85. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXIV. Gesetzgebungsperiode, Donnerstag, 18. November 2010
09:05:38
Beginn der Sitzung:9:05Uhr
Präsidentin Mag. Barbara Prammer Zweiter Präsident Fritz Neugebauer Dritter Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 85. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Hagenhofer, Dr. Oberhauser, Mag. Schickhofer, Ing. Kapeller, Ing. Hofer und Mag. Jarmer.
Ich gebe bekannt, dass die Sitzung bis 13 Uhr vom ORF live übertragen wird.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Ich gebe die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, wie folgt bekannt:
Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos wird durch die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek und der Bundesminister für Finanzen und Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll wird bis 15 Uhr durch den Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Reinhold Lopatka vertreten.
09:06:44
Fragestunde
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Wir gelangen zur Fragestunde.
Die Fragestellungen durch die Damen und Herren Abgeordneten werden von den beiden Rednerpulten im Halbrund vorgenommen, die Beantwortung durch die Frau Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung erfolgt vom Rednerpult der Abgeordneten.
Für die Anfrage- und Zusatzfragesteller ist jeweils 1 Minute Redezeit vorgesehen. Die Zeit für die Beantwortung der Anfrage durch die Frau Bundesministerin soll 2 Minuten, jene für die Beantwortung der Zusatzfragen 1 Minute nicht überschreiten.
Ich werde, wie üblich, kurz vor Ablauf der Redezeit mit der Glocke darauf aufmerksam machen.
Wir gelangen damit zu den Fragen.
Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Ich rufe die 1. Anfrage, 97/M, der Frau Abgeordneten Mag. Kuntzl auf. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ)
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich in der ersten Frage der längerfristigen Entwicklung des österreichischen Hochschulraumes widmen. Es gibt ja in weiten Bereichen durchaus Unsicherheit, Verunsicherung, wie die Entwicklung weitergehen soll.
Im Regierungsprogramm haben wir gemeinsam festgehalten, dass es – sowieso aus grundsätzlichen Erwägungen, aber in diesem Zusammenhang noch wichtiger – sinnvoll
und notwendig wäre, ein Gesamtkonzept auszuarbeiten. Deswegen haben wir uns im Regierungsprogramm geeinigt, einen Hochschulplan für die österreichische Hochschullandschaft auszuarbeiten.
Man hat nun ein bisschen das Gefühl, dass das wie eine heiße Kartoffel hin- und hergeschupft wird, und weiß nicht, wer das wann ausarbeiten soll.
Daher meine Frage:
97/M
„Ist der von Ihnen in der Sitzung des Unterausschusses des Wissenschaftsausschusses am 13.10.2010 angekündigte ‚Weisenrat‘ im Zusammenhang mit der Erstellung eines Österreichischen Hochschulplans schon etabliert beziehungsweise wann wird dies erfolgen?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung Mag. Dr. Beatrix Karl
Sie haben völlig recht, Frau Abgeordnete, die längerfristige Entwicklung des österreichischen Hochschulraumes ist natürlich von ganz zentraler Bedeutung – nicht nur, weil es im Regierungsprogramm so festgelegt ist, sondern weil es natürlich ein zentraler Punkt in der Wissenschafts- und Hochschulpolitik ist.
Der von Ihnen angesprochene „Weisenrat“ ist bis jetzt noch nicht etabliert, wobei wir schon die Namen kennen. Deshalb wird es nicht mehr lange dauern, bis wir diesen „Weisenrat“, diesen Expertenrat öffentlich präsentieren werden.
Wichtig ist uns dabei, dass natürlich auch europäische Reforminitiativen Berücksichtigung finden. Deshalb haben wir Personen ausgewählt, die auch über einen europäischen Kontext verfügen, aber natürlich auch die österreichische Hochschullandschaft gut kennen.
Wenn wir über den „Weisenrat“ und diesen Hochschulplan reden, sind natürlich auch Fragen wichtig wie: Was soll der überhaupt? Was ist unser Ziel? Worum geht es beim Hochschulplan überhaupt? – Da geht es darum, dass der historisch gewachsene Tertiärbereich einfach gezielter ausgebaut werden muss, und dazu braucht es einen koordinierenden Hochschulplan als rollierende Gesamtplanung des tertiären Sektors.
Insbesondere der Fächerabgleich zwischen den Hochschulen dient ja neben einer Beseitigung von Doppelgleisigkeiten klarerweise auch der Schwerpunktbildung und der Profilschärfung, damit wir eben auch international mit unseren Stärken, mit unseren Exzellenzen sichtbar werden.
Ergebnis sind drei Planwerke für die künftige weitere Entwicklung des Hochschulraumes, die laufend weiterentwickelt werden müssen.
Zum einen ist das die Studienplatzfinanzierung. Das heißt, dass pro Studienplatz eine bestimmte Summe bezahlt wird. Das bedeutet natürlich auch, dass mittels dieser Studienplatzfinanzierung festgelegt wird, wie viele Studienplätze mit öffentlichen Mitteln finanziert werden und wohin die Ressourcen fließen. Damit werden die aktuellen Kapazitäten und der künftige Aufbau klar determiniert.
Die weiteren Planwerke sind der Bauleitplan und der Großinfrastrukturplan für Forschung, wo es darum geht, die Großgeräte für Forschung gemeinsam besser nutzen zu können.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl.
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ)
Frau Bundesministerin, wir sind uns offensichtlich weitestgehend darüber einig, dass für die Weiterentwicklung und das Setzen von konkreten Maßnahmen ein Gesamtkonzept – eben der österreichische Hochschulplan – notwendig ist.
Wie Sie eben erwähnt haben und auch in der Öffentlichkeit immer wieder sagen, planen Sie ja sehr einschneidende Maßnahmen, wie zum Beispiel neue Zugangsregelungen, die Definition von Kapazitäten oder Kürzungen. Gerade vor dem Hintergrund dieser Maßnahmen wäre es wichtig, auf Basis eines Gesamtkonzepts zu agieren, um diese Maßnahmen nicht planlos und willkürlich zu setzen. Meine Frage lautet:
In welchem Zeitablauf planen Sie das? Wann werden die Maßnahmen für den neuen Zugang gesetzt werden und wann wird das Gesamtkonzept vorliegen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung Mag. Dr. Beatrix Karl
Sie haben natürlich völlig recht, wir brauchen dringend eine Gesamtplanung des gesamten österreichischen Hochschulraums, und damit meine ich neben den öffentlichen Universitäten auch die privaten Universitäten, die Fachhochschulen und die pädagogischen Hochschulen.
Es gibt ja im Hochschulsektor teilweise bereits ein Aufnahmeverfahren, es gibt bereits Aufnahmeregelungen, die Sie auch angesprochen haben. Wir sehen aber natürlich auch, dass wir Massenfächer haben, in denen wir dringend Aufnahmeverfahren brauchen, um zu mehr Qualität für die Studierenden, aber auch für die Lehrenden und Forschenden zu kommen. Und gerade in den Massenfächern besteht auch dringender Handlungsbedarf, vor allem auch vor dem Hintergrund, dass es im kommenden Jahr doppelte Abiturientenjahrgänge in Deutschland geben wird, in Deutschland zwar Studienplätze ausgebaut werden, aber der Studierendenansturm trotzdem auch nach Österreich kommen wird.
Das erhöht natürlich den Druck auf unsere Universitäten, und deshalb ist es mein Ziel, dass wir so rasch wie möglich Aufnahmeverfahren für die Massenfächer etablieren, sodass die Universitäten diese Neuregelungen bereits für das kommende Wintersemester umsetzen können. Das heißt, wir brauchen zu Beginn des neuen Jahres rasch eine Lösung, denn diese muss ja an den Universitäten noch umgesetzt werden. Sie sollen ja bereits im kommenden Wintersemester die neuen Regelungen anwenden können.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer.
Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP)
Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Es wurde ja schon gesagt, wie wichtig die langfristige Planung im geplanten österreichischen Hochschulplan ist – auch für die Weiterentwicklung der Universitäten.
Wir haben ja erfreulicherweise in den letzten Jahren – im Übrigen auch in den Zeiträumen, in denen Studiengebühren verlangt wurden – steigende Studierendenzahlen zu verzeichnen. Meine Frage lautet daher:
Wie wird der österreichische Hochschulplan dazu beitragen, dass trotz steigender Studierendenzahlen kein Qualitätsverlust in Lehre und Forschung eintritt?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung Mag. Dr. Beatrix Karl
Mir geht es ganz klar um die Konsolidierung und um die Neuordnung des österreichischen Hochschulraums. Mein Ziel ist ein klares Konzept zu den Standorten und den Leistungen in Lehre und Forschung.
Ein nachhaltiges, geordnetes Wachstum der Studierendenzahlen ist daher einfach eine Priorität für die künftige Entwicklung unseres Hochschulraums. Diese Prioritäten verfolge ich vor allem unter Beachtung folgender Grundsätze: Teilhabe möglichst breiter Bevölkerungsschichten, vielfältige Zugangswege, Steigerung der Zahl der Absolventinnen und Absolventen, mehr Planbarkeit, höheres Qualitätsbewusstsein in Forschung und Lehre, größere Transparenz, Entlastung von unnötiger Bürokratie und Effizienz.
Lassen Sie mich die wichtigsten Maßnahmen in diesem Bereich etwas näher beschreiben. Wichtig ist die Neuregelung des Hochschulzugangs, aber natürlich auch eine weitere Professionalisierung der Studienwahlberatung und der Studieninformation. Bereits die Schülerinnen und Schüler müssen besser über die Bandbreite der Studienmöglichkeiten informiert werden, sowohl durch die Universitäten als auch mit Hilfe der Österreichischen Hochschülerschaft.
Es geht natürlich auch um die Entwicklung des bereits angesprochenen Modells einer österreichischen Studienplatzfinanzierung. Aber ich sehe natürlich auch, dass es auch Geldes bedarf. Deshalb plane ich auch budgetäre Sofortmaßnahmen für ein qualitatives Wachstum des österreichischen Hochschulraumes wie zum Beispiel für die Verbesserung der Lehre oder eben auch für den Ausbau des Fachhochschulbereiches und so weiter.
Wichtig ist auch der bereits vorhin angesprochene österreichische Hochschulplan, bezüglich dessen ich ja bereits betont habe, dass er von besonderer Bedeutung ist und deshalb rasch umgesetzt werden muss.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Markowitz, bitte.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, das Gemurmel etwas zu reduzieren. Der Geräuschpegel hier im Saal ist relativ hoch. – Danke.
Abgeordneter Stefan Markowitz (BZÖ)
Einen wunderschönen guten Morgen, Frau Ministerin! Meine Frage lautet:
Wie schaut es mit der A-Wertigkeit des Bachelors im öffentlichen Dienst aus?
Wenn gerade Ihre Kollegin, die für den öffentlichen Dienst zuständig ist, das nicht so sieht, dann möchte ich hier von Ihnen wissen, wie Ihre persönliche Meinung zur Aufwertung des Bachelors ist, was das Niveau betrifft.
Es gibt sehr viele Absolventen, die mit dem Bachelor abschließen. Jetzt muss man weiterstudieren und den Master machen, damit man einen entsprechenden Job findet. – Ich möchte Ihre konkrete Meinung dazu wissen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung Mag. Dr. Beatrix Karl
Für mich ist Folgendes klar, Herr Abgeordneter: Der Bachelor ist ein vollwertiger Akademiker.
Denn: Was sollen wir unseren Universitäten sagen? Unsere Universitäten bilden Akademiker und Akademikerinnen aus, unsere Fachhochschulen bilden Akademiker und Akademikerinnen aus, und deshalb habe ich auch gemeinsam mit Wirtschaftskammerpräsidentem Christoph Leitl Initiativen gestartet, um den Bachelor in der Wirtschaft bekannter zu machen.
Wir haben eine Broschüre mit dem Titel „Bachelor welcome“ herausgegeben, um öffentlich wirklich deutlich zu machen, wer eigentlich hinter den Bachelors steckt, so nach dem Motto: Der Bachelor, das unbekannte Wesen! Wir wollen vermitteln, was der Bachelor kann und dass der Bachelor ein wirklich vollwertiger Akademiker ist – und so soll er auch eingesetzt werden.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Grünewald.
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne)
Sehr geehrte Frau Ministerin! Sie feiern 40 Jahre Wissenschaftsressort, und es gibt keinen Hochschulplan. Sie haben diverse Räte, deren Empfehlungen das Ministerium eigentlich selten folgt. Meine Frage lautet daher:
Wie wollen Sie bei den „Weisen“ vorgehen, und welches Anforderungsprofil haben Sie in Ihrer Auswahl gesucht?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung Mag. Dr. Beatrix Karl
Wie ich schon betont habe, ist natürlich der österreichische Hochschulplan eines meiner ganz zentralen Vorhaben. Vor allem muss man beim Hochschulplan auch wissen, dass er meine Tätigkeit praktisch rollierend begleiten soll, weil es ja, wie Sie wissen, in der Hochschullandschaft ständig Entwicklungen, Neuerungen und Veränderungen gibt. Der Hochschulplan muss diese auf der planerischen Seite ständig begleiten.
Es ist mir natürlich wichtig, dass uns Personen beratend zur Seite stehen, die über die notwendigen Kompetenzen und auch über internationale Erfahrungen verfügen, also auch einen außerösterreichischen Kontext haben, weil wir ja, wie Sie wissen, im Wissenschafts- und Forschungsbereich schon lange nicht mehr national, sondern international agieren. Das sollen aber natürlich auch Personen sein, die die österreichische Hochschullandschaft kennen und wissen, wie diese aussieht.
Es gibt Gott sei Dank genügend exzellente Personen, die da zum Einsatz kommen werden, und ich bin überzeugt davon, dass dieser österreichische Hochschulplan wirklich ein gutes Instrument werden wird, das die Entwicklung der österreichischen Hochschullandschaft weiter begleiten wird.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck, bitte.
Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ)
Frau Minister! Die Österreicher werden immer älter. Die Lebenserwartung eines jeden von uns steigt täglich um sechs Stunden, jedes Jahr um 90 Tage. So erfreulich das für jeden Einzelnen von uns ist, ist es für die Gesellschaft als Ganzes eine sehr große Herausforderung.
Wir benötigen in Zukunft deshalb deutlich mehr Ärzte als derzeit, die aber jetzt schon ausgebildet werden müssten. Aufgrund des drohenden Ärztemangels wurde neben den drei bestehenden Med-Unis schon oft über eine zusätzliche Med-Uni in Linz und nun auch seit Neuestem über eine Privatmedizinuni in St. Pölten beziehungsweise Krems nachgedacht. Meine Frage lautet:
Werden diese durchaus notwendigen und sinnvollen Vorschläge im „Weisenrat“ auf die Tagesordnung kommen, beziehungsweise wie stehen Sie ganz persönlich zu diesen beiden Projekten?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung Mag. Dr. Beatrix Karl
Herr Abgeordneter, Gott sei Dank werden die Menschen in Österreich immer älter. Das ist eine sehr positive Entwicklung.
Wir müssen natürlich auch darauf achten, dass wir in hoher Qualität und bei guter Gesundheit älter werden können. Das ist natürlich sehr wichtig. Nicht umsonst beschäftigt sich ja die EU 2020-Strategie mit den großen Herausforderungen. Eine dieser großen Herausforderungen ist auch die alternde Gesellschaft. Damit beschäftigt sich insge
samt die Europäische Union, und natürlich werden auch wir in Österreich uns mit der Herausforderung der alternden Gesellschaft beschäftigen. Dazu gehört natürlich der medizinische Sektor, da gebe ich Ihnen völlig recht.
Ich habe ja gemeinsam mit dem Gesundheitsminister eine Ärztebedarfsstudie in Auftrag gegeben, die im Frühjahr präsentiert wird, wo eben genau erhoben wird, wie der künftige Ärztebedarf in Österreich aussieht.
Zu Privatuniversitäten im medizinischen Bereich sage ich das, was ich zu allen Privatuniversitäten sage: Wenn die Qualität passt, ist jede Privatuniversität willkommen. Aber es müssen die in Österreich Gott sei Dank geltenden strengen Qualitätsanforderungen für Privatuniversitäten natürlich erfüllt sein.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Wir gelangen zur 2. Anfrage der Frau Abgeordneten Mag. Cortolezis-Schlager. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP)
Aus einer aktuellen Hochschulstudie geht hervor, dass Österreich um 50 Prozent pro Akademikerin und Akademiker mehr ausgibt als beispielsweise unser Nachbarland Deutschland. Auch im europäischen Vergleich liegen wir mit unserem Budget sehr hoch. Wir investieren 2 300 € mehr pro Studierenden als der Durchschnitt der europäischen Mitgliedstaaten. Dieser Offensivkurs wird jetzt fortgesetzt. Bis 2013 wird es jährlich 80 Millionen € mehr an Finanzmitteln geben. Diese 80 Millionen an Offensivmitteln für den Hochschulbereich sind ein weiteres wichtiges Signal des Finanzministers im Bereich der Zukunftsthemen.
Abg. Scheibner: Wer hat diese Frage bestellt?
Frau Bundesministerin, meine Frage lautet: 92/M „Für welche Maßnahmen sollen die zusätzlichen Offensivmittel für den Hochschulbereich in der Höhe von jährlich 80 Millionen € im Sinne eines qualitativ nachhaltigen Wachstums aufgewendet werden?“Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung Mag. Dr. Beatrix Karl
Eines ist klar, Frau Abgeordnete: Die Offensivmittel für den Universitäts- und Hochschulbereich sind natürlich ein wichtiges politisches Signal, denn jeder Euro, der in die Hochschulbildung und in die Wissenschaft investiert wird, geht natürlich in unsere Zukunft.
Aber es ist gerade unter Konsolidierungsvoraussetzungen besonders wichtig, dass dieses Geld im Wissenschafts- und Forschungsbereich auch wirklich effizient und wirkungsorientiert eingesetzt wird, um auch ein nachhaltiges Wachstum sicherzustellen.
Also in welche Bereiche wird nun konkret investiert? – Ich will klarerweise mehr Qualität an unseren Hochschulen, mehr Qualität in der Hochschulbildung durch bessere Studienbedingungen und eben durch eine Verbesserung in der Lehre, klarerweise insbesondere in den Massenfächern, aber hier mit einem besonderen Schwerpunkt auf den sogenannten MINT-Fächern – Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik.
Das soll eben ein kräftiger Impuls sein, mit dem gerade in den sehr stark nachgefragten und volkswirtschaftlich wichtigen Bereichen ein substanzieller Anstoß zur Verbesserung der Rahmenbedingungen gegeben wird.
Weiters geht es mir um die Eingliederung von exzellenten außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Universitäten. Und in diesem Sinne geht es natürlich einer
seits auch um die Beseitigung von Duplizitäten, anderseits auch um die Stärkung von Schwerpunkten von Exzellenz, um diese Exzellenz auch besser sichtbar machen zu können.
Eine weitere Maßnahme betrifft den sehr breit und auch zu Recht geforderten Ausbau der Fachhochschulstudienplätze. Durch diesen Ausbau der Fachhochschulen soll es auch zu einer Entlastung der Universitäten kommen.
Schließlich geht es mir auch um den Neustart der universitären Overhead-Finanzierung im Rahmen der Forschungsfinanzierung durch den FWF.
Die letzte Maßnahme, die ich in diesem Zusammenhang auch nennen will, ist die Mittelverwendung für die Leistungsvereinbarungsperiode 2013 bis 2015, um auch wirklich Offensivmaßnahmen für die Umsetzung des Hochschulplans, der, wie bereits mehrfach betont, von besonderer Bedeutung ist, setzen zu können.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP)
Frau Bundesministerin! Seit 2005 ist die Zahl der Studierenden in Österreich um 26 Prozent gestiegen. Im selben Ausmaß ist seit 2005 auch das Budget gestiegen.
Abg. Scheibner: Glauben Sie das selber, was Sie da vorlesen?
Ich glaube, das ist der Bevölkerung oft zu wenig bewusst. Die Zukunft der österreichischen Hochschulen erfordert mehr denn je ein gemeinsames Vorgehen – wie wir auch deutlich am Lärmpegel hören –, auf der einen Seite im Hinblick auf die Zukunft des Innovations-, Wirtschafts- und Arbeitsstandortes Österreich, auf der anderen Seite im Hinblick auf die Zukunft der Menschen, die an unseren Hochschulen als Studierende, Forschende und Lehrende Leistungen für ihre persönliche Zukunft und die Zukunft Österreichs erbringen. Zwischenrufe bei BZÖ und Grünen. Wie beurteilen Sie, Frau Bundesministerin, vor dem Hintergrund wachsender Studierendenzahlen und begrenzter Budgetmittel aufgrund der Budgetkrise und der notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen die Entwicklung der österreichischen Universitäten und Forschungsorganisationen im Hinblick auf deren internationale Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit?Abg. Scheibner: Das ist peinlich!
Was möchten Sie im Sinne der österreichischen Universitäten tun? ManchesPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Frau Abgeordnete, ich muss auf die Zeit schauen.
Frau Bundesministerin, bitte. Weitere Zwischenrufe bei Grünen und BZÖ. Moment! Moment! Meine Damen und Herren! Man versteht gar nichts mehr, schon gar nicht die Zuschauerinnen und Zuschauer zu Hause an den Fernsehschirmen! Ich ersuche Sie dringend, das mit zu bedenken!
Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung Mag. Dr. Beatrix Karl
Es geht mir einfach darum, wirklich rasch und professionell das zu tun, was der Großteil der europäischen Staaten und die internationalen Top-Universitäten bereits umgesetzt haben, nämlich ein geregeltes, modernes Zugangsmanagement, die Weiterentwicklung des Stipendiensystems, eine private Finanzierungsbeteiligung der Studierenden, eine kompetitive Forschung und Ausbau einer wirklich international ausgerichteten Exzellenzstrategie.
Dabei geht es natürlich vor allem um die Finanzierung. Und hier trete ich für einen Finanzierungsmix ein, nämlich einerseits aus öffentlichen Mitteln, anderseits durch eine stärkere Beteiligung der Privaten, wie es auch immer wieder in allen möglichen Stu
dien, etwa jenen der OECD, empfohlen wird. Also stärkere Beteiligung der Privaten, das heißt der Studierenden, und natürlich auch stärkere Beteiligung der Wirtschaft.
Dieses Modell einer Mischfinanzierung der Universitäten durch öffentliche Mittel und private Beteiligung ist einfach sinnvoll.
Unruhe im Saal.
Und unsere Universitäten werden ja im internationalen WettbewerbPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Haubner.
Ich darf auch bitten, wirklich auf die Zeit zu schauen. Wir haben im Anschluss noch eine Fernsehübertragung, wo es eine Redezeitvereinbarung gibt. Die werden wir nicht halten können, wenn die Zeit nicht eingehalten wird.
Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ)
Frau Bundesministerin! Finanzielle Mittel für qualitativ nachhaltiges Wachstum einzusetzen heißt für mich auch in die Ausbildung von Ärzten zu investieren und die medizinische Versorgung sicherzustellen.
Eine oberösterreichische Studie zeigt, dass sich der Bedarf an Ärzten in Oberösterreich innerhalb der nächsten zehn Jahre verdoppeln wird und daher alle politisch Verantwortlichen, aber auch die wichtigen Institutionen, wie Ärztekammer und Sozialpartner, die Realisierung einer medizinischen Universität in der zweitgrößten Versorgungsregion Österreichs vehement einfordern.
Ich frage Sie, Frau Ministerin: Wie stehen Sie zu dieser Forderung? Welche Maßnahmen setzen Sie, beziehungsweise wann wird es eine Entscheidung geben?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung Mag. Dr. Beatrix Karl
Natürlich ist die medizinische Versorgung in Österreich wichtig, und es gilt ja die medizinische Versorgung in Österreich sicherzustellen. Wir müssen natürlich auch sicherstellen, dass an unseren Universitäten die Ärzte und Ärztinnen ausgebildet werden, die wir in Österreich auch brauchen. Natürlich geht es auch um die Qualität dieser Ärzteausbildung, denn wir wollen ja Ärzte nicht irgendwie ausbilden, sondern wir wollen sie sehr gut ausbilden.
Um eben wirklich eine ausreichende Zahl an Ärzten auszubilden, habe ich ja gemeinsam mit dem Gesundheitsminister eine Ärztebedarfsstudie in Auftrag gegeben – ich habe sie bereits angesprochen. Das Ergebnis dieser Ärztebedarfsstudie wird im kommenden Frühjahr vorliegen, und ausgehend davon werde ich weitere Entscheidungen treffen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker.
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne)
Frau Präsidentin! Einen schönen guten Morgen, Frau Ministerin! Eine der großen Herausforderungen der Zukunft sind natürlich die Themen Klimaschutz und eine sichere Energieversorgung in Österreich. Und da gibt es natürlich die großen Forschungsschwerpunkte erneuerbare Energien, Energieeffizienz.
Hier ist Österreich zwar mit Unternehmen führend, aber in der Forschung unterdurchschnittlich unterwegs, was an Mitteln investiert wird. Und die Frage ist an Sie: Welche Initiativen werden Sie konkret für die Forschungsschwerpunkte erneuerbare Energien, Energieeffizienz in den nächsten Jahren setzen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung Mag. Dr. Beatrix Karl
Sie haben ja weitere Punkte angesprochen, die auch auf EU-Ebene eine Rolle spielen. Ich habe vorhin schon erwähnt, dass die alternde Gesellschaft als eine der großen Herausforderungen im Rahmen der „EU 2020“-Strategie gesehen wird. Auch die von Ihnen angesprochenen Themen Klimaschutz und Energieversorgung sind große Herausforderungen, die nicht nur in Österreich eine Rolle spielen, sondern auch in der Europäischen Union insgesamt.
Natürlich müssen wir auch in Österreich im Forschungsbereich die notwendigen Maßnahmen setzen. Ich werde natürlich auch dafür sorgen, dass es im Bereich der Grundlagenforschung die notwendigen Projekte gibt und aus der Grundlagenforschung heraus natürlich auch die notwendigen Impulse gesetzt werden.
Eines ist klar: Wir brauchen auch in diesem Bereich eine sehr gute Grundlagenforschung, die natürlich dann die Basis für die angewandte Forschung ist. Das muss ja Hand in Hand gehen. Wir brauchen beides, und wir müssen in beiden Bereichen die notwendigen Akzente setzen
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek, bitte.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ)
Frau Bundesminister, Sie haben uns zuerst schön und mit zahlreichen Eigenschaftwörtern erklärt, wie die Verwendung der sogenannten zusätzlichen 80 Millionen € sein soll. Diese zusätzlichen 80 Millionen € sind allerdings Teil der ursprünglichen 300 Millionen €, die als Bedarf angemeldet wurden. Sie haben gesagt, der Rest sollte aus Drittmitteln kommen. Die Wirtschaft ist ja derzeit nicht in der Lage, ihren Mitteleinsatz im Vergleich zu den letzten beiden Jahren zu erhöhen.
Daher meine Frage: Von wo sollen die restlichen Mittel zur Abdeckung des eigentlichen Bedarfs der Universitäten kommen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung Mag. Dr. Beatrix Karl
Man muss dazu sagen, dass die Deckung des Bedarfs der Universitäten bis 2012 gesichert ist. Also bis 2012 haben die Universitäten aufgrund der Leistungsvereinbarung ihr Budget gesichert, da wird natürlich auch nicht eingegriffen.
Ich habe aber auch immer klar gesagt, dass mir bewusst ist, dass die Universitäten ab 2013 einen Mehrbedarf haben, und dass ich auch dafür kämpfen werde, dass die Universitäten diese Mittel bekommen. Dieser Mehrbedarf soll meines Erachtens aus einem Finanzierungsmix gedeckt werden, nämlich einerseits aus öffentlichen Mitteln, aber auch aus der von Ihnen angesprochenen privaten Beteiligung – private Beteiligung durch die Studierenden, aber auch durch die Wirtschaft.
Die Wirtschaft ist nach wie vor in sehr guten Kooperationen mit den Universitäten. Es konnte zum Beispiel die TU Graz die Kooperationen mit der Wirtschaft in diesen Krisenjahren sogar noch verstärken.
sprungen. Aber es geht natürlich künftig darum, die Kooperationen mit der Wirtschaft noch stärker auszubauen, kreativere Formen von Kooperationen mit der Wirtschaft in Zukunft besser zu nutzen oder auch stärker in den Bereich des Sponsoring zu gehen. Wir haben in Österreich eine lange Tradition des Kunst- und Kultursponsoring, des Sportsponsoring. Ich würde mir auch mehr Wissenschafts- und Forschungssponsoring wünschen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Hakel, bitte.
Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ)
Frau Ministerin, wir haben es gehört, 80 Millionen € zusätzlich für die Universitäten. Das Universitätszentrum Rottenmann, wo es die drei Studienrichtungen Geoinformationstechnologie, Betriebliches Informationsmanagement und Geoinformationsmanagement gibt, also keine Massenstudienrichtungen, hat am Beginn der Inskriptionszeit einen Brief von der JKU Linz bekommen, in dem es heißt, dass es keine weiteren finanziellen Mittel für das Universitätszentrum geben wird, obwohl bereits im Jänner 2010 in den Gestaltungsvereinbarungen mit verhandelt wurde, dass diese 580 000 €, die fehlen, von der JKU Linz und von der TU Graz kommen werden. Das bedeutet jetzt, das Geld geht nicht weiter, 120 StudentInnen aus der Region können nicht mehr weiterstudieren.
Meine Frage: Gibt es im Zuge dieser 80 Millionen € die Möglichkeit oder Chance, damit die dem Universitätszentrum Rottenmann fehlenden 580 000 € zu finanzieren, oder werden Sie das Geld weitergeben?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung Mag. Dr. Beatrix Karl
Es wird betreffend dieses Universitätszentrum Rottenmann mit den von Ihnen bereits angesprochenen Universitäten, also Universität Linz und TU Graz, verhandelt, wie man das Universitätszentrum Rottenmann in Zukunft weiterführen kann und soll, was dort sinnvoll ist. Es wird zum Beispiel überlegt, ob es auch Sinn macht, mehr auf E-Learning umzusteigen. Da hat ja die Universität Linz große Erfahrung, was diesen Bereich betrifft. Es werden also verschiedene Möglichkeiten diskutiert, und ich bin überzeugt davon, es wird zu guten Lösungen kommen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Wir gelangen zur 3. Anfrage, das ist die des Herrn Abgeordneten Dr. Rosenkranz. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ)
Danke, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Bundesministerin! Sie haben es bereits im Rahmen einer Zusatzfrage vorhin angesprochen, der Finanzierungsbedarf ab 2013/2014 liegt bei rund 300 Millionen €. Der Herr Bundespräsident hat auch anlässlich einer Besprechung der Spitzen der österreichischen Wissenschaftslandschaft gemeint, die Universitäten brauchen eine langfristige Finanzierungssicherheit. Jetzt haben Sie aber gesagt, Sie wünschen sich Unterstützung von der Wirtschaft und werden darum kämpfen, dass es mehr dafür geben wird.
Meine Frage:
95/M
„Wie wollen Sie den zusätzlichen Finanzierungsbedarf von mindestens 300 Millionen für die Universitäten ab 2013 abdecken?“
Wie schaut das konkret aus – also außer wünschen und kämpfen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung Mag. Dr. Beatrix Karl
Ja, ich habe bei den Budgetverhandlungen zusätzlich 80 Millionen € jährlich ab dem kommen
den Jahr ausverhandelt. Dieses Geld kommt ja den Universitäten zugute und soll natürlich auch dazu dienen, Sie haben es bereits angesprochen, den Universitäten auch langfristig Finanzierungssicherheit zu geben.
Alleine damit werden wir allerdings ab 2013 nicht auskommen, das ist mir auch klar. Daher bedarf es eben zusätzlicher Mittel und einer stärkeren privaten Beteiligung, wie ich bereits angesprochen habe. Es ist natürlich auch mein Ziel, dass die Universitäten eine Finanzierungsstruktur haben, die den Fortbetrieb ermöglicht. Kündigungen oder Zusammenschlüsse von Standorten, Schließung von Standorten, das Aufgeben von einzelnen Studienrichtungen, das sind für mich keine echte Alternativen, das will ich nicht. Das ist auch nicht meine Vorstellung von der Zukunft des österreichischen Hochschulraums.
Ich will, dass unsere Universitäten ausreichend finanzielle Mittel haben mit diesem Finanzierungsmix, der bereits mehrfach angesprochen wurde. Ich will, dass die Universitäten damit die Möglichkeit haben, die notwendige Qualität für die Studierenden, die Lehrenden und die Forschenden zu bieten, sodass wir eben auch, wie es ja bereits vorhin erwähnt wurde, im internationalen Wettbewerb mithalten können.
Unsere Universitäten stehen heute nun einmal im internationalen Wettbewerb. Dafür müssen wir unseren Universitäten die besten Rahmenbedingungen mitgeben. Das erfordert natürlich einerseits Geld, Geld allein ist allerdings auch nicht alles, es erfordert auch bessere Rahmenbedingungen. Das heißt, wir dürfen auch bei den Forderungen nach mehr Geld nicht vergessen, dass es ja auch um andere Maßnahmen geht. Es geht um Erbringung, Sicherstellung der Qualität. Das hängt natürlich mit Geld zusammen, aber auch mit der Schaffung der notwendigen Rahmenbedingungen, wie etwa Aufnahmeverfahren in den Massenfächern.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz.
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ)
Das mit den Rahmenbedingungen ist so eine Sache. Jetzt ist es so, dass die außeruniversitäre Forschung finanzielle Einbußen seitens der öffentlichen Hand gewärtigen muss, das heißt, dort wird dann immer der Ruf nach mehr Privat laut, weiters jetzt ab 2013 auch der Ruf nach mehr privater Finanzierung. Wie sollen denn da die Rahmenbedingungen für die Privaten, die bezahlen, ausschauen? Gibt es da Besprechungen, insbesondere mit dem Finanzminister, hinsichtlich der steuerlichen Vorteile? Was gibt es da konkret dafür, dass es einen Privaten interessiert?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung Mag. Dr. Beatrix Karl
Ja man darf nicht vergessen, die Privaten haben aus zwei Gründen Interesse an unseren Hochschulen: einerseits weil sie natürlich die Absolventen und Absolventinnen brauchen, und zwar nicht irgendwelche Absolventinnen und Absolventen, sondern sehr gut ausgebildete Absolventinnen und Absolventen. Außerdem haben unsere Unternehmen auch ein Interesse an der Forschungskompetenz, die es ja an unseren Universitäten und Fachhochschulen gibt. Daraus ergeben sich bereits jetzt vielfältige Kooperationen.
Aber lassen Sie mich einmal auch anhand von konkreten Zahlen darlegen, wie im Moment das Verhältnis öffentliche Beteiligung und private Beteiligung an unseren Universitäten aussieht. Wenn man sich Europa ansieht, so zeigt eine aktuelle Studie, dass rund 67 Prozent der Kosten im europäischen Schnitt von der öffentlichen Hand getragen werden. Wenn wir nach Österreich blicken, dann sehen wir, bei uns sind es rund 80 Prozent. Uns wird daher in allen Studien empfohlen, auch von der OECD immer wieder, dass wir den Anteil der privaten Finanzierung ausbauen sollen, weil wir hier nach
hinken, weil wir eben, wie gesagt, eine sehr hohe öffentliche Beteiligung haben, die weit über dem OECD- und EU-Schnitt liegt, aber uns fehlt die private Beteiligung. Da müsste man natürlich auch Anreize setzen. Auch da gebe ich Ihnen recht.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl.
Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ)
Sehr geehrte Frau Ministerin, in Anträgen des Nationalrates, aber auch in einem Vortrag an den Ministerrat wurde ja als Zielsetzung der Budgetwert von 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für den tertiären Bildungssektor festgehalten. Sie, Frau Ministerin, haben ja damals als Nationalratsabgeordnete gemeinsam mit Frau Kollegin Kuntzl diese Anträge gestellt.
Nun meine Frage dazu: Wann und durch welche Maßnahmen wird diese Zielsetzung erreicht sein?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung Mag. Dr. Beatrix Karl
Diese Zielsetzung wurde nicht nur hier im Nationalrat beschlossen, sondern findet sich auch im Regierungsprogramm. 2 Prozent des BIP sollen aber durch öffentliche und private Mittel erreicht werden. Das ist hier so beschlossen worden, und so findet es sich auch im Regierungsprogramm.
Wo stehen wir im Moment? – Wir stehen im Moment bei 1,3 Prozent des BIP. Diese 1,3 Prozent des BIP sind öffentliche Mittel. Die privaten Mittel, also die private Beteiligung, sind dabei so niedrig, dass sie erst im zweistelligen Kommabereich und somit gar nicht aufscheinen. Das ergibt die letzte OECD-Studie „Education at a Glance“. Das heißt, auch hier zeigt sich deutlich, wir brauchen eine stärkere private Beteiligung, um eben dieses 2-Prozent-Ziel tatsächlich erreichen zu können. Anders werden wir es nicht erreichen können. Nur mit öffentlichen Mitteln alleine geht es nicht, das war auch nie intendiert, es heißt immer öffentliche Mittel und private Mittel.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Fuhrmann, bitte.
Abgeordnete Mag. Silvia Fuhrmann (ÖVP)
Frau Bundesminister! Mich würde interessieren, wie die Finanzierung von Universitäten und auch die Zusammensetzung öffentlicher und privater Mittel in anderen europäischen Städten aussieht, welche Modelle es da gibt und wie Österreich, auch was die Finanzierung der Universitäten betrifft, im internationalen Vergleich dasteht.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung Mag. Dr. Beatrix Karl
Ich habe jetzt schon mehrfach betont, dass mir natürlich die Finanzierung der Universitäten wichtig ist. Aber blicken wir wieder einmal über die Grenzen. Ich habe schon auf diesen europäischen Vergleich hingewiesen und darauf, dass wir im europäischen Vergleich viel mehr öffentliche Mittel in die Universitäten investieren, nämlich 80 Prozent im Vergleich zu durchschnittlich 67 Prozent.
Schauen wir zum Beispiel nach Amerika. Bei all den Universitätsrankings haben wir immer die amerikanischen Universitäten als das große Vorbild, sie werden unseren Universitäten immer als Vorbilder hingestellt. Wie sieht es in Amerika aus? In Amerika wird nur rund ein Prozent des BIP in den Hochschulbereich investiert. Trotzdem stehen amerikanische Universitäten nicht schlecht da. Dort haben wir eben eine sehr hohe private Beteiligung. Im Vergleich dazu – ich habe es bereits erwähnt – werden in Österreich 1,3 Prozent des BIP für den tertiären Sektor aufgewendet, und trotzdem sind unsere Universitäten jetzt nicht besser ausgestattet als die amerikanischen Universitäten.
Ich kann nur noch einmal sagen, nicht umsonst kommt aus allen Studien wie OECD-Studien, EU-Studien immer wieder hervor, dass wir eine zu geringe private Beteiligung haben. Wir brauchen eine stärkere private Beteiligung, wir brauchen aber – das möchte ich hier noch einmal betonen – nicht nur mehr Geld, sondern auch bessere Rahmenbedingungen. Wir brauchen Zugangsregelungen. Denn was ist der Preis, den wir dafür zahlen? – Überfüllte Hörsäle – das will ich nicht –, eine schlechte Qualität für Studierende, Lehrende und Forschende – auch das will ich nicht. Das heißt, wir müssen für mehr Geld sorgen, aber auch für bessere Rahmenbedingungen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Grosz.
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ)
Frau Bundesminister, ich finde es ja recht schön, dass Sie Presseaussendungen und Broschüren Ihres Hauses mit großer Liebe zum Detail hier referieren und offenbar auch noch selbst daran glauben, auch angesichts dessen, was Sie mit dem Triumvirat des Bildungsabbaus Hahn und Gehrer die letzten Jahrzehnte im Bildungsbereich verbrochen haben.
Faktum ist, die österreichischen Universitäten sind am Sand, der Zustand der Universitäten ist am Sand, gerade in den Massenfächern Jus und BWL. Es gibt die Diskussion auch um die Studiengebühren. Das internationale Ranking der Universitäten ist, wie wir wissen – da können Sie noch so viel zitieren –, katastrophal. Die beste Universität, Innsbruck, ist auf Platz 187, die Universität Wien schafft es gerade einmal auf Platz 195.
Was denken Sie die nächsten Jahre zu tun, auch noch während Ihrer Zeit in der Bundesregierung, um die Universitäten nach vorne zu bringen, auch im Einklang mit der Möglichkeit der Einführung von Studiengebühren?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Herr Abgeordneter, ich gehe davon aus, dass Sie die Unterstellung des Verbrechens zurücknehmen, ansonsten müsste ich einen Ordnungsruf erteilen.
Abg. Großruck: Das ist ein Frechdachs, ein elendiger!
Abg. Peter Haubner: Sehr überheblich!
Sie wurde zurückgenommen. Frau Bundesministerin, bitte.Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung Mag. Dr. Beatrix Karl
Herr Abgeordneter, Sie haben mir offensichtlich nicht zugehört
Abg. Grosz: Ich habe Ihnen sehr genau zugehört!
, denn ich habe gesagt, ich möchte die Rahmenbedingungen gerade in den Massenfächern verbessern. Sie haben Jus und BWL angesprochen. Das sind Massenfächer, wo ich klar und deutlich sage, da brauchen wir transparente, objektive Aufnahmeverfahren, um dort mehr Qualität sicherstellen zu können, um bessere Betreuungsverhältnisse sicherstellen zu können. Wir brauchen aber auch – und das habe ich auch schon angesprochen – Studienbeiträge, nämlich Studienbeiträge in einer moderaten Höhe, wobei die Höhe von den Universitäten, die autonom agieren, festgesetzt werden kann bis zu einer gesetzlich festgelegten Höchstgrenze, und dieses Geld soll natürlich an den Universitäten bleiben, um dort auch die Studienbedingungen zu verbessern. Und ich kann Ihnen eines versichern: Ich weiß, wovon ich rede, denn ich habe Jus studiert und ich habe dort auch gearbeitet, also ich kenne die Bedingungen dort und weiß, wie wichtig es ist, dass man die Rahmenbedingungen verbessert. Darum sage ich auch, die Studienbeiträge, die wir einheben, müssen für die Verbesserung der Lehre eingesetzt werden, müssen dafür eingesetzt werden, dass es bessere Betreuungsverhältnisse, bessere Qualität gibt.Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Grünewald.
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne)
Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ihre Antworten geben vielen das Rätsel auf, wie in einem demokratischen Staat die private
Zuwendung an Universitäten und Forschung per Gesetz erzwungen werden kann. Sie verwenden immer das Wort „Gießkanne“, sind aber mit dem Wasserwerfer gegen außeruniversitäre Institute vorgegangen. Der Schweizer Nationalfonds hat ungefähr das Dreifache des FWF.
Wie könnten Sie die Grundlagenforschung, die vorwiegend von öffentlicher Hand gespeist wird, besser und stärker fördern?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung Mag. Dr. Beatrix Karl
Die Grundlagenforschung ist natürlich von ganz zentraler Bedeutung, da gebe ich Ihnen recht. Die Grundlagenforschung ist ja eine ganz zentrale Säule an unseren Universitäten, auch befruchtend für die Lehre. Ich bin eine große Anhängerin der forschungsgeleiteten Lehre, die soll und muss es an Universitäten geben, deswegen brauchen wir auch eine starke Grundlagenforschung. Das ist für mich ganz klar. Da muss natürlich auch die Finanzierung sichergestellt werden, denn gute Lehre braucht Geld, gute Grundlagenforschung braucht Geld.
Deswegen brauchen wir neben den öffentlichen Mitteln, eben diesen 80 Millionen €, die es ab kommendem Jahr jährlich geben wird, auch noch private Beteiligung. Hier muss man einerseits – ich habe es schon gesagt – meines Erachtens wieder Studienbeiträge einführen, aber auch stärkere Anreize für eine private Beteiligung durch die Wirtschaft setzen. Hier sehe ich auch eine starke Befruchtung der Grundlagenforschung durch die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, weil natürlich Grundlagenforschung und angewandte Forschung nicht als etwas Getrenntes gesehen werden sollen, sondern für mich durchaus auch wechselseitig befruchtend sind.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Wir gelangen zur Anfrage 96/M des Herrn Abgeordneten Dr. Grünewald. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne)
Frau Bundesminister! Meine Frage lautet:
96/M
„Werden Sie einem Budget zustimmen, das im Bereich der außeruniversitären Forschungseinrichtungen eine Reduktion um rund 28 Millionen € vorsieht und somit einen kompletten Kahlschlag darstellt?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung Mag. Dr. Beatrix Karl
Es geht dabei um keinen Kahlschlag, ein solcher war auch nie geplant, denn es handelt sich hier ja auch nicht um eine reine Budgetmaßnahme, sondern wirklich um eine Strukturreform im Bereich der außeruniversitären Forschung. Was ich möchte, ist eine wirklich zukunftsfähige Struktur im Bereich der außeruniversitären Forschung, und Sie können davon ausgehen, dass es die Institute, die wirklich exzellent sind, auch weiterhin geben wird. Das ist für mich ganz klar.
Abg. Scheibner: Auf welcher Grundlage?
Diese Neugestaltung in Form einer zukunftsfähigen Forschungsstruktur wurde ja immer wieder empfohlen, etwa vom Rechnungshof, vom Wissenschaftsrat oder vom Forschungsrat oder in den Systemevaluierungen, zuletzt in der Systemevaluierung 2010. Es gibt, wie gesagt, eben bereits seit Längerem solche Strukturdiskussionen, und ich bin der Meinung, das muss einmal angegangen werden. Wir dürfen ja auch nicht vergessen, was der Hintergrund für diese Basisförderung ist, die es heute gibt. Die Basisförderung wurde in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts, noch unter Ministerin Firnberg, eingeführt, damals aus guten Gründen. Damals des halb, weil die Universitäten aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen gar nicht flexibel genug waren, um auf neue Forschungsanforderungen rasch reagieren zu können. Deshalb war es damals wirklich sinnvoll, auch stärker in die außeruniversitäre Forschung zu gehen. Heute haben wir an den Universitäten seit dem UG 2002 andere rechtliche Rahmenbedingungen. Die Universitäten können flexibler agieren, können flexibler auf neue Forschungsanforderungen, auf neue Forschungsfelder reagieren, und deshalb macht es Sinn, dort, wo es aufgrund der Forschungsprofile passt, solche außeruniversitären Institute stärker an die Universitäten anzugliedern, um eben einerseits natürlich Synergieeffekte im Bereich der Forschung zu erzielen, die Exzellenz stärker sichtbar zu machen, aber auch neue Akzente im Bereich der Interdisziplinarität und Transdisziplinarität zu ermöglichen. Auch das halte ich heute für immer wichtiger. Ich glaube, wir müssen in Österreich mehr Transdisziplinarität und Interdisziplinarität erreichen. Das funktioniert häufig besser im internationalen Austausch, in internationalen Netzwerken, und ich wünsche es mir auch stärker in Österreich. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass dieser Reformprozess, nämlich diese Neustrukturierung, dieses Zusammenfassen zu stärkeren Einheiten, zum Beispiel 2002 durch die Reform der Ludwig Boltzmann Gesellschaft, sehr erfolgreich umgesetzt wurde.Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Grünewald.
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne)
Verzeihen Sie mir, ich halte das für unrichtig. Jede Strukturreform erfordert eine genaue Kenntnis der jetzigen Strukturen und eine Evaluierung. Davon ist erst in den letzten Tagen die Rede.
Zweitens sollte Ihnen bekannt sein – das ist auch international unumstritten –: Nur eine gute Basisfinanzierung erlaubt Einwerbung von Drittmitteln. Ich kann nicht vom Schreibtisch aus ein Institut gründen. Außerdem muss eine Basisfinanzierung mehr sein als ein Schreibtisch. Was sagen Sie dazu?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung Mag. Dr. Beatrix Karl
Die von Ihnen angesprochene Einwerbung von Drittmitteln halte ich für ganz wichtig, und wir sehen ja, dass gerade im Bereich der Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften rund 75 Prozent der EU-Rückflüsse von den außeruniversitären Forschungseinrichtungen eingeworben werden. Also wir sind da sehr erfolgreich.
Ich habe natürlich kein Interesse daran, dass das verloren geht. Deswegen habe ich auch klar gesagt, es wird ab 1. Jänner 2011 für die erfolgreichen Projekte eine Kofinanzierung durch das Wissenschaftsministerium geben, sodass die erfolgreichen Projekte auch umgesetzt werden können. Das heißt, wir übernehmen zuerst eine Art Haftung, damit die Projekte eingereicht werden können. Wenn ein Projekt erfolgreich ist, übernehmen wir die Kofinanzierung, damit eben wirklich Rückflüsse nicht verloren gehen. Das möchte ich auf alle Fälle sicherstellen, und das wird auch sichergestellt.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck.
Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ)
Frau Minister, wenn ich es nach all den Wortmeldungen richtig verstehe, ist eine Säule Ihrer Überlegungen trotz allem eine Drittmittelakquirierung. Jetzt ist es doch so, dass hier in Österreich, im Unterschied zu den angelsächsischen Ländern, bis dato noch keine sehr ausgeprägte Kultur des Projektsponsorings, vor allem in den naturwissenschaftlichen Bereichen, besteht, auch wenn es vereinzelt und vielleicht ein bisschen weiter abgehoben von den Universitäten, aber
doch, sehr spektakuläre Erfolge gibt, wie wir zum Beispiel bei „Red Bull“ gesehen haben. Wobei ich glaube, dass wir dieser Firma auch von diesem Platz aus zu diesem hervorragenden Erfolg gratulieren sollten, den sie für Österreich erzielt hat.
Nehmen Sie jetzt wirklich allen Ernstes in Kauf, dass durch diese Streichung der 28 Millionen € dem Wissenschafts- und Technikstandort großer Schaden zugefügt wird?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung Mag. Dr. Beatrix Karl
Wie ich schon gesagt habe, geht es hier nicht um einen Kahlschlag. Mir ist es wichtig, dass die Einrichtungen, die wirklich exzellente Forschungsleistungen erbringen, natürlich weiter bestehen, dass man aber eben schaut, welche dieser Einrichtungen man besser in bestehende Strukturen integrieren kann, zum Beispiel Universitäten oder auch die Österreichische Akademie der Wissenschaften. Außerdem sollen, wie gesagt, natürlich auch EU-Rückflüsse gesichert bleiben.
Die Einrichtungen, die wirklich gut sind, wird es auch weiterhin geben, die brauchen wir auch in der österreichischen Hochschullandschaft. Ich glaube, man muss hier sehr wohl differenzieren. Nur möchte ich eben von diesem Instrument der Basisförderung weg, weil ich es heute für nicht mehr zeitgemäß halte.
Es zeigt sich auch – wieder ein Blick über die Grenze – insgesamt in Europa und international ein stärkerer Trend zur Zusammenführung von solchen Einrichtungen, zur Konzentration solcher außeruniversitärer Einrichtungen. Bei uns hat das 2002 etwa auch die Ludwig Boltzmann Gesellschaft betroffen, eine Reform, wo die kleinen Strukturen stärker zusammengefasst wurden zu schlagkräftigen Einrichtungen.
Im Moment gibt es auch an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften einen solchen Reformprozess, wo man wirklich schlagkräftigere Institute schaffen will. Also mehr kritische Masse für mehr Effizienz, für mehr Sichtbarkeit und Sicherstellung von Exzellenz.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mayer.
Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Auch ich muss mich der Meinung meiner Vorredner anschließen, dass durch die radikale Streichung der Basissubventionen im außeruniversitären Forschungsbereich ein wichtiges, nachhaltiges und innovatives Reservoir zerstört würde. Sie haben schon auf zahlreiche EU-Projekte hingewiesen, die nur Förderungen bekommen, weil sie eben genau diese Institute machen. Ich weiß von Instituten, mit denen ich öfter zu tun habe – ob das die Bodensee Akademie, das Konrad Lorenz Institut oder das Österreichische Ökologie Institut ist –, dass diese Bereiche tatsächlich großen Schaden erleiden, wenn wir hier nicht rechtzeitig die Bremse ziehen. In Deutschland etwa haben ja die Max-Planck-Institute gezeigt, welch wichtige Einrichtungen sie sind und welch intellektuelle Konkurrenz sie auch zu den Universitäten darstellen.
Daher meine Frage: Was ist der Grund für die Geringschätzung der nicht an universitäre Einrichtungen gebundenen Forschung? Was ist Ihre Alternative? Und vor allem: Was sind die forschungspolitischen Überlegungen Ihrerseits?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung Mag. Dr. Beatrix Karl
Das ist überhaupt keine Geringschätzung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Ich schätze die Qualität, die an vielen dieser Institute stattfindet, aber eben nicht an allen, und wir müssen im Bereich der Forschung auf Qualität abstellen.
Sie haben Max-Planck-Institute angesprochen. Das sind großartige Einrichtungen – ich war ja selbst drei Jahre an einem Max-Planck-Institut –, aber da muss man auch eines
sagen: Die Max-Planck-Institute werden befristet eingerichtet, und wenn sie die Leistung nicht bringen, dann sind sie nach Ablauf der Befristung weg.
Bei uns wurde dieses Instrument der Basissubvention nie so gesehen, sondern das war eine Basisfinanzierung für viele Einrichtungen, die nicht die notwendige Qualität bringen. Da wurde nach einer bestimmten Zeit aber nicht gesagt, es wird nicht mehr weiterfinanziert. Das muss man auch sehen. Das wird bei der Max-Planck-Gesellschaft und auch bei anderen erfolgreichen derartigen Forschungsgesellschaften anders gehandhabt als in Österreich.
Ich möchte wirklich dorthin kommen, dass Exzellenz natürlich bei der Forschung im Vordergrund steht, denn das ist in der Forschung ganz wichtig. Ich möchte künftig eben Forschung nicht mit der Gießkanne finanzieren, sondern ich möchte, dass wir uns in Österreich auf unsere Stärkefelder konzentrieren. Die haben wir ja. Wir haben super Forschungsbereiche in Österreich. Konzentrieren wir uns doch darauf, dass wir dort sichtbar sind, dass wir dort exzellent sind!
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Schmuckenschlager.
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP)
Geschätzte Frau Bundesminister! Sie haben angekündigt, die Förderungen für außeruniversitäre Forschung auf neue Beine stellen zu wollen. Können Sie uns diese neuen Strukturen näher erläutern? Was können sich insbesondere die außeruniversitären Einrichtungen und Vereine erwarten, wenn Sie die bisherige Basisförderung einstellen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung Mag. Dr. Beatrix Karl
Die Basisförderung wird eben auf völlig neue Beine gestellt. Ich möchte zu einem neuen Instrument der Forschungsförderung kommen – das habe ich ja bereits angesprochen –, und es wird künftig sechs Säulen bei der Förderung der außeruniversitären Forschung geben.
Das sind zum einen drei institutionelle Säulen, nämlich die Österreichische Akademie der Wissenschaften, die Ludwig Boltzmann Gesellschaft und das Institute of Science and Technology Austria, das übrigens erst heuer Sponsoringgeld in Höhe von 10 Millionen € bekommen hat. Also Sponsoring in solchen Höhen ist in Österreich durchaus auch möglich.
Neben diesen drei institutionellen Säulen möchte ich künftig auch drei thematische Säulen etablieren. Ich habe bereits angesprochen – erstens – die Anreizbildung zur Integration von Forschungsexzellenz in bestehende Einrichtungen. Also da geht es um Integration von außeruniversitären Forschungseinrichtungen im Exzellenzbereich an Universitäten und um die Akademie der Wissenschaften. Da gibt es auch einen finanziellen Anreiz für diese Anbindungen und da laufen bereits sehr vielversprechende Gespräche. Viele Universitäten sind sehr wohl bereit, einzelne Institute quasi aufzunehmen. Aber, wie gesagt, da fließt natürlich auch Geld mit. Wir übergeben nicht „Trojanische Pferde“ an die Universitäten, sondern da gibt es natürlich auch finanzielle Anreize.
Zweitens: Sicherung der EU-Rückflüsse im Bereich Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften. Auch das habe ich schon angesprochen.
Drittens: Stärkung der Forschungsinfrastruktur im Bereich Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Scheibner.
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ)
Frau Bundesminister, Sie haben jetzt leider wieder bestätigt, dass Sie in Zukunft nur mehr einige Große fördern möchten bei der For
schung und die vielen kleinen Forschungsinstitute kaputt machen wollen, viele kleine, wo ganz tolle und auch viel ehrenamtliche Forschungsarbeit geleistet wird, wobei es auch um Bildungsarbeit geht, weil hier Leute angesprochen werden, zu den Veranstaltungen zu kommen, die zur Akademie der Wissenschaften nicht einmal eingeladen werden würden.
Sie zerschlagen das heute, weil die Forschungsmittel dieser Institute nicht reduziert werden
Frau Bundesminister, das ist nicht zu akzeptieren, und ich frage Sie daher eindringlich: Warum wollen Sie verantworten – was Sie hier zerschlagen, wird sehr schwer wieder aufzubauen sein –, dass da positive, viel ehrenamtliche Forschungs- und Bildungsarbeit in Zukunft nicht mehr möglich sein wird?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung Mag. Dr. Beatrix Karl
Da haben Sie etwas grundsätzlich missverstanden. Exzellenz hat nichts mit Größe von Forschungseinrichtungen zu tun. Ich habe von Exzellenz gesprochen, und exzellent können auch kleine Einrichtungen sein.
Abg. Scheibner: Aber wer entscheidet das? Entscheiden das Sie, wer exzellent ist?
Also nicht alles, was groß ist, ist zwangsläufig exzellent, es gibt auch exzellente kleine Einrichtungen.Abg. Scheibner: Wer entscheidet das? Das entscheiden Sie und Ihre Beamten! So viele kleine Institute werden darunter leiden!
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Wir gelangen zur Anfrage 94/M des Herrn Abgeordneten Mag. Widmann. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ)
Sehr geehrte Frau Bundesminister, es ist ja, glaube ich, unbestritten, dass eine der größten politischen Baustellen in dieser Republik der Bildungsbereich, der Wissenschaftsbereich ist. Es gibt aber auch Leuchtturmprojekte, und ich erwähne hier dezidiert die Fachhochschulen.
Bei den Fachhochschulen gibt es Studiengebühren, da gibt es Aufnahmeprüfungen, da gibt es Zugangsbeschränkungen, und die Absolventen sind mehr als gefragt am Markt, haben tolle Jobchancen, kommen unter, sind zufrieden.
Im Gegenzug dazu gibt es die Hochschulen, die Universitäten, und „dank“ – unter Anführungszeichen – SPÖ, Freiheitlichen und Grünen gibt es dort keine Studiengebühren, gibt es aber überfüllte Hörsäle, gibt es eine schlechte Infrastruktur, gibt es hohe Drop-
out-Raten von 80 Prozent und mehr und lange Studiendauern. Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan. Herr Kollege von der FPÖ, dafür sind Sie mit verantwortlich.
Meine Frage daher: Was werden Sie tun, um die Universitäten dem Erfolgskonzept der Fachhochschulen anzunähern? Und sehen Sie in dieser Regierung eine Chance, auch Studiengebühren wieder einzuführen?
Die schriftlich eingereichte Anfrage, 94/M, hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung Mag. Dr. Beatrix Karl
Sie haben völlig recht: Die Fachhochschulen sind ein Erfolgskonzept. Es gibt sie zwar erst seit 15 Jahren, aber in diesen 15 Jahren haben sie sich wirklich sehr gut entwickelt und sind ein Erfolgskonzept, ohne Zweifel.
Ich komme selbst von der Universität und weiß daher, dass wir an den Universitäten die Fachhochschulen immer um zwei Dinge beneidet haben: Das war der geregelte Zugang, und das war die Studienplatzfinanzierung. Da haben die Universitäten immer gesagt, das hätten wir auch gerne. Und ich möchte, dass es eben vor allem in den Massenfächern, wo wir Probleme mit der Qualität haben, einen geregelten Hochschulzugang geben soll. Wir sehen auch, dass der ungeregelte Hochschulzugang in Wahrheit versagt hat.
Was hat der ungeregelte Hochschulzugang bewirkt? – Er hat zu keiner besseren sozialen Durchmischung geführt. An den Fachhochschulen haben wir eine bessere soziale Durchmischung, trotz der Aufnahmeverfahren und trotz teilweiser Einhebung von Studienbeiträgen. Mein Ziel ist es daher, dass wir künftig auch an den Hochschulen, vor allem in den Massenfächern, transparente, objektive Aufnahmeverfahren haben, die auf die Eignung abstellen und keinesfalls auf die soziale Herkunft. Solche Aufnahmeverfahren dürfen natürlich keine soziale Hürde darstellen, das ist für mich völlig klar. Deswegen soll auch auf die Eignung abgestellt werden.
Welche Wirkungen solche Aufnahmeverfahren haben, zeigt sich ja etwa an den Medizin-Universitäten. Während wir in den Massenfächern die Probleme der Qualität, die Probleme der überfüllten Hörsäle, die Probleme mit den Betreuungsverhältnissen, die Probleme mit den Studienabbrecherquoten haben, haben wir stattdessen an den drei medizinischen Universitäten, wo es seit einigen Jahren Aufnahmeverfahren gibt, eine andere Situation. Dort konnten etwa die Studienabbrecherquoten von rund 50 Prozent auf rund 5 Prozent gesenkt werden. – An der Wirtschaftsuniversität haben wir eine 80-prozentige Studienabbrecherquote. Auch die Studiendauer konnte an den medizinischen Universitäten reduziert werden. Das heißt, man sieht die wirklich positiven Effekte dort, wo der Hochschulzugang geregelt ist.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Widmann, bitte.
Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ)
Danke, Frau Ministerin. Meine Frage, ob Sie eine Chance sehen, mit dieser Regierung auch wieder Studiengebühren einzuführen, wurde dennoch nicht beantwortet.
Zusatzfrage: Wir müssen aus der Krise durchstarten. Das betrifft insbesondere auch den leistungsorientierten, innovativen Mittelstand, Klein- und Mittelbetriebe, die mit Innovationen auf den Markt treten sollen, um entsprechend Arbeitsplätze zu sichern, um mit dabei zu sein, auch in Österreich, europaweit, weltweit.
Meine Frage daher: Welche Maßnahmen werden Sie mit Ihrer Kollegin Bures setzen, um die innovativen kleinen und mittleren Unternehmen zu unterstützen, damit sie einerseits auch besseren Kontakt zur Wissenschaft haben, aber auch um neue Forschungsprojekte zu implementieren, umzusetzen, Produkte zu entwickeln? Was kann man sich da vorstellen? Welche Anreize, welche Förderungen und welche steuerlichen Maßnahmen könnte man da setzen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung Mag. Dr. Beatrix Karl
Zu den Studienbeiträgen, die Sie zuerst angesprochen haben: Ich bin ja immer für faire Studienbeiträge eingetreten, nämlich Studienbeiträge in einer moderaten Höhe, wobei ich der Meinung bin, dass die Universitäten selbst die Höhe festlegen sollen, natürlich mit einer gesetzlichen Höchstgrenze. Diese Mittel müssen natürlich an den Universitäten bleiben, müssen den Universitäten zugutekommen.
Und man muss schon eines sehen: Die Studienbeiträge sind auch keine soziale Hürde, wenn man sie mit einem treffsicheren Stipendiensystem versieht. Und das ist für mich der springende Punkt: Es muss ein gutes Stipendiensystem geben. Es gibt in diesem Zusammenhang eine sehr aktuelle Studie des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft, wo deutsche Bundesländer verglichen wurden, die teilweise Studienbeiträge einheben, teilweise nicht. Und hier zeigt sich ganz deutlich, dass die Frage, ob Studienbeiträge eingehoben werden oder nicht, nichts an der sozialen Durchlässigkeit verändert. Es gibt auch in Ländern, wo Studienbeiträge eingehoben werden, keine schlechtere soziale Durchmischung.
Zu den KMUs: Für die Forschung der KMUs spielen gerade die von Ihnen angesprochenen Fachhochschulen eine ganz zentrale Rolle. Die Fachhochschulen haben da natürlich eine wichtige Funktion, weil sie sehr gut mit den KMUs kooperieren, und deshalb ist da der Ausbau auch wichtig.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Ich muss darum bitten – die Anfragestellerinnen und Anfragesteller genauso wie die Frau Bundesministerin –, sich wirklich kürzer zu fassen.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Zinggl.
Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne)
Ob der Erfolg einer Fachhochschule allein von den Studiengebühren abhängt, darf bezweifelt werden.
Frau Bundesministerin! Ist es richtig, dass auch an so manchen Fachhochschulen, und zwar auch erfolgreichen Fachhochschulen in Österreich keine Studiengebühren eingehoben werden?
Und zweitens zu den Zugangsbeschränkungen: Ist es richtig, dass auch die Fachhochschulen gerne der enormen Nachfrage von Studierenden auf Aufnahme nachkommen würden, dass aber dafür einfach das Geld fehlt?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung Mag. Dr. Beatrix Karl
Da haben Sie mich bewusst falsch verstanden. Ich habe nie gesagt, dass der Erfolg der Fach
hochschulen von den Studienbeiträgen abhängt, nein. Wir sehen nur, dass es trotz Zugangsregelungen und trotz teilweiser Studienbeiträge eine bessere soziale Durchmischung gibt als an den Universitäten.
Der Erfolg hängt natürlich von verschiedenen Faktoren ab. Nur finde ich es einfach bedauerlich, dass wir an den Universitäten keine bessere soziale Durchmischung haben. Hier hat der ungeregelte Hochschulzugang versagt. Was wollte man mit dem ungeregelten Hochschulzugang? – Man wollte eine bessere soziale Durchmischung. Sie wurde nicht erreicht. An den Fachhochschulen haben wir sie trotz Aufnahmeverfahren, trotz teilweiser Studienbeiträge.
Aber kommen wir jetzt zur Finanzierung der Fachhochschulen, das wollten Sie auch noch wissen. – Mir hat es sehr leidgetan, dass ich vorübergehend sagen musste, wir stoppen den Ausbau der Fachhochschulen, weil ich überzeugt davon bin, dass der Ausbau wichtig ist. Deswegen habe ich auch von Anfang an gesagt, ein Teil dieser Offensivmittel in Höhe von 80 Millionen € wird für den Ausbau der Fachhochschulen verwendet.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Winter.
Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ)
Frau Minister! An den Universitäten Wien und Innsbruck testen seit zwei Jahren die Anglistikinstitute die Englischkenntnisse der Studienanfänger, und die Ergebnisse sind eigentlich katastrophal, denn 15 Prozent der Studienanfänger erreichen gerade einmal Unterstufenniveau. Und wenn man es insgesamt betrachtet, dann ist es bei den Studenten so, dass zirka 3 Prozent überhaupt nicht Maturaniveau erreichen. Das Problem ist natürlich fachübergreifend, dass Maturanten, die praktisch eine positive Matura abgelegt haben, keine Hochschulreife haben.
Meine Frage an Sie, Frau Minister: Was werden Sie unternehmen, auch ministerienübergreifend, damit der tertiäre Sektor wirklich Maturanten bekommt, die auch Hochschulreife haben?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung Mag. Dr. Beatrix Karl
Da sind sich Unterrichtsministerin Schmied und ich Gott sei Dank einig, dass wir Bildung als etwas Gesamthaftes sehen müssen. Und auch Ihre Frage zeigt, dass man Bildung nicht trennen kann in Schulbildung und Hochschulbildung, weil natürlich die Schulbildung eine wichtige Grundlage für die Hochschulbildung ist, und die Hochschulen sind ja Abnehmer der Schulabsolventen und Schulabsolventinnen.
Das heißt, hier gibt es natürlich sehr viel Konnex zwischen beiden Bereichen, und Kollegin Schmied und ich, wir arbeiten ja auch zusammen, und uns ist es ein Anliegen, insgesamt ein besseres Bildungssystem zu schaffen. Wir haben zum Beispiel auch sehr erfolgreich ein neues Modell der besseren Studienwahlberatung präsentiert. Auch das ist ein wichtiges Projekt unserer Zusammenarbeit, weil es dabei ja darum geht, die Studierenden besser auf die Entscheidung vorzubereiten: Was sollen sie am besten studieren? Wofür sind sie am besten geeignet? – Wir haben leider die Situation, dass rund 60 Prozent der Studienanfänger in nur 10 Prozent der Fächer gehen. Da haben wir noch viel Handlungsbedarf, die Studienberatung zu verbessern. Auch das ist mir ein wichtiges Anliegen, gemeinsam mit Kollegin Schmied.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Silhavy.
