4. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXIV. Gesetzgebungsperiode, Dienstag, 25. November 2008
Beginn der Sitzung:12:02Uhr
Präsidentin Mag. Barbara Prammer Zweiter Präsident Dr. Michael Spindelegger
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Meine Damen und Herren, ich darf Sie sehr herzlich begrüßen, ersuchen, Ihre Plätze einzunehmen, und eröffne die 4. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde.
Die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 1. Sitzung sowie das Amtliche Protokoll der 2. Sitzung vom 28. Oktober 2008 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Lohfeyer und Vilimsky.
12:02:43
Angelobung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Der Wahlschein des heute im Hause anwesenden Herrn Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer liegt vor.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführerin wird der neue Mandatar seine Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben.
Ich ersuche nunmehr die Frau Schriftführerin Abgeordnete Hagenhofer um die Verlesung der Gelöbnisformel, und ich darf Sie bitten, sich von den Plätzen zu erheben.
12:03:13
Schriftführerin Marianne Hagenhofer
„Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
12:03:31
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP)
Ich gelobe.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Auch ich darf Sie sehr herzlich als Abgeordneten hier im Hohen Haus begrüßen.
12:03:52
Einlauf und Zuweisungen
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
12:04:07
Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Klubobmann Strache zu Wort gemeldet. – Bitte.
12:04:08
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ)
zur Geschäftsbehandlung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! § 59 der Geschäftsordnung sieht vor, dass es, sollte, wie das in der Präsidiale der Fall war, keine Einigung über die Tagesordnung erzielt werden, die Möglichkeit gibt, eine Debatte zur Geschäftsordnung durchzuführen. Ich ersuche Sie darum, diese zu verfügen, beziehungsweise sollten Sie das nicht tun, würde ich auch einen Antrag als Abgeordneter einbringen, eine Debatte zur Geschäftsordnung vorzunehmen, denn es kann ja nicht sein, dass, wenn die Opposition, nachdem schon Arbeitsverweigerung betrieben wird in diesem Hohen Haus, gemeinsam durch ein Verlangen eine Sondersitzung bewirkt, die zuständigen Minister eine Erklärung diesbezüglich verweigern. Ich denke diese Arbeitsverweigerung hat hier in diesem Hohen Haus nichts verloren. Und darüber wollen wir auch eine Geschäftsordnungsdebatte abführen.
Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Zur Geschäftsordnung!
12:05
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig, bitte.
12:05:13
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne)
zur Geschäftsbehandlung
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt die Möglichkeit, hier im Hohen Haus als Minister/als Ministerin eine Erklärung abzugeben – das ist eine Möglichkeit, keine Verpflichtung. Allerdings ist es, glaube ich, ein sehr, sehr schlechter Stil und ein sehr schlechter Beginn, auch für das neue Verhältnis zwischen einem zukünftigen Bundeskanzler und dem Parlament, wenn man der Einladung, der Aufforderung, zu einer sehr aktuellen Situation, die viele Menschen in Österreich bewegt, nämlich Tausende Familien, Menschen, die um ihren Arbeitsplatz bangen und nicht wissen, wie es weitergeht, hier eine Erklärung abzugeben, nicht folgt, sondern sich zwingen lässt, aufgrund einer Dringlichen Anfrage in dieses Hohe Haus zu kommen und an der Debatte darüber teilzunehmen.
Man kann also eine Erklärung im Wege der Geschäftsordnung nicht erzwingen, aber es ist trotzdem ein sehr schlechtes Signal für die Zusammenarbeit zwischen neuem Minister, zukünftigem Bundeskanzler und diesem Hohen Haus.
12:05
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zur Geschäftsordnung: Herr Klubobmann Bucher. – Bitte.
12:06:02
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ)
zur Geschäftsbehandlung
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! In unseren Augen ist es auch eine Geringschätzung, wenn man es in Anbetracht der Wirtschaftskrise und vor allem
der Performance der staatsnahen Unternehmen in Österreich nicht der Mühe wert findet, eine Regierungserklärung abzugeben, zumal es sich ja bei dem befassten Bundesminister nicht um jemanden handelt, der einer 100-tägigen Schonfrist bedarf, wenn es um die Beantwortung dieser Fragen geht, sondern um jemanden, der sich seit zwei Jahren im Amt befindet und all diese Verfehlungen zu verantworten hat. – Danke.
12:06
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Herr Klubobmann Dr. Cap, bitte.
12:06:51
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ)
zur Geschäftsbehandlung
Ich muss ehrlich sagen, ich stehe vor einem Rätsel: Mir sind diese Ausführungen insofern völlig unerklärlich, als wir eine Präsidialsitzung gehabt haben und einen Arbeitsplan festgelegt haben. Wir werden nächste Woche die Ausschüsse konstituieren, und es wird am 3. Dezember und am 10. Dezember eine Plenarsitzung geben. Es wird eine Angelobung geben, es wird eine Regierungserklärung geben. – Worüber diskutieren Sie da eigentlich? Um drei Tage, vier Tage, fünf Tage? Sie haben vor dem heutigen Tag so viel Zeit gehabt, aber da hat sich kein Bedarf nach einer Sondersitzung entwickelt – jetzt plötzlich gibt es sie. Es gibt eine Dringliche – ich weiß nicht, warum Sie das Instrumentarium der Dringlichen Anfrage so gering schätzen –, da besteht dann die Möglichkeit, dass wir hier darüber diskutieren. Diese Initiative überzeugt uns überhaupt nicht, und wir haben genügend Möglichkeit ... Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek. – Nein, das ist auch nicht so einfach zu machen mit Parlament-neu, nicht Parlament-neu, sondern dieser Zeitplan ist sehr vernünftig und gibt die Möglichkeit, hier all das wirklich ausgiebig zu diskutieren. Und parallel dazu hat die Regierung die Schritte gesetzt, die in dieser Krise zu machen waren, aber das werden wir ja dann debattieren können. Also das verstehe ich überhaupt nicht. Ich verstehe eigentlich auch die Sondersitzung zu diesem späten Zeitpunkt nicht ganz
Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das muss man nicht verstehen, das ist ein Recht!
, aber das ist das Recht der Opposition, selbstverständlich, und wir freuen uns immer wieder, wenn wir – jetzt und auch in Zukunft – in diesem Hohen Haus diese Grundsatzdebatten führen dürfen.12:08
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Herr Klubobmann Pröll hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte.
12:08:24
Abgeordneter Dipl.-Ing. Josef Pröll (ÖVP)
zur Geschäftsbehandlung
Auch aus unserer Sicht ist die Faktenlage klar: Es gibt ein Recht auf Sondersitzung, das haben Sie heute in Anspruch genommen, und wir werden ja in den nächsten Stunden im Rahmen einer Dringlichen Anfrage über die von Ihnen begehrten Themen gemeinsam diskutieren.
Es gibt aber keine Verpflichtung zu Erklärungen für Minister. Und das ist die Auflösung des heutigen Nachmittags.
Der Herr Verkehrsminister wird ab 15 Uhr, sofern ich das richtig sehe, Rede und Antwort stehen zu den gewünschten und brisanten Themen, wie Sie es sehen, und wir
werden Gelegenheit haben, ausgiebig darüber zu diskutieren.
12:09
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Ich betrachte den Antrag des Herrn Klubobmanns Strache als Antrag zur Debatte über die Geschäftsbehandlung auf Änderung der Tagesordnung der heutigen Sitzung und lasse sofort über diesen Antrag abstimmen.
Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt.
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Der freiheitliche Parlamentsklub hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 228/J der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Aufrechterhaltung der Infrastruktur in Österreich und die Krise der staatsnahen Unternehmen vor dem Hintergrund eines untauglichen Regierungsprogramms für die XXIV. Gesetzgebungsperiode dringlich zu behandeln.
Die Durchführung der Debatte über diese Dringliche Anfrage wird um 15 Uhr erfolgen.
Ich gebe bekannt, dass die Sitzung im Zeitraum von 15 bis 17 Uhr vom ORF live übertragen wird.
Redezeitvereinbarung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Es wurde folgende Redezeitvereinbarung für die Debatte über die Dringliche Anfrage getroffen: Anfragesteller: 15 Minuten, Stellungnahme eines Regierungsmitgliedes: 12 Minuten, je eine Wortmeldung pro Fraktion: 8 Minuten, ein weiteres Regierungsmitglied: 10 Minuten, je eine Wortmeldung pro Fraktion: 4 Minuten, je eine Wortmeldung pro Fraktion: 3 Minuten.
Der vorsitzführende Präsident verteilt vor Beginn der letzten Runde nach Rücksprache mit den Klubvorsitzenden die allenfalls verbleibende Redezeit auf die fünf Fraktionen in der Weise, dass noch alle Fraktionen in der Fernsehzeit gleichmäßig zu Wort kommen.
Tatsächliche Berichtigungen gelangen erst nach Beendigung der Fernsehübertragung zum Aufruf.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wahl der Ausschüsse
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Wir gehen in die Tagesordnung ein und gelangen zur Wahl der Ausschüsse.
Es liegt mir der einvernehmliche Vorschlag vor, folgende Ausschüsse einzusetzen:
Ausschuss für Arbeit und Soziales,
Außenpolitischer Ausschuss,
Bautenausschuss,
Budgetausschuss,
Familienausschuss,
Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie,
Geschäftsordnungsausschuss,
Gesundheitsausschuss,
Gleichbehandlungsausschuss,
Ausschuss für innere Angelegenheiten,
Justizausschuss,
Ausschuss für Konsumentenschutz,
Kulturausschuss,
Landesverteidigungsausschuss,
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft,
Ausschuss für Menschenrechte,
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen,
Rechnungshofausschuss,
Ausschuss für Sportangelegenheiten,
Tourismusausschuss,
Umweltausschuss,
Unterrichtsausschuss,
Verfassungsausschuss,
Verkehrsausschuss,
Volksanwaltschaftsausschuss,
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie sowie
Wissenschaftsausschuss.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für die Einsetzung der erwähnten Ausschüsse aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Gemäß § 32 der Geschäftsordnung setzt der Nationalrat die Zahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder jedes Ausschusses fest. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder werden auf die parlamentarischen Klubs im Verhältnis der Zahl der ihnen angehörenden Abgeordneten nach den im § 30 der Geschäftsordnung festgelegten Grundsätzen beziehungsweise nach § 32 Abs. 2 der Geschäftsordnung verteilt.
Die Klubs haben die auf sie entfallenden Ausschussmitglieder und Ersatzmitglieder der Präsidentin namhaft zu machen; diese gelten damit als gewählt.
Nach Beratung in der Präsidialkonferenz ist nun für die erwähnten Ausschüsse jeweils folgende Zahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern einvernehmlich vorgeschlagen, deren Aufteilung auf die Fraktionen errechnet wurde:
Der Geschäftsordnungsausschuss soll aus je 17 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern bestehen. Davon entfallen nach dem Shapley’schen Verfahren je fünf Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die SPÖ, je fünf Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die ÖVP, je drei Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die FPÖ sowie jeweils zwei Mitglieder und Ersatzmitglieder auf das BZÖ und die Grünen.
Für alle übrigen vorhin erwähnten Ausschüsse sind je 27 Mitglieder und Ersatzmitglieder vorgeschlagen. Davon entfallen nach dem d’Hondt’schen System je acht Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die SPÖ, je acht Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die ÖVP, je fünf Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die FPÖ sowie jeweils drei Mitglieder und Ersatzmitglieder auf das BZÖ und die Grünen.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die den vorgeschlagenen Mitgliederzahlen sowie der Zusammensetzung zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Die Namen der von den Klubs der Präsidentin als Mitglieder beziehungsweise als Ersatzmitglieder bekannt gegebenen und damit als gewählt geltenden Abgeordneten werden im Stenographischen Protokoll angeführt.
Zum Zeitpunkt der Drucklegung waren noch nicht alle Listen verfügbar.
Die Mitglieder und Ersatzmitglieder sowie die gewählten Funktionen sind im Internet unter „Parlamentarisches Geschehen>Ausschüsse>Nationalrat>Ausschüsse und Unterausschüsse“ abrufbar.
Ich unterbreche nun die Sitzung bis 15 Uhr.
Die Sitzung ist unterbrochen.
12:14:10
Die Sitzung wird um 12.14 Uhr unterbrochen und um 15.05 Uhr wieder aufgenommen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Meine Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und darf Sie bitten, Ihre Plätze einzunehmen.
15:05:28
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Aufrechterhaltung der Infrastruktur in Österreich und die Krise der staatsnahen Unternehmen vor dem Hintergrund eines untauglichen Regierungsprogramms für die XXIV. Gesetzgebungsperiode (228/J)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 228/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführerin.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Die Redezeiten sind bekannt und beschlossen, und ich erteile dem Fragesteller, Herrn Klubobmann Strache, mit einer Redezeit von 15 Minuten zur Begründung der Anfrage das Wort. – Bitte, Herr Klubobmann.
15:05:56
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Werte Regierungsmannschaft! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in den letzten Wochen doch einige interessante Entwicklungen wahrnehmen und auch feststellen müssen, dass die Parteien SPÖ und ÖVP, die sich in den Koalitionsverhandlungen befunden haben und durchaus mit einem Hickhack aufgefallen sind, keine November-Sitzung einberufen wollten und, ich sage das offen, eine gewisse Arbeitsverweigerung gelebt haben. – In diesem Fall hat sich die Opposition zu Recht zusammengetan, denn es kann nicht sein, dass SPÖ und ÖVP einfach den Parlamentarismus blockieren, ausbremsen und lähmen, und deshalb bin ich auch froh, dass alle Oppositionsparteien dieses Hauses gemeinsam diese heutige Sondersitzung sichergestellt haben. Man muss aber anmerken, dass Sie trotz dieser Sondersitzung, die jetzt mit über einem Drittel der Abgeordnetenstimmen möglich gemacht wurde, das Ersuchen der Opposition und auch die Themen dieser Sondersitzung nicht einmal ignoriert haben. Sie sind hergegangen und haben beide – ich weiß, Herr Minister Faymann und Herr Minister Molterer, dass Sie von der Geschäftsordnung her Erklärungen nicht abgeben müssen – mitgeteilt, Sie stehen für Erklärungen zu notwendigen und wichtigen Fragen, was die aktuelle Krise im Finanzbereich, im Bankensektor, in den Bereichen AUA, ÖBB und Post betrifft, nicht zur Verfügung. – Und das ist ein mehr als eigenartiger Stil und erinnert schon etwas an Demokratieverweigerung, denn wir sind in einer neuen Situation, da Sie, Herr Faymann, in der Zwischenzeit als designierter Bundeskanzler feststehen und sich nicht bemüßigt fühlen, den Parlamentarismus zu leben und der Opposition, die eine Sondersitzung beantragt hat, auch Rede und Antwort zu stehen.
Ruf bei der SPÖ:Ich glaube, Sie verwechseln da etwas!
– Ich glaube, Sie verwechseln da etwas, Sie dürften offenbar weggeschaut haben, wie das üblich ist bei der SPÖ und wie auch der Herr Minister Faymann weggeschaut hat! Das ist ja alles mit Faymanns Wissen passiert. Bundesminister Faymann war ja da involviert, hat aber die Öffentlichkeit falsch informiert – und das, obwohl er genau darüber Bescheid gewusst hat.Abg. Dipl.-Ing. Pröll: Sie wissen es besser!
Genau das alles fehlt aber! Es gibt nichts für die Infrastruktur, nichts für den Mittelstand, nichts für kleinere und mittlere Unternehmen, nichts für den Arbeitsmarkt, das man aus diesem Programm herauslesen könnte! Nichts – außer hohle Phrasen und Überschriften, wo eben nichts Näheres definiert wird! Dieses Regierungsprogramm, Herr designierter Bundeskanzler und gescheiterter Infrastrukturminister Faymann, ist inhaltsleer und belanglos – und das steht ja auch für Ihre bisherige gesamte politische Tätigkeit als Minister: inhaltsleer und belanglos! Deshalb, Herr Faymann, kann man Sie heute durchaus als jemanden bezeichnen, der das fortsetzt, was Gusenbauer 2006 begonnen hat. Das Gusenbauer I-Kabinett geht kommende Woche zu Ende – und dann gibt es ein „Gusenbauer II-Kabinett“, nur eben ohne Gusenbauer.Abg. Dr. Graf: Schlechter! Die ÖVP ist mächtiger denn je!
Inhaltlich, Herr Faymann, haben Sie den gleichen Weg beschritten wie Gusenbauer im Jahre 2006: Wahlversprechen vor der Wahl zu geben – und nach der Wahl alle Wahlversprechen über Bord zu werfen, damit Sie nur österreichischer Bundeskanzler werden können! Das ist genau das gleiche Muster, das wir schon 2006 unter Ihrem Vorgänger Gusenbauer erleben konnten! Hauptsache, Sie sind Kanzler, Herr Faymann – und dafür lassen Sie sich von der ÖVP am Nasenring durch die Polit-Manege ziehen, dafür lassen Sie auch zu, dass Knebelungsverträge im aktuellen Regierungsprogramm zugelassen werden Zwischenruf des Abg. Krainer – deutlicher kann man es gar nicht mehr formulieren –, Knebelungsverträge, mit denen Sie, Herr Faymann, Ihre Wahlversprechen opfern, so etwa, was nationale Volksabstimmung zum EU-Verfassungsvertrag anlangt, wo Sie eben ein Herzstück Ihrer Wahlkampagne jetzt ganz locker und lässig über Bord werfen und heute der ÖVP schriftlich im Regierungsprogramm zugesagt haben, dass Sie die ÖVP nicht überstimmen, sondern brav das tun werden, Herr Faymann, was der Herr Pröll Ihnen in dieser Frage mit auf den Weg geben wird.Abg. Schönpass: ... als Sie in der Regierung waren?!
