70. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXIII. Gesetzgebungsperiode, Freitag, 12. September 2008
Beginn der Sitzung:11:02Uhr
Präsidentin Mag. Barbara Prammer Zweiter Präsident Dr. Michael Spindelegger Dritte Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Ich eröffne die 70. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde.
Abg. Dr. Schüssel: Zur Geschäftsordnung!
Ich sehe eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Herr Klubobmann, ich möchte vorerst die Angelobung vornehmen und dann Ihre Wortmeldung aufrufen.11:01:56
Einberufung der ordentlichen Tagung 2008Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Der Herr Bundespräsident hat mit Entschließung vom 18. August 2008 gemäß Artikel 28 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgeset- zes den Nationalrat für den 9. September 2008 zur ordentlichen Tagung 2008 der XXIII. Gesetzgebungsperiode einberufen.
Die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 67. Sitzung vom 9. Juli 2008 sowie die Amtlichen Protokolle der 68. Sitzung und der 69. Sitzung vom 10. Juli 2008 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
11:02:29
Mandatsverzicht und Angelobung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass Frau Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek auf ihr Mandat verzichtet hat und an ihrer Stelle Herr Dr. Alfred Finz in den Nationalrat berufen wurde.
Da der Wahlschein bereits vorliegt und der Genannte im Haus anwesend ist
Unruhe im Saal
– meine Damen und Herren, darf ich um etwas mehr Ruhe bitten! –, werde ich sogleich seine Angelobung vornehmen.Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch den Schriftführer wird der neue Mandatar seine Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben.
Ich ersuche den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Rainer Wimmer, um die Verlesung der Gelöbnisformel.
11:03:00
Schriftführer Rainer Wimmer
„Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
11:03:15
Abgeordneter Dr. Alfred Finz (ÖVP)
Ich gelobe.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Ich begrüße den neuen Abgeordneten sehr herzlich in unserer Mitte.
11:03:36
Debatte gemäß § 59 GOG
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nun gelangt Herr Klubobmann Dr. Schüssel zur Geschäftsbehandlung zu Wort. – Bitte.
11:03:37
Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP)
Hohes Haus! Frau Präsidentin! Ich habe mich gemäß § 59 der Geschäftsordnung zu Wort gemeldet, um die Hintergründe der Einberufung dieser Nationalratssitzung ein wenig zu beleuchten, denn diese Einberufung, dass die Sitzung nach nicht einmal 48 Stunden, nachdem sie von Ihnen einberufen wurde, stattzufinden hat, spricht allen parlamentarischen Usancen Hohn. Ich will das auch begründen. Es war bisher immer so und immer üblich, dass man in der Präsidialkonferenz den Konsens gesucht hat. Es heißt laut Geschäftsordnung, dass es in der Präsidialkonferenz Ihre Aufgabe ist, beratend tätig zu sein. Und in der Begründung heißt es:“ ... die Herstellung des Einvernehmens zwischen den Mitgliedern ...“. Sie selber haben im Jänner laut Protokoll der Präsidialkonferenz gesagt, es wäre falsch, von dieser Praxis, den Konsens zu suchen, abzugehen. – So Ihre Worte, Frau Präsidentin! Es haben am 10. September in der Präsidialkonferenz die Sozialdemokraten – was ihr gutes Recht ist – eine außerordentliche Sitzung verlangt. Sie wurden von der FPÖ, vom Abgeordneten Ing. Hofer, unterstützt. Alle anderen Fraktionen waren gegen diesen Termin, weil die Zeit einfach zu kurz und es unzumutbar für die Abgeordneten ist, die im Wahlkreis gerade jetzt – Freitag, Samstag, Sonntag – massiv tätig sein müssen, die Wahlwerbung abzubrechen und hier zu sein. Zwischenrufe bei der SPÖ. Wir haben gesagt, wir sind mit jedem Termin in der nächsten Woche einverstanden. Es war bisher in der Vergangenheit immer Konsens, dass zwischen der Einberufung und der Abhaltung einer Sondersitzung, einer außerordentlichen Sitzung, zumindest vier Tage Zeit sind und sie nicht am Montag oder Freitag stattfindet. Das war, wie gesagt, bisher Konsens. Frau Präsidentin, Sie haben sich darauf bezogen, dass es im Oktober 2000 einen „Präzedenzfall“ gegeben hätte. – Das stimmt aber nicht. Im Oktober 2000 ist ein ganz anderer Fall aufgetreten. Damals hat die Mehrheit – die Mehrheitsfraktionen dieses Hauses, ÖVP und FPÖ – eine Sondersitzung beantragt, Grüne und Sozialdemokraten wollten sie zwei Tage früher haben, und der Antrag der Mehrheit dieses Hauses war, zehn Tage Zeit dazwischen zu geben. Herr Präsident Fischer hat damals im Sinne der Antragsteller, im Sinne der Mehrheit des Hauses entschieden. Sie, Frau Präsidentin Prammer, haben im Sinne des Antrages Ihrer eigenen Partei entschieden, Sie haben gegen die Mehrheit dieses Hauses entschieden, denn drei Fraktionen waren mit dem heutigen Tag nicht einverstanden. Frau Präsidentin, ich möchte daher ausdrücklich gegen diese einseitige parteipolitische Maßnahme und Entscheidung von Ihnen protestieren!
Ruf:Das ist ein Skandal! Unglaublich
Abg. Parnigoni: Nervenzerfetzend, der Schüssel!
11:06
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen. – Bitte.
11:06:37
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne)
Frau Präsidentin! Punkt eins: Ihr Recht, diese Sitzung einzuberufen, ist unbestritten – unbestreitbar und unbestritten.
Punkt zwei: Wir hätten uns schon seinerzeit auf den 12. September einigen können, wenn die Sozialdemokraten ihren Antrag früher eingebracht hätten. Wenn wir Zeit genug gehabt hätten, uns darauf einzustellen, dann hätten wir uns vielleicht auch auf diesen Freitag einigen können. Aber so die Einbringung zu verschleppen – sage ich einmal – seitens der Sozialdemokraten, auf den letztmöglichen Termin zu warten und dann den Termin so festzusetzen, dass sie binnen 48 Stunden stattzufinden hat, in diesem Punkt kann ich Herrn Klubobmann Schüssel nur recht geben. Der Eindruck, der entsteht, ist, dass das einmal mehr ein Paarlauf zwischen Rot und Blau auf Kosten der anderen Fraktionen ist.
Es war nun einmal so im Vorfeld, dass nur die Sozialdemokraten und die Freiheitlichen diesen Termin wollten und alle anderen Fraktionen einen anderen, nämlich einen in der nächsten Woche. Wenn Sie von der SPÖ wirklich den 12. September wollten – aus welchen Gründen auch immer; keine Ahnung, was in Ihrer Wahlkampfplanung jetzt so wichtig an diesem 12. ist –, wenn Sie das also hätten machen wollen, dann hätten Sie den Antrag schon vor einer Woche oder vor zehn Tagen einbringen können, statt uns überfallsartig mit diesem Termin zu konfrontieren. Was hat Sie denn daran gehindert?!
Also in der Sache bin ich bei Klubobmann Dr. Schüssel; unbestritten ist es Ihr Recht, Frau Präsidentin, den Termin festzusetzen, das ist völlig eindeutig, aber politisch gesehen ist das ein Paarlauf zwischen Rot und Blau.
11:08
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Abgeordneter Ing. Hofer. – Bitte.
11:08:22
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ)
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich kann nur sagen: Erstens: Genug gestritten!, zweitens: Es reicht!
Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie ironische Heiterkeit bei der ÖVP.Glauben Sie wirklich, meine Damen und Herren, dass es die Österreicher interessiert ... Zwischenrufe bei der ÖVP.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Meine Damen und Herren, ich ersuche um Ruhe sowie darum, alle zu Wort kommen zu lassen!
Herr Abgeordneter Hofer ist jetzt am Wort!
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer
fortsetzend
Nur um hier festzustellen, wo der Hooligan-Sektor offenbar beheimatet ist. Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. Ich weiß schon, dass es die ÖVP nicht verträgt, dass sie sich einmal nicht durchsetzen kann, aber Tatsache ist, dass in der Präsidialsitzung von Ihnen, meine Damen und Herren von der ÖVP, gesagt worden ist: Wir können das nicht, weil unsere Leute wahlkämpfen müssen! – Meine Damen und Herren, Sie werden nicht fürs Wahlkämpfen bezahlt, sondern dafür, hier zu arbeiten! Dafür werden Sie bezahlt, meine Damen und Herren!
Abg. Dr. Stummvoll: SPÖ – eine Minderheit?
Das werden Sie nicht entscheiden können, meine Damen und Herren von der ÖVP. Tatsache ist, dass alle Mandatare heute Zeit gefunden haben, an dieser Sitzung teilzunehmen, dass sie am Abend wieder wahlkämpfen können und es den Menschen in Österreich völlig egal ist, ob wir heute hier sitzen oder am Montag oder am Dienstag – aber je schneller, desto besser.11:09
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Eine weitere Wortmeldung kommt von Herrn Klubobmann Ing. Westenthaler. – Bitte.
11:10:16
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ)
Der „Regierungsparteisprecher“ der SPÖ, der Herr Hofer, hat hier wieder eine flammende Verteidigungsrede für seinen künftigen Partner SPÖ gehalten. Weil es die SPÖ offenbar selber nicht macht, schickt man einfach die FPÖ vor. Das ist schon interessant. Und so war es auch in der Präsidialsitzung. – Das, damit die Menschen wissen, wie das wirklich war.
Frau Präsidentin, Sie haben sich auf einen Präzedenzfall berufen, der keiner ist. – Punkt eins.
Punkt zwei: Sie haben eine Sondersitzung so einberufen – und das geschieht erstmals in der Geschichte! –, dass sie innerhalb von 48 Stunden durchzuführen ist. Das hat es noch nie in diesem Hohen Haus gegeben. Es ist daher auch für kleinere Fraktionen schwierig, ihre Anträge vorzubereiten beziehungsweise die entsprechende Vorbereitung zu treffen. Es ist uns aber – ich darf Sie beruhigen – gelungen: Wir werden heute zehn Initiativanträge und sechs Entschließungsanträge einbringen; das haben wir in zwei Tagen geschafft.
Es war dies aber, Frau Präsidentin – und das ist unser Vorwurf –, eine parteipolitische Entscheidung! Sie aber haben als Präsidentin nicht parteipolitisch zu entscheiden, sondern objektiv! Sie haben aber im Sinne Ihrer Partei und Ihrer „Filiale FPÖ“ entschieden – und das weisen wir auf das Schärfste zurück!
11:11
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Eine weitere Wortmeldung kommt von Herrn Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.
Abg. Rädler: (in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Cap) Ganz in Blau!
11:11:20
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ)
Also: Wir sehen eindeutig, dass es ein Wahlkampftheater ist, das Sie da veranstalten. Aber ich habe mich jedenfalls ... Zwischenrufe bei der ÖVP. – Ja, Sie mit dem Finger da haben vorhin einen Demokratie-Zwischenruf gemacht! Sie von der ÖVP haben im Laufe der Debatte über die Sondersitzung und über die ordentliche Sitzung hier im Haus vor dem Wahltag Vorschläge für eine Geschäftsordnungsregelung gemacht, wonach es in Zukunft hier überhaupt keine Sitzungen mehr vor Wahltagen geben soll. Das ist undemokratisch, und das sei Ihnen einmal deutlich gesagt!
Abg. Ing. Westenthaler: Frau Präsidentin, sind die Abgeordneten „Faulpelze“?
Der Samstag wäre in der Mitte gelegen. Warum nicht in 48 Stunden? Warum, Herr Klubobmann Schüssel, war es nicht möglich, dass die Präsidiale statt am Mittwoch schon am Dienstag stattfindet? Wieso haben Sie mitgewirkt, dass es verzögert worden ist? – Damit Sie am Mittwoch sagen können: Freitag ist zu früh, und es sind nur mehr 48 Stunden!? Auf Ihre Schmähs fallen wir schon lange nicht mehr herein, und daher: Nein!11:13
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Meine Damen und Herren, ich werde aufgrund dieser Geschäftsordnungsdebatte gerne die Beweggründe meiner Entscheidung darlegen. Erstens: Aufgrund eines Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 der Geschäftsordnung bin ich verpflichtet – das wissen Sie alle –, eine Sitzung so einzuberufen, dass der Nationalrat innerhalb von acht Tagen zusammentritt. Zweitens: Wie Sie alle wissen, erstattet die Präsidialkonferenz gemäß § 8 Abs. 2 der Geschäftsordnung Vorschläge zur Festlegung der Sitzungszeiten und der Tagesordnungen. Die Einberufung der einzelnen Sitzungen des Nationalrates hat nach § 46 Abs. 5 der Geschäftsordnung durch die Präsidentin zu erfolgen. Das ist Ihnen natürlich auch allen bekannt. Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Donnerbauer und Hornek. Drittens: In der Präsidialkonferenz von vergangenem Mittwoch konnte bedauerlicherweise – ich betone dieses „bedauerlicherweise“ – über den Termin der Durchführung dieser Sondersitzung kein Konsens gefunden werden.
Abg. Ing. Westenthaler: Aber die Mehrheit hat es gegeben! Es gab eine Mehrheit!
Die bilateralen Gespräche, die ich danach geführt habe, haben leider auch keine Änderung in den Positionen der einzelnen Fraktionen bewirkt, sodass ich die Entscheidung über den Termin der Durchführung der Sondersitzung, wie die Geschäftsordnung es vorsieht, alleine treffen musste.Abg. Ing. Westenthaler: (in Richtung Präsidentin Mag. Prammer weisend) Im Sinne meiner Parteigenossen!
Viertens: Ich habe auf einen Präzedenzfall zurückgegriffen, und zwar auf die Präsidialkonferenz vom 3. Oktober 2000, worauf Herr Klubobmann Dr. Schüssel ja auch schon hingewiesen hat.Abg. Dr. Stummvoll: Das wurde schon widerlegt!
Nach meinem Dafürhalten ist hier ein wegweisender Beschluss gefasst wordenAbg. Mag. Hakl: Das ist falsch!
, nämlich – ich zitiere aus dieser Präsidialkonferenz –: Der Präsident entscheidet schließlich über den 12. Oktober, betont aber, dass er damit dem Vorschlag der Antragsteller besonderes Gewicht einräume und dass er aus Objektivitätsgründen bei mangelndem Konsens auch in Zukunft Argumenten der Antragsteller ein angemessenes Gewicht einräumen werde. – Zitatende. Fünftens: Ich weise darauf hin, dass bisher immer die Fraktionen den von der antragstellenden Partei vorgeschlagenen Termin für eine Sondersitzung akzeptiert haben oder gemeinsam einen anderen – ich sage dazu: einen besseren Termin – gefunden haben. Wie schon erwähnt, gab es eben diese eine Ausnahme im Oktober 2000 – und diesmal. Diesmal wurde der vorgeschlagene Termin nicht akzeptiert, und es konnte auch kein Einvernehmen für einen anderen Termin gefunden werden. Daher war von mir eine Entscheidung zu treffenAbg. Ing. Westenthaler: Gegen die Mehrheit!
, und ich habe sie aus rechts- und demokratiepolitischen Gründen getroffen und wie im Jahr 2000 dem Vorschlag der antragstellenden Partei Rechnung getragen.Abg. Dr. Stummvoll: Zugunsten Ihrer Partei!
Zu berücksichtigen ist und war auch – darauf hat auch schon Herr Abgeordneter Hofer hingewiesen, und ich ersuche Sie alle, das auch immer mit zu bedenken –, dass es sich beim vorliegenden Verlangen auf Einberufung einer Sondersitzung um ein Minderheitsrecht handelt.Abg. Mag. Donnerbauer: Sie sind der SPÖ zugehörig! Das ist auch zu berücksichtigen!
Die Durchführung einer Sondersitzung an einem von der Mehrheit bestimmten Termin, der von der Minderheit nicht gewünscht ist, könnte als Eingriff in das Minderheitsrecht betrachtet werden.Abg. Dr. Stummvoll: Regierungspartei ist Minderheit?
Abg. Ing. Westenthaler: Na bravo! Das werden wir jetzt oft zitieren!
Nächster Punkt: Nach § 13 Abs. 1 der Geschäftsordnung hat die Präsidentin darüber zu wachen – ein von mir mit in Erwägung gezogenes Argument –, dass die dem Nationalrat obliegenden Aufgaben erfüllt und die Verhandlungen unter Vermeidung jeglichen unnötigen Aufschubs durchgeführt werden. Im langjährigen Durchschnitt ist auch ersichtlich, dass zwischen Einlangen des Verlangens und Abhaltung der Sondersitzung mehrfach Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel – mehrfach, Herr Klubobmann! – die Anberaumung der Sondersitzung im selben Zeitraum lag und dieser sogar unterschritten wurde. Ich habe mich für die Abhaltung der Sondersitzung sowie einer Zuweisungssitzung am heutigen Tag entschieden, um auch die Durchführung von Ausschusssitzungen in der kommenden Woche zumindest technisch zu ermöglichen. Den von so mancher Seite erhobenen Vorwurf des parteipolitischen Handelns möchte ich hiemit aufs Schärfste zurückweisen. Ich gebe Ihnen allen zu bedenken, dass wir auch in die Zukunft denken sollten, denn wäre ich von der Entscheidung aus dem Jahr 2000 abgewichen, dann hätte das jedenfalls Konsequenzen für zukünftige Sondersitzungen gehabt.11:18:20
Einlauf und ZuweisungenPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Weiters gebe ich bekannt, dass der Vierte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an alle Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Die Abgeordneten Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 4947/J der Abgeordneten Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Versagen von Wirtschaftsminister Bartenstein bei der Bekämpfung der Teuerung dringlich zu behandeln.
Die Durchführung der Dringlichen Anfrage wird um 14 Uhr erfolgen.
Weiters gebe ich bekannt, dass die Sitzung im Zeitraum von 14 bis 17 Uhr vom ORF live übertragen wird.
Ich unterbreche nun die Sitzung bis 14 Uhr.
11:19:12
Die Sitzung wird um 11.19 Uhr unterbrochen und um 14.02 Uhr wieder aufgenommen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Meine Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
14:01:48
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Versagen von Wirtschaftsminister Bartenstein bei der Bekämpfung der Teuerung (4947/J)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 4947/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Ich erteile nun Herrn Abgeordnetem Dr. Jarolim als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte.
14:02:17
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ)
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber als ich heute in der Früh hier hergekommen bin, ist mir nicht nur einmal dazu gratuliert worden, dass wir heute hier im Hohen Haus endlich eine der zentralen Fragen, die uns ja nicht erst seit einem Monat bewegen, angehen und uns hier zusammensetzen zur Bekämpfung der Inflation und deren Auswirkungen. Zwischenrufe bei der ÖVP. Schon in diesem Lichte habe ich nicht ganz verstanden, warum sich heute hier Herr Klubobmann Schüssel in der Früh aufgeregt und gefragt hat, warum wir das machen, und das hier mehr oder weniger erzürnt dargestellt hat. Meine Damen und Herren, der Kampf gegen die Teuerung, der Kampf gegen die Inflation ist aktuell eine der wichtigsten Notwendigkeiten.
Ruf:Geh da schau her
Daher ist es auch gut so, dass wir das heute hier diskutieren und nicht bis Jänner, Februar, März oder April nächsten Jahres mit der Umsetzung von Maßnahmen warten, sondern dass wir heute damit beginnen und noch vor der Wahl eine Umsetzung stattfindet.Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist Herr Faymann?
Es ist schon sehr eigenartig, dass gerade Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, das sagen, denn haben Sie vergessen: Neuwahlen haben Sie von der ÖVP ausgerufen!? Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. Ich bin mir nicht sicher, ob das von Ihrer Seite, meine Damen und Herren von der ÖVP, auch wirklich zweckmäßig war, wenn ich mir beispielsweise nur anschaue, was wir in den letzten Tagen zustande gebracht haben; in den vergangenen Tagen wurde ja heftig diskutiert. Jetzt plötzlich, da es so ist, dass alle Parteien hier im Parlament mitbestimmen, können wir gemeinsam etwas entwickeln. Und jetzt hat auf einmal auch die ÖVP die Notwendigkeit erkannt, gewissen Dingen hier zuzustimmen. Plötzlich gibt es also Zustimmung zu einer dreizehnten Familienbeihilfe, auch für Familien mit Kindern unter sechs JahrenAbg. Steibl: Erst im zweiten Schritt! Das war die Initiative von Molterer, nicht von der SPÖ!
, gibt es Zustimmung zu einer Erhöhung des Pflegegeldes, aber auch Zustimmung zur Verlängerung der sogenannten Hacklerregelung.Abg. Großruck: Die „Hacklerregelung“ ist schon lange beschlossen!
