausschuss hat ein Mitglied gesagt: Das ist halt die rechtswidrige Bitte, die geäußert wurde! Da kommt ein Mitglied eines Kabinetts und äußert eine Bitte. Derjenige, der diese hört, glaubt, dass das eine Art „Weisung“ ist, und macht das. – So läuft das doch ab! Da können Sie doch nicht sagen: Zeigen Sie uns doch endlich einmal eine schriftliche rechtswidrige Weisung! Da lacht sich doch jeder schief, wenn Sie das sagen! Das ist doch absurd! Das Lächeln Einzelner in Ihren Reihenin Richtung ÖVP
beweist mir, dass ich recht habe. Genau so ist es! Sie wissen nämlich, wie es ist!Rufe bei der ÖVP:Häupl!
, Landeshauptmann Erwin Pröll, nicht die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses? Wieso fordert er das eigentlich nicht? Das wäre einmal eine Forderung.Abg. Kainz: Der Beste auf dem richtigen Platz!
– Ich hoffe, dass Sie das wenigstens berücksichtigen. Das ist die entscheidende Frage! Wenn das Ergebnis von Postenschacher ist, dass es niedrigere Aufklärungsraten und höhere Kriminalitätsraten gibt, dann werden sich der Bürger und die Bürgerin dafür aber bedanken.Abg. Kainz: Der Beste auf dem richtigen Platz!
Daher sage ich Ihnen: Es muss hier nach der Qualifikation entschieden werden!Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Was ist mit der Milliarde, Herr Cap?
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Das ist eine gute Idee. Diskutieren wir einmal darüber: Wer spendet an die Industriellenvereinigung? An welche Organisationen der ÖVP geht das? – Insbesondere Kollege Missethon wird gerade nervös. Da machen wir Tabula rasa. Tabula rasa, jawohl, das können Sie haben!Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Wo ist die BAWAG-Milliarde, Herr Cap?
Offenlegung ab 7 000 €, öffentlich machen, nicht bloß dem Rechnungshof berichten. Jetzt kommt das große Zittern in den Reihen der ÖVP. Zwischenrufe bei der ÖVP. Ja, Sie können all das haben, wir haben damit kein Problem. Wenn Sie wollen, setzen wir den Banken-Untersuchungsausschuss auch gleich wieder fort, kein Problem. Da sind ohnehin vielleicht noch ein paar Fragen offen. Also: Wir sind offen für jede Form der Kontrolle, jede Form der Aufklärung, jede Form der Reform und der Änderung. Darauf können Sie sich bei uns wirklich verlassen!14:28
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Schüssel. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
14:28:28
Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP)
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr viele Gemeinsamkeiten, Herr Klubobmann der SPÖ, werden wir heute nicht entdecken. Mir persönlich tut das insofern weh, als ich schon glaube, dass wir eigentlich aus den Erfahrungen der beiden Untersuchungsausschüsse von vor einem Jahr hätten lernen können.
Abg. Strache: Weil beide abgedreht worden sind!
Ich glaube, der Lackmustest ist natürlich: Bieten wir einen vernünftigen Weg an, vielleicht sogar einen besseren Weg, oder wollen wir vertuschen? – Wir wollen nicht vertuschen, ich sage das hier ganz offen. Wir bieten den Weg an – das haben wir auch in den persönlichen Gesprächen versucht –, dass unabhängige, weisungsfreie, seriöse Persönlichkeiten wie Präsident Adamovich oder Direktor Marent oder die Staatsanwalt- schaft untersuchen und dass man dann die Frage einer allfälligen politischen Verantwortung klärt. So macht man das – und nicht umgekehrt!Abg. Strache: Das hat Missethon zugegeben! Das hat Generalsekretär Missethon alles zugegeben!
– Bitte, das ist ein völliger Unsinn! Ich kenne Liese Prokop als eine mitfühlende und kluge Frau, und es ist absurd anzunehmen, dass Liese Prokop damals irgendetwas hätte vertuschen wollen!Abg. Öllinger: Untersuchungsausschuss!
Ehrlich gesagt: Sieben Jahre Nachdenkpause sind ein bisschen lang. Das ist nicht wirklich erklärbar. Ich denke mir, dass da wirklich Präsident Adamovich recht hat: Hier sind vor zehn Jahren Fehler passiert, die aufgeklärt werden sollen, aber da ist weit und breit nichts vertuscht worden. Das soll als Erstes festgehalten werden.Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich!
Der hätte das dort nämlich sagen können, meine Damen und Herren. Wieso darf das nicht gesagt werden? – Weil es nicht in Ihr Konzept hineinpasst, Herr Abgeordneter Cap? Ich verstehe das nicht!Abg. Dr. Stummvoll: (in Richtung SPÖ) Was haben Sie zu verbergen?
Die Meldungen sind natürlich an das Ministerbüro gegangen. Das ist ja auch klar, denn ganz Österreich hat damals gerätselt: Wo ist das Geld? Das weiß man ja bis heute nicht. Bis heute fragt man sich: Wieso hat jemand so viel spekuliert? Wieso hat jemand 3 Milliarden € verspekuliert?! Sonst hat er sehr erfolgreich gearbeitet, aber bei der BAWAG, bitte sehr, ist alles danebengegangen. Das sind natürlich berechtigte Fragen, etwa: Wieso hat der ÖGB 20 Stiftungen ausgerechnet in Liechtenstein eingerichtet? Wieso ist monatelang nicht einmal ein Rechtshilfeansuchen nach Liechtenstein gerichtet worden, um das aufzuklären? Wieso sind Millionenhonorare – in Schilling – ohne erkennbare Gegenleistung an Spitzenvertreter der Sozialdemokraten bezahlt worden? Wieso finden sich im Computer des Präsidenten Weninger, der immerhin der Finanzchef des ÖGB gewesen ist, 2 Millionen Schilling, die ohne Gegenleistung an die SPÖ geflossen sind? Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber. Die Staatsanwaltschaft hat wochenlang Untersuchungen verzögert, und jetzt wundert man sich, wieso manches Material offensichtlich auf die Seite geräumt wurde?! Mich wundert das überhaupt nicht. Mich wundert, dass es jetzt schrittweise auftaucht, unmittelbar vor dem Ende des Prozesses. Zwischenruf des Abg. Öllinger. Entschuldigen Sie: Wir haben doch acht Monate lang einen BAWAG-Ausschuss gehabt – nichts ist herausgekommen! Jetzt, aufgrund der Untersuchung durch die Justiz, kommt es heraus!Abg. Brosz: Den Ausschuss haben Sie abgedreht!
Letzten Montag, heute vor einer Woche, sind dann aufgrund eines Gerichtsbeschlusses im Keller Unterlagen gefunden worden, die vermutlich – wir kennen diese Unterlagen ja nicht – den Beweis erbringen, dass 1 Milliarde Schilling – bitte, das sind nicht 7 000 €, sondern das ist 1 Milliarde Schilling! – an ÖGB, an SPÖ und „Konsum“ gegangen sein soll. Da hat es einen Vermögenstransfer unglaublichen Ausmaßes gegeben! Ich glaube, es wäre jetzt billig, zu sagen: Untersuchungsausschuss! Nein, die Justiz soll das unbeeinflusst, objektiv erheben – und dann soll hier im Hohen Haus mit den Parlamentariern besprochen werden, wie wir mit der politischen Verantwortung umgehen!Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!
Sämtliche 14 Bundespolizeidirektionen sind mit SPÖ-Leuten besetzt gewesen, alle acht Landesgendarmerie-Kommandanten sind von der SPÖ gewesen. Wenn hier ein bisschen neu balanciert wurde, dann ist das fair, denn es sind nicht 100 Prozent oder 90 Prozent Sozialdemokraten.Abg. Öllinger: Das glaube ich nicht!
Der Minister hat die Verantwortung, dass trotzdem sachlich und objektiv vorgegangen wird. Abschließend, meine Damen und Herren: Wir schlagen Ihnen einen besseren Weg vor, nämlich Aufklärung, Ermittlung durch unabhängige Behörden, Polizei, Justiz, eine Kommission unter Präsident Adamovich, unter Einbindung der Parlamentarier, Justiz- und Innenausschuss – und dann entscheiden wir über einen allfälligen Untersuchungsausschuss. Und ich sage Ihnen jetzt schon: Wenn dort etwas übrig bleibt an politischer Verantwortung, werden wir uns dem nicht verweigern – aber wir sind nicht für Parallel-Untersuchungen, wie sie selbst Präsident Adamovich als kritisch angesehen hat. Dr. Adamovich hat gesagt, das wäre eine permanente Gratwanderung, wenn hier die Justiz, da die Adamovich-Kommission untersucht, und eine dritte Untersuchung im Untersuchungsausschuss stattfindet. Meine Damen und Herren, seien wir daher auch vorsichtig und zerschlagen wir bei den kommenden Diskussionen nicht zu viel Porzellan. Heute hat in den „Salzburger Nachrichten“ ein sehr kluger Journalist geschrieben: Beim Eurofighter-Ausschuss hatten viele in der Öffentlichkeit nachher den Eindruck, das Bundesheer sei ein „korrupter Haufen und unnötiger Verein zum sündteuren Betrieb von ‚Luft-Ferraris‘“. Seit Haidinger könnte man den Eindruck gewinnen, schreiben die „SN“ weiter, „das Innenministerium und die Exekutive seien nur noch eine windige Truppe von Parteibuchträgern mit kriminellem Hang zu Schnüffelei und käuflicher Liebe“ ... – Zitatende. Meine Damen und Herren, seien wir daher wachsam und vorsichtig mit Vorwürfen und Vorverdächtigungen! Mir ist die Exekutive, die Arbeit der Polizei, die Arbeit des Bundesheeres viel zu wichtig, um sie solchen kurzfristigen Taktiken zu opfern!14:38
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
Abg. Dr. Graf: Das ist ein toller Auftrittsapplaus!
14:39:06
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube eher, dass wir heute im Rahmen dieser Sondersitzung ein Sittenbild wahrnehmen, nämlich das Sittenbild einer Systemproblematik von Rot und Schwarz in diesem Land. Auf diese Präpotenz, die in vielen Bereichen auch gelebt wurde, muss man schon auch hinweisen. Da gibt es gewisse Spiegelbilder – ob jetzt die Allmacht der SPÖ in Wien mit absoluter Mehrheit, ob in Niederösterreich die ÖVP; das kann man austauschen. Das ist ein Systemproblem, das wir hier vorfinden. Wahrscheinlich könnte ich heute den Herrn Landeshauptmann Häupl nach Niederösterreich schicken und den Herrn Pröll nach Wien
Abg. Kainz: Da wäre Wien sehr geholfen!
, und es würde keinem ein Unterschied auffallen, weil die Muster ziemlich ähnlich sind zwischen diesen beiden Großparteien in unserem Land. Das ist ein systemimmanentes Problem, das wir vorfinden, und es kam in den letzten Wochen sehr klar ein Sittenbild zum Vorschein, wo Siein Richtung ÖVP
einmal im Mittelpunkt standen im Rahmen des Innenressorts. Und was die Österreichische Volkspartei angeht: Wir sind ja schon an Skandale gewöhnt in diesem Land, aber das hat doch eine neue negative Qualität gehabt, was wir in den letzten Wochen erleben mussten, weil ja doch konkrete Vorwürfe gerade in dem so sensiblen Bereich des Innenressorts im Raum stehen, nämlich konkrete Vorwürfe in Richtung Amtsmissbrauch, Korruption, Spitzelwesen. Und diese Vorwürfe kann man nicht einfach ungeklärt im Raum stehen lassen. Sie von der ÖVP haben seit über 20 Jahren in der Bundesregierung doch auch den Eindruck vermittelt, dass dieses Land für Sie offenbar eine Art Selbstbedienungsladen darstellt, nach dem Prinzip der Erbpacht. Und auch die SPÖ hat in der Vergangenheit so gehandelt. Das muss man schon festhalten, denn dieses Problem nehmen wir seit langen Jahren wahr. Und nun haben wir in einem der sensibelsten Bereiche Machenschaften aufzuklären – aber Sie sind beleidigt, wenn man das will, und sagen: Pfui Teufel, das ist entsetzlich! Da sind Sie verschnupft, wenn wir berechtigte Anliegen in Richtung Aufklärung haben und unserer Kontrollverantwortung, ja Kontroll verpflichtung nachkommen wollen! Das ist unsere Aufgabe, die Sie heute torpedieren wollen.Abg. Dr. Stummvoll: Da schau her: „Polit-Theater“!
, dass das rein politiktaktische Spiele sind, aber wir werden heute den Untersuchungsausschuss sicherstellen – und das ist einmal viel wert für die Demokratie und für die Kontrollrechte im Parlament.14:49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Ing. Westenthaler zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
14:49:32
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ)
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Damen und Herren Ministerinnen und Minister! – Ja, Kollege Strache, so ist es, wenn man sich eine Große Koalition gewünscht hat – und heute hat man sie! Sie haben eben damals, als es darum gegangen wäre, Verantwortung zu übernehmen, diese Verantwortung nicht übernehmen wollen.
Abg. Strache: Mit Ihnen nicht! Sie sind unverantwortlich!
Und jetzt haben wir diese Regierung, eine Regierung, die nach wenigen Monaten – man hat es ja heute auch gesehen – so viel „Ende“ ausstrahlt, wie es das noch nie gegeben hat. Es ist wirklich unglaublich! Man muss als Opposition gar nicht mehr so viel scharfe Worte finden, man kann sich auf das Wesentliche konzentrieren. Wie ihr euch heute bekämpft – und nicht nur heute, sondern seit Wochen –, das ist schon sehr interessant. Rot und Schwarz teilen sich nicht nur das Land auf, sondern ihr teilt euch auch interessanterweise die Skandale auf. Ein neues Wort kann man direkt kreieren, nämlich den „Skandalproporz“, der in diesem Land stattfindet. Das ist hochinteressant. Haut ihr das schwarze Innenministerium, dann hauen wir das rote Justizministerium. Gibt es ein schwarzes Umfärben im Innenministerium, dann gibt es ein rotes Umfärben im Verkehrsministerium oder vielleicht im Justizministerium.Abg. Öllinger: Sie haben es auch eifrig probiert!
Gibt es das schwarze BIA im Innenministerium, dann gibt es rot beeinflusste Ermittlungen im Justizministerium. Und so geht das weiter: schwarze Vertuschung, rote Vertuschung, roter Finanzskandal, schwarzer Finanzskandal! Das ist ja eigentlich alles unglaublich, das ist auch nicht mehr zu akzeptieren. Den Menschen wird ja mittlerweile schlecht, wenn sie euch zuhören, was da an roten und schwarzen Skandalen an die Oberfläche kommt, meine sehr geehrten Damen und Herren!in Richtung SPÖ
verabschiedet euch von der ÖVP. Deswegen habe ich mir gedacht, ich gebe Ihnen, Herr Vizekanzler, heute eine Gute-Nacht-Lektüre mit.Der Redner hält ein Buch in die Höhe.
Dieses Buch nennt sich: „Wenn der Partner geht ... Wege zur Bewältigung von Trennung und Scheidung“. Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. Da gibt es hinten ein paar Ratschläge: Schmerz und Verzweiflung abbauen, Hass und Verbitterung aufgeben, Selbstvertrauen und Freude am Leben entwickeln. Warum die Partnerschaft gescheitert ist?, heißt ein Kapitel. Und das letzte Kapitel ist auch ganz interessant: Sich auf eine neue und erfolgreiche Partnerschaft vorbereiten. Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre dieses Buches, Herr Molterer.Der Redner übergibt Vizekanzler Mag. Molterer besagtes Buch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Zeitung hat geschrieben: Wir sind mittlerweile bei „Italienischen Verhältnissen“. – Ich bin der Meinung, das ist zu kurz gegriffen. Wir haben nicht italienische Verhältnisse, sondern wir haben süditalienische Verhältnisse, geradezu sizilianische Verhältnisse: Machtmissbrauch, Vertuschung, Vernaderung, Bespitzelung, Amtsmissbrauch. Sodom und Gomorrha in Rot und Schwarz findet in dieser Republik statt! Und was macht die Regierung? – Die Regierung macht weiter. Sie haben sich jetzt darauf eingeschworen, wir machen weiter nach dem Motto: Ist der Ruf erst mal ruiniert, regiert es sich völlig ungeniert!, und es herrscht Dauerstreit, Zank und Hader. Aber das Land bleibt auf der Strecke, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Schwarz! Keine Reformen, keine wirklichen Reformen für die Menschen in einer Zeit, wo wir die höchste Inflation haben, wo wir Menschen haben, die unter den Preissteigerungen leiden, wo wir Menschen haben, die unter den Teuerungen leiden, unter den Heizkosten leiden, unter den Energiekosten leiden, weil sich einfach die Menschen das Leben nicht mehr leisten können. Sie müssen zuschauen, atemlos zuschauen, wie Sie sich hier untereinander mit verschiedensten skandalösen Vorwürfen bekriegen. Da machen wir vom BZÖ nicht mit. Da wollen wir konstruktiv sein.Abg. Öllinger: Wovon reden Sie?
Deswegen sagen wir: Auch die Exekutivbeamten, die übrigens heute ja zum Teil von Ihnen unter Korruptionsverdacht gestellt worden sind, haben ein Recht – vor allem die kleinen Exekutivbeamten – auf Entlastung, auf finanzielle Entlastung. Jawohl, die haben genauso ein Recht, denn finanzielle Selbstständigkeit ist ein gutes Mittel gegen Korruption und gegen politischen Druck. Daher wollen wir die Exekutivebeamten auch entlasten.Abg. Öllinger: Geh bitte, das darf doch nicht wahr sein!
