64. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXIV. Gesetzgebungsperiode, Mittwoch, 5. Mai 2010
10:30:12
Beginn der Sitzung:10:30Uhr
Präsidentin Mag. Barbara Prammer Zweiter Präsident Fritz Neugebauer
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 64. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde.
Die Amtlichen Protokolle der 60. und 61. Sitzung vom 21. April 2010 sowie die Amtlichen Protokolle der 62. und 63. Sitzung vom 22. April 2010 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Schüssel, Mag. Korun, Mag. Schatz, Pack, Dr. Königshofer und Haberzettl.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilungen gemacht:
Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger wird durch den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich wird durch die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung Dr. Beatrix Karl vertreten.
Ferner gebe ich die Vertretung eines Mitgliedes der Bundesregierung, welches sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhält, wie folgt bekannt:
Die Frau Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek wird durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures vertreten.
10:31:38
Einlauf und Zuweisungen
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt10:31:50
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Der Parlamentsklub des BZÖ hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung ein Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 5217/J der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Höhere Steuern für Fässer ohne Boden?“ dringlich zu behandeln.
Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 13.30 Uhr erfolgen.
Ich gebe bekannt, dass die Sitzung von 13.30 bis 16 Uhr vom ORF live übertragen wird.
Bevor ich die Sitzung unterbreche, möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass im Historischen Sitzungssaal – um 11 Uhr findet ja die Gedenkveranstaltung statt – Plätze für jene Abgeordneten reserviert sind, die sich angemeldet haben. Da ja heute Sitzung ist, könnte es sein, dass auch der oder die eine oder andere der Abgeordneten teilnehmen werden, obwohl sie nicht angemeldet sind. Insofern ersuche ich um Verständnis, dass unter Umständen die einen oder anderen von Ihnen nicht im Saal herunten, sondern oben auf der Galerie Platz zu nehmen haben. – Ich ersuche Sie auch dringend, spätestens um 10.45 Uhr die Plätze eingenommen zu haben.
Ich unterbreche die Sitzung bis 13.30 Uhr.
10:33:10
Die Sitzung wird um 10.33 Uhr unterbrochen und um 13.30 Uhr wieder aufgenommen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
13:30:26
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Höhere Steuern für Fässer ohne Boden?“ (5217/J)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 5217/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich deren Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Ich erteile nun Herrn Klubobmann Bucher als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. Die Anfragebegründung darf nicht länger als 20 Minuten dauern. – Bitte.
13:30:50
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das BZÖ hat sich dazu durchgerungen, zu beantragen, dass eine Sondersitzung in einer nicht zu unterschätzenden wichtigen Angelegenheit einberufen wird. Zwischenrufe bei der ÖVP. – Ich weiß schon, in der ÖVP gibt es Unruhe. Aber wenn man so nonchalant und fast nebenbei Milliarden beim Fenster hinauswirft, sage ich dazu, das sind jene Milliarden, meine sehr geehrten Damen und Herren, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu zahlen haben und nicht die Damen und Herren von der ÖVP.
Ruf bei der SPÖ:In Kärnten auch!
In beiden Fällen hat der Steuerzahler in die Schatulle zu greifen, in sein Geldbörsel zu greifen, damit wir in allererster Linie jene retten und vom Galgen herunterschneiden, die eigentlich die Verantwortung für die Finanzmarkt- und Spekulationskrise, für die Bankenkrise und für die Wirtschaftskrise tragen, die wir teuer zu bezahlen haben.Abg. Petzner: Hypo Niederösterreich!
Und wenn Sie das Wort „Hypo“ schon gut und gerne in den Mund nehmen, dann sagen Sie auch „Hypo Niederösterreich“. Sprechen Sie auch einmal von „Hypo Niederösterreich“!Abg. Ing. Westenthaler: Der sogenannte Onkel Hypo!
, dass auch da die Verantwortung für ein Riesendesaster zu suchen ist! Und geben Sie die Schuld für ein Debakel nicht immer anderen! Zwischenruf des Abg. Rädler. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind für Österreich, wir sind für Griechenland und für Europa. Wir sind aber gegen einen Finanzhilfe auf jenem Weg, den Sie gewählt haben, Herr Finanzminister, und wir sind dafür, Griechenland aufzufordern, freiwillig einen selbstbestimmten, eigenen Selbstgesundungsweg zu beschreiten. Und: Die Banken, die in den letzten Jahren sehr gut verdient haben, müssen auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Das ist gut für Österreich, das ist gut für Griechenland, und das ist gut für die Europäische Gemeinschaft.13:50
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Herr Vizekanzler Bundesminister für Finanzen zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Vizekanzler.
13:50:25
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen ohne Zweifel vor gewaltigen Herausforderungen. Es sind sehr entscheidende Tage nicht nur für Griechenland, sondern für Europa und damit auch für Österreich. Und es gibt eine Grundaufgabe, die wir zu erledigen haben in diesen Tagen, dass die Misere Griechenlands nicht zur Misere Europas und damit auch nicht zur Misere Österreichs wird.
Abg. Strache: 6,3 Milliarden sind es!
Das Zehnfache an Risiko barg die Hypo Alpe-Adria, bevor wir sie gerettet haben für die Republik, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Strache: Und jetzt zahlen wir 6,3 Milliarden mit der Nationalbank!
Abg. Ing. Westenthaler: Die Raiffeisen-Partie hätte zahlen müssen, die schwarze Raiffeisen!
Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. Wenn Griechenland in weiterer Folge – und das wäre anzunehmen – die Euro-Zone destabilisiert hätte, den Euro an den Rand der gemeinsamen Währungsunion gebracht hätte, würde ein Auseinanderbrechen bedeuten, dass wir einen volkswirtschaftlichen Verlust zwischen 20 und 40 Milliarden € und damit Tausende und Hunderttausende Arbeitsplätze gefährdet hätten, dass wir einen Wirtschaftseinbruch von 0,3 bis 0,4 Prozent zu verzeichnen hätten. Das ist nicht zu verkraften für Europa, und es ist auch nicht zu verkraften für Österreich. Und deswegen sind die Rettung und die Unterstützung für GriechenlosAbg. Kickl: Genau!
ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ , Griechenland alternativlos, meine sehr geehrten Damen und Herren.Abg. Ing. Westenthaler: Ahnungslos, „griechenlos“, hoffnungslos!
Aber bevor – und das ist ein zentraler Kernpunkt, und der wird uns noch beschäftigen in der Debatte in Europa und in der Euro-Zone – das Geld fließt, nämlich 80 Milliarden € aus der Europäischen Union, 2,3 Milliarden aus Österreich als Kreditvolumen, haben die Griechen massive Einschnitte hinzunehmen. Das ist eine Grundforderung, die ich hier nicht aufstelle, sondern die die Griechen zu erfüllen haben, und wir als Finanzminister der Euro-Zone haben darüber zu wachen, dass die Griechen diese Vorgaben auf Punkt und Beistrich abarbeiten, auch wenn Generalstreiks drohen, auch wenn die politische Diskussion im Parlament in Griechenland eine schwierige ist. Auch dieser Weg, dass die Griechen ihre Vorgaben erfüllen, ist, so wie die Rettung, alternativlos. Deswegen werden wir ganz genau hinschauen, ob sie das alles wahrmachen: Kürzungen beim 13. und 14. Gehalt im öffentlichen Dienst und bei den PensionenAbg. Mag. Stefan: Und wenn nicht?
, Streichung von Zulagen, Einführung einer SolidaritätsabgabeAbg. Kickl: Und was ist der Plan B?
,Erhöhung der Mehrwertsteuer, Erhöhung der Abgaben auf Treibstoffe, Zigaretten, AlkoholAbg. Ing. Westenthaler: Und was, wenn nicht?
, Sondersteuer für gewinnbringende Unternehmen, Steuer auf Glücksspiel und so weiter. Wir werden darauf schauen, dass diese Liste von Maßnahmen, die in Griechenland weh tun wie nie zuvor, von den Griechen abgearbeitet und umgesetzt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Ing. Westenthaler: Und was ist, wenn das nicht geschieht?
Wir werden die 2,3 Milliarden € auch nicht, wie das manche unterstellen, zahlen und dann warten, was passiert, sondern wir werden den Kredit tranchenweise nach Quartalsberichten aus Griechenland und bei Bedarf Punkt für Punkt, Zug um Zug bereitstellen.Abg. Strache: Das haben Sie im österreichischen Bankenpaket auch nicht anders gelöst!
Wir gehen nicht in Vorlage in Europa, sondern wir zahlen dann, wenn Griechenland die Forderungen erfüllt hat und wenn Griechenland auf der zweiten Seite auch die notwendigen Mittel braucht, meine sehr geehrten Damen und Herren.Abg. Mag. Stadler: Überall abgewertet worden!
Nur diese Zahlen können als ernstzunehmende Entscheidungsgrundlage herangezogen werden. – Die Grundlagen für die in den Medien genannten Zahlen sind mir unbekannt. Ich kann mich nur auf das stützen, was aus der Euro-Zone, was von IWF-Experten, von der EZB beziehungsweise der EU-Kommission vorgelegt wurde. Die Zahlungen an Griechenland decken das mit Griechenland vereinbarte Drei-Jahres-Programm ab. Insgesamt stellt Österreich über drei Jahre maximal rund 2,3 Millionen € – genau: 2,29 Millionen € – zur Verfügung.Abg. Strache: Warum vergessen Sie die Nationalbank?
Die erste Zahlung ist für Mitte Mai vorgesehen. Für jedes weitere Quartal ist eine weitere Zahlung vorgesehen, die aber nur nach positiver Beurteilung der Fortschrittsberichte – einstimmig! – Zug um Zug freigegeben werden. Die konkrete Staffelung der Beträge hängt vom Fälligkeitenprofil Griechenlands ab, wird aber gleichmäßig über die drei Jahre verteilt sein. Die Mitgliedstaaten der Euro-Zone verpflichten sich dazu über einen Zeitraum von drei Jahren; das heißt bis Mitte 2013. Der finanzielle Gesamtaufwand für Österreich liegt bei 2,29 Milliarden €. Rückzahlungen und Zinszahlungen werden vierteljährlich erfolgen. Zinszahlungen basieren – analog zum System des Währungsfonds – auf dem Euribor-Zinssatz mit einem Aufschlag von 300 Basispunkten. Bei Laufzeiten von über drei Jahren werden zusätzlich 100 Basispunkte verrechnet. Hinzu kommt eine Servicegebühr in Höhe von 50 Basispunkten. Zu den Fragen 4 und 5: Eine einfache Summierung der Beiträge ist nicht zulässig. Die Oesterreichische Nationalbank stellt ihre Beiträge im Rahmen ihrer Verpflichtungen dem IWF gegenüber zur Verfügung. Auch hiebei handelt es sich um zurückzuzahlende Kredite! Dies erfolgt teilweise über die regulären Mittel des IWF auf der einen Seite oder teilweise im Rahmen des „New Arrangements to Borrow“-Systems, das der IWF implementiert hat. Die Beteiligung erfolgt im Verhältnis der Anteile aller finanzkräftigen Mitgliedstaaten im IWF. Schuldner ist in allen Fällen der IWF – und nicht das Land, also nicht Griechenland. Eine Beteiligung an der Finanzierung Griechenlands durch den IWF erfolgt daher nicht direkt, sondern lässt sich allenfalls errechnen wie folgt: Die bisherige Beteiligung aus der Geschichte an Krisenpaketen in Österreich seitens der Nationalbank macht zirka 1 Prozent aus – und wird nicht budgetwirksam. Ganz zentraler Punkt: nicht budgetwirksam. Wir haben nicht das erste Mal diese Situation, sondern schon mehrmals hat es eine solche gegeben. Daran können Sie ablesen, wie es in der Vergangenheit gelaufen ist. Es stimmt daher nicht, dass Österreich eine zusätzliche Gesamtbelastung von bis zu 5,6 Milliarden € für Griechenland zu tätigen hätte.Abg. Strache: 6,3 Milliarden sind es! Das ist richtig!
Zur Frage 6: Per Ende 2008 betrug der Goldbestand der Oesterreichischen Nationalbank zirka 280 Tonnen beziehungsweise zirka 9 Millionen Unzen Gold. Die Nettowährungsposition der Oesterreichischen Nationalbank betrug per Ende 2008 6,104 Milliarden €. Der Jahresabschluss 2009 ist noch nicht von der Generalversammlung der Nationalbank beschlossen. Schätzungen über die Höhe der Gold- und Währungsreserven im Voraus für das Jahr 2012 können seitens des Bundesministeriums für Finanzen nicht abgegeben werden. Zur Frage 7: Wir gehen von einer vollständigen Rückzahlung des Kredits samt Zinsen aus. Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ.Abg. Mag. Stadler: Es darf gelacht werden!
– Griechenland ist kein Entwicklungsland, sondern hat bereits einen relativ hohen Lebensstandard. 94 Prozent von EU-27 im Schnitt. Griechenland stehen bis zum Jahr 2013 EU-Strukturfonds-MittelAbg. Kickl: Also auf gut Deutsch: Das wird ein Riesengeschäft!
– meine sehr geehrten Damen und Herren, hören Sie sich auch den zweiten Teil der Antwort an! – in Höhe von 16 Milliarden € zur Verfügung. Diese Mittel können gestoppt und umgeleitet werden.Abg. Ing. Westenthaler: Der nächste Mauritius-Urlaub ist gesichert!
Zur Frage 9: Ich ersuche um Verständnis dafür, dass dem Bundesministerium für Finanzen zu diesem Fragenkomplex keine konkreten Zahlen vorliegen und daher eine Beantwortung dieser Frage nicht möglich ist. – Im Übrigen unterliegt diese Frage nicht dem Fragerecht gemäß § 90 GOG. Ich zitiere jedoch, dass die RZB in einer Stellungnahme gegenüber der APA bekannt gegeben hat, dass das Griechenland-Exposure der RZB nach wie vor unter 300 Millionen € liegt. – Das war ein Zitat aus der APA. Zur Frage 10: Der verantwortungsvolle Umgang mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist für mich als Finanzminister oberstes Gebot.Abg. Bucher: Das sieht man bei den Inseraten! Die Inserate sind der Beleg dafür!
Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler arbeiten täglich hart für ihr Geld, und ich bin deren Anwalt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ. So sehe ich mich, und so definiert sich auch unsere Arbeit.Abg. Mag. Stadler: Das ist ja jetzt schon nicht vorhanden!
gerade für die klein- und mittelständische Wirtschaft, für jene, die investieren, deutlich. Hinzu kämen indirekte Effekte über die Auswirkung einer griechischen Bankenkrise auf Rumänien und Bulgarien, wo ja Österreichs Banken stark engagiert sind. Schätzungen dazu sind nicht möglich; aber der wirtschaftliche Schaden liegt – jedenfalls potentiell – im einstelligen Milliardenbereich. Zu den Fragen 15, 18 und 19: Abgesehen davon, dass ein Ausschluss eines Mitgliedstaates aus der Euro-Zone im EU-Vertrag nicht vorgesehen ist, wären die Folgen eines solchen gravierend. Wirtschaftlich würden dabei die gleichen Kosten entstehen wie bei einem Ausfall Griechenlands, denn es würde gleichzeitig die Währungsunion generell in Frage gestellt. Und die Folgen wären, dass das Zinsniveau nach oben getrieben wird, der Euro unter einen weiteren Abwertungsdruck geriete und es generell zu einer massiven Abwertung kommen könnte. Umso wichtiger ist es daher, jetzt, eben in einer gemeinsamen Kraftanstrengung, genau das Gegenteil zu tun, was heute hier seitens des BZÖ diskutiert wird, nämlich Griechenland zu stabilisieren und entsprechend zu helfen. Zur Frage 16: Ziel der Kampagne ist es, über den Schulden-Rucksack, den jede Österreicherin und jeder Österreicher in Höhe von rund 24 000 € zu tragen hat, zu informieren. Bis dato hat diese Informationsmaßnahme rund 728 000 € gekostet.Abg. Kickl: Na bravo!
