35. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXIV. Gesetzgebungsperiode, Freitag, 18. September 2009
Beginn der Sitzung:9:00Uhr
Präsidentin Mag. Barbara Prammer Zweiter Präsident Fritz Neugebauer
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 35. Sitzung des Nationalrates.
09:00:20
Einberufung der ordentlichen Tagung 2009/2010
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Der Herr Bundespräsident hat mit Entschließung vom 27. August 2009 gemäß Artikel 28 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes den Nationalrat für den 8. September 2009 zur ordentlichen Tagung 2009/2010 der XXIV. Gesetzgebungsperiode einberufen.
Diese Sitzung wurde aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen.
Das Amtliche Protokoll der 34. Sitzung vom 1. September 2009 ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Grossmann, Mag. Cortolezis-Schlager, Praßl, Tamandl, Dr. Haimbuchner, Strache, Themessl, Haubner Ursula, Brosz, Dr. Grünewald und Mag. Schwentner.
09:00:37
Einlauf und Zuweisungen
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Der Grüne Klub hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 2987/J der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen an den Herrn Bundeskanzler betreffend „Solarwende Jetzt! Grüne Arbeitsplätze durch Ökoenergie“ dringlich zu behandeln.
09:01:11
Neuwahl der vom Nationalrat zu entsendenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ständigen gemeinsamen Ausschusses im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Wir gehen in die Tagesordnung ein und kommen sogleich zu deren einzigem Punkt.
Die Neuwahl der vom Nationalrat zu entsendenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ständigen gemeinsamen Ausschusses im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 ist aufgrund einer bei mir angemeldeten Veränderung im Stärkeverhältnis der Klubs durchzuführen.
Die Zahl der vom Nationalrat zu entsendenden Mitglieder beziehungsweise Ersatzmitglieder beträgt 13.
Gemäß den Grundsätzen der Verhältniswahl entfallen auf die SPÖ 5, auf die ÖVP 4, auf die FPÖ 2 Mitglieder und Ersatzmitglieder sowie auf das BZÖ und auf die Grünen je 1 Mitglied und je 1 Ersatzmitglied.
Es liegen mir folgende Vorschläge vor, die ich nunmehr verlese:
als Mitglieder:
vom SPÖ-Klub: Franz Kirchgatterer, Elmar Mayer, Walter Schopf, Peter Stauber, Gerhard Steier;
vom ÖVP-Klub: Jakob Auer, Mag. Bernd Schönegger, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Gabriele Tamandl;
vom FPÖ-Klub: Bernhard Themessl, Lutz Weinzinger;
vom BZÖ-Klub: Josef Bucher;
vom Grünen Klub: Mag. Werner Kogler;
als Ersatzmitglieder:
vom SPÖ-Klub: Wilhelm Haberzettl, Gerhard Köfer, Ulrike Königsberger-Ludwig, Stefan Prähauser, Mag. Josef Auer;
vom ÖVP-Klub: Wolfgang Großruck, Ing. Norbert Kapeller, Ing. Hermann Schultes, Konrad Steindl;
vom FPÖ-Klub: Alois Gradauer, Anneliese Kitzmüller;
vom BZÖ-Klub: Mag. Ewald Stadler;
vom Grünen Klub: Dr. Ruperta Lichtenecker.
Diese Abgeordneten wären zu wählen.
Wir gelangen sogleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Wahl der genannten Abgeordneten sind – wie ich sie bekannt gegeben habe –, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Damit ist die Wahl vollzogen.
Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird – unabhängig vom Zeitpunkt des Eingangs in die Tagesordnung – um 12 Uhr erfolgen. Dies ist zwischen den Fraktionen so koordiniert.
Die Sitzung wird von 12 Uhr bis 13 Uhr und von 13.15 Uhr bis 15.10 Uhr vom ORF live übertragen.
Ich unterbreche die Sitzung bis 12 Uhr.
Die Sitzung ist unterbrochen.
Die Sitzung wird um 9.04 Uhr unterbrochen und um 12 Uhr wieder aufgenommen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Meine Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
12:00:15
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „Solarwende Jetzt! Grüne Arbeitsplätze durch Ökoenergie“ (2987/J)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 2987/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich deren Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Ich erteile Frau Klubvorsitzender Dr. Glawischnig-Piesczek als erster Fragestellerin zur Begründung der Dringlichen Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte.
12:00:40
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne)
Frau Präsidentin! – Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Unruhe im Saal.
Es ist noch etwas unruhig, und ich warte daher noch kurz, bis sich alle hingesetzt haben. Schön, Sie alle wieder zu sehen! Unerbittlich und hartnäckig setzen sich die Grünen für eine Energiewende, für eine Solarwende ein – so auch heute in dieser Sondersitzung. Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen ein Zitat von Präsident Obama an die Spitze stellenAbg. Weinzinger: ... Leitfigur!
, das, glaube ich, nachdenkenswert ist: Die Nation, die bei der Entwicklung einer sauberen Energiewirtschaft führt, wird die Nation sein, die die Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts führt.Abg. Amon: Aus Südkorea war gerade eine Delegation da und hat sich bei uns erkundigt ...!
Ein kurzer Zwischenruf des Herrn Kollegen Amon, der sagt, die Südkoreaner hätten sich bei uns erkundigt, wie toll Österreich da doch sei. Ich darf dem nur entgegnen: Südkorea hat bei seinem Investitionspaket im OECD-Ranking 80 Prozent seiner Investitionen im Bereich Grüne Technologie, gerade auch Bildungsinvestitionen, etwas, was, glaube ich, Ihnen auch sehr am Herzen liegt, getätigt und vor allem auch wirklich neue Arbeitsplätze im Blickwinkel. Und das ist okay, kann man auch hier sagen, wenn die Südkoreaner etwas Positives machen. Also: Japan, Südkorea, USA vor allem, auch unsere Nachbarstaaten gehen den von mir aufgezeigten Weg, aber in Österreich haben wir, was die letzten Jahre betrifft, und auch jetzt im Herbst eine echte Notsituation, eine akute Notsituation, was die Erneuerbaren Energieträger und die Öko-Jobs betrifft. WIFO und Forschungsinstitut beschreiben das wie folgt: Bei uns geht der Großteil der Wirtschaftsförderung in Beton-Keynesianismus, also in alte Technologien, in alte Projekte; und es wird nicht die Chance genutzt, neue Wege zu beschreiten. Deswegen setzen wir uns heute mit Ihnen auseinander, hartnäckig und unermüdlich.Anhaltende Unruhe im Saal.
– Vielleicht können Sie trotzdem ein bisschen zur Ruhe kommen. Ich weiß, es haben sich viele über die Sommermonate nicht gesehen, es waren nicht alle bei der Sondersitzung. Aber vielleicht könnten Sie ein bisschen ruhiger sein, damit ich nicht so schreien muss. Danke schön!Abg. Dr. Pirklhuber: Die hören ja gar nicht zu!
Abg. Mag. Molterer: Ein guter ÖVP-Bürgermeister!
– ein ÖVP-Bürgermeister; bei dem könnten Sie einiges lernen, Herr Kollege Molterer, denn er hat nämlich genau dieses Modell der Grünen Energiewende zu 100 Prozent umgesetztAbg. Mag. Molterer: Ich habe es damals finanziert als Umweltminister!
, nämlich 100 Prozent Wärmeversorgung und 100 Prozent Stromversorgung.Abg. Mag. Molterer: Ich habe es mit finanziert!
Bitte, dann appellieren Sie an Ihren Wirtschaftsminister, dass er sich bei Aussagen wie: Das geht nicht! und: Das ist zu teuer! bei seinem eigenen Bürgermeister in Güssing erkundigt, wie das funktioniert, und vor allem, wie erfolgreich das auch funktioniert: Stabilität, Unabhängigkeit, Sicherheit und Wirtschaftswachstum!Ruf bei der ÖVP:Er war von Anfang an da!
Er war von Anfang an da? Schön, aber ich habe hinten keine Augen. Aber es ist super, dass er da ist, denn zu seinem Argument „zu teuer!“ hätte ich schon noch gerne zwei, drei Worte gewechselt. Was heißt nämlich wirklich „zu teuer“? In welchem Zeitraum wollen Sie denn etwas Notwendiges schaffen, wenn Sie sagen: Das schaffen wir nicht, das ist zu teuer, das greifen wir gar nicht erst an!? Haben Sie da irgendeinen Ansatz einer Strategie? Mit dem jetzigen Ökostromgesetz brauchen Sie 50 Jahre – 50 Jahre! –, um bei der Windkraft nur das Ausbauziel für die nächsten drei, vier Jahre, das in Ihrem eigenen Gesetz drinnen steht, zu erreichen. Völlig unerreichbar! Also Sie sollten sich doch auch selber ein bisschen in Frage stellen und fähig sein, einmal auch neue Pfade zu betreten und vor allem auch einmal die Dinge anzugehen, die im Ausland so wunderbar funktionieren. Es ist offensichtlich ein Problem, dass wir, wenn die Deutschen etwas erfolgreich machen, das übernehmen. Aber welchen Grund hat Ihr Widerstand gegen ein neues Gesetz, wo die Österreicher genauso viel zahlen wie die Deutschen? Was ist tatsächlich der Grund für diesen völlig widersprüchlichen, unsinnigen Widerstand? Das können Sie uns vielleicht heute noch erklären im Rahmen Ihrer Wortmeldung. Herr Bundeskanzler, aber Sie sind der Kapitän. Sie müssen entscheiden, und Sie sollten auch Ihrem Wirtschaftsminister Vorgaben geben, was diese Grünen Jobs betrifft. Ein Seitenaspekt, der bei all diesen Debatten nicht außer Acht gelassen werden darf, ist auch Ihre eigene, Ihre ureigene Verantwortung. Wer in Österreich gegen Ökostrom ist, wer Ökostromausbau nicht massiv betreibt, ist für Atomstrom. Das ist eine definitive Wahrheit. Die Atomstromimporte steigen, an unseren Grenzen verdoppelt sich jetzt auch, wenn kein österreichisches Lobbying passiert, die Zahl der Atommeiler, ebenso das Risiko. Wo ist da Ihre Antwort, Herr Bundeskanzler Faymann? Wieso hört man von Ihnen keinen einzigen Satz zu den neuen Kraftwerksplänen, zur Umweltverträglichkeitsprüfung – Umwelt unter Anführungszeichen; das ist ein Persilschein von Mochovce III und IV, 160 Kilometer von Wien. Die Einzige, die etwas macht, ist eine Ex-Grüne in Wien, nämlich die Kollegin Ulli Sima, aber das reicht bei Weitem nicht. Ich denke, dass Österreich, ganz Österreich, ein Lobbying vom Bundeskanzler verdient hat, dass diese beiden Reaktorblöcke nicht gebaut werden!Abg. Krainer: Wir freuen uns, wenn Sie die rote Umweltstadträtin loben!
Ja, ja, ich habe ja mit ihr früher zusammengearbeitet, nur sage ich trotzdem: Das reicht bei Weitem nicht, Herr Kollege Krainer! Es könnte zum Beispiel der Außenminister, es könnte genauso der Umweltminister, es könnte auch der Bundeskanzler selbst sich einmal dazu hinreißen lassen, zu sagen: Wir sind eigentlich ein Land, das im Regierungsübereinkommen „AKW-freies Mitteleuropa“ stehen hat!, seinerzeit übertragen noch von vielen Regierungsübereinkommen, aber es wird null gemacht, überhaupt nichts gemacht, ja im Gegenteil, er sagt sogar noch, in die Energiepolitik der Slowakei sollen wir uns nicht einmischen. Das ist, glaube ich, keine Antwort, Herr Bundeskanzler! Bitte bemühen Sie sich in dieser Frage, mit ein bisschen Verve und ein bisschen Leidenschaft zumindest dieses UVP-Verfahren in eine andere Richtung zu beeinflussen. Damit kommen wir zu den Fragen, es ist ja eigentlich eine Anfrage, eine Dringliche Anfrage: Wie steht es jetzt tatsächlich mit dem Programm „Grüne Jobs“? – Ein Lieblingswort dieser Bundesregierung, aber tausende Jobs werden nicht in Angriff genommen, nicht geschaffen, und es wird auch nicht versucht, darüber nachzudenken, wie man sie schaffen kann. Tausende Häuselbauer werden im Stich gelassen. Denken Sie daran, diese Häuselbauer zu unterstützen, ihnen zusätzliches Geld für Investments in die Hand zu geben, oder werden Sie sie weiter im Regen stehen lassen? Werden Sie nächstes Jahr ein neues Ökostromgesetz auf die Reise bringen, das die deutschen Effekte bringt, das Arbeitsplätze bringt, das Sicherheit bringt, und werden Sie auch die Denkweise: Das alles ist zu teuer, nichts wird hinterfragt! ändern oder werden Sie diese weiter fortsetzen? Her Bundeskanzler, für Sie als ehemaligen Verkehrsminister noch ein abschließendes Gedankenbeispiel: Wir investieren in den nächsten Jahren 5,5 Milliarden € in neue Straßenprojekte. Ich betone: 5,5 Milliarden €! Stellt da irgendjemand die Frage: Ist das zu teuer? Oder: Macht das noch Sinn? Wer wird denn auf diesen Straßen noch fahren in 20, 30 Jahren? In welche Zukunftstechnologie investieren wir denn wirklich? Ich sage das deswegen, weil das überhaupt nicht hinterfragt wird, bestimmte „Fahrbahnen“, die man immer schon so gemacht hat, wo man immer schon Geld hineingesteckt hat, sehr viel Geld hineingesteckt hat. Ist es dann wirklich legitim zu sagen: Diese 100 Millionen für die Häuselbauer sind zu teuer!? Ist das dann noch legitim? Ich sage nein – aber das werden Sie erklären müssen! Was ist Ihre Vision von einer neuen Mobilität? Und wird man vielleicht diese fünfeinhalb Milliarden einmal woanders investieren: in neue Technologien, in Elektromobilität, in Solartankstellen, in öffentliche Verkehrsmittel? Oder machen Sie so weiter, wie es vor der Krise war, nämlich business as usual, Beton-Investitionen statt grüner Investitionen und Bildungsinvestitionen? Oder versuchen Sie einmal, mit uns ein Stück des Weges zu gehen, Herr Bundeskanzler Faymann? In diesem Sinne hoffe ich, dass auch der Sommer für Sie eine gewisse „Erleuchtung“ gebracht hat, dass Sie sich international diese boomende Branche angesehen haben, dass Sie die Chancen erkennen, die sich darin eröffnen, dass Sie die Arbeitsplatzchancen sehen. Das ist vor allem für einen sozialdemokratischen Bundeskanzler, glaube ich, ganz wunderbar. Und geben Sie uns in diesem Sinne ordentliche Antworten. – Danke.12:19
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zur Beantwortung der Anfrage hat sich der Herr Bundeskanzler zu Wort gemeldet. Die Redezeit sollte 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
12:20:09
Bundeskanzler Werner Faymann
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Minister! Sehr verehrte Abgeordnete! Hohes Haus! Ich kann an viele Punkte, die Frau Klubobfrau Glawischnig angesprochen hat, eigentlich sehr gut und sehr unterstützend anschließen, komme aber nicht umhin, auch Unterschiede deutlich zu machen. Ich möchte damit beginnen, dass ich den gestrigen Abend im Kreis der Regierungschefs verbracht habe, und zwar bei einem Treffen in Brüssel, um den G-20-Gipfel vorzubereiten.
Abg. Ing. Westenthaler: Bei einem Glas Wein! Bei einem Glas „Barroso“!