Herr Dr. Cap, Sie werden den Satz schon gehört haben. Vom Bundeskanzler abwärts haben 25 Spitzenpolitiker der SPÖ in dieser Woche eine Steuersenkung für das Jahr 2009 gefordert – auch für die vielen Exekutivbeamten, die sich das verdient habenAbg. Öllinger: Zum Thema, bitte!
, auch für die von Ihnen unter Korruptionsverdacht gestellten Beamten, die sich vielleicht gar nicht wehren können; auch die haben eine Steuersenkung verdient. Herr Klubobmann Cap! Das ist heute eine Nagelprobe – nicht, wie gut Sie streiten und den Wettbewerb im Streiten gewinnen, sondern ob Sie heute gegen Ihren Parteivorsitzenden stimmen, gegen eine Steuersenkung im Jahr 2009 stimmen oder dafür.Abg. Öllinger: Das ist völlig jenseitig!
Das ist die Nagelprobe für die Menschen, und dieser sollten Sie sich nicht verschließen, Herr Klubobmann Cap.Abg. Öllinger: Sprechen Sie zum Thema!
Abg. Brosz: Themenverfehlung!
Dann werden die Menschen, dann wird die Öffentlichkeit auch sehen, wie ernst Sie es eigentlich mit der sozialen Kälte nehmen, wie ernst Sie es mit der Politik nehmen, die Menschen zu entlasten. Denn das ist das Einzige, Herr Klubobmann Van der Bellen, was die Menschen wirklich interessiert: ob sie sich künftig noch das Leben leisten können oder nicht. Das ist das, was uns interessiert, Herr Van der Bellen.Abg. Öllinger: Das gibt es ja nicht!
Daher können Sie noch so um den Ausschussvorsitz streiten. Das ist jämmerlich! Bereits einen Tag, nachdem wir gewusst haben, die SPÖ stimmt zu, streiten Sie sich um Posten!Abg. Strache: Kein Streit!
Wer bekommt den Ausschussvorsitz? Wir streiten uns nicht. Wir sagen, wenn man parteipolitische Einflussnahme verhindern will, dann sollte man den Untersuchungsausschuss einem unabhängigen Richter übergeben. Dann wäre das tatsächlich ein unabhängiger Vorsitz gewesen.Abg. Strache: Sie befinden sich wahrscheinlich in der nächsten virtuellen Wirtshausschlägerei!
Abschließend noch zum Herrn Innenminister. Herr Innenminister, Sie haben eine große Aufgabe. Sie haben schon recht, und ich gebe Ihnen recht: Für die Vorfälle, die unter Ihren Vorgängern geschehen sind, können Sie nichts.Abg. Öllinger: Sagen Sie etwas zum Thema! Sie sind ja völlig daneben!
Aber Sie können schon etwas dafür, dass es nach wie vor dieses BIA gibt, dieses Büro für Innere Angelegenheiten, das im Jahr 2001 unter völlig anderen Vorzeichen gegründet worden ist, nämlich die internen Polizeigeschichten zu überprüfen, dieses Büro, das sich verselbstständigt hat und mittlerweile darüber hinaus Ermittlungen ohne jeglichen Auftrag übernimmt. Das wissen wir mittlerweile, Herr Innenminister Platter.Abg. Strache: Das Büro für externe Angelegenheiten!
Ich warne Sie hier noch einmal ausdrücklich davor. Dieses BIA wird im Untersuchungsausschuss im Zentrum unserer Befragungen stehen. Ich bin sicher, dass wir dahinter kommen, wer in diesem Land bespitzelt, observiert, Telefone überwacht. Das ist auch unsere Aufgabe. Allein der Skandal um die Vergabe des Baus des Stadions in Kärnten, wo 31 Personen, die nichts mit der Polizei zu tun haben, überwacht worden sind – darunter auch viele politisch Tätige, die in unserem Bereich politisch tätig sind –, schreit nach Aufklärung. Und noch etwas: Wenn jetzt plötzlich Mails über Postenbesetzungen an die Oberfläche kommen, wundere ich mich darüber, dass alle so aufschreien. Was ist denn das Neues? Selbstverständlich gab es Postenschacher in der Großen Koalition in den neunziger Jahren – und jetzt wieder. Selbstverständlich! Das ist ja gar nichts Aufregendes. Jeder gelernter Österreicher weiß das. Herr Van der Bellen, das, was Sie zitiert haben, nämlich der Satz aus einem Mail über jemanden, für den interveniert worden ist, das ist wirklich interessant: „K. ist ein Schwarzer, aber ein Idiot.“ – Der ist nicht genommen worden, denn er ist zwar „ein Schwarzer, aber ein Idiot“. – Meine entscheidende Frage lautet: Wo sitzt er jetzt, an welchen Schalthebeln der Macht, wenn er nicht die Qualifikation hat? Aber, Herr Innenminister, es wurde auch im Zuge der Postenbesetzungen immer wieder das BIA eingeschaltet, wenn es darum ging, missliebige Mitbewerber zu eliminieren oder anzuzeigen und in ein Verfahren zu verstricken. Sobald sie intern in einem Verfahren waren, waren sie nicht mehr dazu berechtigt, sich an einer Stellenausschreibung zu beteiligen. So hat man missliebige Mitbewerber ausgeschaltet. Und es kommt ja nicht von irgendwo her, dass im Jahr 2004 1 124 Fälle von BIA analysiert worden sind, aber nur in elf Fällen ein Schuldspruch stattgefunden hat. Was war denn all das andere? Wer wurde denn da noch diffamiert? Wer wurde noch in der Öffentlichkeit bloßgestellt? Wer wurde da noch bespitzelt? Herr Bundesminister, schaffen Sie dieses schwarze Instrument, das sich offensichtlich immer mehr verselbstständigt, ab! Es muss abgeschafft werden, denn das ist ja kein harmloses Partnervermittlungsinstitut nach der Art „Mit dem BIA bist du nie alleine“, sondern das überwacht die Menschen in diesem Land. Das wollen wir nicht, und daher gehört es abgeschafft. Und das fordern wir, Herr Innenminister!Abg. Öllinger: Das gibt es ja nicht!
Erlösen Sie Österreich von dieser Regierung der Skandale, des Stillstandes und des Machtmissbrauchs! Noch nie war „Macht braucht Kontrolle!“ so ein wichtiger Satz wie in diesen Zeiten. Noch nie war „Macht braucht Kontrolle!“ so wichtig. Deswegen stimmen wir vom BZÖ diesem Untersuchungsausschuss zu. Wir werden dort für umfassende Aufklärungsarbeit sorgen. Wir werden uns nicht instrumentalisieren lassen – weder in die eine noch in die andere Richtung –, sondern wir werden dort eine ehrliche Aufklärung der Missstände durchziehen, am besten so rasch wie möglich. Es könnte durchaus sein, dass diese Regierung in Kürze auseinandergeht, dann gibt es keinen Untersuchungsausschuss mehr. Auch das könnte ja durchaus eine Strategie sein, die man nicht vergessen darf.Abg. Strache: Die sechste Kolonne der ÖVP!
Daher bin ich der Meinung: Dieser Ausschuss soll so rasch wie möglich tagen und endlich Licht ins Dunkel dieser Missstände bringen.14:59
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Meine Damen und Herren, ich werde jetzt die Sitzung kurz unterbrechen. Ich darf die Damen und Herren der Präsidiale bezüglich dieser vorgelegten Anträge zu einer kurzen Stehpräsidiale zu mir bitten.
Die Sitzung ist unterbrochen.
Die Sitzung wird um 15 Uhr unterbrochen und um 15.07 Uhr wieder aufgenommen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Zur Erklärung für Sie alle: Es geht darum, ob der von Herrn Klubobmann Ing. Westenthaler eingebrachte Entschließungsantrag zugelassen wird oder nicht.
Die Mitglieder der Präsidiale haben sich noch keine Meinung bilden können, weil noch nicht alle den Entschließungsantrag in Händen haben. Ich werde daher auch derzeit nicht über dessen Zulassung oder Nicht-Zulassung entscheiden.
Herr Klubobmann Ing. Westenthaler hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. – Bitte.
15:08:23
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ)
zur Geschäftsbehandlung
Frau Präsidentin! Ich bin äußerst verwundert über Ihr Vorgehen. Ich darf hier ausführen, dass der vorliegende Entschließungsantrag sehr wohl begründet ist – auch mit dem Verhandlungsgegenstand.
Abg. Öllinger: Geh bitte!
Ich zitiere aus dem Antrag: „Wenn in Zeiten dramatischer Teuerungswellen und Gehaltsabschlüssen, die gerade im unteren Einkommensbereich von der kalten Progression aufgrund des Fehlens entsprechender Senkungen – insbesondere im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer – mehr als aufgefressen werden, trägt das nicht dazu bei, die Exekutivbeamten gegenüber Korruption und parteipolitischer Instrumentalisierung resistent zu erhalten. Die aktuelle Belastungs- und Teuerungswelle muss daher auch im Interesse der Sicherheit (aber aus Gründen der Gerechtigkeit selbstverständlich nicht auf diesen Bereich beschränkt) durch sofortige Steuersenkung bereits ab 1 Jänner 2009 abgefedert werden, damit die finanzielle Situation Exekutivbedienstete nicht gegenüber politischen Wünschen gegenüber gefügig macht.“Abg. Öllinger: Das ist eine Verhöhnung!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ich beantrage, diesen geschäftskonformen Antrag zur Abstimmung zuzulassen, weil er nicht nur inhaltlich gerechtfertigt ist – wir brauchen eine Steuersenkung, wir brauchen einen Teuerungsausgleich für die Exekutivbeamten, aber für die anderen Menschen auchAbg. Parnigoni: Ist das eine Rede oder ein Geschäftsordnungsantrag?
–, sondern weil er ganz klar einen Bezug zum Thema darstellt, weil er ganz klar auch auf die mögliche Korruption abzielt und weil er ganz klar auch zum Verhandlungsgegenstand eingebracht worden ist. Eine Ablehnung dieses Antrages von Ihnen wäre eine parteipolitisch motivierte Vorgangsweise, die ich auf das Schärfste zurückweise und die vielleicht nur deshalb von Ihnen kommt, weil die Sozialdemokratie nicht in die Verlegenheit kommen will, heute gegen eine Forderung ihres eigenen Vorsitzenden stimmen zu müssen.Abg. Parnigoni: Das ist unerhört!
Und das ist ein Riesenskandal, Frau Präsidentin!15:09
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Herr Klubobmann, ich werde Ihnen heute keinen Ordnungsruf bezüglich des Angriffes gegen mich erteilen. Sie haben meine Ausführungen gehört. Ich entscheide hier sehr ruhig und besonnen, unter Einbindung der Mitglieder der Präsidialkonferenz. Breiter kann man das nicht machen. Zwischenruf des
den Kommentar zur Geschäftsordnung in die Höhe haltenden
Abg. Scheibner.
Abg. Ing. Westenthaler: Da müssen Sie die Geschäftsordnung noch lernen! Das ist das Entscheidende!
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort gemeldet. – Bitte.15:10:26
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ)
zur Geschäftsbehandlung
Frau Präsidentin! Herr Klubobmann Westenthaler, wir brauchen da gar keinen Geschäftsordnungsstreit durchzuführen. Wir bringen von unserer Seite einen Selbständigen Antrag ein, und in diesem ist der Vorschlag des Bundeskanzlers bezüglich der 100 € enthalten, die Vorverlegung der Steuerreform, Punkte zu den Mieten, zu den Nahrungsmittelpreisen – das alles ist in diesem umfassenden Antrag drinnen. Das wird einem Ausschuss zugewiesen, wird dort ordentlich beraten, so, wie es sich gehört. Und Sie können das Gleiche auch mit Ihrem Antrag machen. – Wir brauchen da keinen Geschäftsordnungsstreit auszutragen. Das ist einfach absurd.
15:10
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zur Geschäftsbehandlung hat sich weiters Herr Klubobmann Strache zu Wort gemeldet. – Bitte.
15:11:06
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ)
zur Geschäftsbehandlung
Frau Präsidentin! Wir bringen ja selbst einen Selbständigen Antrag, aber auch einen Entschließungsantrag ein – das wird durch die nächste Rednerin unserer Fraktion erfolgen. Aber ich glaube, dass es nicht Sinn und Zweck sein kann, sich hier in Beschimpfungsorgien zu ergehen, sondern Sie haben nach Maßgabe der Geschäftsordnung eine Beurteilung vorzunehmen. Wir wissen, dass der Bezug und der Konnex zur heutigen Sondersitzung sehr schwierig herzustellen war, aber ich sage, wir glauben trotzdem, dass das Thema „Steuersenkung jetzt“ sehr wohl auch ein notwendiges Thema ist –
nämlich abseits der Politikverdrossenheit, die es im Land aufgrund der aktuellen Entwicklungen gibt.
Und genau deshalb wäre es unserer Meinung nach sehr wohl zulässig, darüber heute auch eine Entscheidung per Entschließungsantrag zu treffen, denn wir sollten gegen diese Politikverdrossenheit, die rote und schwarze Gesichter hat, auch tätig werden. – Das ist unser Ansatz. Aber Ihre Entscheidung wird selbstverständlich zur Kenntnis zu nehmen sein.
15:11
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen. – Bitte.
15:12:00
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne)
zur Geschäftsbehandlung
Frau Präsidentin! Es ist Ihre Sache, in diesem Punkt die Geschäftsordnung zu interpretieren.
Abg. Scheibner: (in Richtung Präsidentin Mag. Prammer) Eben! Entscheiden Sie sich!
Aus meiner Sicht spricht viel dafür, diese Anträge nicht zuzulassenAbg. Ing. Westenthaler: Ihr habt ja selber einen angekündigt!
Abg. Scheibner: Eine schöne Opposition seid ihr!
, denn die Geschäftsordnung sieht nun einmal vor, dass ein Zusammenhang mit dem jeweiligen Tagesordnungspunkt gegeben sein muss.Abg. Scheibner: Eine schöne Opposition ist das!
Beim besten Willen, Herr Kollege Westenthaler: Zwischen dem Thema „Innenministerium – möglicher Machtmissbrauch“Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Öllinger hat selbst einen Teuerungsausgleich für heute angekündigt! Wo ist der?
und der Steuersenkung, ob am 1. Jänner 2009 oder 2010, vermag ich nun wirklich keinen Zusammenhang herzustellen – auch wenn ich gerne zugebe, dass das aus Sicht einer Oppositionspartei immer eine heikle Frage ist und Regierungsparteien in ihren Interpretationen oft auch schon sehr großzügig waren. Aber in diesem Fall würde ich eine Entscheidung von Ihnen, Frau Präsidentin, dass das keinen Zusammenhang mit der Tagesordnung hat und daher zurückzuweisen ist, akzeptieren. Es steht Herrn Westenthaler ja frei, das als Selbständigen Antrag einzubringen, der dem Ausschuss zuzuweisen ist.Abg. Ing. Westenthaler: Ihr seid eine schöne Opposition! Da wird es auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben, wenn es heute nicht abgestimmt wird! Das wisst ihr ganz genau!
15:13
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Dr. Schüssel. – Bitte.
15:13:09
Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP)
zur Geschäftsbehandlung
Ich gebe Herrn Klubobmann Van der Bellen völlig recht, dass natürlich manchmal Grenzfälle entstehen können – das ist auch klar –, und im Zweifel kann man durchaus großzügig sein. Nur: Das Prinzip, wo diese Gratwanderung anfängt und wo sie aufhört, das kann nur das Präsidium entscheiden, sprich, in dem Fall, die amtsführende Präsidentin/der amtsführende Präsident, und wir vertrauen vollinhaltlich auf Ihre Weisheit, Frau Präsidentin. Wir werden uns da auch überhaupt nicht aufregen. Sie entscheiden – und wir tragen das mit, um das sehr klar zu sagen.
15:13
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Ich entnehme den Wortmeldungen der fünf Klubobleute, dass sie sich in der Zwischenzeit den Antrag auch angesehen haben.
Abg. Ing. Westenthaler: Ah? Vorher nicht?
– Nun, es ist hier gesagt worden, dass sich die Klubobleute die Anträge vorher nicht angesehen haben, sich daher auch keine Meinung gebildet habenAbg. Ing. Westenthaler: Dann treffen Sie einfach eine Entscheidung, Frau Präsidentin!
und mir auch keine Rückmeldung gegeben haben. – Daher entscheide ich auf Nichtzulassung des eingebrachten Antrages.Abg. Ing. Westenthaler: Skandalös, wirklich!
Als Nächster gelangt Herr Vizekanzler Mag. Molterer zu Wort. – Bitte.Abg. Ing. Westenthaler: Unglaublich! Das ist eine parteipolitische Vorsitzführung der Präsidentin! Eine rein parteipolitische Vorsitzführung! Sie nützt ihrer eigenen Fraktion! – Der nächste Skandal im Parlament!
15:14:12
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Vor allem liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehschirmen, liebe Besucher hier auf der Galerie! Gerade die letzten Minuten haben aus meiner Sicht klar gezeigt, dass wir hier in einer öffentlichen Diskussion den Menschen ein unklares Bild geben, ein Bild, bei dem viele Fragen offen bleiben. Herr Kollege Van der Bellen, Sie haben zu Recht einige dieser Fragen angesprochen, und ich stehe auch hier, um Ihnen die Antworten darauf zu geben – Sie haben ein Recht darauf, und die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf –: Ich habe, als die ersten Vorwürfe laut geworden sind, ganz klar gesagt: Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung! – Sie haben das völlig richtig zitiert, und es gibt keine Alternative dazu: Selbstverständlich sind Vorwürfe aufzuklären, ob sie berechtigt sind oder nicht.
Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.
Zweitens: Wir wollen Adamovich und seine Kommission arbeiten lassen. Wir haben Vertrauen in den ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes und die Mitglieder dieser Kommission, in Marent, die Vorarlberger Sicherheitsdirektion, dass sie die bestmögliche Arbeit leisten. Das ist unser Zugang, meine Damen und Herren.Abg. Mandak: Das heißt, Sie sind bereit?
, selbstverständlich unter Aufhebung auch der Amtsverschwiegenheit.Abg. Öllinger: ...! Lenken Sie nicht ab!
Meine Damen und Herren, es ist auch der Justizausschuss gefordert, weil es in der Zwischenzeit sehr viele Fragen im Zusammenhang mit der Justiz gibt. Daher: erste Sitzung des Justizausschusses; weitere Justizausschusssitzungen werden folgen. Und es verwundert mich, sage ich Ihnen, in diesem Fall als „Konsument“ – ich bin ja nicht mehr in diesem Hohen Haus –, warum ganz selbstverständlich der Innenminister die Amtsverschwiegenheit für seine Beamten aufhebt und die Justizministerin die Amtsverschwiegenheit bei der Staatsanwaltschaft nicht aufhebt.Rufe bei der ÖVP:Das ist ein Skandal!
Das ist eine Diskussion, die im Justizausschuss weiter zu führen ist, meine Damen und Herren – ganz klar! Sie – die Opposition, aber offensichtlich auch der Regierungspartner – fragen jetzt, auch in dieser Diskussion: Wie ist das mit dem Untersuchungsausschuss? – Meine, unsere Position ist hier glasklar: Wir wollen die Aufklärung durch die Justiz, wir wollen die Aufklärung durch Adamovich, wir wollen die Befassung mit dem Innenausschuss und mit dem Justizausschuss.Abg. Mag. Kukacka: Wo ist die Justizministerin?
Sollten sich nach dieser Diskussion offen Fragen ergeben, auch im politischen Zusammenhang, so ist es selbstverständlich, dass dann – zum richtigen Zeitpunkt! – über einen Untersuchungsausschuss zu diskutieren und zu entscheiden ist. Das Richtige zum richtigen Zeitpunkt, meine Damen und Herren – das habe ich in der Politik gelernt, und dazu steht die Österreichische Volkspartei.Ruf bei der ÖVP:Genau!
, denn das ist das, was mir die Menschen in vielen Gesprächen in den letzten Tagen mitgeteilt und gesagt haben: Wir sind mit diesem Stil, den die Politik in Österreich, die innenpolitische Auseinandersetzung hat, absolut unzufrieden! – Ich verstehe das auch. Und meine Sorge, die ich hier äußere, auch aufgrund der Erfahrung, ist die, dass ein Untersuchungsausschuss in dieser Situation und so, wie Sie es heute machen, der Wahrheitsfindung nicht dientAbg. Öllinger: Na hallo!
und die konkrete Arbeit für Österreich erschwert. Dafür tragen Sie in der SPÖ die Verantwortung!Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben ja schon nein gesagt!
Für die Österreichische Volkspartei gilt das: Es wird eine Steuerentlastung geben – na, ganz selbstverständlich, darauf haben die Menschen ein AnrechtAbg. Heinisch-Hosek: Aber nicht, wann Sie wollen!
–, aber es wird die Steuerreform, so wie wir das vereinbart haben, Frau Kollegin, mit dem Bundeskanzler vereinbart haben und auch beschlossen haben, zum richtigen Zeitpunkt geben.Abg. Heinisch-Hosek: Ja, eben!
Es wird keine Steuerreform geben, die wir mit Schulden finanzieren! Das sind wir den jungen Menschen doch schuldig, nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen!Rufe bei den Grünen:Zum Thema!
Ähnlich werden wir das auch in der Inflationsbekämpfung machen. Ich bin übrigens mit der SPÖ-Vorsitzenden von Kärnten, Gaby Schaunig – die hat das ja heute in der APA gesagt – ganz klar einer MeinungAbg. Öllinger: Zum Thema!
Abg. Dr. Graf: Den Antrag zulassen, bitte!
Bekämpfen wir die Inflation an der Wurzel! Dort ist es wichtig! Die Menschen haben ein Recht auf nachhaltige Entscheidungen, die wir zu treffen haben.Die Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Öllinger:Thema! Thema!
Abg. Parnigoni: Reden Sie zum Thema!
In dem Sinn, meine Damen und Herren, einen Appell an SieAbg. Parnigoni: Reden Sie zum Thema!
Abg. Heinisch-Hosek: Reden Sie zur Anfrage!
, und der Appell aus meiner Sicht lautet: Tragen wir gemeinsam zur WahrheitsfindungAbg. Parnigoni: Ja!
, zur Aufklärung so bei, wie es die Menschen in diesem Land zu Recht erwarten, aber machen wir es so, wie es die politische Vernunft gebietet! Der Appell an die SPÖ ist in diesem Fall sehr klar: Gehen Sie den besseren Weg mit uns und lassen Sie sich nicht von den Schalmeientönen der Opposition ansteckenAbg. Heinisch-Hosek: ...! Sie sollen den Platter verteidigen! – Was machen Sie da?
, weil offensichtlich der Populismus nicht die Lösung des Problems ist, Herr Kollege Cap, sondern seriöse Arbeit! Dafür stehe ich, dazu bin ich Tag und Nacht bereit.15:22
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Abg. Dr. Graf: Aber jetzt kann man den Steuerantrag hier einbringen! Jetzt passt es!
Abg. Parnigoni: Genau! Nach der Rede!
15:22:22
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Was wir hier soeben erlebt haben, ist die Empfehlung eines Vizekanzlers, der dem Parlament ausrichtet, dass es nicht legitimiert ist, einen Untersuchungsausschuss einzurichten.
Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.
Ich finde, es steht Ihnen nicht zu, von der Regierungsbank aus diesem Haus politische Unvernunft zu unterstellen.Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben auch ein Schüssel-Trauma!
,abhängig sind, unseriös sind und inkompetent sind. – Und auch das weise ich auf das Schärfste zurück! Niemand in diesem Haus ist unseriös, inkompetent und abhängig.Abg. Dr. Brinek: Sie misstrauen Adamovich!
Im Jahre 2000 gab es die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses mit Stimmen der ÖVP, und maßgeblich betrieben von der ÖVP, zur Causa „Euroteam“. Selbstverständlich gab es parallel dazu Ermittlungen der Justiz. Selbstverständlich gab es parallel Arbeit des Untersuchungsausschusses und der Justiz. – Die Verfahren sind übrigens bis zum heutigen Tag noch nicht abgeschlossen. Warum das jetzt hier ein Problem darstellen soll, haben Sie nicht erklärt. Und vor allem: zu verschweigen, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss etwas ganz anderes ist als eine allgemeine Aussprache in einem Ausschuss! Wie haben Sie das so nett genannt: Das Parlament soll selbstverständlich „mit eingebunden“ werden. – Aber: In einem parlamentarischen UntersuchungsausschussAbg. Dr. Brinek: Das Parlament ist kein Gericht!
sagen Auskunftspersonen und Zeugen unter Wahrheitspflicht aus.Abg. Dr. Brinek: Das Parlament ist kein Gericht!
Wenn sie diese missachten, haben sie strafrechtliche Konsequenzen zu fürchten. Wir haben keine Möglichkeit, jetzt in einer allgemeinen Aussprache des Innenausschusses oder des Justizausschusses Aktenvermerke, E-Mail-Vermerke, E-Mail-Verkehr, Korrespondenzen, all diese Akten auch wirklich ansehen zu können.Abg. Dr. Brinek: Da können Sie die Regierungsmitglieder fragen!
Jetzt steht für die Öffentlichkeit Aussage gegen Aussage. Und die einzige Möglichkeit, hier wirklich Wahrheitsfindung zu betreiben, ist, politische Verantwortung aufzuklären.Abg. Dr. Brinek: Sie misstrauen Adamovich! Sie misstrauen der Regierung!
Noch einmal zu dem Punkt, was politische Verantwortung ist: Frau Kollegin Brinek, das Strafrecht gilt für jedermann, jede Frau in Österreich.Abg. Dr. Brinek: Da brauch’ ich nicht das Parlament!
Wenn Sie sagen, das Strafrecht ist das ausschließlich Relevante für Politiker, dann schaffen Sie die politische Verantwortung, die Minister haben, ab. Ein Minister hat eine andere Verantwortung als jeder Mann und jede Frau in diesem Land, nämlich eine politische Verantwortung. Das ist ein großer Unterschied!Abg. Dr. Brinek: Sie misstraut Adamovich!
Noch etwas an den Innenminister gerichtet: Die Schulklassen, die hier durch das Parlament gehen, sehen eine schöne, große Tafel. Darauf stehen die drei Aufgaben des Parlaments: der Beschluss von Gesetzen, die Information der Öffentlichkeit, aber auch die Kontrolle der Verwaltung. – Die Kontrolle der Verwaltung, das betrifft uns alle hier, und dafür gibt es Instrumente, die seit vielen Jahrzehnten in diesem Hause angewandt werden, nämlich den parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Warum das jetzt auf einmal ein „politisches Tribunal“ ist, das frage ich mich – beim „Euroteam“-Untersuchungsausschuss war das im Übrigen überhaupt nicht so; damals haben Sie dieses Wort nie in den Mund genommen. Das ist jetzt ausschließlich der Versuch, notwendige Aufklärung zu diffamieren. Und Sie diffamieren vor allem auch die Kritiker, wenn Sie solche Dinge sagen wie: Unabhängige, seriöse Menschen sollen das machen, und nicht die Abgeordneten. Eine letzte Ebene noch, die sehr wichtig ist: das, was tatsächlich in diesem Innenministerium passiert ist. – Ich weiß nicht, was wahr ist an diesen Aussagen, so wie es, glaube ich, vielen in Österreich geht: Es steht Aussage gegen Aussage. Und es ist wichtig, dass mehrere Ebenen nebeneinander untersuchen. Aber das, was tatsächlich an Übergriffen gegen Bürgerinnen und Bürger passiert ist, das ist schon eine sehr, sehr heikle Angelegenheit. Und den Fall Bürstmayr möchte ich nicht so einfach vom Tisch gewischt haben, das war in der Vergangenheit. Amnesty international hat das bezeichnet als „Elemente politischer Verfolgung“ in Österreich. Und da zu sagen, es ist ausreichend, wenn die Justiz ermittelt, ist wirklich das Ignorieren der wichtigsten und vornehmsten Aufgabe, die dieses Haus hat, nämlich zu untersuchen, aufzuklären – und nicht zu vertuschen.Abg. Dr. Brinek: Wer hat das wollen?
Das hat bei mir heute wirklich Fassungslosigkeit hervorgerufen, und, so glaube ich, auch bei vielen Menschen vor den Fernsehapparaten. „Neubalancierung“ für so eine Parteibuchwirtschaft ist wirklich sehr, sehr gewagt.Abg. Dr. Brinek: Sie sollten besser zuhören!
15:27
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. 10 Minuten maximale Redezeit. – Bitte.
15:27:58
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ)
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute im Rahmen dieser Dringlichen natürlich schwere Verdachtsmomente, die erhoben worden sind: Das Innenministerium soll missbraucht worden sein, um gezielt einer politischen Partei im Rahmen des Nationalratswahlkampfes 2006 Schaden zuzufügen. – Das, meine Damen und Herren, ist sicher einer der schwersten Vorwürfe, die in einer demokratischen Republik formuliert werden können, denn das Innenministerium hat das zivile Gewaltmonopol, das Innenministerium hat besondere Ermittlungsmöglichkeiten und -rechte, und es ist eine Bedrohung des Rechtsstaates, Hohes Haus, wenn diese gegen politische Mitbewerber eingesetzt werden.
Ich glaube, dass wir alle neben der strafrechtlichen Aufklärung auch die wichtige Frage zu klären haben, wer die politische Verantwortung für diese ungeheuerlichen Vorgänge zu tragen hat. Der Innenminister beziehungsweise ein Mitarbeiter des Kabinetts des Innenministers soll den Leiter des Bundeskriminalamtes mehrfach aufgefordert oder ihm die Weisung gegeben haben, dem ÖVP-Klub zuerst die vom Banken-Untersuchungsausschuss angeforderten Akte zu übermitteln. Das ist ein schwerwiegender Vorwurf. Im heutigen „profil“ wird unter anderem auch auf einen E-Mail-Verkehr zwischen dem ehemaligen Minister Strasser und einem Mitarbeiter, dem jetzigen Kabinettschef der Frau Bundesministerin Kdolsky, Kloibmüller, hingewiesen, dass es sich bei vielen Vorgängen auch um Mobbing handelt. Und das ist etwas, was ebenfalls ein Missbrauchsthema darstellt.
Wenn wir über die Personalpolitik reden, dann muss ich den Herrn Bundesminister fragen, ob seine Personalpolitik seit 2000 und seine Auswahl von Mitarbeitern wirklich die richtige war.
Seit 2000 ist die Zahl der Strafdelikte in unserem Land um über 100 000 angestiegen, während in dieser Zeit die Aufklärungsrate von 54 Prozent auf 38 Prozent gesunken ist. Sie sollten sich, Herr Bundesminister, mit Ihrem Kabinett daher fragen, ob Ihre Auswahl von Mitarbeitern wirklich die richtige war, nämlich offensichtlich zum Unwohl der Bevölkerung.
Meine Damen und Herren, zu dieser Liste; auch da will ich mich nicht verschweigen. Es hat auch Herr Klubobmann Schüssel darauf hingewiesen: Viele Polizistinnen und Polizisten sind zum Teil auf Weisung des Kabinetts, des Ministers, auch des Apparats versetzt worden, okay. Aber eines steht fest: Ich habe mir erlaubt, den Minister auf all jene aufmerksam zu machen – es sind über 100, die auf der Liste, die ich dem Minister übermittelt habe, stehen –, die sich seit Jahren bemüht haben, versetzt zu werden, auch über die Personalvertretung, die heute hier anwesend ist, aber keine Berücksichtigung gefunden haben. Und das werde ich auch in Zukunft tun, und ich kann Ihnen allen nur empfehlen, das auch zu tun, denn jene, die nicht berücksichtigt werden, brauchen ein Sprachrohr. Wir wollen alle gemeinsam ein Sprachrohr für diese Entrechteten sein, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, es muss natürlich auch das System BIA hinterfragt werden, und dabei muss man auch überlegen, ob es nicht besser wäre, wenn das BIA dem Korruptions-Staatsanwalt unterstellt wird.
Eines ist heute schon auffällig gewesen: Herr Klubobmann Schüssel hat heute hier dem Hohen Haus sozusagen Ergebnisse von BIA-Ermittlungen mitgeteilt. – Ich frage mich: Wie kommt er zu diesen Ergebnissen? Warum weiß er das? Mich interessiert das, und das werden wir in diesem Untersuchungsausschuss auch sehr genau hinterfragen: Wie schaut die Informationspolitik des BIA aus, wie funktioniert das? Das ist ja auch eine Ungeheuerlichkeit, die man so nicht im Raum stehen lassen kann.
Meine Damen und Herren, ich appelliere an alle, konstruktiv in diesem Untersuchungsausschuss mitzuarbeiten. Das haben ja alle betont, der Herr Vizekanzler im Besonderen, es muss aufgeklärt werden.
Weiters kann es nicht sein, dass Auskunftspersonen stundenlang warten müssen und erst spät in der Nacht angehört werden. Das halte ich für unprofessionell, und das ist gegen die Grundrechte, die auch diesen Auskunftspersonen zukommen.
Ich gehe davon aus, dass es ungeschwärzte Akten geben wird und wir entsprechend damit arbeiten können, und wir sollten uns wirklich bemühen, denn unser Ziel muss sein aufzuklären.
Unser Ziel in der Koalition ist, dass wir für die Menschen arbeiten wollen, im Gesundheitsbereich etwas weiterbringen wollen, die Entlastung für jene, für die es immer schwerer wird, so rasch wie möglich zustande bringen.
Herr Bundesminister Platter, eines sei Ihnen auch noch ins Stammbuch geschrieben: Wenn Sie mich schon in die Fraktion der „Unheiligen“ einreihen, dann gehören Sie in die Fraktion der Scheinheiligen.
15:33
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
15:33:19
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die heutige Debatte zeigt uns wieder, die SPÖ hat offensichtlich einen Vorsitzenden
Abg. Parnigoni: Einen guten, einen ausgezeichneten!
, dem das Parlament und die Zusammenarbeit im Parlament und vor allem auch das heutige Thema offenbar kein Anliegen ist. Das bedauern wir, meine Damen und Herren.Abg. Parnigoni: Der hat sonst nichts zu tun!
Das begrüßen wir, meine Damen und Herren!Abg. Parnigoni: Der hat hören müssen, was der Schüssel ihm sagt!
Dem Bundeskanzler ist es offenbar gleichgültig, dass hier seine Bundesminister und seine Bundesregierung attackiert werden; er dokumentiert das durch seine Abwesenheit.Abg. Heinisch-Hosek: Ihre Sorgen möchte ich haben!