Abg. Grosz: 728 000 € für Inserate!
Abg. Strache: 728 000 € für diese Pflanzerei! Das gibt es ja alles nicht!
Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. Die Mittel stehen dem BMF – wie jedem anderen Ressort – für Informationsarbeit zur Verfügung. Information muss etwas wert sein, noch dazu, wo es um eine zentrale Zukunftsfrage für Österreich geht, meine sehr geehrten Damen und Herren!14:11
Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines UntersuchungsausschussesPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Ich gebe bekannt, dass die Abgeordneten Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt haben, einen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung unzulässiger Einflussnahmen im Bereich des Finanzministeriums einzusetzen.
Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen.
Debatte und Abstimmung darüber finden im Anschluss an die Dringliche Anfrage statt.
Wir gehen nunmehr in die Debatte über die Dringliche Anfrage ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf; Gesamtredezeit pro Fraktion: 25 Minuten.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 8 Minuten. – Bitte sehr.
14:12:22
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ)
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir haben soeben gehört, dass der Herr Finanzminister Griechenland stabilisiert. Bitte, betätigen Sie Ihre Handys draußen und prüfen Sie nach, wie sich diese Stabilität soeben in Athen entwickelt! Die ersten Bankgebäude brennen, und der erste Tote in einer Bank ist bereits zu beklagen. – So schaut die „Stabilität“ aus, meine Damen und Herren! Verste hen Sie: Das, was die Europäische Union Griechenland verordnet, wird Griechenland in ein Chaos stürzen! Den Vorgeschmack darauf haben wir heute schon bekommen. Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. Ich werde Ihnen zeigen, wo Ihr Versagen liegt, Herr Finanzminister! Neuerliche Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. Sie werden noch Grund haben, zu schweigen, das werde ich Ihnen heute noch zeigen, meine Damen und Herren von der ÖVP!
Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das haben Sie auch gesagt!
– jetzt nicht reden, sondern zuhören! –, genau das Volumen, das man jetzt bei der Steuerreform dringend bräuchte. Dieses Volumen wird jetzt sozusagen für Griechenland aufgewendet. Was, glauben Sie, sagt der Bürger dazu, wenn der Herr Finanzminister da von „alternativenlos“ spricht? – Der nackte Zorn hat die Bürger erfasst. Das zweite Gefühl ist Angst, Angst davor, dass es mit der Währungsstabilität des Euro nicht so weit her ist, wie Sie im Jahr 1997 behauptet haben. Ich habe eine Rede des Kollegen Dr. Haider von damals ausgegraben. Im Jahr 1997, beim Schilling-Volksbegehren, haben Sie gehöhnt, haben Sie uns für Hinterwäldler erklärt, als wir gesagt haben, es gibt Länder, die schwindeln. – Wir haben das wortwörtlich im Protokoll, ich kann es Ihnen vorlesen. Als wir gesagt haben, es gibt Länder, die sich massiv in die Euro-Zone hineinschwindeln, haben Sie uns gehöhnt. – Heute sind Sie ratlos, Sie wissen gar nicht mehr, wie Sie mit diesen Ländern umgehen sollen. So schaut es aus, meine Damen und Herren!Abg. Hörl: Kärntner Hypo!
– Ich bitte, das im Protokoll zu vermerken: Das Einzige, was einem schwarzen Abgeordneten einfällt, wenn der Österreicher zornig ist und Angst um seine Währung hat, ist die Kärntner Hypo. Das ist das Einzige, was Ihnen einfällt.14:22
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Herr Klubobmann Dr. Cap gelangt nun zu Wort.
14:22:55
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube, jetzt durchaus auch im Interesse der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der österreichischen Unternehmer und der Realwirtschaft zu sprechen, wenn ich sage, dass für ein kleines Land wie Österreich die Euro-Zone, der Euro absolut unverzichtbar sind. Damit sind wir nicht Objekt von wilden Spekulationen. Wir sind daran interessiert, dass dieser Euro stabil ist und dass daher alles zu unternehmen ist, damit das auch abgesichert ist.
Abg. Strache: Das ist ja nur mehr absurd!
, wenn man bedenkt, dass Griechenland ein Land ist, das viele österreichische Produkte gekauft hat, Produkte in Milliardenhöhe, dass wir von der Exportwirtschaft sehr stark beeinflusst und abhängig sind, dass Arbeitsplätze in Österreich damit in Zusammenhang stehen. Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Der zweite entscheidende Punkt ist, dass es absolut keine Kleinigkeit ist, wenn österreichische Banken 5 Milliarden € abschreiben müssen und nicht wissen, wohin sie gehen können, um sich dieses Geld wieder zurückzuholen. Aber auf das Thema Banken komme ich noch zu sprechen. Es ist also im österreichischen Interesse, dass wir diesen Schritt tunRufe bei der FPÖ:Und die finanzieren Sie jetzt!
Griechenland ist nur ein Beispiel für viele Beispiele. Siein Richtung FPÖ
als soziale Heimatpartei könnten mit uns einmal mitdenken, wie man dem habhaft wird, wenn Sie ernst genommen werden wollen, und nicht immer nur abwehren.Abg. Kickl: Ihr könnt nicht einmal eine Verwaltungsreform machen! Was reden Sie so daher?
Die Finanzmarktaufsicht ist nicht zahnlos, sondern wirksam; einer der ganz entscheidenden Punkte. Zweiter Punkt: Rating-Agenturen. – Das muss man sich anschauen in den letzten Tagen. Drei amerikanische Rating-Agenturen werden in einer Zeitung bezeichnet nicht als etwas, das gegen die Finanzmisere auftritt, sondern als Teil der Krise, als Kollaborateure in dieser Krise.Abg. Bucher: Wo sind denn die Schuldigen, Kollege Cap? Wer sind sie?
Man muss verhindern, dass diejenigen, die schon einmal Opfer dieser Krise geworden sind, es ein zweites und ein drittes Mal werden. Das ist auch eine soziale Frage. Da muss man sich zur Wehr setzen gegen diejenigen, die dafür auch die Verantwortung tragen.Abg. Bucher: Die sitzen ganz woanders!
Sie mit Ihrem kleinen, bescheidenen nationalen SichtwinkelAbg. Kickl: Na, na, na!
sollten ein bisschen über den Zaun schauen und einmal erkennen, was sich da global wirklich abspielt, dass man hier wirklich eine Koordinierung anstreben sollAbg. Grosz: Über so einen intellektuellen Ausbruch freuen sich alle in der SPÖ!
, damit wir endlich dazu kommen, dass dieser Raum, dieses Europa, als Projekt mehr akzeptiert wird und wir in der globalen Konkurrenz und Auseinandersetzung diese Einflüsse, diese Regulierungen erkämpfen können, die notwendig sind, damit es nicht zu einer permanenten Wiederholung dieser Krisen kommt. Aber Namen nennen – das kann manchmal auch unangenehm sein, aber da können Sie sich einbringenAbg. Bucher: Wovon reden Sie überhaupt, Herr Kollege Cap?
, und nicht bloß das kleinliche Schrebergartenkonfliktspiel hier spielen. Damit werden Sie keinen Beitrag zur Lösung dieses Problems leisten können!14:31
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Herr Klubobmann Kopf gelangt nun zu Wort. – Bitte.
14:32:02
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP)
Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Geschätzte Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Stadler ist ja ein bekanntermaßen guter Rhetoriker.
Abg. Riepl: Na ja ...!
– Lassen wir ihm das doch. – Aber immer dann, wenn er laut wird, versteht man ihn erstens nicht mehr, und zweitens ist Vorsicht angebracht, denn dann tritt er meist die Flucht nach vorne an. Und wenn dann noch ein Zuruf, aus welchen Reihen auch immer, kommtAbg. Mag. Stadler: Aus Ihren!
, aus meinen Reihen in diesem Fall, der sich irgendwo mit der Hypo-Alpe-Adria beschäftigt – FPÖ, BZÖ, FPK, wer auch immer dafür die Verantwortung trägt, dass der Staat in eine Haftung mit 17 Milliarden € eintreten musste Zwischenrufe beim BZÖ –, dann wird er laut und nervös. Und wenn dann noch eine Nebelbombe fällt bezüglich EU-Primärrecht: Lieber Ewald Stadler, du weißt genau, diese freiwillige Aktion der Mitgliedstaaten verstößt niemals gegen das Primärrecht, weil die Staaten diese Hilfsaktion freiwillig, weil notwendig, machen. Das weißt du ganz genau, das ist nur eine Nebelbombe von dir.Abg. Mag. Stadler: Absolut ausgeschlossen!
Meine Damen und Herren! In Griechenland sind schwere Fehler passiert, überhaupt keine Frage. Die Situation dort ist größtenteils selbst verschuldet, und die Menschen in Österreich sind zu Recht verunsichert, verärgertAbg. Ing. Westenthaler: Sauer sind sie auf den Finanzminister!
Abg. Bucher: Inserate auf Pump!
, auch zornig, zu Recht, denn die Ursachen für die Misere in Griechenland liegen im eigenen Land. Kollege Cap, es ist auch, aber nicht nur so, dass dort ein paar Reiche Steuerflucht betreiben und damit dem Staat Steuergelder vorenthalten. Es ist leider viel schlimmer dort: Der Staat wird dort systematisch, nicht von allen, aber von vielen, ausgebeutet. Wenn man sich anschaut, dass in Griechenland jeder Vierte beim Staat beschäftigt ist oder zumindest vom Staat eine Gage erhält, oder wenn Beamte eine Zulage bekommen, damit sie pünktlich zur Arbeit kommen – diese Liste könnte man beliebig fortsetzen –, dann, Kollege Cap, erkennt man, das Ganze geht tiefer als nur in die Richtung von ein paar Reichen, die ihre Steuern nicht zahlen.Abg. Bucher: Ihr beteiligt euch doch auch an der Diskussion!
Meine Damen und Herren! Trotz all dieser Missstände in Griechenland dürfen wir Griechenland in dieser Situation nicht allein lassen, sonst werden die Probleme der Griechen heute oder morgen unsere Probleme.Abg. Strache: Die sind es eh schon!
Die Vernunft zwingt uns also hier zur Hilfe. Und wenn Kollege Bucher vom BZÖ auch im Antrag hier einmahnt, Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten: Ja, das ist ja gerade Hilfe zur Selbsthilfe, Griechenland über diese Hürde drüberzuhelfen, aber dem Land gleichzeitig auch aufzuerlegen, jene Strukturen im eigenen Land in Ordnung zu bringen, die eben derzeit nicht in Ordnung sind.Abg. Bucher: Sie helfen den Banken! Sie helfen den Banken und nicht den Griechen!
Abg. Strache: Das haben wir gesehen beim österreichischen Bankenpaket, was da „auferlegt“ worden ist!
Meine Damen und Herren, erinnern wir uns zurück: Die Finanzkrise wurde damals in ihrer ganzen Dimension ausgelöst, als die erste Bank in Amerika, Lehman Brothers, in Konkurs gegangen ist und man ihr nicht geholfen hat.Abg. Bucher: Wo ist die Spekulationssteuer?
Da ist ein Dominoeffekt in Gang gesetzt worden – mit fatalen Auswirkungen! „Lehman“ darf sich nicht wiederholen, und deshalb müssen wir Griechenland jetzt helfen!Abg. Mag. Stadler: Ja, das sieht man!
, und sie haben meines Erachtens alles andere verdient – bei aller Kritik an den Fehlern, die dort passiert sind –, sie haben alles andere verdient als Häme oder Polemik, wie sie leider mancherorts zu hören und zu lesen ist. Ich glaube auch nicht, dass es eine Lösung wäre, den Griechen jetzt den Sessel vor die Tür zu stellen, denn das wäre der Anfang vom Ende unseres Integrations- und Friedensprojektes, auf das wir in Europa zu Recht stolz sind.Abg. Strache: Siehe Schweiz!
Und wenn wir Hilfe gewähren wollen, dann müssen wir auch die Ursachen analysieren. Alle Länder – oder fast alle; die meisten, nicht alle – finanzieren ihren Wohlstand mit Schulden.Abg. Strache: Die Schweiz nicht!
Wir haben zusätzlich zu den Schulden, die wir leider zu unserer Wohlstandsfinanzierung aufgenommen haben, auch noch eine Unsumme an Schulden zur Krisenbewältigung machen müssen. Die Welt ist verschuldet wie noch nie in Friedenszeiten! Meine Damen und Herren! Die EU muss deswegen – alle zusammen, auch wir in Österreich – ein Projekt zur Stabilisierung des Euro starten, muss den Stabilitätspakt neu definieren, wie es der Herr Finanzminister schon gesagt hat, und wir alle, nicht nur Griechenland, müssen unsere Hausaufgaben machen. Österreich ist nicht Griechenland, aber Griechenland muss uns eine Mahnung sein. Wir haben gestern das Bundesfinanzrahmengesetz, ein ambitioniertes Gesetz, wie ich meine, im Budgetausschuss diskutiert und beschlossen. Wir werden es übernächste Woche hier in diesem Haus beschließen. Das Gesetz ist ambitioniert. Was wir jetzt als Nächstes brauchen, ist ein Umsetzungskonzept, ein ambitioniertes Umsetzungskonzept. Meine Damen und Herren, wir erleben es ja jetzt in den Debatten in den Medien: Die Vorstellungen bezüglich der Sanierung unseres Haushaltes gehen derzeit weit auseinander – und das ist auch in einer politischen Debatte normal und legitim, aber, meine Damen und Herren, über Folgendes sollten wir uns einig sein: Alle in Österreich werden ihren Beitrag zur Sanierung leisten müssen, jedoch gemäß ihrer Leistungsfähigkeit. Wir sollten daher hier nicht kleinlich sein, nicht klientel-orientiert herumdiskutieren und herumstreiten Ah-Rufe beim BZÖ , denn das wird uns nicht zum Ziel führen, meine Damen und Herren.14:41
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächster Redner: Herr Klubobmann Strache. Ich stelle die Uhr auf die gesamte Redezeit Ihres Klubs. – Bitte.
14:41:14
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ)
Werte Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eingangs ein paar Anmerkungen zu bisher getätigten Ausführungen. Herr Klubobmann Kopf hat von der Hypo-Alpe-Adria gesprochen, aber rein beiläufig „vergessen“, dass da der Aufsichtsratspräsident sein Parteifreund Martinz, also der Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz gewesen ist. Aha-Rufe bei der FPÖ. Diese eigene Verantwortung wird da heraußen also so beiläufig zu erwähnen „vergessen“.
Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Stimmt nicht!