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ)
Frau Ministerin, ich bedanke mich dafür, dass Sie klargestellt haben, dass die Unterstellung in der Anfrage des Abgeordneten Widmann, dass die Fachhochschulen deswegen eine bessere Qualität hätten, weil sie Studiengebühren einheben, falsch ist, zumal wir alle wissen, dass das nicht bei allen Fachhochschulen der Fall ist. Zum Teil liegt der Grund, warum die Fachhochschulen so
erfolgsorientiert sind, darin, dass sie eine breitere regionale Streuung haben, dass sie berufsausbildungsbegleitend sind, dass sie ein sehr, sehr tolles berufsbegleitendes Angebot und daher auch eine bessere Planbarkeit haben.
Ich darf auch darauf hinweisen, dass wir keine ausländische Studie brauchen. Wir haben einen Live-Test gehabt, indem wir Studiengebühren ja in Österreich hatten und der Anteil von Studienanfängern um 15 Prozent zurückging, was sich erst durch die Abschaffung der Studiengebühren wieder verändert hat. Und Sie reden jetzt wieder von einem Massenansturm.
Ich komme zu meiner Frage: Frau Bundesministerin, glauben Sie nicht, dass es auch an den Universitäten ein größeres Angebot an berufsbegleitenden Einrichtungen und Angeboten geben soll? Und wie wollen Sie das forcieren, vor allem im Hinblick auf lebensbegleitendes Lernen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung Mag. Dr. Beatrix Karl
Sie haben die bessere Planbarkeit an den Fachhochschulen angesprochen. Diese ist aber vor allem auch deshalb gegeben, weil es dort Aufnahmeverfahren gibt, weil die Fachhochschulen genau wissen, wie viele Studierende es gibt, für wie viele Studierende sie Hörsäle brauchen, für wie viele Studierende sie Lehrende brauchen – eine Planbarkeit, die die Universitäten nicht haben, worunter die Universitäten sehr leiden. Deshalb sage ich immer, wir brauchen dringend Aufnahmeverfahren an den Universitäten. Sie haben ausländische Studien angesprochen. Wir haben natürlich auch inländische Studien, aber Sie dürfen eines nicht vergessen: Wissenschaft und Forschung funktionieren heute schon international, und da können wir nicht nur auf inländische Studien und Erfahrungen blicken, sondern müssen natürlich auch über die Grenzen hinaus blicken.
Abg. Silhavy: Aber es ist ja um den Zugang der Studierenden gegangen!
Wir schauen natürlich beides an, wir ziehen inländische und ausländische Studien heran, ganz klar. Sie haben mich auch hinsichtlich berufsbegleitender Studien gefragt. Es gibt bereits viele Maßnahmen im Bereich des berufsbegleitenden Studiums. Es wurden die 34 Millionen €, die dieses Jahr für die Verbesserung der Lehre an die Universitäten ausgeschüttet wurden, auch sehr stark dafür verwendet, das berufsbegleitende Angebot zu verbessern, etwa e-Learning und so weiter.Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mayer.
Abgeordneter Peter Mayer (ÖVP)
Geschätzte Frau Bundesminister! Eine gute soziale Durchmischung der Studierenden sollte ja durch faire Zugangsregelungen an den Universitäten gewährleistet sein. Jetzt wissen wir aus der Statistik, und es ist auch heute schon mehrmals erwähnt worden: Gerade bei den Fachhochschulen funktioniert diese soziale Durchmischung sehr gut, trotz Gebühren und Beschränkungen.
Daher meine Frage: Gibt es einen Zusammenhang zwischen Fachhochschulzugang, Hochschulzugang und Akademikerquote?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung Mag. Dr. Beatrix Karl
Internationale Studien belegen, dass es keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Hochschulzugang und der Akademikerquote gibt. Ich gehe noch einmal ins Ausland und blicke noch einmal über die Grenzen, und zwar nach Finnland. Finnland ist ja ein Land, das gerade im Bildungsbereich häufig und immer wieder genannt wird. Was aber selten erwähnt wird, ist diese Schnittstelle zwischen Schule und Hochschulen. Wir haben in Finnland nämlich ein doppeltes Aufnahmeverfahren: einerseits einen Numerus clausus und zum anderen Aufnahmeverfahren in jeder einzelnen Studienrichtung. Und trotzdem hat Finnland eine doppelt so hohe Akademikerquote wie Österreich.
In Österreich haben wir eine niedrige Akademikerquote, ja: Wir liegen bei einer Akademikerquote von rund 18 Prozent. Hier zeigt sich eben auch wieder, dass der ungeregelte Hochschulzugang nicht geeignet war, die Akademikerquote zu erhöhen. Eine Verbindung zwischen Hochschulzugang und Akademikerquote zeigt sich nämlich schon: Die Länder, die den Hochschulzugang regeln, haben in der Regel eine höhere Akademikerquote als wir in Österreich. Und ich möchte auch dorthin, dass wir mehr Absolventinnen und Absolventen und eine bessere soziale Durchmischung – auch das habe ich schon angesprochen – haben. Das wird aber in Ländern mit einem geregelten Hochschulzugang besser verwirklicht als bei uns.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Linder.
Abgeordneter Maximilian Linder (ohne Klubzugehörigkeit)
Sehr geehrte Frau Bundesminister! Seit Beginn dieser Legislaturperiode ist die Koalition geprägt von gegenseitigem Blockieren. Jetzt haben Sie heute schon zweimal kundgetan, dass Sie Studienbeiträge einheben wollen. Wie werden Sie den Koalitionspartner dazu motivieren, Ihrem Vorschlag, Studienbeiträge einzuheben, zuzustimmen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Frau Bundesminister, bitte.
Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung Mag. Dr. Beatrix Karl
Wie gesagt, ich mache kein Hehl daraus, dass ich für Studienbeiträge bin, und ich werde natürlich bei dieser Meinung bleiben. Wann und ob es gelingen wird, den Koalitionspartner zu überzeugen, das werden Sie rechtzeitig erfahren. Das wird noch rechtzeitig kundgetan werden, wenn es einmal dazu kommen sollte.
Aber ich möchte jetzt noch einmal auf Studienbeiträge zu sprechen kommen, weil dieses Thema immer wieder erwähnt wird. Es ist internationale Normalität. Und ich kann Ihnen erzählen, es war vor Kurzem der südkoreanische Wissenschaftsminister bei mir und hat gesagt, sie hätten private Universitäten, öffentliche Universitäten und die öffentlichen seien eh billig. – Ich fragte ihn: Was heißt „eh billig“? – Da sagte er: Na ja, die kosten eh nur 3 000 US-Dollar pro Semester. – Da sagte ich: Na ja, so billig ist das aber nicht! – Darauf sagte er: Es ist für die Familien eine große Ehre, dass man studieren darf, da zahlt die ganze Familie zusammen. – Das ist eine ganz andere Einstellung. Da war ich schon etwas erstaunt, so etwas von Südkorea zu hören.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Wir gelangen zur Anfrage 98/M des Herrn Abgeordneten Ing. Gartlehner. – Bitte.
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ)
Geschätzte Frau Bundesministerin! Nachdem in den letzten Tagen ein Unterbruch in der akademischen Debatte über die Wissenschafts- und Universitätsreformen, ausgelöst von einem Rektor einer Technischen Universität mit Aussagen zum Thema „Luftwurzeln“, stattgefunden hat, hoffe ich, Frau Bundesministerin, dass in Ihrem Weisenrat Leute tätig sein werden, die nicht zur Hooliganisierung der Wissenschaftsdebatte, die hier stattgefunden hat, beitragen werden.
Meine Frage, auch noch einmal zu den außeruniversitären Forschungseinrichtungen: Sind Sie bereit, bevor diese Reform, die Sie hier schon mehrfach angeführt haben, stattfindet, eine Evaluierung und einen Zeitplan für diese außeruniversitären zu realisieren?
Die schriftlich eingereichte Anfrage, 98/M, hat folgenden Wortlaut:
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Bitte, Frau Bundesminister.
Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung Mag. Dr. Beatrix Karl
Eines noch einmal zur Klarstellung: Es wird weder undifferenziert gekürzt noch undifferenziert gestrichen. Darum geht es mir überhaupt nicht. Es gibt von meiner Seite eine Einladung an alle Einrichtungen, Gespräche mit dem Ministerium aufzunehmen, natürlich auch mit den Universitäten Gespräche aufzunehmen – ich habe schon gesagt, dass es für die Angliederung an die Universitäten auch finanzielle Anreize gibt –, um wirklich zu guten Ergebnissen zu kommen.
Mein Ziel ist, die außeruniversitären Forschungseinrichtungen verstärkt auch in bestehende Strukturen, wie eben die Universitäten oder die Österreichische Akademie der Wissenschaften, zu integrieren. Damit kann die Exzellenz dieser Einrichtungen an den Universitäten wirklich viel besser sichtbar gemacht werden. Und das ist ja das Ziel, darum geht es ja.
Es gibt auch bereits sehr gute Gespräche mit einzelnen Universitäten. Diese sind durchaus bereit, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen aufzunehmen; so zum Beispiel die Uni Graz oder auch die TU Wien. Es wird auch immer wieder gesagt, es hätte eine vorhergehende ausreichende Evaluierung stattfinden sollen. Dazu darf ich Herrn Universitätsprofessor Konrad Paul Liessmann, Wissenschafter des Jahres 2006, zitieren, der in der Ausgabe des „Falter“ von gestern Folgendes gesagt hat:
„Auch die Rede davon, dass es wenigstens eine Evaluierung der betroffenen Institute hätte geben sollen, bevor man die Finanzierung streicht, ist zwar gutwillig, aber unnötig. Um festzustellen, welchen Rang Institutionen wie das Institut für die Wissenschaften vom Menschen oder das Internationale Forschungszentrum Kulturwissenschaften haben, hätte es genügt, ihr Programm zu studieren und vielleicht die eine oder andere Veranstaltung zu besuchen. Muss der Wissenschaftsministerin wirklich erst durch eine teure Evaluation erklärt werden, welche Rolle für die Auseinandersetzung mit den Fragen Südosteuropas das Institut für den Donauraum und Mitteleuropa spielt?“
Konrad Paul Liessmann hat wirklich recht, diese teure Evaluation können wir uns sparen. Die Qualität kennt man auch ohne sie. Und Qualität ist ja auch in vielen Bereichen wirklich messbar – an der Einwerbung von Preisen, wie zum Beispiel der ERC Grants, oder eben auch der Einwerbung von Drittmitteln, FWF-Projekten und so weiter.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zusatzfrage?
Abg. Gartlehner spricht mit Abg. Mag. Kuntzl.
– Herr Abgeordneter Gartlehner, Sie haben offensichtlich keine Zusatzfrage?Abg. Gartlehner verneint.
Abg. Neugebauer: Nein, er fragt lieber die Frau Kollegin Kuntzl!
Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Schönegger.Abgeordneter Mag. Bernd Schönegger (ÖVP)
Sehr geehrte Frau Bundesminister, Sie haben relativ deutlich klargemacht, dass im Bereich der außeruniversitären Forschungseinrichtungen, bei Vereinen und Instituten nicht mehr das Gießkannenprinzip vorherrschen wird, dass Sie sehr genau auf die Qualität achten werden und dass Sie eine engere Zusammenarbeit mit den universitären Einrichtungen anstreben.
Meine Frage in diesem Zusammenhang, auf die mich Ihre Antwort interessiert: Gibt es solche Modelle der engen Zusammenarbeit in anderen Ländern? Und wie schaut es dann mit der Stärkung der Forschungsinfrastruktur in diesen Ländern aus? Ist die gefährdet oder nicht?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung Mag. Dr. Beatrix Karl
Ich möchte hier wirklich einmal etwas klarstellen: Die Eckpfeiler der österreichischen Wissen
schafts- und Forschungslandschaft bleiben auch durch diese Konsolidierungsmaßnahmen unberührt. Das habe ich auch von Anfang an immer gesagt.
Aber nun zu Ihrer Frage. Wir sehen, dass Österreich von einer sehr kleinteiligen, sehr fragmentierten außeruniversitären Forschungslandschaft geprägt ist. Dieser Befund wird ja auch deutlich, wenn man sich die bereits angesprochenen Empfehlungen des Forschungsrates oder des Wissenschaftsrates oder des Rechnungshofs ansieht, und wir sehen auch, dass eine gegenteilige Entwicklung auf europäischer Ebene stattfindet.
Es hat etwa der Schweizer Forschungsexperte Dieter Imboden, der gleichzeitig Präsident des europäischen wissenschaftspolitischen Verbunds EUROHORCs ist, erst vor wenigen Tagen anlässlich eines Symposiums des Österreichischen Wissenschaftsrates einerseits gesagt, Österreich hat diesbezüglich einen gewaltigen Reformbedarf. Er hat aber auch gesagt, dass wir einen Wildwuchs in der österreichischen außeruniversitären Forschungslandschaft haben und hier dringend etwas tun müssen. Er sagt etwa auch, es wäre eben besser, statt dieses Wildwuchses die guten unter ihnen in die lokalen Universitäten zu integrieren. Und auch Peter Markowich, ein renommierter Mathematiker in Cambridge und Wien, hat sich dafür ausgesprochen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Ich darf noch einmal bitten, die Zeit auch wirklich einzuhalten.
Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Huber.
Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ)
Frau Minister! Der Streit zwischen der Medizinischen Universität in Innsbruck und dem Land Tirol spitzt sich zu, er eskaliert. Von Ihrem Ministerium oder von Ihnen hat man nichts gehört. Mittlerweile hat die Universität dem Land Tirol 183,4 Millionen € an Nachzahlung für erbrachte medizinische Leistungen in Rechnung gestellt und sogar bis 24. November oder ab 24. November die Exekution beantragt.
Mit Ihrem Stillschweigen haben Sie der Tiroler Bevölkerung, den Studentinnen und Studenten und vor allem der Universität, so glaube ich, sehr großen Schaden zugefügt. Jetzt würde mich interessieren, Frau Minister: Was machen Sie und – konkret – wann und wie machen Sie es, damit die Finanzierung der Medizinischen Universität in Innsbruck Rechtssicherheit erhält?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung Mag. Dr. Beatrix Karl
Diese Rechtssicherheit wird durch den Verfassungsgerichtshof hergestellt werden. Ich bin Ministerin, nicht Richterin. Es ist ja, wie Sie wissen, betreffend den klinischen Mehraufwand – um diesen geht es hier ja – ein Verfahren beim Verfassungsgerichtshof anhängig, und das wird der Verfassungsgerichtshof entscheiden, und da werde ich mich auch nicht in ein laufendes Verfahren einmischen, denn, wie gesagt, ich agiere hier nicht als Richterin, sondern als Ministerin. Und wir werden dann sehen, wie dieses Urteil ausgeht und dann entsprechend diesem Urteil die notwendigen Maßnahmen setzen.
Abg. Neugebauer: Das ist so in einem Rechtsstaat, ja!
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen, bitte.
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne)
Frau Präsidentin! Frau Ministerin, Sie haben eben zustimmend Konrad Paul Liessmann zitiert. Das heißt also, Sie brauchen keine Evaluierung, um von der Exzellenz des Instituts für die Wissenschaften vom Menschen überzeugt zu sein. – Das haben Sie vor 2 Minuten gesagt.
Gleichwohl hat das IWM den gleichen Schimmelbrief erhalten wie Dutzende andere außeruniversitäre Einrichtungen, nämlich dass die Basisfinanzierung gestrichen wird.
Ich möchte Sie fragen: Wieso dann das IWM, wenn da angeblich ein undifferenzierter Vorgang vorliegt?
Das Gleiche gilt für das Erwin-Schrödinger-Institut für Mathematische Physik im Bereich der Naturwissenschaften – ein in seinen Bereichen ebenso berühmtes Institut. Es hat vor zwei Jahren evaluiert, der Bericht liegt in Ihrem Ministerium, und hat den gleichen Schimmelbrief bekommen, dass die Basisfinanzierung ab sofort gestrichen wird. – Erklären Sie mir das, bitte!
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung Mag. Dr. Beatrix Karl
Wenn Sie diesen Brief zitieren, dann würde ich Sie bitten, ihn vollständiger zu zitieren. In diesem Brief werden nämlich auch alle Einrichtungen zu Gesprächen ins Ministerium eingeladen, in deren Rahmen man über individuelle Lösungen reden wird.
Es wurde bereits mit einer großen Anzahl dieser Einrichtungen konkrete Gespräche geführt, wie eine zukünftige Lösung aussehen kann. Natürlich orientieren wir uns da auch an der Exzellenz, und diese lässt sich ja feststellen, wie zum Beispiel durch die eingeworbenen Preise, ERC-Grants, oder etwa auch Wittgenstein- und Staatspreise oder auch die Einwerbung von EU-Drittmitteln oder FWF-Projekte und so weiter – und natürlich auch die wissenschaftlichen Publikationen. Das sind wirklich messbare Faktoren, denn gerade ein FWF-Projekt bekommt man ja nicht ohne Weiteres, einen „ERC Starting Grant“ bekommt man nicht ohne Weiteres, da wird natürlich die Exzellenz überprüft. Das heißt, das sind schon messbare Faktoren.
Es wird eben wirklich mit jeder einzelnen Einrichtung ein Gespräch geführt – es wurden schon mit einem Großteil der Einrichtungen Gespräche geführt –, wie wir da in Zukunft bessere Lösungen finden können.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ)
Frau Bundesministerin, Sie haben klargestellt: keine Basisförderung für Infrastruktur, sondern Projektförderung. Ihre Kollegin Heinisch-Hosek hat zu einem anderen Thema, nämlich zu den Bachelor-Absolventen, gesagt, dass diese im Staatsdienst nicht anerkannt werden, in der Privatwirtschaft ist das ohnehin der Fall. Können Sie sich jetzt vorstellen, dass man als Projektförderung die Bachelors in den außeruniversitären Einrichtungen entsorgt, weil sie sonst nirgends genommen werden, oder wie stellen Sie sich das vor?
Abg. Neugebauer: Die werden schon genommen werden, keine Sorge!
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung Mag. Dr. Beatrix Karl
Um die Bachelors mache ich mir wirklich keine Sorgen.
Abg. Neugebauer: Ich auch nicht!
Die Bachelors werden an unseren Universitäten sehr gut ausgebildet und werden daher auch entsprechend viele Jobchancen haben, so wie generell die Akademiker: in manchen Bereichen mehr, in manchen weniger. Wir haben natürlich die Situation, dass wir Studienbereiche haben, wo wir mehr Studierende brauchen, wo wir mehr Absolventinnen/Absolventen brauchen, wie in den bereits angesprochen MINT-Fächern, Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik. Da gibt es sehr gute Berufsaussichten, in anderen Bereichen weniger gute, aber das hängt nicht unmittelbar mit dem Bachelor zusammen. Ich erinnere mich noch daran, als bei den Juristen das Diplomstudium mit dem Magister eingeführt wurde: helle Aufregung, dass ein Jurist nicht mehr Doktor ist, sondern nur Magister – da hat es geheißen, das ist ja nur der Apotheker. Heute ist es ganz selbstverständlich, dass ein Jurist Magister ist. Damals konnte ein Magister nicht Rechtsanwalt werden, heute ist das alles selbstverständlich. Natürlich müssen wir dafür sorgen, dass die Akzeptanz für den Bachelor in der Wirtschaft steigt – das tue ich durch verschiedene Maßnahmen, etwa auch gemeinsam mit Wirtschaftskammerpräsidenten Christoph Leitl –, aber ich bin überzeugt davon, dass sich der Bachelor aufgrund seiner Qualität durchsetzen wird.Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Wir gelangen zur Anfrage 93/M der Frau Abgeordneten Mag. Hakl. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP)
Sehr geehrte Frau Bundesminister! Wir haben ja in der Forschung und in der Wissenschaft Strukturen, die zum Teil 40 Jahre alt sind und eigentlich nie wirklich grundsätzlich evaluiert wurden. Ich bin der festen Überzeugung, dass es, wenn wir es schaffen wollen, von einem „Innovation follower“, also von der Verfolgungsgruppe, in die Spitzengruppe der innovativsten Länder der Welt vorzustoßen, nur dann gelingen kann, wenn Forschungseinrichtungen, kleine Unternehmen, große Unternehmen, wenn alle Kräfte, die wir in Österreich haben, optimal zusammenarbeiten.
Es geht aus meiner Sicht auch nicht, dass sich Forscher, Top-Forscher, mit Sekretariatsarbeiten herumplagen müssen. Daher frage ich Sie:
93/M
„Welche Maßnahmen setzen Sie bei der FTI-Strategie des Bundes insbesondere in den Bereichen Exzellenzcluster, Overhead- und Forschungsinfrastruktur-Finanzierung?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung Mag. Dr. Beatrix Karl
In der derzeit noch nicht von der Bundesregierung beschlossenen FTI-Strategie des Bundes stellen ja die Hochschulen eine ganz zentrale Säule des nationalen Innovationssystems dar. Und Innovationen werden wir nur dann erreichen können, wenn wir den Wissens- und Technologietransfer von den Hochschulen in die Wirtschaft verbessern können. Eine dieser Maßnahmen ist eben da auch die Umsetzung der Exzellenzinitiative Wissenschaft, wie sie ja in der FTI-Strategie ausgeführt ist. Diese Exzellenzinitiative Wissenschaft bezieht sich eben auf die Hochschulen, auf den Bereich der Grundlagenforschung.
Bei dieser Exzellenzinitiative werden drei Bereiche angesprochen, nämlich Exzellenzcluster, Overheadfinanzierung und Infrastrukturfinanzierung.
Eine dieser Maßnahmen möchte ich bereits jetzt durch die zur Verfügung stehenden Offensivmittel, also diese zusätzlichen 80 Millionen €, umsetzen, nämlich die Overheadfinanzierung, die ja gerade für die Grundlagenforschung von ganz großer Bedeutung ist und die sich eben auf die FWF-Forschungsfinanzierung bezieht.
Die weiteren Punkte, wie Exzellenzcluster und Infrastrukturfinanzierung, sind natürlich auch wichtig, und ich möchte auch diese Punkte noch umsetzen, kann da aber nur entsprechend der finanziellen Machbarkeit vorgehen.
Man muss aber auch eines dazusagen: Diese FTI-Strategie bezieht sich ja auf die Entwicklungen bis 2020, und da muss man noch nicht alles 2011/2012 umsetzen. Aber das Ziel ist klar, und auf die Erreichung dieses Zieles möchte ich hinarbeiten.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Mag. Hakl.
Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP)
Frau Bundesminister, darauf Bezug nehmend: Gestern haben ja in unserem Spitzenforschungsinstitut in Maria Gugging zwei der Forscher große europäische Auszeichnungen bekommen. Sie sind nicht die Einzigen, wir haben viele Spitzenforschungseinrichtungen in Österreich.
Habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass es auch in Zukunft – das ist mir nämlich ein großes Anliegen – nicht „Eliteforschung light“ in Österreich geben wird?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung Mag. Dr. Beatrix Karl
Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass im Bereich von Wissenschaft und Forschung die Eckpfeiler durch diese Konsolidierungsmaßnahmen wirklich unberührt bleiben, dass aber gerade im Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung ja ein ganz wichtiger Akzent gesetzt wird, nämlich durch zusätzliche 260 Millionen € ab dem Jahr 2011. Ich halte das für ein sehr wichtiges Signal, das klar zeigt, dass Bildung, Wissenschaft und Forschung für unsere Zukunft wichtig sind.
Nun aber zur Beantwortung Ihrer Frage: Bereits vorhandene Kompetenzen der Universitäten und der Österreichischen Akademie der Wissenschaften werden durch internationale Berufungen des IST Austria noch weiter verstärkt. Das IST Austria hat natürlich einerseits durch die internationalen Berufungen eine wichtige Funktion für die Forschungslandschaft in Österreich, um hier auch eine stärkere Sichtbarkeit der Forschung zu erzeugen, etwa im Bereich Computerwissenschaften oder Biologie. Und da ist das IST Austria auch Teil von nationalen und internationalen Netzwerken, die auch für unsere Hochschullandschaft sehr wichtig sind.
Es freut mich sehr, hier auch klar sagen zu können: Es gibt nicht nur ein bisschen Exzellenz am IST Austria, sondern wirklich große Exzellenz. Das belegt auch das Einwerben von ERC-Grants. Es wurden da bereits drei Advanced Grants und ein Starting Grant eingeworben, und das ist ein sehr schönes Zeichen dafür, dass dort wirklich die Qualität der Forschung passt.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Spadiut, bitte.
Abgeordneter Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ)
Frau Minister! Sie sitzen in einer Regierung, die nicht in der Lage ist, effektive Maßnahmen einzuleiten. So ist eine Präsentation der Forschungsstrategie des Bundes bereits zweimal verschoben worden. Eine Gesamtforschungsstrategie ist jedoch dringend notwendig.
Frau Minister, welche Maßnahmen setzen Sie im Verwaltungsbereich, um die zwischen drei Bundesministerien aufgeteilten Forschungsangelegenheiten endlich zusammenzuführen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung Mag. Dr. Beatrix Karl
Die FTI-Strategie ist natürlich ein wichtiges Vorhaben, und ich bin zuversichtlich, dass wir sie zu Beginn des kommenden Jahres auch wirklich in der Regierung beschließen und dann natürlich auch Schritt für Schritt umsetzen werden.
Ich habe schon gesagt, dass ich in meinem Bereich bereits jetzt, ab dem kommenden Jahr, eine Maßnahme umsetze, die Sie auch in der Forschungsstrategie finden, nämlich die Finanzierung der Overheads bei den FWF-Förderprogrammen. Das ist für die Grundlagenforschung von wirklich zentraler Bedeutung.
Die Forschungsagenden sind auf verschiedene Ressorts aufgeteilt, ich bin für die Grundlagenforschung zuständig, die angewandte Forschung ist auf zwei andere Ressorts aufgeteilt, was aber nicht bedeutet, dass diese Forschungsbereiche völlig separiert betrachtet
werden. Deswegen gibt es ja diese Strategie, weil wir eine gesamthafte Sicht des Forschungsbereiches haben.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker, bitte.
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne)
Frau Ministerin, Sie haben die Forschungsstrategie angesprochen. Gleichzeitig mit der Ankündigung der Forschungsstrategie im letzten Jahr beim Forum Alpbach hat Ihr Vorgänger, der jetzige EU-Kommissar Hahn, angekündigt, dass es ein Forschungsfinanzierungsgesetz geben wird – aber darauf warten wir ebenso wie auf die Forschungsstrategie.
Dazu kommt noch, dass es in Bezug auf die Forschungsstrategie auch einen Hochschulplan geben soll/muss, der da entsprechend einfließt.
In welcher Form und bis wann wird es beide Bereiche geben, nämlich die Forschungsstrategie in dieser Form, inklusive Berücksichtigung eines Hochschulplans, und das Forschungsfinanzierungsgesetz, Frau Ministerin?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung Mag. Dr. Beatrix Karl
Die FTI-Strategie, also die Forschungsstrategie, wird es zu Beginn des nächsten Jahres geben. Ich bin zuversichtlich, dass wir sie zu Beginn des nächsten Jahres beschließen werden und dann, wie gesagt, in die Umsetzung gehen.
Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass ich jetzt schon beginne, Teile umzusetzen, wie etwa die Overhead-Finanzierung, die ich für sehr wichtig halte für den Bereich der Grundlagenforschung, um eben noch mehr zu motivieren, Mittel des FWF an den Universitäten auch einzuwerben.
Ich habe es sehr begrüßt, als mein Vorgänger das Forschungsfinanzierungsgesetz, das Sie angesprochen haben, angekündigt hat, und ich halte es nach wie vor für wichtig. Aber es ist natürlich klar, wie ich bereits zu den Exzellenzclustern und zur Forschungsinfrastruktur gesagt habe: Ich muss da auch auf die finanzielle Machbarkeit achten, aber ich verfolge natürlich dieses Ziel weiter und hoffe sehr und gehe auch davon aus, dass ich das irgendwann einmal umsetzen werde. Wie gesagt, ich halte es für wichtig.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Ing. Höbart, bitte.
Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ)
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Die leider noch immer offene, nicht präsentierte FTI-Strategie des Bundes hält die FPÖ natürlich für ungemein wichtig, um innovative Technologien und Lösungen zu finden und damit Grundlagen für eine florierende moderne Wirtschaft zu schaffen. Konkret gehe ich jetzt auf die IKT ein, also auf die Informations- und Kommunikationstechnologie, die eine sehr entscheidende und wichtige Teilmenge der FTI-Strategie ist, denn letztlich wissen wir ja, dass die IT der Jobmotor in Österreich ist – es werden ungefähr 170 000 Arbeitsplätze dieser Branche zugerechnet –, zusätzlich produktiv, innovativ. Leider fristet unseres Erachtens die IT in der Regierung und in der Politik im Allgemeinen immer noch ein Schattendasein.
Ich stelle dazu folgende Zusatzfrage: Was genau wollen Sie tun, um den Stellenwert der IT entsprechend zu steigern? Welche strategischen Schwerpunkte wollen Sie setzen, um beispielsweise auch Verwaltungsprozesse zu automatisieren, was man ja durchaus auch als Verwaltungsreform ansehen kann?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung Mag. Dr. Beatrix Karl
Die FTI-Strategie ist nicht nur der FPÖ wichtig, sie ist auch den Regierungsparteien wichtig, und deswegen werden wir sie zu Beginn des kommenden Jahres auch beschließen und dann umsetzen.
IT als Jobmotor – da gebe ich Ihnen völlig recht –, das ist ein wichtiger Zukunftsbereich. Ich als Wissenschaftsministerin und Forschungsministerin im Bereich der Grundlagenforschung halte es daher auch für sehr, sehr wichtig, das notwendige qualifizierte Fachpersonal an unseren Hochschulen auszubilden, denn wir brauchen natürlich das qualifizierte Personal in diesem Bereich, um diesen Bereich in Zukunft auch nachhaltig weiterentwickeln zu können.
Verwaltungsprozesse in meinem Ressort – dazu kann ich Ihnen sagen, dass wir da im Bereich der IT sehr gut liegen. Wir haben da einige federführende Projekte in meinem Ressort, wir sind da sehr innovativ unterwegs.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Auer, bitte.
Abgeordneter Mag. Josef Auer (SPÖ)
Guten Morgen, Frau Präsident! Grüß Gott, Frau Ministerin! In der FTI-Strategie wird unter anderem auch darauf hingewiesen, dass wir in Österreich viel zu wenig NaturwissenschafterInnen und Techniker ausbilden. Dieser Zustand wird noch dadurch verschärft, dass das Ausbildungspotenzial unserer Jugendlichen und vor allem unserer Kinder viel zu wenig genützt wird. Das steht auch in der FTI-Strategie.
Laut dem Rat für Forschung und Technologieentwicklung wird auch darauf hingewiesen, dass die Ursache darin liegt, dass es bei uns eine viel zu frühe Selektion gibt. Die Kinder werden schon mit zehn Jahren auseinandergerissen, die Bildungszukunft entscheidet sich bei Zehnjährigen.
Sie haben heute von „exzellenten Kleinen“ gesprochen, dabei haben Sie Betriebe gemeint. Ich meine damit die exzellenten Kleinen, die dann unter die Räder kommen.
Daher meine Frage: Werden Sie sich im Rahmen Ihrer Möglichkeiten in Ihrer Partei und auch in der weiteren Öffentlichkeitsarbeit, die sehr wichtig ist, damit die Bevölkerung auch dahinter steht, dafür einsetzen, dass wir zu einer gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen kommen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung Mag. Dr. Beatrix Karl
Sie haben ein ganz wichtiges Thema angesprochen, nämlich die Ausbildung der Studierenden in den sogenannten MINT-Fächern, Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik. Ich habe schon darauf hingewiesen, dass wir da mehr Studierende und mehr Absolventen und Absolventinnen brauchen. Ich habe deshalb auch eine MINT-Kampagne gestartet. Mir ist natürlich klar, dass man da schon in der Schule ansetzen muss. In diesem Zusammenhang erachte ich auch das gemeinsam von Kollegin Schmied und mir gestartete Programm der LehrerInnenbildung-neu für ganz wichtig. Wir brauchen natürlich ausgezeichnete, hochqualifizierte und auch motivierte Lehrerinnen und Lehrer, gerade in diesen MINT-Fächern, damit sie die Schülerinnen und Schüler – vor allem die Mädchen – für naturwissenschaftliche und technische Bereiche begeistern können. Da brauchen wir die besten Lehrer, die motiviertesten Lehrerinnen und Lehrer, und da setzen Kollegin Schmied und ich an.
Abg. Mag. Josef Auer: Bleiben Sie bei Ihrer Linie? Das wollte ich wissen!
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Danke schön.
Ich bedanke mich bei der Frau Bundesministerin, bei den Fragestellerinnen und Fragestellern.
Es sind alle Anfragen zum Aufruf gelangt, die Fragestunde ist somit beendet.
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Die Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 6898/J betreffend „Stopp dem rot-schwarzen Bildungs-Klau“ dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden.
Behandlung der Tagesordnung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 3 bis 7, 11 und 12 sowie 13 und 14 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt.
Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 8 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 112 Minuten, FPÖ 100 Minuten, Grüne 88 Minuten sowie BZÖ 84 Minuten.
Weiters schlage ich gemäß § 57 Abs. 7 vor, die Redezeit jedes Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 10 Minuten pro Debatte zu beschränken.
Für die Dauer der Fernsehübertragung durch den ORF im Anschluss an die schon stattgefundene Fragestunde bis 13 Uhr wurde folgende Redeordnung vereinbart: eine Redner-/Rednerinnenrunde mit je 10 Minuten, ein Regierungsmitglied der ÖVP 15 Minuten, eine Runde mit je 6 Minuten und weitere zwei Redner-/Rednerinnenrunden mit je 5 Minuten; somit insgesamt 145 Minuten.
Die vorsitzführende Präsidentin/der vorsitzführende Präsident verteilt jeweils spätestens vor Beginn der vorletzten Runde – nach Rücksprache mit den Klubvorsitzenden – die verbleibende Redezeit auf die fünf Fraktionen in der Weise, dass noch alle Fraktionen in der Fernsehzeit gleichmäßig zu Wort kommen. Es steht den Fraktionen frei, diese Redezeit auf einen oder zwei Redner aufzuteilen.
Weiters besteht Einvernehmen, dass tatsächliche Berichtigungen erst nach der Fernsehübertragung aufgerufen werden.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die soeben dargestellten Redezeiten.
Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
10:38:23
1. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Außenpolitischen Bericht 2009 der Bundesregierung (III-171/949 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Schüssel zu Wort. Ich stelle die Uhr – wie vereinbart – auf 10 Minuten. – Bitte.
10:38:50
Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP)
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zunächst einmal möchte ich dem Herrn Außenminister gratulieren zu der fast schon absolvierten Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat. Das war viel und gute Arbeit, das soll hier gleich zu Beginn von uns allen anerkannt werden.
Abg. Kickl: ... amerikanischer Oberhoheit!
– Das kann, meine ich, von der Welt nicht hingenommen werden, das sollte jedenfalls von uns gemeinsam nicht hingenommen werden, meine Damen und Herren.Abg. Scheibner: Türkei, Türkei!
In Indien hat es in einigen Staaten Ausschreitungen gegen die dort lebenden Christen gegeben, bei denen mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen sind. Selbst in der Türkei, immerhin ein Kandidat auf Mitgliedschaft bei der Europäischen Union – und es sind ja auch einige Kapitel diesem Thema der Grundfreiheiten, der Menschenrechte, der bürgerlichen Rechte gewidmet – finden wir folgende Situation vor: Gab es früher, vor 100 Jahren, 20 Prozent Christen, natürlich hauptsächlich orthodoxe Christen, die dort gelebt haben, gibt es heute nicht einmal 0,1 Prozent. Das kann und soll nicht verschwiegen werden und sollte daher thematisiert werden.10:49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nun gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort. – Bitte.
10:49:14
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ)
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Auch ich kann bestätigen: Das Außenamt macht einen guten Job, und, Herr Minister, auch Sie!
Bei fall bei SPÖ und ÖVP.
Wir wollen aber trotzdem ein paar inhaltliche Sachen hier besprechen. Stichwort Irland, das wurde auch von meinem Vorredner hier angesprochen: Wie wir sehen, wehrt sich ja Irland weiter gegen die Erhöhung der Körperschaftsteuer – übrigens einer der Punkte und eine der Wurzeln dieses Problems. Es besteht ja in Irland nicht nur das Problem, dass keine Budgetdisziplin vorhanden war, sondern dort gibt es schon auch das Problem des Steuer-Dumpings als Anreiz für Investoren, Blasen im Immobilienbereich, Blasen im Bankenbereich. Letztendlich herrscht dort das Prinzip niedriger Steuern und eines möglichst kleinen und geringen Staates vor, also ein super-neoliberales Konzept – und das ist endgültig gescheitert! Dabei muss man auch wissen, dass in diesem Geflecht des irischen Problems natürlich auch Großbritannien mit drinnen hängt. In der „Frankfurter Allgemeinen“ vom 16. November wird unter dem Titel „Britisches Schweigen“ Folgendes berichtet: Großbritannien würde sich freuen, wenn dieser Schirm kommt und wenn die Sanierung mit Steuergeldern stattfinden würde, denn dann wären es – ich zitiere – „außen vor, da es als Nicht-Euro-Staat nichts zum Rettungsschirm beiträgt. Geriete die Rettung Irlands wieder zur Bankenrettung, wäre die Frage nach einem britischen Beitrag nur recht und billig. Die Regierung in London schweigt dazu. Sie kämpft mit ihren eigenen Etatlöchern.“ Dazu muss man natürlich noch hinzufügen, dass gerade Großbritannien jenes Land ist, das sich gegen alle Regeln auf den Finanzmärkten gesperrt hat, bei dem es verdammt mühsam war, wenigstens jene Aufsichtsstrukturen zu erreichen, die es jetzt auf der europäischen Ebene gibt. Großbritannien ist auch jenes Land, das mit Gibraltar und mit den Kanalinseln Steuerflüchtlinge förmlich anlocktAbg. Kickl: Schweiz!
, toleriert, anscheinend Steuerbetrug toleriert – das ist Großbritannien! Dort hofft man jetzt natürlich, dass man bei diesen Aktivitäten in Bezug auf Irland, das natürlich zur Absicherung des Euro eine große und wichtige Rolle spielt, nicht in die Ziehung kommt.Abg. Scheibner: Bei Blair ...!
Das kann ich mir nicht vorstellen, denn die britischen Banken sind daran interessiert. Sie müssen sich beteiligen und natürlich muss sich die britische Regierung auch daran beteiligen. Vielleicht kann man auf diesem Weg auch erreichen, dass es hier endlich zu den angestrebten Regelungen kommt, die wir so dringend brauchen Zwischenruf des Abg. Petzner ,denn wir treffen uns hier regelmäßig und sagen: Die Finanzwirtschaft, die Spekulanten ruinieren die Realwirtschaft! Dies führt zu einer Schwächung des Wachstums, bedroht die Arbeitsplätze! – Ich glaube, dass das nicht nur wir hier sagen, ich glaube, dass das in vielen europäischen Ländern der Fall ist. Aber eines der Probleme ist im Endeffekt in der Tat Großbritannien. In dem Zusammenhang ist auch die Initiative von Bundeskanzlerin Merkel zu begrüßen, bei der auch der Gedanke, dass private Anleger zur Kasse gebeten werden, endlich einmal Berücksichtigung findet, dass über ein Banken-Insolvenzrecht nachgedacht wird, dass da neue Wege beschritten werden. Denn es kann nicht sein, dass – weil es auch keine Regeln gibt –, wenn Spekulanten unterwegs sind, diese sich austoben und ausleben können und im Endeffekt der Steuerzahler der Blöde ist. Das ist kein Weg!Abg. Bucher: ... Bankenabgabe!
Dem muss man, glaube ich, so wie bisher – Österreich hat das getan und Österreich ist diesbezüglich auch immer aktiv gewesen – massivst entgegentreten.Abg. Bucher: Wo ist der Gegenvorschlag, Kollege Cap? Wo ist der Gegenvorschlag?
Ich komme aber noch zu einem zweiten Punkt, denn just in dem Moment, in dem darüber diskutiert wird, wieder einen Schirm zu errichten, just in dem Moment versucht das Europäische Parlament, den Etat um 6 Prozent zu erhöhen. – Das ist ja unfassbar, mit welcher Sensibilität man an das herangeht! Darüber wird heute natürlich auch in den Medien, beispielsweise der „Neuen Zürcher Zeitung“, berichtet, nämlich dass die Gespräche zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament gescheitert sind und dass es natürlich zu keiner Erhöhung kommen kann, denn wenn schon gespart werden muss, dann muss auch die Europäische Union und dann muss auch die Kommission und dann müssen auch sie alle sparen.Abg. Grosz: Wrabetz und Rudas machen das auch bei den Medien!
Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler und dass sich die Türkei auch was das Ankara-Protokoll betrifft nicht bewegt hat, was die Zypern-Frage anlangt. Ich finde, das sind Ergebnisse, die zählen. Es ist ja ohnehin im Regierungsprogramm vermerkt, dass das Ziel eine privilegierte Partnerschaft ist. Dass es in der Türkei natürlich österreichische Investitionen gibt und dass wir daran interessiert sind, dass diese Investitionen Rechtssicherheit genießen, das ist keine Frage, aber deswegen ist noch lange nicht gesagt, dass die Türkei Mitglied in der Europäischen Union werden muss. Sie wissen, wir haben das im Außenpolitischen Ausschuss diskutiert. Da gibt es zwischen allen fünf Parteien differente Auffassungen, auch ein wenig zwischen den beiden Regierungsparteien – das ist eben ein Diskussionsstand, wo wir uns jetzt gerade befinden. Umso mehr begrüße ich die Äußerungen des Außenministers in der „ZiB 2“ vom 10. November, als er zu Recht sagt: Wir haben ein Problem mit der Frage einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union. Wir sind für eine privilegierte Partnerschaft, und letztlich wird auch diese Offenheit geschätzt. – Zitatende. Das glaube ich auch, und das soll man auch immer wieder betonen. So ist das auch hier im Regierungsübereinkommen vermerkt. Das sollte auch einmal zu Ende gedacht werden: Ich bin dafür, dass diese acht zentralen Kapitel weiter geschlossen bleiben – es gibt keinen Grund, sie zu öffnen! –, aber es ist meiner Auffassung nach schon auch die Frage zu stellen, warum aus dem restlichen mediterranen Raum nur die Türkei? Warum hat man nicht das Sarkozy-Modell aufgegriffen, dass man zum Beispiel über ein spezielles Assoziierungsverhältnis mit den anderen Ländern des Mittelmeerraumes – Algerien, Marokko und so weiter – nachdenkt, damit wir eine wirtschaftliche Perspektive haben, damit die Menschen dort bleiben und dort produzieren und dort leben wollen, also hier keine Migrationsströme in Gang gesetzt werden? Ich finde, dass das durchaus wichtige Partner sind, die natürlich die Rolle Europas, seine Wettbewerbsfähigkeit in der globalen Konkurrenz und im globalen Wettbewerb steigern, und ich glaube, damit sind durchaus gute Gedanken verbunden, aber trotzdem muss man – und darüber hat keiner diskutiert – wirklich die Frage bezüglich der Aufnahme fähigkeit der Europäischen Union stellen. Ich behaupte, die Europäische Union wäre bei einer Aufnahme der Türkei wirtschaftlich und politisch bei Weitem überfordert und würde das nicht verkraften können.10:59
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nun gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. – Bitte.
10:59:37
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Außenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eingangs Folgendes: Es ist schon verwunderlich, wenn der Herr Außenminister vor wenigen Tagen in Washington seine dortige Kollegin, Hillary Clinton, getroffen hat, aber der Österreichische Rundfunk – offenbar aus politischer Motivation heraus – das dann nicht in den Hauptnachrichten sendet. Das zeigt durchaus auf, welches Politchaos eines Rotfunks sich dort entwickelt, und das sollte man nicht ganz unerwähnt lassen.
Herr Außenminister, ich danke Ihnen für Ihre Arbeit und auch für Ihre offenen Worte in vielen Bereichen, aber in manchen Bereichen sehen wir die Außenpolitik durchaus auch kritisch.
Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.
Es wurde heute schon die Euro-Zone angesprochen, auf der anderen Seite auch die Probleme, die wir mit Griechenland bereits erleben mussten, wo der österreichische Steuerzahler zum Handkuss gekommen ist – dank Ihnen vonseiten ÖVP und SPÖ. Da ist der Steuerzahler leider der Blöde, wie Sie das angesprochen haben, Herr Cap, denn heute hat der österreichische Steuerzahler für die 2,3 Milliarden € aufzukommen, die Sie für Griechenland und die griechischen Banken – letztlich ist es ein Bankenpaket – möglich gemacht haben. Der österreichische Steuerzahler hat für die 4 Milliarden, die die Nationalbank beigesteuert hat, aufzukommen – und für das 10-Milliarden-€-Haftungspaket im Sinne einer Griechenland-Hilfe, wo wir Freiheitlichen die Einzigen waren, die gesagt haben, das ist unverantwortlich, und wir wollen dieses Geld für unsere Menschen in Österreich, für unsere sozialen Notwendigkeiten, aber auch Bildungsnotwendigkeiten ausgeben.
Da kommt heute die österreichische Bevölkerung zum Handkuss dank Ihnen, und jetzt stehen wir vor einer Situation, wo noch gar nicht einschätzbar ist, welche Entwicklungen sich in Irland, Portugal, Spanien ergeben können und ob nicht vielleicht auch dort der Rettungsschirm notwendig wird, vielleicht sogar noch notwendiger als bei Griechenland.
Ich denke, wir sollten sehr wohl auch den Mut haben, über eine Euro-Kernzone zu reden und vielleicht auch darüber nachzudenken, Griechenland, Irland, gegebenenfalls auch Portugal aus der Euro-Zone zu entlassen, um eben den Euro zu retten, um nicht in eine Deflation oder am Ende sogar in eine Hyperinflationsentwicklung zu geraten.
Sehr wohl muss man das offen und ehrlich ansprechen, denn auch diese Gefahr besteht. Wir haben nichts davon, wenn man immer vonseiten ÖVP und SPÖ den Eindruck vermittelt: Na ja, das wird schon alles gut gehen, das wird schon alles irgendwo aufgefangen werden können. – Das ist einfach zu blauäugig und naiv, so eine Vorgangsweise von Ihnen haben wir auch in der Vergangenheit schon erleben müssen.
Aber zurück zur österreichischen Außenpolitik. Da gibt es schon auch ein konstantes Element, das wir erleben müssen, nämlich jenes, dass österreichische Interessen leider oftmals nicht oder nicht mutig genug vertreten werden, sondern ganz im Gegenteil: Man nimmt vieles kritiklos hin, wirft Positionen, die im Sinne Österreichs sind, einfach über Bord, wenn es um die Europäische Union geht, und man hat nicht den Mut, dort einmal auf den Tisch zu hauen.
Ich bin dankbar dafür, dass Herr Abgeordneter Dr. Schüssel heute die Religionsfreiheit angesprochen hat, die nicht überall in unserer Welt gesichert und gewahrt ist. Aber zu den 60 Ländern, die hier erwähnt worden sind, muss man schon sagen, die Verfolgung von Religionsgemeinschaften ist in der Regel eine Verfolgung von christlichen Religionsgemeinschaften; wir erleben ja auch, dass Konvertiten in der arabischen Welt oftmals mit der Todesstrafe bedroht werden.
Auch die Türkei haben Sie angesprochen, wo es Kirchenbauverbote für christliche Kirchen gibt und eine Intoleranz gelebt wird gegenüber anderen Religionsgemeinschaften.
Ich bin selbstverständlich dafür, das stärker zu thematisieren, und wir haben hier auch in Österreich eine aufklärende Rolle einzunehmen, wenn Politik Religion missbraucht, gleich gegenüber welcher Religionsgemeinschaft. Und genau das ist unsere Rolle, die ich für uns auch so definiere.
Ich muss natürlich auch auf den Herrn Botschafter zu sprechen kommen, den türkischen Botschafter, Herrn Tezcan, der sich hier zu Wort gemeldet hat und mit beleidigenden und unhaltbaren Äußerungen die österreichische Bevölkerung beleidigt hat. Das ist eines Botschafters nicht würdig und das steht ihm nicht zu und ist auch nicht angemessen.
Herr Tezcan hat sich nicht wie ein Botschafter verhalten, sondern wie ein Gouverneur einer Kolonialmacht – und das ist einfach nicht hinzunehmen. Da haben wir hier mit Selbstachtung und auch mit Selbstbewusstsein gemeinsam gegenzusteuern, und da hat man eine Entschuldigung selbstverständlich als Mindestforderung einzufordern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das zeigt ja auf, dass hier offenbar keine Europareife vorhanden ist, dass die Türkei auch kein Teil des abendländischen Wertesystems ist, und das sehen wir ja in vielen Bereichen.
Wenn sich Herr Botschafter Tezcan als Nationalist oder gar Imperialist hier geriert hat, wenn er meint, die Österreicher hätten in der Kopftuchfrage nichts zu sagen, dann zeigt das seine verwerfliche und arrogante Haltung. – Hier in Österreich beschließen wir hier im Hohen Haus Gesetze und entscheiden, wie in unserem Land die Regeln definiert werden – und nicht irgendwelche Botschafter, die glauben, sich in die Innenpolitik einmischen zu können.
Selbstverständlich ist das Kopftuch keine religiöse Frage, sondern das Kopftuch ist politisch motiviert, und es wird auch politisch missbraucht – und ich sage es offen –, um Frauen zu unterdrücken. – Wir wollen keine Unterdrückung von Frauen, wir wollen die Gleichberechtigung der Frau in unserer Gesellschaft sicherstellen.
Selbstverständlich sollte das, was in der Türkei jahrzehntelang Gesetz und gang und gäbe war, auch bei uns nicht verwerflich sein, nämlich ein Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen, an den Universitäten und auch im öffentlichen Dienst gesetzlich umzusetzen. Ja, warum soll das verwerflich sein? Ganz im Gegenteil: Das wäre gut, das wäre eine Befreiung für viele Frauen und auch Mädchen in unserer Gesellschaft, die sich heute bei der Wiener Jugendanwaltschaft melden, weil sie innerhalb ihrer Familien oftmals auch Gewalt erleben müssen, wenn sie sozusagen nicht den Vorgaben entsprechen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bezeichnend ist es auch, wenn der türkische Botschafter türkische Lehrer nach Österreich importieren will, um die Kinder in Österreich in Türkisch zu unterrichten. – Das beweist, dass der türkische Botschafter ein Gegner jedweder Integration ist und diese auch aktiv hintertreiben will.
Da hat er überhaupt keinen guten Dienst geleistet, der Herr Botschafter. Er hat damit natürlich türkische Nationalisten oder Islamisten in Österreich, die er ansprechen wollte, erreicht; diese werden sich durch solche Aussagen ermutigt fühlen. Es fehlt ja noch, dass er fordert, dass Türkisch bald offizielle Amtssprache in Österreich wird. Das ist ja das Letzte, was man noch erwarten könnte, was er vielleicht noch als i-Tüpfelchen draufsetzen könnte.
Wir sehen es ja auch an der Entwicklung der türkischen Vereine in Österreich: ATIB, ein türkischer Verein, der dem türkischen Staat untersteht, der in Österreich Mehrzweckeinrichtungen, die wie Schwammerln aus dem Boden wachsen, errichten kann, wo zum Freitagsgebet regelmäßig ein Vertreter der türkischen Botschaft kommt und dort politische Ansprachen hält gegen die Integration, wo man auch noch dazu ermutigt, die türkische Kultur selbstverständlich stolz nach Europa zu tragen und den türkischen Duft hier festzusetzen.
Ja, das zeigt doch, welche Fehlentwicklungen es hier gibt, und der türkische Botschafter versucht jetzt natürlich auch noch, solche Fehlentwicklungen zu unterstützen.
Grundsätzlich hat ein Botschafter nach solch einer Entgleisung umgehend zurückzutreten.
Eine derartige Österreich-Beschimpfung kann man keinesfalls dulden, und ich finde es abscheulich, wenn dann die Grünen wie Herr Van der Bellen solche Österreich-Beschimpfungen und -Beleidigungen auch noch als „erfrischend“ bezeichnen! Pfui-Rufe bei der FPÖ. Da kann ich nur sagen: Gute Nacht, Wien!, angesichts der Regierungskoalition der Verlierer, die Sie jetzt gebildet haben, wo Sie ja offenbar überhaupt nicht lernfähig sind.
Österreich ist keine Kolonie der Türkei! Und wenn der Botschafter zumindest über einen Rest von Anstand verfügt, dann entschuldigt er sich offiziell bei den Österreichern und verabschiedet sich aus seinem Amt. Ebenso sollte eine Entschuldigung der türkischen Regierung folgen. Und ich denke auch, dass ein Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nur konsequent wäre.
Sie reden immer von einer Partnerschaft, die Sie wollen, verhandeln aber in Richtung Vollbeitritt der Türkei. Das ist nicht ehrlich und das ist eine Pflanzerei gegenüber den Türken, aber auch der eigenen österreichischen Bevölkerung. Seien wir doch ehrlich und sagen wir: Stopp und Abbruch der Vollbeitrittsverhandlungen – anstatt dessen Verhandlungen in Richtung Partnerschaft, weil die Türkei weder geographisch noch kulturell noch historisch ein Teil Europas ist und daher auch nicht Mitglied der Europäischen Union werden soll.
Europa muss an den Grenzen Europas haltmachen, und wir wollen nicht haben, dass wir durch eine Entwicklung in Richtung einer euroasiatisch-afrikanischen Union am Ende als militärische Partei in die Konflikte des Nahen Ostens hineingezogen werden. Wir haben dort nichts verloren, und wir haben daher an den Grenzen Europas haltzumachen – und gegebenenfalls als neutrale Vermittler, als Mediatoren im Nahen Osten bei Konflikten tätig zu werden. Das sind die Notwendigkeiten, die ich auch von Ihnen, Herr Außenminister, und von der Bundesregierung einfordere.
11:09
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte.
11:10:01
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne)
Danke, Herr Präsident! – Eigentlich ist der Tagesordnungspunkt der Außenpolitische Bericht 2009, auf den ich kurz eingehen möchte, aber wirklich nur ganz kurz, um mich dann dem vermutlichen Außenpolitischen Bericht 2010 zu widmen und da auch ein bisschen auf Seine Exzellenz, den Herrn Botschafter, zu sprechen zu kommen, wenn alle anderen das auch machen.
Abg. Ing. Westenthaler: Nicht-Exzellenz!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Das ist ein Titel, tut mir leid, der heißt so. Der Bericht ist gut. Ich glaube, alle Parteien im Ausschuss waren auch dieser Meinung. Er enthält eine Fülle von Informationen über die österreichische Politik, über die Entwicklung im Bürgerkrieg in Sri Lanka, über die afrikanische Situation et cetera et cetera, einen Index, wodurch man leichter etwas findet, einen kleinen statistischen Anhang. Das ist alles in Ordnung, als Nachschlagewerk, Dokumentation und so weiter. Aber was mich doch wundert, ist, dass keiner meiner Vorredner bis jetzt auf die Budgetfrage eingegangen ist. Der Bericht 2010, Herr Bundesminister, wird ja ausführlich auf die Frage einzugehen haben: Wohin steuert die österreichische Außenpolitik, wohin steuert das österreichische Außenministerium mit den Budgetkürzungen, die 2010 beschlossen wurden – zuerst im Bundesfinanzrahmenplan im Mai und dann noch einmal verschärft bei der Konferenz in Loipersdorf in der Steiermark? Das Budget des Außenministeriums soll bis 2014, wenn ich es richtig sehe, um rund 20 Prozent nominell sinken. Das heißt, real noch viel stärker. Die Entwicklungszusammenarbeit wird de facto in diesen Jahren schrittweise eingestellt. Das muss man ganz offen sagen. Das Budget der Austrian Development Agency, der ADA, sinkt in diesem Jahr um rund ein Drittel. Das ist keine ernst zu nehmende Entwicklungszusammenarbeit mehr. Das ist eine Bankrotterklärung.11:19
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Klubobmann Bucher. – Bitte.
11:19:07
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich gleich einmal etwas klarstellen: Auch wir vom BZÖ waren strikt gegen die Griechenland-Hilfe. Wir waren strikt gegen den Euro-Rettungsschirm. Wenn es nach Ihrer persönlichen Wahrnehmung geht, Herr Kollege Strache, dann sind Sie wohl der Einzige hier im Hohen Haus, der eine Krawatte trägt. Schauen Sie, auch ich trage eine Krawatte, wie viele andere auch.
Abg. Strache: Peinlicher geht es aber nicht mehr! Der Mister 1 Prozent in Österreich!
– Peinlich sind Sie, Herr Kollege Strache! Wir erleben hier im Hohen Haus immer dasselbe Bild der Regierungsparteien, nämlich, dass man hier immer auf die Europäische Union und die Instanzen schimpft – aber immer dann zur frommen Zurückhaltung zurückkehrt, wenn es darum geht, die österreichischen Positionen in Brüssel oder in Straßburg zu vertreten. Dort sehen wir unsere Minister immer unter dem Teppich ein- und ausgehen, und niemand von der Bundesregierung traut sich in Brüssel tatsächlich das auszusprechen, was hier diskutiert wird und was sich die Bürger denken.Abg. Ing. Westenthaler: Raus mit ihm!
Aus meiner Sicht hat ein türkischer Botschafter eine Vorbildfunktion einzunehmen. Er vertritt nicht nur die Interessen seines Landes hier in Österreich, sondern ist auch die Ansprechstelle für die österreichischen Institutionen. Das Signal, das der türkische Botschafter abgegeben hat, ist unmissverständlich folgendermaßen zu verstehen: Jetzt zeigen wir den Österreicherinnen und Österreichern einmal, was wir tatsächlich über sie denken! Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht hinnehmbar und verwerflich, was die Wortwahl betrifft, und führt in eine Sackgasse und in Konfliktsituationen.Abg. Neubauer: Die Rede vom Strache kopieren!
Diese Europhorie, die sich breitmacht, ist ja auch das Problem, mit dem die Europäische Gemeinschaft zu kämpfen hat. Wir haben in den letzten Jahren eine Expansionsstrategie betrieben, die noch lange nicht verdaut ist, für die wir zahlen, für die die Bürger unseres Landes und die Bürger Europas zahlen. Wir dürfen eines nicht machen, nämlich dass wir durch diese Europhorie und die Aufnahme weiterer Länder dafür sorgen, dass die Österreicherinnen und Österreicher heimatlos werden und nicht mehr wissen, was sie wirklich glauben sollen – ob sie in Österreich leben oder in einem Europa, das keine Heimat kennt, meine sehr geehrten Damen und Herren.11:28
Präsident Fritz Neugebauer
Nun erteile ich Herrn Bundesminister Dr. Spindelegger das Wort. – Bitte.
Abg. Großruck: Zuhören, das wird eine Lehrstunde!
Abg. Scheibner: Ja? Wofür?!
11:28:22
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger
Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte mich zunächst einmal herzlich bei den meisten Rednern, die jetzt gesprochen haben, dafür bedanken, dass sie die Arbeit der österreichischen Diplomatie und die Arbeit, die im Außenpolitischen Bericht 2009 dargestellt ist, wertgeschätzt haben. Ich verstehe das besonders als Dank an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die weltweit in 120 Vertretungen, die wir im Ausland betreiben, tagtäglich österreichische Interessen vertreten. Ich werde diesen Dank gerne an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitergeben.
Abg. Ing. Westenthaler: Was ist die Konsequenz?!
Wir lassen es uns nicht bieten, dass wir nicht als ein Land gesehen werden, das auch in der Kulturarbeit viel geleistet hat. Das ist letztlich nicht richtig, und ich habe daraufhin auch die Initiative ergriffen. Ich habe den türkischen Botschafter erstens ins Außenamt zitiert, und wir haben ihm selbst unsere Meinung gesagt.Abg. Scheibner: Sie? Sie persönlich, Herr Minister?!
Wir haben zum Zweiten an dem Tag, an dem das Interview erschienen ist, zweimal Kontakt zum türkischen Außenminister hergestellt. Ich habe von ihm gehört, dass das nicht die türkische Position gegenüber Österreich ist, sondern die Privatmeinung des Botschafters.Abg. Strache: Dann soll der Botschafter abgezogen werden!
Abg. Scheibner: Was sind die Konsequenzen?!
Meine Damen und Herren, das ist für mich entscheidend, denn die Privatmeinung eines türkischen Beamten in Österreich ist für uns nicht relevant, sondern das, was die Türkei gegenüber Österreich vertritt – und das ist etwas anderes.Abg. Strache: Was ist die Konsequenz? Wozu gibt es einen Botschafter?!
Ich darf zum Dritten auf die Budgetfragen eingehen. Herr Abgeordneter Van der Bellen hat ja in seiner Rede besonders darauf Bezug genommen. Es ist für uns natürlich eine besondere Herausforderung, diesen Budgetrahmen zu erfüllen. Aber mit einem Märchen möchte ich schon aufräumen: In Loipersdorf hat sich an der Budgetsituation gar nichts geändert. Das haben Sie entweder erfunden oder völlig falsch dargestellt. In Loipersdorf wurde das fortgesetzt, was alle Ressorts betrifft, nämlich dass jeder Einsparungen zu erfüllen hat, und auch mein Haus wird das umsetzen. Erstens werden wir aus dieser Debatte heraus einen neuen diplomatischen Dienst – auch in der Struktur – mit einer neuen Aufgabenschwerpunktsetzung aufstellen müssen. Wir werden unsere Vertretungsbehörden überprüfen, um, wo es notwendig ist, Einsparungen vorzunehmen. Das werde ich tun müssen, auch wenn es unerfreulich ist und wir damit das Vertretungsnetz ausdünnen. Wir werden auch die Frage der konsularischen Betreuung auf neue Beine stellen müssen. Ich beabsichtige, unser System von Honorarkonsuln entsprechend auszubauen, ihnen Aufgaben zuzuteilen, damit wir den Schutz der Österreicherinnen und Österreicher flächendeckend gewährleisten können. Aber das sind schwierige Fragen. Meine Damen und Herren, Sie haben die Entwicklungszusammenarbeit angesprochen. Dort sind Einschnitte schmerzlich. Ich habe aber auch in der Öffentlichkeit folgenden Vorschlag gemacht, den ich Sie bitte zu unterstützen: Bei der Stiftungsbesteuerung könnten wir zukünftig Elemente einbauen, um Projekte der Entwicklungszusammenarbeit von Stiftungen fördern lassen zu können. Das soll für Stiftungen auch ein steuerlicher Anreiz sein. Wir verhandeln gerade darüber, und ich hoffe, dass wir in den Budgetbegleitgesetzen zu einem Ergebnis kommen. Lassen Sie mich als letzten Punkt auf die Frage hinweisen, die Herr Abgeordneter Bucher angesprochen hat. Herr Abgeordneter! Dass wir als österreichische Außenministeriumsvertreter und ich als Außenminister österreichische Interessen nicht vertreten würden, weise ich mit aller Schärfe zurück. Das tun wir jeden Tag, und es steht Ihnen nicht zu, eine solche Kritik zu äußern, ohne konkret Bezug darauf zu nehmen.Abg. Scheibner: Das steht Ihnen überhaupt nicht zu, diese Überheblichkeit!
Aber lassen Sie mich zu einem Schluss kommen, meine Damen und Herren! Wir haben während unserer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat Maßstäbe gesetzt. Diese Maßstäbe wurden durchaus erfüllt.Abg. Grosz: ... ein bisschen Händchen halten, und Sie glauben, das ist Außenpolitik!
Ich habe bei meiner letzten Sicherheitsratssitzung am Dienstag voriger Woche zum Thema Sudan erstens bemerkt, dass unsere in Wien stattgefundene Konferenz, wie wir im Sudan zwischen dem Norden und dem Süden einen Fortschritt erzielen können, Anerkennung gefunden hat. Ich habe vom britischen Außenminister gehört, dass er es bedauert, dass wir aus dem Sicherheitsrat ausscheiden. Ich habe schon erwähnt, dass die amerikanische Außenministerin mit mir in einem Pressegespräch die Arbeit Österreichs insgesamt positiv bewertet. Ich sehe das nicht als etwas, das man belächeln soll, meine Damen und Herren! Vielleicht alle zehn Jahre spricht ein amerikanischer Außenminister über Österreich. Und wenn er gut spricht, soll uns das freuenAbg. Grosz: Die Außenminister der letzten zehn Jahre haben nie etwas mit US-Behörden zu tun gehabt!
Zum Dritten: Wenn der russische Vertreter im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sagt, man sollte für Österreich eine semipermanente Sicherheitsratssitz-Mitgliedschaft erfinden, dann zeigt das auch, dass wir insgesamt auf einem guten Weg unterwegs sind. Ich hoffe, dass das Hohe Haus das auch mitträgt. Ich werde mich jedenfalls dafür einsetzen, dass wir diese zwei Jahre gut beenden. Ich werde dem Hohen Haus darüber berichten, dass sich Österreich in diesen zwei Jahren gut geschlagen hat, und das sollte insgesamt Anerkennung in diesem Land finden. – Vielen Dank.Abg. Großruck: Ein Lehrbeispiel kompetenter Außenpolitik!
11:42
Präsident Fritz Neugebauer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Plassnik. – Bitte.
11:42:05
Abgeordnete Dr. Ursula Plassnik (ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst auch im Lichte der Debatte, die wir heute führen, einen gemeinsamen Entschließungsantrag von ÖVP und SPÖ zum Thema „weltweite Durchsetzung der Religionsfreiheit als elementares Grund- und Menschenrecht“ einbringen. Der Text wurde verteilt. Wir hoffen auf breite Zustimmung im Hohen Haus.
Abg. Neubauer: Und wenn Sie gerade eine haben?
In Hinblick auf die innenpolitische Diskussion möchte ich schon auch anmerken: Ja, es gibt erhebliche Defizite bei der Integration auch türkischstämmiger Österreicher, und zwar von der Gemeindeebene bis zur Bundesebene. Es gibt allerdings auch – und das muss man auch sagen – Integrationsverweigerer.Abg. Mag. Stadler: Geh wirklich? Da schau her! Kennen Sie wen?
Wir brauchen in diesem Zusammenhang Mut, und wir brauchen Fingerspitzengefühl – sowohl die Politik als auch die Bürger. Lassen Sie uns mit den Kindern beginnen! – Ich komme an dieser Stelle auf den türkischen Botschafter, genauer gesagt auf seinen Vorgänger, nämlich Botschafter Selim Yenel, zu sprechen, der in bemerkenswerter Weise sehr konstruktive Beiträge geleistet hat. Er hat für Volksschulkinder und für Kindergartenkinder eigenes Lernmaterial in türkischer und deutscher Sprache entwickelt und hat das in Österreich und in der Türkei auch zur Verbreitung gebracht. – So macht man das, und nicht anders, meine Damen und Herren!Abg. Strache: Was macht unsere Unterrichtsministerin?
Der Ruf nach dem Abbruch der Verhandlungen ist ein verfehlter Therapieansatz, ist das falsche Medikament. Damit wird kein einziges Problem im praktischen Zusammenleben, im alltäglichen Zusammenleben gelöst, damit lernt kein einziges türkisches Kind Deutsch, damit bekommt kein türkischstämmiger Migrant einen geeigneten Arbeitsplatz. Damit erreichen wir in Wirklichkeit gar nichts, wir helfen nur den Empörungsbewirtschaftern. Wir brauchen mehr gezielte Sacharbeit. Ich hätte auch einen ganz konkreten Vorschlag zu machen in diesem Bereich. Wir müssen ja nicht immer das Rad neu erfinden, wir könnten zum Beispiel in Österreich ein Kompetenzzentrum für interreligiöse Mediation etablieren.Abg. Kickl: Bitte was?
Ich erwähne die Stichworte Telfs und Bad Vöslau. Dort hat man auf Gemeindeebene gezeigt, wie man erfolgreich Integrationsarbeit machen kann.Abg. Mag. Stadler: Sie kennen das Problem nur vom Hörensagen!
Auch auf europäischer Ebene – und damit möchte ich schließen – könnten wir eine Möglichkeit brauchen, Best Practices einander besser bekannt zu machen und uns auch österreichischerseits sachkundig und durchaus selbstbewusst einzubringen. – Danke schön, meine Damen und Herren!11:48
Präsident Fritz Neugebauer
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Fritz Neugebauer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.
