79. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXIV. Gesetzgebungsperiode, Dienstag, 5. Oktober 2010
10:15:27
Beginn der Sitzung:10:15Uhr
Präsidentin Mag. Barbara Prammer Zweiter Präsident Fritz Neugebauer
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 79. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde.
Die Amtlichen Protokolle der 77. und 78. Sitzung vom 22. September 2010 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Ablinger, Mag. Molterer, Dr. Belakowitsch-Jenewein, Dr. Grünewald, Mag. Jarmer, Dr. Moser, Grosz und Hagen.
10:16:10
Einlauf und Zuweisungen
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntWeiters teile ich mit, dass der Sechste Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses vervielfältigt und an alle Abgeordneten verteilt wurde.
10:16:30
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Die Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 6514/J der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „Reformieren statt abkassieren – wo bleiben Verwaltungsreform und Bürokratieabbau, Herr Bundeskanzler?“ dringlich zu behandeln.
Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 13.15 Uhr erfolgen.
Weiters gebe ich bekannt, dass die Sitzung von 13.15 Uhr bis voraussichtlich 16.15 Uhr vom ORF live übertragen wird.
10:17:38
Ich unterbreche die Sitzung nunmehr bis 13.15 Uhr.
Die Sitzung wird um 10.17 Uhr unterbrochen und um 13.15 Uhr wieder aufgenommen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
13:15:59
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „Reformieren statt abkassieren – wo bleiben Verwaltungsreform und Bürokratieabbau, Herr Bundeskanzler?“ (6514/J)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 6514/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich deren Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Ich erteile Herrn Abgeordnetem Klubobmann Strache als erstem Fragesteller zur Begründung der Dringlichen Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht übersteigen darf, das Wort. – Bitte.
13:16:28
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Werte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese heutige Sondersitzung, in der wir unsere Dringliche Anfrage betreffend „Reformieren statt abkassieren – wo bleiben Verwaltungsreform und Bürokratieabbau, Herr Bundeskanzler?“ zur Behandlung bringen, soll sich mit der Frage beschäftigen, warum Sie, Herr Bundeskanzler, bereit waren, die österreichische Verfassung so eiskalt zu brechen, und welche Hintergründe wir da erkennen können angesichts der Wiener Wahl, vor der Sie offenbar nicht bereit sind, den Bürgern die Wahrheit zu sagen über die geplanten Belastungsschritte, die Sie umzusetzen vorhaben. Das Motto dieser Bundesregierung lautet ja ganz offensichtlich: Abkassieren statt reformieren! Anders kann man das gar nicht bezeichnen
Abg. Dr. Kurzmann: Beides!
Beides ist keine Empfehlung für das Amt des Bundeskanzlers. Herr Bundeskanzler, wenn man sich Ihre Darstellung und Ihre Arbeit ansieht, dann stellt man fest: Sie sind jemand, der zwar immer lächelt, der aber offenbar nicht wirklich die Bereitschaft hat, die Probleme in Österreich anzupacken. In Anbetracht dessen ist es kein Wunder, dass sich viele Sozialdemokraten – auch viele ehemalige Sozialdemokraten – nach Alfred Gusenbauer zurücksehnen, denn der hat zwar auch nicht gerade viel weitergebracht, hat aber verglichen mit dem, was Sie, Herr Bundeskanzler Faymann, zustande gebracht haben, immerhin unter Beweis gestellt, dass er ein wahres Energiebündel in der Politik ist.Abg. Krainer: Geh, bitte! Das war ein freiwilliger Rückzug!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Meine Damen und Herren von der SPÖ, dieser Bundeskanzler ist mit seiner Regierungsmannschaft die personifizierte Lethargie. Diese Regierung agiert lethargisch, es gibt keine Regierungsvorlagen – nur Untätigkeit!Abg. Großruck: Entschlacken!
Na ja, abnehmen würde Ihnen mit Sicherheit nicht schaden, Herr Kollege. Das ist immer gut. – Wie gesagt, eine Entschlackungskur in diesem Bereich ist notwendigAbg. Mag. Wurm: Solch ein Blödsinn!
Das ist der falsche Weg! Wir von der FPÖ wollen dem gegensteuern. Was den Bereich Soziales und Pensionen betrifft, fordere ich die Verantwortlichen auf, da für den dringend notwendigen Abbau von Privilegien – zum Beispiel bei der Oesterreichischen Nationalbank – endlich Sorge zu tragen. Da ist viel an Einsparungspotenzial gegeben. In diesem Zusammenhang und unter Berücksichtigung der genannten Fakten muss man sich die Frage stellen, was für Bundeskanzler Werner Faymann wirklich das Wichtigste ist. Daher frage ich Sie, sehr verehrter Herr Bundeskanzler: Was spielt die erste Geige bei Ihrem politischen Handeln? Soziale Gerechtigkeit und soziale Verantwortung kann ich nicht erkennen! Ich frage Sie daher noch einmal: Was spielt die erste Geige bei Ihnen?Abg. Großruck: Wer spielt die erste Geige?
Das sind bei Ihnen sicher nicht die Bedürfnisse der Österreicherinnen oder Österreicher, nein, Sie agieren gegen diese Bedürfnisse.Staatssekretär Mag. Schieder: Das stimmt überhaupt nicht!
Das hat er auch in Interviews bestätigt. Mit 60 000 € brutto Jahresverdienst ist man seiner Auffassung nach reich.Staatssekretär Mag. Schieder: Nein!
Also bei 2 500 € Monatsverdienst ist man nach Meinung der SPÖ reich. Und das zeigt genau, wo Sie ansetzen wollen: Sie wollen eine Mittelstandssteuer! Und dazu sagen wir Nein! Wir hingegen wollen eine Millionärssteuer, die die wirklich Reichen trifft. Wir wollen die Erhöhung der Stiftungseingangssteuersätze wieder sicherstellen, die Sie mit Hilfe der ÖVP abgeschafft haben, womit Sie die Superreichen in den Stiftungen entlastet haben. Und wir wollen die Spekulanten treffen, nämlich die Bankenspekulanten, die diese Krise verursacht haben, denen Sie aber heute Milliarden in den Rachen werfen.Rufe bei der SPÖ:Wer?
Das kommt ja nicht von ungefähr! Da sagen wir: Es darf nicht sein, dass man jetzt eine Besteuerung, ja sogar eine Vollbesteuerung des 13. und 14. Monatsgehalts andenkt! Finger weg, bitte, meine Herren von der SPÖ und von der ÖVP!Staatssekretär Mag. Schieder schüttelt den Kopf.
Ich muss das feststellen: Er ist die Bankrotterklärung für die Sozialdemokratie! Nicht nur, dass er unter seiner Obmannschaft das Motto ausgegeben hat: Solange er SPÖ-Bundesparteichef bleibt, darf die SPÖ keine Wahl gewinnen! – Da sind Sie sehr konsequent, ich muss Ihnen gratulieren zu Ihrer Konsequenz, aber das wird ja auf Dauer nicht tragbar sein. Da werden doch irgendwann einmal auch die unteren Funktionäre und der Mittelbau nicht mehr zuschauen. Das ist ja ein trauriger Tiefpunkt, den da die einst so stolze Sozialdemokratie heute erreicht hat, die einmal wirklich so etwas wie ein soziales Gewissen im Land gehabt hat, dieses aber völlig über Bord geworfen hat. Wenn ein Schärf oder ein Kreisky mit anschauen müsste, was die Faymanns und Häupls da teilweise fabriziert haben, ich sage Ihnen, die würden in Tränen ausbrechen, und zwar völlig zu Recht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir die gesamtpolitische Situation von Ihnen beurteilen, dann muss man natürlich im Rahmen der heutigen Sondersitzung auch ansprechen, was Ihre weiteren Belastungspläne für das kommende Jahr sindAbg. Mag. Gaßner: Wo haben Sie denn das her?
Sie planen ja auch, gerade am Tag der Arbeit, mit 1. Mai 2011, die EU-Übergangsfristen für die osteuropäischen Nachbarländer zu Fall zu bringen. Ihr Sozialminister Hundstorfer hat das bereits angekündigt, er hat gesagt, ja, die Übergangsfristen für den österreichischen Arbeitsmarkt für die osteuropäischen EU-Nachbarländer, die müssen fallen, weil das wichtig ist, weil Sie damit der Wirtschaft dienen wollen und damit der Wirtschaft in die Hände spielen – nämlich jenen Herrschaften von der Wirtschaftsseite, die uns heute weismachen wollen, wir hätten zu wenig Arbeitskräfte im Land. Das Gegenteil ist der Fall! Da unterstützen uns ja sogar die Arbeiterkammer und die Gewerkschaft, indem sie sagen, die Freiheitlichen haben recht, dass so etwas nicht passieren darf!Abg. Dr. Jarolim: Durch und durch verlogen!
13:36
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zur Beantwortung der Anfrage hat sich der Herr Bundeskanzler zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
Abg. Mag. Stadler: Herr Bundeskanzler, die Redezeit muss nicht ausgeschöpft werden!
13:37:11
Bundeskanzler Werner Faymann
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Vizekanzler! Staatssekretäre! Hohes Haus! Verehrte Abgeordnete! Ich habe gerade ausführlich gehört, wie sich Herr Strache Sorgen um die SPÖ macht. Er soll sich lieber Sorgen machen um seine unappetitlichen Minarettspielchen und Cartoons, die er herausbringt.
Abg. Kickl: SOKO SPÖ!
personellen Ressourcen zu unterstützen ist –, ... – Für welche meinen Sie jetzt, „in Ihrer letzten Regierung brauchen wir das besonders“?Abg. Kickl: SOKO SPÖ Wien!
Ich habe Ihren Zwischenruf nicht richtig verstanden. Damit also in der Korruptionsbekämpfung die Leute zur Verfügung stehen, wenn Aufklärung notwendig ist – nämlich sowohl für jene, die unschuldig in so etwas hineingeraten, damit sie rascher auch in der öffentlichen Diskussion da herauskommen, als auch für jene, die schuldig sind, damit sie zur Verantwortung gezogen werden, ohne irgendeinen Prominenten- oder sonstigen Faktor –, sind auch diese Rahmenbedingungen und diese Aufstockungen von uns beschlossen worden. Zu den Fragen 11 bis 14: Die Arbeiten im dafür eingesetzten Unterausschuss wurden mit einem Bericht abgeschlossen. Die Gespräche, die sich daraus ergeben, werden genau von uns in den nächsten Wochen geführt, und wir werden auch hier diesbezüglich immer Rede und Antwort stehen. Zur Frage 15: Wir stehen zum Parlamentsbeschluss betreffend Abschaffung der Studiengebühren. Ich möchte auch daran erinnern, dass dieser damals sehr wohl beinhaltet hat, dass für dieses und auch für das nächste Jahr und damit auch für das übernächste Jahr für die Refundierung der weggefallenen Studienbeiträge natürlich vom Finanzminister im dementsprechenden Budget vorgesorgt wurde. Das heißt, der Beschluss war ja ein Doppelbeschluss. Es ist ja nicht der Wegfall des Geldes – und sie sollen sozusagen schauen, wo sie bleiben –, sondern dieses Parlament hat sehr wohl und richtigerweise auch dasAbg. Amon: Das Geld ist schon weggefallen!
Nein, das Geld ist vom Bund gemeinsam für diesen Bereich aufgewendet worden. – Dass, wenn einer etwas nicht zahlt, das dann nicht mehr vorhanden ist, das kann ich, davon bin ich ausgegangen, voraussetzen.Abg. Dr. Graf: Bei 15 geht es nicht um Studiengebühren, sondern um den Zugang!
– Entschuldigung, die Antwort auf die Frage 15 kommt natürlich auch, aber ich wollte da ein paar Fragen zusammenfassen. Für Sie gehe ich ins Detail. Zur Frage 15: Die Abschaffung der Studiengebühren und der Parlamentsbeschluss, der in diesem Zusammenhang gefasst wurdeAbg. Dr. Graf: Uni-Zugang! Zugang!
, sind der zentrale Punkt. Ich bin für einen Uni-Zugang, der nicht durch Knock-out-Prüfungen gestaltet wird. Für den Bereich der Eingangsphasen gibt es zwischen der Ressortministerin und der Unterrichtsministerin Gespräche, wie diese Eingangsphasen zu gestalten sind, denn wir können auch nicht versprechen, dass für jeden ausreichend Studienplätze zur Verfügung stehen, ohne dass irgendwelche Regeln gelten. Wir wollen mehr Studienplätze. Wir wollen die Studiengebühren nicht wieder einführen, aber wir brauchen Zugangsregelungen, die nicht in Knock-out-Prüfungen münden. Zu den Fragen 16 bis 18: Die Analyse zum Arbeitspaket „Gesundheit und Pflege“ wurde im August von Experten vorgelegt, und am 22. Oktober werden bei der nächsten Sitzung der Konsolidierungsarbeitsgruppe diese Themen der Reihe nach besprochen. In diesem Bereich wurde den Ländern und auch den entsprechenden Einrichtungen ein umfangreiches Röntgenbild gezeigt, das es Ihnen ermöglicht, sehr genau zu reflektieren, zu erkennen, welche Maßnahmen da erforderlich sind. Es würde aber, glaube ich, einer eigenen Dringlichen Anfrage oder einer eigenen Besprechung bedürfen, um diese im Detail durchzugehen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass der Termin festgelegt und die entsprechenden Unterlagen dazu erarbeitet wurden. Zur Frage 19: Die Arbeitsgruppe Konsolidierung hat die Kapitel „Pension“, „Bildung“, „Effizientes Förderungswesen“ und „Effizienz der Verwaltung“ behandelt, die Themen „Gesundheit und Pflege“ sowie „Aufgabenreform und Strukturbereinigung“. Ein Beispiel ist die Begutachtung des Gesetzes über die Transparenzdatenbank, das soeben abgeschlossen werden konnte und das noch im Oktober, wenn die Begutachtung das ermöglicht, in den Ministerrat kommen soll. Das ist ein wesentlicher Punkt, denn die Stärke der Transparenzdatenbank, ich habe das hier schon einmal erwähnt, liegt darin, dass wir auch von den Ländern und Gemeinden die entsprechenden Daten erhalten, um sie gegenüber zustellen, denn wie soll man Doppelgleisigkeiten feststellen, wenn man nur ein Gleis vor sich hat? Daher wird die Zielerreichung der Transparenzdatenbank letztendlich sehr stark von den Daten abhängen, die wir von den Ländern und Gemeinden zur Verfügung gestellt bekommen, nämlich spiegelgleich zu unseren Daten. Diesbezüglich kann ich Ihnen also noch nichts versprechen, denn da gibt es andere Mitwirkende, für die ich nicht zu befinden habe, entsprechend unserer Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern. Aber das politische Bestreben und auch die Erwartungshaltung sind klar, das Ziel ist klar gesetzt, nämlich die eine oder andere Doppelgleisigkeit festzustellen. Zur Frage 20: Zweck der „Österreich-Gespräche“ ist, jene Materien, die insbesondere die Verfassungsmehrheit betreffen, voranzutreiben. Ich möchte aber nicht verhehlen, dass ich davon überzeugt bin, dass es zwischen den Klubs und den Abgeordneten sehr viele Gespräche gibt und diese nicht immer auf ein Österreich-Gespräch wartenAbg. Scheibner: Da warten wir eh schon lange darauf!
, sondern auch abseits davon in vielen anderen Verhandlungen und Diskussionen Abklärungen vornehmen. Ich werde zu diesen Österreich-Gesprächen wieder einladen – unter Berücksichtigung des Terminkalenders der Verantwortlichen –, weil ich davon überzeugt bin, dass wir das, was Sie gesagt haben, nämlich dass es gut begonnen hat, gemeinsam fortsetzen sollten. Ich bin überzeugt davon, dass – so wie beim Bankenpaket, bei dem wir einen einstimmigen Beschluss zustande gebracht haben – das Erreichen einer breiten Mehrheit in jedem Punkt, der uns weiterbringt, zu unterstützen ist. Gemeinsame Gespräche und eine offene Gestaltung der Diskussion sollen ermöglicht werden. Wenn das eine oder andere auch von mir nachzubessern ist, mehr Termine vorzusehen sind, dann sehe ich das auch als verbesserungsfähig an und werde mich auch danach richten. Zu den Fragen 21 und 25: Die Bundesregierung hatte bereits mehrfach Gelegenheit, vor dem Nationalrat ihre Gründe dafür darzulegen, dass die Vorlage des Budgetentwurfs für das nächste Jahr mit 1. Dezember geplant ist. Die Wirtschaftsforscher haben mittlerweile tatsächlich neuere und bessere Prognosen für das heurige und das nächste Jahr errechnet. Jene, die gesagt haben, wir wüssten ohnehin schon alles und täten nur so, haben nun auch gesehen, dass es tatsächlich Veränderungen gibt. Politisch gut – das hat die Opposition natürlich nicht erwähnt, daher erwähne ich es –: Es handelt sich um bessere Prognosen.Abg. Strache: Kurz vor der Wahl, welch ein Zufall!
Das hat auch etwas mit besseren Rahmenbedingungen zu tun.Abg. Strache: Reiner Zufall! Wer glaubt, wird selig!