Es hat in der Vorbereitung des G-20-Gipfels auch eine Rolle gespielt, darüber zu reden, wie denn Kopenhagen und die umweltpolitischen Ziele der Europäischen Union international durchgesetzt werden. Ich sage sehr offen, dass ich das Gefühl habe, dass bezüglich jener Verpflichtungen – über die ich dann in meiner Anfragebeantwortung natürlich auch viel sagen werde und hinsichtlich derer ich auch Details nennen möchte, wie wir sie erfüllen –, die wir uns im Rahmen des Klima- und Energiepakets bis zum Jahr 2020 auferlegt haben – wie etwa, den Anteil erneuerbarer Energie auf 34 Prozent zu steigern –, in der Europäischen Union mittlerweile große Besorgnis herrscht; man fragt sich, ob wir da – was die Vereinigten Staaten betrifft, und erst recht darüber hinaus international gesehen – mit diesen Zielen, die wir richtigerweise vorgeben, die wir auch in der Europäischen Union gefasst haben, die aber auch zu sehr vielen Auflagen für die Industrie geführt haben und führen werden, nicht alleine bleiben. Es ist also noch viel Einsatz und Engagement erforderlich, damit nicht jener Effekt eintritt, den uns viele prophezeien, dass wir durch die Einschränkungen, die wir auch für die Industrie geschaffen haben und schaffen und auch als Zielsetzung vorgegeben haben, nicht alleine bleiben und dass eine Verlagerung der Produktion von Europa in andere Teile der Welt stattfindet, wir dann selbst diese Produkte kaufen und umweltpolitisch eigentlich nichts anderes damit erreicht haben als die Verlagerung der Industrie weg von Europa.Abg. Dr. Bartenstein: ... Arbeitsplätze!
Das Thema erneuerbare Energie und Auflagen für die Industrie – ich sage dann sicher auch noch etwas zur Verkehrspolitik und zu anderen Grundsatzthemen – erfordert eine enorme Anstrengung der Europäischen Union, sich auch international durchzusetzen und eine Koordination herzustellen. Ich sehe hier eine breite Entschlossenheit – weit über die Parteigrenzen hinweg – des Europäischen Parlaments, der Europäischen Regierungen, der Kommission, diese Ziele, die wir vorgegeben haben, auch in einen internationalen Gleichklang zu bringen, denn jemand, der so vorgeht, wie wir das getan haben, schaut da vorne sehr alleine aus, wenn es ihm nicht gelingt, auch eine entsprechende Abstimmung herbeizuführen. Die Vorbereitung der Umsetzung von internationalen Zielsetzungen für den G-20-Gipfel, für Kopenhagen, für weitere Verhandlungen auf internationaler Ebene erfordert unsere volle Kraftanstrengung, und wir als Österreicher stehen besonders stark im Zentrum dieses Engagements. Ich sehe auch breiten Konsens in der Europäischen Union, aber das Thema ist noch lange nicht erledigt, insbesondere, wenn man sich die Entwicklung der Industrie und damit der internationalen Rahmenbedingungen und der Vereinbarungen ansieht. Noch stärker würde ich das bezüglich der Verkehrspolitik sagen: Erstens haben Sie recht, es wird in die Straße investiert, allerdings nicht subventioniert.Abg. Dr. Moser: Nein! Nein, EU-weit ...!
Ich bleibe dabei, der österreichische Autofahrer, aber auch die Gäste, auch die Transportunternehmen, die durch unser Land fahren, bezahlen für unsere Straßen, und zwar in mehrfacher Hinsicht: Sie bezahlen – weil bekanntlich der Finanzminister einen Teil seiner Einnahmen aus der Mineralölsteuer und der dementsprechenden Mehrwertsteuer hat –, indem sie tanken; sie bezahlen aber auch, indem sie ganz konkret, etwa im Transportbereich, Maut bezahlen und indem die Autofahrer eine Vignette zu bezahlen haben. Rechnet man das hoch, könnte man all diese Investitionen sehr einfach finanzieren, indem man – und das machen viele europäische Länder, wir hingegen aus Überzeugung nicht – die Autobahn einem Privaten überträgt, und der tätigt dann all diese Investitionen. Frau Kollegin Glawischnig, es sind sogar noch mehr Investitionen in den nächsten 5 Jahren, es sind 8,6 Milliarden €.Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist uns entgangen!
Diese Investitionen würde jeder Private sofort tätigen, wenn ihm das dann auch gehört beziehungsweise wenn ihm die Nutzungsentgelte gehören, die über Mineralölsteuer einerseits, andererseits bei uns über die Vignette, in anderen Ländern über dementsprechende Direktmauteinnahmen zurückkommen.Abg. Dr. Königshofer: Wir haben beides!
Man soll also nicht den Eindruck erwecken, als würden wir Straßen bauen und das aus den Steuermitteln aller subventionieren und das Geld würde nie wieder zurückkommen, sondern im Unterschied zu anderen Bereichen – etwa der Schiene, wo wir in weiten Teilen 20 Prozent zurückverdienen, in sehr wenigen, nur im Fernverkehr, bis zu 50 Prozent, und wir haben Strecken, wo wir nicht einmal 5 Prozent zurückverdienen, die aber für die Pendler eine große Bedeutung haben –, im Unterschied zur Schiene, wo Ihr Ausdruck „Subvention“ schon viel gerechtfertigter wäre – trotzdem, auch das möchte ich Ihnen nicht verheimlichen, es betrifft ja auch zum Beispiel die Fragen 15 bis 16, werden wir 13,9 Milliarden € für Bahnprojekte investieren –, kann ich Ihnen das beim Autofahrer lückenlos vorrechnen. Bei der Schiene kann ich Ihnen hingegen nicht so lückenlos vorrechnen, dass diese 13,9 Milliarden € in absehbarer Zeit irgendwie finanzierbar und zurückzuverdienen sind, sondern es ist Teil unserer mobilitäts- und umweltpolitischen Zielsetzung, zu verlagern, einerseits natürlich Menschen, die mobil sein wollen, die Gelegenheit zu geben, das auch zu sein – insbesondere Pendlern –, aber darüber hinaus natürlich auch möglichst viel vom Transport von der Straße auf die Schiene zu bringen.Abg. Dr. Moser: Sie können es auch beim Autobahnbau nicht vorrechnen!
Auch da habe ich die Sorge, dass wir in der europäischen Politik irgendwann nach den zusätzlichen Defiziten, die derzeit in allen Ländern gemacht werden, vor der Fragestellung stehen: Wo sparen wir denn? Hier ist meine Sorge, dass bei den TEN-Strecken, den Bahnstrecken in Europa, von den jeweiligen Regierungen Verzögerungen verursacht werden, der Sparstift angesetzt wird – von vielen, weil sie gar nicht die Spielräume haben, die notwendig sind, um diese hohen Milliardeninvestitionen auch durchzusetzen. Warum sage ich das? Weil sich auch hier zeigt, dass wir in Europa sehr stark darauf angewiesen sind, dass jene Konzepte in der Verkehrspolitik, die sehr stark mit der Schiene und dem Ausbau der Schiene quer durch Europa zusammenhängen, umgesetzt werden. Auch da sind wir gefordert, aus der Krise zu lernen und nicht dann nach ein paar Jahren genau bei diesen Projekten den Sparstift anzusetzen, weil es am einfachsten ist, dort zu kürzen, weil es am schnellsten geht, weil es hohe Beträge sind und weil es relativ gesehen wenig aktuellen Widerstand auslöst. Die Finanzminister Europas beziehungsweise die Regierungen Europas sollten den Sparstift nicht genau dort ansetzen, wo ich die große Alternative sehe, nämlich in der Verkehrspolitik. Im Verkehrsbereich war übrigens für Österreich durch den Transit die Zunahme an CO2-Belastungen am höchsten. Wenn in der Verkehrspolitik europaweit keine Alternativen geschaffen werden, können wir das mit Sicherheit nicht alles auf unsere Industrie überwälzen – aus den von mir vorher genannten Gründen, die ich nicht noch einmal ins Treffen führen möchte. Das heißt, auch in der Krise und bei der Frage der Finanzierung der Zukunft werden diese wichtigen umweltpolitischen Projekte, die zu CO2-Reduktionen führen und die für den Klimaschutz bedeutend sind, für die Umweltpolitik unverzichtbar sein. Es ist wichtig, dass etwa der Ausbau von öffentlichem Verkehr in Ballungsräumen oder der Ausbau der Schiene quer durch Europa mittels hoher Investitionen auch weiterhin geleistet werden kann. Das wird noch eine sehr harte politische Diskussion. Da wird es aus meiner Sicht noch eine sehr heftige politische Auseinandersetzung geben, nämlich wenn es dann um die Herbeiführung einer europaweiten Budgetkonsolidierung geht und um die Frage, an welchem Eck, an welchem Ende und in welchem Bereich das dann tatsächlich geschieht. Daher unterstütze ich voll Ihr Anliegen, dass die Umweltpolitik und der Klimaschutz als gemeinsame Ziele während der Krise und nach der Krise eine solch große Bedeutung habenRuf bei den Grünen:Was tun Sie?
, weil sowohl im internationalen Bereich, im Bereich der Europäischen Union, im Industriebereich als auch im verkehrspolitischen Bereich vieles an Anstrengungen notwendig sein wird und weil die Gegenströmungen, die anderen, jene, die anderer Meinung sind, an Gewicht gewinnen werden. Was tun wir? – Wir bleiben bei unseren Investitionen auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, etwa beim Ausbau der Südstrecke, aber auch beim Ausbau in vielen kleinen Projekten, in vielen Projekten in den Ballungsräumen, auch von unseren Ausgaben her im Plan, ja, wir erhöhen sogar die Ausgaben in unserem Land. Die Infrastrukturministerin könnte Ihnen noch viel detaillierter, als das im Rahmen der Anfragebeantwortung möglich ist, aufzählen, wie wir in einer Situation, in der wir durch die Wirtschaftskrise wahrlich viele andere Notwendigkeiten haben, trotzdem diesen Ausbau der Schiene, diesen Ausbau von öffentlichem Verkehr so vorantreiben.Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist keine neue Novelle! Wir beschließen das alte Gesetz!
– Schon, aber wir erhöhen die Möglichkeiten in diesem Gesetz ...Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nein! Wir beschließen das alte Gesetz!
– Gut, wir werden noch Gelegenheit haben, das ausführlich zu diskutieren. Aber Sinn des neuen Gesetzes ist nicht nur, dass wir uns mit der Frage der energieintensiven Betriebe beschäftigen, sondern natürlich auch eine Ausweitung, aber es werden sich noch genug Gelegenheiten ergeben, dazu Rede und Antwort zu stehen. Mit wie viel Geld der einzelne Haushalt betroffen ist, habe ich Ihnen bereits gesagt. Wir haben im Energiefonds mit 19 Millionen € für die Photovoltaik-Direktförderung eine Ausgabenposition geschaffen, die zu halten schwierig genug ist, weil es natürlich gerade beim KLI.EN viele Anträge gibt und es daher gar nicht so einfach ist, die vorgegebenen Ziele und die vorgegebenen Beträge, die wir im Konjunkturprogramm auch nochmals festgelegt haben, einzuhalten. Das ist aber Teil unseres Programms und entspricht auch dem Regierungsprogramm. Nochmals zum Kernkraftwerk Mochovce. – Immerhin hat sich Österreich hier durchgesetzt. Das darf man auch einmal sagen, dass sich die österreichische Rechtsmeinung hier durchgesetzt hat. Österreich hat immer die Ansicht vertreten, dass die Durchführung einer UVP unbedingt notwendig ist. Wir haben auch bei unserer Regierungsklausur einen gemeinsamen Standpunkt der Regierung zu Mochovce verabschiedet, der nicht nur in unseren Wortmeldungen und in unserem Engagement natürlich im In- und Ausland innerhalb der Europäischen Union genauso wie gegenüber den Nachbarn zum Ausdruck kommt, sondern auch schriftlich festgehalten ist, für jeden nachvollziehbar, nachlesbar. Unser Standpunkt zielt – zusammenfassend – auf die Interessen und die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung ab und bekräftigt, dass Atomenergie eine Sackgasse ist, dass wir auf erneuerbare Energie setzen und diese erneuerbare Energie im Zusammenwirken natürlich mit fossiler Energie und etwa Großprojekten wie Nabucco als eine Zukunftsversorgung sehen mit Diversifikation und damit mit Energiesicherheit. Also unser entschlossenes Auftreten gegen grenznahe Kernkraftwerke ist unverzichtbar und richtig und hat daher bei unserer Regierungsklausur auch eine zentrale Rolle gespielt.12:47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. 10 Minuten. – Bitte.
12:47:37
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne)
Frau Präsidentin! Meine Redezeit ist auf 10 Minuten beschränkt, aber der Herr Bundeskanzler hat fast 40 Minuten gesprochen; da hätte er sich schon ein bisschen deutlicher ausdrücken können. Aber es ist nun einmal so, wie es ist.
Abg. Mag. Gaßner: Das war wichtig!
– Jaja, für Sie vielleicht, für uns weniger.Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Herr Abgeordneter, ich möchte nur klarstellen: Das ist eine Sollzeit, sie ist auch nicht anders vereinbart worden. Und – zum wiederholten Mal –: Auch wenn wir es anders vereinbaren, können wir den Regierungsmitgliedern das Wort – so sieht es die Geschäftsordnung vor – nicht abschneiden. Das nur zur Klarstellung.
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
fortsetzend
Frau Präsidentin, die Geschäftsordnung ist mir wohl bekannt, aber den Fernsehzuschauern vielleicht nicht. Zwischenrufe bei der SPÖ. Herr Bundeskanzler, ich rede jetzt gar nicht lange über Ihre Nichtbeantwortung unserer Dringlichen Anfrage: Die wenigsten Fragen wurden angeschnitten, und zwar vor allem deswegen, weil Sie 35 Minuten lang über allgemeine Fragen mehr oder weniger philosophiert haben – das war für mich sehr enttäuschend – und nur in wenigen Punkten konkret wurden.
Bundesminister Dr. Mitterlehner: Derzeit!
– Derzeit!? Herr Minister, wenn wir fünf, zehn, 15 Jahre warten, dann wird es nicht mehr zu teuer sein, aber andere werden die Märkte besetzt haben. Das ist das Problem. Es tut mir leid, aber Sie verschlafen das!Abg. Weinzinger: Endlich sind wir im Wahlkampf!
– Wahlkampf haben wir, ja sicher! Ich kann Ihnen nur empfehlen, wenn Sie schon das Stichwort bringen, das Programm von Herrn Rudi Anschober zu lesen. Das ist guter Wahlkampf.Abg. Ing. Hofer: Sie machen doch auch Wahlkampf!
Wenn wir schon Wahlkampf machen, dann doch in der Sache und doch nicht durch Auftritte jeweils am Dorfplatz und am Stadtplatz! Ich finde das schäbig von Ihnen.Abg. Dr. Graf: Hätten Sie sie besser genutzt, die 10 Minuten!
Ich weiß schon, die Geschäftsordnung, Frau Präsidentin! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.12:58
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter DDr. Königshofer zu Wort gemeldet. – Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. 2 Minuten Redezeit, das geht sich auch noch aus, bis wir die Sitzung für eine Viertelstunde unterbrechen. – Bitte.
12:58:35
Abgeordneter DDr. Werner Königshofer (FPÖ)
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Ich melde mich zu einer tatsächlichen Berichtigung einer Aussage des Herrn Bundeskanzlers zu Wort. Er hat gesagt, wir in Österreich haben ein sogenanntes Vignettenmautsystem, und in anderen Ländern gibt es sogenannte Spezialmautsysteme. – Das ist so nicht richtig!