Jetzt plötzlich können wir Maßnahmen ergreifen, jetzt plötzlich kommen wir einander da näher und können dann hoffentlich Beschlüsse fassen, von denen die Österreicherinnen und Österreicher auch wirklich etwas haben werden. Da muss man sich schon fragen: Jetzt auf einmal geht es, vorher aber ist es nicht gegangen? Zwischenrufe bei der ÖVP. Haben wir tatsächlich diese Neuwahlen gebraucht, um das jetzt umzusetzen? – Ich glaube, das war ein Missbrauch „Marke Schüssel“, eine „Marke“, die wir ja schon kennen, und ich glaube, dass die Bevölkerung darüber auch nicht sehr erfreut ist.Abg. Grillitsch: Wo sind eure Regierungsmitglieder?
Mit großem Erstaunen mussten wir Sozialdemokraten damals erfahren, dass dieses Thema für Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, nicht allzu interessant war. Und mit großem Erstaunen mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass Sie von der ÖVP einen Beschluss, den wir von der SPÖ vorgelegt haben, abgelehnt haben, der aber ganz genau – ich komme dann näher darauf zu sprechen – jenen Maßnahmen ent- sprochen hätte, die die Wettbewerbskommission – eine Kommission, die zu Ihrem Bereich ressortiert, Herr Bundesminister Bartenstein – jetzt empfohlen hat; Sie kennen ja diese Vorschläge. Wir von der SPÖ haben damals vorgeschlagen, dass Untersuchungen einzelner Branchen durchgeführt werden.Abg. Dr. Stummvoll: Wo sind Ihre Regierungsmitglieder?
– Meine Damen und Herren, Sie alle kennen das ja: Wenn Sie in den Supermarkt gehen, wenn Sie tanken, dann sehen Sie, dass es da um oft wirklich unerträgliche Preisentwicklungen geht.Abg. Dr. Schüssel: Wo ist Gusenbauer? Wo ist der Herr Bundeskanzler?
Da stellt sich schon die Frage, wer sich das alles überhaupt noch leisten kann. Wenn Sie sich anschauten, welche Preisentwicklungen stattgefunden haben, dann wüssten auch Sie, dass das Gefühl der Menschen, dass ihnen alles aus dem Geldbörsel genommen wird ...Abg. Dr. Schüssel: Wie wichtig ist Ihnen diese Anfrage, wenn der Bundeskanzler nicht einmal da ist?
– Herr Klubobmann Schüssel, ich weiß nicht, warum Sie so unruhig sind. Wenn Sie ein klein wenig weniger zwischenrufen, ein klein wenig weniger überheblich tun und Sachlichkeit an den Tag legten, dann würde Ihnen das sicherlich sehr gut tun.Abg. Dr. Schüssel: Wo sind denn Ihre Regierungsmitglieder? Wo sind die SPÖ-Regierungsmitglieder? Sind die unsichtbar oder interessiert es sie nicht?
Meine Damen und Herren, ich glaube ...Abg. Dr. Schüssel: Wo sind denn Ihre Leute?
Abg. Steibl: Wo sind die roten Regierungsmitglieder?
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.Abg. Dr. Stummvoll: Wo ist der Bundeskanzler? Wo ist Faymann?
Meine Damen und Herren, wenn wir die Preisentwicklung vergleichen – und es gibt natürlich hier einen Bundesminister, der dafür zuständig ist, dagegen vorzugehenAbg. Dr. Schüssel: Die Sitzung hat ja heute sein müssen!
,nämlich Bundesminister Bartenstein, und es gibt auch einen Finanzminister, nämlich Herrn Vizekanzler Molterer, zwei Minister, die diese Fragen lösen könnten –, wenn wir die Preisentwicklung näher betrachten, so sehen wir hier eine Erfolgsbilanz. Meine Damen und Herren, der Preisunterschied bei Lebensmitteln zwischen Österreich und Deutschland beträgt 18 Prozent, bei Diskontern 21 Prozent!Abg. Steibl: Wo ist der Bundeskanzler?
Meine Damen und Herren, das muss Ihnen ja zu denken geben. 21 Prozent beträgt der Preisunterschied bei den Diskontern zwischen Deutschland und Österreich. Meine Damen und Herren, da muss man etwas tun!Abg. Dr. Schüssel: Da müsste der Bundeskanzler da sein!
Abg. Großruck: Wie heißt der Bundeskanzler?
Wir hatten im März ein Anti-Inflationspaket vorgeschlagen. Wir haben vorgeschlagen, die Steuerreform vorzuziehen, damit die Menschen, die nicht so viel Geld haben – und es ist bereits auch der Mittelstand, der diese Probleme spürt –, mehr Geld bekommen, damit auch die Wirtschaft angekurbelt worden wäre.Abg. Dr. Stummvoll: Das interessiert den Bundeskanzler nicht! Das interessiert auch Faymann nicht!
Sie haben das abgelehnt, meine Damen und Herren. Ich verstehe das nicht. In der Zwischenzeit tut sich einiges im Hohen Haus, aber es wäre gut gewesen, zeitgerecht zu reagieren.Abg. Dr. Schüssel: Die SPÖ ist nicht da!
Aber es ist natürlich nicht die einzige Maßnahme. Wir brauchen hier das Fünf-Punkte-Paket, das wir vorgestellt habenAbg. Dr. Schüssel: Von wem ist das eigentlich?
,wir brauchen Einsparungen in den Haushalten, aber wir brauchen auch Maßnahmen gegen die Preiserhöhung.Abg. Dr. Schüssel: Den Bundeskanzler interessiert das gar nicht, oder wie?!
Und es ist die Bundeswettbewerbsbehörde, von der wir seit Jahren hören, dass sie personell unterbesetzt ist und dass sie auch zusätzliche sachliche Leistungen benötigen würde.Abg. Dr. Stummvoll: Das interessiert den Bundeskanzler alles nicht!
Allein, Herr Bundesminister Bartenstein, Sie haben hier nicht gehandelt, und jetzt frage ich mich: Warum? Es gibt das geflügelte Wort von „Wettbewerb oder Bartenstein“, und ich denke, Herr Bundesminister, das ist nicht ganz unrichtig. Wenn ich mir beispielsweise einen Bericht anschaue, den die Wettbewerbskommission – ebenfalls eine Kommission, die Ihnen untersteht – vor drei Monaten veröffentlicht hat, sehe ich, dass dort ganz genau all jene Maßnahmen angeführt sind, die wir bereits seit einem Jahr verlangt haben. Das ist ein vernichtendes Urteil nicht nur für die Wettbewerbsbehörde, sondern auch für Sie, Herr Bundesminister Bartenstein! Ich frage mich wirklich: Warum haben Sie da nichts getan? Warum haben Sie nicht das getan, worum Sie ersucht worden sind, etwa Personal für diese Wettbewerbsbehörde zur Verfügung zu stellen? Und warum ist es wirklich so, dass in Österreich die Preise um ein Drittel höher sind als im europäischen Durchschnitt? Warum ist es wirklich so, dass die Inflation zu einem Drittel letztlich von Ihnen, Herr Minister Bartenstein, verursacht wird und wir daher in Fachkreisen vom „Bartenstein-Drittel“ im Inflationsbereich sprechen? Warum ist das so? Meine Damen und Herren, im Bericht der Wettbewerbskommission vom 14. Juli 2008 – ich darf noch einmal in Erinnerung rufen: eine Behörde, die Herrn Bundesminister Bartenstein unterstehtAbg. Rädler: Wer ist Bundeskanzler?
– heißt es: Die Ermittlungsbefugnisse der BWB sind zu gering. Der Ressourcenausstattung sollte ein besonderes Augenmerk geschenkt werden. Es sollte ein Wettbewerbsmonitoring durchgeführt werden. Meine Damen und Herren, wenn Sie zu Tankstellen fahren und Sie sehen dort einen Preis, so kann es sein, dass dieser innerhalb von zehn Minuten oder einer Stunde gewechselt hat. Es gibt Tankstellen, die bis zu zehn Mal am Tag die Preise ändern, mei- ne Damen und Herren! Da soll man noch von Markt sprechen? Üblicherweise ist es so, dass sich der Markt durch Nachfrage und Angebot einpendelt, aber wenn ich nicht einmal weiß, welches Angebot besteht, weil die Preise ständig geändert werden: Was ist das für ein Markt, meine Damen und Herren?!Ruf bei der ÖVP:Es reicht!
Abg. Rädler: Aufhören!
Und dann wundern wir uns, dass die Preise geradezu explodieren, etwa um 25 Prozent bei Diesel, wie es der Fall war, wodurch natürlich schon die Fahrt zum Arbeitsplatz zum Problem wird?! Herr Bundesminister Bartenstein, ich frage mich: Was haben Sie hier wirklich gemacht? Was sind Ihre Schritte? Was haben Sie unternommen, um tatsächlich etwas dagegen zu tun? – Die OMV, Shell, Mobil haben in den letzten Jahren die größten Gewinne eingefahren. Ich frage mich: Ist das gerecht? Ist es gerecht, dass die Menschen das zahlen? Was ist Ihre Reaktion gewesen, Herr Bundesminister? Weiters steht hier, Strom und Gas gehören zu den im Preis am stärksten gestiegenen Rohstoffen. Auch hier frage ich mich, meine Damen und Herren: Muss das so sein?Abg. Rädler: Aufhören!
Es fehlt ein effektives Monitoring, was den Wettbewerb angeht. Meine Damen und Herren! Die Bundesarbeitskammer hat so wie auch wir vorgeschlagen, es sollte so sein, dass die Preise „gemonitored“ werden, dass die Preise verglichen werden und hier entsprechend vorgegangen werden soll. Ich habe diesbezüglich nichts erlebt! Wir haben das vorgeschlagen – Sie haben es abgelehnt.Abg. Rädler: Aufhören!
Herr Bundesminister, wenn man sich anschaut, was wir brauchen, stellen wir fest, dass das von Ihnen Geleistete zu wenig war. Wir stellen daher in den nächsten Tagen und auch heute erneut unser Fünf-Punkte-Programm zur Diskussion und hoffenAbg. Dr. Schüssel: Von wem ist das genau?
, dass Sie hier gemeinsam mit uns dem einen oder anderen Punkt zustimmen werden, damit diese Punkte umgesetzt werden können.Abg. Dr. Schüssel: Von wem ist dieses Programm genau?
Den Lösungsorientierten hier im Haus, auch jenen in der ÖVP, darf ich sagen: Rasche Hilfe ist doppelte HilfeAbg. Dr. Schüssel: Er weiß nicht, von wem das Programm ist!
Daher: Geben Sie sich einen Ruck und bringen wir die Dinge gemeinsam weiter! Die Menschen im Land – und die Verantwortung, die wir als ihre Vertreter hier haben, ist groß – haben sich das wahrlich verdient. – Danke schön.14:18
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen zu Wort gemeldet. – Bitte.
14:18:35
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne)
zur Geschäftsbehandlung
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren hier das Faymann-Strache-Paket der Mehrwertsteuersenkung. Abgeordneter Jarolim hat diesen Begriff nur indirekt, glaube ich, verwendet, aber de facto ist es so.
Die Ironie ist doch, dass Abgeordneter Jarolim überzeugend begründet, dass es im Lebensmittelhandel keinen Wettbewerb gibt, jedenfalls keinen ausreichenden Wettbewerb, um die Preissenkungen weiterzugeben. Ich halte es für so wichtig, dass auch die SPÖ das erkannt hat, dass ich es für dringend erforderlich halte, dass Minister Faymann auf der Regierungsbank Platz nimmt
davon, dass er in seinem Ressort, nämlich in der Verkehrspolitik, natürlich auch eine Reihe von Preissteigerungen zu verantworten und einen Beitrag zur Teuerung in Österreich geleistet hat.
Aber der Kernpunkt ist, dass Minister Faymann in aller Öffentlichkeit seit Monaten, jedenfalls aber seit Wochen, dieses Mehrwertsteuerpaket einfordert, während die SPÖ heute beweist, dass es keinen Sinn hat. Diesen Argumenten soll sich auch Minister Faymann aussetzen. – Danke schön.
14:19
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Ing. Westenthaler zu Wort gemeldet. – Bitte.
14:20:07
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ)
zur Geschäftsbehandlung
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher an den Fernsehschirmen, die am 28. September dann auch zur Wahl gehen werden! Stellen Sie sich vor, es ist Sondersitzung, und zwar auf Antrag der sozialdemokratischen Fraktion – und keiner geht hin! Das „keiner“ bezieht sich allerdings nur auf die Reichshälfte der SPÖ-Ministerriege, denn: Kein einziger sozialdemokratischer Minister, vom Bundeskanzler abwärts, ist hier anwesend!
Rufe bei der ÖVP:Herr Dichand!
, aber wenn es geht, auch Herr Bundeskanzler Gusenbauer, den es immerhin in dieser Funktion noch immer gibt, dieser Sondersitzung des Nationalrates beiwohnen, denn es ist das eine von der SPÖ verlangte Sondersitzung! Es ist Faymanns Partei, es ist Gusenbauers Partei, die das verlangt hat – und Sie nehmen das nicht ernst! Es ist zum Genieren, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, was Sie hier im Parlament heute aufführen! Das sei Ihnen hiemit auch gesagt.14:21
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Herr Klubobmann, ich fasse dies als zwei Anträge auf und lasse dann auch über beide abstimmen.
Abg. Ing. Westenthaler: Kann man in einem machen! Können Sie zusammenfassen!
– Ich kann ja nicht über zwei verschiedene Anträge zugleich abstimmen lassen. Das heißt, ich werde zwei Mal abstimmen lassen. Herr Klubobmann Dr. Cap hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte.14:21:39
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ)
zur Geschäftsbehandlung
Das ist eine völlig überflüssige Aufregung. Erstens einmal ist Herr Minister Faymann schon längst zu uns hier unterwegs ironische Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und BZÖ , und zweitens ist selbstverständlich für uns nicht nur dieses Anti-Teuerungspaket, das im Mittelpunkt der heutigen Diskussion steht und das wir dann auch bei der darauf folgenden Sitzung noch diskutieren werden, sondern auch die Kompetenzlage von Wichtigkeit.
Diese Dringliche geht an den Minister Bartenstein, der natürlich dafür zuständig ist, was Preiskontrolle und Preisbeobachtung betrifft, und der natürlich auch dafür zuständig ist, wenn es in diesem Bereich keinen Einsatz seiner Instrumentarien gibt und der
zuständige Minister auch nichts in diese Richtung unternimmt. Das sei einmal hier in aller Deutlichkeit festgestellt.
Zwischenrufe bei der ÖVP.Machen Sie sich keine Sorgen, meine Damen und Herren: Die Sozialdemokratische Partei wird mit aller Vehemenz dafür eintreten, dass die entsprechenden Instrumentarien verbessert werden. Wir werden auch da Bundesminister Bartenstein auf die Finger schauen, dass er etwas in diese Richtung unternimmt, dass es kein „Augenzwinkern“ an den österreichischen Tankstellen gibt und dass die negativen Auswirkungen dieser Teuerung für die Bevölkerung abgemildert werden.
Machen Sie also da nicht so ein Wahlkampftheater! Gesichert ist, dass diese Diskussion wirklich breit und umfassend hier stattfinden wird. Ganz sicher!
14:22
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Strache zu Wort gemeldet. – Bitte.
14:22:54
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ)
zur Geschäftsbehandlung
Ich kann Herrn Klubobmann Van der Bellen, aber auch Herrn Klubobmann Westenthaler nur beipflichten: Wenn man seitens der SPÖ eine Sondersitzung beantragt – jetzt ganz abgesehen von den Inhalten, die heute zu diskutieren, zu bewerten und zu beschließen sind –, dann muss man sagen, dass es mehr als beachtlich ist, dass dann kein einziges SPÖ-Regierungsmitglied hier anwesend ist.
Ich stelle fest: Nicht nur Bundeskanzler Gusenbauer und Minister Faymann sollten bei dieser Diskussion hier im Hohen Haus sein, sondern dann wohl auch der Sozialminister beziehungsweise Konsumentenschutzminister Buchinger
Wenn man glaubwürdig sein will, dann sollte man auch Glaubwürdigkeit leben. Das aber vermisse ich bei Ihnen leider in diesem Bereich, und deshalb stelle ich nach § 18 Abs. 3 GOG den zusätzlichen Antrag, dass der Herr Sozial- und Konsumentenschutzminister Buchinger an dieser Diskussion teilnimmt.
14:23
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Schüssel. – Bitte.
14:23:56
Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP)
zur Geschäftsbehandlung
Meine Damen und Herren, wir stimmen diesen drei Anträgen zu. – Und: Josef Cap, es zeigt sich halt: Wer’s allzu schnell macht, vergisst manches! Wenn Sondersitzung, dann wäre es doch gescheit und sinnvoll, dass man die zuständigen und interessierten Regierungsmitglieder rechtzeitig vorher informiert, um zu verhindern, dass es ein so peinliches Ergebnis da gibt, dass Sie von der SPÖ eine Sondersitzung beantragen, eine, die nicht früh genug sein konnte, dann aber Ihre eigenen Regierungsmitglieder nicht hier sind!
Bundesminister Dr. Bartenstein: Peinlich!
Unsere Regierungsmitglieder sind hier vertreten. Wenn wir hier jetzt diskutieren, dann sollen bitte auch gefälligst Bundeskanzler, Sozialminister und Infrastrukturminister hier anwesend sein.Rufe bei der ÖVP:Das ist wirklich blamabel!
Und: Hätten Sie von der SPÖ auf uns gehört, hätten Sie sich diese Blamage erspart!Staatssekretär Mag. Schieder betritt den Sitzungssaal und nimmt auf der Regierungsbank Platz.
Oh-Rufe bei ÖVP und BZÖ.Unruhe im Saal.
14:24
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Meine Damen und Herren, ich bitte um mehr Aufmerksamkeit!
Anhaltende Unruhe im Saal.
Ich ersuche alle, wieder zur Ruhe zu kommen! Heiterkeit der Bundesminister Dr. Bartenstein, Dipl.-Ing. Pröll sowie der Staatssekretärin Marek. Ich gebe bekannt – das ist jedoch auch den Fraktionen mitgeteilt worden; diese Informationen ergehen, wie immer, an alle Fraktionen –, dass sich der Herr Bundeskanzler offiziell im EU-Ausland befindet.Rufe:Na da schau her
In Vertretung des Herrn Bundeskanzlers ist Herr Staatssekretär Mag. Schieder hier anwesend.14:26:29
Die Sitzung wird um 14.26 Uhr unterbrochen und um 15.03 Uhr wiederaufgenommen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Meine Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
15:03:05
Fristsetzungsantrag
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Ich teile mit, dass Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer beantragt hat, dem Untersuchungsausschuss zur Berichterstattung über seinen Untersuchungsgegenstand hinsichtlich der Vertuschung von Polizeiaffären und des Missbrauchs der politischen Macht insbesondere im Bundesministerium für Inneres, aber auch in den Bundesministerien für Justiz, für Finanzen und für europäische und internationale Angelegenheiten, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen.
Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.
Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage erteile ich nun Herrn Bundesminister Dr. Bartenstein das Wort. Ihre Redezeit soll 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Bundesminister.
15:03:54
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Meine geschätzten Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich freue mich, dass wir nach dieser Sitzungsunterbrechung jetzt weitere Kollegen hier auf der Regierungsbank begrüßen dürfen, die zuletzt nicht anwesend waren, weil ich glaube, dass Sie, Herr Jarolim, in Ih- rer Anfragebegründung in einem durchaus recht hatten: Es handelt sich um ein Thema mit Top-Priorität. Das Thema Teuerung brennt allen unter den Nägeln. Deswegen hätte ich es als selbstverständlich erachtet, dass insbesondere diejenigen, die in den letzten Tagen und Wochen mit politischen Vorstellungen zum Thema Teuerung, Teuerungsausgleich massiv in die Medien gegangen sind, dem Hohen Haus, also dem Parlament, die Ehre ihrer Anwesenheit erweisen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Abg. Dr. Stummvoll: Ist das die überparteiliche Arbeiterkammer?
Tumpel ist – da ist man sich nie ganz so sicher – Präsident der Arbeiterkammer, aber in Zeiten wie diesen allemal Speerspitze der Sozialdemokratie und parteipolitisch aus meiner Sicht nicht ganz frei von Subjektivität. Meine sehr verehrten Damen und Herren, abgesehen davon, dass es alles andere als gewiss wäre: Denken Sie – so weit wird das Erinnerungsvermögen mancher, vor allem Älterer, reichen – an die Abschaffung der Getränkesteuer! Was ist denn davon wirklich beim Konsumenten angekommen? – Nichts, meine sehr verehrten Damen und Herren!Abg. Parnigoni: Sie vertrauen Ihren Unternehmern nicht!
Also zu dieser Naivität, dieser Blauäugigkeit, dass eine allfällige Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel weitergegeben würde, „gratuliere“ ich Ihnen! Das nimmt Ihnen kein Wähler in diesem Lande ab.Abg. Parnigoni: Sie haben kein Vertrauen zur Wirtschaft, Herr Bartenstein! Sehr schwach!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Sie hier ein Bürokratiemonster sondergleichen schaffen würden, ist ja wohl auch klar. Sie wollen ja unterscheiden ...Abg. Parnigoni: Kein Vertrauen in die eigene Wirtschaft! Und das vom eigenen Minister!