Das hat natürlich nicht nur mit Österreich, sondern auch mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung etwa mit unserem deutschen Nachbarn, mit Außenhandelsbeziehungen insgesamt, mit Export zu tun. Ich bin jetzt weit entfernt davon, Ihnen zu sagen, das gehe alles nur auf unsere Konjunkturprogramme zurück, aber auch wir haben mit den Konjunkturprogrammen, mit den Maßnahmen und als Teil dieser gemeinsamen Vorgangsweise in Europa unsere Aufgaben richtig gemacht. Andernfalls hätten wir nicht diese Verbesserung und könnten wir diese besseren Daten nicht in die Gestaltung unserer Budgets einbeziehen. Der Vizekanzler und Finanzminister hat bekannt gegeben, dass er am 20. Oktober vor diesem Haus eine Erklärung abgeben und im Rahmen dieser Erklärung den Stand der Diskussion und die entsprechenden Informationen selbstverständlich offen ansprechen wird. Wir haben auch alles so vorbereitet, dass die budgetrelevanten Gesetze mit 1. Jänner 2010 in Kraft treten werden – es gab und gibt ja auch eine Diskussion darüber, dass diese Gesetze etwas später in Kraft treten werden –, dass es zu keiner Verzöge rung kommen wird. All diese budgetrelevanten Gesetze werden jedenfalls mit 1. Jänner 2010 in Kraft treten.Ruf bei den Grünen:1.1.2010?
Abg. Dr. Graf: Das ist ja schon vorbei!
Es mag bei dem einen oder anderen eine Übergangsbestimmung notwendig sein, das wird man sehen, das hängt aber nicht mit dem Inkrafttreten mit 1. Jänner 2011 zusammen. Es wird sich also zeigen, dass der Punkt, ob die Budgetrede ein paar Wochen früher oder später stattfindet, für die wesentlichen Fragen, dafür, dass die Gesetze mit 1. Jänner 2011 in Kraft treten können, keine Relevanz hat. Der Bundespräsident hat übrigens ebenfalls – so wie namhafte Verfassungsrechtler – festgestellt, dass mit einem Bericht über diesen Verhandlungsstand, wie er es nennt – ich darf das zitieren –, „eindeutiges und ernsthaftes Bemühen“ seitens der Regierung gezeigt werde. Ich bin überzeugt davon, dass wir ein „eindeutiges und ernsthaftes Bemühen“ unter Beweis stellen können. Die Frage 22 ist leicht zu beantworten, nämlich mit Nein. Die Frage 23, sie betrifft die Angelobung auf die Verfassung, ist – umgekehrt – mit Ja zu beantworten. Zur Frage 24: Nicht nur die große Mehrheit, sondern die Gesamtheit der Steuerzahler hat ein Recht auf eine soziale, gerechte, zukunftsorientierte und vor allem den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung tragende Budgetplanung. Zur Frage 26 – das habe ich zuerst schon vorweggenommen –: Aus meiner Sicht sind keine negativen Auswirkungen durch diesen Prozess der Diskussion und diese Termingestaltung für die Wirtschaft, die Konsumenten oder die Steuerzahler zu erwarten. Zusammenfassend zu den Fragen 27, 28 und 29: Es drohen aus meiner Sicht auch keine Strafen durch die EU. Wir haben mit der EU Defizitziele vereinbart. Diese werden jedenfalls erreicht. Zur Frage 31: Wir diskutieren intensiv über verschiedene Reformmodelle, die ich gerne noch ausführlicher mit Ihnen diskutieren würde. Vielleicht bieten die Österreich-Gespräche Gelegenheit, das tiefer gehend zu diskutieren. Das ist im Rahmen dieser Anfrage nicht in der notwendigen Breite möglich, es wird aber Gelegenheit dafür geben. Dazu werde ich auch einladen. Zu den Fragen 32 und 33: Ziel ist es, dass auch die Länder ihren Konsolidierungsbeitrag leisten. Die Einzelheiten werden verhandelt. Was heißt das? – Es geht darum, dass sich die Länder verpflichten, im Rahmen der Gesamtkonsolidierung in ihren Länderbudgets diese Obergrenzen beziehungsweise diese Vorgaben ebenfalls einzuhalten. Das ist ein Diskussionsprozess, den wir nicht verordnen können, sondern unser föderales System sieht vor, dass wir den gemeinsam erarbeiten. Wir werden eine Vereinbarung mit den Bundesländern nicht nur anstreben, sondern auch, davon bin ich überzeugt, vorlegen, die diesem gemeinsamen Konsolidierungsbedarf entspricht. Dasselbe gilt auch für Ausgabenobergrenzen der Ressorts, die seit dem Frühjahr bekannt sind. Die Minister werden sich danach richten, und wir werden dem Hohen Haus entsprechend dem Budgetpfad – unter Berücksichtigung der Veränderungen, die wir bis dahin kennen – ein Budget 2011 und darüber hinaus Maßnahmen, die bis 2014 jetzt schon absehbar sind, vorlegen. Damit werden wir unter Beweis stellen, dass dieser Budgetpfad, den kaum ein anderes Land so detailliert beschließt wie wir, ernsthaft verfolgt wird und mit entsprechenden Maßnahmen vorhersehbar ist. Man kann nicht alles bis 2014 vorhersehen, aber man kann die Glaubwürdigkeit durchaus unter Beweis stellen, indem man sie von Maßnahmen ableitet, die wir vorhaben zu setzen. Die Übergangsfristen habe ich schon angesprochen; diese werden wir berücksichtigen, wenn welche notwendig sind. Zu den Fragen 30, 37 bis 51: Diese Fragen sind Gegenstand der Budgetverhandlungen. Ich habe versprochen, dass wir all diese einnahmen- sowie ausgabenseitigen Maßnahmen zuerst unter dem Gesichtspunkt der Sozialverträglichkeit – das darf ich für die Sozialdemokratie sagen – prüfen und dann als gemeinsame Regierung danach trachten werden, in gemeinsamen Verhandlungen zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen. All jenen, die sagen, da werde ein großer Sozialabbau betrieben oder es werde ähnlich wie in anderen Ländern die Kaufkraft zerstört – anderen Ländern bleibt oft gar nichts anderes übrig als massivste Einsparungen auch bei Kleinverdienern vorzunehmen –, sei versichert, dass wir sowohl auf die Kaufkraft, auf Investitionen große Rücksicht nehmen werden als auch auf Sozialverträglichkeit. Deshalb stehe ich, wie ich schon öfters gesagt habe, bei einnahmenseitigen Maßnahmen weiterhin zu unseren Vorschlägen, die auch öffentlich auf dem Tisch liegen: von der Vermögenszuwachssteuer, der Vermögenssteuer, den Nachbesserungen, die aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit notwendig sind im Bereich der Gruppenbesteuerung, Stiftungssteuer, Managergehälter bis zur Absetzbarkeit von hohen Gehältern in diesem Bereich. Sie sind auch Teil unserer Verhandlungen.14:04
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf. Jedem Klub kommt eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zu.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Kickl. Ich stelle die Uhr auf gewünschte 9 Minuten. – Bitte.
14:04:50
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Zuseher an den Fernsehschirmen! Der jetzt inszenierte Applaus der SPÖ-Fraktion ist offensichtlich das erste konkrete Ergebnis der Nordkorea-Reise des Genossen Wittmann in den vergangenen Wochen.
Meine Damen und Herren, niemand von uns hat ja bestritten – auch in der Vergangenheit hat das niemand bestritten –, dass viel geredet wird, dass es viele Diskussionen gibt, dass es viel Geschwätz, möchte ich fast sagen, rund um den Themenbereich der Verwaltungsreform gibt. Ihr Auftritt war ja eine Bestätigung dieser These. Jawohl, das alles ist vorhanden.
Das, was wir in diesem Zusammenhang bestritten haben, ist, dass unter dem Strich etwas herauskommt. Und das haben Sie auch in einer sehr exzessiven Auslegung Ihres Zeitmanagements nicht widerlegen können, meine Damen und Herren.
Sie hätten auch am Beginn Ihrer Rede nicht unbedingt darauf eingehen müssen, dass Sie sozusagen zu denjenigen gehören, die die Gefahr des Islamismus bagatellisieren und vor Bedrohungen, die die Bevölkerung als solche empfindet und spürt, am liebsten den Kopf in den Sand stecken. Auch das haben wir gewusst. Das zeigen uns ja die Genossen Tag für Tag. Ich verweise auf Deutschland, auf die dort geführte Debatte, auf Herrn Sarrazin, wo ja die eigene Partei nichts Besseres zu tun hat, als sich mit einem Parteiausschlussverfahren zu beschäftigen, anstatt endlich einmal umzudenken und das zu tun, was die Bevölkerung von ihr verlangt, nämlich Fehlentwicklungen gegenzusteuern, meine Damen und Herren!
Ich bin bei der Verwaltungsreform angekommen. Mich hat es ja heute regelrecht gewundert, dass Sie dieses Mal nicht die Beamten missbraucht haben, wie Sie es bei einer derartigen Gelegenheit sonst immer tun, weil Sie nämlich die Beamten immer gerne dafür benutzen, Ihre Unfähigkeit und Ihre Reformverweigerung irgendwie elegant zu tarnen und zu verschleiern.
Wenn Sie das gemacht hätten, hätte ich Ihnen heute gesagt, dass Sie und Herr Häupl so ziemlich die Letzten sind, die für sich das Recht in Anspruch nehmen können, sich als Schutzpatron der Beamten, der Vertragsbediensteten und der Magistratsbediensteten aufzuspielen.
Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.Das ist nämlich genau der Punkt: Sie missbrauchen diese Leute, weil niemand und schon gar nicht die Freiheitliche Partei in irgendeiner Form den Fleiß und die Leistungen dieser Beamten bei der Erbringung der tatsächlich notwendigen Leistungen, bei der Erfüllung dessen, was die Menschen brauchen, in Frage stellt. Das wird von niemandem bestritten, meine Damen und Herren!
Sie und Ihre Gewerkschafter sollten sich um die Probleme auf dem Arbeitsmarkt kümmern und versuchen zu verhindern, dass eine Lawine von Arbeitslosen am 1. Mai des kommenden Jahres über unsere Grenzen hereinbricht. Damit sollten Sie sich beschäftigen. Aber die Gewerkschaft hat nichts anderes zu tun, als im Wiener Wahlkampf seitenweise Briefe mit Unwahrheiten zu verbreiten und den Menschen in den Magistraten, im Rathaus vor einer Bedrohung Angst zu machen, die es nicht gibt.
Die einzige Bedrohung für die kleinen und mittleren Beamten und für die Magistratsbediensteten in Wien sitzt hinter mir und sitzt im Wiener Rathaus ganz oben, nämlich in Gestalt des Wiener Bürgermeisters, meine Damen und Herren.
Sie werden nämlich niemandem erklären können, dass es zur Erfüllung der notwendigen Aufgaben, die kein Mensch bestreitet, notwendig ist, ein Zwei- oder Dreiklassensystem zum Beispiel im Wiener Rathaus einzuführen, wo man dann oben die großkopferten roten Beamten hat, die zwar alle Privilegien, aber dafür keine Arbeit haben, und unten die Masse der mittleren und kleinen Beamten und der Magistratsbediensteten, die die ganze Arbeit, aber keine Privilegien haben, ungeschützt sind und sich von denen dort oben knechten lassen müssen.
Insofern sage ich Ihnen auch, dass ich Verwaltungsreform in diesem Zusammenhang auch so verstehe, dass man denen dort oben auch den Privilegiengaraus macht, dass man einmal ihre Pfründe beseitigt – das ist sehr, sehr notwendig –, was eine Befreiung der mittleren, der kleinen Beamten und der Magistratsbediensteten zur Folge hat. Die Energie dieser Menschen werden wir nämlich brauchen, um mit jenen Missständen aufzuräumen, die Sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Wien angerichtet haben, meine Damen und Herren.
In Sachen Verwaltungsreform und Bürokratieabbau gilt für Sie, Herr Bundeskanzler, das Gleiche, was man Ihnen im Zusammenhang mit dem Begriff der Gerechtigkeit, den Sie ja Tag für Tag aufs Neue missbrauchen, vorwerfen muss: Diesen Begriff der Gerechtigkeit missbrauchen Sie, verbiegen Sie, verunglimpfen Sie, weil Sie sozusagen nichts anderes machen, als ihn als Tarnung und als Mogelpackung für etwas zu verwenden, was in Wirklichkeit nichts anderes ist als ein Anschlag auf den Mittelstand. Bei der Umsetzung der Frage der Gerechtigkeit, von der Sie so gerne reden und für die Sie so wenig tun, sind Sie auf dem gleichen Holzweg unterwegs wie in der Frage der Verwaltungsreform. Sie sind sozusagen ein Ankündigungsriese und ein Umsetzungszwergerl, denn wenn Sie auch nur einen Bruchteil dessen, was Sie allein als Regierungschef – ich spreche gar nicht von Ihren Vorgängern – zum Beispiel im Rahmen der „Österreich-Gespräche“ angekündigt haben, umgesetzt hätten, dann wären wir alle in Österreich wahrscheinlich schon Zeugen der größten Verwaltungsreform und des größten Bürokratie- und Pfründeabbaues, den diese Zweite Republik jemals gesehen hat, geworden.
Ein Bruchteil von dem, was Sie angekündigt haben, meine Damen und Herren, hätte genügt, und wir hätten, wenn Sie das in Angriff genommen und nicht so lange geredet hätten Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen , wie Sie es heute auch wieder getan haben und wohlweislich dafür sorgen, dass ja nichts herauskommt, uns sehr, sehr viel Geld sparen können – Geld, das nicht irgendjemandem, nämlich denjenigen, die es brauchen, hätte weggenommen werden müssen, sondern Geld, das man dort lukriert hätte, wo nur Privilegien, Pfründe und Posten verteidigt werden, die Ihnen und Ihnen nutzen, die Rot und Schwarz nutzen und sonst niemandem in dieser Republik. Das stellen wir uns unter einer Verwaltungsreform vor. Dort gehört hineingefahren, meine Damen und Herren!
Ich darf Sie nur daran erinnern, dass Sie es gewesen sind, von dem wir am 29.6.2009 – inzwischen haben wir den 5.10.2010; für die Genossen: es sind noch exakt sechs Ta
ge, bis die rote Mehrheit, die Absolute in Wien der Vergangenheit angehört
Die Diskussion zur Schulreform wird im heurigen Jahr – wir reden von 2009! – voll geführt. Ich hoffe – so wie in der Gesundheitsreform – auf schrittweise Beschlüsse. Bei der Gesundheitsreform werden die ersten Beschlüsse der Einsparungen im Herbst stattfinden. Bei der Schulreform werden die ersten Schritte Ende dieses Jahres gesetzt.
Das war im Jahr 2009 – inzwischen ist fast ein Jahr ins Land gegangen. Zwischenruf des Abg. Krainer. Das, was wir erlebt haben an Reformen, ist sozusagen ein Vorausblick auf Grauslichkeiten, die kommen. Herr Finanzstaatssekretär Schieder hat sich ja schon verselbständigt mit seiner grandiosen Idee, alle Spitäler unter 300 Betten zuzusperren, das heißt, die gut funktionierenden Schwerpunktspitäler zu schließen. Dafür knallen wir ein neues AKH, mitsamt den dazugehörigen Skandalen – das heißt dann in Wien in der neuen Variante „Krankenhaus Nord“ –, in die Pampas hin, wo es keine Verkehrsanbindung oder sonst irgendetwas gibt. Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner. Das ist Ihre Vorstellung im Bereich der Gesundheitspolitik. Zwischenruf des Abg. Riepl. Das ist nicht das, mit dem man dieses Land weiterbringt!
Wenn man irgendetwas von der Bildung in diesem Land hört, dann reden wir von einer Dauerbaustelle. Wurscht, wo Sie hinschauen, vom Volksschulbereich bis zum Universitätsbereich: frustrierte Lehrende, frustrierte Schüler, Frustration allerorts – das ist doch das Ergebnis!
Sie haben gesagt, Sie werden erste Schritte umsetzen. – Es ist überhaupt nichts geschehen, meine Damen und Herren! Ich glaube, dass es wahrscheinlich mehr Substanz hat, einer Wahrsagerin im Wiener Prater für den Blick in die Kristallkugel 5 € in die Hand zu geben und diese Ergebnisse herzunehmen, als das beim Wort zu nehmen, was Sie uns in Sachen Verwaltungsreform in der Vergangenheit angekündigt haben.
Was soll denn schon herauskommen, meine Damen und Herren, bei einer solchen Reform, wenn Sie Bürokratieabbau damit beginnen, dass Sie eine neue Bürokratie aufbauen?! – Es ist ein kleines Beispiel, aber es zeigt, wie es funktioniert: Sie setzen zur Reform der Bürokratie, zum Abbau, zur Verschlankung der Bürokratie einen neuen Unterausschuss ein und blähen die bürokratische Apparatur weiter auf. Dann sind Sie wahrscheinlich draufgekommen, dass das alles nicht ganz zusammenpasst, und dann haben Sie diesem neuen Unterausschuss die Arbeit verboten. – Das ist die Art und Weise, wie die Genossen an die Frage des Bürokratieabbaus herangehen.
Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.Das ist keine Karikatur, sondern das ist die Wirklichkeit, wie Sie das machen, und da wäre es gescheiter, beim Ausrufen einer groß angekündigten Verwaltungsreform an alle Beteiligten gleich die Ärmelschoner auszuteilen. Das wäre sinnbildlich für das gewesen, was Sie getan – oder eigentlich, um es genauer zu formulieren, was Sie unterlassen – haben.