Da wird Ihrerseits einfach drübergewalzt! Da gibt es keinen Parlamentsbeschluss, keine Volksbefragung – nichts! Und nachdem Sie eiskalt über die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher drübergefahren sind, versuchen Sie auch noch, das alles als „Geschäft“ zu verkaufen!das Inserat vorweisend
, wo Sie ein ungeborenes Kind – symbolisch dargestellt mit dem Bauch einer Schwangeren – sagen lassen: „Ich habe 23 901 € Schulden“. Sie, Herr Finanzminister, tragen doch dafür die Verantwortung dafür, dass Sie mit der heutigen Maßnahme jeden Österreicher, der noch nicht geboren ist, und jeden, der schon lebt, noch einmal und zusätzlich mit 700 € Schulden belasten! Das ist die Realität! Und da muss man schon fragen, wer Sie da eigentlich beraten hat. Angesichts Ihrer Vorgangsweise ist es, wie ich meine, ein geradezu dramatisches Omen, dass dem Finanzminister im zeitlichen Zusammenhang mit der Griechenland-Hilfe ausgerechnet die Achillessehne gerissen ist. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. Das hat offenbar wirklich einen dramatischen Zusammenhang, wenn man das als Omen betrachtet, denn: Was ist denn in den letzten Jahren geschehen? In den letzten Jahren – und wir wissen: auch heuer – muss Griechenland mit 50 Milliarden € an Krediten finanziert werden. Griechenland hat in den letzten zehn Jahren, und zwar pro Jahr, 6,1 Milliarden € an Geldern, an Zuweisungen aus der Europäischen Union erhalten. Pro Jahr 6,1 Milliarden €!, insgesamt 61 Milliarden €! Wohin ist denn all das Geld geflossen? Wo waren denn da diese „tollen“ Europäischen Unions-Kontrollorgane, die darauf schauen hätten sollen, dass diese Griechenland gegebenen Mittel ordnungsgemäß und sparsam verwendet werden?! Versagt haben all diese Kontrollorgane, all diese EU-Experten, auf die Sie sich immer beziehen – und die uns ja auch andere Rechnungen als „katastrophal“ zu präsentieren versucht haben, Dinge, die dann gar nicht eingetreten sind. All das zeigt auf, Herr Finanzminister, dass Ihre Argumentation – nach Ihrer heutigen Rede sah man das ganz deutlich – eine grob fahrlässige ist. Nach Ihrer heutigen Rede hier kann ich nur sagen: Es ist lediglich die Frage, ob es sich um fahrlässige oder um betrügerische Krida handeln wird, wenn Sie unser Land weiterhin so steuern.14:51
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Obernosterer zu Wort gemeldet. Ich mache auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14:51:58
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP)
Herr Klubobmann Bucher und Herr Klubobmann Strache haben in ihren Ausführungen behauptet, dass Landesrat Martinz Aufsichtsrat in der Kärntner Hypo war.
Abg. Dr. Graf: In der Holding!
Herr Klubobmann Strache hat gesagt, dass er Aufsichtsratsvorsitzender war. – Das ist nicht richtig!Abg. Strache: In der Holding!
Landesrat Martinz war nie Aufsichtsrat in der HypoAbg. Strache: Er war Vorsitzender!
, sondern der Vertreter der Kärntner Landesregierung in der Hypo war immer der FinanzreferentAbg. Ing. Westenthaler: Das ist peinlich, was Sie da aufführen! Setzen!
Landesrat Martinz war nie Aufsichtsrat oder Aufsichtsratsvorsitzender. Das ist die Wahrheit!Abg. Grosz: Peinlich war das!
14:52
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Es gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen zu Wort. 10 Minuten Redezeit. Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ. Darf ich um etwas mehr Ruhe bitten, es ist derart laut im Saal!
Bitte, Herr Abgeordneter.
14:53:13
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer nun wirklich Aufsichtsratsmitglied in der Kärnten-Hypo war, das werden wir vielleicht außerhalb des Plenums klären.
Zur Situation: Es ist ja zweifellos so, dass wir in sehr interessanten Zeiten leben, allerdings im Sinne der chinesischen Verwünschung; im Chinesischen ist es ja angeblich ein Fluch, wenn man sagt: Mögest du in interessanten Zeiten leben!
Wir haben Jahrzehnte weniger interessanter Zeiten hinter uns, also werden wir auch diese sehr „interessanten Zeiten“ bewältigen oder hoffentlich bewältigen.
Ich muss gestehen, dass ich im Februar dieses Jahres der Meinung war, man sollte Griechenland sich selbst überlassen: Griechenland mit ungefähr 2,5 Prozent des BIP der Euro-Zone, was soll’s? Werden sie eben Schritt für Schritt, wenn alles schiefgeht, in Default gehen, also Zahlungsunfähigkeit erklären müssen: 10 Milliarden da, 10 Milliarden dort, und so weiter. Es kann ja keine Rede davon sein, dass die rund 300 Milliarden Staatsschulden Griechenlands auf ein mal fällig werden. Auf diese Weise hätte man die Gläubiger angemessen an der Misere beteiligt. Denn es ist nun einmal so – das kennen alle, die schon privat in Konkurs oder in den Ausgleich gegangen sind; man kennt das aus dem Firmenleben –: Wenn eine Firma in den Ausgleich oder in Konkurs geht, wer trägt dann den Schaden? – Selbstverständlich kommen da die Gläubiger dran, die bei einem Konkursverfahren auf 10, 40, 60, im ungünstigsten Fall auf 90 Prozent ihrer Forderungen verzichten müssen.
Ähnlich ist es auch, wenn ein Staat Zahlungsunfähigkeit erklären muss oder will. Sehr häufig kommt man aber damit davon, dass man einfach Zahlungserstreckung gewährt, Verlängerung der Fristigkeit der Schuld.
Das war im Februar, aber mittlerweile musste ich meine Meinung ändern, und zwar hauptsächlich wegen des komplett unprofessionellen Vorgehens der Finanzminister, aber insbesondere der Ministerpräsidenten der Europäischen Union. Und unter diesen war auch Frau Bundeskanzlerin Merkel, die sich in diesen Monaten, finde ich, völlig unprofessionell verhalten hat. Mir ist es unverständlich, dass es da keine Berater oder Beraterinnen gegeben hat, die sie anderweitig belehrt hätten.
Deutschland im Speziellen hat in diesen Monaten durch widersprüchliche Aussagen – regelmäßig waren Schäuble und Merkel nicht einer Meinung, regelmäßig hat die eine den anderen oder umgekehrt in aller Öffentlichkeit korrigiert, und das mit substanzlosen Behauptungen, mit substanzlosen Vorschlägen, die erst Jahre später, wenn überhaupt, verwirklicht werden können – die Finanzmärkte hingehalten und hat vollkommen unterschätzt, dass man Finanzmärkte schon eine Zeit lang hinhalten kann – aber wenn das Dach brennt, dann nützt keine Beschwörung mehr!
Ich bin ja nur heilfroh, dass man in letzter Sekunde doch noch den IWF, den Internationalen Währungsfonds, beigezogen hat, weil die dort noch ein bisschen Professionalität in das Ganze hineingebracht haben. Das Paket wurde deutlich erhöht, aber der Zeitraum wurde unter anderem verändert: nicht bis 2012, sondern bis 2014 soll Griechenland diese enorm anspruchsvollen und ehrgeizigen Ziele erreichen.
Mittlerweile habe ich also meine Meinung geändert, weil sozusagen die Ansteckungsgefahr einfach zu groß geworden ist, meine Damen und Herren. Wenn Griechenland allein das Problem wäre, dann würde ich meinen: Das wäre handhabbar. Das traue ich
mich, so zu sagen. Aber wenn Portugal und Spanien dazukommen, dann haben wir ein ernsthaftes Problem. Die Banken der Euro-Zone allein, meine Damen und Herren, sind in Griechenland, Portugal und Spanien zusammengenommen mit rund 800 Milliarden € engagiert. Das ist kein Klacks mehr.
Also: Wir stehen jetzt vor der unangenehmen Entscheidung, in Griechenland mehr oder weniger direkt einzugreifen oder, wenn wir das nicht tun, den europäischen Banken wiederum direkt zu helfen. Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan. Ja, das ist so, das kann man auch offen so sagen. Deswegen sage ich nicht, dass die Banken die Misere verschuldet hätten. Das ist zumindest im Falle Griechenland ausnahmsweise nur beschränkt so.
Trotzdem sollen die Gläubiger in diesem Fall nicht ungeschoren davonkommen. Ich würde sagen, neben den Maßnahmen, die die EU und der IMF jetzt beschlossen haben, sollte es drei Leitlinien zur weiteren Vorgangsweise geben.
Erstens: Fälschen darf sich nicht lohen – jetzt nicht und in der Zukunft auch nicht! Das heißt, Griechenland muss seinen Beitrag leisten. – Ich komme noch darauf zurück.
Zweitens und drittens – zwei Botschaften an die Gläubiger –: Risikoaufschläge auf Kredite zu verlangen, ohne das Risiko zu tragen – nein! Wenn man Risikoaufschläge verlangt, dann hat man nachher auch zumindest einen Teil des Risikos zu tragen.
Und – ein Punkt, der bisher noch nicht in der Debatte war –: Die Nicht-Euro-Zonenländer sollen nicht zu Trittbrettfahrern der Euro-Zone werden.
Was ist denn mit jenen Schweizer Banken, die in der Größenordnung von 20 bis 40 Milliarden €, so habe ich es gelesen, in Griechenland engagiert sind – von Portugal und Spanien ganz zu schweigen –, mit den britischen Banken, die speziell in Spanien engagiert sind? Die einzige Möglichkeit, diese Gläubiger mit in die Verpflichtung, mit in die Verantwortung zu nehmen, ist ein geordnetes, wenn Sie so wollen, Ausgleichsverfahren, ein Umschuldungsverfahren. Im Englischen nennt man das ein bisschen euphemistisch „preemptive restructuring“. „Preemptive“ heißt: bevor die Krise akut ist. Man hat jetzt Zeit, ungefähr ein Dreivierteljahr, ein Jahr, würde ich sagen, aber nicht viel länger, um das zu tun. Und „restructuring“ heißt: Verlängerung der Fristen, Erstreckung der Tilgungszeiträume, Reden über den Zinssatz und Teilnachlässe bei der Schuld. Sonst wird Griechenland aus dieser Misere mit eigenem, noch so großem Bemühen nicht herauskommen, fürchte ich.
Das Problem ist ja hier eine Gratwanderung. Fälschen darf sich nicht lohnen – ja! Griechenland muss die Zeche zahlen – ja! Aber die Rosskur, die wir Griechenland zumuten, soll nicht dazu führen, dass hinterher der Patient tot ist. Also, wenn der Patient nachher wieder laufen können soll, sollte man ihm nicht vorher die Beine amputieren. Das ist jetzt eine ganz schwierige Gratwanderung!
Meine Damen und Herren von BZÖ und FPÖ, ob jetzt Griechenland aus der Euro-Zone austritt oder nicht, ist nicht so wichtig, denn damit würde sich nur verdammt wenig an dieser Rosskur ändern, denn selbst dann, wenn Griechenland die Drachme wieder einführen und es eine sofortige Abwertung – sagen wir 30 bis 50 Prozent – geben würde, wären die Schulden noch immer da, damit würden sie nicht verschwinden. Die Schulden in Euro – und sie haben zu 98 oder 99 Prozent Euro-Schulden – würden dadurch nicht verschwinden, die wären dann umso teurer zu bedienen. Sie müssten sich umso mehr anstrengen, in Drachmen so viel Geld zu verdienen, dass sie es in Euro zahlen könnten. Also, an der Rosskur ändert sich dadurch gar nichts!
Nichtsdestoweniger meine ich, dass das im Prinzip machbar ist. Ich hoffe, dass das auch die Gewerkschaften eines Tages einsehen werden. Österreich – ich habe die letzte Revenue Statistics der OECD vor mir – hat eine Abgabenquote, Steuern und Sozialversicherung, von über 42 Prozent im Jahr 2007, Griechenland eine solche von 32 Prozent. Der Unterschied sind zehn Prozentpunkte. Zehn Prozentpunkte im Falle Griechenlands sind rund 25 Milliarden € pro Jahr. Also, da ist schon viel Spielraum in der Steuerpolitik – ganz abgesehen davon, dass die Steuermoral in Griechenland endlich einmal auf normale Maßstäbe gehoben werden muss.
Die 110 Milliarden € – noch einmal: da geht es nicht nur um die Moral, sondern auch um eine Realistik der Einschätzung –, die Griechenland jetzt für drei Jahre versprochen wurden, reichen, wenn die Finanzmärkte nicht wieder aktiviert werden können, bestenfalls für zwei Jahre. Dann stehen wir vor derselben Situation. Das heißt: Das Programm setzt voraus, dass die Finanzmärkte bis dahin wieder aktiviert werden können. Das ist aber nicht der Fall, wenn jeder – fast jeder – Kommentar in der „Financial Times“ oder im „Economist“ davon ausgeht, dass Griechenland das in dieser Zeit nicht schaffen können wird, dass eine Umschuldung, ein Restructuring unvermeidlich ist.
Und dazu kommen meine beiden Argumente: Die Gläubiger müssen mit in die Verantwortung hineingenommen werden, insbesondere auch jene aus Ländern der Nicht-Euro-Zone. Und was die Spekulanten betrifft: Ich sehe keinen großen Beitrag bei den Spekulanten zur Situation in Griechenland, ich sage es Ihnen ganz ehrlich, auch nicht bei den CDS, nicht bei den Banken – ausgenommen das Jahr 2010. Aber bis zum Oktober 2009, Herr Kollege Bucher, galt Griechenland als normaler Schuldner – als ganz normaler Schuldner! Also, das kann man ihnen nicht vorwerfen, dass sie denen Kredite gegeben haben. 2010 war das allerdings anders. Also da muss man sehr vorsichtig sein.
Abschließend würde ich sagen: Was lernen wir noch daraus? – Meine Damen und Herren, es genügt nicht, dass Länder beim Eintritt in die Euro-Zone die Bedingungen erfüllen, die damals aufgestellt worden sind. Das genügt offensichtlich nicht! Wesentlich ist das Verhalten als Mitglied in der Euro-Zone! – Und da genügt auch der Stabilitätspakt nicht! Auch der Stabilitätspakt verhindert keine Immobilienblase, verhindert keine Bankenblase oder sonst irgendwas. Da brauchen wir eine Koordinierung der Finanzpolitik auf europäischer Ebene, die sich sozusagen gewaschen hat.
Dieser Herausforderung müssen wir uns in den kommenden Jahren so schnell wie möglich stellen! – Danke schön.
15:03
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Es gelangt nun Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 6 Minuten. – Bitte.
15:03:56
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Professor Van der Bellen! Es ist schon richtig, was Sie hier gesagt haben, als Sie meinten, dass es nicht ausreichen darf, dass ein Mitgliedsland der Euro-Zone ein Mal die Konvergenzkriterien erfüllt und dann machen kann, was es will. Nur, Herr Kollege Van der Bellen: Das waren genau jene Punkte, die wir – auch gegen Ihre Meinung und gegen Ihre Ausführungen damals – bei der Euro-Einführung vorgebracht haben und die alle Befürworter – und so etwas Ähnliches klingt ja heute auch wieder durch – in den Wind geschlagen haben, weil wir Kritik geübt haben an der Umsetzung – nicht am Prinzip! Wir haben nie gesagt, dass eine gemeinsame Währung nicht auch unser Ziel wäre, aber wir haben immer gesagt, dass eine gemeinsame Währung, eine Währungsunion nur dann funktioniert, wenn wir davor eine funktionierende Wirtschaftsunion gründen und wenn es klare Kriterien für die Mitgliedsländer in der Euro-Zone gibt, die dann aber auch eingehalten werden müssen. Sie haben ja jetzt auch gesagt, es müsste einen Sanktionsmechanismus geben. Ja ich frage Sie: Welchen denn? – Schlimmstenfalls wohl auch den Ausschluss oder den Austritt eines Landes, das permanent gegen die Kriterien und gegen die Anforderungen verstößt, aus dieser gemeinsamen Währung, denn sonst hat ja ein Sanktionsmechanismus keinen Sinn.
Abg. Kopf: Eine riesige Herausforderung!