Ich möchte berichtigen: Wir haben in Österreich und vor allem in Tirol beide Systeme. In Tirol gibt es das Vignettenmautsystem und Spezialmautsysteme. Auf der A 13, der Brenner Autobahn, auf der Arlberg Schnellstraße, auf den Felber Tauern und vielen anderen Passstraßen, wo die Tiroler fahren, müssen sie Maut bezahlen.
Wenn 200 000 Tiroler davon jährlich betroffen sind mit je ...
12:59
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Herr Abgeordneter, das ist keine tatsächliche Berichtigung mehr, der erste Teil war eine. – Danke schön.
Ich unterbreche somit die Sitzung bis 13.15 Uhr.
Die Sitzung ist unterbrochen.
Die Sitzung wird um 12.59 Uhr unterbrochen und um 13.15 Uhr wieder aufgenommen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Katzian mit einer gewünschten Redezeit von 6 Minuten. – Bitte.
13:15:32
Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ)
Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Meine Herren Minister! Professor Van der Bellen – er scheint gerade nicht im Saal zu sein – hat vorhin gesagt, der Herr Bundeskanzler hätte 40 Minuten lang gesprochen.
Abg. Dr. Van der Bellen, soeben den Sitzungssaal betretend, winkt mit der Hand.
Er ist schon wieder da. Hallo! – Offensichtlich haben Sie da die Redezeit des Herrn Bundeskanzlers und die der Frau Abgeordneten Dr. Glawischnig zusammengezählt, denn der Herr Bundeskanzler hat nur 27 Minuten lang gesprochen. Bei einer Anfrage mit 20 Punkten, wo eigentlich kein einziger Punkt darunter ist, den man mit Ja oder mit Nein beantworten kannAbg. Dr. Lichtenecker: Er hat keinen einzigen Punkt beantwortet!
, sondern wo man auch ein bisschen etwas dazu sagen muss, finde ich 27 Minuten in Ordnung. Das kann man als Bundeskanzler so machen.Abg. Scheibner: Wenn Sie das sagen!
oder ob er sich bemüht hat, eine politische Gesamtsicht darzustellen, nämlich, dass es nicht ausschließlich darum geht, den Fokus auf einen bestimmten Zweig erneuerbarer Energien zu lenken, sondern auch darum, die Mittel, die wir zur Verfügung stellen, dort einzusetzen, wo die beste Wirkung erzielt wird. Wenn es darum geht, festzustellen, wo die beste Wirkung erzielt wird, geht es zum einen darum, zu schauen, wo man bestmöglich Ziele, die man sich im Bereich der erneuerbaren Energien gesetzt hat, erreichen kann, und zum anderen auch darum, zu schauen, wo die beste Wirkung im Hinblick auf die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und auch im Hinblick auf die Qualität der Beschäftigung derselben erzielbar ist. Das heißt, es geht um die bestmögliche Wirkung zur Erreichung von Zielen im Bereich erneuerbarer Energien, aber auch zur Generierung von neuer Beschäftigung. Ich möchte das deswegen in den Mittelpunkt stellen, weil in letzter Zeit überall Schalmeientöne zu hören sind, dass wir die Krise ohnehin schon überwunden hätten und es schon wieder aufwärtsgehen würde, man aber übersieht, dass wir nach wie vor große Probleme haben. So steigt die Zahl der Arbeitslosen in unserem Land wieder an, und daher geht es darum, beim Mitteleinsatz darauf zu schauen, dass neue Beschäftigung generiert wird beziehungsweise dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Genauso habe ich das „Herumphilosophieren“ des Herrn Bundeskanzlers verstanden, und ich finde, das ist sehr in Ordnung.Abg. Hörl: Frau Präsidentin! Hallo! Redezeit!
Daher kann das zumindest aus meiner Sicht im Zuge der Beschlussfassung in der nächsten Woche so in Kraft gesetzt werden, wie es in der Ökostromgesetz-Novelle 2008 beschlossen wurde. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass Zuschläge nur ausbezahlt werden können, wenn es nachgewiesene Steigerungen der Rohstoffpreise gibt. Ich meine, all die Maßnahmen, die sich in diesem Gesetz befinden, müssen wir danach beurteilen, wie sie sich in der Praxis bewähren werden. Und sollten sich diesbezüglich die Rahmenbedingungen ändern, dann braucht es eine neuerliche Diskussion hier im Hohen Haus. Ich glaube, dass sich diese intensive Diskussion auch auf die Photovoltaikanlagen und deren Förderung beziehen muss. In der Dringlichen Anfrage wird von 100 Millionen € Photovoltaikförderung gesprochen, damit 1 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden können, das heißt, ein Arbeitsplatz würde in dem Fall mit 100 000 € gefördert werden. Ich habe vorhin schon einiges zu den Arbeitsplätzen gesagt: Natürlich ist die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen ein zentrales Anliegen, ich möchte aber auch an alle appellieren, nicht nur von der Quantität zu sprechen, sondern auch darauf zu achten, dass wir uns qualitativ anschauen, um welche Arbeitsplätze es sich handelt. Ich meine das nicht nur von der tatsächlichen Tätigkeit, sondern auch von den sozialrechtlichen Rahmenbedingungen her. Wir haben einige Hinweise darauf, dass in verschiedenen Unternehmungen, die man sehr lobt, weil sie Green Jobs geschaffen haben, arbeitsrechtliche Mindeststandards nicht eingehalten werden. Wir sind dabei, das zu überprüfen, denn ein Green Job ist noch nicht automatisch auch ein Good Job. Wir wollen Good Jobs haben, wir wollen Jobs mit Qualität haben, wo auch eine sozialrechtliche Absicherung erfolgt.13:25
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 8 Minuten. – Bitte.
13:26:06
Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP)
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es stimmt schon, Photovoltaik ist wahrscheinlich die sauberste Form der Stromgewinnung, gleichzeitig aber auch die teuerste Form der Stromgewinnung.
Abg. Dr. Moser: Aber nicht mehr lange!
Und dieser Ambivalenz muss man sich stellen, da kommt man nicht umhin, meine sehr verehrten Damen und Herren. Auch Sie von der grünen Fraktion müssen zur Kenntnis nehmen, dass in Sachen Stromversorgung Photovoltaik bisher eine sehr geringe Rolle spielt, gerade einmal 0,3 Promille des österreichischen Stromverbrauchs können durch Photovoltaik gedeckt werden. Zwischenruf des Abg. Öllinger. Ich weiß schon, wir rechnen mit einer Kostendegression, mit einer Kostensenkung im Laufe der nächsten Jahre, diese schreitet ja auch schon voran. Heute kostet eine Kilowattstunde Strom aus Photovoltaik etwa 30 Cent.Abg. Öllinger: Und die Atomenergie?
Ich bin der Erste, der applaudiert, wenn es einmal 10 Cent sind und Marktfähigkeit erreicht ist, aber das muss man schon dem gegenüberstellen, was jetzt an Kosten für die Erzeugung von Strom aus Wasserkraft anfällt, meine Damen und Herren. Das sind 5 bis 7 Cent je Kilowattstunde. Bei der Windkraft sind es 7 bis 9 Cent je Kilowattstunde. Wir kommen um diese Diskussion nicht herum, da bin ich ganz bei Herrn Katzian. Wir haben verfügbare Mittel, Stromkunden haben ein verfügbares Budget, und das soll sinnvoll und optimal eingesetzt werden – im Interesse der Umwelt, aber auch so, dass es sozial- und kundenverträglich ist. Nicht einmal Sonne zur direkten Energiegewinnung ist jetzt so uneingeschränkt in Richtung Photovoltaik optimal zu nennen, sondern es ist einfach so, dass der Energie-Output, wenn ich Warmwasser mit Sonne erzeuge, acht Mal so hoch ist, wie wenn ich daraus Strom gewinne. Gerade weil Güssing erwähnt wurde und Güssing im Übrigen aus Bundesmitteln unter Minister Molterer und vielen anderen großzügig gefördert wurde, ist zu sagen: Das ist ein Musterbeispiel. Dort gibt es unter anderem auch Österreichs einzige Chip-Fabrik, High Tech Electronics, die Chips herstellt, die tatsächlich aus Sonnenenergie Strom erzeugen. Konfektionierer wie Solon, Zulieferer wie Fronius und auch Isovolta leisten Großartiges, aber der eigentliche Strom wird in diesen Chips hergestellt. Meine Damen und Herren, die spüren natürlich den weltweiten Preisverfall. Das, was den Stromkunden dann zugute kommt, spüren die Erzeuger sehr, sehr schnell. Ich glaube überhaupt, wir sollten die Diskussion insofern versachlichen – und da lade ich auch die Grünen sehr herzlich ein –, einmal zu überlegen: Wo schaut denn die größte CO2-Einsparung heraus? Mit welcher Technologie kann ich Klimaschutz wirklich betreiben? Was bringt mir denn die Windenergie zum Beispiel in Sachen CO2-Einsparung? – Da kostet die eingesparte Tonne 60 bis 100 €; am Markt sind CO2-Zertifikate für 15 bis 20 € erhältlich. Da muss es sich die Photovoltaik schon gefallen lassen, dass gesagt wird, heute kostet eine eingesparte Tonne CO2 aus Photovoltaik sage und schreibe 1 300 €! Weil Sie, Frau Dr. Glawischnig, mit einem Obama-Zitat begonnen haben, entgegne ich Ihnen Folgendes: Das, was Amerikas Präsident im Juni gesagt hat, ist das eine, aber ich bin lange genug dabei, um einen anderen demokratischen Präsidenten, nämlich Bill Clinton erlebt zu haben, der seinerseits – und seinerzeit, muss man dazu sagen – das Kyoto-Protokoll unterschrieben hat. Sehr publikumswirksam! Bloß: Ein demokratisch dominierter Kongress hat das dann nicht ratifiziert. Und hören Sie einmal dem Bundeskanzler zu! Er ist jetzt leider nicht mehr da.Rufe bei der SPÖ:Oja!
– Er ist wieder da.Abg. Riepl: Immer genau schauen!
– Mir ist die Gabe der Sicht nach hinten noch nicht gegeben. Und es ist sowieso besser, wenn man in der Politik nach vorne in Richtung Abgeordnete schaut, meine sehr verehrten Damen und Herren.Abg. Grosz: Das ist wie „Bei Faymann“ auf der Bühne!
Aber das, was der Herr Bundeskanzler von Europa berichtet hat, ist etwa das, was ich befürchtet habe. „The proof of the pudding is in the eating.“ – Das hat Andreas Khol immer gesagt. Warten wir einmal ab, was die Amerikaner und damit auch Präsident Obama in Kopenhagen wirklich tun, wozu sie sich dort verpflichten!Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja!
Und wenn sie dann das einhalten, was sie politisch angekündigt haben – wunderbar; aber ich glaube das erst, wenn die Unterschrift und auch die Ratifizierung da ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun zu den Grünen und Ihrer Dringlichen Anfrage und Ihrer Sondersitzung. Ein wenig messen Sie mit zweierlei Maß. Diesen Vorwurf muss ich auch einer Mutter machen, die gerade aus zwei Monaten Babypause zurückgekehrt ist. Wir heißen Sie herzlich willkommen.Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Weil die marktfähig ist! Die muss man nicht fördern!
Wieso vergessen Sie den Masterplan Wasserkraft? – Sie wissen ganz genau, dass die Ökostromgesetz-Novelle, die an sich hier beschlossen ist – das hat Katzian gesagt –, dass die ... Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen. – Keine Aufregung, bloß weil Sie ertappt sind! Das ist so in der Politik.Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Erklären Sie mir, warum es in Deutschland funktioniert! Sie sind Anhänger der Planwirtschaft!
Sagen Sie ihnen auch, das dann die Stromrechnung in Sachen Ökostrom nicht mehr 35 € pro Jahr kostet, sondern vermutlich das Doppelte oder sogar das Dreifache. Und dann sind wir dort, wo Faymann vorhin gesagt hat, das ist dann wahrscheinlich die Grenze der Sozialverträglichkeit. Und ein wenig schlecht informiert sind Sie auch, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen. Einer Ihrer Kritikpunkte ist, dass wir in Sachen Photovoltaikausbau zu weit hinten sind. – Wir sind da nicht so schlecht unterwegs. Wir sind 9. in Europa in Sachen Photovoltaikausbau, wir sind 9. in Sachen Ausbau im Jahr 2008.Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ausschließlich Oberösterreich!
Also oberes Mittelfeld, das ist etwas, was ich schon akzeptieren kann.Abg. Dr. Pirklhuber: Schlusslicht!
An den Zahlen sollt ihr sie erkennen, sagt schon ein chinesisches Sprichwort, sehr geehrter Herr Abgeordneter. Und damit möchte ich jetzt schließen. Sie formulieren in Ihrer Anfrage, der Photovoltaikausbau habe ganze 3 Megawatt im letzten Jahr ausgemacht, wie schlecht das wäre. – Ich darf Sie korrigieren, er war immerhin 7 Megawatt, denn Sie haben die knapp 4 Megawatt, die über die KLI.EN-Förderung ausgebaut wurden, leider vergessen. Also ein bisschen mehr Sachkenntnis, wenn man zu einer Sondersitzung des Nationalrates bittet, wäre manchmal auch nicht schlecht. – Danke schön.13:33
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nun gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofer zu Wort. – Bitte.
13:34:02
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren!
Abg. Dr. Walser: Wo ist Strache?
Immer wieder wird das Argument vorgebracht, dass erneuerbare Energie ganz besonders teuer sei und dass jeder einzelne Haushalt stark belastet werden würde, wenn wir verstärkt auf erneuerbare Energie setzen. Jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren: 1 000 € bezahlt jeder Österreicher pro Jahr ins Ausland, um fossile Energieträger anzukaufen. 1 000 €! Wir finanzieren damit den Wohlstand der erdölexportierenden Länder. Und wir schaffen damit keine Arbeitsplätze in Österreich. Der Herr Bundeskanzler hat angeführt, dass Ökostrom jeden Haushalt in Österreich ungefähr 30 € pro Jahr kostetBundeskanzler Faymann: Zusätzlich!
– zusätzlich. Ich sage noch einmal: 1 000 € bezahlen wir nur für fossile Energieträger ins Ausland – und nicht pro Haushalt, sondern pro Kopf und Nase. Das sind dann ungefähr 3 000 € pro Haushalt. Und wenn man schon so rechnet, dann könnte ich genauso sagen: Jeder Haushalt in Österreich bezahlt 300 € an die ÖBB, ohne dass auch nur ein Mitglied einen Meter mit der Bahn gefahren wäre. – Ich glaube, dass diese Rechnung nicht zulässig ist. Tatsache ist, dass wir den Umstieg auf erneuerbare Energieträger jetzt schaffen müssen und dass wir die bestmöglichen Voraussetzungen hier in Österreich haben. Etwa im Jahr 2015 wird die Netzparität bei Strom aus Photovoltaik Realität sein. Dann kostet Strom aus einer Photovoltaikanlage gleich viel wie Strom aus dem Netz. Und es geht darum, dass wir unsere heimischen Unternehmen auf diesen Markt vorbereiten.Abg. Dr. Bartenstein: Na, na, na! Vorsicht! Vorsicht! Das geht zu weit!
durch Aktienkäufe und Aktienverkäufe.Abg. Dr. Bartenstein: Das kann man nicht machen!
– Was kann man nicht machen, Herr Bundesminister Bartenstein?Abg. Dr. Bartenstein: Das können Sie so nicht sagen!