Das halten wir, meine Damen und Herren, für keinen besonders guten Stil. Und ich frage mich: Wo ist denn eigentlich die Frau Justizministerin die ganze Zeit?Abg. Parnigoni: Nicht geladen!
Sie war kurz hier, hat einen kleinen Abstecher gemacht und hat sich dann sofort wieder vertschüsst, obwohl es hier um Fragen geht, die ganz wesentlich auch das Justizministerium betreffen, meine Damen und Herren!Abg. Öllinger: Leider nicht! Da waren Sie in der Vergangenheit großzügiger mit sich!
Die Vorgangsweise der SPÖ und die Vorgangsweise der Grünen war ein seit Längerem abgekartetes Spiel. Es geht und es ging nie um Aufklärung, sondern um eine entsprechende politische Begleitstrategie zum laufenden Negative Campaigning gegen die ÖVP, auf Deutsch: zur geplanten Schmutzkübelkampagne. Und dazu hat die SPÖ sogar Spindoktoren aus Amerika einfliegen lassen, wie man in den Zeitungen hat lesen können, meine Damen und Herren.Abg. Mag. Kogler: Einen „politischen Krieg“?!
Meine Damen und Herren, ich möchte schon festhalten: Herr Kollege Parnigoni, was Sie hier vorgeführt haben, das zeugt doch von einem hohen Maß an politischer Doppelzüngigkeit.Abg. Parnigoni: Nein, Wahrheit!
Abg. Öllinger: Aufklären ist für Sie Krieg?
Man kann doch nicht in einem Brief an den Innenministerder Redner hält ein Schriftstück in die Höhe
intervenieren und davon sprechen, dass man selbst über 50 Personalinterventionen hat – hier heißt es: Ich bitte um positive Erledigung von Interventionen, die bei mir eingelangt sind! –, und dann genau diese Praxis hier kritisieren. Das ist doppelbödig, das ist doppelzüngig, das ist wenig glaubwürdig!Abg. Broukal: Wer ist „wir“?
– Wir, die Österreichische Volkspartei meine ich, wir, die Fraktion der ÖVP, werden den Kollegen Pilz nicht wählen, denn das Auftreten von Pilz als selbsternanntem Datenschutz-Apostel war ja immer schon scheinheilig. Pilz macht ja ständig das, was er anderen vorwirft, nämlich den Datenschutz verletzen, wenn es ihm aus parteipolitischem Kalkül in sein politisches Konzept passt.15:39
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosenkranz. 10 Minuten maximale Redezeit. – Bitte.
15:40:24
Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Mag. Kukacka, in welcher Stimmung sind Sie? Sie kämpfen doch gar nicht im niederösterreichischen Landtagswahlkampf!
Abg. Amon: Sie aber schon!
Darf ich Sie, Herr Kollege Kukacka, daran erinnern, worum es hier geht: Das Parlament möchte einen Untersuchungsausschuss zu Fragen einrichten, die tatsächlich zu untersuchen sind. Das ist es! Das ist keine „Schmutzkübelkampagne“, sondern das legitime Recht, ja sogar die Pflicht eines Parlaments. Wir Freiheitlichen finden vor allem auch die Frage des Visahandels für äußerst untersuchungswürdig.Abg. Strache: Weitergehen! Ungeheuerlich! Und man schaut zu!
Sie, Frau Außenministerin Plassnik, beklagen das Koalitionsklima, Sie verweisen auf Anfragen, auf die Sie aber nicht verweisen sollten, denn Ihre Antworten kann man wirklich nur als äußerst unzureichend bezeichnen. Und Sie, Frau Bundesministerin, sagen am Tag nach der Urteilsverkündung, das Außenministerium werde auch „in Zukunft“ sämtliche in seinem Bereich liegende Möglichkeiten nützen, „um jeglichen Missbrauch zu verhindern“. – Das ist doch geradezu unglaublich. Vier Tage nachher sagen Sie, Frau Ministerin: Die Visavergabe an österreichischen Konsulaten ist „missbrauchsfest“. Frau Außenministerin, das ist nicht diplomatische Sprechweise, sondern Realitätsverweigerung – Realitätsverweigerung, der aber eine österreichische Ministerin nicht anheim fallen sollte!in Richtung ÖVP
Ihren Abgeordneten Otto Gumpinger, der in erster Instanz wegen Schlepperei verurteilt wurde; des Weiteren – das habe ich schon das letzte Mal hier erzählt – zwei Bezirkshauptmannschaften in Niederösterreich, wo die Bezirkshauptleute von Horn und Lilienfeld, als Entlastungszeugen vor Gericht zitiert, vor diesem zugeben mussten, dass sie im vollen Wissen, dass es sich um Prostituierte handelt, eine Aufenthaltsgenehmigung vergeben haben. – Hat das irgendjemanden in Niederösterreich interessiert?Abg. Strache: Das ist unglaublich! Aber das ist die Methode!
Ich habe dazu eine Anfrage gestellt, und der Herr Landeshauptmann hat gesagt, das gehe ihn überhaupt nichts an.Rufe bei der FPÖ:Wie heißt denn der Landeshauptmann?
Ich habe dann an den Herrn Innenminister eine Anfrage gestellt, und dieser hat gesagt, das sei Sache der mittelbaren Bundesverwaltung und gehe daher den Landeshauptmann etwas an. – So wird man in dieser Sache hin- und hergeschickt! Man weiß nichts von einem Disziplinarverfahren; ich kenne nicht einmal eine Stellungnahme. Zwischenrufe bei der ÖVP. – Da nützt es nichts, Herr Hornek, wenn Sie sich ...Ruf bei der ÖVP:Sie sind im Wahlkampf!
– Nein, ich bin nicht im Wahlkampf! Die Dinge sind mir wirklich ernst. Ich habe es bis vor Kurzem für unmöglich gehalten, dass ein Hofrat, dass ein Bezirkshauptmann tatsächlich eine Aufenthaltsgenehmigung für Prostituierte ausstellt und niemand sich dafür interessiert, warum er das tut, wer etwas davon hat, und dass das einfach so untergeht, obwohl es bekannt ist!Abg. Strache: Und die ÖVP schützt und steht dahinter!
Das interessiert mich sehr, auch als Staatsbürgerin interessiert mich das sehr.15:49
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Von der Regierungsbank aus hat sich Frau Bundesministerin Dr. Plassnik zu Wort gemeldet. Frau Bundesministerin, auch Ihre Redezeit beträgt maximal 10 Minuten. – Bitte.
15:50:01
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich danke für die Gelegenheit, zum Visa-Thema Stellung zu nehmen.
Abg. Strache: Beim letzten Mal waren Sie ja beim Opernball, Frau Außenministerin!
Frau Abgeordnete Rosenkranz, es würde besser passen, wenn Sie sich einer sachlicheren Argumentation bedienen würden.Abg. Strache: Nein, nein, das geht nicht gegen die Mitarbeiter, sondern gegen das politische System dahinter!
Meine Damen und Herren!Abg. Strache: Nicht die Mitarbeiter! Sie waren gemeint, Frau Außenministerin!
Seit meinem Amtsantritt – und diese Zeit habe ich politisch zu verantworten – habe ich eine breite Palette von praktischen Maßnahmen gesetzt. Wir arbeiten unaufhörlich daran, dieses Visa-System noch missbrauchsfester zu machen. Es kommt selbstverständlich immer wieder zu Vorfällen, die nicht unsere Billigung finden, die nicht von uns begünstigt werden. Und in der Tat, Frau Abgeordnete, es wurde ein Urteil gefällt vom zuständigen Gericht, mit dem wir im Übrigen voll zusammengearbeitet haben. Das verspreche ich auch für die Zukunft: volle, offene Zusammenarbeit des Außenministeriums mit der unabhängigen Justiz, mit den Staatsanwälten, mit den Richtern, wo das gefordert ist. Diese Maßnahmen, die wir gesetzt haben, die auch ich persönlich gesetzt habe – auch in diesem Fall, über den vor zwei Wochen ein Urteil gefällt wurde –, sind breit gefächert. Sie reichen von Personalmaßnahmen, und zwar aller Art – ich habe beispielsweise den nunmehr verurteilten ehemaligen Mitarbeiter des Außenministeriums schon vor mehr als zwei Jahren entlassen, Frau Abgeordnete, so schaut es in der Praxis ausAbg. Öllinger: Jede Menge Maßnahmen! Aber was hat das mit der Anfrage zu tun?
Abg. Mag. Kogler: Das hat ja kein Mensch gefragt!
Lassen Sie mich ein Wort zur Frage Belgrad sagen. Was ist in Belgrad passiert? – Mir ist klar, dass der Richter, der in diesem einen Visa-Fall ein Urteil gemeinsam mit den Schöffen zu fällen hatte, nicht nur eine Urteilsbegründung gegeben hat. In Klammern: Ich finde es interessant, dass Sie die schriftliche Ausfertigung des Urteils offenbar schon in Händen haben; ich tue das noch nicht.Abg. Rosenkranz: Nein, APA!
Wenn Sie aus APA-Aussendungen zitiert haben: Ja, es stimmt, der Richter hat über diese Entscheidung im konkreten Einzelfall hinaus eine Art Pressekonferenz gegeben, in der er eine Reihe von Zweifeln am derzeitigen Visa-System geäußert hat. Frau Abgeordnete, ich bin jedem einzelnen dieser Vorwürfe nachgegangen – auch persönlich nachgegangen. Ich selbst habe eine unangekündigte Überprüfung unserer Botschaft in Belgrad angeordnet. Die Leiterin der Rechts- und Konsularsektion ist am Montag nach der Urteilsverkündung mit dem ersten Flugzeug nach Belgrad gereist. Sie hat dort ausführlich mit den Angehörigen der Botschaft gesprochen, die Situation genau geprüft und analysiert. Sie ist zurückgekommen, und das war der Grund, warum ich Ihnen und der österreichischen Öffentlichkeit mitgeteilt habe: Es gibt in Belgrad nach meinem und nach dem Wissen meines Hauses ein missbrauchsfestes System.Abg. Strache: „Alles bestens!“
Ich möchte hier auch darauf hinweisen, dass die Angehörigen der Botschaft in Belgrad unter oft schwierigen Bedingungen erstklassige Arbeit leisten!15:58
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort gemeldet. – Bitte.
15:59:02
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Ich ersuche Sie als Präsidenten dieses Hauses um Aufklärung für den weiteren Vorgang der Debatte. Wir haben eine Dringliche Anfrage an den Innenminister ausschließlich zu Vorfällen im Innenministerium gestellt. Die Außenministerin hat uns jetzt – ohne dass wir dazu gefragt haben – über Missbrauch der politischen Macht im Außenministerium berichtet.
Abg. Dr. Brinek: Frau Rosenkranz hat das ...!
Sollte sie der Meinung sein, dass beim politischen Missbrauch der Macht durch eine ÖVP-Ministerin im Außenministerium ein Zusammenhang mit den Affären im Innenministerium und damit mit dem Gegenstand der Dringlichen Anfrage besteht, bitte ich, uns darauf hinzuweisen. Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. Eine Frage an Sie, Herr Präsident: Ich glaube, dass es jetzt notwendig ist – auch wenn es nicht Gegenstand der Dringlichen Anfrage istAbg. Dr. Brinek: Sie glauben ja das selbst nicht, was Sie da sagen!
–, dass auch unsere letzte Rednerin zur Visa-Affäre, zu der wir an und für sich keine Anfrage gestellt haben, Stellung nehmen kann. – Danke.15:59
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Nächste Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Dr. Schüssel. – Bitte.
16:00:03
Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP)
zur Geschäftsbehandlung
Ich habe in der Präsidiale ausdrücklich darauf hingewiesen: Wenn in der Debatte Anfragen oder Themen angesprochen werden, die die anwesenden Minister betreffen, dann wird es ja selbstverständlich sein – auch aus Respekt gegenüber dem Haus –, dass das zustän- dige Regierungsmitglied dazu Stellung nimmt.
Abg. Dr. Brinek: Das hat jetzt Herr Pilz ...!
Herr Abgeordneter Pilz, es war so, dass die Vorrednerin, Frau Abgeordnete Rosenkranz, dieses Thema angesprochen hat. Das ist jetzt bitte kein Anlass für billige Retourkutschen, sondern ich finde, dass sich die Ministerin zu Wort gemeldet hat, entspricht der Tradition. Es wäre für mich auch klar, dass andere Regierungsmitglieder sofort Stellung nehmen, falls ein Thema angesprochen wird, das wichtig ist. Ich sehe das eigentlich für ganz vernünftig, auch im Sinn einer gelebten Diskussionskultur.Abg. Strache: Das ist richtig!
16:01
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Meine Damen und Herren, wir gehen in der Debatte so vor, dass, wann immer sich ein Bundesminister, der sich angesprochen fühlt, zu Wort meldet, er selbstverständlich das Wort erteilt bekommt. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Darmann. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
Abg. Ing. Westenthaler: Vielleicht könnte der Sozialminister zur Steuersenkung etwas sagen! Oder zum Heizkostenzuschuss!
16:01:13
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Zuseher auf der Galerie und zu Hause! Zu Beginn sei mir schon gestattet, festzuhalten – auch wenn die Erste Präsidentin jetzt gerade nicht in den Reihen der SPÖ sitzt, und bei allem Respekt vor der Person Barbara Prammer –, dass es fachlich wirklich ein Skandal ist, mit welcher äußerst fragwürdigen Interpretation der Geschäftsordnung
Ruf bei der SPÖ:Hallo!
sie den Antrag des BZÖ auf eine Steuerentlastung per 1.1.2009 abgewürgt hat.Abg. Mag. Gaßner: Sie war immer hier!
–, zu überdenken, ob man in Zukunft nicht auch das Präsidium mit parteiunabhängigen Personen besetzt.Abg. Ing. Westenthaler: Spindelegger macht das!
Abg. Parnigoni: Mit Ihnen?
Weitere Zwischenrufe. Herr Kollege, ich habe nicht vor, parteiunabhängig zu sein; ich stehe zu meiner Partei. Aber das ist sicher ein konstruktiver Vorschlag, damit so etwas in Zukunft nicht mehr passiert. Ich verstehe schon, dass Sie jetzt sehr unruhig sind. Sie haben es damit geschafft, dass Sie aus der Ziehung genommen werden und dass Sie heute nicht zu dem stehen müssen, was Ihr Bundeskanzler, Ihr Parteivorsitzender gesagt hat, nämlich dass es eine solche Steuerentlastung per 1. Jänner 2009 geben soll. Wir haben den Antrag heute hier wortwörtlich eingebracht, sogar mit einem herzustellenden ...Abg. Heinisch-Hosek: Der hat aber nichts zu tun ...!
Wenn Sie nicht lesen können, Frau Kollegin, der Bezug steht in der Begründung drin: dass es hier genauso einen Bezug zur Exekutive gibt. Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. Wenn dieser Bezug gegeben ist und hier dieser Antrag auf eine Steuerentlastung der österreichischen Bevölkerung inklusive Exekutive vorliegt, dann hätten Sie, die SPÖ, heute die Gelegenheit gehabt, dafür zu stimmen. Was macht die von der SPÖ entsandte Präsidentin – sie redet leider da oben –, was macht sie? – Sie würgt unseren Antrag ab! Sie würgt ihn ab, und daher – dies zur Erklärung für die Zuseher hier und zu Hause – ist es nicht mehr möglich, die Abstimmung zu diesem Antrag durchzuführen. Deswegen wird es heute auch kein Ja oder Nein, oder was auch immer die SPÖ einmal sagt und einmal nicht sagt, hierzu geben.Abg. Öllinger: Ja!
Aus diesem Grund ist es sehr wichtig, weiter zurück in die Vergangenheit zu gehen, nämlich alle Vorwürfe aufzugreifen und sie in diesen Untersuchungsausschuss mit einzubringen, um hierüber zu reden. Das ist mir als Justizsprecher wichtig. Zum einen ist es natürlich interessant, wenn wir den Justizbereich ansprechen, dass Akten eins zu eins an die Medien weitergegeben werden – Protokolle der Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft, durch die Ermittlungen –, dass vertrauliche Unterlagen an die Medien gelangen. Wenn das keine Aufklärung braucht, was dann?Abg. Parnigoni: Justizminister Böhmdorfer!
Zum anderen wird das vermeintliche Zusammenspiel BIA/Staatsanwaltschaft sehr interessant. Das BIA sagt, es arbeitet immer im Auftrag der Staatsanwaltschaft. Herausgestellt hat sich in Kärnten, dass es nicht so war. Das heißt, die Staatsanwaltschaft gibt nicht immer Aufträge an das BIA; dann wird es von sich aus tätig, ermittelt und schnüffelt herum. Das heißt, der Bespitzelungsvorwurf steht im Raum, und dieser Vorwurf gehört genau untersucht. Da verstehe ich auch die ÖVP nicht, dass sie sich weigert, diesen Vorwürfen nachzugehen; es kann ja genauso gut am Ende des Ausschusses etwas anderes herauskommen. Das Nächste, auch zum Thema Inneres, wieder zum Vorwurf der Schwarzfärbung des Innenressorts: Dies ist ein Vorwurf, der aufgeklärt gehört, und das gehört in diesen Untersuchungsausschuss. Der Vorwurf einer Intervention bezüglich der Daten zu vermeintlichen BAWAG-Geldflüssen an die SPÖ gehört aufgeklärt. Zusätzlich gehört in den Untersuchungsausschuss nicht nur hinein, ob es diese Datenweitergabe gegeben hat, sondern mitunter auch die Aufklärung darüber, was mit den Akten ist, die gefunden wurden. Gab es diese Geldflüsse BAWAG/ÖGB/„Konsum“/SPÖ? Das heißt, das wird auch ein wesentlicher Punkt sein, der genau in diesem Ausschuss zu bewerten sein wird, und es wird nicht wieder extra, parallel dazu, ein zweiter Ausschuss aufzuziehen sein, der dann das ganze parlamentarische Geschehen hier herinnen lähmt. Wir haben das gesehen: Bankenausschuss, Eurofighter-Ausschuss und parlamentarische Tätigkeit nebeneinander sind in diesem Hohen Haus so gut wie unmöglich gewesen, weil alle Termine durch die Untersuchungsausschüsse besetzt waren.Ruf bei den Grünen:Weil es geschäftsordnungswidrig ist!