Diese Dinge wollen wir besprochen haben! Und wir glauben eben, dass das nicht ausreichend ist, dass das der falsche Weg ist, um aus dieser Krise herauszukommen. Herr Finanzminister, zum einen ist es ja schon merkwürdig, dass es einer Forderung des BZÖ nach einer Sondersitzung bedarf, um hier überhaupt einmal über diese Misere zu diskutieren. Sie haben nicht einmal, Herr Finanzminister ... Zwischenrufe bei der ÖVP. – Ja, aber Sie haben hier eine Regierungsmehrheit. Zum Telefonhörer hätten Sie doch greifen können, um wenigstens die Klubchefs oder die Parteichefs der Opposition über diese Dinge zu informieren. Nicht einmal das war es Ihnen wert, darüber zu reden.Abg. Bucher: Nicht mehr!
oder nicht mehr gegen Griechenland zu spekulieren. Herr Finanzminister, war das notwendig?Abg. Kopf: „Nicht mehr“ hat er nicht gesagt!
Na von mir aus: nicht gegen Griechenland zu spekulieren. War diese Aufforderung notwendig? Haben auch österreichische Banken gegen Griechenland spekuliert? Na das wäre ja überhaupt interessant, meine Damen und Herren! Und das zeigt zum wiederholten Mal: Wir, die Österreicherinnen und Österreicher beziehungsweise die Europäer in diesem Fall müssen in die Tasche greifen, um das auszugleichen, was Banken und Spekulanten da verbrochen haben!15:10
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Der in seinen Kernpunkten erläuterte Entschließungsantrag der Abgeordneten Scheibner, Kolleginnen und Kollegen ist ordnungsgemäß eingebracht, und ich werde ihn aufgrund seines Umfangs gemäß § 53 GOG verteilen lassen.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 5 Minuten. – Bitte.
15:11:11
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ)
Frau Präsidentin! Kollege Scheibner, wenn Sie fragen, was wir tun, um international gegen Spekulation und so weiter vorzugehen, kann ich sagen: Erstens war auch in Österreich die Sozialdemokratie die erste Partei, die ein klares Programm vorgestellt hat, gesagt hat, welche Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen sind. Andreas Schieder hat im September letzten Jahres dieses Programm vorgestellt.
Abg. Scheibner: Wo? Auf der EU-Ebene haben Sie etwas gemacht?
Und auf europäischer Ebene – genau zu dieser komme ich jetzt – ist die Sozialdemokratie bisher die einzige Partei, die ein klares Programm vorgelegt hatAbg. Scheibner: Umsetzen!
, unter dem Titel „Regulate Global Finance, now!“, mit Finanztransaktionssteuer als einer der Kernforderungen. Da haben alle sozialdemokratischen Parteien in EuropaAbg. Scheibner: Bis Großbritannien hat sich das nicht herumgesprochen!
ein Programm erarbeitet, unter dem Vorsitz von Andreas Schieder. Seit vier Wochen führt Andreas Schieder da sogar den Vorsitz, weil Österreich, vor allem die österreichische Sozialdemokratie, auch diesbezüglich Vorreiter war. Das ist etwas, das Ihnen vielleicht nicht auffälltAbg. Ing. Hofer: Vor allem in der Steiermark!
, weil Sie auf europäischer Ebene nicht vertreten sind, aber Sie können sich darauf verlassen, dass die Sozialdemokratie auf europäischer Ebene arbeitet und aktiv ist und die richtigen Forderungen einbringt.Abg. Scheibner: Wo sind die Ergebnisse?
Abg. Neubauer: Sind da die Stiftungen auch dabei?
Für unsere Zuseher, damit man weiß, was die Zahlen und Basispunkte bedeuten: Staaten finanzieren sich so, dass sie Schulden über eine gewisse Laufzeit aufnehmen – in Österreich sind es durchschnittlich sieben, acht Jahre, wenn Kredite aufgenommen werden – und nach dieser Laufzeit das zurückzahlen. Österreich zahlt jährlich 3 bis 4 Prozent Zinsen dafür. Das ist das Modell, das alle Staaten anwenden, es variieren allerdings die Laufzeit und die Höhe der Zinsen. Griechenland bekommt einen halbwegs vernünftigen Zinssatz von 5, etwas über 5 Prozent – zumindest bis vor einem halben Jahr – nur, wenn es sich auf zwei Jahre verschuldet. Deswegen muss Griechenland jedes Jahr sehr, sehr viel Geld aufnehmen, weil es sich eben nur alle zwei Jahre refinanziert – und das zu massiv steigenden Zin sen. Griechenland zahlt ja in der Zwischenzeit um die 10 Prozent – Prognosen sprechen von 15 bis 20 Prozent, wenn es jetzt kein Rettungspaket gibt –, um sich zu refinanzieren.Abg. Mag. Kogler: Welches Rettungspaket?
Was würde das für Österreich bedeuten? – Nur damit wir die Dimensionen verstehen: Österreich zahlt im Moment im Jahr 7 Milliarden, 9 Milliarden, 9,5 Milliarden € für Zinsen; also in diesem Bereich. Der höhere Zinssatz und die Laufzeit von zwei Jahren würden, umgerechnet auf Österreich, bedeuten, dass wir in relativ kurzer Zeit 20 Milliarden bis 30 Milliarden € an Zinsen zahlen würden, und zwar zusätzlich zu den heutigen. Allen muss klar sein, dass diese Summe auf Dauer kein Land aushält. Österreich könnte es auch nicht verkraften, wenn es zusätzlich 20 Milliarden, 30 Milliarden € pro Jahr an Zinsen zu zahlen hätte. Insofern ist diese massive Spekulation, die es in den letzten Wochen diesbezüglich gibt und die diese Zinssätze massiv in die Höhe schießen lässt, im Grunde selbst verursacht – und an den Auswirkungen kommt dann kein Land vorbei. Insofern ist es absolut notwendig, da eine Stabilisierung zu schaffen. Das, was jetzt passiert, ist, dass die internationale Staatengemeinschaft sagt: Du musst dir jetzt nicht mehr Kapital mit 10, 15 oder 20 Prozent Zinsen ausborgen, sondern wir borgen dieses Geld um 5 Prozent her – das ist eine relativ stabile Situation. Damit gewinnt man in erster Linie Zeit, um zu schauen: Kann es Griechenland überhaupt aus Eigenem schaffen? Ist es notwendig, dass es da Streckungen, Zinsenverkürzungen oder andere Restrukturierungsmaßnahmen gibt? Man gewinnt Zeit und damit Stabilität und kann dann versuchen, den Prozess geordnet zu führen. Und das halte ich für richtig. Dass es den Griechen besser ginge, wenn sie die Drachmen hätten, hat der Professor ohnehin schon klar gesagt, die Frage ist aber, welche Auswirkungen das dann auf uns hätte. Das wäre in Verbindung mit Griechenland jetzt nicht so schlimm, aber erinnern wir uns doch an die Zeit, als es noch die Lira gab. Wenn die Lira abgewertet wurde, hat das in Österreich 40 000 Arbeitsplätze weniger bedeutet. 40 000 Arbeitsplätze sind bei der letzten Lira-Abwertung in Österreich direkt verloren gegangen. Das bedeutet, die Stabilität des Euros schützt die Hartwährungsländer vor diesen Abwertungen, die immer zu ganz massiven Konsequenzen geführt haben, und zwar gerade bei exportorientierten Volkswirtschaften wie Österreich. Also nur zu sagen: Die sollen aus dem Euro raus, dann ist alles super, denn dann zahlen wir nicht!, ist komplett falsch.Abg. Mag. Stadler: Es geht aber nur so!
Wir haben in der Vergangenheit wesentlich mehr bezahlt, als das jetzt der Fall ist.Abg. Mag. Stefan: Haben wir denn eine stabile Währung?
Ein anderes Beispiel: Ungarn, weil das auch gebracht wurde.Abg. Bucher: Lettland!
Als es um Ungarn gegangen ist, das den Forint hat, waren wir alle der Meinung: Ja, das ist richtig! Wir sind Nachbarn, wir haben starke Verbindungen zu Ungarn. Das haben in Österreich alle in Ordnung gefunden. Aber auch viele andere Staaten, die kaum oder keine Handelsbeziehungen mit Ungarn haben, waren genauso dabei und haben genauso mitfinanziert. Man darf nicht immer nur nach dem Florianiprinzip denken, sondern auch in einem System und auf solidarische Art und Weise. Denn wenn einmal Dominosteine zu fallen beginnen, dann fallen meist sehr viele; es ist selten, dass nur einer fällt. Auch Österreich hat in der Vergangenheit – das ist schon eine Zeit lang her – schon einmal internationale Hilfe gebraucht, um aus einer Währungskrise, aus einer Finanzierungskrise herauszukommen. Damals konnten auch wir auf die Solidarität der anderen zählen. In sofern ist es in Ordnung, wenn auch wir uns solidarisch zeigen. – Danke schön.15:16
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Herr Abgeordneter Mag. Molterer gelangt nun zu Wort. – Bitte.
15:17:07
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP)
Meine Damen und Herren! Natürlich ist mit dieser Situation, die in Griechenland derzeit herrscht, niemand glücklich. Natürlich waren wir auch nicht glücklich, als wir im Herbst 2008 hier gesessen, hier gestanden sind und ein Bankenpaket beschließen mussten. Es wäre ja fatal, sich in einer derartigen Situation zu freuen. Aber die Frage ist: Welche Alternative gibt es? – Es gibt keine. Wir müssen jetzt handeln. Der Grund, warum es in unserem Interesse liegt, meine Damen und Herren, und im europäischen Interesse, dass wir jetzt handeln, ist relativ klar: Erstens: Das Risiko, dass eine Nichtentscheidung das zarte Pflänzchen Wachstum jetzt massiv trifft, ist absolut gegeben. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, ist das Wachstum wieder weg und die Krise verstärkt sich. Zweitens: Es ist in unserem Interesse, weil natürlich auch wichtige internationale Exportmärkte angesprochen sind. Denken Sie daran – Jan Krainer hat in diesem Fall recht –, wir haben auch Ungarn geholfen, indirekt. Da hat auch die EU Geld zur Verfügung gestellt, Gott sei Dank. Drittens: Es ist in unserem Interesse, weil der Euro als starke, stabile Währung nicht zur Disposition stehen darf. Das ist ja völlig klar. Aber trotzdem: Ich gebe jenen recht, die sagen, dass das auch eine kritische Diskussion notwendig macht, und möchte vier Punkte herausgreifen. Erstens: Was hat in Griechenland zu geschehen? – Da hat viel zu geschehen, das ist überhaupt keine Frage. Griechenland muss mit diesem oder ohne dieses Paket handeln, und zwar nicht nur für die Zukunft, sondern auch für die Vergangenheit. Da gibt es Verantwortlichkeiten. Aber ich halte es für fatal, wenn jetzt jeder auf Griechenland zeigt, denn das Sprichwort: Mit einem Finger zeigt man auf jemanden, und der andere Finger deutet auf jemand anderen!, stimmt. Das gilt nicht für Griechenland allein, natürlich gibt es andere Länder in der Union, die sich auch in einer schwierigen Diskussionsphase befinden, UK beispielsweise. Wir werden es möglicherweise nach den morgen stattfindenden Wahlen mit einem anderen Ministerpräsidenten im UK zu tun haben. Aber wer glaubt, dass der Sozialdemokrat Gordon Brown nicht alles getan hat, um die Finanztransaktionssteuer zu verhindern und Rating-Agentur-Regelungen zu verhindern und Hedgefonds-Regelungen zu verhindern, der irrt.
Abg. Strache: Eine gefährliche Drohung!
Mehr Europa bedeutet auch, dass wir die Finanzmärkte tatsächlich endlich regulieren müssen – da bin ich nicht zufrieden mit der Diskussion; auch nicht damit, wie sie im Europäischen Parlament läuft. Da ist sicher mehr zu tun. Dritter Punkt: Wir sollten auch ehrlich sein. Wir haben im Herbst 2008 mit dem Bankenrettungspaket begonnen, und damals hat es eine Diskussion in die Richtung gegeben: Staat, Staat, Staat! Der Staat war wieder der Retter aller Dinge. Aber da ist dazuzusagen: Jeder Ruf nach Staat, Staat, Staat bedeutet Schulden, Schulden, Schulden! Alle, die meinen, die Staaten sind die Lösung aller Probleme, müssen doch jetzt munter werden. Wenn sich der Staat nicht zurückzieht auf das, was er zu tun hat, sondern zu viel macht, dann bedeutet das, dass die Staaten nicht die Lösung sind, sondern das Problem. Zwischenrufe bei SPÖ und BZÖ. Meine Damen und Herren, unser größtes Risiko sind in der Zwischenzeit die Schulden der Staaten. Die Schulden der Staaten sind das wirkliche Problem für die Zukunft.15:23
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nun gelangt Herr Abgeordneter Vilimsky zu Wort. Ich stelle die Uhr auf die gesamten 10 Minuten. – Bitte.
15:23:17
Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ)
Frau Präsident! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Herr Abgeordneter Molterer, lassen Sie mich zunächst mit einem Satz in Ihre Richtung replizieren: Ich glaube, den mehrheitlichen Wunsch der österreichischen Bevölkerung hier zum Ausdruck zu bringen, wenn ich sage, die Österreicher wollen nicht mehr Europa, die Österreicher wollen wieder mehr Rot-Weiß-Rot in der Politik haben!
Abg. Strache: Französische!
,die Hypo Real Estate mit 8 Milliarden €, die WestLB, die Commerzbank, die französischen Banken, die Crédit Agricole, die Société Générale. 60 Milliarden € sind es bei den französischen Banken, in Österreich sollen es 4 Milliarden € sein, habe ich vom Herrn Finanzminister gehörtAbg. Strache: Raiffeisen 4 Milliarden!
; jetzt sind es 5 Milliarden €. In Österreich weiß man bislang nicht, welche Banken mit welchen Volumina in griechische Anleihen investiert haben. Ich gehe davon aus, dass Herr Treichl mit der einen oder anderen Milliarde im Umfeld der ÖVP, dass Herr Konrad im Umfeld der ÖVP mit der einen oder anderen Milliarde in diese Hochrisikopapiere, in dieses finanzpolitische Casino gegangen ist. Und jetzt, da sie wissen, dass ihnen die Steuerzahler helfen, können sie sich zurücklehnen und sagen: Großartig, ich mache hier meine 10 Prozent, meine 12 Prozent Rendite, dafür, dass ich null Risiko habe! – So geht es nicht! Den österreichischen Steuerzahlern wird das Geld aus den Taschen gezogen, die Griechen demonstrieren, werden mit Tränengas zurückgehalten, die Banken brennen in Athen, und Sie finden, dass das ein gutes Projekt ist. Griechenland ist ja die Wiege des Parlamentarismus. Und warum sollen die Griechen nicht selbst darüber abstimmen, ob sie im Euroverbund bleiben oder eventuell zur Drachme zurückkehren wollen?Abg. Dr. Graf: Das ist ja unerhört!
Abg. Strache: Das sind die Netzwerke!
Das ist die Politik, die Sie hier stützen!Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.
Ob Kollege Krainer irgendwelche Knöpfe auf seinem Revers trägt und vermeint, dass die Sozialdemokratie gegen die internationale Finanzwirtschaft toll auftrete, ist nicht maßgebend: Sie machen genau das Gegenteil! Sie machen eine Politik für Milliardäre. Sie machen eine Politik für Bankenbosse und erklären Ihren letzten Genossen das Gegenteil.Abg. Amon: Sie haben keine Ahnung!