Gute Nacht, Österreich!, kann ich da nur sagen. Und das belegt auch einmal mehr, Herr Faymann, dass Sie umgefallen sind, dass Sie gar nicht vorhaben, den österreichischen Interessen in der Frage einer Volksabstimmung zum EU-Verfassungsvertrag zum Durchbruch zu verhelfen. Das ist schwarz auf weiß in diesem Regierungsprogramm nachlesbar. Ihre gesamte Politik, Herr Faymann, stellt offenbar einen SPÖ-Bauchfleck vor der ÖVP dar. Das sieht man auch bei den Ministerbesetzungen, wo es ebenso ähnlich wie unter Gusenbauer I ist: Die interessantesten, die wirklich notwendigen und wichtigen Ressorts haben Sie von der SPÖ wieder einmal der ÖVP überlassenAbg. Dr. Graf: Mehr noch! Noch mehr als vorher!
–, ob das das Innenressort ist, das Außenressort, das Justizressort oder das Finanz- und Wirtschaftsressort. Das sind doch genau die gleichen Mechanismen des Umfallertums wie im Jahre 2006, wobei sich im Grunde genommen jeder vernunftbegabte Österreicher über eine solche Vorgangsweise nur wundern kann. Aber Ihre Politik war ja immer eine Politik der Versäumnisse – und nehmen wir jetzt wieder konkret Bezug auf den Minister Faymann, und zwar hinsichtlich des Bereichs Post, mit ihrer Vollliberalisierung der europäischen Postmärkte ab dem 1. Jänner 2011, wonach ja künftig auch Briefe, Postkarten et cetera von alternativen Anbietern zugestellt werden. Hat sich Österreich darauf vorbereitet, hat der zuständige Infrastrukturminister Faymann rechtzeitig Maßnahmen eingeleitet, hat er sich rechtzeitig darauf vorbereitet, uns darauf vorbereitet? – Nein, nichts dergleichen! Da hat er keinen Handlungsbedarf gesehen, der Herr Infrastrukturminister! Er ist erst tätig geworden, als die radikalen Pläne hinsichtlich des Personalabbaus und der Postamtsschließungen ans Tageslicht gekommen sind. Dann hat er auch noch die Unwahrheit gesagt, als er gesagt hat: Nein, also bitte, davon habe ich nichts gewusst!, was sich später als Unwahrheit herausgestellt hat. – Und schließlich macht er noch eine populistische Maßnahme, indem er ein paar Monate lang das aussetzt, was er in Wirklichkeit gar nicht verhindern kann. Minister Faymann hätte rechtzeitig gegensteuern und sich rechtzeitig darauf vorbereiten müssen! Ähnlich liegen die Dinge bei der AUA, auch da hat er nichts gewusst, der Herr Faymann: Da hat er nicht gewusst, dass der Herr Ötsch und der Herr Michaelis gefuhrwerkt haben, wie sie nur gewollt haben, bis dann alles zu spät war – der Herr Michaelis, der übrigens auch Aufsichtsratsvorsitzender der Post ist: ein Desaster-Manager, wo ich wirklich sage, dass der längst rücktrittsreif ist, aber da auch nichts geschieht.Abg. Dr. Graf: Unglaublich!
Hier geht es um das Geld der Steuerzahler, und es ist unverantwortlich, Staatskredite, für die der Steuerzahler geradezustehen hat, österreichischen Banken zur Verfügung zu stellen, ohne dass der Rechnungshof eine Bilanzüberprüfung vornehmen kann!15:21
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Herr Klubobmann Strache, für die beiden Unterstellungen, nämlich, etwas „verbrochen“ zu haben, und des Schmierenkomödiantentums erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Als Nächster gelangt Herr Bundesminister Faymann zur Beantwortung der an ihn gestellten Fragen zu Wort, und zwar in einem Zeitvolumen von 12 Minuten. – Bitte.
15:21:59
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Werner Faymann
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde, die Auflistung von Worthülsen gerade eben war ein eindrucksvolles Beispiel, das belegt, dass es gut ist, dass wir unsere Regierungsverhandlungen ohne die FPÖ abgeschlossen haben.
Abg. Scheibner: Das steht Ihnen nicht zu! Polemik von der Regierungsbank!
Wenn jemand in diesem Haus die Behauptung ausspricht, interessante und wichtige Ressorts bekomme nur die ÖVP, Herr Kollege, dann steht mir zu, zu sagen: Es gibt eine Reihe von interessanten und wichtigen Ressorts, für die kein Vorschlag von der ÖVP vereinbart ist. Dazu gehört das Infrastrukturministerium, dazu gehört das Frauenministerium, dazu gehört das Sozial- und Arbeitsministerium; dazu gehören nämlich all die anderen Ressorts, die für dieses Land wichtig und interessant sind!Abg. Strache: Völlig amputiert, diese Ressorts! Völlig amputierte Ressorts!
– Diese Antwort wird Herr Strache aushalten, der in diesem Haus behauptet hat, von den Ressorts sei nur ein Teil wichtig und interessant. Und auch das belegt, dass es gut ist, ohne Sie eine Regierung zu bilden.Abg. Dr. Graf: Aber das „große Los“ hat der Darabos gezogen!
Sie haben also vorAbg. Dr. Graf: Das „große Los“ hat Darabos gezogen, und das schon das zweite Mal!
, wenn eine neue Regierung fünf Jahre als Legislaturperiode zur Verfügung hat, fünf Jahre lang Wahlkampf zu führen. Das war uns eigentlich ohnehin bewusst. Und ich sage Ihnen, ich weiß auch, warum Sie das vorhaben: Weil Sie zu konstruktiver Politik gar nicht in der Lage sind, das andere jedoch bis zur Hochleistung trainiert haben, an Worthülsen kaum überbietbar sindRuf bei der FPÖ:Sie wiederholen sich!
– nur die Vorschläge fehlen. Und die Vorschläge für unser Land sind zu einem Zeitpunkt, zu dem es in Europa eine Wirtschaftskrise gibtAbg. Neubauer: Sagen Sie, was Sie geleistet haben!
– das sage ich Ihnen gerne, was wir in der Infrastruktur und in den anderen Bereichen geleistet habenAbg. Scheibner: Viele Inserate haben Sie!
–, keine Worthülsen, sondern: Forschung, EntwicklungAbg. Strache: Jetzt kommen die Worthülsen!
, Wirtschaftspolitik, Straßen und Schienen!Abg. Strache: Das sind genau Ihre Worthülsen!
Wir haben uns nicht darauf konzentriert, einfach irgendwelche Sprüche aus dem Wahlkampf aneinanderzureihen, sondern Leistungen in diesem Lande erbracht, Leistungen, die die Österreicherinnen und Österreicher kennen – genauso wie den Unterschied zwischen Worthülsen und Leistungen.Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie können es schriftlich nachreichen! Das ist kein Problem!
Da ich viele der Fragen als sehr interessant erachte und es auch für notwendig halte, sie ausführlicher zu beantwortenAbg. Strache: Hätten Sie eine Erklärung abgegeben! Dann hätten Sie das anders regeln können!
Abg. Dr. Graf: Sie werden nicht vorschreiben, was das Parlament ...!
, werde ich sie schriftlich beantworten und komme jetzt nur auf jene drei, vier Punkte beziehungsweise Fragen zu sprechen, die ich in der mir zur Verfügung stehenden Zeit – und zwar auch nur zusammenfassend – beantworten kann. Mehr Aufträge für Österreichs Wirtschaft und mehr Kaufkraft für Österreichs Konsumenten: Das zeichnet unser Regierungsprogramm ausAbg. Ing. Westenthaler: Und jetzt wird gelesen!
, ganz im Unterschied zu dem von Ihnen behaupteten – wie Sie es in Ihrer Frage nennen – „Hintergrund eines untauglichen Regierungsprogramms“.Abg. Ing. Westenthaler: Wieso lesen Sie jetzt eigentlich?
– Man sagt ja eigentlich, eine Frage kann nicht falsch sein, sondern nur eine Antwort. Aber in dieser Frage, in der Sie von einem „untauglichen Regierungsprogramm“ sprechen, ist es Ihnen gelungen, schon falsch zu beginnen.Abg. Ing. Westenthaler: Nein, die Antwort ist falsch!
Ein taugliches Regierungsprogramm entsteht dadurch, dass man nicht nur Ziele formuliertAbg. Ing. Westenthaler: Im Parlament gilt die freie Rede!
,sondern – wie das in unserem Regierungsprogramm der Fall sein wird – dass man auch Maßnahmen mit mehr als 5 Milliarden € für das kommende Jahr und dann in der Folge für das Jahr 2010 ganz konkret, Maßnahme für Maßnahme, beziffert: etwa bei der Steuersenkung für jene Menschen, die in unserem Land zur Mittelschicht gehören, und für jene Menschen, die Bezieher kleiner Einkommen sind, ebenso für Familien und für Familien mit Kindern. Rechnet man Fall für Fall allein die Kaufkraftstärkung durch eine Steuersenkung, durch ein Familienpaket durch, dann wird man draufkommen, dass es für viele, die es sehr dringend notwendig haben, viele Hunderte Euro sindAbg. Strache: Die werden dem Gusenbauer noch nachweinen!
, die sie auf den Einzelfall, auf das Beispiel gerechnet, an Steuersenkung und dadurch an Kaufkraftstärkung erhalten.Abg. Strache: Die werden dem Bundeskanzler Gusenbauer noch nachweinen, die Österreicher!
Und diesen Familien – im Unterschied zu Ihnen, denen nur die Überschrift wichtig ist – wird es nicht gleichgültig sein, ob sie durch weniger Steuern netto mehr zur Verfügung haben, ob sie eine Kaufkraftstärkung erhalten und ob sie sehen, dass eine Regierung in diesem Land tätig ist, die mehr tut, als Überschriften aneinanderzureihen, die nämlich dafür sorgt, dass die Kaufkraft steigt, dass die Investitionen steigen, dass die Konjunktur angekurbelt wirdAbg. Dr. Graf: Aber Sie waren bis jetzt auch in einer Regierung, oder?
, dass das Bankenpaket nicht nur einen Schutzschirm bewirkt, der so abstrakt im Raume steht, sondern dazu führt, dass der kleinen, der mittelständischen Wirtschaft, ja auch der Industrie in unserem Land auch wieder Kredite gegeben werden, damit die Auftragsbücher wieder gefüllt werden können, damit Beschäftigung in unserem Land wieder stärker zunimmt, als das in anderen Ländern der Fall sein wird, die das alles nicht vorsehen. Daher können wir sagen, dass diese Finanzkrise und die Wirtschaftspolitik und die Wirtschaftsforscher, die uns in ihren Prognosen vieles vorhersagen, ein engagiertes und ein mutiges Gegensteuern verlangen, das mit Ihrem Ausdruck „untauglich“ keinesfalls im Zusammenhang steht. Das Konjunkturpaket I, etwa 900 Millionen € für Infrastrukturinvestitionen für die Jahre 2009 bis 2012, alle Maßnahmen, die Sie ja auch mitbeschlossen haben – oder zumindest viele Teile davon –, etwa im Bereich des AWS für den Mittelstandsfonds mehr Geld für Klein- und Mittelbetriebe, Förderprogramme, die es ermöglichen, rechtzeitig einzugreifen und Liquidität und damit Auftragsmöglichkeiten, Investitionen und letztendlich Arbeitsplatzsicherung in unserem Land herzustellen, gehören genauso dazu wie das Konjunkturpaket II, das wir im Rahmen unseres Regierungsprogramms vorstellen werden. Warum stellen wir Ihnen heute nicht die neue Regierung vor? – Weil, wie Sie wissen, eine Regierung nicht vor einer Angelobung neu beginnt.Abg. Dr. Graf: Weil ihr langsam seid! Einfach langsam!
Und auch das gehört zu den Regeln auch des Respekts in unserem Land, uns an diese auch in der Verfassung vorgesehenen Abläufe zu halten. Es gibt weiters Maßnahmen, die in der Vergangenheit liegen, die als Antwort auf Ihre Fragen ebenfalls richtig einzusetzen sind: etwa die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen, die bereits mit 1. Juli erfolgt ist und wofür 300 Millionen € zur Verfügung gestellt wurden, die 13. Familienbeihilfe, die Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013, die Erhöhung des Pflegegeldes, ein Volumen von 2,7 Milliarden € im Bereich der Steuersenkung. Wifo-Experte Marterbauer hat gesagt, Österreich hat das zweitbeste Konjunkturpaket Europas geschnürt – und das zählt für uns mehr als Wahlkampf-Rhetorik.Abg. Strache: Wir freuen uns auf die schriftliche Antwort!
15:34
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Die Rednerinnen und Redner der nächsten Runde verfügen über eine Redezeit von jeweils 8 Minuten.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Kickl zu Wort. – Bitte.
15:35:04
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Infrastrukturminister, Bundeskanzler in spe, Herr Faymann! Sie haben gezeigt, dass man in zwölf Minuten, auch wenn man viel redet, durchaus in der Lage sein kann, nicht eine einzige Antwort zu geben. Das ist ein Kunststück! Wir haben aber eigentlich von Ihnen auch nichts anderes erwartet. Ich hätte mir auch nicht gedacht – aber es ist leider so –, dass wir in die Verlegenheit kommen, dem Herrn Gusenbauer schon heute, wo er noch nicht einmal richtig weg ist, in Wirklichkeit eine Träne nachzuweinen.
Abg. Strache: Das ist ein Hohn!
– Das ist doch Musik in den Ohren der Postler, denen jetzt das Wasser bis zum Hals steht und die Ihnen und Ihren Aufschubplänen keine Sekunde mehr auch nur irgendetwas glauben können.15:43
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht. Er steht mit in Verhandlung. Allerdings mache ich darauf aufmerksam, wenn alle so mit der Redezeit umgehen, wird sich unsere Redeordnung nicht einhalten lassen.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.
15:44:05
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ)
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es ist meinem Vorredner beim besten Willen nicht gelungen, da Stimmung ins Haus zu bekommen. Das muss wohl auch an den Inhalten dieser Rede gelegen sein.
Abg. Dr. Graf: Die ist sehr gut!
Der ist wahrscheinlich weder vom Erstredner noch vom Zweitredner formuliert worden. Da haben Sie wahrscheinlich einen Ghost-Schreiber gehabt. Aber da steht zumindest ein Hinweis darin, was mit den wichtigen Infrastrukturen passiert, wenn die Politik damit – und das haben Sie dann nicht mehr dazugeschrieben – neoliberal umgeht. Da können wir dann eine Diskussion beginnen, denn das ist mir nämlich sehr wichtig. Das sagt ja auch Hannes AndroschAbg. Strache: Raiffeisen-Günstling!
, den ich da zitieren möchte – und das ist der Kernpunkt –: Einerseits sollten die ausgegliederten Unternehmen wie private börsennotierte Unternehmer agieren, andererseits öffentliche Aufgaben wahrnehmen, für die keine Honorierung vorgesehen war. – Das ist der Kernpunkt. Wenn wir uns hersetzen und sagen, hier ist die Post, und wir wollen von der Post auch Leistungen, von denen Private nicht im Traum daran denken, sie zu erfüllen, dann muss man sich die Frage stellen, wie man das honoriert, wenn man es will. Wenn man es nicht honoriert, dann bekommt die Post Probleme, und zwar in den ländlichen Gebieten, die auf diese flächendeckende Versorgung angewiesen sind, und es bekommen auch jene ein Problem, die dort beschäftigt sind. Wenn man auf diese Kernfrage nicht eingeht, ist man entweder neoliberal oder ein Ignorant. Zwischenruf des Abg. Bucher. Sie können sich dann nachher für Ignorant oder neoliberal entscheiden. Ich bin gespannt, was Sie machen werden, Herr Josef Bucher. Ich vermute, Sie werden sich für neoliberal entscheiden. Aber das hilft nicht weiter. Das trifft auch die Kommunikationsmedien, das trifft auch die Telekom, ja, es trifft auch die Bahn. Wenn man von der Bahn erwartet, dass sie bestimmte soziale Aufgaben erfüllt, dann kann man nicht im gleichen Atemzug sagen: Was ist denn da bei der Eisenbahn los? Das funktioniert ja nicht! Das muss ja profitabel sein, das muss Gewinne abwerfen! – Die Frage des Verhältnisses zwischen Profitabilität und sozialer Leistung ist eine entscheidende.Abg. Strache: Sie verkaufen ja die Schiene an eine Firma, wo jetzt die Preise hochgetrieben werden!
Jetzt ist die Frage: Wo stehen Sie? Stehen Sie auf der Seite der Konsumentinnen und Konsumenten? Stehen Sie auf der Seite der Beschäftigten bei Post, Telekom oder Bahn? Oder stehen Sie auf der anderen Seite, die riskiert, dass diese Unternehmungen Gefahr laufen, in eine eklatante Schieflage zu geraten? Da können wir froh sein, dass es jetzt diese Regierung mit diesem Regierungsprogramm gibt, denn die bekennen sich zu diesen öffentlichen Leistungen; es gibt ein eindeutiges Bekenntnis dazu. Wer sich zu diesen öffentlichen Leistungen bekennt, der bekennt sich auch dazu, dass sowohl die Beschäftigten als auch die Konsumentinnen und Konsumenten etwas davon haben. Es ist eigentlich eine österreichische, eine nationale Aufgabe für das ganze Land und für die Bevölkerung.Abg. Strache: 600 000 verspekuliert bei der ÖBB!
Dann können wir gleich auch eine Grundsatzdebatte über die Daseinsvorsorge führen. Wissen Sie, warum wir so in diese Debatte über Neoliberalität eingestiegen sind? Es hat auch viele gegeben, und zwar weltweit, die Obergurus der Neoliberalität, die gemeint haben, kann man nicht überhaupt Wohnen, Gesundheit, Pensionen den Börsen und den Märkten aussetzen, um eine Gewinnmaximierung zu erreichen? Da muss ich Ihnen sagen, klar kann man das machen, aber man muss sich des sozialen Preises bewusst sein, dass nämlich auch die Sicherung von Wohnen eine soziale Aufgabe ist, dass man auch das Wohnen nicht ungeschützt den Märkten überlassen kann.Abg. Strache: Die Energiekosten in Wien!