Abg. Mag. Kogler: Geschäftsordnung reformieren!
Weitere Zwischenrufe. Das ist seit einem Jahr ein Thema. Vizekanzler Molterer hat sich dazu bekannt; Zweiter Präsident Spindelegger hat sich letztes Jahr dazu bekannt; Ex-Präsident Khol hat sich dazu bekannt. Auch auf der SPÖ-Seite hat sich Präsidentin Prammer dazu bekannt, dass das ein gangbarer Weg wäre und dass dies notwendig ist, um einen parteipolitischen Missbrauch der Vorsitzführung in den Untersuchungsausschüssen zu verhindern. Wieso kann die ÖVP hier nicht mitgehen? Denn unter dieser Voraussetzung wäre es möglich, ein Tribunal, das Sie – vielleicht auch zu Recht – befürchten, zu verhindern. Umso mehr stellt sich aber dann die Frage: Was haben Sie da noch zu befürchten, dass Sie diesen Untersuchungsausschuss nicht unterstützen? Das heißt, unser Antrag, der heute auch in schriftlicher Form hier eingebracht worden ist, liegt auf. Es gibt zeitgerecht die Möglichkeit, einen unabhängigen Richter – entsprechend dem Beispiel der Stadt Wien, wo ein Richter per Los gezogen wird – für die Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Dann kann in kürzester Zeit mit diesem Untersuchungsausschuss, und zwar mit einem unabhängigen Vorsitz, begonnen werden. – Danke.16:07
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
16:07:47
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht um viel. Das ist jetzt in der Debatte ein bisschen durcheinander gekommen: Es ginge wirklich um viel. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als einen Neustart – nicht dieser Bundesregierung, sondern einen Neustart der Republik überhaupt! Es ist richtig, Machtmissbrauch hat es immer gegeben. Das ist möglicherweise der Sache nach mit Machtausübung verbunden. Aber wesentlich ist, wie sich eine Institution wie der Staat, wie diese Republik diesem Phänomen stellt und wie die Selbstreinigungskräfte – ein Wort, das ich sonst nicht gerne benutze – funktionieren.
Abg. Parnigoni: ÖVP-nahe!
Und da wollen Sie sagen, dass da nichts herausgekommen ist? – Es ist herausgekommen, dass eine fußmarode ÖVP die Flieger vor der Zeit trotzdem bestellt hat! Das ist aber eine andere Frage, weil das historische Fenster, das damals aufgegangen ist, wieder zugegangen ist. Mittlerweile – aus der Einsicht heraus, dass es so nicht weitergeht – hat sich die SPÖ wieder Rückgrat implantieren lassen, und jetzt kann man die Sache wieder angehen, denn das Fenster geht wieder auf. Zwischenruf des Abg. Kößl. Das ist wirklich eine historische Angelegenheit, das geht alle Parteien hier herinnen an: So kann es nicht weitergehen! Österreich fällt im Ranking von Transparency International – das ist eine internationale Agentur zur Beobachtung von Korruptionsvorgängen in einem Land – rasant ab. Das ist nicht zufälligerweise so, und es ist auch nicht zufälligerweise so, dass es die letzten sieben Jahre so rasant bergab ging! Dasselbe müssen Sie sich vorhalten lassen, wenn es um die Ergebnisse des Banken-Ausschusses geht. Da sagen Sie überhaupt: Die haben nichts zusammengebracht! – Schon nach wenigen Wochen war klar, dass der Bundesminister, der damals noch Grasser hieß, überführt wurde, dass die Staatskommissäre, die in die Banken entsandt worden waren, allesamt seine besten Freunde waren! Und siehe da: Die, die er zu Meinl geschickt hatte, waren besonders gute Freunde. Die Realität hat uns ja dahin gehend recht gegeben, dass immer die gleichen „Machthaberer“ auch das wirtschaftspolitische Gefüge in unserem Land dominierenAbg. Kößl: So ein Schwachsinn!
und dass in Wahrheit schon ein nächster Untersuchungsausschuss notwendig wäre, der nämlich untersucht, warum auch dort – bei Meinl – die Aufsicht versagt hat. Dieses Problem ist aufgetaucht, als der andere schon „abgedreht“ war. – Das nennen Sie Reform und das nennen Sie Aufklärung?16:13
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Abg. Dr. Graf: ... objektivieren!
16:13:27
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Es ist kein Wunder, dass das Vertrauen der Bevölkerung in so manchen politischen Vertreter beziehungsweise in so manche politische Vertreterin immer mehr schwindet. Beim Visa-Skandal geht es um die Ermöglichung der Einreise Tausender serbischer, ukrainischer, moldawischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gegen Bares in den Schengenraum, also gegen Barzahlung. Da tun sich Abgründe auf, sehr geehrte Damen und Herren!
Abg. Dr. Schelling: Da ist der Wurm drin!
Und dass man im Innen-, aber auch im Außenministerium von all dem nichts gewusst haben will, das ist kaum zu glauben, sehr geehrte Damen und Herren. Herr Bundesminister Platter hat heute schon einige Male darauf hingewiesen, dass man auf die Justiz vertrauen kann. Davon bin auch ich überzeugt: Man kann auf die Justiz vertrauen, Herr Bundesminister. Aber lesen Sie dann auch, was der Herr Vorsitzende des Richtersenates, Liebetreu, zu sagen hatte! Er hat in – für einen Richter – ungewöhnlich harten Worten davon gesprochen, dass der illegale Visa-Handel in den österreichischen Vertretungsbehörden nicht zu übersehen und in ganz Serbien bekannt gewesen sei.Abg. Kößl: Das ist in der Zeitung gestanden!
– Eben!Abg. Kößl: Ist es wahr, oder ist es in der Zeitung gestanden?!
Solchen kriminellen Machenschaften – und da werden hoffentlich auch Sie, Herr Kößl, mir zustimmen – von Behörden ist mit der eisernen Hand des Gesetzes entgegenzutreten! Hier ist aufzuklären, weil es sich dabei um kein Kavaliersdelikt handelt. Dabei geht es oft um Schlepperwesen mit all seinen menschenverachtenden Facetten, dabei geht es auch oft um Zwangsprostitution, und es geht um illegale Einwanderung, um illegale Einreise und um das skrupellose Ausnützen der Ärmsten der Armen, wie uns das Richter Liebetreu auch am Fall Moldawien erklärt hat. Das ist nichts, wo man einfach sagen kann: Schwindeln wir uns darüber hinweg!Abg. Großruck: Worum geht es hier?
– Daher muss diesbezüglich etwas getan werden! Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Man kann nicht den Mantel des Schweigens darüber breiten, weil das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht erschüttert werden darf! Daher muss entsprechend untersucht werden. Es nützt auch nichts, das hier kleinzureden, indem man sagt, es werden durchschnittlich 400 000 Anträge gestellt und damit ist der Missbrauch, von dem wir hier sprechen, bloß eine zu vernachlässigende Größe.Abg. Großruck: ... dass die Skandale unter ...!
– Es geht um Tausende Fälle, es geht auch darum, das sagt auch Richter Liebetreu, dass es nach wie vor solche Fälle gibt, dass nach wie vor Visa im großen Stil gekauft werden können, dass man auch davon spricht, dass man 50 Dollar in den Pass legen soll, dann geht es ein bisschen schneller. – Es wird auch behauptet, dass Eintrittsgebühren von Visa-WerberInnen bezahlt werden sollen. Hier ist es nötig, dass man untersucht, hier ist es nötig, dass vonseiten der Justiz aufgeklärt wird, dass die politische Verantwortung festgestellt wird, denn der Vorsitzende des Richtersenates hat auch bestätigt, dass hier die politische Verantwortung zwischen Außen- und Innenministerium hin- und hergeschoben wird. Hier braucht es entsprechende Aufklärung, denn, sehr geehrte Damen und Herren, es geht um nichts weniger als darum, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Behörden, in den Sicherheitsapparat und in den Rechtsstaat wiederherzustellen. Dem werden wir uns nicht verweigern.16:17
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
16:17:51
Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Hohen Haus! Die Aussagen der Herren Kollegen Kogler und Pilz, aber leider auch die der Kollegin Wurm hier jetzt liefern ja den besten Beleg dafür, was ein Untersuchungsausschuss in Wahrheit sein soll und sein wird. Leider wird ein Untersuchungsausschuss von Ihnen immer wieder missbraucht, wie wir das auch im Vorjahr erleben mussten
Abg. Dr. Graf: Das ist eine Unterstellung!
– leider, weil wir auch für Aufklärung und für eine objektive Untersuchung sind.Abg. Öllinger: Der war gut!
Aber wenn jemand, ein Richter, vor einem Gerichtsverfahren Äußerungen wie Kollege Kogler oder Kollege Pilz oder jetzt Kollegin Wurm machen würde, mit unbewiesenen, völlig unhaltbaren BeschuldigungenAbg. Öllinger: Was denn? Was?!
Zwischenruf des Abg. Kickl , die schon als bewiesen und nachgewiesen hingestellt werden, dann wäre er disqualifiziert, dann müsste er aus diesem Verfahren ausscheiden. Sie gehen mit dieser Vorverurteilung in den Untersuchungsausschuss hinein, und das halten wir für falsch und das halten wir für einen Missbrauch eines wichtigen demokratischen Kontrollinstrumentes.Abg. Mag. Kogler: ... wie Sie mit der parlamentarischen ... umgehen!
Wir wurden leider, meine sehr geehrten Damen und Herren, in den letzten Wochen Zeugen eines sehr unwürdigen Schauspiels, das sich hier vor unseren Augen abgespielt hat. Österreich hat in der Vorwoche für einen Film den Oscar gewonnen, das stimmt; für dieses Schauspiel, das in den letzten Wochen und auch heute hier aufgeführt wurde, wird kein Oscar verliehen werden – nicht einmal die Goldene Himbeere werden Sie dafür bekommen.Abg. Heinisch-Hosek: ... Parlament!
Was meine ich damit? – Die Regisseure Herr Pilz und Herr Cap, gute alte Freunde, sitzen ja hier unter uns: Die Regisseure wissen seit Wochen, sogar seit Monaten davon – Herr Haidinger hat ja im Innenausschuss bestätigt, dass er hier schon seit vielen Monaten unterwegs ist und versucht, eine „Andockstelle“ für seine Beschuldigungen zu findenAbg. Öllinger: Das ist keine Vorverurteilung?!
–, und sie geben sich dafür her und haben jetzt offensichtlich eine Strategie entwickelt, wie man der ÖVP, wie man erfolgreichen ÖVP-Ministern und -Ministerinnen schaden kann, und dieser Strategie dient auch der Untersuchungssausschuss.Abg. Öllinger: So schützt die ÖVP ...!
Das ist schade, meine sehr geehrten Damen und Herren! Halten wir uns an das, was gemeinsam in der Präsidiale vereinbart worden ist! Minister Platter ist sofort für Aufklärungsarbeit zur Verfügung gestanden: Er ist dem Innenausschuss zweimal zur Verfügung gestanden, er hat vor dem Bundesrat viele Stunden Aufklärungsarbeit geleistet und er hat eine unabhängige Evaluierungskommission eingesetztAbg. Öllinger: Den Weihrauch können Sie sich sparen!
Zwischenruf des Abg. Dr. Bösch ,die sich unter der Leitung des wirklich respektierten – und ich nehme an, auch von Ihnen respektierten – ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Adamovich intensiv mit diesen Vorwürfen beschäftigt. Wir hatten im Innenausschuss Gelegenheit, den ersten Bericht dieser Kommission zu hören. Es wurde heute schon mehrmals darauf verwiesen, dass viele dieser Vorwürfe entkräftet wurden, dass Herr Haidinger viele seiner Vorwürfe, die er gemacht hat, als er als Zeuge im Prozess ausgesagt hat, nicht aufrecht halten konnteRuf:Das stimmt ja nicht
, dass Herr Adamovich gesagt hat: Vertuschung ist nicht zu sehen; keine Spur von Vertuschung, die als Vorwurf im Raum steht! – Meine Zeit reicht nicht, um auf alles einzugehen, denn ich könnte Ihnen auch inhaltlich einige Punkte aufzeigen, warum diese Vertuschung ja auch völlig absurd wäre, weil sie in der zur Verfügung stehenden Zeit auch gar nicht möglich gewesen wäre. Diese Regie führt – und das ist das Problem – leider auch unseren Koalitionspartner mitten hinein in diese Eskalierungsstrategie. Wir haben, das sei noch einmal gesagt, nichts gegen Untersuchungsausschüsse.Abg. Öllinger: Nein, nie!
– Wir sind für eine parlamentarische Kontrolle, aber nicht parallel zu justiziellen Ermittlungen. Nein! Sie haben es ja selbst im Vorjahr erlebt. Nehmen Sie das Beispiel der beiden Ausschüsse, die wir im Vorjahr hatten.Abg. Krainer: Wie war das bei Euroteam?!
– Für diese Aufklärungsarbeit ist viel Zeit verwendet worden und sie hat das Parlament viel Geld gekostet – herausgekommen ist, wie schon gesagt, leider nichts, das ist ein Faktum. Zwischenruf der Abg. Sburny. Und warum nichts herausgekommen ist, ist auch völlig klar! Parallel zu einem Gerichtsverfahren gibt es viele wesentliche Auskunftspersonen, die dann vor diesen Ausschuss treten und zu Recht sagen: Mir droht ein Verfahren, gegen mich laufen Ermittlungen, ich verweigere die Aussage.Abg. Öllinger: Am besten ist, ...!
– Und was soll das dann zur Aufklärung beitragen, meine sehr geehrten Damen und Herren?Abg. Krainer: ... „Euroteam“!
– Wir sagen: Aufklärung auf allen Ebenen, insbesondere der der Justiz, und dann mit den Ergebnissen die politische Verantwortung bewerten und allenfalls weitere Kontrollen hier im Parlament durchführen. Damit Sie auch sehen, wie so etwas aussieht, und Sie die Gelegenheit haben, einen solchen Weg der Kontrolle mit uns zu gehen, darf ich den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schüssel, Kukacka, Donnerbauer, Missethon, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufklärung von Vorwürfen im Bereich des Innenressorts und der Justiz einbringen. Der Entschließungsantrag verlangt im Wesentlichen, dass der Innenminister alles dazu tun soll, um die Vorwürfe aufzuklären und der Evaluierungskommission alle Möglichkeiten zur Hand zu geben, die sie benötigt, dass aber auch die Justizministerin der Justiz alle Möglichkeiten in die Hand geben soll, die am Tisch liegenden Vorwürfe, insbesondere die nunmehr aufgetauchten BAWAG-Unterlagen, zu prüfen.Abg. Heinisch-Hosek: Machen wir ja ohnehin, oder?!
Gehen Sie mit uns diesen Weg! Stimmen Sie diesem Entschließungsantrag zu und ermöglichen Sie eine objektive und sachliche Kontrolle! – Danke.16:23
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Der soeben von Herrn Abgeordnetem Donnerbauer eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt. Er steht in einem inhaltlichen Zusammenhang gemäß § 55 Abs. 1 der Geschäftsordnung und damit auch mit in Verhandlung.
Im Hinblick auf den Umfang des Antrages lasse ich ihn gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung vervielfältigen und verteilen.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Michael Spindelegger
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Vilimsky. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung; die Restredezeit seiner Fraktion beträgt 6 Minuten. – Bitte.
Abg. Ing. Westenthaler: Dieser Präsident lässt Anträge zu! Das finde ich in Ordnung!
16:23:53
Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat! Meine Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause an den Fernsehschirmen! Das Bild, das heute Rot und Schwarz abgeben, ist ein mehr als skandalöses. Sie beide bieten eine Nabelschau rot-schwarzer Skandalpolitik, die der Politikverdrossenheit, die in Österreich zurzeit herrscht, noch mehr Vorschub leistet. Die einen sagen über die anderen, sie stehen im Verdacht, bis über beide Ohren im Korruptions-, im Interventions- und im Missbrauchssumpf zu versinken, und sie werfen – vielleicht durchaus zu Recht – dem anderen vor, dass er gerade bis über beide Ohren in einem Sumpf aus Parteienfinanzierung steckt. Wenn man sich das Ganze ein bisschen von der anderen Seite anschaut und sich etwa die Verhältnisse der Wiener Polizei in den vergangenen Jahren ansieht, deren Spitze nicht aus der Skandal-Berichterstattung kommt Zwischenruf des Abg. Großruck ,dann sieht man, dass die Spitzen der Sicherheitspolitik nicht nur auf Bundesebene, sondern sehr wohl auch dort, wo es rote Verantwortung gibt, bei der roten Wiener Polizeispitze, dringend einer Untersuchung und Reform bedürfen.
Abg. Öllinger: Geht es Ihnen noch gut?!