– Ihre sachliche Unsicherheit wird durch die Lautstärke Ihrer Zwischenrufe nicht besser, Herr Parnigoni.Abg. Bures: Da kennen Sie sich aus! Da kennen Sie sich aus!
– all das ist das Gegenteil von Effizienz, all das würde ein echtes Bürokratiemonster darstellen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Davor kann ich als Wirtschaftsminister nur warnen.Abg. Dr. Stummvoll: Welche „Krone“?
– das meine ich jetzt körperlich und nicht medienpolitisch – durch den Vorschlag, der jetzt auch diskutiert wird, die Mehrwertsteuer auch auf Medikamente zu halbieren oder vielleicht ganz abzuschaffen. Auch dort waren „echte Praktiker“ am Werk, denen völlig entgangen ist, dass, wenn Herr und Frau Österreicher wirklich ein Arzneimittel brauchen, dieses im Regelfall rezeptpflichtig und im Regelfall erstattungsfähig von der Kasse ist. Herr und Frau Österreicher zahlen also die nicht geringe Rezeptgebühr mit voller Mehrwertsteuer, mit halber Mehrwertsteuer oder ohne Mehrwertsteuer. Dass die Kassen, statt von der Mehrwertsteuer befreit zu werden, diese rückerstattet bekommen, ändert an deren Gestionierung gar nichts. Die Einzigen, denen das helfen würde, sind diejenigen Österreicher, die in die Apotheke gehen und dort beispielsweise Viagra kaufen.Abg. Strache: Aber geh! Das ist ja ein Unsinn!
Das ist nicht erstattungsfähig durch die Kasse.Abg. Strache: Das ist ja ein Unsinn, den Sie da verzapfen!
Herr Strache, es ist so! Und Viagra ist eines der teuersten nicht erstattungsfähigen Medikamente. Vielen hilft es – das ist sehr, sehr wichtig Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP –, aber es ist nicht kassenfrei. Es ist nicht kassenfrei, das werden Sie zur Kenntnis nehmen müssen. Diesen Patienten, diesen Leuten, diesen Männern wollen Sie helfen – na gut. So ist das, aber sinnvoll ist das nicht.Abg. Parnigoni: Sie kennen sich da jedenfalls aus, Herr Bartenstein!
Abg. Strache: Da hat der Herr Bartenstein ja glatt eine Freude!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach dieser Viagra-bedingten Aufregung ...Abg. Strache: Jetzt machen Sie sich noch lustig, nachdem Sie die Menschen jahrelang belastet haben!
– Es ist Ihr Vorschlag und Ihre politische Verantwortung, dieses Thema in die Couloirs gebracht zu haben. Nehmen Sie sich selbst an Ihrer politischen Nase! Da Herr Jarolim auch davon gesprochen hat, die Wettbewerbsbehörde in Österreich gehöre weiterentwickelt, das müsse eine Wettbewerbsbehörde werden, die so stark ist wie die in Brüssel: Na sehr gut, ausgezeichnet! Dann freue ich mich schon, Herr Jarolim, dass Sie auf Justizministerin Berger einwirken werden, dass sie endlich einmal erstens die Koalitionsvereinbarung einhält, den Kartellanwalt mit der Bundeswettbewerbsbehörde zusammenzulegen. – Das wurde klar formuliert in der Koalitionsvereinbarung, Sie aber wollen seit zwei Jahren nichts davon wissen. Besonders interessant ist auch, dass Sie, Herr Jarolim, in Ihrer Anfrage formulieren, dass auch der Kartellanwalt ressourcenmäßig unterbesetzt sei. Also Kritik an der Justizministerin orte ich hier. Oder haben Sie bloß die Vorlage aus der Arbeiterkammer nicht ordentlich durchgelesen, bevor Sie sie eingebracht haben, sehr geehrter Herr Abgeordneter Jarolim?Abg. Dr. Stummvoll: Wo ist denn die Justizministerin?
Abg. Dr. Jarolim: (in Richtung Bundesminister Dr. Bartenstein) Sie sollten sich besser informieren nächstes Mal!
Ich meine jedenfalls: ausgezeichnet! Bei der nächsten Ministerratssitzung werde ich den zweiten Versuch unternehmen, eine Wettbewerbsbehörde mit Biss in diesem Lande zu etablieren, und bin gespannt, ob die Sozialdemokratie dann hier mitgeht. Die kann dann entscheiden, die kann dann strafen, die kann dann auch Ermittlungen durchführen, ohne beim Kartellgericht anzusuchen. Wir werden einmal schauen, wie Sie diese Nagelprobe dann bestehen.Abg. Dr. Jarolim: Das ist sooo schwach!
Ja, ja, mir ist wahrscheinlich die Spannung verloren gegangen, während ich eine halbe Stunde auf Ihre Regierungsmitglieder warten musste, sehr geehrter Herr Jarolim.Abg. Bures: „Wie es sich gehört!“
und besitzt eine Jahreskarte; Kindergarten, Fernseher, Radio und Ähnliches mehr.Abg. Bures: „Wie es sich gehört“: Die Frau fährt mit den Öffis!
Frau Bures, vielleicht tauschen die beiden auch manchmal. Nehmen Sie es so, Frau Bures: Es kann auch sein, dass sie mit dem Auto und er mit den Öffis fährt; sie teilen sich das halbe-halbe. Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures. Sie sind ja nur deswegen als Frauenministerin ausgeschieden, weil die Partei Sie nach dem Führungswechsel, nach dem Chaos, das dort noch vor einigen Monaten geherrscht hat, dringend benötigt hat.Rufe bei der ÖVP:Wahnsinn! Wahnsinn!
Das ist sage und schreibe eine Steigerung von nicht weniger als 20,3 Prozent oder 737 € oder, wenn man es nach alter Währung rechnet, 10 000 S. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun zu den neun konkreten Fragen des Kollegen Jarolim. Zur Frage 1: Preisunterschiede muss man sich allgemein genauer anschauen. Es gibt hier ...Abg. Dr. Graf: Aber es ist euer Regierungspartner!
Abg. Strache: Das ist euer Partner!
Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Nicht nervös werden!
– Siein Richtung FPÖ
gehen mit den Sozialdemokraten neuerdings auf Anträge drauf.Abg. Strache: Das ist euer Partner, wo die letzten zwei Jahre nichts weitergegangen ist!
Herr Klubobmann Strache, Sie sind ja in einem Boot! Sie haben ja die „Wachteleier-Koalition“ etabliert. Herzlichen Glückwunsch!Abg. Strache: Sagen Sie bitte auch die Steuerquote dazu, die dort eine wesentlich niedrigere ist als bei uns! Dort ist die Kaufkraft eine wesentlich höhere! Das verschweigen Sie, Herr Minister!
Sehr verehrter Herr Jarolim, es dürfte Ihnen auch entgangen sein, dass es sehr präzise Nielsen-Daten über die Preissteigerung bei Lebensmitteln gibt: Richtig, es schmerzt uns alle, dass Lebensmittel in Österreich zuletzt im Jahresabstand um 5 Prozent teurer geworden sind. Wissen Sie, um wie viel Lebensmittel laut A.C. Nielsen – nicht laut SP-Vorfeldorganisation AK, sondern laut A.C. Nielsen! – in Deutschland teurer geworden sind? – In Österreich um 5 Prozent, in Deutschland um 8,8 Prozent. – Also lassen Sie Ihre Einkäufe in Passau, schauen Sie sich lieber objektive Daten an! Es gibt in Österreich häufiger Rabattangebote, es gibt eine höhere Filialdichte. Sepp Pröll wird mit mir einer Meinung sein, wenn ich sage: Wir werden es auch nicht zulassen, dass Produkte heimischer Bauern nicht mehr in den Regalen unserer Supermärkte stehen.Abg. Strache: Das ist richtig! Da sind wir endlich auf den FPÖ-Zug aufgesprungen!
Zur Frage 4: Es gibt kein Defizit in Sachen Preisgesetz. Und da frage ich mich schon nach dem Selbstverständnis eines Abgeordneten dieses Hohen Hauses, der einem Minister vorwirft, ein Gesetz nicht geändert zu haben. Wenn Sie, Herr Jarolim, es ändern wollen, dann werden Sie doch selbst initiativ! Sie sind die gesetzgebende Struktur in diesem Land – nicht die Bundesregierung!Abg. Parnigoni: Aber Sie müssen die Gesetze vollziehen – was Sie nicht tun!
Ich habe sie zu exekutieren. Herr Parnigoni, exekutieren – deswegen „Exekutive“! Legislative – das sind Sie oder sollten es zumindest sein! Zur Frage 5: Die Preiskommission untersucht seit Wochen intensiv. Die nächste Sitzung ist, wie gesagt, am Montag. Interessant ist aber, dass die AK, wenn sie so sicher war, dass im Lebensmittelhandel die Dinge völlig daneben sind – Matznetter und Tumpel sehen es dann anders, wenn Wahlkampf ist, als vorher –, nicht den Mut aufgebracht hat, eine Klage beim Kartellgericht einzubringen. Diese Waffe wäre der AK ja offengestanden. Übrigens sind die im Antrag der Bundesarbeitskammer genannten Sachgüter vermutlich nicht geeignet, die internationale Preisentwicklung in ungewöhnlichem Ausmaß zu übertreffen. Das ist nicht belegt, und es ist so gesehen eine ganz wichtige Voraussetzung des Preisgesetzes nicht gegeben. Zur Frage 6: Die aktuelle Entwicklung zeigt laut Wifo-Studie, dass bei Milch, Käse und Eiern für die letzten beiden Monate ein Wert gegeben ist, der deutlich unter dem Euroschnitt liegt. Wie schon erwähnt, sind bereits vier Sitzungen der Preiskommission abgehalten worden. Den Vorwurf einer Verschleppung weise ich da ganz kategorisch und entschieden zurück, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Übrigen zitiere ich an dieser Stelle Herrn Präsidenten Tumpel, der in der „ZiB 2“ gesagt hat, er habe keine Forderung nach einer amtlichen Preisregelung erhoben – die AK Kärnten habe das einmal anders gesagt, er selber habe das nicht verlangt –, sondern man solle den Ursachen auf den Grund gehen. Genau das tun wir! Zur Frage 7: Die Bundeswettbewerbsbehörde ist – Herr Jarolim, vielleicht für Sie eine neue Erkenntnis – eine unabhängige Behörde. Sie wird bei Verdacht automatisch tätig, sie ist meinen Weisungen nicht unterworfen. Zur Frage 8: Die Ressourcen der Wettbewerbsbehörde wurden bereits aufgestockt. Aber Sie sind es, die die Zusammenlegung von Wettbewerbsbehörde und Kartellanwalt entgegen der Koalitionsvereinbarung – die laut Herrn Faymann ja noch gelten sollte, der einmal gesagt hat, das sei eine Frage des Anstandes – durch Ihr Nein verhindern. Zur Frage 9: Hier verweise ich auf das laufende Verfahren in der Preiskommission.15:29
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.
Zu Wort gelangt nun Herr Klubobmann Dr. Cap mit einer gewünschten Redezeit von 8 Minuten. – Bitte.
15:30:05
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ)
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ein bisserl ratlos bin ich schon: Ich weiß nicht, warum in der Rede von Minister Bartenstein gerade das Viagra-Produkt solch breiten Raum eingenommen hat, aber das wird er uns vielleicht noch einmal gesondert erklären können.
Abg. Strache: Ein persönliches Anliegen vielleicht!
Mit Freude erfüllt es mich, dass die Sehnsucht nach sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern so stark ist, dass 30 Minuten nach Beginn dieser Debatte schon Aktivitäten in Gang gesetzt werden, damit diese an dieser Sitzung teilnehmen. Aber: Wir wollten ganz bewusst darstellen, dass mit den einsamen vier ÖVP-Ministern, wovon Wirtschaftsminister Bartenstein und Finanzminister Molterer eine ganz besondere Bedeutung haben ... – Als wir nämlich damals verhandelt haben, als es um die Ressortaufteilung, um die Kompetenzen gegangen ist, waren sie ganz gierig danach, ganz bestimmte Kompetenzen zu bekommen. Und wenn es jetzt um die Frage der Teuerungsbekämpfung geht, um die Frage der Preiskontrolle, dann ist zu sagen: Sie haben diese Kompetenzen in diese beiden Ministerien konzentriert. Genau diese beiden Minister sind die Hauptverantwortlichen dafür, wenn etwas geschieht oder wenn nichts geschieht. Wir sind der Meinung, dass zu wenig und teilweise gar nichts geschehen ist. Mit den Instrumentarien, die Wirtschaftsminister Bartenstein zustehen, hat er nichts getan! Er hat zugesehen, als an den Tankstellen die Preise nach oben gegangen sind. Er hat gesagt, da muss man Schritte setzen, hat im Endeffekt aber nichts unternommen. Augenzwinkern war die Botschaft an die Konsumentinnen und Konsumenten. Das ist zu verurteilen!Abgeordnete der Grünen erheben sich von ihren Plätzen und halten ein Plakat mit der Aufschrift „STRACHE – FAYMANN PAKT NEIN DANKE!“ in die Höhe.
Ich muss auch noch sagen, was mich bei der Mehrwertsteuerhalbierung besonders fasziniert hat. Das war Klubobmann Schüssel im Fernsehen – genauso habe ich das nachher gehört –, als er gesagt hat: Der Handel wird das schlucken! Dem Handel – wo Sie doch immer sagen, Sie haben so guten Kontakt zu dem Handel – haben Sie unterstellt, dass das Ganoven sind, die eine Mehrwertsteuerhalbierung in Wirklichkeit einfach schlucken. Dann wird halt Minister Bartenstein dafür sorgen, dass man da Transparenz schafft, dass man die Instrumentarien einsetzt. Dazu hat er ja die Kompetenzen; vielleicht können wir sie sogar noch verbessern und verschärfen. Das Beste war, als die ÖVP die soziale Treffsicherheit entdeckt hat – das war das Allerbeste, das habe ich überhaupt noch nie aus Ihrem Mund gehört –, soziale Treffsicherheit aber nur in Bezug auf Gänsestopfleber, Schnecken und so weiter. Einfach lächerlich! Sie haben keine Sozialkompetenz und Sie haben in Wirklichkeit auch keine Wirtschaftskompetenzironische Heiterkeit und Rufe bei der ÖVP:BAWAG!
, weil Sie hier gegen den Widerstand ... – Das Lachen wird Ihnen noch im Mund stecken bleiben, denn ich kann Ihnen Folgendes sagen: Wenn Sie gegen den Rat der Wirtschaftsexperten, wenn Sie gegen Christoph Leitl, Ihren Mann, der die 700 Millionen € Erleichterung fordert, und vor allem gegen die Österreicherinnen und Österreicher dauernd recht behalten wollen, dann sind Sie auf dem Holzweg. Sie haben weder wirtschaftspolitisch noch sozialpolitisch recht. Und auf die Geisteshaltung, die Minister Bartenstein entwickelt, indem er aussendet: Mir geht es gut, und wie es den Österreicherinnen und Österreichern geht, ist mir kein Anliegen!, werden Sie die Antwort der Wählerinnen und Wähler am 28. September bekommen, denn das ist unsozial und gegen die Österreicherinnen und Österreicher gerichtet!15:38
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Schüssel. Gewünschte Redezeit: 8 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann.
15:38:29
Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP)
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal ein Willkommen auf die Regierungsbank. Alfred Gusenbauer fehlt uns, aber wir wurden informiert, dass er gerade – ein ganz wichtiger Termin! – die Architekturbiennale in Venedig besucht. Ich habe eigentlich gedacht, es wäre für den Bundeskanzler ganz interessant und wichtig, an einer von der SPÖ so dringlich verlangten Sondersitzung teilzunehmen, sich zu informieren und seine Meinung kundzutun. – Aber es soll sein, der Urlaub in Venedig sei ihm gegönnt. Der ORF hat übrigens während der Sitzungsunterbrechung ein sehr schönes Alternativprogramm gesendet, wofür ich ihm ausdrücklich danke. Er hat burgenländische Familienbetriebe vorgestellt, die durch EU-Mittel gefördert und durch eigene kreative Ideen überlebt haben. Das war, glaube ich, ein sehr gutes Alternativprogramm zu diesem „Fünf-Punkte-Programm“ von Faymann. Wir gratulieren dem ORF zu dieser geglückten Programmwahl!
Abg. Mag. Gaßner: Spüren sollen sie es, nicht wissen!
Das spüren die Menschen auch, keine Sorge. Die Teuerung ist ein Thema, aber sie ist nur ein Thema, meine Damen und Herren –weil der Ölpreis sinkt, die Lebensmittelrohstoffpreise im Abnehmen begriffen sind, wird sich die Teuerungsdiskussion natürlich richtigerweise auch entspannen, und das ist auch gut so –, andere Themen, die auf uns warten, sind in den kommenden Jahren und Monaten nicht minder wichtig, vielleicht sogar noch wichtiger. Die Arbeitsplatzsicherheit etwa ist ein ganz wichtiges Thema. Unterschätzen wir nicht die Meldungen von Infineon, von Siemens, von Magna, von Swarovski, der Bank Austria, der BAWAG, Kündigungen, Freisetzungen – das sind keine Einzelthemen, das ist eine reale Gefahr. Das, meine Damen und Herren, ist das Thema Nummer eins für die österreichische Bevölkerung: Arbeitsplätze, Wirtschaftsstandort sichern – und dafür stehen wir von der Volkspartei, meine Damen und Herren!Abg. Strache: Wo?
Neben der Arbeit, neben dem Wirtschaftsstandort, neben der Sorge um die Konjunktur geht es natürlich auch um eine Entlastung, und zwar um eine spürbare und wirksame Entlastung vor allem für die Leistungsträger, für den Mittelstand.Abg. Strache: Wo?
Das sage ich Ihnen schon: Wenn die Milch jetzt um 4 oder 5 Cent reduziert wird, dann spürt man das bei einem Einkauf ein bisschen, ja, aber eine wirksame, spürbare Steuerentlastung wäre unserer Auffassung nach natürlich das Thema für die kommende Zeit.Abg. Strache: Warum haben Sie nichts getan?
Weiters: die Sorge um Wissenschaft und Forschung, um die Kreativwirtschaft, die wir in Österreich haben. Warum Sie in der jetzigen Situation den Universitäten die Studienbeiträge, die immerhin 150 Millionen ausmachen, und je nach Universität ihnen zwischen 5 und 15 Prozent ihres Uni-Budgets wegnehmen, das muss mir einer erklären, meine Damen und Herren! Wenn Sie schon mehr Geld für die Universitäten hergeben wollen, ja warum geben Sie das denn den Unis nicht drauf? Warum sollen nicht Studenten und Studentinnen aus Familien mittlerer Einkommensschicht oder aus begüterteren Familien einen bescheidenen Beitrag, Eigenbeitrag zu ihrem Studium zahlen? Das ist sozial fair und gerecht, aber nicht, dass die Textilarbeiterin etwa die künftigen Akademiker mit ihren Steuerleistungen subventioniert. Das ist unsere Meinung, meine Damen und Herren!Abg. Strache: Das wird umgesetzt, Herr Schüssel, da werden Sie schauen!
Ich war am Montag im Rahmen des Wahlkampfs um 7 Uhr Früh auf der Kennedy-Brücke. Dort ist eine junge Frau auf mich zugekommen – mit einem Trittroller, zusammengeklappt, sie ist dann mit der U-Bahn in den 3. Bezirk gefahren – und hat mir folgende Geschichte erzählt Zwischenruf der Abg. Bures – das ist, glaube ich, ganz interessant, Frau Bures, hören Sie sich das an! –: Sie hat zwei Kinder, ist teilzeitbeschäftigt mit 20 Stunden und muss im Sommer für vier Wochen, weil die Kindergärten in Wien natürlich zusperrenRufe bei der SPÖ:Das stimmt ja nicht!
Abg. Riepl: Bleiben Sie bei der Wahrheit!
, für vier Wochen Kinderersatzbetreuung in Wien der Kids Company 780 € bezahlen. Eine alleinstehende Mutter, 780 € – da herrscht Handlungsbedarf, und nicht bei der Abschaffung der Studienbeiträge, meine Damen und Herren!Abg. Strache: Wo sind die Vorschläge?
Genau so, wie wir gesagt haben: für die Pensionisten, für die Familien, für die Pendler, für Niedrigeinkommen. Jede Transferausgabe für Niedrigeinkommen ist treffsicherer als die Mehrwertsteuersenkung für alle. Daher: Bewahren wir uns die Kraft, dass wir in einer schwierigen Konjunktursituation gegensteuern können! Bewahren wir uns die Kraft, dass wir die Familien stärken, dass wir die Steuern für die Leistungsträger entlasten und dass wir die Wertsicherung für kommende Pensionen garantieren! Das ist unser Ziel, meine Damen und Herren – und nichts anderes!15:47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Bures zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete, Sie kennen die Bestimmungen: zunächst den zu berichtigenden, dann den berichtigten Sachverhalt in zwei Minuten. – Bitte.