Ich sage Ihnen, weil das an dieser Stelle immer verwechselt wird: Regulierung ist Regeln. Regulierung ist nicht irgendeine neue Form der Planwirtschaft. Keiner besorgt sich da im Dietz Verlag einen Karl Marx, das ist alles Unsinn, aber es muss in der Marktwirtschaft Regeln geben. Wenn Sonntagsredner immer von sozialer Marktwirtschaft sprechen, dann sagt ja dieser Begriff, dass Marktwirtschaft, wenn sie sozial sein soll, Regelungen haben soll, damit sie auch sozial ist. Manchmal muss es auch so weit gehen, dass man sagt, man muss die Marktwirtschaft vor sich selbst schützen oder regeln. Ich sage nicht regulieren, ich sage regeln. Ich halte es für entscheidend, dass jene, die in einem Land wohnen, auch wirklich in Wohnungen leben können, die leistbar sind, dass sie eine entsprechende Infrastruktur, eine Post haben, dass man auch telefonieren kann, dass das alles funktioniert und auch leistbar ist. Wenn man das will, muss man sich dazu bekennen, dass es diese Form einer sozialen Marktwirtschaft auch gibt. Dann ist der Staat gefragt, manchmal auch zu agieren und zu intervenieren. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich werde aus der Dringlichen Anfrage nicht klug.Abg. Strache: Ihre Fraktion schläft gerade ein, Herr Cap!
Ich weiß gar nicht, worauf Sie hinauswollen, denn ich halte das, was jetzt passiert ist – nämlich dass man zum Beispiel gesagt hat, jetzt ist einmal Pause, der Vorstand setzt sich bei der Schließung der Postämter nicht durch – für sinnvoll und richtig. Es muss darüber nachgedacht werden, und es sind im Interesse der Bevölkerung, aber auch der Bediensteten Lösungen anzustreben und zu finden. Dieses bloße Hinauswerfen und Reduzieren ist jedenfalls nicht unser Weg, denn wir sind der Auffassung, dass es um die Beschäftigten, um die Bevölkerung, um die Versorgung geht. Es geht auch um die Frage, welche Aufgaben der Staat in einer sozialen Gesellschaft künftig hat. Zwischenrufe bei der ÖVP. – Nein, nein, machen Sie keine Witze. Das ist auch wichtig für die Länder und die Gemeinden. Dann sollen sich die Bürgermeister einmal melden, dann sollen sich einmal die zu Wort melden, die hier herinnen Länderinteressen vertreten. Ich bekenne mich auch dazu, dass Banken funktionieren müssen und dass ihnen, wenn sie Unterstützung brauchen, geholfen wird, damit die Wirtschaft funktioniert, denn wir alle profitieren dann davon, und wir können dann dafür sorgen, dass wir in einer Gesellschaft leben, wo soziale Werte zählen, wo Chancengleichheit herrscht und wo Bildung finanzierbar ist. Deshalb gibt es auch die Konjunkturpakete dieser Bundesregierung: Konjunkturpaket I, Konjunkturpaket II, Vorverlegung der Steuerreform – das hat natürlich den Sinn, dass die Wirtschaft in Gang gesetzt wird – und die Bankensicherung, bei deren Beschlussfassung Sie mit dabei waren, die eine Absicherung und Geldverkehr und Kreditverkehr gewährleistet.Abg. Strache: Aber die rechtlichen Regelungen für die Banken, die das Geld in Anspruch nehmen, muss man sicherstellen!
Österreich ist im europäischen Vergleich jenes Land, das sich in diesem Zusammenhang am meisten bemüht und am meisten engagiert. Das sollte auch die Opposition honorieren, wenn sie ernst genommen werden will. Das ist mein Vorschlag. Sie müssen ja meinen Vorschlag für eine Oppositionspolitik nicht annehmen.Abg. Strache: Dann nehmen Sie einmal einen Vorschlag der Opposition an!
Es mag ja sein, dass Sie einen eigenen Weg gehen wollen. Dann gehen Sie diesen. Aber mein Vorschlag wäre, dass man das, wenn man damit ernsthaft umgehen soll und will, berücksichtigt, denn dann wird dieses Land einen guten Weg nehmen, und die Bevölkerung kann davon ausgehen, dass die Regierung tätig ist, um soziale Sicherheit zu garantieren und die Zukunft abzusichern. Und dafür stehen wir.15:52
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Kopf zu Wort. 8 Minuten Redezeit. – Bitte.
15:52:34
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP)
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kickl hat soeben versucht, uns zu erklären, dass Rot und Schwarz das Gegenteil von Rot-Weiß-Rot sei und dass wir jetzt eine Wagenburg gegen eine Erneuerung bilden würden. Es wären noch viele dieser Sprüche, die man irgendwo am Wirtshaustisch loswerden kann, zu zitieren, nur, Herr Kickl und liebe Freunde von der FPÖ: Die Menschen melden ihre Festnetzanschlüsse ab – no na; die technische Entwicklung ist darüber hinweggegangen –, und das ist ein riesiges Problem für die Telekom und damit auch für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und das Unternehmen muss sich darauf einstellen.
Abg. Strache: Aber nicht unerwartet gekommen!
Die Politik ist nicht schuld an diesem veränderten Verhalten der Konsumenten, aber die Politik muss selbstverständlich dafür Sorge tragen, dass die Versorgung bis hinein in den ländlichen Raum sichergestellt ist. Aber noch einmal: Das Verhalten der Konsumenten hat sich da geändert. Meine Damen und Herren, die Menschen nehmen auch weniger an Postdienstleistungen in Anspruch. – Auch daran ist nicht die Politik schuld. Dieses veränderte Konsumentenverhalten verlangt nach Veränderungen in diesen Unternehmen, verlangt nach einer anderen Befriedigung dieser veränderten Bedürfnisse. Und unsere Aufgabe als verantwortliche Politiker ist es, dass wir die Versorgung bis hinein in den ländlichen Raum sicherstellen, aber nicht indem wir – wie Sie es tun – stammtischartig den Menschen draußen erklären und versprechen – auf der Basis althergebrachter Strukturen, die nicht aufrechterhaltbar sind –, diese Versorgung sicherzustellen, und ihnen damit Sicherheit vorgaukeln, die es nicht geben kann. Als verantwortliche Politiker müssen wir diese Veränderungen begleiten, die Menschen selbstverständlich in diesen Unternehmen begleiten und den Managern dort in aller Ernsthaftigkeit aufzeigen, wo ihre Verantwortung liegt. Es hat mir nicht alles gefallen, was in den letzten Tagen, Wochen, Monaten aus den genannten Unternehmen, Post und auch Telekom, gekommen ist. Wir können aber den Menschen nicht Sicherheit versprechen, wo sie nicht zu geben ist. Das heißt, wir müssen diese Veränderungen gemeinsam begleiten.Abg. Dr. Graf: Das kommt noch nicht leicht über die Lippen!
Es geht eine konjunkturelle Hochphase zu Ende. Österreich war in dieser Hochphase in besonderem Maße erfolgreich. Wir konnten uns mit unseren Wachstumsraten immer über dem EU-Durchschnitt bewegen. Die Zahl der Arbeitslosen ist in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen. Wir haben praktisch Vollbeschäftigung. Aber selbst jetzt im Abschwung, der kommen und uns noch viele Schmerzen bereiten wird, selbst in diesem Abschwung geht es uns verglichen mit anderen Ländern noch gut. Die Ausgaben der privaten Haushalte sind nach wie vor stabil. Aber leugnen wir es nicht, diskutieren wir es nicht weg, der Abschwung ist da. Vor allem in der Bauwirtschaft, in der exportgetriebenen Sachgütererzeugung spüren wir das. Wir können die Konjunktur nicht allein erzeugen, da sind wir im internationalen Konzert mit dabei. Aber was wir brauchen und was wir mit diesem Regierungsprogramm auf den Tisch legen, ist eine umfassende Strategie, wie wir dieser herankommenden Krise mit einem Bankenhilfspaket begegnen können. Denunzieren Sie dieses Paket nicht immer als Geschenke an die Banken!Abg. Strache: Wo ist die Kontrolle?
Hätten wir das nicht getan, wären die Betroffenen die kleinen Sparer, die Klein- und Mittelbetriebe gewesen, die dann keine Finanzierung mehr gehabt hätten.Abg. Strache: Das ist Geld des Steuerzahlers!
Meine Damen und Herren, mit dem, was wir jetzt tun, stärken wir die Kaufkraft: mit einer 13. Familienbeihilfe, mit einer vorzeitigen Pensionserhöhung, mit einer Steuerreform, die fast 3 Milliarden € an zusätzlicher Kaufkraft in die Haushalte, vor allem in Familienhaushalte mit Kindern bringt. Es werden zusätzlich auch die selbständigen Einkommensteuerpflichtigen mit einer Maßnahme entlastet, die als Äquivalent zum 13., 14. Gehalt für einen Unselbständigen jetzt auch eine Steuerbefreiung für die Selbständigen bringt. Es ist dies eine Maßnahme, die genau auf die kleinen und kleinsten Unternehmen zugeschnitten ist, die damit maßgeblich steuerlich entlastet werden und ihre Unternehmen absichern können. Und ein Letztes: Wir investieren hunderte Millionen, ja sogar mehrere Milliarden in die Infrastruktur. Damit ermöglichen wir den Unternehmen, Telekom zum Beispiel, den Ausbau des Breitbandes im ländlichen Raum, Investitionen, die wir dringend brauchen zur Sicherung des ländlichen Raumes, die wir dringend brauchen als Grundlage für unsere wirtschaftliche Entwicklung, Investitionen, die mit dazu beitragen werden, die Auswirkungen dieses Konjunkturabschwunges, dieser Krise muss man sagen, in Grenzen zu halten. Wir tun mit diesem Programm alles, um den Menschen draußen Sicherheit zu geben, was ihre Arbeitsplätze angeht, was ihr Einkommen angeht, indem wir sie entlasten. Und Sie werden sehen, diese Maßnahmen werden ihre Wirkung nicht verfehlen.16:01
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Bucher. Ebenfalls 8 Minuten Redezeit. – Bitte.
16:01:12
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Es war schon sehr beeindruckend, dem makroökonomischen Ausflug des Herrn Cap zu folgen, der wieder einmal soziale Marktwirtschaft mit Sozialkapitalismus verwechselt hat.
Abg. Dr. Wittmann: Der Scheibner wäre der bessere Klubobmann! Ich glaube, der Scheibner wäre auch der bessere Redner! Sogar der Westenthaler war besser!
Es sind immerhin noch 160 Milliarden € an Verbindlichkeiten, die diese Regierung mit sich herumzuschleppen hat, Verbindlichkeiten, die den Spielraum natürlich wesentlich einengen. Aber im Grunde genommen, Herr Kollege Cap, hätten Sie hier den Ansprechpartner in der Person des Herrn Faymann gehabt. Ihm hätten Sie eigentlich diesen makroökonomischen Vortrag halten müssen, denn er ist zuständig gewesen für die verfehlte Politik innerhalb der ÖIAG und vor allem der verstaatlichten Unternehmen und staatsnahen Unternehmen in den letzten beiden Jahren. Ich sage ja gar nicht, dass er die falschen Entscheidungen getroffen hat – das sage ich gar nicht! –, sondern er hat keine Entscheidungen getroffen. Und das ist ja das Fatale, meine sehr geehrten Damen und Herren: Eine Reihe von Unternehmen – Post, AUA, Telekom, ÖIAG und ASFINAG –, bezüglich deren man zwei Jahre hindurch aufgrund fehlender Einigkeit unter den Regierungspartnern keine Entscheidung getroffen hat, allein zu lassen und ihnen nicht vorzugeben, was der Eigentümer der Republik mit diesen Unternehmen will, was er mit diesen Unternehmen vorhat, und vor allem, was er mit diesen kostbaren, wertvollen Arbeitsplätzen in diesen Unternehmen vorhat, meine sehr geehrten Damen und Herren.Abg. Dr. Wittmann: Wie haben Ihre Minister geheißen?
Sie haben in keinster Weise auf die Fragen geantwortet, die wir an Sie stellen. Dieser Herr Huber kassiert heute 300 000 € pro Jahr für eine Beratung, die keiner braucht, die keiner nachfragt, die keiner kennt.Abg. Strache: Schweigegeld vielleicht? Das wird Schweigegeld sein!
Das ist ein Bestandteil einer Abfertigung für einen Menschen, den Sie in die Wüste geschickt haben, und das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuermitteln, meine sehr geehrten Damen und Herren!16:09
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nun gelangt Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort. Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.
16:09:34
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Infrastrukturminister Faymann, ich habe großes Verständnis dafür, dass man in 12 Minuten nicht 69 Fragen beantworten kann. Dafür habe ich großes Verständnis. Allerdings: Die wichtigste Frage haben Sie bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht beantwortet, und die möchte ich Ihnen daher jetzt noch einmal stellen. Warum ist es so ein Problem für Sie, auf eine Einladung, auf einen Wunsch des Parlamentes hin, auch wenn er nur von einem Drittel der Abgeordneten geäußert wird, herzukommen und eine Erklärung zur wirtschaftspolitischen Situation, insbesondere zu den staatsnahen Betrieben, abzugeben? Was ist da wirklich das Problem? Entweder haben Sie tatsächlich ein etwas gestörtes Verhältnis zum Parlament oder nehmen nicht den tatsächlichen Stellenwert wahr – oder es ist Ihnen ein Drittel der Abgeordneten mehr oder weniger egal. Aber es geht ja jetzt nicht um das Drittel der Abgeordneten, sondern es geht im Wesentlichen um die vielen tausenden Familien, um die vielen Menschen, die das beobachtet haben, die das gelesen haben, die die negativen Schlagzeilen mitverfolgt haben und wissen, dass es eben um tausende Jobs geht, die wissen möchten, wie es weitergeht und was Ihre Vorstellungen als zuständiger Minister sind.
Rufe bei der ÖVP:Er ist da!
– gefährliche Produkte verkauft werden können und dass das auch eine Folge eines völlig verfehlten Wertpapieraufsichtsgesetzes 2007 ist, darüber muss man auch einmal sprechen. Hier haben Sie eine Chance, und wir werden hier eine Initiative setzen, um dem einen Riegel vorzuschieben. Das darf es nicht mehr geben in diesem höchst spekulativen Bereich!16:17
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächster Redner: Herr Vizekanzler Mag. Molterer. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
16:17:43
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Ich möchte die Gelegenheit der Behandlung dieser Dringlichen Anfrage dazu nützen, einige Fragen, die in dieser Diskussion gekommen sind, zu beantworten. Erstens: Bei vielen dieser Fragen in den Diskussionsbeiträgen hatte ich den Eindruck, dass es Sehnsucht nach den alten Zeiten gibt. Herr Kollege Strache, Herr Kollege Kickl, wissen Sie, was die alten Zeiten in der ÖIAG gewesen sind?
Abg. Strache: Sie setzen Sie ja fort, diese alten Zeiten!
– Dass der Steuerzahler 4,3 Milliarden €, knapp 60 Milliarden Schilling, in die ÖIAG hineinbuttern musste! Das Ergebnis war damals: 55 000 Arbeitsplätze weniger und ein Schuldenstand von 6,3 Milliarden € zu Beginn des Jahres 2002.Abg. Kickl: Das waren schon Ihre alten Zeiten!
Wollen Sie das wirklich? Das kann doch nicht Ihr Ziel sein! Daher ist es richtig, dass gegengesteuert wurde, und zwar ist, das sage ich nur der Ordnung halber, nicht seit dem Jahr 2000, sondern seit dem Jahr 1994 die Privatisierung eingeleitet worden.Abg. Strache: Das sind Ihre alten Zeiten! Ihre Verantwortung war das, nicht unsere! Da verdrehen Sie was!
Immerhin sind zwischen dem Jahr 1994 und dem Jahr 2000 Privatisierungserlöse von 4,8 Milliarden € erzielt worden. Mit dieser fortgesetzten Privatisierung nach dem Jahr 2002 sind zwei Dinge gelungen: Erstens ist die ÖIAG heute schuldenfrei. Sie hat nicht 6,3 Milliarden € Schulden, sondern ist schuldenfrei, und aus der ÖIAG sind zugunsten des Steuerzahlers Dividenden im Ausmaß von knapp 1,2 Milliarden € ins Budget geflossen. Das ist die Zukunftsperspektive, doch nicht Ihre Vision der Vergangenheit, Herr Kollege Strache! Das kann es doch nicht sein.Abg. Strache: Aber die Steuerzahler haben noch nichts verspürt davon!
Schauen wir uns doch die angesprochenen Unternehmen an. – Ja, es ist richtig, dass wir bei der Post wesentliche Weichenstellungen vorgenommen haben, auch vor dem Hintergrund, dass wir wissen, dass die Liberalisierung kommt. Und einer der Schlüsselerfolge dieses wirklich starken Unternehmens Post ist, dass wir es zustande gebracht haben, dass wir in einem Börsegang 49 Prozent der Aktien der Post an die Börse gebracht haben – es gibt im Übrigen eine hohe Mitarbeiterbeteiligung bei der Post – und die Post heute als starkes Unternehmen dasteht. Worum geht es jetzt? – Darum, dass wir die Post – weil wir wissen, dass die Liberalisierung im Briefbereich kommt – zeitgerecht darauf vorbereiten. Ich hielte es für verantwortungslos, wenn ein Management in dieser Situation keine Vorschläge macht. – Ganz im Gegenteil: Ich habe das Management aufgefordert, Veränderungsvorschläge zu machen. Wenn Sie oder das Unternehmen den Kopf in den Sand stecken, dann weiß ich, was im Jahr 2011 passiert: Dann haben wir einen liberalisierten Briefmarkt, aber keine wirtschaftlich erfolgreiche Post. Daher müssen wir jetzt die Weichen richtig stellen. Dazu ist es notwendig, dass sowohl die Post selbst als auch die Politik in ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen aktiv werden. Daher ging aus dem von mir initiierten Postgipfel, den wir gemeinsam abgehalten haben, die Aufforderung heraus, bis Jahresmitte 2009 ein neues Postmarktgesetz, eine veränderte Universaldienstverordnung und einen Branchenkollektivvertrag zu erstellen, damit die Post im liberalisierten Markt faire Bedingungen hat. – So soll man das angehen, anstatt die Hände in den Schoß zu legen und den Kopf in den Sand zu stecken, denn sonst wird es der Post auf Dauer schlecht gehen.Abg. Strache: Das haben ja Sie gemacht in den letzten Monaten!