Ich bin froh, dass wir in diesem Ausschuss das sogenannte Büro für Interne Angelegenheiten, eine geheimpolizeiliche Organisation des Ministers, endlich einmal unter die Lupe nehmen können.Abg. Öllinger: Was tun denn Sie jetzt gerade?!
– Ich weiß, dass man das vielleicht „wegargumentieren“ kann, aber mit dem Erlass, den der damalige ÖVP-Innenminister Strasser erteilt hat, ist die Möglichkeit vorgesehen, dass man dieses BIA nach Lust und Laune beauftragen kann, und nicht nur dann, wenn disziplinarrechtlich etwas faul ist, sondern auch dann, wenn man meint, hier 53 Beamte, die wie ein Secret Service agieren, in irgendeine Richtung spitzeln zu lassen. Und es war aus meiner Sicht notwendig, den Chef des BIA, Herrn Kreutner, umgehend zu suspendieren, als sich die Verdachtslagen immer mehr erhärtet haben, und das ganze Aktenmaterial, das dort vorrätig ist – die Bespitzelungen und die Ermittlungen dieses Büros der vergangenen Jahre –, umgehend dem parlamentarischen Innenausschuss zu übermitteln. – Das ist leider nicht geschehen. Das ist eine vergebene Chance, eine Chance, die hier verpasst wurde. Aber es ist zugleich auch eine Chance, denn es ist notwendig, genau dieses System zu reformieren. Wir haben im Bereich des Bundesamtes für Verfassungsschutz zumindest den Ständigen Ausschuss im Innenressort, wo wir Kontrollmöglichkeiten haben – beim BIA gibt es das nicht. Und genau daher fordern wir von der FPÖ, dass es auf parlamentarischer Ebene einen ständigen Ausschuss geben muss, um genau diese polizeilichen Einrichtungen auch demokratisch zu begleiten und zu kontrollieren.Abg. Mag. Kukacka: Das ist doch eine Unterstellung! Wieso ... Sie so?!
Ich meine, dass Sie beide sich heute an der Nase nehmen sollten, weil Sie beide nicht das moralische Recht haben, übereinander herzufallen, sondern Sie alle sollten in sich gehen! Sie sollten sich überlegen, inwieweit es nicht gut wäre, einmal eine Aufarbeitung Ihrer politischen Vergangenheit zu betreiben. Denn solange Sie nicht lernen, dass Sie von dem Versuch ablassen müssen, den Regierungsapparat und den halböffentlichen und öffentlichen Apparat parteipolitisch zu vergewaltigen und zu instrumentalisieren, wird es in Zukunft keine positive Möglichkeit der Reform geben.16:29
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung; 9 Minuten ist die Restredezeit der Fraktion. – Bitte, Sie sind am Wort.
16:30:18
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ)
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Werte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehgeräten! Wenn Sie sich das jetzt so angesehen haben in den letzten Stunden und wenn Sie das Insert ausblenden, von welcher Partei der jeweilige Redner gewesen ist, dann frage ich Sie: Könnten Sie erraten, ob das jetzt Regierungsabgeordnete gewesen sind, die hier gesprochen haben, oder Oppositionsabgeordnete?
Abg. Broukal: Das sind nicht „Regierungsabgeordnete“, sondern Abgeordnete!
Es waren Abgeordnete, das ist richtig. Wenigstens so weit sind wir einig: Es waren Abgeordnete. Aber dass man – und das ist das Problematische, Herr Kollege – nicht mehr erkennen kann, wo ist die Regierung, wo ist die OppositionAbg. Öllinger: Na, bitte!
, welche Projekte gibt es denn, die die Bundesregierung und die Regierungsabgeordneten hier vertreten können, wollen und sollen, und wo gibt es die ...Abg. Parnigoni: Das ist ein eigenständiges Parlament!
– Es gibt ein eigenständiges Parlament. Großartig, lieber Freund! Hättest du mich wenigstens den Satz zu Ende sagen lassen, dann hättest du gar nichts dazwischenreden müssen. Aber das Problem ist ja – und auch deshalb ist der Unmut in der Bevölkerung –, dass man nicht mehr erkennt, dass wir überhaupt eine Regierung haben. Nicht nur hier im Hohen Haus, sondern natürlich auch am Ballhausplatz. Wo ist die Regierung? Der Bundeskanzler ist auch nicht da, er geht wahrscheinlichAbg. Parnigoni: Eins, zwei, drei, vier! Vier Regierungsmitglieder sind da!
Wo ist der Bundeskanzler, lieber Kollege Parnigoni? Wo sind eure Projekte? Wo sind eure Initiativen? Wo arbeitet ihr für die Menschen? Wenn man mit den Menschen spricht, hört man: Die sollen aufhören zu streiten, die sollen für uns arbeiten! – Recht haben sie, meine Damen und Herren, aber der heutige Tag war wieder ein eindeutiges Beispiel dafür, was sich hier für ein Schauspiel abspielt.Abg. Heinisch-Hosek: Es geht den Innenminister an heute!
Ja, es geht den Innenminister an, sagen Sie. Es geht um die Republik, meine Damen und Herren! Es geht darum, dass Sie endlich zu arbeiten anfangen, es geht darum, dass wir eine Bundesregierung haben, die seit einem Jahr nichts anderes tut als streiten und zuschauen, statt zu handeln und zu arbeiten.Abg. Parnigoni: Es geht um den Innenminister!
Da wird wieder etwas ausgegraben, irgendwelche Kisten auf der einen Seite, irgend- welche E-Mails auf der anderen Seite! – Aber mit all diesen Dingen gibt es keine steuerliche Entlastung für die Bürger, mit all diesen Beschuldigungen gibt es keinen Teuerungsausgleich, mit all diesen Beschuldigungen gibt es keinen Heizkostenzuschuss, meine Damen und Herren. Damit wird kein einziger Arbeitsplatz gesichert, wird kein Wirtschaftsstandort Österreich gesichert, wird keine Position auch gegenüber Europa gesichert. Das wäre Ihre Aufgabe, anstatt sich gegenseitig hier zu befetzen. Davon haben die Leute die Nase voll.Abg. Parnigoni hält ein Schriftstück in die Höhe.
Ich weiß schon, Ihnen ist das unangenehm, denn Sie wollen hier nicht die Nagelprobe machen. Sie bringen Ihre Steuerreformideen und Teuerungsausgleich und Heizkostenzuschuss als Selbständigen Antrag ein, wobei Sie genau wissen, dass er gar nicht zur Abstimmung kommt.Abg. Heinisch-Hosek: Wer sagt denn das?
Okay, diese Nagelprobe werden wir machen. Ich kündige Ihnen jetzt schon an, wir werden Fristsetzungsanträge einbringen, und dann werden Sie sich nicht mehr verstecken können hinter einem Präsidium, das Anträge nicht zulässt, sondern da werden wir uns anschauen, ob Sie dafür sorgen, dass Ihre Anträge hier auch zur Abstimmung kommen. In diesem Sinne bringe ich diese zwei Entschließungsanträge ein. Zum einen: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntAbg. Öllinger: Nicht schon wieder!
Darüber können Sie heute schon abstimmen, meine Damen und Herren von der SPÖ, und das nicht auf die lange Bank schieben. Genauso gilt das für den nächsten Antrag: Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Haubner und Kollegen „Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine finanzielle Entlastung der österreichischen Bevölkerung durch die Gewährung eines einkommensabhängigen Heizkostenzuschusses“ – wieder zuhören! – „sicherstellt.“ Herr Präsident, Sie werden das noch einmal prüfen. Beim Ablehnen von Anträgen versteht man sich vielleicht noch. Aber die Bevölkerung draußen ...Abg. Öllinger: Völlig zu Recht!
– Ja, Sie wollen das auch nicht, das ist mir schon klar, Herr Öllinger. Die Grünen haben völlig abgedankt, auch als konstruktive Opposition für die Bevölkerung. Der nächste Streit geht jetzt darum: Wer wird Vorsitzender von dem Untersuchungsausschuss? Das ist schon interessant, Kollege Vilimsky ist ein Prophet, er hat gesagt, die FPÖ wird ihn haben. Jetzt gibt es diesen Untersuchungsausschuss noch gar nicht, aber schon weiß man, wer Vorsitzender wird.Abg. Öllinger: Sie sitzen noch immer in der Kittelfalte der ÖVP!
Oder wird es der Herr Pilz? Oder werden Sie es? Was werden Sie, Herr Kollege Öllinger? Das ist natürlich schon das Problem. Auch wir sind für die Instrumente der direkten Demokratie, wir sind für die Instrumente der Kontrolle, auch des Parlaments, und deshalb auch für Untersuchungsausschüsse. Selbstverständlich! Nur, Herr Kollege Öllinger: Was wir nicht wollen, ist, dass bei einem Untersuchungsausschuss Grundrechte und Rechte der Staatsbürger ausgeschaltet und weggeschoben werden.Abg. Öllinger: Wodurch?
Das wollen wir nicht, und Sie wissen ganz genau, dass es da schon problematische Ereignisse bei den letzten Untersuchungsausschüssen gegeben hat. Wir wollen auch nicht, dass dieses Kontrollinstrument für parteipolitische Zwecke missbraucht wird, denn das entwertet dieses Kontrollinstrument. Deshalb wäre es interessant, so wie in Wien im Landtag, dass unabhängige Vorsitzführung garantiert ist, durch einen Richter oder andere anerkannte Persönlichkeiten, meine Damen und Herren. Natürlich ist es interessant, gerade im Bereich des Innenressorts volle Aufklärung über Missstände, über Verdachtsmomente der letzten Jahre zu unternehmen. Ich bin aber skeptisch, ob es sinnvoll ist, das gleichzeitig mit der Justiz zu machen, ob es nicht besser gewesen wäre, noch ein bisschen zuzuwarten. Gerade beim Banken-Untersuchungsausschuss haben wir das Interessante, dass der längst vorbei ist und jetzt erst die brisanten Informationen an die Öffentlichkeit kommen, die schon wieder Grund für eine parlamentarische Untersuchung bieten würden, denn da wären auch einige politisch interessante Dinge zu untersuchen.Abg. Öllinger: Ja! Ja!
Das sind interessante Dinge, die bis in die neunziger Jahre hineingehen. Denn da gab es doch Verdachtsmomente, Herr Kollege Öllinger, und das ist jetzt Gott sei Dank auch Grundlage dieses Untersuchungsausschusses, dass etwa bei der Briefbomben-Affäre wirklich in die falsche ...Abg. Öllinger: Warum sind Sie dann dagegen!
– Ich habe ja nicht gesagt, dass ich dagegen bin. Ich weiß nicht, was Sie da für Phantasien haben. Ich will nur eine objektive Vorsitzführung. Ich will, dass die Rechte der Auskunftspersonen dort gewahrt werden und diese nicht wie schon verurteilte Verbrecher behandelt werden. Ich möchte auch, dass die Rechte auf Verschwiegenheit bezüglich Daten wahrgenommen werden. Das ist übrigens auch eine interessante Sache für diesen Untersuchungsausschuss: wie es denn möglich ist, dass hier so ein offenes Haus ist, dass Daten, Überwachungsdaten oder andere Dinge hin zu den Medien kommen. Auch das wird interessant werden. Es wäre doch auch interessant – wenn ich Banken-Untersuchungsausschuss höre –, wie denn wirklich diese Geldflüsse zustande gekommen sind. Sie wissen ganz genau, dass wir lange darüber diskutiert haben. Jetzt sage ich gar nicht, dass das strafrechtlich relevant ist, aber politisch relevant. Und es geht nicht um das, was früh in den siebziger und achtziger Jahren war, sondern darum, dass etwa die SPÖ in ihren Rechenschaftsberichten Millionenbeträge an Zuflüssen, an Spenden von beruflichen Interessenvertretungen – Stichwort ÖGB, Stichwort FSG – ausgewiesen hat. Ich sage es noch einmal: Nichts strafrechtlich Problematisches, aber ob das die Erkenntnis ist, lieber Kollege – Kollege Cap hat gesagt, lückenlose Aufklärung und die Erkenntnisse daraus ziehen und die Lehren daraus ziehen –, dass über Berufsinteressenverbände, für die es Mitgliedsbeiträge gibt, für die es einen Auftrag gibt, für die Interessen der Arbeitnehmer zu arbeiten, dann über Umwege parteipolitische Arbeit bei Wahlkämpfen einer politischen Partei finanziert werden, das ist doch auch interessant, das zu diskutieren.Präsident Dr. Michael Spindelegger
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist beendet!
Abgeordneter Herbert Scheibner
fortsetzend
und kein Tribunal gegen die Interessen auch Österreichs und der Staatsbürger.
16:39
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter Scheibner hat zwei Entschließungsanträge vorgebracht, die natürlich den Anforderungen des § 55 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu entsprechen haben. Dort wird festgelegt, dass jeder Entschließungsantrag in einem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Verhandlungsgegenstand stehen muss.
Abg. Ing. Westenthaler: Das ist auch der Fall! Das ist sogar schriftlich begründet!
Der Verhandlungsgegenstand – das darf ich allen in Erinnerung rufen – ist der behauptete Missbrauch des Innenministeriums für parteipolitische Zwecke. Ich sehe in dem vorgeschlagenen Teuerungsausgleich und in dem vorgeschlagenen Heizkostenzuschuss keinen inhaltlichen Zusammenhang mit unserer Debatte. Deshalb werde ich beide Anträge nicht zulassen. Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Klubobmann Westenthaler zu Wort gemeldet. – Bitte.16:40:38
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beide Anträge, die vorliegen, die Ihnen schriftlich vorliegen, haben natürlich eine ebensolche schriftliche Begründung, dass es einen Konnex zum Verhandlungsgegenstand gibt
Abg. Öllinger: Wo? Wo?
, und zwar insofern, als wir heute über Korruption und Machtmissbrauch im Innenministerium sprechen und dass es auch viele Beamte des Innenministeriums gibt, auch kleine Exekutivbeamte, die eben vielleicht ein bisschen weniger haben und vielleicht ein bisschen mehr unabhängig wären, wenn sie mehr Geld zur Verfügung hätten. Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.Abg. Öllinger: Das ist eine unglaubliche Unterstellung!
Daher ist der Konnex selbstverständlich gegeben, wenn auch Exekutivbeamte, wenn auch kleine Beamte einen Teuerungsausgleich bekommen – den übrigens die SPÖ jetzt weglacht –, aber auch eine Steuersenkung bekommen beziehungsweise eine entsprechende finanzielle Entlastung. Ich erachte es daher als zulässig, solche Anträge heute einzubringen, weil es in der Vergangenheit – ich verweise auf Präzedenzfälle – selbstverständlich viele Anträge gegeben hat, unter anderem einen Antrag zur Änderung des Marktordnungsgesetzes, bei dem über den Alkoholmissbrauch diskutiert worden ist, oder eine Änderung des Beamtendienstrechts, bei dem über das Kilometergeld diskutiert worden ist. All diese Anträge wurden zugelassen. Ich nehme zur Kenntnis, Herr Präsident, dass die großkoalitionäre Mehrheit hier im Hohen Haus, die uns da zwar immer einen Streit vorgaukelt, dann zusammenhält, wenn es darum geht, Entlastungen für die Menschen einfach vom Tisch zu wischen. Und das lehne ich entschieden ab. Das ist ein Skandal, und das entspricht auch nicht der Geschäftsordnung.16:42
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Nächste Wortmeldung zur Geschäftsordnung: Herr Klubobmann Dr. Schüssel. – Bitte.
16:42:11
Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP)
zur Geschäftsbehandlung
Ich meine, in der Sache selber haben wir das, glaube ich, zuerst schon besprochen. Es ist Sache des Präsidiums, zu entscheiden. Nur, lieber Peter Westenthaler, das Argument halte ich für höchst bedenklich, dass man quasi jetzt einer Vielzahl von Exekutivbeamten unterstellt: Weil sie zu wenig verdienen, sind sie korruptionsgefährdet.
Abg. Ing. Westenthaler: Es ist aber so!
Das weise ich mit aller Entschiedenheit zurück, meine Damen und Herren!16:42
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Nächste Wortmeldung zur Geschäftsordnung: Herr Klubobmann Dr. Cap.
16:42:45
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ)
zur Geschäftsbehandlung
Also wir haben das heute ja schon einmal diskutiert. Es ist eine Entscheidung, die das Präsidium zu fällen hat. Ich glaube, dass die Rechtsmeinung des Kollegen Spindelegger zutrifft und korrekt ist, und habe heute schon einmal darauf verwiesen, dass ja die Möglichkeit besteht, das Anliegen in Form eines Selbständigen Entschließungsantrages zuzuleiten. Das würde dann in den Ausschuss kommen, und dort kann das dann behandelt werden. So, wie wir das mit unserem Antrag machen, wo wir die vorgezogene Steuersenkung drinnen haben, wo wir diese 100-€-Einmalzahlung, wie es der Bundeskanzler vorgeschlagen hat, drinnen haben, wo wir auch alle die Punkte drinnen haben, die Reaktionen sind auf das Ansteigen der Preise im Lebensmittelbereich, im Bereich des Wohnens, der Energie und in vielen anderen Bereichen auch. Das ist ein sehr umfassender Antrag. Es wäre sehr günstig, wenn die anderen Fraktionen sich unseren Antrag sehr genau anschauen würden, damit wir ihn dann diskutieren und behandeln. Ich glaube, das wäre der sinnvollere Weg, und würde dem Kollegen Westenthaler vorschlagen, diesen Weg zu wählen, damit man sich mit dem Antrag wirklich vernünftig befassen und ihn behandeln kann.