15:48:13
Abgeordnete Doris Bures (SPÖ)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Klubobmann Schüssel hat behauptet, dass in Wien die Kindergärten im Sommer zusperren.
Ich berichtige tatsächlich, dass es erfreulicherweise in Wien so ist wie dankenswerterweise auch in einigen wenigen anderen Bundesländern, nämlich dass wir im Sommer keine Sperrzeiten haben, die Kinder im Sommer nicht auf der Straße stehen müssen.
Daher ersuche ich Sie, Herr Klubobmann Schüssel, eine alleinerziehende Mutter und Frau nicht in ihre „Schwindelgeschichten“ einzubauen. – Danke vielmals.
15:48
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen; 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
Rufe bei der ÖVP:Frau Präsidentin, das war keine tatsächliche Berichtigung!
– Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas mehr Ruhe! Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen ist am Wort.15:49:27
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne)
Frau Präsidentin! Ob das jetzt eine tatsächliche Berichtigung war oder nicht, können wir dann anhand des Protokolls klären; wahrscheinlich war es keine im Sinne der Geschäftsordnung. Herr Abgeordneter Cap hat in seiner Rede erwähnt, dass es sich heute um eine „Sternstunde des Parlaments“ handle. – Ich stimme ihm zu. Es ist sogar eine doppelte Sternstunde des Parlaments. Erstens nämlich hat das Parlament bewiesen, dass wir, die anderen, nicht der SPÖ Zugehörigen keine Statisten des SPÖ-Klubs sind, Statisten einer ziemlich miserablen Inszenierung einer von Ihnen beantragten Sondersitzung. Zweitens – und in diesem Zusammenhang danke ich allen anderen Fraktionen, dass sie beim Antrag auf Beiziehung, Beischaffung insbesondere von Minister Faymann zugestimmt haben; das ist mir wichtig –, und diese zweite Sternstunde des Parlaments ist Josef Cap bisher leider entgangen: Ich habe noch nie erlebt, dass ein Parlamentsklub, noch dazu in einer von ihm selbst einberufenen Sondersitzung dem eigenen Minister beweist, dass sein Vorschlag ein Holler ist. Das haben Sie wirklich zustande gebracht, und diesen Punkt wollte ich Minister Faymann nicht ersparen; Sie entschuldigen, dass wir Ihre Zeit in Anspruch nehmen, aber um Sie geht es. Der Vorschlag der Senkung der Mehrwertsteuer. – Seit Wochen sagen wir Ihnen, bisher erfolglos, das geht nur dann durch, auf Dauer, nachhaltig, wenn es im Lebensmittelhandel einen scharfen Wettbewerb gibt. Selbst wenn das der Fall wäre, wird die Maßnahme niemals treffsicher sein können in dem Sinn, dass sie den unteren und mittleren Einkommen ganz besonders zugute kommt; das sind die, die unter der Teuerung besonders leiden. Jetzt lassen wir den zweiten Punkt beiseite, soll sein. Wachteleier, Kaviar, lassen wir all diese Wachteln weg! Was ist mit dem ersten Punkt: dem scharfen Wettbewerb im Lebensmittelhandel als Grundvoraussetzung dafür, dass die Mehrwertsteuersenkung weitergegeben wird? Ich danke Herrn Dr. Jarolim von der SPÖ aus vollem Herzen, und das meine ich jetzt gar nicht einmal sarkastisch, denn auf sechs Seiten beweist er uns, dass der Wettbewerb im österreichischen Lebensmittelhandel ein beklagenswert schwacher ist.
Abg. Strache: Und der Konsumentenschutz versagt hat!
Auch der Konsumentenschutz versagt, wenn Sie so wollen, dafür wäre aber Minister Buchinger – meines Wissens SPÖ – zuständig gewesen. Auf sechs Seiten beweisen Sie, Herr Abgeordneter Jarolim, dass die vorgeschlagene Maßnahme der Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel unter den gegebenen Umständen ein grober Unfug ist.Abg. Strache: Was soll das?
Drittens, das wäre für die ÖVP gedacht als Magnet: ein Ölkessel-Tauschprogramm, das den Leuten ermöglicht, umzusteigen, auszusteigen aus Öl und Gas. Das ist insbesondere in der ländlichen Bevölkerung von Interesse, insbesondere dort müssen wir den Leuten unter die Arme greifen.15:58
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
15:59:06
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ)
Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte eingangs schon festhalten, angesichts dieser Dringlichen Anfrage, dass in den letzten Jahren unzählige sozialpolitisch nachhaltige Entlastungsanträge von Seiten der Freiheitlichen Partei hier in diesem Hohen Hause eingebracht worden sind, von denen Sie von der Sozialdemokratie, aber auch Sie von der Österreichischen Volkspartei nichts wissen wollten – Sie haben somit alle sozialen Entlastungen in den letzten beiden Jahren abgelehnt!
Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.
Ich sage ganz offen: Die ÖVP hat ja gesagt, es reicht, auch auf ihren Wahlplakaten. Das stimmt, es reicht den Österreichern. Sie fühlen sich zu Recht gefrotzelt und provoziert. Und die SPÖ plakatiert: Die neue Wahl. Da habe ich gedacht, es handelt sich um einen Druckfehler, weil natürlich auch der neue Parteivorsitzende Faymann jemand ist, der seit zwei Jahren als Regierungskoordinator Verantwortung trägt und überall dabei war, alle unsozialen Maßnahmen in den letzten beiden Jahren auch mit beschlossen hat, denn soweit ich informiert bin, gibt es ja das Prinzip der Einstimmigkeit im Ministerrat. Also von Widerstand seinerseits war da in den letzten Jahren wenig zu sehen. Als Regierungskoordinator war Faymann, gemeinsam mit seinem Gegenüber als Regierungskoordinator, dem Neffen vom Landeshauptmann Pröll, auch verantwortlich dafür, dass die Mineralölsteuer erhöht wurde, und zwar um 6 Cent beziehungsweise 3,6 Cent bei Diesel und Benzin. Aber gleichzeitig hat man den Superreichen eine Halbierung der Stiftungssteuer geschenkt und sie um 400 Millionen € im Jahr entlastet! Das ist nicht soziale Gerechtigkeit, was die Österreicher da haben erleben müssen!Abg. Zweytick: Was du dir zusammenredest!
Natürlich sind Kaviar, Gänsestopfleber, Luxusgüter davon auszunehmen, denn genau das brauchen wir nicht zu entlasten, Herr Minister Bartenstein. Wenn Sie als Millionär heute Schuhe einkaufen gehen, dann schlagen Sie sich 20 Prozent heraus, Herr Minister Bartenstein, aber den Leuten sind Sie es neidig, dass sie sich bei Brot und Milch, bei Grundnahrungsmitteln endlich etwas ersparen – und machen sich noch lustig darüber.16:09
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Nächster Redner ist Herr Klubobmann Ing. Westenthaler. 10 Minuten maximale Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16:09:29
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierung! Herr Klubobmann Cap hat tatsächlich das Wort „Sternstunde“ für diese Sondersitzung in den Mund genommen. – Herr Klubobmann Cap, angesichts der Performance am Beginn dieser Sitzung, wo nicht einmal Ihre Minister da waren, ist es keine Sterns tunde, sondern eher eine Stern schnuppe: Nicht einmal noch geleuchtet – und schon verglüht, diese Sondersitzung!
Abg. Strache: Das sind ja unsere freiheitlichen Themen! Sie stimmen nicht zu! Wer hat denn die Mehrwertsteuersenkung verlangt?
Warum schreibt Ihnen der Herr Klubobmann Cap die Anträge, und Sie springen drauf? Warum gibt Ihnen der die Politik vor? Man spricht von „Wachteleierkoalition“. Ich verstehe das nicht.Abg. Strache: Dass Sie das nicht verstehen, ist klar! Da reicht der Horizont nicht! Das sind die freiheitlichen Kernthemen!
Herr Klubobmann Strache, überlegen Sie einmal: Glauben Sie wirklich, dass Ihre Wähler sich vor Begeisterung auf die Schenkel klopfen, wenn Sie die Sozialdemokraten unterstützen? Es kann sich doch nur jeder Ihrer Wähler denken: Wenn ich den Strache wähle, dann wähle ich die SPÖ! – Und das, glaube ich, ist nicht der Sinn der Sache. Bei uns wissen die Wähler, sie können sich auf uns verlassen, wir machen keine sozialdemokratische Politik in diesem Land. Da können sie sicher sein.Abg. Strache: Wir haben 20! Da haben Sie um die Hälfte weniger!
und sechs Entschließungsanträge. Das ist eine tolle Leistung! Und weil Sie gesagt haben, den Pensionisten wollen Sie ein Almosen gönnen, einen Hunderter wollen Sie ihnen als Teuerungsausgleich in Form einer Einmalzahlung geben: Das ist nicht eine große Pensionsreform, das ist keine Pensionsleistung!Abg. Strache: Index, haben wir gesagt, Pensionistenpreisindex! Sie müssen zuhören! Nicht die Unwahrheit sagen – zuhören! 4 Prozent Teuerungsausgleich!
– Herr Klubobmann Strache, da werden sich die Pensionisten nicht bedanken. Ich sage Ihnen ganz etwas anderes: Die Pensionisten haben das letzte Mal eine Erhöhung zwischen 1,7 und 2 Prozent bekommen, wobei da die Inflation schon bei 3,5 Prozent war. Sie und auch die SPÖ haben die Pensionisten in Wirklichkeit verraten, weil diese immer weniger Geld haben auf Grund der Inflation. Und daher sind wir nicht damit einverstanden, sie mit irgendeinem Hunderter abzuspeisen.Abg. Strache: Sie haben den 1,7 Prozent zugestimmt!
Ich sage Ihnen, es gibt nur eine Lösung für die Pensionisten: 4 Prozent Erhöhung über der Inflationsrate!Abg. Riepl: Sind Sie jetzt Spitzenkandidat oder nicht?
Herr Kollege Gewerkschafter, Ihre Belastungsmaßnahmen haben die Österreicher so viel gekostet, da würde ich mich heute an Ihrer Stelle hier nicht so in den Vordergrund stellen.16:19
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Der von Herrn Klubobmann Ing. Westenthaler eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Michael Spindelegger
Von der Regierungsbank hat sich Herr Bundesminister Dr. Buchinger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
16:20:01
Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz Dr. Erwin Buchinger
Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Regierungskolleginnen und -kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Hohen Haus! Ich habe es sehr bedauert, dass Regierungskollege Bartenstein, der vor einer halben Stunde diese Dringliche Anfrage beantwortet hat, diese heutige Gelegenheit, zum Thema Teuerung Stellung zu nehmen, nicht dazu genutzt hat, neue Initiativen zu präsentieren, um dem Bedürfnis der Österreicherinnen und Österreicher, zu fairen Preisen, vor allem im Bereich des Lebensmittelsektors, zu kommen, zu entsprechen.
Zwischenrufe bei der ÖVP, darunter:Sie waren ja gar nicht da!
Die Bürgerinnen und Bürger sind bei ihrem Einkauf im Supermarkt oder in der Bäckerei mit Preisen konfrontiert, die deutlich höher liegen als im letzten Jahr und die ihre Möglichkeiten der Lebenshaltung beschneiden. Daher sind hiezu Maßnahmen auch von Seiten der Regierung erforderlich. Das wollen die Menschen – und das sollten auch wir wollen!Abg. Strache: Die sind ja eh alle ausgenommen! Die sind ja keine Grundnahrungsmittel!
Ich frage die Kolleginnen und Kollegen: Wann haben Sie zuletzt Hummer, Kaviar, Langusten oder Wachteleier gekauft?Abg. Strache: Alles ausgenommen!
– Wahrscheinlich noch nie! Ich frage auch auf dieser Seitein Richtung ÖVP
Vielleicht ein bisschen mehr, aber zum regelmäßigen Speisezettel wird es auch hier nicht gehören.Abg. Strache: (in Richtung ÖVP) Sie kennen den Antrag eben nicht! Alles ausgenommen!
– Meine sehr geschätzten Damen und Herren, wir kümmern uns nicht um Hummer, Langusten und Wachteleier, sondern uns geht es um die Vollmilch, um den Käse, um das Jogurt, um das Brot, uns geht es um das, was die Menschen tagtäglich brauchen!16:31
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
16:31:58
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Endlich klare Worte von der Regierungsbank! Genau darum geht es: Die letzten Tage im Parlament zu nutzen, um noch wirkungsvolle Maßnahmen für die österreichische Bevölkerung zu beschließen.
Abg. Steibl: Aber Wilhelm Molterer war der Erste, der gesagt hat, die 13. Familienbeihilfe wird ausbezahlt – und nicht der Faymann!
Dann habe ich mir angeschaut: Wohin bewegt sich denn die ÖVP? – Und als ich diesbezüglich nachlas, da habe ich mir gedacht, ich lese unser Wahlprogramm! Das hat mich einerseits gefreut, andererseits habe ich mir gedacht: Warum haben Sie sich denn nicht schon früher bewegt? Was hätten wir nicht alles in den letzten 18 Monaten umsetzen könnenAbg. Großruck: Sie haben Ihren Bundeskanzler selbst abgeschossen! – Da redet wer!
, wenn die ÖVP schon früher den Entschluss gefasst hätte, sich zu bewegen, und nicht erst jetzt, wo der Druck von Seiten der Wählerinnen und Wähler da ist?!Abg. Großruck: Dabei schießen Sie ihren eigenen Bundeskanzler ab! Ihr habt euren Bundeskanzler abgeschossen!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Aber der Herr Vizekanzler hat ja leider ein paar Tage zuvor gesagt, es reicht, und hat den Schlussstrich gezogen und hat gefunden, jetzt wird nur mehr wahlgekämpft – am liebsten hätten Sie ja Parlamentssitzungen vor den Wahlkämpfen überhaupt abgeschafft –, und wir plakatieren jetzt nur mehr Wahlversprechen, und nachher schauen wir dann, wie es wirklich weitergeht.Abg. Murauer: Ihr Beispiel machen wir nicht! Das war Ihr Beispiel!
Aber, sehr geehrte Damen und Herren, es ist nicht genug, schöne Versprechen zu plakatieren. Da habe ich schon ein gewisses VerständnisZwischenbemerkung von der Regierungsbank:Eine gewisse Erfahrung vor allem!
für weite Teile der österreichischen Bevölkerung, die sagt: Okay, jetzt Wahlzuckerln – aber wie geht es nachher weiter?Ruf:Wer bezahlt
Da bin ich schon sehr froh darüber, dass Werner Faymannda einen ganz anderen Stil hat, dass Werner Faymanngesagt hat: Ich will da nicht mehr länger herumstreiten und herumredenAbg. Rädler: „Ja“, ...!
, ich will Nägel mit Köpfen machen!, und ein Paket mit fünf ganz konkreten Maßnahmen auf den Tisch gelegt hat und gesagt hat: Verhandeln wir das jetzt hier, verhandeln wir das im Hohen Haus und schauen wir, dass wir vor der Wahl zeigen, dass es uns ernst istAbg. Rädler: Ja, „super“!
Abg. Steibl: Und die letzten eineinhalb Jahre?
, der österreichischen Bevölkerung zu helfen, Entlastungsmaßnahmen zu setzen!Abg. Steibl: Und wir haben es in die Wege geleitet!
Die Familienbeihilfe ist seit dem Jahr 2000 nicht erhöht worden; die Familien brauchen jetzt dringend Unterstützung, besonders jetzt, wo sie von der Teuerung so sehr betroffen sind.Ruf bei der ÖVP:Ihr braucht nur zuzustimmen!
Aber: Wir wollen das vor der Wahl machenAbg. Steibl: Wir machen es auch vor der Wahl!
, und es nicht nur versprechen und plakatieren, und zwar wollen wir es für alle Kinder machen, sehr geehrte Damen und Herren, nicht erst für die Kinder ab dem Schulalter. Auch die unter sechs Jahre alten Kinder, die Eltern von diesen Kindern brauchen dringend Unterstützung! Daher: Raffen Sie sich bitte auf! – Ich weiß ja nicht genau, was Ihre Linie jetzt ist: In der Früh sagt Herr Missethon, nicht für alle, später sagt der Herr Vizekanzler, doch für alle. – Raffen Sie sich auf, stimmen Sie unserem Antrag zu!Abg. Dr. Schüssel: Sind jetzt die Wachteleier drinnen oder nicht?
Machen wir es für alle Familien mit Kindern, denn alle brauchen dringend die Erhöhung!die Rednerin hält zwei kleine schwarz-gelbe Säckchen mit Inhalt in die Höhe
und sagte: Schau her, die ÖVP verteilt Studentenfutter, statt dass sie die Studiengebühren abschafft! Das ist ja ein besonderer Zynismus! – Dann schaute ich mir das an und sah: Nicht irgend jemand von der ÖVP verteilte hier Studentenfutter, sondern Dr. Johannes Hahn!Abg. Mag. Wurm: Na, sehr interessant!
Ruf bei der SPÖ:Wo ist er denn?
Der Wissenschaftsminister lässt Studentenfutter verteilen, statt dass er sich für die Verbesserung der sozialen Situation der Studierenden einsetzt! – Also, bitte: Geben Sie Ihrem Herzen einen Stoß und stimmen Sie mit uns gegen die Studiengebühren!Abg. Dr. Schüssel: Dann müssen sie jede Woche um 160 € Lebensmittel einkaufen – um 160 € in der Woche! –, wenn sie sich wirklich 400 € ersparen wollen!
Ich verstehe auch nicht ganz die Kritik von Professor Van der Bellen an dieser Maßnahme, weil wir immer in Verteilungsdebatten gesagt haben, dass die indirekten Steuern, hohe indirekte Steuern ungerecht sind, weil alle gleich zahlen müssen. Also, das wäre auch eine sehr wichtige Maßnahme: die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Geben Sie sich einen Ruck, unterstützen Sie dieses Entlastungspaket! Treten Sie den Wahrheitsbeweis an – denken Sie an die Wahlen!16:37
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Amon. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
16:38:12
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Wir gehen in der Tat auf wirtschaftlich nicht ganz einfache Zeiten zu.
Abg. Dr. Jarolim: Ah, geh!
– Ja, Herr Jarolim, man sieht, wie ernst Sie das heutige Thema nehmen. – Fast täglich kommt aus den USA eine Meldung, dass wieder ein Geldinstitut in Schwierigkeiten geraten ist, fast täglich ereilt uns eine Meldung, dass ein österreichisches Unternehmen Mitarbeiter entlassen muss. Ich habe mir eigentlich gedacht, dass deshalb die heutige Debatte, die ja durchaus einen wirtschaftspolitischen Hintergrund hätte haben können, ernst genommen wird. Ich möchte da schon dem Spitzenkandidaten der SPÖ und ihrem Vorsitzenden, Herrn Faymann, sagen, dass es eigentlich außerordentlich enttäuschend ist, dass Sie nur deshalb zu dieser Debatte am heutigen Tag hierher kommen, weil eine Mehrheit des Parlaments Sie dazu zwingt. Das ist enttäuschend, Herr Faymann! Ich möchte Ihnen das wirklich sagen.Rufe bei der SPÖ:Na geh!
Wir gehen auf wirtschaftspolitisch schwierige Zeiten zu, meine Damen und Herren, und wir sind froh, dass es mit Willi Molterer einen Finanzminister gibt, der die richtige Antwort auf die Probleme, die vor uns liegen, gibt, etwa die Antwort, der Teuerung nicht zuzuarbeiten, einen Gebührenstopp auszurufen. Und da bin ich wieder beim Herrn Faymann. Herr Faymann, warum haben Sie nicht sichergestellt, dass die Vignettenpreise nicht erhöht werden? Herr Buchinger, warum haben Sie nicht sichergestellt, dass die ORF-Gebühren nicht erhöht werden? Sie sind der Konsumentenschutzminister! Es ist Ihre Zuständigkeit, meine Damen und Herren!16:43
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Von der Regierungsbank aus hat sich Herr Vizekanzler Mag. Molterer zu Wort gemeldet. – Herr Vizekanzler, bitte.
16:43:30
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist heute in dieser Sondersitzung das Wort „Sternstunde“ gefallen, und ich frage Sie Zwischenrufe des Abg. Ing. Westenthaler – ich habe mich gemeldet –: Ist es wirklich eine „Sternstunde“ des Parlaments, Herr Kollege Cap, wenn zu Beginn der Sitzung jene Regierungsmitglieder nicht hier sind, die für wichtige Fragen Verantwortung tragen?