Wenn Sie das verteidigen, Herr Minister Bartenstein, dass sich der Herr Ruttenstorfer Aktien vom eigenen Unternehmen kauft und damit gut verdient, weil ein Deal mit einem ungarischen Konkurrenten dann doch abgeblasen worden istAbg. Dr. Königshofer: Insidergeschäft!
, dann habe ich dafür kein Verständnis, Herr Bundesminister. Überhaupt keines!Abg. Großruck: Da ist der Darabos verantwortlich!
, weil wir genau dort hineininvestieren. Oder glauben Sie vielleicht, dass der Irak-Krieg in dieser Form stattgefunden hätte, wenn es dort kein Öl gegeben hätte? Ich glaube es nicht, und viele andere glauben es auch nicht. 8 Milliarden € fließen ins Ausland. Wir könnten mit diesem Geld 100 000 Arbeitsplätze in Österreich nachhaltig schaffen – 100 000 Arbeitsplätze! –, wenn wir diese finanziellen Mittel hier in Österreich nutzen würden. Daher müssen wir eine energiepolitische Rapid-Viertelstunde in Österreich einleiten, meine Damen und Herren13:43
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Widmann zu Wort. – Bitte.
13:43:58
Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Energiepolitik ist ein wichtiges Thema, und wir wiederholen uns hier im Hohen Haus immer wieder. Es gibt gescheite Ansätze, es gibt gute Anträge – das Einzige, was hier fehlt, ist die Umsetzungskompetenz dieser Bundesregierung, weil eigentlich kaum etwas wirklich passiert. Was nützen die besten Konzepte, die immer noch in Ausarbeitung durch diese Bundesregierung sind? – Wir harren der Dinge. Vor über einem Jahr wurde verkündet: Diese Bundesregierung macht ein Energiekonzept. Also ich weiß nicht, wer von Ihnen schon eingeladen worden ist, hier mitzuarbeiten. Das ist alles noch in den Startlöchern. Umgesetzt, kreativ gestaltet wurde noch nichts. Wir vom BZÖ sind einen anderen Weg gegangen. Wir haben auch das Modell Güssing herangezogen und uns mit diesen Experten beraten und selber ein Energiekonzept erstellt. Und wir haben nachgewiesen, dass Österreich durchaus in der Lage ist, in absehbarer Zeit energieautark zu werden, insbesondere was die Raumwärme betrifft und was den Strom betrifft. Und beim Thema Mobilität ist das Stichwort Elektromobilität, wo die Zukunft liegen wird. Ziel muss es sein, Österreich nachhaltig, sicher und auch kostengünstig mit Strom zu versorgen.
Ruf bei den Grünen:Geh, bitte!
Und auch die Regierung ist diese Antwort schuldig geblieben. Daher werde ich versuchen, hier einige Beispiele aufzuzählen, die wir durchaus umsetzen könnten. Das große Beispiel – und das ist ja auch bezeichnend –, das Ökostromgesetz: Wenn Sie sich die Erläuterungen dazu ansehen, dann werden Sie feststellen, dass da ja schon drinnen steht, dass dieses Ökostromgesetz nicht reichen wird, um die Klimaschutzziele, aber auch um die Ökostromquotenziele ausreichend zu erreichen. Sie werden es mit diesem Gesetz nicht schaffen! Das wäre eigentlich schon alleine Grund genug, dieses Gesetz in der jetzigen Fassung abzulehnen. Allerdings: Wir sind gesprächsbereit. Aber: Was ist das für ein System, wenn alleine für die Weiterverrechnung von Ökostrom – nur für die Weiterrechnung! – von den Energiekonzernen in Österreich 77 Millionen Schilling eingehoben werden, nur um den Ökostrom an die Kunden, die Endkunden, weiterzuverrechnen?! Was ist das für ein System? – Das sagt nicht der Rainer Widmann, das sagt der E-Control-Chef in Österreich. – Also: 77 Millionen Schilling zu viel abgezockt bei den Stromkunden – Geld, das man eigentlich in die erneuerbare Energie investieren könnte.Die Abgeordneten Riepl und Großruck:Schilling oder Euro?
– Euro! 77 Millionen €. Ich mache es ganz konkret: Jeder Haushalt zahlt durchschnittlich 34 € für den Ökostrom – das haben wir heute schon gehört. Von diesen 34 € sind 6 € nur dafür, dass der Ökostrom abgerechnet wird! – Ja, wo sind wir denn? Das ist eine derartige Rendite, die gibt es sonst nirgendwo. Und da muss man ja auch wieder sagen: Wer regiert denn diese Stromgesellschaften? Es sind die schwarzen und die roten Kapazunder, Landeshauptleute, die dort auch ihre Manager einsetzen. Das ist der Punkt.Abg. Riepl: Bei der KELAG, oder wo?
Nehmen Sie das zur Kenntnis! Stellen Sie das ab!Abg. Krainer: Bei der KELAG? – Was für ein Unternehmen ist die KELAG?
Das sind die Auswirkungen auf die Haushalte. – Noch viel schlimmer sind sie jedoch im Hinblick auf einen Standortfaktor Österreichs, wenn es um Arbeitsplätze geht, Herr Kollege von der SPÖ. Noch viel schlimmer ist die Situation bei den Unternehmen. Den Unternehmen kostet das rund 150 € jährlich zusätzlich – nur, dass der Ökostrom verrechnet wird! Das sind Dinge, die man regeln muss, die man auch regeln sollte im Ökostromgesetz. Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein. Und, Herr Kollege Bartenstein, da sind Sie die Antwort in diesem Gesetzentwurf noch schuldig. Bitte schön, regeln Sie das endlich einmal!Abg. Großruck: Wer ist in Kärnten drunten verantwortlich?
Abg. Grosz: Oder: die EStAG!
Bei einem weiteren Punkt, der angegangen gehört – aber auch hier versagt diese Regierung –, geht es um mehr Wettbewerb.Ruf bei der SPÖ:Die KELAG!
Abg. Krainer: Wie ist das bei der KELAG?
– Horchen Sie mir zu! Das sind gute Ideen, auch für die SPÖ. Wenn Sie sie umsetzen, dann gewinnen Sie vielleicht wieder einmal, denn in Oberösterreich werden Sie von der SPÖ die Wahl verlieren!Abg. Dr. Sonnberger: Generationenvertrag, Herr Kollege!
– es ist Ihre Kontrolle! –, um einerseits die Mieten zu senken und andererseits die notwendigen Mittel aufzutreiben, um die thermische Sanierung – über die wir uns ja alle einig sind – ordentlich auszubauen und voranzutreiben. Bei den Energieversorgern ist es noch viel schlimmer. Da fährt in Oberösterreich die Energie AG ein jährliches operatives Ergebnis von 150, 160 Millionen € ein, die Linz AG – ein bisschen kleiner – 25 bis 30 Millionen €, und der Strompreis wird nicht gesenkt! Das sind Gewinne – und die Kleinen werden abgezockt. Ich gehe sogar noch weiter: Aus gut informierten Kreisen Oberösterreichs, aus der Energie AG, weiß ich, dass der Strompreis im nächsten Jahr in Oberösterreich nach der Wahl um bis zu 10 Prozent erhöht wirdder Redner platziert eine Tafel mit dieser Aussage vor sich auf dem Rednerpult
– um bis zu 10 Prozent!Abg. Dr. Lichtenecker: Wo ist denn das beschlossen worden?
Ich werde es ganz leicht erklären, es ist ganz einfach erklärt: Es war diese ÖVP mit diesen Grünen, die jetzt so laut schreien, die diese Teilprivatisierung der Energie AG durchgezogen haben und den Banken, an die die Energie AG verkauft worden ist, eine Mindestdividende von 54 Millionen € jährlich garantiert haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das waren Sie! Das war die ÖVP und das waren die Grünen!Abg. Grosz: Jawohl!
Das sind die Gelder, die den kleinen Leuten abgezockt werden!der Redner platziert eine Tafel vor sich auf dem Rednerpult
–: In Kärnten haben wir insgesamt einen Anteil an erneuerbarer Energie von 42 Prozent – in Oberösterreich nur 30 Prozent!13:54
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Herr Abgeordneter, Sie haben leider Ihre Redezeit bereits zur Gänze überzogen. Ich muss Sie unterbrechen. Ich wollte Ihnen einige Schlusssätze genehmigen
Abg. Mag. Widmann: Danke!
, aber es sind schon ganze Absätze. Daher ist Ihre Redezeit zu Ende.Abg. Mag. Widmann: Danke!
13:55:01
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grünen haben heute eine Dringliche Anfrage eingebracht, und was den Titel anbelangt, sollten Sie sich die Worte schon genau anschauen. Sie titeln: „Solarwende jetzt! Grüne Arbeitsplätze durch Ökoenergie“. – Nach meinem Sprachverständnis ist eine Wende eine vollkommene Umkehr. Sie verbinden das auch noch mit „jetzt“. Wenn Sie sich die Zahlen anschauen – ich knüpfe da auch ein bisschen an an das, was gerade vorher gesagt worden ist –, dann sehen Sie, dass Österreich, was die erneuerbare Energie anbelangt, beim Strom den höchsten Anteil in ganz Europa hat. Wir brauchen da also nicht aufzuholen, sondern wir sind Spitzenreiter!
Abg. Hornek: Sehr gut!
Sie reden aber von der Stromerzeugung! Photovoltaik im Bereich Stromerzeugung würde bedeuten, wenn Sie das umlegen auf heutige Kosten, dass Sie bei einem Haushalt mit Kosten von zirka 40 bis 45 € im Monat dann Kosten von 170 € im Monat haben. Das würde es bedeuten, was Ihre Förderung anbelangt.Abg. Dr. Moser: In Deutschland sind es 36!
Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gibt’s ein deutsches Gesetz?
Und auf der anderen Seite: Nehmen wir einmal nicht den Haushalt, sondern gehen wir auf die Klimaschutzziele. Herr Professor Van der Bellen, wissen Sie, wenn Sie das auf die Klimaschutzziele umlegen, dass die Kosten für die Vermeidung von einer Tonne CO2 mit Photovoltaik am höchsten sind, zehnmal so hoch wie bei Windkraft? Das ist unökonomisch – Sie sind aber Professor der Markoökonomie!Abg. Dr. Moser: Aber es geht ja um die Zukunft!
Jetzt möchte ich auch Ihre These aufgreifen, weil Sie sagen: Von der Förderung her, das muss uns doch wurscht sein; wichtig ist, dass wir den Markt entsprechend unterstützen! – Und jetzt sehen Sie sich zum Beispiel Deutschland an: Deutschland hat mit 2 Milliarden € pro Jahr die höchste Subventionierung, was Photovoltaik anbelangt, in ganz Europa. Was bewirken sie dort? – Sie sagen, sie schaffen Arbeitsplätze. Wissen Sie, wo sie die Arbeitsplätze geschaffen haben? – Schauen Sie einmal die Branche in Deutschland an: in Indien und China, die zu einem Drittel der Kosten das bewirken, was Deutschland fördert! Und wissen Sie, warum es dieses Problem gibt? Weil die Förderung so hoch ist, dadurch entsteht wenig Kostendruck, da ist es bequem zu erzeugen. Was das Problem auf der zweiten Seite ist: Technologie. Haben wir jetzt den Technologievorsprung erreicht, einen wirklichen Durchbruch im Bereich der Photovoltaik? Jetzt? Denn Sie sagen: „jetzt“. – Wir haben ihn nicht erreicht. Wir haben etwa fünf bis sechs Jahre lang dieselbe Situation. Daher: Die Kostenrelation ist entscheidend, ist wichtig. Das hat nichts damit zu tun, dass Photovoltaik wahrscheinlich in Zukunft größere Bedeutung gewinnen wird.Abg. Dr. Van der Bellen: ... so lange warten, bis ...?!
Aber die Relationen müssen stimmen. In diesem Zusammenhang – Sie wissen es auch, es ist heute schon gesagt worden –: Wir haben einen Anteil von 0,6 Prozent am gesamten Stromerzeugungsbereich in Deutschland durch diese Förderung. Weil Sie erst so geringschätzig gesagt haben, von 17 Millionen auf 21 Millionen, das ist nichts: Sie müssen das immer mal 13 rechnen, und in Zukunft mit dem neuen Ökostromgesetz mal 15! Das ist eine Summe, die jedes Jahr dazukommt, auf 15 Jahre. Ich würde daher sagen, es ist eine beträchtliche Förderung, die wir da in die Hand nehmen.Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist ja völliger Unsinn!
Abg. Mag. Kogler: Das ist doch weit unter Ihrem Niveau!
Ich glaube, das, was wir machen, einen ausgewogenen Mix entsprechend vorzusehen, ist der richtige Weg.Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist ja völliger Unsinn! Entschuldigung! Reden Sie einmal mit dem Biomasseverband!
Ich muss Ihnen ehrlich sagen, Sie sollten es einmal nachrechnen!Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Reden Sie mit dem Biomasseverband!
Sie sollten es rechnen, bevor Sie so etwas sagen. Das sagt der Bürgermeister von Güssing selbst. Glauben Sie wirklich, dass Sie in einer Großstadt, wo Sie Leistungserfordernisse haben, wo die Bundesbahn und auch große Industriebetriebe sind, einfach sagen können: Ob die Sonne scheint oder nicht, ist uns egal, Hauptsache, wir sind in dieser Weise autark!? – So funktioniert leider das Leben nicht!Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.
Auch die Fragestellung: Können wir nicht einfach den Deckel weggeben?, taucht immer wieder auf. Wenn wir den Deckel weggeben, machen wir sowieso die Ausrichtung zur Photovoltaik hin. – Das stimmt, Deutschland hat genau dieses Problem, dass es keinen Deckel gibt. Aber wissen Sie, was Sie dann bewirken, wenn Sie den Deckel wegnehmen? Sie treiben dann alle anderen aus dem Förderungsbereich, die nicht so hohe Subventionen haben. Sie haben damit dann Biomasse, Sie haben dann damit Windenergie nicht mehr in der Relation, wie wir sie eigentlich entwickeln wollen. Ich habe das Thema Wasser in der Begründung Ihrer Anfrage ausdrücklich vermisst, Sie haben erst auf mein Stichwort „Wasser“ reagiert.Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wollen Sie die Großwasserkraftwerke fördern, oder was?
Es ist das Wasser nicht vorgekommen. Daher, meine Damen und Herren, zusammengefasst: Wir haben, was die Stromerzeugung anbelangt, eine Vorreiterrolle, die wir jetzt mit dem Ökostromgesetz noch weiter ausbauen werden. Sie haben aber auf der zweiten Seite eines: Das ist der Konsument, das ist die Wirtschaft, die das auch bezahlen müssen! Das wird uns ja nicht geschenkt, sondern die müssen es bezahlen, daher muss beides in einem vernünftigen Rahmen stehen. Da Sie E-Mobility angesprochen haben: Genau das ist es! Wir fördern und forschen in dem Bereich, was Batterien anlangt. Sie sollen mehr Reichweite haben, sie sollen kostengünstiger und auch leichter werden. Das ist es! Für den Forschungsbereich müssen wir noch verstärkt Mittel vorsehen, aber nicht ausschließlich für den Subventionsbereich. Daher würde ich bitten: Wenn Sie diskutieren – Herr Professor, vor allem Sie meine ich –, dann differenziert. Nehmen Sie alles in die Gesamtbewertung hinein, und nicht nur einzelne wahlrelevante Punkte! – Ich danke Ihnen.14:02
Präsident Fritz Neugebauer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.
Abg. Mag. Brunner begibt sich zum Rednerpult und platziert dort eine Tafel mit der Aufschrift „Wer gegen Ökostrom ist, ist für Atomstrom“.
14:02:49
Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Wirtschaftsminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wer gegen Ökostrom ist, ist für Atomstrom.