11:49:02
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ)
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich möchte auch auf das Thema Türkei eingehen, aber nicht aufgrund der Aussagen des Botschafters, sondern vielmehr aufgrund des jüngst vorgelegten Fortschrittsberichts. Die EU führt seit dem Jahr 2005 Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei, und der jüngste Bericht der EU-Kommission über den Fortschritt der Verhandlungen, der eben vor etwas mehr als einer Woche vorgelegt worden ist, spricht eine klare Sprache. In den meisten der 13 von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln, die bisher geöffnet wurden, geht so gut wie gar nichts beziehungsweise fast nichts voran. Die meistverwendeten Formulierungen in diesem Bericht sind, es habe kein Fortschritt stattgefunden oder in manchen Bereichen ein gewisser Fortschritt. Wenn man das jetzt auf harte Verhandlungen zurückführt, dann ist das sicherlich zu kurz gegriffen. Es geht hier um wesentlich mehr, es geht um ganz andere Dinge. So steht zum Beispiel auf Seite 19 des Berichtes zu lesen, es lägen Beweise vor, wonach eine große Zahl an Insassen der türkischen Gefängnisse niemals irgendeine Art von Rechtshilfe erhalten hat. Oder auch auf Seite 11 können Sie nachlesen. Dort wird festgehalten, dass nach wie vor das Militär über weiten Spielraum zur politischen Intervention verfügt. Meine Damen und Herren! Unabhängig von dieser kritischen Beurteilung, die die EU-Kommission gerade vorgenommen hat, ist vor allem auch darauf hinzuweisen, dass eine Aufnahme der Türkei als EU-Mitglied die EU in wirtschaftlicher, politischer und institutioneller Hinsicht schlechtweg überfordern würde. Nehmen Sie als Beispiel Irland, das heute auch schon diskutiert worden ist. Damit wird uns vor Augen geführt, wie nachhaltig die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise für Europa sind und wie groß die Herausforderungen sind, die die EU zu bewältigen hat. Dass wir eine andere Kooperation mit der Türkei anstreben, dass wir diese Reformschritte und den Reformprozess der Türkei unterstützen wollen, ist schon gesagt worden. Eine privilegierte Partnerschaft ist sicherlich die beste Option. Sie bietet eine stabile Grundlage für eine dauerhafte und konstruktive Zusammenarbeit für beide Seiten. Herr Minister, mich würde jetzt interessieren, wie Sie sich im Rat der Außenminister zur Türkei positionieren werden, ob Sie dort so klar Stellung beziehen werden, wie Sie das in einem Interview in der „ZIB 2“ getan haben. Sie haben am 10. November gesagt – ich zitiere –: Wir haben ein Problem mit der Frage einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU. Wir sind für eine privilegierte Partnerschaft, und letztlich wird auch diese Offenheit geschätzt. – Zitatende.
Bundesminister Dr. Spindelegger: Das ist unfair, weil ich nicht antworten kann laut Geschäftsordnung!
Ich möchte auch noch auf die Rolle Österreichs in der internationalen Gemeinschaft eingehen. Ich hatte vor zirka einer Woche die Möglichkeit, Gespräche in der UNO zu führen, und das wichtige, das zentrale Thema war auch die Arbeit Österreichs als nicht ständiges Mitglied im Sicherheitsrat. Wie wir gehört haben, läuft mit Ende dieses Jahres die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat aus. Die gute Arbeit Österreichs und die transparente Mitgliedschaft wurden allgemein sehr geschätzt, da besonders die anderen EU-Mitgliedsländer umfassend über die Arbeit im Sicherheitsrat informiert worden sind. Damit, denke ich, ist auch ein wichtiger Beitrag Österreichs für die EU auf dem langen Weg zu einer gemeinsamen EU-Außenpolitik geleistet worden. Portugal, das als sogenanntes kleines Land in den Sicherheitsrat für die nächsten Jahre nachfolgt, möchte gerne den Weg Österreichs weiterführen, aber nicht nur im Bereich der Kommunikation, sondern auch im Bereich der Themen. Es wurde schon erwähnt, und Sie, Herr Minister, haben das auch gesagt: In der Verbesserung des Schutzes der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten, der Stärkung der Rolle der Frauen, der Stärkung der Rechtssicherheit im Bereich der Abrüstung und im Kampf gegen die Verbreitung von nuklearen Waffen hat sich Österreich einen Namen gemacht und auch auf internationalem Parkett Vertrauen gewonnen. Meine Damen und Herren, es ist für Österreich unabdingbar, sich im Bereich des Friedens, der Sicherheit und der Armutsbekämpfung sowie der Menschenrechte zu engagieren, denn diese globalen Herausforderungen machen nicht an unseren Grenzen halt. Wir müssen Verantwortung übernehmen, und daher ersuche ich Sie, Herr Minister, auch wenn wir bald kein Mitglied mehr im Sicherheitsrat sind, dafür zu sorgen, dass sich Österreich auch weiterhin auf internationaler Ebene engagiert. Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt diese Gelegenheit auch dazu nutzen – weil dieses Thema erst unter einem späteren Tagesordnungspunkt verhandelt wird –, meiner Freude über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien Ausdruck zu verleihen. Ich glaube, es ist ein wichtiger Schritt Serbiens in Richtung EU und eine Chance vor allem für die vielen jungen Menschen auf eine bessere Zukunft in einem gemeinsamen Europa. – Danke schön.11:55
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.
11:55:11
Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ)
Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst zu meinen letzten beiden Vorrednerinnen, Kollegin Muttonen und Kollegin Plassnik, und damit zur Türkei, dem zentralen Thema dieser Diskussion. Kollegin Plassnik hat gesagt: So macht man das! Sie meint, dass man das so macht, nämlich: verhandeln und reden und verhandeln und Kapitel öffnen und Kapitel schließen und dann irgendwann einmal eine Volksabstimmung machen; Österreich wird dann entscheiden, ob es das will, wenn man sich mit der Türkei über einen Beitritt geeinigt hat. – Ich meine, so macht man das sicher nicht!
Abg. Mag. Kogler: Wer jetzt?
Statt Klartext zu sprechen und der Türkei zu sagen, was wir wollen, hat man jetzt beschlossen, die sogenannte Vorbeitrittshilfe – früher hat das Heranführungshilfe geheißen – an die Türkei auf 900 Millionen € zu erhöhen. 900 Millionen € sind nicht wenig, muss ich sagen. Das ist immerhin das Doppelte Ihres Budgets, Herr Minister. Wofür werden diese 900 Millionen € gegeben? – Weil die Türkei so hervorragend mit Europa kooperiert? Weil sie sich freundschaftlich verhält, so wie der Herr Botschafter? Schauen wir uns einmal an, wo diese Kooperation ist! Beispielsweise: Der größte Strom der illegalen Einwanderung in Europa ist wo? – An der türkisch-griechischen Grenze. 70 000 im Jahr, angefacht dadurch, dass die Türkei unter anderem die Visafreiheit mit den nordafrikanischen Staaten eingeführt hat.12:01
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
12:01:45
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Es ist in diesen Tagen offensichtlich unausweichlich, dass man auch über die budgetpolitischen Komponenten spricht. Sie haben jedenfalls auch darauf Bezug genommen und gemeint, bei der Klausur in Loipersdorf sei gar nichts mehr passiert, sei nicht sehr viel gekürzt worden. – Erstens ist unsere Information anders: Wenn es irgendwo noch besonders dramatische Einschnitte gegeben hat, dann war das genau in Ihrem Ressort. Und zweitens: Das Gesamtergebnis in diesem Jahr ist jedenfalls ein fatales, wenn wir schon die Budgetentwicklung für das nächste Jahr anschauen, weil es eigentlich relativ Wurscht ist, ob zu Ostern, zu Pfingsten oder bei einem Thermenbesuch in Loipersdorf das herauskommt, was herauskommt, nämlich ein Drittel Budgetkürzung. Das ist dramatisch. Und insofern ist das der Befund. Dem müssen Sie sich stellen, aber man kann jetzt so oder so Stellung dazu nehmen. Wir sagen, das ist deshalb an der falschen, aber noch mehr an der ungerechten Stelle gespart – also ungerecht gemacht –, weil Österreich ohnehin ganz, ganz weit hinten nachhängt, was die Erfüllung der finanziellen, der monetären Ziele in der Entwicklungszusammenarbeit betrifft. Und das von dieser Position aus noch so locker zu machen, das ist schon kühn!
Abg. Dr. Rosenkranz: Die FPÖ will nicht dilettieren!
Umgekehrt ist es jedoch schon richtig, dass sich die Union, wenn sie denn auftritt – und sie soll auftreten, aber nicht mit so einer Kakophonie, wie neulich wieder beim ECOFIN-Rat –, mit klaren Regeln und mit klaren Positionen ihrer handelnden Organe – und da sind ja mehrere im Spiel, das ist halt ein kompliziertes Geflecht – ausrichtet, und zwar darauf ausrichtet, dass diese Wirtschaftskrise zwar weiter bekämpft und weiter saniert gehört, aber unter dem großen Aspekt, dass man das auch gerecht machen kann – zum Nutzen der europäischen Bevölkerung, und nicht wieder eine Umverteilung von unten nach oben stattfindet.12:08
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
12:08:10
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Außenminister! Sie wissen ganz genau, dass wir immer versuchen, die außenpolitische Diskussion sehr konstruktiv zu führen. Auch der Außenpolitische Bericht gibt hier einiges her und ist grundsätzlich positiv. Aber eines kann nicht sein, Herr Minister: Wenn ein Abgeordneter, wie unser Klubobmann Bucher, in Teilbereichen Kritik am Außenamt und auch an Ihrer Amtsführung übt, dann haben Sie das zur Kenntnis zu nehmen. Sie können natürlich darauf antworten, aber Sie haben ihn nicht maßzuregeln und nicht zu sagen, was er darf und was er nicht darf.
der Redner hält einen Zeitungsartikel in die Höhe
„,Dear Mike‘ im State Department“, dass man da so gut bei der amerikanischen Außenministerin ankommt, und Sie das dann damit begründen, dass es keine bilateralen Probleme gibt, so entgegne ich: Ja, brav sind wir in der österreichischen Außenpolitik geworden! Ein bisschen weniger brav wäre nicht schlecht, denn auch an den USA ist einiges zu kritisieren und wäre einiges zu kritisieren.Abg. Mag. Stadler: Kreisky dreht sich im Grab um!
Es wäre auch interessant, innerhalb der Europäischen Union eine stärkere Rolle zu spielen. Schauen wir uns einmal das kleine Luxemburg an! Das spielt eine Rolle in diesem Bereich in vielen Diskussionen, dass wir zum Beispiel im Angesicht der Finanzkrise darüber diskutieren, dass es eben in Zukunft ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten geben wird müssen, dass man nicht alle 27 Länder mit gleichem Maß messen kann, allein schon aufgrund der Wirtschaftskraft und der innenpolitischen Situation der verschiedenen Länder. Das wäre auch eine interessante österreichische Position. Man soll nicht immer nur schauen, wo man zustimmen kann, um nur möglichst ja nicht alleine mit seiner Meinung in den Gremien zu sein. – Und das ist berechtigt, Herr Außenminister! Darüber kann man diskutieren, aber das braucht man nicht abzuwerten, wenn wir vom BZÖ das entsprechend einbringen.Abg. Krainer: Das ist lächerlich! Und Sie waren Klubobmann!?
, dann, liebe Freunde ... – Zu dir komme ich dann auch, was Wien anlangt. Lächerlich ist eure Reaktion etwa auf die Aussagen des Herrn Botschafters. Und wenn man sich dann mit diesem Botschafter, wo er „ein bisschen“ kritisiert, noch freundlich hinstellt – auch SPÖ-Funktionäre, wie der Herr Swoboda, und die Frau Korunder Redner hält ein Foto in die Höhe
Aha-Rufe beim BZÖAbg. Mag. Stadler: Shame on you!
– und die Türkenbelagerung Wiens belächelt, die der Herr Botschafter noch stolz in den Raum stellt, dann ist das zu kritisieren, meine Damen und Herren!Ruf beim BZÖ:Pfui Teufel!
Wenn aus einem Land Millionen Analphabeten mit einem Wertebewusstsein aus dem Mittelalter nach Westeuropa kommen und sich nicht einbinden wollen, dann soll er doch die Hausaufgaben in seinem Land erfüllen Pfui-Rufe beim BZÖ , uns aber nicht kritisieren, nicht aufwiegeln und nicht aufhetzen.Abg. Mag. Stadler: Nicht einmal selber!
–, sondern dass man klar zum Ausdruck bringt – nicht einmal entschuldigen wollte sich dieser HerrAbg. Mag. Stadler: Na eh nicht!
–: Wir lassen uns nicht erpressen! Österreich und seine Bevölkerung lassen sich nicht erpressen etwa bei der EU-Mitgliedschaft der Türkei! Wir werden auch in Zukunft – und noch mehr – dagegen sein.12:15
Präsident Fritz Neugebauer
Ihre Redezeit, Herr Abgeordneter, ist zu Ende.
Abg. Scheibner: Herr Präsident, es ist ja interessant, dass Sie bei Ihren eigenen Leuten ...!
Rufe bei der SPÖ:Auf Wiedersehen!
Das werfen Sie mir nicht vor! Ich schaue genau auf die Uhr, Herr Kollege. Heftige Zwischenrufe beim BZÖ. Meine Damen und Herren! Wir sind in der Marschtabelle leider etwas in Verzug. Ich wen- de mich an die Fraktionsverantwortlichen und schlage entsprechend unserem Beschluss vorAbg. Ing. Westenthaler: ... Vorsitzführung! Bei den eigenen Leuten ...! Bei der ÖVP unterbricht er nicht!
, dass die beiden letzten Rednerrunden, sofern zwei Redner pro Fraktion genannt worden sind, mit je 4 Minuten festgesetzt werden. Wenn nur ein Redner gemeldet ist, dann hat Herr Kollege Stadler daher 8 Minuten zur Verfügung. Wird dagegen ein Einwand erhoben?Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Mag. Stadler:10!
Ich darf noch einmal sagen: Wir müssen die Redezeit für die beiden letzten Runden, wenn zwei Redner genannt sind, mit je 4 Minuten festsetzen. Das ergibt für einen Redner 8 Minuten. Kein Einwand? – Wir gehen daher so vor.Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident, wie viel für ÖVP-Redner?
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte.Abg. Grosz: Also ÖVP-Bonus!
Abg. Ing. Westenthaler: Ein Skandal, der Vorsitz!
12:15:57
Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP)
Herr Präsident! Herr Außenminister! Ich bin ganz dankbar, dass die kurze Aussage über die Redezeit wieder etwas Ruhe in die Debatte gebracht hat, denn, Herr Kollege Scheibner, brüllende, zum Teil künstliche Aufregung hilft uns in dieser Sache nicht weiter.
Abg. Ing. Westenthaler: (in Richtung Präsident Neugebauer) Da schauen wir jetzt ganz genau, wann die aufhört! Da stoppen wir mit! Wach bleiben!
In diesem Zusammenhang, Herr Bundesminister, danke ich Ihnen einerseits dafür, gegenüber dem Botschafter der Türkei klare Worte gesprochen zu haben, zum anderen aber auch für eine Außenpolitik mit Augenmaß.Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Witz, dass er nicht einmal seinen Antrag verlesen darf!
Wenn wir heute Beitrittsverhandlungen mit der Türkei führen, so muss uns bewusst sein, dass die Türkei in einer strategisch unglaublich sensiblen und auch bedeutenden Lage mit hohem Wirtschaftswachstum ein für Europa jedenfalls wichtiger Partner ist, ein Partner, mit dem man im gemeinsamen Verhandeln im Gespräch bleiben wird, was eine größere Nähe zu Europa und auch eine größere Nähe der Europäer zur Türkei zur Folge haben wird. Was immer am Ende dieser Verhandlungen stehen wird – und ich bin auch so ehrlich, das zu sagen –, ich glaube nicht, dass dies unbedingt ein Beitritt sein wird oder sein muss, aber ich freue mich, dass man sich nicht auseinanderentwickelt, sondern dass man miteinander spricht. Herr Außenminister, ich bitte Sie das auch mit Nachdruck so fortzusetzen. In Österreich haben wir zweifellos auch Integrationsprobleme, und da hauptsächlich mit einigen Teilen der türkischstämmigen Migranten. Ich möchte einmal eine Lanze für eine sehr kleine Minderheit innerhalb der türkischen Migranten brechen, über die nie jemand spricht, nämlich der unter Druck oder Zwang verheirateten jungen Männer. Es ist nämlich so, dass nicht nur junge Frauen auch in unserem Land zwangsweise dazu gebracht werden, eine Ehe eingehen zu müssen. Neulich hatte ich zu Hause einen Stromausfall, und der Elektriker, der kam – ein ganz hervorragender Fachmann –, war ein junger Türke. Wir brauchten noch die Hilfe eines weiteren Experten und kamen ins Gespräch. Dieser junge Türke hat mir erzählt, dass er mit 20 Jahren von seiner Familie auf einen Türkei-Urlaub mitgenommen wurde. In Anatolien war die gesamte Großfamilie vor Ort. Und die gesamte Großfamilie – alle Onkel und Tanten –, sehr viele Menschen machten zehn Tage lang Druck auf ihn, er möge einer Verheiratung mit seiner Cousine zustimmen. Zehn Tage lang hat er sich gewehrt, dann war er mürbe, dann hat er zugestimmt, hat seine Cousine innerhalb eines Tages geheiratet, sie auch nach Österreich mitgebracht und von ihr erwartet und verlangt, sie möge Deutsch lernen, was sie nicht getan hat. Im Jahr darauf ist er wieder in die Türkei gefahren, sie ist dort geblieben. Sie haben sich getrennt. Die Mutter dieses jungen Mannes ist eine Frau, die sich ganz intensiv darum bemüht, Integrationsbestrebungen in Innsbruck besser voranzutreiben. Sie hat es näm lich sehr bereut, auf ihren Sohn und auf ihre drei Töchter diesbezüglich Druck ausgeübt zu haben, weil sie mitbekommen hat, dass sie ihre eigenen Kinder damit unglücklich macht. Da gibt es sehr viele Menschen, die beginnen, aus Fehlern zu lernen. Das ist, so glaube ich, das, wozu wir alle gerade heute aufgerufen sind, nämlich aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, aufeinander zuzugehen, ins Gespräch zu kommen und die Dinge besser zu machen, als sie in den letzten 15 Jahren gelaufen sind. Lautes Schreien nützt uns hier gar nichts, denn die Menschen, mit denen wir heute ein Problem haben, sind längst eingebürgerte Österreicher, sind keine, die von außen neu zu uns kommen. Mit genau diesen Menschen werden und wollen wir im Einvernehmen leben. Aber dazu muss man auch ganz ehrlich die Finger auf die Wunden legen, die es tatsächlich gibt. – Danke.12:19
Präsident Fritz Neugebauer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.
12:20:11
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es wurde dem Thema Türkei, Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, Fortschrittsbericht jetzt in der ganzen Debatte breiter Raum gegeben. Die österreichische Außenpolitik besteht aber aus mehr als nur daraus, zur Frage der Türkei Stellung zu nehmen. Daher möchte ich mich einem ganz anderen Kapitel widmen, nämlich der Rolle Österreichs in einer wichtigen internationalen Organisation, dem Europarat. Ich bin froh, Herr Bundesminister, dass dieser Organisation, die als große Friedensorganisation im Jahr 1949 aufgrund der Trümmer, vor denen Europa gestanden ist, gegründet wurde, in diesem Bericht ein so breiter Raum gewidmet wurde. 60 Jahre wurde sie im letzten Jahr alt. Wir haben dieses Jubiläum schön gefeiert, würdig gefeiert. Jetzt passiert ein großer Reformprozess, den der neue Generalsekretär im Europarat – das ist der ehemalige Premier von Norwegen, Jagland – eingeleitet hat. Es wird reformiert, auch dort wird einerseits gespart, aber andererseits weiterhin dieser Friedensprozess, der unserem Europa so guttut, weitergeführt. Sehr geehrte Damen und Herren! Für alle, die immer wieder den Europarat mit der Europäischen Union verwechseln: Dieser Europarat beinhaltet das ganze Europa. 47 Staaten sind Mitglieder. Der große Vorteil dieser Organisation ist, dass alle an einem Tisch sitzen: die Russen und die Portugiesen, die Türken, die Aserbaidschaner und die Portugiesen und, und, und. Das ist auch die große Chance, dass man untereinander spricht, dass man in Kontakt tritt, dass Georgier und Russen miteinander reden müssen und nicht nur die Waffen sprechen lassen. All das ist eine große Chance und hat unserem Kontinent gutgetan.
Abg. Ing. Westenthaler: Was ist da jetzt?
Eine wichtige Organisation, eine Organisation, für die wir arbeiten und für die wir uns weiterhin einsetzen werden.Abg. Ing. Westenthaler: Eine Regierungsabgeordnete darf immer drüberreden!
12:24
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.
12:24:33
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ)
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Außenminister! Meine Damen und Herren! Ich komme gleich ohne Umschweife zur Causa prima, nämlich zur Frage Türkei.
Ich frage einmal Sie vonseiten der ÖVP, der SPÖ und der Grünen, ob Ihnen nicht auffällt, dass das, was da an provokanten, an arroganten und an fordernden Äußerungen in Richtung der Europäischen Union, in Richtung Deutschland, in Richtung Österreich, in Richtung auch der Österreicherinnen und Österreicher von Vertretern eines Beitrittswerbers getätigt wird, System hat? Das fängt ganz oben beim türkischen Premier an, geht dann weiter über den Vizepremier, dann meldet sich der Außenminister, dann meldet sich bei Gelegenheit auch einmal der Botschafter in Österreich. Dieses System geht hinunter bis in die einzelnen Moscheen, die vom türkischen Staat betrieben werden. Fällt Ihnen denn nicht auf, dass das Ganze System hat?
Ich frage Sie jetzt umgekehrt noch einmal: Glauben Sie denn wirklich allen Ernstes, dass es sich da um irgendeinen Ausrutscher handelt, um irgendeinen Alleingang eines – unter Anführungszeichen – „mediengeilen Botschafters“, um irgendein Missverständnis, das sich einer Übersetzung verdankt, oder vielleicht – wie die Grünen meinen – sogar um einen konstruktiven Beitrag zur Lösung der Integrationsproblematik in Österreich? Na, wo denn, meine Damen und Herren?! Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!
Ich würde Sie bitten, wirklich auf den Boden der Tatsachen zurückzukehren. Das, womit wir es bei dieser Strategie zu tun haben, dass einmal Gas gegeben wird, dann auf die Bremse gestiegen wird, dann kalmiert wird, dann wieder Gas gegeben wird, dann auf die Bremse gestiegen wird, ist der Plan, ist System und ist Strategie und überhaupt gar nichts anderes.
Meine Damen und Herren! Das, was von den genannten Repräsentanten und von vielen anderen, die uns wahrscheinlich gar nicht auffallen, aber die im Untergrund sehr aktiv sind, getan wird, ist doch ein klarer, gar nicht versteckter, gar nicht kodierter und gar nicht verschlüsselter Aufruf und Appell an das Selbstwertgefühl, an den Nationalstolz und – jetzt sage ich es etwas krasser – an den Nationalismus der türkischen Zuwanderer in den einzelnen europäischen Staaten und überhaupt nichts anderes.
Das ist die Aufforderung zu einer nationalistischen Gesinnung an einem Ort, wo sie nicht hingehört, nämlich im Gastland und in der Gastgesellschaft.
Ich verstehe schon, dass man das in anderen Ländern – natürlich nicht in Österreich, um Gottes Willen, wo würden wir denn da hinkommen, wenn wir einmal klare und deutliche Worte finden und Klartext reden, wir eiern ja viel lieber herum; nicht wir, aber die Verantwortlichen – bereits beim Namen nennt. Da spricht man schon von einer neo-osmanischen Außenpolitik. Genau das ist der Punkt. Ich kann mir sehr, sehr gut vorstellen, meine Damen und Herren, dass sich die Scharfmacher in Ankara – und wo auch immer sie sitzen – in Wahrheit schon „zerkugeln“ und lustig machen über Ihre Art des Umganges mit all diesen Dingen.
Die lachen uns ja aus, wenn wir jetzt hergehen und uns Asche auf unser Haupt streuen und wenn wir jetzt noch die Schuld für das sogenannte Integrationsversagen bei uns selbst zu suchen beginnen.
Ich gratuliere den Türken, denn ihre Strategie geht auf, aber nicht, weil sie so gut sind, sondern weil Sie, meine Damen und Herren von ÖVP, SPÖ und Grün, so schwach sind und nicht mehr den Mut haben, sich in irgendeiner Form entgegenzustellen.
Wir von der FPÖ, meine Damen und Herren, gehören jedenfalls nicht zu jenen, die behaupten, dass Integrationsversagen gleichbedeutend mit einer drückenden Schuld ist, die auf uns als Österreicher und als Gastgeber lasten würde. Diesen Blödsinn überlassen wir den Roten und den Grünen. Die sollen das ruhig glauben.
Wir haben eine andere Einstellung, wenn es darum geht, was Integration betrifft. Integration, meine Damen und Herren – und das gilt auch für die gar nicht kleine Gruppe der türkischen Zuwanderer –, das ist eine Bringschuld. Jawohl, in weiten Teilen ist das eine Bringschuld!
Tun wir doch nicht so, als ob es nicht Rahmenbedingungen zur Genüge in Österreich gäbe! Man muss sie nur annehmen. Es ist eine Bringschuld, was die wirtschaftliche Erhaltungsfähigkeit des Einzelnen und seiner Familie betrifft.
Ich sage Ihnen: Wenn wir es so angehen, sind wir auf dem richtigen Dampfer. Wenn wir es so machen, wie Sie es bisher getrieben haben, dann – so sage ich Ihnen – geht die ganze Partie nach unten.
12:28
Präsident Fritz Neugebauer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.
12:29:03
Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne)
Herr Präsident! Herr Minister! Ich verstehe die ganze Aufregung eigentlich nicht ganz. Zwischenrufe bei der FPÖ.
Abg. Zanger: Das verstehen wir schon!
Da kommt ein türkischer Botschafter. Ja, er hat sich vielleicht nicht diplomatisch verhalten. Man kann über das Format diskutieren, über das Wie.Abg. Kickl: Sie beleidigen die Intelligenz dieses Botschafters!
Eines hat er aber gemacht: Er hat Probleme angesprochen, die es gibt. Ich bin auch nicht mit allem einverstanden, was er sagt. Wenn man genügend Selbstbewusstsein hat, wenn man ein reines Gewissen hat, kann man sich das anschauen und darüber diskutieren, ohne dass man so aufgeregt ist wie Sie, Herr Kickl!Abg. Zanger: Wir haben ja nicht einmal Geld für die eigenen Familien!
Ich finde es sehr, sehr beschämend und beklemmend geradezuAbg. Zanger: Das ist beschämend!
, dass sich da Österreich völlig verschließt und jegliche internationale Solidarität und Verantwortung abgibt.Abg. Zanger: Geh!
Sie von der FPÖ unterstützen das auch immer mit Falschheiten, die Sie im Bezug auf die Entwicklungszusammenarbeit verbreiten. Das muss man auch einmal so sagen. Sie, Herr Minister, sagen noch immer, Sie halten an den Zielen fest. Ich frage mich, welche Ziele es sind. Sie sagen: Unser Ziel ist weiterhin, die 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts zu verwenden, den Millenniumszielen zu folgen! – Wir sind jetzt gerade bei 0,3 Prozent. Wir werden auch diese 0,3 Prozent – wenn es so aussieht, wie es jetzt aussieht, und es keine Veränderung gibt – nicht erreichen. Das heißt, ich sehe da relativ schwarz im Bezug auf eine seriöse Entwicklungszusammenarbeit. Dass das Geld daher kommen sollRuf beim BZÖ:Stundenlang!
Weitere Zwischenrufe beim BZÖ. – Ich bin schon fertig. Ja, ich könnte stundenlang dazu reden.12:33
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.
12:33:35
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich bringe zunächst einen Antrag ein, und zwar im Wissen darüber, dass diese Debatte wahrscheinlich nirgends so genau verfolgt werden wird wie in der türkischen Botschaft. Daher im Wortlaut: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt
Abg. Mag. Muttonen: ... Dramatik!
– Bitte? Was ist mit der Dramatik? Ich weiß, dass Sie diese Dramatik nicht interessiert, meine Damen und Herren! Das sind ja Ihre Freunde, meine Damen und Herren! Rufe bei BZÖ und FPÖ in Richtung der Abgeordneten Mag. Muttonen. Sie sollten sich schämen! Das ist der Grund. Darauf habe ich gewartet. Ihr Bekenntnis zur Religionsfreiheit ist pure Heuchelei – und sonst gar nichts, meine Damen und Herren!der Redner weist in Richtung SPÖ
– , warum Sie heute weniger als ein Viertel jener Stimmen haben, die Sie noch unter Bruno Kreisky hatten. Rechnen Sie das einmal nach, Wahlbeteiligung und dann Wahlergebnisse, dann werden Sie draufkommen, dass Sie weniger als ein Viertel jener Wähler haben, die Sie damals unter Bruno Kreisky hatten. Glauben Sie wirklich, Bruno Kreisky hätte sich so eine Frechheit eines türkischen Botschafters gefallen lassen? Kreisky würde in seiner Urne rotieren, wenn er mitbekommen würde, was Sie hier liefern!12:41
Präsident Fritz Neugebauer
Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Glaser. – Bitte.
12:42:07
Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als Gegenstück zu einem radikalen Imam kann ich mir durchaus, wenn ich ihm so zuhöre, den Abgeordneten Stadler als radikalen Christen vorstellen. Ich persönlich glaube nicht, dass man mit derartigen Wortmeldungen auch nur irgendetwas zur Lösung des Konfliktes beiträgt.
Abg. Strache: Kniefall! Rückgratlosigkeit!
Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. Wenn ich manchen Kolleginnen und Kollegen hier zuhöre, dann scheint es ja so, als ob wir mitten in der vierten Türkenbelagerung wären. Ich bin der Meinung, wir werden es dieses Mal friedlich lösen. So, auf diese Art wird es nicht gehen.Abg. Strache: Ein echter Kniefall!
Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt andere Probleme, um die wir uns kümmern sollten.Abg. Ing. Westenthaler: Die Rede wird morgen in den Schlagzeilen stehen!
Abg. Mag. Stadler: Als Christ soll man nicht naiv sein!
12:46
Präsident Fritz Neugebauer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.
12:46:19
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es sehr schade, dass die Debatte über die Türkei hier von den rechten Parteien auf demselben Niveau geführt wird, das auch der türkische Botschafter gewählt hat, nämlich mit dem Bedienen von Vorurteilen. Offensichtlich ist das allen Fundamentalisten gemeinsam, das tun sie offensichtlich gerne. Ich würde mir wünschen, dass sich der türkische Botschafter mit der gleichen Vehemenz, mit der er das hier getan hat, sich auch in den Medien der Türkei dafür einsetzt, dass man zum Beispiel auf Kurdisch maturieren kann.
Ich möchte aber auf die Entwicklungszusammenarbeit zu sprechen kommen, wo wir auf europäischer Ebene leider im unteren Spitzenfeld liegen, was unsere Beiträge betrifft, und wo jetzt nochmalig Kürzungen ins Haus stehen. Ich halte das nach wie vor für
beschämend und finde, wir sollten uns ein Beispiel an anderen Ländern nehmen. Andere Länder sind von derselben Wirtschaftskrise betroffen wie wir und streichen ihre Entwicklungsgelder nicht. Ich weiß, es soll einem Ministerratsbeschluss geben, wonach an den 0,7 Prozent weiter festgehalten werden soll. Das finde ich richtig. Ich denke nur, dass es notwendig wäre, mit diesem Ministerratsbeschluss einen konkreten Stufenplan zu verknüpfen, bis wann wir diese 0,7 Prozent erreichen wollen. Ich denke, dass das auf gar keinen Fall später als 2017 oder 2018 passieren darf.
Abgesehen von dieser quantitativen Frage sollten wir auch über die Qualität und die Zusammensetzung der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit diskutieren. Wir sind im OECD-Vergleich auch wiederum das Land, das in seinen Entwicklungsleistungen die allergeringsten Anteile an wirklich gestaltbaren Zahlungen hat. Bei uns werden überbordend andere Leistungen wie Entschuldungen oder Abdeckung von Studienkosten von Leuten aus Entwicklungsländern mit eingerechnet. Ich meine, dass wir da auch noch sehr viel zu arbeiten haben, und hoffe, dass das auch Inhalt von weiteren Diskussionen sein wird.
Ich gebe aber insgesamt die Hoffnung nicht auf, dass wir bis zum Beschluss des Budgets doch noch eine Möglichkeit finden, dass es zu einer Einsicht von Außen- und Finanzminister kommt, dass es wichtig ist, diese Gelder nicht zu kürzen, sondern eine wirkliche glaubhafte, kohärente und wirksame Entwicklungspolitik durchzuführen. Das ist nicht nur eine Frage des internationalen Images, das Österreich hat, sondern auch eine Frage der politischer Verantwortung und auch von Eigeninteresse, weil es uns darum gehen muss, dass es eine Welt gibt, die sozial ausbalanciert ist und in der es nicht eine totale Polarität zwischen Arm und Reich gibt.
Entwicklungszusammenarbeit ist zweifellos nicht nur eine Frage des Geldes, sondern sie ist auch eine Frage von Politik und Qualität von Politik. Da müssen wir als kleines Land mit geringen Mitteln natürlich Prioritäten setzen. Auch historisch war eine dieser Prioritäten immer schon die Westsahara, wo Österreich in den Flüchtlingslagern im Süden Algeriens zum Beispiel geholfen hat, Schulen zu bauen, Jugendzentren zu betreiben. Wir haben in Wien Kindergärtnerinnen ausgebildet, wir haben aus Österreich das Nationalarchiv der Saharaui finanziert. Das ist wichtig zur Identitätsstiftung.
Ich meine, dass die konkrete Zusammenarbeit auch weit über die Zeit hinaus, in der wir im Sicherheitsrat der UNO vertreten sind, auf internationaler Ebene weitergehen muss. Die Westsahara ist seit über 30 Jahren von Marokko besetzt, und es gab erst kürzlich wieder massive Repressalien in Form eines militärischen Einsatzes gegen ein Zeltlager der Saharaui mit kolportierten 36 Toten, 700 Verletzten und 163 Festgenommenen. Dasist aber nur die Spitze eines Eisbergs im Meer von permanenten Menschenrechtsverletzungen.
Wir müssen in der Frage politisch auf vielen Ebenen aktiv werden. Ich hielte es für sehr,sehr wichtig, dass die UNO-Westsahara-MissionMINURSOauch ein Mandat bekommt,die Menschenrechtslage in den besetzten Gebieten, in der besetzten Westsahara zu überwachen. Es geht mir darum, auch Druck auf Frankreich zu machen, damit die endlich ihre Blockade in der Frage der Mandatserweiterung aufgeben.
Zum Zweiten, das geht auch an die Adresse Frankreichs: Wir dürfen nicht länger zusehen, wenn weiterhin illegale Erschließungen von Ölvorkommen vor der besetzten Westsahara durch einen französischen Erdölkonzern betrieben werden.
Und drittens müssen die Saharaui endlich zu ihrem Selbstbestimmungsrecht kommen, und das wird auf friedlichem Weg nur über das längst ausgemachte Referendum gehen, das nach wie vor von Marokko blockiert wird.
Danke dafür, dass Österreich da politisch aktiv ist. Auch das ist Entwicklungszusammenarbeit.
12:50
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.
12:50:44
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Kollegin Bayr, ich würde mich freuen, würden Sie die Selbstbestimmung nicht nur für die Mauren in Marokko fordern, sondern auch das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler einfordern. Das wäre Ihr Auftrag, da könnten Sie sich wirklich Meriten erwerben, aber das liegt Ihnen ideologisch offenbar fern!
Sehr geehrter Herr Präsident, ich bringe folgenden Entschließungsantrag ein:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntMeine Damen und Herren, ich ersuche um Ihre tatkräftige Unterstützung.
Hohes Haus! Naturgemäß gibt der Außenpolitische Bericht Anlass, dass ich mich jetzt als Südtirol-Sprecher zur Situation in Südtirol äußere. 90 Jahre Pariser Vertrag bedeuten für dieses Land 90 Jahre Trennung des Landes Tirol und bedeuten 90 Jahre Unrechtsgrenze Brenner und bedeuten auch, dass wir uns als Freiheitliche, als einzige Partei in diesem Haus an den Beschluss des Nationalrates halten, nämlich die Autonomie für Südtirol als Übergangslösung anzusehen bis zu jenem Tag, an welchem dem Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler zum Durchbruch verholfen wird. Wir von der FPÖ sind die einzige Partei, und wir stehen auch dazu!
Der Herr Bundesminister hat gesagt, er hat Südtirol dieses Mal auf meinen Wunsch hin mehr Raum gewidmet. Wenn man sich das vor Augen führt: Der Bericht insgesamt hat 485 Seiten, Südtirol davon zwei Seiten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn das das sein soll, was wir uns vorstellen, dann werde ich Ihnen sagen, was alles drinnen stehen sollte, was aber tatsächlich seitens Ihres Ministeriums unterblieben ist.
Der Inhalt des Südtirol-Abschnitts informiert nicht, sondern es wird Schönfärberei betrieben, meine Damen und Herren. Es wird mehrfach im Bericht erwähnt, dass die Schutzfunktion Österreichs ausgeübt wird und auch parallel die Erweiterung der Autonomie begleitet. Herr Bundesminister! Sie können mir keinen einzigen Fall sagen, in dem Österreich die Autonomie auf diese Art begleitet hat, und kein einziges Argument anführen, wo es in den letzten 30 Jahren geschehen wäre, dass von der Schutzmachtfunktion auch Gebrauch gemacht worden wäre.
Meine Damen und Herren, ich werde Ihnen gleich Fälle nennen allein aus dem Berichtsjahr 2009, wo das nicht geschehen ist. Sie haben nicht dagegen protestiert, dass der italienische Botschafter mir und dem Kollegen Gahr ein Memorandum in die Hände gedrückt hat, in dem wir aufgefordert wurden, von der Südtirol-Politik in der bestehenden Form Abstand zu nehmen, und in dem behauptet wird, dass die Schutzmachtfunktion Österreichs eine rein inneritalienische Angelegenheit sein soll. Sie haben nicht protestiert!
Sie haben nicht protestiert, als die faschistischen Ortsnamen gemäß Tolomei-Dekret im Jahre 2009 abgeschafft und – in einer Demokratie! – auf faschistischen Grundlagen wieder eingesetzt wurden. Sie haben nicht protestiert, als Südtiroler Jugendliche von Carabinieri misshandelt wurden. Da haben Sie zugesehen, bis heute fehlt mir auch hier
der Protest. Sie haben nicht gegen die faschistischen Denkmäler in Südtirol protestiert, Sie haben sich dagegen ausgesprochen, die Schutzmachtfunktion auch tatsächlich in der österreichischen Verfassung zu verankern, obwohl Sie der Südtiroler Landeshauptmann per Brief persönlich dazu aufgefordert hat. Das ist ein wahrer Skandal! Den müssen Sie selbst mit Ihrem Gewissen ausmachen.
Eines muss ich Ihnen noch sagen: Dieser Bericht ist alles andere als die Wahrheit darüber, worum es derzeit in Südtirol geht. In Wahrheit ist es so, dass beim Landesfestumzug der Ruf nach Selbstbestimmung wieder zum Ausdruck gekommen ist und Sie das in diesem Bericht ignorieren
In diesem Sinne: Es lebe Südtirol! Es lebe Tirol! Es lebe die Landeseinheit von Kufstein bis Salurn!
12:55
Präsident Fritz Neugebauer
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
12:55:13
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sich für die Rechte von Christen in anderen Ländern einzusetzen, ist eine gute Sache. Sich gegen die Verfolgung von Christen, von ethnischen Minderheiten in anderen Ländern auszusprechen, ebenfalls. Wenn man dabei eine Krämer-Mentalität kritisiert, wie es Herr Abgeordneter Stadler getan hat, dann kann ich das auch noch verstehen, aber eine Krämer-Mentalität mit einer Kreuzzugsrede zu beantworten, die nur darauf hinausläuft, dass jetzt der Krieg der Religionen, der Krieg der Rassen, der Krieg der Nationen ausgerufen wird, damit, dass wir insgesamt völkerrechtlichen Verträge, die Österreich vor 90 Jahren, aber auch später eingegangen ist, in Frage stellen, das kann es nicht sein!
Abg. Strache: Es gibt ja keine Rassen!
Und das betrifft jetzt nicht SieRichtung BZÖ
, was ich zuletzt gesagt habe, aber die Kreuzzugsmentalität vertreten Sie beide hier herinnen, FPÖ und BZÖ. Und ich sage Ihnen: Es ist Ihre Aufgabe, auch als FPÖ und auch als BZÖ, genauso wie die Aufgabe aller anderen Abgeordneten hier im Parlament, alle Menschen, die hier in Österreich leben, ob mit oder ohne Staatsbürgerschaft, hier im Parlament zu vertreten. Und wenn dann jemand herkommt und die hier Zugewanderten und österreichische Staatsbürger gewordenen Menschen als Steinzeitfundamentalisten oder als bloßfüßige Analphabeten, die aus Anatolien zugelaufen sind, beschimpft, so ist dem entgegenzuhalten: Das sind Menschen, die hier leben, die hier arbeiten, die hier Steuer zahlen, die auch österreichische Staatsbürger geworden sind.Abg. Scheibner: Eine „erfrischende Wortmeldung“!
Wir sind nicht dafür, dass wir die Kreuzzüge des 13. oder 14. Jahrhunderts hier im Parlament wieder aufleben lassen. Das erwarte ich auch von Ihnen!Abg. Strache: Das gilt nicht nur für eine Religion, sondern für alle, und auch für Einkaufszentren!
Na ja, wir haben die Debatte in Kärnten gehabt, wir haben die Debatte in Vorarlberg, wo man ebenfalls versucht, mithilfe von baulichen Auflagen den Religionsbau einer Religionsgemeinschaft zu verhindern.Abg. Strache: Das stimmt nicht!
Ja, selbstverständlich stimmt das! Wir wissen doch, was gemeint ist mit diesen Tricksereien. Und eines ist klar: Was wir von anderen Ländern einfordern, zu Recht einfordern, das muss auch für Österreich gelten! Und in diesem Sinn: Nehmen Sie sich an der Nase, meine sehr geehrten Damen und Herren von FPÖ und BZÖ, wir sind hier eine Vertretung der Österreicherinnen und Österreicher, aber auch der Menschen, die in diesem Land leben und ein Recht haben auf ein friedliches Zusammenleben. Das ist von Ihnen gefordert, und nicht Hetze!Abg. Dr. Hübner: Müssen erst Autos brennen? Ist das dann friedliches Zusammenleben!
12:59
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. – Bitte.
12:59:27
Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ)
Herr Präsident! Herr Minister! Herr Kollege Öllinger, Sie fordern die richtigen Antworten auf die richtigen Fragen. Ich denke, meine Fraktion hat heute ganz klar die richtigen Antworten auf die Provokationen, die wir in den letzten Wochen erlebt haben, gegeben. Klar und deutlich! Auch dieser Antrag, den wir eingebracht haben, ist eine Antwort genau auf diese Provokationen.
Herr Minister, es ist generell ein Problem der Außenpolitik – wenn man das so anmerken darf –, dass die richtigen Fragen zwar gestellt werden, aber nicht die richtigen Antworten auf europäischer Ebene gegeben werden.
Ich möchte nur erwähnen, dass eine Delegation aus dem Parlament unlängst in Brüssel bei einer Veranstaltung war, die sich „Interparlamentarisches Treffen“ genannt hat, und dort sind hochkarätig vom Präsidenten des Europäischen Rates Van Rompuy in einer erfrischenden Art und Weise – das kann man sagen – wirklich Fragen angesprochen worden, Probleme gesehen worden, wie etwa das Problem, dass die europäischen Völker, die Menschen in den einzelnen Nationalstaaten immer mehr die Europäische Union ablehnen, dass hier, vor allem nach der Wirtschaftskrise, Angst herrscht, aber die Antworten auf diese Fragen haben mir dann gefehlt.
Diese Antworten sind für Österreich eigentlich relativ klar: Warum haben die Menschen hier denn so Angst vor der Europäischen Union – unabhängig jetzt von der überstandenen oder noch andauernden Wirtschaftkrise? – Das ist deshalb so, weil die Menschen sehen und erkennen, dass es ein deutliches Wohlstandsgefälle zwischen uns im Westen und dem ehemaligen Osten gibt. Das ist, bitte, nicht wegzuleugnen!
Es ist immer noch Realität, dass Ressourcen, Volksvermögen, Geld in den benachbarten Osten auf der einen Seite abfließen, auf der anderen Seite auch Unternehmen abwandern, weil es einfach aufgrund der Steuersätze günstiger ist. Und als dritter Punkt ist zu sagen, dass die Menschen, die in diesem Wirtschaftsraum östlich von uns leben, in unsere Sozialsysteme einwandern, weil es natürlich hier viel kommoder zu leben ist. Das sind Probleme, die wir sehen und die in gar keiner Weise angesprochen werden.
Die Möglichkeit des Zuzugs in unser Sozialsystem zieht leider die falsche Art von Migranten an. Sie rennen uns die Türen ein, denn es hat sich leider längst herumgesprochen, dass in unserem Land gut zu leben ist – auch ohne Arbeit; gerade jetzt mit der Mindestsicherung.
Und sie unterlassen es im weitesten Sinn, ihren Kindern unsere Infrastruktur, unsere Sprache und ein Mindestmaß an Benehmen und Kultur beziehungsweise Kulturtechniken der Zivilisation beizubringen. Das ist leider ein wirkliches Defizit!
Deshalb sollten wir uns überlegen, ob wir es nicht so wie die USA oder Kanada machen und den Bezug von Sozialleistungen für Einwanderer erst nach einer Übergangsfrist gewähren.
Es ist heute Tatsache, dass multikulturelle Romantik gescheitert ist. Das ist heute zumindest fix, und gegen diese Tatsachen kommen auch die besten Argumente nicht mehr an.
Wir sind keine Ausländerfeinde – aber wir sind Feinde einer falschen Ausländerpolitik!
Ich nehme vielen Akteuren in dieser Diskussion ab, dass sie ein gutes Herz haben und einfach nur den tragischen Einzelfall sehen. Aber ein gutes Herz allein lässt keinen vernünftigen Maßstab zu. Viele, die es sozusagen gut meinen, sind für dieses Land so schädlich, weil sie sich nur an den Wünschen orientieren und nicht an den Fakten. Durch eine Sentimentalisierung der Debatte bekommen wir keine vernünftige Regelung zustande.
Es muss einfach auch gesagt werden, dass es Außenpolitik im engeren Sinn ist, diese Dinge anzusprechen. Und man wird unseren Freunden, vor allem in den östlichen Nachbarländern, klarmachen müssen, dass erst nach einer einigermaßen sozialen und wohlstandsmäßigen Anpassung an unsere Länder die Akzeptanz in unserem Land, in unserer Gesellschaft – auch für Europa und für ein gedeihliches Miteinander – steigen wird. – Danke.
13:03
Präsident Fritz Neugebauer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Muttonen zu Wort gemeldet. – Bitte.
13:03:49
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ)
Herr Präsident! Ich möchte kurz auf die Rede des Herrn Neubauer eingehen. Sie haben in Ihrer Rede nicht nur einmal, sondern mehrfach ...
Präsident Fritz Neugebauer
unterbrechend
Bitte den Sachverhalt darstellen und dann die Berichtigung!
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen
fortsetzend
... vom „Pariser Vertrag“ gesprochen und seinem 90-jährigen Bestehen. Ich berichtige tatsächlich: Der „Pariser Vertrag“ wurde im Jahr 1946 beschlossen. Das sind also 64 Jahre und nicht 90 Jahre. Offensichtlich haben Sie sich noch nicht genau damit auseinandergesetzt. – Danke.
Abg. Mag. Stefan: Saint-Germain, das ist ein Vorort von Paris, haben Sie das schon mal gehört?
13:04
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jury. – Bitte.
13:07:00
Abgeordneter Josef Jury (ohne Klubzugehörigkeit)
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Außenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute von Altkanzler Schüssel gehört haben, dass die Christen in aller Welt verfolgt sind und dass es da eine Entspannung geben sollte, dann muss man aber auch sagen, dass diese Politik der europäischen Integration darauf abzielt, dass nicht einmal die ureigensten Interessen unserer Altösterreicher in Slowenien oder in der Tschechei oder in der Slowakei geschützt sind. Da gibt es immer noch AVNOJ-Beschlüsse, da gibt es immer noch die Beneš-Dekrete – aber das alles scheint kein Problem zu sein.
Ich möchte aber auch noch auf die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union eingehen. Wenn wir auf dem Weg zur weltweit dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaft sind, dann muss ich feststellen: Es werden auf diesem Weg und auf diesem Altar die Interessen der österreichischen Wirtschaft auf das Schäbigste geopfert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren im österreichischen Parlament! Wenn wir uns die Probleme der kleinen Handwerker vor Augen führen, die durch Normierungen und Zertifizierungen gepiesackt werden, wenn wir uns den kleinstrukturierten Handel anschauen, der kaum mehr vorhanden ist, und in weiterer Folge auch die bäuerliche Landwirtschaft anschauen, die der Ausrottung preisgegeben wird durch Bürokratie-Ausweitung aufgrund von EU-Normen und EU-Gesetzen, so muss ich sagen: Das ist für die Zukunft unseres österreichischen Staates nicht gedeihlich, und daher sollten wir diesen Weg verlassen!
Sehr geehrter Herr Außenminister, ich will nur noch kurz die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union ansprechen. Es gibt die Mutter aller Lobbys, den ERT, den European
Round Table, bei dem 45 Industriekapitäne monatlich zusammenkommen und eben diese europäische Wirtschaftspolitik vorantreiben – zum Leidwesen unserer österreichischen Bevölkerung, aber auch zum Leidwesen der europäischen Integration!
Sehr geehrter Herr Minister, verlassen Sie diesen Irrweg und kehren Sie um zum Wohle Österreichs!
13:07
13:07:20
Präsident Fritz Neugebauer
Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen nun zu den Abstimmungen. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, den vorliegenden Bericht III-171 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Dr. Plassnik, Kolleginnen und Kollegen betreffend weltweite Durchsetzung der Religionsfreiheit als elementares Grund- und Menschenrecht. Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig beschlossen. (E 130.) Ferner gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abberufung des türkischen Botschafters Kadri Ecvet Tezcan. Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Antrag ist abgelehnt.
Abg. Strache: Das ist eine Schande! Das ist eine echte Schande!
Ruf aus dem BZÖ:ÖVP-Heuchelei
Wir kommen schließlich zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei. Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag findet keine Mehrheit, ist abgelehnt.13:09:08
2. Punkt Regierungsvorlage: Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen (944 d.B.) (gemäß § 28a GOG keine Ausschussvorberatung)Präsident Fritz Neugebauer
Wir kommen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Von der Vorberatung in einem Ausschuss wurde gemäß § 28a GOG Abstand genommen.
Zu Wort gelangt als Erste Frau Abgeordnete Dr. Plassnik. – Bitte.
13:09:36
Abgeordnete Dr. Ursula Plassnik (ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir haben alles Interesse daran, eine europaorientierte Reformdynamik in Serbien zu unterstützen und voranzutreiben. Es ist in den letzten Monaten und
Wochen endlich Bewegung in die Beziehung Serbiens mit der Europäischen Union gekommen – die EU-Außenminister haben ja kürzlich die Kommission beauftragt, die Stellungnahme zum serbischen Beitrittsgesuch zu erstellen, den sogenannten „Avis“.
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Der Fortschrittsbericht 2010 registriert Verbesserungen, es wurde die Visa-Liberalisierung realisiert. Die serbische politische Führung hat sehr wichtige Signale der Versöhnungsbereitschaft in der Region gesetzt.
Das alles, meine Damen und Herren, nützt nicht nur Serbien, sondern der gesamten Balkanregion bei ihrem Prozess des Erlangens von Europareife, und zwar in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.
Das Abkommen, das wir heute ratifizieren, hat bereits eine historische Dimension, denn die Unterzeichnung dieses Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens Ende April 2008 war mit ein wichtiger Grund dafür, dass die proeuropäischen Kräfte die serbischen Parlamentswahlen im Mai 2008 für sich entscheiden konnten. Die serbische radikale Partei hat sich als Konsequenz dieser Richtungswahl gespalten, und sie ist heute eine marginalisierte politische Kraft.
Dieses Abkommen, das wir ratifizieren, hat also für Serbien und für Europa bereits ganz deutliche positive Auswirkungen entfaltet.
Mit der Ratifikation unterstützen wir diese positive Reformdynamik ganz konkret durch Handelserleichterungen, durch die Vertiefung des politischen Dialogs, einschließlich der Zusammenarbeit zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der regionalen Zusammenarbeit, sowie durch weitere Fortschritte im Bereich der Rechtstaatlichkeit.
Das alles sind greifbare Vorteile nicht nur für die Serbinnen und Serben, sondern auch für die österreichischen Wirtschaftstreibenden. Österreich ist nach wie vor Nummer 1-Investor in Serbien.
Der frühere Krisenherd Südosteuropa ist insgesamt auf dem Weg zu mehr Stabilität, zu mehr Sicherheit und auch zu besserer Zusammenarbeit auf regionaler Ebene. Die EU-Beitrittsperspektive samt den genau definierten Bedingungen, die alle Kandidaten lückenlos umsetzen müssen, ist dabei das zentrale Motivationskraftwerk.
Die Ausdehnung der Visafreiheit nach Erfüllung der damit verbundenen sehr strikten Sicherheitsauflagen ist maßgeblich auf österreichische Bemühungen zurückzuführen. Damit bekommen die Bürger Serbiens und unsere anderen Nachbarn am Balkan endlich die Chance, sich selbst ein Bild zu machen von diesem neuen, modernen Europa. Dieser Schritt war uns allen besonders deswegen auch wichtig, weil es um unsere Glaubwürdigkeit insbesondere gegenüber den jungen Menschen in Serbien und in Südosteuropa geht.
Damit haben wir aber auch einen sehr wichtigen Schritt gesetzt in der Bekämpfung des Menschenhandels, denn der ist als eine Konsequenz dieser Visa-Liberalisierung mit diesen Ländern mittlerweile weitgehend ausgetrocknet.
Dass Serbien auf allen Ebenen die volle Kooperation mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien gewährleisten muss, einschließlich der Ergreifung von Ratko Mladić und Goran Hadžić, steht außer Zweifel. In diesem Sinn ist es auch eine gute Entscheidung, was Serbien gestern entschieden hat, nämlich Interpol bei der Fahndung nach den beiden mutmaßlichen Kriegsverbrechern einzubeziehen.
Allerdings darf die umfassende Heranführungspolitik der Europäischen Union gegenüber Serbien nicht auf diese unverzichtbare Forderung nach der Auslieferung von Mladić und Hadžić reduziert werden.
Nach der gemeinsamen EU-Serbien-Resolution in der UNO-Generalversammlung im September 2010 sind nunmehr auch die Weichen für einen konstruktiven Dialog mit
dem Nachbarn Kosovo gestellt, wo am 12. Dezember Parlamentswahlen anstehen. Aus meiner Sicht täte Belgrad gut daran, die 120 000 Serben im Kosovo zu ermutigen, sich voll in den kosovarischen politischen Prozess einzubringen. Der Verzicht auf einen Aufruf zum Wahlboykott allein ist dafür noch keine hinreichend zukunftsgerichtete Positionierung.
Die Europäische Union fungiert in der Region als Mutmacher. Jetzt sind die Mutmacher auf der serbischen Seite und im Kosovo gefragt, denn je schneller sich hier ein praktischer Dialog etabliert, desto besser für alle. – Danke schön.
13:14
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Maier. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
13:15:06
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem heutigen Beschluss des österreichischen Nationalrates erfolgt eine Beschleunigung der Integration Serbiens in die Gemeinschaft europäischer Staaten. Damit wird auch – meine Vorrednerin hat es bereits sehr deutlich zum Ausdruck gebracht – ein wesentlicher Beitrag zur Stabilität in der Region und zur Zusammenarbeit zwischen den Ländern des Westbalkans geleistet. Diese Zusammenarbeit ist natürlich weiter auszubauen.
Dieses Abkommen ermöglicht Serbien wiederum, seine Beziehungen zur Gemeinschaft und zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu vertiefen und auszubauen.
Ich möchte diese Gelegenheit wahrnehmen, den anwesenden Botschafter der Republik Serbien, seine Exzellenz Milovan Božinović, und die ebenfalls anwesenden serbischen Journalisten recht herzlich begrüßen.
Der auf der Galerie sitzende Botschafter erhebt und verneigt sich.
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Österreich ist nun nach der Aufhebung der Blockade des Stabilisierungs- und Assoziationsabkommens zwischen der EU und Serbien für eine rasche Behandlung des Beitritts Serbiens zur Europäischen Union.
Die Entwicklung war sehr widersprüchlich und war auch für Serbien nicht einfach. Es war kein leichter Weg, und der Weg von Serbien in die Europäische Union ist noch nicht zu Ende.
Erlauben Sie mir, die wichtigsten Eckpunkte darzustellen, die sich in den letzten Monaten ergeben haben: Ende der Visapflicht für serbische Bürger für den Schengen-Raum per 19. Dezember 2009; die EU-Beitrittserklärung am 22. Dezember 2009; das Interimsabkommen, das am 1. Feber 2010 beidseitig in Kraft getreten ist; und dann die Deblockierung der Ratifizierung des Stabilisations- und Assoziationsabkommens, wobei eines ausschlaggebend war, nämlich die Erklärung des Internationalen Gerichtshofes, dass Serbien positiv an der Suche nach den Kriegsverbrechern mitarbeitet, sowohl Ratko Mladić, aber auch Goran Hadžić betreffend.
Dann waren wir konfrontiert mit der Entscheidung des IGH zur Kosovo-Frage, und Serbien hat bei der UNO-Generalversammlung den Resolutionstext mit der Europäischen Union abgestimmt. Damit wurde in Serbien eine neue politische Entwicklung eingeleitet und der offensichtliche Konfrontationskurs aufgegeben.
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser politische Kurs in Serbien ist aber noch immer Angriffen und Anfeindungen ausgesetzt. Es ist ein Verdienst der Politik von Präsident Boris Tadić und seiner Regierung und den demokratischen Parteien, dass dieser Weg eingeschlagen werden konnte, und diesen Weg sollten wir und alle europäischen Staaten unterstützen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist das Thema Kosovo nicht mehr so emotional in der öffentlichen Meinung vertreten wie noch vor einem oder zwei Jahren. Dies zeigt, dass die Gespräche mit dem Kosovo eingeleitet werden können. Und der Fortschrittsbericht 2010 zeigt insgesamt diese positive Entwicklung in Serbien auf.
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Abkommen beinhaltet nicht nur Zielsetzungen, sondern auch konkrete Grundsätze und konkrete Maßnahmen, die von Serbien und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu erbringen sind.
Mit diesem Abkommen gibt es die Zusage der Vertragsparteien, somit auch Österreichs, mit allen Mitteln zur politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Stabilisierung in Serbien und in der Region beizutragen, und zwar durch Entwicklung der Zivilgesellschaft und Demokratisierung, Verwaltungsaufbau und Reform der öffentlichen Verwaltung, Integration des Regionalhandels und Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie durch Zusammenarbeit in einer ganzen Reihe von Bereichen, insbesondere im Bereich Recht, Freiheit und Sicherheit, sowie durch Erhöhung der nationalen und regionalen Sicherheit.
Serbien und Österreich verbindet viel: nicht nur eine gemeinsame Geschichte, sondern in vielen Bereichen auch bereits eine gemeinsame Politik. Ich denke da an die Ablehnung von Kernkraftwerken. Diese Politik ist auch in anderen Bereichen weiterzuentwickeln. Dazu verbindet uns noch, dass Tausende serbische Zuwanderer, die als Gastarbeiter gekommen sind, in der Zwischenzeit ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft geworden sind.
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Präsidentin Barbara Prammer hat mit der serbischen Parlamentspräsidentin eine Vereinbarung abgeschlossen, dass die beiden Parlamente in Zukunft mehr miteinander kooperieren sollen. Wir werden in einer gemeinsamen Delegation unseren serbischen Freunden unsere Vorstellungen unterbreiten, um im Sinne dieses Abkommens unsere Beziehungen zu vertiefen.
Die Westbalkanstaaten, so auch Serbien, waren immer ein Teil Europas. Daher sollen Serbien und alle anderen Westbalkanstaaten auch ein Teil der Europäischen Union werden.
13:21
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Zu Wort gelangt als Nächster Herr Abgeordneter Klubobmann Strache. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
13:21:28
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Außenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Botschafter Božinović, ein herzliches Grüß Gott! Das Assoziierungsabkommen zwischen Serbien und der Europäischen Union, das heute beschlossen werden soll, ist unserer Ansicht nach längst überfällig. Wir haben solche Abkommen bereits mit Albanien, längst auch mit der Türkei, es war daher höchst an der Zeit, dieses Abkommen auch mit Serbien abzuschließen und uns mit Belgrad darauf zu verständigen. Es ist absolut notwendig, Serbien eine europäische Perspektive zu geben, denn Serbien ist ein wichtiger Bestandteil Europas
Abg. Dr. Plassnik: Falsch!
,nämlich der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats, die den Kosovo zu einem Bestandteil Serbiens erklärte. Das wird heute völlig außer Acht gelassen, sodass man wirklich den Eindruck haben muss: In dieser Welt wird Völkerrecht mit zweierlei Maß zum Einsatz gebracht, je nach Interessenslagen gewisser Großmächte. – Und das kann und darf nicht sein!13:26
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
13:27:07
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne)
Herr Präsident! Exzellenz! Meine Damen und Herren! Ich fasse mich kurz, denn ich bin über weiteste Passagen mit den Ausführungen von Frau Plassnik und Herrn Maier einverstanden, ausnahmsweise sogar mit weiten Passagen der Rede des Herrn Strache – mit Ausnahme der Interpretation der Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofs zu Kosovo.
Auch wir Grünen unterstützen den Abschluss dieses Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens, keine Frage. Es ist schade, dass es zwei Jahre auf Eis gelegen ist – es wurde ja schon vor zweieinhalb Jahren unterzeichnet, wurde aber erst jetzt von den Niederlanden sozusagen zur Ratifizierung freigegeben. Wir anerkennen durchaus die konstruktive Rolle Serbiens in den Ländern des Balkans, inklusive der Haltung zu Bosnien-Herzegowina beziehungsweise zur Republika Srpska.
Ich muss aber festhalten, dass es nicht ganz leicht ist, zu verstehen, warum es so schwierig sein soll, einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher wie Ratko Mladić dingfest zu machen, dessen Foto durch alle Zeitungen dieser Welt gegangen ist, der in Serbien doch kein Unbekannter sein kann. Aber es hat eine Stellungnahme des Internationalen Strafgerichtshofs gegeben, die letztlich den Ausschlag zur Änderung der Haltung der Niederlande gegeben hat.
Herr Strache! Ich glaube, wir sind beide keine Juristen; aber ich habe das Erkenntnis des Internationalen Gerichtshofs so verstanden, dass er festgestellt hat, dass das internationale Recht durch die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht verletzt worden ist
Auch die EU wird noch einige Hausaufgaben zu lösen haben. Fünf Mitgliedstaaten haben ja den Kosovo nach wie vor nicht anerkannt. Ich nehme an, die EU wird die Probleme wie im Fall von Zypern nicht wieder haben wollen, nämlich die Unklarheit der Nordgrenze der Republik Zypern beziehungsweise die jetzt noch bestehende Unklarheit der Südgrenze Serbiens. Diese Fragen müssen zwischen Serbien, dem Kosovo und der Europäischen Union geklärt werden.
Aber ich glaube, wir sind hier auf einem guten Weg. Wir sind alle sehr froh darüber und hoffen, dass man Serbien demnächst zur Aufnahme in die Europäische Union wird gratulieren können. – Danke.
13:29
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dr. Spindelegger zu Wort gemeldet. – Bitte.
13:30:04
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte zu diesem Tagesordnungspunkt drei kurze Bemerkungen machen. Zunächst zum Abkommen selbst: Dieses Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ist ein wesentlicher Schritt Serbiens auf dem Weg nach Europa. Wir dürfen heute durchaus mit Genugtuung feststellen, dass sich auch die Niederlande dazu bewegt haben. Wir haben jetzt die Möglichkeit, dass dieses Abkommen in Europa möglichst rasch in Geltung tritt. Das bedeutet für Serbien, dass damit die Handelsfragen, vor allem die wirtschaftlichen Fragen, eine Möglichkeit zu einem intensiven Austausch mit der Europäischen Union und damit mit Österreich bieten.
Zum Zweiten: Wir haben schon den nächsten Schritt gesetzt, nämlich den, dass jetzt die EU-Kommission beauftragt wird, das Beitrittsansuchen Serbiens zu behandeln. Das bedeutet, dass innerhalb eines Jahres – so lange wird die Zeitspanne, schätze ich, dauern – zum Beitrittsansuchen Serbiens eine Stellungnahme abgegeben wird und damit der nächste Schritt näher rückt: den Kandidatenstatus zu bekommen.
Da wird eine Fülle von Hausaufgaben dabei sein, die in Serbien in Richtung Reformen erledigt werden müssen. Trotzdem ist das ein ganz wesentlicher Punkt, bei dem Serbien jetzt einen Riesenschritt weitergekommen ist – nach einer Visa-Liberalisierung, die, glaube ich, sehr positiv zu bewerten war.
Dritte Bemerkung: Wir dürfen jetzt nicht nachlassen, Serbien zu unterstützen. Wir Österreicher haben für alle Westbalkanländer eine Initiative ergriffen. Für diese Initiative, die wir am Beginn des Jahres präsentiert haben, muss jetzt auch der nächste Punkt folgen, dass wir nämlich Anfang Dezember in Berlin gemeinsam mit dem deutschen Außenminister Westerwelle eine Westbalkan-Konferenz einberufen haben. Wir haben nicht nur die Zusage Serbiens, sondern auch diejenige des Kosovo, an dieser Konferenz teilzunehmen und dort Überzeugungsarbeit zu leisten, besonders in der Europäischen Union, dass die Ratifizierung dieses Abkommens – und dann der nächste Schritt, nämlich Kandidatenstatus für manche Länder zu erreichen – durchaus richtig ist.
Dafür werden wir um Unterstützung werben, und ich darf Ihnen sagen: Das ist keine sehr einfache Aufgabe, es gibt auch sehr viel Skepsis. Wir Österreicher wollen aber den Westbalkanstaaten die europäische Initiative beziehungsweise den Beitritt zur Europäischen Union ermöglichen. Dafür werden wir uns entsprechend einsetzen.
13:32
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Schüssel zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
13:32:44
Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP)
Hohes Haus! Herr Botschafter! Ich habe die Situation am Balkan lange beobachtet. Ich habe selber noch als Außenminister mit Milošević verhandelt – in sehr schwieriger Zeit. Später hatte ich ein persönliches, sehr freundschaftliches Verhältnis zu Zoran Đinđić, dem großen Ministerpräsidenten, der dann erschossen, ermordet wurde, und habe auch die heutige Führung unter Boris Tadić und der demokratischen Regierung sehr genau verfolgen können.
Ich kann nur gratulieren angesichts dessen, was hier in all den Jahren gelungen ist. Das ist auch der Grund, warum Österreich sich aus voller Überzeugung für die Integration des gesamten Balkans – ich sage dazu: der gesamten Region – in die Europäische Union einsetzt: weil nur so dauerhaft Friede, Sicherheit und Stabilität in der ganzen Region gewährleistet werden können.
Genau das wird geschätzt am Engagement, das Österreich in dieser Region hat: dass wir wirklich versucht haben, die Türen zu öffnen. Wir waren diejenigen, die immer für die Eigenstaatlichkeit Bosnien-Herzegowinas eingetreten sind, wir waren es – beziehungsweise Ursula Plassnik –, die den Kroaten die Türe geöffnet haben, damit die Beitrittsverhandlungen endlich beginnen durften, beginnen konnten und hoffentlich auch nächstes Jahr abgeschlossen werden. Wir waren für die Autonomie, für die Selbständigkeitserklärung des Kosovo, und wir haben uns genauso aus Überzeugung eingesetzt für den Weg Serbiens in die Europäische Union.