Meine Damen und Herren auch vor den Fernsehschirmen! Ist es wirklich eine Sternstunde, wenn in jeder Rede, die hier gehalten worden ist, ein neuer Vorschlag eingebracht wurde, wie man Steuergeld ausgeben kann? Ist es wirklich eine Sternstunde, meine Damen und Herren, wenn nach jeder Rede die Schuldenlast größer geworden ist? Ist es wirklich eine Sternstunde, wenn nach fast jeder Rede das Risiko auf neue Steuerlasten größer geworden ist? Verstehen Sie, Herr Kollege Cap, das wirklich als Sternstunde der Politik?
Ich muss Ihnen schon sagen, auch den Menschen vor den Fernsehschirmen: Wenn wir in schwierigere Zeiten hineingehen – und das tun wir –, dann braucht es doch jemanden, der in der Politik Besonnenheit zeigt und eine ruhige Hand hat, dann braucht es doch jemanden in der Politik, der Verantwortung dafür trägt, dass die Hilfe bei den Betroffenen ankommt
Ich bitte alle Parteien, vor allem die SPÖ, die FPÖ und das BZÖ, zu bedenken, was wir gerade gestern vom Herrn Präsidenten des Rechnungshofes gehört haben, was ich in dieser Diskussion für wirklich wichtig halte: Offensichtlich ist es Ihnen entgangen, dass
wir leider nach wie vor ein Budgetdefizit haben. Wir haben keinen Budgetüberschuss! Es ist Ihnen offensichtlich entgangen, meine Damen und Herren, dass wir in der Republik Schulden haben, und es ist Ihnen offensichtlich entgangen, meine Damen und Herren, dass wir mit dieser Politik, die Sie, SPÖ, FPÖ, BZÖ und leider auch Grün, heute hier vorgestellt haben, in Wirklichkeit neue Schulden oder höhere Steuern riskieren. Das müssen die Menschen nach dieser angeblichen „Sternstunde“ wissen!
Es ist nicht einfach so, dass das Geld abgeschafft ist, und es ist auch nicht so, wie der Eindruck erweckt wird, dass das Budget der Bankomat ist, der im Himmel gefüllt und auf Erden entnommen wird. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind es, die dann zur Kasse gebeten werden, wenn es um die Stunde der Wahrheit geht. Das müssen wir den Menschen sagen.
Daher helfen wir den Familien mit mehr Kindern. Ja, wir helfen auch bei Kindern, die jünger sind als sechs Jahre. Wir helfen jenen, die Pflege brauchen. Dort ist Hilfe notwendig. Wir helfen den älteren Menschen durch frühere Pensionsanhebung. Und wir helfen den Menschen, die tatsächlich lange gearbeitet haben, mit einer vernünftigen Verlängerung der „Hacklerregelung“ und einer fairen Übergangsregelung.
Aber die Menschen müssen auch wissen, was hier vorgeschlagen ist. Und ganz offen gesagt: Die SPÖ ist auf einem Weg, den ich nicht mehr verstehe. Sie brauchen offensichtlich jetzt die FPÖ, denn ich kann mir ja überhaupt nicht vorstellen, dass die SPÖ allein auf diese Idee gekommen wäre. Ich meine, da werden 1,3 Milliarden – Herr Kollege Faymann, 1,3 Milliarden €! – für eine Umsatzsteuersenkung vorgeschlagen! Das ist die Hälfte der geplanten Steuerentlastung! Sie haben bereits jetzt die Hälfte der Steuerentlastung für den Mittelstand verprasst.
Ich frage Sie: Wissen Sie überhaupt, was damit geschieht? Wer Profi ist, weiß, beispielsweise die Getränkesteuersenkung auf null ist bei den Konsumenten überhaupt nicht angekommen. Und genau dasselbe wird jetzt passieren. Sie opfern 1,3 Milliarden dem Wahlpopulismus, damit Sie die FPÖ auf Ihre Seite bekommen, niemand hat etwas davon – und der Mittelstand ist der Zahler! Wie können Sie das verantworten?!
Wer sich damit auskennt, weiß, das ist eine Umverteilung von unten nach oben. Das ist die Wahrheit einer derartigen Politik! Wo ist denn Ihr sozialpolitisches Grundverständnis? – Da machen wir von der ÖVP nicht mit! Die größte Sache überhaupt ist dann – das sehe ich beim Lesen Ihres Gesetzes –, wenn es offensichtlich ernst wird, wenn Sie sich nicht mehr auskennen zwischen Wachtelei und Kaviar, rufen Sie den Finanzminister zur Hilfe, denn anders könnte ich mir überhaupt nicht vorstellen, dass da eine Verordnungsermächtigung für den Finanzminister drinnen ist. Wenn es Ihnen zu kompliziert wird, dann brauchen Sie offensichtlich jemanden, der Ihnen einen Rat gibt.
Ich gebe Ihnen einen guten Rat: Vergessen Sie diesen Unsinn!
Ich appelliere auch an alle, die die Studienbeiträge abschaffen wollen: Sie nehmen den Universitäten die Chance, und Sie nehmen damit den jungen Menschen die Chance, meine Damen und Herren! Und ich frage auch hier: Wo ist Ihr sozialpolitisches Grundverständnis? Sie streichen die Studienbeiträge, laden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein, den Universitäten das Geld zu geben, das Sie ihnen vorher nehmen, und damit zahlen plötzlich der Steuerzahler und die Steuerzahlerin dafür, dass sich die Kin-
der aus begüterten Elternhäusern die Studienbeiträge ersparen. Ist das Sozialpolitik? – Da sage ich: Na bravo, weit haben Sie es gebracht, meine Damen und Herren!
Daher: Wir gehen den Weg der sozialen Gerechtigkeit, wir gehen den Weg dessen, was verantwortbar ist, wir versprechen nicht mehr, als wir halten können. Und wir sagen klar: Soziale Gerechtigkeit braucht ein starkes wirtschaftliches Fundament und keine leeren Versprechungen, die unsere Kinder und Kindeskinder zahlen müssen! Da tue ich nicht mit. Und ich hoffe, es setzt sich bei Ihnen das soziale Gewissen durch – und nicht der billige Wahlpopulismus.
16:50
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek. Maximale Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
16:50:39
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne)
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dass die Studiengebühren heute abgeschafft werden, das ist richtig, Herr Vizekanzler Molterer, und ich sage Ihnen zwei wichtige Argumente dazu. Das eine Argument ist: Es gibt einen sehr guten Bericht, ich glaube, noch von Ex-Bildungsministerin Gehrer, zur sozialen Lage der Studierenden in Österreich, und wenn Sie den nachlesen, werden Sie sehr klar erkennen können, dass sich die soziale Lage der Studierenden in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert hat. Der Großteil arbeitet, der Großteil kämpft mit den Lebenserhaltungskosten, der Großteil kämpft mit Verbindungen zwischen Studium, Arbeit und Familie. Daher: Die Studiengebühren gehören für diese Mensche grundsätzlich abgeschafft. Das ist das Sachargument.
Das zweite Argument ist ein grundsätzliches bildungspolitisches Argument. Ich bin der Meinung, die Grünen sind der Meinung, dass es in Österreich grundsätzlich einen freien Bildungszugang geben soll: vom Kindergarten, von den Kinderbetreuungseinrichtungen bis zu den Universitäten. Bildung soll für alle frei zugänglich sein. Da gehört der Gratiskindergarten dazu, da gehört eine besser ausgestattete Schule dazu, und dazu gehören auch finanziell besser ausgestattete frei zugängliche Universitäten.
Wir alle sind im Moment im Wahlkampf, und ich glaube, ich erzähle Ihnen nichts Neues: Das, was Sie, ich und viele von uns die ganze Zeit hören, ist, dass viele Menschen in Österreich von der Politik die Nase gestrichen voll haben, vor allem von den letzten zwei Jahren, von den Streitereien. Heute haben wir aber leider, und zwar auf weiten Strecken, dieses Vertrauen nicht wieder verbessern beziehungsweise herstellen können.
Ich möchte, wenn wir über Sozialpolitik und Gerechtigkeit diskutieren, ebenso über Umverteilungsmaßnahmen und Steuerpolitik, nicht ständig bei diesen Listen von Lebensmitteln landen, bei diesen „Luxuslebensmitteln“, über die es sich herrlich polemisieren lässt, wo die Menschen mittlerweile fassungslos aussteigen, weil sie sich von uns – zu Recht – erwarten, dass wir Sozialpolitik anders, jedenfalls seriöser diskutieren, vor allem maßnahmenorientiert diskutieren.
Ich glaube, dass es gleichfalls eine sehr wichtige Aufgabe wäre, eine gewisse Orientierung zu geben, ein bisschen zu analysieren und nachzudenken, was denn die Ursachen für diese Preissteigerungen sind, was wir dagegen langfristig unternehmen können – und nicht nur bis zum 28. September, sondern für die nächsten fünf Jahre, für die nächsten zehn Jahre. Eine solche Debatte kommt völlig zu kurz. Und es ist wirklich
schade, dass wir hier in diesem Haus keinen sachlichen Diskurs zu den wirklichen Zukunftsfragen, zu den wirklich großen Herausforderungen zustande bringen.
Der Hintergrund – das ist teilweise angesprochen, aber nicht wirklich diskutiert worden –: Wir haben es mit einem völligen Wechsel unseres Energiesystems zu tun. Die Ölpreisentwicklung ist ein Vorgeschmack auf das, was in den nächsten 20 Jahren noch auf uns zukommen wird. Das, was sich in den letzten 100 Jahren verändert hat, ist ungefähr das, was uns in den nächsten 20, 30 Jahren erwartet, wenn wir konsequent das gesamte Weltwirtschaftssystem vom Öl unabhängig machen werden müssen, weil Öl unerschwinglich sein wird. – Das ist die Wahrheit, vor der Sie konsequent die Augen verschließen und mit Lebensmittelpaketen, Heizkostenzuschüssen und Pendlerpauschalen in einer Sackgasse angelangt sind, aus der wir konsequent herauskommen müssen.
Die Inflation hat diese Ursache, und ich denke, die einzig konsequente Antwort darauf wäre – wir haben hier den Energieminister, den Sozialminister und den Finanzminister sitzen –, Modelle, Konzepte auszuarbeiten, wie wir Österreich mittelfristig energieunabhängig machen können. Das ist auch eine nicht nur wirtschafts- und sozialpolitisch entscheidende Frage für die Zukunft, sondern für die gesamte Außen- und Friedenspolitik, denke ich.
Schauen wir doch einmal, von wem wir im Moment abhängig sind: Das ist Libyen, das ist Nigeria, das ist der Irak, das ist Saudi-Arabien; beim Gas ist es das „System Putin“. – Ich glaube, das ist überhaupt keine Garantie für die Zukunft. Im Gegenteil: Das ist das Unsicherste, was es für das österreichische Wirtschaftssystem geben kann, nämlich diese Abhängigkeit zu verlängern.
Daher fordere ich Sie konsequent auf und flehe Sie wirklich nachdrücklich an: Gehen Sie mit uns den Weg des radikalen Ausstiegs aus Öl und Gas in Österreich mit und unterstützen Sie die Grünen! Viele Menschen gehen diesen Weg schon freiwillig in ihren Häusern, mit ihren Heizungen, mit ihrer Mobilität. Behindern wir die Menschen nicht länger, sondern unterstützen wir sie bei diesem Weg!
Der Herr Sozialminister weiß ganz genau: Vergangenes Jahr waren es 4 Prozent der Bevölkerung, die ihre Häuser nicht mehr adäquat heizen konnten; im nächsten Winter werden es eine halbe Million Menschen sein. Pendlerinnen und Pendler klagen. Vor allem viele Frauen klagen, die eine Doppel- und Dreifachbelastung, was die Kosten betrifft, haben. – Ich denke, wir könnten ein vernünftiges Paket anstatt dieser Mehrwertsteuersenkung schnüren, dem vielleicht eine Mehrheit im Haus zustimmen kann – und nicht nur Rot-Blau.
Zu einer Mehrwertsteuersenkung: Ich glaube, das ist ausdiskutiert, und wenn man wirklich soziale Gerechtigkeit herstellen möchte, dann nicht über Massensteuern, sondern über eine gezielte Entlastung dieser Gruppen; ebenso über eine gezielte Lösung von Problemen, die genau diese Gruppen haben. Und eines davon ist die Energieversorgung, auch die Mobilität, aber auch die Kinderbetreuung. Da gibt es sehr, sehr viele Maßnahmen, die konkret direkt diese Gruppen betreffen – und daher keine Gießkannen-Politik. Ich kann da wirklich die Argumente vonseiten der SPÖ nicht nachvollziehen.
Was ließe sich mit 1 Milliarde € alles machen? – Mit 1 Milliarde € könnte man österreichweit, und zwar flächendeckend, Gratis-Kinderbetreuung anbieten, auf einem höheren Niveau. Das kostet ungefähr 400 Millionen €.
Mit 1 Milliarde € könnten wir zusätzlich für Schülerinnen und Schüler, für Lehrlinge, für Jugendliche, für Studierende Gratisfreifahrt beziehungsweise eine Studierendenfreifahrt einführen.
Zusätzlich könnten wir mit diesem Geld noch Austauschprogramme machen – für Einfamilienhäuser auf dem flachen Land, die sich für einen Kesseltausch von Öl auf Pellets den Kessel nicht leisten können, 15 000 € vorfinanzieren. Wir könnten weiters vor allem in großen Zinshäusern in die thermische Sanierung investieren, für Familien, die dort wohnen, die dort unter den Heizkosten leiden und selbst gar nichts tun können, die sozusagen Gefangene sind, die Heizkosten um 90 bis 95 Prozent senken.
Mit dieser 1 Milliarde € könnten wir so viele vernünftige Dinge machen, sodass ich wirklich nicht nachvollziehen kann, warum hier darüber nicht einmal eine ordentliche Debatte geführt wurde. Wir haben mit der SPÖ kurz darüber gesprochen, aber es ist offensichtlich klar, diese hat sich entschieden: Die SPÖ möchte mit den Freiheitlichen dieses Mehrwertsteuersenkungspaket unbedingt machen! – Das ist sachlich nicht nachvollziehbar, es ist aus meiner Sicht auch politisch nicht nachvollziehbar, und es gibt, wie gesagt, eine ganze Fülle von Dingen, die sehr, sehr viel mehr Sinn machen würden.
Ein letztes Wort noch: Herr Vizekanzler und Finanzminister, Sie klagen ständig darüber, dass von allen „große Wahlzuckerl“ versprochen werden, und Sie sagen, wenn man so etwas verspricht und nicht dazusagt, wie man es finanzieren möchte, dann werden entweder Steuererhöhungen oder Sparpakete herauskommen. – Das ist vollkommen richtig, aber ich glaube, man muss sich dazu bekennen, auch die österreichische Steuerstruktur ändern zu wollen. Diese ist bei Weitem nicht mehr gerecht, schon lange nicht mehr gerecht, und Sie haben in den letzten zwei Jahren nichts dazu beigetragen – ganz im Gegenteil –, Gerechtigkeit im Steuersystem wiederherzustellen.
Warum senken wir nicht die Sozialversicherungsbeiträge, warum senken wir nicht die Lohnsteuer, warum finanzieren wir das nicht über eine Abschaffung der Privilegien aus der Stiftungsbesteuerung? Warum machen wir das nicht?
Muss man sich dafür genieren – ich habe den Eindruck, dass Sie sich dafür genieren –, wenn man sagt, man möchte bestimmte Gruppen, die es wirklich nicht mehr notwendig haben, entlastet zu werden, nämlich die obersten Zehntausend in Österreich, bitten, einladen, mehr zum Sozialsystem, zum Bildungssystem, zum Gesundheitssystem beizutragen? Ich glaube, viele dieser Menschen sind dazu sogar gerne bereit. Und deswegen verstehe ich auch nicht, warum es unmoralisch oder gar ein Albtraum sein soll, wenn man auch über Steuern diskutieren will, auch wieder über Steuererhöhungen diskutieren will, eben für diejenigen, für die das wirklich kein Problem darstellt.
Zum Abschluss, Kollege Cap: Sie kennen die Argumente der Bevölkerung, wie ich sie vorhin beschrieben habe. Es war heute sicher nicht in Ordnung, dass man eine Sondersitzung einberuft und kein Minister der SPÖ hier ist, sich überlegt hat, hier ins Hohe Haus zu kommen. Das war sicher nicht in Ordnung! Aber anstatt zu sagen, okay, das war nicht in Ordnung, dann zu sagen, das war ein augenzwinkerndes taktisches Schwänzen für den Konsumenten, für die Konsumentin, um jetzt irgendwelche Koalitionsbildungswehen, die Sie noch im Nachhinein haben, nachzubilden, das verstehe ich überhaupt nicht. Und ich glaube, das versteht überhaupt niemand.
Man kann doch auch einmal sagen: Wir haben einen Fehler gemacht! Ich glaube, man braucht in der Politik wieder diese Ehrlichkeit. Okay, könnte man sagen, wir alle sind nicht die Gescheitesten, wir alle wissen nicht bei allen Problemen die hundert- und tausendprozentige Lösung, aber man kann doch ohne Weiteres einmal sagen: Okay, ich entschuldige mich, das war leider ein Affront gegenüber dem Parlament und allen Menschen, die vor dem Fernseher auf die Debatte gewartet haben und jetzt sehr viel weniger davon sehen können!
16:59
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Hofer. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
17:00:00
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ)
Herr Vizekanzler! Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt einen Vorgeschmack auf das bekommen, was uns nach der Wahl blühen wird, nämlich Streit in der großen Koalition, denn das wird sich ja fortsetzen. Da nur mehr ein bisschen meiner Redezeit in die Zeit der Fernsehübertragung fällt, möchte ich einen Punkt vorziehen, der mir wichtig ist, meine Damen und Herren. Diese Regierung hat auch in der Sicherheitspolitik versagt. Und dieses Versagen in der Sicherheitspolitik kostet uns viel Geld.
Abg. Dr. Schüssel: Jeder Eurofighter kostet uns um 5 Millionen € mehr!
Jeder zweite Häftling in unseren Gefängnissen ist Nicht-Österreicher, meine Damen und Herren! Wir bemühen uns jetzt, sehr, sehr viele Häftlinge aus den Gefängnissen zu entlassen, damit die Gefängnisse entlastet werden. Da kommt es auch zu Fällen, wie jetzt beispielsweise, in denen ein verurteilter Mörder, der in den neunziger Jahren sein Opfer in eine Wohnung gelockt hat, es dort erschossen und in 17 Stücke zersägt hat, entlassen wird.Abg. Dr. Graf: Unglaublich!
Da sagt der Gefängnisdirektor: Der Mann muss entlassen werden, denn er zeigt eine gute Führung. Auch der Psychiater ist der Meinung, dass dieser Mann freikommen muss. Meine Damen und Herren! Wenn jemand aus reiner Geldgier – und so war das in diesem Fall – jemanden auf bestialische Art und Weise ermordet, als Schlächter, dann soll es keine vorzeitige Entlassung geben.der Redner hält eine Tafel in die Höhe
war das Opfer, nachdem dieser Schlächter und Mörder es zerteilt hat. Wir sind für das Instrument der bedingten Haftentlassung, natürlich, aber jemand, der so etwas tut, darf nicht freikommen. Er hat Theologie studiert im Gefängnis. Er geht jetzt als Magister durch die Gegend, musste keine Studiengebühren zahlen.Abg. Dr. Graf: Wie heißt er?
Ich glaube, auch da müssen wir ansetzen. Meine Damen und Herren, was haben wir heute gehört? – Schuldzuweisungen von SPÖ und ÖVP vor allem. Es steht für mich außer Frage, dass diese Bundesregierung die schlechteste war, die wir in der Geschichte der Zweiten Republik hatten.Abg. Zweytick: Vergessen Sie das mit der Mehrwertsteuerhalbierung, dann können Sie das finanzieren!
Es ist auch die Pensionsautomatik diskutiert worden. Jetzt frage ich mich aber: Wo gibt es eine Automatik, wenn es um Pensionserhöhungen geht? Was erreiche ich, wenn ich das Pensionsalter „automatisch“ nach oben setze, wenn uns der Arbeitsmarkt nicht die Möglichkeit gibt, dass jemand, der 62, 63, 64 Jahre alt ist, einen Job bekommt in der Wirtschaft? Dann bringe ich diese Menschen in die Altersarbeitslosigkeit, und das wollen wir auch nicht. In Richtung ÖVP: Meine Damen und Herren, wir werden heute auch die Abschaffung der Mindestkörperschaftsteuer beantragen. Das ist ein Zeitfenster, eine Möglichkeit, die wir jetzt haben, um diese Mindest-KöSt abzuschaffen. Ich glaube, dass es sinnvoll wäre, das gemeinsam zu beschließen. Wir wollen Schikanen bei Betriebsübergaben auch außerhalb der Familie abschaffen und den Freibetrag verdoppeln. Wir wollen damit auch ein Signal in Richtung Wirtschaft setzen, meine Damen und Herren! Ich bin gespannt, ob Sie zustimmen werden. Warum aber, und das möchte ich zum Schluss sagen, wählen wir eigentlich? Das ist heute völlig vergessen worden! Warum wählen wir eigentlich? – Wir wählen deswegen, weil die Bundesregierung es verabsäumt hat, die Bürger über den Reformvertrag zu befragen, weil Rot, Schwarz und Grün der Meinung waren, dass die Menschen zu dumm sind, um über diese Frage abzustimmen. Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, am Wahltag wollen Sie jetzt aber die Stimmen dieser Menschen, und ich glaube nicht, dass Ihnen das gelingen wird. Sie werden die Rechnung dafür mit Sicherheit präsentiert bekommen.17:07
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Maximale Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
17:07:37
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ)
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Es war das wirklich eine kabarettreife Einlage, die wir heute schon zu Beginn dieser Sitzung genießen konnten. Zuerst haben wir gehört, dass es nicht schnell genug gehen kann, diese Nationalratssitzung hier einzuberufen, nur war das dann anscheinend wieder zu schnell für die Regierungsmitglieder der SPÖ. „Speed kills!“, habe ich von dieser Seite
in Richtung SPÖ
immer als Kritik gehört. Das war heute ein klassisches Beispiel dafür, dass manches doch zu schnell ist, meine Damen und Herren vor allem von der SPÖ!Abg. Keck: Wie euer Kärntner!