Abg. Ing. Westenthaler: Wir machen ohnehin einen Fristsetzungsantrag!
16:43
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Nächster Redner zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann-Stellvertreter Dr. Graf. – Bitte.
16:44:01
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ)
zur Geschäftsbehandlung
Sehr geehrter Herr Präsident! Wir sind auch sehr interessiert, wie Sie diese Angelegenheit mit dem Antrag des BZÖ sehen. Wir hatten ja selbst auch so einen Antrag vorbereitet, ihn aber dann nicht eingebracht, weil eben die Entscheidung der Frau Präsidentin zu respektieren ist. Aber ich erinnere an ein Präjudiz, dass Sie selber getroffen haben anlässlich einer Sitzung Ende des Jahres 2007, als das Agrarrechtsänderungsgesetz zur Debatte stand und Ihre Fraktion einen Antrag betreffend Konsumentenschutz, Prävention und Information über die Auswirkungen des Alkoholkonsums von Kindern und Jugendlichen eingebracht hat. An diesem Tag haben Sie – ich erinnere daran – vergessen, diesen Antrag bei der Dringlichen Anfrage zum Komatrinken einzubringen, und hatten dann mit einem Umkehrschluss diesen Antrag bei der Agrarrechtsdebatte eingebracht und zugelassen – um 21.03 Uhr.
Abg. Ing. Westenthaler: Da geht’s!
Da ist es gegangen, den inneren Zusammenhang herzustellen. Und daher würde mich das schon sehr interessieren, wie Sie das in Ihrer Vorsitztätigkeit sehen, ob Sie diesem Antrag des BZÖ zugestimmt hätten – ja oder nein.16:45
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.
16:45:17
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident, wir halten Ihre Entscheidung in diesem Fall für korrekt. Abgesehen davon, dass es Ihr Recht ist, so zu entscheiden, halte ich die Entscheidung auch für inhaltlich korrekt. Auch die Grünen haben Anträge eingebracht zur Steuerreform, zu Heizkostenzuschuss, Teuerungsausgleich und so weiter, Herr Kollege Westenthaler, aber als Selbständige Anträge, die dem zuständigen Ausschuss zugewiesen werden, weil das heute eben nicht zur Tagesordnung gehört. Eine Behandlung Ihrer Anträge abzulehnen heißt nicht, dass man ihnen nicht inhaltlich beitreten würde. Nur, heute steht es nicht auf der Tagesordnung
Abg. Ing. Westenthaler: Heute ist es unangenehm! Ein BZÖ-Antrag ist unangenehm, bei einem ÖVP-Antrag geht es!
, und gewisse Spielregeln, Herr Kollege Westenthaler, braucht das Parlament.16:46
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Herr Kollege Dr. Graf, ich habe meine Entscheidung bereits bekannt gegeben – da waren Sie offenbar nicht im Saal – und habe das auch begründet. Es bleibt dabei: Beide Anträge stehen nicht mit in Verhandlung. Es steht dem BZÖ frei, daraus Selbständige Anträge zu machen und diese einzubringen.
Abg. Ing. Westenthaler: Vielleicht drehen Sie uns das Reden auch bald ab!
Die nächste Wortmeldung liegt von Frau Abgeordneter Mag. Weinzinger vor. 5 Minuten Restredezeit ihrer Fraktion. – Bitte, Sie sind am Wort.16:46:33
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne)
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Das BZÖ hat also das Rezept gegen Korruption im Staat gefunden: Heizkostenzuschuss.
Abg. Ing. Westenthaler: Genau!
Was kann man dazu noch sagen?Abg. Dr. Schüssel: Ah, jetzt kommt der Wahlkampf!
Das „System niederösterreichische ÖVP“ hat spätestens mit Minister Strasser im Innenministerium Einzug gehalten, und das unter absoluter nicht nur Duldung, sondern Befürwortung des damaligen Kanzlers Schüssel, der das auch jetzt noch wortreich verteidigt, der sich auch jetzt herstellt und sagt: Aufklärung brauchen wir nicht! Mit welcher Schamlosigkeit diese ÖVP das System Macht ausübt, hat der jetzige Klubobmann Schüssel selber bewiesen. Er stellt sich her und brüstet sich noch damit, dass Umfärbungen das Tollste sind. „Ausbalancieren“ heißt es jetzt. Minister Platter ist stolz darauf, wie viele Interventionen es gibt. Da wird die Parteibuchwirtschaft durch die ÖVP bis ins Letzte hinein heiliggesprochen. Dem ist wirklich eine glatte Absage zu erteilen!Ruf bei der ÖVP:Falsch!
Aber was ist mit den geschützten Daten? Das wird dann irgendwo im ORF breitgetreten. Das kann in diesem Land offensichtlich jedem Menschen passieren. Es passiert einem Menschenrechtsanwalt, dass versucht wird, gegen ihn einen ganzen Prozess aufzubauschen beziehungsweise aufzubauen, künstlich und ohne irgendeine sachliche Begründung. Da war nichts da, völlig aus der Luft gegriffen! Sie haben im Fall Arigona Zogaj bewiesen, mit welchen Instrumenten Sie auffahren, wenn Ihnen jemand politisch in die Quere kommt, wenn jemand unliebsam ist. Bei all diesem Missbrauch des gesamten Macht- und Polizeiapparates, den die ÖVP zur Verfügung hat, kann man ja nur noch die Frage stellen: Was passiert mit dem Nächsten, der Ihnen politisch nicht in den Kram passt?16:52
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Von der Regierungsbank aus hat sich Herr Bundesminister Platter zu Wort gemeldet. Maximale Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
16:52:00
Bundesminister für Inneres Günther Platter
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte einige Antworten geben aufgrund von Fragen, die in den letzten drei Stunden gestellt wurden. Zuerst zu Herrn Abgeordneten Parnigoni. Herr Abgeordneter Parnigoni hat hier im Hohen Haus mitgeteilt, dass Personalbesetzungen unter Umständen damit zu tun haben, dass die Kriminalität gestiegen ist. – Ich möchte hier und heute die Daten und Fakten auf den Tisch legen, denn wenn solche Behauptungen gegeben sind, muss man darauf antworten. Dann hat der Innenminister die Verpflichtung, hier die Tatsachen aufzuzeigen. Tatsache ist, dass wir im Jahre 2005 um 6 Prozent weniger Kriminalitätsanfälle gehabt haben.
Abg. Öllinger: Das hängt mit ausbalancierten Postenbesetzungen zusammen!
Es wurde uns international ein hervorragendes Zeugnis ausgestellt. Das International Institut for Management Development in Lausanne hat eine weltwei- te Befragung darüber durchgeführt, wie die Sicherheitsstandards der verschiedenen Staaten in der Europäischen Union und weltweit sind. Dabei ist zwischen 55 Industriestaaten weltweit der Vergleich angestellt worden. Österreich war an erster Stelle, meine sehr geehrten Damen und Herren!16:58
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten; die Restredezeit Ihrer Fraktion beträgt 6 Minuten. – Bitte.
16:58:34
Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ)
Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Lassen Sie mich eingangs von Seiten der Sozialdemokratie Folgendes feststellen: Die Österreicherinnen und Österreicher und speziell auch die Beamten haben es verdient, dass wir hier sehr deutlich Licht ins Dunkle bringen. Lieber Herr Kollege Donnerbauer, wir sind in den Innenausschuss gegangen und haben nach über acht Stunden, als wir hinausgegangen sind, viel mehr offene Fragen gehabt als beim Hineingehen. Das war die Entscheidungsgrundlage für die Sozialdemokratie, meine geschätzten Damen und Herren! So einfach ist das.
Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.
Ich unterstelle prinzipiell niemandem etwas, denn für jeden gilt die Unschuldsvermutung. Aber ich habe hier und heute sehr deutlich vernommen, wie ernst ein österreichisches Gericht genommen wird. Meine Damen und Herren, wenn sich ein österreichischer Richter Gedanken macht über die Vorgänge in unserem Außenamt ...Abg. Großruck: Das kann er nicht, das darf er nicht!
– Aber wir sollten darüber nachdenken, was dort vielleicht alles zu verändern wäre. Dass der Richter das nicht darf, wissen wir eh, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sich Gedanken über Veränderungen zu machen ist unsere gemeinsame Verantwortung, unsere gemeinsame Verpflichtung. Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Menschen in unserer Heimat – ebenso wie die öffentlich Bediensteten – ein Anrecht auf Rechtssicherheit haben. Darum geht es in erster Linie – und nicht darum, welche persönliche Befindlichkeit da irgendjemand hat; das ist in dieser zentralen Frage zweitrangig. Gemeinsam werden wir an diese so wichtige Arbeit gehen, und ich bin froh darüber, dass heute alle gesagt haben, dass Aufklärung notwendig ist. Das ist doch wunderbar: Alle sind für Aufklärung. Das ist ein Punkt, auf den unter Umständen der eine so und der andere so zugeht, aber wichtig ist, dass am Ende des Tages für die Republik Österreich, für die Österreicherinnen und Österreicher, auch für unsere öffentlich Bediensteten Empfehlungen herauskommen, die rechtsstaatlich und demokratiepolitisch sauber sind, sodass jeder sagen kann: Das ist nachvollziehbar! Folgendes sage ich schon auch noch dazu: Stellen Sie sich einmal vor, wenn Sie ein Betroffener sind und sich das anhören müssen, oder denken Sie daran, wie schrecklich es Frau Kampusch gegangen ist, oder aber auch daran, wie es einem Kollegen geht, der fünf Jahre lang auf eine Versetzung wartet, jedoch sein Lebtag nicht versetzt wird! Überlegen Sie sich das einmal alles! Zwischenrufe bei der ÖVP. Klar ist auch: Offensichtlich kommen all diese Infos, die jetzt an die Öffentlichkeit gelangen und über die Sie sich so aufregen, aus Ihrem eigenen internen Kreis; sonst hat doch diese Infos gar niemand! Abschließend nochmals: Jetzt sollten wir gemeinsam Licht ins Dunkel bringen. Ich lade Sie alle dazu ein, und zwar im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Österreichs.17:02
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Missethon. 3 Minuten ist Ihre gesetzliche Restredezeit. – Bitte.
17:02:37
Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP)
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Ich gebe Herrn Kollegen Pendl inhaltlich völlig recht, wenn er sagt, dass man, wenn sich ein österreichischer Richter Gedanken über diese Sache macht, das sehr ernst nehmen soll. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht, Herr Kollege Pendl, und ich denke, das gilt auch für Richter innen. Daher: Wenn vorigen Freitag die Richterin im BAWAG-Prozess gesagt hat – offensichtlich sind da entsprechende Unterlagen gefunden worden –, 1 Milliarde Schilling sei in diesem roten Netzwerk geflossen Zwischenrufe bei der SPÖ und es sei nicht ausgeschlossen, dass das nach 1988 weitergegangen ist, dann sollte man das sehr ernst nehmen, geschätzte Damen und Herren!
Ruf bei der SPÖ:Sie!
Das muss aufgeklärt werden; da stellen sich viele Fragen in diesem Zusammenhang!Abg. Heinisch-Hosek: Wo ist denn der Herr Vizekanzler?
– einen Maulkorb für die Beamten, für die Staatsanwälte gegeben, also für jene, die uns erklären könnten, was da wirklich drinnen ist. Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ. Den Vogel dabei hat überhaupt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kalina abgeschossen, denn: Jeden zu klagen, der jetzt quasi etwas gegen die SPÖ sagt, ist schon ein starkes Stück. Das muss man sich einmal vorstellen! Das ist alte sozialistische Manier, geschätzte Damen und Herren! Zwischenrufe bei der SPÖ. Wen will Herr Kalina klagen? – Die „Kronen Zeitung“, die getitelt hat: „Floss 1 Milliarde Schilling zu SPÖ und ÖGB? – Dubiose Papiere im Flöttl-Keller“? Wen will Kalina klagen? – Den „Standard“, der schrieb: „Belege für BAWAG-Gelder an die SPÖ“? Wen will Kalina klagen? – Die „Kleine Zeitung“, die titelte: „Millionen für die SPÖ?“? Oder will Kalina die „Oberösterreichischen Nachrichten“ klagen, die schrieben: „Polit-Bombe im Flöttl-Keller: Millionen an SP und ÖGB?“?Abg. Dr. Cap: Die Zeit ist abgelaufen!
Geschätzte Damen und Herren von der SPÖ – das ist schon mein Schlusssatz, Frau Präsidentin –, Ihr Aufklärungswille, wenn es Sie selber betrifft, ist höchst merkwürdig. – Danke schön.17:06
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen damit zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Schüssel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufklärung von Vorwürfen im Bereich des Innenressorts und der Justiz.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
17:06:56
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek
Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Pilz, Strache, Ing. Westenthaler auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hinsichtlich der Vertuschung von Polizeiaffären und des Missbrauchs der politischen Macht insbesondere im Bundesministerium für Inneres, aber auch in den Bundesministerien für Justiz, für Finanzen und für europäische und internationale Angelegenheiten.
Dieser Antrag wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek
Wir gehen in die Debatte ein.
Im Sinne des § 57 Abs. 1 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit in dieser Debatte 5 Minuten, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten
verfügt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Ich erteile es ihm hiemit.
17:07:55
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor einem Monat haben nicht nur wir erfahren, welche Vorwürfe Herr Dr. Haidinger – wie wir inzwischen wissen: gut begründet – gegen drei Ressortführungen und drei Kabinette, im Bundesministerium für Inneres, aber auch gegen Kabinette in anderen Bundesministerien, erhebt. In diesem Monat hat es immer mehr Fragen gegeben – und es hat verschiedene Vorschläge gegeben, diese Fragen zu beantworten. Der Innenminister hat eine Evaluierungskommission – zu Beginn nur aus drei Beamten seines Ressorts bestehend – eingesetzt. Ein ganz entscheidender Punkt, über den das Parlament auch heute befinden muss, ist: Darf sich ein Minister, der im politischen Sinn – nicht nur in diesem Haus – eigentlich den Status zumindest eines Verdächtigen hat, seine Untersuchungsbehörden und seinen Richter selbst aussuchen? Darf ein Minister selbst bestimmen, wer über mögliche sachliche, rechtliche und politische Verfehlungen untersucht? Darf ein Minister weisungsgebundene Beamte beauftragen und sagen: Herr Sektionschef, Herr Leiter des Landeskriminalamts Oberösterreich, hiermit beauftrage ich euch, in aller Schärfe mögliche Verfehlungen eures Vorgesetzten zu untersuchen und dann eurem Vorgesetzten zu berichten, damit euer Vorgesetzter entscheiden kann, was er gegen euren Vorgesetzten unternimmt!? Ist das eine Untersuchung, wie diese Republik sie verdient? Wenn das eine Untersuchung ist, dann ist das eine Untersuchung, wie die ÖVP sie sich vorstellt. Nach öffentlichem Druck musste der Innenminister, musste die ÖVP dieser Kommission auch Experten und Verfassungsjuristen beiziehen, die dem Innenminister nicht weisungsgebunden sind. Sie haben einen sehr beschränkten Untersuchungsauftrag: Sie sollen eine kriminalpolizeiliche Evaluierung im Fall Kampusch mit eineinhalb Jahren Verspätung nachholen, und sie sollen möglicherweise – und damit begeben sie sich, zumindest die Beamten, in einen gefährlichen Bereich – über die politische und sachliche Verantwortung des Ministers urteilen.
Abg. Mag. Kukacka: Sie beugen schon vor!
Ob sie das können, das werden wir sehen, wenn der Bericht vorliegt. Aber eines können sie mit Sicherheit nicht: unter Vorlage aller Akten, unter Zeugenpflicht, mit Ladungslisten und mit den Mitteln der Strafprozessordnung genaue Befragungen durchführen, bei denen diejenigen, die die Antworten geben, sich genau überlegen müssen, ob es Sinn macht und ob es sich auszahlt, falsche oder keine Antworten zu geben. Nicht zu Unrecht und aus guten Gründen hat das Parlament neben den Gerichten die einzigen scharfen Instrumente, um für Aufklärung zu sorgen; die Gerichte, um zu überprüfen, ob ein Tatbild nach dem Strafgesetzbuch erfüllt ist, das Parlament, um nachzusehen – mit denselben Mitteln und denselben Regeln –, ob ein politisch inakzeptables und ein der Verwaltung und den Gesetzen der Verwaltung nicht entsprechendes Verhalten vorliegt. Und es ist einzig und allein der österreichische Nationalrat, der dieses Recht hat. Der Gesetzgeber hat sich dabei etwas überlegt. Es gibt also den Verfassungsgesetzgeber, der sich etwas überlegt hat, und einen Klubobmann von der ÖVP, der sich etwas anderes überlegt, der es nicht mehr gewohnt ist, parlamentarische Kontrolle zu spüren, der es nicht mehr gewohnt ist, in diesem Haus in der Minderheit zu sein, der es nicht mehr gewohnt ist, dass diese Republik nicht nach der Pfeife der Österreichischen Volkspartei tanzt. Er hat heute die erste Abstimmung verloren, und er wird die zweite Abstimmung verlierenAbg. Dr. Stummvoll: Auch Pilz hat ein Schüssel-Trauma!