Wir müssen auch im Bereich der Austrian Airlines ganz offen sein, und ich gehe ja heute auch in der Argumentation mit Ihnen mit diesem Thema sehr offen um: Ja, wir haben versucht – und ich denke, im gemeinsamen Konsens –, so lange wie möglich eine Stand-Alone-Lösung für die Austrian Airlines darzustellen. Ich war der, der im Frühsommer des heurigen Jahres – auch in meiner Verantwortung – als Erster gesagt hat, ich sehe diese Stand-Alone-Lösung nicht.Abg. Bucher: Nein! aber nicht im Rechnungshofbericht!
Daher habe ich in meiner Verantwortung als Finanzminister den Auftrag gegeben, Alternativen zur Stand-Alone-Lösung zu prüfen, und das war notwendig und auch richtig.Abg. Bucher: Zwei Jahre zu spät!
Meine Damen und Herren, auf dieser Basis hat die „alte Bundesregierung“ – unter Anführungszeichen – einen Privatisierungsauftrag erteilt, und auf dieser Basis werden jetzt die Organe der Austrian Airlines und der ÖIAG versuchen, das unter diesen Umständen Bestmögliche zu erreichen. Ich habe heute Vormittag im Ausschuss darüber informiert, dass es zwei offene Fragen gibt: Das eine ist die Genehmigung der Europäischen Kommission in der Frage der notwendigen 500 Millionen €, das andere die rechtliche Diskussion, die Air France-KLM führt. – Da müssen wir Antworten geben. Zur Telekom ein ganz offenes Wort: Wir wollen alle, dass die Telekom in Breitband investiert. Dann müssen wir aber auch zu wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Telekom stehen, die es ihr auch ermöglichen, wirtschaftliche Erträge zu machen, aus denen investiert wird. Und da müssen wir die Frage stellen: Ist der Regulator wirklich gut beraten, das Letzte herauszuholen, anstatt etwas im Unternehmen zu belassen? Dann halte ich es für richtig, dass die Unternehmensführung mit den Belegschaftsvertretern diese Zukunftsperspektive auch anspricht. Es wäre meiner Erfahrung nach nichts fataler, als gerade in dem Bereich, wo wir Mitverantwortung als Eigentümer haben, so zu tun, als ob es die Kräfte des Marktes nicht gäbe, sondern wir müssen jene wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen, die Unternehmen brauchen, um auch in Zukunft stark zu sein und ihre Leistung, die die Mitarbeiter und auch die anderen Menschen erwarten, erbringen zu können.Abg. Strache: Da wird die Lufthansa der falsche Partner sein!
Ähnlich ist es auch im Bankenbereich. Frau Kollegin Glawischnig-Piesczek, ich habe heute Vormittag – offensichtlich hat sich das nicht zu Ihnen durchgesprochen – über den Bankenbereich und über den Status des Bankenpaketes informiert. Erstens: Seien wir doch froh, dass wir Mitglied der Europäischen Union sind, dass wir die Europäische Zentralbank und den starken Euro als gemeinsame Währung haben.Abg. Strache: Dass wir heute den Schaden zahlen müssen! Ganz toll!
Das hat uns in dieser Situation ganz massiv geholfen. Wir haben ein Bankenpaket vorgelegt und Gott sei Dank auch hier im Hohen Haus einstimmig beschlossen, das den Banken auch die notwendige Stabilität, das notwendige Fundament und die notwendige Rückenstärkung gibt.Abg. Strache: Aber der zweite Schritt, den Sie versprochen haben, der ist noch nicht da!
Wir führen nun mit der Europäischen Kommission eine Diskussion über zwei Fragen: Erstens über das Thema der Dividendenhöhe/Verzinsung des Partizipationskapitals, und zweitens über das Thema Dividendenausschüttung von Instituten: Ja oder nein von Instituten, die das in Anspruch nehmen. Wir haben sehr klare Auflagen. Es stimmt einfach nicht, dass wir keine Auflagen haben! – Das ist falsch. Es ist heute im Ausschuss im Detail erörtert und auch von Kollegem Matznetter dargestellt worden. Es gibt selbstverständlich auch die Kontroll- möglichkeiten im Rechnungshof und durch den Rechnungshof, und wir haben auch in den Verträgen die entsprechenden Kontrollrechte verankert. Ich bitte Sie daher auch in diesem Zusammenhang, diese gemeinsame Perspektive, die wir miteinander begonnen haben, auch in dieser für die österreichische Wirtschaft kritischen Phase gemeinsam weiterzutragen. Es ist auch die Frage des Konjunkturpaketes angesprochen worden. Ich trete für eine gemeinsame europäische Basis ein – so wie im Bankenbereich. Die Europäische Kommission wird morgen dieses europäische Konjunkturpaket in seinen Eckpunkten vorstellen. Wir sind mit dem, was wir jetzt bereits getan haben, und mit dem, was sich die neue Bundesregierung vornimmt, genau in diese Zielrichtung gegangen – Investitionen etwa in den Bereichen Forschung, Arbeitsmarkt, Beschäftigung und Infrastruktur und Entlastung dort, wo sie notwendig ist –: für Menschen, die Steuern zahlen, und für die Familien, die das ganz besonders brauchen. Daher wird diese konjunkturelle Aufgabenstellung genauso wichtig sein wie die Frage der Sicherung, des Sicherungspaketes für die Banken und die Frage der Perspektive für die Unternehmen in der ÖIAG, die für Österreich ganz besonders wichtig sind. Ich appelliere daher an dieser Stelle und von dieser Stelle an Sie, dass Sie diesen Weg, soweit es Ihnen möglich ist, auch seitens der Opposition im Sinne dieses gemeinsamen Ganzen für unser Heimatland in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation mitgehen. – Die Situation ist wahrlich nicht einfach, und sie wird in den nächsten Monaten auch nicht einfacher werden. Es ist daher wichtig, dass wir in dieser Situation dieses Gemeinsame in den Vordergrund stellen. Meine Damen und Herren, da das mein letzter Auftritt von der Regierungsbank als Finanzminister ist, möchte ich auch die Gelegenheit dazu nützen, mich bei Ihnen für die sehr gute Zusammenarbeit zu bedanken. Wir haben einiges weitergebrachtAbg. Strache: Es reicht! Wirklich!
Ich denke da an das neue Haushaltsrecht, das einstimmig beschlossen wurde, an die Finanzmarktaufsichtsreform, die weitgehend im Konsens durchgeführt wurde, an das Bankenpaket, das einstimmig war, und an einiges andere, das gemeinsam weitergebracht wurde. Dieser Geist des Gemeinsamen sollte uns bewegen. Ich werde jetzt die Seiten insofern wechseln, als ich meine Verantwortung als Abgeordneter wahrnehmen werde. Ich hoffe, dass ich in dieser Verantwortung als Abgeordneter auch meinen kleinen Beitrag liefern kann. Bei Ihnen bedanke ich mich für die gute Zusammenarbeit und die gemeinsamen Erfolge in den letzten beiden Jahren.16:27
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Meine Damen und Herren, in Absprache mit den fünf Fraktionen wird die Redezeit in den beiden kommenden Runden auf jeweils 3 Minuten limitiert, damit die Redezeit auch tatsächlich fair verteilt ist.
Herr Abgeordneter Themessl, Sie sind der Nächste. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
16:27:51
Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen. Wissen Sie, Herr Kollege Molterer und Herr Kollege Kopf, Sie schwelgen immer so gerne in der Vergangenheit und greifen Beispiele heraus, wo Ihnen vielleicht in Teilbereichen Erfolge gelungen sind. Die waren allerdings sehr dünn gesät.
Aber Schluss damit! Wir sind seit Wochen von einer Weltwirtschaftskrise bedroht, die aus einer Weltfinanzkrise heraus entstanden ist, und jetzt wäre es an der Zeit zu handeln. Herr Minister Faymann, wenn Sie gesagt haben, wir kritisieren nur, wir reihen nur Überschriften aneinander, und es fehlen uns die Vorschläge, dann frage ich Sie: Wo waren Sie die letzten zwei Jahre, als unsere Fraktion mit Abstand die meisten Anträge in diesem Hohen Haus eingebracht hat und auch in wirtschaftspolitischen und steuerpolitischen Fragen nicht nur klar Stellung bezogen hat, sondern auch aufgrund von Beispielen und aufgrund von Anträgen untermauert hat, dass wir Wirtschaftskompetenz haben, die ich Ihnen seitens der SPÖ hier ganz klar abspreche?
Herr Kollege Cap, wenn Sie immer dann, wenn es hier im Hohen Haus um Wirtschaftsthemen geht, den Paradeunternehmer Hannes Androsch zitieren, dann muss ich Ihnen schon Recht geben: Er ist ein guter Unternehmer. Aber das, was jetzt tausende Unternehmer draußen betrifft, dass sie mit ihrem persönlichen Eigentum haften, das hat den Herrn Androsch noch nie betroffen, der hat noch nie gehaftet, weil er nur von Förderungen der Großindustrie lebt, und er macht das sehr gut; das bezweifle ich ja nicht. Die vielen tausenden Unternehmer warten jetzt jedoch darauf, dass sie einen Unterstützungskredit bekommen, dass ihnen geholfen wird, indem in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Binnennachfrage, die Kaufkraft in diesem Land gestärkt wird. Aber davon sind wir weit entfernt. Deshalb werden Sie dazu aufgerufen, jetzt etwas zu tun!
Herr Faymann, wenn Sie da von Konjunkturpaketen und Steuerreformen sprechen, dann sage ich Ihnen: die Konjunkturmilliarde, die so genannte Mittelstandsmilliarde, die Sie hier vor 14 Tagen beschlossen haben, geht voll am Ziel vorbei. Die, für die sie gedacht war – nämlich die kleinen und mittleren Unternehmen, die Einzelpersonen-Unternehmen, damit diese unterstützt werden –, haben absolut nichts davon.
Eine Steuerreform in einer Größenordnung von 2,7 Milliarden € als Erfolg zu verkaufen – wobei die Familienleistungen da schon mit einbezogen sind – und gleichzeitig der größten österreichischen Bank, die als Erste für dieses Banken-Hilfspaket angestanden ist, dieselbe Summe zu gewähren, zeugt davon, dass Sie weder den entsprechenden Weitblick haben noch den Ernst der Lage erkannt haben, wie die wirtschaftliche Situation ausarten und was das für viele tausende Arbeitsplätze in Österreich bedeuten könnte – und in weiterer Folge natürlich auch für die mittleren und kleineren Unternehmen.
Auch Herr Nowotny hat gefordert, dass man die Banken endlich auch dazu verpflichtet, die Versprechungen einzuhalten, die sie im Zuge der Verhandlungen über dieses Bankenpaket abgegeben haben, nämlich Kredite frei zu machen für kleine und mittlere Unternehmen und für Privatpersonen.
Um hier einen Anstoß zu geben, werde ich jetzt einen Entschließungsantrag einbringen. Sie haben dann Gelegenheit, diesen mit uns mitzutragen.
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist längst abgelaufen. Ich habe Sie den Antrag noch einbringen lassen.
Der Antrag ist entsprechend eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Csörgits zu Wort. – Bitte.
16:31:30
Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ)
Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Mitglieder der Regierung auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Diese Dringliche Anfrage ist eine gute Gelegenheit, all jenen, die von schwierigen Situationen am Arbeitsplatz betroffen sind, zu sagen, dass wir sie nicht im Stich lassen, dass uns die Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Herzen liegen und wir sie nicht der Willkür einzelner Manager aussetzen. Meine Damen und Herren, Sie müssen sich einmal vor Augen führen, was es bedeutet, wenn Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Post größtenteils über die Medien erfahren, dass ungefähr 11 000 Arbeitsplätze abgebaut werden sollen! Das bedeutet für viele Frauen und Männer, für viele Familien totale Unsicherheit, Angst um den Arbeitsplatz, Sorgen und Perspektivlosigkeit. Ein Management, das diesen Weg gewählt hat und nicht jenen, sich mit der Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusammenzusetzen, kann eigentlich nur als eiskaltes Management bezeichnet werden. Es ist fast zynisch, wenn Postdirektor Wais noch im Oktober auf der Gewinn-Messe sagte, dass für das laufende Geschäftsjahr eine höhere Basisdividende ausgeschüttet werden soll, und wenige Wochen später die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in bodenlose Verunsicherung gestürzt werden. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Sozialdemokratie steht voll und ganz hinter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Post und Telekom. Diese Menschen haben sich so einen Umgang nicht verdient! Gerade diese Mitarbeiter haben in der Vergangenheit doch schon sehr viel an Einschnitten und Maßnahmen verkraften müssen und arbeiten trotzdem Tag für Tag und leisten tolle Arbeit. Dafür möchte ich mich von dieser Stelle aus bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Post bedanken.
Abg. Strache: Dass seine Nachfolgerin sie fortsetzt!
16:34
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nun gelangt Herr Abgeordneter Neugebauer zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
16:34:55
Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP)
Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Kollege Cap hat in seiner Rede eine Replik auf den Beitrag des Kollegen Kickl damit einbegleitet, dass er etwas enttäuscht sei vom Redebeitrag, aber vielleicht gebe der Text der Dringlichen Anfrage mehr her. Ich war einmal auf der Suche. Um beim Thema Post zu bleiben, so steht hier im Antrag, den Kollege Klubobmann Strache eingebracht hat:„Auch das Regierungsprogramm zwischen SPÖ und ÖVP für die XXIV. GP enthält keine wirklichen Reformen und in keinster Weise Maßnahmen, die dazu geeignet sind, die anstehenden Probleme zu lösen.“ Es werden dann die ÖBB, die Post zitiert.
Abg. Strache: Richtig!
– Warten Sie!Abg. Strache: Das ist schon richtig!
Was Sie uns noch alles vorwerfen: Es würden keine Überlegungen angestellt, und Sie können im Papier „keine Problemlösungskompetenz“ erkennen. – So weit, so gut.Abg. Strache: Überschrift! Arbeitsgruppe! Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründ’ ich einen Arbeitskreis!
Die 68 Fragen beweisen nicht, dass Sie sich mit dem Thema wirklich auseinandersetzen; da gebe ich Herrn Minister Faymann recht. Es geht Ihnen offensichtlich um etwas anderes als um die echte Auseinandersetzung, um wichtige staatsnahe Betriebe und vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dort beschäftigt sind. Sie sind nicht verpflichtet, das Regierungsprogramm zu lesen, aber wenn Sie schon solche Behauptungen aufstellenAbg. Strache: Die Frau Thurnher hat es gestern live bestätigt!
, täten Sie gut daran, denn im Kapitel Post stehen ganz eindeutige Markierungen drinnen, wie beispielsweise die Schaffung des Postmarktgesetzes, mit eindeutigen Parametern wie der flächendeckenden Versorgung auch des ländlichen Raumes. Mit der Liberalisierung wird auch die mögliche Gefahr erkannt. Man braucht natürlich bei Markteintritt alternativer Anbieter auch faire Wettbewerbsregelungen. Dazu müssen natürlich auch die Kompetenzen des Postsenats ausgeweitet werden. Dass das Management bisher dem Begehren der Gewerkschaften nach Schaffung eines Branchen-Kollektivvertrages nicht nachgekommen ist, ist bedauerlich. Diese Bundesregierung wird dem ein wenig nachhelfen. Die Vorbereitungen dazu gibt es. Es hat viel Kritik daran gegeben, dass sich die Gewerkschafter, unsere Kollegen bei der Post beinahe reflexartig gemeldet haben. Es gibt sogar die Einleitung eines Volksbegehrens „Stopp dem Postraub“. Ich gehe eher davon aus, dass die Initialzündung dafür ein Manko in der Kommunikation ist. Das Management kann nicht nur – dazu ist es sogar verpflichtet – bei Aufsichtsratsitzungen die Betriebsvertreter einladen.Abg. Strache: Kurz vor Weihnachten 9 000 Kündigungen mitteilen, nicht?
Es wäre ihnen aber gut angestanden, die Entwicklung schon frühzeitig mit den Kolleginnen und Kollegen zu diskutieren, denn die flächendeckende Versorgung ist eines, die Aufrechterhaltung der Beschäftigung aber ist etwas anderes. Für diese Intentionen haben sie daher unsere volle Sympathie.Abg. Strache: Na, da schau her!
16:37
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nun gelangt Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
16:37:55
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ)
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es ist schon merkwürdig, wenn Regierungsvertreter dem Parlament und der Opposition mangelnde Ernsthaftigkeit bei dieser Dringlichen Anfrage vorwerfen. In Wahrheit hätten Sie es in der Hand gehabt! Wenn Sie, Herr Bundesminister Faymann, hier einen Bericht abgegeben hätten, eine Erklärung, dann hätten wir ordentlich Zeit gehabt – nicht wie jetzt in 3 Minuten-Redebeiträgen –, über die notwendigen Fragen im Zusammenhang mit der Privatisierung bei Post und AUA zu diskutieren.
Werfen Sie das also nicht uns vor! Ihnen ist es keine Redezeit hier im Hohen Haus wert. Das ist das Problem!
Es hätte viel zu diskutieren gegeben. Frau Kollegin Csörgits, natürlich ist es richtig, dass wir auch die Postmitarbeiter entsprechend unterstützen müssen. Niemandem ist es recht, wenn er seinen Arbeitsplatz verliert. Das geschieht aber nicht durch merkwürdige Verordnungen, mit denen man Postschließung in einem Zeitraum untersagt, in dem ohnehin keine Schließung vorgesehen gewesen ist, sondern dadurch, dass man die Post, die natürlich monopolverwöhnt ist, gemeinsam – Politik und Management –
auf den Wettbewerb vorbereitet, durchaus auch gemeinsam mit den Betriebsräten. Das wäre das Gebot der Stunde. Und angeblich hat Minister Faymann schon vor einem halben Jahr von diesen Schließungsplänen gewusst. Das wären interessante Dinge, über die wir diskutieren sollten.