Wir wissen genauso – Sie haben das betont –, dass es auch unsere Aufgabe ist, die serbische Minderheit im Kosovo zu unterstützen. Das ist ja der Grund, warum etwa die internationale Gemeinschaft dort stationiert ist, warum wir die orthodoxen Heiligtümer in Peć sowie viele Klöster dort bewachen und schützen: damit dort nicht aus religiösen Gründen, aus falsch verstandener Konfliktbereitschaft Heiligtümer und wertvolles Kulturgut zerstört werden. Das ist der Grund, warum wir dort sind.
Meine Damen und Herren, wir setzen uns für Serbien aus historischen, aber vor allem auch aus wirtschaftlichen Gründen ein. Österreich ist in Serbien der größte Investor, was Energie, Telekommunikation, Straßen, Nahrungsmittel, Banken und den Handel betrifft. Serbien hat in den letzten zehn Jahren sein Bruttoinlandsprodukt verdreifacht und wird in den nächsten zehn Jahren sein Bruttoinlandsprodukt noch einmal verdreifachen können. Und ehrlich gesagt: Wir wollen auch daran partizipieren, weil wir etwas anbieten können, was sinnvolle, dauerhafte wirtschaftliche Kooperation betreffen kann.
Ein sehr interessantes Beispiel – Vizepremierminister Đelić war ja erst vor Kurzem in Wien –: Zwischen Belgrad und Wien gibt es jetzt eine echte Kooperation in der Wissenschaftszusammenarbeit. Mein Freund Josef Penninger, der das IMBA in Wien leitet, macht jetzt mit in Belgrad einen Biomed-Campus, wo Studenten ausgetauscht werden, wo quasi ein zweites Standbein in dieser Wissenschaftskooperation entsteht.
Das wird helfen. Serbien hat, verglichen mit anderen Nachfolgestaaten Jugoslawiens, eine relativ hohe Wachstumsrate, aber noch immer eine hohe Arbeitslosigkeit. Diese muss bekämpft werden – mit solchen konkreten Maßnahmen. Aber auch politische Gründe sprechen dafür. Serbien ist für mich neben Kroatien der Stabilitätsanker für die ganze Region: das betrifft Bosnien, aber natürlich auch andere Länder.
Das sind sehr positive Entwicklungen, die man hervorheben sollte. Boris Tadić oder der kroatische Staatspräsident Josipović oder der vor Kurzem neu gewählte bosnische Präsident Izetbegović, der Sohn des Staatsgründers – das sind echte Hoffnungsträger. Der gemeinsame Besuch in Srebrenica, die Entschuldigung, die Boris Tadić, nicht zum ersten Mal übrigens, kroatischen Opfern gegenüber ausgesprochen hat, aber auch der Besuch mit Josipović in einer Stadt, wo kroatische Truppen serbische Zivilisten getötet haben: Das sind doch echte Hoffnungsträger, die aus meiner Sicht hier positiv bewertet werden müssen.
Zum Kosovo: Es wird auch dieses Problem wesentlich einfacher sein, wenn die ganze Region integriert ist. Wir haben heute immerhin schon 71 Anerkennungen und ich glaube, dass wir diesen Weg schrittweise und behutsam weiter gehen müssen.
Letzter Satz: Die Stimmung in Serbien ist positiv. Heute würden 62 Prozent der Serben für einen EU-Beitritt Serbiens stimmen. Diese Chance sollten wir nützen.
13:37
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Weninger zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
13:37:18
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ)
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Außenminister! Herr Botschafter! Die Einbeziehung der Balkanregion in den europäischen Integrationsprozess hat in den letzten Jahren wesentlich zur politischen und demokratischen Stabilität in Südosteuropa sowie zum eindrucksvollen wirtschaftlichen Aufholprozess der Region beigetragen. Somit ist die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union und an die internationale Staatengemeinschaft seit der Beendigung der deutsch-französischen Erbfeindschaft und der Überwindung des Ost-West-Konflikts das aktuell wohl wichtigste Friedensprojekt in Europa.
Das heute zu beratende und zu beschließende Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen der EU und ihrer Mitgliedstaaten auf der einen Seite und der Republik Serbien auf der anderen Seite soll diese positive Entwicklung seit dem Ende der Balkankriege in den neunziger Jahren weiter beschleunigen und verfestigen. Seit 1999 hat der mit Bosnien-Herzegowina, Kroatien, der Bundesrepublik Jugoslawien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Albanien und ab 2005 mit Serbien und Montenegro aufgenommene Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess neue Perspektiven für eine weit reichende Partnerschaft mit den genannten Staaten Südosteuropas ermöglicht.
Wie meine Vorredner möchte auch ich nicht unerwähnt lassen, dass dieser Prozess nicht immer geradlinig und ohne Brüche verlief. So wurden die Verhandlungen mit Serbien als Rechtsnachfolger des Staatenbundes Serbien und Montenegro von 2006 bis 2007 aufgrund mangelnder Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien – dem sogenannten Haager Tribunal – und aufgrund der serbischen Haltung in der Kosovo-Frage ausgesetzt.
Mit der signalisierten Kooperationsbereitschaft Serbiens zum Dialog zwischen Belgrad und Priština, die zur mit der EU koordinierten Kosovo-Resolution der UN-Generalversammlung vom September dieses Jahres geführt hat, mit der Neutralitätserklärung von 2007, der sicherheitspolitischen Integration in die Partnerschaft für den Frieden, mit dem vorbildlichen Minderheitenrätegesetz vom August 2009, auf dessen Basis 19 nationale Minderheiten Selbstverwaltungsorgane für die Bereiche Kultur, Bildung und Medien wählen können, mit dem Ende der Visapflicht für serbische Bürger und dem serbischen EU-Beitrittsantrag vom Dezember 2009 zeichnet sich eine für beide Seiten sehr dynamische und erfolgversprechende Annäherung Serbiens an die EU ab.
Der nun wieder einsetzende SAA-Prozess soll die demokratische Verfasstheit stärken, die soziale und wirtschaftliche Lage verbessern helfen und die serbische Politik und Zivilgesellschaft in ihren Reformbemühungen motivierend unterstützen. Diese Reformbemühungen werden von uns unter anderem auch am Fortschritt im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität und an der hoffentlich bald erfolgenden Verhaftung und Auslieferung der flüchtigen Kriegsverbrecher Mladić und Hadžić gemessen werden.
Kollege Schüssel hat es bereits angesprochen: Es ist da natürlich auch ein tatsächliches wirtschaftliches Interesse Europas und vor allem Österreichs vorhanden. So hat sich das österreichische Außenhandelsvolumen im Zeitraum 2000 bis 2008 mit einem Exportplus von über 150 Prozent fast verdreifacht. Nach den dramatischen Import- und Exporteinbrüchen im Jahr 2009 rechnen Wirtschaftsforscher, dass das Außenhandelsvolumen bereits in absehbarer Zeit wieder das Niveau von 2008 erreichen wird.
Die Region ist allerdings nicht nur ein wichtiger Handelspartner, sondern auch ein interessanter Investitionsstandort. Österreich zählt zu den internationalen Topinvestoren und liegt in Kroatien, Bosnien und Herzegowina sowie in Serbien unangefochten auf Platz 1, und ich denke, dass wir diese wirtschaftliche Situation – besonders im Umwelt- und Energiebereich – weiter ausbauen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sozialdemokratie stimmt dem vorliegenden Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der Republik Serbien in der Hoffnung auf eine positive wirtschaftliche und soziale und auf eine nachhaltige friedliche und demokratische Entwicklung zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa zu.
13:41
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Mag. Cortolezis-Schlager zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
13:41:57
Abgeordnete Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Botschafter! Das Ziel der EU für die Staaten des Westbalkans ist deren möglichst weitgehende Integration in den politischen und ökonomischen Mainstream Europas, wie meine Vorrednerinnen und Vorredner bereits ausgeführt haben.
Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess ist das Herzstück dieser EU-Policy für die Staaten des Westbalkans. Mit der Unterzeichnung und Ratifizierung, die wir heute vornehmen, wird die europäische Perspektive Serbiens klar bestätigt. Die engen Beziehungen auf dem Gebiet von Forschung und Entwicklung – wie Kollege Schüssel bereits ausgeführt hat – zwischen Serbien und Österreich resultieren aus vielfältigen bilateralen wie auch multilateralen Aktivitäten, mit denen Österreich die Entwicklung Serbiens auf dem Weg in die Europäische Union seit vielen Jahren aktiv begleitet. An dieser Stelle auch herzlichen Dank für die Bemühungen von Bundesminister Spindelegger um die Donauraumstrategie, die sich hier sehr gut einfügt und verstärkend wirken kann.
Österreich hat hohe wirtschaftliche Interessen, das wurde bereits ausgeführt. Trotz der Wirtschaftskrise haben unsere Unternehmen Krisensicherheit bewiesen. Tausende Arbeitsplätze in Österreich beruhen auf den Kooperationen mit Serbien. Ein neues Doppelbesteuerungsabkommen wurde in diesem Jahr unterzeichnet. Dieses soll die Unternehmen vor Mehrfachbesteuerungen beschützen.
Das Stabilitätsabkommen, das auch auf historischen und kulturellen Verbindungen Serbiens beruht, ist ein wichtiger Schritt. An dieser Stelle sei beispielsweise erwähnt, dass die serbische Schriftsprache in Österreich entwickelt wurde. Auf der anderen Seite gibt es auch künftig außenpolitische, wirtschaftliche und soziale Interessen, denn Serbien ist ein Land mit hoher geistiger, bildungsmäßiger und sozialer Kapazität. Daher können wir diesem Abkommen nur zustimmen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch Vizekanzler a. D. Dr. Erhard Busek herzlich danken, der sich als Vorsitzender des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa seit Jahren für die wissenschaftliche, kulturelle und außenpolitische Zusammenarbeit mit und in dieser Region engagiert.
Früher standen die bilateralen Kooperationen mit Serbien im Vordergrund. Heute stehen die Programme der Vorbereitung multilateraler Forschungsprojekte, die auf allen Ebenen der EU-Rahmenprogramme Fortsetzung finden sollen, im Mittelpunkt. Zur Bündelung der bilateralen Forschungsprogramme von EU-Mitgliedsländern mit den Ländern Südosteuropas wurde das South East European ERA-NET geschaffen. Das ERA-NET-Projekt dient der Koordinierung von Forschungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, EU-Institutionen und Drittländern durch Vernetzung und gegenseitige Öffnung nationaler, bilateraler und regionaler Forschungsprojekte. Es hat seit dem Bestehen, seit dem Jahr 2004, deutlich die Kooperationen in Wissenschaft, Forschung und Bildung unterstützt. Österreich hat dabei auch eine führende Rolle übernommen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang erwähnen – Kollegin Plassnik hat schon auf den Dialog im Balkan und die Bedeutung des Dialogs hingewiesen –, dass gerade die Wis
senschaft, Forschung und Bildung eine wichtige Basis für die Verstärkung des Dialogs waren, sind und auch künftig sein werden.
Dieses Stabilisierungsabkommen ermöglicht Europa und Serbien, den Friedens- und Demokratisierungsprozess im Balkan erfolgreich zu unterstützen und auch künftig fortzusetzen.
13:45
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
13:46:04
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste aus Serbien! Nachdem schon alles gründlich diskutiert und beleuchtet worden ist und da eine sehr positive Grundhaltung gegenüber dieser Vertragsunterzeichnung existiert, möchte ich eigentlich nur mehr auf ein Asset hinweisen, das wir in Österreich gemeinsam mit Serbien haben. Es leben in Österreich mehr als 200 000 ehemalige serbische Bürger. Viele sind integriert
Abg. Mag. Stadler: Die meisten! Die meisten!
und auch österreichische Staatsbürger. Sie sind meistens sehr gut ausgebildet. Sie sind sehr tüchtige Menschen, und ich glaube, diese gemeinsame Basis wird uns helfen, im Bereich der Annäherung der gemeinsamen wirtschaftlichen Entwicklungsstrategien Potenziale zu schöpfen, die in anderen Ländern vielleicht nicht möglich sind. Ich freue mich daher sehr, dass wir heute diese vertragliche Fixierung treffen. – Danke schön.Ruf bei der ÖVP:Bravo Kurt!
13:47
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler zu Wort gemeldet. 4 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
13:47:20
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Gartlehner, sehen Sie, das ist der Unterschied: Von diesen 200 000 – oder mehr als 200 000 – Serben sind die allermeisten hier integriert, ohne dass sie deswegen ihr Serbentum aufgegeben haben. Sie gliedern sich in unsere Gesellschaft ein, machen nicht mehr und nicht weniger Probleme als alle anderen Zuwanderer auch – wenn man von den Türken absieht. Das ist eben der Unterschied. Daran kann man auch zeigen, was Österreich in der Lage ist, an Aussöhnung zu betreiben, denn eines muss ich schon sagen – und das ist auch der Grund, warum ich heute mit tiefer Überzeugung diesem Assoziierungsabkommen zustimme –: Die Beziehungen zwischen Österreich und Serbien waren historisch viel stärker belastet als die Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei. Und trotzdem haben wir es zustande gebracht, diese beiden Völker auszusöhnen und eine Kooperation – in diesem Fall sogar ein Assoziierungsabkommen – einzugehen. Das ist eine gute Leistung. Deswegen wird auch, glaube ich, in Zukunft Serbien für uns Partner auf dem Balkan sein. Wenn ich allerdings sehe – und das ist jetzt schon die Anmerkung dazu, Herr Bundesminister, das soll man selbstkritisch reflektieren –, wie man die Serben in den letzten zehn, 20 Jahren behandelt hat, dann ist das Gefühl, das viele Serben haben, nicht ganz von der Hand zu weisen, dass man mit zweierlei Maß misst. Während wir bei den Tschechen oder bei den Slowenen keine Schwierigkeiten gemacht haben – AVNOJ-Beschlüsse, Beneš-Dekrete –, macht man an einem Kriegsverbrecher die Zukunft eines ganzen Volkes fest. Während wir gesagt haben, dass man in Europa bei der Verschiebung von Grenzen sehr vorsichtig sein und nicht allzu rasch handeln soll, haben wir seinerzeit sofort den Kosovo anerkannt. Nicht Sie, ich sage nur: Wir, die österreichische Außenpolitik.
Abg. Mag. Molterer: Slowenien und Kroatien auch!
– Bitte? Was sagen Sie?Abg. Mag. Molterer: Slowenien und Kroatien auch! Das ist ein Teil der Strategie!
– Mag sein, dass das alles ein Teil der Strategie ist, aber wir sollten wenigstens nicht die Zukunft eines ganzen Volkes von einem Kriegsverbrecher abhängig machen. Und wenn die Serben sagen, bei den anderen seid ihr großzügig und bei uns seid ihr kleinlich und macht das alles an dem Herrn Ratko Mladić fest, dann ist das Gefühl mancher Serben, dass man mit einem anderen Maß misst, dass man mit einem wesentlich schärferen Maß misst, als man andere gemessen hat, nicht von der Hand zu weisen. Ich bin mir nicht sicher, ob diese übereilte, rasche Anerkennung des Kosovo wirklich eine richtige Strategie war. Sie ist nun Faktum. Sie ist nun völkerrechtlich geschaffenes Faktum. Man wird aber Verständnis haben müssen für die serbische Position – aus einer großen und tiefen historischen Erfahrung heraus –, die erfordert, dass man weiterhin sensibel mit diesem Problem Kosovo umgeht, und zwar unter Miteinbeziehung der Serben. Nicht unter Außerachtlassung oder gar unter feindlicher Behandlung der Serben, sondern unter Miteinbeziehung der Serben, meine Damen und Herren!13:50
13:50:05
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Gemäß § 65 der Geschäftsordnung gelangen wir nunmehr zur Abstimmung.
Gegenstand ist die Genehmigung des gegenständlichen Staatsvertrages: Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen, 944 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem gegenständlichen Staatsvertrag die Genehmigung gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz erteilen, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung darüber, die bulgarische, dänische, englische, estnische, finnische, französische, griechische, italienische, lettische, litauische, maltesische, niederländische, polnische, portugiesische, rumänische, schwedische, slowakische, slowenische, spanische, tschechische und ungarische sowie die serbische Sprachfassung dieses Staatsvertrages gemäß Artikel 49 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz dadurch kundzumachen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten aufliegen.
Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig angenommen.
13:52:32
3. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (788 d.B.): Amtssitzabkommen zwischen der Republik Österreich und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (950 d.B.)
4. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (868 d.B.): Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits samt Schlussakte (951 d.B.)
5. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (872 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Albanien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (952 d.B.)
6. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (923 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Internationalen Finanz-Corporation und der Multilateralen Investitions-Garantie Agentur über die Einrichtung von Verbindungsbüros in Wien (953 d.B.)
7. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 52/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Streichung ungerechtfertigter Privilegien türkischer Staatsbürger (957 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Wir gelangen nun zu den Punkten 3 bis 7 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich als erster Redner Herr Abgeordneter Dr. Hübner. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
13:54:38
Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Einige der Punkte, die wir jetzt gemeinsam debattieren und dann getrennt entscheiden werden, betreffen Sitze internationaler Organisationen in Wien, und das ist prinzipiell etwas Gutes. Das darf aber nicht dazu führen, dass wir alles befürworten und Ja und Amen sagen, nur weil eine Organisation in Wien ihren Sitz hat. Damit komme ich schon zu diesem Tagesordnungspunkt, zur Grundrechteagentur. Die Grundrechteagentur gibt es, das müssen wir sagen. Wir gründen sie nicht neu und installieren sie nicht neu in Wien. Es gibt sie bereits. Ob das gut oder schlecht ist, das ist die Frage, und ich werde mir erlauben, diese Frage – zumindest in meinem Sinne – ein bisschen zu durchleuchten und dann auch zu beantworten. Historisch wird es vielleicht noch in Erinnerung sein, dass diese Grundrechteagentur eigentlich aus dem Drei-Weisen-Rat hervorgegangen ist, der im Jahr 2000 zur Bespitzelung Österreichs eingesetzt wurde, nachdem wir hier die ÖVP-FPÖ-Koalition – die damalige Schüssel-Haider-Riess-Passer-Koalition – gegründet hatten. Die EU oder maßgebliche, die EU bestimmende Kräfte meinten damals, das wäre nicht das, was man will, und deswegen gelte in diesem Fall die Demokratie nicht. Wahlergebnisse seien nicht zu beachten, sondern es sei ein „Cordon sanitaire“ über Österreich zu verhängen. Zwischenruf des Abg. Scheibner. Man durfte mit den Botschaftern nicht verkehren, die Minister nicht empfangen, das war alles tabu. Zum Beispiel durfte man den „faschistischen“ Minister Scheibner – wie ich mich noch gut erinnern kann an die belgische Diskussion – nicht empfangen. Zwischenruf des Abg. Scheibner. Also das ist die politische Wurzel des Ganzen. Daraus hat sich dann eine Beobachtungsstelle für Rassismus entwickelt. Aus dieser Beobachtungsstelle für Rassismus hat man – nachdem man gesehen hatte, dass in Österreich aber wirklich nichts zu beobachten ist – eine Agentur, die Grundrechteagentur, geschaffen, weil etwas, das die EU einmal geschaffen hat, nicht mehr sterben kann, und weil es undenkbar ist, Mitarbeiter in einer so wichtigen Funktion auf die Straße zu setzen. Diese Grundrechteagentur – da werden vielleicht die Herrschaften von der grünen Fraktion anderer Meinung sein – brauchen wir wahrscheinlich – wie ein Steirer sagen würde – so dringend wie einen Kropf.
Abg. Neubauer: Sie ist ja für nichts zuständig! Sie ist ja für nichts zuständig!
Nicht nur, dass sie keine wirklich greifbare und sinnvolle Agenda hat, überschneidet sie sich auch mit anderen, gleich oder ähnlich gearteten Agenturen und liefert sich mit ihnen einen Zuständigkeitsstreit. Schauen wir einmal ein bisschen durch, was es da schon gibt: Der Europarat ist die zentrale, heute schon gelobte Stelle. Da gibt es den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der aufgrund der Europäischen Menschenrechtscharta gegründet wurde und der die Einhaltung dieser überwacht. Das ist eigentlich die zentrale Stelle zur Überwachung der Menschenrechte. Da kann sich auch jeder, der den innerstaatlichen Rechtszug ausgeschöpft hat, hinwenden. Dann gibt es natürlich den UN-Menschenrechtsrat mit verschiedenen Unterkommissionen, wie etwa der Weltkonferenz gegen den Rassismus. In der EU selbst gibt es ein eigenes Kommissariat für Menschenrechte, das die Menschenrechte bewahrt. Aber auch in der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, gibt es das ODIHR. Das hat nicht – wie Sie vielleicht glauben – mit Odin oder mit Odal zu tun, sondern das ist die Abkürzung der englischen Bezeichnung für Organisation für demokratische Institutionen und Menschenrechte. Damit ist auch relativ klar, was diese Organisation tut. Und weil das alles nicht genug ist, gibt es jetzt die Europäische Grundrechteagentur. Jeder soll sich sein Bild darüber machen, wie wichtig das ist. Ausfluss davon ist, dass das Europäische Parlament meint, es müsse eine 6-prozentige Erhöhung des Budgets durchsetzen im kommenden Jahr – wie wir heute schon gehört haben –, wahrscheinlich um einige Agenturen, an der Zahl sind es derzeit 34, zu schaffen. Wir von der Freiheitlichen Partei sind daher der Meinung – auch wenn es die Organisation gibt, und wenn sie in Wien ihren Sitz hat –, dass zu einer solchen bürokratischen, unnötigen Hydra ganz klar Nein gesagt werden muss. Deshalb werden wir diesem Abkommen unter keinen Umständen zustimmen.13:59
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Cortolezis-Schlager. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Ruf beim BZÖ:... profunder Kenner der Materie!
14:00:06
Abgeordnete Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir beschließen heute unter diesem Tagesordnungspunkt eine Reihe von internationalen Abkommen. Lassen Sie mich als Wissenschaftssprecherin meiner Fraktion eines besonders hervorheben: das Rahmenabkommen der Europäischen Union über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Republik Indonesien.
Dieses Rahmenabkommen mit Indonesien ist das erste derartige Abkommen mit einer aufstrebenden südostasiatischen Nation. Es soll die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken. Mit diesem Rahmenabkommen soll aber auch die Intensivierung und Vertiefung der Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wissenschaft und Forschung mit Indonesien erfolgen.
Der Beitrag von Wissenschaft und Forschung bei der Bewältigung der aktuellen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen ist unumstritten. Nur wenn wir den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort stärken, können wir die Krise erfolgreich meistern. Sechs von zehn Arbeitsplätzen in Österreich hängen eng mit dem Export zusammen. Asien spielt als Hoffnungsmarkt für die österreichische Exportwirtschaft eine besonders wichtige Rolle. Mit unserem Know-how können beispielsweise in den Bereichen erneuerbare Technologie und Energie, Umwelttechnologie, Biotechnologie, Medizintechnik und vieles mehr große Marktchancen für unsere Universitäten und Firmen eröffnet werden.
Indonesien ist in Südostasien der bedeutendste Absatzmarkt für österreichische Waren und Dienstleistungen. Österreichische Exporte verzeichnen in den letzten Jahren beachtliche Zuwachsraten. Allein im letzten Jahr konnten 156 Millionen € nach Indonesien exportiert werden. Das sichert die wertvollen Arbeitsplätze, die wir zur Bewältigung der Krise in Österreich brauchen – in Österreich.
Österreich unterstützt in Indonesien die wissenschaftlich-universitären Partnerschaften, insbesondere in einem größeren globalen Netzwerk, nämlich dem ASEA-UNINET und dem EURASIA-PACIFIC UNINET. Es unterstützt es aber auch mit Einrichtungen wie dem OeAD und den österreichischen Außenhandelsstellen, die die Wissenschaft und den Bildungsexport verstärkt in den Mittelpunkt ihrer Schwerpunktaktivitäten gerückt haben. Es wird unterstützt von den österreichischen Kulturforen und unseren österreichischen Botschaften und Auslandsrepräsentanzen.
Ich möchte drei konkrete Beispiele von Universitätskooperationen aufzeigen, die insbesondere auch eine außenpolitische Grundlage und Bedeutung haben. So hat beispielsweise die Wirtschaftsuniversität Wien eine dreiwöchige, international besetzte Summer School mit der bedeutendsten und größten Universität, der Universitas Gadjah Mada, in Indonesien durchgeführt. Das heißt, die Kooperationen, die Wirtschaftspolitik, die Wirtschaft und Wissenschaft wurden auf internationalem Niveau gestärkt.
Die juridische Fakultät der Universität Wien hat gemeinsam mit indonesischen Partnern ein Dialogsymposium zum Thema „Staat, Recht und Religion in pluralistischen Gesellschaften“ abgehalten, und an der Akademie der Wissenschaften fand in Kooperation mit der indonesischen Botschaft ein Symposium zum Thema „Islam and Democracy: Indonesian Perspective and Experience“ statt.
Diese Kooperationen und zahlreiche andere wissenschaftliche Kooperationen gilt es nun mit diesem Abkommen zu stärken und auszubauen. Dafür habe ich auch gemeinsam mit der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen – herzlichen Dank an dieser Stelle auch an Kollegen Dr. Schüssel – die „Austria Goes International – Science Research and Innovation Hubs“-Initiative initiiert.
Herr Bundesminister, Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ressort herzlichen Dank für Ihre kompetente Unterstützung bei der Verstärkung dieser Partnerschaften zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, zwischen Gesellschaft und Wissenschaft.
Die Aufgaben der österreichischen Außenpolitik sind klar. Der Standort Österreich soll international wahrnehmbar sein und gemacht werden. Daraus ergeben sich für den wissenschaftlichen Bereich für mich vier Handlungsprioritäten:
Wir müssen den Universitäten die Möglichkeit geben, sich entsprechend den internationalen Gepflogenheiten zu präsentieren. Das heißt, das Aussuchen der Studierenden sowie das Verlangen von Studienbeiträgen muss möglich sein. Nur was auch bezahlt wird, ist etwas wert – bei einem entsprechenden internationalen Stipendien-Programm, das es auszubauen gilt.
Es gilt, unsere Strategien in der Wissenschaft zu bündeln, um gemeinsam im tertiären Bereich, koordiniert im Rahmen einer gemeinsamen – bottom-up zu entwickelnden – Internationalisierungsstrategie, aufzutreten; und wir müssen ergänzend dazu unseren österreichischen Unternehmen die Möglichkeiten geben, zu wissen, welche Wissenschaftskooperationen es im Ausland gibt. Da kann Asien und besonders Indonesien auch einen ersten Schwerpunkt bilden.
Unsere Wissenschafterinnen und Wissenschafter sind künftig wichtige Repräsentantinnen und Repräsentanten Österreichs. In diesem Sinne, Herr Bundesminister, herzlichen Dank Ihnen für die rasche Berücksichtigung, Information und Integration unserer Wissenschafterinnen und Wissenschafter in Ihre politische Schwerpunktsetzung. Sie können auf die Unterstützung und das Interesse der österreichischen Universitäten und Fachhochschulen zählen.
14:05
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
14:05:49
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne)
Herr Präsident! Es geht hier ja um mehrere Punkte, unter anderem um das Abkommen mit Indonesien, das Frau Cortolezis-Schlager jetzt zutreffend beschrieben hat. Die Grünen stimmen all diesen Punkten unter TOP 3 bis 7 zu, mit Ausnahme des 7. Punktes, da geht es um die Weiterleitung eines FPÖ-Antrages an den Sozialausschuss. Wir finden, diesen Antrag hätte man im Außenpolitischen Ausschuss enderledigen können. Wer sich dafür interessiert: Da geht es um ein Assoziationsabkommen zwischen der damaligen EWG, also der jetzigen EU, und der Türkei, das nach Ansicht der FPÖ praktisch aufgehoben und ersatzlos gestrichen werden soll. Dieser Meinung sind wir absolut nicht, und das hätte man schon im Außenpolitischen Ausschuss erledigen können.
Abg. Öllinger: Danke!
Wir sind auch nicht, wie Sie sich vorstellen können, der Ansicht des Kollegen Hübner, was die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte betrifft, sondern wir finden, dass es erstens eine gute Sache ist, dass es diese Agentur gibt, und zweitens, dass sie in Wien ist. Das kostet Österreich fast nichts, außer einen Zuschuss zu den Mietkosten. Ob solche Agenturen eine wertvolle Funktionen wahrnehmen, kann man ja immer diskutieren, aber auf den Europarat zu verweisen ist problematisch. Der Europarat ist eine ganz andere Institution, und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist eine ganz andere Organisation. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Agentur der Europäischen Union – und das ist nun einmal etwas anderes. Ein Wort vom Kollegen Hübner – er ist jetzt leider nicht da – möchte ich schon auf das Schärfste zurückweisenAbg. Dr. Jarolim: Grauenhaft!
Also die seinerzeitigen drei Weisen, die, glaube ich, im Sommer des Jahres 2000 hier waren, der Bespitzelung zu bezichtigen, ist ja in höchstem Maße lächerlich!Abg. Scheibner: Aber da brauch’ ma auch nicht die Drei, um das zu beurteilen!
Darüber kann man streiten, aber es kann nicht ernsthaft ein Argument gegen die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte – heute – sein, die sich ja keineswegs nur um Österreich kümmert. Die haben ihren Amtssitz hier, ja. Aber die werden sich mit Österreich auch, aber nur am Rande beschäftigen – hoffentlich wenigstens. Zu Albanien: Ja, es wurde schon im Ausschuss ein bisschen – wie soll ich sagen? – lächerlich gemacht, dass da steht, dass es um „gegenseitige“ Hilfeleistung zwischen der Republik Albanien und Österreich geht. Dass das wahrscheinlich eine einseitige Angelegenheit sein wird – ja, soll so sein. Aber ich finde, es ist trotzdem eine gute Initiative. Hoffen wir, dass es insofern nie zur Anwendung kommt, als es ja eine Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen betrifft. Ein letztes Wort zur Zustimmung zu den Büros – auch in Wien – der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, also der Weltbank, und so weiter: Da gibt es ergänzende Regelungen. Nur, Herr Bundesminister: Wir geben unsere Zustimmung, ja, das ist erfreulich, kostet Österreich fast nichts. Wir haben nur Vorteile und keine Nachteile von solchen Ansiedelungen, aber Ersatz für Außenpolitik ist diese Art von Standortpolitik natürlich keine. Ich sage das noch einmal im Hinblick auf die Entwicklung des Budgets des Außenministeriums. Das ist vielleicht ein gute Stadtpolitik. Es ist eine gute Stadtaußenpolitik. Es ist vorteilhaft, unter anderem für Wien, aber ein Ersatz für Außenpolitik kann diese Art von Ansiedelungspolitik natürlich nicht sein!14:09
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Hakel zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14:10:31
Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ)
Sehr geehrter Herr Minister! Im Gegensatz zu einem meiner Vorredner bin ich schon auch der Meinung, dass es ein Privileg ist und dass wir darauf stolz sein können, dass wir in Wien die Agentur der EU für Grundrechte beheimaten dürfen. Was macht diese Agentur? – Sie macht die Forschung und Datenaufbereitung über relevante Themen im EU-Raum, sie arbeitet sehr viel im Jugendbereich, zum Beispiel bei der Aufklärung über individuelle Rechte, sie hat eine sehr große Plattform von NGOs, wo auch ZARA, die Agentur für Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit, dazugehört. Wenn ich so an die Ereignisse der letzten Monate hier in Österreich denke, an die Abschiebung von Arigona Zogaj und ihrer Familie, an die Abschiebung der Zwillinge Komani, an junge Mädchen und Buben, die untertauchen vor lauter Angst vor der Abschiebung, dann schäme ich mich für die Asyl- und Anti-Diskriminierungspolitik, die wir hier in Österreich haben.
Abg. Scheibner: Das ist aber Ihre Regierung!
Ich finde es schade, dass wir diese wertvolle Forschungseinrichtung nicht besser zu nützen wissen. Aber was mich trotzdem etwas hoffen lässt, dass sich in Zukunft etwas verändern wird, ist zum Beispiel die Reaktion vieler Jugendlicher, die Reaktion der Freundinnen und Freunde, der Schulkolleginnen und Schulkollegen derjenigen, die abgeschoben wurden oder vor der Abschiebung stehen. Diese setzten sich dafür ein, dass diese Jugendlichen, dass diese Kinder, dass diese Familien hier bleiben können, denn sie sind ihre voll integrierten, fremden Freunde und Freundinnen.14:12
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
14:12:27
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ)
Herr Präsident! Herr Außenminister! Meine Damen und Herren! Ich finde zwar in der Tagesordnung keinen Tagesordnungspunkt über Integrationspolitik oder Asylpolitik hier in Österreich ...
Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Grundrechte, aufpassen!
Zwischenruf bei der SPÖ. – Danke, Frau Klubobfrau, ich passe auf, sogar sehr genau, ich hoffe aber nicht, dass die Europäische Agentur für Grundrechte dafür zuständig ist, ob bei uns das Asylrecht gesetzeskonform vollzogen wird oder nicht. Vielleicht sollten Sie den Zustand kritisieren, dass viele dieser Organisationen, die sich – manchmal auch zu Recht – für die Rechte von Asylwerbern einsetzen, auch jene sind, die diese Asylwerber beraten, wie sie die Verfahren in die Länge ziehen und verschleppen können, obwohl man ganz genau weiß, dass sie keinen Asylgrund haben.Ruf bei der ÖVP:Sehr gutes!
, diesen armen Menschen etwas vorzugaukeln, das in Wahrheit nicht ist, und dann einige wenige das Glück haben, für sich selber ein mediales Inferno zu entfachen und dann dableiben zu können, während andere, Tausende in ihre Heimat zurückgehen und dort versuchen, auch unter schwierigen Bedingungen ihr Leben wieder aufzubauen, das finde ich nicht menschenrechtskonform. Das ist vielleicht dem Mainstream entsprechend, hat aber nichts mit der Agentur für Menschenrechte zu tun.Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: So ein Quatsch!
Bei dieser Agentur sind wir skeptisch, nämlich bezüglich der Ausweitung des Personals. Dass es gerade jetzt, wo alle fragen, ob man das Geld effizient einsetzt, statt dreißig hundert Beamte – es geht nicht um die Arbeit der Agentur, sondern um den Amtssitz hier in Wien – geben soll, da sind wir skeptisch. Deshalb lehnen wir diese Vorlage ab. Allen anderen werden wir unsere Zustimmung geben. Bei der Frage der gegenseitigen Hilfeleistung bei Katastrophen Albanien betreffend ist das natürlich ein Signal, Herr Außenminister, aber da wäre mir schon wichtig, dass man auf Ebene der Europäischen Union auch eine stärkere Professionalisierung der Katastrophenhilfe – auch innerhalb der Europäischen Union – unterstützt.Abg. Großruck: Richtig!
Das wäre sinnvoll, weil das kostensparend und effizienzsteigernd wäre – und nicht, dass man im Anlassfall überlegt, ob man zwei oder drei Helfer nach Ungarn zu der Schlammkatastrophe schickt, um sagen zu können, dass man auch dabei gewesen ist, sondern es sollte wirklich zielgerichtet eine gemeinsame Aktion von vorbereiteten Verbänden der Europäischen Union geben, die dann entsprechend in den Mitgliedsländern die Hilfestellungen geben, die die Bevölkerung dann verlangt oder erwartet. Das wäre ein Beitrag, um das Europabewusstsein zu heben, nämlich indem man auch Vorteile erkennt in einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union – und man nicht immer nur darüber diskutieren muss, dass unser Steuergeld und letztlich auch die Gelder, die wir für das Außenministerium haben wollen – und Sie müssen jetzt kürzen –, dafür verwendet werden, maroden Banken mit ihren Spekulationsverlusten unter die Arme zu greifen.14:16
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Glaser zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
14:16:11
Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Indonesien ist ein der Natur sehr exponiertes Land. Es hat in den letzten Wochen Berichte über einen Tsunami gegeben, wir wissen, dass der Vulkan Merapi ausgebrochen ist. Es ist gleichzeitig der größte Inselstaat der Welt, und deswegen haben wir natürlich ein vehementes und vitales Interesse daran, gute wirtschaftliche Beziehungen mit diesem Land zu haben.
Meine Kollegin Cortolezis-Schlager hat hier, so glaube ich, schon das Wesentliche gesagt, sodass ich mich auf einen weiteren Aspekt konzentrieren möchte. Es wird in diesem Rahmenabkommen ja auch darauf Bezug genommen, dass man die Wahrung der Demokratie verfolgen möchte, die Achtung der Menschenrechte und der Rechtstaatlichkeit, das Ziel der nachhaltigen Entwicklung und auch die Bewältigung des Klimawandels.
Ich glaube, dass es gut ist, dass all diese Punkte explizit aufgezählt sind, weil meines Erachtens in einigen Teilen durchaus noch Handlungsbedarf im Staat Indonesien besteht;
vor allem, wenn ich an den Westteil Neuguineas denke, der ja von Indonesien Anfang der sechziger Jahre quasi annektiert wurde. Seither wird dort der Natur und der Urbevölkerung im wahrsten Sinne des Wortes Gewalt angetan. Es ist wohl einer der vergessendsten Winkel dieser Welt.
Schätzungen gehen davon aus, dass bis jetzt von den etwa 700 000 Ureinwohnern in etwa ein Drittel umgekommen ist. Gleichzeitig wird dort der Urwald massiv gerodet und Raubbau an den Bodenschätzen betrieben. Dieser Konflikt ist in Wirklichkeit bis heute nicht gelöst, obwohl Bemühungen im Gange sind. Ich knüpfe daher große Hoffnungen daran, dass dieses Rahmenabkommen mit dazu beiträgt, dass dieser Konflikt nicht vergessen, sondern einer Lösung zugeführt wird. – Danke.
14:18
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als vorläufig letzter Redner zu diesen Tagesordnungspunkten gelangt Herr Abgeordneter Großruck zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
14:18:30
Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Bevor ich natürlich zum Abkommen mit Albanien spreche, darf ich auch dem Herrn Botschafter von Albanien ein Grüß Gott sagen, dem Herrn Minarolli und dem Herrn Ceka, dem Botschaftsrat, die natürlich heute interessiert mitverfolgen, wie das österreichische Parlament dieses Abkommen beschließen wird.
Abg. Mag. Stadler: Ganz türkisch!
, aber wir sind als Parlamentarier verpflichtet, objektiv mit Augenmaß und auch mit unserer Erfahrung alles einzubringen. Das tun wir. Deshalb fordere ich auch hier die Europäischen Union auf – ich weiß, die werden vielleicht über meine Aufforderung lachen, aber es soll zumindest protokollarisch festgehalten werden –, dass sie ihre Expertise genau überdenkt. Erfreulich ist, dass auch in Albanien das Visa-Regime mit 1. Jänner beendet ist, dass also die Menschen visumfrei nach Europa fahren können. Das ist ganz erfreulich und ganz hervorragend. Meine Damen und Herren, zum Schluss kommend.Abg. Dr. Bartenstein: Der Vierzeiler!
Einen Vierzeiler muss ich noch bringen. Der passt zwar nicht zum Thema, aber er passt zur allgemeinen Situation, nämlich zur Glaubwürdigkeit mancher, die vor der Wahl etwas ankündigen und das nachher nicht umsetzen.Ruf bei der FPÖ:Pröll!
Daher, Herr Professor Van der Bellen, muss ich Ihnen jetzt einen kleinen Vierzeiler widmen: Ich gehe nach der Wahl nach Wien, wenn es kommt zu Rot und Grün. So sprach der grüne Herr Professor. Damit ist er nicht viel besser als aus Graz der kleine Grosz, der auch versprach, wir werden ihn los. Was Orange und Grün verspricht, liebe Wähler – glaubt es nicht!Abg. Brosz: Deshalb gehen wir als Dritte in Opposition!
14:23
14:23:20
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wünscht der Berichterstatter beziehungsweise eine der Berichterstatterinnen ein Schlusswort?
Unruhe im Saal.
Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Amtssitzabkommen zwischen der Republik Österreich und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, in 788 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits samt Schlussakte, in 868 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag, die bulgarische, dänische, englische, estnische, finnische, französische, griechische, italienische, lettische, litauische, maltesische, niederländische, polnische, portugiesische, rumänische, schwedische, slowakische, slowenische, spanische, tschechische und ungarische Sprachfassung sowie die indonesische Sprachfassung dieses Staatsvertrages gemäß Artikel 49 Abs. 2 B-VG dadurch kundzumachen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten aufliegen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig angenommen.
Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Albanien über die gegenseitige Hilfestellung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, in 872 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Internationalen Finanz-Corporation und der Multilateralen Investitions-Garantie Agentur über die Einrichtung von Verbindungsbüros in Wien, in 923 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, seinen Bericht 957 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Ich weise den Antrag 52/A(E) dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu.
14:28:13
8. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 25/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichische Außen- und Sicherheitspolitik im UN-Sicherheitsrat (954 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Wir gelangen nun zum 8. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Ruf bei der ÖVP:Aus Wien!
14:28:47
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne)
In Wien. Aus Wien. – Schauen Sie, dieser Antrag der Frau Kollegin Lunacek seinerzeit – schon aus dem Jahr 2008 oder frühestens Frühling 2009 – hatte zum Zweck, dass im Außenpolitischen Ausschuss regelmäßig berichtet wird. Also im Wesentlichen hatte er den Zweck – natürlich nicht nur –, dass im Außenpolitischen Ausschuss über Österreichs Aktivitäten, Erfahrungen et cetera im UN-Sicherheitsrat berichtet wird.
Jetzt haben SPÖ und ÖVP einen eigenen Entschließungsantrag eingebracht, in dem Bezug genommen wird auf den seinerzeitigen Antrag von Frau Lunacek, in dem unter anderem gebeten worden war, dass der Außenpolitische Ausschuss monatlich von der Tätigkeit Österreichs im Sicherheitsrat erfährt. Da kann man ja sagen, gut, ist übertrieben. Aber es gab auch keine Initiative, das alle zwei oder drei Monate zu machen.
Jetzt erfahren wir Folgendes von den Antragstellern Marianne Hagenhoferund Dr. Ursula PlassnikDer Außenpolitische Ausschuss habe sich dem gegenüber – also gegenüber dem alten Antrag von Frau Lunacek – entschieden, dafür den zitierten Antrag regelmäßig auf die Tagesordnung zu setzen und immer wieder zu vertagen, um auf diese Weise regelmäßig die aktuellen Entwicklungen im Sicherheitsrat beraten zu können. Insofern seien die Punkte 1 und 2 im Lunacek-Antrag formal nicht mehr erfüllbar.
Ich empfinde dieses regelmäßige Auf-die-Tagesordnung-setzen und Vertagen als blanken Zynismus der Regierungsparteien.
Wie hat das konkret ausgesehen? – Eine Sitzung war im März 2009, eine Sitzung im Juni 2009 und eine im November 2010. Das war das regelmäßige Auf-die-Tagesordnung-setzen, um über die Tätigkeit Österreichs im Sicherheitsrat zu berichten. Entschuldigung, aber das ist genau das Gegenteil von dem, was Kollegin Lunacek und wir, die Grünen, seinerzeit im Auge gehabt haben!
Etwas regelmäßig zu vertagen, um dann zu sagen: Sorry, diese Punkte sind jetzt formal nicht mehr erfüllbar!, da kann man nur sagen: No na, die Tätigkeit Österreichs im Sicherheitsrat ist im Dezember 2010 zu Ende. Also das ist schon ein typischer Umgang mit den Anträgen der Opposition.
Zusätzlich ärgert mich – ich sage es jetzt noch dazu –, dass wir ja anschließend über eine Entschließung abstimmen. Gegen diese Entschließung habe ich gar nichts, Frau Abgeordnete Dr. Plassnik. Sie zwingen mich aber, dagegenzustimmen, wegen dieses Umgangs mit dem Antrag Lunacek, der im Übrigen typisch ist – ich will jetzt gar nicht mehr für die Grünen klagen – für den Umgang der Regierungsparteien mit Anträgen der Opposition, egal welcher Partei. Da wird vertagt, vertagt, vertagt, so lange, bis der Antrag nicht mehr aktuell ist, und dann sagt man: Sorry, jetzt ist er leider nicht mehr aktuell, jetzt können wir ihn endlich negativ abstimmen!
Das ist nicht der Umgang, den ich mir von den Regierungsparteien erwarte. Das ist, nebenbei gesagt, genau das Gegenteil von dem Umgang, den uns Kollege Cap mindestens ein Dutzend Mal versprochen hat in der Vergangenheit.
14:32
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Plassnik. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
14:32:26
Abgeordnete Dr. Ursula Plassnik (ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir haben im Ausschuss dieses Thema der Berichterstattung über den Sicherheitsrat, unsere Mitgliedschaft und auch den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat diskutiert. Ich habe den Eindruck – und ich habe es ziemlich genau verfolgt –, dass der Herr
Bundesminister hier in beispielhafter Art und Weise den Kontakt auch mit den Parlamentsparteien, insbesondere auch mit der Opposition gesucht hat, mit den außenpolitischen Sprechern, und dass er hier seine Informationsrolle als altgedienter Parlamentarier auch durchaus engagiert wahrgenommen hat und ihr nachgekommen ist.
Der Antrag, über den wir dann abstimmen werden, beinhaltet auch die Frage, wie die Schwerpunkte, die Österreich in der UN-Sicherheitsrats-Zeit, die ja noch andauert bis zum 1. Jänner, gesetzt hat, weiterverfolgt werden können. Ich halte das für einen sehr interessanten Ansatz, den wir auch gemeinsam diskutieren sollten, so wie wir ja auch hier im Hohen Haus die Prioritäten, die Schwerpunktsetzungen Österreichs für diese Zeit diskutiert haben.
Wir waren uns einig und wir werden uns auch sicher für die Zukunft einig sein, dass es eine gute Schwerpunktsetzung war, hier insbesondere die Herrschaft des Rechts, Rule of Law, in den Mittelpunkt unserer Arbeit zu stellen. Da haben wir Glaubwürdigkeit, da haben wir Profil, da können wir besonders als kleineres beziehungsweise mittleres Land der Vereinten Nationen auch sichtbare Spuren hinterlassen. Ich möchte hier dem Herrn Bundesminister und seinem gesamten Team Respekt für die Arbeit zollen, die in diesen zwei Jahren geleistet wurde.
Es war nicht einfach. Unsere Präsidentschaften beginnen immer mit einer Krise namens „G“. Beim Sicherheitsrat war es Gaza, bei der EU-Präsidentschaft war es Gas. Also ich habe die Ungarn, die jetzt die EU-Präsidentschaft übernehmen, kürzlich darauf aufmerksam gemacht, besonders bei Krisen aufzupassen, speziell bei jenen, die mit „G“ beginnen. Das war kein einfaches Thema. Das war auch keine einfache Phase für Österreich, sich hier konstruktiv einzubringen. Die Rolle, die wir hier gespielt haben, wurde von allen Seiten anerkannt, aber war nicht immer in der Sache unumstritten.
Ich denke etwa an die UN-Resolution 1325 betreffend Frauen, Sicherheit und Frieden, bei der der hartnäckige österreichische Einsatz, Indikatoren im System der Vereinten Nationen zu dieser Frage einzubringen, sehr viel Widerstand von ständigen Sicherheitsratsmitgliedern erfahren hat – im Übrigen: Es waren die Russische Föderation und China. Hier ist es uns aber doch gelungen, Meilensteine zu setzen. Die Resolutionen, die hier unter österreichischer, maßgeblicher Federführung und Mitbestimmung erarbeitet werden konnten, werden jetzt bereits in die tägliche Arbeit der Vereinten Nationen eingebaut, etwa bei UNO-Missionen im Kongo, in der Elfenbeinküste, in Afghanistan und in Haiti.
Wir haben aber auch als geschickte Vernetzer mit der Europäischen Union erreicht, dass die EU-Richtlinien zum Schutz der Zivilbevölkerung im EU-Krisenmanagement und den dazugehörigen Missionen entsprechend aktualisiert worden sind. So kann man vernünftige, nachvollziehbare, verlässliche Außenpolitik machen: multilateral, durch Vernetzung, durch kluge Schwerpunktsetzung, durch Stärkung des eigenen Profils. Das ist auch im Interesse unserer Amtssitzrolle hier in Österreich, in Wien, insbesondere im Hinblick auf die Vereinten Nationen und auf die OSZE. Es gilt jetzt, dieses Profil weiterhin zu nützen in unser aller Interesse und im Interesse der internationalen Staatengemeinschaft.
Lassen Sie mich zum Schluss noch ein Wort anbringen zu einem Hoffnungsschimmer der internationalen Politik. Dieses Thema betrifft Myanmar, wo Aung San Suu Kyi freigelassen worden ist. Wir sollten diese Freilassung auch hier im österreichischen Parlament mit Freude zur Kenntnis nehmen – allerdings auch mit einem Fragezeichen, denn sie ist bereits dreimal aus dem Hausarrest freigelassen worden, und man hat dann wieder Möglichkeiten gefunden, ihre Artikulationsmöglichkeiten zu beschränken und sie de facto einzusperren. Sie ist eine unbeugsame Frau, die wie kaum eine andere für den Freiheitswillen ihres Landes steht. Österreich hat sich immer für ihre Freilassung einge
setzt, und wir sollten hier auch weiterhin ein wachsames Auge haben. – Danke schön.
14:37
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Scheibner. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
14:37:29
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hier geht es bei diesem Antrag und bei unserer Kritik daran ja gar nicht in erster Linie um unsere Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat, sondern um die Frage, wie man hier im österreichischen Parlament Anträge der Opposition behandelt.
So ist es ja nicht, dass es hier nur darum gegangen ist, im Außenpolitischen Ausschuss über unsere Handlungen im UN-Sicherheitsrat zu berichten und zu diskutieren – da hat es die Möglichkeit gegeben, überhaupt keine Frage. Aber die Frau Abgeordnete Lunacek hat zu Beginn – und das ist ja sicherlich das Recht eines Abgeordneten – dieser Initiative und dieser Mitgliedschaft auch sechs Punkte angeführt, die sie ganz gerne berücksichtigt gehabt hätte.
Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe und zeigt darauf.
Als Abgeordnete hat Frau Lunacek dafür einen Antrag an den Außenminister gestellt. Diesen hätte ich nicht unterstützt, ich hätte diesen Antrag abgelehnt, aber es hätte darüber diskutiert werden müssen und es hätte darüber eine Entscheidung getroffen werden müssen. Aber diesen Antrag dann immer wieder zu vertagen und ihn dann am Ende der Mitgliedschaft Österreichs im UN-Sicherheitsrat zu behandeln und zu sagen: So, jetzt hat er sich eigentlich erledigt!, und dann geben Sie noch einen §-27-Antrag der Regierung drauf, in dem es heißt, die erfolgreiche Arbeit der Regierung sollte fortgesetzt werden, das zeigt eindeutig, dass allen Ankündigungen zum Trotz die Regierungsparteien hier im Parlament nicht dazu bereit sind, ordentlich mit Oppositionsanträgen umzugehen.
Das ist auch deshalb bedauerlich, weil wir gerade im außenpolitischen Bereich wirklich versuchen, nach Möglichkeit einen Konsens zu erreichen und gemeinsame Initiativen zu setzen. Deshalb werden wir auch diesem Antrag unsere Zustimmung, nämlich vor allem aufgrund der Erledigung von Oppositionsanträgen, nicht geben können.
Grundsätzlich, Herr Außenminister, würde ich mir wünschen, dass sich Österreich stark und vielleicht noch stärker als bis jetzt für eine Reform der Vereinten Nationen und auch des UN-Sicherheitsrates einsetzt, denn wir brauchen eine globale Instanz, wenn es darum geht, vor allem Sicherheitsinitiativen zu setzen.
Sie wissen aber genauso gut wie wir, dass derzeit, wo immer es auf der Welt UNO-Einsätze gibt, das Hellblaue am Helm ein Sicherheitsrisiko darstellt für den, der diesen Helm trägt, weil ganz einfach die Autorität der Vereinten Nationen vor allem bei Sicherheitsmissionen in der Vergangenheit – Srebrenica, Somalia et cetera – stark gelitten hat. Man kann nur jedem Soldaten anraten, lieber einen anderen Helm aufzusetzen als diesen blauen Helm der Vereinten Nationen. Hier muss die UNO wieder mehr Autorität bekommen!
Wir haben das hier – hier im Saal, glaube ich, war es –, mit dem Generalsekretär diskutiert, der das auch so gesehen hat – im Reichsratsaal war es –, dass man den Vereinten Nationen auch robuste Mandate geben muss. Dazu ist aber eine Reform des UN-Sicherheitsrats unbedingt notwendig, denn solange es auch Diktaturen auf dieser Welt in der Hand haben, wichtige humanitäre Initiativen mit ihrem Veto im Sicherheitsrat zu verhindern, so lange werden diese Vereinten Nationen kein schlagkräftiges Signal und kein schlagkräftiges Instrument im sicherheitspolitischen und im menschenrechtspolitischen Bereich werden.
Da sollte man jetzt weniger auf die Wirtschaftsinteressen schauen, sondern mehr auf die Grundsätze und die Werte, denen wir uns auch verschrieben haben. Da wäre es auch wichtig, dass Österreich seine Stimme erhebt, dass die Vereinten Nationen wirklich zu einer globalen Instanz werden. Derzeit sind sie leider eher ein zahnloser Tiger, wo man viel über die Bürokratie diskutiert, aber weniger über sinnvolle und effiziente Handlungsmaximen.
14:41
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als vorläufig letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist Frau Abgeordnete Mag. Muttonen mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten zu Wort gemeldet. – Bitte.
14:41:53
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ)
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Wir haben in der vorigen Debatte schon kurz über Österreichs Mitgliedschaft im Sicherheitsrat gesprochen. Die von Österreich transparent durchgeführte Mitgliedschaft wurde von anderen, besonders von den EU-Ländern sehr geschätzt, und Österreich hat dadurch eine Tür geöffnet, ein Beispiel gegeben, das andere nicht mehr so leicht vernachlässigen können. Diese von Österreich eingeführte verbesserte Kommunikation und die Bereitschaft zur verbesserten Zusammenarbeit der EU-Länder innerhalb der EU hat sicherlich Vorbildwirkung. Daher ist es auch für uns von Interesse, nach unserer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat hier immer wieder ausführlich und gut informiert zu werden.
Es ist auch wichtig, dass Österreich international gut positioniert wird und wir unsere Kompetenzen als Vermittler oder Mediator in schwierigen Fragen und in Krisen zur Verfügung stellen können. Österreich hat als neutrales Land großes Wissen und viel Erfahrung, Österreich hat schon bei vorangegangenen Abrüstungskonferenzen sehr viel Wissen gezeigt und hat beste Voraussetzungen dafür, eine solche Rolle wieder einzunehmen. Ich denke da zum Beispiel an die Ausrichtung einer Konferenz zur atomaren Abrüstung für den Mittleren Osten, die ja im Jahr 2012 angesetzt ist.
Wenn auch in Gesprächen mit Vertretern der UNO, die sich über den Nahen Osten, den Klimawandel oder die Lage im Sudan große Sorgen machten, wenn in diesen Gesprächen diese Sorge Ausdruck fand, besonders auch nach dem Ausgang der Midterm-Elections in den USA, dann scheint mir eine Möglichkeit, die verkrusteten Strukturen der Macht zu verändern, doch in den Händen der Frauen zu liegen. Frau Kollegin Plassnik hat schon die Resolution 1325 angesprochen; in dieser Resolution wird gefordert, mehr Frauen in friedensstiftende und friedenssichernde Bereiche sowie auch in die dafür zuständigen Gremien zu entsenden.
Das ist von großer Bedeutung, hier hat sich auch Österreich massiv eingebracht. Hier wollen andere Länder unserem Beispiel folgen. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Bereich, und es ist deswegen so wichtig – hier zitiere ich einen früheren Kommandanten der UNO-Truppen im Kongo, der das gesagt hat –: Es ist gefährlicher, eine Frau als ein Soldat in einem modernen Konflikt zu sein.
Österreich war hier federführend. Wir haben den Nationalen Aktionsplan eingeführt, und daher wird es uns weiterhin sehr wichtig sein, etwas über diese Arbeit im Sicherheitsrat zu erfahren. – Danke.
14:44
14:44:20
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Zu Wort ist hiezu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 954 der Beilagen angeschlossene Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 131.)
14:45:25
9. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 46/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhandlungen der Bundesregierung auf europäischer Ebene zur Erreichung einer restriktiven Einwanderungspolitik und einem Ausbau der EU-Agentur Frontex (955 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Wir gelangen nun zum 9. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich als Erster Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. 5 Minuten an freiwilliger Redezeitbeschränkung sind eingestellt. – Bitte.
14:45:59
Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ)
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Laut Medienberichten befinden sich etwa 15 Millionen illegale Einwanderer in Europa. Laut Schlepper-Bericht des Bundesministeriums für Inneres kommen fast 50 Prozent aller in Österreich befindlichen illegalen Einwanderer über Italien ins Land.
Ein weiteres Problem ist, dass der Schutz der Schengen-Außengrenzen, der in der Verantwortung der jeweiligen Mitgliedstaaten liegt, oft nur unzureichend funktioniert. Wie sonst ist es zu erklären, dass beispielsweise in Österreich im Jahr 2009 beinahe 16 000 Asylanträge gestellt wurden, obwohl sich unsere einzigen Schengen-Außengrenzen in Wien-Schwechat und auf den anderen fünf Flughäfen befinden?
Auch im Zuge der Schengen-Erweiterung wird sich die Situation nicht verbessern. Im Gegenteil, es ist zu befürchten, dass durch die Grenzöffnung noch mehr illegale Einwanderer über die Ostgrenzen Österreichs ins Land strömen. Es ist daher nur logisch, sich über eine gemeinsame restriktive Einwanderungspolitik auf europäischer Ebene Gedanken zu machen.
Da es sich bei den Schengen-Grenzen um gemeinsame Außengrenzen handelt, sollte auch der Grenzschutz gemeinsam betrieben werden. Die EU-Agentur Frontex wäre für einen derartigen Einsatz geradezu prädestiniert, jedoch müsste man diese mit ausgeweiteten Befugnissen und Mitteln ausstatten. Heutzutage ist es ja so – oder sollte es so sein –, dass Frontex eine Grenzharmonisierungsbehörde ist. Es sollte ein Informationsaustausch über die Datenbanken der nationalen Behörden stattfinden, es sollte synchronisiert werden können. Das alles funktioniert bisweilen nicht.
Wir haben deswegen einen Antrag eingebracht, der die Intention hat, dass sich die europäischen Staaten primär geschlossen zu einer restriktiveren Einwanderungspolitik in die EU zusammenfinden sollten. Es gibt einen Ergänzungsantrag; dieser ist unserer Ansicht nach viel zu weich, den haben wir abgelehnt und werden wir auch ablehnen.
Ich möchte noch sagen, dass man auch nicht vergessen darf – das muss immer wieder in Erinnerung gerufen werden –, worüber wir hier eigentlich sprechen. Das Geschäft mit der Zuwanderung, der Migration und der sogenannten Flüchtlingsbetreuung ist nämlich in vielen Fällen für die betreuenden Beteiligten ein tolles Geschäft. Daher ist klar, dass die Kritik an der gängigen Praxis beziehungsweise das Hinterfragen des Systems und der Folgen nicht menschenverachtend beziehungsweise nicht hetzerisch, sondern schlicht und einfach geschäftsschädigend ist. Es geht hier um eine beinharte Verteilungsdiskus
sion: Wer bekommt eine Sache warum, und wer bezahlt wann und wo wie viel? – Ethnische, religiöse oder kulturelle Überlegungen spielen hier in vielen Fällen keine Rolle mehr. Die Ideen richten sich nur nach den Interessen.
Aber man muss natürlich auch ein paar Dinge klarstellen. Zum Beispiel sind Menschen zugezogen, und die bleiben hier, wenn alles legal abgelaufen ist. Wenn diese Grundvoraussetzung nicht gegeben ist, wenn es also nicht legal abgelaufen ist, dann muss auch gehandelt werden; auf Deutsch heißt das: auch abgeschoben werden. Gibt es tatsächliche Benachteiligungen, müssen diese abgestellt werden; werden sie aber nur vermutet, dann muss man auch das klarstellen.
Noch einmal, abschließend: Förderwürdig wäre ein zusammenhängender, über alle Staaten hinweg zusammenfindender Konsens, dass es auf europäischer Ebene, in europäischen Staaten eine geschlossene restriktive Einwanderungspolitik geben sollte, deren Ausdruck eine gemeinsame Behörde, nämlich die Frontex wäre, die auch mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet wäre.
14:49
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kößl. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
14:50:02
Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Die europäische Grenzschutzagentur Frontex ist eine ganz wichtige Organisation bei der Bekämpfung der illegalen Migration in Europa. Man kann an und für sich die Arbeit dieser Frontex-Agentur, die sie in den letzten Jahren geleistet hat, gar nicht groß genug hervorheben. Ich persönlich möchte sagen, dass Frontex in der Europäischen Union eigentlich um fünf Jahre zu spät eingerichtet wurde. Daher glaube ich auch, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission, Frontex zu stärken, Frontex gerade im operativen Bereich größere Aufgaben zuzuweisen, sicherlich der richtige ist. Dies gehört auch vonseiten der Mitgliedsländer entsprechend unterstützt.
Die Arbeit, die Frontex bisher im Koordinierungsbereich und natürlich in der Risikoanalyse geleistet hat, war gerade für Länder wie Malta, Spanien, Zypern oder Griechenland in den vergangenen Jahren eine ganz große Hilfestellung. Man sieht auch jetzt, dass der Antrag von Griechenland, der am 24. Oktober 2010 bei der Europäischen Union eingebracht wurde, in dem um eine Soforteinsatztruppe für die Unterstützung bei der Bekämpfung der illegalen Zuwanderung nicht nur auf dem Seewege, sondern nun auch auf dem Landwege zwischen der Türkei und Griechenland ersucht wurde, eine einmalige Situation ist. Aber es sollen, glaube ich, zukünftig auch verstärkt solche Möglichkeiten in Anspruch genommen werden können. Deshalb ist es erforderlich, dass wir gerade auch vonseiten Österreichs diesen Vorschlag der Europäischen Union entsprechend unterstützen.
Vonseiten Österreichs sind gerade im vergangenen Jahr große Hilfestellungen bei Frontex eingebracht worden und haben auch dementsprechende Erfolge gezeitigt. Deshalb glaube ich, dass wir gut beraten sind, Frontex und natürlich auch den Vorschlag, der von SPÖ und ÖVP eingebracht worden ist zu diesem Antrag, der heute hier zur Abstimmung steht, entsprechend zu unterstützen.
14:53
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Korun. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
14:53:09
Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne)
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Gäste auf der Galerie! Als gewählte Man datare und Mandatarinnen tragen wir große Verantwortung. Wir tragen diese Verantwortung natürlich unseren Bürgern und Bürgerinnen gegenüber. Wir tragen diese Verantwortung aber auch international, denn in den letzten Jahren sind an den Grenzen Europas Tausende Menschen zu Tode gekommen, auf ganz tragische Art und Weise. Mit dieser globalen Verantwortung, die wir inzwischen tragen, ob wir das wollen oder nicht, sind wir natürlich nicht allein. Andere Parlamentarier/Parlamentarierinnen in anderen EU-Ländern tragen genauso diese Verantwortung. Diese globale Verantwortung bedeutet, dass unsere falschen Entscheidungen hier in der EU buchstäblich Menschenleben kosten können. Es ist eine falsche Entscheidung, die jetzt bei diesem Tagesordnungspunkt zur Debatte steht! Es ist eine falsche Entscheidung, die Gelder für Entwicklungszusammenarbeit in den nächsten Jahren gegen null zu fahren und gleichzeitig nicht nur dabei zuzuschauen, sondern es als gewählte Parlamentarier und Parlamentarierinnen sogar noch zu unterstützen, dass die EU-Außengrenzen immer mehr militarisiert werden. Es ist eine falsche Entscheidung, dafür zu sein, dass die Grenzschutzagentur Frontex, die in den letzten Jahren zum Beispiel gemeinsam mit Griechenland oder auch Italien dafür gesorgt hat, dass Bootsflüchtlinge wieder auf hohe See gebracht wurden, ohne dass ihre Asylansuchen angenommen wurden, dass diese Grenzschutzagentur Frontex, die für einen Teil dieser tragischen Todesfälle an den EU-Grenzen zuständig ist, auch noch ausgebaut wird, dass diese Grenzschutzagentur Frontex auch noch mit mehr Befugnissen ausgestattet wird. Es ist eine falsche Entscheidung, nach Tausenden tragischen Toden nicht einmal eine Evaluierung der Arbeit dieser Grenzschutzagentur Frontex zu fordern.
Abg. Mag. Stefan: Es ist eine ständige Evaluierung ...!
Es ist eine falsche Entscheidung, dabei zuzusehen beziehungsweise es auch noch zu unterstützen, dass an den europäischen Außengrenzen praktisch menschenrechtsfreie Zonen entstehen. Es ist eine falsche Entscheidung, dass es bis heute keine Beschwerdeinstanz gibt, wo Menschen, die von Frontex zurückgeschickt werden und teilweise im Mittelmeer ertrinken, in kleinen Fischerbooten, in lecken Schiffen oder Booten, beziehungsweise die Leute, die sie vertreten, sich über die Arbeit von FRONTEX beschweren können. Übrigens – weil auch Grundrechte und Menschenrechte bei diesem Tagesordnungspunkt leider zur Disposition stehen – ist es auch eine falsche Entscheidung der Innenministerin und der österreichischen Bundesregierung, trotz Bitte und Aufforderung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte die Abschiebungen nach Griechenland nicht zu stoppen: nach Griechenland, wo es faktisch kein Asylsystem mehr gibt, wo Menschen buchstäblich auf die Straße gesetzt werden, wo sie teilweise von der Polizei verprügelt und verjagt werden, wo sie in Verfolgerstaaten zurückgeschickt werden. Zwischenrufe bei der FPÖ. Aus all diesen Gründen werden wir dem vorliegenden Ausschussbericht, mit dem FRONTEX noch weiter reichende Kompetenzen bekommen soll und damit das Töten und das Sterben an der EU-Grenze fortgeführt werden soll, nicht zustimmen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.14:57
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Heinzl. Ich mache darauf aufmerksam, dass ich diese Debatte um 15 Uhr unterbreche. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
14:57:24
Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Seit dem Jahre 2005 arbeiten die EU-Mitgliedstaaten bei der Sicherung der Außengren
zen zusammen. Die Agentur Frontex fungiert hier, wie wir schon gehört haben, als Koordinator. Für Österreich als ein Land, das von Schengen-Ländern umgeben ist, ist aufgrund der Reisefreiheit der gemeinsame europäische Grenzschutz von besonderer Bedeutung.
Die Bekämpfung illegaler Einwanderung ist ein Bestandteil der Arbeit von Frontex. Die EU muss geschlossen entschieden gegen illegale Einwanderungen, insbesondere gegen Menschenhandel und Schlepperei, vorgehen. Dabei – und es ist mir wichtig, das besonders zu betonen, sehr geehrte Damen und Herren – muss es jedoch stets möglich sein, dass diejenigen, die Schutz benötigen, diesen auch bekommen können. Es ist Österreichs internationale und einfach auch moralische Verpflichtung, Menschen, die in ihrer Heimat verfolgt werden, Asyl zu gewähren.
Die Verhinderung der massenweisen illegalen Einreise hat allerdings nichts mit den Fragen der Einwanderungspolitik zu tun. Frontex stellt sicher kein geeignetes Instrument einer EU-Einwanderungspolitik dar. Aus Sicht der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten soll die Zuwanderung nach Österreich und der Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt auch in Zukunft national geregelt werden, auch wenn die FPÖ mit ihrem ursprünglichen Antrag die entsprechenden Kompetenzen an die EU übertragen will.
Sehr geehrte Damen und Herren! Gemeinsamer Grenzschutz ist eine Angelegenheit der Europäischen Union. Zuwanderung und Zugang zum Arbeitsmarkt ist eine Angelegenheit der Nationalstaaten. Beides sollte nicht miteinander vermengt werden.