Sie führen heute den Euro in eine Richtung, wo wir irgendwann einmal, wie damals Italien oder Griechenland, ebenfalls zu einer Weichwährungspolitik verkommen werden. Es ist nicht im Interesse der Österreicher, für den Rest in Europa zahlen zu müssen und ihre ehemals gute Währung gegen den schlechten Euro getauscht zu haben. Mich hat gestern ein Bild auf der Akropolis beeindruckt – der Fairness halber sage ich dazu, es war von den Kommunisten, aber die Botschaft ist keine politische, die Botschaft ist keine linke, die Botschaft ist keine rechte –: An der Akropolis hingen die Worte: Völker Europas, erhebt euch! Genau da ist jetzt der Angelpunkt der Auseinandersetzung, nämlich ob es gelingen wird, die Politik und die Demokratien wieder zum bestimmenden Faktor zu machen, oder ob die Finanzwirtschaft weiter den Ton angeben wird, ob die Hedgefonds den Ton angeben werden, ob die Rating-Agenturen den Ton angeben werden und wir als Parlamente nur das ratifizieren können, was andere vorgeben. Das ist die Auseinandersetzung, der wir uns stellen müssen. Wir stehen auf dem Standpunkt, dass in Europa die Völker Europas über ihre Zukunft entscheiden sollen15:33
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
15:33:23
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es nicht so ernst wäre, wäre man versucht, in Richtung FPÖ zu sagen, kümmern Sie sich um Ihre Schlösser am Wörthersee oder um Ihre Luftschlösser, aber lassen Sie, bitte, die Akropolis aus dem Spiel, die hat das nun tatsächlich nicht verdient.
Abg. Bucher: Konrad!
Das ist genau der Grund. Wenn ich ein Bankensprecher wäre, würde ich mich auch da herstellen und sagen, es gibt keine Alternativen, in der Tat. Wenn ich nur das nachhüpfen würde, was man in Brüssel jetzt noch zusammengezimmert hat, wo Regierungen in Wirklichkeit – genauso wie hier, nur in viel größerem Ausmaß natürlich – hinter den Banken nachhüpfen, die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich, dann wäre genau das die Geschichte. Ich werfe Ihnen nicht vor, dass Sie sich nicht gegen Angela Merkel oder gegen Nicolas Sarkozy durchsetzen, das ist nicht der Punkt. Aber es ist auch zu hinterfragen, warum die so agieren.Abg. Strache: Warum schaffen das die Slowenen, die noch kleiner sind als wir?
Letztlich bekommen wir hier einen Bericht der Bundesregierung aufgrund einer Dringlichen Anfrage einer Fraktion hier im Haus, der so ausschaut: Es gibt keine Alternative. – Aha! Wozu gibt es eigentlich keine Alternative? Es soll keine Alternative dazu geben? Und jetzt kommen wir einmal zu ersten Frage, ich habe gesagt, zwei sind relevant: Wer zahlt jetzt wieder? Und es ist unbestritten, dass jemand zahlen muss. Das ist ja nicht umsonst zu haben. Wer das sagt, sagt Unsinn. Die Währungstheorien, die vorhin hier von der blauen Fraktion verkündet wurden, halte ich sowieso für einen Unsinn. Das ist nicht der Punkt. Aber wer zahlt? Das ist die relevante Frage! Und zweitens: Wer wird zur Verantwortung gezogen? Aber nun zur Frage, wer zahlt. – Natürlich ist es so, dass über die Jahre wie bei anderen Ländern auch Staatsschulden aufgebaut wurden, so auch von Griechenland. Lassen wir das dort ruhen! Aber was ist seit Herbst passiert, seit klar wurde, dass es ein Budgetproblem dort gibt? Ursächlich war das ein Budgetproblem, das stimmt so, und nicht die Banken. Aber jetzt kommen die Gläubiger, für die wir jetzt zahlen, jetzt kommen sie! Aha, es gibt ein Problem in Griechenland, so als ob es nicht vorher schon bekannt gewesen wäre. Aber was machen wir daraus? – Wir machen ein Anbieterkartell, wir lassen uns jetzt bei den Staatsanleihen mehr Zinsen zahlen, denn die sind ja riskant dort in Athen. Mag sein, weil sie mehr Risiko erkennen. Aha, und jetzt, ein halbes Jahr oder acht Monate später, wenn ein Teil des Risikos, im Übrigen nicht einmal alles, schlagend wird, was geschieht? – Nicht diejenigen, die am Risiko verdient haben, tragen endlich ihren Anteil daran, denn genau aus dem Tragen des Risikos resultieren ja der höhere Preis, die Zinsen, die sie kassieren. Nein, man kommt zu uns, man kommt zum europäischen Steuerzahler und sagt, ihr zahlt jetzt. – Das ist das Ergebnis Ihrer Politik! Dabei kann es nicht bleiben, und das nennen Sie alternativlos. Das ist die Krux.Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein, das stimmt nicht!
Und die Alternative ist – ich sage es Ihnen gleich dazu –, da man Griechenland nicht durchfallen lassen kann, das ist aber ein zweiter Punkt ...Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.
– Nein, nein, nein. Ja, aber die Frage ist immer noch: Wer zahlt? Und da gibt es die Alternative, dass man diejenigen, die an der Sache auch noch verdient haben, zumindest einen Teil mitzahlen lässt, zumindest einen Teil!Neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.
– Moment! – Umschulden, wo es um mehrere Dinge geht. Professor Van der Bellen hat es Ihnen erklärt, da haben Sie noch genickt.Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ja!
Also passen Sie jetzt noch einmal auf, die Geschichte ist so: Es geht erstens darum, dass wir eine Fristerstreckung bei diesen Schulden erreichen. Allein das hilft schon. Zweitens kann es da zu Zinsminderungen kommen. In Wirklichkeit ist die ökonomische Situation von Griechenland ja so, dass jeder weiß, dass die das auf diese Art und Weise gar nicht mehr zurückzahlen können, selbst wenn sie wollten. Jetzt kommen Sie daher und machen uns allen weis, das geht sich alles aus? Es ist ja doppelt sinnvoll, wenn es diesen Schuldennachlass gibt: erstens, weil die Griechen wieder auf die Füße kommen, die Sie ihnen gerade wegamputieren, und zweitens, weil da auch andere zur Kasse gebeten werden. Wer denn nun? – Eben die Gläubiger! Zwischenruf des Abg. Rädler. Ich sage schon dazu, dass wir nicht naiv sind, was das betrifft. Wir wissen ganz genau, dass das nicht 1 : 1 durchschlagen kann, weil Domino-Effekte drohen, und dann stehen wir wieder so da wie vielleicht im Herbst 2008. Aber in Teilen, und das verweigern Sie, in Teilen! Es sind ja manche Banken noch privat unterwegs, es sind nicht alle verstaatlicht. Es gibt ja private Banken in Deutschland, auch kleine in Österreich, in Frankreich und sonst wo. Von jenen außerhalb der Euro-Zone rede ich gar nicht, darauf komme ich gleich zurück. Wieso sollen die nicht diesen Anteil wenigstens leisten, soweit man gehen kann, ohne dass sie umfallen und die Volkswirtschaften gefährden? Auch dieses Argument ist einmal zu überprüfen. Immer wieder haben wir davon geredet, wir können uns von den Banken, den sogenannten Systembanken, nicht auf Dauer erpressen lassen. Zuerst nehmen sie das hohe Risiko, dann stellen sie sich bei uns hier und in ganz Europa an. Auch das gehört überprüft, wie weit eine Zumutbarkeit da ist, ohne dass die Volkswirtschaften gefährdet werden.15:43
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.
15:43:58
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Bundesminister und Vizekanzler! Die heutige Diskussion, auch wie wir sie führen, macht mich zutiefst betroffen. Zwischenrufe bei der SPÖ. Sie löst bei vielen Menschen in unserem Land Wut im Bauch aus, und zwar nicht deswegen, weil wir über die Krise eines Landes im Süden Europas diskutieren, sondern ausschließlich deswegen, Herr Finanzminister, weil Sie seit Monaten latent überführt worden sind, die Unwahrheit gesagt zu haben, und zwar nicht nur den Österreicherinnen und Österreichern, sondern auch den Menschen hier im Parlament, den Abgeordneten, den Volksvertretern.
Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!
Ja, es gibt Familien in diesem Land – Herr Finanzminister, Ihre Familie nicht! –, die nicht wissen, wie sie sich das tägliche Leben noch in irgendeiner Form leisten sollen.Abg. Ing. Westenthaler: Er lacht auch noch darüber!
Wir sind Ihnen dankbar, dass Sie persönlich erschienen sind. Aber, sehr geehrter Herr Bundesminister, erwarten Sie sich nicht, dass auch nur ein Mensch in diesem Land noch einen Funken Vertrauen in Sie hat. Seit einem Jahr sind Sie überführt, ständig die Unwahrheit zu sagen. Ihr eigenes Desaster in der Finanzpolitik, Ihre Steuererhöhungen kaschieren Sie mit Inseraten in Höhe von 700 000 €, mit einer Inseratenkampagne, die sich gewaschen hat, wo Sie den Menschen in unserem Land erklären, dass sie durch Ihre Politik Schulden mitzutragen haben.Abg. Bucher: Das Geld haben wir gar nicht!
Ja, Herr Finanzminister, wo leben wir denn? Wir wissen ja, dass wir einem Eitelkeitsdrang Ihrerseits nachgeben müssen, aber ich sehe nicht ein, dass wir mittlerweile mit 700 000 € Steuergeld am Höhepunkt einer Finanz- und Wirtschaftskrise dafür aufkommen sollen, dass Sie und Ihr Ministerium über die traurige Realität hinwegtäuschen können und mit Inseraten vielleicht den Menschen in diesem Land verkaufen, dass 2,3 Milliarden € Steuergeld plötzlich auftauchen, das Sie dann nach Griechenland überführen. Herr Bundesminister, Sie sind kein Finanzminister, Sie sind bestenfalls der Chef eines Reiseunternehmens nach dem Motto: Fahren Sie nach Griechenland, Ihr Geld ist schon dort. Danke. Josef Pröll.15:53
Präsident Fritz Neugebauer
Der eingebrachte Misstrauensantrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Fritz Neugebauer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.
15:53:27
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ)
Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Ich möchte kurz die Aussage des Herrn Kollegen Molterer relativieren. Herr Kollege Molterer, selbst die Finanzwirtschaft, das Symbol des Kapitalismus hat in der Krise, die sie ja letztendlich selbst verursacht hat, zuerst ganz laut nach dem Staat gerufen. Es ist also nicht der Staat an allem schuld, wie Sie das offensichtlich meinen.
Meine Damen und Herren! Warum ist es also so wichtig, Griechenland zu unterstützen? Warum ist es so wichtig, dass wir diese Hilfe geben? – Zunächst einmal ist es wichtig, dass wir den Domino-Effekt zu verhindern versuchen, und zwar ein Übergreifen auf andere Länder. Ein zweiter Punkt, der auch nicht unwesentlich ist, ist, dass die griechische Wirtschaft trotz allem noch ein wichtiger Markt für Österreich ist. Allein die Exporte betragen pro Jahr an die 750 Millionen €.
Eine Rettung Griechenlands ist also nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch sinnvoll. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und Partnerinnen müssen wir versuchen, den Euro zu stabilisieren, den Euro stabil zu halten. Das sind Maßnahmen, die wir machen müssen – und die uns wichtig sind.
Gleichzeitig setzen wir aber auch ein wichtiges Zeichen, denn: Es darf nicht sein, dass ein europäischer Staat durch internationale Finanzspekulanten und durch unseriöse Rating-Agenturen in die Knie gezwungen wird. Gegen so etwas müssen wir uns auch aus eigenem, österreichischen Interesse dringend wehren. Das ist umso wichtiger, als sich zeigt, dass Finanzkrisen immer wiederkehren, dass deregulierte Finanzmärkte systemisch instabil sind und sich daher diese Krisen immer wieder wiederholen.
Griechenland ist also Opfer in zweierlei Hinsicht: Auf der einen Seite ist es durch die Exzesse am Finanzmarkt massiv betroffen. Der zweite Teil der Probleme ist – das ist heute auch schon angesprochen worden – durchaus hausgemacht. Zu den strukturellen Problemen wie hohe Staatsausgaben und geringe Steuereinnahmen kommen noch politische und wirtschaftliche Missstände wie Korruption, Steuerhinterziehung, Schattenwirtschaft und Spekulationen dazu. Daher sind diese Maßnahmen, die von der griechischen Regierung gesetzt worden sind, die auch sehr drastisch sind, wirklich richtig und wichtig.
Gleichzeitig muss aber auch klar sein, dass jene, die diese Misere mitverursacht haben, schlussendlich bezahlen müssen. In der Europäischen Union müssen wir daher mit ganzer Kraft darauf drängen, dass jene ihren Beitrag leisten, die durch verantwortungslose Zockerei die Krise in diesem Ausmaß mitbewerkstelligt haben.
Die Finanzkrise hat die Schwächen in der Finanzarchitektur sehr deutlich gemacht. Was wir deshalb dringend brauchen und was wir fordern, ist eine europaweite Finanztransaktionssteuer, ist eine europaweite Bankenabgabe und sind vor allem auch neue Regeln für die europäischen Finanzmärkte, damit so etwas nicht noch einmal passieren kann.
Es ist bewiesen, dass Finanz- und Wirtschaftskrisen wie diese die ArbeiterInnen und Angestellten, aber auch die Rentner und Rentnerinnen besonders treffen. Diese müssen um ihre Jobs fürchten, während Investoren ihr Geld schon längst in Sicherheit gebracht haben. An die 8 Milliarden € sollen von Griechenland bereits weggeflossen sein.
Wenn wir nun auf europäischer Ebene aus gutem Grund den Griechen vorschreiben, welche Auflagen sie zu erfüllen haben, dann dürfen wir auf keinen Fall die soziale Komponente vergessen, meine Damen und Herren! Griechenland wird sich nur dann nachhaltig erholen können, wenn diese Erholung auf sozialer Gerechtigkeit beruht. Jetzt wieder nur die sogenannten kleinen Leute büßen zu lassen, führt nur noch in eine schlimmere Misere. Die Europäische Union ist daher gefordert, diese soziale Komponente in ihrem Handeln wirklich im Zentrum zu lassen.
Meine Damen und Herren! Die Lehren aus dieser Krise sind rasch zu ziehen, und zwar national und international zu ziehen. Bessere internationale Regulierung und Kontrolle des Finanzsektors muss also ein zentrales Anliegen sein, sonst droht uns früher oder später nach der systemischen Gesetzmäßigkeit wieder eine neue Krise. Die Frage ist immer: Wer ist das nächste Opfer? – Danke.
15:58
Präsident Fritz Neugebauer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Plassnik. – Bitte.
15:58:59
Abgeordnete Dr. Ursula Plassnik (ÖVP)
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Wir verteidigen hier und heute unsere gemeinsa
me europäische Währung. Darum geht es. Sie ist unverzichtbar für uns Österreicher und Österreicherinnen.
Es geht aber auch um mehr. Ich möchte hier Angela Merkel aus ihrer Regierungserklärung von heute zitieren:
„Europa muss entscheiden, ob es den Weg der Vergangenheit fortsetzen will. Dieser Weg bestand zu oft darin, dass Probleme selten direkt beim Namen genannt wurden, dass sie in der Folge nicht konsequent genug angegangen wurden, dass zu oft gehofft wurde, es werde sich schon alles regeln und irgendwie gut gehen.“
Meine Damen und Herren, das ist nicht der Weg, den wir gehen wollen. Wir brauchen Lernfähigkeit: Lernfähigkeit auf der europäischen Ebene und auf der griechischen Ebene. Ich verstehe den Zorn und die Verunsicherung vieler Menschen auch in Griechenland. Ich wehre mich dagegen, dass man die Griechen hier samt und sonders verteufelt.