Frau Kollegin Csörgits, ich sage Ihnen: Ja, die Postmitarbeiter sind uns wichtig. Sie sollen ihren Arbeitsplatz möglichst erhalten können. Uns sind aber die vielen zehntausenden Beschäftigten in der Privatwirtschaft genauso wichtig. Über die diskutieren Sie nicht, denn die sind in den Klein- und Mittelbetrieben mit nur einem, zwei oder zehn Mitarbeitern, die gerade jetzt in der Finanzkrise erwarten, dass man sich um sie kümmert.
Sie haben ein 100 Milliarden €-Bankenpaket beschlossen – das ist ja auch heute wieder vom Minister gelobt worden –, ein 100 Milliarden €-Bankenpaket vom Geld der Steuerzahler. Damit werden entsprechende Garantien abgegeben.
Was ist das Ergebnis? – Genau die, die mit ihrem Steuergeld für die Pleiten der Banken, für die Spekulanten haften, müssen sich jetzt anstellen, damit sie Kredite bekommen. Aber sie bekommen sie nicht! Die kleinen und mittleren Unternehmungen bekommen nach wie vor nicht jene Kredite, die sie benötigen würden, um diese nicht von ihnen verschuldeten Probleme entsprechend bewältigen zu können.
Da würde mir eine aktive Regierung gefallen, die sagt, wir geben zwar diese Garantien und diese Haftungen, aber wir sorgen auch dafür, dass dieses Geld weitergegeben wird, dass die Banken ihren Aufgaben für die Häuselbauer, für die kleinen Betriebe, für die Greißlereien nachkommen, um den kleinen Unternehmungen auch wirklich jene Unterstützung zu geben, die wir von ihnen erwarten. Das würden wir gerne mit Ihnen diskutieren, meine Damen und Herren!
Zur Kaufkraftsteigerung, Herr Minister Faymann. – Ja, wunderbar, auch das ist gut und richtig und wichtig. Nur: Wieso ist das nicht schon passiert? Erinnern Sie sich: Wir haben vor der Wahl hier über Direktzahlungen an die Bevölkerung, über Heizkostenzuschüsse diskutiert. Und das ist ja auch in Ihrem Bereich gelegen, etwa dass in Wien die Energiebetriebe die Gas- und Strompreise massiv erhöht haben. Das wäre interessant – und nicht 2 Milliarden € an Steuersenkung, sondern 4 bis 6 Milliarden €, wie das die Wirtschaftsforscher auch verlangt haben.
Das ist das, was wir von einer aktiven Regierung verlangen. Nichts von dem ist passiert!
16:41
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
16:41:28
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne)
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Wenn Sie schon am Wochenende während der sogenannten Verhandlungen Zeit finden, Briefchen auszutauschen, zehn Fragen zu stellen – von der anderen Seite –, und diese auch beantworten können, dann wird es wohl nicht zu viel verlangt sein, dass Sie auch die hier gestellten Fragen ausreichend beantworten, nämlich dann, wenn es um das Wechselspiel zwischen Parlament und Regierung geht.
Abg. Dr. Fekter: Nein, die Steuerzahler müssen ...!
, genauso wie beim Bankenrettungspaket. Diejenigen, die schon so wenig verdienen – das sind mittlerweile in Österreich über 2 Millionen Menschen –, bekommen überhaupt nichts von dieser Entlastung, obwohl sie definitionsgemäß am wenigsten verdienen. Das ist aus zwei Gründen völlig falsch: Erstens ist es eine Vergrößerung der Gerechtigkeitslücke. Zweitens: Wenn Sie jetzt schon dauernd von Beschäftigungs- und Konjunkturpolitik sprechen, dann ist es, so meine ich, dort die größte Sünde, weil genau diese Einkommensgruppen diese Entlastung sofort wieder in den privaten Konsum stecken würden Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter ,weil sie es wirklich brauchen, weil sie es, Frau Kollegin Fekter, auch wenn Sie es nicht begreifen wollen, ja auch wirklich brauchen!Abg. Dr. Fekter: Den Mittelstand sollen wir noch mehr belasten?
Schlagen Sie nach in den Publikationen und in den entsprechenden Aussendungen des Wirtschaftsforschungsinstituts! Das ist Ihnen vielleicht nicht so unvertraut. Das ist ja das Problem, dass Sie nämlich die wirkliche Krise, die jetzt auf das Land und auch global hereinbricht, gar nicht richtig erkennen und begreifen. Zu wenig gelernt oder nichts gelernt!Abg. Dr. Fekter: ... muss man Steuern zahlen!
Wenn Sie jetzt nichts unternehmen, dann wird genau das eintreten, dass sich nämlich die meisten Leute, die es wirklich bräuchten, ungeschützt vorkommen, während Sie „Schutzschirme“ – die heißen sogar so – für Banken beschließen, die folgendermaßen ausschauen: Wenn Sie, Herr Dr. Cap, schon die EU im Zusammenhang mit dem Bankenpaket bemühen, dann sollten Sie vielleicht dazusagen, dass es genau die EU ist, die ein sehr kritisches Auge auf Österreich hat, weil wir gerade wieder dabei ertappt werden beziehungsweise vielmehr Sie, dass Sie in einem unlauteren Wettbewerb nach unten besonders günstige Konditionen für unsere Banken, aber zum Schaden unserer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler herausschinden!Abg. Strache: Das ist richtig! Versprechen nicht eingehalten!
Sie haben unser Vertrauen missbraucht, als wir hier in diesem Bereich zugestimmt haben. Deshalb werden wir jetzt nachschärfen – schon in den nächsten Sitzungen! Wir werden dann eben schauen, ob der Rechnungshof dazu kommt, das zu prüfen. Wir werden dann eben schauen, ob es so etwas gibt wie ein Verbot, dass Banken, die Milliarden an öffentlicher Kapitalaufstockung genießen, mit diesem Geld auf Einkaufstour gehen, wie vielleicht der Raiffeisenkonzern, der heute 2 Milliarden € an Kapitalaufstockung beschließt, diese vielleicht auch bekommt und dann öffentliche Unternehmen kaufen geht, so wie den ORF.Abg. Strache: Spekulieren in Ostgeschäften!
So weit kann es nicht kommen, da können Sie Gift darauf nehmen! Herr Vizekanzler in spe, auch wenn Sie vielleicht zu nahe an Raiffeisen dran sind16:44
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
16:45:05
Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dame haben wir keine auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich bringe als Erstes folgenden Entschließungsantrag der Freiheitlichen Partei ein: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt
Abg. Strache: Das ist gut!
Herr Minister Faymann, meine Damen und Herren der kommenden neuen Koalition, ich weiß nicht, in welcher realen Welt Sie sich vorstellen sich zu befinden. Sie schelten die Opposition, weil sie Opposition ist, Sie erwarten, dass die Opposition Loblieder anstimmt.Abg. Strache: Da ist was weitergegangen!
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. Aber es wäre doch schön, wenn Ursachen für Loblieder vorhanden wären. Das ist nicht vorhanden – ganz im Gegenteil!16:48
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Katzian. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
16:48:11
Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich eigentlich auf eine Debatte zum Thema „Infrastruktur und staatsnahe Betriebe“ vorbereitet. So war zu dieser Sondersitzung heute eingeladen worden. Ich nehme an, das ist auch der Grund dafür, dass eine ganze Reihe von Betriebsrätinnen und Betriebsräten der Austrian Airlines heute hierher zu uns gekommen sind und sich diese Debatte vor Ort ansehen. Liebe Freunde von der AUA, ich möchte euch sagen, ich hoffe – und ich glaube, ihr habt euch die Debatte gut angesehen –, ihr habt auch mitbekommen, wer hier eine politische Show abzieht und wem es tatsächlich darum geht, etwas für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Austrian Airlines zu tun.
Abg. Strache: Danke für die Wahlwerbung!
Zwischenruf des Abg. Kickl.Abg. Neubauer: Selten so „abgeflogen“!
Herr Kickl und andere, die sich da jetzt so mit Schaum vor dem Mund ein bisschen ärgern! Ihnen möchte ich schon sagen: Das, was Sie hier abziehen und was Sie hier heute von sich gegeben haben, zeigt, dass Sie schon ganz schön Angst vor der Performance haben, die in den letzten Tagen gezeigt wurde.Abg. Strache: Sie sind ein Sinnbild dieser „neuen Performance“!
Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner. Wenn Sie ausschließlich um sich schlagen, keine konkreten Vorschläge machen, nichts dazu beitragen, was den Menschen in diesen staatsnahen Betrieben hilft, und hier eine Politshow abziehen, die ihresgleichen sucht, wenn nicht nur nichts weitergebracht wird, sondern Sie sich durch die Art selbst diskreditieren, dann stellen Sie sich selbst ins Eck.Abg. Dr. Haimbuchner: Was? Was tun Sie? Was?
Lieber Herr Kickl, das lernt man im Kurs Rhetorik I: Wenn einer so um sich schlägt wie Sie, dann muss er schon ganz schön viel Angst haben vor den Dingen, die da offensichtlich auf einen zukommen. Nehmen Sie Folgendes zur Kenntnis: Wir sind dabei, alles zu tun und alles zu unternehmen, um die Kolleginnen und Kollegen der Austrian Airlines zu unterstützen. Was wir konkret brauchen, das sind Maßnahmen, die jetzt stattfinden, nämlich Gespräche und Verhandlungen zwischen dem Management und dem Betriebsrat. Die Betriebsrätinnen und Betriebsräte, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wissen bis heute nicht, wie es im Detail weitergeht. Es geht jetzt darum, auch über die Kultur innerhalb der ÖIAG zu sprechen. Es kann nicht sein, dass in der ÖIAG in Wirklichkeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, mit der Belegschaftsvertretung nicht gesprochen wird und dass man sich jedes Mal einen Gesprächstermin erst mit Streikandrohung verschaffen muss. Es geht darum, in einer konkreten und ordentlichen Art und Weise den Umgang mit der Belegschaft zu pflegen. Und es geht darum, auf Augenhöhe mit den Betriebsrätinnen und Betriebsräten Konzepte für die Zukunft zu erarbeiten. Das ist es, was im Mittelpunkt steht. Das ist es, was wir unterstützen wollen, und das ist es auch, was in der ÖIAG in der nächsten Zeit geändert werden muss. Denn so, wie es bisher gemacht wurde, kann es aus meiner Sicht nicht weitergehen.16:51
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
16:51:24
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP)
Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Abg. Strache: Endlich stellt sich ein Minister! Bravo!
Es ist natürlich nicht zu erwarten, dass von der Opposition heute Loblieder gesungen werden – wie Kollege Fichtenbauer richtig angemerkt hat. Aber eigentlich hätte ich mir erwartet, dass die Opposition alternative Verbesserungsvorschläge vorlegt. Das hat mir gefehlt.Abg. Strache: Haben Sie nicht zugehört?
Abg. Weinzinger: Drei Anträge!
Sie qualifizieren immer, Herr Strache. Sie machen Bewertungen ohne Fakten und ohne Argumente. Und das ist an sich nicht wirklich schlüssig.Abg. Strache: Es klatscht nicht einmal die eigene Fraktion!
– Na ja, bei Ihnen war es auch sehr zaghaft, muss ich sagen, was den Applaus anbelangt. Das war eine müde Geschichte.Abg. Strache: Bei mir hat die Fraktion schon geklatscht! Bei Ihnen nicht!
Was den Produktionsbereich anbelangt hat, so glaube ich, war eindeutig die Beweisführung in den letzten Jahren da, dass es richtig war zu privatisieren. Es ist schon angesprochen worden, was mit der Schuldenrückzahlung bei der ÖIAG passiert ist. Das war sehr erfolgreich. Was nicht erwähnt worden ist und was auch sehr wichtig war, ist, dass sich ein Kapitalmarkt erst mit der Privatisierung der früheren Verstaatlichten entwickelt hat. Davon haben sehr viele Klein- und Mittelbetriebe profitiert. Damit war eine Wirtschaftsentwicklung in Österreich in guten Strukturen möglich. Ich würde sagen, ein gelungener Weg. Das betraf die Produktionsbetriebe. Der zweite Bereich ist die Daseinsvorsorge. In diesem Bereich ist es wichtig, die Erfüllungsgarantie richtig zu machen. Denn die Frage, ob ich privat oder mit öffentlichem Eigentum agiere, ist eigentlich nicht wirklich entscheidend, würde ich sagen, sondern den Bürger interessiert, wie beispielsweise im Postbereich die Leistung in der kleinsten Gemeinde geregelt ist.Abg. Strache: Was hat der Bürger davon! Das ist richtig!
Da sind wir uns, glaube ich, einig. Wenn wir das jetzt in der Form umsetzen und fragen, wie die Leistung geregelt ist, so ist Folgendes festzustellen: Wenn man bei der Post ab 2011 kein Monopol mehr hat, dann wird man den Betrieb wahrscheinlich nicht mit beamteten Mitarbeitern führen können. Dann wird man nicht kostengünstig agieren können. Daher ist es richtig, hier Problemlösungen zu suchen. Und ich sehe eine Problemlösung beispielsweise in den Postpartnern. Das ist ein Franchise-System, das funktioniert. Wir haben jetzt schon 200 Betriebe; die Hälfte sind Kleinbetriebe, die das durchführen. Und wissen Sie: Das soziale Zentrum in einer Gemeinde ist schon längst nicht mehr in der Post, sondern in der Trafik, im kleinen Reisebüro – wo auch immer. Ich glaube, das ist eine gelungene Vorgangsweise, die auch noch weiter fortgesetzt werden soll. Das heißt, da braucht es noch eine weitere Rahmenbedingung: Das ist die Post-Universaldienstverordnung. Noch etwas: Wir sollten auch den anderen Betrieben einen freien Marktzugang ermöglichen. Es ist ja in Zukunft nicht gesagt, dass nicht jemand anderer die Leistung besser erbringen kann. Es gibt jetzt schon viele Betriebe, die sich dafür vorbereiten. Daher: durchaus Wettbewerb! Das wird dem Bürger zugute kommen, das wird dem Steuerzahler zugute kommen. Es geht um die richtigen Rahmenbedingungen. Das gilt auch für Cross-Border-Geschichten, die Sie angesprochen haben. Das soll nicht einfach verboten werden, sondern man muss auf der anderen Seite auch da wissen, dass es ein Risiko gibt.16:54
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nun gelangt Herr Abgeordneter Hagen zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
16:54:51
Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrtes Hohes Haus! Herr Kollege Mitterlehner hat soeben einen Satz gesagt, wozu man nur anmerken kann: Einsicht ist der erste Weg zur Besserung. – Er hat gemeint: Soweit er es sagen kann, muss die nächste Bundesregierung das mit der ÖIAG besser machen. Das heißt, der Herr Bundeskanzler in spe hat hier versagt. – Worte eine Koalitionspartners. Hervorragend!
Ruf beim BZÖ:Furchtbar!
Ich glaube, so sollte es nicht weitergehen. Kollege Cap hat vorhin angeschnitten, dass die Kollegen von der Opposition hier nicht gemeinsame Sache machen beziehungsweise beim Klatschen etwas nachlassen. Ich glaube, Ihre neue Koalition streitet auch schon wieder. Ich habe hier kaum Applaus von der ÖVP gesehen, wenn ein SPÖ-Abgeordneter gesprochen hat, oder umgekehrt.Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist aber nichts Neues!
Man kann alles in allem sagen: Überall, wo diese Bundesregierung die Finger im Spiel gehabt hat – man sieht das bei ÖIAG, Post, AUA, Telekom, egal, wo –, überall sind Panik und Chaos, überall gibt es Probleme, die nicht mehr oder kaum mehr zu bewältigen sind. Ich glaube, diese Regierung hat vor lauter Streiten vergessen, Taten zu setzen, und war mit dem Streit so beschäftigt, dass sie auch die Postliberalisierung für das Jahr 2011 total übersehen hat. Faktum ist, dass Tausende von Arbeitskräften auf der Strecke geblieben sind: rund 9 000 Jobs bei der Post, 2 500 bei der Telekom. Bei der AUA sind 5 000 Arbeitsplätze massiv bedroht. Die Auswirkungen sind auch klar: Wenn heute ein Postbediensteter auf die Bank geht und einen Kredit fürs Häuselbauen haben will, bekommt er diesen nicht, weil man sagt, man weiß nicht, ob er auch noch in Zukunft einen Arbeitsplatz haben wird. – Und das sind Fakten. Meine Damen und Herren, ich möchte – bevor die Redezeit vorüber ist – noch schnell folgenden Antrag einbringen: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntAbg. Schopf: ... BZÖ Betriebsräte ...! Bravo!
16:58
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
16:58:08
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne)
Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, hier im Nationalrat und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Herr Minister Faymann, leider muss ich feststellen: Sie richten es den Großen und lassen das auf Kosten der Kleinen zu. Das ist so bei der Steuerreform, das ist so beim Bankenpaket, das ist so beim Konjunkturpaket. Sie haben heute darauf hingewiesen: 900 Millionen € sollen in den nächsten Jahren investiert werden. – Aber mein Problem ist: Die Arbeitsplatzintensität beim Tunnelbau, beim Asphaltieren von Autobahnen ist beileibe viel, viel geringer als bei dem, von dem die Leute wirklich einen Nutzen haben, nämlich bei der Wärmedämmung, Gebäudesanierung et cetera. Herr Minister, Sie richten es den Großen auf Kosten der Kleinen im Bankenbereich. Wir haben gehört, die Häuselbauerkredite werden schlagend für zig Familien, für Tausende von Menschen. Und was für die Banken quasi als Schirm bereitgestellt wird, das muss unbedingt auch den kleinen Kreditnehmern zur Verfügung gestellt werden.