– „Wie euer Kärntner“, schreit der Kollege hier herunter. – Na ja, also mit Jörg Haider kann man Faymann wirklich nicht vergleichen, lieber Herr Kollege, auch wenn du das gerne hättest.Abg. Murauer: Bravo!
Das war ja in Wirklichkeit der Anlass für dieses Fünf-Punkte-Programm, das Sie jetzt so groß verteidigen.Abg. Dr. Graf: Die Zugangsbeschränkungen fallen! Die Studiengebühren für Inländer werden abgeschafft!
Na wunderbar! Großartig! Die Numerus-clausus-Flüchtlinge aus Deutschland werden sich freuen, dass sie jetzt keine Studiengebühren mehr zahlen müssen, aber diejenigen, die 300, 400, 500 oder 600 € für Kindergartenplätze bezahlen, werden sich nicht freuen, dass sie jetzt mit ihren Steuergeldern auch noch die 150 € Entfall an Studiengebühren finanzieren müssen, meine Damen und Herren.17:17
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Die beiden von Herrn Abgeordnetem Scheibner eingebrachten Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.
Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Michael Spindelegger
Ich gebe bekannt, dass auch der zuvor von Herrn Abgeordnetem Ing. Hofer eingebrachte Entschließungsantrag ausreichend unterstützt ist, in einem inhaltlichen Zusammenhang steht und daher mit in Verhandlung steht.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Michael Spindelegger
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rudas. Ihre Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
17:18:22
Abgeordnete Laura Rudas (SPÖ)
Herr Präsident! Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Danke für das Durchhalten. Liebe Zuseherinnen und Zuseher über Internet!
Abg. Steibl: Heute so nach der Mode angezogen, Frau Kollegin? Die Bluse von Gucci oder Prada?
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, ich habe jetzt wirklich den ganzen Tag angespannt zugehört und habe von verschiedenen Kolleginnen und Kollegen der anderen Parteien die unterschiedlichsten Vorschläge gehört. Mit manchem war ich einverstanden, mit manchem nicht. Das ist in einer Demokratie auch in Ordnung so. Von Ihnen aber habe ich einfach nichts gehört. Wo sind Ihre Vorschläge gegen die Teuerung?Abg. Steibl: Da haben Sie nicht aufgepasst, da haben Sie in einem Modejournal geblättert!
Was ich gehört habe, ist: Nein, das geht nicht, das funktioniert nicht, nein, nein, nein, nein! – Das ist jetzt nicht das erste Mal, ich bin es gewohnt. Das Problem ist allerdings, das gerade junge Menschen immer mehr das Vertrauen in die Lösungskompetenz der Politik verlieren, gerade deswegen, weil wir ihnen ständig erklären, was alles nicht geht. Es muss aber unser gemeinsamer Auftrag sein, die Demokratie zu stärken und den Menschen wieder das Vertrauen zu geben und zu zeigen, was die Politik alles verändern kann. Denn eines sage ich Ihnen schon: Diese ewige Nein-Sagerei und auch diese Streitereien, dieses Dazwischenrufen – wollen wir so die Politik präsentieren? Ich sage Ihnen eines: Wenn wir durch diese Streitereien und diese ewigen Nein-Sagereien die Menschen verlieren, dann verliert die Politik auch an Wirksamkeit und an Handlungsspielraum. Und wenn das geschieht, dann verlieren jene, die die Politik brauchen, und das sind die Jungen, das sind die Älteren, das sind die Armen und das ist die Mittelschicht. Aber es gibt eine Gruppe – und ich glaube, die repräsentieren Siein Richtung ÖVP
–, die davon profitiert, wenn die Politik tatenlos zuschaut, und das ist das eine Prozent der Reichsten.Abg. Dr. Mitterlehner: Richie Rich!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir von der SPÖ wollen Sofortmaßnahmen gegen die Teuerung, und wir wollen Entlastungen. Wir wollen über Vorschläge diskutieren, aber nicht darüber streiten, wer von wem abgeschrieben, wer welche Idee eingebracht hat. Das interessiert die Menschen nicht! Die Menschen wollen die Politik spüren, sie wollen eine greifbare Politik, sie wollen eine Politik, die Lösungen präsentiert. – Ich kann das Rätsel durchaus lösen, wer die Erfinder all dieser Ideen sind: Das sind nicht Siedie Rednerin macht dazu entsprechende Handbewegungen in alle Richtungen des Plenarsaales
, das sind nicht Sie, das sind nicht Sie, das sind nicht einmal wir – sondern das sind die Menschen draußen.Abg. Steibl: Auch nicht Rudas!
Ich weiß nicht, wie es Ihnen gegangen ist, aber wir wurden von vielen Bürgerinnen und Bürgern angesprochen, die gesagt haben: Es reicht, wir brauchen Entlastungen, und zwar jetzt! Ich glaube, dass es möglich ist, eine Politik der besseren Argumente zu machen, wobei man durchaus hart, aber fair diskutiert; eine Politik, die transparent ist und nicht hinter verschlossenen Türen stattfindet, denn die Menschen wollen wissen, wer wofür steht.Abg. Dr. Mitterlehner: Nicht jeder kann das!
Diskutieren wir also die Themen, die einzelnen Punkte, bringen wir Argumente ein – und dann stimmen wir transparent ab! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder muss sein Nein erklären. Jeder muss erklären, warum er gegen die sogenannte Hackler-Regelung stimmt. – Gegen eine Erhöhung des Pflegegeldes tritt ja, glaube ich, niemand hier im Saal auf. – Jeder muss sagen, warum es für ein unter sechs Jahre altes Kind nicht die 13. Familienbeihilfe geben soll. Zur Mehrwertsteuersenkung bei Lebensmitteln: Jeder muss sich die Frage stellen, ob man es zulassen kann, dass es im viertreichsten Land der EU Menschen gibt, die sich Lebensmittel nicht leisten können.Abg. Rädler: Und wer war der Bundeskanzler?
– Ja, natürlich kann das nicht die einzige Maßnahme sein, natürlich ist eine Steuerentlastung notwendig, aber diese ist doch kein Argument, bei einer Sofortmaßnahme nein zu sagen. Zum Thema Studiengebühren: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr viele von Ihnen konnten dank Kreisky gratis studieren – jetzt aber wollen Sie das meiner Generation verunmöglichen? Das ist eine unglaubliche Frechheit!Bundesminister Dr. Bartenstein: Bitte?!
Sie reden davon, was es kostet, daher meine Frage: Wissen Sie, was meine Generation in Zukunft belasten wird? – Wenn Sie bei der Bildung der jungen Menschen sparen! Das ist es, was die jüngere Generation belastet – und nicht eine Abschaffung der Studiengebühren.Abg. Eßl: 33 Semester haben wir Cap finanziert!
Abgesehen davon, dass ich eine Verteidigerin von Interessenvertretungen bin: Wenn sich die Österreichische Hochschülerschaft, immerhin die Vertretung der Studierenden, für die Abschaffung der Studiengebühren ausspricht, dann kann Ihnen das doch nicht wurscht sein! Deshalb stehe ich nicht an, mich bei jenen Kräften hier im Hause zu bedanken, die gemeinsam mit uns die Studiengebühren abschaffen.Abg. Amon: Wieso wollen Sie gratis studieren?
Heute und hier geht es jetzt nicht um Wählerstimmen; es geht nicht darum, welche Partei dadurch mehr Stimmen bekommt, sondern es geht um ein neues Demokratieverständnis, um eine Politik, die nicht engstirnig ist, um eine Politik, die zuhört und offen ist für neue, für andere Ideen. Zwischenrufe bei der ÖVP. Ich glaube, das ist eine gelungene Sitzung – und ich hoffe, dass wir in der nächsten ein bisschen weniger mit Streit konfrontiert sein werden und dass es in dieser Sitzung dann mehr um Problemlösungsansätze geht. Wenn wir uns alle bemühen, dann geht das, auch ohne Zwischenrufe. – Danke schön.17:24
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
17:24:19
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Auch in einer hitzigen Parlamentsdebatte muss so viel Zeit sein, eine Gratulation aussprechen zu können. Ich gratuliere Herrn Minister Faymann – aber nicht dazu, dass er doch noch gekommen ist, sondern ich gratuliere ihm zu seinen Freunden, zu jenen Freunden, die seinen Wahlkampf finanzieren! Diese Freunde müssen sehr reich sein, denn wochenlang haben wir gehört, in der Parteikassa der SPÖ ist Ebbe, in ganz Österreich jedoch hängen ungefähr sechsmal so viele Plakate der SPÖ wie der ÖVP! Gratulation, wenn man solche Freunde hat, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Herr Minister Faymann, ich gratuliere Ihnen, hoffe allerdings, dass dieses Investment in Ihren Wahlkampf nicht im Zusammenhang steht mit Ihren Vorschlägen, die Sie jetzt gemacht haben, denn da wird ja eine neue Phase sozialdemokratischer Umverteilung eingeleitet, und zwar eine Umverteilung von Arm zu Reich!
Abg. Broukal: Da sind Sie Spezialist!
Schauen wir uns dazu die konkreten Beispiele an: Studiengebühr. Der arme „Hackler“ wird dafür zahlen, dass beispielsweise die Kinder eines Generaldirektors gratis studieren können – und dieser Generaldirektor erspart sich relativ viel.Abg. Broukal: Wie viele Generaldirektoren gibt es?
Wenn er drei Kinder hat, die alle studieren, erspart sich der Generaldirektor pro Jahr 2 000 €; wenn das Studium fünf Jahre dauert, so bedeutet das eine Ersparnis von 10 000 €, die aber der kleine „Hackler“ finanzieren muss. Das ist sehr beachtlich, Herr Kollege Broukal! Das ist Ihre soziale Gerechtigkeit? – Das ist wirklich eine neue Phase der Qualität „sozialer Gerechtigkeit“!Rufe bei der ÖVP:Ah, da schau her!
–, Trüffelkäse aus dem Piemont, und einen halben Liter Olivenöl aus der Toskana, das Lieblingsöl des Herrn Bürgermeisters Häupl. Beides zusammen kostete genau 99 €. – Die Gattin dieses Generaldirektors würde sich in Zukunft 4,50 € bei einem solchen Einkauf ersparen. Herr Minister Faymann, ich kann nicht glauben, dass Sie das durchdacht haben! Haben Sie das wirklich durchdacht?!Abg. Broukal: Sie haben aber eine schlechte Meinung von den Konzernen!
Herr Kollege Broukal, denken Sie nur an die Abschaffung der Getränkesteuer; da haben wir empirische Erfahrungen! – Ich werfe das dem Handel aber gar nicht vor, denn der Handel hat ja auch Kostensteigerungen – und natürlich wird er das dazu nützen, diese Kostensteigerungen weiterzugeben; gar keine Frage. Das ist doch ein Förderungsprogramm für den großen Lebensmittelhandel! Herr Minister Faymann, das, was Sie hier tun, ist meines Erachtens wirklich das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit, denn Sie fördern die Reichen. – Und noch einmal: Ich hoffe sehr, dass das nicht zusammenhängt mit der Finanzierung Ihrer Wahlkampagne. Lassen Sie mich auch noch Folgendes sagen – ein Hauptvorwurf von mir als zweifacher Vater mit vier Enkelkindern –: Ich werfe Ihnen, Herr Minister Faymann, vor, die Zukunft unserer Kinder zu verspielen! 1 Milliarde €! Wissen Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, was es heißt, wenn man das fremdfinanziert? – Das Geld ist ja nicht da! – Das heißt, jedes Jahr Zinsen in Höhe von 55 Millionen €! In alten Schilling heißt das, Zinsen in Höhe von 800 Millionen Schilling jährlich, um diese eine Maßnahme zu finanzieren! Das ist doch verbrauchte Zukunft, Herr Minister Faymann! Verspielen Sie doch bitte nicht die Zukunft unserer Kinder!Beifall sowie Rufe bei der ÖVP:Ganz genau! Sehr gut!
17:28
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. 1 Minute freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
17:28:50
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Ministerbank! Die Menschen brauchen bessere öffentliche Verkehrsmittel; auch da müssen sie entlastet werden von den hohen Treibstoffpreisen. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs verlangt viel Geld von den Ländern, von den Städten, wobei ich der Meinung bin, dass auch der Bund seinen Teil dazu beitragen soll, und deshalb bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntHerr Kollege Kukacka, 1999 hat uns die ÖVP dieses Gesetz versprochen. Wir brauchen es neun Jahre später bitterer und notwendiger als jedes Stück Brot. Nehmen Sie das auch als Sternstunde im Parlament für den öffentlichen Verkehr wahr, und stimmen Sie diesem Antrag zu! – Danke.
17:30
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Der von Frau Abgeordneter Dr. Moser eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit zur Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lutz Weinzinger. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Kollege Weinzinger ist offenbar nicht im Saal.
Dann ist die nächste Rednerin Frau Abgeordnete Haubner. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
17:30:52
Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube, besser als diese Sondersitzung kann niemand den Zustand dieser Koalition charakterisieren. Es wird nur parteipolitisches Taktieren gemacht, es sind Halbherzigkeiten, es sind gegenseitige Vorwürfe. Zwischenrufe bei der ÖVP. Es ist ein Sinnbild, ein Symbol für eine gescheiterte Politik der letzten zwei Jahre.
Ich verstehe natürlich, dass man seitens der sozialdemokratischen Fraktion und der sozialdemokratischen Minister jetzt ein sehr, sehr schlechtes Gewissen hat, bevor am 28. September wieder die Wählerinnen und Wähler zur Urne gerufen werden. Denn Sie haben vor den Wahlen so viel versprochen und nichts gehalten, und Sie haben in diesen zwei Jahren auch nicht sehr viel für die Menschen getan. Sie haben eine Politik gemacht, die gegen die Menschen gerichtet war. Sie haben alles ignoriert, es ist nichts weitergegangen. Sie haben auch alles abgelehnt, von dem Sie heute sagen, wie wichtig es ist.
Ich möchte Ihrer Vergesslichkeit ein bisschen auf die Sprünge helfen und Sie daran erinnern, dass gerade das BZÖ schon vor Monaten ein Paket für ein soziales Österreich
zur Armutsbekämpfung eingebracht hat. Zum Beispiel: Die Hacklerregelung im Dauerrecht – abgelehnt. Die Abschaffung der Vermögensgrenze beim Pflegegeld – abgelehnt. Die Steuerentlastung jetzt und sofort – abgelehnt. Ein Teuerungsausgleich als Direktzahlung – abgelehnt. Die Halbierung der Mehrwertsteuer für Medikamente haben wir bereits am 30. Jänner 2007 eingebracht – abgelehnt!
So könnte ich die lange Liste fortsetzen. Aber ich muss sagen: Spät, aber doch greifen jetzt die eine oder andere orange Idee und orange Initiative.
Meine Damen und Herren, was brauchen die Menschen jetzt wirklich? – Sie brauchen einerseits soziale Gerechtigkeit. Da verstehe ich wirklich die ganze Diskussion um die Studiengebühren nicht, denn: Hier wird etwas aufgebauscht, was im Vergleich zu dem, was Jungfamilien belastet – mit Kosten für die Familien, mit Kosten für die Kinderbetreuung –, eigentlich ein Klacks ist. Daher sollte man auch hier schauen, wie die Balance gegeben ist.
Eines verstehe ich auch nicht, wenn jetzt die Grünen für die Abschaffung der Studiengebühren sind. Hier wird ja unterschieden – oder vielleicht täusche ich mich da auch? – zwischen Inländern und Ausländern, wobei nur für Inländer die Studiengebühren-Befreiung gilt, für Ausländer nicht. Daher frage ich mich, wie das mit Ihrem Gewissen vereinbar ist.
So könnte man noch viele Dinge anführen, die gerade die Familien in den letzten Monaten und Jahren vermissen mussten. Wir werden daher auch einen Antrag einbringen, was die neuerliche Einführung der Geburtenbeihilfe betrifft, die 1993 abgeschafft wurde. Ich glaube, gerade das ist auch eine wichtige finanzielle Unterstützung.
Meine Damen und Herren, andererseits brauchen die Familien und die Menschen bei uns hier in Österreich auch Geld, damit das tägliche Leben leistbar ist, damit das Autofahren, das Pendeln zur Arbeit leistbar ist. Sie wissen, dass gerade die Pendlerbelastung sich in den letzten Monaten fast verdreifacht hat und die Arbeit sich für viele Menschen nicht mehr lohnt, weil man sich die Kosten für die Fahrt zur Arbeit nicht mehr leisten kann. Daher ist es, denke ich, notwendig, dass wir hier klare Positionen beziehen. Wir haben deshalb auch einen Antrag zur Senkung der kürzlich erhöhten Mineralölsteuer, denn diese hat mit dazu beigetragen, dass es zu einer sehr außergewöhnlichen Belastung für die Autofahrer kommt.
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntEin zweiter Punkt ist für uns seit Langem die Öffnung der Billig-Dieseltankstellen in den Ländern. Hiezu haben wir Anträge eingebracht, und für uns ist diesbezüglich das So-
zialland Kärnten wirklich federführend. In Kärnten wurden den Menschen in den letzten Jahren 4 Millionen € erspart!
Ich freue mich daher, dass wir vom BZÖ heute unser Herz für die Autofahrer nicht erst entdecken müssen, weil wir immer gesagt haben, was sie brauchen, sondern dass wir uns als Herzschrittmacher betätigt haben, als Herzschrittmacher in Richtung SPÖ, und hier folgenden Antrag einbringen:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntMeine Damen und Herren
17:37
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Die beiden Anträge, die Frau Abgeordnete Haubner eingebracht hat, sind ausreichend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung.
Der Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Michael Spindelegger
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haberzettl. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
17:37:26
Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (SPÖ)
Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Am Beginn meiner Ausführungen möchte ich feststellen, dass der Herr Vizekanzler um 17 Uhr, kurz nach Beendigung der Fernsehübertragung, das Plenum und auch das Haus verlassen hat Oh-Rufe bei der SPÖ , und stelle somit fest, dass er hier das „außerordentliche Interesse“ an den Nöten der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Teuerung kundtut.
Bundesminister Dr. Bartenstein: Wo ist der Bundeskanzler?
– Ich habe Sie nicht angesprochen, Herr Minister; dann mögen Sie auch schweigen.Abg. Grillitsch: Wo ist Gusenbauer?
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Dann stelle ich auch fest, dass in Europa noch immer eine gebremstere Inflationsentwicklung als in Österreich stattfindet. Das heißt, die Schere entwickelt sich noch immer enorm, nämlich über 1 Prozent pro Monat, auseinander. Ich glaube, wir sollten höchsten Handlungsbedarf zur Kenntnis nehmen! Herr Bundesminister, es wurde Ihnen ja schon Säumigkeit vorgeworfen. Ich werfe Ihnen ebenfalls Säumigkeit und Laxheit vor, nämlich hier Ihre Instrumente, die Ihnen vom Gesetz her nicht nur in die Hand gegeben, sondern vorgeschrieben sind, nicht einzusetzen. Erlauben Sie mir die Bemerkung, Herr Bundesminister: Es ist mir eigentlich lieber, ein Minister ist nicht im Haus und macht seinen Job, als ein Minister ist im Haus und macht seinen Job nicht.Bundesminister Dr. Bartenstein: Eisenbahnbereich haben wir auch nur einen!
Dann versteht man vielleicht, dass es der Herr Bundesminister nicht sehr eilig hat mit seiner Tätigkeit, hier eine Preiskontrolle aufzunehmen.Bundesminister Dr. Bartenstein: Eisenbahnbereich haben wir auch nur einen!