Zusammenfassend darf ich Folgendes bemerken: Als EU-Binnenstaat profitiert Österreich von einem gemeinsamen Grenzschutz im Rahmen von Frontex. Die EU-Kommission hat bereits im Frühjahr einen Vorschlag zum Ausbau der Agentur vorgelegt; derzeit laufen, wie wir wissen, die Verhandlungen. Aufgrund der Bedeutung des Themas für Österreich ist es, glaube ich, selbstverständlich, dass sich Frau Ministerin Fekter auf europäischer Ebene für eine rasche Annahme des Vorschlags der Kommission einsetzt. – Danke.
14:59
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über den Punkt 9 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.
15:00:42
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Stopp dem rot-schwarzen Bildungs-Klau“ (6898/J)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 6898/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Mag. Dr. Martin Graf
Ich erteile Frau Abgeordneter Dr. Glawischnig-Piesczek als erster Fragestellerin zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte.
15:00:43
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In der Regel hoffen, so glaube ich, Minister darauf, dass die Bevölkerung und auch die Opposition vergessen, was sich während der vergangenen Monate abgespielt hat. Diesen Gefallen machen wir dem Bundesminister für Finanzen heute jedoch nicht. Ich möchte ein bisschen in die Vergangenheit blicken, was die Situation der österreichischen Universitäten betrifft.
Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.
Ziemlich exakt vor einem Jahr begannen die ersten massiven Proteste seitens der Studierenden. Es kam zu Besetzungen von Hörsälen an den Universitäten. Auslöser und Grund für diese Proteste war nicht das Wegstreichen von gewissen Sozialleistungen oder bestimmte Maßnahmen, sondern dass das gesamte Uni-System Schmerzgrenzen überschritten hatte: Raumnot, Sanierungsbedarf, Frust über langes Anstehen, über prekäre Arbeitsverhältnisse, Drop-out-Raten, Burnout. – Das gesamte System ist also an seiner Schmerzgrenze angelangt. Wochenlang, fast monatelang gab es Proteste in Österreich. Die Reaktion auf diesen Hilfeschrei, auf dieses Hilfegesuch und auf die Suche nach Antworten in der Politik war bemerkenswert. Der zuständige Minister Hahn hat sich zuerst mit Aussitzen begnügt. Er wurde daraufhin nach Brüssel geschickt – ich habe von ihm seither nicht mehr viel gehört –, und an den Universitäten wurde im Grunde ein Scherbenhaufen hinterlassen – ein echter Scherbenhaufen! Die großen Antworten, die die Studierenden damals eingefordert haben, nämlich dass man endlich Lösungen für die chronische Unterfinanzierung, für die inakzeptablen Studienbedingungen, für die Probleme, die es mittlerweile seit über einem Jahrzehnt gibt, findet, die Antworten auf diese Fragen sind Sie bis zum heutigen Tag als Finanzminister und als Vizekanzler schuldig geblieben.Abg. Amon: Was soll der Grund für diese Intention sein? Völlig absurd!
Wir möchten von Ihnen heute Antworten darauf haben. Sie haben ewig lang Zeit gehabt – über den Sommer –, bei den Strukturmaßnahmen, zum Beispiel in der Verwaltungsreform, einen Schritt weiterzukommen, und Sie haben noch das unglaubliche Glück gehabt, dass sich die Konjunktur positiver entwickelt hat als erwartet. Sie haben aber die großartige Chance, die sich daraus ergeben hat, im Gegensatz zu anderen Ländern wie Deutschland oder Frankreich nicht genutzt, diese zusätzlichen Steuereinnahmen eins zu eins in einen ausgehungerten, chronisch unterdotierten, chro nisch unterfinanzierten Bereich, nämlich die österreichischen Universitäten, zu stecken. – Nein, stattdessen machen Sie eine Generation zum Budgetfeindbild, packen eine riesige Belastungskeule aus und treffen sie an Dutzenden Ecken und Enden – wo auch immer Sie Fantasien entwickeln können, sie zu treffen. Ich möchte Ihnen heute in aller Detailliertheit noch einmal vorrechnen, wie Sie diese Generation treffen. Sie haben zunächst einmal die Bezugsdauer der Familienbeihilfe von 26 auf 24 Jahre reduziert, aber damit nicht genug. Sie haben auch einmal studiert, Herr Bundesminister! Sie haben das heuer im Sommer der Zeitschrift „NEWS“ sehr offenherzig mitgeteilt, und ich habe das mit Interesse gelesen. Sie haben an der BOKU Agrarökonomie studiert, zwölf Semester. Ihr Diplomarbeitsthema haben Sie auch angegeben. Da geht es um die Fusion von Primärgenossenschaften: Motive und Auswirkungen aufgezeigt am Beispiel der Fusion der Raiffeisengenossenschaften von Absdorf und Ziersdorf. Sie hatten auch Nebenjobs, nämlich im Raiffeisenlagerhaus Absdorf. Das sind Ihre Erfahrungen im Studentenleben.Abg. Grillitsch: Ist das was Schlechtes?
– Das ist absolut in Ordnung! Ich habe nicht gesagt, dass das ein Problem ist, aber ich denke, dass Sie Verständnis für die Situation von Menschen haben werden, wie wir sie mittlerweile in Österreich vorfinden. Fast zwei Drittel der österreichischen Studierenden arbeiten.Abg. Hornek: Das gehört sich!
Fast die Hälfte arbeitet während des ganzen Studiums. Das heißt, sie haben de facto eine Doppelbelastung. Ich habe als Studentin gekellnert, am Münchner Oktoberfest, ich habe im heimatlichen Betrieb gearbeitet, aber in den Ferienzeiten oder über Weihnachten einmal zwei Monate; ich musste es nicht während des gesamten Studiums machen. Ich finde, es ist eine unzumutbare Anforderung an junge Menschen, de facto eine doppelte Belastung, und das unter diesen Studienbedingungen einfach auszuhalten, ist nicht mehr akzeptabel.Abg. Amon: Die ... finanzieren das Ganze!
Herr Finanzminister, Sie haben wahrscheinlich auch Unterstützung von Ihren Eltern bekommen – ich auch. Ich bin mit 6 000 S im Monat ausgekommen – 2 000 S Familienbeihilfe, 2 000 S von meinen Eltern, und 2 000 S habe ich mir selbst erarbeitet – durch diese Tätigkeiten wie zum Beispiel am Münchner Oktoberfest. Das waren noch angenehme Bedingungen im Vergleich zu denen, die heutige Studierende vorfinden. Wenn Sie sich einmal die Mühe machen würden, in die Berichte zu schauen, die darstellen, wie es diesen jungen Menschen geht, dann würden Sie mitbekommen, dass viele von ihnen über diese Belastungssituation extrem klagen. Die Hälfte der jungen Menschen, die arbeitet, macht das ausschließlich, um nicht unter die Armutsgrenze zu fallen und irgendwie über die Runden zu kommen. Und diese jungen Menschen werden jetzt noch weiter bestraft. Sie brauchen heute gar nicht die Masche zu versuchen, Ihre Hände in einem großen Topf von Unschuldswasser zu waschen und zu sagen, das böse Parlament habe im Mai den Sparkurs verordnet, Ihre einzige Aufgabe sei es, das wie ein Buchhaltungsprogramm an die Ministerien zu verteilen und damit habe es sich. Sie können damit die politische Verantwortung nicht abschieben. Sie als Finanzminister tragen die politische Verantwortung für diese Generation und für den Zukunftsraub und den Bildungsraub, den Bildungsklau, den Sie an dieser Generation begehen. Und diese Verantwortung zu übernehmen fordern wir von Ihnen heute ein. Reden Sie sich nicht auf Buchhaltungsprogramme aus!Abg. Grillitsch: Jetzt hören Sie auf!
Können Sie das erklären, Herr Kollege? Dann kommen Sie ans Rednerpult und erklären Sie das den Studierenden, die da mit ein paar Millionen an allen Ecken und Enden niedergekürzt werden! Das ist ja nicht zu verstehen!Abg. Grillitsch: Das ist ja das Problem, dass Sie es nicht verstehen!
Die Vorziehprofessuren waren in der Vergangenheit ein ganz wichtiges Projekt. Möchte man neue Schwerpunkte setzen und geht ein Professor oder eine Professorin – deren gibt es wenige – in Pension, so konnte man schon ein paar Jahre vorher eine Vorziehprofessur erhalten und dadurch in der Vergangenheit schlechte Ausstattungsverhältnisse wettmachen. Das soll gekürzt werden – 44 Millionen € in diesem Bereich! Das ist überhaupt nicht nachvollziehbar. Sie betreiben einen nicht nachvollziehbaren Kahlschlag in der gesamten Forschungslandschaft. Dem nicht genug, werden selbst Spezialprogramme von Ihrem ziemlich geistlosen Sparstift nicht verschont, in denen man sich insbesondere darum bemüht hat, dass Frauen in Disziplinen wie Technik, Naturwissenschaften oder Medizin ein Doktoratsstudium abschließen, sich weiterbilden, damit sie dann auch einmal im Berufsleben die gläserne Decke durchbrechen können. Mit reiner Geistlosigkeit lässt sich das aber nicht mehr erklären. Für Sie sind die Studierenden und ihre Familien zu einem Feindbild geworden. Sie wollen ihnen tatsächlich wehtun. Zur Realisierung von Großbaumaßnahmen bei Universitätsgebäuden: Auch da wird gekürzt und gestrichen. Ich frage mich, was Sie sich bei der Erstellung dieses Budgets wirklich gedacht haben. Dem nicht genug – der Aufschrei der Öffentlichkeit war ja schon laut genug –, folgten auch die außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Renommierten Instituten, die extrem erfolgreich sind und unter einem sehr viel höheren Wettbewerb in der Vergangenheit fähig waren, Drittmittel aufzustellen, dem renommierten Erwin-Schrödinger-Institut für Mathematische Physik zum Beispiel oder dem Institut für Internationale Politik – auch vielen von uns bekannt –, droht nicht nur der Kahlschlag, sondern sogar das Aus – das Aus! Die Ministerin hat das mit einem lapidaren Brief begründet und gesagt, sie müsse sich jetzt auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. – Was sind Kernaufgaben des Staates, wenn nicht wissenschaftliche Forschung zu finanzieren, wenn nicht in die Jugend zu investieren und ihr die bestmögliche Ausbildung und Bildung zu garantieren? Was sind die Kernaufgaben des Staates à la Pröll? Es wäre schon interessant, das zu erfahren! Kurz zusammengefasst: Die Liste dieser Einsparungen ist nicht nur von Geistlosigkeit und Kurzsichtigkeit getragen, die wirklich nach Hilfe schreit, sondern auch von einer ungemeinen Bosheit. Gerade eine Gruppe von Menschen, von der wir sehr viel erwarten, nämlich die derzeit Studierenden, die in den nächsten 10, 15, 20 Jahren sehr große Aufgaben zu bewältigen haben werden, wird maßgeblich, überdurchschnittlich und völlig ungerecht getroffen, und Sie wären gut beraten, das zurückzunehmen.Abg. Bucher: Das Bild wollen wir uns jetzt nicht vorstellen!
Es gibt keine einzige Strukturmaßnahme, die Sie mit diesem Budget dem Parlament präsentieren können. Es gibt im Bereich Pflege nichts, es gibt im Bereich Schulreform nichts, und es gibt im Bereich allgemeine Verwaltungsreform nicht einmal einen Beistrich, den wir jetzt mit beschließen können. Stattdessen verlangen Sie von den Abgeordneten dieses Hauses – ich finde, das ist eine Zumutung für SPÖ- und ÖVP-Abgeordnete –, bei der Jugend hineinzufahren, dass es nur so kracht. Wir wollen und werden das verhindern. Ich lege Ihnen jetzt noch einmal eine Liste von Blödsinnigkeiten vor, die Sie sofort beseitigen könnten und die wirklich niemand in Österreich braucht. Ich erwähne noch einmal die Schiffsdieselvergütung. Erklären Sie mir nachher, warum das wichtig ist.Ruf bei der ÖVP:Das haben Sie schon gesagt!
Ich erwähne das Heeresspital – 22 Millionen €! –, in dem Menschen schlechter behandelt werden als in einem Regelspital. Warum das nicht abgeschafft wird, weiß ich nicht. Wir leisten uns Steuerprivilegien, zum Beispiel nach wie vor bei der Gruppenbesteuerung – eine im europäischen Vergleich einzigartige Privilegierung in Österreich.Abg. Grillitsch: Arbeitsplätze in Österreich!
– Es ist völliger Holler, wenn Sie sagen: „Arbeitsplätze in Österreich!“Abg. Grillitsch: Keine Ahnung! Sie ist ahnungslos!
Abg. Amon: Das ist ja unglaublich!
Da geht es ausschließlich darum – diese Gruppenbesteuerung ist eine in Europa einzigartige Regelung, die gibt es sonst in keinem einzigen europäischen Land –, dass man Verluste in Kasachstan dem österreichischen Steuerzahler – sprich: der österreichischen Jugend – anhängen darf. Was soll daran gerecht sein? Welche Arbeitsplätze schafft das in Österreich? – Das können Sie auch einmal erklären!Abg. Amon: Wirtschaftskrise war keine, die blenden wir völlig aus!
Wie soll der österreichische Bildungs- und Forschungsstandort unter diesen Bedingungen in irgendeiner Form konkurrenzfähig bleiben? Es ist ein Vertreibungsprogramm für junge WissenschaftlerInnen, für junge Forscherinnen und Forscher. Das ist ein Blockadeprogramm für die wissenschaftliche Entwicklung in Österreich. Wie wollen Sie internationale Mobilität unter diesen katastrophalen Bedingungen weiter fördern? Wie wollen Sie das Betreuungsverhältnis verbessern? Das hat sich in der Zwischenzeit auch verschlechtert. Vor ein paar Jahren betrug das Betreuungsverhältnis unter Hundert: Auf einen Professor kamen 99 zu Betreuende. Jetzt kommen schon über 124 Studierende auf einen Professor. Was machen Sie mit all den Menschen, die in diesem außeruniversitären Bereich außerordentlich gut gearbeitet haben? Schicken Sie die alle in die Arbeitslose oder was machen Sie mit denen? Sperren Sie das alles zu? Was ist aus all diesen Exzellenz-Initiativen geworden, aus dem in Alpbach präsentierten Programm der ÖVP? – Alles Schall und Rauch, wenn Sie dieses Budget beschließen!Abg. Großruck: ... das Programm der Grünen!
Ich kann Ihnen nur folgende Empfehlungen wirklich nahelegen: Erstens: Machen Sie heute keine Ausflüchte und sagen Sie nicht, das gehe Sie alles nichts an, das sei Sache der Wissenschaftsministerin, sondern übernehmen Sie hier die Verantwortung für die politischen Maßnahmen!Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Habe ich nie gemacht!
15:18
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen Dipl.-Ing. Pröll zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll ebenfalls 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Vizekanzler.
15:19:04
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die durch die Krise – dieser Ausdruck ist in Ihren Ausführungen nicht einmal vorgekommen, Frau Abgeordnete Glawischnig – entstandenen Kosten für die Republik sind erheblich. Ich komme gerade direkt aus Brüssel hierher zur Dringlichen Anfrage, und glauben Sie mir, ich habe in den letzten Stunden erlebt, was es heißt, wenn Länder wiederholt am Rande des Abgrundes stehen: Irland, Griechenland, Portugal, um das es große Diskussionen gab. Wir haben eine zentrale Aufgabe – alle gemeinsam –: solche Schäden von Österreich abzuwenden und das Land noch aus eigener Kraft in die Zukunft zu entwickeln.
Abgeordnete der Grünen heben ein Plakat in die Höhe mit der Aufschrift:„ÖVP, SPÖ, STOPP DEM BILDUNGSKLAU!“
Bei der Regierungsklausur haben wir es im Gegensatz zu dem, was Sie ständig behaupten, in den Offensivmaßnahmen durch unseren Maßnahmenmix ermöglicht, dass die Universitäten 80 Millionen € pro Jahr zusätzlich bekommen. Das ist ein Offensivprogramm, das jedenfalls auch die richtigen Ansätze bringt. 100 Millionen € – und das kommt noch dazu – geben wir im Offensivprogramm für Forschung und den Forschungsbereich aus in Form eines Mix von Forschungsprämien und direkter Forschungsunterstützung.Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Der größte Schwindel aller Zeiten!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Glawischnig – ich komme jetzt zu den Fragen – hat gesagt, und zwar zu Recht, ich bin an sich nicht zuständig als Finanzminister für die Fragen, die Sie mir stellen, aber ich beantworte sie heute gerne und ausführlich. Beatrix Karl ist hier. Wie es die Grünen halten – und die wissen selbst, wem diese Anfrage eigentlich gilt –, sehen wir auf der schriftlichen Anfrage an mich, denn in der Fußzeile der Dringlichen Anfrage steht als interne Kennung: „ANFRAGEN\BMWF“. Aber Sie haben sie dann an mich gestellt, deswegen bin ich hier. Ich beantworte das gerne, aber Sie haben schon genau gewusst, wer in Österreich für Universitäten, Wissenschaft und Forschung zuständig ist. Zur Frage 1: Wie bekannt, haben wir uns entschieden, dass die StudienbeihilfenbezieherInnen, die von der Kürzung der Familienbeihilfe betroffen gewesen wären, den entsprechenden Betrag nun vonseiten des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung erhalten. Die sozialen Härtefälle sind damit sofort abgefedert worden. Richtig ist somit, dass die Studienbeihilfen, die vom BMWF ausgezahlt werden, durch den Ersatz der Familienbeihilfe erhöht werden. Das ist die Realität, mit der wir an die Dinge herangehen! Es ist richtig, dass Österreich im internationalen Vergleich eine relativ geringe Akademikerquote hat. Abgesehen davon, dass die geringe Akademikerquote in Beziehung zur exzellenten Berufsausbildung und der geringen Jugendarbeitslosigkeit gesehen werden muss, wollen wir nicht die Studierendenquote, sondern die AbsolventInnenquote steigern. Eine Steigerung der Absolventenquote ist unter anderem auch durch vernünftige Aufnahmeverfahren an Universitäten und Förderung des Interesses an Studien außerhalb des Bereiches der Massenfächer erreichbar. Es ist auch eine gute Studienwahlberatung notwendig. Zur Frage 2: Die Auszahlung der Familienbeihilfe bis zum 24. Lebensjahr richtet sich nach der europäischen Bologna-Studienarchitektur, die die Studienzeiten verkürzt, wobei auf Sonderfälle weiterhin Rücksicht genommen wird. Die Mitversicherung von Studierenden bei ihren Eltern bleibt unangetastet, Präsenz- und Zivildienstzeiten werden analog zu den bisher vorliegenden Ausnahmeregelungen angerechnet, und beim Mutterschutz gilt die Ausnahmeregelung weiter. Alle Studentinnen und Studenten, die Ersatzzeiten vorweisen können, können ein Jahr länger, also bis zum Ende des 25. Lebensjahres, die Familienbeihilfe beziehen, sofern sie nicht früher mit ihrem Studium fertig werden. Das gilt auch für behinderte Kinder, die sich in einer Ausbildung befinden. Dazu kommt, dass Studentinnen und Studenten, die ein Stipendium beziehen, beim Wegfall der Familienbeihilfe den entsprechenden schon erwähnten Ausgleich erhalten. Selbst nach der im Entwurf vorgesehenen Verkürzung der Anspruchsdauer liegt Österreich in diesem Bereich im europäischen Spitzenfeld. Das sind auch sehr wichtige Vergleichsdaten. Die Familienbeihilfe gibt es in Frankreich nur bis 20, wobei dort für das erste Kind gar nichts ausgezahlt wird. In Italien, den Niederlanden, Spanien und Norwegen liegt das Höchstalter für die Auszahlung der Kinderbeihilfe bei 18, in Finnland bei 17 Jahren, meine sehr geehrten Damen und Herren.Abg. Bucher: Die Steuer- und Abgabenquote müssen Sie auch berücksichtigen!
Zur Frage 3: Der Finanzierungsanteil der Universitäten durch öffentliche Mittel liegt in Österreich im internationalen Spitzenfeld. Von 1,3 Prozent, die insgesamt für den tertiären Sektor auf gewendet werden, stammen mehr als 1,2 Prozent aus öffentlichen Mitteln. Eine aktuelle Studie der Europäischen Kommission zeigt, dass im europäischen Vergleich 67 Prozent der Mittel für die Universitäten aus Steuergeldern kommen. In Österreich sind es über 80 Prozent. Ab 2011 kommen nochmals jährlich 80 Millionen € Offensivmittel dazu. Was fehlt, ist der private Finanzierungsanteil. Wir brauchen einen ausgewogeneren Finanzierungsmix aus öffentlichen und privaten Mitteln, wie es international Standard und auch üblich ist. Damit meine ich Gelder aus der Wirtschaft, aber auch einen moderaten Beitrag der Studierenden, gekoppelt mit einem treffsicheren Stipendiensystem. Akademiker verdienen im Laufe des Lebens um 60 Prozent mehr als Menschen ohne Hochschulabschluss. Daher ist es nur gerecht, wenn auch sie selbst in ihre Zukunft investieren. Selbstverständlich dürfen Studienbeiträge keine Belastung für sozial Schwächere darstellen. Deswegen muss es ein treffsicheres Stipendiensystem geben. Aber jene, die es sich leisten können, sollen aus unserer Sicht auch Studiengebühren bezahlen.Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Schon lange keine Uni mehr von innen gesehen!
Wir brauchen mehr private Beteiligung. Alle Staaten, die signifikant über 2 Prozent für tertiäre Bildung liegen, haben massive Finanzierungsanteile des privaten Sektors. Ich nenne die Daten: USA: 2,1 Prozent privat, Korea: 1,9 Prozent, Kanada: 1,1 Prozent privat, Chile: 1,7 Prozent. Zur Frage 7: Wir liegen 2010 bei der Forschungsquote bei 2,76 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Von den gesamten Forschungsausgaben 2010 werden, wie folgt, 43,3 Prozent oder 3,38 Milliarden € und damit der größte Anteil von der österreichischen Wirtschaft finanziert. 41,2 Prozent oder 3,22 Milliarden € werden vom öffentlichen Sektor aufgebracht und beigetragen. 15 Prozent werden vom Ausland, insbesondere durch ausländische Unternehmen, die auch in Österreich forschen, aufgebracht. Und da schon ein Hinweis: Gruppenbesteuerung, Standortqualität – dieser Sidestep, sehr geehrte Frau Abgeordnete Glawischnig, sei mir hier erlaubt – bringen uns auch bei der Unterstützung der Forschung und der Entwicklung große Vorteile.Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Vollkommene Realitätsverweigerung!
Zur Frage 8: Österreich hat im Rahmen des Bologna-Prozesses bereits 83,6 Prozent der Studien auf Bologna-Architektur umgestellt und in diesem Bereich hohes Engagement bewiesen. Im Rahmen der angesprochenen Erasmus-Stipendien werden keine Beiträge gekürzt. Es erfolgt eine Fortschreibung der Stipendien ohne weiteren Ausbau. Seit Teilnahme Österreichs an diesem Programm, im Studienjahr 1992/93 war der Einstieg, haben sich die Studierendenanteile laufend erhöht. Mittlerweile konnten insgesamt 52 200 Studierende von österreichischen Universitäten einen Auslandsaufenthalt an einer Erasmus-Partneruniversität abwickeln. Gerade die Möglichkeit, den Auslandsaufenthalt zwischen drei und zwölf Monaten anzulegen, eröffnet neue Varianten, auch für Studierende. Im Bereich der Mobilität Erasmus befindet sich Österreich in den letzten drei Jahren immer unter den besten drei europäischen Mitgliedstaaten. Das Niveau, das gehalten wird, ist somit exzellent. Zur Frage 9: Wir brauchen für unsere Hochschulen und Universitäten ein nachhaltiges und geordnetes Wachstum der Studierendenzahlen. Das hat Priorität für die künftige Entwicklung des österreichischen Hochschulraums. Daher braucht es eine Neuregelung des Hochschulzugangs, beginnend vor allem bei den neuralgischen Massenfächern, zur Bewältigung der steigenden Studentenzahlen ohne Qualitätsverlust in Lehre und Forschung. 60 Prozent der Studienanfänger konzentrieren sich derzeit auf 10 Prozent des Studienangebots. Gleichzeitig brauchen wir eine Studienplatzfinanzierung unter Festlegung von Studienplatzzahlen, um Klarheit über die aktuellen Kapazitäten und die künftigen Ausbaunotwendigkeiten zu bekommen. Dazu brauchen wir auch den österreichischen Hochschulplan als das Instrument einer rollierenden Gesamtplanung, basierend auf einer Studienplatzkapazitätserhebung durch die Universitäten sowie einer Statusanalyse zum österreichischen Hochschulraum. – Diese Entwicklung hat die zuständige Wissenschaftsministerin bereits in Gang gesetzt. Zur Frage 10: Das Universitätsbudget wird für eine Periode von drei Jahren verhandelt und festgelegt. Wissenschaftsministerin Beatrix Karl hat mehrmals darauf hingewiesen, dass die derzeitige Periode 2010 bis 2012 gesichert ist. Tun Sie nicht so, als würden wir jetzt in diesen Plan eingreifen! Es ist glatt falsch, es stimmt nicht.15:39
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf. Jedem Klub kommt eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zu.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 8 Minuten. – Bitte.
15:40:12
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne)
Frau Präsidentin! Herr Finanzminister, solch eine Ansammlung von Schmähs habe ich schon lange nicht mehr gehört. Das ist unfassbar!
Ruf bei der ÖVP:... Wahlkampfrede schlechthin!
Abg. Dr. Stummvoll: ... Wiener Landtag!
Das einzige Motto, das mir zu Ihrer Rede einfällt, ist, glaube ich, der Titel eines uralten Films – war das mit James Dean? –: „Denn sie wissen nicht, was sie tun“. – Diese Bundesregierung weiß das nicht.Abg. Dr. Stummvoll: Sie wissen aber auch nicht, ob Sie in Wien ...!
In diesem Film kommt das Autorennen vor, bei dem junge Leute mit einer Wahnsinnsgeschwindigkeit auf einen Abgrund zurasen, und wer zuletzt abspringt, hat gewonnen. – So kommt mir diese Bundesregierung vor. Das ist ja alles ein Schmäh!Abg. Dr. Stummvoll: Ihre Zusage, nach Wien zu gehen, war auch ein Schmäh!
Diese Bundesregierung rudert zurück, Schritt für Schritt – ja, das tun Sie. Das ist die gute Nachricht des Tages. Zuerst wurde gesagt: Familienbeihilfe ab 24 Jahren aus! – Dann haben Sie gemerkt, was Sie damit anrichten, und Sie rudern jetzt zurück. Gratuliere! Aber tun Sie doch nicht so, als wäre das alles von Haus aus geplant. Das ist ja nicht wahr! Das ist ja die glatte Unwahrheit!Abg. Kopf: Sie sind aber schnell zufriedenzustellen!
Abg. Amon: Ein Steuerhinterzieher! Das ist ein „gutes Vorbild“, ein Steuerhinterzieher!
Es ist ja höchst ungewöhnlich, dass ein Industrieller, ein erfolgreicher Unternehmer ein Bildungsvolksbegehren starten mussAbg. Kopf: Ein „unabhängiger“ Industrieller!
, weil er sagt, Bildung, Ausbildung, Forschung und Entwicklung sind zentrale wirtschaftspolitische Herausforderungen, nicht nur bildungsmäßige.Abg. Dr. Rosenkranz: Ist der ÖVP-nah, dieser Industrielle?
Abg. Kopf: Nein, völlig „parteiunabhängig“!
– An Ihnen wird das spurlos vorbeigehen. Das glaube ich langsam auch.Die Abgeordneten Großruck und Dr. Stummvoll:Eine gute Idee!
– „Gute Idee!“, sagen diese Zyniker von der ÖVP. Mir geht da der Humor aus, das sage ich Ihnen ehrlich. Ich möchte das jetzt wissen.Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Eine Stärkung, hat er gesagt! Eine Stärkung sei das!
– Da rudern Sie jetzt zurück, weil Sie merken, was Sie damit anrichten, weil Sie in der Öffentlichkeit nicht argumentieren können, dass das Erwin-Schrödinger-Institut für Mathematische Physik in der Basisfinanzierung gekappt wird, nach dem Motto: Wiederschau’n! Peripherie der Wissenschaft interessiert uns nicht! – Das können Sie nicht argumentieren, und deswegen rudern Sie zurück. Sie rudern wahrscheinlich auch in den Geisteswissenschaften zurück, zum Beispiel beim Institut für die Wissenschaften vom Menschen, weil Ihnen irgendjemand erklärt hat, welche Arbeit die leisten. Gewusst haben Sie es nicht! Sie wussten nicht, was Sie tun in diesem Bereich, dass sich diese Institute, nämlich die Universität und die Außeruniversitären gegenseitig bedingen und gegenseitig nützen. Ich weiß das. Ich bin ein Universitätsmensch, aber ich war auch vier Jahre an einem außeruniversitären Institut in Berlin – das war die schönste Zeit meines akademischen Lebens, das sage ich gleich dazu –, und ich weiß, was Flexibilität bedeutet, was Unabhängigkeit von der bürokratischen Struktur einer großen Universität bedeutet. Was Sie für das intellektuelle Leben in Wien und in Österreich – früher hätte man gesagt: für das geistige Leben in Wien und in Österreich – und für die Wissenschaft in Wien und in Österreich durch diese kaltschnäuzige Kappung der sogenannten Basisfinanzierung beinahe angerichtet haben – hoffen wir, dass Sie es nur beinahe angerichtet haben! –, um ein Haar angerichtet hätten, das spottet jeder Beschreibung. Wenn Sie jetzt zurückrudern, sage ich: Bravo! Aber tun Sie jetzt nicht so, als wäre das gut geplant und strukturiert gewesen! Belästigen Sie uns nicht mit diesen Ausflüchten! Machen Sie jetzt das Richtige – dann werden wir Sie loben –, aber nicht so, auf diese fiese Art!Ruf:Professoral vorgetragen war das nicht
15:48
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 5 Minuten. – Bitte.
15:49:06
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ)
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vizekanzler, die Art und Weise, in der Sie diese Dringliche beantwortet haben, hat mich doch ein wenig überrascht und enttäuscht. Nicht, dass ich mir erwartet hätte, dass sich der Herr Finanzminister heute herstellt und sagt: Alles ganz anders! Wir schnüren das Sparpaket auf, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich völlig geändert!
Ruf beim BZÖ:... Kontraredner?
– Das habe ich mir nicht erwartet. Aber was ich mir schon erwartet hätte, ist, dass Sie andere Signale gebenAbg. Ing. Westenthaler: Sehr beliebt ist er nicht, der Finanzminister, in der eigenen Koalition!
, nämlich an die jungen Menschen in diesem LandAbg. Petzner: Ihr stellt den Bundeskanzler! Was wollt ihr noch? Der Faymann glaubt, er ist eine Oppositionspartei!
, dass Sie sagen: Ja, es sind wirtschaftlich schwierige Zeiten im Moment, wir müssen sparen, das ist schmerzhaft! Ich würde lieber offensiv in Bildung und Ausbildung für junge Menschen investieren. Und sobald wir wieder können – da haben Sie mein Wort –, bin ich der Erste, der hiefür die entsprechenden budgetären Mittel zur Verfügung stellen wird. Dieses Signal, den grundsätzlichen Willen dazu, das, Herr Vizekanzler, hätte ich mir in einer politischen Erklärung von Ihnen schon erwartet.Abg. Ing. Westenthaler: (in Richtung ÖVP) Das ist euer Koalitionspartner! Hat die die Partei gewechselt, oder was? – „Schön“ ist das, in einer Koalition zu sein!
Herr Vizekanzler, Sie haben uns heute hier in Ihrer Beantwortung dieser Dringlichen Anfrage die mir bestens bekannten Textbausteine des Wissenschaftsministeriums, die wir in den letzten Monaten gebetsmühlenartig und wortgleich hören, vorgetragen, und ich möchte anhand von drei Beispielen abarbeiten, was ich mit „Signale an junge Menschen“ meine. Da ist zum einen, dass ich gedacht habe, wir haben hier im Haus einen Konsens dahin gehend, dass wir sagen, wir wollen mehr Absolventen, mehr Studienanfänger, wir wollen mehr Menschen in diesem Land eine gute Ausbildung ermöglichen. Der neue ÖVP-Sprech ist leider – und ich dachte, wir hätten da einen Konsens –: Jawohl, wir wollen mehr Absolventen, aber – und das haben Sie heute auch vorgelesen – wir wollen nicht die Studierendenquote anheben. Ich frage mich: Warum wollen wir nicht mehr jungen Menschen in diesem Land die Chance geben, ein Studium zu beginnen? Nicht jeder, der ein Studium beginnt – und es sitzen sicher einige hier; einige Journalisten haben, wie ich weiß, ein Studium begonnen –, beendet es auch, aber trotzdem ist das eine Zeit, aus der man profitiert und viel an Persönlichkeitsentwicklung profitiert – auch wenn Siein Richtung Regierungsbank
jetzt hinter mir lachen. Sie können mit vielen Menschen reden, die Ihnen das bestätigen werden. Mir würde es wahnsinnig leidtun – und ich möchte das politisch nicht –, als politisches Ziel festzuschreiben: Wir wollen die Studierendenquote nicht steigern, wir wollen nicht mehr jungen Menschen die Chance geben.Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Weniger wollen sie! Weniger Studierende!
Abg. Kopf: Wir wollen deutlich mehr Absolventen!
– Das wäre aber ein Abkoppeln von der EU-Strategie, die das sehr wohl vorsieht. Ich darf Sie daran erinnern, dass wir in unserem Lande heute noch weniger Studienanfänger haben als im OECD-Schnitt. Wir sind also nicht an der Spitze! Und wir wollen zurückfallen?! – Das finde ich enttäuschend. Das Zweite ist – das hören wir auch immer wieder – der berühmte Begriff der „neuralgischen Massenfächer“. Man könnte an dieses Thema auch anders herangehen, indem man sagt, das sind die beliebtesten Fächer, wo die größte Nachfrage besteht. Das wäre dann vielleicht auch eine andere Herangehensweise in der Lösung der Probleme, die in diesen Fächern bestehen. Oder, was immer wieder vorgetragen wird: die berühmten privaten Mittel. Was sind die privaten Mittel? – Das sollen die Studiengebühren sein. Das wissen Sie, dass das mit uns nicht möglich ist.Abg. Kopf: „Toll“! „Toll“!
Da kommt dann immer: Studiengebühren in Verbindung mit treffsicherem Beihilfensystem.Abg. Kopf: „Toll“: Die Unterfinanzierung kritisieren und dann sagen, das geht halt mit uns nicht!
– Warum beginnen Sie nicht an diesem Ende? Warum beginnen Sie nicht einmal auszuarbeiten und vorzulegen, was Sie eigentlich unter einem treffsicheren Beihilfensystem verstehen?Abg. Ing. Westenthaler: Wieso klatscht die ÖVP nicht mit? Eine Frage ans Protokoll!
15:54
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Es gelangt nun Herr Abgeordneter Amon zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 7 Minuten. – Bitte.
15:54:51
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler und Finanzminister! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Das ist eine interessante Dringliche Anfrage von den Grünen. Der Herr Bundesminister für Finanzen hat eine eigentlich für die Frau Wissenschaftsministerin vorbereitete Anfrage
Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nein!
ebenso exzellent beantwortet und damit auch bewiesen, was Frau Dr. Glawischnig unterstellt hat, nämlich dass unser Herr Vizekanzler und Finanzminister tatsächlich für alles Verantwortung übernehmen kann.Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sehr „lustig“!
Ruf bei den Grünen:Das tut schon weh!
Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. – Nicht so aufgeregt, Herr Brosz! Frau Dr. Glawischnig, ganz konkret zu Ihrer Anfrage – das ist nämlich ganz interessant –, Sie formulieren da in den ersten beiden Absätzen: „Österreich hat zu wenige AkademikerInnen. Die AkademikerInnenquote liegt deutlich unter dem OECD-Schnitt. Die aktuellen OECD-Kennzahlen belegen auch, dass die Hochschulzugangsquote in Österreich geringer ist als in vergleichbaren Staaten: In Österreich studieren lediglich 40 Prozent“, in anderen Ländern sind es 54 Prozent, in einigen sogar 73 Prozent. Was Sie nicht dazusagen, Frau Dr. Glawischnig, ist, dass es in der überwiegenden Zahl der Länder, die in der Quote über uns liegen, Studienbeiträge gibt.Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was hat das mit dem Absolvieren zu tun?
Das sollten Sie der Wahrheit halber auch dazusagen. Vielleicht gibt es ja da einen Zusammenhang. Auch wenn Dr. Van der Bellen die Universität Basel, wie exzellent die nicht wäre, hier anführt: 700 Schweizer Franken – etwa 500 € – sind im Semester an Studienbeiträgen zu zahlen. Das sollte man der Ehrlichkeit halber hier auch dazusagen, weil es eben auch eine Frage ist, wie man das Gesamtsystem aufstellt.Abg. Mag. Kogler: Sie sind ja ein Beispiel für das Versagen des Bildungssystems! – Das ist ja unglaublich!
Es geht nicht nur darum, Frau Dr. Glawischnig, wie viele junge Menschen in Österreich studieren, sondern es geht auch darum, wie viele junge Menschen diese österreichischen Universitäten absolvieren. Das ist mir nämlich wichtiger als die Zahl jener, die hineingehen.der Redner hält diese in die Höhe
So hat sich die Zahl der Absolventen entwickelt in der Zeit, als es Studienbeiträge gab – nämlich ein massiver Anstieg von Absolventinnen und Absolventen! Es ist gut, dass es im Rahmen des Budgets gelungen ist, darauf zu reagieren. Dieses ist im Übrigen – was manchen völlig entgangen zu sein scheint – gemeinsam erstellt worden, Herr Klubobmann Dr. Cap, und es freut mich sehr, dass sich offenbar Reste der sozialdemokratischen Bundesregierung hier auch eingefunden haben, Herr Mag. Schieder ...Zwischenbemerkung des Staatssekretärs Mag. Schieder.
Ich freue mich und anerkenne, dass Sie hier sind, denn ich habe ein bisschen den Eindruck, als hätte sich die SPÖ von der Budgetkonsolidierung überhaupt verabschiedet, und das kann es natürlich nicht sein! Sie wissen natürlich, dass der Herr Bundeskanzler mit seinen Regierungsmitgliedern und der Herr Vizekanzler mit den Regierungsmitgliedern unserer Fraktion gemeinsam einen Budgetentwurf erstellt haben. Dieser wird dem Hohen Haus nun zugeleitet, im Übrigen, wie Sie sagen, Frau Dr. Glawischnig, zu spät. Sie regen sich den ganzen Sommer über künstlich auf, dass es zu spät gewesen wäre. – Die Bundesregierung hat mit dieser Verspätung nur das Vorschlagsmonopol verloren, und darum wäre es eigentlich angebracht, dass Sie nicht nur einzelne Punkte aus dem Budget in unglaublich populistischer Art und Weise hier darstellen und einzelne Gruppen gegeneinander ausspielen, sondern einmal ein Budget vorlegen! Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek. Machen Sie einen Gesamtvorschlag für ein Budget! Sie kritisieren einzelne Punkte und Belastungen für einzelne Gruppierungen. Ich schlage Ihnen vor, Frau Dr. Glawischnig: Legen Sie ein Budget vor!Abg. Mag. Kogler: Sie haben ja nicht einmal zugehört! Sie hat sehr wohl Vorschläge gemacht!
Nichts ist nämlich unsozialer, familienfeindlicher und stärker gegen die Jugend gerichtet, als den jungen Menschen Schulden zu hinterlassen. – Nehmen Sie das zur Kenntnis!16:02
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Es gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 4 Minuten. – Bitte.
16:03:09
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ)
Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Regierung! Wir sind ein bisschen ins Cineastische abgeglitten. Kollege Van der Bellen hat den Film „Denn sie wissen nicht, was sie tun“ genannt. Dieser Film sei hier ein bisschen zu Ende gedacht, wenn die beiden Autos auf den Abgrund zurasen – Sie kennen den Ausgang: Bei einem hat dann die Türe geklemmt.
Abg. Dr. Cap: Das ist der falsche Film! Das ist ein anderer Film!
Sie müssen sich nur fragen, bei welcher der Regierungsparteien zum Schluss die Türe klemmen wird, wenn sie sich auf den Abgrund zubewegen. Die Meinungsumfragen sprechen ja bereits eine deutliche Sprache! Die OECD sagt, dass Österreich relativ viel Geld in das Bildungswesen hineinpumpt. Es kommt nur leider Gottes sehr wenig im Klassenzimmer, im Hörsaal oder in den Versuchslabors an den Universitäten an. Und nicht nur die Opposition, sondern so „unbedeutende“ Institutionen wie etwa der Rechnungshof oder das Institut für Höhere Studien meinen, dass es halt notwendig wäre, eine Reform in der Verwaltung anzusetzen. Aber diese Regierung ist entweder reformunwillig oder reformunfähig, und beides ist nicht zu tolerieren!Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was ist Kompetenz? Erklären Sie mir, was Kompetenz ist!
Und wenn er dann vielleicht noch so erzogen ist, dass er sagt: Die Freiheitlichen kann man nicht wählen!, dann ist er eigentlich schon mit sieben Jahren maturareif und man sollte ihn an die Universität gehen lassen!16:09
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Widmann zu Wort. – Bitte.
16:09:23
Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ)
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Nachdem heute bereits der bekannte Name Hannes Androsch gefallen ist
Abg. Mag. Kogler: Ein ÖVP-Industrieller?
, denke ich: Wie arm muss diese Regierung im Wissenschaftsbereich und im Bildungsbereich beisammen sein, wenn ein bekennender Sozialdemokrat ein Bildungsvolksbegehren startet, um dieser Regierung – formulieren wir es positiv! – unterstützend etwas auf die Füße zu helfen? – Hannes Androsch hat mit Sicherheit in vielen Punkten recht, und ich denke, dass man dieses Volksbegehren in weiten Teilen auch unterstützen sollte und kann. Herr Finanzminister! Teile der Regierung sind hier, und ich frage mich, welche Regierungsform wir hier haben. Wenn ich mir die Ausführungen meiner roten Vorrednerin anhöre und feststelle, wie man von dieser Seite auf den Koalitionspartner lospeckt – und das ist auch umgekehrt der Fall! –, dann glaube ich, das Kernproblem ist eigentlich die Krise dieser Bundesregierung, die nicht mehr in der Lage ist, ordentliche Konzepte zu erstellen, weder in der Finanzierung noch im Bildungsbereich, im Wissenschaftsbereich oder im Energiebereich. Nirgendwo!Abg. Grosz: Requiescat in pace! Und das ewige Licht leuchte ihr!
Das ist der eigentliche Punkt, warum nichts weitergeht! Das ist das Thema. Herr Finanzminister, Sie kennen sicherlich das Sprichwort „Fuchs, wer hat die Gans gestohlen?“ Sehr geehrter Herr Finanzminister Pröll! Im Hinblick darauf frage ich Sie: Wer hat das Geld für die Bildung gestohlen? – Das ist die Frage!Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Zum Beispiel in Ökologisierung!
– Ökologisierung, das höre ich gerne, allein mir fehlt der Glaube, Herr Finanzminister! Bankensteuer, Flugticket-Abgabe: Wer wird denn das bezahlen? Sie treffen nicht die großen Fluggesellschaften, Sie treffen nicht die Banken, Sie treffen letztlich den Konsumenten, den Kunden, den kleinen Mann auf der Straße, der das über hohe Abgaben und Gebühren zahlen müssen wird. Das Familienpaket ist angesprochen worden. Jetzt rudern Sie in ganz kleinen Bereichen etwas zurück, aber das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Etwas muss man nämlich sagen: Wenn die Familienbeihilfe für jemanden ausfällt, der mit 24 Jahren im Studium steht und aufgrund des Vertrauensgrundsatzes damit gerechnet hat, dann ist das ein großer Verlust, dann sind das mit allen Folgewirkungen 2 000 bis 3 000 € pro Jahr, die im Geldbörsel fehlen. Das heißt, der Student muss dann mehr arbeiten gehen, damit er überhaupt sein Studium abschließen kann. Das ist ein ganz schwerer Anschlag auf die Betroffenen, und immerhin werden davon 27 000 Studenten betroffen sein.Abg. Neubauer: Ich zahle Studiengebühren!
Du zahlst Studiengebühren? Das ist gut so! Ich meine, dass jeder, der viel verdient – ein Bankmanager, ein Vizekanzler, ein Nationalrat –, durchaus auch Studiengebühren zahlen und einen Beitrag leisten sollte, dass seine Kinder studieren dürfen! Der nächste Punkt und nächste Schritt wäre auch die Schaffung von Einschreibgebühren. Diese gibt es auf der ganzen Welt, und es gibt sie auch in Europa. Was ist denn dabei, wenn wir 5 000 € von jenen verlangen, die hier bei uns studieren? Und den Österreichern geben wir 5 000 € zurück in Form eines Uni-Bonus! Jetzt wird gleich der Einwand mit der EU kommen, aber ich habe mir das angeschaut: Wir haben 211 000 österreichische Studenten, wir haben 41 000 Studenten aus EU-Ländern, und wir haben rund 21 000 Studenten aus Nicht-EU-Ländern. Wenn Sie 5 000 € mal 21 000 multiplizieren, dann kommen Sie auf eine Summe von 100 Millionen, die Sie sofort für die Finanzierung der Universitäten zur Verfügung haben. Andere Staaten machen das! Warum bilden wir bei uns in Österreich Ausländer aus, um sie, nachdem sie fertig sind und mit unserem Steuergeld ausgebildet wurden, wieder heimzuschicken, damit sie dann dort für ihre Wirtschaft arbeiten? Das passt nicht! Das gehört geändert!16:20
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Grünewald zu Wort. Wunschgemäß stelle ich die Uhr auf 8 Minuten. – Bitte.
16:20:32
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Die Eigenschaften der Ruhe und Gelassenheit verlassen einen schon, wenn man die Reaktion auf der Regierungsbank auf unsere Fragen und Forderungen sieht. Bei einer Art „Heiteres Beruferaten“ könnte man fragen: Was bedeutet Kopfschütteln? – Das bedeutet ÖVP-Regierungspolitik. – Sie schütteln immer den Kopf, wenn etwas gesagt wird.
Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!
Sie sagen, wir haben das Wort „Krise“ nicht in den Mund genommen; ich sage, es gibt eine Krise der Hochschulpolitik, und es gibt auch eine Wirtschafts- und Finanzkrise. Und Deutschland und andere Staaten, viele Staaten haben uns vorgezeigt, dass sie Bildung, Wissenschaft und Forschung aus dem Konsolidierungspaket herausgenommen haben und in Forschung und Bildung investiert haben und investieren. Das tun sie. – Sie machen das nicht, wahrscheinlich mit der Begründung, die ich von der ÖVP schon seit Jahren höre, nämlich: Es ist eh alles super! Wir sind Spitze! Und warum jammert ihr so? Am Montag werden 40 Jahre Wissenschaftsministerium gefeiert – eine Jubelfeier mit fünf Fragezeichen und mit sehr viel Bitternis. 40 Jahre Wissenschaftsministerium – kein österreichischer Hochschulplan, kein über ein Papier hinausgehender nationaler Forschungsplan, der FWF, verglichen mit seinen Schwesterorganisationen in der Schweiz und in Deutschland, deutlich unterdotiert, auf die Größe des Landes korrigiert, massiv unterdotiert! Was heißt das? – Vor einem Jahr wurden drei Vergabesitzungen sistiert. International ausgezeichnet bewertete Projekte konnten nicht bewilligt werden. An diesen Anträgen haben aber junge Wissenschafterinnen und Wissenschafter – ich weiß, was das bedeutet – ein halbes Jahr geschrieben. Nichts, weg! – Aber: „Alles super“! Leute, die vom FWF Schrödinger-Stipendien bekommen und ins Ausland gehen, bleiben entweder im Ausland oder kommen bei ihrer Rückkehr drauf, dass keine Infrastruktur da ist, um die Forschung hier so, wie sie im Ausland möglich war, fortzuführen. Was bedeutet das für junge Leute? 40 Jahre Wissenschaftsressort – und Sie wissen, es werden beim nächsten Studienbeginn, Wintersemester, Zehntausende Studierende vor verschlossenen Toren stehen, weil sie keinen Platz finden! Was geht in diesen Leuten vor, die Bildung wollen, die neugierig sind? Was geht in den Eltern dieser Personen vor, die auch wollen, dass ihre Kinder studieren?Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das nennt sich dann „geregelter Zugang“! – Geregelter Nicht-Zugang!
Was geht in der OECD vor, die ganz klar sagt, dass Österreich eine breitere Bildungsbeteiligung braucht? Breitere Schichten müssten zu höherer Bildung gelangen. Sie sagen: Na ja, mit 24 Jahren muss man ohnedies fertig sein! – Das heißt, dass in Zukunft das Bakkalaureat das Regelstudium der Universität ist – und hinter mir oder Ihnen die Sintflut. Eine Universität verliert unheimlich an Charakter, wenn Master und Doktorat nur unter „ferner liefen“, ganz klein, elitär, mit Studiengebühren und all dem kommen.Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Für Reiche!
Das ist jedenfalls nicht die Sache. Wissen Sie, dass viele Universitäten vor der budgetären Situation stehen, dass Vizerektoren bei Kongressen von jungen Wissenschaftern, bei denen sie selbst reden, verlangen, dass diese dafür Urlaub nehmen, weil das Geld dafür nicht mehr da ist? Was heißt das? – Sie sollten sich wirklich überlegen, wie die Realität ausschaut, und zuhören. Aber bevor ich jetzt noch temperamentvoller werde, bringe ich einen Entschließungsantrag ein, denn darauf darf ich nicht vergessen: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Tun Sie doch nicht so, als wäre Studieren gratis! Studierende verzichten über Jahre auf ein Einkommen, und wenn sie arbeiten – das sagt aber auch der Bericht über die soziale Lage der Studierenden – und mit mehr als zehn Stunden ihren Lebensunterhalt mitfinanzieren müssen, dann verlieren sie Studienzeiten. Was hier offensichtlich niemand weiß – es wurde hier auf dieser Seitein Richtung ÖVP
überall der Kopf geschüttelt –, ist, dass Studieren Arbeit heißt. Das ist nicht Tempelhüpfen oder Jassen oder Watten oder Tarockieren. Das ist Arbeit! Und wenn Sie das nicht verstehen, dann fehlt es einfach. Wissen Sie, dass sich an den Universitäten, wenn Stellen ausgeschrieben sind, viel weniger junge Leute bewerben, weil sie wissen, dass sie keine Perspektiven haben? Sie haben gesagt, die Forschungsförderungen seien zu kurzfristig. – Ja, aber das ist ja nicht die Schuld der Universitäten, sondern Ihre. Es gibt keine nachhaltigen Perspektiven. Leute spezialisieren sich, um immer mehr von immer weniger zu wissen – und dann gibt es keinen Arbeitsplatz. Die Verträge laufen aus, trotz all dem Leistungsgefasel der ÖVP. Aber das betrifft auch andere Ressorts. Beim Klimafonds waren auch Forschungsgelder geparkt. Der wissenschaftliche Beirat des Klimafonds hat geschlossen seine Arbeit zurückgelegt, weil bei Forschungsprojektvergaben politisch interveniert wird. Und wenn Sie jetzt sagen, in der angewandten Forschung und in der Wirtschaft werde ohnehin so expandiert, frage ich Sie: Wissen Sie, wie viel versteckte reine Wirtschafts- und Strukturverbesserungsförderung da drinnen ist und was wirklich angewandte Forschung ist? Wenn ich in irgendeinem Betrieb jetzt sozusagen eine Sparlampe hineingebe, ist das keine Forschungsförderung. Wenn ich die Eisenbahn elektrifiziere, wenn sie noch mit Dampf fährt, ist das keine Forschungsförderung. Da fehlt völlig die Evaluierung! Studierende haben erstmals angesprochen, dass Bildung einen Mehrwert hat. Sie reden jetzt von MINT und all dem – das ist schön und gut, aber glauben Sie, dass allein deswegen, weil Sie jetzt jungen Frauen sagen, dass sie Technik studieren sollen, weil das so super ist, mehr Technik studieren? Da muss in der Schule viel mehr geschehen. Die Oberstufenreform fehlt. Da sitzt die ÖVP – das ist ganz schrecklich. Was heißt das, wenn ein Rektor – früher Chef der uniko – verlangt oder die Idee hat, dass, weil alles schon so überfüllt ist, der Anfang des Bakkalaureates eventuell an Volkshochschulen absolviert werden soll? – Da steigen einem die Grausbirnen auf, muss ich sagen!16:29
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Der von Herrn Abgeordnetem Dr. Grünewald eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayer. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
16:29:37
Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ)
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Kollegen auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man aus einem Bundesland kommt, in dem die Proteste zu einem Regierungsentwurf zur Budgetkonsolidierung besonders stark sind, fragt man sich doppelt: Müssen all diese Maßnahmen sein? Was kann man tun, um das abzufedern?
Natürlich treffen die Einsparungen insbesondere im Bereich der Universitäten, der Studenten, der Familienbeihilfe Menschen in meinem Heimatbundesland ganz besonders stark. Die Fachhochschule als einzige tertiäre Einrichtung, die wir überhaupt haben, ist überfüllt. Die anderen jungen Menschen, die studieren wollen und dort keinen Platz finden, sind gezwungen, in Nachbarbundesländer, vor allem nach Tirol, aber auch bis nach Wien zu gehen, um zu studieren. Und da kommen natürlich auch noch andere Faktoren dazu, die sehr viele dann davon abhalten, zum Studieren wegzugehen.
Es steht ja auch im Raum, dass die Förderungen für Studentenheime gekürzt werden sollen. – All das sind Dinge, die dazu führen, dass junge Menschen, die durchaus die Begabung hätten, in einem kleinen Bundesland sagen: Nein, ich kann mir das nicht leisten!, oder aber auch Eltern davon abschrecken, sodass diese sagen: Nein, wir schicken unser Kind nicht dorthin, obwohl wir wissen, dass es dort beste Ausbildungsmöglichkeiten hätte!
Ich meine, auch die 24 Jahre im Zusammenhang mit der Familienbeihilfe sind problematisch. Es freut mich, dass die Regierung in sich geht und überlegt, wie man diese Spitzen, die tatsächlich vorhanden sind, abschleifen kann, denn es kommt ja dazu – man kann das ganz pragmatisch sehen –, dass bis zu vier Jahre an unverschuldeter Verzögerung bei den jungen Menschen eintreten können. Kinder, die ein Vorschuljahr besuchen oder die es „überwirft“, die beispielsweise erst im September geboren sind und ein Jahr später eingeschult werden oder die eine Berufsbildende höhere Schule besuchen, also fünf Jahre bis zur Matura brauchen, dann Zivildienst oder das Bundesheer
ableisten, all diese verlieren bis zu dreieinhalb, vier Jahre, bevor sie überhaupt mit dem Studium beginnen können.
Diese Dinge führen dazu, dass derzeit nur 16,5 Prozent der Absolventen mit 24 Jahren oder darunter das Studium abgeschlossen haben, und sie führen auch zu diesem großen Aufschrei. Ich glaube, wir alle tun gut daran, diese Mahnrufe zu hören und das hier entsprechend abzufedern.
Dazu kommt – auch das möchte ich sagen; wir alle sind sehr stolz auf den Ausbau des zweiten Bildungsweges und haben gesagt, wir müssen jungen Menschen, die erst später die Möglichkeit haben oder später die Chance ergreifen oder die Lehre und Matura machen wollen, helfen –, dass auch diese ganze Berufsgruppe – die meisten dieser Personen kommen aus sozial schwächeren Schichten – doppelt betroffen sein wird, wenn sie dann die Familienbeihilfe nicht mehr bekommt.
Daher ist da tatsächlich Gefahr im Verzug, und ich erwarte mir von den Beratungen, die die Regierungsspitze jetzt noch durchführt, auch mit den Betroffenen, dass da nachgebessert wird.
Wo ich überhaupt nicht mitgehen kann – das tut mir leid, da ich insbesondere die Wissenschaftssprecher der grünen Fraktion, ob das Van der Bellen, Grünewald oder Walser ist, sehr, sehr schätze, auch persönlich schätze, was sie inhaltlich sagen – und was mir wehtut, ist, wenn man so undifferenziert auf die Regierung losschießt, wie das beim Betreff der heutigen Dringlichen Anfrage der Fall ist, wo es heißt: „Stopp dem rot-schwarzen Bildungsklau“. Das ist etwas, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ich nicht mittragen kann!
Sie gehen da undifferenziert vor, wissen aber ganz genau, wie die Situation zum Beispiel im Bereich der Bildung gerade ist, wie da – ich sage hier ganz bewusst: gemeinsam mit der Wissenschaftsministerin – insbesondere Claudia Schmied dafür kämpft, dass wir im Bildungsbereich jene sozialen Ungerechtigkeiten, die es gibt, abbauen, dass wir jetzt dran sind, bei der LehrerInnenausbildung neue Modelle auf Schiene zu bringen, dass wir ein neues Dienstrecht schaffen wollen, das ganz andere Voraussetzungen für einen neuen Unterricht bietet.
Wir sind dabei, eine modulare Oberstufenreform durchzuführen, mit Bildungsstandards und teilzentrierter Matura, die mithilft, die Voraussetzungen zu schaffen, dass die jungen Menschen besser vorbereitet zur tertiären Ausbildung kommen, dass sie ganz andere Chancen haben. Und dazu gehören eben auch eine verbesserte Frühförderung – ein ganz entscheidender Schritt, für den die Unterrichtsministerin, wie ich weiß, ganz entschieden kämpft – und die gemeinsame Schule.
Ich meine, wir sollten alles tun, um auch der Wissenschaftsministerin den Rücken zu stärken, denn sie hat erkannt: Wenn wir tatsächlich die Fähigkeit der jungen Menschen zum Studieren verbessern wollen, dann brauchen wir die gemeinsame Schule, und wenn wir die Basis verbreitern wollen, dann brauchen wir diese gemeinsame Schule – und dafür lohnt es sich zu kämpfen.
Es tut mir daher weh, wenn man hier undifferenziert Rot und Schwarz mit Bildungsklau in Verbindung bringt, obwohl man weiß, welche Bemühungen in diesem Zusammenhang tatsächlich stattfinden.
Ich meine daher – ich fordere hier von dieser Stelle aus auch als Abgeordneter der Regierungsfraktionen dazu auf –: Es dürfen die Ziele, wie die Zahl der Studierenden ganz entscheidend zu erhöhen, nicht aus den Augen verloren werden, und wir wollen, dass das, was auch in der Koalitionsvereinbarung enthalten ist, nämlich das Versprechen, bis 2015 2 Prozent des BIP für die tertiäre Ausbildung aufzuwenden, auch eingehalten wird. – Danke.
16:35
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Cortolezis-Schlager zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 5 Minuten. – Bitte.
16:35:42
Abgeordnete Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP)
Frau Vorsitzende! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Über weite Strecken habe ich jetzt den Eindruck gehabt, dass es schon eine ÖVP-Alleinregierung gibt. – Dieses Ziel verfolgen wir
Abg. Dr. Grünewald: Da seid ihr noch weit weg!
, aber derzeit sind wir noch in einer Koalition. Ich sage Ihnen, was eine ÖVP-Alleinregierung bringen würdeAbg. Grosz: Stellen Sie den Koralmtunnel in Frage?
Den Koralmtunnel stelle ich zugunsten des tertiären Bereichs in Frage, Herr Kollege.Abg. Ing. Westenthaler: Hallo!
Aber ich möchte jetzt gerne auf einige Punkte, die heute in der Diskussion gekommen sind, eingehen. Anhaltende Zwischenrufe. – Ich weiß, die Aufregung ist groß, ich möchte jetzt aber gerne zum Hochschulbereich zurückkommen und zuerst einmal einige Dinge zurechtrücken.Abg. Grosz: ... Koralmtunnel in Frage! Blasphemie!
Abg. Petzner: Ihr seid ein chaotischer Haufen!
Erstens: Wir haben für die Universitäten eine klare Leistungsvereinbarung bis zum Jahr 2012. Wir reden daher – wenn – über den Zeitraum ab dem Jahr 2013. Zweitens: Studium, Beruf und politische Tätigkeit lassen sich miteinander verbinden – das war bei mir schon vor 25, 30 Jahren so und das war jetzt auch bei unserem Sohn so. Was hat das zur Folge? – Das hat zur Folge, dass man während seines Studiums schon berufstätig ist und Erfahrungen sammelt und daher nach Ende seines Studiums mit einem doppelt so hohen Einstiegsgehalt rechnen kann. Unser Sohn hat 2009 zu arbeiten begonnen und hat, nachdem er sein Studium zum Teil mitfinanziert hat, Frau Kollegin Glawischnig, im Jahr 2009 ein doppelt so hohes Einstiegsgehalt gehabt, weil seine Berufstätigkeit während des Studiums angerechnet wurde. Tun Sie daher nicht so, als wären Studium und Beruf verfeindet. Das sind zwei Seiten einer Medaille, die zusammengehören, wohlwollend zusammengehören, sie erhöhen nämlich die Berufsfähigkeit des Betreffenden, sie erhöhen sein Gehalt und sie verringern sein Arbeitslosenrisiko.Abg. Grosz: Im Hooligan-Sektor!
, Sie kennen die wissenschaftlichen Studien und Sie sind auch in der Lage, Studien auszuwerten. Alle Studien – international und national –, alle Bildungsexperten dieses Landes und auf internationaler Ebene zeigen uns, dass wir international Nachteile haben, weil wir kein geregeltes Zugangsmanagement haben, weil wir keine Studienbeiträge haben, weil wir einen zu geringen Privatfinanzierungsanteil von Wirtschaft, von Studierenden und demnach auch eine schlechte Bildungsfinanzierung haben. Zwischenruf des Abg. Dr. Grünewald. Sie wissen ganz genau, dass im gesamten angelsächsischen Bereich das Diversity-Modell im Aufnahmeverfahren geregelt wird und dazu führt, dass die soziale, ethnische und geschlechtliche Ausgewogenheit beim Aufnahmeverfahren bereits geregelt wird und zu besseren Regulierungen führt als derzeit an unseren Universitäten. Sie wissen, dass unsere Fachhochschulen, die sich die Studierenden aussuchen können, dadurch auch zu einem besseren Mix kommen.Abg. Dr. Grünewald: Weil sie regional ...!
Die Weltbank, Herr Kollege GrünwaldRufe bei Grünen und BZÖ:Grünewald!
empfiehlt vier Finanzierungsquellen: staatliche Förderung, Forschungsförderung öffentlicher Einrichtungen und der Wirtschaft, Spenden und Stiftungen sowie Studienbeiträge.Abg. Petzner: Mich wundert es nicht, dass die Wiener ÖVP so schlecht beisammen ist!
All das wollen wir erreichen und koppeln mit einem entsprechenden Ausbau der Studienbeihilfe und des Studienbeihilfensystems. Das sind die sozial gerechtesten Methoden. Aber lassen Sie mich auch kurz warnen vor der Rückkehr der Androsch-Zeiten: Im Jahr 1980 gab es nur 123 000 Studierende, 2009 sind es 309 000 Studierende; 1980 gab es 7 760 Absolventen, 2009 gab es 36 000 Absolventen, also fast fünfmal so viel; 1980 gab es 722 000 Quadratmeter, das sind 5,8 Quadratmeter pro Studierendem Nutzfläche, im Jahr 2009 sind es 6,4 Quadratmeter pro Studierendem Nutzfläche. Daher, meine Damen und Herren: Wir müssen nicht zurück zur Zeit Androschs, sondern nach vorne schauen! Wir brauchen daher kein Bildungsvolksbegehren, sondern eine vernünftige Koalition, ein vernünftiges Lifelong-Learning-Konzept zwischen SPÖ und ÖVP. Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Gaßner und Hakel. Das würde uns weiterbringen, und das müssen wir gemeinsam versuchen zu erreichen.Abg. Rädler: Der Androsch hat euch schon einmal mächtig geholfen!
16:40
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. Die Uhr stelle ich auf 8 Minuten. – Bitte.
16:41:05
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ)
Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren auf der Zuschauertribüne! Hohes Haus! Ich war mir nach meiner Vorrednerin jetzt nicht sicher betreffend dieses positive Beispiel aus dem anglikanischen Bereich, wenn man den angelsächsischen dazunimmt, mit Amerika. – Ich weiß nicht, ob die ÖVP jetzt wirklich die Zustände an den amerikanischen Mittelschulen nach Österreich bringen will, denn die Qualität der dortigen Abgänger ist alles andere als das, was wir uns als personelles Zulaufmaterial für die Universitäten wünschen. Die Qualität ist unter jeglicher Kritik, das wissen auch die dortigen Universitäten, daher haben sie auch den Bachelor als Zwischenstufe, die die Maturareife einführt, eingerichtet.
Zwischenruf des Abg. Dolinschek.Wir haben in der Bildungspolitik, was den Mittelschulbereich anlangt, Zögern, wir haben Stärke und Abhängigkeit von der Stärke und vom Wohlgefallen der Landeshauptleute.
Mir kommt es immer wieder so vor, als ob wir in der Bildungspolitik einen Viererbob hätten: Vorne ist ein Bundeskanzler, der keine Steuerung hat, dahinter sitzen die gewichtigsten Landeshauptleute – jene von Wien und Niederösterreich – oder der Vizekanzler, und ganz hinten ist ganz sicher der Landeshauptmann von Niederösterreich, denn das ist der Oberbremser in der Geschichte. Dieser schafft es nämlich, dass diese Regierung nichts zusammenbringt, was den Mittelschulbereich anlangt, und dass wir kein ordentliches, einheitliches System in ganz Österreich haben, sondern eine Verländerung.
Daher haben wir auch keine ordentlich interessierten Jugendlichen, die sich an Leistung erfreuen, die sich freuen, etwas Neues kennenzulernen, sondern wir haben eine ideologisierte Bildungspolitik, und eigentlich ist es den Schülern wurscht, wie es mit den Noten aussieht. – Daher haben wir auch nicht die Akademikerquote, die wir brauchen.
Und wie schaffen wir dann die neue Akademikerquote, wenn wir nicht die normalen Abgänger haben? – Die Frau Bundesminister und die Mitglieder der Bundesregierung haben schon darüber nachgedacht: Da werden dann die Krankenschwestern auf die FHs
geschickt, das hebt die Akademikerquote. Im ganzen medizinischen Dienst haben wir jetzt die FHs, das treibt natürlich unsere Akademikerquote in die Höhe.
Auf der einen Seite haben wir einen Pflegenotstand, weil wir es nicht schaffen, genügend Leute aus der Pflege in die Heime zu bringen, und daher stehen die Heime teilweise leer, und auf der anderen Seite haben wir zu hohe Personalkosten, um uns das Ganze leisten zu können. Auch das ist ein Aspekt der Bildungspolitik, der ganz interessant ist.
So, und dann haben wir endlich ein paar Leute, die sich wirklich zu studieren trauen, die gehen dann auf die Uni. Was haben sie als Erstes? – Früher hatten sie eben ihren „cand.mag.“ oder „cand.ing.“ oder sonst irgendetwas, jetzt haben sie diesen Bachelor. Wow, sagen sie, jetzt sind wir aber wirklich etwas!
Ich kann mich an Alpbach im heurigen Jahr erinnern, wo ein paar Professoren von technischen und naturwissenschaftlichen Fakultäten gesagt haben, sie haben eigentlich nicht gewusst, wie sie diesen Bachelor wirklich mit Inhalt füllen sollen, damit er der Bezeichnung eines Abschlusses auch wirklich gerecht wird. Da sind die Grundlagenfächer inkludiert und noch ein bisschen etwas, damit man eben sagen kann, das ist ein Abschluss. Aber – Zitat von den Professoren – es soll ja keiner der Studenten glauben, dass er mit dem Bachelor auch nur irgend etwas ist.
Heute in der Fragestunde konnten wir vonseiten der Frau Minister Karl hören, sie werde schon darauf schauen, dass die Wirtschaft dahin gehend überzeugt wird, dass sie die auch nimmt. – Frau Bundesminister Heinisch-Hosek hat schon einmal klargestellt: Im Beamtenwesen ist der Bachelor gar nichts. Das ist eindeutig, was den öffentlichen Dienst anlangt.
Zwischenruf des Abg. Dolinschek.Und in der Wirtschaft wird es jetzt interessant: Die Firmen sagen ja jetzt schon, das Ganze ist nichts wert! Der Bachelor ist nämlich, wenn man es genau nimmt, in der Technik weniger wert als ein ordentlicher HTL-Ingenieur und HTL-Absolvent, denn der hat seine praktische Ausbildung. Und eines muss man der ÖH ins Stammbuch schreiben: Wenn die Frau Vorsitzende Maurer glaubt, dass sie mit der Förderung des Bachelors den Studierenden irgendetwas Gutes tut, dann zieht sie sich einen ordentlichen Schiefer ein!