Meine Damen und Herren! Eine Überlegung noch: Es ist geradezu paradox, wenn für den Erhalt einer Struktur, einer Umverteilungsstruktur, einer Verteilungsmaschinerie, die in einer gewissen Weise eigentlich sinnlos geworden ist – die niemand braucht, außer Ihren roten und schwarzen Günstlingen, die dort eine Endlagerstätte gefunden haben neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm und von Ihren Landeshauptleuten fleißig dort „hineinversorgt“ werden –, Gelder verwendet werden und der Erhalt dieser Struktur Gelder in Anspruch nimmt, die eigentlich dann dort fehlen, wo sie von dieser Maschinerie wieder verteilt werden sollten. Das ist die Art und Weise, wie Sie das machen.
Stichwort Pflegebereich, Stichwort Pensionen, Stichwort 13. Familienbeihilfe: Dort fehlt das Geld, aber die Infrastruktur zur Verteilung, rot und schwarz durchgefärbt – je nach
dem, in welches Bundesland man schaut, einmal rot-schwarz-rot, einmal schwarz-rot-schwarz –, diese Struktur bleibt unangegriffen, meine Damen und Herren. Dabei hätten wir dieses Geld sehr notwendig, insbesondere für die Pensionisten. Und ich darf Ihnen nur ein Beispiel geben, was ich damit meine, wie falsch das System hier funktioniert und wie Sie den Begriff der Gerechtigkeit mit Füßen treten.
Wucherpreise in Wiener Altersheimen – dafür tragen Sie und Ihre Genossen die Verantwortung, meine Damen und Herren! Wenn man dort untergebracht ist, und ich rede jetzt von 9 300 Personen, die das betrifft, dann zahlt man Preise für eine Nacht wie in einem Luxushotel in Monte Carlo.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Herr Abgeordneter, Sie haben Ihre Redezeit bereits überschritten! Ich gebe Ihnen noch einen Schlusssatz.
Abgeordneter Herbert Kickl
fortsetzend
Sie geben mir einen Schlusssatz. – Ich bedanke mich, meine Damen und Herren! Die SPÖ hat den Begriff „sozial“ ruiniert, indem sie daraus „sozialistisch“ gemacht hat, sie hat den Begriff der Freundschaft entwertet, indem sie ihn zum Parteigruß gemacht hat, und sie entwertet ...
14:15
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Herr Abgeordneter, ich habe gesagt: ein Schlusssatz!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Cap. Ich stelle die Uhr auf die gewünschte Redezeit von 9 Minuten. – Bitte.
14:15:43
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ)
Frau Präsidentin! Mit dem Schlusssatz meines Vorredners ist das so ein Problem: Wenn es nicht wichtig ist, was man sagt, sondern Hauptsache, man sagt es schnell, dann findet man kein Ende – das war sowieso klar. Und so auch die Einleitung von Ihnen. Ich möchte aber gleich zur Dringlichen der Freiheitlichen kommen. Ich habe mir das genau durchgelesen; Faktum ist Folgendes: Sie zitieren hier den Rechnungshof, Sie zitieren hier andere Quellen, dann stellen Sie Fragen, aber es ist kein einziger Punkt drinnen, wo Sie einen Vorschlag machen! Es ist kein einziger Punkt drinnen, kein einziger Punkt!
Abg. Neubauer: Wir sind ja nicht in der Regierung, das sind ja Sie! Lernen Sie einmal die Geschäftsordnung!
Sie schwelgen nur in Begriffen wie „Straffung“, „Reform“, „Optimierung“, „Optimierung“, „Reform“, „Struktur“, „Reform“, „Reform“, „Reform“. – Wenn man übersetzt, was da drinnen steht und wenn es rechtlich möglich wäre, heißt das Massenentlassungen im öffentlichen Dienst Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der FPÖ und der SPÖ , heißt es, die Beamtinnen und Beamten dort mit Lohndruck zu „zwangeln“, heißt das in Wahrheit weniger öffentliche Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Das ist Ihre Politik für die Menschen und für die Bürger?! – Na das kann man wohl nicht sagen!Abg. Neubauer: Nehmen Sie einen, der Ihnen die Geschäftsordnung erklärt! Das ist ja peinlich!
Seien Sie mir nicht böse – auch wenn Sie es nicht hören wollen –, aber als Blau in der Regierung war, hat das schlagartig 1 000 Polizisten weniger in Wien bedeutet, hat das weniger Deutschlehrer in den Schulen bedeutet, hat das übrigens eine dreimal so große Zuwanderung in Österreich – von 20 000 auf 60 000 – bedeutet, hat das Pensions anpassungen unter der Inflationsrate bedeutet. Das war, als Sie an der Regierung waren. Und sich heute herzustellen ...Abg. Strache: Das glaubt Ihnen ja niemand mehr! Herr Cap, da sind Sie zu weit ...!
Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. So viele ausländische Saisonniers wie noch nie – 67 000 derzeit! –, Ansteigen der Kriminalitätsrate, Sinken der Aufklärungsrate: Das war, als Blau in der Regierung war.Abg. Strache: Das glaubt Ihnen ja niemand mehr!
Und dann stellen Sie sich her und halten uns Vorträge, wie man etwas besser macht?! – Das ist ja unfassbar, unfassbar!Abg. Neubauer: Wo sind die? Wo sind die?
Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Na lachen Sie nicht! Lachen Sie nicht!Abg. Neubauer: Selten so gelacht!
Ihnen wird das Lachen noch vergehen, denn die Liste geht ja weiter. Ihnen ist ja das nichts wert! Schauen Sie, wenn ich das zu Ende denke, was Sie hier sagen, dann bedeutet das nichts anderes, als dass wir dann weniger Krankenpfleger haben, dann heißt die FPÖ-Aktion wahrscheinlich: Pflege dich selbst! Das ist es.Abg. Strache: ... im Ausbildungsbereich!
Wenn man ein Leck in der Wasserleitung hat, heißt es: Dichte es selbst! Dann weiß man wenigstens, welche Arbeitsaufgabe Herr Kickl als Dichter hätte. Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ. Oder wenn irgendwo ein kleiner Brand ausbricht, ist die FPÖ-Aktion: Lösch es selbst! – Nur beim Müll ist mir nichts eingefallen, aber das weiß vielleicht Klubobmann Strache, wenn dann nur jedes zweite Haus den Müll abtransportiert bekommt, und bei Ihnen bleibt er übrig; ich weiß es nicht! Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. Ich sage Ihnen jedenfalls, das ist keine Verwaltungsreformdebatte, wie man sie seriöserweise heute hier führen kann, so wie Sie das hier versucht haben! Und auf Wien umgelegt haben Sie sich wirklich bemüht, dem zu entsprechen. Sie wissen, dass in Wien der Personalaufwand von 2005 bis 2009 gesunken ist. Sie wissen, dass der Personalstand gesunken ist.Abg. Neubauer: Das Pensionsantrittsalter ist 57! 57!
Zwischenruf des Abg. Strache. – Hören Sie andächtig zu! Sie hätten vor dem Wahlkampf andächtig zuhören sollen, als Sie Ihre komischen Plakate konzipiert haben! Damals hätten Sie mir zuhören sollen, dann hätte ich Ihnen nämlich erzählt, was in Wien alles an Leistungen vollbracht worden ist.Abg. Strache: ... die höchste Arbeitslosigkeit im ...! ... der letzte Platz im ...! ... die Obdachlosen!
Ich frage mich schön langsam, wie damals, als Sie beim „Kaiser“ im Fernsehen waren: Was wollen Sie eigentlich schlechter machen in Wien? Sagen Sie doch endlich die Liste: Was wollen Sie schlechter machen?Abg. Strache: ... an die Obdachlosen! Das ist ja unglaublich!
– Ja, nicht unglaublich.Abg. Strache: ... Obdachlosen, denen Sie ...!
Und Ihre Plakate können Sie gleich wieder herunternehmen, denn Sie wissen Folgendes: Bei der Neuzuwanderung gab es von 2004 bis 2009 ein Minus von 45 Prozent; Einbürgerungen: minus 83 Prozent; Zahl der Asylanträge: minus 35 Prozent. – Ihre künstlichen Schreckensbilder funktionieren nicht! Ihre Plakatständer biegen sich schon, weil das alles nicht stimmt. Ich sehe nur mehr lauter schiefe Plakatständer von Ihnen Zwischenrufe bei der FPÖ , weil sie das schon nicht mehr ertragen können, was Sie da plakatieren. – Aber das ist jedenfalls die Wahrheit. Es gibt eine Integrationsvereinbarung! Es gibt für Leute, die das erste Mal hier sind, die zum Beispiel nach Wien kommen, verpflichtend drei Stunden Deutsch. In Wien gibt es eine Zuwanderungskommission. Zwischenrufe bei der FPÖ.Die Abgeordneten Kickl und Neubauer halten Kopien von SPÖ-Plakaten in Fremdsprachen in die Höhe.
Schauen Sie, Sie machen sich künstliche Wirklichkeiten und beginnen sich vor Ihren eigenen Wirklichkeiten sogar noch zu fürchten. Wenn Sie im Klub sitzen, zittern Sie dauernd, weil Sie schon solche Angst vor Ihrer eigenen Wirklichkeit haben. Das ist doch die Wahrheit! So kann man doch nicht die Bürger und die Bürgerinnen informieren!Abg. Strache: ... in Fremdsprachen inserieren!
Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... dem Redner zuhören!
6 500 neue Kindergartenplätze! – Ist das auch Verwaltungsreform? Sollen wir weniger Kindergartenplätze haben? Wir haben zum Beispiel ein verpflichtendes Kindergartenjahr durchgesetzt, damit es da Deutsch-Unterricht gibt. Es soll keinen Erstklassler in der Volksschule mehr geben, der nicht Deutsch kann. Sollen wir das einsparen? Sollen wir das einsparen?Abg. Strache: Warum haben Sie in den letzten 16 Jahren ...? Warum sind Sie in den letzten 16 Jahren untätig geblieben?
Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Verwaltungsreform auf Blau heißt: weniger Deutschlehrer. Okay, ich nehme das zur Kenntnis. Dann gibt es aber auch weniger, die Deutsch können. – Ja, stellen Sie sich doch einmal! Verbreiten Sie doch nicht immer Dinge, die nicht stimmen! Und jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Jawohl, es gibt durchaus auch Probleme. Es gibt durchaus auch Dinge, die man verbessern muss. Oh-Rufe bei der FPÖ. – Ja, ja! Aber wir lösen sie, Sie nicht! Sie können das nämlich nicht.Abg. Strache: 16 Jahre habt ihr die Probleme ...! 16 Jahre habt ihr den Menschen die Probleme eingebrockt!
Wissen Sie, ich kann Ihnen das ja erzählen: Wir alle sind momentan täglich im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern, vornehmlich in Wien Zwischenrufe bei der FPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek , und wir hören hier vieles. Und es gibt viele, die Ihnen das einfach nicht mehr abnehmen, was Sie da erzählen – und mit Recht nicht, weil es mit der Wirklichkeit auch gar nicht übereinstimmt. Aber etwas ist mir in dem Zusammenhang wichtig Zwischenruf des Abg. Kickl , und ich habe das heute ein bisschen beobachtet bei der Sprache, die Sie verwendet haben: Sie wissen, ich gehöre zu denjenigen, die mit allen hier das Gespräch suchen, selbstverständlich auch mit Ihnen, und ich gehörige zu denjenigen, die sagen, hier sitzen fünf demokratisch gewählte Parteien. Ich bekenne mich dazu, und ich möchte das auch in Zukunft so machen, und wir haben hier auch vieles gemeinsam gemacht. Aber ich finde, das Anti-Minarett-Spiel und das, was Sie im Comic machen mit dem „Wennst dem Mustafa ane aufbrennst, kriagst a Hasse spendiert!“, das ist würdelos. Ich finde, das ist nicht in Ordnung, so kann man in einer Wahlauseinandersetzung nicht umgehen.Ruf bei der FPÖ:Reden Sie mit Ihren eigenen ...!
Abg. Strache: Reden Sie mit Ihren gewaltbereiten Jugendlichen!
,dann soll man sich nicht hinstellen und sagen: Hallo, die Kriminalitätsrate steigt, jetzt brauchen wir aber mehr Polizei! – Ich sage Ihnen: Das kann so nicht sein! Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. Nein, Sie sollen sich hier genauso auf dem Boden einer politischen Kultur, auf dem Boden eines demokratischen Grundkonsenses bewegen und nicht sagen: Ich erzähle lieber irgendetwas in der Gegend herum, egal, um welchen sozialen und demokratischen Preis. Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich kann nichts mehr hören! Ich kann nichts mehr hören!
Das ist nicht akzeptabel! So ist die Wahlkampagne aufgebaut, und ich finde, so kann man einen Wahlkampf nicht führen.14:24
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tamandl. Ich stelle die Uhr ...
Abg. Tamandl begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf mit der Aufschrift „Frischer Wind für Wien“.
Abg. Petzner: Das ist ja unglaublich!
Abg. Ing. Westenthaler: Ein Wahlplakat ist ...!
Allgemeine Unruhe im Saal.
14:24:56
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Regierungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vieles, was Herr Cap gesagt hat, kann ich nicht unterstreichen. Nur betreffend das, was er zum Schluss über das Comic und das Minarett-Spiel gesagt hat, ich glaube, da sind wir uns einig. Aber ansonsten haben Sie heute schon ein bisschen überzogen, was die Lobhudelei für Wien betrifft.
Abg. Strache: ... Häupl am Plakat!
Nur leider Gottes ist es eben so, dass gerade Wien als Bundesland, als Stadt und als Gemeinde am allerwenigsten von Reformen wissen möchte, aber gerade was den Verwaltungsbereich und dort vorhandene Einsparungspotenziale betrifft, will Wien überhaupt nichts wissen.Abg. Ing. Westenthaler: (in Richtung Präsidium) Das ist ein Wahlplakat!
Doch Möglichkeiten gibt es genug, und die gehören ganz einfach einmal aufgezählt. In Wien hält sich jeder Stadtrat eine Truppe ...Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Frau Abgeordnete, ich werde von den Abgeordneten darauf hingewiesen, dass Sie ein Wahlplakat am Rednerpult stehen haben. Da gilt für alle dasselbe: Kurz herzeigen und wieder einziehen sozusagen. Danke schön. Bitte, Sie sind am Wort.
Abg. Ing. Westenthaler: ... einpacken!
Abgeordnete Gabriele Tamandl
fortsetzend
Jeder Stadtrat hält sich in Wien eine Truppe. Es kann nicht so sein, dass beispielsweise ein Waste Watcher Verunreinigungen im öffentlichen Raum kontrollieren darf, aber zum Beispiel dann wieder für die Beißkorb- und Leinenpflicht oder diese unsinnige Hundeführerscheinpflicht oder das Hundstrümmerl selbst wieder die Polizei zuständig ist. Das kann nicht sein! Wir brauchen ...
Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wovon reden Sie da, bitte? Wir reden über das Budget!
Verwaltung, Frau Kollegin, Verwaltungsreform! Wir reden über Verwaltungsreform – hätten Sie sich die Dringliche durchgelesen! Oder beispielsweise die Parksheriffs, die für unterschiedliche Aufgaben zuständig sind. Wir brauchen ...Abg. Strache: Eine Hundstrümmerl-Polizei will die ÖVP!
– Nein, gar nicht!Abg. Strache: Eine Hundstrümmerl-Polizei!
Wir wollen, dass Ruhe ist mit diesem Kapperl-Theater. Wir wollen alle in gleicher Uniform sehen! Wir wollen eine gemeinsame Truppe, eine gemeinsame Stadtwache unter einem gemeinsamen Sicherheitsstadtrat haben, so wie es auch Christine Marek fordert, und das ist notwendig und wichtig, damit nämlich unsere Polizei in Wien entlastet wird und wieder mehr Zeit für Kriminalitätsbekämpfung hat.Abg. Lueger: Seit Jahren ...!
Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser Das ist überhaupt nicht der Fall, und hier muss ganz einfach etwas geschehen. Es gibt eine IHS-Studie, die festgestellt hat, dass eine Kostenoptimierung gerade im KAV notwendig ist. 190 Millionen € könnten eingespart werden! Also, wenn wir von Verwaltungsreform sprechen, dann muss auch das mit berücksichtigt werden, denn ein Blick über die Grenzen nach Niederösterreich würde neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Lueger und Dr. Oberhauser , was das betrifft, der Stadtregierung sehr viel beibringen, und daran könnte man sich wirklich ein Beispiel nehmen.Abg. Strache: So frisch wie da im rot-schwarzen Proporz?
14:30
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Ich stelle die Uhr auf 10 Minuten. – Bitte.
14:30:44
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne)
Frau Präsidentin! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Frau Tamandl! Es ist bekannt, dass in Wien Wahl kampf ist, oder? Am Sonntag sind Wahlen. Eine Geschichte stößt mir ein bisschen auf, um nicht zu sagen, stößt mir sehr auf. Also wenn Wien sich jetzt an Niederösterreich ein Beispiel nehmen soll
Abg. Rädler: Sie!
Abg. Mag. Wurm: Ich auch nicht!
Herr Kollege, führen Sie sich den Finanzschuldenbericht zu Gemüte! Der stammt nicht von uns, der stammt vom Staatsschuldenausschuss. Da gibt es sehr verdienstvolle Tabellen über die Finanzschuld der Länder. Wissen Sie, welches das am höchsten verschuldete Land ist, in Millionen Euro? Sie wollen es nicht wissen. Aber das ist mit Abstand Niederösterreich, Herr Kollege. Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler. Und wenn Sie die Größe der Länder in Betracht ziehen, Wien, Niederösterreich, Kärnten im Speziellen, dann stellt sich heraus, dass das Land mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung natürlich unser geliebtes Kärnten ist. Warum wohl? – Das ist die Haider’sche FPÖ-Politik und die Politik seither. Am nächsten, nahe dran an Kärnten, das Land mit der zweithöchsten Pro-Kopf-Verschuldung ist Niederösterreich, Herr Kollege. Lesen Sie halt ein bisschen Daten und Statistiken, aber das interessiert Sie nicht. Das ist eben das Typische. Das interessiert einen typischen ÖVP-Landespolitiker nicht.Abg. Strache: Aufpassen!