, und er wird noch weitere Abstimmungen verlieren. Wir werden hinsichtlich der Frage, wer da Mastermind hinter der konzertierten Aktion bei der Nationalratswahl 2006 von Innenministerium, Justizministerium und Finanzministerium gegen die SPÖ war, sehr genau untersuchen, ob das nicht Dr. Wolfgang Schüsseloder einer seiner Bevollmächtigten war. Diese entscheidende politische Frage nach systematischem Missbrauch der politischen Macht werden wir genau untersuchen, denn niemand soll mir einreden, dass es eine Verschwörung von Frau Liese Prokop, Frau Gastinger und Herrn Grasser gegeben hat, dass die sich zu dritt hinter dem Rücken der ÖVP getroffen haben, um einen systematischen Machtmissbrauch im Nationalratswahlkampf zu begehen. Niemand soll das erzählen! Das war von höchster Stelle koordiniert, und die höchste Stelle war Bundeskanzler und Parteiobmann Dr. Wolfgang Schüssel. Und das wollen wir in diesem Untersuchungsausschuss untersuchen. Wir wollen aber auch wissen, warum ein System missbraucht werden konnte, und wir werden einige Antworten finden.Abg. Murauer: Jetzt zittern alle! Es zittern alle, wenn das der Pilz sagt!
Das zweite Wichtige, das mir in der heutigen Debatte klar geworden ist: Ein politisches Signal des Innenministers war: Wir machen weiter! Wir haben recht damit gehabt, wie wir es bis jetzt getan haben, also haben wir auch recht, wenn wir genauso weitermachen. Wer von den ehemaligen Kabinettsmitgliedern ist belastet, und wen müssen wir dringend fragen? – Den heutigen Chef der Sektion III, der Legistik-Sektion; nicht irgendeiner Sektion, nein, der Legistik-Sektion des Innenministeriums. Weiters den Landespolizeikommandanten von Oberösterreich, den Landespolizeikommandanten von Tirol, den Kabinettschef der Gesundheitsministerin, auch die beiden Landesgeschäftsführer der ÖVP Niederösterreich und Tirol. Was sie heute tun, fällt zum Glück nicht in den Verantwortungsbereich der Republik, sondern der Österreichischen Volkspartei. Der Minister spricht all diesen Herren, all diesen KabinettsmitgliedernAbg. Mag. Kukacka: Zu Recht!
,denen wir sehr wichtige Fragen und nicht nur Fragen zu stellen haben, von vornherein sein unerschütterliches Vertrauen aus. Er sagt, das sind die untadeligen BeamtenAbg. Mag. Kukacka: Sind sie auch!
, mit denen ich weitermachen will. Und das ist genau der Punkt! Es kann kein persönliches Verfehlen gewesen sein, es kann nicht die Ursache in den Personen gehabt haben, wenn so unterschiedliche Innenminister wie Ernst Strasser, Liese Prokop und Günther Platter genau dasselbe getan oder zumindest geduldet haben. Das ist doch keine Frage von Personen, die missbraucht haben oder sich missbrauchen haben lassen. Wenn so unterschiedliche Persönlichkeiten wie der machtbewusste und durchaus harte und durchsetzungsfähige Ernst Strasser, die sehr zurückhaltende Liese Prokop und der extrem vorsichtige Günther Platter genau dasselbe tun beziehungsweise ihre Kabinette genau dasselbe tun lassen, dann steckt doch ein System dahinter. Und dieses System kann kein Gericht dieser Republik klären. Hier handelt es sich nicht um Kriminalfälle, sondern hier handelt es sich um Politik, um politischen Missbrauch von Funktionen und Macht.17:16
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek
Die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt 5 Minuten.
Als Nächster ist Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort gemeldet. – Bitte.
17:16:58
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ)
Mir bleibt nur noch, einige Gedanken in Bezug auf die Arbeitsweise des Untersuchungsausschusses hinzuzufügen; die Grundsatzdebatte haben wir heute ja schon abgeführt.
Ich bin der Auffassung, dass dieser Untersuchungsausschuss die völlige und totale Öffentlichkeit haben sollte, damit sich jeder Bürger und jede Bürgerin authentisch ein Bild davon machen kann, dass hier ernsthaft gearbeitet wird. Es soll nicht tribunalisiert werden, es soll nicht vorverurteilt werden, sondern es soll ernsthaft gearbeitet werden. Mein Appell daher an alle, die in diesem Untersuchungsausschuss arbeiten werden, ist selbstverständlich, genau in diesem Sinne, im Interesse der Aufklärung, im Interesse der Wahrnehmung der Kontrolle, aber auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die eine funktionierende parlamentarische Demokratie haben möchten, vorzugehen, und ich bin überzeugt davon, dass das auch so sein wird.
Ich hoffe, dass die Akten, die kommen werden, nicht geschwärzt sein werden, sondern dass es Akten geben wird, die in diesem Untersuchungsausschuss wirklich verwendbar sein werden.
Ich möchte noch etwas sagen: All das bestätigt unsere Auffassung, dass das Minderheitsrecht hier im Parlament ausgeweitet gehört und dass natürlich auch – so wie es das zum Beispiel im Deutschen Bundestag gibt – Oppositionsparteien die Möglichkeit haben sollen, unter bestimmten Regeln, in einem bestimmten Zeitrahmen die Arbeit eines Untersuchungsausschusses zu initiieren.
Ansonsten möchte ich namens meiner Fraktion nur noch sagen, dass wir diesem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit dem exakt formulierten Prüfauftrag am Ende dieser Debatte zustimmen werden.
17:18
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Karl. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
17:18:51
Abgeordnete Mag. Dr. Beatrix Karl (ÖVP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Cap, Sie haben gesagt, es soll ernsthaft gearbeitet werden. – Ich kann Ihnen versichern, wir haben auch im Sonderinnenausschuss ernsthaft gearbeitet, und wir hätten sehr gerne auch im Sonderjustizausschuss ernsthaft gearbeitet, was aber leider zum Großteil daran gescheitert ist, dass die Staatsanwälte nicht von der Verschwiegenheitspflicht entbunden wurden. Nun komme ich aber auf den Untersuchungsausschuss zu sprechen. Untersuchungsausschüssen kommt in der parlamentarischen Demokratie eine wichtige Aufgabe zu.
Abg. Öllinger: Aber nur, wenn die ÖVP dafür ist!
Sie bieten dem Parlament die Möglichkeit, unabhängig und selbständig jene Sachverhalte zu prüfen, die es in Erfüllung seines Verfassungsauftrags als Vertretung des Volkes für aufklärungsbedürftig hält. – So viel zur Theorie. Wie so oft aber klaffen Theorie und Praxis leider weit auseinander. Theoretisch ist der Untersuchungsausschuss ein wichtiges parlamentarisches Kontrollinstrument, das in dieser Funktion von uns auch begrüßt wird. In der Praxis ist der Untersuchungsausschuss aber in letzter Zeit bedauerlicherweise zu einem parteipoliti- schen Tribunal mutiert, in dem Objektivität, Sachlichkeit und Transparenz eine bloß untergeordnete Rolle spielen. Dieser Umstand wurde etwa von Michael Fleischhacker in seinem „Presse“-Leitartikel vom 8. Februar 2008 treffend auf den Punkt gebracht – ich zitiere –: „Untersuchungsausschüsse werden in Österreich nicht, wie in entwickelten Demokratien, als Instrumente zur Klärung der politischen Verantwortung für strafrechtlich geklärte Vorgänge verstanden, sondern als verfassungsmäßige Dreckschleudern, die von dubiosen Figuren wie Peter Pilz mit Müll gefüllt werden, den ein Richter, der sein Amt einigermaßen ernst nimmt, nicht akzeptieren würde.“ – Zitatende.Abg. Scheibner: Das stimmt aber nicht!
Auch an dieser Haltung sehen wir deutlich, worum es bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in Wahrheit geht. Es geht den Antragstellern nicht um objektive, sachliche, transparente und tatsächlich an Kontrolle und Aufklärung interessierte Untersuchungen, sondern es geht ihnen um politische Anschüttungen. Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, entspricht nicht unserem Verständnis von Kontrolle und politischer Verantwortung!17:24
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser; wiederum gesetzliche 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17:24:19
Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne)
Sehr geehrte Damen und Herren! Spätestens seit Freitag können wir erahnen, wie das schwarze System des Machtmissbrauchs funktioniert hat. Offensichtlich sind ÖVP-nahe Personen in Funktionen des Innenministeriums gehievt worden und waren dann der ÖVP verantwortlich und nicht der Republik und deren BürgerInnen.
Haidinger hat offensichtlich die Konsequenzen dafür tragen müssen, dass er sich nicht systemkonform verhalten hat. Auch Haidinger galt als ÖVP-nahe, wurde in eine hohe Funktion im Innenministerium berufen – er wurde Chef des Bundeskriminalamts –, hat sich dann aber nicht am schwarzen Machtmissbrauch beteiligt, und damit war klar, dass man an diesem Dissidenten ein Exempel statuieren wollte: Haidinger musste gehen. – Das war der Grund, und das zeigt, wie das schwarze System des Machtmissbrauchs funktioniert.
Kollegin Karl, Sie beklagen sich darüber, dass im Justizausschuss die Amtsverschwiegenheit nicht aufgehoben wurde. – Dann stimmen Sie doch für einen Untersuchungsausschuss! Sie wissen, dort kann man auch gegen den Willen der Ministerin die Amtsverschwiegenheit aufheben. Das ist doch ein Argument für einen Untersuchungsausschuss.
Aber die ÖVP hat offensichtlich insgesamt ein Problem mit Aufklärung und hat von Anfang an immer nur eine Strategie verfolgt, und das war, den Zeugen Haidinger anzupatzen. Der Innenminister selbst hat sich da in die erste Reihe gestellt, sowohl im Innenausschuss als auch heute. Heute hat er wieder davon gesprochen, dass das ein Rachefeldzug Haidingers war. Das zeigt: keine Aufklärung! Ich denke, wir müssen uns mit der Position des Innenministers überhaupt näher beschäftigen. Heute haben wir Halbantworten beziehungsweise Antworten auf Fragen, die gar nicht gestellt wurden, gehört.
Unruhe im Saal.
Er war es, der die Nichtbestellung Haidingers exekutiert ...
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek
Ich bitte um ein bisschen mehr Aufmerksamkeit! Danke.
Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser
fortsetzend
Das wird im Untersuchungsausschuss zu diskutieren sein. Er war es, der die vertraulichen Daten im Fall Zogaj an die Öffentlichkeit gebracht hat. Wieder das gleiche System von Macht- und Informationsmissbrauch. Er war es, der eine Evaluierung der gesamten Kampusch-Affäre nicht durchgeführt hat. Ob absichtlich oder nicht absichtlich, wird zu klären sein. Die Frage ist: Kann man einem Innenminister vertrauen, der derartige Versäumnisse zu verantworten hat?
Abg. Ing. Westenthaler: Er hätte auch früher etwas sagen können!
und so wahrscheinlich noch ein paar angenehme Jahre im Innenministerium verlebt. Er hat einen anderen Weg gewählt: Er ist an die Öffentlichkeit gegangen. Und das ist couragiert. Er ist den schwierigen Weg gegangen. Genau solche Leute braucht die Demokratie, die ohne Rücksicht auf eigene Verluste an die Öffentlichkeit gehen und derartige Dinge auch beim Namen nennen, damit parlamentarische Kontrollrechte ausgeübt werden können.17:28
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek
Nächster Redner ist Herr Klubobmann Strache; wiederum 5 Minuten gesetzliche Redezeit. – Bitte.
17:29:01
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein paar Worte noch – wir hatten ja heute schon sehr ausführlich Zeit, darüber zu diskutieren. Den ganzen Nachmittag über haben wir von der Empörung vonseiten der ÖVP darüber gehört, dass man sich wirklich anmaßt, dieses Kontrollrecht umzusetzen. Frau Dr. Karl möchte ich Folgendes mit auf den Weg geben: Frau Dr. Karl, wir sind kein Gericht, da haben Sie irgendetwas falsch verstanden. Wir sind keine Richter, wir sind auch nicht die Justiz. Das ist auch nicht unsere Aufgabe, sondern unsere Aufgabe ist es, als demokratisch legitimierte Parlamentarier unserem Kontrollrecht, unserer Kontrollverantwortung nachzukommen. – Und genau das passiert heute! Verwechseln Sie bitte nicht Äpfel mit Birnen! Das ist der Hintergrund. Bei so viel Rauch, der heute bei der ÖVP aufgestiegen ist, erinnert man sich einfach an den Spruch: Dort, wo es viel Rauch gibt, gibt es auch ein Feuer.
Abg. Murauer: Geh, bitte!
Genau so wie wir es schon im Banken-Untersuchungsausschuss und auch im Eurofighter-Untersuchungsausschuss erlebt haben. Davon wird es abhängen, und da werden Sie zu beweisen haben, ob Sie auch wirklich bereit sind, dementsprechend für Aufklärung zu sorgen, oder dann wieder die Notbremse ziehen. Jetzt sind Sie gefragt, das war einmal ein guter Einstieg. Und zum Thema, ob es Ihnen ernst ist, werden wir in der Folge sehen, ob diese Ernsthaftigkeit im Ausschuss auch gelebt wird. Zusätzlich zum Ausschuss ist uns noch etwas wichtig. Wir haben noch eine weitere Forderung in dem Bereich in Form eines Selbständigen Entschließungsantrags eingebracht. Wir wissen jetzt, dass das BIA als Büro für Interne Angelegenheiten offenbar doch ein Büro für externe Angelegenheiten war und politische Mitbewerber doch beschattet hat beziehungsweise Ermittlungen angestellt hat, beziehungsweise Psychogramme angestellt haben könnte. Es hat offensichtlich Bespitzelungen gegeben, die stehen im Raum, die sind zu klären. Es wäre ein erster wichtiger Schritt im Hinblick auf Transparenz, Aufklärung und Gerechtigkeit, dass man jetzt auch jene Personen, die vom Büro für Interne Angelegenheiten, das offenbar extern aktiv geworden ist, beschattet oder bespitzelt worden sind, informiert. Wir haben diesbezüglich einen Selbständigen Entschließungsantrag eingebracht. Ich möchte abschließend festhalten, dass wir weder für die eine Regierungsseite noch für die andere Regierungsseite dahin gehend zur Verfügung stehen werden, dass wir eine Knüppel-aus-dem-Sack-Politik im Untersuchungsausschuss vornehmen werden, wenn es darum geht, dem anderen irgendetwas auszuwischen. Das darf nicht die Arbeit des Untersuchungsausschusses sein. Es geht nicht darum, Macht- und Rachegelüste des einen gegen den anderen zu befriedigen, sondern es geht um Aufklärung, und da müssen wir mit dem Instrument sehr, sehr sorgfältig umgehen. Genau diese Sorgfalt werden wir walten lassen, denn es ist schon zu viel im Land mit dem ruiniert worden, was in den letzten Monaten angerichtet worden ist mit politischen Entscheidungen und vor allen Dingen mit einem System, das offensichtlich geworden ist. Es ist ein Systemproblem, wo ich für mich persönlich er- kennen kann, dass dieses Systemproblem der Parteiverfilzung, des Proporzes und des Amtsmissbrauchs in erster Linie ein System der Großparteien ist, denn wir haben es auch bei den „Freunden der Wiener Polizei“ in einem anderen Bereich erlebt. Es ist ein Systemproblem, wo wir davon überzeugt sind, dass man dieses Problem mit Sicherheit nur dann bewältigen kann, wenn man einen grundlegenden Wandel in Österreich sicherstellen kann, nämlich weg von dieser Verfilzung hin zu den Sorgen und Nöten der Menschen.17:34
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Ing. Westenthaler. Wiederum gesetzliche Redezeit von 5 Minuten. – Bitte.
17:34:26
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um noch einmal darauf zurückzukommen: Frau Präsidentin des Nationalrates Prammer, ich halte das, was Sie heute hier geliefert haben, für eine jämmerliche Performance
Abg. Öllinger: Ihre!
, dass Sie Oppositionsanträge zur Steuerreform einfach vom Tisch wischen. Wenn das der neue Parlamentarismus ist! Herr Abgeordneter Graf hat ja zitiert, dass Herr Präsident Spindelegger sogar Anträge zum Koma-Saufen bei der Agrarmarktordnung zugelassen hat. Das ist wirklich peinlich. Und es gibt Beispiele sonder Zahl, wo Anträge zugelassen worden sind. Ich finde es aber auch traurig, dass sich eine Oppositionspartei wie die Grünen dann noch auf die Seite der Regierungsparteien schlägt.Abg. Dr. Stummvoll: Im Stadion! Public Viewing!
Wir bleiben dabei, wir wollen auch eine unabhängige Vorsitzführung. Davon gehen wir nicht runter, deswegen haben wir heute auch einen entsprechenden Antrag eingebracht. Im Übrigen hat Herr Klubobmann Schüssel im „Mittagsjournal“ nicht ausgeschlossen, dass er das als interessant erachtet. Wir erachten es auch als interessant, einen solchen unabhängigen Untersuchungsausschussvorsitzenden zu haben. Fangen wir morgen mit der Arbeit an! Frau Präsidentin, ich erwarte mir eigentlich, dass Sie gleich für morgen die konstituierende Sitzung dieses Untersuchungsausschusses einberufen. Sie wissen, dass Sie das können. Fangen wir morgen an, konstituieren wir diesen Ausschuss! Dann geht die Arbeit gleich los, und dann können Sie auch zeigen, dass Sie an Aufklärung interessiert sind.17:39
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen daher zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Pilz, Strache, Westenthaler auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
17:40:05
Einlauf
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 595/A bis 621/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 3658/J bis 3678/J eingelangt.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 17.41 Uhr ein; das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung.
Die Sitzung ist geschlossen.
17:40:43
Schluss der Sitzung:17:40Uhr