Ich wünsche Premierminister Papandreou beim Versuch, bei der Leistung, die jetzt vor ihm liegt, mehr Glück als den Premierministern vor ihm, denn alle Regierungschefs in Griechenland sind mit der Absicht angetreten, der Korruption das Handwerk zu legen. Keiner von ihnen hat es bis jetzt geschafft. Möge es Giorgos Papandreou mit dem Rückenwind der Europäischen Union und auch mit der Strenge Angela Merkels – denn wir verdanken ihr maßgeblich, dass hier nicht Fässer ohne Boden entstehen, meine Damen und Herren, da bin ich gar nicht einverstanden mit Alexander Van der Bellen – gelingen, wirklich die Korruption zu beenden und einen tiefgreifenden Kurswechsel, ja einen Kulturwandel herbeizuführen.
Griechenland ist allein im letzten Jahr beim Internationalen Korruptionsindex von Transparency International um 13 Ränge abgestürzt und befindet sich zurzeit auf Platz 71, gemeinsam mit Rumänien, Bulgarien und Mazedonien.
Meine Damen und Herren, das ist kein Zustand! Es ist nicht nur etwas, was die Bevölkerung vollkommen entmutigt und für die Jugend keinen Platz lässt, es ist nicht nur moralisch verwerflich, es ist auch wirtschaftspolitisch extrem schädlich.
Da ist die Europäische Union als Wertegemeinschaft gefragt, denn wir haben uns nicht nur zu einer Wirtschaftsgemeinschaft und einer Währungsunion – diese 16 Staaten – zusammengeschlossen, sondern vor allem auch zu einer Wertegemeinschaft. Wir können diese Wertegemeinschaft nicht nur in Sonntagsreden zitieren, wir brauchen sie auch jetzt, wo wir gemeinsam das Bewusstsein schaffen müssen, dass Korruption ein Übel ist, das ausgerottet werden muss und wofür die europäische Ebene eben auch in die Pflicht genommen werden muss.
Wir müssen uns angewöhnen, genauer hinzuschauen.
Ich bin Angela Merkel dankbar dafür, dass sie diese umfassende Eigenanstrengung der Griechen durchgesetzt hat, ein sehr hartes Programm – kein Zweifel! –, aber ein Programm, das auch zu einem Kurswechsel in der griechischen Gesellschaft führen kann.
Letzten Endes geht es bei dieser Diskussion um unsere Wertegemeinschaft, um die Rechtsgemeinschaft Europa/Europäische Union. Es geht aber auch um die Frage des Primats der Politik über die Finanzmärkte.
Und ich bin ganz einverstanden mit dem, was der Vizekanzler und Finanzminister gesagt hat: Wir brauchen da als Lernprozess und als Umsetzungsprozess Einsicht einer
seits, volle Transparenz gegenüber unseren Partnern, aber auch Kontrolle, Sanktionen und Durchgriff. Nur so werden wir auch in Zukunft unsere gemeinsame europäische Währung, aber auch unsere gemeinsame europäische Glaubwürdigkeit und unsere Wertegemeinschaft erfolgreich verteidigen können. – Danke.
16:03
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gradauer. Restredezeit Ihrer Fraktion: 6 Minuten. – Bitte.
16:03:41
Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Nun ist es klar: Österreich zahlt für die Griechen-Hilfe 2,3 Milliarden €. Die Frage ist: Kommt dieses Geld jemals wieder zurück? Und selbst Experten zweifeln. Ich erinnere an den Sonntag, an die „Pressestunde“. Da hat Herr Universitätsprofessor Felderer gesagt, er zweifelt sehr stark daran, dass dieses Geld jemals wieder zurückkommt. Es ist absolut verständlich, dass die Österreicherinnen und Österreicher, die Arbeiter, Angestellten, Bauern, und so weiter, eine Mordswut haben, denn auf der einen Seite droht man ihnen mit neuen Steuern, mit höheren Steuern, auf der anderen Seite ist man sofort bereit, für die Griechen 2,3 Milliarden € zur Verfügung zu stellen.
Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist aber ein großer Irrtum!
– Frau Doktor, leider Gottes ist das so! Wir haben uns gestern darüber unterhalten, dass es auch eine andere Möglichkeit gibt. Und ich werde Ihnen gleich erklären, welche Möglichkeiten es gibt. Zunächst aber einige Dinge noch voraus. Nicht die griechische Bevölkerung verteufeln wir, nicht die griechische Bevölkerung ist zu verurteilen, sondern die griechischen Regierungen, die dieses Desaster verursacht haben.16:09
Präsident Fritz Neugebauer
Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Fritz Neugebauer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. 5 Minuten Restredezeit Ihrer Fraktion. – Bitte.
16:10:02
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne)
Herr Präsident! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor einigen Wochen habe ich mit meinen Studenten in der Lehrveranstaltung für Volkswirtschaftslehre die Titelschlagzeile des „Economist“ diskutiert, und diese lautete – gleich in der deutschen Übersetzung –: Ihr habt noch drei Jahre Zeit, um euch um den Euro zu kümmern, um ihn zu retten! – Dann ist es in verschiedenen Artikeln und im Leitartikel auch um die Frage gegangen, wie es um Griechenland steht, und um all das, was wir heute schon gehört haben, betreffend Korruption und Missmanagement und Falschinformation. Das ist der eine Teil, aber das andere ist natürlich die wirtschaftliche und die finanzpolitische Seite. Und da haben sich den Studierenden immer wieder die gleichen Fragen gestellt – und, Herr Finanzminister, diese Fragen stellen sich nicht nur die Studierenden, sondern auch die Menschen, die Bevölkerung ganz allgemein –, nämlich: Was würde das heißen, wenn es den Euro nicht gibt? Wie hoch wird die Inflation und der Wertverlust sein? Was würde es denn heißen, wenn Deutschland austritt? Geht dann Österreich mit aus dem Euro-Raum? All das sind Fragen, die seit Wochen und Monaten auch schon Experten in den verschiedenen Fachzeitschriften aufwerfen. Herr Minister, eine Frage müssen Sie sich schon ganz klar stellen und auch beantworten: Glauben Sie tatsächlich, dass das Paket, das jetzt für Griechenland vorgelegt wird, auch die Lösung all der Probleme, die wir auf den Finanzmärkten haben, darstellt?
Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das hat niemand gesagt!
Abg. Gahr: Das hat niemand behauptet!
Das ist es nicht, und das wird es nicht sein, denn eines haben die Griechenland-Krise und die Finanzkrise gemeinsam. – Die griechische Krise wird nicht nur Griechenland allein betreffen, wir haben heute schon über die anderen Länder gehört, die ebenfalls von Budgetdefiziten im hohen Ausmaß betroffen sind, von Schulden, die sie kaum mehr begleichen können. – Die Krise in Griechenland und die Finanzkrise haben eines gemeinsam: Sie bahnen sich seit Jahren an, alle haben es gewusst, und nichts ist getan worden. Nichts ist getan worden! Und das, Herr Finanzminister, ist auch unser Vorwurf: Wir wissen seit der Finanzkrise, dass es einen ganz konsequenten Umbau der Finanzmarktarchitektur nicht nur in Europa, sondern weltweit geben muss, und passiert ist bislang gar nichts!16:15
Präsident Fritz Neugebauer
Unter der Voraussetzung, dass der eingebrachte Entschließungsantrag mit dem Ziel eingebracht wurde, dass ihn der Nationalrat beschließt, steht er auch mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
16:15:30
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Herren Staatssekretäre! Man soll ja jene Dinge, die von der Opposition richtig gesagt werden, durchaus auch herausstreichen. Es ist natürlich völlig richtig, wenn Klubobmann Strache darauf hinweist, dass mindestens seit fünf Jahren, wenn nicht länger, jeder, der die Zeitung liest, wusste, dass in Griechenland die Daten für Eurostat in Wahrheit nicht dem entsprechen, was Wirklichkeit ist. Es haben sich alle damit abgefunden, damit zu leben. Und es ist auch richtig, was Professor Van der Bellen gesagt hat: dass die ach so weisen Märkte bis heuer, 2010, darauf überhaupt nicht reagiert haben. Es gab 2009 – darauf weist der „Spiegel“ hin – im Frühjahr schon einmal eine beginnende Spekulation gegen Griechenland mittels CDS. Damals war es eine Äußerung des damaligen deutschen Finanzministers Steinbrück, in der er ausdrücklich gesagt hat: Sollte eines der Euro-Länder in Schwierigkeiten kommen, wird die Gesamtheit behilflich sein müssen! – Das hat zu diesem Zeitpunkt genügt. Jetzt müssen wir uns aber noch fragen: Wieso kam die Situation des Jahres 2010, sodass wir jetzt in jener Malaise stecken, in der nicht nur Griechenland, sondern ganz Europa steckt? – Die Antwort kann nicht nur sein, dass man sagt: Die Griechen sind schuld! Die arbeiten nichts, die zahlen keine Steuern! – Das hat ja übrigens fast schon rassistische Anklänge, so wie der Abgeordnete Grosz das bringt. – Es gibt dort genauso viele Griechen, die ein hartes Los haben, die oft zwei bis drei Jobs haben müssen, um ihre Familie durchzubringen. Und auch die, die heute protestieren – und da hat der Abgeordnete Vilimsky recht –, sind nicht jene, die diese Krise in irgendeiner Form verursacht haben, sondern die bei durchschnittlichen Bezügen im öffentlichen Dienst von 700 € und unserem Preisniveau nicht wissen, wie sie die Kürzung um 100 € oder 200 € hinnehmen werden. Da müssen wir uns aber schon fragen, was im Gesamtsystem nicht in Ordnung ist. In diesem Gesamtsystem gibt es welche, die sich aus dieser Situation Milliarden geholt haben. Das waren übrigens nicht, wie der Abgeordnete Vilimsky vermutet hat, großteils unsere oder die deutschen Banken, sondern es waren jene Hedgefonds, die, auf dem Vehikel CDS – einem reinen Wettspiel! – basierend, selbsterfüllende Prophezeiungen umgesetzt haben. Und sie haben sich erfolgreich Milliarden beschafft, und sie diktieren heute die Politik in Europa. Nicht mehr alleine Geld regiert die Welt, nein: Wetten regieren die Welt! Dort müssen wir mittelfristig sozusagen in die Parade fahren. Solange wir eine Währungsschlange waren, haben alle Zentralbanken miteinander verteidigt, wenn der Angriff begonnen hat. Wir haben keine Tools mehr in der Hand, um da zu antworten! Und da müssen wir etwas entwickeln! Herr Finanzminister, das heißt doch, dass das System Europäischer Währungsfonds, gemeinsames Vorgehen, aber auch klare Regeln für eine koordinierte Wirtschaftspolitik die Agenda der Zukunft sein werden. Was die Alternativenlosigkeit betrifft – um hier auch auf die Ausführungen des Abgeordneten Kogler einzugehen –, so haben ja beide recht: Finanzminister Pröll darin, dass es heute keine Alternative mehr gibt, außer die Schulden für Griechenland zu übernehmen. Um etwas anderes zu machen, dazu ist es jetzt um Monate zu spät. Aber es hat auch Abgeordneter Kogler recht, wenn er sagt, wir hätten vielleicht zu einem früheren Zeitpunkt und rechtzeitig handeln können. Da hat wieder Professor Van der Bellen recht: Eine Schuldige gibt es schon, und die Schuldige heißt unter anderem Angela Merkel. Mit dem Blick auf die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen so einen Eierkurs über zwei Monate zu fahren, ist nicht verantwortlich!
Ruf von der Regierungsbank:„Eiertanz“!
– Danke: Eiertanz.Neuerlicher Ruf von der Regierungsbank:Nein, nicht „Eierkurs“!
Dem Kollegen Bucher sei übrigens ins Stammbuch geschrieben: Auch das Nützen einer Situation der Uninformiertheit der Bevölkerung, um à la „Bild Zeitung“ gegen eine Griechen-Hilfe mobil zu machen, wäre dieselbe Art von Politik. Und ich hoffe, dass die Opposition in Österreich diese Art von Politik nicht wählt. Jetzt müssen wir gemeinsam durch, wir müssen die Finanzierung für Griechenland übernehmen. Aber zu einem sind Sie herzlich eingeladen: mit uns gemeinsam einen Kurs zu fahren, dass zumindest Österreich geschlossen für eine Regelung all dieser Odyssee-Geschäfte eintritt, dafür, Spekulanten in die Schranken zu weisen, geordnete Finanzmärkte sicherzustellen, die Durchsetzung einer Finanztransaktionssteuer und die Durchsetzung ordnungsgemäßer Steuerzahlungen in ganz Europa. Herr Professor Van der Bellen – dies sei als Letztes gesagt – hat noch einmal recht gehabt, wenn er sagte, bei 32 Prozent Steuer- und Abgabenquote werden die Griechen niemals aus ihrer Situation herauskommen. Auch dort gilt: Wir werden eine geordnete Lohnpolitik europaweit brauchen, wir werden aber auch eine geordnete Fiskalpolitik brauchen. Und es wird der Tag kommen, wo wir auch bei der Steuerpolitik eine Harmonisierung brauchen und europaweite Regeln auch bei diesen Steuern. Vielleicht ist die Finanztransaktionssteuer ein erster Schritt. Wenn Sepp Pröll das durchsetzt, dann soll er unser ganzes Vertrauen haben, und das würde ich ihm jetzt geben. Dann kann er ausziehen, um dafür zu kämpfen. – Ich wünsche dirin Richtung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll
,dass du es bestehst! – Danke.16:21
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. – Bitte.
16:21:13
Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP)
Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht zur Gedächtnisauffrischung – das Gedächtnis ist oft sehr kurz – widme ich im Besonderen dem Kollegen Strache und dem Kollegen Bucher ein Zitat aus dem September 2008. Unmittelbar nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers hat damals die französische Finanzministerin Lagarde festgestellt: Wir haben uns verpflichtet, dass wir einen europäischen Fall Lehman Brothers nicht hinnehmen werden. – Und sie hat das zu Recht gesagt, denn wir wissen mittlerweile, dass gerade der Zusammenbruch von Lehman Brothers und die mangelnde Bereitschaft der US-Regierung, diesen zu verhindern, eine Kettenreaktion ausgelöst haben
Abg. Bucher: Aber das ist ein Investmenthaus! Das ist ein Unterschied!
, die in der Folge die Welt in eine sehr, sehr dramatische Situation gestürzt hat. Was wir nicht wollen, Kollege Bucher, ist, dass Griechenland zu einem Lehman Brothers für die Euro-Zone, für Europa und daher natürlich auch für Österreich wird. Das wollen wir nicht, weil wir es nicht wollen dürfen und nicht verantworten können.Abg. Bucher: Das geht auch nicht!
– Das sei einmal ins Stammbuch geschrieben. Wenn Sie es auch nicht wollen, dann sind wir uns wenigstens in der Zielsetzung einig.Abg. Bucher: Das geht ja auch nicht!
Und weil wir es nicht wollen, da damit eben jene Kettenreaktion ausgelöst würde, die von Portugal nach Irland und Spanien springen könnte und damit wohl den Super-GAU für den europäischen Währungsraum auslösen würde, mit jenen Folgen, die Professor Van der Bellen heute schon sehr plastisch geschildert hat – nämlich einem Verfall der Währungen, einem Steigen der Zinsen, einem Zusammenbruch des Wirtschaftswachstums und Arbeitslosenzahlen, die wir uns alle nicht wünschen dürfen, und letztlich schweren Wohlstandsverlusten –, musste Europa handeln und musste folgerichtig auch unser Finanzminister handeln. Und sie haben – Europa spät, unser Finanzminister und unsere Regierung rechtzeitig – gehandelt und haben jetzt mit dem Griechenland-Stabilisierungspaket diese drohende Kettenreaktion im Ansatz schon verhindert. Und das ist richtig, weil es notwendig und alternativenlos ist.Abg. Ing. Westenthaler: Weißt du, was ich am 9. Mai mach’? – Muttertag!