Damit kommen wir zum zweiten Abschnitt, der nämlich dann wirklich etwas bringt, nämlich den ersten ordentlichen Abschluss – jetzt eben Master, früher war es ein Magister, Diplom-Ingenieur oder sonst irgendetwas. In den MINT- und in den anderen etwas anspruchsvolleren Fächern wie Medizin und so weiter ist es nun einmal so, dass man nicht in ein paar Semestern fertig ist.
Ich weiß schon, der Herr Vizekanzler hat ein Zeitungsinterview gegeben, in dem er gesagt hat, wenn sich die Studierenden beeilen, dann sind sie ohnehin in normaler Zeit und mit 24 Jahren fertig. – Also ich kenne ehrlich gesagt nicht recht viele Maschinenbauer und Elektrotechniker und Bauingenieure, die in zehn Semestern fertig wurden. Ich weiß, Land- und Forstwirtschaft – da hat man Mathematik I: Längenrechnung, Höhenrechnung und Breitenrechnung – ist ein bisschen leichter, aber auf der Technik ist es ein bisschen schwerer, nicht viel. Man sollte nicht immer die BOKU mit der TU Wien oder Graz vergleichen. Es gibt ein paar Unterschiede.
Auch dort gibt es ordentliche Studenten, nur: Die sind eben leider nicht mit 24 fertig. Wir werden auch herausfinden, wo die Unterschiede wirklich liegen, denn es wird immer nur von den durchschnittlichen Studiendauern gesprochen. Diese inkludieren natürlich die Drop-out-Quote und die Nicht-Absolventen und die anderen. Wir schauen einmal wirklich, wie lang die Median-Studienzeiten sind, und dann wird man schon ein bisschen genauer wissen, wie es wirklich ausschaut.
Was verlängert das Studium aber jetzt wirklich, außer der reinen Studierarbeit? – Natürlich einmal die verschulten Unis. Wir haben die letzten fünf bis zehn Jahre nichts anderes gemacht, als aus den Unis Schulen zu machen. Früher hat man forschungsgeleitete Lehre gehabt, jetzt haben wir einen Schulbetrieb, der eigentlich vom Kindergarten bis in die Uni weitergeht.
Dazu brauchen wir auch noch Drittmittel, hat die Frau Bundesminister gesagt. – Die Drittmittel kommen nicht. Sie versteht ja eigentlich unter Drittmittel etwas, das von den Studenten kommt, nämlich die Studiengebühren. Da werden wir ganz sicher nicht mitziehen.
Wenn die Frau Bundesminister glaubt, dass sie die Wirtschaft noch zu Sponsoring-Systemen überreden kann, kann ich nur sagen: Frau Bundesminister, wir sind in der EU angekommen! Wir waren es ohnehin nicht, es war sowieso der andere Teil des Parlaments, der das wollte, aber wenn ich wieder von meiner eigenen Firma ausgehe und vergleiche: Wenn ich von einer österreichischen Universität etwas um viel Geld bekommen kann, was ich von einer Schweizer oder einer deutschen Universität um wesentlich weniger Geld bekommen kann, dann gehe ich dorthin! Die Schweiz ist zwar kein EU-Mitglied, aber die Schweizer haben genauso gute Ergebnisse um weniger Geld.
Frau Bundesminister, wenn Sie wirklich sparen wollen, dann schauen Sie auch, wie es mit den Nebentätigkeiten des Universitätspersonals ausschaut, dann können wir vielleicht ein bisschen etwas beim Studierenden-Lehrenden-Verhältnis verbessern.
Schauen wir doch ein bisschen – und da möchte ich an den oberösterreichischen Raika-Chef Scharinger erinnern, der, unter Anführungszeichen, „seinem“ Rektor ausgerichtet hat, er errichtet sehr wohl noch ein Universitätsgebäude, aber sicher keinen Parkplatz mehr –, dass wir etwas beim Online-Studium, bei den Fernstudien zusammenbringen! Es muss ja wirklich nicht so sein, dass jeder Studierende unbedingt in der Vorlesung sitzt, wenn er sowieso alle Skripten hat. Er kann es auch mittels Internet und mittels PC von zu Hause aus machen.
Die Krönung des Ganzen ist natürlich noch – wie sollte es bei dieser Bundesregierung anders sein – eine nette Studie. Das Bundesministerium gibt beim IHS eine Studie in Auftrag, bei der schon im Auftrag genau drinnen steht, was herauskommen soll, nämlich dass wir in Österreich ohnedies so vorbildlich dastehen, dass wir ja viel besser dastehen als alle anderen Länder in der EU.
Ja bitte, denen, die dann diese Studie machen, die die Umfragen dazu machen, die das ausarbeiten, dreht sich ja alles um, wenn sie lesen, welchen Auftrag sie haben! Das ist ja eigentlich skandalös! Wenn man es als Regierung selbst nicht mehr schafft, dass die Leute zufrieden sind, dass man ein ordentliches Ausbildungs- und Wissenschaftssystem hat, dann sollte man sich zumindest die Studien dazu sparen, denn dann sind die Studien auch nichts wert.
Die Krönung ist die sogenannte FTI-Strategie – Frau Bundesminister, Sie wissen es. Im Sommer in Alpbach haben alle darauf gewartet. Was war? Skandal par excellence! Anstelle der Präsentation einer Strategie haben sich beide Ministerinnen hingesetzt und haben gesagt: Erstens ist das Budget schuld und zweitens ist die jeweils andere schuld. – Wenn das eine Strategie ist, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht, liebe Bundesregierung!
Es gab bis heute keine Präsentation einer Strategie – das Budget ist da. Das Ganze ist Chaos pur, und leider arbeitet die ganze Bundesregierung so.
Man kann den Grünen bei manchen Teilen ihrer Anträge und Anfragen zu diesem Thema nur recht geben, denn so kann es wirklich nicht weitergehen. – Danke.
16:49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar mit 8 Minuten gewünschter Redezeit. – Bitte.
16:50:15
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ)
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Bundesminister Pröll! Ja, wir brauchen eine Sanierung des Staatshaushaltes, ja, wir hatten auch eine Krise, und, ja, wir können nicht auf alle Zeiten auf Schulden leben! – Ein Kollege von Ihnen hat hier in den Raum gestellt, dass wir, wir als Opposition, das nicht glauben; dass wir nicht glauben, dass wir nicht in alle Ewigkeit auf Schulden leben können. – Bei uns ist das schon angekommen. Bei Ihnen anscheinend jetzt auch, weil Sie in letzter Zeit immer wieder postulieren, dass das nicht gehen kann. In der Vergangenheit hat es leider nicht so ausgesehen. Deshalb, Herr Pröll: Wenn Sie uns vorwerfen, wenn wir gegen Ihre Belastungsexzesse, gegen Ihre steuerpolitischen Rundumschläge sind, dass wir dann das gesamte Sparen in Frage stellen, dann ist das unredlich, Herr Finanzminister. Es ist unredlich, das zu verknüpfen! Es ist unredlich, das zu verknüpfen! Wenn wir sagen, diese Einsparungen gehen in die falsche Richtung, sind wir nicht per se gegen das Sparen. Wir anerkennen das! Wir anerkennen, dass es eine Krise gibt, wir anerkennen, dass der Staat endlich sparen muss – aber sinnvoll sparen. Und wenn Sie bei den Bildungseinrichtungen sparen und dort die Bildung aushungern, sie regelrecht ausbluten lassen, dann frage ich mich: Ist das zukunftsträchtig, hat das Zukunft? Um welchen Betrag geht es da? – Es geht hier um in etwa 300 Millionen €. Die Universitäten bräuchten 300 Millionen €, um so einigermaßen über die Runden zu kommen. Nicht einmal das wollen Sie ihnen zugestehen. Nicht einmal diese 300 Millionen € wollen Sie ihnen zugestehen, und auf der anderen Seite gab es bei den ÖBB einen Herrn Huber, der diese 300 Millionen € einmal so schnell verspekuliert hat und dann mit Ihrem Segen auch noch eine Abfertigung bekommen hat. Das sind die Relationen, die man einmal aufzeigen muss!
Abg. Petzner: Der weiße Rauch!
, gesagt, wir brauchen eine Verwaltungsreform, wir brauchen eine Gesundheitsreform, wir brauchen eine Bildungsreform, wir brauchen all die Reformen, die wir immer schon von Ihnen verlangt haben. – Das haben Sie selbst gesagt, nur: Sie haben sich nicht daran gehalten, das war das Problem. Sie haben es zwar damals versprochen, aber es ist nichts gekommen.Abg. Petzner: ... im Vorstand beschlossen, aber dann ...!
Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. Sie haben uns ja noch viel mehr versprochen: Sie haben uns versprochen, es wird keine neuen Steuern geben. Das haben Sie uns versprochen. Ich kann die Stelle zitieren: „Steuererhöhungen sind der falsche Weg“, „mit mir wird es ... keine neuen Steuern geben“ und so weiter. Das haben Sie alles gesagt, okay – Sie haben sich nicht daran gehalten. Dann haben Sie gesagt, 60 : 40. – Daran haben Sie sich auch nicht gehalten, denn was jetzt vorgesehen ist, ist fast zu 100 Prozent eine Steuererhöhung. Diese Einsparungen, die Sie uns hier verkaufen wollen, zum Beispiel bei den Familien, das ist doch keine Einsparung. Das ist doch keine Einsparung im eigentlichen Sinn! Das ist ja wie eine Familien-Strafsteuer, die Sie da einheben, denn wenn Sie den Familien die Leistungen kürzen, wirkt das genau so wie eine Steuer. Da können Sie ihnen gleich eine Strafsteuer aufbrummen, das macht keinen Unterschied. Das heißt, die Familien haben weniger in der Tasche, und das wirkt wie eine Steuer. Deshalb sind Ihre angeblichen Kürzungen leider keine Kürzungen beziehungsweise keine ausgabenseitigen Einsparungen, sondern reine Steuererhöhungen – und das ist genau das Problem.Abg. Dr. Cap: ... das Mikrophon?
Was Sie hier abgeliefert haben, ist ein Budget, das ein Praktikant in wenigen Wochen zustande gebracht hätte, weil es nichts anderes enthält als eine breite Steuererhöhung mit dem RasenmäherVizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Der Rasenmäher erhöht nicht, der schneidet!
, keine einzige Reform, keine StrukturreformAbg. Mayerhofer: Wo bleibt die Verwaltungsreform?
– genau! –, keine Verwaltungsreform; bei den Ländern ist überhaupt nichts weitergegangen. Und deshalb, Herr Pröll: Hören Sie auf, so weiterzuwurschteln!Abg. Dr. Cap: Ich höre Sie nicht! Das hallt so!
Hören Sie vor allem damit auf, den leichten Weg zu nehmen! Sie gehen den leichten Weg: Sie wollen die Probleme nicht angehen, und was Sie vor allem nicht wollen, ist, sich mit den Ländern anzulegen und auch mit der eigenen Partei. Auch mit Herrn Neugebauer wollen Sie sich nicht anlegen, ich sage Ihnen das immer wieder. Ich werde Ihnen das auch noch öfter sagen, denn genau das sind die Probleme. Die Probleme sind, dass Sie ...Abg. Dr. Cap: Ich höre Sie nicht!
– Herr Cap, wenn Sie nichts hören, dann sollten Sie einmal zur Feuerwehr gehen und sich die Ohren ausspritzen lassen, vielleicht wird es dann besser. Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.Abg. Ing. Westenthaler: Links hinein und rechts hinaus!
Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Was ist denn das für eine Feuerwehr?
Heiterkeit des Vizekanzlers Dipl.-Ing. Pröll. Sie sollten auch einmal mit Herrn Lopatka reden, Herr Pröll. Herr Lopatka hat im Finanzausschuss gesagt, als ich ihn gefragt ...Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Darf ich ganz kurz unterbrechen? – Das habe ich schon als ernsthaften Einwurf betrachtet. Wir haben tatsächlich seit gestern leichte Mikrophonprobleme. Darf ich bitten, zu versuchen, ob man es vielleicht besser austarieren kann, sodass der Redner/die Rednerin im Saal tatsächlich besser verstanden wird. – Danke.
Abg. Dr. Cap: Das ist ja schade! Das ist ja schade!
Zwischenrufe bei der SPÖ.Ruf beim BZÖ:Josef Cap, setz dich zu uns her, da hört man besser!
Abgeordneter Ing. Robert Lugar
fortsetzend
Also ich nehme zur Kenntnis, dass Abgeordneter Cap nicht verstanden hat, was ich gesagt habe. Ich bitte Sie, das nachzulesen, wenn es von großem Interesse für Sie ist. – Ich würde meine Redezeit gerne dazu verwenden, mit meinen Ausführungen fortzusetzen. Herr Lopatka hat, als ich ihn gefragt habe, wo die ganzen Reformen sind, zu mir gesagt – das ist übrigens schon mehr als ein Jahr her –, wir machen alles step by step: Zuerst kommt die Bildung dran. – Das ist jetzt über ein Jahr her. Wenn die Bildungsreform so aussieht, wie sie jetzt aussieht, dann gute Nacht für die Pensions- und Gesundheitsreform, denn das kann nur eine Katastrophe werden. Es war heute schon eine Frage der Grünen, worin denn die Kernaufgaben des Staates liegen. Die Kernaufgaben des Staates liegen aus meiner Sicht in Bildung, Pensionen – all diesen Dingen. Nur ist die Frage falsch gestellt. Man muss Herrn Pröll nicht fragen, worin die Kernaufgaben des Staates liegen, man muss ihn fragen, worin die Kernaufgabe der ÖVP liegt. – Und die Kernaufgabe der ÖVP ist, die eigene Klientel zu bedienen, ist, möglichst jenen nicht wehzutun, von denen man glaubt, dass sie einen wählen, und ist auf jeden Fall, die Ländervertreter nicht zu vergrämen. Das ist die Kernaufgabe der ÖVP
Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das stimmt ja nicht!
, und darin sind Sie wirklich sehr, sehr gut, Herr Pröll! Nur, das ist einfach zu wenig. Es ist zu wenig, und deshalb würde ich Ihnen empfehlen, dass Sie hier einiges tun, denn sonst passiert das, wovor Sie gewarnt haben. Die „Griechisierung“ des Budgets, wie Sie gesagt haben. Die „Griechisierung“ des Budgets.Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wer hat das gesagt?
– Sie haben das gesagt: Sie befürchten die „Griechisierung“ des Bud- gets.Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich glaube, mein Mikro geht auch nicht!
Und ich kann Ihnen sagen, genau das wird passieren. Wenn Sie so weitermachen, wird genau das Gleiche passieren wie in Griechenland, denn auch die Griechen hatten Angst davor, die Verwaltungsreform in Angriff zu nehmen, und haben die Verwaltung immer mehr aufgebläht – und wir wissen ja, wohin das geführt hat. Deshalb, Herr Finanzminister: Hören Sie auf, die Menschen zu belasten, und machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben, denn dafür sind Sie Finanzminister! – Danke schön.16:58
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 5 Minuten; Gesamtrestredezeit Ihrer Fraktion: 8 Minuten. – Bitte.
Abg. Ing. Westenthaler: Frau Präsidentin! Wir sollten etwas dagegen tun, dass es bei Klubobmann Cap hallt!
Abg. Grosz: Kollege Cap hört Stimmen!
16:58:59
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne)
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Finanzminister, Sie haben heute bei der Beantwortung der Fragen unserer Dringlichen Anfrage einige Werte genannt und hier auch angeführt, dass sich Österreich im innovativen Bereich durchaus im Mittelfeld in Europa bewegt, nämlich auf dem sechsten Platz liegt.
Das heißt aber nicht, dass wir zu den Innovation Leadern gehören, und immerhin hat sich auch die Regierung zum Ziel gesetzt, dass wir dorthin vorstoßen.
Dann schauen wir uns doch an, was diese Länder vorzuweisen haben: Das Erste, das sie vorzuweisen haben, sind überdurchschnittlich hohe Bildungsausgaben, Investitionen in die Universitäten und in die Grundlagenforschung.
Das sind natürlich diese Länder wie Schweden, Finnland und Deutschland. Und genau dort muss man auch ansetzen, aber man kann es nicht so machen, wie Sie es heute ausgeführt haben: da das Geld wegzunehmen, dort ein bisschen etwas zu tun, um dann zu vermitteln, es sei doch ein Plus. Geben Sie doch zu, es ist letztendlich unterm Strich über die Jahre hinweg für die Universitäten ein Minus! Da gilt es jetzt tatsächlich anzu
setzen und die entsprechenden Investitionen zu gewährleisten, denn das haben Sie nicht nur versprochen, sondern Sie haben es auch beschlossen.
Daher bringe ich den ersten Antrag der Abgeordneten Lichtenecker, Freundinnen und Freunde ein:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntDas ist etwas, was Sie selbst angekündigt und beschlossen haben. Meine Damen und Herren von der SPÖ, es ist schon etwas erstaunlich, wie heute die Ausführungen zu diesem zentralen Thema sind. Und es ist ja interessant, dass das durchaus gegensätzlich ist zu dem, was Sie eigentlich vorhaben zu beschließen. Insofern laden wir Sie herzlich ein, unseren Entschließungsantrag in dieser Form heute zu unterstützen.
Präsident Neugebauer übernimmt wieder den Vorsitz.
Der zweite Punkt, Herr Minister, wodurch sich diese Länder auch auszeichnen: Sie haben eine Strategie, sie wissen, wie die Ziele aussehen sollen, sie haben eine Zukunftsvision für ihr Land und richten das demnach aus, und sie haben eine Forschungs-, Innovations-, Technologiestrategie, die bei uns längst überfällig ist. Ich zitiere jetzt nicht die anderen Minister, die das angekündigt haben und bereits mehr als ein Jahr verschoben haben, sondern, Herr Finanzminister, Sie selber. Das kann man in den Medien um den 21. Oktober nachlesen. Sie haben es auch in Ihrer Rede zum „Projekt Österreich“ vollmundig und großspurig angekündigt. Letztendlich haben Sie auch zugesagt, dass es ein Forschungsfinanzierungsgesetz geben soll. Wie wir heute von der Frau Ministerin in der Aktuellen Stunde gehört haben, soll die Forschungsstrategie erst nächstes Jahr präsentiert werden, und das Forschungsfinanzierungsgesetz steht überhaupt in den Sternen.
Ich denke, Herr Minister, es ist längst an der Zeit, dass Sie nicht nur immer betonen, ja, die Krise ist zu bewältigen, ja, das Budget ist zu konsolidieren, sondern auch ganz klar sagen, die Zukunft gehört der Jugend, und wir sagen klar ein Nein dazu, dass unsere Jugend diese Suppe auslöffelt.
Wenn Sie die Kürzung beziehungsweise überhaupt die Abschaffung der Basisfinanzierung für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen vorhaben, dann wissen Sie genau – und das zeigen auch viele, viele tausende UnterstützerInnen auf der Plattform WISSEN/SCHAFFT/ÖSTERREICH; inzwischen sind es an die 16 000 –, dass das ein schwerer Fehler ist, sowohl für den jungen Wissenschaftsnachwuchs als auch für die interessanten Zukunftsfelder, in denen die Wissenschafter sehr innovativ arbeiten und zusätzlich immer auch internationale Netzwerke an Bord holen und damit auch Mittel lukrieren und die ein wesentlicher Pfeiler in der österreichischen Forschungslandschaft sind.
Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntFrau Ministerin, ich weiß, dass Ihnen nicht gut dabei ist, was hier geplant ist, und ich weiß, dass Sie Interesse haben, dass man hier ordentliche Lösungen findet. Sie haben uns in diesem Bereich an Ihrer Seite, also laden wir heute die anderen Parteien und Fraktionen ein, diesen Antrag zu unterstützen.
17:05
Präsident Fritz Neugebauer
Beide Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht und stehen mit in Verhandlung.
Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Jetzt wird es sachlich!
17:05:14
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ)
Sollen wir etwas Sachliches machen? Bei der ÖVP wird ja schon verhandelt, Marktplatz. Michael Ikrath, Ferry Maier, die Banker sind schon dabei.
In der Nähe der Regierungsbank sprechen einige ÖVP-Abgeordnete miteinander.
Abg. Grosz: Ein Krisengipfel!
Wir sind noch beim Thema Wissenschaft und Uni, und ich möchte zurückkommen zum eingeforderten sachlichen Teil. Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Fangen wir einmal mit dem Teil an, für den wir normalerweise Alexander Van der Bellen haben, nämlich mit präzisen Zahlen. Es wurde behauptet, dass das Wissenschaftsbudget gekürzt würde. – Das ist tatsächlich nicht der Fall. Du hast die Zahlen nur vorgelesen bis zur Hunderterstelle der Millionen. Wir kommen mit den Offensivmaßnahmen von 80 Millionen pro Jahr plus den 15 Millionen – so viel wird es ungefähr sein – für die Studienförderung auf 3,780 Milliarden. Das ist mehr als im Jahr 2010 mit 3,744 Milliarden. Wir haben daher nominell jedenfalls laufend mehr unter Einschluss der Regierungsmaßnahmen. Das Entscheidende ist aber, und ich glaube, darauf sollte man erneut die Herren Rektoren hinweisen, bevor man sich sozusagen als Anwalt hierher stellt: Es gibt eine fixe Vereinbarung bis 2012. Die Offensivmaßnahmen bedeuten nichts anderes, als dass es zweimal 80 Millionen € mehr gibt, als bisher vereinbart ist, für die Jahre 2011 und 2012. Und für die Jahre nach 2012 gibt es eine erweiterte Mittelzuwendung. Die entscheidende Frage ist: Ist unser tertiärer Sektor der einzige Sektor, bei dem wir alle unsere sonstigen Diskussionen – wie heben wir die Effizienz, wie machen wir dort eine Reform? – ausblenden? Genau dort müssen wir ansetzen, und das wird die Titanenaufgabe für die Frau Bundesministerin werden. Ich bin ja nicht einer, der leichtfertig den FPÖ-Abgeordneten zustimmt, aber der Abgeordnete Deimek hat zu Recht darauf verwiesen, da gab es eine Art Mutation von Universitäten zu besseren höheren Schulen in den letzten 10, 15 Jahren. Man hat ja Bologna falsch verstanden, indem man gesagt hat, ich versuche aus einer Universität eine Fachhochschule zu machen. Dieser Weg ist aber ein teurer Weg. Auch da müssen wir eine Reform einbringen und den Herren Rektoren gleich sagen: Wir bemühen uns, alles zu tun, damit ihr mehr Mittel bekommt, aber ihr müsst die Effizienz in euren Einrichtungen herstellen! Da hat der Abgeordnete Deimek noch einmal recht: Wieso müssen die Studenten zu jedem Thema in einer netten Kleingruppe sitzen? Da sind in einer Lehrveranstaltung zwölf Studenten drinnen, obwohl sich 750 anmelden wollten, es aber in der entscheidenden Mikrosekunde nicht geschafft haben, diese Lehrveranstaltung zu buchen – und nicht weiterstudieren können. Was haben diese Kleingruppen dort verloren? Vielleicht gibt es dort Studenten, die sagen: Ich mache das lieber gemeinsam mit anderen Studenten, ich werde mich an einem Forum beteiligen, ich bilde eine eigene Lerngruppe, was auch immer. Lassen wir die Menschen! Wir müssen mehr Menschen dazu bringen, dass sie an der Forschung teilhaben. Daher brauchen wir auch offene Universitäten. Und da komme ich gleich zum nächsten Schritt, den wir schaffen müssen: Wir werden in diesem Jahrhundert als Volkswirtschaft nicht reüssieren, wenn es uns nicht gelingt, den gesamten Bildungsbereich, das heißt einschließlich der Universitäten, komplett zu öffnen. Das heißt, alle Personen an Universitäten, die nur davon reden, wie sie die Tür zuhalten können, sind am falschen Platz! Wir müssen alle unsere Aufmerksamkeit darauf richten, dass wir die Menschen zum lebenslangen Lernen motivieren. Wir müssen sie einladen, erneut an die Uni zu kommen, sekundäre Studien zu machen, an Forschung teilzuhaben. Das bedeutet auch keine Besteuerung des Bildungsinteresses. Und wenn man so verrückte Vorschläge hört wie: 5 000 € Einschreibgebühr!, nur damit die Leute vom Studieren abgehalten werden, sage ich: Man muss sie einladen dazu!Abg. Petzner: Das ist ein Blödsinn!
Wenn Sie dann noch mit dem amerikanischen Unisystem kommen, dann sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben: Ein Land wie die USA, das allein aus Europa eine halbe Million Wissenschaftler „importieren“ muss, weil sie nicht in der Lage sind, die bei sich auszubilden, kann für uns in dieser Hinsicht kein Vorbild sein. Frau Cortolezis-Schlager ins Stammbuch geschrieben: Bei aller Diversity der Universitäten in den USA gibt es 20, die Weltspitze sind, aber die breite Masse der Universitäten ist weder von den Absolventen her noch von den dort Lehrenden her, noch vom System her geeignet, uns auch nur ein Fuzzel von Beispiel zu sein. Da ziehe ich jede unserer Universitäten, von Innsbruck bis nach Wien, vor, weil die einen deutlich höheren Standard haben, die Menschen dort eine höhere Bildungsvoraussetzung haben, dort mehr Wissenschaft und Forschung erreicht wird. Daher brauchen wir den Ausbau unseres Systems, keine Studiengebühren, offene Türen, müssen wir die Leute locken, zum Studium zu kommen, einladen teilzuhaben. Und bitte nicht nur nach dem Prinzip „mehr Geld ist mehr Studenten“ vorgehen, sondern nach dem Prinzip „effizienter Mitteleinsatz“. Das heißt freieres Studium, offeneres Studium. Das heißt weniger stark verschultes Studium. Das heißt aber auch, um das Problem Bachelor und Master anzugehen, keine Beschränkungen derer, die nach dem Bachelor einen Master machen wollen. Dann macht er ihn halt drei Jahre später, auch wunderbar. Er steht vielleicht im Berufsleben, ist vielleicht bei der Erste Bank tätig, ein wunderbarer Mitarbeiter, hat dann die Zeit und will weiterstudieren. Keine Einschränkungen! Die Menschen sollen ein Leben lang offene Türen vorfinden, und das wird Ihre Aufgabe werden, Frau Bundesministerin. Sie sind jetzt am Wort – ich hoffe, schon die ersten Signale zu hören. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.17:10
Präsident Fritz Neugebauer
Nächste Rednerin: Frau Bundesministerin Dr. Karl. – Bitte.
17:10:56
Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung Mag. Dr. Beatrix Karl
Da der Herr Finanzminister schon so kompetent auf Wissenschaftsfragen geantwortet hat, mir schon fast den Rang als Wissenschaftsministerin abgelaufen hat, möchte ich als Wissenschaftsministerin mich doch auch noch zu Wort melden und hier einiges klarstellen. Herr Abgeordneter Van der Bellen, Sie haben in Bezug auf die Hochschulfinanzierung auf das Modell der Schweiz verwiesen. Aber hier muss man schon der Vollständigkeit halber, wie es auch Abgeordneter Amon getan hat, auch erwähnen, dass die Schweiz Studienbeiträge einhebt, wie auch in den skandinavischen Ländern, wo es bisher unüblich war, Studienbeiträge einzuheben, über die Einführung von Studienbeiträgen für Drittstaatsangehörige diskutiert wird. In Schweden will man nun für Drittstaatsangehöri ge Studienbeiträge einheben. In Dänemark gibt es das in den technischen Fachbereichen bereits, und zwar in sehr großer Höhe: etwa 14 000 €. Wobei man auch sagen muss: Was kostet ein Studienplatz eigentlich im Durchschnitt in Österreich? Ein Studienplatz kostet in Österreich im Schnitt pro Jahr 11 400 €. Ich finde es gerechtfertigt, dass jemand, der es sich leisten kann, einen Beitrag zu diesen Kosten des Studienplatzes zahlt. Was ist dabei ungerecht? Ich darf darauf hinweisen, dass die Idee der Einführung von Studienbeiträgen bereits sehr alt ist. Es haben bereits Aristoteles, aber auch Karl Marx die Meinung vertreten, dass das kostenlose Studieren eine soziale Ungerechtigkeit bedeutet. Dieser Bogen von Aristoteles über Karl Marx spannt sich heute weiter über Landeshauptfrau Gabi Burgstaller bis hin zu Hannes Androsch. Ich finde, das ist ein sehr schöner, spannender thematischer Bogen von Aristoteles über Karl Marx bis hin zu Hannes Androsch. Herr Abgeordneter Van der Bellen hat an mich die konkrete Frage gestellt, wo die privaten Mittel für die Universitäten herkommen. Sie haben in Frage gestellt, dass Sponsoring funktioniert; auch Abgeordneter Deimek hat das Sponsoring in Frage gestellt. Ich kann hier noch einmal auf ein positives Beispiel verweisen, ich habe es bereits in der Früh getan: Es gab im heurigen Jahr die Spende einer Privatstiftung in Höhe von 10 Millionen € an das IST Austria. Das ist die Spende einer Privatstiftung. Jetzt wurde ein neues Laborgebäude eröffnet, auf dem jetzt das Schild mit dem Namen Bertalanffy angebracht ist. Ich glaube, das schadet den Ausbildungsstätten nicht. Oder ein weiteres Beispiel: Magna hat an der TU Graz das Frank Stronach-Institut gesponsert. Das dient der besseren Ausbildung unserer Studierenden, dient der besseren Forschung. Was ist dabei schlecht? Warum soll man nicht mehr solche positiven Beispiele in Österreich haben können? Ein weiteres Thema, das angesprochen wurde: Frau Abgeordnete Kuntzl hat darauf hingewiesen, dass wir positive Signale an die Studierenden setzen sollen. – Da gebe ich ihr völlig recht. Wir wollen natürlich auch positive Signale an die Studierenden setzen, und zwar im Hinblick auf mehr Qualität für die Studierenden. Es geht um mehr Qualität im Studium, sowohl für die Studierenden als auch die Lehrenden und Forschenden, und genau diese Qualität ist in den Massenstudien nicht mehr sicherzustellen. Ich weiß, wovon ich rede: Ich habe in einem Massenstudium studiert, ich habe in einem Massenstudium gelehrt. Es ist kein Zeichen hoher Qualität, wenn man Frontalunterricht vor mehreren hunderten Studierenden macht. Da vermisse ich den wissenschaftlichen Diskurs, wie er in kleinen Gruppen stattfinden kann. Wenn wir Qualität haben wollen, brauchen wir gerade in den Massenstudien Aufnahmeverfahren. Anders können wir dort die Qualität einfach nicht sicherstellen. Wenn Herr Abgeordneter Matznetter anspricht, wir brauchen einen offenen Hochschulzugang, muss ich Sie schon fragen: Zu welchem Preis? Welchen Preis sind Sie bereit dafür zu zahlen?
Abg. Dr. Matznetter: Möglichst günstig!
Die Qualität? Wollen Sie mittelmäßige Ausbildung anbieten statt höchster Qualität? Ich bin nicht dafür. Ich will höchste Qualität, und ich will eine bessere soziale Durchmischung. Ich will auch weniger Studienabbrecher. Oder wollen Sie mir sagen, dass es ein Zeichen hoher Qualität ist, wenn an der Wirtschaftsuniversität 80 Prozent der Anfänger ihr Studium im Laufe des Studiums abbrechen, wenn nur 20 Prozent der Anfänger abschließen? Ist das ein Zeichen von Qualität? Für mich nicht.Abg. Dr. Matznetter: Die Bachelors sind bereits Studienabbrecher, qualifizierte Studienabbrecher!
– Nein, die Bachelors sind keine Studienabbrecher! Das wissen Sie genauso gut wie ich. Man muss hier schon eines sagen: Was hat dieser offene Hochschulzugang bewirkt? Hat er etwa bewirkt, dass wir eine bessere soziale Durchmischung haben? – Nein, leider noch immer nicht. Ich darf auch darauf hinweisen, dass auch Präsident Fischer klar gesagt hat, dass wir eine Zugangsregelung brauchen, um die Qualität sicherzustellen. Er weiß, wovon er redet, er kommt selbst von der Universität, er war Wissenschaftsminister – und tritt daher völlig richtig für eine Regelung des Hochschulzugangs ein. Es wurde von Herrn Abgeordnetem Rosenkranz auf OECD-Studien hingewiesen, wonach Österreich viel Geld in das Bildungswesen pumpt. Ja, das stimmt, Österreich pumpt viel Geld in das Bildungswesen, und die Frage ist: Stimmt der Output? Und da sehen wir ein Problem. Wir investieren sehr viel in das Bildungswesen, brauchen aber einen besseren Output im Bildungswesen, und da muss man sich schon die Frage stellen: Kann ich einen besseren Output durch mehr Geld allein erreichen? Meine Antwort ist: Nein, wir brauchen bessere Rahmenbedingungen. Wir brauchen neben mehr Geld auch bessere Rahmenbedingungen, um für die Universitäten auch die Planbarkeit sicherzustellen. Die Universitäten müssen wissen, wie viele Studierende sie haben, für wie viele Studierende sie Hörsäle zur Verfügung stellen müssen, wie viele Lehrende sie für die Anzahl der Studierenden brauchen. Diese Planbarkeit brauchen die Universitäten. Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. Diese Planbarkeit müssen wir für die Universitäten sicherstellen. Ich weiß, wovon ich rede, ich kenne diese Problematik von den Universitäten sehr gut. Oder sprechen Sie mit Rektoren von Massenstudienrichtungen! Sprechen Sie mit den Rektoren!Abg. Dr. Matznetter: Aber da rede ich ja mit dem 19. Jahrhundert ...!
Es wurde mehrmals auch das große Vorbild Deutschland angesprochen, dass Deutschland viel in Bildung investiert, auch in Sparzeiten. Aber wenn Sie in den letzten Wochen die „Süddeutsche Zeitung“ gelesen haben, dann werden Sie wissen, dass in Bayern sehr wohl eingespart werden wird, nämlich sogar bis zu 200 Millionen €. Dort rechnen die Hochschulen mit Einsparungen von 10 bis 15 Prozent, sogar bis zu 30 Prozent. Also auch das gilt es zu berücksichtigen. Da bin ich froh, dass wir in Österreich nicht diese Situation haben und ich an den Universitäten nicht einsparen muss, sondern zusätzlich Offensivmittel in Höhe von 80 Millionen € ab 2011 zur Verfügung habe. Herr Abgeordneter Grünewald hat gemeint, dass die Forscher keine Infrastruktur vorfinden. Ich lade Sie gerne ein zu den vielen Eröffnungen von neuen Universitätsgebäuden, wo ich in den letzten Wochen gewesen bin und auch in Zukunft bin.Abg. Dr. Grünewald: Sie sollten sich auch die Nicht-Eröffnungen anschauen! Das ist eine positive Auslese!
Ich habe neue Universitätsgebäude eröffnet an der TU Wien, an der TU Graz, mit modernen, mit tollen neuen Labors, oder auch eine Infrastruktur für Buchwissenschaften. Ich habe an der Uni Linz die rechtswissenschaftliche Bibliothek neu eröffnet – großartig! Das ist Infrastruktur, das ist moderne Infrastruktur, wie sie unsere Forscherinnen und Forscher an den Universitäten brauchen! Es wurde von Herrn Abgeordnetem Deimek gesagt: Früher gab es forschungsgeleitete Lehre. Da muss ich Sie fragen: Wann waren Sie das letzte Mal an den Universitäten? An unseren Universitäten gibt es Gott sei Dank nach wie vor noch die forschungsgeleitete Lehre, denn sie gehört auch an die Universitäten und ist meines Erachtens von den Universitäten auch nicht wegzudenken. Wo ich mir Sorgen um die forschungsgeleitete Lehre mache, das sind die Massenfächer, weil in den Massenfächern aufgrund der Lehrbelastung kaum mehr Zeit für Forschung besteht, und das fällt gerade den jungen Forscherinnen und Forschern, den Nachwuchsforscherinnen und -forschern auf den Kopf. Sie sind diejenigen, die die Opfer des Massenbetriebs an den Universitäten sind. Sie sind die, die nicht zum Forschen kommen. Das ist für mich mit ein Grund, warum wir hier bessere Bedingungen brauchen, warum wir hier Aufnahmeverfahren brauchen, die auf die Eignung abstellen. Wie gesagt, wir brauchen bessere Bedingungen für die Studierenden, aber auch für die Leh renden und Forschenden, und da denke ich vor allem an den wissenschaftlichen Nachwuchs. Ein abschließendes Wort noch zu Bologna, weil hier gesagt wurde, Bologna will aus den Universitäten Schulen machen. Keineswegs! Bologna hat nie beabsichtigt, aus Universitäten Schulen zu machen.Abg. Dr. Matznetter: In Österreich!
Die Idee hinter Bologna ist eine sehr gute, nämlich die bessere Vergleichbarkeit und Anrechenbarkeit von Studienleistungen und Studienabschlüssen, um damit die Mobilität zu steigern. Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. Wenn Sie sagen, nur in Österreich: Das ist nicht nur in Österreich so, es gibt auch in anderen Ländern Umsetzungsprobleme auf nationaler Ebene. Bei uns wird das an den Universitäten selbst umgesetzt, durch die Senate und die von ihnen eingesetzten Curricula-Kommissionen. Ich bin im Kontakt mit den Curricula-Kommissionen, kann denen aber natürlich als Ministerin keine Studienpläne vorschreiben, denn das wäre ein Eingriff in die Autonomie der Universitäten. Ich habe ein Papier unter dem Titel „Bologna reloaded“ entwickelt, in dem wir genau das aufarbeiten: Wo passieren Umsetzungsfehler? Wie können wir die bessere Umsetzung der Bologna-Architektur in den Studienplänen der Universitäten sicherstellen? Insgesamt möchte ich schon eines sagen: Es wird hier von allen Rednern der Eindruck erweckt, an unseren Universitäten wäre alles katastrophal. – Es ist Gott sei Dank nicht alles katastrophal, wir haben sehr gute Studienbereiche. Wir haben natürlich die Massenfächer, das wurde bereits mehrmals angesprochen, wir haben daneben aber auch Studienrichtungen mit ausgezeichneten Studienbedingungen. Wir haben auch Forschungsbereiche, die wirklich ausgezeichnet sind. Ich darf an dieser Stelle etwa die Quantenphysik in Wien und Innsbruck erwähnen oder etwa auch Mathematik oder etwa auch die Biotechnologie. Wir haben, wie gesagt, Spitzenbereiche, und es geht darum, diese Spitzenbereiche weiter zu fördern. Darin sehe ich eine ganz wichtige Verantwortung, die ich als Ministerin sehr gerne wahrnehme. – Danke.17:20
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Schönegger. – Bitte.
17:20:58
Abgeordneter Mag. Bernd Schönegger (ÖVP)
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme zur Kenntnis, dass wir, die Damen und Herren Abgeordneten von den Regierungsparteien, einen grundsätzlich ganz anderen Zugang haben als Sie, die Damen und Herren von den Oppositionsparteien
Rufe:Ja, das stimmt
,zu der Frage, was denn den künftigen Generationen an Schulden zumutbar ist. Dazu haben wir einen gänzlich anderen Zugang. Sie – damit meine ich wieder die Damen und Herren Abgeordneten von den Oppositionsparteien – meinen wohl, um den Politikstil zu pflegen: Um das Geld der anderen ist uns nichts zu teuer, auch wenn es die zukünftige Generation betrifft!Abg. Petzner: Nein, überhaupt nicht!
, den hat die Regierung nicht nötig, aber wir sind auch der Meinung, dass gerade der Bereich Bildung, Universität, Wissenschaft der Zukunftsträger Österreichs sein wird, und – und da ist ja schon der erste entscheidende Fehler Ihrer augenscheinlich sehr oberflächlichen Analyse der Situation – gerade deswegen werden im Bereich Forschung und Wissenschaft ab dem Jahr 2011 auch 80 Millionen € mehr an Offensivmittel eingesetzt. 80 Millionen € Offensivmittel und 20 Millionen vom BMVIT – und das, obwohl überall sonst, so schmerzhaft das auch ist, rigoros gespart werden muss! Hier kommt es zu einer wichtigen und absolut notwendigen Prioritätensetzung.Abg. Mag. Kogler: Sie haben ja keine Ahnung!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Studiengebühren waren und wären auch heute eine sinnvolle und sozial absolut verträgliche Lösung, um die finanzielle Situation auf den Universitäten weitreichend zu entspannen. Die Frau Bundesministerin hat Karl Marx samt Kolleginnen und Kollegen bereits zitiert. Nur zur Erinnerung: Die FPÖ war es damals Zwischenrufe des Abg. Grosz ,die FPÖ war es, die als Steigbügelhalter wesentlich mitverantwortlich dafür war, dass die Studiengebühren abgeschafft wurden. Die FPÖ als billiger Mehrheitsbeschaffer war der Auslöser dafür, dass die Studiengebühren in einer widersinnigen Nacht- und Nebelaktion quasi als Wahlzuckerl abgeschafft wurden, in einem Anfall von akutem Populismuswahn, hätte ich beinahe gesagt. Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek und Mayerhofer. Eine Einsparungsgesinnung, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss, um glaubwürdig zu sein, um ernst genommen zu werden, auch bei sich selbst beginnen, in den einzelnen Ressorts sichtbar werden. Immer nur mehr zu fordern, kann auf Dauer nicht möglich sein. Die Institutionen und Ressorts müssen auch in ihren eigenen Reihen darauf schauen, wie sie die Mittel, die sie bekommen, zielgerichtet und ordentlich einsetzen, und da appelliere ich an die Verantwortung der einzelnen Verantwortungsträger. Es muss auch dazu kommen, Maßnahmen zu überdenken, Härten zu beseitigen, Ecken und Kanten wieder runder zu machen, oder, wie der Finanzminister und Vizekanzler sagt, auch abschleifen sollte möglich sein. Kommen wir kurz zurück zum Wissenschaftsbereich. Die momentanen finanziellen Rahmenbedingungen sind auch eine Chance. Es sind schwierige Bedingungen, aber es besteht auch eine Chance, den bestehenden Reformbedarf auch wirklich aufzugreifen, die Qualität in Form wissenschaftlicher Exzellenz nachhaltig zu sichern. Österreich ist geprägt von einer kleinteiligen, fragmentierten, außeruniversitären Forschungslandschaft. Die Subvention von außeruniversitären Forschungseinrichtungen wurde aus forschungsstrategischen Gründen gewährt, um rasch und in angemessener Weise auf neue Forschungsansätze reagieren zu können. Dies war als Impuls gedacht. Als Anschubfinanzierung sollte aber nicht ein sakrosankter Daueranspruch Geltung haben. Systemanalysen der letzten Jahre empfehlen ganz deutlich, außeruniversitäre und universitäre Infrastrukturen zusammenzuführen. Ich glaube, diesen Versuch unternimmt die Wissenschaftsministerin. Wir sollten sie dabei sehr positiv begleiten und nicht immer gleich von einem Kahlschlag reden, wo keiner vorhanden ist. Lassen Sie mich zu guter Letzt noch eine Anmerkung in Richtung der Kollegin Kuntzl, aber auch interessierter Kolleginnen und Kollegen in der SPÖ richten. Glauben Sie, dass es sinnvoll ist, wenn gerade in Zeiten wie diesen, in denen Kanzler und Vizekanzler gemeinsam versuchen, schwierige budgetäre Fragen zu klären und den Österreicherinnen und Österreichern mitzuteilenAbg. Ing. Westenthaler: Gehen S’ in den Hof streiten!
, wovon viele Berufsgruppen betroffen sein werden, wofür wir gemeinsam geradezustehen haben, Ministerin Bures gleichzeitig Inserate auf Doppelseiten quer durch ganz Österreich mit null Inhalt, dafür mit einem Passfoto, das man in jedem Passfotoautoma ten billiger bekommt, um – ich schätze einmal – zirka 180 000 € schaltet?Abg. Dr. Lichtenecker: Brauchen Sie einen Eheberater?
– Ich glaube, das ist nicht sinnvoll, und ich gehe davon aus, Sie empfinden das auch so.Abg. Grosz: Gehen Sie in Therapie! Der Cap hört Stimmen, ...!
Abg. Ing. Westenthaler: Zurück nach Loipersdorf!
17:27
Präsident Fritz Neugebauer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kitzmüller. – Bitte.
17:27:17
Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Dame, sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Zuhörer! Ich bringe zunächst gleich einmal meinen Antrag ein:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntNur ein Wort zu dem vorhin von Bundesministerin Karl angeführten Bologna-Ziel: Wenn man derzeit nicht einmal die Eignungstests für Medizin zwischen Wien, Innsbruck und Graz vergleichen kann, wie sollen dann an den Universitäten alle anderen Ziele erreicht werden?
Familien leisten, wie wir wissen, einen massiven Beitrag zur Budgetkonsolidierung. In den letzten Jahrzehnten ist keine Inflationsabgeltung, keine Valorisierung durchgeführt worden. Der Wertverlust der Familienbeihilfe seit dem Jahr 1992 beträgt durchschnittlich 30 Prozent. Das entspricht zumindest 700 Millionen €, die die Familien nur im Jahr 2010 durch unterlassene Valorisierung weniger bekommen haben. Das heißt, 700 Millionen € haben die Familien durch Unterlassung der Valorisierung an den Staat abgeführt.
Die 13. Familienbeihilfe ist ein wesentlicher Bestandteil des Familienbudgets, die Familien sind darauf angewiesen. Es drängt sich folgende Schlussfolgerung auf, warum die 13. Familienbeihilfe eingeführt und nicht eine Valorisierung vorgenommen wurde: Eine Einführung einer zusätzlichen Leistung ist schneller wieder rückgängig zu machen, als Valorisierungen, die jährlich vorgenommen werden, auszusetzen oder wieder rückgängig zu machen. Also drängt sich der Schluss auf, dass die Einführung von Anfang an – das möchte ich jetzt unter Anführungszeichen setzen – ein „Wählerbetrug“ war.
Man lässt die 13. Familienbeihilfe verkommen zu einer Schulstarthilfe, und man speist die Familien einfach mit 100 € ab – und das war es dann!
Auch die Streichung der Auszahlung der Familienbeihilfe für Studenten ab dem 24. Lebensjahr ist in überwiegendem Maße ein Problem für die Eltern, die darauf angewiesen sind und damit ihre Kinder unterstützen. Die Familien sind nun einmal die Zukunft unseres Staates, und wenn die Familienbeihilfe gestrichen wird, können es sich viele El
tern nicht mehr leisten, die Kinder studieren zu lassen. Wie wollen wir dann den Bildungsstand unserer Jugend erhöhen?
Mit dem Wegfall der Familienbeihilfe geht der Verlust des Kinderabsetzbetrages einher, der einen Verlust von rund 700 € jährlich bedeutet. Wie zuvor schon einmal erwähnt, sind das im Jahr, mit sämtlichen Leistungen, die der Familie dadurch entfallen, 2 500 bis 3 000 €; wie gesagt, zusammen mit allen anderen Streichungen, meine Damen und Herren!
Mit dem Wegfall der Familienbeihilfe gehen natürlich auch einher der Verlust eines ermäßigten Tickets und vieler anderen Leistungen, zum Beispiel auch firmeninterner Leistungen, die an die Familienbeihilfe gekoppelt sind. Der Großteil der Studierenden aber kann nicht bis zum 24. Lebensjahr mit einem vernünftigen Studium fertig werden.
Nehmen Sie an, Sie haben ein Kind, ein Septemberkind. Es fängt ein Jahr später in der Schule an, macht später eine fünfjährige berufsbildende Schule, HAK, HTL, damit kommt ein zweites Jahr dazu. Dann macht es noch Bundesheer, Zivildienst – ein drittes Jahr. Ihr Kind fängt somit mit 21 Jahren zu studieren an. – Wie soll es da mit 24 fertig sein? Wenn Sie vielleicht meinen, dass das Bachelor-Studium einem abgeschlossenen Studium gleichkommt, dann haben Sie die Rechnung nicht mit der Wirtschaft beziehungsweise mit den entsprechenden Stellen, die auf fundierte Ausbildung Wert legen, gemacht.
Und dann stellt sich natürlich noch eine ganz andere, viel schwerer wiegende Frage, meine Damen und Herren: Inwieweit ist diese Streichung der Familienbeihilfe nicht verfassungswidrig? – Schauen Sie sich das einmal genau an! Der Verfassungsgerichtshof hat in den neunziger Jahren festgestellt, dass zumindest 50 Prozent der Unterhaltsleistungen steuerfrei gestellt sein müssen. Wenn nun die Familienbeihilfe gekürzt wird, wäre die vom Verfassungsgerichtshof zwingend vorgeschriebene 50-Prozent-Komponente nicht mehr gegeben.
Und außerdem: Eine derartige Gesetzesänderung, die hier geplant ist, gleich mit diversen Abänderungen, Ergänzungen und irgendwelchen Nachbesserungen vorzunehmen, sie so ins Leben zu rufen, ist von vornherein schon eine gescheiterte und ziemlich vermurkste Geschichte.
Meine Damen und Herren, wenn Sie es tatsächlich mit den Familien, mit der Bildung, mit den Österreichern gut meinen und auch im Sinne derer Ihre Politik betreiben wollen, dann stimmen Sie unserem Antrag zu!
Ich mache es Ihnen aber jetzt noch viel leichter: Wir haben eine „Petition zum Erhalt der 13. Familienbeihilfe“ verfasst. Wenn das kein Problem ist und sie erhalten bleiben soll, dann darf ich Ihnen, Frau Bundesministerin Karl, und auch Ihnen, Herr Finanzminister Pröll, Herr Staatssekretär Lopatka, gleich ein Formular zum Unterschreiben überreichen, denn dann dürfte das ja absolut kein Problem sein.
17:33
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.
17:33:36
Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ)
Herr Präsident! Herr Vizekanzler und Finanzminister! Eingangs vielleicht noch etwas zu zwei Vorrednern. – Frau Kollegin Kuntzl, Ihnen ist schon noch bewusst, dass die SPÖ den Bundeskanzler stellt?! Sich hierher zu stellen und zu wünschen, zu fordern, zu appellieren, andererseits aber die Hauptverantwortung in dieser Bundesregierung in der Person des Bundeskanzlers zu tragen, ist schon ein starkes Stück! Sie tragen die Hauptverantwortung auch für die aktuellen Fehlentwicklungen, die wir im Bereich der Universitäten haben, und können sich hier nicht aus der Verantwortung davonstehlen, meine Damen und Herren!
Abg. Öllinger: Wie lange haben Sie studiert? Mit Studiengebühren!
– Das, Herr Kollege Öllinger, gilt in dem Fall auch für Sie.17:41
Präsident Fritz Neugebauer
Der zuvor von Frau Abgeordneter Kitzmüller eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. – Bitte.
Abg. Öllinger: 28 Semester!
17:41:36
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP)
Geschätzter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren von der Regierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Rot-schwarzer Bildungs-Klau“ – so, wie die Überschrift Ihrer Dringlichen Anfrage lautet, ist wahrscheinlich schon in der Definition etwas falsch, denn Bildung kann man nicht klauen. Sie ist deswegen so ein hohes Gut, weil sie einem eben nicht weggenommen werden kann, auch wenn man hin und wieder bei manchem merkt, dass sie gut versteckt werden kann.
Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.In einer APA-Aussendung bezeichnen Sie unseren Vizekanzler Josef Pröll als „Zukunftsräuber“. Er ist jedoch der Einzige, der die Verantwortung übernimmt, mit dem Bundesfinanzrahmengesetz, das wir hier in diesem Haus beschlossen haben, ein solides Budget umzusetzen, damit auch in Zukunft die Finanzlage in unserem Staat sicher gestaltet werden kann. Denn man kann nicht sagen: Heute schenke ich dir ein Studium, und morgen kann ich dir nicht einmal mehr die Pension zahlen. Das wäre nicht zuverlässige Politik.
Wir haben in diesem Budget auch Schwerpunktsetzungen. Gerade der Bereich der Bildung wird in den nächsten vier Jahren 320 Millionen € bekommen, da wird nichts gestrichen. Es gibt viele andere Gruppen, bei denen gestrichen wird. Sie reden von der Studentenbelastung durch die verkürzte Bezugsdauer der Familienbeihilfe sowie durch die Streichung der 13. Familienbeihilfe. Hier gibt es jedoch Leistungsstipendien bis zu 1 500 € pro Jahr, Förderungsstipendien von 3 600 €, Kinderbetreuungskosten von 150 € pro Monat. Jährlich erhalten mehr als 45 000 Studierende eine staatliche Studienbeihilfe.
Die Streichung der 13. Familienbeihilfe sowie die Kürzung der Bezugsdauer gefährden die Existenz der Studenten nicht, denn hier sind wir beim Thema des Zuverdienstes
durch Nebenbeschäftigung. In Ihrer Anfrage schreiben Sie: 11 Arbeitsstunden pro Woche stellen schon ein gravierendes Problem dar. – Ich empfinde das als eine Provokation, denn es gibt auch andere Bevölkerungsgruppen; nicht nur Studierende und ihre Angehörigen sind Familien.
Was ist zum Beispiel mit einer Meisterprüfung? Ob heute Bodenleger oder Steinmetz – das beläuft sich auf gut 10 000 bis 15 000 €. Auch die haben ihre Abstriche zu machen.
Die absurde ideologische Grundhaltung, gegen Studienbeiträge bei gleichzeitigen Finanzierungsproblemen zu sein, lehne ich ab! Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek. Man soll sicherlich nicht einen Sektor gegen den anderen ausspielen, aber wir sollten, wenn wir über Bildung sprechen, über die gesamte Breite unserer Bevölkerung sprechen und auch den Bedarf der Absolventen am Arbeitsmarkt berücksichtigen.
Nein, Sie regen sich sogar darüber auf, dass sich unsere Wissenschaftsministerin mit ihrem System der MINT-Studien – Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und technologische Studiengänge – genau auf diese Studien konzentriert, die wir auch am Arbeitsmarkt benötigen und diesen Schwerpunkt setzt. Das ist absolut wichtig und notwendig.
Wie schon erwähnt: Ab 2011 kommen 80 Millionen € zusätzlich für die Universitäten und für den Hochschulbereich dazu. Was fehlt, ist der private Anteil. Es braucht einen moderaten Beitrag der Studierenden, gekoppelt natürlich mit einem treffsicheren Stipendiensystem, denn hier geht es um Gerechtigkeit.
Der Familienlastenausgleichsfonds ist wegen steigender Leistungen überschuldet, daher müssen wir einsparen, um ihn zu sanieren. Familienbeihilfen sind nicht das einzige Instrument zur Finanzierung unserer Hochschulen, daher sind die Kürzung der 13. Familienbeihilfe und die teilweise Beschränkung der Bezugsdauer absolut argumentierbar und gerechtfertigt.
17:45
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
17:45:47
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzter Vorredner! Eigentlich sollten wir uns da auch an die Frau Wissenschaftsministerin und an den Herrn Vizekanzler wenden, auch an den Herrn Amon. – Natürlich kann man Bildung klauen, man kann vor allem die Zukunftschancen klauen, die damit verbunden sind. Diese ganze Angelegenheit, das, was Sie hier abliefern, ist schlicht und ergreifend bildungsfeindlich, es ist institutionenfeindlich für die Universitäten, auch für die außeruniversitären Einrichtungen, und es ist de facto jugendfeindlich.
Abg. Amon: Was Sie abliefern, ist jugendfeindlich!
Ich darf Ihnen ein Zitat von Konrad Paul Liessmann mitliefern. Er sagt zu dem ganz gleichen Vorgang: „Dumm, widersinnig und entlarvend“, und meint vor allem die ÖVP. Wir haben da ein gepflegtes Match auf dieser Seite, wer die wirklich innovativere Kraft ist: Grün oder Schwarz? Und auch da kommt es ganz deutlich heraus: „Die ÖVP, die ehemalige Partei des Bildungsbürgertums, ruiniert gerade das Wissenschaftsland Österreich“. Weiters heißt es: „Die ehemalige Partei des Bildungsbürgertums“ – noch einmal: ehemalig – „kehrt zur wissenschaftsfeindlichen“ – wissenschaftsfeindlichen! – „Perspektive (...) zurück.“ Und an die ganze Bundesregierung gerichtet: „Man kann diesen Punkt des Budgets gar nicht anders interpretieren, als dass diese Regierung an unabhängiger Wissenschaft, an kritischer gesellschaftlicher Reflexion, an international anerkannten (...) orientierten Forschungseinrichtungen schlechterdings kein Interesse hat.“ – Wie wahr.Abg. Amon: Wer sagt das?
– Paul Liessmann. Jetzt aber noch zu diesen ewigen Schulden und Raus-aus-der-Schuldenfalle. – Ja, gut, passt. Wer sagt denn, dass man auf Teufel komm raus Schulden machen muss? Aber wenn Sie hergehen und so tun, dass weniger Schulden nur dadurch erzeugbar wären, dass man ausgerechnet dort besonders fantasielos herumkürzt, wo die größten Zukunftschancen vernichtet werden, dann sind Sie auf dem besagten Holzweg. Das sind Sie aber mit Sicherheit.Abg. Amon: Wo ist euer Budgetvorschlag?
Sie wollen Ihre Traktoren fördern und die Bildung aushungern. Das ist Ihr Konzept, und daran erkennt man, wer hier welche Richtung einschlägt.Abg. Amon: Legt ein Budget vor!
17:48
17:48:20
Präsident Fritz Neugebauer
Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der Familienbeihilfe für Studierende bis zum vollendeten 26. Lebensjahr.
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das findet keine Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen ferner zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung von Universitäten.
Wenn Sie für diesen Antrag sind, so bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Das findet keine Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der Basisfinanzierung für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen.
Wenn Sie dafür sind, so bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das findet keine Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen schließlich zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der 13. Familienbeihilfe.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen für diesen Antrag. – Das findet keine Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
17:49:52
Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Fritz Neugebauer
Ich nehme die Verhandlungen über den 9. Punkt der Tagesordnung wieder auf.
Es gibt noch eine Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt.
Letzter Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
17:50:02
Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Der Herr Außenminister ist noch nicht da. – Kurz: Es ist ein bisschen schwierig, nachdem die Debatte vorhin anders gelaufen ist, jetzt wieder darauf einzugehen. Aber die Frontex ist eine wichtige Organisation – eine Organisation der EU zum Schutz der Grenzen –, die leider noch nicht ordnungsgemäß beziehungsweise noch nicht ausreichend ausgestattet ist, obwohl das Budget in den letzten Jahren von 35 Millionen € im Jahr 2007 auf 90 Millionen € aufgestockt worden ist. Also hier entwickelt sich schon etwas Positives, aber es gibt noch viele Bereiche, die zu verbessern sind. Ich glaube, die EU-Grenzsicherung ist dringend notwendig, um nicht von Wirtschaftsflüchtlingen überrannt zu werden. Frau Kollegin Korun, Sie wissen schon, was „Wirtschaftszweig Schlepperei“ bedeutet?! Sie haben hier vorhin Kritik an der Frontex und ihren Maßnahmen geübt, Menschen den Zutritt ins Land zu verwehren. Die Politik der offenen Türen ist aber schon lange vorbei und ist mittelalterliche Anschauung. Es gilt, mit allen Mitteln den kriminellen Machenschaften von Schlepperorganisationen, die die Leute finanziell aussaugen, entgegenzutreten. Ich möchte an dieser Stelle auch einmal auf die Bootsflüchtlinge zu sprechen kommen. – Es ist doch besser, Frau Korun, die Bootsflüchtlinge in den Staat zurückzuschicken, von wo aus deren Bott abgelegt hat und wo diese Menschen noch eine Chance haben, zurückzukommen, das heißt, wo man sie sicher an Land geleiten kann, anstatt sie sozusagen mit Nussschalen, in denen sie unterwegs sind, über das Meer nach Europa zu schicken. Dort, Frau Korun, liegt auch das Problem, dass dann viele kentern und den Tod finden. Und das sind Wirtschaftsflüchtlinge, die das Ganze in Kauf nehmen, nur um sich hier wirtschaftlich einen Vorteil zu verschaffen. Ich glaube, diesbezüglich sollten Sie etwas Aufklärungsunterricht nehmen. Ich lese Ihnen kurz noch etwas aus dem Bericht der Frontex vor. Hier heißt es: „Frontex entdeckt die Menschenrechte In den Seegebieten, wo es keine Rückübernahmeabkommen mit Drittstaaten gebe, komme es im Zuge der verstärkten Frontex-Patrouillen zu einem Anstieg der Einreiseversuche. Der bemerkenswerte Schluss des Evaluierungsberichtes: Die Migranten würden erkennen, dass sie eine größere Chance besitzen, die gefährliche Reise zu überleben. Der Gefahr (...), also der Zurückweisung seien sie mangels Kooperation der Transitstaaten nicht ausgesetzt.“ Also wenn Sie sich damit befasst hätten, wenn Sie das gelesen hätten, dann wäre Ihr Redebeitrag vermutlich anders ausgefallen, Frau Korun. Es ist wichtig, dass sich die Europäische Union mit vereinten Kräften gegen unkontrollierte Zuwanderung schützt. Hier muss man gut zusammenarbeiten und die Organisationen beziehungsweise Einheiten auch entsprechend ausstatten und gründen. Nur eine kontrollierte Zuwanderung von Leistungsträgern ist zu begrüßen. Sonst wird es schon bald Usus in Europa sein, dass wir das Armenhaus der Welt werden, in dem alle aufgefangen werden, alle hier leben und verschleppte Bürgerkriege ins Land ziehen, die dann hier ausgefochten werden. Wir werden dem Antrag zustimmen. Jetzt noch zum Kollegen Großruck. Er hat in seinem Reim eine kleine Unaufmerksamkeit gehabt, die ich jetzt noch verbessern möchte: Den Kollegen Großruck nenne ich jetzt Vergisserl, denn vergessen hat er im Reim den Schüssel, der vor Jahren hat gesagt mit harschem Ton, als Dritter geht die ÖVP in Opposition.
Abg. Großruck: ... Julius Caesar nicht erwähnt!
17:54
17:54:10
Präsident Fritz Neugebauer
Es liegt hiezu keine Wortmeldung mehr vor.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 955 der Beilagen angeschlossene Entschließung.
Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 132.)
17:54:31
10. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 51/A(E) der Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhandlungen der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten mit der Republik Slowenien über ordentliche historische Aufarbeitung der Partisanen-Verbrechen und ein würdiges Gedenken für deren Opfer (956 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer
Wir kommen nun zum 10. Punkt der Tagesordnung.
Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hübner zu Wort. – Bitte.
17:55:01
Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kollegen! Es gibt zwei Arten, die Vergangenheit zu bewältigen: Die eine Art ist so, wie es etwa die Tschechische Republik tut, dass sie sagt, Vergangenheit ist Vergangenheit. Es muss irgendwann einmal ein Schlussstrich gezogen werden. Die Vergangenheit ist eine Summe von Irrtümern und Ungerechtigkeiten, und wenn wir darin herumwühlen und auszugleichen versuchen, dann kommen wir nirgends hin. Wir müssen im Heute leben, nicht an das Gestern denken, und daher haben diejenigen, die in der Vergangenheit Unrecht erlitten haben, Pech. Und Ende. – Das ist die eine Möglichkeit. Die andere Möglichkeit ist die, die wir gewählt haben, Deutschland insbesondere, dass es heißt, die Vergangenheit lässt einen nie aus, man muss sich der Vergangenheit immer stellen. Die Opfer der Vergangenheit sind eine ewige Mahnung, und wir sind auch verpflichtet, ihrer – nicht ewig, aber sehr lange; zumindest solange noch ein Opfer lebt – zu gedenken und sie nach Möglichkeit zu entschädigen, zu trösten und gutzutun, was Unrecht gewesen ist. Wir von der FPÖ haben uns für diesen Weg entschieden. Ein Grundtenor unseres Rechtssystems und unseres moralischen Verständnisses ist – zumindest sehe ich das so –, dass wir Gleichbehandlung walten lassen, dass wir alle Gruppen von Opfern, von ungerecht Behandelten gleich behandeln und dass sie uns gleich viel wert sind. Wir sind keine Rechtsnachfolger und keine geistigen Erben des Nationalsozialismus, und trotzdem fühlen wir uns verantwortlich für das, was damals geschehen ist, und leisten dafür auch bis heute finanziell Entschädigung. Wir sind vielleicht sogar eher geistige Nachfahren der slowenischen, kroatischen oder jugoslawischen Partisanen, weil ein Teil – zumindest im Hohen Haus – immer wieder erklärt, er fühle sich dem antifaschistischen Grundkonsens verpflichtet. Und dieser antifaschistische Grundkonsens beinhaltet ja auch Tito-Partisanen, Stalinisten und so weiter. Trotzdem, obwohl wir da vielleicht sogar eine geistige Teilrechtsnachfolge haben, ist es offenbar sehr, sehr schwierig, dass wir den Opfern dieses Antifaschismus an unseren Grenzen, innerhalb der Grenzen und gerade außerhalb der Grenzen gedenken. Kollege Kurzmann hat einen Entschließungsantrag eingebracht, der, so glaube ich, in dem, was wir an Wertvorstellungen und Wertmaßstäben haben, klar und meiner Ansicht nach unstrittig sein sollte. Er hat geschrieben: „Die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten wird aufgefordert, auf die Republik Slowenien einzuwirken, eine weitere historische korrekte Aufarbeitung der Partisanen-Verbrechen zu garantieren, die Schuldigen rechtlich zu verfolgen und zu bestrafen und darüber hinaus den Opfern ein würdiges Gedenken zu schaffen, indem man einerseits entsprechendes historisches Bewußtsein schafft, andererseits Gedenkstätten für die Opfer errichtet.“ Er hat also nicht einmal Wiedergutmachung und Entschädigung verlangt, sondern er hat nur ein angemessenes und relativ kostengünstiges Gedenken verlangt. Auch das scheint aber nicht möglich zu sein und keinen Grundkonsens in unserer Republik darzustellen, da es einen Mehrheitsbericht im Ausschuss gegeben hat, der mehrheitlich angenommen wurde, nachdem dieser Antrag abgelehnt wurde, wo genau nichts drinnen steht. Ich darf diesen Mehrheitsbericht in seiner zusammenfassenden Diktion wortwörtlich zitieren, weil das einen guten Einblick in die Geistesweise dieser Mehrheit gibt. Ich zitiere: „In diesem Sinn begrüßt der Ausschuss die in vielen Staaten erkennbare Entwicklung beispielsweise aus Anlass der Entdeckung von Massengräbern oder der Öffnung von Archiven, die zunehmende Bereitschaft zur öffentlichen und wissenschaftlichen Diskussion und die damit zusammenhängende kritische mediale Berichterstattung. Im Mittelpunkt sollte dabei die Würde der Opfer stehen, um ihnen in der Öffentlichkeit wieder Namen, Gesicht und Stimme zu verleihen.“
Abg. Mag. Stefan: Das ist sagenhaft!
Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich glaube, ich brauche nicht weiter zu kommentieren, warum wir in diesem Fall nur eines tun können, nämlich diesen Bericht ablehnen. – Danke.17:58
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte.
Abg. Mayerhofer: Ein netter Vierzeiler!
Abg. Großruck: (auf dem Weg zum Rednerpult) Kommt zum Schluss, meine Damen und Herren! Also keine Angst!
17:59:01
Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Abgeordneten Gerhard Kurzmann sehr geschätzt, ich war mit ihm einige Male unterwegs. Wenn ich sage, ich war mit ihm befreundet, dann wäre das vielleicht zu viel, aber wir haben uns gegenseitig respektiert, und ich weiß, wie engagiert sich Kurzmann für diese Angelegenheiten eingesetzt hat.
Wir von der ÖVP tun das auch, meine Damen und Herren, aber die Wege sind verschieden. Ich glaube nicht, dass der Entschließungsantrag, der vorgelegt worden ist, eine Mehrheit finden darf und kann, denn er ist weit über das Ziel schießend. Das ist eine Einmischung in die Souveränität eines anderen Staates.