Aufpassen, ja!Abg. Rädler: Sie sind ein Populist!
Aber Wien, Herr Kollege Cap, von wegen niedrigster Verschuldung – davon kann keine Rede sein. Wien hat die dritthöchste Verschuldung pro Kopf, diese liegt allerdings deutlich unter jener von Niederösterreich und Kärnten, da haben Sie wieder recht.Staatssekretär Mag. Schieder: Nein, Länder und Gemeinden zusammen muss man rechnen!
Sie können es auf die Länder beziehen oder auf die Gemeinden.Staatssekretär Mag. Schieder: Auf alle zusammen muss man es beziehen!
Herr Kollege Cap hat von der FPÖ eingefordert – das sind wir eh schon gewohnt, dass die Opposition immer die Vorschläge liefern soll, die die Regierung selber nicht macht – Vorschläge zur Verwaltungsreform.Abg. Rädler: Mit dem Sie regieren wollen!
, die die AHS-Lehrer, die alle anderen Lehrer außer den Pflichtschullehrern, die jetzt schon bei den Ländern ressortieren, auch noch übernehmen wollen. Herr Kollege Cap, und was sagen Sie dazu?Abg. Dr. Cap: Nein!
Abg. Mag. Wurm: Nein sagen wir!
Was sagen Sie dazu, zu diesem Anschlag auf die Effizienz der Verwaltung schlechthin? Wenn es einen Punkt gibt, der über die Jahrzehnte in jedem OECD-Bericht, in jedem IMF-Bericht an Österreich kritisiert wird, dann ist das der, dass im Rahmen des Föderalismus die Ausgabenverantwortung und die Einnahmenverantwortung so auseinanderklaffen. Ja, für die Länder ist das super, Herr Kollege von der ÖVP, das Geld auszugeben, das der Bund einnimmt. Und dieses System der Ineffizienz wollen die Länderverantwortlichen, inklusive Erwin Pröll und Michael Häupl von Wien, auf die Länder übertragen. Das ist das Gegenteil von mehr Effizienz in der Verwaltung. Das ist geradezu die Amputation des Bundes, und es ist die Ausnahme zum Prinzip erheben. Da hätte ich mir einen Aufschrei von Bundespolitikern erwartet, inklusive Herrn Faymann und Herrn Josef Pröll.Abg. Dr. Graf: Das haben wir alles gemacht!
Moment! Es muss internationale Professoren, internationale Studierende, internationale Forscher in Österreich geben. – Ja, und was ist die Realität in Österreich? Ein Ausländer, der hier seinen Abschluss macht, wenn er nicht zufällig EU-Bürger oder -Bürgerin ist, bekommt keineswegs automatisch die Arbeitsbewilligung.Abg. Großruck: Das wird geändert!
Wollen Sie das, ja oder nein? – Ich bin dafür. Wir reden immer von der Zuwanderung Hochqualifizierter. Wenn sie in Österreich, vor Ort, ausgebildet werden, bekommen sie dann eine Arbeitsbewilligung? – Nein! Das ist doch widersinnig!Abg. Kopf: Aber nicht von der öffentlichen Hand!
So kann das nicht weitergehen. Zur Verwaltungsreform vielleicht noch etwas, was merkwürdigerweise weder in der Arbeitsgruppe „Verwaltung neu“ noch sonst eine Rolle spielt, was in Österreich geradezu ein Hort der Ineffizienz ist: das österreichische Bundesheer. Wenn es etwas gibt, was Ineffizienz fördert, was Menschen Arbeitszeit und Lebenszeit stiehlt, ohne besonderen Sinn, heutzutage – heutzutage! –, dann ist es die allgemeine Wehrpflicht. Es ist ja spätestens seit der Bundesheerreformkommission unter Helmut Zilk klar, dass sich die Aufgaben des Bundesheeres gewandelt haben, deutlich gewandelt haben und dass in diesem Zusammenhang die allgemeine Wehrpflicht keinen Zweck mehr erfüllt, ganz im Gegenteil, dass wir Berufssoldaten auf Zeit brauchen, Freiwillige auf Zeit. In ganz Europa, wenn Sie sich die Entwicklung anschauen, geht der Trend weg von der allgemeinen Wehrpflicht hin zu einer Freiwilligenarmee, zu einem Freiwilligenheer. Nur in Österreich vorläufig noch nicht. Aber ich entnehme den Medien und gratuliere der SPÖ, dass auch plötzlich in ihren Reihen ein Umdenken stattfindet, inklusive des Verteidigungsministeriums, des Ministers, dass diese Art von Leerlauf und diese Art von krasser Ineffizienz in der öffentlichen Verwaltung vielleicht doch eines Tages einmal beseitigt wird. Ich habe gut in Erinnerung ein Seminar, ich sage jetzt nicht, wo und wann das war, um die Person nicht zu identifizieren, wo ein Brigadier, befragt, was er denn macht, sagte, er habe sich von der Truppe in das Ministerium versetzen lassen müssen, weil er in der Truppe nichts mehr zu tun hat, und im Ministerium könne er nun die Reisekostenabrechnung machen. Ein Brigadier! Das ist die Realität im österreichischen Bundesheer, und dem hätten Sie sich schon seit Jahrzehnten widmen können, aber spätestens jetzt, da Sie von der SPÖ den Minister stellen, sollten Sie dies tun. Meine Damen und Herren! Unabhängig von Tempo und Langsamkeit der Verwaltung: Die Zukunftsbereiche wie insbesondere den Bildungs- und den Forschungsbereich, vom Kindergarten über die Schulen bis zu den Universitäten, dürfen wir nicht vernachlässigen! – Danke.14:41
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nun gelangt Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 10 Minuten. – Bitte.
14:41:08
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ)
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Eine sehr interessante Debatte. Ein bisschen merkwürdig, es dürfte in einigen Tagen irgendein Ereignis passieren, ein anscheinend bundespolitisch sehr relevantes Thema, gewürzt ein bisschen mit dem Hundekotproblem in Wien. Also anscheinend
Bundesministerin Dr. Fekter: Für das BZÖ auch?
Natürlich für das BZÖ auch, Frau Innenministerin! Da geben Sie mir gleich ein Hölzchen in die Hand, da kann ich Ihnen gleich etwas sagen, wenn wir hier schon über Wien reden. Das Hundekotproblem in Wien war Ihrer Abgeordneten ja so wichtig, dass sie in dieser bundespolitischen Budgetdebatte, Verwaltungsreformdebatte kein anderes Argument mehr gebracht hat. Aber ich gebe Ihnen schon recht, und es ist symptomatisch für die ÖVP in Wien: Mit dieser bürgerlichen Partei wird man die absolute Mehrheit von Bürgermeister Häupl nicht brechen können. Das sehen wir schon ganz deutlich. Wenn man das will – und das zeigt auch die Wahlarithmetik –, dann muss man eine fünfte Partei in den Wiener Landtag wählen, nämlich das BZÖ mit Walter Sonnleitner.Abg. Dr. Graf: Trittst du auch zurück, wenn du nicht in den Landtag kommst?
Der Abgeordnete Cap wirft zu Recht der FPÖ vor, dass sie in ihrer Dringlichen Anfrage keine Lösungsvorschläge für die Verwaltungsreform hat, bringt aber selber überhaupt nichts, außer dass er, so wie der Herr Bundeskanzler auch, wieder das Schreckgespenst der Regierung zwischen 2000 und 2007 anspricht.Abg. Mag. Wurm: Ja, das war ja eines!
Abg. Riepl: Das war ja ein Schreckgespenst!
– Ah, ja, es war ein Schreckgespenst; das lernt man anscheinend im Renner-Institut, mittels Autosuggestion, weil euch die Leute immer gesagt haben, was ihr für eine katastrophale Regierung habt und wie gut es früher war. – Aber Cap argumentiert dann genau mit den Erfolgen, die wir damals umgesetzt haben. Wenn der Herr Kollege Cap sagt, um 83 Prozent seien die Staatsbürgerschaften zurückgegangen, dann stimmt es zwar, dass die FPÖ damals dagegen war, aber es war unser Gesetzesvorschlag, ein Gesetzesvorschlag des BZÖ, den wir gemeinsam mit der ÖVP eingebracht haben, der dazu geführt hat, dass die Staatsbürgerschaften nicht mehr nachgeworfen werden können.Abg. Mag. Wurm: Nein, die BUWOG ...! Die Bundeswohnungen haben Sie verscherbelt!
, liebe Frau Kollegin, sondern es war eines unserer wichtigsten Konzepte, mit E-Government wirklich einen Beitrag dazu zu leisten, dass man in der Verwaltung einsparen kann und dem Bürger direkter zu seinem Recht verhelfen kann.Ruf bei der SPÖ:2004!
Ja, 2004, wo war er da? Da war er Minister der Österreichischen Volkspartei. Aber ich will da jetzt keine BUWOG-Debatte führen. Nur, lernen Sie einmal im Renner-Institut ein bisschen Geschichte nach! Das hat ein großer Parteivorsitzender schon einmal geraten. Das gilt auch für Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie!Ruf bei der FPÖ:Der ist schon weg, Herbert!
– Ah, der ist schon wieder weg. Aber sein Sprachrohr, der Herr Staatssekretär Ostermayer, wird es ihm hoffentlich ausrichten. Aber das ist auch ein bisschen symptomatisch: Da ein bisschen reden und dann gleich wieder nach Hause gehen. Das ist die Auffassung der Regierung gegenüber dem Parlament. Herr Staatssekretär Ostermayer! Meine Damen und Herren! Was hat Sie bis jetzt gehindert, wichtige, notwendige Reformen im Verwaltungsbereich durchzuführen? Wenn wir kritisieren – wir alle hier zu Recht! –, dass es einen Unterschied im öffentlichen Dienst zwischen Bundes- und Landesbeamten gibt, etwa bei den Pensionsprivilegien, kann der Bundeskanzler nichts anderes dazu sagen als das Argument: Das ist nicht Bundeskompetenz, das ist Landeskompetenz! Sie wissen doch, das war einmal Bundeskompetenz, ist aber durch ein Verfassungsgesetz in die Kompetenz der Länder übergegangen! Ja, meine Damen und Herren, wer ist denn der Verfassungsgesetzgeber? – Das sind wir hier! Und wenn sich die Länder nicht daran halten, den Privilegienabbau im öffentlichen Bereich anzugehen, dann machen wir ein Verfassungsgesetz, dass es wieder Bundeskompetenz wird!Ruf bei der FPÖ:Der Proporz!
Streichen wir doch eine Ebene – so wie es der Rechnungshof und Ihre eigene Unterrichtsministerin vorgeschlagen haben! Was hindert Sie daran, das umzusetzen? Wir würden das durchaus unterstützen. Und was hindert Sie daran, etwa auch in der Politik einzusparen und zu sagen: Wir brauchen nicht mehr diese großen Gesetzgebungskörper, wir brauchen nicht mehr die großen Landtage!? – Wir haben 100 Landtagsabgeordnete in Wien, über 1 000 Bezirksräte! Wenn man dann sagt: Dann spart einmal im Nationalrat ein! – Ja, diskutieren wir darüber! Ich glaube, dass wir auch mit der Hälfte der Abgeordneten hier gute Politik machen könnten.Abg. Dr. Graf: Dann gibt es kein BZÖ mehr!
Fangen Sie doch endlich an, auch mit dieser Diskussion, und schauen Sie nicht wie das Kaninchen auf die Schlange nur auf diesen 10. Oktober! Verweigern Sie nicht die Arbeit! Zu sehen ist nur, welche Aktivitäten manche Institutionen entwickeln.Bundesministerin Dr. Fekter: Er schafft sich gerade ab!
– Nein, ich schaffe mich nicht ab, Frau Innenministerin! Wenn Sie davor Angst haben, wenn man Regierungen und Parlamente in ihrem Ausmaß reduziert, dass Sie nicht mehr da sind, dann müssen Sie Ihre Leistung überdenken, aber nicht die Größe der Vertretungskörper. Das ist, glaube ich, schon wichtig!Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie wollen sie wahrscheinlich verländern!
– Nein, wir wollen sie nicht verländern, Frau Kollegin GlawischnigAbg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nein, der Kollege Häupl!
, sondern wir wollen eine ordentliche Landesverteidigung haben. Dadurch unterscheiden wir uns von Ihnen. Wir wollen nicht das Bundesheer abschaffen, sondern wir wollen eine moderne, zukunftsorientierte Landesverteidigung, und die ist aus unserer Sicht ohne Wehrpflicht, sie beruht auf dem Prinzip der Freiwilligkeit mit Berufssoldaten und einer ernst genommenen Miliz. Das wäre interessant. – Auch darüber können wir diskutieren! Erst vor wenigen Tagen, am Samstag, hat SPÖ-Verteidigungsminister Darabos noch eine Lobrede auf die Wehrpflicht gehalten. Er hat gesagt, sie sei wichtig, damit sich das Jahr 1934 nicht irgendwann wiederholt. Dazu, meine Damen und Herren, kann man den Offizieren nur gratulieren, was der Minister über sie denkt. – Wenige Tage später, aus wahltaktischen Gründen, weil einem sonst nichts einfällt, dreht sich alles wieder um 180 Grad! Meine Damen und Herren von der SPÖ! Wir geben Ihnen heute die Gelegenheit, einmal den Wahrheitsbeweis anzutreten – und das ist auch gut und richtig, dass man die Bevölkerung mit einbindet in solch wichtige Fragen –, ob Sie auch wirklich eine Volksbefragung durchführen wollen. Wir werden Ihnen die Gelegenheit geben, einen Antrag von uns mit zu unterstützen, und wir geben Ihnen auch jetzt die Gelegenheit, mittels eines Entschließungsantrages, den ich somit einbringe, mit uns gemeinsam dafür zu stimmen, dass es eine Volksbefragung über die Zukunft der Wehrpflicht und einer ernst genommenen Landesverteidigung gibt. Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Da schauen wir uns jetzt einmal an, ob das alles bei Ihnen nur Wahltaktik ist oder ob Sie wirklich bereit sind, hier gemeinsam mit uns zukunftsorientierte Maßnahmen für Österreich zu setzen!14:51
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, auch ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vilimsky. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 8 Minuten. – Bitte.
14:51:42
Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler – der Sie gerade nicht da sind, wo Sie eigentlich sein sollten: als Auskunftsperson hier im Hohen Haus
Abg. Strache: Schon seit 10 Minuten ist er weg!
–, Sie haben im Zusammenhang mit unserer Politik das Wort „unappetitlich“ strapaziert. Ich darf Ihnen antworten: Wissen Sie, was unappetitlich ist, Herr Bundeskanzler, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ? – Wenn Ihr Parteivorsitzender auf seine Plakate schreibt, dass er gegen Spekulanten ist, während in Ihren Reihen Herr Ruttenstorfer sitzt, der von der Finanzmarktaufsicht wegen Insiderhandel angezeigt worden ist, gegen den Ermittlungen durchgeführt worden sind. Das ist unappetitlich!Ruf bei der FPÖ:Unfassbar!
Herr Klubobmann Cap, an Sie im Speziellen, der Sie das Wort „unwürdig“ gebraucht haben! Wissen Sie, was unwürdig ist im Zusammenhang mit dieser Wiener Wahl? – Unwürdig ist, dass etwa Ihr Wiener Landtagsabgeordneter Omar Al-Rawi am Ballhausplatz steht, Parolen dort einpeitscht und 10 000 Muslime aufhusst. Dass dort antisemitische Parolen stattfinden, das ist unwürdig, Herr Klubobmann Cap!Abg. Strache: Das ist Solidarität!
Mit Ihrer Unterstützung, Herr Klubobmann Cap, könnten Sie einmal unter Beweis stellen, wie sozial Sie wirklich sind. Wie sozial die Stadt Wien ihre Zukunft gestalten wird, darüber wird am kommenden Sonntag entschieden werden.14:59
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Der soeben von Herrn Abgeordnetem Vilimsky eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Lapp. Ich stelle die Uhr auf gewünschte 4 Minuten. – Bitte.
15:00:15
Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ)
Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Rund 70 Prozent der FPÖ-Wähler würden Heinz-Christian Strachenicht zum Bürgermeister wählen wollen. Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. So schaut es aus, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ: dass sogar bei den eigenen Wählerinnen und Wählern der Freiheitlichen Partei Heinz-Christian Strachenicht akzeptabel ist!
Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Können wir das alles auf die Straße verlegen? Da haben wir mehr davon!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss an dieser Stelle eine Korrektur anbringen: Die Pro-Kopf-Verschuldung in Wien als Bundesland und Gemeinde beträgt 859 €, in Tirol, das wäre das nächste Bundesland, mit den Gemeinden, beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung 1 972 €, in Niederösterreich 3 863 €. Sie sehen also, meine Damen und Herren, der Vergleich macht sicher: Wo SozialdemokratInnen arbeiten, wird sorgsam gewirtschaftet und das Geld nicht verschleudert!Abg. Neubauer: Sie sind ein Rechtsbrecher!
Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen, beschränken sich darauf, Leute gegeneinander aufzuhetzen und dann mit dem Finger darauf zu zeigen, dass es Zank und Hader gibt. Dann treten Sie auf dem Balkon zur Seite und ereifern sich über die von Ihnen hervorgerufenen Konflikte. Comics mit aufgespießten Kindern sind zurückzuweisen, sind unter jeder Würde in Österreich.Abg. Neubauer: Wer ist „wir“?
Als Obmann der Wiener FPÖ ist Heinz-Christian Stracheverantwortlich für eine Rekordarbeitslosigkeit im Jahr 2005, für eine Erhöhung der Selbstbehalte, und jetzt ist er einmal für eine Reichensteuer, dann wieder gegen eine ReichensteuerAbg. Neubauer: Unsinn!
, heute nennt die FPÖ sie „Millionärssonderabgabe“.Abg. Neubauer: Sie reden Unsinn!
Das hängt wahrscheinlich immer davon ab, welche Immobilie sich Ihr Parteichef gerade anschaut, ob er sich vielleicht gerade auf dem Kohlmarkt eine Wohnung um 4 000 € Miete anschaut.Abg. Neubauer: So viel Unsinn!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auch vonseiten der roten Abgeordneten unseren Tausenden Wahlhelferinnen und Wahlhelfern Danke sagen, denn die kämpfen engagiert für eine absolute Mehrheit der Sozialdemokratie in Wien, weil sie wissen, dass mit Bundeskanzler Faymann und Bürgermeister Häupl ihre Anliegen zur besten und vollsten Zufriedenheit vertreten werden.15:04
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Maier zu Wort. Ich stelle die Uhr auf gewünschte 5 Minuten. – Bitte.
15:04:34
Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP)
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehgeräten! Natürlich bietet dies Gelegenheit, eine Staatsreform und eine Verwaltungsreform zu diskutieren. Da man weiß, dass ein großes Potenzial in den Ländern liegt, sollte man sich auch die Länder anschauen, was ich versuchte, zu tun. Ich bin aber überrascht, feststellen zu müssen, dass sich Herr Bürgermeister Häupl weniger mit einer Verwaltungsreform befasst, sondern vielmehr mit Ideen einer Volksbefragung zur Wehrpflicht, wie wir heute der „Kronen Zeitung“ entnehmen können. Lassen Sie mich zunächst einmal den Damen und Herren zu Hause sagen: Das steht am kommenden Sonntag nicht zur Wahl, sondern da geht es um etwas ganz anderes, nämlich um das Abwählen der Sozialisten und der Allmacht hier in dieser Stadt! Ich glaube nämlich, dass man eine derartige staatspolitische Frage nicht wenige Tage vor einem Wahltag in die Diskussion werfen sollte. Das halte ich eigentlich für sehr populistisch. Und wenn man weiß, dass laut den Umfrageergebnissen die Daten für die Wiener Sozialdemokraten in den letzten zehn Tagen etwas rückläufig waren, dann versteht man, dass eine gewisse Nervosität und eine Art Panikreaktion beim Herrn Bürgermeister Platz greifen. Lassen Sie mich nun kurz die Schlagzeile der „Kronen Zeitung“ von heute und die Qualität einer derartigen Ankündigung bewerten, und zwar am Beispiel einer Schlagzeile der „Kronen Zeitung“ vom 12. August letzten Jahres, als uns Frau Vizebürgermeisterin Brauner in Abstimmung mit dem Herrn Bürgermeister hat wissen lassen, dass es zu einem Gedenkkonzert für Michael Jackson in Wien kommen soll. Sie hat laut „Kronen Zeitung“ gemeint, das sei eine einmalige Werbung für Wien, sie freue sich total. 600 000 Steuer-Euro sind dafür bereitgestellt worden, die Infrastruktur hätte bereitgestellt werden sollen. 85 000 Besucher hätten erwartet werden sollen, Herden von Beamten haben bereits überlegt, den Platz vor dem Schloss Schönbrunn und darüber hinaus die beiden Straßen zur Westautobahn zu sperren. – All dies! Gleichzeitig haben sich manche Experten gefragt, wie abgehoben denn die Verwaltung in Wien sein muss, zumal man zu diesem Zeitpunkt, nämlich am 12. August, noch nicht wusste, welche Stars wirklich kommen sollten. Daher war es auch kein Wunder, dass genau einen Monat später, am 11.9., folgende Schlagzeile zu lesen war: „Michael-Jackson-Gedenkkonzert droht Farce zu werden“, titelte die „Berliner Morgenpost“.
Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Entschuldigung, wir sind im Nationalrat, kann man wieder einmal ein bisschen normal diskutieren?
– Sie werden gleich drankommen, Frau Abgeordnete. Die „Basler Zeitung“ schrieb: Zum Desaster wird auch für die Politik das Konzert von Michael Jackson. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass uns diese Stadtverwaltung Hohn und Spott auf der ganzen Welt eingetragen hat.Abg. Mag. Rudas: Auch die Wiener ÖVP unterstützt Michael Häupl!
Ich zitiere jetzt den Bruder von Michael Jackson, Jermaine Jackson, damit Sie auch das wissen: „Ich möchte ... Renate Brauner sehr herzlich für ihre Unterstützung ... danken. Sie hat von Anfang an die Dimension des Events erkannt.“Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ist Ihnen das nicht selber peinlich? Sie machen sich komplett lächerlich!
So viel zur Qualität der Ankündigung von Herrn Bürgermeister Häupl in der heutigen Ausgabe der „Kronen Zeitung“, was eine Volksbefragung im Hinblick auf die Wehrpflicht anlangt, meine Damen und Herren.Abg. Mag. Muttonen: Jetzt verstehe ich etwas nicht: Was hat das mit der Wehrpflicht zu tun?
Ich frage Sie heute: Was sagt eine Kindertheatergruppe, was sagt eine Theatergruppe, die einen Förderungsantrag stellen muss, um nur 1 000 € zu erhalten? In dem von mir zuvor geschilderten Fall waren 600 000 € zur Disposition für ein Wahnsinnsprojekt, das dermaßen ins Wasser gefallen ist. Derart wird auch die Ankündigung des Herrn Bürgermeisters, wie ich meine, ins Wasser fallen!Abg. Öllinger: Unglaublich!
Ich glaube aber auch, dass man darauf hinweisen muss, dass der Herr Bürgermeister Verantwortung trägt, wenn die Stadt Wien am Hauptbahnhof vorbei die U-Bahn plant. – Ein Schildbürgerstreich der Sonderklasse! Man müsste ihn meiner Ansicht nach auch danach fragen, wie er glaubt, dass der Rechnungshofbericht im Zusammenhang mit dem Skylink am Flughafen zu vertreten ist. Wenn eine Stadtpartei wie die Wiener Sozialdemokraten im Präsidium der Wiener Stadtpartei beschließt, wie der Vorstand einer börsennotierten AG auszusehen hat und wie lange dieser im Amt sein sollte, dann sage ich Ihnen: Das gibt es nicht einmal mehr in Nordkorea! Da wird mir der Herr Staatssekretär wahrscheinlich auch recht geben, dass das natürlich unglaublich ist.Abg. Ing. Westenthaler: Vorsichtig sein! Bei Raiffeisen gibt es das auch noch!
Es wäre auch nachzufragen, ob der Herr Bürgermeister und auch Landeshauptmann, wenn er Flughafen hört, nicht Bahnhof versteht. In diesem Zusammenhang ist bei der Wahl am kommenden Sonntag, am 10.10., die Entscheidung zu treffen, eine sparsame, eine schlanke, eine effiziente Stadtregierung und Stadtverwaltung zu wählen. Daher empfehle ich, auf Liste 2 Zeile 2 bei Christine Marek, Österreichische Volkspartei, das Kreuz zu machen.15:09
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 5 Minuten. – Bitte.
Abg. Dr. Graf: Nordkorea hat auch keine Börse!
Abg. Ing. Westenthaler: Nordkorea hat auch kein Raiffeisen!
15:10:13
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne)
Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Maier! Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Cap! Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Strache! Sehr geehrter Herr Gemeinderat Vilimsky! – und wie alle Lokal- und Bezirkspolitiker, die nicht wissen, was ein Nationalratsmandat ist, in diesem Hause heißen.
Abg. Dr. Graf: Herr Bezirksrat Pilz!
Abg. Ing. Westenthaler: Herr Ex-Gemeinderat Pilz!
Ich kann mir nur vorstellen, dass es ein unglaubliches Desinteresse an den großen Fragen der Bundespolitik geben muss, weshalb Sie dieses Haus und eine Fernsehübertragung derartig schamlos für den Wiener Wahlkampf missbrauchen. Das steht diesem Haus nicht gut an, und das steht auch Ihnen als Abgeordneten nicht gut an!Abg. Kopf: Was glauben Sie, warum es diese Sitzung heute gibt?!
Dass sich die ÖVP jetzt Sorgen macht über die Familie Jackson, die mit Sicherheit eines nicht ist, nämlich eine Wiener Familie oder eine österreichische Familie Heiterkeit bei den Grünen , ist ja wohl ein eigenes Kapitel, aber belassen wir es dabei. Ein einziges Bundesthema spielt im Wiener Wahlkampf eine Rolle, und damit haben wir uns zu beschäftigen, und das ist die Frage, ob am 3. Jänner 2011 wieder Hunderte junge Männer in einen militärischen Zwangsdienst gepresst werden sollen, gegen ihren Wil len, gegen jede sinnvolle Sicherheitspolitik und gegen jede wirtschaftliche und bildungspolitische Vernunft. Und deswegen – und mir ist das Motiv wirklich egal, natürlich hat es mit Wahlkampf zu tun – halte ich im Grunde genommen den Vorschlag von Michael Häupl für vernünftig. Es soll auch meiner Meinung nach eine Volksbefragung darüber durchgeführt werden, ja, weil ich wie in der Bildungspolitik und wie in vielen anderen Fragen der Politik die Erfahrung gemacht habe, dass angesichts solcher Bundesregierungen fast immer die Mehrheit der Bevölkerung vernünftiger und aufgeklärter ist als die Mehrheit in der österreichischen Bundesregierung. Und deswegen macht es Sinn, sich an die Menschen zu wenden, und deshalb bringe ich auch folgenden Entschließungsantrag ein: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Meine Damen und Herren, insbesondere jene von der SPÖ, aber nicht nur von der SPÖ: Das ist eine poltische Nagelprobe! Dieser Antrag wird heute hier im Haus abgestimmt werden, weil die Geschäftsordnung das so vorsieht. Und die Menschen, die diese Debatte verfolgen, werden sich sehr genau ein Bild darüber machen können, wie ernst die Unterstützung vom Bundeskanzler über den Verteidigungsminister bis zum Klubobmann der SPÖ für den Vorschlag des Wiener Bürgermeisters ist. Meinen Sie es wirklich ernst? Wollen Sie wirklich, dass die Menschen in Österreich befragt werden? – Dann werden Sie diesem Antrag zustimmen, und dann werden Sie mit uns gemeinsam der österreichischen Bundesregierung einen Auftrag erteilen, nämlich einen Antrag auf Volksbefragung, so wie es die Bundesverfassung vorsieht, dem Nationalrat zuzuleiten. Dann werden Sie von diesem Recht Gebrauch machen, und dann werden wir eine spannende Phase der Diskussion, nicht nur in diesem Haus und nicht nur rund um die Frage der Wehrpflicht, sondern über alle großen Fragen der österreichischen und europäischen Sicherheitspolitik haben, und am Ende wird das letzte Wort bei der österreichischen Bevölkerung, bei den wahlberechtigten Frauen und Männern dieser Republik sein. Und an diese Entscheidung werden wir uns dann alle halten. Das ist ein gutes Angebot, und ich wäre froh, wenn ein von drei Parteien, von SPÖ, ÖVP und FPÖ, auf eine unzumutbare Art und Weise geführter Wiener Wahlkampf vielleicht doch ein positives Ergebnis hätte, nämlich Tausende junge Männer – es werden nächstes Jahr wieder 24 000 junge Männer sein – von einem völlig sinnlosen Zwangsdienst zu befreien! Stellen Sie sich einmal vor: Letzte Woche hat die serbische Regierung in Belgrad beschlossen, die Wehrpflicht in Serbien abzuschaffen! In Deutschland wird sie ausgesetzt. Es gibt fast keine EU-Staaten, in denen es überhaupt noch eine Wehrpflicht gibt, weil wir ein einfaches Problem nicht haben, insbesondere wir als Österreicher und Österreicherinnen, umgeben von EU-Partnern und von der Schweiz und von Liechtenstein: Es gibt keinen Feind mehr! Herr Verteidigungsminister Darabos, nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass uns der Feind abhanden gekommen ist! Wir müssen doch nicht pro Jahr 24 000 junge Männer zu einem Militärdienst zwingen, wenn es keinen Feind mehr gibt. Also befragen wir die österreichische Bevölkerung! Nehmen wir zur Kenntnis, dass in der Demokratie die Menschen dieser Republik das letzte Wort haben! Und ich ersuche Sie dringend: Stimmen Sie unserem Antrag zu! – Danke schön.15:15
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Der Entschließungsantrag, der von Herrn Abgeordnetem Dr. Pilz eingebracht wurde, ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Nach einer kurzen Rücksprache mit den Damen und Herren Klubvorsitzenden halte ich fest, dass ich ohne Präjudiz bereits jetzt die Abstimmung über eine Unterstützungsfrage bei Selbständigen Anträgen vornehme. Ein von den Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen gestellter Selbständiger Antrag betreffend Durchführung einer Volksbefragung über die Beibehaltung der Wehrpflicht trägt nur vier Unterschriften, nämlich die der Abgeordneten Bucher, List, Scheibner und Petzner. Es fehlt also eine Unterschrift, der Antrag ist somit nicht genügend unterstützt.
Rufe bei der FPÖ:Peinlich!
Ich stelle daher gemäß § 26 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Unterstützungsfrage und bitte jene Damen und Herren, die diesen Antrag zusätzlich unterstützen wollen, dies also nicht bereits durch ihre Unterschrift zum Ausdruck gebracht haben, um ein entsprechendes Zeichen.Die Abgeordneten des BZÖ erheben sich von ihren Plätzen.
– Moment! Diejenigen, die bereits unterschrieben haben, bleiben bitte sitzen!Die Abgeordneten Bucher, List, Petzner und Scheibner nehmen wieder ihre Plätze ein.
Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Das sind noch sieben Abgeordnete, die wir auch namentlich festhalten: Das sind die Abgeordneten Westenthaler, Stadler, Dolinschek, Huber, Haubner ...Rufe:Schenk
, Schenk ...Rufe:Spadiut
, Spadiut. Danke. Ich bin heute ein bisschen langsam, ich weiß. Der Antrag ist nun ausreichend unterstützt und wird damit in Verhandlung genommen. – Sie müssen entschuldigen: Ich bin unheimlich erkältet und habe daher fast keine Stimme. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Ich stelle die Uhr auf 8 Minuten.15:17:51
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ)
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zunächst möchte ich sagen, dass man jetzt gesehen hat – und deswegen haben wir dieses Ver fahren gewählt –, was von den Ankündigungen zu halten ist. Die Grünen haben jetzt auf einmal nichts mehr von der Abschaffung der Wehrpflicht wissen wollen. – Na, was ist jetzt? Rot auch nicht! Rot hat heute mit der „Kronen Zeitung“ die Debatte eröffnet – besser gesagt, Schwarz hat damit begonnen, Spindelegger, und Rot hat geglaubt, das ist ein Wahlkampfthema. – Man sieht, was man davon zu halten hat: Wenn die Probe aufs Exempel gemacht wird, bleibt man sitzen.
Abg. Dr. Rosenkranz: Dringliche Anfrage!
Zweites Stakkato: Daraufhin habe ich gewartet, ob in der Rede vielleicht etwas kommt. Ich habe in der Rede von Strache folgende Vorschläge entdeckt: In der siebten Minute schlägt er vor: ausgabenseitiges Sparen. – Ich habe noch nie erlebt, dass man einnahmenseitig sparen kann – das hieße ja, man verzichtet auf Einnahmen. Ausgabenseitiges Sparen – die Erleuchtung der siebten Minute! Zehnte Minute: 315 Vorschläge des Rechnungshofes. Die stehen schon da drinnen, er hat sie selber nicht einmal gelesen. Er sagt: Nein zu Spitalsschließungen!, sagt aber gar nicht dazu, wie man das dann finanzieren soll.Abg. Dr. Rosenkranz: Ah, das BZÖ ist für Spitalsschließungen?!
Zwölfte Minute: Auf einmal kam er zu den Privilegien der Nationalbank! Damit kann man einen Staat sanieren, mit dem Abschaffen der Privilegien der Nationalbank?! – Das ist absurd! In der 15. Minute kam er auf Marx und Murks – wobei er wahrscheinlich „Murks“ wirklich mit „x“ schreibt. 18. Minute: Da waren dann die Ausländer dran. Na no na! 18 Minuten, geschlagene 18 Minuten hat es dieses Mal gebraucht, bis endlich die Ausländer das Thema wurden! Und der Kollege Vilimsky hat sich dann noch dazu verstiegen, zu sagen, ganze „Horden“ von Ausländern gefährden die Verwaltungsreformen in Österreich. – Hat er gesagt! Ganze Horden von Ausländern! Meine Damen und Herren, sind bei diesen „Horden“ von Ausländern auch eure neuen serbischen Freunde dabei Heiterkeit und Beifall beim BZÖ , vom neuen freiheitlich-serbischen Verein, wo euer Fraktionsmitglied Andreas F. Karlsbüca der Kassier ist? – Wobei: Das ist falsch. Richtig heißt es ja in Serbisch „Andrej Karlobükovic“. Das ist die richtige Bezeichnung, wenn man schon auf Serbisch macht, meine Damen und Herren!Abg. Scheibner: Da werden sich die in Ottakring freuen!