Die Rednerin überreicht Bundesminister Faymann eine Rolle, auf der die betreffenden Postämter aufgelistet sind, und beginnt, diese auszurollen.
Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.Staatssekretär Dr. Matznetter: Das ist ein bisschen eine große Schrift, Frau Kollegin! Wenn Sie das normal gedruckt hätten, wäre es auf zwei Blatt gegangen!
Abg. Strache: Bei uns in der Dringlichen ist das alles angeführt! Alle aufgezählt!
Das reicht, glaube ich, bis weit über die Sitzplätze der MitarbeiterInnen des Stenographischen Protokolls hinaus. Ich erspare mir das Ausrollen. Sie können es zu Hause probieren. Herr Minister Faymann, Sie haben davon gewusst. Nur: Diese Liste der Postämter trägt sozusagen symbolisch drei Farben: Schwarz – immer war die ÖVP mit beteiligt – und die Farben Blau und Orange. Es waren blaue und orange Verkehrsminister, die die jetzige Universaldienstverordnung verantworten mussten. Sie, Herr Verkehrsminister, haben diese Universaldienstverordnung nicht geändert, deswegen trägt diese Liste auch die Farbe Rot.Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.
Herr Minister Faymann, Sie haben gewusst, dass da wirklich Gefahr droht. Sie haben heute gesagt: Ja, wir machen etwas in der ersten Jahreshälfte 2009! Bitte, bis dahin sind wieder weitere 25 Postämter geschlossen. Herr Minister, probieren Sie selbst einmal, eine Briefmarke zu kaufen! Sie bekommen sie nicht in der Trafik, sondern müssen in ein Postamt gehen. Und probieren Sie das einmal in Bregenz! In Bregenz, einer Landeshauptstadt, gibt es, Herr Minister, zwei Postämter. Dorthin müssen Sie gehen, um Briefmarken zu kaufen, denn woanders gibt es sie nicht; vielleicht eventuell in einem Touristenshop, aber normalerweise ist das ja nicht üblich. Also das gibt es gar nicht mehr regulär. Das Problem ist vor allem Folgendes: Die Ersatzstellen Postservice oder Postpartner decken höchstens zu 46 Prozent die ursprünglichen Postämter ab. Da gibt es eine Studie – Herr Landwirtschaftsminister Pröll hat sie in Auftrag gegeben; die müssen Sie sich einmal anschauen! –, wo laut einer Erhebung des Instituts für Bergbauern nach- gewiesen wird, dass der ländliche Raum, was Postserviceleistungen betrifft, systematisch ausgedünnt worden ist. Es gibt keinen Ersatz für Postämter in 46 Prozent der Fälle, zum Beispiel in Oberösterreich. In Niederösterreich ist die Ersatzrate ein bisschen höher, aber in Oberösterreich sind wir von dieser flächendeckenden Kahlschlagpolitik auf Landesebene wirklich massiv betroffen. Zum Schluss das Beispiel, wie Sie es für die Großen richten: Was bekommt ein Postmanager in Kärnten auf mittlerer Managementebene? – Er bekommt 9 000 € brutto 14 Mal im Jahr, 34 000 € Zielerreichungsprämie pro Jahr, Dienstauto Klasse Audi A6. Das ist es, was Sie mit verantworten, Herr Minister Faymann! Wir müssen Politik für die kleinen Leute, die davon betroffen sind, machen.17:02
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Hofer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
17:02:41
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Ich frage mich aber auch: Was hat Herr Landesrat Anschober in Oberösterreich gegen die Postamtsschließungen in Oberösterreich getan? – Wahrscheinlich auch nicht allzu viel, meine Damen und Herren von den Grünen!
Gleich vorweg, weil die Mitarbeiter der AUA angesprochen worden sind: Ich frage mich, wie sich Herr Katzian fühlt – wo ist er? nicht hier! –, wenn er sich hier herstellt und sagt, die SPÖ sei es, die hinter den Mitarbeitern der AUA steht und diese unterstützt.
Meine Damen und Herren, meines Wissens ist es so, dass die SPÖ nicht unwesentlichen Einfluss auf die ÖIAG hat – gemeinsam mit der ÖVP – und es daher durchaus in der Hand hätte, diesen recht eigenartigen Verkauf beziehungsweise dieses recht eigenartige Verkaufsverfahren zu stoppen. Aber sie tut es nicht, meine Damen und Herren von der SPÖ. Deswegen sage ich: An den Taten müssen wir Sie messen, Herr Kollege Katzian!
Wir sind auch für eine Privatisierung der Austrian Airlines. Sehr wohl! Aber wir sind dafür, dass die öffentliche Hand eine Sperrminorität an diesem Unternehmen hält, und zwar deswegen, weil es im Interesse der Republik Österreich und des österreichischen Steuerzahlers ist, dass dieses Paradeunternehmen die Interessen der heimischen Wirtschaft in den Vordergrund stellt. Daher tut es mir ganz besonders leid, dass jetzt der Eindruck entsteht, die AUA wäre eigentlich eine Schande für Österreich und nicht mehr das Paradeunternehmen, auf das wir alle gemeinsam so stolz waren. Wenn wir aus dem Urlaub heimgeflogen sind, haben wir uns gefreut, wenn wir in ein Flugzeug der AUA eingestiegen sind und dort begrüßt worden sind. Das war ein Stück Heimat. Das ist immer noch ein Stück Heimat, meine Damen und Herren, und deswegen ist es wichtig, die AUA unter den jetzigen Rahmenbedingungen nicht zu verkaufen.
Es kann doch bitte nicht sein, dass wir bei einem Verkaufsverfahren noch 500 Millionen € sozusagen als Morgengabe drauflegen. Und jetzt heißt es immer: Um Gottes willen, die AUA hat eine Milliarde € Schulden!
Herr Bundesminister Faymann, Sie werden es wissen: Im Jahr 2001 waren die Schulden der Austrian Airlines noch wesentlich höher, und zwar betrugen sie damals 2 Milliarden €. Das heißt, dieses Unternehmen hat in sieben Jahren die Hälfte seiner Schulden abgebaut. Dieses Unternehmen hat aufgrund seiner hervorragenden Mitarbeiter „9/11“ im Gegensatz zur Swissair überstanden. Das heißt, dieses Unter-
nehmen ist gesund! Es besteht daher gar kein Anlass für einen Notverkauf.
Wenn uns Dr. Gugerbauer, der vielen hier im Haus noch in Erinnerung sein wird, sagt, dass eine Schuldenabdeckung europarechtlich nicht möglich sei, es aber möglich sei, eine Kapitalaufstockung vorzunehmen, dann schlage ich vor: Ja, dann machen wir eine Kapitalaufstockung bei der AUA, aber verkaufen wir das Unternehmen zum jetzigen Zeitpunkt nicht, sondern sorgen wir dafür, dass die AUA – in ruhigeres Fahrwasser kann man hier schwer sagen – sozusagen in ruhigere Luft kommt, damit wir einen ordentlichen Verkaufserlös erzielen können!
Was sind die Maßnahmen, die wir setzen müssen, um die AUA sozusagen in ruhigere Luft zu bekommen? Oder: Was ist falsch gemacht worden?
Die Stand-alone-Lösung ist heute bereits angesprochen worden. Da gibt es ein Gutachten, das Herr Michaelis und Herr Ötsch gekannt haben, und das ist zwei Jahre lang in der Schublade des Herrn Michaelis gelegen. Dazu hat es geheißen: Eine Stand-alone-Lösung ist zum jetzigen Zeitpunkt für das Unternehmen nicht gut! Trotzdem hat man an diesem Weg festgehalten.
Dann hat man eine wirklich unglaubliche Flottenpolitik durchgeführt: Die AUA hat 100 Flugzeuge von fünf Herstellern. Sechs Typen sind es. Solche Flugzeuge verursachen ungeheure Basiskosten, denn für jeden Flugzeugtyp muss man ein Ersatzteillager haben. Eine Triebwerksschaufel von einem Pratt & Whitney-Triebwerkaus einem CFMI–Werk kostet so viel wie ein Kleinwagen. Und wenn ein Vogel in das Triebwerk fliegt, sind, wenn man Pech hat, drei Schaufeln vorne kaputt. All das muss man berücksichtigen!
Meine Damen und Herren, die AUA-Flotte muss harmonisiert werden. Das Durchschnittsalter der Flugzeuge beträgt acht Jahre. Das heißt, man kann diese Flotte sehr, sehr rasch harmonisieren.
Wir haben feststellen müssen – und das muss ich auch festhalten –, dass bei diesem Verkaufsverfahren Interessenten aus Österreich nicht gehört wurden. Es gibt da eine Firma aus Österreich mit 400 Mitarbeitern, die etliche Flugzeuge hat, und die hätte sich für die AUA interessiert. Im Büro von Bundesminister Faymann ist der Geschäftsführer dieses Unternehmens zumindest von einem Mitarbeiter gehört worden, während man im Büro des Herrn Bundesministers Molterer diesem Herrn am Telefon gesagt hat, die Politik mische sich in den Verkauf der AUA nicht ein. Er hat herzlich gelacht. Aber leider schadet es dem Unternehmen AUA, wenn man auf solche Interessenten nicht einmal zugeht, diese nicht einmal einen Termin bekommen. Auch beim Herrn Michaelis hat sich dieser Geschäftsführer gemeldet, aber es hat für ihn keinen Termin gegeben. Genau das ist der falsche Umgang, der uns letztendlich hohe Kosten bescheren wird!
Meine Damen und Herren, ich bringe abschließend noch folgenden Antrag ein:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntBei der Personalumstrukturierung meine ich nicht den kleinen Mitarbeiter, sondern die vielen Vizepräsidenten und die vielen Abteilungsleiter – es sind über 20 bei der AUA –, die sich ein Stockwerk, aber nur sechs WC-Anlagen teilen. Da müsste man einmal ansetzen und schauen, dass hier eine vernünftige, eine gute Personalpolitik gemacht wird!
Letzter Punkt, der mir ganz wichtig ist: Ich wünsche mir wirklich, dass die Herren Michaelis und Ötsch sobald wie möglich ihre Sessel räumen und keinen Golden Handshake bekommen, denn das haben sich diese Herrschaften nicht verdient!
17:08
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Der von Herrn Abgeordnetem Ing. Hofer eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Michael Spindelegger
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, ich mache Sie auf die diesbezüglichen Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam. – Bitte.
17:09:05
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne)
Herr Präsident! Kollege Hofer hat hier behauptet, der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober hätte nichts gegen den Kahlschlag bei den Postämtern getan.
Abg. Dr. Graf: Das ist doch keine tatsächliche Berichtigung!
Richtig ist tatsächlich, dass am 11. November 2008 auf Initiative von Landesrat Anschober eine Resolution der oberösterreichischen Landesregierung verfasst wurde Zwischenrufe bei der ÖVP , in welcher man gegen den Kahlschlag der Postämter eintritt und wo es heißt, dass man insbesondere den Versorgungsauftrag auch auf private Dienstleister ausweiten will. – Soweit die Richtigstellung.17:09
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordnetem Ing. Gartlehner vor. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
17:09:42
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man diese Dringliche Anfrage der FPÖ liest, dann muss man sagen: Es ist ja wirklich ein Paradigmenwechsel, den die FPÖ in den letzten Jahren vollführt hat. Wenn ich mich erinnere: Im Jahr 2000 wurde ein Regierungswechsel durchgeführt, und freiheitliche Infrastrukturminister traten sozusagen ihr Tagewerk an. Es waren sehr viele verschiedene. Es war ein etwas voodooartiges Auftreten: Fast jeden Monat gab es einen neuen Minister. Sie haben in dieser Zeit die Post als IPO an die Börse gebracht. Sie haben andere Dinge im Liberalisierungsbereich durchgeführt, die logischerweise etwas problematisch waren, weil sich ein Shareholder Value relativ schlecht mit einem Beamtenstrukturapparat vereinbaren lässt und das irgendwann natürlich zu Problemen geführt hat, die nur aufgeschoben wurden. Ich kann mich noch sehr gut erinnern: Das erste Geschenk waren Frühpensionierungen in großem Ausmaß – in meiner Region wurde ein freiheitlicher Vorturner mit 43 in Frühpension geschickt, er turnt noch heute sehr heftig und gut – und, und, und. Die ehemaligen Buschauffeure bei Post und Bahn, die jugendlichen Alters durch Ihre Aktivitäten pensioniert wurden, fahren heute zu sehr günstigen Tarifen, sie haben anderen Buschauffeuren den Job weggenommen. – Das waren also die Aktivitäten, an die ich mich aus Ihrer Zeit erinnere.
Abg. Dr. Graf: Da ist nichts rückgängig gemacht worden!
Wenn ich heute diesen Antrag lese, stelle ich fest, dass ihr da zum Teil unser Hainburger Parteiprogramm abgeschrieben habt.Abg. Mag. Stadler: Hainfeld! Nieder- österreich!
So fundamentalistisch und antikapitalistisch sind diese Forderungen heute. Das ist ja wirklich sehr, sehr schön! Ich möchte noch ein paar Worte zum Thema „untaugliches Regierungsprogramm“ sagen, meine Herren. Ich glaube, im Telekommunikationsbereich habt ihr oder haben eure Minister nicht anders agiert. Wir sehen in diesem Regierungsprogramm sehr deutliche Ausbaupläne auf 25 Megabit mindestens flächendeckend. Das ist eine Aktivität, die schon vor Jahren hätte einsetzen müssen, aber in dieser Zeit hat da niemand investiert. Wir sehen bei den ÖBB im Programm sehr, sehr klare Reformmaßnahmen, die das Chaos, das freiheitliche und BZÖ-Minister seinerzeit hier angerichtet haben, wieder beenden sollen. Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann. Ich glaube, dass es in den nächsten Jahren aufgrund dieser Finanzkrise, die von FED und von der amerikanischen Politik ausgegangen ist, bei der sehr viele mitgespielt haben, notwendig ist, dass die Politik sehr offensive legistische Maßnahmen setzt, um Innovationen in der Realwirtschaft zeitlich vorzuverlegen.Abg. Mag. Darmann: Alle Bundesländer sind säumig – bis auf Kärnten!
Ich denke hier ganz konkret an eine Maßnahme, die Mitte der neunziger Jahre eine österreichische Bundesregierung getätigt hat. Damals wurden nämlich die kalifornischen Abgasvorschriften in Österreich übernommen. Ich glaube, es wäre gerade in dieser krisenhaften Zeit im automotiven Bereich sehr gut, hier wieder einen Innovationsschub zu bewirken. Oder ich denke da auch an ein Verbot von Glühbirnen und deren Ersatz durch LED-Technologie. Österreichische Konzerne sind auf diesem Markt technologisch führend, aber es herrscht derzeit kein gesetzlicher Zwang, diesen Reformprozess voranzutreiben. Abschließend möchte ich bemerken, dass hier heute nahezu jeder Redner einen eigenen Entschließungsantrag präsentiert hat, von denen viele durchaus sehr interessant sind. Allerdings haben wir sie noch gar nicht gesehen, es wurde uns nur die Kurzform vorgelesen. Daher werden wir diesen Anträgen heute nicht zustimmen können, sind aber durchaus gerne bereit, über den einen oder anderen, der uns interessant erscheint, mit euch zu sprechen. – Danke schön.Abg. Dr. Graf: Da überstimmen wir dann die ÖVP!
17:14
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Rädler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
17:14:17
Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Verkehrsminister! Liebe Frau Abgeordnete Moser, diese Listen, die Sie dem Herrn Verkehrsminister überreichen, irritieren mich überhaupt nicht; auch nicht, ob der Herr Verkehrsminister als Eigentümervertreter schon im Februar über die wirtschaftlichen Probleme der Post informiert wurde. Vielmehr irritiert mich die Rede der Frau Abgeordneten Csörgits, die sich als Gewerkschafterin da herstellt, den Vorstand und das Management angreift, sich reinwaschen will und dabei eigentlich vergisst, dass der Herr Generaldirektor Wais mehr als sieben Jahre Kabinettsmitglied des Herrn Ministers Staribacher war, dass er SPÖ-Mitglied und eigentlich einer von euch ist. Da kann man sich nicht reinwaschen, da kann man sich nicht aus der Verantwortung entfernen, so einfach geht das nicht! Wir haben eine Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern, nämlich gegenüber den 23 000 Post-Mitarbeitern. 1 000 davon gehen eh jedes Jahr schon durch natürliche Abgänge oder durch Golden Handshakes. Und 9 000 erfahren, dass sie gekündigt werden! Und wir stellen uns hin und sagen: Na gut, das sind der Vorstand und die Manager, wir haben damit überhaupt nichts zu tun. Die Mitarbeiter haben das Recht zu erfahren, wie es mit ihnen weitergeht. Ich glaube, als sozialdemokratische Partei sollte man gerade vor Weihnachten mehr Ehrlichkeit gegenüber den Mitarbeitern in diesem sozialen Umfeld beweisen. Das Zweite, das heute angesprochen wurde, sind die Bürgermeister und ihre Verantwortung. Wir stehlen uns sicherlich nicht aus der Verantwortung. Ich habe mich nur sehr gewundert, als ich in der Früh aus den Medien, aus dem Radio erfahren habe, dass die Gemeinden jetzt Mitspracherecht bekommen, Herr Minister. Darüber freue ich mich. Wir Bürgermeister können aber nicht verhindern, dass unser Postamt geschlossen wird. Ich habe auch einen ganz anderen Zugang dazu. Wenn wir wissen, dass wir bis 2015 von den 1 300 Postämtern 1 000 schließen müssen, und wenn Kollege Strache heute gesagt hat, auch ihm sei klar – es steht ja in Ihrer schriftlichen Anfrage, lesen Sie es durch, es steht drinnen! –, dass das eine oder andere Postamt geschlossen werden muss
Abg. Dr. Graf: Das wissen wir!