Wir sind in der Vorgangsweise nicht einig, aber wir sind in der Zielsetzung einig, meine Damen und Herren, dass auch andere Länder Kriegsverbrechen aufarbeiten sollen und aufarbeiten müssen, so wie wir das auch in Österreich mit der Historikerkommission und anderen Initiativen gemacht haben – auch sehr viel später, als es vielleicht notwendig gewesen wäre. Man muss auch anderen Ländern Zeit lassen. Ich glaube, so weit müssen wir sein. Leider Gottes ist die leidvolle Geschichte dieser Staaten, dass sie selbstständig geworden sind, noch nicht sehr lange her. Sie werden es sicherlich machen, aber dazu brauchen sie nicht die Einmischung von uns – wie ich meine. Das wird von demokratischen Staaten selbst ausgehen.
Die Ausschussfeststellung – so hat mein Vorredner gesagt – zeigt natürlich die Wege und Ziele auf. Wir brauchen kein neues völkerrechtliches Instrumentarium. Wir haben eines mit der Installierung der slowenisch-österreichischen Historikerkommission, die die Aufgabe hat, all diese Vorfälle, diese Verbrechen zu untersuchen und dann gemeinsam zu publizieren und Dokumente herauszugeben.
Seit dem Jahr 2001 besteht dieses österreichisch-slowenische Kulturabkommen. Es ist ein völkerrechtliches Instrument zur Umsetzung der historischen Aufarbeitung und des würdigen Gedenkens.
Ich glaube, dass wir schon auch die Initiative unserer Politiker in Österreich erwähnen müssen. Ich darf die Initiative unseres Herrn Außenministers Dr. Spindelegger erwähnen, der sich besonders um die altösterreichischen Minderheiten in Slowenien und die Gottscheer verdient gemacht hat und sie immer wieder auch unterstützt.
Ich erwähne aber auch meine Kollegen Norbert Kapeller, unseren Vertriebenen-Sprecher, der nicht nur spricht, sondern auch handelt. Er fährt zu den Vertriebenen hinaus, spricht mit ihnen und hat eine Publikation über die altösterreichischen Minderheiten herausgegeben und sie auch besucht.
Ich glaube, das sind Initiativen, die letzten Endes zu dem führen, was wir alle wollen, nämlich dass die einzelnen Länder ihre Vergangenheit aufarbeiten.
Genauso, meine Damen und Herren, wie wir nicht wollen, dass sich andere Länder mit Parlamentsbeschlüssen und so weiter in österreichische Angelegenheiten einmischen, sollten wir – so meine ich – auch den anderen, unseren Nachbarstaaten, begegnen.
Wir haben ja heute zu Recht die Diskussion über die Einmischung des türkischen Botschafters in Österreich gehabt, worüber wir alle bis auf eine Fraktion empört sind. Die einen fordern seine Abberufung. Ich glaube, dass die sehr ausgewogene Vorgangsweise unseren Herrn Außenministers die richtige ist.
Ich darf nun in einem Vierzeiler meinen Zugang zu dieser Sache schildern, die sie vielleicht auch ins rechte Licht rückt:
Die Exzellenz aus der Türkei
legte sich selbst das faulste Ei.
Denn wie die Geschichte deutlich spricht: Angriffe auf Wien rentieren sich nicht –
am wenigsten für die Osmanen. – Amen.
18:03
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.
18:03:17
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Vielleicht hätte die Fraktion der Österreichischen Volkspartei die Güte gehabt, den Herrn Abgeordneten Großruck bei einem anderen Tagesordnungspunkt einen Reim rezitieren zu lassen. Das wäre in dem einen oder anderen Fall gescheiter gewesen und hätte auch zum Inhalt ge passt, zumal es bei diesem Antrag des Abgeordneten und nunmehrigen Landesrates Kurzmann und auch bei ähnlich gelagerten Anträgen der Abgeordneten Grosz, Bucher, Dolinschek und, und, und um die Massenmorde in Slowenien geht, um ein trauriges Kapitel unserer Geschichte. 70 Jahre danach ist man im zivilisierten Europa des 21. Jahrhundert noch immer nicht in der Lage, Menschen ihren Friedhof zuzugestehen. Es geht um nicht mehr und um nicht weniger als um den Friedhof, um die Grabstätte, um das Andenken, um die Ehrerbietung und um den Respekt. Vor vier Tagen konnten wir in der „Kleinen Zeitung“ lesen, dass einmal mehr in der Region Mostec nahe der slowenisch-kroatischen Grenze ein weiteres Massengrab entdeckt und geöffnet wurde. Im August 2009 konnten wir lesen, dass in Laško bei Cilli ein Massengrab entdeckt wurde, wo mehr als 3 000 Tote in einem Grubensystem übereinander gestapelt wurden, dass diese Menschen umgebracht, ermordet wurden und der damaligen slowenischen Regierung bis auf knappe Worte des Bedauerns bis heute nicht mehr eingefallen ist. Abgeordneter Großruck, Sie haben gesagt, es steht dem österreichischen Parlament nicht zu, sich in Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Ich erinnere Sie daran, dass der slowenische Staatspräsident am 29. August 2009 verkündet hat: Slowenien hat die Rechtsnachfolge von Jugoslawien angetreten. – Als Rechtsnachfolger von Jugoslawien wollen sie selbstverständlich Mitspracherecht haben, wenn es darum geht, im südösterreichischen Raum die doppelsprachigen Ortstafeln durchzusetzen.
Abg. Großruck: Parlament!
Das slowenische Parlament, Abgeordneter Großruck, hat erklärt, es hat die Rechtsnachfolge von Jugoslawien. Und das slowenische Parlament hat erklärt, dass endlich doppelsprachige Ortstafeln aufzustellen sind. Das österreichische Parlament sollte sich endlich einmal dazu durchringen, zu sagen und zu signalisieren, dass wir darauf bestehen, dass Opfern von Verbrechen, Opfern von Massenmord der nötige Respekt, die nötige Ehrerbietung und das nötige Andenken endlich entgegenzubringen sind.Abg. Großruck: Ausschussbericht!
Ich weiß nicht, warum das so schwer ist. Der Tod kennt keinen Unterschied! Warum ist es so schwer, Schicksalen die Ehrerbietung entgegenzubringen? Warum bringen Sie das nicht über Ihr Herz? Warum nicht? Und wir glauben daher ...Ruf bei der SPÖ:Leiser!
–Ich muss ja den Abgeordneten Mayer, der sonst immer schläft, ein bisschen aufwecken! Jetzt macht er offenbar „Couloirschlaf“. Warum ist es so schwer, diesem einfachen Antrag zuzustimmenAbg. Großruck: Die Slowenen wissen das selber!
und hier endlich auch gegenüber Slowenien einmal klarzustellen, dass ein zivilisiertes Europa des 21. Jahrhunderts und selbstverständlich ein zivilisiertes Slowenien sich auch dadurch definiert, wie man mit der Geschichte umgeht? Wir haben gestern hier in Einstimmigkeit – meines Wissens; und zu Recht in Einstimmigkeit – ein weiteres Kapitel der traurigen Geschichte Österreichs schließen können, nämlich wenn es darum geht, die Fürsorge von in dem Fall jüdischen Friedhöfen in Österreich sicherzustellen. Die Fürsorge für diese Friedhöfe wird die Republik Österreich selbstverständlich übernehmen. Warum ist es so schwer, Slowenien aufzufordern, endlich dieses Kapitel der Geschichte lückenlos zu klären und diesem endlich in Respekt und ehrendem Andenken dieser traurigen Geschichte, die in diesem Fall das Leben von Hunderttausenden Altösterreichern gekostet hat, zu begegnen, Abgeordneter Großruck? Daher hätten wir uns erwartet, dass dieser Antrag die Zustimmung findet, wie auch unsere Anträge, die wir in diesem Bereich mehrfach gestellt haben, denn das wäre ein Akt der Menschlichkeit. Das würde überhaupt einmal Ihren Zugang definieren, wie Sie sich als Mensch definieren. Denn am Umgang mit den Toten erkennt man, wie die Menschen so ticken.Abg. Großruck: Ich scheue den Vergleich nicht!
18:08
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.
18:08:15
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich glaube, man kann unmittelbar an das, was Kollege Großruck hier gesagt hat, anschließen. Es ist in der Tat so, dass ich nicht ganz verstehe, wozu eigentlich dieser Antrag hier eingebracht wurde und was außenpolitisch damit erzielt werden soll.
Abg. Dr. Hübner: Das, was drinnen steht!
Wenn man sich das angehört hat, was Kollege Hübner heute etwa zur Grundrechtsagentur in Österreich gesagt hat, wenn man seine Einstellung dazu gehört hat, dann wurde einem schon eher verständlich, warum Sie diesen Antrag einbringen. Da gilt es einfach zu sagen, in der Außenpolitik kann man nur eines machen: nach außen hin so weit wie möglich dicht, dass das, was die FPÖ hier vorschlägt, nicht nach außen dringt, meine Damen und Herren! Menschenrechte sind unteilbar, das ist überhaupt keine Frage! Es ist natürlich so, dass jeweils schärfstens zu verurteilen ist, wenn dagegen verstoßen wurde.Abg. Mag. Stefan: Aber!
Auch die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen ist auch ein großen Anliegen. Wo auch immer und wie auch immer das passiert ist, soll es verfolgt werden. Es wurde heute die Historikerkommission – im Jahr 2001 gegründet – erwähnt. Diese leistet hervorragende Arbeit. Es wird gemeinsam versucht, etwas aufzuarbeiten, gemeinsam versucht, entsprechend dann auch eine Würdigung durchzuführen. Das ist so, wie es international einfach gehört. Jetzt mit dem Stellwagen des österreichischen Parlaments hineinzufahren und etwas zu erklären, was ohnehin stattfindet, ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel. Das, was mich stört – und ich glaube, das ist der Hintergrund hinter dem ganzen Antrag –, ist der Satz, der für mich etwas verräterisch klingt: „Auch gilt es, dem einseitigen Partisanen-Kult ein Ende zu setzen.“ Es kann doch nicht übersehen werden, dass all das, was stattgefunden hat – sei es auch noch so sehr Unrecht –, die Konsequenz von dem war, was an einzigartigen Gräueltaten durch den Nationalsozialismus erfolgt ist. Ich würde schon ersuchen, zu schauen, dass die Geschichte, wenn sie beurteilt wird, so beurteilt wird, dass man auch die gesamte Palette des Geschehens miteinbezieht. Und dass die Partisanen – das kommt unterschwellig herein, daher möchte ich das hier auch ganz klar sagen –, die von den Alliierten unterstützt worden sind – vor allem von den USA und von den Engländern –, einen ganz, ganz wesentlichen Teil dazu beigetragen haben, den Hitler-Faschismus zu stoppen und diesen Krieg dadurch zu stoppen, dass Hitler-Deutschland verloren hat, ist ihnen hoch anzurechnen.Abg. Dr. Hübner: Das hat Stalin auch gemacht!
Ich sage das unabhängig von den Gräueltaten, die nach dem Krieg passiert sind. Aber dieser Satz bedarf dieser Antwort. Ich darf auch sagen, dass die Moskauer Deklaration, die ergangen ist, jeweils davon ausgegangen ist, in welchem Ausmaß sich die Staaten dagegen gewehrt haben, was ihnen der Faschismus, der Nationalsozialismus angetan hat, und wie sie sich dagegen aufgestellt haben. In diesem Zusammenhang ist zu klären, dass die Kärntner Partisanen einen wesentlichen Teil des Kampfes gegen den Hitler-Faschismus in Österreich geführt haben. Daher ist auch das hier festzuhalten. Ich würde ersuchen, alle Vorbringen, die Sie in dem Zusammenhang erstatten, auch unter diesem Aspekt zu sehen. – Danke schön.18:11
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte.
18:11:39
Abgeordneter Dr. Martin Strutz (ohne Klubzugehörigkeit)
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte meine Rede mit einem Zitat von Ingeborg Bachmann beginnen, die gemeint hat: „Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar.“ Ich verstehe nicht, warum es gerade bei diesem Thema, bei dieser Problematik so schwer ist, die Wahrheit von beiden Seiten offen einzugestehen. Der Antrag der Freiheitlichen Partei wurde mit den Worten und dem Satz eingeleitet: „In den Wäldern Sloweniens werden hunderttausende Skelette vermutet.“ – Das war im November 2008. Jetzt, im November 2010 wissen wir, dass es keine Vermutung ist, sondern dass es bewiesen ist, dass in den Wäldern Sloweniens hunderttausende verschleppte deutsche Soldaten auf brutalster Art und Weise hingerichtet, verscharrt, ermordet worden sind. Die neuerliche Entdeckung dieser Massengräber im letzten Jahr in Slowenien ist ein Beweis dafür, dass die Aufarbeitung der jüngsten Geschichte unseres Nachbarlandes nicht aufzuhalten ist, obwohl über Jahrzehnte der Mantel des Schweigens über diese Massentötungen nach Ende des Zweiten Weltkrieges – und ich betone: nach Ende des Zweiten Weltkrieges – gelegt wurde. Was das Entscheidende ist und worauf ich heute aufmerksam machen möchte, ist, dass dieser Widerstand und jene Personen, die versuchen, diese Geschichte aufzuarbeiten, mit massiven Repressalien zu kämpfen haben, seit es einen Regierungswechsel in Slowenien gegeben hat. Ich möchte auch sagen – heute war die Rede schon von den AVNOJ-Beschlüsse, von den Beneš-Dekreten, – dass gerade diese Gesetze, die nach wie vor ihre Gültigkeit haben, einen Teil dazu beitragen, dass dieses Verschleiern, dieses Verdrängen, dieses Vertuschen und dieses Nicht-Aufarbeiten der Geschichte in Slowenien, in Tschechien in Wirklichkeit beibehalten wird. Stefan Karner hat in einer Analyse, nachdem diese Friedhöfe, diese Massengräber gefunden worden sind, festgestellt: Die Wirren der Wochen nach dem Zweiten Weltkrieg manifestierten sich kaum woanders derart grausam wie im Grenzgebiet um Bleiburg. Staatssekretär Ostermayer war vor einigen Wochen und ist jetzt öfter wieder in Kärnten auf Werbetour für zweisprachige Ortstafeln. Wenn man als Kärntner zu diesem Thema in Wien spricht, dann wird man oft nicht verstanden, weil in Wien die Geschichte Kärntens und das, was Familien dort erlebt haben, nicht gekannt wird, was gerade anhand dieser Beispiele zutage tritt. Es waren alle Opfer der Tito-Partisanen. Das gesamte Gebiet ist ein einziger riesiger Friedhof, und die verscharrten Menschen sind allesamt Opfer von Partisanen-Überfällen.
Abg. Dolinschek: (in Richtung des Abg. Dr. Jarolim) Jarolim, hör zu einmal!
Natürlich – hier ein Zitat von Prof. Karner, einem „Vertreter“ der Bundesregierung – sind darunter viele hunderte verschleppte Kärntnerinnen und Kärntner. Genau diese Aufarbeitung der Geschichte Sloweniens und dieses Eingeständnis, dass es auch in Kärnten Opfer vor allem auch nach Ende des Zweiten Weltkrieges gegeben hat, macht auch diese Behandlung so schwierig. Ich möchte noch – bevor die Redezeit beendet wird – darauf hinweisen, dass die Arbeit der Gräberkommission sowie der Historiker, die den kommunistischen Verbrechen nachgehen, sehr schwierig geworden ist, seit im Jahr 2008 die ehemalige kommunistische Linke in Slowenien wieder an der Macht ist. Dežman, der Leiter, der auch diese Gräber entdeckt hat und bemüht ist, das auch als Direktor des zeitgeschichtlichen Museums in Laibach offen zu dokumentieren, wurde vom Kulturministerium seiner Stelle enthoben. Das Kulturministerium hat dokumentiert, dass er 200 der größten Massengräber mit einem Kreuz und mit einer Gedenktafel kennzeichnen wollte. – Kollege Grosz hat bereits darauf hingewiesen. Das wurde ihm verwehrt. Seit der Abwahl der konservativen Regierung Janša und dem Amtsantritt des Präsidenten Danilo Türk wird der slowenische Kommunismus ideologisch rehabilitiert. Das ist ein Faktum, das wir zu beachten haben, wenn wir über dieses Thema sprechen. Türk zeichnete den letzten kommunistischen Geheimdienstchef Sloweniens mit einem Verdienstorden aus. Die linke Stadtverwaltung in Laibach benannte wie in alten Zeiten wieder einmal eine Straße nach Tito. Die Entdeckung der Massengräber an der Grenze zu Kärnten, im Bergwerkstollen, die Entdeckung der Ermordeten in den Massengräbern hat am Geschichtsbild der post-kommunistischen Linken, das auf dem Partisanen-Mythos nach wie vor beruht, nichts geändert. „Es fehlt der politische Wille, sich mit diesem Kapitel der slowenischen Geschichte zu beschäftigen“, sagt der Leiter der Historikerkommission und wurde für diese offenen Worte seines Amtes enthoben. Und deshalb kann man nicht hier zur Tagesordnung übergehen und halt in gutem Diplomatendeutsch sagen: Na gut, wir wollen ja gute Beziehungen haben! – Die Wahrheit und die Geschichte aufzuarbeiten, ist eine Verpflichtung. Und diese kann nicht einseitig von Österreich, von Kärnten eingefordert werden, sondern das muss auch auf der anderen Seite stattfinden. Das sage ich hier bewusst im Vorfeld von Verhandlungen und Gesprächen, die wieder einmal zu mehr zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten führen sollen.18:18
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. – Bitte.
18:18:53
Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich müssen Kriegsverbrechen aufgeklärt und verurteilt werden, ganz gleich, von wem sie begangen wurden. Es darf nicht sein, dass man da mit ideologischen Scheuklappen die Dinge irgendwie verharmlost oder beschönigt.
Es ist auch klar, dass sich jede Nation mit den jeweils eigenen Kriegsverbrechen in der Aufklärung und auch in der Beurteilung immer sehr schwertut. Daher ist es auch klar, dass Slowenien seine Schwierigkeiten mit den von den Tito-Partisanen gleich nach dem Zweiten Weltkrieg begangenen Gräueltaten und Massenmorden hat. Es wurde ja schon erwähnt: Es werden immer wieder diese Massengräber entdeckt, etwa vor zwei Jahren bei der Autobahn von Marburg und voriges Jahr in Laško.
Aber unabhängig – das muss man den Slowenen schon auch zugutehalten – von der Historikerkommission wurden im Jahr 1992 eine parlamentarische Kommission zur Aufklärung eingerichtet, im Jahr 1994 die kriminalpolizeilichen Ermittlungen in Gang gesetzt und aktiv betrieben, und seit dem Jahr 2004 gibt es auch die Kommission zur Erforschung dieser Massengräber.
Ich glaube, wir sind gut beraten, uns, was Verbrechen rund um den Zweiten Weltkrieg anlangt, da jetzt als Oberlehrer nicht zu stark wichtig zu machen und bei jeder Gelegen
heit aufzuzeigen. Österreich und besonders auch Kärnten hatten und haben immer wieder große Probleme und Schwierigkeiten mit der Aufarbeitung ihrer Geschichte im Zweiten Weltkrieg, und das betrifft auch – Kollege Jarolim hat das bereits gesagt – die Rolle der Partisanen, der wichtigen und aufopfernden Rolle der Partisanen im Zweiten Weltkrieg bei der Bekämpfung des Faschismus. Das dürfen wir nicht unter den Teppich kehren! Das wird aber gerne gemacht, insbesondere in Kärnten.
Ich darf in diesem Zusammenhang auch an den Gemeinderatsbeschluss in Lienz erinnern. Da gibt es auch noch einiges aufzuarbeiten, wenn die Gemeinde in Lienz beschließt, Kunstwerke von Egger-Lienz nicht zurückzugeben, obwohl deren Provenienz eindeutig geklärt ist und es enteignete Kunstgegenstände sind. Da besteht also schon noch einiger Nachholbedarf.
Dennoch, ganz klar: Die historische Aufarbeitung, die Slowenien leistet und die übrigens auch von eurem Andreas Mölzer voriges Jahr gelobt wurde, kann und soll von Österreich unterstützt werden, wenn das von Slowenien gewünscht wird. Das muss man schon auch dazusagen. Auch im Rahmen von Kulturabkommen wurde festgehalten – ich weiß nicht, ob sich die jemals jemand durchgelesen hat –, dass die Geschichtsbücher angeglichen werden sollen, dass man sich also darüber austauschen soll, was da wirklich war. Wenn das gelänge, wäre damit schon sehr viel getan.
Wir brauchen also wirklich niemandem auf die Finger zu klopfen. Wir brauchen sozusagen den Zahnstocher im fremden Auge nicht zu suchen, solange wir im eigenen noch die Balken haben. – Danke.
18:22
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte.
18:22:06
Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ)
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wollte mich an und für sich zu diesem Tagesordnungspunkt heute nicht mehr zu Wort melden, weil ich in meiner eigenen Familiengeschichte dieses Kapitel für mich schon längst abgeschlossen gefühlt habe. Die Aussagen von Kollegen Jarolim haben mich doch dazu bewogen, dass ich mich dazu noch einmal äußere.
Meine Familie stammt aus dem heutigen Ljubljana, Laibach, und mein Großvater war eines dieser Opfer. Er war nicht im wehrfähigen Alter, aber er wurde verschleppt und ermordet. Er hat auch nicht auf Seiten des „Deutschen Reiches“ gekämpft.
Ich erwarte mir, dass die Republik Österreich und dass Exponenten dieser Republik diese Opfer aus der altösterreichischen Minderheit mit dementsprechenden Respekt würdigen, denn wie bereits erwähnt: Die Menschenrechte sind unteilbar!
18:23
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.
18:23:30
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ)
sich zunächst an Dr. Jarolim wendend
Würdest du dich getrauen, diese Rede auch in der Untersteiermark oder in Kärnten zu halten? Ich wäre gerne dabei, zunächst einmal nur als Zuhörer.
Abg. Mayerhofer: Das ist gut!
Zwischenruf bei der SPÖ. – Nein, von der Rede, die du hier heute gehalten hast, hätte ich gerne, dass du diese einmal in Kärnten, im Grenzgebiet südlich von Klagenfurt – wo, das kannst du dir gerne aussuchen – oder in der Untersteiermark halten würdest, und das bitte bei den SPÖ-Ortsgruppen, ja. Das wäre Zivilcourage! Das würde ich mir anschauen Ich bin bereit, dir zu helfen, dafür zu sorgen, dass den Leuten vor der Veranstaltung alles abgenommen wird, was dich treffen könnte. Ich garantiere dir, man würde dich dort mit nassen Fetzen aus dem Veranstaltungssaal hinaustreiben, das ist unter Garantie so, und zwar deine eigenen Genossen würden das machen.Abg. Öllinger: Sicher!
Ruf bei der SPÖ:Keine Ahnung!
Das ist wirklich wahr bei dir: keine Ahnung! Das ist das Einzige, womit ich die Rede Jarolim quittiere, und das ist noch die elegantere Form der Quittierung. Bei aller Freundschaft! Es ist abzulehnen, die Partisanen so auf das Podest zu heben, angesichts der Verbrechen, die sie an unschuldiger Zivilbevölkerung begangen haben – nicht an Nationalsozialisten! Und selbst darüber könnte man diskutieren, ob man mit jedem Verbrecher so umgehen soll, wie man mit den Leuten umgegangen ist. Auch das ist für uns eine Frage der Humanität!Abg. Öllinger: Das kann man aus heutiger Sicht diskutieren!
Ich bin auch der Meinung, dass man Kriegsverbrecher nicht so behandeln soll, wie die die Leute zuvor behandelt haben. Sonst müsste man in Den Haag eine andere Qualität an den Tag legen, aber das tun wir nicht, denn wir sind eine andere Gesellschaft. Das ist eine Frage der zivilisatorischen Leistung. Diese Verbrecher dann jedoch tel quel pauschal freizusprechen – ich sage das noch einmal: Trau dich das einmal in der Untersteiermark und in Kärnten zu machen, dann reden wir hier herinnen weiter!18:26
18:26:10
Präsident Fritz Neugebauer
Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht mehr vor.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, seinen Bericht 956 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
18:27:00
11. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (874 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Finanzstrafgesetz und das Bankwesengesetz geändert werden (Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 – FinStrG-Novelle 2010) (945 d.B.)
12. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (875 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 und das EU-Polizeikooperationsgesetz geändert werden (Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 –BBKG 2010) (946 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer
Wir kommen nun zu den Punkten 11 und 12 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Der Berichterstatter wünscht nicht das Wort.
Erste Wortmeldung kommt von Herrn Abgeordnetem Ing. Lugar. – Bitte.
18:27:23
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Wir sprechen heute über die Regierungsvorlage zur Betrugsbekämpfung. Es gibt oder es gab Probleme mit Firmen, die als Geschäftsmodell eine spezielle Vorgehensweise gewählt haben. Da wurde eine neue Firma gegründet, dann wurden Aufträge angenommen, es wurden Personen eingestellt, es wurden diese Aufträge über Wochen oder Monate abgewickelt, dann wurden die Erlöse eingestreift, und der Sozialversicherung und auch dem Finanzamt wurden die Steuern und die Abgaben schuldig geblieben. Die Firma ging in Konkurs. Der Staat ist umgefallen um diese Einkünfte, und die Firmen haben sich dann unter anderen Vorzeichen und oft mit denselben Mitarbeitern wieder neu gegründet.
All das hat es gegeben in der Vergangenheit. Mittlerweile hat sich da einiges geändert, aber es gibt leider immer noch Firmen, die ein sehr zweifelhaftes Geschäftsmodell an den Tag legen. Man versucht jetzt hier mit diesem Gesetz – eine positive Intention, leider schlecht umgesetzt –, etwas dagegen zu machen, und zwar versucht man, den Generalunternehmen, die Aufträge verteilen, sozusagen auch eine Generalhaftung zu übertragen, um sie dann eben auch haftbar zu machen für Verfehlungen, die diese zweifelhaften Unternehmen begehen. Das ist aus meiner Sicht auf jeden Fall überschießend und ist sicherlich nicht im Interesse der ursprünglichen Intention.
Weiters ist auch der 25-Prozent-Zuschlag, der hier für Beträge gefordert wird, die bei der Betriebsprüfung nicht eindeutig benannt werden können, problematisch. Gerade bei der Abwicklung von Großaufträgen könnte das zu großen Problemen führen.
Weiters ist auch die Mitteilungspflicht im Bereich der Auslandszahlungen wieder einmal keine Verwaltungsvereinfachung, was wir ja anstreben.
Aus all diesen Gründen ist dieses Gesetz überschießend, wobei wir selbstverständlich seine Grundintention würdigen. Aufgrund dieser überschießenden Reglementierung können wir hier eben nicht zustimmen. – Vielen Dank.
18:29
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.
18:30:05
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe zunächst einmal zu, dass die beiden Gesetze, die wir jetzt beschließen werden, keine leichte Geburt waren. Sie waren eine schwere Geburt, und das aus dem ganz einfachen Grund – und das Problem haben wir ja sehr oft –, dass es in einem Bereich schwarze Schafe gibt, dass es in einem Bereich geradezu kriminelle Energie gibt, kriminelle Steuerhinterzieher, professionellen Steuerbetrug, wir aber auf der anderen Seite sehr achtgeben müssen, dass wir nicht mit dem Rasenmäher auch jene treffen, die nicht so sind.
Wenn wir ehrlich sind, müssen wir zugeben, dass die Steuergesetze, die wir ständig beschließen, derart komplex und derart kompliziert sind, dass die Betroffenen nur mit Hilfe eines ständig wachsenden Berufsstandes, nämlich den Steuerberatern, überhaupt in der Lage sind, diese Gesetze entsprechend anzuwenden. Daher kann es durchaus sein, dass kleinen und mittleren Betrieben trotz Steuerberater einfach auch Fehler passieren, die mit Steuerbetrug überhaupt nichts zu tun haben.
Daher war die Kunst, dort, wo wirklich professionelle, kriminelle Steuerbetrüger am Werk sind, die volle Härte des Gesetzes einzusetzen. Ich habe aber auch einmal gesagt: Wir brauchen ein Betrugsbekämpfungsgesetz, aber kein Mittelstandsbekämpfungsgesetz. Das war meine Formulierung. Daher die Balance: Einerseits alle Härte des Gesetzes für jene, die professionell mit gefälschten Urkunden, mit gefälschten Unterlagen, mit Scheingeschäften, mit Vorsteuerbetrug und so weiter, also wirklich in krimineller Absicht Steuern nicht zahlen, und eine andere Vorgangsweise bei jenen zehntausenden Klein- und Mittelbetrieben, die bei der komplexen Materie einfach oft überfordert sind oder in der Geschwindigkeit etwas übersehen.
Ich denke, dass diese Balance mit diesen beiden Gesetzen relativ gut geglückt ist: Wir haben einerseits im Finanzstrafrecht einen neuen Tatbestand eingeführt, und zwar Abgabenbetrug, mit massiven Konsequenzen, und wir haben auf der anderen Seite versucht, für die Klein- und Mittelbetriebe, die heute wirklich zum Teil darüber klagen, wie Steuerprüfungen sich in der Praxis abspielen, durch das Instrument eines Verkürzungszuschlages – 10 Prozent plus auf die Abgabenschuld und damit Strafbefreiung – eine Lösung zu finden. Das gilt innerhalb bestimmter Grenzen, also wenn der Betrag pro Jahr nicht mehr als 10 000 € ausmacht und insgesamt nicht mehr als 33 000 €.
Also wir haben die Balance darin zu finden versucht, indem wir massiv gegen den schweren Betrug vorgehen, aber auf der anderen Seite wollen wir nicht jene belasten und verunsichern, die an sich wirklich völlig korrekt ihre Steuern berechnen, wobei aber eben hie und da ein Fehler passiert.
Sehr positiv ist auch, dass wir wirklich ein massives Maßnahmenpaket gegen die Schwarzarbeit im Baubereich vorliegen haben, mit vielen umfassenden Maßnahmen. Nach mir sprechen noch 18 Redner, ich werde daher nicht auf alle Details eingehen, das haben wir uns ein bisschen aufgeteilt. Ich meine, auch das ist ein ganz wichtiger Ansatz.
Ein dritter Schwerpunkt ist, dass wir die KIAB, die eigentlich für die illegale Ausländerbeschäftigung zuständig und dort sehr erfolgreich ist, zu einer Art Finanzpolizei mit sehr weitreichenden Befugnissen ausweiten.
Es ist dies also ein Gesamtpaket, das – noch einmal – nicht einfach zu schnüren war. Wir sind jedoch sehr optimistisch, dass wir mit diesem Paket wirklich erfolgreich sein werden. Ich gebe nur ein Beispiel: Wir haben ganz bewusst und gut überlegt in den Budgetpfad der nächsten vier Jahre Mehreinnahmen aus dieser Betrugsbekämpfung hineingenommen ansteigend von 100 Millionen € im ersten Jahr bis zu 400 Millionen € im vierten Jahr.
Wir sagen also ganz bewusst, selbstbewusst: Diese Maßnahmen wollen wir setzen. Wir müssen im Sinne der Steuergerechtigkeit dort wirklich massiv eingreifen, wo heute einfach wirklich kriminelle Energie im Steuerbereich vorhanden ist. Das muss man objek- tiv sehen. Auf der anderen Seite, noch einmal: Entlastung, Entbürokratisierung und Straffreiheit für die kleinen Betriebe, die keine Steuerbetrüger sind, denen einfach Fehler passieren.
In diesem Sinne hoffe ich sehr auf breite Zustimmung.
18:34
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Windholz. – Bitte.
18:34:32
Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ)
Hochgeschätzter Herr Präsident! Den Herrn Staatssekretär kann ich jetzt auch begrüßen, er kommt wieder. Er hat sich offenbar die Aktuelle Stunde zu Herzen genommen und geht schon nachverhandeln.
Hohes Haus! Ich beziehe mich auf die Finanzstrafgesetz-Novelle, ein breites Feld. Mein Vorredner hat ein paar Dinge von sich gegeben, die man durchaus unterstreichen kann. Das Finanzstrafgesetz ist ein Gesetz, das für Betrugsdelikte da ist. Sehr häufig hat man es dabei mit organisierter Kriminalität zu tun, in aller Regel grenzüberschreitend aktiv. Man hat sich jetzt durchgerungen, einen Verbrechenstatbestand einzuführen. Das begrüßen wir außerordentlich, denn genau diese Fälle, früher lediglich im § 38 mit Gerichtszuständigkeit ausgewiesen, wo es um Gewerbsmäßigkeit geht, wo es um Bandenmäßigkeit geht, wo es um Schmuggel unter Gewaltanwendung geht, sind damit erfasst. Ich denke, es ist richtig, wenn man das als Verbrechenstatbestand ansieht und damit auch die Strafandrohung deutlich erhöht, bis zu fünf Jahre oder vier Jahre plus 1,5 Millionen € Geldstrafe.
Man hat auch neue Regeln eingeführt in Anlehnung, würde ich jetzt einmal sagen, an § 108 Zollrechts-Durchführungsgesetz, nämlich einen Verkürzungszuschlag neu von 10 Prozent, der im § 30a geregelt wird, wenn es um 10 000 € in einem Haushaltsjahr geht beziehungsweise in Summe um 33 000 €. Das ist sozusagen auch ein Freikauf von der finanzstrafrechtlichen Verantwortlichkeit. Kollege Stummvoll hat gemeint, dass es eben auch passieren kann, dass man Fehler macht. Das ist damit klar und deutlich geregelt, und man braucht das nicht zu kriminalisieren.
Das gilt ebenso im § 146, bei der vereinfachten Strafverfügung. Man hat den strafbestimmenden Betrag erhöht, damit kommt man jetzt neu von 1 450 € auf 2 000 € möglicher Geldstrafe.
Das entlastet den Apparat, wenn ich ihn so bezeichnen darf, und man hat auch für diesen Apparat jetzt gewisse Dinge neu geschaffen. So bekommen die Spruchsenate endlich eine Geschäftsstelle. Das bedeutet eine wesentlich bessere Organisation. Man hat die Einleitungsbescheide jetzt neu geregelt, denn 50 Prozent der Rechtsmittel wurden in aller Regel im Hinblick auf einen fehlerhaften Einleitungsbescheid ergriffen.
Wir haben auch den Umgang mit dem illegalen Herstellen von Tabakwaren in Fabriken neu geregelt. Da war bis jetzt eine Lücke in der Gesetzgebung. Wir hatten das meines Wissens zumindest zwei Mal in Österreich, einmal ganz in der Nähe des Flughafens in Maria Elend, wo man durch Zufall fündig geworden ist. Da gab es bislang eine Sanktionslücke. Das wurde jetzt neu aufgenommen in den § 43 mit einem Strafrahmen bis zu 100 000 €. Auch das ist ausgesprochen begrüßenswert.
Es gibt jedoch einen Bereich, den ich leider Gottes nicht finde. Ich habe das dem Herrn Staatssekretär, auch dem zuständigen Minister, Vizekanzler Pröll, schon vorgetragen. Es geht um eine Neuregelung bei der Produktpiraterie. Genau da befinden wir uns wieder im Bereich der organisierten Kriminalität. Da geht es nicht um den einzelnen Reisenden, der irgendwo etwas günstig einkauft und damit geistiges Eigentum verletzt. Das Produktpirateriegesetz soll man anwenden, wenn organisierte Kriminalität am Werk ist, große Mengen eingebracht werden.
Laut Finanzstrafgesetz ist es auch dann ein Delikt, wenn es in anderen Gesetzen als solches bezeichnet wird. Das gibt es zwar im Produktpirateriegesetz, dies jedoch ohne jeglichen Erfolg. Wenn Sie sich die Berichte durchlesen, die Produktpiraterieberichte an das Parlament, die es ja jedes Jahr gibt, werden Sie feststellen: Es gibt noch keinen einzigen Fall, der finanzstrafrechtlich geahndet worden wäre. Es ist so formuliert, dass es de facto in der Praxis nicht vorkommt.
Ich meine, der Gesetzgeber sollte dazu übergehen, das wirklich als verpöntes Delikt darzustellen, und zumindest die finanzstrafrechtliche Würdigung im Finanzstrafgesetz mit einer neuen Formulierung vornehmen. Ich denke, es ist untolerierbar. Mich wundert insbesondere, dass man im Zusammenhang der Produktpiraterie noch immer kein Offizialdelikt geschaffen hat.
Mit diesem Ansinnen ist uns leider noch kein Durchbruch gelungen. Herr Staatssekretär, Sie haben bis zur nächsten Novelle Zeit. Ich meine, es wäre klug und vernünftig, wenn Sie auch das ins Finanzstrafgesetz einbringen.
Die sonstigen Regelungen bedeuten eine Verschärfung für jene, die sich unrechtmäßig Steuern ersparen. Das ist auch ein Schutz für all jene, die in dieser Republik brav und ehrlich ihre Steuererklärungen abgeben und brav und ehrlich ihre Steuern zahlen. Daher ist das ausgesprochen begrüßenswert.
18:39
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
18:40:02
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ)
Herr Präsident! Ich habe jetzt genau zugehört, und Kollege Windholz, ich habe überhaupt nicht verstanden, wieso Sie jetzt nicht zustimmen. Sie haben das Gesetz im Wesentlichen gelobt, haben eine Reihe von Punkten aufgezählt, was alles Sie als ganz tolle, epochale Besserstellungen unterstreichen. Insofern verstehe ich das nicht ganz.
Abg. Mag. Stadler: Er hat ja gesagt, er stimmt der Finanzstrafgesetz-Novelle zu!
Aber dafür kann ich andere Aspekte, die noch nicht erwähnt wurden, auch noch ergänzend einbringen, nämlich, dass wir auch noch drei Sachen im parlamentarischen Prozess geändert haben. Das Erste ist, dass wir neu eine Mindeststrafe eingeführt haben, wenn Gerichte zuständig sind, dass wir ein ähnliches Verfahren haben wie bei den Finanzsenaten. Das ist neu dazugekommen. Dann haben wir auch zwei Sachen mit einem Entschließungsantrag im Ausschuss bereits ersucht, zu überprüfen, nämlich ob die §-109a-Meldungen ausreichend sind. Hierbei geht es darum, dass Unternehmen nicht nur melden sollen, wenn sie Angestellte haben – einmal im Jahr, welche Bruttobezüge et cetera sie ausgezahlt haben –, sondern dass auch einmal jährlich ab gewissen Grenzsummen vereinfachte Meldungen stattfinden bei Werkverträgen in gewissen Branchen, wo man weiß, dass dort nicht immer alles versteuert wird. Es ist auch zu evaluieren, ob es nicht auch andere Branchen gibt, wo das notwendig wäre. Bei der zweiten Berichtsfrage geht es um den Bau. Da ist es ja so, dass jetzt die Sozialversicherung 20 Prozent von der Auftragssumme vom Auftraggeber bekommt. In Zukunft bekommt das Finanzamt 5 Prozent für Lohnsteuern und dergleichen. Zu überprüfen ist, ob diese 20 Prozent und diese 5 Prozent in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen und auch in einem vernünftigem Verhältnis zur tatsächlich dann zu bezahlenden Sozialversicherung beziehungsweise Lohnsteuer stehen. Wir wollen uns anschauen, ob diese Beträge zu hoch oder zu niedrig sind. Das waren jetzt drei Bereiche, die noch im parlamentarischen Prozess geändert wurden. Ich freue mich, dass es hier eine sehr breite Zustimmung gibt. Schade finde ich, dass das BZÖ, obwohl es so viele positive Sachen darin sieht, nicht genug darin sieht, um hier zuzustimmen.Abg. Mag. Stadler: Er hat gesagt, er stimmt zu!
18:42
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte.
18:42:38
Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Unternehmer sind per se sicher keine Verbrecher und Gauner, und ich bin fest davon überzeugt, dass der Großteil der Selbständigen seriöse Unternehmer sind.
Abg. Mag. Kogler: Die haben ja ein ganz anderes Umsatzsteuersystem dort, das ist überhaupt nicht zu vergleichen!
– Abgesehen davon hat es überhaupt keinen Sinn, dass man so streng überprüft, weil gerade Italien zeigt, wie stark dort die Schattenwirtschaft ist. Die Schattenwirtschaft kommt von der hohen Abgabenquote, und wir haben – und das ist, glaube ich, unbestritten – in Österreich eine zu hohe Abgabenquote.18:46
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
18:46:48
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sicherlich ist es glaubwürdig, wenn die Koalition berichtet, dass das schwierige Verhandlungen waren, weil ja die Abwägung vorzunehmen ist, wie Kollege Stummvoll es beschrieben hat. Das sehe ich über weite Strecken auch so. Das kommt ja auf der einen Seite auch nicht so oft vor, auf der anderen Seite hätte ich schon gerne einmal gehört, warum sich das so lange hingeschleppt hat, denn das allein war ja auch nicht der Grund, soweit ich weiß. Immerhin haben wir das schon mit Begutachtungsende vor dem Sommer gehabt, und dann ist es doch noch relativ lange hingegangen. Also das war auch wieder so ein Beispiel, wo innerhalb der Koalition und zwischen den Koalitionsparteien munter drauflos junktimiert worden ist. Aber sei es drum. Jetzt nur ein paar Korrekturen, weil die Debatte so durcheinandergeht und es bis jetzt ja eine seriöse Diskussion gewesen ist. Das BZÖ, sofern ich das richtig verstehe – nachdem sich dort niemand mehr meldet –, wird zustimmen beim Finanzstrafgesetz und der Novelle und nicht zustimmen beim Teil der Betrugsbekämpfung. Was schon noch ein Problem ist, glaube ich, ist, dass man, Herr Kollege Vorredner, von einer drohenden, quasi überbordenden Gefahr redet, wenn es um Steuerbetrugsbekämpfung in Österreich geht. Ich sehe diese Gefahr noch nicht so drohend, und der Vergleich mit Italien ist für unser System natürlich völlig seltsam. Da gebe ich Ihnen schon recht, aber das ist ja wirklich etwas ganz anderes, denn dort ist sozusagen der Konsument mit Teil des Systems der Steuerehrlichkeit, dort ist der Konsument mit angehalten, nachzuweisen, dass er die Umsatzsteuer gezahlt hat. Das ist in Österreich anders, und deshalb wird eine allfällige Finanzpolizei, wie Sie das nennen, in dieses Handeln gar nicht kommen. Ich bin schon froh, wenn es so etwas gibt und es verbessert wird, weil auf diesem Sektor – und da bin ich völlig überzeugt davon – noch sehr, sehr viel zu holen ist. Ich erinnere mich da nur mit Schaudern an Rechnungshofberichte, in denen das Potenzial ausgelotet wird, was da noch – ohne dass da große Vorwürfe erhoben worden wären – allein in der Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung drin ist, wo ja jetzt, Gott sei Dank, einiges geschieht; und da sind ja Verluste von bis zu 1 Milliarde € aufwärts zu verbuchen, oder es taucht dann halt in den Büchern nicht auf, aber genau das ist ja das Problem, dass wir das Geld nicht hereinbekommen. Auch sonst sollte gerade Ihrer Partei das, glaube ich, nicht so ungelegen kommen, wenn gegen mehr oder weniger groß organisierte Schwarzarbeit mehr getan wird. Aber vielleicht habe ich Sie da auch nur missverstanden.
Abg. Podgorschek: Wir stimmen eh zu!
– Wir sind dem grundsätzlich positiv gewogen. Ich sage nur für das Stenographische Protokoll, was uns noch positiv aufgefallen ist, wenn es schon bei einer Gesetzesinitiative mehreres zu loben gibt: Es ist der Tatbestand des Abgabenbetrugs neu eingeführt worden. Diese Differenzierung halte ich aus verschiedenen Gründen zusätzlich für sinnvoll. Mindeststrafen sind bei den klassischen Finanzstrafverfahren auch nicht schlecht. Es gibt jetzt höhere Strafrahmen bei der Abgabenhinterziehung. Und auch bei der Selbstanzeigepraxis – meines Erachtens ist es noch immer nicht scharf genug, und wie sie bis jetzt, rechtlich zulässig, angewendet wurde, war mir dann doch ein bisschen zu großzügig – wird zumindest ein bisschen etwas verbessert. Also alles in allem geht es in die richtige Richtung. Ich weiß nicht, ob Sie mich da noch unterstützen können in dem Versuch, die Regierungszahlen richtig zu interpretieren. In dem Loipersdorf-Papierder Redner dreht sich zur Regierungsbank um und spricht zu Staatssekretär Dr. Lopatka
steht doch: 100 Millionen € im ersten Jahr, plus 200 Millionen € im zweiten, 300 Millionen € im dritten, 400 Millionen € im vierten; und insofern war, glaube ich, Ihr Kopfschütteln zu interpretieren beim Kollegen von der FPÖ.Staatssekretär Dr. Lopatka nickt.
– Also das sind offensichtlich Ihre Schätzungen. Mögen sie eintreten; in diesem Fall würde sich wirklich einmal eine Evaluierung auszahlen. Das wäre einer jener Fälle, wo mehr Beamte oder zumindest Angestellte beim Staat offensichtlich einen höheren Nutzen bringen – auch einen finanziellen –, als sie selber kosten. Genauso sollten wir es bei manchen Großbetriebsprüfungen im Steuersystem handhaben, denn dort ist ja auch lange abgebaut worden. Da oder dort mag das auch für die Dienste des Rechnungshofes gelten. Es gibt dann schon bestimmte Bereiche im Staat, in die wir eher noch – auch personell – investieren, genau mit dem Ziel, dass wir zum Schluss mit mehr Geld überbleiben.18:51
Präsident Fritz Neugebauer
Nun gelangt Herr Staatssekretär Dr. Lopatka zu Wort. – Bitte.
18:51:41
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Reinhold Lopatka
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin allen bisherigen Rednern für zweierlei Dinge dankbar: einerseits für die sachliche Debatte und andererseits dafür, dass unterm Strich das, was wir heute hier beschließen werden mit dem Betrugsbekämpfungsgesetz und auch mit dieser Finanzstrafgesetz-Novelle, positiver bewertet worden ist als das, was an Kritik angeführt worden ist. Dem Einen ist es etwas zu wenig – Abgeordneter Kogler hat in diese Richtung das eine oder andere anmerken lassen –, dem anderen droht es zu viel zu werden, wenn ich an den Redner von der FPÖ denke.
Für wesentlich halte ich, dass wir in einer Phase, in der wir als Regierung uns gezwungen sehen, Steuern zu erhöhen, in der wir uns gezwungen sehen, von allen Bevölkerungsgruppen Beiträge zu verlangen, glaubwürdig den Nachweis führen können, dass wir alles bei der Betrugsbekämpfung tun, um wirkungsvoll vorzugehen.
Mit „alles tun“ meine ich einerseits, legistische Änderungen vorzunehmen, und andererseits, bei der Personalentwicklung, wo wir normalerweise eher reduzieren, das Gegenteil zu machen und das Personal aufzustocken, um dann auch mit entsprechendem Personal und einer entsprechenden Legistik gerüstet vorgehen zu können.
Das Betrugsbekämpfungsgesetz und die Finanzstrafgesetz-Novelle, die heute hier zur Diskussion stehen, verfolgen in drei Bereichen Maßnahmen: Es geht um Bekämpfung der Steuerhinterziehung, es geht um unseren Kampf gegen die Schattenwirtschaft, die es natürlich gibt, und es geht – hier sind dann auch strenge Strafen vorgesehen – auch darum, gegen organisierten Betrug und gegen organisierte Betrugsaktivitäten wirkungsvoll vorzugehen. Ich glaube, das ist eine Vorrausetzung, wenn wir um Verständnis bei der Bevölkerung werben, die Konsolidierungsmaßnahmen mit Steuererhöhungen mitzutragen.
Es ist heute schon von Rednern gesagt worden, niemand seitens des Finanzministeriums denkt daran, generell Unternehmer zu kriminalisieren.
Hier gibt es auch Bereiche, wo wir auf nationalstaatlicher Ebene gar nicht alles regeln können, wo wir auf Europaebene zum Beispiel beim Karussellbetrug massiv versuchen, zu Verbesserungen zu kommen. Hier handelt es sich um organisierte grenzüberschreitende Kriminalität.
Wir haben in diesem Gesetz sogar Bereiche dabei, wo wir kleine Steuersünder entkriminalisieren, indem diese in Zukunft die Möglichkeit haben, durch entsprechende Zah
lungen zu verhindern, dass ein Finanzstrafverfahren eingeleitet werden muss, wenn bei unseren Beamten das eine oder andere ans Tageslicht kommt.
Die einzelnen Punkte zu den Gesetzesvorlagen möchte ich gar nicht anführen, sie sind ohnehin von den Rednern schon genannt worden.
Von den von Herrn Abgeordnetem Kogler angesprochenen zusätzlichen Steuereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe gehen wir einerseits aufgrund der Zahlen, die uns vorliegen – was wir glauben, was uns bisher entgangen ist –, und andererseits aufgrund des Einsatzes von immerhin – im Endausbau – 300 zusätzlichen Beamten aus. Wir gehen davon aus, dass wir dann neben der Ausstattung auch entsprechend personell gerüstet sind, und da sind durchaus auch schärfere Zähne jetzt dabei, die wir durch diese beiden gesetzlichen Änderungen haben.
In diesem Sinne freue ich mich und war etwas überrascht, dass das BZÖ zumindest teilweise auch diesen Vorlagen zustimmt. Ich bin froh, dass diese Maßnahmen eine so breite Zustimmung hier im Parlament finden. – Herzlichen Dank dafür.
18:56
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.
18:56:36
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Für uns war es wichtig, ein ausgewogenes Gesamtpaket zu schnüren, und ich glaube, das ist mit diesem Betrugsbekämpfungsgesetz und der Finanzstrafgesetz-Novelle gelungen, denn es sollte an und für sich zukünftig unsere ehrlichen und redlichen Unternehmer besser schützen. Deshalb soll dieses Gesetz dazu beitragen, dass die wirtschaftspolitische Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand gefördert wird, aber auch durch die Beseitigung von unlauteren Wettbewerbsbedingungen gewährleistet wird, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer gleiche Marktbedingungen haben.
Dieses Gesetz ist notwendig, damit die wenigen schwarzen Schafe nicht weiter mit ihren Methoden den lauteren Wettbewerb stören. Deshalb war auch die Balance in diesem Gesetz ganz wichtig, dass wir die Betrüger bestrafen und dass wir den Mittelstand in dieser Hinsicht nicht belasten.
Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer – Kollege Podgorschek hat es auch schon gesagt – mit ihrem Engagement die Arbeitsplätze schaffen und sichern und dass unsere Unternehmer dies zu 99 Prozent mit ihrer ehrlichen und redlichen Arbeit täglich tun. Immerhin schaffen die kleinen und mittelständischen Unternehmen 62 Prozent der Arbeitsplätze und bilden 85 Prozent der Lehrlinge aus.
Die Fakten zeigen auch ganz deutlich, dass die Unternehmer insgesamt den Fiskus und natürlich auch die Sozialversicherung trotz der hohen Abgabenbelastung vorbildlich bedienen. Das heißt, sie zahlen Kranken-, Pensions-, Unfall- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge fast zu 100 Prozent; bei 25,76 Milliarden € bedeutet das eine Einbringungsquote von 99 Prozent im Jahr 2009.
Ich denke, hier zeigt sich ganz deutlich, dass der Unternehmer einen wesentlichen Beitrag zum Finanzsystem in Österreich leistet. Und dass wir mit dieser Maßnahme die bestrafen wollen, die betrügen, ist richtig.
18:58
Präsident Fritz Neugebauer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Rudas. – Bitte.
18:59:02
Abgeordnete Mag. Laura Rudas (SPÖ)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, es ist jedem klar, dass man, wenn der überwiegende Teil der Bevölkerung einen solidarischen Beitrag leistet, Österreich so dasteht, wie es heute dasteht mit dem Gesundheitssystem, mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und auch mit dem Sozialsystem, jene, die glauben, sie können sich um ihren Beitrag drücken, zu erwischen versucht, und mit diesem Gesetz schaffen wir die Rahmenbedingungen dazu.
Das heißt, dieses Gesetz ist auch ein Symbol, und zwar ein Symbol dafür, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist. Bei der Budgetdebatte wurde das heftig diskutiert, und da soll man durchaus weiterdiskutieren, dass sich ein Staat nur mit Steuern finanziert und es daher nicht so sein darf, dass Menschen sich ungestraft drumherum schlängeln und versuchen, möglichst wenig beizutragen. Und wir haben schon darauf aufmerksam zu machen, dass wir in einem Solidarstaat leben, wo eben jeder seinen Beitrag leisten muss.
Damit komme ich zu jenen, die heute hier gesagt haben, die Beiträge seien hoch, man zahle relativ hohe Steuern. – Da soll man sich genau anschauen, wer hohe Steuern zahlt! Wir müssen in Zukunft auch die Frage der gerechten Verteilung diskutieren, denn nicht jeder zahlt hohe Steuern. Wir haben erst letzte Woche wieder eine Diskussion mit dem Herrn Rothensteiner geführt, der gleich angekündigt hat, dass er überhaupt keinen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten möchte.
Ich glaube, das sind falsche Vorbilder. Wenn sich die Banker beziehungsweise die, die es sich leisten und richten können, die die besten Steuerberater zur Verfügung haben, sich herstellen und sagen: Na ja, wir wollen keinen Beitrag leisten!, dann sind das falsche Vorbilder! Hier müssen wir alle mahnend aufstehen und sagen: Jeder, der Österreich liebt, der gerne in Österreich lebt, muss nach seinen Kräften gemessen einen Beitrag leisten! – Danke vielmals.
19:01
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte.
19:01:13
Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir werden diesen beiden Vorlagen zustimmen, wiewohl uns einerseits einiges – jetzt beziehe ich mich auf den Tagesordnungspunkt 11 – nicht weit genug geht, andererseits einiges ein bisschen über das Ziel hinausschießt. Es gibt einige Details, mit denen wir nicht ganz zufrieden, die uns aber nicht so wichtig sind, dass wir dem jetzt unsere Zustimmung verweigern müssten.
Die Verlängerung der Verjährungsfristen findet zum Beispiel unsere volle Zustimmung, die Ausdehnung der von uns schon 2006 geforderten Generalunternehmerhaftung ist begrüßenswert. Nur: Wozu schon wieder eine Höchstgrenze? Der Nutznießer des Systems soll gefälligst auch für alles haften. Das ist unsere Ansicht, da könnte man ruhig ein bisschen strenger sein. Und hier beispielsweise noch ein Detail: Diese Haftung, warum wird das gerade mit der Wiener Gebietskrankenkasse verrechnet, die ja als Verrechnungsstelle wirklich nicht den Ruf eines ökonomischen Vorbilds besitzt?
Dann gibt es das Thema Annahme der Nettolohnvereinbarung; Herr Staatssekretär, ich habe es im Ausschuss angesprochen und will es Ihnen heute wieder nicht ersparen. Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der damit zusammenhängenden Steuerhinterziehung wird hier klargestellt – und findet auch unserer Zustimmung –, dass bei einem illegalen Beschäftigungsverhältnis das ausbezahlte Entgelt als Nettoentgelt zu verstehen ist. Das heißt: Wenn man da draufkommt, dann sind eben auch noch im Nachhinein die Abgaben zu entrichten.
Allerdings ist in der Vergangenheit ein Problem aufgetreten: Auch wenn ein Unternehmen jahrelang Mitarbeiter im Rahmen von Werkverträgen beschäftigte und diese Werkverträge im Rahmen von Gebietskrankenkassenprüfungen als rechtmäßig und in Ordnung befunden wurden, hat sich in den letzten Monaten gezeigt, dass Finanzamtprüfer das noch einmal überprüfen, weil sie die Anweisung haben, „Aktion scharf“ zu spielen, die Rechtmäßigkeit dieser Werkverträge in Frage zu stellen und nachträglich die Abgaben einzufordern. – Das kann es nicht sein!
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Unternehmen brauchen Rechtssicherheit; das ist heute schon ein paar Mal gesagt worden. Auch bei der Kalkulation brauchen Unternehmen Rechtssicherheit. In vielen Bereichen sind Werkverträge wichtig – um gleich dem Kollegen Matznetter vorzugreifen, der sich als großer Gegner des Werkvertragsmissbrauchs hervorgetan hat; Missbrauch ist immer schlecht, Herr Kollege! –, aber wenn Unternehmen geprüft sind und die Rechtmäßigkeit der Werkverträge jahrelang bestätigt wird, dann müssen diese Unternehmen auch die Sicherheit und die Gewähr haben, dass das auch nach einer Finanzamtprüfung hält, und dann dürfen nicht im Nachhinein hohe Kosten die ganze Kalkulation über den Haufen werfen. Herr Staatssekretär, wir erhoffen uns, dass das in Zukunft sichergestellt ist.
Dazu muss man noch Folgendes ganz klar sagen: Die Blaulicht-Organisationen, speziell in Wien, haben schon jetzt Schwierigkeiten, weil sie auf einmal die Notärzte anstellen sollen. Und Notärzte anzustellen anstatt wie bisher großteils mittels Werkvertrag zu beschäftigen, stellt sie vor finanzielle Aufgaben, denen sie nicht gewachsen sein werden – das Rote Kreuz nicht und der Arbeiter-Samariter-Bund schon gar nicht, wie wir in den letzten Tagen in den Zeitungen lesen durften. Herr Staatssekretär, wenn Notärzte jahrelang mittels Werkvertrag angestellt wurden und das auch selber so wollen, dann soll das auch in Zukunft möglich sein!
19:05
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Tamandl zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19:05:28
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ganz kurz auf meinen Vorredner, Herrn Kollegen Haider, eingehen. Auch ich bin der Meinung, dass im Vorfeld sichergestellt werden muss, dass, wenn jemand einen Werkvertrag oder einen Freien Dienstvertrag hat, das auch im Nachhinein halten muss.
Sonst haben beide ein Dilemma: das Unternehmen, aber auch der Werkvertragsnehmer beziehungsweise der Freie-Dienstvertrag-Nehmer, wenn er etwa nach fünf Jahren erfährt, dass das doch nicht so war, wie die Konstruktion hätte sein sollen. Im Gesetz steht nämlich ganz deutlich, was ein Werkvertrag oder ein Freier Dienstvertrag ist. Ich glaube daher, dass die Sozialversicherung ihren Beitrag leisten kann, wenn es darum geht, das im Vorfeld klarzustellen. Das wäre für die Unternehmer hilfreich.
Zur heutigen Materie: Die Steuereinnahmen sind in den letzten Jahren nicht besonders großartig ausgefallen, Gott sei Dank hat sich die Wirtschaft wieder erholt. Und ich glaube, dass wir in einer Zeit, wo das Budget sehr knapp ist, jene Steuern, die vorgeschrieben werden, die zu bezahlen sind, auch wirklich eintreiben müssen. Dazu dienen viele Maßnahmen, die wir jetzt im Betrugsbekämpfungsgesetz haben; wobei ich glaube, man kann über eine Generalunternehmerhaftung denken, wie man will, aber sie wird doch in der Bauwirtschaft Schattenwirtschaft und „schwarze“ Beschäftigung im großen Stil verhindern. Auch die Nettolohnfiktion ist, glaube ich, gar keine so schlechte Idee – für solche, die wirklich schwarze Schafe sind.
Aber ich möchte ganz gerne ein paar Dinge im Finanzstrafgesetz ansprechen, weil ich glaube, dass damit wirklich gelungen ist, in der Praxis ein paar Vereinfachungen für quasi Betriebsprüfungskandidaten beziehungsweise für Unternehmen, die eine Nachforderung aufgrund einer Betriebsprüfung haben, einzuführen
Jedes Mehrergebnis geht nach einer Betriebsprüfung sofort zum Strafreferenten, der dann entscheidet, ob er ein Strafverfahren einleitet oder nicht. Ich meine, dass mit der Regelung im § 30a, mit diesem zehnprozentigen Zuschlag auf ein Mehrergebnis, das ein Finanzstrafverfahren nach sich ziehen könnte, eine Regelung getroffen ist, die sicherlich eine Einsparung in der Verwaltung bringt, weil nicht jedes Mal das Mehrergebnis zum Strafreferenten gehen muss.
Ich möchte dazu allerdings auch kritisch vermerken, dass die Beurteilung, ob etwas wirklich Strafrelevanz hat oder nicht, dem Betriebsprüfer wahrscheinlich oftmals gar nicht zumutbar ist. Ich denke, man muss da die Situation der Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer genau beachten, damit sie nicht in einen Konflikt kommen und das eine oder andere Mal falsch beurteilen, was ein strafbestimmender Wert ist und was nicht.
Was mir auch wichtig erscheint, ist die Sache mit der Selbstanzeige. Das war früher immer so eine Sache: In einer Personengesellschaft beispielsweise musste die Personengesellschaft, der Geschäftsführer beziehungsweise die beteiligten Personengesellschafter Selbstanzeige erstatten. Wir haben hier jetzt eine Selbstanzeige mit einer Strafbefreiung, mit einer Bezahlung, wobei man eventuell auch auf zwei Jahre eine Zahlungserleichterung beantragen kann und die Selbstanzeige bei jedem Finanzamt gestellt werden kann. Auch das ist, meine ich, ein wichtiger Schritt und eine wichtige Sache.
Kollege Lugar ist zwar gerade nicht da, aber ich möchte doch eines betonen: Er hat kritisiert, dass bei der Körperschaftsteuer jetzt zusätzlich ein Zuschlag von 25 Prozent vorgesehen ist, wenn bei einer Ausgabe nicht bewiesen werden kann, wer der Empfänger dieser Ausgabe ist. In diesem Fall soll nämlich nicht nur diese Ausgabe nicht mehr steuerlich absetzbar sein, sondern es werden auch noch zusätzlich zur Körperschaftsteuer 25 Prozent eingenommen.
Kollege Lugar hat gesagt, das wäre bei Großaufträgen oft nicht möglich. Ich bin der Meinung, dass das nicht sein Ernst sein kann. Denn: Wenn ein Unternehmen eine Betriebsausgabe in einer gewissen Höhe hat und den Empfänger nicht nennen kann, dann ist es schlichtweg dem Betrug nahe. Da kann ich Herrn Lugar leider Gottes nicht zustimmen.
Im Großen und Ganzen wollen wir hoffen, dass diese beiden Vorlagen der Betrugsbekämpfung dienen und dass wir damit auch die großen Fische und die großen Betrüger, die Vorsteuerkarussellbetrüger einfangen und nicht den kleinen und mittleren Unternehmen in Österreich damit schaden. Weiters soll durch diese beiden Vorlagen verhindert werden, was es bisher teilweise gab, nämlich, dass Firmen nach Betriebsprüfungen zusperren mussten, weil sie die Belastungen nicht mehr tragen konnten. Denn: Die sogenannten weißen Schafe wollen wir im Wirtschaftsverkehr behalten!
19:10
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19:10:38
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Klubordnung darf ich die Kollegen Kaipel, Haberzettl, Matznetter, Schopf und Pendl ersuchen, die Redezeit um eine Minute zu verkürzen – das wollte ich noch einmal ausdrücklich sagen.
Meine Damen und Herren! Der Bericht ist schon umfassend diskutiert worden. Ich glaube, man kann weitestgehend sagen, dass da eine gute Lösung gefunden wurde. Was vielleicht besonders interessant ist: Wir haben nun im Körperschaftsteuergesetz eine Lösung, dass man bei nicht genannten Überweisungen automatisch keine Absetzung von den Betriebsausgaben mehr durchführen kann. Nicht nur das, es wird auch eine 25-prozentige Körperschaftsteuer eingehoben. Das heißt, es wird auch hier damit zu rechnen sein, dass die anonymen Überweisungen zukünftig nur mehr geringfügigst vorkommen.
Es ist auch gut, dass die Verjährungszeit, die seinerzeit von Grasser verkürzt wurde, nunmehr von sieben auf zehn Jahre erhöht wird. Ich glaube, dass wir bei der Diskussion auch nach dieser Beschlussfassung weiter debattieren sollten, wie man damit umgeht, dass wir in Österreich bei Unternehmen extrem lange Verfahren haben, die die Unternehmen insgesamt gefährden. Vielleicht können wir uns diesbezüglich von den USA etwas abschauen, nämlich im Sinne eines leichten Abgehens vom Legalitätsprinzip Bußgeldzahlungen zwischen der Finanzmarktaufsicht und den Unternehmen zu vereinbaren, um da relativ rasch zu Lösungen zu kommen und damit die Unternehmen und die Arbeitsplätze zu bewahren. – Danke schön.
19:12
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Steindl zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19:12:25
Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir stellen mit dem neuen Betrugsbekämpfungsgesetz beziehungsweise Finanzstrafgesetz Geldstrafen bis zu 10 Millionen € in Aussicht, kündigen hiemit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren an und schreiben das gesetzlich fest. Ich glaube, dass das für Finanzbetrügereien eine gute Abschreckung sein müsste, um die hier genannten Karussellbetrügereien, gerade im Mehrwertsteuer- beziehungsweise Vorsteuersektor hintanzuhalten.
Wir haben jetzt erneut eine Regelung festgeschrieben, was die Auftraggeberhaftung betrifft – die haben wir ja im Baugewerbe bei der Sozialversicherung schon vor einiger Zeit eingeführt, nun kommt sie auch für die Lohnabgaben. Dies bedeutet für die Generalunternehmer allerdings einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand, worüber die Unternehmen sicher nicht ganz glücklich sind.
Auslandsüberweisungen, die mehr als 100 000 € betragen und nicht entsprechend genannt werden beziehungsweise anonym sind, werden – meiner Meinung nach völlig zu Recht – mit 25 Prozent Abzugsteuer behaftet.
Neu gestaltet wird im Betrugsbekämpfungsgesetz auch der § 30a, der von diesem sogenannten Verkürzungszuschlag handelt: Wenn der Abgabenpflichtige bis 33 000 € Abgabenhinterziehung hat, kann er sich mit 10 Prozent aus dem Finanzstrafverfahren sozusagen freikaufen. Nur sollte vorher, wie meine Kollegin Tamandl ausgeführt hat, der Finanzprüfer feststellen, ob es auch tatsächlich ein Finanzbetrug war.
Meine Damen und Herren! Für besonders wichtig halte ich, dass wir den Unternehmen Rechtssicherheit verschaffen – und das ist eben in vielen Fällen nicht möglich. Ich habe – und Sie wahrscheinlich auch – immer wieder Interventionen, wo wir bezüglich Abgabenprüfung, gerade bei den gemeinsamen Sozial- und Lohnsteuerabgabenprüfungen immer wieder auf Folgendes hingewiesen werden:
Wenn es beispielsweise in Werkvertragsregelungen plötzlich große Nachforderungen gibt, dann ist das für viele Unternehmungen existenzbedrohend, weil man Konstruktionen, die über viele Jahre – meist über zehn oder zwölf Jahre – verwendet werden und bereits mehrmals geprüft wurden, eine völlig neue Rechtsqualität gibt und plötzlich Beträge steuerpflichtig gestellt werden.
Da muss man sich auch seitens der Behörden bemühen, den Unternehmen mehr Rechtssicherheit zu geben. Das ist aus meiner Sicht eine ganz wichtige Sache.
Ich glaube, wir haben mit diesem Gesetz eine gute Lösung für alle Beteiligten getroffen. – Besten Dank.
19:15
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Ing. Kaipel zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19:15:24
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, die Novellen zum Finanzstrafgesetz und zum Betrugsbekämpfungsgesetz werden den Steuerhinterziehern das Leben doch ein Stück schwerer machen.
Das Betrugsbekämpfungsgesetz fokussiert auf Maßnahmen gegen die Schwarzarbeit in der Baubranche und gegen Steuerhinterziehung bei Zahlungen ins Ausland für Leistungen im Inland.
Konkret wird im Einkommensteuergesetz für Bauunternehmer eine Haftung für Lohnabgaben von Auftragnehmern eingeführt. Diese Auftraggeberhaftung ähnelt den gesetzlichen Bestimmungen im Bereich der Sozialversicherung, die sich im Wesentlichen gut bewährt haben.
„In Betrugsfällen soll auch der Arbeitnehmer für Lohnabgaben in Anspruch genommen werden können.“ – Das soll dann sein, wenn vorsätzlich mit dem Arbeitgeber an der Verkürzung der Lohnsteuer mitgewirkt wurde. Ich denke, hier ist doch differenziertes Vorgehen geboten, denn die ArbeitnehmerInnen sind oft mit einem undurchdringlichen Dickicht von Unternehmen und Subunternehmen konfrontiert und bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche in der Regel in der schwächeren Position.