Das, damit die Zuseherinnen und Zuseher wissen, die FPÖ ist nur dann gegen Ausländer, wenn die Ausländer nicht freiheitlich wählen. Wenn sie glauben, sie können ein paar Serben gewinnen, dann sind sie plötzlich für Serben in Österreich. – Das, damit das jeder Wähler auch weiß, meine Damen und Herren! Die FPÖ ist auch ständig gegen Rot, plakatiert gegen Rot, aber wenn ihnen der Herr Voves ein Angebot macht, dann können sie es kaum erwarten, ins Koalitionsbett hineingelassen zu werden, meine Damen und Herren.Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.
Das heißt, das Einzige, was tatsächlich die Absolute gefährden kann – das ist eine wahlarithmetische Frage, das kann jeder mathematisch nachvollziehen –, ist, wenn eine fünfte Fraktion in den Landtag in Wien einzieht. Dann ist die Absolute tatsächlich dahin, meine Damen und Herren.Abg. Rädler: Wer braucht das BZÖ?
Wer braucht Gewässeraufsichtsorgane? Wer braucht sie alle, wenn das Private genauso gut können?Abg. Rädler: Wer braucht Stadler?
Im Bauverfahren ist man dazu übergegangen, hat Architekten ins Verfahren einbezogen und hat ihnen in Form der Beleihung Aufgaben übertragen. Meine Damen und Herren, wer braucht eine zweite Kammer in diesem Haus? Ich frage Sie: Wer braucht einen Bundesrat, außer die Funktionäre der Koalitionsparteien? Wer braucht Sonderbehörden mit richterlichem Einschlag: die Schulsenate, die Grundverkehrssenate, die Agrarsenate? All diese Senate, bis hin zum Asylsenat, wer braucht das alles, meine Damen und Herren?Bundesministerin Dr. Fekter: Das Bundeskanzleramt hat schon vorgeschlagen!
Sie haben es schon vorgeschlagen? – Hurra!, die Frau Bundesministerin hat entdeckt, dass sie einen Vorschlag bei uns wiederfindet.Ruf bei der ÖVP:Geschieht ja ...!
Ja, aber zu wenig. Es würde noch viel mehr gehen, wesentlich mehr gehen, wesentlich effizienter gehen, ich könnte Ihnen Dutzende Beispiele bringen.Bundesministerin Dr. Fekter: Keine Ahnung von den Bürgermeistern!
– Ich habe genug Ahnung von den Bürgermeistern! Es wird in der Verwaltung kaum wo so viel verbockt wie auf der Ebene der Bürgermeister, glauben Sie mir das! Zwischenrufe bei der ÖVP. Fragen Sie einmal den Bürger draußen! Es gibt kaum eine Ebene, wo so viel Freunderlwirtschaft herrscht und so viel geringe Einschätzung, was das Gesetz anlangt, wie auf der Ebene der Bürgermeister, meine Damen und Herren. Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP. – Natürlich jaulen Sie alle auf!15:28
Präsident Fritz Neugebauer
Herr Abgeordneter, ich möchte nur darauf hinweisen, dass es keine Usance ist, Namen zu verballhornen. Ich habe Sie nicht unterbrochen, aber im konkreten Fall haben Sie das mit dem Namen des Abgeordneten Dr. Karlsböck getan. Ich bitte, sich daran zu halten, dass wir das nicht tun.
Abg. Mag. Stadler: Nein, das war ein Serbe!
Abg. Scheibner: Das war ein Zitat, bitte!
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stefan. – Bitte.15:28:57
Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Nur ganz kurz zu den Ausführungen meines Vorredners. Erstens einmal: Jede Stimme für das BZÖ in Wien erleichtert es der SPÖ, die absolute Mandatsmehrheit zu bekommen. Das ist eine ganz logische Sache
Abg. Petzner: In Mathematik musst du einen Fleck gehabt haben!
– Ich war sehr gut in Mathematik. Danke, dass Sie darauf hinweisen, dass Sie das nicht verstanden haben. Heiterkeit bei der FPÖ. Ein zweiter Punkt ist, dass mein Vorredner bereits in der ersten Minute – nicht erst in der 18. Minute – von seinem Strache-Komplex erfasst wurde und daher nur über Strache gesprochen hat. – Damit aber bereits genug.Abg. Mag. Stadler: Tatamtatamtatam! Wolle ma se reinlasse!
Die Dringlichkeit unserer Anfrage zeigt sich ja eindeutig daran, in welchem Zustand der Staat ist, vor allem die Staatsverschuldung. Es wird hier so locker gesprochen und der Bundeskanzler drückt sich um Antworten. Tatsache ist aber, dass bereits im Bundesfinanzrahmengesetz im Mai dieses Jahres beschlossen wurde, in den nächsten vier Jahren weitere neue Schulden von 45,2 Milliarden € zu machen – 45,2 Milliarden € neue Schulden! Wir zahlen bereits derzeit über 7 Milliarden € pro Jahr nur für Zinsen. Das sind in etwa 10 Prozent der Einnahmen, die nur für Zinsen aufgewendet werden. Das steigt jetzt noch bis 2014 auf 16 Prozent, und es ist durchaus möglich, dass es an die 20 Prozent geht – 20 Prozent der Einnahmen, die nur für Zinsen verwendet werden! Was das etwa für einen privaten Haushalt – der vielleicht 2 000 € pro Monat verdient und dann 320 bis zu 400 € nur für Zinsen aufwenden müsste – bedeuten würde, wäre, dass ein solcher Haushalt in Wirklichkeit nicht mehr zahlungsfähig wäre und nicht mehr funktionieren könnte. Damit ist die Dringlichkeit unserer Anfrage ganz eindeutig belegt, und wir haben ja gesehen: Es gab die Krise, die jetzt angeblich bewältigt ist – ich bin noch sehr skeptisch –, und plötzlich hatte man den Eindruck, es gibt wegen der Krise auch eine ernste Diskussion darüber, wie der Staat aufgebaut werden muss und wo einmal wirklich gespart werden kann. Ein kurzes Fenster gab es – und dann ist wieder das passiert, was immer passiert. Die Regierung hat die Budgeterstellung hinausgezögert, man hat gesagt: Warten wir einmal ab, ob wir noch konkretere, neuere Zahlen bekommen. Siehe da, jetzt gibt es bessere Zahlen, bessere Prognosen, und schon ist alles wieder gestorben. Ich muss sagen, es wäre vielleicht ganz gut gewesen, das Budget rechtzeitig vorzubereiten, rechtzeitig darüber zu debattieren, denn dann wäre es nämlich im Geist der echten Ersparnisse gestanden und nicht wie jetzt wieder in dem Geist: Es geht eh alles und wir können das Geld beim Fenster hinausschmeißen!Abg. Neubauer hält das Buch „Die große Verschleierung“ von Alice Schwarzer in die Höhe.
Daran erfreuen sich in Wirklichkeit die Bürger, die nach Wien kommen, und dafür wird Wien geschätzt.Abg. Mag. Musiol: Ist auch die eigene Bevölkerung!
Wie „gut“ die SPÖ in Wien regiert, sieht man daran, dass es in Wien eindeutig die höchsten Arbeitslosenzahlen gibt. Wir haben in Wien die bei Weitem höchsten Arbeitslosenzahlen, und die Tendenz ist in Wien, im Gegensatz zu den anderen Bundesländern, steigend. In der Zeit des Bürgermeisters Häupl, in den letzten 14 Jahren, sind in Wien tatsächlich Arbeitsplätze verloren gegangen. Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. Während in Österreich 330 000 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden, sind in Wien faktisch 3 000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Das ist die sozialistische Politik in Wien, die nicht gutgeredet werden kann, sondern die abgewählt werden muss!Präsident Fritz Neugebauer
Ihr Schlusssatz, bitte.
Abgeordneter Mag. Harald Stefan
fortsetzend
Wer also tatsächlich will, dass Wien den Wienern Heimatstadt bleibt, und wer will, dass die sozialistische Alleinregierung vom hohen Ross gestoßen wird, der kann nur FPÖ wählen.
15:36
Präsident Fritz Neugebauer
Herr Abgeordneter Scheibner hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte.
15:36:26
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ)
Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Stefan hat in seiner Wahlrede die Behauptung aufgestellt, dass jede Stimme für das BZÖ die absolute Mehrheit für Bürgermeister Häupl erleichtern würde
Abg. Dr. Graf: Na geh bitte! Das ist doch keine Tatsächliche!
– na selbstverständlich! – und deshalb eine verlorene Stimme sei. – Diese Behauptung ist unrichtig! Ganz im Gegenteil, solange nur vier Parteien im Wiener Landtag und Gemeinderat angesiedelt sind, hat Bürgermeister Häupl die Möglichkeit, auch mit 45 Prozent der Stimmen noch die absolute Mehrheit an Mandaten zu bekommen. Zwischenrufe und Heiterkeit bei der FPÖ. Nur dann, wenn mit dem BZÖ eine fünfte Partei in den Landtag einzieht, ist die absolute Mehrheit für Häupl sicherlich weg.15:37
Präsident Fritz Neugebauer
Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Stadler zu Wort gemeldet. – Bitte.
15:37:00
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ)
Herr Präsident! Sie haben mich dankenswerterweise darauf aufmerksam gemacht – ich gestehe das auch gerne ein –, dass ich einen Vereinsregisterauszug falsch zitiert habe. Der Kassier heißt nicht Andrej Karlobücavic
Abg. Weinzinger: Nein! Um das geht es gar nicht!
, dieser blaue Serbenverein heißt in Wirklichkeit „Christlich-freiheitliche Plattform für ein freies Europa souveräner Völker (CFP)“, und ich habe den Kassier falsch genannt.Abg. Vilimsky: Das ist doch ein Skandal!
Der Kassier heißt nicht Andrej Karlobücavic, sondern Karlsbüca Andreas F., Dr., und dieser Karlsbüca ist nur zufällig vielleicht auch unser Kollege Karlsböck von der FPÖ.15:37
Präsident Fritz Neugebauer
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Katzian. – Bitte.
15:38:00
Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! An der letzten tatsächlichen Berichtigung haben wir gesehen: Manche richten es sich halt so, wie es ihnen gerade in den Kram passt, nicht? Wenn es gerade hineinpasst, ist es okay, wenn es nicht hineinpasst, dann sind die Gleichen die bösen Ausländer, die für alles verantwortlich sind. Diese Dringliche, meine Damen und Herren, ist der übliche Rohrkrepierer. Es ist ein Edelrohrkrepierer – das möchte ich mit aller Deutlichkeit unterstreichen –, denn was hier heute von der Freiheitlichen Partei gesagt wurde, was hier heute auch in die Diskussion eingebracht wurde, das hat mit irgendwelchen Vorschlägen nichts zu tun, das hat mit guten Ideen für die Zukunft nichts zu tun, das ist nicht einmal ein Wettbewerb um bessere Ideen. Zwischenruf des Abg. Dr. Kurzmann. Das ist überhaupt nichts. Das ist das übliche Abgeklatsche von Argumenten, die wir auch schon aus der Vergangenheit kennen, und daher sage ich Ihnen: Diese Dringliche ist ein Rohrkrepierer – und jeder, der das sieht, wird das auch so zur Kenntnis nehmen und vollkommen klar sehen, dass das so ist!
Abg. Neubauer: (neuerlich das Buch „Die große Verschleierung“ von Alice Schwarzer in die Höhe haltend) Die Wahrheit wird uns frei machen!
Sie kommen wieder mit den üblichen Argumentationen daher, mit den Übergangsfristen, darüber haben wir schon am 16. Juni diskutiert. Sie haben wieder den gleichen Lavendel verzapft wie damals, wider besseres Wissen. Sie wissen das ganz genau! Wenn wir das so durchführen würden, wie Sie das wollen, würde das ein Vertragsverletzungsverfahren mit schweren Strafen für die Republik Österreich bedeuten – und Sie glauben es ja in Wirklichkeit eh selber nicht. Sie wollen nur die Menschen und die Wählerinnen und Wähler für blöd verkaufen – und das ist es, was die Leute in Wirklichkeit erkannt haben, und daher werden sie Ihnen auch die Rechnung präsentieren.Abg. Neubauer: Ihr verkauft’s es! ... Gewerkschaften!
Diese Dringliche wäre eine gute Gelegenheit gewesen, einmal Ihr Verhältnis zum Thema Verteilungsgerechtigkeit zu offenbaren. Und wenn ich mir den Entschließungsantrag anschaue, den Sie heute eingebracht haben, dann muss ich sagen: Es ist zum wiederholten Mal ein Haken geschlagen worden – einmal in die eine und einmal in die andere Richtung. Im November 2005 hat der Herr Strache in der „Pressestunde“ erklärt, eine Reichensteuer sei das Gebot der Stunde. Im August 2008 hat er in Oberösterreich erklärt, eine Vermögenszuwachssteuer sei ein absoluter Unsinn. Ein Jahr darauf, im September 2009, hat er gesagt, aus den Stiftungen könnte man 60 Milliarden € abschöpfen.Abg. Neubauer: Verkürzt wiedergegeben! Das ist ja eine falsche Ansage!
Und heuer im August hat er wieder gesagt, er sei gegen eine Reichensteuer. – Also einmal so und einmal so, wie es gerade passt und wen man gerade schützen möchte.Abg. Neubauer: ... Reichensteuer für 300 000, 500 000 und 1 Million €!
Und heute wird ein dubioser Entschließungsantrag eingebracht, bei dem niemand genau weiß, was damit gemeint ist und was Sie damit wirklich bezwecken. Sie haben ein gestörtes Verhältnis zum Thema Verteilungsgerechtigkeit. Ihnen ist es in Wirklichkeit wurscht, ob es gerecht zugeht. Aber ich sage Ihnen eines: Sie sind im Zuge dieser Wahlauseinandersetzung in Wien und vorher in der Steiermark draufgekommen, dass die Vorschläge vonseiten der Sozialdemokratie zur Bankenabgabe, zur Stiftungsbesteuerung, zur Vermögenszuwachssteuer, zur Vermögenssteuer für Vermögen über 1 Millionen € und zur Finanztransaktionssteuer, also zu mehr Verteilungsgerechtigkeit, zu mehr Gerechtigkeit in der Bevölkerung, in dieser Gesellschaft sehr gut an kommen, denn über 70 Prozent der Bevölkerung finden das klass.Abg. Weinzinger: Dass Sie die Wahl verloren haben, ... !
– Ja, ich sage Ihnen das schon. Warten Sie nur! Was das 13. und 14. Gehalt betrifft, erzählen Sie irgendeinen Lavendel und irgendwelche G’schichtln von wegen das will irgendjemand besteuern. Sagen Sie einmal dazu, wieso es ein 13. und 14. Gehalt überhaupt gibt! Das verhandeln die Gewerkschaften jährlich im Rahmen des Abschlusses der Kollektivverträge. Das 13. und 14. Gehalt ist in Wirklichkeit die Leistung, die in den Verhandlungen erbracht wird, gemeinsam mit den Arbeitgebern, und Sie brauchen nicht so zu tun, als ob das etwas wäre, das infrage gestellt wird. Es wird von niemandem von uns infrage gestellt und wird auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen.Abg. Neubauer: ... Pensionisten!
Wenn aber jemand zum Auftakt der Lohnrunden in einer Art und Weise wie der freiheitliche Wirtschaftstreibende Amann sagt: Wenn die Gewerkschaft den Hals nicht voll genug kriegt, wird der Bissen irgendwann stecken bleiben!, dann weiß man ganz genau, wofür diese FPÖ steht, und man weiß auch ganz genau: Wenn man als Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin in diesem Land eine gute Zukunft will, dann kann man die Freiheitliche Partei nicht wählen, sondern dann muss man – nicht nur am kommenden Sonntag, aber ganz besonders an diesem kommenden Sonntag, weil es da um Wien geht – der Sozialdemokratie und Michael Häupl die Stimme geben.15:43
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. – Bitte.
Abg. Neubauer: Sagen S’ dem Herrn Katzian, wie’s wirklich ist!
15:43:22
Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP)
Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst doch meiner Betroffenheit Ausdruck verleihen, und zwar meiner Betroffenheit als Milizoffizier dieses Bundesheeres. Das Heer ist – ich glaube, darüber sind wir uns einig – eine der wirklich wichtigen Institutionen dieses Staates.
Abg. Scheibner: Wie war das mit der Verkürzung, Herr Kollege?
Es garantiert Sicherheit und Hilfe bei Katastrophen. Dieses Heer muss zu schade sein, um es jetzt in Wien zu einem Instrument der Wählermobilisierung für einen offensichtlich bereits unter massivem Druck befindlichen Bürgermeister zu machen.Abg. Scheibner: Wo lebst du, Herr Kollege?
Du, Peter Pilz, hast keine Übungen absolviert, ich hingegen habe das getan. – Gestehe mir daher diesbezüglich bitte Glaubwürdigkeit zu!Bemerkung von der Regierungsbank:
Das stimmt nicht! , zockt sie die Bürger mit Gebühren und mit Abgaben ab. In Wien werden die Bürger mit Gebühren zur Kasse gebeten, die österreichweit Spitzenwerte erreichen. In Wien sind es pro Haushalt im Durchschnitt jährlich 700 € – sage und schreibe 700 €! –, die zur Finanzierung dieser überbordenden Bürokratie abzuliefern sind, während es in den Bundesländern im Schnitt 450 € sind. Das heißt – in alten Schilling ausgedrückt –, dass jeder Haushalt in Wien im Jahr 3 000 S weniger in der Haushaltskasse hat, als es in den Bundesländern der Fall ist.Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.