Ich möchte auch noch darauf hinweisen – leider hat Herr Vizekanzler Molterer den Saal schon verlassen –, dass hier eine Aktion des Finanzministeriums läuft, in der es darum geht, dem Steuerzahler im Zuge der Arbeitsnehmerveranlagung für 2007 Geld zurück zugeben. Die Veranlager werden angeschrieben; komischerweise wird hier aber der Rechtsbestand nicht vollständig kundgetan, sondern nur für das Jahr 2007. Warum gibt man den Hinweis auf die zustehenden fünf Jahre nicht in dieses Schreiben hinein? – Das wirkt eher wie ein kleiner Gag, noch dazu, wenn man weiß, dass die Aktion bis 17. begrenzt ist. Ich möchte hier auch noch Folgendes einbringen, weil es zum Thema Erleichterung und Verbesserung in der Einkommenssituation gehört, und klar kundtun, dass wir die Entschließungsanträge zur Begrenzung der Höchstpreise für Treibstoffe unterstützen werden. Wir werden auch den Entschließungsantrag betreffend Überprüfung der rechtlichen Möglichkeit zur Öffnung der Tankstellennetze von ASFINAG und bundesnahen Einrichtungen unterstützen. Denn ich glaube, es ist, wenn von selbst kein Wettbewerb stattfindet, notwendig, einen Druck auf den Wettbewerb auszuüben.17:42
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Grillitsch. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung; die Restredezeit der Fraktion beträgt 7 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
17:42:11
Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Lieber Herr Kollege Haberzettl, ich glaube, die SPÖ hat heute wirklich den besten Beweis dafür erbracht, wie ernst sie die Anliegen der Menschen und die Sorgen der Menschen nimmt
Abg. Riepl: Der Menschen, richtig!
, und insbesondere, sage ich Ihnen, Ihr Bundeskanzler.Abg. Mag. Wurm: Wo ist er, der Herr Molterer? Wo ist der Herr Vizekanzler?
Aber wo ist der Herr Bundeskanzler? Zwischenrufe bei der SPÖ. – Offensichtlich interessiert den Herrn Bundeskanzler dieses „Gesudere“ der Menschen nicht, meine Damen und Herren! Das muss man, glaube ich, auch einmal laut und deutlich sagen.Abg. Broukal: Herr Grillitsch! Herr Bundeskanzler Gusenbauer ist im Ausland! Genügt Ihnen das?
, von Ihrem Fünf-Punkte-Programm sind drei Punkte absolut diskutabel, aber zwei völlig indiskutabel, und das sind die Abschaffung der Studiengebühren und insbesondere die Senkung der Mehrwertsteuer. Was Sie hier machen – das sage ich Ihnen –, ist, eine Milliarde in Wirklichkeit zum Fenster hinauszuwerfen und den Menschen vorzugaukeln, dass Sie sie entlasten. Das ist die größte Rosstäuscherei, die ich je erlebt habe, meine Damen und Herren, die größte Rosstäuscherei, die ich je erlebt habe!Abg. Mag. Trunk: Den kleinen Bauern geht es auch schlecht!
1 900 € jährlich weniger für diese Bäuerinnen und Bauern –, meine Damen und Herren, gefährden Sie nicht nur diese Bäuerinnen und Bauern, sondern Sie gefährden in Wirklichkeit auch das Anforderungsprofil der Konsumenten, nämlich nach sicheren heimischen Lebensmitteln, nach umweltgerechten, tiergerechten Lebensmitteln. Meine Damen und Herren, was Sie hier machen, ist in Wirklichkeit auch Arbeitsplatzvernichtung, gerade im ländlichen Raum.Abg. Mag. Trunk: Das werden wir dem ländlichen Raum weitergeben!
Ich hoffe nicht, dass der Wähler das auch am Wahltag entsprechend honorieren wird. Deswegen bin ich zuversichtlich, dass Ihre Ideen keine lange Dauer und keine Durchsetzung finden werden.17:44
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. 3 Minuten maximale Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
17:44:51
Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP)
Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eingangs auf die Diskussion unseres Klubobmanns Schüssel über die Kindergartenplätze in Wien und dann auf die tatsächliche Berichtigung der Abgeordneten Bures eingehen. Es liegen mir Unterlagen, Statistiken darüber vor, dass Wien die teuersten Kindergartenplätze und keine Gratis-Kindergartenplätze wie zum Beispiel die Steiermark oder Niederösterreich hat
Abg. Riepl: Ihre Statistik ist zum Krenreiben!
weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und dass die Kindergärten oder ein Kindergartenplatz für einen Durchschnittsverdiener in Wien 280 € im Monat kostet. In der Steiermark geht das ab dem dritten Jahr gratis, und das hat unser Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer schon lange gefordert. Weiters möchte ich, wenn Sie davon reden, die Studiengebühren abzuschaffen, Folgendes sagen: Die Studiengebühren für sechs Monate, für ein Semester, machen 365 € aus, ein Kindergartenplatz für eine Familie, in der beide arbeiten gehen, weil sie das müssen, 280 €. Daher denke ich, dass man darüber schon nachdenken muss. Wenn ich schon bei Wien bin – ich bin ja eine Steirerin und bin stolz darauf, dass ich in der steirischen ÖVP zu Hause bin, wie überhaupt in der ÖVP –, ein Detail am Rande zu Wien Zwischenrufe bei der SPÖ In den 13 Jahren, in denen Bundesminister Faymann Wohnbaustadtrat in Wien war, wurden laut Statistik 10 000 Menschen delogiert. Ah-Rufe bei der ÖVP. Faymann war auch, bitte, mitverantwortlich für die Gebührenerhöhungen bis heute, von der Müllabfuhr-Erhöhung bis zur Strompreis-Erhöhung.Abg. Riepl: Wie viele Wohnungen sind in Wien gebaut worden? Sagen Sie das auch!
Jetzt möchte ich zur Kinderbetreuung zurückkommen.Abg. Riepl: Das steht nicht in Ihrer Statistik!
Jawohl, die SPÖ behauptet auf Bundesebene, das Geld für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen der Länder liegt im Bundeskanzleramt zur Abholung bereit. Wahr ist: Die Auszahlung der Fördergelder für Kinderbetreuungseinrichtungen an ÖVP-Bundesländer – übrigens auch an Kärnten – wird vom Bundeskanzleramt sozusagen verzögert, nachweislich verzögert! Das heißt, Zusagen werden nicht eingehalten, auch noch Zusagen der damaligen Bundesministerin Bures. Das ist meiner Meinung nach typisch für die SPÖ!Abg. Mag. Trunk: ... beantragen!
Meine Damen und Herren, deswegen bin ich stolz darauf, dass es Willi Molterer als Erstem gelungen ist, zu sagen, schon im Juli: Eine 13. Familienbeihilfe wird im September aus- bezahlt, und wenn es sich zuvor nicht gesetzlich regeln lässt, dann auch noch rückwirkend. Dass die SPÖ jetzt auf diesen Zug aufspringt, ist gut und notwendig in dieser Zeit.Abg. Riepl: ... schon über sechs Jahre!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Abschließend: Das ist ÖVP-Politik, das ist Sozialpolitik! Wir werden Familien entlasten, und die SPÖ geht mit, davon bin ich überzeugt – weil Ihnen nichts anderes übrig bleibt!17:47
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Rudas zu Wort gemeldet. – Frau Abgeordnete, ich mache Sie auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam: erst den zu berichtigenden Sachverhalt, dann den tatsächlichen Sachverhalt, und das in 2 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
17:48:09
Abgeordnete Laura Rudas (SPÖ)
Ich berichtige tatsächlich die Behauptung, dass in der Stadt Wien alle Kinder zahlen. – Das ist nicht richtig!
Abg. Dr. Schüssel: Das hat niemand gesagt!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. In der Stadt Wien zahlt ein Drittel der Eltern für ihren Kindergartenplatz gar nichts, weil wir in der Stadt Wien sozial gestaffelte Preise habenAbg. Dr. Schüssel: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!
ein Drittel zahlt nichts, ein Drittel ermäßigt, und nur ein Drittel voll. Das war schon so zu Zeiten, als in der ÖVP-regierten Steiermark noch die Ärmsten der Armen den Kindergarten zahlen mussten.Abg. Steibl: 48 Prozent der Kindergärten sind im Sommer geschlossen!
– Danke schön.17:48
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Meine Damen und Herren, ich mache bei dieser Gelegenheit darauf aufmerksam, die Bestimmungen der Geschäftsordnung einzuhalten und bei der tatsächlichen Berichtigung auch so vorzugehen, wie es in der Geschäftsordnung steht.
Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Abgeordneter Mag. Hakl. Restredezeit der Fraktion: 1 Minute. – Bitte, Sie sind am Wort.
17:49:07
Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! In Tirol gibt es dieses Wochenende einen Wintereinbruch, und ich finde, das ist sehr, sehr passend. Pünktlich zum Wintereinbruch tingelt der „Faymachtsmann“ auf einem Goldesel durchs Land, und ich bin ganz sicher, dass die Menschen begreifen, dass sie selber der Goldesel des „Faymachtsmannes“ sind. Was mich heute am allermeisten schockiert, ist, dass man jungen Menschen mit der Abschaffung der Studienbeiträge zumuten will, dass Deutsche unseren Österreichern die Studienplätze wegnehmen – ich sehe das in Innsbruck. Mich schockiert auch, dass die Grünen dabei mittun, eine Unterscheidung zwischen EU- und Drittlandsangehörigen einzuführen, und davon abgehen, auch Studierenden aus Entwicklungsländern eine Chance zu geben – angeblich; ich bin ja gespannt, ob ihr das tut. Gleichzeitig ist es der FPÖ, die angeblich immer auf der Seite des „kleinen Mannes“ ist, völlig egal, dass jeder Lehrling für seine Lehrprüfungen
Abg. Kickl: Da können wir gemeinsam einen Antrag machen ...!
und für seine Meisterausbildung Länge mal Breite zahlen mussAbg. Broukal: In Tirol vielleicht ...!
, während faire Studienbeiträge Zwischenrufe bei der SPÖ , für die man auch noch in einem großen Ausmaß Stipendien bekommt, unsozial sein sollen.17:50
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Von der Regierungsbank aus hat sich Frau Bundesministerin Silhavy zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin.
17:50:40
Bundesministerin für Frauen, Medien und Regionalpolitik Heidrun Silhavy
Herr Präsident! Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollegin Steibl hat in ihrem Debattenbeitrag darauf hingewiesen, dass wir es geschafft haben, eine 15a-B-VG-Vereinbarung mit den Bundesländern zu treffen, damit sie das Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen erweitern. Ich bin sehr froh und sehr stolz auf diese Leistung, die diese Bundesregierung da vollbracht hat.
Frau Kollegin Steibl, bedauerlicherweise gibt es unterschiedliche Positionen dazu, und es wird nicht möglich sein, 15a-B-VG-Verträge mit einzelnen Bundesländern unterschiedlich zu schließen. Das heißt, wenn alle Bundesländer sich materiell auf diesen Vertrag einigen, dann wird es auch bei allen zur Auszahlung kommen. Wir haben in allen vier Ministerien – nämlich zwei ÖVP-Minister und -Ministerinnen und zwei von der SPÖ – die entsprechenden Landeshauptleute auch noch einmal angeschrieben, um von ihnen die Klarstellung zu haben, dass eben genau dieser 15a-B-VG-Vertrag gilt und nicht irgendwelche Nebenabreden und Nebenvereinbarungen, die materielle Veränderungen darstellen. Ich nehme an, das werden auch Sie so akzeptieren.
Zum Zweiten freue ich mich sehr darüber, dass ich selbst aus einem Bundesland komme, nämlich aus der Steiermark, wo es mit einer sozialdemokratischen Landesrätin, nämlich Bettina Vollath, gelungen ist, ab dem heurigen Herbst Gratis-Kindergärten anzubieten, und zwar zwischen drei und sechs Jahren. Darauf bin ich sehr stolz, denn sie sind ganztags, sie sind bedarfsgerecht und damit auch für Eltern konform.
Ich würde mir sehr wünschen, dass wir das in allen Bundesländern hätten; da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Vor allem können wir auch durchaus bei Niederösterreich beginnen, wo Eltern für eine Nachmittagsbetreuung mehr zahlen als in einem anderen Bundesland für eine Ganztagsbetreuung. Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. Auch das ist nicht unser Ziel, sondern wir wollen Kinderbetreuungseinrichtungen flächendeckend, bedarfsorientiert und in Qualität anbieten.
Ich kann Ihnen gerne ein Beispiel nennen: Ich war kürzlich im Burgenland, und da gibt es ganz tolle Aktionen, nämlich von fünf Gemeinden gemeindeübergreifend auch Kleinstkinderbetreuung. Das heißt, sie können auch Kinderkrippen anbieten, die sie sonst in dieser Größenordnung nicht anbieten könnten.
Ich finde, es ist ganz wesentlich, dass wir uns endlich dazu verstehen, dass Kinder mehr Chancen haben, wenn sie in den Kindergarten gehen. Ich nehme an, dass auch Sie mit Ihrer neuesten Forderung – mit Ihrer Übernahme unserer Forderung, worüber wir uns freuen, da Sie schön langsam auch unsere Forderungen übernehmen – akzeptieren, dass der Kindergarten eine wichtige bildungspolitische Einrichtung ist.
Ich möchte auf noch etwas hinweisen, was mir auch ein wesentliches Anliegen ist. Wir versuchen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht nur als Frauensache zu sehen. Wir unternehmen alle Anstrengungen, dass es auch Vätern möglich wird, eine aktive Vaterschaft zu leben, damit endlich die Hälfte der Welt den Frauen und die Hälfte der Welt den Männern gehört, sowohl beruflich als auch privat. – Danke.
17:53
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. Die Restredezeit seiner Fraktion beträgt 5 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
17:53:51
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne mit einem Zitat: „Die bisherigen Erkenntnisse legen jedoch nahe, dass eine Ausweitung des Anwendungsbereichs ermäßigter Mehrwertsteuersätze die Bürger nicht zwangsläufig entlastet und den Staat mehr kostet als andere, gezielte nationale Maßnahmen.“ Klingt vernünftig, oder? – Peer Steinbrück im Vorfeld der Diskussion über ermäßigte Mehrwertsteuersätze beim morgigen ECOFIN-Rat als Erklärung für die deutsche Bundesregierung! Ja, danke, Herr Jarolim, für Ihre perfekte Darstellung, warum wir eine Senkung der Mehrwertsteuersätze, insbesondere auf Lebensmittel, eigentlich nicht machen dürfen! Aber eines haben Sie offensichtlich vergessen: Sie haben vergessen, mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in der eigenen Fraktion darüber zu sprechen. Denn: Hätten diese Ihren Antrag gelesen, dann wäre es mit Sicherheit nicht zu dem rot-blauen Paarlauf gekommen, den wir jetzt erleben, und zu diesem Antrag, über den wir werden abstimmen müssen. Es ist einfach so, wenn wir in die Geschichte zurückblicken, dass es noch nie Mehrwertsteuersenkungen gegeben hat, die bei der Bürgerin und beim Bürger angekommen sind. Viele von Ihnen, die vielleicht ein bisschen älter sind, erinnern sich noch daran, dass wir einmal einen Mehrwertsteuersatz von 32 Prozent hatten. Als er gesenkt wurde auf 20 Prozent: Sind die Edelsteine billiger geworden? – Nein. Sind die Parfums billiger geworden? – Nein. Was ist im Zusammenhang mit der Getränkesteuer billiger geworden? – Nichts! Ganz im Gegenteil: Erhebungen der Arbeiterkammer haben gezeigt, dass das zum Anlass genommen wurde, die Preise sogar zu erhöhen! – Das kann natürlich auch jetzt drohen. Wenn Sie, Herr Kollege Stummvoll, nicken und wenn ich von Herrn Minister Bartenstein hören muss, dass offensichtlich auch bei Ihnen das Vertrauen in die Marktwirtschaft und in den Wettbewerb verloren gegangen ist, dann stelle ich mir schon ernsthaft die Frage: Warum tun Sie denn nicht mehr, um für einen funktionierenden Wettbewerb im Lebensmittelhandel zu sorgen?
Abg. Dr. Stummvoll: Mit Schulden!
Meine Prognose: Es wird zu Steuererhöhungen kommen. Was wir aber brauchen, und zwar dringend brauchen, sind Steuerentlastungen, ohne dass die Menschen auf irgendwelche Preissenkungen der Handelsketten wie Billa, Spar, Merkur und dergleichen angewiesen sind. Weil das so dringend notwendig ist, bringe ich folgenden Antrag ein: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Worum geht es bei den oben angeführten Aspekten? – Da geht es darum, dass wir eine Steuersenkung insbesondere für die unteren und mittleren Einkommen durchsetzen wollen, weil nur eine solche dauerhaft ist. Bei einer Mehrwertsteuersenkung mag es so sein, dass sie am Anfang weitergegeben wird, aber dauerhaft wird sie nicht sein. Finanzieren wollen wir das Ganze, weil wir ja keine neuen Schulden machen wollen, durch eine Besteuerung der Reichen! Es muss erstmals in diesem Land möglich sein, dass auch die Reichen einen gerechten Beitrag zur Finanzierung dieser Lohn- und Einkommensteuersenkung tragen.Abg. Dr. Stummvoll: Wer ist reich?
Es muss so sein, dass auch Meinl, Haselsteiner, oder wie auch die Privatstifter in diesem Land immer heißen mögen, einen gerechten Beitrag nicht nur zur Finanzierung dieser Steuersenkung, sondern auch zur InanspruchnahmeRuf bei der ÖVP:Na?
– nur schön langsam – jener Leistungen des Staates tätigen, die sie permanent in Anspruch nehmen, von den Gesundheitsleistungen bis hin zu den Bildungseinrichtungen.17:59
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lutz Weinzinger. Das ist seine zweite Wortmeldung. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung; die Restredezeit seiner Fraktion beträgt 8 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
17:59:14
Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine interessante Sitzung geht langsam dem Ende entgegen, eine interessante Sitzung, von der Frau Abgeordnete Laura Rudas gesagt hat, es wäre eine gelungene Sitzung. Nun, in der Bevölkerung draußen hörte ich – ich bin natürlich, so wie auch Sie, im Wahlkampf unterwegs –: Jetzt betreibt ihr den Wahlkampf auch im Parlament! – De facto war es so zu erkennen: Es war Wahlkampf im Parlament. Ich habe den Eindruck gehabt, dass eine der beiden Koalitionsparteien, weil sie offensichtlich auf den Straßen und Plätzen nicht mehr mit den Bürgern reden will, den Wahlkampf hierher verlegt hat, weil sie dort zu viel Unangenehmes hört.
Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.
Hier ist ja dann auch ein Regiefehler passiert, den wir heute schon ausführlich miterlebt und kommentiert haben. Sie haben Ihre Minister nicht dagehabt – Ihre Minister! Das ist etwas, was ich hier noch einmal ganz kurz ansprechen möchte. Wissen Sie, warum Sie gescheitert sind, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP? – Weil Sie Ihre Parteien über das Wohl unserer Heimat, über das Wohl unserer Republik gestellt haben!der Redner deutet in Richtung SPÖ
oder jemand aus diesem Bereichder Redner deutet in Richtung ÖVP
herausgekommen ist und gesagt hat: unser Minister Soundso, unsere Ministerin Soundso, und er meinte nicht: der Minister der Republik, er meinte nicht: der Minister für alle, sondern er meinte: der Minister der jeweiligen politischen Partei! Sie haben das Parteiinteresse über das Staatsinteresse gestellt, und darum mussten Sie scheitern!Abg. Dr. Stummvoll: Sie muten uns auch etwas zu!
– Sie muten uns das zu. Ich kann Ihnen nur sagen, hier muss eine grundlegende Wende auch in Ihrer Personalpolitik kommen, eine grundlegende Wende! Zwischenrufe bei der SPÖ. Hier müssen auf beiden Seiten Menschen kommen, die glaubwürdig sind. Hier müssen Menschen kommen, die regierungsfähig sind. Hier müssen Frauen und Männer kommen, die über ihre Parteien hinüber sehen. Das haben Sie momentan nicht zur Verfügung, habe ich den Eindruck.Abg. Parnigoni: Schaffen Sie doch den Herrn Bartenstein herbei!
Was Grundnahrungsmittel sind, ist einmal klar. Es kann klar festgehalten werden, was Grundnahrungsmittel sind; Herr Finanzminister, das ist keine so große Schwierigkeit. – Punkt eins.Abg. Parnigoni: Wo ist Bartenstein? Unglaublich!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.Ruf bei der ÖVP:Jawohl!
Ist euch klar, was das bedeutet? – Darauf erst kommt die Mehrwertsteuer!Abg. Parnigoni: Unglaublich! Minister Bartenstein ist nicht da!
Das heißt, dieser Staat Österreich hat aus der Steigerung bei den Grundnahrungsmitteln ohnehin einen beachtlichen Ertrag erworben, einen sehr beachtlichen Ertrag! Daher ist es unser Recht und unsere Pflicht, hier in diesem Parlament zu verlangen, dass diese staatliche Belastung gesenkt wird. Das kann doch nicht so ungeheuer schwierig sein!Abg. Parnigoni: Ah!