Abg. Ing. Schultes: So einfach ist es bei den Grünen?
In diesem Fall ist es so einfach. Wir haben in Österreich einen Ausbaustopp bei der erneuerbaren Energie, stattdessen importieren wir Atomstrom. Wir haben einen Ausbaustopp bei der erneuerbaren Energie, deswegen verfehlen wir unsere Klimaziele. Herr Kollege Bartenstein, ich glaube, Sie sind der Letzte, der hier mit dem Finger auf andere zeigen sollte, denn das, was Sie in Kyoto versprochen haben, bricht Österreich, und zwar gewaltig!Bundesminister Dr. Mitterlehner: Sondern wie?
Es war so gemeint: Das, was in Güssing möglich ist, muss auch in Österreich möglich sein, und das ist es auch! Was Güssing nämlich gemacht hat, ist, auf die Stärken zu setzen und die Ressourcen, die dort vorhanden sind, zu nutzen und auszubauen. Das werden nicht überall in Österreich die gleichen sein, aber es hat jede Region Stärken, es hat jede Region Ressourcen, und diese sollten wir nutzen: Das ist Biomasse, das ist Wasserkraft, dort, wo es noch möglich ist, das ist Photovoltaik, und das ist Wind. Das ist ein flexibler Mix, und daher brauchen wir ein Ökostromgesetz, das alle Energieträger fördert.14:08
Präsident Fritz Neugebauer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schönpass. – Bitte.
14:08:39
Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ)
Solarwende jetzt! – Arbeitsplätze durch Ökoenergie. – Ja, jedoch welchen Preis sind wir bereit zu zahlen? Sehr geehrte Damen und Herren, wenn die Grünen in ihrer Dringlichen Anfrage behaupten, nur in Österreich herrscht Sonnenfinsternis, so ist das in meinen Augen ein reines Nicht-sehen-Wollen der Realität. In Oberösterreich gibt es einen Rekordausbau von thermischer Solarenergie.
Abg. Dr. Lichtenecker: Ja, genau, wegen grüner Regierungsbeteiligung!
Oberösterreich ist bereits weltweit Nummer drei. Bis Ende 2010 werden 100 000 Dächer mit thermischen Solaranlagen ausgestattet sein. Hinter Israel und Zypern ist Oberösterreich mittlerweile bereits weltweit die Nummer drei beim Ausbau der thermischen Solarenergie für Warmwasser und Heizung.Abg. Dr. Lichtenecker: Wegen grüner Regierungsbeteiligung! Stimmt, da haben Sie recht!
Noch nie war der Ausbau so stark wie heuer. Die Förderzahlen sind im ersten Halbjahr 2009 um 50 Prozent gestiegen. Erstmals werden in Oberösterreich im heurigen Jahr deutlich über 100 000 Quadratmeter Solarfläche zugebaut.Abg. Öllinger: Anschober!
– Anschober ist nicht Wohnbauförderung! –, einer Förderung für betriebliche Solaranlagen und mit dem Solarforschungslabor in Wels. Nun, wer ist verantwortlich dafür? – Nicht Herr Landesrat Anschober Zwischenrufe bei den Grünen , sondern, sehr geehrte Damen und HerrenAbg. Großruck: Pühringer!
, ganz wesentlich zu diesem Erfolg haben die engagierte Bevölkerung, die produktunabhängige Beratung des oberösterreichischen Energiesparverbandes und vor allem die aktiven heimischen Unternehmen beigetragen. Und nun, weil sich die Grünen so freuen, ein Zitat aus einer Presseinformation des Abgeordneten Kapeller: „Die VP hat das grüne Vorzeigeprojekt – die im Landtag gemeinsam mit der Privatisierung der Energie AG beschlossene Energiewende 2030 – bei der ersten sich bietenden Gelegenheit in einem wichtigen Bereich gestürzt und gab damit dem Koalitionspartner bei einem zentralen Thema bereits ein Jahr vor der Landtagswahl den Laufpass. ,Dass nun die VP mit der FP diese wichtige ökologische Maßnahme mit fadenscheinigen Argumenten verhindert, beraubt OÖ der Chance, einen beispielgebenden Schritt in Richtung nachhaltiger Energie-Ersparnis zu setzen und ist eine schallende Ohrfeige für den Klimaschutz in OÖ.‘“ Ziel unserer Politik sind Wachstum und Vollbeschäftigung. Dafür danke ich unserem Bundeskanzler und der gesamten Bundesregierung.Abg. Grosz: Und dem Erich Haider!
14:12
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte.
14:12:21
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Bundesminister Mitterlehner hat eindrucksvoll erläutert, wie weit wir in Österreich schon im Bereich der erneuerbaren Energien sind und wie gut ...
Abg. Riepl: Der Bundeskanzler aber auch!
– Der Bundeskanzler auch, haben wir kein Problem damit. Auch der Umweltminister hat dazu beigetragen, wir alle miteinander. Auf jeden Fall aber können wir durchaus davon ausgehen, dass in der österreichischen Wirklichkeit das erneuerbare Energiezeitalter ganz offensichtlich bereits begonnen hat. Und das ist die entscheidende Feststellung. Viele Menschen in Österreich haben bereits Energiesparmaßnahmen gesetzt, haben bereits ihre Solaranlage auf dem Dach, haben Photovoltaik installiert, haben Wärmedämmmaßnahmen gesetzt, haben vielleicht beim Auto umgestellt auf CO2-arm, fahren vielleicht sogar mit Ethanol. Bei all diesen Menschen, von denen heute vielleicht sogar einige zusehen, weil das Thema sie interessiert, will ich mich bedanken, weil sie Taten gesetzt haben. Hier herinnen wird viel geredet, aber ich bedanke mich bei den Menschen, die mitgeholfen haben, dass Österreich endlich auf diesem Weg unterwegs ist.Abg. Dr. Pirklhuber: Katastrophal!
Es gibt kaum einen Preis, wo man sagen kann, das rechnet sich. Meine Damen und Herren, jetzt ist der Zeitpunkt für alle, die im letzten Jahr gesagt haben, die Lebensmittel sind so wichtig für die Menschen auf der Welt, jetzt ist der Zeitpunkt einzukaufen. Jeder, der es ernst gemeint hat, soll jetzt Vorräte anlegen – Vorräte anlegen für die Sicherung der Ernährung, Vorräte anlegen für die Sicherung der Energieversorgung. Wir haben Erdgas im Lager. Wir haben Öl im Lager. Wir werden auch Pelletslager brauchen, und wir werden auch Lager brauchen, um Energiegetreide zu speichern. Wenn wir das alles im Lager haben, dann können uns die Spekulanten das nächste Mal den Buckel hinunterrutschen. Wenn wir diese Vorräte nicht anlegen, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis sie uns wieder in die Zange nehmen. Ich denke, wir sind alle miteinander nicht der Meinung, dass wir das zulassen sollten. Meine Damen und Herren, es gibt in der Frage der erneuerbaren Energien viel zu tun. Die wichtigste erneuerbare Energie ist die Begeisterung der Menschen, die auf diesem Weg mitgehen und mit uns Taten setzen. Abschließend habe ich noch einen Tipp für Sie: Legen Sie Vorräte an! Vorrat ist der beste Rat. Legen Sie sich einen Vorrat an Pellets zu Hause an, legen Sie sich einen Vorrat an Öl zu Hause an, wenn Sie noch nicht darauf verzichten können, und legen Sie auch Getreidevorräte an! Denn wenn das Getreide nicht mehr in der öffentlichen Hand ist, haben es die Spekulanten in der Hand, und Lebensmittel können morgen schon wieder teuer werden. Denken Sie mit und sorgen Sie vor! – Danke schön.14:17
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.
14:17:20
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht am Anfang ein paar Worte zum Herrn Professor Van der Bellen, der heute kritisiert hat, dass unser Bundesparteiobmann sich im Wahlkampf befindet. Ich weiß nicht, aber: Wie lange waren Sie Bundesparteiobmann der Grünen? – Ich glaube, elf Jahre waren das, gell? Ich würde mir an Ihrer Stelle überlegen, ob Sie wirklich so besonders stolz darauf sein sollten, dass Sie in diesen elf Jahren in Österreich – was jeder weiß – sehr, sehr selten leibhaftig draußen beim Wähler zugegen waren.
Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das steht da nicht drin!
Ich sage Ihnen, glaubwürdig ist das nicht im Mindesten. Ich verstehe schon, warum Sie es machen, denn genau mit diesem Programm zieht jetzt ein selbsternannter grüner Messias in Oberösterreich übrigens auch von Dorfplatz zu Dorfplatz – nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit – und verkündet ein Wunder der Arbeitsplatzvermehrung.Abg. Dr. Moser: Das ist ja keine Arbeitnehmergruppe!
Das ziehen Sie dann quer durch den Gemüsegarten, die Verschrottungsprämie passt Ihnen nicht, beim Benzinpreis wissen wir, was Sie schon alles vorgehabt haben, bemauten wollen Sie alles Mögliche. Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen. Sie tun ja geradezu so, als ob die Leute – auch die auf der Strecke Ihres „Lufthunderters“ – freiwillig mit dem Auto fahren würden. Das ist eine unseriöse Sache und zeigt, wie wenig glaubwürdig Sie in Wahrheit sind.Ruf bei der SPÖ:Hallo! Hallo!
Zwischenrufe bei den Grünen. – Ja, weil es gegen die Interessen der österreichischen Bevölkerung geht, das muss man doch einmal so sagen können.Abg. Silhavy: Dafür holt ihr die Saisonniers rein!
Ich stelle aus diesem Grund folgenden Entschließungsantrag: Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, von allen Plänen bezüglich einer Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber Abstand zu nehmen und alle Maßnahmen zu ergreifen, die einer Verschärfung der Problematik am heimischen Arbeitsmarkt entgegenzuwirken imstande sind. Wir sind nicht zufrieden mit der Zurückruderei eines Ministers Hundstorfer. Wir wollen, dass Sie sich hier und heute deklarieren.14:25
Präsident Fritz Neugebauer
Der eingebrachte Antrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.
14:25:22
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ)
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Fernsehzuschauer! Wofür bekommen wir Politiker jedes Monat Geld? Wofür bekommen wir jedes Monat unser Geld vom Steuerzahler? – Ist es dafür, dass wir den Leuten Sand in die Augen streuen? Ist es dafür, dass wir Beruhigungspillen verteilen, dass wir ihnen erklären, dass alles so bleiben kann, wie es ist, und keinerlei Reformen notwendig sind? Ist das Ihre Aufgabe? Ist das Ihr Verständnis von Politik, Herr Minister, wenn Sie sich hier herstellen – ich hoffe, Sie sind noch da, nein, Sie sind schon gegangen, Herr Wirtschaftsminister – und behaupten, dass wir in Österreich Ökostrom nicht mehr fördern können, weil das sonst zu teuer wird? – Dann kann ich Ihnen nur eines sagen: Der Strom, das Öl, das Gas, das ist in Österreich schon sehr teuer. Es ist über alle Maßen teuer. Warum? – Weil wir die Probleme, die durch unsere gegenwärtige Produktion konventioneller Energien entstehen – gleich, ob das die Atomkraft, Öl, Gas oder Elektrizität ist –, den nächsten Generationen aufbürden, und das ist das Problem. Das heißt, es gibt keine Kostenwahrheit.
Bundesminister Dr. Mitterlehner nimmt wieder auf der Regierungsbank Platz.
– Sehr gut, der Herr Minister ist jetzt auch wieder da. – Herr Minister, wenn Sie davon sprechen, dass der Strom und alles billig sein muss, dann muss ich sagen, natürlich, er muss leistbar sein, keine Frage, aber im Moment ist der Strom nicht billig, und genauso ist der Atomstrom nicht billig, weil die Endlagerung letztlich die nachfolgende Generation bezahlen muss. Deshalb gibt es hier keine Kostenwahrheit. Die Versorgungssicherheit sollte Sie auch interessieren, Herr Minister! Ich weiß, das Interesse ist von Ihrer Seite nicht allzu groß, aber wenn man sich die Versorgungssicherheit ansieht, wenn man sich ansieht, dass die Gasfelder in Russland dem Ende zugehen, dass die Produktion gerade noch so am Level gehalten werden kann, aber die zukünftigen Bedürfnisse von Europa nicht mehr gedeckt werden können, und wenn man sich zusätzlich noch anschaut, dass Russland China versprochen hat, Gas zu liefern, dann, muss ich sagen, wird es für Europa in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren nicht mehr reichen. Es wird nicht mehr reichen! Wenn Sie sich heute hier herstellen und behaupten, wir müssen einfach so weitermachen wie bisher, dann wird alles schön billig bleiben und der Industrie wird es gut gehen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Da sind Sie auf dem Holzweg!Abg. Hörl: Biomasse!
Da sind Sie wahrscheinlich einer von jenen Politikern, die den Menschen Sand in die Augen streuen und hoffen, dass sich alles wie durch ein Wunder löst, aber Sie sind kein Politiker, der in die Zukunft sieht und die Probleme sieht, die wir haben.14:30
Präsident Fritz Neugebauer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
14:30:33
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne)
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, es ist schon sehr enttäuschend, dass Sie keinen Satz zu Temelín finden. Die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher machen sich große Sorgen wegen dieses Schrottreaktors vor unserer Haustür, und was haben Sie in den letzten Monaten gemacht?
Ruf bei der FPÖ:Bis auf einen!
– Keine einzige Initiative, damit Temelín sicher wird.Abg. Amon: Sie haben nicht zugehört!
Was wir uns erwarten, ist, dass Sie, dass der Umweltminister und der Außenminister endlich Aktivitäten gegen Temelín setzen.Abg. Mag. Gaßner: Aber doch nicht durch die Grünen!
Oberösterreich ist zur Modellregion geworden, eben aufgrund dessen, dass es dort tolle Unternehmen gibt. Wir haben mehr als 150 Unternehmen im Öko-Energie-Cluster, die sehr erfolgreich arbeiten. Wir haben viele zigtausende motivierte, engagierte, kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in dieser Branche sehr Erfolgreiches leisten.Ruf bei der FPÖ:Die Wirtschaft ist tüchtig!
Rudi Anschober als Landesrat hat dafür gesorgt, dass die Rahmenbedingungen besser werden und dass sie so sind, wie sie sind – und dass das in dieser Form möglich war.Abg. Hörl: Ihr Pharisäertum!
Durch diesen starken erneuerbaren Energiemarkt in Oberösterreich ist es gelungen –das zeigt es eine Studie der Johannes Kepler Universität –, dass 15 000 Arbeitsplätze geschaffen wurden. Das ist ein Erfolgsrezept dafür, wie es weitergehen soll, ja muss. Ein Zukunftsprogramm, das genau und detailliert ausgearbeitet wurde mit dem Thema „E-Mobilität“ zeigt uns, dass in den nächsten sechs Jahren damit noch weitere 50 000 Arbeitsplätze geschaffen werden können. Herr Bundeskanzler, ich lade Sie gerne ein, kommen Sie nach Oberösterreich zu den Unternehmen wie SOLution Solartechnik, ÖkoFEN, Fronius, wie sie alle heißen, und die werden Ihnen alle sagen: Herr Bundeskanzler, wir brauchen ein neues Ökostromgesetz!14:36
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte.
14:36:23
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Herren Minister auf der Regierungsbank! Ich muss jetzt eine kleine Korrektur anbringen, aber eine solche ist einfach erforderlich. Die Maßnahmen, die im Rahmen der Wohnbauförderungen in Oberösterreich für Energieeinsparung gesetzt wurden, sind um ein Vielfaches energiesparwirksamer als jene Maßnahmen, die Kollege Rudi Anschober in seinem Ressort machen und realisieren konnte; er hat sich da wahrscheinlich zu sehr auf die ÖVP verlassen.