Vor 60 Jahren hat Robert Schuman – auch das möchte ich ins Gedächtnis rufen – seine Erklärung abgegeben, die eine Gründungserklärung für Europa war. Und ich möchte auch darauf hinweisen – und das ist nicht sehr lange her, Kolleginnen und Kollegen! –, dass, als am Höhepunkt der Finanzkrise, gerade Österreich als eine kleine Volkswirtschaft enorm davon profitiert hat, dass damals die Stabilität der Euro-Zone verhindert hat, dass man gegen unsere Volkswirtschaft erfolgreich spekulieren konnte, wie das etwa gegen Ungarn der Fall war. Da waren wir sehr, sehr dankbar. Und daher ist es jetzt sinnvoll und richtig, Griechenland im Sinne von Solidarität und europäischer Verantwortung beizustehen, aus wohlverstandenem europäischem und daher auch österreichischem Interesse. Warum ist die Situation so gefährlich? – Weil es um Vertrauen geht! Und wir wissen alle, dass gerade der Verlust des Vertrauens in die Banken mit für die Dynamik der Krise verantwortlich war. Und jetzt geht es darum, das Vertrauen in die Staaten und ihre Leistungsfähigkeit und Bereitschaft, solidarisch zu handeln, zu erhalten. Das ist ganz wesentlich, weil das mangelnde Vertrauen in die Finanzwirtschaft damals durch das Vertrauen in die Staaten kompensiert werden konnte. Das ist eine Schlüsselfrage für die Wirtschaftsentwicklung der Zukunft. Und wenn so viel auf dem Spiel steht, sind unsere 2,3 Milliarden € ein Betrag, der mehr als gerechtfertigt ist. Wir geben ihn als Kredit, also verzinst, und haben die Banken – und das wurde heute unverständlicherweise kritisiert – gleichermaßen durch den Finanzminister verpflichtet, wie das auch in anderen Ländern der Fall ist, ihre Kreditlinien für Griechenland jetzt auch weiter offen zu halten und für die Dauer der Laufzeit zu erhaltenAbg. Dr. Graf: Damit sie noch weiter ...!
und damit das Vertrauen in die Stabilisierungsmaßnahmen weiter zu stärken. Alles in allem richtige und unverzichtbare Maßnahmen: Für die Zukunft müssen wir in Europa aber jene einschneidenden Konsequenzen ziehen, von denen heute vielfach bereits die Rede war, um sicherzustellen, dass es eine einmalige Krise bleibt.16:26
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte.
16:26:45
Abgeordneter Dr. Martin Strutz (ohne Klubzugehörigkeit)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Hohes Parlament! Wir haben heute als Abgeordnete, als Vertreter des Parlaments, das erste Mal die Möglichkeit gehabt, zu dem Milliardengeschenk, das Sie, Herr Finanzminister, in Brüssel bereits abgegeben haben
Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!
, auch Stellung zu beziehen.Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Stimmt ja nicht!
Es ist eine beschlossene SacheVizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein, das stimmt nicht!
– Sie haben es selbst gesagt. Sie haben das zwar netterweise mit Ihrem Koalitionspartner abgestimmt, Sie haben aber das Hohe Haus, das Parlament, das die eigentliche Budgethoheit in unserem demokratischen System hat, dazu nicht befragt. Sie sagen heute, wir sollen ja sagen zu einem Scheck, den Sie unterschrieben haben, wo wir nicht einmal die Höhe kennen, wo der Betrag nicht einmal eingesetzt ist! Vor Wochen hat es noch geheißen, 800 Millionen, heute heißt es 2,3 Milliarden. Und der Herr Bundeskanzler hat schon gesagt: Naja, es kann halt ein bisschen mehr sein. Sie verlangen heute von uns und von der österreichischen Bevölkerung, dass wir ja sagen, dass wir diesen ungedeckten Scheck – denn die budgetäre Bedeckung im Budget ist nicht gegeben – unterschreiben, ohne zu wissen, wie eigentlich die finanziellen Auswirkungen sind. Sie, Herr Finanzminister, sagen, es gibt keine Alternative dazu. – Wir sind der Meinung, das ist der falsche Weg, und es gibt sehr wohl eine Alternative.Abg. Dr. Bartenstein: Das stimmt doch nicht! Unsinn!
Es nützt aber vor allem – und jetzt, bitte, die Kollegen von den Grünen aufpassen – der Rüstungsindustrie! Während wir die Milliarden nach Griechenland überweisen, entnehmen wir der „Süddeutschen Zeitung“ vor wenigen Wochen: Milliardenbestelllungen an Kampfflugzeugen, Steuergelder werden für Panzerfahrzeuge und Unterseeboote ausgegeben. Das ist auch die Antwort, warum die deutsche Bundeskanzlerin so lange gezögert hat. Ja, natürlich hat man gewartet! Und lesen Sie in der „Süddeutschen Zeitung“, wer Nutznießer der Rüstungsaufträge gewesen ist: natürlich Deutschland! Natürlich hat man gewartet, bis die Aufträge unterschrieben gewesen sind, und dann hat man zugestimmt. Österreich macht es anders, der Herr Finanzminister sagt: Selbstverständlich, wir zahlen, unsere Bevölkerung ist gerne mit dabei, und danach verhandeln wir vielleicht über Gegengeschäfte.Abg. Grosz: ... mit falschen Zahlen!
, nämlich über die Umsetzung der von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen. Wir sind der Meinung, die österreichische Bevölkerung sieht sich hier auf der Seite der Freiheitlichen, die mit dieser Vorgangsweise keine Freude haben.16:33
Präsident Fritz Neugebauer
16:33:10
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Abgestimmt wird zunächst über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Veto des Bundeskanzlers gegen nutzlose Finanzhilfen an Griechenland.
Wenn Sie für den Entschließungsantrag sind, bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit und ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen gemäß Artikel 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes.
Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest.
Wenn Sie sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, bitte ich Sie um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Möglichkeit des Ausschlusses aus der Währungsunion.
Wenn Sie für den Entschließungsantrag sind, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend grundlegende Reform des europäischen Finanzmarktes.
Wenn Sie für diesen Antrag sind, bitte ich Sie um ein Zeichen. – Dieser Antrag ist abgelehnt.
16:35:05
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Fritz Neugebauer
Wir kommen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Untersuchung des Verkaufsverfahrens von im Bundeseigentum befindlichen Immobilien unter dem ehemaligen Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser, im Hinblick auf mögliche politische Einflussnahme und sonstige Unstimmigkeiten und Klärung der politischen Verantwortlichkeit.
Der Antrag ist inzwischen verteilt worden und braucht daher nicht verlesen zu werden.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Fritz Neugebauer
Wir gehen in die Debatte ein.
Der Erstredner hat zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten, in der Debatte beträgt die Redezeit 5 Minuten. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte, Frau Kollegin.
16:35:59
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne)
Herr Präsident!
In Richtung des die Regierungsbank verlassenden Vizekanzlers Dipl.-Ing. Pröll:
Herr scheidender Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren!Abg. Öllinger: Sie sollten noch dableiben!
Die Fragen: Was zahlen die Steuerzahler/innen Europas?, Wer trägt die Ver antwortung?, Welche Konsequenzen werden gezogen?, waren nicht nur Gegenstand der Debatte der vergangenen drei Stunden, nein, sie bilden auch die zentrale Frage in der Causa BUWOG, die zentrale Frage für die Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses, denn es geht um das größte Immobilienvermögen der Republik, das veräußert wurde. Über 60 000 bundeseigene Wohnungen sind in der Ära Schüssel/Grasser günstigst verkauft worden; Durchschnittspreis: 30 000 € pro Wohnung. Das war ein Schnäppchen! Dieses Schnäppchen wurde ermöglicht durch das System Grasser und durch die Beihilfe der ÖVP. Bei diesem Schnäppchen wurde mitgeschnitten, und zwar mehrfach – mehrfach dokumentiert, mehrfach in Schritten. Bei den Fragen: Wer ist der Auslober?, Wer ist sozusagen derjenige, der dieses Pouvoir, der dieses Portfolio auf den Markt bringt?, Ist das Lehman Brothers?, Ist das die CA IB?, Ist das Rothschild oder irgendjemand anderer?, da wurde bereits mitgeschnitten. Der Herr Finanzminister hat die Direktive ausgegeben: Er will Lehman! Lehman hat den Steuerzahler, hat die Steuerzahlerin mindestens 3 Millionen € mehr an Honorar gekostet als der ursprüngliche Bestbieter CA IB. Der Herr Finanzminister bestreitet bis heute seine Einflussnahme, obwohl diese aktenmäßig dokumentiert ist. Deswegen brauchen wir einen Untersuchungsausschuss! Wir wollen Aufklärung, wir wollen eine genaue Durchleuchtung der Vorgänge, und wir wollen auch die politisch Verantwortlichen in die Verantwortung bringen.Abg. Dr. Lichtenecker: Das glaubt kein Mensch!
– Da müssen wir parlamentarisch nachforschen!16:47
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.
Abg. Öllinger: Das wird jetzt schwierig!
Abg. Bucher: Jetzt bin ich gespannt!
16:47:42
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir sind heute im Hohen Haus mit einem Déjà-vu-Erlebnis konfron tiert, da wir ja selbige Diskussion am 15. Oktober 2009 geführt haben. Ich bin bekanntlich ein Fan von Untersuchungsausschüssen, aber nur dann, wenn sie einen Sinn haben.
Abg. Dr. Lichtenecker: Sie richten es sich aber auch!
Ein Beschluss zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses BUWOG, Frau Kollegin, was würde der bedeuten? Welches Resultat hätte das Ganze? – Das ist ja ganz einfach: Da würden sich Grasser, Hochegger, Plech, Meischberger hinsetzen und sagen: Ich entschlage mich der Aussage! Sie würden das total legitim sagen, das ist das gute Recht, wenn es ein laufendes Verfahren gibt. Was würde die Justiz daraus machen? – Die würde sagen: Jetzt sind wir behindert, jetzt werden da Akten angefordert, wir können nicht weiter untersuchen. Was würde die Bevölkerung sagen, die Sie, Frau Kollegin, strapaziert haben? – Die würde sagen: Jetzt haben wir endgültig kein Vertrauen mehr in den Rechtsstaat! Frau Kollegin Moser, wenn Sie sagen, dass Grasser geradezu darauf brennt, auszusagen, dann scheint mir das schon ein bisschen naiv zu sein. Das werden Sie doch nicht glauben! Wie schaut es denn aus mit der Seriosität und der Glaubwürdigkeit von Herrn Grasser? Grasser hat sich gestern oder vorgestern in einer Pressekonferenz hingesetzt, und die Grundlage seines versuchten Reinwaschungsmanövers war, dass er behauptet, sein seinerzeitiger Büromitarbeiter Ramprecht hätte unter Wahrheitspflicht im Parlament vor dem Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses ausgesagt, dass im Fall BUWOG alles in Ordnung wäre. Da lachen ja die Hühner! Wie ist denn das wirklich nach der Geschäftsordnung? – Selbstverständlich gibt es im Ständigen Unterausschuss keine Wahrheitspflicht, im Gegensatz zu einem Untersuchungsausschuss. Jetzt fragt sich der erstaunte Beobachter: Weiß das Herr Grasser vielleicht gar nicht? – Das ist aber völlig ausgeschlossen, denn Grasser war sowohl Auskunftsperson im Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses als auch Zeuge – bei „Eurofighter“ nämlich – in einem Untersuchungsausschuss. Ich wundere mich, ehrlich gesagt, über die Anwälte, die ihn da flankieren. Die Reputation, die sie danach noch haben, ist ja ihre eigene Sache. Aber wenn selbst „Die Presse“ schreibt: „Grasser und die Wahrheitspflicht. Die Verteidigungsoffensive des Ex-Ministers hat einen wesentlichen Schönheitsfehler“, dann ist die Glaubwürdigkeit – entschuldigen Sie schon, Frau Moser –, dass Herr Grasser da auspackt, gegen null tendierend. Die Justiz ist dran – das ist der Punkt, und deshalb ist der Untersuchungsausschuss jetzt kontraproduktiv –, und zwar mit mehr Nachdruck, da bin ich hundertprozentig bei Ihnen. Die Dinge liegen auf dem Tisch, wenn es da eine Rechnung eines Lobbyisten gibt, der den Urlaub des Herrn Grasser mit Begleitung zahlt, oder wenn es ein E-Mail gibt, wo sozusagen aufgefordert wird, endlich die Anteilsscheine für die Hypo, für den Zwischendeal zu bezahlen. – Und da soll es keine Kontenöffnung geben?! Dort ist anzusetzen! Ich verstehe überhaupt nicht – und das ist am Rande eines Justizskandals –, dass eine Staatsanwaltschaft da sagen kann, die Faktenlage sei nicht ausreichend. Frau Kollegin Moser, jetzt werden wir doch nicht den Behörden, die nicht so funktionieren, wie es sein müsste, die Chance geben, zu sagen: Wir können jetzt nichts machen, denn wir müssen die Akten ins Parlament karren! Eine Beschleunigung des Justizverfahrens – das kann ich mir schon überhaupt nicht vorstellen. Im Antrag der Kollegin Moser steht drin, Sie verlangen „die Vorlage von Akten der Bundesministerien für Finanzen und Justiz sowie von Akten der Finanz- und Justizbehörden“. – Da hätte man eine blendende Ausrede. Wie Sie wissen, kann ich nicht mehr fassen, dass gegen Grasser in dieser Angelegenheit nicht mit entsprechendem Nachdruck ermittelt wird. Offensichtlich wird da irgendwie ein Promifaktor schlagend. Nach den Justizerhebungen ist für mich der Untersuchungsausschuss unverzichtbar. Es geht um das System Schwarz-Blau, es geht um Verschleuderung von Staatsvermögen in großem Stil, es geht um Freunderlwirtschaft, es geht um einen moralischen Verfall. Das manifestiert sich bei Grasser, das stimmt ja, und dieses System wird auch über die Schlüsselperson Grasser entlarvt werden. Es geht um demokratiepolitische Hygiene und auch um Prävention. Diese Sache gehört nach den Strafverfahren auch politisch untersucht, denn solche Abgründe sollen für alle Zukunft ausgeschlossen werden.16:52
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steindl. – Bitte.
16:52:05
Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Moser, selbstverständlich müssen Dinge aufgeklärt werden, die jetzt im Zuge dieser BUWOG-Affäre ruchbar geworden sind – wenn es nämlich darum geht, ob Provisionszahlungen geflossen sind, ob in diesem Zusammenhang Einflussnahmen von Ministerien oder anderen getätigt wurden. Aber: Deswegen ermittelt eben die Justiz – umfassend und umfangreich. Ich persönlich habe das Vertrauen in die Justiz nicht verloren, Frau Kollegin. Ich glaube, dass die Justiz in der Lage ist, das zu ermitteln – wenn wir sie in Ruhe ermitteln lassen.
Abg. Dr. Moser: Wenn man sie besser ausstattet!
Man hat in letzter Zeit beschlossen, dass man sie besser ausstattet. Es gibt zusätzliche Staatsanwälte, Richter und entsprechende Justizbeamte. Ich bin überzeugt davon, dass wir da zu einem Urteil kommen, dass mit Sicherheit unabhängig ermittelt wird. Wenn sich nach dem Urteil dieser Behörden beziehungsweise des Gerichtes ergibt, dass strafrechtliche Konsequenzen zu ziehen sind, dann werden diese auch gezogen.Abg. Dr. Moser: Das dauert seit 2005, das ist ja das Problem!