Daher bitte ich jetzt darum, am nächsten Sonntag frischen Wind nach Wien zu bringen, dadurch dem Wirtschaftsstandort Impulse zu geben, dadurch die Bürokratie endlich zu reformieren und ihr eine neue Servicegesinnung für die Wirtschaft beizubringen.15:48
Präsident Fritz Neugebauer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte.
15:48:55
Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne)
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte ZuseherInnen! Die Verwaltungsreform beschäftigt uns ja nicht erst seit heute, sondern schon seit Jahrzehnten. Kollege Cap, der wahrscheinlich einer der altgedientesten Abgeordneten hier ist, hat diese Diskussion hier wahrscheinlich schon öfter ge führt. Zwischenrufe bei der SPÖ. Umso weniger ist es verwunderlich, dass Sie sich heute eher dem Wien-Wahlkampf gewidmet haben und nicht dem Thema. Wir haben hier auch schon seit über einem Jahr einen Ausschuss eingesetzt, der sich intensiv mit der Verwaltungsreform beschäftigen soll. Der Befund zum heutigen Tag ist: Dieser Ausschuss ist gescheitert – aber nicht, weil die Personen, die in diesem Ausschuss gesessen sind, nicht arbeiten wollten – zumindest nicht alle nicht –, auch nicht, weil die ExpertInnen, die eingeladen waren – auch LändervertreterInnen –, nicht konstruktiv mitgearbeitet haben, ganz im Gegenteil. Der Unterausschuss, der sich mit der Schulreform beschäftigt hat, hat ganz klar gezeigt, dass man sich in der Analyse sehr einig ist – Kollege Van der Bellen hat das ja auch schon näher ausgeführt – und dass da auch ganz klar ist, wo die Bruchstellen sind. Damit hat man es aber auch bewenden lassen. Seit 15. April hat dieser Ausschuss nicht mehr getagt. Herr Bundeskanzler! Sie sind leider schlecht informiert, wenn Sie sagen, dieser Ausschuss hat mit einem Bericht geendet. Das Gegenteil ist der Fall. Am 15. April hat dieser Ausschuss das letzte Mal mit den beiden Ministerinnen getagt, und seither ist nichts mehr geschehen, weder ein Bericht noch eine Regierungsvorlage, noch irgendeine Übereinkunft zwischen den Parteien und schon gar nicht ein weiterer Termin, um die anderen zehn Pakete hier im Parlament zu diskutieren. Wenn man in das Internet schaut, dann findet man diesen Unterausschuss zur Verwaltungsreform auf der Parlamentshomepage bei den unerledigten Gegenständen, und diese Bezeichnung hat er wohl verdient. Wir wollen uns jedoch nicht mit den akademischen Fragen der Verwaltungsreform beschäftigen, denn in Wirklichkeit geht es doch darum, wen die Verwaltungsreform betrifft. Betrifft die Verwaltungsreform nur uns PolitikerInnen, die sozusagen die eine oder andere Idee aus dem Hut hervorzaubern, oder betrifft sie nicht vielmehr – und das ist meine Meinung – die Menschen, die tatsächlich davon profitieren würden, wenn tatsächlich Veränderungen vorgenommen würden. Im Bereich der Bildung beispielsweise betrifft sie die Kinder, die Schülerinnen und Schüler, die Studentinnen und Studenten. Sie betrifft vor allem auch den Bereich Kindergarten, zu dem ja auch die Arbeitsgruppe, die ExpertInnengruppe ganz klar betont hat, dass die dreigliedrige Kompetenz zu einem Wirrwarr in den Gesetzen, aber auch zu einer Ungleichbehandlung der Kinder in Österreich führt. Es hängt derzeit noch von der Postleitzahl ab, ob Kinder in diesem Land Bildungschancengleichheit haben oder nicht. Da kann man kein einziges Bundesland ausnehmen, auch Wien nicht, wo es am kommenden Sonntag auch um die folgende Frage gehen wird: Will man dieses Wahlkampfzuckerl Gratiskindergarten, das für viele Familien eben kein Zuckerl war, sondern eine bittere Pille – weil sie keine Plätze bekommen haben, weil sie weiterhin Beiträge zahlen müssen, weil Kinder weiterhin in Gruppen mit 25 Kindern angeblich individuell gefördert werden, weil weiterhin Kindergartenpädagoginnen tätig sind, die am Rande des Burnout stehen, weil sie unter Arbeitsbedingungen arbeiten, die unmöglich sind –, weiterführen oder nimmt man endlich die Bildungsreform ernsthaft in Angriff? Schon vor Jahren haben meine VorgängerInnen gefordert, ein Bundesrahmengesetz zur Kinderbetreuung einzuführen, eine Vereinheitlichung vorzunehmen, Qualitätsstandards zu schaffen, die für alle Kinder gelten. Aus Kinderbetreuungseinrichtungen sollen wirklich Bildungseinrichtungen werden, Bildung, die diesen Namen auch verdient, soll ermöglicht werden. Die Parlamentsfraktionen der Regierungsparteien haben wieder einmal zu dem bei ihnen üblichen Mittel der Vertagung gegriffen. Wir werden heute wieder einen Antrag einbringen, der dies beinhaltet. Aber dazu später. Bei der Kinderbetreuung geht es nicht nur um Bildung, sondern Kinderbetreuung ist auch ein wesentlicher Beitrag zur Armutsbekämpfung. Wenn wir über das Thema Armut dis kutieren, dann muss ich schon noch einmal mein absolutes Erstaunen bis Entsetzen darüber ausdrücken, was mit dem Familienbericht passiert ist. Sie haben es vielleicht schon den Medien entnommen. Wir haben den Familienbericht letztes Mal hier zur Diskussion vorliegen gehabt, und ich habe damals schon angemerkt, dass das Thema Armut – und davon sind mindestens 100 000 Kinder in Österreich betroffen, davon sind mindestens eine Million Menschen in Österreich betroffen –, dass dieses Kapitel im Familienbericht fehlt. Heute wissen wir, warum es gefehlt hat – weil Familienstaatssekretärin Marek, die, seit sie Spitzenkandidatin in Wien ist, ihre Arbeit als Familienstaatssekretärin niedergelegt hat, immerhin eines getan hat in dieser Zeit, also wenigstens einmal tätig war
Abg. Amon: Na geh, das stimmt doch überhaupt nicht!
Sie hat nämlich verhindert, dass dieses Kapitel im Familienbericht vorkommt.Abg. Amon: Das soll ja nur ablenken von den internen Problemen der Grünen!
Es hat 95 Seiten, die ein klarer Befund sind, dass diese Bundesregierung in Sachen Armutsbekämpfung im Europäischen Jahr der Bekämpfung von Armut untätig ist, dass keine der Maßnahmen, die die Bundesregierung bislang gesetzt hat, gegriffen hat.Abg. Amon: Das stimmt ja gar nicht! Das sind ja alles nur Behauptungen!
Es ist offensichtlich unangenehm für eine Spitzenkandidatin der ÖVP, sich den Fakten zu stellen, dass es Armut gibt und dass es in ihrer Verantwortung läge, auch etwas dagegen zu tun, indem sie die Kinderbetreuung ausbaut, indem sie eine Mindestsicherung forciert, die diesen Namen auch verdient, indem sie Gespräche über Spitalskostenbeiträge für Kinder und Ähnliches initiiert. Zum Abschluss möchte ich noch unseren Entschließungsantrag betreffend Verwaltungsreform – Kinderbetreuung – Familienbericht einbringen: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Danke schön.15:55
Präsident Fritz Neugebauer
Der soeben eingebrachte Antrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markowitz. – Bitte.
15:55:40
Abgeordneter Stefan Markowitz (BZÖ)
Herr Präsident! Werte Bundesregierung! Hohes Haus! Wenn wir über Verwaltungsreform und über Einsparungen sprechen, dann müssen wir zwangsläufig auch über das Bundesheer sprechen. Da der Kollege von der ÖVP, der das Bundesheer so sehr lobte, den Rückschritt von acht auf sechs Monate bedauert hat, muss ich sagen, dass man nicht vergessen darf, dass es Ihr Bundesminister Platter war, der den Wehrdienst von acht Monaten auf sechs gekürzt und damit die Miliz kaputtgemacht hat.
Abg. Ing. Hofer: Waren Sie überhaupt beim Bundesheer?
Darum noch einmal die Forderung: Ein effizientes Berufsheer, 15 000 Menschen, 15 000 Frauen und Männer, die sich dazu bereit erklären, diesen Beruf zu wählen, auf die Österreich stolz sein kann. Was ich niedergeschrieben haben möchte, ist, dass sie auch für den Katastrophenschutz jederzeit einsatzbereit sind. Es darf nicht sein, dass, wenn wir dann ein Berufsheer haben, alles auf die Feuerwehren abgewälzt wird, die sowieso ehrenamtlich sehr viel leisten.15:59
Präsident Fritz Neugebauer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.
16:00:06
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ)
Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ein bisschen schwierig, mit Herrn Strache über seine Dringliche zu diskutieren, wenn er es nicht einmal für wert befindet, anwesend zu sein. Nicht, dass er mir besonders fehlen würde, aber offenbar ist er erschöpft, und so dringlich kann ihm sein dringliches Anliegen nicht gewesen sein.
Abg. Mag. Stadler: Das liegt am Konsum!
Ich kann nicht ganz die Lust nachvollziehen, mit der die ÖVP immer Wien, diese blühende Bundeshauptstadt, wirtschaftlich krankreden will, Wien, wo der Bürgermeister und die Finanzstadträtin gemeinsam mit der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung eine sehr gute und erfolgreiche Wirtschaftspolitik machen. Wien bleibt der Wirtschaftsmotor Österreichs. Im September dieses Jahres sind 1 800 Arbeitsplätze mehr zu verzeichnen als im Vergleichszeitraum vor einem Jahr. Wien hat mit einem Paket von 700 Millionen € ein Konjunktur- und Arbeitsmarktpaket geschnürt, das sehr erfolgreich war. Der „European Cities Monitor“, für den Manager der 500 größten Unternehmen befragt werden, hat Wien 2010 unter 36 Großstädten zum Aufsteiger des Jahres 2010 gewählt. Das ist ein großer wirtschaftspolitischer Erfolg und eine große Auszeichnung. Wien bleibt die Nummer eins bei Betriebsneugründungen und bei Betriebsneuansiedlungen. Zirka 8 000 neue Unternehmen haben sich in Wien in einem Jahr neu angesiedelt. Das ist auch ein großer wirtschaftspolitischer Erfolg.Abg. Scheibner: Warum stimmen Sie dann hier dagegen, wenn Sie so dafür sind?
Ja, das ist ein wichtiges Thema in der Lebensplanung von jungen Menschen, das ist keine Frage.Abg. Scheibner: Dann stimmen Sie doch dafür!
Es ist auch nicht zufällig so, dass der Wiener Bürgermeister zu einem Thema, das jungen Menschen so wichtig ist, eine Volksbefragung vorschlägt. Der Wiener Bürgermeister hat Anfang des Jahres eine Volksbefragung durchführen lassen und dann Schritt für Schritt den Willen der Wiener Bevölkerung umgesetzt, der jungen Wienerinnen und Wiener zum Beispiel mit der 24-Stunden-U-Bahn. Das ist also ein sehr wichtiger Vorstoß im Sinne der jungen Menschen in unserem Lande. Der Wiener Bürgermeister selber hat heute im „Mittagsjournal“ gesagt, dass eine derartige Volksbefragung natürlich gut vorbereitet und ausdiskutiert werden soll.Abg. Scheibner: Na dann bereiten Sie einmal vor!
Der Herr Bundeskanzler hat diese Vorgangsweise unterstützt, auch unser Klubobmann. Sie sehen also: Es ist uns sehr ernst mit diesem Vorhaben, hierüber eine Volksbefragung durchzuführen.Abg. Scheibner: Ja dann stimmen Sie doch gleich mit!
Da, wie der Kollege vorhin richtig gesagt hat, das Bundesheer eine wichtige Institution in unserem Lande ist, müssen Experten erst einmal die Grundlagen vorbereiten, und dann werden wir einer entsprechenden Volksbefragung zustimmen, sie selber einbringen, aber heute, Herr Kollege Pilz, Ihrem Antrag noch nicht zustimmen. Frau Kollegin Musiol fordert eine bundeseinheitliche Regelung im Kindergartenwesen. Sie werden verstehen, Frau Kollegin, dass ich als Wienerin da nicht besonders begeistert bin: Wenn man sich das Niveau bei der Kinderbetreuung in Wien anschaut, wo wir mit Abstand das beste Angebot haben, die größte Dichte, die besten Öffnungszeiten, dann wollen wir nicht auf ein anderes Niveau zurück.Abg. Mag. Musiol: Sie sind doch in der Bundesregierung! Dann setzen Sie sich dort doch gegen die ÖVP durch!
Wenn sich andere Bundesländer diesem Niveau anschließen wollen, hier aufholen wollen, dann unterstützen wir das sehr und freuen uns. Es gibt ja zum Glück auch wieder die Anstoßfinanzierung vonseiten des Bundes, die ja seinerzeit von der Freiheitlichen Partei gemeinsam mit der ÖVP abgeschafft wurde. Jetzt kann im Bereich der Kindergärten wieder ausgebaut werden. In Wien wird das sehr engagiert in Angriff genommen. Zum Schluss möchte ich noch die Aussage des Herrn Bundeskanzlers sehr begrüßen, einen nicht geplanten Steuerzuwachs in den nächsten Jahren gezielt für Bildung und Universitäten einzusetzen. Das ist eine sehr richtige Zukunftsentscheidung, Herr Bundeskanzler! Das sind wichtige Investitionen in die Zukunft des Landes.Abg. Scheibner: Dafür reden und dagegen stimmen, das ist schon ein Jammer!
16:04
Präsident Fritz Neugebauer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schittenhelm. – Bitte.
16:04:54
Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Vorwahlzeiten sind Zeiten der allgemeinen Unvernunft. Das ist ein Zitat. Was glauben Sie, von wem? – Es stammt von Bürgermeister Häupl, und er hat recht, wenn er das sagt. Die heutige Sondersitzung ist geprägt von dieser Unvernunft. Zu diesem Schluss komme ich, wenn ich die verschiedenen Redebeiträge noch einmal Revue passieren lasse. Das ist wirklich zwischendurch auch immer wieder beschämend, wenn man hier bestimmte Aussagen hört. Ich möchte das eine oder andere doch nicht im Raum stehen lassen, zum Beispiel das, was Kollegin Lapp beim Aufzählen der Verschuldung der Bundesländer gesagt hat. Da bitte ich schon, auch zu unterscheiden, und alle, die sich mit Budgets befassen, wissen, dass es einen Unterschied zwischen Schulden und Investitionen gibt. Wenn das Bundesland Niederösterreich 27 Spitäler in Landesverantwortung und Landesbudgetierung übernommen hat, und das eigentlich primär von roten Städten wie Korneuburg, Wiener Neustadt, Stockerau – ich weiß, wovon ich rede, und weiter möchte ich das gar nicht ausführen –, wenn Niederösterreich heute mit MedAustron ein europaweites Vorzeigeprojekt wissenschaftlicher Forschung hat, die hier bei uns in Niederösterreich stattfinden wird, dann, muss ich sagen, ist das eine Investition in die Gesundheit, in die Wissenschaft und Forschung, in die Zukunft. Wenn Herr Abgeordneter Van der Bellen und auch Herr Abgeordneter Pilz gesagt haben, meine Damen und Herren – und ich wiederhole das, denn das muss man wirklich noch einmal hören –, dass es eigentlich eine sinnlose Zeit ist für die Soldatinnen und Soldaten, beim Bundesheer zu dienen, eine sinnlose Zeit für die Rekruten, dann frage ich mich schon, ob es sinnlos ist, sich ausbilden zu lassen, um im Ernstfall, im Krisenfall auch wirklich einsatzfähig zu sein, wenn es um den Mannschutz geht, wenn es um den Schutz des Kameraden geht und auch um die Bevölkerung.
Abg. Scheibner: Ist man ja nicht!
Ist das denn sinnlos? – Ich hinterfrage das. Und ich frage mich auch, was Soldatinnen und Soldaten des österreichischen Bundesheeres heute, wenn sie das gehört haben, wirklich empfinden. Ist das denn das Vertrauen, das sie sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten erarbeitet haben? – Nein, sie haben sich ganz etwas anderes verdient, nämlich unsere Hochachtung und unseren Respekt!Abg. Mag. Stadler: Lassen Sie das einfach weg! Heucheln Sie nicht!
Ich möchte dazu sagen, dass wir, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, keine Ortskaiser sind. Wir sind jene, die vor Ort schauen, dass es funktioniert in der Verwaltung, im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wir tragen Verantwortung, und das sollten Sie wissen und sich nicht hier herstellen und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Österreich anschütten. Dagegen verwahren wir uns!Abg. Mag. Stadler: Frau Bürgermeisterin! War es das schon? – Dann gehe ich jetzt!