Ich möchte zu dieser Dringlichen Anfrage bemerken, dass es natürlich gut ist, dass wir dieses Thema – ich glaube, auch in ganz guter Qualität – heute besprechen, möchte allerdings schon eines kritisieren: Mir ist an dieser Fragestellung der Grünen aufgefallen, dass damit kein einziges Wort von Forschung, Technologie und Innovation in Verbindung steht. Es gibt nur die verbale Forderung: Ab morgen solare Wende!; wir sollen das sozusagen in dieser Sekunde umsetzen.
Das ist aber nicht möglich, weil schon vom Herrn Bundeskanzler gesagt wurde, dass wir im Forschungs- und Entwicklungsbereich gerade im Photovoltaiksegment einen großen technologischen Nachholbedarf haben, damit diese Technologie auch marktfähig wird.
Ich freue mich und kann Ihnen berichten, dass heute wieder drei Firmenvertreter in dieser Frage zusammensitzen und einen Kooperationsvertrag über eine hybride Solartechnologie mit Konzentratortechnik abschließen, die nächstes Jahr eine österreichische Innovation darstellen wird. Ich habe mich da eingebracht und die Damen und Herren zusammengeführt. Diese Technologie wird dazu führen, dass die Solarfrage keine Förderungsfrage mehr sein wird.
Ich glaube, dass die Ausgaben, die Österreich im Forschungs- und Innovationsbereich für die Verbesserung der technologischen Qualität und der Marktfähigkeit dieser Produkte einsetzt, im europäischen Vergleich enorm hoch sind. Ich würde sagen, anteilig jedenfalls höher als die der Deutschen, die sich in diesem Feld auch sehr engagieren. Wir haben mit dem Klima- und Energiefonds, mit der Forschungsförderungsgesellschaft aws und dergleichen sehr gute Umsetzungen der Programme des Bundesminis-
teriums für Innovation und Forschung. Kollegin Bures ist hier so engagiert, wie ihr Vorgänger Werner Faymanndas schon gewesen ist.
Es gibt sehr viele Programme, die ganz gezielt auf die neuen Antriebstechnologien, auf neue Batterietechnologien ausgerichtet sind, Programme auch im Bereich der synthetischen Treibstoffe und ebenso im Bereich ökologischer Maßnahmen – Kollege Hofer hat die Humusproblematik angesprochen, die in Österreich ja wirklich ein Thema ist; die Rehumusierungsmaßnahme ist ein Thema, Herr Landwirtschaftsminister, das Sie angehen werden müssen.
Jedenfalls gibt es hier einen großen Topf, und ich bin sehr überzeugt davon, dass wir in Österreich auf diesem Gebiet in den nächsten Jahren wirklich führend sein werden.
Im Bereich Infrastrukturentwicklung ist natürlich auch sehr vieles notwendig, was es heute noch nicht gibt. Wenn wir alle Energie produzieren und dezentrale Energieproduktion ein Thema ist, brauchen wir intelligente Zähler, brauchen wir intelligente Stromleitungen, die das Strom-Management anders organisieren, als dies heute der Fall ist, das heißt, da stehen auch noch riesige Investitionen an in Milliardenhöhe, die die Netzbetreiber aufzubringen haben werden.
E-Mobilität hängt natürlich auch an der dezentralen Energieversorgung und -aufnahme. Hiezu werden zwei Leuchtturmprojekte in Österreich gemacht – Sie wissen es –: Siemens, KTM, MAGNA und der Verbund haben sich zu einem Konsortium zusammengeschlossen. Ich hoffe, dass es auch ein zweites E-Mobility-Konsortium geben wird, das dann Steyr als Standort haben wird. Ich bin sehr optimistisch, dass Österreich in einigen Jahren, auch was die Elektromobilität betrifft, Innovationen schaffen wird, die Welterfolge sein werden. – Herzlichen Dank.
14:41
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte.
Abg. Öllinger: (in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Großruck) Vierzeiler!
Abg. Großruck: Kommt schon, aber zum Schluss!
14:41:10
Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Zwei Gründe sehe ich für die heutige Sondersitzung. Der eine ist: Frau Glawischnig wollte sich medienwirksam wieder zurückmelden von ihrer Babypause, nur leider ist sie jetzt nicht da, so wie bei vielen Diskussionen vorher auch.
Abg. Mag. Kogler: So ein Unsinn!
Der zweite Grund sind natürlich die Landtagswahlen in Oberösterreich. Das haben wir ja aus den Debattenbeiträgen herausgehört. Ich möchte diesen Ball natürlich schon aufgreifen und dazu auch etwas sagen, denn Österreich ist – das wissen wir – ein föderalistischer Staat mit Bundesländern und Gemeinden, und neben den Initiativen der Bundesregierung geschieht natürlich sehr viel in den Ländern und geschieht auch sehr viel in den Gemeinden. Frau Kollegin Schönpass hat vorhin einige Beispiele aus Oberösterreich erwähnt, und da wollen wir keine Vaterschaftsprozesse führen und konkurrieren, wer der Bessere ist, sondern ich glaube, gemeinsam, unter Führung von Landeshauptmann Pühringer hat sich in Oberösterreich sehr viel positiv entwickelt. 53 000 neue Arbeitsplätze in den letzten Jahren, Oberösterreich ist Spitze in der Umwelttechnologie. Ob es jetzt die Wohnbauförderung ist, die von Landesrat Kepplinger ökologisch und umweltverträglich gestaltet wurde, oder auch Leistungen von Rudi Anschober, das stelle ich gar nicht in Frage, sondern wir haben Oberösterreich gemeinsam weiterentwickelt, und das ist gut so.Abg. Dr. Moser: Für all das haben sich Bürgerinitiativen eingesetzt!
Zielsetzung ist: Auf 20 000 Dächern in Oberösterreich sollen Photovoltaikanlagen sein. Ein energieautarkes Oberösterreich bis 2030 wird angestrebt, und so weiter, und so fort. Das ist ein ambitioniertes Programm, und man muss es im Gesamten sehen, Frau Kollegin Moser, und nicht getrennt.14:45
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weinzinger. – Bitte.
14:45:33
Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ)
Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin auch Oberösterreicher. Ich trage hier auch das Abzeichen meiner Partei, deren Obmann ich bin, aber da ist nicht Pühringer drin, das steht fest.
Abg. Mag. Kogler: So ein Unsinn!
Meine Damen und Herren, wir machen normale, ordentliche Politik bei einer Parlamentssitzung – und keinen Wahlkampf für irgendwelche Bundesländer. Das machen wir in den Bundesländern. Darum haben wir einen Entschließungsantrag betreffend Einführung eines Erneuerbaren Energie Gesetzes. Warum das notwendig ist, darüber wurde heute in einigen Beiträgen unsererseits schon gesprochen. Dieser Entschließungsantrag lautet: Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage vorzulegen, die eine vollständige Novellierung des derzeitigen Ökostromgesetzes hin zu einem Erneuerbaren Energie Gesetz (EEG) nach deutschem Vorbild, sicherstellt.“ Ich bitte, das in die Diskussion und Debatte aufzunehmen. Meine Damen und Herren, ich wünsche einen schönen Wahlsonntag am kommenden Sonntag und den Sonntag darauf!14:48
Präsident Fritz Neugebauer
Der eingebrachte Antrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
14:48:39
Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Die Sondersitzung fünf Tage vor der regulären Sitzung zum Ökostromgesetz erzeugt schon den Anschein, dass hier grüner Aktionismus vorliegt. Nebenbei möchte ich noch bemerken, dass dadurch tausende Euros, ja zigtausende Euros an Steuergeldern verblasen werden, nur weil die Grünen im Wahlkampf nicht vorwärtsgekommen sind. Meine Damen und Herren! Die Vorarlberger Grünen sind ja nur damit beschäftigt, dem Herrn Landeshauptmann in den Hintern zu kriechen
Abg. Mag. Kogler: Herr Präsident!
, denn die Koalition dort ist ja schon fast fix. Wenn man das so beobachtet, der Herr Rauch geht ja schon auf allen Vieren vor der ÖVP her, nur damit er in die Landesregierung kommt und dort einen gut bezahlten Landesratsposten bekommt. Meine Damen und Herren, so schaut es wirklich aus. Die Grünen haben nämlich die wirklich grünen Themen vergessen, und ich werde Ihnen das jetzt an einigen Beispielen klarmachen. Wo ist der Aufschrei geblieben, dass aus dem Bundesbudget lediglich 70 000 € und aus dem Vorarlberger Landesbudget lediglich 45 000 € in den Tierschutz fließen? Wo ist da der Aufschrei geblieben? Ich war bei einem Gnadenhof, der bekommt im Jahr sage und schreibe 5 000 €. Das sind die Kosten, die er in einem Monat für die Tiere verbraucht, die dort versorgt werden. Dazu habe ich von den Grünen überhaupt nichts gehört.Abg. Dr. Moser: Wir haben ein Bundestierschutzgesetz forciert!
Meine Damen und Herren, wo bleibt denn der Aufschrei – wenn wir schon beim Bundestierschutzgesetz sind – beim Schächten? Da habe ich nichts gehört! Ich kann Ihnen Beispiele bringen, wo Leute zu mir gekommen sind, schockiert darüber, wie die Tiere dort abgeschlachtet, abgemetzelt und unter bestialischen Qualen getötet wurden. Dazu habe ich von den Grünen nichts gehört. Das Schächten findet in Österreich nach wie vor statt – und Sie von den Grünen tun nichts dagegen! Sie haben Ihre Themen verfehlt; sie stehen daneben – und deswegen diese Sitzung heute. Meine Damen und Herren, jetzt möchte ich noch auf Umweltthemen zu sprechen kommen. Ich habe im Wahlkampf von den Vorarlberger Grünen nichts gehört zu Umweltthemen. Im Gegenteil! Sie haben es nur geschafft, Straßen zu verhindern. Wenn ich an die S 18 denke – das ist auch ein Bundesthema, eine Schnellstraße –, so weiß ich, dass da die Vorarlberger Grünen nur blockiert und verhindert haben. Sie sind da mit dem Wachtelkönig gekommen. Dieser Wachtelkönig – das habe ich jetzt gehört – ist sozusagen auch bei der Ennstaltrasse zuständig gewesen. Keiner hat ihn gesehen in Vorarlberg, und jetzt ist er im Burgenland. Ich glaube, bei der S 7 ist es auch wieder der Wachtelkönig. Wieder hat ihn niemand gesehen, man hört ihn nur. Meine Damen und Herren von den Grünen, Sie betreiben eine Verhinderungspolitik zum Schaden der Menschen, die an den Straßen wohnen müssen, die tagtäglich überlastet sind. So schaut’s aus! In der Arbeitsgruppe der Vorarlberger Landesregierung, die die Nachfolgestraße der S 18 planen sollte, sitzen lauter Verkehrsverhinderer drinnen, die sich nicht darum scheren, dass überall von Hörbranz bis nach Höchst und in Lustenau die Menschen im Verkehr, in den Abgasen ersticken. Da wird nichts weitergebracht und nur blockiert: Das sind Ihre Leute, die da drinnen sitzen, die nichts weiterbringen! So schaut’s aus!Rufe bei den Grünen:Aha! Oho!
Abg. Dr. Van der Bellen: Also deswegen!
Wir sagen, dass 36 Abgeordnete für den Vorarlberger Landtag zu viel sind. Salzburg und Tirol, die die doppelte Bevölkerungsanzahl haben, haben ebenfalls 36 Abgeordnete. 18 Abgeordnete sind genug! Das reicht aus; ich darf das auch transportieren.Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Herr Präsident, kann man nicht zur Sache rufen!
Ich glaube, dass es notwendig ist, so wie in Oberösterreich auch in Vorarlberg Sparmaßnahmen durchzusetzen. Die Gelder könnte man dann vernünftig einsetzen. Man sollte die Landtagswahl und die Gemeinderatswahl, die ein halbes Jahr später stattfindet, zusammenlegen. Meine Damen und Herren, so könnte man Einsparungen machen. Da das rote Licht hier beim Rednerpult schon blinkt, gehe ich ein bisschen weiter: zweite Pfändertunnelröhre. Die Bevölkerung im Leiblachtal erstickt im Verkehr. Da aber wurde nur Blockadepolitik betrieben. Selbst Landesrat Rein – mittlerweile Ex-Landesrat – der diese Straße beziehungsweise diese zweite Tunnelröhre jahrelang blockiert hat mit einer Verkehrspolitik der Blockade, der Pförtnerlösung, selbst dieser Landesrat hat gesagt, dass diese Straße zehn Jahre zu spät gebaut wird. Sie sollten einmal auf die Menschen schauen, meine Damen und Herren! So könnten Sie die Leute entlasten, die dort tagtäglich im Stau stehen müssen, die dort den Staub, den Dreck schlucken müssen! So muss man für die Menschen arbeiten – und nicht so, wie Sie das machen: Sie schauen, dass möglichst viele Verbrecher hereinkommen ins Land und hier ihren Machenschaften nachgehen können.Abg. Dr. Pirklhuber: Herr Präsident!
Und jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Sie betreiben Verbrecherschutz! In Vorarlberg ist es so, dass mittlerweile eingebrochen wird und die Zeitungen schreiben nichts mehr davon.Abg. Mag. Kogler: Sie sind ein Quotenkiller! Hören Sie doch auf!
Diese Damen und Herren, diese Banden aus Moldawien gehen ein und aus, und Sie schüt- zen solche Leute. Das sind Asylwerber, die sich mit Ketten-Anträgen hier in unserem Lande halten So schaut’s aus, meine Damen und Herren! Das ist die Politik der Grünen, und die ist klar abzulehnen.Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gibt es keinen Ruf zur Sache?
Und jetzt möchte ich noch kurz auf die ÖVP zu sprechen kommen, Arbeitsplatzsicherung. Wir haben über Arbeitsplätze gesprochen. In Vorarlberg gibt es 11 000 Arbeitslose! So viel hat es noch nie gegeben in der Zweiten Republik. So schaut’s aus, meine Damen und Herren! Das ist die Politik der ÖVP.14:55
Präsident Fritz Neugebauer
Herr Kollege Hagen – ich entschuldige mich für meine Stimme, das ist eine 3:0-geschädigte Stimme Heiterkeit und allgemeiner Beifall –, ich beziehe mich auf den Beginn Ihrer Rede. Ich glaube, dass Sie auch ohne deftige Vergleiche auskommen und auch so von allen verstanden werden. – Wir haben einander verstanden! – Danke.
Ruf beim BZÖ:Und was ist mit dem Herrn Abgeordneten Pirklhuber?
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Entschuldigung, ich wollte nur noch sagen: Ihre Fraktion hat Ihnen gerade einmal 3 Minuten übrig gelassen.14:56:00
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne)
Das ist die freiwillige Redezeitbeschränkung, die Fraktion hat noch 4 Minuten, aber wir werden schon auf gleich kommen.
Präsident Fritz Neugebauer
Nein, das ist die Gesamtredezeit, die Sie ausgeschöpft haben als Fraktion. – So. Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ. Abgeordneter Mag. Werner Kogler
fortsetzend
Herr Präsident! Erinnern wir uns gemeinsam daran, dass demnächst die Grünen sehr erfolgreich sein werden, und schon gestern Abend Grüne sehr erfolgreich einen 3 : 0-Sieg gefeiert haben.Abg. Ing. Westenthaler: Das kann man aber so nicht sagen!