Wenn es sich ergibt, dass auch politische Konsequenzen zu ziehen sind, dann wird ein entsprechender Untersuchungsausschuss auch vonseiten der ÖVP in diesem Haus unterstützt werden. Aber ich halte nichts davon – Sie haben es heute selbst ausgeführt, Frau Kollegin –, wieder einmal einen Untersuchungsausschuss vom Zaun zu brechen, der dann, wie wir heute schon mehrfach gehört haben, daran scheitert, dass sich die betroffenen Personen der Aussage entschlagen, weil ein laufendes Verfahren gegen sie eingeleitet ist. Darüber hinaus können, wie heute argumentiert wurde, die am Rande beteiligten Personen genauso von der Justiz vernommen und verhört werden. Ich bin zuversichtlich, dass wir in dieser Angelegenheit zu einem guten Ergebnis kommen, das der Gerechtigkeit dient. Dieser Untersuchungsausschuss wäre zum jetzigen Zeitpunkt wahrscheinlich einmal mehr ein Medienspektakel, das natürlich die Oppositionsparteien gerne nützten. – Besten Dank.16:55
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.
16:55:00
Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eines ist klar: Der Antrag ist sicherlich vom politischen Beißreflex der Grü
nen bestimmt, der immer dann auftritt, wenn die Namen Grasser und Schüssel fallen. Zwischenruf des Abg. Öllinger. Aber nicht jeder Antrag, der andere als rein sachliche Gründe hat, ist unberechtigt. In diesem Fall muss ich Kollegin Moser recht geben, und den beiden Vorrednern von ÖVP und SPÖ kann ich nicht recht geben.
Das ist sicher kein Fall, bei dem man sich zurücklehnt und sagt: Die unabhängigen Gerichte sollen entscheiden, und dann werden wir schauen, ob politische Konsequenzen erforderlich sind! Nein, das ist ein Fall, der sich durch, sagen wir einmal, sechs der letzten zehn Jahre der österreichischen Politik gezogen hat, 2000 bis 2006. Es ist ja nur das letzte Glied einer Kette. Zu dieser Kette gehört die Affäre um die Eurofighter-Euromillionen oder damals 90 Millionen Schilling, glaube ich, an Erika Rumpold und ihr PR-Institut, weiters die Geschichte über die 300 000 für die Homepage, weiters die Geschichte um Meinl International Power und jetzt auch die BUWOG-Geschichte.
Da gibt es eine nicht übersehbare politische Dimension. Da gibt es, um die Diskussion zum Vorpunkt zu übernehmen, einen systemischen Fehler. Und diesem systemischen Fehler kann man sehr wohl mit einem Untersuchungsausschuss zu Leibe rücken oder sich einmal anschauen, was da wirklich systemisch falsch ist. Da reicht das Verweisen auf die unabhängigen Gerichte nicht – auch wenn man jedes Vertrauen in diese Gerichte hat.
Wir sind ja, wie wir in der Diskussion zum vorhergegangenen Punkt gesehen haben, in einer Situation, wo wir in unsere nunmehrige weitere politische Heimat massiv Standards der Dritten Welt importiert haben. Kollegin Plassnik hat uns vorgerechnet und erzählt, wo Griechenland, aber auch unsere EU-Partner Bulgarien und Rumänien im internationalen Korruptionsranking stehen – nämlich dort, wo die schwarzafrikanischen Staaten, Peru und Ähnliche stehen. Sie stehen auf der zehnteiligen Skala, wobei 10 überhaupt nicht korrupt ist, irgendwo bei 3,4 bis 3,5. Das ist zum Beispiel unter dem Wert der Türkei und etwa im Bereich von Syrien.
Das heißt, wir haben uns in die unmittelbare Umgebung in unserem politischen Oberverband hier Standards der Dritten Welt, Standards einer von Korruption und Vetternwirtschaft bestimmten Denkweise importiert. Es ist daher wichtiger denn je, im eigenen Land zu versuchen, das Feld so rein wie möglich zu halten – und der Verseuchung, die uns von dort droht, so weit wie möglich Paroli zu bieten. Österreich soll nicht nur finanziell nicht Griechenland werden – darin sind wir uns einig –, es soll auch im Inneren, hinsichtlich der Korruption beziehungsweise der Sauberkeit der Verwaltung nicht Griechenland werden. Und wenn griechische oder, wenn Sie wollen, bulgarische, rumänische oder ähnliche Zustände in Ansätzen eintreten, ist, glaube ich, Zeit für einen Untersuchungsausschuss!
Deswegen werden wir in diesem Fall den Antrag der Grünen mittragen. – Danke.
16:58
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.
Abg. Dr. Cap: ... Ich war schon unsicher!
Abg. Dr. Pilz: (auf dem Weg zum Rednerpult) Diese Unsicherheit kann beseitigt werden, lieber Josef!
16:58:17
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mag. Grasser hat großes Glück: nämlich erstens, dass er ein wichtiger Politiker der Freiheitlichen Partei war. Er hat zweitens Glück, dass er ein wichtiger Politiker der Österreichischen Volkspartei war. Und er hat drittens Glück, dass er ein wichtiger Politiker des BZÖ war. Denn das heißt, wenn der dreifärbige Mag. Grasser politisch verfolgt werden soll und wenn die Geschäfte des dreifärbigen Mag. Grasser untersucht werden sollen, besteht die Gefahr, dass sich Abgeordnete in drei Fraktionen dieses Hauses überlegen: Trifft es nur den Grasser, oder trifft es auch jemanden von uns? Meine Damen und Herren von FPÖ, ÖVP und BZÖ, ich kann Ihnen eines sagen: Mit Sicherheit wird es jemanden von Ihnen treffen – weil Sie einfach alle dabei waren! Die Plünderungen in dieser Republik, die von einer organisierten Freundesgruppe unter Führung von Herrn Mag. Grasser durchgeführt wurden, waren zuerst freiheitliche Plünderungen, dann waren sie Plünderungen des BZÖ, und die ganze Zeit waren sie Plünderungen mit Unterstützung der Österreichischen Volkspartei.
Abg. Ursula Haubner: Nein, nein, nein!
Um ein Haar wäre der Chefplünderer dieser Republik nicht nur Finanzminister, sondern auch Parteiobmann der Österreichischen Volkspartei geworden und wäre heute möglicherweise der wichtigste Koalitionspartner von Werner Faymannund Josef Cap. Warum wollen wir jetzt untersuchen? – Weil es um Milliardenschäden geht und weil es um eine politische Kultur geht, die es in dieser Republik möglich gemacht hat, dass alles von einem Freundeskreis rund um einen Finanzminister gestohlen wird, was nicht niet- und nagelfest ist. Es handelt sich um organisierte politische Diebestouren in dieser Republik, wobei kein Gesetz und kein öffentliches Eigentum respektiert worden ist, nur ein Gesetz gegolten hat: Was in meine Tasche passt, das kommt auch in meine Tasche! Das war die Zeit von Mag. Grasser. Das war die Zeit der Schüssel/Haider/Grasser-Gruppe.Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ist ja unfassbar!
Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. Jetzt sagen einige Abgeordnete – und dem Kollegen Kräuter glaube ich es auch –: Ja, das wollen wir untersuchen. Aber immer, wenn es um solche Fälle geht, ermittelt die österreichische Justiz. Immer, wenn es um etwas dieser Art geht, gibt es eine Anzeige, meistens von Abgeordneten der SPÖ, manchmal auch von Abgeordneten der Grünen. Kollege Kräuter, ich frage dich eines: Wird die SPÖ in Zukunft auf Anzeigen verzichten, nur damit Ihrer Meinung nach ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss arbeiten kann? Wird die SPÖ abwarten bei verschleppten Prozessen, wo Staatsanwälte in seltsame Zustände politischer Lähmung verfallen und einen ehemaligen Finanzminister schlicht und einfach nicht mehr vorladen und nicht einvernehmen? Da geht es nicht nur um Grasser, nehmen wir den Fall Platter: Affäre Zogaj, massiver Verdacht des Amtsmissbrauches, illegale EKIS-Abfragen, Verfolgung einer ganzen Flüchtlingsfamilie mit illegalen Methoden – und Platter wurde dazu bis heute nicht einvernommen. Ich kann Ihnen eine lange Liste von Ministern und Ex-Ministern aufzählen, die nicht verfolgt und nicht einvernommen werden. Wenn es gelungen ist, die Staatsanwaltschaft in Tiefschlaf zu versetzen, Kollege Kräuter, darf das Parlament erst dann wieder arbeiten und kontrollieren, wenn die Staatsanwaltschaft aufgewacht ist? Haben wir am Bett der Staatsanwaltschaft zu stehen und zu bitten: Bitte, bitte, wacht auf, denn wir würden gerne ein paar Jahre später einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss durchführen!? Zwischenrufe bei der SPÖ. Nein, stimmt nicht. Alle wichtigen Untersuchungsausschüsse – von „Lucona“ und „Noricum“ über die Eurofighter bis zum Innenministerium und selbstverständlich auch der letzte Untersuchungsausschuss – sind geführt worden, obwohl die Justiz parallel ermittelt hat! Das hat der Justiz gutgetan: Plötzlich haben die Staatsanwälte wieder zu vernehmen begonnen, plötzlich haben die Staatsanwälte wieder begonnen, Hausdurchsuchungen durchzuführen, plötzlich hat die Justiz wieder funktioniert – weil es nur eine Einrichtung gibt, die eine politisch schläfrige Justiz auf rechtsstaatliche Art und Weise dazu motivieren kann, ihren Aufgaben nachzukommen, und das ist der österreichische Na tionalrat! Das ist ein weiterer Grund, warum wir einen Untersuchungsausschuss brauchen17:03
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.
17:04:03
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Pilz, ich stehe weder im Verdacht, ein besonders enger Freund von Karl-Heinz Grasser gewesen zu sein ... Zwischenruf. – Nein, nie! In aller Form: Ich habe ihn immer für einen der größten Blender dieser Republik gehalten und bin in all meinen Bewertungen jeweils bestätigt worden. Es gab nur einen, der an ihn herangereicht hat, der war einmal Vizekanzler. Ich bin also nicht jemand, der Herrn Grasser schützen muss – im Gegenteil. Ich stehe auch nicht im Verdacht, ein besonderer Freund der österreichischen Staatsanwaltschaft zu sein. Herr Kollege Jarolim, Herr Kollege Donnerbauer, Herr Kollege Kräuter, gleich die erste Frage: Wie ist es möglich, dass nicht die Korruptionsstaatsanwaltschaft für diesen Fall zuständig ist? Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. – Schon, ihr tragt die Regierung. Wie ist das möglich? Das heißt, um es gleich vorwegzunehmen: Ich bin sehr wohl für einen Untersuchungsausschuss, aber dieser muss eine andere Zielrichtung haben. Hier geht es nämlich nicht in erster Linie um die Aufklärung dieses Falles, sondern wieder um die Untätigkeit der Justiz! Wie ist es möglich, dass der falsche Staatsanwalt – ich behaupte wieder einmal: im Zugriff der ÖVP – für diesen Fall tätig ist? Dann erklärt sich manches!
Abg. Dr. Kräuter: ... sehr kritisch!
– Schon, aber das ist eurer Regierungspartner! Wie ist es möglich, dass bei Grasser keine Kontoöffnungen und keine Hausdurchsuchungen stattfinden? Und wie ist es möglich, dass um die Hausdurchsuchung und um die Ergebnisse der Hausdurchsuchung, die bei Walter Meischberger stattgefunden hat, solch ein Eiertanz gemacht wird? Warum findet das bei der falschen Staatsanwaltschaft statt? Wir haben eigens eine eigene Korruptionsstaatsanwaltschaft eingerichtet, die jetzt ...Abg. Dr. Rosenkranz: Am 1. Jänner ...!
– Bitte? Es sind andere Fälle auch zur Korruptionsstaatsanwaltschaft gewandert, natürlich, dorthin gehören sie auch. Übrigens, Herr Kollege Rosenkranz: Wie ist es möglich, dass sich die FPÖ nie um diesen Fall gekümmert hat? Beim Ehrengast der Geburtstagsfeier des Parteivorsitzenden, also bei Meischberger, wird eine Hausdurchsuchung durchgeführt und dann wird ein Eiertanz darüber aufgeführt, was dort alles gefunden wurde. Und das alles bei der Staatsanwaltschaft, die im Grunde gar nicht mehr zuständig wäre. Aber bei jener Staatsanwaltschaft, die wir eigens für solche Fälle eingerichtet haben, finden die Ermittlungen gar nicht statt, obwohl der Akt dorthin abzutreten wäre! Klärt das bitte einmal mit eurer Justizministerin! Ich weiß, sie ist nicht von eurer Partei, aber das wäre eine lohnende Aufgabe, denn: Mein Fall wird nicht sein, zu klären, was die Justiz zu klären hat, meine Damen und Herren von den Grünen, sondern mein Untersuchungsgegenstand ist, zu klären, warum die Justiz wieder einmal nicht klärt, was sie zu klären hätte! Zwischenruf. – Staatsanwaltschaft, ja, aber der Antrag ist deswegen falsch formuliert. Daher hätte ich, glaubt mir das, das allergrößte Interesse daran, dass dieser Fall aufgeklärt wird. Ich weiß nämlich, wie lange sich die Freunderlpartie schon in Droß im Waldviertel im Jagdhaus des Herrn Plech getroffen hat. Das geht schon viel länger, das geht viel weiter zurück. Ich hätte also großes Interesse daran, dass sich die Justiz um diese Freunderlwirtschaft kümmert. – Aber das ist Aufgabe der Justiz. Und es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Justiz das tut, was sie zu tun hätte. Daher lade ich die Grünen ein, über diesen Gegenstand einen entsprechenden Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu machen, nämlich mit dem Ziel, dass wir die Justiz kontrollieren und den Fragen auf den Grund gehen, warum da schon wieder die größten Probleme entstehen – dass eine gar nicht mehr zuständige Staatsanwaltschaft im Zugriff der ÖVP einen Fall abhandelt, für den es eine eigene Staatsanwaltschaft gäbe, spezialisiert unter der Leitung des früheren grünen Abgeordneten Mag. Geyer –, und warum beim prominentesten Verdächtigen in diesem Zusammenhang bis heute keine Hausdurchsuchung, keine Kontoöffnung stattfindet, dieser Verdächtige aber ständig in der Öffentlichkeit Erklärungen dazu abgibt! Grasser geriert sich in der Öffentlichkeit schon so, als stünde er unter Anklage, dabei sagt die Staatsanwaltschaft, dass sie ihn eigentlich gar nicht will, dass sie von ihm gar nichts wissen möchte, von dem feinen Herrn. Aber er kommentiert das ganze Verfahren bereits öffentlich und hält Pressekonferenzen dazu ab. Das heißt, es ist schon wieder bei der Justiz und es ist schon wieder einmal eine politisch implizierte Justizangelegenheit, die hier zu untersuchen wäre. Ich möchte nicht haben, dass der Untersuchungsausschuss die Tätigkeit der Justiz ersetzt, sondern ich möchte haben, dass der Untersuchungsausschuss kontrolliert, warum die Justiz schon wieder politisch agiert. Das ist mein Anliegen, und ich lade Sie ein, darüber einen Untersuchungsausschuss mit uns zu installieren!17:08
Präsident Fritz Neugebauer
17:08:10
Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Wenn Sie hiezu Ihre Zustimmung geben, bitte ich, dies durch ein Zeichen zu bekunden. – Der Antrag ist abgelehnt.
17:09:23
Einlauf
Präsident Fritz Neugebauer
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1109/A(E) bis 1116/A(E) eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 5217/J bis 5267/J eingelangt.
Schließlich sind die Anfragen 40/JPR und 41/JPR der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen sowie der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen an die Präsidentin des Nationalrates eingebracht worden.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 17.10 Uhr, das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung, ein.
Diese Sitzung ist geschlossen.
17:10:05
Schluss der Sitzung:17:10Uhr