Unser Einkommen klingt brutto immer so viel, aber niemand kann sich vorstellen, was netto übrig bleibt. Meine Damen und Herren! Nein, unter diesen Voraussetzungen brauchen wir keine Erhöhung unserer Einkommen. – Ich danke Ihnen.18:07
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek
Ich bitte um ein bisschen Ruhe. – Zunächst gebe ich bekannt, dass der Entschließungsantrag der Abgeordneten Rossmann, Kolleginnen und Kollegen vorhin ordnungsgemäß eingebracht sowie ausreichend unterstützt ist und damit auch in Verhandlung steht.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek
Weiters gebe ich bekannt, dass der Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Weinzinger, Hofer ordnungsgemäß eingebracht ist, ausreichend unterstützt ist und damit auch mit zur Verhandlung steht.
Der Entschließungsantrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Klement. 10 Minuten beträgt Ihre gesetzliche Redezeit. – Bitte.
18:07:45
Abgeordneter Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS (ohne Klubzugehörigkeit)
Geschätzte Kollegen! Werte Kollegen auf der Regierungsbank! Frau Präsidentin!
Abg. Parnigoni: ... ÖVP-Minister auf der Regierungsbank!
Ruf bei der ÖVP:Der SPÖ!
Interessant ist natürlich, dass die SPÖ hier auf volkswirtschaftlich gerechtfertigte Preise eingeht. Liebe Herrschaften, da müssten Sie auch auf volkswirtschaftlich gerechtfertigte Löhne eingehen! Das tun Sie vorsorglich wieder nicht. Oder wollen Sie vielleicht nur hin auf kommunistische Planwirtschaft drängen? – Keine Ahnung, was Sie mit diesem Antrag wollen. Er geht völlig ins Leere, er bringt überhaupt nichts, weil nämlich – und das steht auch im Gesetz – es eindeutig nur anzuwenden ist, wenn es eine Störung bei der Versorgung der Bürger und so weiter geben kann. Das heißt, das Gesetz trifft vielleicht in Notzeiten zu, aber nicht dann, wenn eine Regierung handlungsfähig wäre, wie sie es eigentlich jetzt sein sollte. Also streiten Sie nicht übers Gesetz, streiten Sie lieber über die Möglichkeiten, die da sind. Wir erleben wirklich, dass die Bevölkerung völlig verarmt und dass die Herrschaften von der ÖVP hier sagen: Es gibt keine Verarmung, Österreich ist das viertreichste Land. Herr Schüssel, das mag schon sein, dass das Bruttosozialprodukt in den letzten sechs Jahren um 10,9 Prozent gestiegen ist; das mag schon sein. Die Bevölkerung hat aber davon nur mit 1,6 Prozent profitiert, weil die Löhne nur um 1,6 Prozent der Summe gestiegen sind. Wir sprechen von einer Schere, weil sie tatsächlich gegeben ist. Herr Schüssel! Eine Anmerkung am Beispiel der ausgeglichenen Körpertemperatur: Wenn Sie sich bei 36,5 Grad wohlfühlen, mag das in Ordnung sein. Folgt man aber Ihrer Logik, dann bestünde ausgeglichene Körpertemperatur auch dann noch, wenn man mit einem Fuß in den Eiskasten steigt und mit einer Hand ins Feuer greift. – Genauso geht es den Armen in diesem Lande, Herr Schüssel, und das übersieht die ÖVP. Verarmung findet tatsächlich statt. Schauen Sie sich zum Beispiel im Internet an, was los ist und welche Tipps schon gegeben werden müssen, damit Menschen überhaupt noch über die Runden kommen können. Ihre Kollegen aus Deutschland empfehlen ja bereits, bei Hartz IV die Ausgleichssätze von 351 €, die ja viel zu hoch sein sollen, auf 132 € zu senken. Bitte hören Sie auf, Österreich schönzureden! Österreich hat vielleicht beim Bruttosozialprodukt eine Steigerung erlebt, aber die Bevölkerung selbst hat von diesem Reichtum nichts mitbekommen. – Das ist Faktum, und davon müssen wir leider ausgehen. Auch wenn Sie mit einer Vermehrung des Geldvermögens argumentieren: Tatsache ist, dass die Löhne unter Berücksichtigung der Inflationsbereinigung seit dem Jahre 2000 in Summe sogar real um 6 Prozent gesunken sind. – Auch das sind Fakten, die Sie vergessen, Herr Schüssel! Zaubern Sie nicht immer irgendwelche Statistiken her, die irgendwo im Umfeld der ÖVP erstellt wurden. Die Kaufkraft liegt am Boden und ist katastrophal. Ich werde Ihnen auch noch eine Statistik-Austria-Tabelle zeigen, anhand deren Sie sehen können, was wirklich los ist.Der Redner zeigt eine Statistik.
Seit 2000 haben Nahrungsmittel eine Teuerung von 17 Prozent erfahren müssen, Wohnung, Wasser und Energie eine Teuerung von 25 Prozent und Erziehung und Unterricht – gerade der Bereich Bildung! – eine Teuerung von 57 Prozent. – Das sind Fakten, und daher können Sie, Herr Schüssel und werte Kollegen von der ÖVP, nicht sagen, dass alles gut ist, was da kommt. Nun komme ich aber zu Herrn Faymann: Ihre Idee ist ja wirklich die kurioseste, die es überhaupt gibt. Ich werde Ihnen vorrechnen, warum; es reichen dazu einfache Kenntnisse der Mathematik: Die Anteile der Ausgaben des einfachen Haushaltes betragen 22 Prozent für Woh- nen und Energie, 16 Prozent für Verkehr, jedoch nur 13 Prozent für Lebensmittel. Herr Faymann! Wir rechnen weiter: Der Durchschnittsnettolohn in Österreich beträgt ungefähr 1 300 €. Davon gehen 13 Prozent in Lebensmittel; das macht pro Monat 169 € aus. Diese 169 € ergeben bei einem Satz von 10 Prozent gerade einmal eine Mehrwertsteuer von 17 €. Nun wollen Sie diese 17 € auf 8,5 € halbieren. Das heißt, Ihr grandioser Vorschlag, die Österreicher durch eine Halbierung des Mehrwertsteuersatzes bei Lebensmitteln zu entlasten, bedeutet, dass die Österreicher um 8,5 € pro Monat und Einkommen kaufkräftiger sind. Lieber Herr Faymann, Sie müssen mir vorrechnen, wie das funktionieren soll! Dieser Vorschlag geht total ins Leere, ist völliger Unsinn und hilft den Österreichern überhaupt nicht. Ich werde Ihnen anhand zweier Beispiele zeigen, wo es wirklich hakt und wo wirklich Probleme vorhanden sind. Herr Faymann! Wenn Sie ehrlich darum bemüht sind, etwas zu ändern – nicht nur in Wahlkampfzeiten, sondern vielleicht sogar später, wenn Sie Ihr Ziel erreichen sollten, Bundeskanzler zu werdenAbg. Rädler: Eine Wahlempfehlung?
–, dann hören Sie sich diese Gedanken an: Seit der Einführung des Euro haben wir erleben müssen, dass die Gehälter mit 13,76 : 1 umgerechnet wurden, während die Waren und die Kosten, die der Bürger zu tragen hat, mit 1 : 10 umgerechnet wurden. Allein durch diese kalte Enteignung haben wir es geschafft, die Bürger bei der Euro-Einführung um 38 Prozent ärmer zu machen. Die Bürger sind bei der Euro-Einführung bestohlen worden – schön langsam, von Monat zu Monat, von Jahr zu Jahr –, und heute erleben wir, dass dem Bürger auf Grund dieser Umstellungsthematik 38 Prozent fehlen. Ich nenne das Diebstahl am Volk; ich nenne das Diebstahl vor allem an den Familien, weil die am meisten unter diesen Zuständen leiden müssen. Auf die große Frage, warum in Deutschland die Kosten für Lebensmittel um 21 Prozent weniger betragen, gibt es auch eine einfache Antwort. Das könnten Sie auch selbst nachrechnen. Der Grund ist der Umrechnungsschlüssel: 1 : 13,76 in Österreich, 1 : 2 in Deutschland. Wenn Sie das umrechnen, kommen Sie genau auf den Faktor von 20 Prozent. Das heißt, der Handel und alle betroffenen Handelsketten haben es sich leicht gemacht und haben die Umrechnung ganz einfach vollzogen. Das heißt zweimal Betrug am Bürger: einmal bei der Euro-Umrechnung und ein zweites Mal – und jetzt kommt’s! – natürlich auch bei der schleichenden Enteignung durch den Euro und die gesamte Europäische Währungsunion. Ich habe einen ganz interessanten Artikel von Herrn Professor Hankel gelesen. – Sie kennen ihn vielleicht, er ist Präsident der Hessischen Landesbank und auch EU-Berater. Er sagt, Deutschland habe eine leistungsfähige Volkswirtschaft, aber das, was es an Überschüssen hereinhole, komme nicht ihnen zugute, sondern fließe nach Europa. Er bringt eine Studie, die beweist, dass Deutschland pro Jahr einen Leistungsbilanz-Über- schuss von 200 Milliarden € hat. Die Eurozone als Gesamtes hat 10 Milliarden € Überschuss. Zwischenruf des Abg. Rädler. Das heißt, es fehlen irgendwo 190 Milliarden €. Die müssen nämlich in die Löcher gefüllt werden, die die anderen Länder aufreißen. Das heißt, hätte Deutschland nicht die Verpflichtung am Hals, diese 190 Milliarden für andere europäische Länder zu zahlen, wäre es möglich, ein niedrigeres Zinsniveau zu haben, mehr Investitionen zu tätigen, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, aber auch – und jetzt kommt’s! – verbilligtes Benzin oder verbilligte Lebensmittel zu schaffen. – Das ist auch ein Punkt, wo wir deutlich erkennen müssen, dass die Europäische Union den Bürger ausbeutet. 1 : 1 umgelegt auf Österreich heißt das, dass auch wir unsere Bürger nicht mit ordentlichen und günstigen Lebensmitteln versorgen können, dass wir nicht in Arbeitsplätze und Bildung investieren können, weil unsere Leistungsbilanz-Überschüsse in die Europäische Union abfließen müssen. Das bedeutet in Summe eine Ausbeutung der fleißigen europäischen Völker und eine Belohnung jener faulen Völker, die nicht bereit sind, anständige Wirtschaft zu betreiben.Abg. Öllinger: Was war das jetzt?
Das ist eine ganz klare Sache, und deswegen: sofortiger Ausstieg aus der Währungsunion, damit unsere fleißigen Leute wieder das bekommen, wofür sie auch arbeiten!Abg. Öllinger: Sie sollten sich genieren!
Das wäre eine Chance, wirklich unseren Bürgern zu helfen. Die Wirtschaft muss für die Menschen da sein und nicht, Herr Kollege Schüssel, der Mensch als Arbeitssklave für die Wirtschaft. – Das ist der entscheidende Punkt. Nehmen Sie es zur Kenntnis, und hören Sie auf, uns mit Ihren Floskeln die EU und deren angebliche Segnungen weismachen zu wollen! – Das glaubt Ihnen heute niemand mehr.Abg. Öllinger: Sparen Sie sich Ihren Rassismus!
18:16
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Cap mit einer Redezeit von 1 Minute. – Bitte, Herr Klubobmann.
18:16:53
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ)
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte eine ganz kleine Anmerkung machen, weil ja heute diese Debatte geführt wurde, ob es Minister gegenüber dem Hohen Haus für wert befinden, anwesend zu sein. Herr Minister Faymann sitzt die ganze Zeit auch nach Ende der Fernsehübertragung da; Herr Minister Buchinger ebenfalls.
Rufe bei der ÖVP:Wo ist der Gusenbauer?
– Der Herr Finanzminister und Vizekanzler Molterer hat sich nach der Fernsehübertragung verabschiedet. Das sei zum Thema Respekt vor dem Hohen Haus nur einmal deutlich ausgesprochen.18:17
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Die gesetzliche Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
Unruhe im Saal.
18:17:35
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (ohne Klubzugehörigkeit)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Der letzte Debattenbeitrag hat gezeigt: Es geht heute eigentlich den ganzen Tag nur darum, dass zwei Koalitionsparteien, die fast zwei Jahre miteinander nicht-regiert haben, nicht mehr miteinander können. Jetzt geht es darum – und es war gut, dass die Leute das heute im Fernsehen gesehen haben –, darüber zu entscheiden, wie nach der Wahl weiterregiert werden soll. Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner. Soll Faymann eine linke Wende schaffen? Soll Faymann eine Regierung führen, in der die ÖVP als Juniorpartner sozusagen das als Rache erlebt, was die SPÖ glaubt, vorher von der ÖVP erduldet zu haben? Oder soll es zu einer Mitte-Rechts-Koalition kommen? Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz offen, ich habe – gemeinsam mit der Mehrzahl der Menschen draußen – keine Freude mit der Vorstellung, dass es weiterhin eine große Koalition geben könnte. Niemand will sie mehr, und ich bin auch davon überzeugt, dass Sie sie nicht mehr wollen.
Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.
– Nein, Herr Minister, ich mache mir Sorgen! Ich habe heute dem Herrn Vizekanzler zugehörtAbg. Murauer: Gute Rede!
und mache mir Sorgen, dass der nächste Finanzminister unter Umständen von seinem Vorgänger ein gutes Budget und gute Zahlen übernimmt, aber nichts mehr an Politik stattfindet, was diesem Land guttut. – Das ist meine Sorge, meine Damen und Herren! Ich verstehe daher nicht, warum man nicht – wenn man das heute schon nicht getan hat – die nächsten Tage die Gelegenheit nutzt, Akzente zu setzen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist mein Appell an Sie von der Österreichischen Volkspartei. Mit der Politik der zugeknöpften Tasche werden Sie ermöglichen, dass ein Sozialdemokrat der nächste Finanzminister ist, dass ein Sozialdemokrat der nächste Bundeskanzler ist.Abg. Einwallner: Da haben Sie recht!
Meine Damen und Herren! Das war heute ein Elfmeter-Ball für Rot, trotz des verpatzten Auftritts der Akteure, die die Regierungsbank dann doch noch geruht haben zu besuchen.Abg. Mag. Wurm: Wo sehen Sie den Herrn Molterer?
Meine Damen und Herren, die Mehrwertsteuersenkung – das ist jetzt, glaube ich, Allgemeingut – ist so, wie sie vorgeschlagen wird, blanker Unsinn und soll nur dazu dienen, nach der Methode: Am Abend wird der Faule fleißig, dem Herrn Faymann noch am Schluss irgendeinen Erfolg ins Schaufenster zu stellen. Wir oder zumindest ich werde mich dafür nicht hergeben. Glauben Sie mir das! All die Argumente, dass die Abschaffung der Getränkesteuer nicht beim Konsumenten gelandet ist, dass auch bei der Euroumstellung der Konsument nichts davon gespürt hat, sind ja neben der Begründung, die die SPÖ selber geliefert hat – da bin ich zum ersten Mal vollinhaltlich der Meinung, die der Kollege Van der Bellen heute hier vertreten hat –, Indiz genug, dass das keine vernünftige Lösung ist. Der Einzige – das sage ich jetzt in Richtung meiner ehemaligen Fraktion –, der wirklich sauer sein wird, ist der Handel. Ich sage Ihnen heute schon: Wenn die Händler dann einen großen bürokratischen Aufwand haben, lieber Lutz, dann werden sie dir in der Steuerberatungskanzlei sagen, was das für eine unsinnige Lösung ist, und du wirst sagen, damit haben wir nichts zu tun, das waren die Roten. Meine Damen und Herren, das ist keine seriöse Politik! Davon haben die Menschen schon längst genug.Abg. Zweytick: Falscher Fuffz’ger!
–Ich habe es da, meine Damen und Herren, Sie können es nachlesen. Wenn Sie wollen, trage ich es Ihnen vor. Dieses Abkommen, unterschrieben von der SPÖ gemeinsam mit dem Herrn Kölly und verfasst vom Herrn Hofer, habe ich hier, ich kann es vorlesen, meine Damen und Herren! Sie können es gerne haben. Schauen Sie, das ist das Abkommen.Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.
Da ist nichts anderes drin als Posten für den Herrn Kölly und Posten für den Herrn Hofer, garantiert von der SPÖ, unterschrieben von der SPÖ. – So wird man Freund der SPÖ, meine Damen und Herren! Herr Kollege Cap, Sie haben es perfekt zustande gebracht, die Kreisky-Doktrin umzusetzen. Solang man Blau dazu bringt, keine Koalition abseits einer Beteiligung der SPÖ einzugehen, ist die SPÖ immer im Spiel. Das ist genau der Hintergrund all dieser Abmachungen. Na selbstverständlich!Abg. Mag. Wurm: Er hat die ganze Glaubwürdigkeit verloren!
Wenn ich gerade bei dir bin, Josef: Es gibt ja niemanden, der den Herrn Strache so lobt wie du in deinem eigenen Bezirk. In Hernals wundern sich die Parteigenossen schon, wieso du den Herrn Strache dauernd so lobst. Der wird ja bei dir in Hernals schon mehr gelobt als in der eigenen Partei. – Glaub mir das, das ist so! Ironische Heiterkeit und Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. Ich habe es selten erlebt, dass ein Klubobmann einen anderen Parteivorsitzenden dermaßen liebgewonnen hat, wie du Exzellenz Strache liebgewonnen hast. Meine Damen und Herren, er will ja nicht mehr geduzt werden, das sollten Sie sich alle merken.Abg. Mag. Trunk: Früher haben Sie ihn auch sehr gern gehabt!
Abg. Dr. Graf: Khol und Westenthaler waren auch sehr gut!
Erinnern Sie sich an die Bestellung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, Kollege Kogler! Ich war der Einzige in meiner Fraktion, der gegen den Kollegen Pilz gestimmt hat – stimmt es, Peter? Er war froh darüber, hat er zu mir gesagt. Das Hauptargument von Strache, warum ich dich zu wählen hätte, war, weil es der Josef Cap so will. Meine Damen und Herren! So war es! Das hat er mir ausgerichtet. Oh-Rufe bei der ÖVP.Abg. Ing. Westenthaler: Josef, sag was dazu!
Daher klären sich schön langsam die Fronten: Freiheitlich sitzt auf dem Schoß von Josef Cap und sorgt dafür, dass es keine Koalition abseits einer Beteiligung der SPÖ gibt. Das ist der Hintergrund, meine Damen und Herren! So spielen sich die Dinge ab, und daher war es gut, dass das der Wähler heute gesehen hat, damit er genau erkennt: Wer freiheitlich wählt, wählt diesmal nämlich Rot! Das bedaure ich, meine Damen und Herren! Das tut mir als Freiheitlichem in der Seele weh. Wer die Freiheitlichen diesmal wählt, wählt Rot, wählt einen roten Bundeskanzler. Das sollte man jedem Wähler in diesem Lande sagen.18:27
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Unruhe im Saal.
– Ich bitte um Ruhe! Wir gelangen zu den Abstimmungen. Wir gelangen zuerst zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend die Beseitigung der Pensionsprivilegien in der Oesterreichischen Nationalbank und Kürzung der bald über 2 Milliarden € schweren Oesterreichischen-Nationalbank-Pensionsreserve. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inflationsanpassung der österreichischen Familienleistungen sowie des Pflegegeldes. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Entschließungsantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend umgehende Festsetzung von Höchstpreisen für Treibstoffe gemäß Preisgesetz 1992 durch den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (E 92.)Abg. Dr. Graf: Fürs Protokoll: Der Stadler ist auch dafür!
Abg. Strache: Fürs Protokoll: Der Stadler stimmt mit Klubobmann Cap, auf dem Schoß!
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Scheibner, Kollegin und Kollegen betreffend Auswirkungen der Teuerung auf die Budgets der Ressorts Inneres und Verteidigung und die damit verbundene Gefahr von weiteren Einsparungen beim täglichen Dienstbetrieb und damit bei der öffentlichen Sicherheit. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundes-Mitfinanzierung von Öffi-Infrastruktur (zum Beispiel RegioLiner, Tram-Bahnen, ...) durch ein „Bundesgesetz zur Finanzierung von ÖPNV-Infrastruktur in städtischen Großräumen“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (E 93.)Abg. Zweytick: Der Bürger innen auch!
– Und vermutlich Bürger innen auch. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Wir kommen weiters zum Antrag des Abgeordneten Fichtenbauer, dem Untersuchungsausschuss zur Berichterstattung über seinen Untersuchungsgegenstand eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen. – Ich gebe bekannt, der Antrag wurde zurückgezogen. Somit erübrigt sich eine Abstimmung.18:33:29
EinlaufPräsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 888/A bis 925/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 4947/J bis 4976/J eingelangt.
Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für 18.50 Uhr ein. Die Parlamentsdirektion wird die entsprechenden Croquis für alle Klubs vorbereiten; es wird fünf Minuten vorher eingeläutet werden.
Damit schließe ich diese Sitzung.
18:34:03
Schluss der Sitzung:18:34Uhr