Auf das können wir uns noch gemeinsam verständigen. Ansonsten wenden wir uns dem Ernst der Sache zu, der ist uns ja durch die letzten Redner tatsächlich ein bisschen abhanden gekommen.Abg. Neubauer: Wenn die das nächste Mal in roten Dressen gewinnen, gewinnt dann die SPÖ?
Wenn es einen Ausweg aus der jetzigen Wirtschafts- und Finanzkrise einerseits und aus der Klima- und Umweltkrise andererseits gibt, dann ist doch genau die Erkenntnis zentral, das zusammenzuführen, nämlich die Problemlösung zusammenzuführen. Arbeit schaffen sowie Klima und Umwelt schützen! Und das sind genau die Intentionen, um die es den Grünen geht. Und das ist auch der Geist dieses Antrages, auch wenn Kleingeistige – wurscht, wo jetzt – das zu zerreden versucht haben. Sie müssen jedoch auch die großen Linien erkennen! Und darum wird es nicht nur heute gehen, sondern auch weiterhin. Und diese großen Linien sind ganz klar vorgezeichnet. Die werden auch Sie nicht aufhalten. Was Sie allerdings zusammenbringen könnten, ist, dass Österreich nicht dabei ist, wenn es jetzt losgeht. Die großen Linien sind vollkommen klar: Es geht um den Ausstieg aus dem Industriezeitalter alten Typs und um den Einstieg ins Solar-Zeitalter. Entweder wir in Österreich sind da jetzt, und zwar fördernd – ja wie denn sonst? – dabei, oder wir verschlafen das. Und Sie schnarchen da eine große Nummer herunter und rechnen uns irgendwelche Kostengeschichten vor. Wir müssen uns ja nur darauf verständigen, welches Fördersystem wir wollen für diese Sache. Würde sich das betriebswirtschaftlich alles alleine rechnen, brauchten wir das Ganze ja gar nicht. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Angesichts der Maßnahmen, die Sie gefördert und forciert haben, sich hierher zu stellen und zu jammern, wenn die Haushaltstromkosten um weniger als 1 Cent pro Tag – das ist es nämlich umgerechnet – belastet werden, zeigt, dass Ihnen völlig die Relationen verloren gegangen sind. Schrottprämie forcieren, ja. Das machen Sie, und das machen Sie, aber dort, wo die Weichenstellungen in die Zukunft gehen, bremsen Sie. Und genau das ist der Unterschied!14:59
Präsident Fritz Neugebauer
Nun gelangt Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich zu Wort. – Bitte, Herr Bundesminister.
14:59:19
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zu meinem Vorredner behaupte ich, Österreich ist dabei: Österreich ist dabei bei den internationalen Klimaverhandlungen für Kopenhagen Ende des Jahres im Verbund mit der Europäischen Union. Und wir können stolz darauf sein. Die Europäische Union ist die einzige Region der Welt, die überhaupt eine Antwort zum Klimaschutz weltweit hat. Durch den Beschluss des Klima- und Energiepakets gegen Ende vergangenen Jahres haben wir nämlich klare Reduktionsziele, was Treibhausgase anlangt, und Entwicklungsziele, was erneuerbare Energie anlangt. Bis zum Jahre 2020 20 Prozent mehr, bedeutet für Österreich 34 Prozent an erneuerbarer Energie. Ein entscheidender Punkt ist, wie das umzusetzen ist. Das klingt, als wäre es nicht sehr viel, ist aber enorm ambitioniert. Wie wir das umsetzen werden, ist Gegenstand der Energiestrategie für Österreich, die Kollege Mitterlehner, Bundesminister für Wirtschaft, und ich, entworfen haben und die derzeit läuft – in vielen Arbeitsgruppen, wo die Sozialpartner und allgemein die, die Input liefern können, wie die Energiewirtschaft, aber auch die Bioenergieverbände gemeinsam diese Strategie erarbeiten. Da geht es nicht nur um die Sonnenenergie, sondern um einen Energie mix aus Wasserkraft-, Wind- und Sonnenenergie, Energie aus Biomasse. Außerdem geht es natürlich auch um effizienten Energieeinsatz und um Energieeinsparung, sonst sind diese Ziele nicht zu erreichen. Ziel ist, dass wir die Energiestrategie bis Ende heurigen Jahres haben, diese zu Beginn des nächsten Jahres finalisieren und dann der Europäischen Union vorlegen. Natürlich ist die Energieautarkie eine faszinierende Vision, die ich teile. Ich halte es gerade aus innenpolitischen Gründen für einen faszinierenden Ansatz, dass wir sämtliche Energie im eigenen Land erzeugen, unabhängig von der Energieversorgung aus dem Ausland werden, Wertschöpfung in Regionen schaffen, Kaufkraftabfluss verhindern und noch dazu etwas für das Klima tun. Das ist aber eine langfristige Perspektive, während wir unmittelbar natürlich fossile Energieträger brauchen. Güssing ist ein Modell, das es bewiesen hat, und weil viele Gemeinden diesem Modell nacheifern wollen, unterstützen wir sie auch über den Klima- und Energiefonds. Ich habe eine Förderaktion gestartet, die Gemeinden unterstützt, wenn sie Energieautarkiekonzepte umsetzen. Die Förderaktion ist heuer angelaufen. Gemeinden aus ganz Österreich sprechen sie an, weil das natürlich eine Perspektive ist. Natürlich bin ich der Meinung, dass Green Jobs oder Grüne Arbeitsplätze sowie Green Growth – dass das alles einen Sinn hat und eine Antwort auf die Wirtschaftskrise ist. Das ist nicht die einzige Antwort, wir brauchen auch andere Industriezweige; aber klar ist, dass Green Jobs sagen, dass Ökologie und Ökonomie vereinbar sind; dass das kein Gegensatz ist, wie es vielleicht vor Jahrzehnten noch war, sondern dass da kontinuierlich durch Einsatz von Umweltschutz- beziehungsweise Klimaschutzmaßnahmen Arbeitsplätze generiert werden. Wir haben Berechnungen angestellt, wonach wir in etwa 75 000 Green Jobs schaffen könnten, durch Forcierung erneuerbarer Energieträger oder die Umwelttechnologie insgesamt. Wir haben den Masterplan Umwelttechnologie, den wir Zug um Zug umsetzen, wo österreichische Unternehmen nicht nur im Bereich der erneuerbaren Energie, sondern auch in der Umwelttechnologie insgesamt in Österreich erfolgreich sind, aber darüber hinaus auch international. Ich beziehungsweise wir in der Bundesregierung gemeinsam unterstützen das sehr, weil diese Betriebe jetzt Arbeitsplätze schaffen und wir damit auch für andere Länder Lösungen ihrer ökologischen Probleme finden, nämlich bei der Abwasserentsorgung, bei der Wasseraufbereitung und so weiter. Ein Punkt noch zur Atomkraft: Für uns ist klar, das haben wir im Regierungsprogramm, dass die Kernenergie keine Antwort ist: weder bei einer nachhaltigen Energieversorgung noch für den Klimaschutz. Wir sehen aber, dass viele Staaten der Welt, die USA, aber auch viele Staaten in Europa, das sehr wohl als Antwort sehen. Aber gerade zu Temelín oder zum gegenständlichen Fall Mochovce haben wir eine eindeutige Position in der Bundesregierung beschlossen, die wir auch präsentieren.
Abg. Dr. Moser: Die da wäre?
Es läuft ja heute das Anhörungsverfahren in Bratislava zu Mochovce. Dort sind wir, eine hochrangige Beamtengruppe meines Hauses, des Lebensministeriums dabei, um österreichische Interessen zu vertreten – ganz klar, wie wir es von Bundesseite bisher immer getan haben. Ich habe mich darum bemüht, dass die Slowakei auch in Österreich zu Mochovce eine öffentliche Anhörung macht. Das ist gelungen, das war erfolgreich. Die Slowakei wird die öffentliche Anhörung am 25. September in Wien durchführen, weil wir wollten, dass das auch hier in Österreich diskutiert wird und dass sich die Slowakei mit diesem Thema respektive dem Ausbau von Mochovce hier der Diskussion stellt. Sie sehen also: Wir bemühen uns regierungsseitig, unsere Linie konsequent umzusetzen: was die Kernenergie anlangt, aber auch was die Nutzung und die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energieträger anlangt.15:04
Präsident Fritz Neugebauer
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte.
Abg. Mag. Gaßner: (auf dem Weg zum Rednerpult) Herr Präsident! Welches 3:0 hat Ihre Stimme ruiniert?
– Das ist nicht Gegenstand der Debatte.15:04:33
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ)
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Herren Minister! Diese Sondersitzung hat Kollege Kogler als unbedingt notwendig und wichtig dargestellt, weil wir ja angeblich alle „schnarchen“, nur die Grünen wären munter und würden sich auf dem richtigen Weg bewegen. Herr Kollege Kogler, meine Frage ist: Warum haben Sie diese Sondersitzung nicht früher einberufen? Warum musste sie genau eine Woche vor der oberösterreichischen Wahl sein? Zwischenrufe bei den Grünen. – Eben! Nächste Woche diskutieren wir wieder ein Energiethema, nämlich das Ökostromgesetz, zu einem ganz normalen Termin. Warum ein zweiter Termin? Also ein bisschen sparen könnte auch eine Überlegung sein, wenn es um Energie geht.
Abg. Dr. Lichtenecker: Die Energie AG, gegen die Stimmen der Roten!
– Also ich denke, die Energie AG wird es bauen, wahrscheinlich, bis jetzt ist es ein Projekt. Aber was hat das damit zu tun? – Na ja, schon, die Grünen sind natürlich in einem Regierungsübereinkommen mit den Schwarzen. Daher frage ich mich: Wieso haben sich die Grünen nicht durchgesetzt, als der rote Landesrat Kepplinger die Solaranlagenpflicht in der Wohnbauförderung betreiben wollte? Da war auf einmal vom „grünen Punch“ und von der „grünen Arbeit“ nichts mehr zu spüren.Abg. Dr. Moser: Wir haben mit Ihnen gestimmt!
– Ja, aber Sie reden ja davon, dass dieser oberösterreichische Weg der gute ist. – So gut ist er nun auch wieder nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Güssing wurde jetzt schon ein paar Mal genannt – eine hervorragende Sache. Herr Molterer hat es finanziert. Ich hoffe, er hat auch die roten Bürgermeister in dieser Form so unterstützt. Beispiel aus meiner Gemeinde, aus Schwertberg: Die Gemeinde Schwertberg, eine rote Gemeinde, denkt daran, einen Photovoltaik-Park zu errichten, um auch diese Energieautarkie zu erreichen. Was passiert uns? – Unsere Grünen bezweifeln das, sie sind nicht dafür, das käme viel zu teuer. Uh-Rufe bei der FPÖ.Abg. Zanger: Ist aber stark!
Also bitte, wenn schon konsequent, dann auch bis in die kleinste Gemeinde! Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, jetzt habe ich noch eine Frage an Sie. Ich habe heute auf einem Plakat von Ihnen gelesen: „Wer gegen Ökostrom ist, ist für Atomstrom.“ Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker. – Nein, ich habe es mir aufgeschrieben. Ich frage Sie: Wie war denn das damals, als Herr Landesrat Anschober mit Herrn Landeshauptmann Pühringer alle Hebel in Bewegung gesetzt hat, um die Energie AG an die Börse zu bringen – nicht zu verkaufen, nicht zu privatisieren, sondern an die Börse zu bringen –, obwohl 80 Prozent der Grünen und 75 Prozent der Bevölkerung von Oberösterreich dagegen waren? Ganz Oberösterreich hat völlig richtigerweise gesagt: Wenn wir mit der Energie AG an die Börse gehen, dann ist der Zugriff der Atomkonzerne gegeben – siehe EASDAQ, siehe EVN, überall haben wir das vorexerziert bekommen. Herr Anschober hat – ganz im Gegenteil – vom „Populismus“ unseres Landeshauptmann-Stellvertreters Haider gesprochen, der die Bürger befragen wollte. Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen. Das ist kein geradliniger Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen!Ruf bei der ÖVP:Das hat die SPÖ auch gemacht!
Aber dann auch noch anzubieten, denen den Wahlkampf zu bezahlen Uh-Rufe bei der SPÖ , ob man das darf, wäre zu überlegen! Zur Ehrenrettung unserer Freiheitlichen muss ich sagen: Sie sind vom Tisch aufgestanden und weggegangen.15:09
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Sonnberger. – Bitte.
15:10:02
Abgeordneter Dr. Peter Sonnberger (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Minister! Hohes Haus! Liebe Grüne, über die CO2-Bilanz dieser Sondersitzung möchte ich nicht besonders reden, aber die Beschränkung nur auf Solarenergie ist meines Erachtens zu wenig. Wir brauchen einen Energiemix aus Biomasse, Biogas, Wind und Wasser. Die Umwelttechnik in voller Breite hat größte Wachstumspotenziale und ist ein echter Arbeitsplatzmotor. Nächste Woche soll es grünes Licht für das Ökostromgesetz geben. Ich ersuche die Opposition, hier mitzugehen, damit die bereitliegenden OeMAG-Mittel in der Höhe von 700 Millionen € in Anspruch genommen werden können. Als ÖVP-Bautensprecher freue ich mich besonders über die 100 Millionen € für thermische Sanierung aus Bundesmitteln. Im Bereich des privaten Wohnbaus waren sie in einigen Wochen vergriffen. Ich wünsche mir zwar eine Wiederholung, appelliere aber gleichzeitig an die Länder, über die Bauordnungen und über die Wohnbauförderung Energiepolitik zu machen! Ich möchte auch auf die oberösterreichische Energiepolitik eingehen. Im Juni 2009 wurde von der Landesregierung auf Initiative des Wirtschaftslandesrates Viktor Sigl und des Landesrates Rudi Anschober ein Energiezukunftskonzept beschlossen. Oberösterreich soll die erste Region werden, die in eine neue Energiezukunft steuert: hin zu mehr Energieeffizienz und erneuerbarer Energie. Bei Umsetzung dieser Energiezukunft darf es zu keiner Gefährdung von Betrieben, Arbeitsplätzen und sozialen Sicherungssystemen kommen. Ganz im Gegenteil: Die oberösterreichische Wirtschaft wird ganz eng in diesen Umsetzungsprozess eingebunden sein. Es geht um die Finanzierbarkeit der Maßnahmen, es geht um die effiziente Verwendung der öffentlichen Gelder. Von der Energiewende muss vor allem auch jeder Einzelne profitieren können, nämlich durch Chancen auf einen neuen Arbeitsplatz und durch niedrigere Energiekosten. Wir haben in Oberösterreich schon viel erreicht und das wurde heute bestätigt – und zwar gemeinsam, von allen Parteien im Konzert, von den Roten, von den Grünen, auch die ÖVP hat einen maßgeblichen Anteil daran. Wir sind in Oberösterreich internationale Technologieführer im Bereich der erneuerbaren Energie und Energieeffizienz. Im Öko-Energie-Cluster kooperieren bereits 150 Unternehmen mit 4 500 Beschäftigten und einem Gesamtumsatz von 1,6 Milliarden €! 50 Prozent gehen in den Export in mehr als 40 Länder. Ich glaube, das ist eine positive Bilanz, die sich sehen lassen kann!
Abg. Kickl: So ist es!