, dass man nicht alle aufrechterhalten kann – Sie fordern sogar staatliche Zuschüsse ein, das steht auch drinnen –, dann, glaube ich, wissen wir alle, dass etwas zu tun ist, um in Zukunft diese Dienstleistungen speziell für den ländlichen Raum aufrechterhalten zu können! Da können wir uns nicht aus der Verantwortung stehlen! Nur die Zugänge müssen wir ändern.Abg. Strache: Richtig!
Das sind jetzt alles Versprechungen nach den angekündigten Radikalschnitten, wenn wir hergehen und sagen: Bis Juni 2009 wird eh niemand gekündigt und auch keine Filiale zugesperrt. Aber was ist nach 2009? Wir müssen den Tatsachen ins Auge sehen! Schauen wir uns international die Erfahrungen an! Als Bürgermeister denke ich, dass wir uns, wenn ein Postamt geschlossen werden soll, Alternativen ansehen müssen. Wenn es in der Bundesrepublik Deutschland zu 93 Prozent Postdienstleister gibt und europaweit, auch in Norwegen, überall die Möglichkeit besteht, auch im ländlichen Raum die Versorgung aufrechtzuerhalten, dann werden wir uns das anschauen. Wir kennen ja 200 solcher Postpartner in ganz Österreich. Das Land Niederösterreich hat zum Beispiel beim Start dieser Postpartner 7 000 € gegeben. Jetzt geht Gott sei Dank auch die Post her und sagt, wir geben 800 € für die EDV-Leitungen, für diese Standleitung jährlich, wir geben 3 000 € für die Qualitätssicherung. Das ist ein Weg, vor dem wir uns nicht zu fürchten brauchen. 50 Prozent dieser Postdienstleister sind kleine Nahversorger, die das vielleicht sogar besser können, die längere Öffnungszeiten haben. Da können wir noch 10 bis 20 Prozent Umsatzsteigerung für den kleinen Nahversorger erwarten. Das heißt, wir sollten uns in diesem Zusammenhang wirklich mit der Zukunft beschäftigen. Wir sind im Wettbewerb, da kann sich auch die Post nicht ausschließen. Es gibt da allerdings etwas, was wir von der Regierung verlangen. Ich bin sehr froh darüber, dass sich die neue Regierung dazu bekennt, wir haben das auch in die Koalitionsvereinbarung hineingeschrieben; Sie hätten das eigentlich in dieser Regierungsvereinbarung nachlesen können, Herr Kollege Strache. Da steht zum Thema Konsumentenschutz, dass wir für diese Dienste, für diese Postpartner eine Förderschiene wollen, was auch kommen wird. Daher bin ich sehr zuversichtlich.Abg. Strache: Wie und wann?
Ich verlange aber sicherlich auch von der Bundesregierung – und das ist in der Koalitionsvereinbarung sehr konkret festgeschrieben –, dass wir hier mit einem Postgesetz, mit einer Universaldienstverordnung endlich die Voraussetzung zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit schaffen. Und was mir für die soziale Seite hiezu besonders am Herzen liegt, liebe Freunde von der sozialdemokratischen Fraktion: Wir benötigen einen Branchenkollektivvertrag! Wir benötigen ihn nicht nur im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit der Post, sondern auch als soziale Absicherung für jene Menschen, die in den anderen Dienstleistungsbereichen unterwegs sind, nicht bei der Post, sondern dort, wo wirklich nach dem Kollektivvertrag – und damit ist ja auch die Post nicht wettbewerbsfähig – Entlohnungen durchgeführt werden. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die neue Bundesregierung das schaffen wird. – Danke.17:19
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Lugar. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
17:19:42
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Weit haben wir es bei der AUA gebracht. Die AUA ist nicht nur pleite, sondern braucht auch noch eine Mitgift von 500 Millionen €, um überhaupt einen Käufer zu finden. Ich habe nicht gewusst, dass die AUA so hässlich ist, dass sie eine Mitgift in der Höhe von 500 Millionen braucht, um einen Bräutigam zu finden.
Wenn sich das ein Unbedarfter ansieht, so müsste das für diesen relativ überraschend gekommen sein: Die AUA, ein österreichisches Paradeunternehmen ist plötzlich pleite. Wie konnte das passieren? – Für einen einfachen Beobachter ist das wirklich sehr überraschend gekommen. Für jemanden, der sich mit der AUA auskennt, ist das aber überhaupt nicht überraschend.
Es war in der Vergangenheit so, dass die Politik in der AUA immer fest mitregiert hat. Zu Zeiten, wo es noch keinen Wettbewerb gegeben hat, war das auch ganz egal. Da haben die Leute besser verdient, die Posten waren besser besetzt, und das hat keine Rolle gespielt. Auch die Preise hat man diktieren können. Mittlerweile sieht die Sache etwas anders aus: Es gibt Wettbewerb. Dieser Wettbewerb wird immer schlimmer. Der Ölpreis hat sich auch nicht positiv entwickelt, zumindest in den letzten Jahren.
Jetzt sagen alle: Um Gottes willen, die AUA ist pleite! Letztlich war sie es aber schon vor vielen Jahren. Man hat mit massiven Verkäufen von Flugzeugen, mit der Auflösung von Rücklagen die AUA noch über die Zeit gerettet. Man hat immer an einer Stand-alone-Lösung gearbeitet, wobei auch schon damals klar war, dass eine Stand-alone-Lösung nicht funktionieren kann. Die AUA hätte schon vor Jahren einen Partner gebraucht, aber das wollte die Politik nicht.
Und jetzt sind wir in diesem Schlamassel. Letztlich wird ein österreichisches Paradeunternehmen ans Ausland verschenkt, an eine Lufthansa, die zur gleichen Zeit, als die AUA 100 Millionen € Verlust pro Jahr gemacht hat, schöne Gewinne eingefahren hat. Das muss der Politik zu denken geben.
Die Politik muss sich darauf beschränken, Rahmenbedingungen zu machen, die zum Wohle von Österreich auch Sinn machen und nicht nur ein Unternehmen knebeln, um letztlich eine Katastrophe auszulösen, wie wir bei der AUA sehen und bei der Post wahrscheinlich sehen werden.
In diesem Zusammenhang bringe ich folgenden Antrag ein:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntDiese Verbindungen zwischen den Landeshauptstädten und Wien sind für die Wirtschaft und für die Unternehmen, aber auch für den Flughafen Wien äußerst wichtig. Was passiert, wenn die Lufthansa den Umschlagplatz nach München oder in eine andere Stadt verlegt? Dann wird der Flughafen Wien sehr viel an Geschäft verlieren, und das wird langfristig für Österreich zum großen Schaden gereichen.
Abschließend: Die Politik muss Rahmenbedingungen schaffen, die vernünftig sind, die im Sinne Österreichs sind, aber muss sich sonst aus wirtschaftlichen Überlegungen raushalten. – Danke.
17:23
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Der von Herrn Abgeordnetem Ing. Lugar eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Michael Spindelegger
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Schatz. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
17:23:32
Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin in Sorge
Rufe beim BZÖ:Wir auch!
, und ich denke, ich teile diese Sorge mit vielen Menschen in diesem Land und auch mit vielen von Ihnen hier in diesem Haus. Aber das, was ich heute hier gehört habe, stimmt mich leider nicht beruhigt, ganz im Gegenteil. Es ist eher so, dass mir immer deutlicher wird, dass wir ein echtes Problem, ein Kernproblem haben: Im organisatorischen Sinn geht es um ein Führungsversagen, bei all dem, was wir heute hier beobachten mussten und debattiert haben.Bundesminister Faymann: Aber es ist ja erst 2011!
Sie wissen auch genau, dass es diese Möglichkeit gibt. In der entsprechenden EU-Postrichtlinie haben Sie die Möglichkeit, so etwas wie eine Sozialklausel einzuführen, aber bis dato ist nichts passiert. Ich orte Führungsversagen. Stattdessen schauen Sie aber zu, wie die Post AG in einem eigenen Tochterunternehmen, bei der Feibra, so etwas wie liberalisierte Marktbedingungen übt, den Wettbewerb übt, nämlich durch Lohn- und Sozialdumping, das dort stattfindet. Sie wissen, bei der Feibra sind fast ausschließlich Scheinselbständige beschäftigt, die ungeschützte Tagelöhner sind. Ich finde, Herr Minister, Sie hätten unheimlich viel bereits tun können und tun müssen! So ein Genehmigungsverfahren wäre einmal vorzubereiten, wo Mindeststandards im Bereich der Beschäftigung festgeschrieben sind. Sie hätten sich dafür engagieren können, dass wir endlich die notwendige Neudefinition des ArbeitnehmerInnenbegriffes vornehmen, die genau diese vielen Scheinselbständigkeiten wesentlich erschwert. Wir hätten schon lange einen gesetzlichen Mindestlohn von 1 000 € netto haben können, wie wir das fordern. Der Branchenkollektivvertrag mit einem Mindestlohn von 840 € netto ist wirklich nicht der große Wurf. Beim Umgang mit Scheinselbständigkeiten hilft uns übrigens ein Branchenkollektivvertrag gar nicht. Herr Minister, all das macht mir enorme Sorgen, die heute leider nicht beruhigt worden sind. Ich sage Ihnen: So kann das wirklich nicht weitergehen!17:27
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Haider. Die Restredezeit Ihrer Fraktion beträgt 4 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
17:27:39
Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Herr Bundesminister Faymann, ich habe heute etwas mitgebracht.
Der Redner stellt ein gelbes Paket auf das Rednerpult.
Denn für den 24. Redner auf der Rednerliste ist es gar nicht so leicht, etwas inhaltlich Neues zu bringen, auch angesichts der vielen Worthülsen, die wir heute schon hier vernehmen konnten. Wenn wir schon über Worthülsen sprechen: Ich werde auch zum Regierungsprogramm noch kurz etwas sagen.Ich werde nicht diesen Vergleich mit dem Weihnachtsmann bemühen. Es ist kein Geschenk für den „Faynachtsmann“, es ist ein Geschenk, wie es sich meiner Meinung nach die Österreicher wünschen würden. Es ist ja in einem Monat Weihnachten. Die Österreicher sind ein sehr, sehr bescheidenes Volk geworden, sie haben gar keine großen Wünsche an die neue Bundesregierung und an den jetzt noch Infrastrukturminister und Bundeskanzler in spe.
Sie wollen gar nichts Unmögliches. Sie wollen ganz einfach nur, dass die Post nicht 9 000 Leute entlässt. Sie wollen nicht, dass die Post 1 300 Postämter schließt. Sie wollen nicht, dass es so ist, wie es in der Vergangenheit war, dass zuerst der Postkasten in der Gemeinde abmontiert wird und dann auch noch das Postamt geschlossen wird.
Der Redner nimmt ein Telefon aus dem genannten Paket und stellt dieses auf das Rednerpult.
Sie möchten, dass bei der Telekom nicht 500, auch nicht 1 250 und auch nicht 3 000 Mitarbeiter entlassen werden, obwohl fast eine halbe Milliarde Euro Nettogewinn erwirtschaftet wird. Sie wünschen sich im Gegenteil eine Glasfaser-Offensive, einen Ausbau.Und, wenn wir schon darüber sprechen, die Österreicherinnen und Österreicher wünschen sich, dass dieses nationale Aushängeschild Austrian Airlines nicht mit einem 500-Millionen-Zuschuss an die Lufthansa verschenkt wird.
Der Redner nimmt ein Modell eines AUA-Flugzeuges aus dem genannten Paket und stellt dieses auf das Rednerpult.
Denn was dabei herauskommt, sehen wir am Beispiel der Swiss Air, die ja auch von der Lufthansa übernommen wurde: Der Flughafen Zürich wird ausgehungert zugunsten des Flughafens München. Mit Wien-Schwechat wird genau dasselbe passieren. Und was das für den Flughafen Wien-Schwechat und die Osteuropa-Destinationen der AUA und für das Osteuropa-Geschäft unserer heimischen Unternehmer bedeutet, wage ich mir gar nicht vorzustellen.
Sehr geehrter Herr Bundesminister Faymann, Herr Bundeskanzler in spe, tun Sie etwas! Keine Lippenbekenntnisse wie vom Herrn Kollegen Katzian! Sorgen Sie dafür, dass auch in Zukunft die Post allen etwas bringt! Sorgen Sie dafür, dass die Telekom auch in Zukunft schwer auf Draht sein kann! Sorgen Sie dafür, dass unserer „Friendly Airline“ auch in Zukunft nicht die Luft ausgeht!
Da mir für weitere Ausführungen – insbesondere zu den Themen Forschung und Lehre – leider keine Zeit mehr bleibt, stelle ich folgenden Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Durch öffentliche und private Investitionen sollen die Budgets für den tertiären Bildungssektor ab dem Jahr 2009 bis spätestens 2020 auf 2 % des BIP erhöht werden – das sind jährliche Steigerungen von mindestens 200 Mio. € zusätzlich.
Die Globalbudgetierung der Universitäten soll daher – im Vergleich mit dem Budget des Jahres 2008 – im Jahr 2009 um 200, im Jahr 2010 um 400, im Jahr 2011 um 600, im Jahr 2012 um 800 Mio. € erhöht werden.
Die Betreuungsrelation von Lehrenden und Studierenden soll verbessert und neue attraktive Angebote für berufstätige Studenten, wie Teilzeitstudium und E-Learning, eingerichtet werden. Es sind Maßnahmen zu setzen, die die Qualität der Lehre und Forschung steigern sowie zu lange Studienzeiten und Dropouts auf ein Minimum reduzieren.“
17:32
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Der von Herrn Abgeordnetem Haider eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Michael Spindelegger
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gahr. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
17:32:06
Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte zeigt, dass Post, Telekom und AUA sehr kontroversielle Themen darstellen. Ich bin ja schon öfters hier in dieser Sache am Rednerpult gestanden und habe auch im Petitionsausschuss darüber diskutiert, wie es mit der Post in Österreich weitergehen soll, und möchte heute an dieser Stelle ganz klar feststellen, dass wir damals alle nicht geglaubt haben, dass die Post-Partnerschaft funktionieren kann, dass das mit den Landzustellern funktionieren kann. Ich glaube, eines kann man ganz klar sagen – ich habe einen Wahlkreis mit 104 Gemeinden, und ich habe diesbezüglich keinerlei Reklamationen –: Die Post, jeder Brief wird heute bis in den letzten Winkel des Landes zugestellt. Und das ist, wie ich meine, das Entscheidende, dass jeder gleich bedient wird und jeder diese Dienstleistung in Anspruch nehmen kann. Dafür jetzt auch einmal ein Danke an alle Postpartner sowie an die Landzusteller, die tagtäglich gute Arbeit leisten – dass nicht immer nur kritisiert wird.
Natürlich ist es so, dass jeder von uns billig telefonieren möchte, und ich möchte in diesem Kreis nicht fragen, wie viele ihr Festnetz schon abbestellt haben und zu einem billigeren Anbieter gewechselt sind. Ja, das ist die Realität, und das müssen wir zur Kenntnis nehmen: Jeder will schnell kommunizieren, jeder von uns und jeder im Wirtschaftsleben möchte da eine leistbare Infrastruktur haben – und da kann eben nicht alles so bleiben, wie es ist, sondern da bedarf es eben neuer und mutiger Wege.
Es hat keinen Sinn, dass wir uns da jetzt gegenseitig etwas aufrechnen. Im neuen Regierungsprogramm ist klar geregelt, dass es ein neues Postmarktgesetz geben wird, ebenso ein neues Telekommunikationsgesetz. Dabei geht es darum, wie wir die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen und bis zum Jahre 2011 die Zeit bestmöglich nützen können, um die Zeit nach einer kompletten Liberalisierung dieser Bereiche auch gut zu bewältigen.
Genau das ist die Herausforderung, und da, glaube ich, sind wir alle gefordert und bemüht. Und ich bitte auch Sie, neuer Herr Bundeskanzler Faymann, sich dafür massiv einzusetzen. Es geht dabei um viel, nämlich um rund 9 700 Menschen, die derzeit bei der Telekom beschäftigt sind, und es geht um 25 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Post. Es geht darum, dass die Kapazität dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sinnvoll eingesetzt wird, und da braucht es da und dort auch einschneidende Maßnahmen.
Meine Damen und Herren, es geht darum, dass wir da wettbewerbsfähig bleiben, sowie darum, dass wir als politische Vertreter ordentliche, verlässliche, faire und vernünftige Rahmenbedingungen schaffen. Und es geht auch darum, dass man da und dort dem Management ein bisschen mehr auf die Finger schaut.
In diesem Sinne: Wir wollen alle keinen „Kahlschlag“ und auch keinen Aktien-Crash. Die Post ist ein börsennotiertes Unternehmen, und wenn es da Dividenden gibt, so kann uns das allen nur recht sein. Aber darüber nachzudenken, wie man es besser machen könnte, dazu sollten wir den Mut haben, denn nur so haben all diese Unternehmen – Post und Telekom – auch in Zukunft Chancen. Es liegt an uns allen,
welche Rahmenbedingungen wir schaffen, sodass auch in Zukunft Dienstleistungen in bester Qualität erbracht werden können. – Danke.
17:35
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung; die Restredezeit Ihrer Fraktion beträgt 8 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
17:35:30
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Zur Finanzkrise, die alle weltweit getroffen hat, bis hin zu einer Wirtschaftskrise, zu einem Abschwung der österreichischen Wirtschaft: Niemand weiß noch, wie weit das gehen wird und ob dem eine Rezession folgen wird oder nicht.
Meiner Auffassung nach stellt sich da vor allem die Frage, wer dafür verantwortlich ist, dass ausgerechnet in der Zeit eines Wirtschaftsabschwunges in sogenannten halbstaatlichen Firmen die Krisenstimmung auch noch angeheizt wird, wie das eben jetzt bei der AUA, bei der Post und bei der Telekom der Fall ist.
In all diesen Unternehmen wird nur mehr über Personaleinsparungen gesprochen, niemand spricht jedoch über die Qualität des Managements! Manager, die nur Betriebe schließen und Mitarbeiter kündigen, können wir uns sparen, die brauchen wir nicht!