Die heutige Sondersitzung steht ja unter dem Motto „Reformieren statt abkassieren“. Ich war sehr verwundert, dass das gerade die Freiheitlichen initiieren, denn vom Reformieren ist zum Beispiel im Stammbundesland Kärnten, wo ja die Freiheitlichen das Sagen und die Verantwortung haben, nichts oder nur sehr wenig zu spüren. Beim Abkassieren, wenn ich hier beispielsweise an die Hypo Alpe-Adria-Connection denke, ist man doch immer irgendwo mit dabei gewesen. Und daher verstehe ich eigentlich auch nicht, dass gerade die Freiheitlichen dieses Thema aufgreifen. Ich kann nur eines sagen: Wir, die Volkspartei, sagen: Stabilisieren der Republik, Stabilisieren der Finanz und der Wirtschaft durch Reformieren, das ist unser Weg!16:08
Präsident Fritz Neugebauer
Nächste Rednerin: Frau Klubobmann Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.
16:09:04
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die KollegInnen vor mir haben beschworen, dass es um die Zukunft, um die Lebenszeit von jungen Menschen geht. Wissen Sie, wann das erste Mal ein SPÖ-Bundeskanzler die Abschaffung der Wehrpflicht als Wahlkampfzuckerl in einem Wahlkampf versprochen hat? – Es werden sich manche noch erinnern: Das war 1998/1999 und das war damals Bundeskanzler Klima. Mittlerweile ist dieses Versprechen der Sozialdemokratie zehn Jahre alt, und ich bin der Meinung, wenn man die Worte eines Bundeskanzlers, auch Ihre, ernst nimmt, dann sollten Sie sich selber ernst nehmen und heute auch zu diesen Entscheidungen in einer Abstimmung stehen und sich nicht wieder dahinter verkriechen, dass Sie etwas gar nicht so meinen, wie Sie es sagen.
Wenn Sie es auch tatsächlich ernst meinen, was das Schicksal der jungen Menschen, der jungen Männer betrifft, dann könnte der zuständige Bundesminister ohne irgendein Problem, ohne eine Verfassungsmehrheit in diesem Haus ab 1. Jänner nächsten Jahres, ab 2011, die allgemeine Wehrpflicht einfach einmal aussetzen, damit nicht zusätzlich Stunden, Wochen, Monate an Lebenszeit von jungen Menschen vergeudet werden. Die brauchen wir nämlich dringend in der Ausbildung und in der Wirtschaft. Sie könnten das ohne Ihren Koalitionspartner machen und Sie könnten damit den Beweis antreten, dass Ihnen das Schicksal der Menschen wirklich wichtig ist und dass Sie nicht nur drei Tage vor einer Wahl große Schlagzeilen in ihrem Tagesblatt, in „ÖSTERREICH“, einfach als Wahlkampfzuckerl austeilen. Also machen Sie ernste Politik und stehen Sie zu dem, was Sie sagen!
Ich würde mir auch wünschen, dass Sie zu dem stehen, was Sie zu den Bereichen Bildung, Steuerreform und Budget sagen. Sie haben nämlich letzte Woche gesagt – auch in dieser Zeitung, in „ÖSTERREICH“ –: „Ich bin dafür, dass wir den nicht geplanten Steuerzuwachs im neuen Budget ganz gezielt für Bildung und Unis einsetzen.“ Was diesen Steuerzuwachs von 1,5 Milliarden €, die wir glücklicherweise jetzt als Spielraum haben, betrifft, können wir jetzt entscheiden, was wir damit machen.
Wir haben das in der letzten Nationalratssitzung schon beantragt und wir machen das hartnäckig heute noch einmal, ganz in Ihrem Sinne, Herr Bundeskanzler Faymann. Stehen Sie zu dem, was Sie in der Öffentlichkeit erklären, und machen Sie heute den Weg dazu frei, das Bundesfinanzrahmengesetz aufzuschnüren, und unterstützen Sie tatsächlich die jungen Menschen! Es brennt an der Uni, es brennt an den Schulen und es brennt auch bei der Kinderbetreuung. Es ist notwendig, hier einfach mehr Geld in die Hand zu nehmen und das Gesetz noch einmal aufzumachen.
Wie viel ist tatsächlich das Wort eines Bundeskanzlers wert? Sie können das heute einmal beweisen, ohne sich hinter dem Koalitionspartner et cetera zu verstecken. Nehmen Sie bitte auch die Bürgerin und den Bürger in dieser Form so ernst, dass Sie die Dinge, die Sie ständig nach außen versprechen, auch ein einziges Mal im Nationalrat
zur Abstimmung bringen und positiv erledigen! Sonst warten wir nämlich weitere zehn Jahre, bis in den Bereichen Bildung, Universitäten, Schule und Kindergarten tatsächlich ein Problem gelöst wird. So lange möchte ich jedenfalls nicht warten.
Alle haben heute über Wien geredet. Ich glaube, hätten wir in der Straßenbahn 25 Menschen eingeladen und hätten sie gebeten, zur Steuerreform, zur Verwaltungsreform, zum Budget etwas zu sagen, sie hätten wahrscheinlich zielführendere Beiträge gehabt, als es sie heute in dieser Wiener Wahlkampfshow gab. Ich finde das schade, ich finde, das ist auch eine gewisse Ignoranz gegenüber der Bevölkerung, dass wir uns nicht ernsthaft mit den Themen auseinandersetzen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Das ist tatsächlich jetzt das Budget.
Wie investieren wir? Wo sparen wir? Was machen wir vernünftigerweise, was machen wir nicht? – Antworten auf all diese Fragen sind Sie heute flächendeckend schuldig geblieben, auf ziemlich alle. Das ist sehr bedauerlich, denn es haben vielleicht einige Menschen zugesehen, die sich zumindest eine seriöse Auseinandersetzung mit ihren Fragen erwartet haben. Im Übrigen, ich bin eine Wiener Bürgerin. Ich erlebe auch sehr viel, was tatsächlich aktuelle Auswirkungen Ihrer Politik in Wien betrifft, und ich möchte nicht, dass Bildungsqualität, dass Lebensqualität von der Postleitzahl abhängig ist.
Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.Ich möchte, dass Kinder, Jugendliche und junge Menschen in ganz Österreich bundeseinheitlich die höchsten und die besten Standards haben. Das haben wir im Moment nicht. Das ist mein Beitrag zum Wien-Wahlkampf. Ich möchte höchste Standards für alle Kinder in Österreich und nicht nur in Niederösterreich, Wien und der Steiermark. Das ist ja wirklich schon absurd!
Präsident Fritz Neugebauer
Ihren Schlusssatz, bitte!
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek
fortsetzend
Ich bringe folgenden Antrag ein:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntDas ist in Ihrem Sinne, Herr Bundeskanzler. – Danke.
16:13
Präsident Fritz Neugebauer
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Fritz Neugebauer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.
16:13:43
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte KollegInnen auf der Regierungsbank! Werte KollegInnen des Plenums! Ich möchte ein paar Gedanken aufgreifen, die heute in der Diskussion angesprochen wurden, und da nehme ich gleich den ersten Redebeitrag von Kollegen Strache betreffend die Reichensteuer her. Nur damit man sieht, wie durchgängig seine Meinung ist: 2005 hat er in einer ORF-Pressestunde gesagt – ich zitiere –: Ich finde es sehr vernünftig, und man muss auch eine Reichensteuer bei uns diskutieren. 2008 spricht er sich gegen die Vermögenszuwachssteuer aus, mit der Aussage: Absoluter Unsinn, weil es den Mittelstand trifft.
Abg. Vilimsky: Das ist was anderes!
2009 befürwortet er wieder die Reichensteuer. Im August 2010 ein neuerlicher Schwenk, da sind wir wieder gegen die Reichensteuer. Heute – hört, hört – sind wir wieder für die Reichensteuer. – Also das ist irgendwie sehr seltsam.Abg. Strache: ... Tun Sie sich schwer, komplexe Zusammenhänge zu verstehen?!
So, wir kommen kurz zur Verwaltung in Wien. Ich habe letztes Mal schon gesagt, dass nur 15 Prozent der Bediensteten in der Verwaltung tätig sind. Der Rest sind Dienstleisterinnen und Dienstleister in der Krankenpflege, bei der Feuerwehr, bei der Rettung, in den Kindergärten, bei der Müllabführ und im Kanal- und Wasserbereich. Da kann ich jetzt nur sagen, Frau Kollegin Tamandl, Wien hat die Pensionsreform 2005 umgesetzt. Das ist erledigt. Und die privaten Spitäler, die Sie genannt haben, sind von der Stadt Wien mit 67,5 Millionen € subventioniert.Abg. Neubauer: ... Bis 2042!
Wenn ich jetzt weitergehe, hat Kollege Cap gesagt, beim Müll fällt ihm nichts ein. Mir fällt schon etwas ein: Entsorge dich selbst!16:17
Präsident Fritz Neugebauer
Liebe Frau Kollegin, aus Respekt vor dem menschlichen Leben sollte man niemandem empfehlen, sich selbst zu entsorgen.
Abg. Neubauer: Bravo, menschenfreundliche SPÖ!
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Cortolezis-Schlager. – Bitte.16:17:39
Abgeordnete Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Reformieren statt abkassieren, das ist nur gemeinsam möglich. Das hat der Rechnungshof festgestellt. Alle Anstrengungen, das Abkassieren zu verhindern, das Reformieren zu ermöglichen, sind nur in einem gemeinsamen Zusammenspiel von Bund, Land und Gemeinde möglich. Kollege Cap, Kollegin Kuntzl und Kollegin Lueger haben heute Beispiele geliefert, warum der 10. Oktober dieses Jahres für dieses Parlament wichtig ist.
Abg. Neubauer: Weil Sie vielleicht heiraten!
Nur wenn hier gemeinsam vorgegangen wird, können wir diese Blockadepolitik beenden, die derzeit in Wien vorhanden ist. Wir brauchen in der Bildung klare Verantwortlichkeiten. Wenn beispielsweise der Landeshauptmann und Bürgermeister gestern vom Land und von der Gemeinde mit einer Bundesheerdebatte ablenkte, dann deswegen, weil er sich ganz einfach den Verbesserungsideen, die wir im Bereich der Bildung einbringen, nicht stellen will.Abg. Neubauer: Eine Schande ist das!
Er kann heute schon gemeinsam mit der SPÖ ein Zehn-Punkte-Programm realisieren, das die Gesetze, die wir hier beschließen, in der Umsetzung in Wien rascher zu den Bürgerinnen und den Bürgern bringen würde. Die verpflichtende Vorschule, als erste Maßnahme, mit einer verpflichtenden Vorbereitungsklasse ist heute schon bei diesen Gesetzen möglich. Wir erwarten uns, dass jedes Kind, das mit der Schule beginnt, auch die entsprechenden Deutschkenntnisse mitbringt, um dem Regelunterricht folgen zu können.Abg. Mag. Stadler: Für das Protokoll: Kein Applaus von der ÖVP!
Meine Damen und Herren! Kommen wir aber zum Abkassieren auch im Bereich des Schulbaus: Über den Finanzausgleich bekommt jede Schülerin, jeder Schüler die Möglichkeit, in einem Schulgebäude zu sitzen. In Wien bekommen wir aber keine Schulgebäude, sondern Schulcontainer: Im Sommer Hitze, im Winter Frieren, das ist das Bildungskonzept der Wiener SPÖ. Ab dem 11. Oktober brauchen wir nicht Container, sondern moderne Schulgebäude, in denen Kinder lernen, spielen und ihre Freizeit gemeinsam verbringen können!16:22
Präsident Fritz Neugebauer
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte.
16:22:03
Abgeordneter Dr. Martin Strutz (ohne Klubzugehörigkeit)
Herr Präsident! Hohes Parlament! Nach Michael Jackson und diversen Wahlkampfaufrufen für die Wiener Landtagswahl möchte ich kurz ein Thema der Verwaltungsreform anschneiden, wie es geplant ist und wie es aus Kärntner Sicht nicht stattfinden darf.
Im Justizbereich verbirgt sich unter dem Deckmantel strafrechtlicher Kompetenzzentren beziehungsweise eines strafrechtlichen Kompetenzpakets eine Verwaltungsreform.
Im Rahmen eines Gesetzentwurfes und einer geplanten Gesetzesnovelle sollen zukünftig nur mehr vier Standorte in Österreich für Wirtschaftsdelikte mit einer Schadenssumme von mehr als 5 Millionen € zuständig sein und dort verhandelt werden. Das sind die Standorte Wien, Linz, Graz und Innsbruck. Der Standort Graz stellt für das Bundesland Kärnten ein außerordentliches Problem dar, denn im Zusammenhang mit der Schaffung dieser Kompetenzzentren stehen natürlich massive Personalkürzungen und eine massive Ausdünnung des Justizpersonals.
Die Richter und Staatsanwälte sehen gerade im Hinblick auf die derzeit laufenden Ermittlungen in den Verfahren – ob es Hypo Alpe-Adria ist, ob es AvW ist, ob es andere Verfahren sind – sich selbst als eine Justiz zweiter Klasse. Mit der Schaffung dieser Kompetenzzentren dürften hier sozusagen alle aufwendigeren, qualitativ hochwertigeren Verfahren zukünftig nur mehr in Graz verhandelt werden.
Was heißt das? Neben Planstelleneinsparungen und einer Zwei-Klassen-Justiz werden die Verfahren für jeden Einzelnen natürlich teurer werden, denn die Betroffenen – Zeugen, der eigentliche Bürger, der zu seinem Recht kommen möchte, Opfer oder Anwälte – müssen zukünftig die 150 Kilometer nach Graz fahren. Das führt zu einem Kostenersatz, zu einer Verteuerung der Verfahren und macht in Summe keinen Sinn.
Deshalb bringen wir einen Entschließungsantrag ein, der die Frau Justizministerin auffordert, „im Zuge der Schaffung der Wirtschaftskompetenzzentren keine Planstellen von Klagenfurt nach Graz zu verlagern, sicher zu stellen, dass am Gerichtsstandort Klagenfurt wie bisher alle in diesen Zuständigkeitsbereich fallenden Verfahren verhandelt werden und ein Justiztourismus“ – mit erhöhtem finanziellem Aufwand – „nach Graz verhindert wird“.
Zwischenruf bei der ÖVP.Ich darf auch den Zwischenruf beantworten: Wer sind „wir“? – Das sind wir, die Kärntner Abgeordneten, die das nicht haben wollen, und die Freiheitlichen, die diesen Antrag unterstützen.
16:25
Präsident Fritz Neugebauer
Herr Kollege Dr. Strutz, der Entschließungsantrag ist noch nicht bei den Kollegen der Parlamentsdirektion eingelangt. Das werden wir für das Croquis brauchen.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Linder. – Bitte.
16:25:39
Abgeordneter Maximilian Linder (ohne Klubzugehörigkeit)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Dame, geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehalts, die Streichung der 13. Kinderbeihilfe, keine Massenbesteuerung, Bankenabgabe, die verlässlich kommt: Sind das alles Spekulationen oder ist das Wahrheit? Das wissen wir alle nicht. Das werden wir erst dann wissen, wenn das Budget vorliegt. Wir haben aber bis heute noch kein Budget. Herr Bundeskanzler, dass Sie nicht dafür sorgen, dass das Budget vorliegt, dafür gibt es zwei Gründe: entweder sind diese Vermutungen wahr, oder Sie sind als Regierungschef zu schwach, dem Finanzminister den Auftrag zu geben, das Budget vorzulegen. Bewei se werden wir erst bekommen, wenn das Budget auf dem Tisch liegt. Und ich glaube, dass vieles von dem, was befürchtet wird, wahr ist. Herr Bundeskanzler, nach der Antragsbegründung von Klubobmann Strache haben Sie heute gesagt, dass wir uns keine Sorgen um die SPÖ zu machen brauchen. Das stimmt, um sie brauchen wir uns keine Sorge zu machen. Sorgen machen wir uns aber sehr wohl, wenn wir hören, dass soziale Leistungen wie die 13. Kinderbeihilfe gestrichen werden
Unruhe im Saal.
Abg. Neubauer: Ruhe! Man hört nichts mehr!
Wir machen uns keine Sorgen um die SPÖ, wir machen uns Sorgen um das soziale Gefüge hier in Österreich und vor allem darum, dass Sie, Herr Bundeskanzler, zu schwach sind, den sozialen Ausgleich herzustellen!16:29
Präsident Fritz Neugebauer
Herr Abgeordneter Dr. Strutz hat mitgeteilt, dass er keinen eigenen Antrag eingebracht hat, sondern sich auf einen anderen, eigenständigen bezogen hat.
Abg. Mag. Stadler: Da war der Martin wieder mal gegen den Strutz, und Scheuch hat dann entschieden!
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zu den Abstimmungen. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung einer Volksbefragung über die Wehrpflicht. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das findet keine Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Solidarität statt Klassenkampf“. Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung einer Volksbefragung über die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht. Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.Abg. Mag. Gaßner: Was ist denn mit euch?
Abg. Strache: Lest doch den Antrag durch!
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwaltungsreform – Kinderbetreuung – Familienbericht. Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung statt Kürzung der Bildung im Bundesfinanzrahmengesetz. Wenn Sie diesem Antrag beitreten, bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. EinlaufPräsident Fritz Neugebauer
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1284/A(E) bis 1293/A(E) eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 6514/J bis 6536/J eingelangt.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales setzt seine unterbrochenen Beratungen unmittelbar im Anschluss an diese Sitzung im Lokal VI fort. Der Hauptausschuss nimmt unmittelbar nach dieser Sitzung im Lokal IV seine Plenarberatungen auf, der Landwirtschaftsausschuss in Lokal VIII 30 Minuten nach Schluss dieser Sitzung, das ist also um 17 Uhr.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 20. Oktober, 9 Uhr, in Aussicht genommen wird, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Diese Sitzung ist geschlossen.
16:31:53
Schluss der Sitzung:16:31Uhr