Gestatten Sie mir abschließend noch ein paar Worte zur anstehenden oberösterreichischen Landtags- und Gemeinderatswahl am 27. September. Oberösterreich hat in einer der wirtschaftlich schwierigsten Zeiten ein erfolgreiches Konjunkturbelebungsprogramm beschlossen, das in Umsetzung ist. Wir haben gute Beschäftigtenziffern, die niedrigsten Arbeitslosenzahlen aller Bundesländer! Dennoch ist jeder Arbeitslose einer zu viel. 53 000 Arbeitsplätze wurden in den letzten sechs Jahren in Oberösterreich zusätzlich geschaffen. Ich bin überzeugt davon, dass Oberösterreich gerade in dieser schwierigen Zeit keinen Wechsel an der Spitze des Landes braucht, keine Experimente, sondern dass Oberösterreich mit Dr. Josef Pühringer als Landeshauptmann auch in Zukunft erfolgreich geführt und weiterentwickelt werden kann.Abg. Grosz: Es ist ja kein Fernsehen mehr!
15:13
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.
15:13:41
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Großruck, ich darf dir von Herrn Dr. Fichtenbauer einen Vierzeiler übermitteln: Verfehlt sind Großrucks wack’re Zeilen, es wird ihn bald die Schmach ereilen, weil lobt er Pühringer in die Höh’ – und Sieger wird die FPÖ! Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. Zwischenruf des Abg. Großruck. Sehr geehrte Damen und Herren, zurück zur harten Tagespolitik, zu einer wirklich wichtigen Sondersitzung des heutigen Tages. In Analogie zu den Ausführungen meines Kollegen Ing. Hofer darf ich folgenden Antrag einbringen: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Meine Damen und Herren, ich ersuche Sie höflichst um Unterstützung unseres Antrages.
Abg. Grosz: Was ist eine Brettlbühne?
Ich möchte bitte darüber Aufklärung geben, was der Rechnungshof zur Klimapolitik in Österreich gesagt hat. Der Rechnungshof sagt, in Österreich werde die Klimapolitik geprägt von Politkern, die hauptsächlich Lobbyisten sind, die schwer für ihre Interessen einstehen, weshalb es politisch auch so schwierig ist, in diese ganzen Fragen entsprechende Änderungen hineinzubekommen. Das ist einerseits lobenswert, andererseits für die Auswirkung nicht nützlich. Dann gibt es in Österreich Politiker, die einfach Gegebenheiten ignorieren, zum Beispiel angestammte Rechte, wie das, Volksbegehren und Volksabstimmungen durchzuführen. Politiker in diesem Haus haben berechtigte Interessen österreichischer Bürger, nämlich 1 Million Unterschriften gegen Temelín einfach ignoriert!Abg. Öllinger: Kehren Sie vor der eigenen Tür!
Und ich ersuche: Kehren Sie zur Klimapolitik, zum Thema Klimawandel zurück – und vergiften Sie nicht das Klima! Das wäre mein Wunsch.15:18
Präsident Fritz Neugebauer
Der eingebrachte Antrag wird mit behandelt.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte.
15:19:00
Abgeordneter Dr. Martin Strutz (BZÖ)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Die Debatte verläuft heute einigermaßen amüsant. Abgesehen von den mehr oder weniger lustigen Vierzeilern erfahren wir, dass die ÖVP den Wahlkampf der Freiheitlichen finanzieren möchte, dass im Oberösterreichischen Landhaus offenbar eine „Stasi-Zentrale“ eingerichtet wird. Besonders amüsant ist aber das Faktum, dass die Grünen heute hier die Bundesregierung für eine Wahlkampfveranstaltung ins Hohe Haus zitieren und sich die Bundesregierung plötzlich ein grünes Mäntelchen umhängt. Glaubwürdig waren diese Beiträge heute nicht, aber auch nicht die der Grünen, wenn man ihnen zuhört: In Oberösterreich, dort, wo sie Verantwortung tragen, fließen Milch und Honig, dort ist eigentlich alles in Ordnung. – Die Fakten sprechen eine andere Sprache, und deshalb verweise ich hier nur auf jene Zahlen, die offiziell die Statistik Austria zur Energiepolitik aufgezeigt hat und die mein Vorredner nicht nennen durfte: Der Anteil an erneuerbarer Energie liegt in Kärnten bei 42 Prozent, in Oberösterreich bei 30 Prozent. – Statistik Austria. Aber was entscheidend ist: Was ändert sich beim Endverbraucher? – Steigerung beim Endverbraucher aus erneuerbarer Energie von 2000 bis 2007: in Kärnten 63 Prozent, in Oberösterreich 28 Prozent. Ich werde Ihnen auch sagen, warum: weil wir in Kärnten unter Landeshauptmann Jörg Haider ein Modell eingerichtet haben, mit dem wir die Konsumenten direkt gefördert haben. Jene, die durch einen erhöhten Strompreis, den Sie zu verantworten haben, belastet werden, haben über Direktzahlungen eine Entlastung bekommen. Und wir haben jene Unternehmen gefördert, die in Solarenergie und neue Technologien investiert haben. Zwischenrufe beim BZÖ. Heute spricht die Bundesregierung von einer ökologischen Wende. – Es gibt keine Wende dieser Bundesregierung in der Energiepolitik, ja nicht einmal ansatzweise ist eine solche zu erkennen! Elektromobilität als ein Beispiel: Während man in Deutschland mit einer nationalen Anstrengung und einem Entwicklungsplan 500 Millionen € zur Förderung bereitstellt und fit macht, hat man das in Österreich komplett verschlafen. Photovoltaik: Sie haben aus den Fehlern in den letzten Jahren nicht gelernt – es wurde schon angesprochen –, in 15 Minuten waren die Förderungen vergriffen und ausgeschöpft. Für das heurige Jahr wurde nichts dazugelernt; im operativen Bereich ist der Server zusammengebrochen. Aber es kommt noch dicker, denn es kommen aufgrund der Untätigkeit der Bundesregierung hohe Strafzahlungen auf Österreich zu. Ich nenne nur die Strafzahlung durch das Nicht-Erreichen des Kyoto-Zieles, wo sowohl der Klimaschutzbericht als auch der Rechnungshof festgestellt hat, dass diese Ziele von Österreich nicht erreicht werden –: 2 Milliarden € allein an Strafzahlungen, wenn wir heute die Werte hernehmen, nämlich 20 Millionen Tonnen an CO2-Überschuss. Zu den Atomkosten, die Österreich mitzufinanzieren hat: Wir wissen, dass das EURATOM-Budget in den letzten drei Jahren um das Dreifache gestiegen ist und Sie dem Hohen Haus und den Österreichern bis heute verschwiegen haben, dass wir diese Kosten selbstverständlich mitzufinanzieren haben. Es sind 200 Millionen €, die da auf den Steuerzahler zukommen. Ein letzter Punkt, den ich ansprechen möchte, weil Sie im Rahmen des neuen Gesetzes auch die Möglichkeit haben, das zu verhindern, ist das Körberlgeld für die Stromverteiler. Sie wissen, dass der Ökostrom von den Stromfirmen mit einem durchschnittlichen Aufschlag von über 40 Prozent an die Verbraucher weitergegeben wird. Wir von Seiten des BZÖ verlangen eine ganz konkrete gesetzliche Regelung im neuen Gesetzentwurf, die vorsieht, dass die Stromfirmen nicht ein Körberlgeld einsacken, sondern dass nur die Kosten für die Weitergabe 1 : 1 zu verrechnen sind. Allein 77 Millionen Schilling werden da laut E-Control den Österreichern aufgebürdet.
Abg. Bucher: Euro!
Das wären notwendige Schritte, die im Rahmen des Gesetzes zu verabschieden wären. Was aber Österreich dringend notwendig hat und was wir von dieser Bundesregierung einfordern, ist ein schlüssiges Konzept, das auf alle Punkte, und zwar sowohl im Strombereich, im Bereich der Alternativ-Energien, vor allem aber auch im Bereich der neuen Umwelttechnologien eingeht.15:24
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steindl. – Bitte.
15:24:25
Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Energie und vor allem deren Kosten, das ist ein ganz wesentliches Thema in der Entwicklung und im Wachstum einer Volkswirtschaft. Leider wurde heute dieses Sondersitzung über weite Strecken dazu genutzt, sozusagen eine Belangsendung für Landtagswahlen abzuhalten.
Selbstverständlich ist es so, dass die erneuerbare Energie in Zukunft einen ganz wesentlichen Anteil haben wird. Meine Damen und Herren, gerade Sie von den Grünen, Sie haben heute immer wieder von der Energiewende gesprochen, aber ich glaube, Sie haben da irgendetwas übersehen. Wir sind schon seit vielen Jahren in dieser Energiewende, und ich möchte hier einige Fakten dazu ausführen.
Wir haben mit dem Ökostromgesetz Maßnahmen getroffen, wodurch insbesondere der Energiemix entsprechend gefördert wird. Das ist auch wichtig, denn man kann nicht nur auf eine erneuerbare Energieart setzen, sondern muss natürlich auf Biogasanlagen genauso wie auf Biomasseanlagen setzen, muss besonders in Österreich an Wasserkraftanlagen denken und hier auch entsprechende Fördermaßnahmen bewirken.
Insgesamt haben wir in Österreich eine wirkliche Spitzenreiterfunktion anzubieten, vor allem im internationalen und auch im europäischen Vergleich. Wenn wir den Anteil an erneuerbarer Energie derzeit schon bei fast 26 Prozent haben, mit einem sehr ambitionierten Ziel von 34 Prozent im Jahr 2020, dann darf ich noch einmal auf Länder wie Deutschland hinweisen, die derzeit gerade einmal bei 8,6 Prozent sind, mit einem Ziel von 18 Prozent. Da brauchen wir uns also wirklich nichts vorzuwerfen, wir sind bestens unterwegs.
Noch einmal: Gerade die Stromerzeugung aus Wasserkraft liegt derzeit bei 69,2 Prozent, wohingegen die BRD nur in etwa 15 Prozent aufweisen kann. Deswegen bin ich sehr froh darüber, dass gerade der österreichische Verbundkonzern erneut in die Wasserkraft, beispielsweise Ill- oder Inn-Kraftwerke, investieren wird. Das wird uns auch entsprechende neue Mengen an erneuerbarer Energie bringen.
Wir sind aber auch, was Photovoltaik und Solaranlagen anlangt, nicht so schlecht, wie das heute hier immer wieder geschildert wurde. Wir sind im Rahmen der 27 europäischen Länder bei Solar oder Photovoltaik an neunter Stelle und bei den Solarkollektoren an achter Stelle, also auch nicht schlecht aufgestellt.
Insgesamt muss es darum gehen, dass wir eine leistbare Energie haben, dass wir den Standort hier in Österreich sichern und sowohl für die Bürger und Bürgerinnen als auch für die Unternehmer, Gewerbeunternehmen und auch für die Industrie einen leistbaren Strom haben. Wir brauchen Versorgungssicherheit, wir brauchen Wirtschaftlichkeit, und wir brauchen Umweltverträglichkeit. Da sind wir in Österreich mit den getroffenen Maßnahmen sehr, sehr gut unterwegs.
Wenn wir nächste Woche in diesem Haus ein Ökostromgesetz erneut beschließen, dann würde ich hier an die Grünen appellieren, doch daran mitzuwirken und es nicht immer bei medialen Ankündigungen zu belassen. – Besten Dank.
15:28
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.
15:28:47
Abgeordneter Gerhard Huber (ohne Klubzugehörigkeit)
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Heute sollte es eigentlich um Photovoltaik gehen, und da, glaube ich, versagen wir in Österreich schon gewaltig. Ich möchte alle Fraktionen daran erinnern, dass am 9. September 2008 bei einer Podiumsdiskussion im Gewerbehaus in Wien alle Fraktions-Energiesprecher garantiert und zugesagt haben, dass die Deckelung im Ökostromgesetz aufgehoben wird. – Jetzt ist der Wahlkampf vorbei, und mittlerweile erinnert sich niemand mehr daran.
Es ist schon wichtig, dass man in Österreich diese Deckelung wegbringt. Das ist viel wichtiger, als den Energiefonds von 21 Millionen auf 50 Millionen € zu erhöhen, weil wir darauf achten müssen: 2008 hat Österreich 4,6 Megawatt/Peak installiert, Deutschland 1 500, Tschechien hat 150 installiert, und Österreich wird im Jahr 2009 auf 10 Megawatt kommen.
Das Arbeitsplatzpotenzial gehört verstärkt ausgenützt. Das zeigt sich allein schon in Tirol, wenn wir die Firma Solon Hilber anschauen. Sie hat in Steinach am Brenner 2003 mit vier Mitarbeitern angefangen, heute sind es 200 Mitarbeiter.
Es ist nicht so, wie der Herr Minister gesagt hat, dass all diese Arbeit in den Fernen Osten ausgelagert wird. Im Gegenteil: Unter allen freien Groß-Sonnenkraftwerken ist die Firma Solon Weltmarktführer. Auch das weltweit größte Sonnenenergiekraftwerk in Deutschland – das ist das Gut Erlasee – hat die Firma Solon gebaut.
Wenn man jetzt nicht diesen Fonds erhöht, sondern einen Einspeisetarif auf 20 Jahre garantiert, dann löst man damit enorme Investitionen aus. Wir können in Österreich laut Aussagen von Dr. Kronberger jährlich ohne Weiteres 600 Megawatt/Peak installieren; das bringt einen Inlandsumsatz von 2,2 Milliarden €. Da darf ich schon daran erinnern, dass allein die Mehrwertsteuer jährlich 440 Millionen € ausmacht.
15:31
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Walser. 1 Minute Restredezeit. – Bitte.
15:31:22
Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne)
Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Es hat sich an diesem Nachmittag noch Bemerkenswertes getan, und was wir befürchtet haben, ist eingetreten: Die FPÖ ist im Liegen umgefallen, sie hat der Regierung und dem neuen Ökostromgesetz zugestimmt, wie die APA soeben gemeldet hat. Und das, bitte, mit Verlaub, zum Billigsttarif, zu einem Tarif, der eigentlich gar nicht mehr der Rede wert ist! Zwischenrufe beim BZÖ. Wir haben in den vergangenen Wochen darauf hingewiesen, und wir werden – im Gegensatz zu Ihnen – im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher bis zur letzten Minute kämpfen, und zwar bis zum Mittwoch, um da noch Verbesserungen herbeizuführen. Denn das, was Sie gemacht haben, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, schlägt doch dem Fass den Boden aus: Sie haben sich mit 35 Millionen abspeisen lassen – ich zitiere hier die APA –, private Photovoltaikförderung; ansonsten gar nichts. Gespräche darüber, dass die Deckelung geschlossen werden soll, das sind keine Ergebnisse in dieser für unseren Staat so zentralen Frage.
Ruf bei der FPÖ:Die Uralt-Partei!
15:32
15:32:30
Präsident Fritz Neugebauer
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich bitte, die Plätze einzunehmen, damit wir abstimmen können. – Dr. Fichtenbauer, ich bitte, zur Abstimmung den eigenen Platz einzunehmen.
Abg. Dr. Fichtenbauer: Ich wollte nur die Aufmerksamkeit ...!
Abg. Riepl: Er hat sich verlaufen!
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend: keine Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines EEG (Erneuerbaren Energien Gesetz). Wenn Sie dafür sind, bitte ich um ein Zeichen. – Dies findet keine Mehrheit und ist abgelehnt. Nunmehr erfolgt die Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Fortsetzung von Förderungen thermischer Sanierung privater Haushalte. Wenn Sie dem beitreten, bitte ich um ein Zeichen. – Auch dies findet keine Mehrheit und ist abgelehnt.15:33:20
EinlaufPräsident Fritz Neugebauer
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 755/A bis 768/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 2987/J bis 3060/J eingelangt.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 15.35 Uhr, das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung, ein.
Diese Sitzung ist geschlossen.
15:35:10
Schluss der Sitzung:15:35Uhr