Gefragt sind hingegen kluge und innovative Ideen des Managements, das brauchen wir in Zukunft – nicht aber Manager, die, selbst auf Provisionsbasis, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen und dafür auch noch groß abkassieren!
Rekordgewinne aus der Vergangenheit sollten auch auf jene aufgeteilt werden, die diese erwirtschaftet und die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, geschätzte Damen und Herren!
Besorgt bin ich auch über Aussagen gewisser „Kapazunder“ in Österreich, so etwa über die des Präsidenten der Industriellenvereinigung, Veit Sorger, dem nichts anderes einfällt, als dass die Arbeitnehmer auf 25 Prozent ihres Lohnes verzichten sollen! – Das ist doch ein geradezu verteilungspolitischer Wahnsinn! Das nützt möglicherweise jenen Betrieben, die exportorientiert sind, aber doch nicht der Binnenkonjunktur, nicht der Kaufkraft! Das würde doch komplett danebengehen! Wegen solcher Aussagen dieser Leute mache ich mir wirklich Sorgen.
Die neue Bundesregierung wird geradezu durchsetzt sein mit Sozialpartnern – und da muss man schon auch sagen, dass leider der Präsident der Wirtschaftskammer, Leitl, in das gleiche Horn bläst, der zwar ein13. und 14. Gehalt für Unternehmer einführen, aber bei den Arbeitnehmern sparen will.
Dem Präsidenten der Arbeiterkammer, Tumpel, fiel in der „Pressestunde“ vergangenen Sonntag auch nichts Besseres ein; auch er hat keinerlei Lösungsvorschläge, keinerlei zukunftsweisende Ideen.
Meine Damen und Herren, auch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wurden leider nicht gesetzt. Und die neue Bundesregierung sieht vor, arbeitsmarktpolitische Aufgaben bloß um 75 Millionen € mehr zu dotieren, also um 1,5 Prozent der für 2008 budgetierten Ausgaben. Die arbeitsmarktpolitische Situation wird auch von der neuen Bundesregierung total unterschätzt!
Aus diesem Grund bringe ich jetzt folgenden Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Dolinschek, Ursula Haubnerund Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Umsetzung eines Beschäftigungsprogramms ein:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, zur Sicherung der Beschäftigung und des Wirtschaftsstandortes Österreich ein Beschäftigungsprogramm für die Dauer der bevorstehenden Wirtschaftskrise zu erarbeiten, dem Nationalrat die entsprechenden Gesetzesvorschläge ehestmöglich zu übermitteln und die rasche Umsetzung der nachstehenden Maßnahmen vorzubereiten:
deutlich höhere Dotierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik in den nächsten beiden Jahren;
Schaffung neuer Förderungsmöglichkeit zur Arbeitsplatzerhaltung in vorübergehenden Krisenzeiten;
Einführung einer Verlängerungsmöglichkeit für Kurzarbeit;
stärkere Förderung einer markt- und qualitätsorientierten hochwertigen Aus- und Weiterbildung im Sinne des lebenslangen Lernens, insbesondere auch während der Arbeitslosigkeit und zur Nutzung von Zeiten eines verringerten Arbeitsvolumens;
verstärkte Bildungsmaßnahmen für WiedereinsteigerInnen;
Sicherstellung einer arbeitsmarktrelevanten hochqualifizierten Berufsausbildung für Jugendliche;
weitere Verbesserung der Qualität der AMS-Dienstleistungen für Arbeitssuchende und
Beibehaltung der notwendigen Maßnahmen zum Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes.“
Geschätzte Damen und Herren, wenn Sie diesen Vorschlägen zustimmen, dann stimmen Sie bitte auch diesem Antrag zu!
17:39
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Der von Herrn Abgeordnetem Dolinschek eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Michael Spindelegger
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung; die Restredezeit Ihrer Fraktion beträgt 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17:40:01
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne)
Meine Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass Ihnen allen bekannt ist, dass das heute der letzte Tag beziehungsweise die letzte Gelegenheit ist, bei der Alfred Gusenbauer als Bundeskanzler im Parlament ist. Ich habe mich gewundert, dass der SPÖ-Klub darauf verzichtet hat, sich in diesem Rahmen von ihm zu verabschieden.
Ich stelle für mich und für meine Fraktion fest – und ich will jetzt keine Bilanz der beiden Kanzlerjahre von Gusenbauer legen, sondern mich nur auf eines konzentrieren –: Hätte Alfred Gusenbauer bei einer Nationalratswahl seine Partei unter 30 Prozent geführt, wäre Alfred Gusenbauer aus Regierungsverhandlungen ohne auch nur ein Zeichen eines Neubeginns in den Fragen sozialer Gerechtigkeit und Bildung zurück in die Parteizentrale gekommen, hätte er von der Finanztransaktionssteuer bis zur Vermögenssteuer alles im Sinne der ÖVP geopfert und hätte er neben dem Innenministerium, dem Außenministerium, dem Finanzministerium und dem Wirtschaftsministerium auch noch das Justizministerium der ÖVP sozusagen nachgeworfen, wäre Alfred Gusenbauer ein „heißer“ Empfang in der Löwelstraße bereitet worden. Ich glaube nicht, dass er das politisch überstanden hätte. – Bei Werner Faymannfeiert das die SPÖ aber als Neustart!
Meine Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, wichtig bei dieser Art von „Neustart“ ist, den Fallschirm nicht zu vergessen. Bitte informieren Sie sich rechtzeitig, wo die Reißleine ist, denn Sie werden sie bei Werner Faymannbrauchen! – Das ist das eine.
Zum Zweiten, und da wird es noch wesentlich ernster: Meine Vorredner und Vorrednerinnen haben darauf hingewiesen, dass viele Menschen in Österreich in der Finanz- und Wirtschaftskrise den Schutz der Politik brauchen. Die Manager, die Spekulanten, die Bankvorstände, der ÖIAG-Vorstand, der AUA-Vorstand, sie alle genießen den Schutz von Josef Pröll und Werner Faymann, aber die kleinen Anleger und Anlegerinnen, die jetzt zum Teil ihr gesamtes Erspartes verlieren, die Häuselbauer, deren
Tilgungsträger ruiniert sind, deren Fremdwährungskredite zwangskonvertiert werden, die befürchten müssen, dass ihre Häuser zwangsversteigert werden und am Ende möglicherweise der Privatkonkurs steht, sie alle haben bis jetzt nicht das geringste Signal des Schutzes von der Bundesregierung, weder von der alten noch von der neuen, bekommen.
Wir haben im letzten Plenum des Nationalrates einen Antrag eingebracht, ein Moratorium für die Häuselbauer – und das sind 20 000 bis 30 000 betroffene Haushalte – hier im Nationalrat zu beschließen. Aber SPÖ und ÖVP haben das abgelehnt. Wir werden dieses Moratorium nächste Woche, bei der nächsten Sitzung, bei der Sitzung rund um die Regierungserklärung ein zweites Mal einbringen. Ich bin sehr gespannt, ob es jemanden in der SPÖ, aber auch in der ÖVP gibt, der sagt: Zumindest einen Teil des Schutzes, den wir heute den Spekulanten, den Banken und den Vorständen bieten, zumindest ein bisschen dieses Schutzes werden auch die Menschen, die ohne eigene Schuld zu Opfern der Finanzkrise geworden sind, von der Regierung erwarten können.
Das Gleiche erwarte ich mir auch, wenn wir den Antrag einbringen, den Finanzdienstleistungsassistenten, das heißt den Fondskeiler, den Aktienkeiler mit dem Ausbildungsniveau eines Maronibraters und mit dem Verantwortungsgefühl eines spekulierenden Bankers, aus dem Wertpapieraufsichtsgesetz zu streichen, um die Menschen in Österreich vor dubiosen Pyramidenspielen von Firmen wie AWD und anderen zu schützen. Da geht es inzwischen um hunderttausend Menschen. Und der Gesamtschaden beträgt möglicherweise allein bei einem Institut bereits 1 Milliarde €. Ich betone: 1 Milliarde €, die einfache Menschen, die anständig dafür gearbeitet und gespart haben, heute möglicherweise verlieren oder bereits verloren haben!
Niemand in der Regierung schützt sie! Herr Pröll und Herr Faymann haben kein Wort für sie gefunden. Alle Anträge zu ihrem Schutz sind bis jetzt abgelehnt worden. Wir werden den Tag der Regierungserklärung dazu nützen, diese Anträge nicht nur als Nagelproben, sondern auch als ernsthaften Versuch – wenn es die Regierung schon nicht tut, dann tun wir es vom Parlament aus! –, den Menschen in Österreich, die wirklich Hilfe brauchen, Schutz von Seiten des Parlaments zu geben, einzubringen. – Danke.
17:45
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. 4 Minuten Restredezeit der BZÖ-Fraktion. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17:45:30
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bringe zunächst zwei Entschließungsanträge ein. Als Erstes den Antrag betreffend unzureichende Verordnung zum Interbankmarktstärkungsgesetz und zum Finanzmarktstabilitätsgesetz. Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Ferner bringe ich den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher und Kollegen ein betreffend „Impulse setzen: Wirtschaft stärken, Kaufkraft erhöhen, Konjunktur beleben!“ – Dieser Antrag wurde bereits im Hause verteilt. Ich kann mir daher eine Verlesung ersparen. Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe mir genau die Mimik des künftigen Bundeskanzlers angeschaut. Und ich sage Ihnen auch gleich, Herr Bundeskanzler Gusenbauer, Sie werden uns noch fehlen. Das haben wir alle schon mitbekommen. Wir werden den Zeiten des Alfred Gusenbauer alle noch nachtrauen, so wie das Peter Pilz schon gesagt hat.
Bundesministerin Silhavy will Bundesminister Faymann offensichtlich etwas auf ihrem Handy zeigen.
– Da können Sie jetzt gerade Ihr Handy befragen oder das Handy Ihrer Staatssekretärin?Abg. Bures: Sie ist Ministerin!
Vielleicht ist das interessanter, als wenn man Ihnen vorhält, dass Sie dieses Haus nicht richtig informieren! Sie hatten am 14. März den gesamten Vorstand der Post bei sich. Das wissen alle, auch alle Ihres Koalitionspartners. Darüber gibt es ein Gesprächsprotokoll. Herr Minister Faymann, noch besser ist jedoch, dass Sie das selbst sogar zugegeben haben. Sie haben in einem Interview mit dem „Falter“ – das ist keine orange Zeitung, nur damit kein Missverständnis aufkommt –, und zwar in einem Interview am 23. Juli 2008, das übrigens von Ihrem Büro autorisiert wurde, Folgendes auf die entsprechende Frage gesagt – ich zitiere; und das ist ein starker Beleg dafür, dass Sie uns die Unwahrheit sagen –: Bei der Post sehe ich überhaupt die Austrian Airlines zum Quadrat auf uns zukommen. Es wird ja keiner glauben, dass man mit Buntstiftverkauf Postfilialen retten kann. Dann heißt es wieder, man müsse zwei Drittel der Filialen zusperren. Woher kommt das? Aus schlechtem Management, Phantasielosigkeit und Unfähigkeit, dafür zu sorgen, dass die Post wettbewerbsfähig ist. – Zitatende. Herr Minister Faymann, Sie haben ganz genau gewusst, was sich bei der Post abspielt. Die Postvorstände haben Ihnen das ganz genau gesagt. Wissen Sie, was Sie zu den Postvorständen gesagt haben? – Dass es Sie nicht interessiert. Und Sie haben sie wieder verabschiedet. Meine Damen und Herren, das war Ihre Verantwortung!Präsident Dr. Michael Spindelegger
Herr Kollege Stadler, Ihre Redezeit ist beendet. – Bitte, den Schlusssatz!
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler
fortsetzend
... wir akzeptieren es nicht. Wir werden Ihnen auf die Finger klopfen, verlassen Sie sich darauf!
17:50
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Die beiden Entschließungsanträge, die Herr Abgeordneter Mag. Stadler eingebracht hat, sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung; sie sind zum einen auch bereits im Hause verteilt worden.
Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Michael Spindelegger
Nächste Wortmeldung: Herr Bundeskanzler Dr. Gusenbauer. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
17:50:31
Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin dem Hohen Haus seit fast 18 Jahren in unterschiedlichen Funktionen zur Verfügung gestanden: zuerst im Bundesrat, dann im Nationalrat als Klubobmann und in den letzten beiden Jahren als Bundeskanzler – und dies heute ist meine letzte Sitzung. Ich habe in dieser Zeit auch unterschiedliche politische Perioden erlebt: Ich war Abgeordneter in einer großen Koalition, ich war später Klubobmann in der Oppositionszeit und zum Schluss Bundeskanzler.
Wir hatten das Glück, dass die letzten Jahre für Österreich wirtschaftlich außerordentlich erfolgreich gewesen sind und es uns gemeinsam gelungen ist, die Arbeitslosigkeit in Österreich auf ein Rekordniedrigstniveau zu senken. Was jetzt vor Ihnen und vor Österreich liegt, werden wirtschaftlich bedeutend schwierigere Zeiten sein, denn das erste Mal seit 1945 haben wir es nicht mit einer regionalen Krise in einem Teil der Welt wie in Lateinamerika, in Südostasien oder in Osteuropa zu tun, sondern das erste Mal gibt es Krisenphänomene auf der gesamten Welt. Es sind natürlich alle Antworten, die auf diese Situation gegeben werden, genährt aus den Erfahrungen der Vergangenheit – nur: Niemand von uns, der hier sitzt, hat jemals schon eine Weltwirtschaftskrise miterlebt.
Daher müssen wir uns im Klaren darüber sein, dass niemand die Weisheit in diesem Zusammenhang gepachtet hat. Man kann nur nach bestem Wissen und Gewissen jene Maßnahmen setzen, die man für richtig erachtet. Die Voraussetzung dafür, etwas als richtig zu erachten, ist eine breite demokratische Diskussion, wie sie normalerweise im Parlament stattfindet – und diese wird in den nächsten Wochen und Monaten sehr oft geführt werden müssen.
Es wurden bereits wichtige Schritte gesetzt. Es wurde ein Konjunkturpaket vereinbart, es gibt eine vorgezogene Steuersenkung, die Pensionseinkommen wurden gestärkt, die Familieneinkommen wurden gestärkt, und wir haben das Bankensicherungspaket beschlossen. Alle hoffen, dass diese Maßnahmen ausreichend sein werden, aber ich gehe davon aus, dass die wirtschaftlichen Herausforderungen in den nächsten Jahren ernorm sein werden und dass es daher der gesamten Anstrengung unseres Landes und auch des Parlaments bedarf, diese Herausforderungen zu bewältigen.
Ich glaube, dass es dazu gut und richtig ist – und es ist immer wieder erfreulich, den Diskussionen zuzuhören –, dass es bei aller, auch persönlichen Polemik – es wäre nicht Peter Pilz gewesen, wenn er nach einem freundlichen Beginn nicht etwas giftig geworden wäre –, auch Polemik der Auseinandersetzung den Respekt vor der Person gibt und vor allem die kritische Auseinandersetzung mit den Argumenten, die hier vorgebracht werden.
Ich persönlich habe mich bemüht, hier im Parlament zu jedem Zeitpunkt eine faire Diskussion zu führen. Es freut mich auch, dass ich über alle Parteigrenzen hinweg
nicht nur viele Abgeordnete kenne, mit vielen zusammengearbeitet habe, mit manchen auch befreundet bin.
Ich scheide aus meiner Funktion aus, das heute ist meine letzte Parlamentssitzung als Bundeskanzler, ich wünsche daher Ihnen allen persönlich, aber auch politisch alles Gute. Österreich wird ein starkes, ein demokratisches, auf Zusammenarbeit orientiertes Parlament brauchen. – Alles Gute!
Bundeskanzler Dr. Gusenbauer verabschiedet sich per Handschlag von den Abgeordneten Dipl.-Ing. Pröll, Bucher, Dr. Glawischnig-Piesczek, Dr. Graf und Dr. Cap und verlässt anschließend den Sitzungssaal.
17:54
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen daher zu den Abstimmungen.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung eines nationalen Maßnahmenkataloges „Kernaufgaben des Staates“ sowie Ergreifen von Maßnahmen zur Verhinderung der drohenden massiven Arbeitslosigkeit.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bereitstellung von Krediten, um die Infrastruktur in Österreich aufrechtzuerhalten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gehaltsbeschränkungen für Manager staatsnaher Betriebe und Manager, deren Banken die Unterstützung des Bundes in Anspruch nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend qualitativ hochwertige flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufrechterhaltung der österreichischen Luftfahrtinfrastruktur.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Erhalt der Inlands-Flugverbindungen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend bessere finanzielle Ausstattung der Forschung und Lehre.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Umsetzung eines Beschäftigungsprogrammes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend unzureichende Verordnung zum Interbankmarktstärkungs- und Finanzmarktstabilitätsgesetz.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Impulse setzen: Wirtschaft stärken, Kaufkraft erhöhen, Konjunktur beleben!“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
17:59:08
Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls betreffend die Wahl des Rechnungshofausschusses zu verlesen, damit dieser Teil mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt.
Ich werde daher so vorgehen und verlese nunmehr den entsprechenden Teil des Amtlichen Protokolls:
„Es liegt das Verlangen gemäß § 51 Abs. 6 Geschäftsordnungsgesetz vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls betreffend die Wahl des Rechnungshofausschusses zu verlesen. (Beilage I/1)
Tagesordnungspunkt: Wahl der Ausschüsse
Der Rechnungshofausschuss wird einstimmig gewählt, und einstimmig werden 27 Mitglieder und 27 Ersatzmitglieder beschlossen: SPÖ und ÖVP je acht, FPÖ fünf, BZÖ und Grüne je drei Mitglieder.“
Erheben sich Einwendungen gegen den verlesenen Teil des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall. Somit gilt dieser Teil mit Schluss der Sitzung als genehmigt.
17:59:09
Einlauf
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 39/A bis 74/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 228/J bis 244/J eingelangt.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffend wird, berufe ich für 17.59 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein.
Diese Sitzung ist geschlossen.
17:59:31
Schluss der Sitzung:17:59Uhr