Weitere Neuerungen: „Zur besseren steuerlichen Erfassung bestimmter Auslandsüberweisungen von mehr als 100.000 € ist eine Meldepflicht an das Finanzamt vorgesehen. Im Körperschaftsteuergesetz ist ein Zuschlag auf die Körperschaftsteuer bei unterlassener Empfängernennung und in der Bundesabgabenordnung eine Verlängerung von Verjährungsfristen vorgesehen. Die Aufsichts-, Kontroll- und Beweissicherungsbefugnisse der Abgabenbehörden werden erweitert und ihr Recht zur Kooperation mit dem Europäischen Polizeiamt (Europol) ausdrücklich gesetzlich verankert.“
Das Betrugsbekämpfungspaket wird zweifellos zur effektiveren Bekämpfung der Steuerverkürzung und der Schattenwirtschaft beitragen. Dort effektiv zu vollziehen, Steuerlücken zu schließen und einen höheren Maßstab bei der Betrugsbekämpfung anzulegen ist sicher sinnvoller, als zusätzlich Abgaben oder Steuererhöhungen vorzusehen.
Die erwarteten Einnahmen von doch einigen Hundert Millionen € leisten einen guten Beitrag zur Budgetkonsolidierung. Ich denke, dass in diesem Zusammenhang auch die Kontrolle ganz, ganz wichtig ist – für die braven Steuerzahler in unserem Lande.
Am Schluss darf ich vielleicht noch auf eine, wie ich glaube, doch sehr auffällige Entwicklung hinweisen. Es gibt eine doch sehr stark ansteigende Zahl an EPUs und an Subunternehmen. Auch die Leiharbeit gehört zu diesem Block, der uns, wie ich meine, in der Arbeitswelt große Schwierigkeiten bereitet. Die Subunternehmen werden, wie wir alle wissen, sehr häufig auch für Gestaltungen missbraucht. Die heutige Regelung wird da einen Beitrag zur Verbesserung leisten. Ich glaube auch, dass eine Ergänzung des Pakets in der Form, dass auch eine Leistungshaftung für Auftraggeber eingeführt wird, sehr sinnvoll wäre.
Abschließend darf ich anregen, dass wir darüber nachdenken, das System dahin gehend umzubauen, dass man mit weniger Kontrolle auskommt und es mehr ordentliche Vollzeitjobs gibt. Ich denke, es ist nur eine Willensfrage.
19:19
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
19:19:08
Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einem Land, in dem auf Kapitalerträge 25 Prozent als Endsteuersatz eingehoben werden, in dem Unternehmungen hinsichtlich ihrer Gewinne mit 25 Prozent Körperschaftsteuer bedacht werden, ist es im Hinblick auf diese angemessenen Steuersätze mehr als angemessen, auch einzufordern, dass diese Steuern bezahlt werden.
Ich bin der Auffassung, dass die Steuerdisziplin, die Steuermoral in den letzten Jahren nicht zuletzt wegen dieser deutlich niedrigeren und maßvolleren Steuersätze zugenommen hat. Aber Hand aufs Herz: Es gibt in diesem Land noch immer so etwas wie ein Messen mit zweierlei Maß.
Das eine Maß ist ein Krimineller, der betrügt, der den Tatbestand der Untreue begeht, und auf der anderen Seite das sogenannte Kavaliersdelikt der Steuerhinterziehung. Das eine Mal wird der Nachbar, der Geschäftspartner – wer auch immer – betrogen, das andere Mal die Allgemeinheit, der Staat, und damit indirekt alle übrigen Steuerzahler. Dieses Messen mit zweierlei Maß durchbrechen wir mit diesen Novellen zum Finanzstrafgesetz und zu anderen Steuergesetzen, mit dem nicht einfach auszuverhandelnden Tatbestand des Abgabenbetruges, wobei wir schon sagen, was wir wollen.
Wir wollen nämlich die Abgabenhinterziehung stärker bestrafen. Wenn sie extrem ist, wenn sie – wie in den Erläuterungen ausdrücklich festgehalten – mit besonderer krimineller Energie vonstattengeht, dann ist das genau so schlimm und genau so kriminell wie Betrug – und im Extremfall mit bis zu zehn Jahren Haft zu bedenken. Wir werden dann nicht mehr nur staunend in die USA blicken können, wo IRS-Beamte „Steuersünder“ – unter Anführungszeichen – gleich einmal in Handschellen abführen. Das ist dann auch bei uns denkbar.
Ganz wichtig aber ist, dass das die wirklich Kriminellen sind, die Karussell-Betrüger. Das sind keine Gauner – „schwarze Schafe“, Herr Staatssekretär, scheint mir hier fast so etwas wie eine Verniedlichung zu sein –, sondern das sind Kriminelle und Verbrecher, und dem gehört im doppelten Sinne des Wortes ein Riegel vorgeschoben.
Die Abgrenzung zu dem, was mit unseren Mittelständlern passiert, die Abgrenzung zu dem, was lediglich als Ergebnis einer unrichtigen Abgabenerklärung erfolgen soll, war nicht einfach. Haubner, Stummvoll und andere haben darauf hingewiesen, dass es nicht einfach war, zu einem Ergebnis zu kommen. Es hat etwas länger gedauert, Herr Kogler, als zuerst angenommen, aber, ich glaube, das Ergebnis ist ein herzeigbares.
Eine letzte Anmerkung, die einen bisher kaum besprochenen Tatbestand beleuchtet. Kollegin Tamandl hat dazu etwas gesagt. In der Vergangenheit war es so – lang, lang ist es her –, dass ein Unternehmen – gerade für Auslandsgeschäfte – etwas zahlen konnte, und solange das Geschäft trotzdem einen Gewinn abgeworfen und die Finanz eine Steuer bekommen hat, wurde darüber nicht geredet. Mehr sage ich dazu nicht.
Die jetzige Praxis ist, dass man den Empfänger solcher Zahlungen benennen muss, um sie überhaupt abzugsfähig zu halten. Wenn man das nicht tut, dann hat man schon Probleme. Jetzt kommt dazu gewissermaßen eine 25-prozentige Strafsteuer. Und das,
meine sehr verehrten Damen und Herren, ist aus meiner Sicht ein ganz wichtiger Beitrag zur Korruptionsbekämpfung, denn wenn im Zuge einer Auftragserteilung korrumpiert wird, wenn bestochen wird, dann darf dieses Unternehmen das Geld zumindest nicht vor Steuern sehen, auch nicht nach Steuern, sondern es bekommt noch einen 25-prozentigen Strafzuschlag dazu.
Die deutliche Mehrheit der Unternehmen in diesem Land – wie du gesagt hast, Herr Staatssekretär – steht da auch dahinter. Sie wollen ehrlich maßvolle Steuern zahlen, und sie wollen nicht, dass ihre Wettbewerber mit solchen korrupten Maßnahmen oder mit Abgabenbetrug Steuerhinterziehung, letztlich auch Wettbewerbsverzerrung, begehen.
So gesehen ist das ein rundes Paket, ein gutes Paket, dem man nach langen Verhandlungen mit gutem Gewissen zustimmen kann und, Herr Kollege Haberzettl, geradezu zustimmen muss.
19:23
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Haberzettl. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19:23:36
Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (SPÖ)
Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich traue mich gar nichts anderes zu sagen. Zwischenruf bei den Grünen. Da ich den Auftrag habe, mich sehr kurz zu fassen, nur so viel: Ein Betrugsbekämpfungsgesetz braucht man ja dann – von dieser Breite getragen –, wenn man sich bewusst ist, dass es Betrug gibt – in welcher Form auch immer.
Ich glaube auch nicht, dass er überwiegt, aber ich glaube, gerade jetzt – auf einem europäischen liberalisierten Wirtschaftsmarkt – ist es notwendig, wettbewerbsverzerrende Faktoren so weit wie möglich in den Griff zu bekommen. Ich denke, dass in diesem Bereich etwas sehr Wichtiges auf dem Tisch liegt. Insbesondere möchte ich aus der Sicht eines Belegschaftsvertreters natürlich auf den neuen § 82a hinweisen.
Wir sollten – da bin ich voll bei Ihnen, Herr Bartenstein – diese Gesetzesinitiative schon allein deswegen unterstützen, weil das wirklich ein wichtiger Schritt gegen die augenzwinkernde, Steuern hinterziehende Mentalität ist, die in vielen Bereichen in dieser Republik herrscht. Es ist einfach ein wichtiger Schritt zu mehr Fairness und zu mehr Steuergerechtigkeit.
Deshalb ersuche ich Sie auch um Ihre Unterstützung.
19:24
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Scheibner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19:24:58
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Abgeordneter Lugar hat schon einige Kritikpunkte, die wir zu diesem Gesetz haben, angesprochen. Wir werden aber trotz dieser Kritikpunkte letztlich dieser Vorlage zustimmen, weil für uns das Signal der Betrugsbekämpfung die Bedenken überwiegt und es notwendig ist, dass man hier eindeutig klarlegt, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist, dass Wirtschaftskriminalität kein Kavaliersdelikt ist, und dass wir vor allem auch die rechtschaffenen Unternehmer entsprechend unterstützen und schützen wollen.
Herr Staatssekretär, trotzdem wäre es notwendig, dass wir gerade bei den rechtschaffenen Unternehmern – vor allem bei den klein- und mittelständischen – dafür sorgen, dass
sie nicht durch überbordenden, zusätzlichen Verwaltungsaufwand belastet werden. Es gibt nach wie vor sehr, sehr viele unnötige Meldungen, statistische Meldungen. Hier könnte man die Unternehmen entlasten. Vor allem ist eines wichtig, Herr Staatssekretär: Dort, wo es wirkliche Probleme gibt, erwarten wir uns jetzt aber auch wirkliche Handlungen.
Wir haben beim „Österreich-Gespräch“ die Betrugsbekämpfung bei der Umsatzsteuer – vor allem durch ausländische Unternehmen – angesprochen. Der Rechnungshof sieht hier die Möglichkeit von zusätzlichen Einnahmen von über 1 Milliarde €. Das heißt, der Rechnungshof vermutet, dass es pro Jahr über 1 Milliarde € zu Unrecht zurückbezahlte Umsatzsteuern ausländischer Unternehmen gibt, weil es keine oder zu wenig Kapazität für eine Kontrolle gibt. Da müssen wir auch ansetzen.
So wichtig es ist, in Österreich dafür zu sorgen, dass alles korrekt ist, ist es aber auch wichtig, dass wir die ausländischen Firmen kontrollieren und bei der Umsatzsteuer entsprechende Maßnahmen setzen.
Und: Es gibt noch immer große Institutionen – wie etwa im Bankenbereich –, die auf legale Art und Weise trotz Gewinnen überhaupt keine Steuern zahlen. Wenn sie Verluste haben – sprich Bankenpaket –, dann werden diese Verluste sozialisiert.
Also: Zustimmung – bei aller Kritik – zu diesem Paket, aber es ist noch sehr, sehr viel zu tun, um in diesem Bereich auch wirklich gerechte Zustände herbeizuführen.
19:27
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Auer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19:27:26
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem, was Kollege Podgorschek – als erfahrener, aus der Privatwirtschaft Kommender, der weiß, wovon er spricht – seitens der Freiheitlichen Partei heute ausgeführt hat, könnte man, glaube ich, 99-prozentig zustimmen.
Tatsache ist – und das sind ein bisschen die Bedenken, die ich habe –, dass immer mehr Bürokratie zum Bumerang werden kann – was gut gemeint ist. Der kleine Betrieb kann sich die Experten, die Professionalität nicht leisten. Der große Betrieb kann sich Experten leisten.
Ich habe manches Mal auch das Gefühl – vielleicht täuscht mich das –, dass man seitens der Prüfungsbehörde lieber bei den kleinen Betrieben prüft. Sie sind überschaubarer, sie haben auch weniger Möglichkeiten, Einsprüche zu machen, sind nicht so ausgestattet, haben nicht jene Stellung in der Öffentlichkeit. Bei einem großen Betrieb traut man sich sehr oft nicht – sozusagen – die letzte Konsequenz durchzuführen, weil zu viele Arbeitsplätze daran hängen, was auch durchaus stimmen mag. Aber, meine Damen und Herren, ich würde schon meinen, dass man hier die richtige Balance finden sollte.
Ich bin gar nicht so begeistert, wenn ich vernehme – ich stimme trotzdem zu –, dass hier einige Hundert, um nicht zu sagen 300, neue Experten angeworben werden sollen. Ich glaube, wir brauchen wirkliche Experten, damit jene Bereiche besser geprüft werden sollen und können, von denen der Rechnungshof spricht. Denn dort, wo die großen Betrügereien geschehen, ist es notwendig, schärfer nachzuschauen.
Meine Damen und Herren, wie von mehreren Rednern bereits ausgeführt wurde: Die Kunst wird es sein, die richtige Balance zu finden, zwischen dem zu unterscheiden, was echter Betrug ist Zwischenruf des Abg. Riepl ,was kriminelle Absicht ist, und was tatsächlich manches Mal als kleiner, läppischer Fehler auch passieren kann. Das wird
das Entscheidende sein. Ich hoffe, dass die gute Absicht auch tatsächlich so sein wird, wie es geplant war.
19:29
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19:29:42
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte Jakob Auerzustimmen, mit der Bitte an den Staatssekretär, auch darauf zu achten, dass man bei der Prüfungsauswahl im stärkeren Ausmaß das berücksichtigt, was er gesagt hat. Im Wesentlichen: Internationale Delikte erfolgen nicht bei den Kleinen. Wo Steuerbetrug und Steuerhinterziehung intensiv erfolgen, das ist nicht der Greißler, das ist nicht der Bäcker, das ist nicht der kleine Pensionist, sondern das sind die, die international tätig sind. Und da würde ich sehr bitten, dass man bei den Prüfungsplänen darauf achtet, dass man auch die ins Visier nimmt – mit den neuen Möglichkeiten, die sich mit dem Gesetz ergeben. Das ist ein gutes Gesetz. Ein gutes Gesetz wird diesen Grundsatz erfüllen: Entkriminalisierung bei den Kleinen, viel, viel schärfere Verfolgungen – und ich bin dem Kollegen Bartenstein dankbar für seine Worte –, Gleichstellung mit dem Delikt des Betruges, wie er sonst auch stattfindet. Das ist ein Fortschritt gegenüber dem, was vor ein paar Jahren hier beschlossen wurde, und es ist ein schöner Tag, auch für mich. Ich bin hier gestanden, und habe aufs Heftigste kritisiert: Verkürzung von Verjährungsfristen, tausende Experten vom Zoll zur Polizei – die hätten wir schon damals verwenden können als Finanzpolizei –, KIAB nicht zentral zusammenfassen, sondern Aufteilung. Jetzt passiert Schritt um Schritt genau das Richtige. Wir setzen das ordentlich ein, wir verfolgen die wirklichen Täter, und wir entkriminalisieren die Kleinen. In diesem Sinne ist heute ein schöner Tag: Ein guter Tag – in diesem Fall ein wirklich guter Tag – fürs Budget – nicht wie der Herr, der es damals in die Gegenrichtung bewegt hat; er wird wissen, warum er einen guten Tag gesehen hat. Ein guter Tag für jene Steuerzahler – und das sind Millionen im Land Zwischenruf beim BZÖ –, die es sich nicht aussuchen können, denen nämlich die Steuer schon abgezogen wird, bevor sie das Geld ausbezahlt bekommen. Das ist der kleine Sparer, das sind die Arbeiter und Angestellten, das ist der öffentliche Dienst, das sind die Pensionistinnen und Pensionisten. Sie alle können sich das Steuerzahlen nicht aussuchen. Ihnen tun wir ein Stück Gutes mit diesem Gesetz, denn je mehr wir darauf schauen, dass alle zahlen, umso mehr Luft werden wir haben, auch jene zu entlasten, die es durch ihre Arbeit machen. In diesem Sinne, Herr Staatssekretär, Gratulation – er ist jetzt um die Ecke –, und bitte beim Vollzug auf diese Dinge achten! – Danke, meine Damen und Herren.
Abg. Grosz: Er ist bereits um die Ecke!
19:32
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Abgeordneter Hörl zu Wort gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19:32:18
Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP)
Herr Präsident! Hohes Haus! Lieber Herr Kollege Matznetter! Es ist schon klar, dass in dieser schwierigen Situation natürlich die Steuergerechtigkeit in den Mittelpunkt rückt. Und wir werden auch sehen, ob dieser Tag wirklich ein guter Tag für die Wirtschaft und für die Steuerzahler dieses Landes ist. Interes sant ist nur, dass die Vertreter dieser Berufsgruppen, die du jetzt aufgezählt hast, die selbst im geschützten Bereich gesicherte Einkommen haben, Betrugsbekämpfung immer dann verlangen, und ich denke, manchmal auch mit dem Hintergedanken, dass ihre eigenen Beiträge zum Sparbudget möglichst kleinzuhalten sind. Zum Gesetz selber ist eigentlich schon alles gesagt. Es gibt gewisse Bedenken über den Begriff „Scheingeschäfte“. Hier wird man sehen, Herr Staatssekretär, wie sich das dann in der Praxis bewährt, ob beispielsweise die private Benutzung von PKWs oder die private Nutzung an Firmenanlagen auch darunterfallen wird. Positiv aus Sicht der Wirtschaft ist sicher diese Verfahrensvereinfachung für die kleineren Fälle. Ich denke, das entlastet die Finanz. Die Finanz hat dann die Möglichkeit, sich um die großen Fälle zu kümmern. Auch die Schwarzarbeit auf dem Bau soll bekämpft werden – natürlich –, das kann man unterschreiben. Dass die Finanz in Zukunft wie die KIAB Grundstücke und Arbeitsstätten betreten darf und auch die Identität von Personen feststellen darf, dagegen ist nichts einzuwenden. Allerdings denke ich bei dem Begriff „Finanzpolizei“, dass es hier keine notwendige Entkrampfung von Steuerzahler und Finanzamt gibt, sondern das geht eher in die Richtung, das Ganze weiter zu kriminalisieren. Ich denke beim Begriff „Finanzpolizei“ an Dinge, die vor 25 Jahren in meiner Heimat, dem Zillertal, stattgefunden haben: überfallsartige Finanzprüfungen von Unternehmungen. Die Finanzer sind mit dem Hubschrauber eingeflogen, haben Familien mehr oder weniger dingfest gemacht, Hausdurchsuchungen gemacht, haben nicht zugelassen, dass es dort Steuerberater und Anwälte gibt. Zwischenruf des Abg. Huber. Familien waren traumatisiert. Dann ist dieser tragische Fall in Altlengbach mit dem Herrn Böswarth geschehen. Ich glaube, diese Zustände können wir nicht mehr haben.
Abg. Grosz: Senkt sie endlich!
, zwei beziehen mehr vom Staat, als sie zahlen. Ich denke, die von Ihrer Seite ständig geforderte Reichensteuer gibt es bereits, die brauchen wir nicht mehr. In der Schweiz allerdings würde diese Reichensteuer nur 30 Prozent betragen. Das sollte eigentlich das Vorbild sein und nicht das andere. Für die Wirtschaft darf ich noch festhalten, dass wir für diesen Staat Gratisbuchhalter sind, dass wir Lohnverrechner dieses Staates sind. Die Kosten, die die Unternehmungen durch diese Gratisleistungen diesem Land ersparen, werden auf 500 Millionen € geschätzt. Insbesondere Klein- und Mittelunternehmer sind überdurchschnittlich von Verwaltungslasten betroffen, und im Schnitt muss ein Unternehmen 170 Stunden aufwenden, um diese kostenlose Arbeit für den Staat zu leisten. Das sollte man schätzen. Wenn ein Ein-Personen-Unternehmer bis zu 10 Prozent seines Ertrages für diese Arbeit aufwenden muss, oder ein Bauunternehmer mit 30 Beschäftigten 257 Informationspflichten nachzukommen hat, oder 2 Prozent seines Umsatzes dafür aufzuwenden hat, dann, denke ich, ist das eine große Leistung auch der österreichischen Wirtschaft, die wir zu schätzen haben. Der Großteil der Unternehmer leistet Großartiges – nicht nur am Arbeitsplatz, sondern auch bei der Steuerlast. Ordentliche Unternehmer wollen Steuergerechtigkeit, und die gibt es natürlich nur, wenn alle ihren Beitrag leisten. – Danke.19:35
19:35:20
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 samt Titel und Eingang in 945 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 samt Titel und Eingang in 946 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 946 der Beilagen als Anlage 1 angeschlossene Entschließung betreffend Evaluierung und allenfalls Erweiterung der in der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Mitteilungen gemäß § 109a Einkommensteuergesetz 1988 genannten Berufsgruppen im Sinne einer umfassenden Betrugsbekämpfung bis zum 31. Dezember 2011.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig angenommen. (E 133.)
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 946 der Beilagen als Anlage 2 angeschlossene Entschließung betreffend Evaluierung und Prüfung der Haftungshöhe bei Beauftragung zur Erbringung von Bauleistungen bis zum 31. Dezember 2012.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig angenommen. (E 134.)
19:38:30
13. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (939 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Serbien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (947 d.B.)
14. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (917 d.B.): Bundesgesetz betreffend die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (948 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Wir gelangen nun zu den Punkten 13 und 14 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Gradauer. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
19:39:15
Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Position zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Serbien: Ja zum Doppelbesteuerungsabkommen, Nein aber zur schrittweisen Aufhebung des Bankgeheimnisses, deshalb auch Nein zur Regierungsvorlage. Wir haben hier unsere klare Linie, wie sie auch Kollege Weinzinger immer vertreten hat.
Zu TOP 14: Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen. Es geht darum, dass der Bund, sprich das Bundesheer, zehn Grundstücke, Liegenschaften, die nicht mehr benötigt werden, verkaufen will. Nicht aber die Bundesimmobiliengesellschaft nimmt sich dieses Verkaufsvorganges an, sondern die extra dafür gegründete SIVBEG, das heißt: Strategische Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und EntwicklungsgesmbH.
Eine extra Firma ist dafür gegründet worden, der Rechnungshof hat diese Firma geprüft und ist natürlich draufgekommen, dass sie wenig Erfahrung hat, viele Fehler macht und es zu einer Reihe von Beanstandungen kommt. Das ist genau das Gegenteil einer Verwaltungsreform. Diese Firma könnte man sich ganz sicher ersparen und diese Verkäufe müssten eigentlich von der BIG – von der Bundesimmobiliengesellschaft, die Profis sind – durchgeführt werden. Wir sind aus diesem Grund gegen diesen Gesetzesantrag, wir stimmen nicht zu!
19:41
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Bayr zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19:41:15
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ)
Sehr geehrte Damen und Herren! Was das Doppelbesteuerungsabkommen mit Serbien betrifft, waren wir im Ausschuss doch einigermaßen erstaunt darüber, dass die FPÖ argumentiert hat, dass sie dem nicht zustimmen wird – und zwar mit dem Hinweis darauf, dass das Bankgeheimnis damit scheibchenweise weiter aufgelöst werde.
Abg. Zanger: Wir sind eben konsequent!
Ja, Sie sind konsequent, weil wenn man sich überlegt, wen sie konsequent vertreten, dann sind das offensichtlich diejenigen, die konsequent ein Problem mit dem Fiskus haben, dann sind das offensichtlich diejenigen, die ein Problem mit der Rechtsstaatlichkeit haben – weil das ist ganz klar: In diesem Doppelbesteuerungsabkommen ist, wie in allen Doppelbesteuerungsabkommen, die wir in der letzten Zeit abschließen, natürlich auch die OECD-Richtlinie zur Betrugsbekämpfung enthalten. Dazu gehört auch, dass falls es einen berechtigten Verdacht gibt und eine Behörde den Antrag auf Öffnung eines Kontos wegen der Nachvollziehbarkeit von Zahlungsflüssen stellt, dem auch nachgekommen wird. Und ich frage mich: Wen wollen Sie eigentlich so konsequent schützen oder wer, fürchten Sie, könnte dadurch bedroht werden: die Fleißigen, Anständigen und Ordentlichen?Abg. Neubauer: Wer gibt jetzt die Antwort, wenn Sie sich selber fragen?
Ich glaube, die werden nicht in die Verlegenheit kommen, dass ihre Konten geöffnet werden. Es ist uns vollkommen klar – Ihnen wahrscheinlich genauso wie uns –, dass es in Zeiten, in denen Kriminalität international wird, ebenso notwendig ist, diese international und auch über Staatsgrenzen hinweg zu bekämpfen. Dazu gehört auch, Zahlungsflüsse nachzuvollziehen und zurückverfolgen zu können. Ich finde es höchst spannend, dass Sie ein Problem damit haben. Aber okay, Sie haben uns damit bewiesen, wen Sie in der Realität vertreten. Wir nehmen es zur Kenntnis, es ist wunderbar, wie konsequent Sie da sind. Wie gesagt, dass dieses Doppelbesteuerungsabkommen unter anderem auch die OECD-Transparenzregelung beinhaltet, ist eine sinnvolle Sache und dient der Betrugsbekämp fung. Das Doppelbesteuerungsabkommen an sich ist seit 20 Jahren verhandelt worden, schon mit der ehemaligen Republik Jugoslawien. Ich finde es gut, dass wir es haben. Es ist einerseits eine wichtige Maßnahme zur Belebung des Handels mit diesem ja doch sehr wichtigen und auch sehr nahen Wirtschaftsraum, und es dient ganz sicher auch der Unterstützung der migrantischen Ökonomie in Österreich – und aus diesen Überlegungen heraus werden wir dem natürlich zustimmen. – Danke sehr.19:43
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
19:43:42
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ja, das kann man jetzt, auf das Doppelbesteuerungsabkommen Bezug nehmend, wirklich ganz kurz machen, weil, wie die Frau Kollegin Bayr ausgeführt hat, es ja die Fortsetzung und Umsetzung dessen ist, was wir schon vor über einem Jahr eingeleitet haben.
Unsere Position ist ja bekannt, auch wir sehen darin verschiedene Vorteile in der Betrugsbekämpfung und da geht es, meine Damen und Herren von FPÖ, tatsächlich um ausländische – im Übrigen: ausländische – Steuersitzer, die sich möglicherweise – und nur dann, und das muss man auch noch wissen, wenn ein gröberer Verdacht besteht, nicht irgendeiner, das ist eh alles sehr eng und streng gehalten – etwas zuschulden kommen ließen. Dann eröffnet sich die Möglichkeit für ein ziemlich kompliziertes Verfahren, das ist ja erwähnt worden, mit Einspruchsmöglichkeiten hin und her – wo der vielleicht eh schon über alle Berge ist.
Da sind ja noch etliche Wermutstropfen drinnen, trotzdem geht es in die richtige Richtung und Sie werden ja ausgerechnet nicht haben wollen, dass wir mit unseren Gesetzen irgendwelche schlimmen Machinationen in Serie schützen.
19:45
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Obernosterer zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
19:45:11
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute haben wir bei einem Tagesordnungspunkt schon ausführlich über die enge Zusammenarbeit von Österreich mit Serbien, auf europäischer Ebene, gesprochen und deshalb glaube ich, ist es überfällig, dass jetzt dieses Doppelbesteuerungsabkommen mit Serbien in Kraft tritt. Es gibt das ja mit vielen Ländern, und soweit ich den Inhalt dieses Doppelbesteuerungsabkommen durchgelesen habe, unterscheidet es sich eigentlich überhaupt nicht von denen mit anderen Staaten. Deshalb kann ich es auch nicht nachvollziehen – vor allem, wenn ich heute die Redebeiträge von der freiheitlichen Fraktion über die Kooperation und Zusammenarbeit mit Serbien höre, wie sehr das gewünscht ist –, dass man diesem Gesetz hier jetzt nicht zustimmt. Betreffend den Tagesordnungspunkt 14, der zur Diskussion und zur Abstimmung steht – zum Gesetzentwurf über den Verkauf von Liegenschaften des Bundesheeres –, glaube ich, dass es notwendig ist, dass dies so schnell wie möglich durchgezogen wird. Diese zehn Grundstücke sollen angeblich einen Wert von 36 Millionen € haben. Wir wissen, dass diese Grundstücke brachliegen, dass sie momentan nicht gebraucht werden. Wir wissen aber auch, dass diese Grundstücke sehr wohl zur weiteren Entwicklung dort, wo sie eben sind, beitragen können: zum Wohnungsbau, als Industriezonen oder für diverse andere wirtschaftliche Einrichtungen. Damit sind sie auch weiterhin zur wirtschaft lichen Belebung notwendig. Deshalb ist es notwendig, wie gesagt, dass man versucht, sie so schnell wie möglich, aber auch zum besten Preis, an den Mann zu bringen. – Danke.
Abg. Zanger: Was ist mit den Frauen?
19:47
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Ing. Lugar zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
19:47:31
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Dem Doppelbesteuerungsabkommen können wir selbstverständlich nicht zustimmen, da wir das auch in der Vergangenheit so gehalten haben, bei allen anderen Doppelbesteuerungsabkommen, bei denen wir auch nicht zugestimmt haben, um nochmal daran zu erinnern, dass die Regierung uns leider noch das Minderheitenrecht für Untersuchungsausschüsse im Nationalrat schuldig ist – dies deshalb als kleinen Weckruf für Sie, dass Sie etwas in dieser Sache weiterbringen. Was die SIVBEG und die Immobilien des Bundesheers betrifft, haben wir schon einiges gehört. Wir haben schon gehört, was der Rechnungshof dazu sagt, wir haben schon alle möglichen Anschuldigungen gehört. Was wir noch nicht gehört haben, ist die grundsätzliche Frage: Warum gründet jemand so eine Gesellschaft und vernichtet damit Steuergeld? Warum macht man das, wo es doch die BIG gibt, die das viel besser machen könnte, viel billiger machen könnte und viel effizienter machen könnte. Warum also gründet man so eine extra Gesellschaft, um etwas zu tun, was – wie gesagt – die BIG viel besser tun könnte? Da gibt es ja nur einen Grund dafür, und die Antwort ist sehr einfach. Der Grund ist: Man will den Einfluss behalten. Bei der BIG hätte das Verteidigungsministerium keinen Einfluss. Bei dieser Gesellschaft haben sie den Einfluss, denn dort können sie die Geschäftsführer selbst bestellen und dort können sie dementsprechend auch mitentscheiden, wer die Immobilien letztlich bekommen wird. Genau das ist der Grund, und nur für diesen einen Grund wird dem Steuerzahler so einiges zugemutet. Es wird ihm zugemutet, dass eine eigene Gesellschaft gegründet wird, dass da natürlich zwei Geschäftsführer sein müssen, dass da auch noch einige Mitarbeiter sind, dass diese Geschäftsführer auch gut bezahlt werden, dass es auch noch alle möglichen Bonizahlungen gibt, dass es noch üppige Pensionsverträge gibt, die ohne irgendwelche vertraglichen Notwendigkeiten abgeschlossen werden.
Abg. Zanger: Um Versorgungsposten geht es, um sonst gar nichts!
All das ist dort passiert, und ich sage nur ein Beispiel, was diese Bonizahlungen betrifft, um sich das einmal etwas auf der Zunge zergehen lassen zu können: Ein Bonus ist ja normal etwas, das man bekommt, wenn man besonders gute Leistungen erbringt. Bei der SIVBEG haben die Vorstände im Jahr 2006 üppige Bonuszahlungen bekommen, trotz der Tatsache, dass sie 55 Prozent unter den Vorgaben geblieben sind. Im Jahr 2007 haben sie überhaupt nur 28 Prozent der Vorgaben erreicht und trotzdem hat es Bonuszahlungen gegeben. All das wird dem Steuerzahler aus dem einen Grund zugemutet, nämlich damit die entsprechenden Ministerien die Hand auf den Dingen haben und mitentscheiden können. Der Steuerzahler zahlt es eh, da spielt es keine Rolle. Deshalb wird auch in Zukunft der Rechnungshof bei solchen Spezialgesellschaften – die nur zu einem Zweck gegründet werden, um eben den Ministerien oder wem auch immer Einfluss zu verschaffen –, wo Geld verschwendet wird, Kritik üben und das auch in Zukunft aufzeigen. So funktioniert leider die Politik in diesem Land. Die Politik funktioniert in der Art, dass die Ministerien, wenn es um ihren eigenen Vorteil geht, sämtliche Extrakosten dem Steuerzahler aufbürden und irgendwelche Konstrukte generieren, die nur einem Zweck dienen – ganz egal, was sie kosten –, nämlich dementsprechend Einfluss zu behalten. Eines kann ich auch sagen: Da der Rechnungshof das jetzt aufgezeigt hat und das komplett folgenlos bleiben wird – wie so vieles, was der Rechnungshof aufgezeigt hat –, werden wir solche Berichte in der Zukunft wieder sehen. Es wird sich nichts ändern, weil sich die Politik nicht ändert in diesem Land, und das ist traurig und daran müssten wir arbeiten. Aber ich befürchte, es wird sich nichts ändern.19:51
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Hechtl zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19:51:41
Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ)
Herr Präsident! Geschätztes Hohes Haus! Mit der Regierungsvorlage 917 der Beilagen wird, wie schon ausgeführt, die Grundlage der Heeresreform 2010 und damit die Veräußerung der nicht mehr benötigten Liegenschaften und Immobilien des Bundesheeres eingeleitet. Es handelt sich um zehn Liegenschaften, sechs davon in Wien, drei davon in der Steiermark und eine in Salzburg.
Mit diesen Veräußerungen werden wieder Aktivitäten und Investitionen, die sich positiv auf die Region und auf den regionalen Standort auswirken können, eingeleitet. Gerade in Zeiten, wo wir Investitionen fördern und damit Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen werden können, sind diese Veräußerungen auch ein Teil eines positiven Impulses für die Wirtschaft.
Mir ist wichtig, dass diese Veräußerungen, die Reduzierung der Liegenschaften, auf den zukünftigen militärischen Bedarf ausgerichtet sind und nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten und Kriterien erfolgen. Mit der Umsetzung der Verwertung durch die SIVBEG – unter Einbeziehung von Gutachten von Experten und Sachverständigen aus dem Immobiliensektor der Bundesimmobilien AG, der Finanzprokuratur – gibt es für mich und für uns, für den Steuerzahler, die Gewähr, dass diese Liegenschaften zu den bestmöglichen Erlösen veräußert werden. Diese Erlöse – und das möchte ich festhalten – verbleiben dem Bundesministerium und sind dort gut angelegt.
Geschätzte Damen und Herren, entsprechend den Empfehlungen der Bundesheerreformkommission sowie dem Ministerratsvortrag vom 7. Juni 2005 sollen im Bereich der Infrastruktur des österreichischen Bundesheeres bis zu 40 Prozent der Gesamtzahl der Liegenschaften, Standorte oder Kasernen verwertet werden.
Dies bedeutet, dass zirka 400 Millionen € an Erträgen zu lukrieren sein werden, wovon bereits jetzt 157 Millionen € an Erlösen erzielt wurden. Mit der heutigen Beschlussfassung und Genehmigung durch die Regierungsvorlage kommen wir diesem Ziel näher und halten dabei gleichzeitig den notwendigen militärischen Bedarf aufrecht. Das ist im Sinne des Bundesheeres eine finanzielle Unterstützung und im Sinne unseres militärischen Schutzes eine gute Maßnahme. – Danke.
19:54
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Zanger zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
19:54:17
Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Schönen guten Abend! Zur Erinnerung an Frau Kollegin Bayr und an Herrn Kollegen Kogler: Sie alle haben hier gemeinsam die Lockerung des Bankgeheimnisses beschlossen. Die Freiheitliche Partei war die einzige Partei, die dagegengestimmt hat.
Abg. Mag. Gaßner: Hallo, hallo!
Aber etwas anderes ist noch einer näheren Betrachtung wert, nämlich die geplanten Liegenschaftsverkäufe. Jetzt kann man zu Verkäufen stehen, wie man will, es ist in Wirklichkeit alles eine Frage der Rentabilität, aber wenn man Grundstücke kauft oder verkauft und sich entscheidet, einen Makler zu nehmen, dann schaut man sich den Makler auch sehr genau an, vor allem dann, wenn es wirklich werthaltige Liegenschaften sind. Das sollten wir auch tun.Die Abgeordneten Dr. Cap und Krainer:Ganz ruhig!
Die SIVBEG ist ein Unternehmen, das man in diesem Sinne gar nicht beauftragen dürfte, weil die überhaupt keine Ahnung davon haben, wie man etwas vernünftig verkauft – und das werden wir jetzt ein bisschen beleuchten. Erstens haben wir neben der SIVBEG ein hervorragendes Unternehmen, das sich schon lange mit Transaktionen im Liegenschaftsbereich beschäftigt, das ist die Bundesimmobiliengesellschaft. Interessanterweise beweist ja die SIVBEG ihre Inkompetenz dadurch, dass sie sich in den letzten Jahren des Know-hows und der Infrastruktur der BIG bedient hat. Die SIVBEG ist ein Unternehmen mit acht Mitarbeitern, und dafür hat man ganz generös zwei Geschäftsführer bestellt. Die braucht man ja dazu, jeder hat vier Mitarbeiter. Das spricht für Führungsqualität. Einer davon hatte zusätzlich noch ein Geschäftsverhältnis mit der BIG – also wirklich ein total sinnloses Konstrukt. Über die finanziellen Ausstattungen der Geschäftsführer will ich mich jetzt nicht auslassen, das ist nicht Grundlage einer Bonitätsbetrachtung. Allerdings sind bereits geschehene oder abgewickelte Geschäfte sehr wohl einer Betrachtung wert, und da haben wir einige Beispiele, denn es wurden Kasernen oder Liegenschaften vom Bundesheer verkauft, ohne dass ein Vergleichsangebot zu einem bestehenden Verkehrswertgutachten eingeholt wurde. Ich nehme ein Gutachten her, sage das ist es und es passt schon. Wenn ich solche Werte verkaufen will, dann schaue ich mindestens um ein zweites, wenn nicht um ein drittes Angebot, um einfach einen möglichst hohen Preis zu erzielen. Also da stellt sich die Frage nach der Kompetenz eigentlich schon gar nicht mehr, denn das ist nicht kompetent. Die Gutachter, die eingesetzt wurden, lasse ich jetzt aus. Das ist auch so ein Thema. Aber die Verträge mit diversen Beratungskanzleien sind auch sehr interessant: Ich nehme mir eine Beratungskanzlei, dann hole ich mir dort ein Anbot ein, und plötzlich, am Ende des Tages, zahle ich, obwohl ich keinen Cent an Mehrerlös als geplant habe, die dreifachen Beratungskosten. Meine Damen und Herren, diese Firma ist doch mehr als sinnlos! Dann gibt es noch ein besonderes Schmankerl, das die SIVBEG zu bieten hat: die Residenz in Prag, eine Liegenschaft des Bundesheeres, sollte verkauft werden, und der dortigen Botschaft ist das erstellte Verkehrswertgutachten doch reichlich niedrig vorgekommen. Dieses wies 575 000 € aus. Deswegen sagte die Botschaft: Das glaube ich eigentlich nicht! – holte zwei weitere Gutachten ein und siehe da, die Schätzungen lagen dann bei 1,08 Millionen € beziehungsweise bei 1,18 Millionen €. Nichtsdestotrotz hat die SIVBEG gesagt: Das brauchen wir nicht, das ist uninteressant, das stimmt sowieso nicht. Ein Gutachter von der SIVBEG hat gesagt, dass es das nicht sein kann – ohne dass er die Liegenschaft gesehen hat, ohne dass er die Residenz von innen betrachtet hat. Das kann es nicht sein, sagte dieser gute Herr. Der Kaufpreis wurde, trotz zweier höherer Gutachten von über 1 Million €, bei 650 000 € angesetzt. Erzielt wurden letztendlich 1,04 Millionen €, also doch deutlich höher. Ich glaube, das wäre noch besser gegangen. Aber die SIVBEG ist jedenfalls nicht das Unternehmen, dem ich als Repräsentant dieser Republik irgendeines meiner Grundstück anvertrauen würde, um es zu verkaufen. Aus diesem Grund stimmen wir nicht zu, ganz im Gegenteil. Ich bringe noch folgenden Entschließungsantrag ein: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Das wäre sinnvoll, das wäre im Sinne der Verwaltungsreform und wir würden darauf achten, auch bei den Einnahmen ein bisschen mehr zu lukrieren. – Ich danke.19:59
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Mag. Dr. Martin Graf
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hell. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19:59:57
Abgeordneter Johann Hell (SPÖ)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Unter dem Tagesordnungspunkt 2 haben wir eine sehr weitreichende Diskussion über die Zusammenarbeit mit und Einbindung Serbiens in die EU-Strukturen geführt und haben das auch gemeinsam beschlossen.
Jetzt, unter dem Tagesordnungspunkt 13, geht es um ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Einige meiner Vorredner haben schon auf die wesentlichen Punkte in diesem Abkommen hingewiesen.
Der Begriff „Doppelbesteuerung“ ist da allerdings etwas irreführend, weil es geht ja tatsächlich um die Vermeidung von Doppelbesteuerungen. Das Doppelbesteuerungsabkommen folgt im Wesentlichen den Regeln der OECD-Musterabkommen und beinhaltet Punkte der Transparenz - und Amtshilfebereitschaft.
Meine Damen und Herren, die Mobilität und der Einsatz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hat in den letzten Jahren sehr stark zugenommen. Arbeitnehmer übersiedeln immer öfter in andere Staaten oder sind für längere oder kürzere Zeiträume in anderen Ländern beruflich tätig. Die Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens, die auch Einkünfte der unselbständigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer regelt, werden daher auch für diese Personengruppen immer bedeutender.
Ziel des Abkommens ist es auch, die internationale Wirtschaftstätigkeit und die grenzüberschreitenden Investitionen vor Doppelbesteuerung zu schützen. Bei den außenwirtschaftlichen Beziehungen unseres Landes gewinnt die Republik Serbien immer mehr an
Bedeutung. Österreich ist der größte ausländische Investor in Serbien. Das Handelsvolumen zwischen Serbien und Österreich näherte sich im Jahr 2008 bereits der 900 Millionen €-Marke und ist auch in diesem Jahr wieder Richtung Zunahme ausgerichtet. 95 Millionen € exportierte Österreich im ersten Quartal 2010, das Importvolumen macht 55 Millionen € aus.
Der im § 27 des Abkommens geregelte Informationsaustausch zwischen den Behörden entspricht dem neuesten OECD-Stand. Meine Damen und Herren, dieses Doppelbesteuerungsabkommen ist zu begrüßen, es führt zu mehr Steuergerechtigkeit und mehr Transparenz. Ich ersuche Sie um Ihre Zustimmung. – Danke.
20:02
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kirchgatterer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
20:02:41
Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Das Abkommen der Republik Österreich und der Republik Serbien zur Vermeidung von Doppelbesteuerung ist ein logischer, ist ein wichtiger Schritt für die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Kooperation. Mein Vorredner ist schon auf das Volumen eingegangen. Ich darf das beidseitige Interesse besonders in den Bereichen Infrastruktur, Verkehrsverbindungen, nachhaltige Energieversorgung sowie Umweltschutz und Tourismus erwähnen. Auch Klein- und Mittelbetriebe werden davon profitieren. Die Haltung der Freiheitlichen Partei ist nicht ganz zu verstehen und wahrscheinlich auch nicht durchdacht und wird bestimmt in den eigenen Reihen eine Revidierung im Laufe der nächsten Monate erfahren.
Abg. Neubauer: Machen Sie sich über uns keine Sorgen!
Meine Damen und Herren, der gesamte Donauraum wird an wirtschaftlicher Bedeutung zulegen, die Zusammenarbeit an Intensität gewinnen. Mit der wirtschaftlichen Verflechtung sollen in den einzelnen Ländern auch jene Kräfte gestärkt werden, deren Ziel es ist, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu etablieren, die Lebensverhältnisse der Menschen, die Aufstiegschancen der jungen Menschen in ihren Ländern nachhaltig zu verbessern. Im Rahmen des 14. Tagesordnungspunktes wird mein Kollege Gaßner auf die Grundstücksverkäufe eingehen. Ich möchte auf einen weiteren Punkt hinweisen. Es ist eine Initiative unseres Verteidigungs- und Sportministers, die sehr wertvoll, die sehr zukunftsweisend ist, nämlich die Schaffung der Möglichkeit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seines Hauses, in ein anderes Ministerium zu wechseln, dorthin, wo sie gebraucht werden. 400 Personen sind das Ziel. Das Interesse ist ein sehr großes. Daher ist zu erwarten, dass dieses Ziel erreicht wird. Dazu gratuliere ich unserem Verteidigungsminister und Sportminister Norbert Darabos. – Danke.20:05
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als vorläufig letzter Redner in der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner zu Wort gemeldet. 3 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
20:05:17
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Zu Beginn meiner Ausführungen darf ich einen Abänderungsantrag einbringen, der es uns dann erst ermöglicht, diese besagten zehn Grundstücke zu verkaufen. In der Ausschusssitzung hat Adlerauge Pilz darauf hingewiesen, dass es da eine falsche Einlagezahl gibt. Allerdings ist das sicher nicht eine Schlamperei des Ministeriums, sondern wer weiß, wie lange Grundstücksteilungsverfahren dauern, der weiß auch, dass es da zu wesentlichen Unterschieden kommt. Daher bringe ich folgenden Antrag ein: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Ich erspare es Ihnen jetzt, alle zehn Punkte anzuführen, aber im vierten Punkt geht es um die Liegenschaft in Breitensee. Hier ist die Einlagezahl nunmehr 1458 und somit ist auch hier die Richtigkeit wiederhergestellt. Zu den vorher gemachten Bemerkungen der Herren Lugar, Gradauer und auch Zanger möchte ich etwas sagen. Die haben sich hier über die SIVBEG fürchterlich beschwert. Ich muss dazu sagen, die SIVBEG wurde 2005 gegründet. Warum haben Sie damals nicht Ihr Wort gegen die Gründung erhoben?
Rufe bei der FPÖ:Haben wir!
– Erste Frage. Zum Zweiten: Die Anregungen des Rechnungshofes wurden bereits berücksichtigt. Es gibt ein neues Verfahren bei der Ausschreibung der Grundstücke. Es ist auch die Finanzprokuratur dabei. Zudem ist an der SIVBEG auch die BIG mit 45 Prozent beteiligt. Ab nächstem Jahr, wenn die Verträge auslaufen, gibt es nur mehr einen Geschäftsführer, und die bisherigen Verkaufsleistungen mit 157 Millionen € waren durchaus sehenswert. 400 Millionen € sollten es werden, ich bin davon überzeugt, dass mit all diesen Änderungen dieses Ziel erreicht wird. – Danke schön.20:07
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Der soeben eingebrachte Abänderungsantrag wurde gemäß § 53 Absatz 4 GOG an die Abgeordneten verteilt, ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
20:08:10
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Serbien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll, in 939 der Beilagen gemäß Artikel 50 Absatz 1 Ziffer 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Ferner gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz betreffend die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen in 917 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Stummvoll, Krainer, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die in § 1 enthaltene Tabelle bezieht.
Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Krainer, Kolleginnen und Kollegen abstimmen.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Auflösung der SIVBEG.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.
20:10:30
15. Punkt
Erstattung eines Vorschlages für die Ernennung eines Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Nun gelangen wir zum 15. Punkt der Tagesordnung.
Entsprechend der Vereinbarung in der Präsidialkonferenz schlage ich gemäß § 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung die Durchführung einer Debatte vor und ersuche jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
20:11:26
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf ganz kurz zu dem Hearing, das stattgefunden hat, Stellung nehmen. Ich glaube, dass es ein äußerst interessantes Hearing war. Es haben sich für diese Position des Verfassungsrichters 15 Personen gemeldet. Leider, muss man sagen, waren davon nur drei Frauen. Das ist schade. Wir müssen versuchen, dass wir da einen höheren Frauenanteil bekommen, weil es ein Missverhältnis bei den Bewerbungen gab.
Zwei, wobei eine davon wieder eine Frau war, haben zurückgezogen, sodass letztendlich 13 Bewerber zu diesem Hearing gekommen sind und nur zwei Frauen dabei waren. Ich glaube, es hat sich das Verhältnis noch mehr verschlechtert, und ich muss sagen, das Hearing war an sich ein hochqualitatives. Alle Personen, die sich dieser Anhörung gestellt haben, waren fachlich hervorragend.
Man muss sich jedoch, wie ich meine, für einen Bewerber entscheiden. Der Vorschlag unserer Fraktion wäre Universitätsprofessor Dr. Michael Holoubek aufgrund seiner bisherigen Tätigkeiten insbesondere im Verfassungsbereich. Er ist allen Mitgliedern dieses Hauses bekannt als Mitglied des Österreich-Konvents, und er hat sich dort auch sehr aktiv eingebracht.
Herr Dr. Holoubek ist seit 1. Februar 1998 Universitätsprofessor für öffentliches Recht am Institut für Verfassungs- und Verwaltungsrecht der WU Wien. Außerdem ist er auch Mitglied des erweiterten Präsidiums der Österreichischen Universitätenkonferenz. Er hat sich in allen gesellschaftlichen Bereichen sehr aktiv eingebracht und ist auch ein Fachmann für Medienrecht. Der Verfassungsgerichtshof braucht mittlerweile ebenfalls einen Fachmann für Medienrecht, weil immer mehr Fragen in diesem Bereich auftauchen werden.
Ich glaube, dass er eine große Verstärkung für den bestehenden Kreis der Verfassungsrichter wäre. Daher wird der Vorschlag unserer Fraktion Universitätsprofessor Dr. Michael Holoubek lauten.
20:13
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als Nächster hat sich Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer zu Wort gemeldet. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
20:13:52
Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde mich kürzer fassen. Ich glaube, wir sind uns wohl einig, dass der österreichische Verfassungsgerichtshof nicht nur eine lange Tradition hat, sondern auch eine ganz herausragende Stellung in seiner Funktion als Hüter der österreichischen Bundesverfassung, die sich auch international sehr bewährt und viele Nachahmer gefunden hat.
Es ist ein unabhängiger Gerichtshof, der von Bürgerinnen und Bürgern angerufen werden kann, wenn sie Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Entscheidungen haben. Aber auch dieses Hohe Haus hat ja bekanntlich ein Antragsrecht. Der Verfassungsgerichtshof erfüllt somit seine Aufgabe der Sicherstellung einerseits der Verfassungsgemäßheit der Verwaltung und auch der Gesetze, aber andererseits quasi auch als Stelle für eine doch sehr einheitliche Interpretation der österreichischen Bundesverfassung sehr gut.
Umso wichtiger ist natürlich auch dieser heutige Tagesordnungspunkt, bei dem dem Nationalrat das Recht zukommt, auch einzelne Verfassungsrichter zu wählen. Wir haben daher der Bedeutung dieses Amtes gemäß, glaube ich, auch einen sehr guten Prozess zur Findung einer geeigneten Person gehabt. Es wurde von meinem Vorredner ja schon dieses doch sehr breite Hearing betont, bei dem alle, die sich beworben haben, die die Voraussetzungen erfüllt haben, die Gelegenheit gehabt haben, sich vor Mitgliedern des Verfassungsausschusses zu präsentieren, und auch Fragen beantwortet haben.
Es gab eine breite Liste von Persönlichkeiten. Es waren sicherlich alle sehr honorige Persönlichkeiten mit unterschiedlicher Herkunft, mit unterschiedlicher beruflicher Erfahrung, natürlich auch manchmal mit unterschiedlicher Kompetenz. Letztlich ist es eben die schwierige Aufgabe, hier einen auszuwählen.
Ich kann hier wie mein Vorredner dem Hohen Haus auch empfehlen, Herrn Professor Dr. Michael Holoubek zu wählen. Er ist, wie ich meine, eine anerkannte Persönlichkeit auf dem Gebiet des Verfassungsrechtes. Er hat durchaus ein sehr herausragendes und beachtenswertes Berufsleben hinter sich, in dem er sich mit verschiedenen Facetten des österreichischen Verfassungsrechts beschäftigt hat. Schon seit er eine Stelle als Assistent am Institut für Verfassungsrecht des damaligen Professor Korinek, eines der ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, innehatte, beschäftigt er sich mit einzelnen Schwerpunkten, die geradezu maßgeschneidert zu sein scheinen für eine Funktion im Verfassungsgerichtshof. Ich möchte hier beispielsweise erwähnen Staatsorganisation, europäische Integration und Grund- und Menschenrechte.
Dr. Holoubek hat auch in seiner wissenschaftlichen Karriere sehr viel Reputation erworben, sodass ich glaube, dass sich die Wahl des Herrn Professor Dr. Michael Holou
bek für diese Stelle als Verfassungsrichter durchaus empfiehlt. – Danke sehr.
20:16
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stefan. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
20:16:48
Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, zweifellos ist es wichtig, eine Diskussion zu führen, wenn eine Stelle eines Richters des Verfassungsgerichtshofes nachbesetzt wird, und wir haben uns daher für eine Anhörung der Kandidaten eingesetzt.
Leider ist das eine leichte Farce insofern geworden, als wir eine Stunde vor Ende der Anhörung bereits eine APA-Meldung bekommen haben, in der zu lesen war, welcher Kandidat der Favorit der Regierungsparteien ist – und das ist auch zufällig der, der jetzt gerade zwei Mal genannt wurde.
Das tut mir dann natürlich sehr leid für all die anderen, die sich hier melden, denn – wie gesagt wurde, es ist ja richtig – es waren lauter hervorragende Juristen, die zum Teil von weither angereist sind. Diese haben auch eine Reputation, die sie natürlich verlieren können oder zumindest kann diese auch beschädigt werden, wenn man nicht genannt wird oder da nicht gewählt wird. Also das ist doch sehr unerfreulich. Und ich frage mich, wer sich dann das nächste Mal als Kandidat melden wird.
Bezeichnend war ja auch, dass bereits zwei sehr gute Kandidaten noch unmittelbar vor der Anhörung ihre Kandidatur zurückgezogen haben. – Also das einmal vorweg. Das ist sehr unerfreulich, ein an sich sehr gutes Instrument der Anhörung, das dazu führen sollte, dass es hier eine breitere Diskussion gibt, denn immerhin sind es ja die Kandidaten des Parlaments, die hier bestellt werden, und nicht von irgendwelchen Regierungsparteien oder sonst jemandem. Das ist jene Richterstelle, die vom Parlament nachbesetzt wird, und da sollte es eine offene Diskussion geben und dann eine Entscheidungsfindung. Der, der dann herauskommt, sollte der sein, den das Parlament auch bestellt.
Ein zweiter Punkt, der hier auch zu diskutieren ist: Wir haben das System, dass der Verfassungsgerichtshof in sogenannten Sessionen tagt. Das heißt, das sind Personen, die an sich einem Beruf nachgehen können, die Verfassungsrichter sind und einander dann nur drei Mal im Jahr treffen, um die Entscheidungen zu treffen. Das ist ganz bewusst so gewählt, weil man gesagt hat, da will man eben eine Öffnung haben, damit insbesondere auch Freiberufler, also Rechtsanwälte, daran teilnehmen können und damit auch das System etwas offener ist, um es so zu ermöglichen, dass auch die Bevölkerung oder auch die juristischen Berufe da weiter vertreten sind. Außerdem werden ja derartige Richter auch bis zu ihrem 70. Lebensjahr bestellt.
Wenn man sich aber die Liste der Richter anschaut, die bereits in Funktion sind, und jetzt die Nachbesetzungen, die gerade im Laufen sind, dann muss man feststellen, dass von den 14 Verfassungsrichtern derzeit drei Rechtsanwältinnen sind – nicht mit großem „I“, sondern tatsächlich drei Frauen – und dass es in Zukunft nur noch zwei sein werden. Also von den 14 sind es zwei, und wenn man noch die sechs Ersatzmitglieder dazuzählt, dann werden von allen 20 Richtern und Ersatzrichtern zwei Rechtsanwälte sein. Es ist also höchst unerfreulich, wenn man das System so anlegt, dass es möglichst offen ist, und hier dann lauter Beamte und Professoren hat. Nichts gegen diese Juristen, es sind durchwegs alle kompetent, aber es ist natürlich eine ganz andere Art der Entscheidung, wenn vor allem Beamte, die aus Verfassungsdiensten der Länder und des Bundes oder der Parlamentsdirektion kommen, die einen ganz anderen Zugang haben, entscheiden. Es war eben unter anderem der Sinn der Sache, als man den Ver
fassungsgerichtshof so konzipiert hat, dass auch freiere Entscheidungen getroffen werden. Und ein Freiberufler hat nun einmal in der Regel einen anderen Zugang zu Freiheitsrecht und ähnlichen Dingen. Es ist also eine sehr unerfreuliche Entwicklung in dieser Richtung.
Dazu kommt noch, dass jetzt mit den hier laufenden Bestellungen drei Professoren aus demselben Institut der Wirtschaftsuniversität kommen. Das heißt, drei von vierzehn kommen aus demselben Institut; zwei Rechtsanwälte, habe ich gerade gesagt, und drei aus demselben Institut – wenn das nicht eine Unausgewogenheit ist! Was die Nachbesetzung betrifft, wissen wir, es war in dem Fall einer auf dem Ticket der SPÖ, der andere auf dem Ticket der ÖVP, aber dass man sich so etwas nicht ein bisschen besser überlegen kann, ist schon sehr unerfreulich, und das spricht nicht für die Vorgangsweise.
Noch ein Punkt: Man kann sich tatsächlich überlegen, das System anders zu machen, nämlich so, dass man sagt, man bestellt Richter als hauptberuflich auf eine bestimmte Zeit, auf zwölf Jahre, ohne Wiederbesetzung. Die sind dann auch unabhängig, die haben nicht das Problem, dass sie vielleicht in irgendeiner Form andere Interessen vertreten müssen, Unvereinbarkeiten oder Ähnliches. Nur würde man dann eben die Rechtsanwälte hinausdrängen, das ist immer das große Argument. Wenn ich mir aber das anschaue, frage ich mich, ob dieses Argument überhaupt noch gültig ist.
In unserem System bestellt man bis zum 70. Lebensjahr und versteinert damit natürlich einen zufälligen Zustand, der jetzt gerade herrscht. Das heißt, die zufälligen Mehrheitsverhältnisse des heutigen Parlaments führen dazu, dass ich hier an die 30 Jahre einen Richter habe! Das ist ein durchaus problematisches Verhältnis, und das muss man auch zur Sprache bringen, weil man hier eben etwas versteinert, etwas festlegt und das dann nicht mehr ändern kann.
In diesem Sinne haben wir von der Freiheitlichen Partei einen eigenen Wahlvorschlag eingebracht, und zwar lautend auf Herrn Dr. Johannes Hock, einen Juristen, einen Rechtsanwalt aus Wien, 58er Jahrgang. Er war selbst schon wissenschaftlicher Mitarbeiter am Verfassungsgerichtshof und hat auch zahlreiche Fälle am Verfassungsgerichtshof vertreten. Er ist also eindeutig kompetent und wäre eine Ansage in dem Sinn, wie ich sie vorhin gemacht habe: dass wir den Verfassungsgerichtshof öffnen, vor allem auch für Freiberufler, und dass wir dem Sinn der Konzeption des Verfassungsgerichtshofs Nachdruck verleihen.
Ich hoffe, dass Sie sich noch einen Ruck geben und auch im Hinblick auf das, was ich Ihnen über diese komische Gewichtung des Verfassungsgerichtshofs gerade erzählt habe, unserem Wahlvorschlag nachkommen.
20:22
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Musiol. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
20:23:10
Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne)
Sehr geehrte Damen und Herren! Wie wichtig diese Funktion ist, für die jetzt Wahlvorschläge vorliegen und über die wir heute abstimmen werden, ist ja schon von meinen Vorrednern angesprochen worden. Der von den Regierungsparteien vorgeschlagene Kandidat Univ.-Prof. Dr. Holoubek ist sicher ein äußerst geeigneter Kandidat, nicht nur aufgrund seiner exzellenten wissenschaftlichen Arbeit vor allem im Bereich der Grundrechte, sondern insbesondere auch aufgrund seiner Expertise, die er auch im Österreich-Konvent, im Grundrechtsausschuss, eingebracht hat.
Vor diesem Hintergrund ist hier sozusagen qualitativ sicher nichts zu bemängeln. Außerdem ist Dr. Holoubek Jahrgang 1962, das heißt, er ist ein relativ junger Kandidat und
wird – ich gehe einmal davon aus, dass der Wahlvorschlag der Regierungsfraktionen auch die entsprechende Zustimmung der Regierungsfraktionen erhalten wird – in diesem Sinne auch das Durchschnittsalter im Verfassungsgerichtshof senken. Wir hoffen natürlich, dass sich seine Expertise, vor allem im Bereich der Grundrechte, dann auch in der Judikatur wiederfinden wird.
Aber es ist – Kollege Wittmann hat das schon angesprochen, und da bin ich sehr froh, dass die Sozialdemokratie hier nach wie vor sensibel ist, so wie wir Grüne das auch sind – äußerst bedauerlich, dass bei dem öffentlichen Hearing, das ja auch schon angesprochen wurde, sich überhaupt nur zwei Kandidatinnen letztendlich der Anhörung gestellt haben. Eine Kandidatin hat vorab zurückgezogen.
Das ist bis zu einem gewissen Grad schon auch historisch zu sehen, denn als ich mir angesehen habe, wie denn die Bestellungen der Verfassungsgerichtshof-Richter/innen seitens des Nationalrates in den letzten Jahren gelaufen sind, habe ich eine Entschließung aus dem Jahr 1990 gefunden, in der man sich darauf verständigt und eine Entschließung an die Bundesregierung verabschiedet hat, der dann für das nächste Mitglied ein Vorschlagsrecht zugekommen ist, dass doch als Nächstes einer Frau sozusagen der Vorzug gegeben werden möge und dass man auch Anstrengungen setzen möge, Frauen dazu zu ermutigen, sich um dieses Amt zu bewerben.
Wenn ich mir das jetzt anschaue – von 15 Personen, die sich gemeldet haben, waren drei Frauen, von 14, die zur Anhörung gekommen sind, waren zwei Frauen –, dann ist schon die Frage zu stellen, ob diese Ermutigung in den letzten Jahren ausreichend betrieben wurde. Ich fürchte, dem ist nicht so. Das hat natürlich seine Ursachen darin, dass vor allem in dem Berufsstand, aus dem sich die RichterInnen oder die KandidatInnen melden, nämlich im universitären Bereich und auch im beamteten Bereich, traditionell nach wie vor ein Frauenproblem besteht. Diesen Umstand werden wir bei der Frage, welche KandidatInnen wir vorschlagen und unsere Zustimmung erhalten, nicht lösen können, das muss man trotzdem auch seitens der Politik lösen.
Aber es ist natürlich auch die Frage: Wer bewirbt sich überhaupt um so ein Amt? – Da kann man aus den Erfahrungen der letzten Jahre schon Folgendes sagen: Das sind zum einen Personen, die sozusagen darauf hoffen können, dass sie hier unter Umständen in das Radar der Regierungsparteien, die eben zu dem Zeitpunkt an der Macht sind, geraten und auch von diesen vorgeschlagen werden. Wahrscheinlich ist es tatsächlich so, dass Frauen vielleicht weniger den Eindruck haben, dass es hier Möglichkeiten für sie gibt. Darüber hinaus ist auch bedauernswert, dass sich nicht eine Kultur entwickelt hat, die da heißt, zivilgesellschaftliche Organisationen, NGOs und andere kommen vorweg und schlagen Menschen vor, die sich um eine Kandidatur bewerben könnten.
Vor diesem Hintergrund bitte ich dringend und appelliere ich dringend an Sie, dass wir für die kommenden Bestellungen, die ja schon 2012 und in den Folgejahren anstehen, ganz massiv darauf achten, Frauen zu ermutigen. Vielleicht können wir das auch in Form eines Abkommens zwischen den Fraktionen oder in Form eines Antrages, den man noch diskutieren kann, sozusagen dingfest machen und dann tatsächlich darauf achten, dass diese sich bewerben und auch entsprechend in die Vorschläge aufgenommen werden.
Zuallerletzt noch: Der Verfassungsgerichtshof ist eine wichtige Institution, wir werden uns im Rahmen der Budgetdebatten auch mit dem Verfassungsgerichtshof beschäftigen müssen. Was hier nach wie vor anzugehen ist, ist natürlich die Frage der Belastung des Verfassungsgerichtshofs aufgrund der Asylfälle. Auch wenn zusätzliche Planstellen hinzugekommen sind, so beobachten wir doch von Bericht zu Bericht, dass es dort, was die Fälle, die Fallzahl betrifft, zu keiner Entspannung kommt. Vor diesem Hintergrund ist sicher auch fachlich und sachlich weiterzudiskutieren.
Was das Abstimmungsverhalten der Grünen betrifft, so sind wir ja eine Fraktion, die keinen Klubzwang hat. Das heißt, jeder Mandatar beziehungsweise jede Mandatarin macht von seinem beziehungsweise ihrem freien Mandat Gebrauch und entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Aufgrund der Diskussion, die bei uns im Klub gelaufen ist, gehe ich einmal davon aus, dass es Stimmen von MandatarInnen für den von den Regierungsfraktionen vorgeschlagenen Kandidaten geben wird. Ich gehe aber auch davon aus, dass es Stimmen für eine der Frauen geben wird, die sich beworben haben, weil sie eine wirklich gute Vorstellung geboten hat, auch wenn sie von den Regierungsfraktionen nicht vorgeschlagen wurde. – Danke schön.
20:29
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
20:29:31
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ)
Meine Damen und Herren! Auch das BZÖ hat keinen Klubzwang, sondern es entscheidet bei einer derartigen Wahl jeder Abgeordnete nach seiner Vorstellung, wobei auch ich der Meinung bin, dass – durch das Hearing bestätigt – Univ.-Prof. Dr. Holoubek die besten Qualifikationen aufweist und dadurch eine Wahl von ihm sicherlich kein Fehler ist.
Ich möchte eher darauf hinweisen, dass sicherlich Holoubek unter den Kandidaten aus meiner Sicht der Beste gewesen ist, dass es aber die Frage ist: Gab es Kandidaten/Kandidatinnen, die sich gar nicht erst beworben haben, weil sie schon im Vorfeld gewusst haben, dass sie keine Chance haben werden? – Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns das vergegenwärtigen. Es gab sogar – jetzt wird ja hier gefragt, warum es so wenige Frauen gibt – eine sehr qualifizierte Kandidatin, Universitätsprofessorin Kucsko-Stadlmayer, die sich beworben hatte, aber, wie ich glaube, aufgrund der Zeitungsmeldungen darüber, dass es schon eine Vorentscheidung gegeben hat, vor dem Hearing ihre Bewerbung zurückgezogen und sich das Hearing gar nicht mehr angetan hat.
Ich glaube, es wäre auch eine Verantwortung, dass man eines schon zum Ausdruck bringt: Das sind wichtige, sehr sensible Positionen, und da sollte sich die Parteipolitik bei der Vorauswahl ein bisschen zurückhalten. Man sollte versuchen – zumindest versuchen –, das Signal zu setzen, dass es wirklich um Leistung geht und nicht darum, wer sich am besten in diesem Ränkespiel schlägt: Da wird etwas in der Regierung entschieden, etwas hier im Parlament, und es muss einen entsprechenden Ausgleich geben; dann hört man, dass schon vorbesprochen wird, wer beim nächsten Ausscheiden eines Richters die besten Chancen haben wird. Das ist sicherlich nicht dazu geeignet, wirklich gute, hochqualifizierte Menschen, die auch einen Ruf zu verlieren haben und die eben nicht als Alibikandidaten durchfallen wollen, dazu zu animieren, sich für dieses wichtige Amt im Staate zur Verfügung zu stellen und die Kandidatur abzuhalten.
Zu den Hearings auch noch ein Wort: Wenn man da wenige Minuten hat, um mit dem einzelnen Kandidaten zu diskutieren, ist es natürlich kaum möglich, auch zu hinterfragen, mit welcher Konzeption, mit welcher Strategie dieser mögliche Verfassungsrichter oder diese Verfassungsrichterin an die Aufgabe herangehen wird. Vielleicht sollte man sich in Zukunft auch überlegen, dass die Nominierung etwas früher stattfinden sollte und dass man mit dem nominierten Kandidaten nach dem Hearing noch einmal ein intensiveres Gespräch führen kann, um sichein klareres Bild von den Fähigkeiten und Möglichkeiten dieses Kandidaten machen zu können.
Aber das Wichtigste wäre, Folgendes zu signalisieren: Es wird der/die Beste gewählt undnicht der oder die mit den besten politischen Beziehungen.
20:32
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
20:32:38
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Scheibner, ich glaube, es dürfte bei all jenen, die beim Hearing dabei waren, außer Streit stehen, dass Professor Holoubek – vielleicht ist es subjektiv so empfunden worden, dass jemand anderer auch noch ähnlich gut ist – sicher eine absolute Topklasse darstellt.
Abg. Scheibner: Habe ich ja gesagt!
Daher würde ich darum ersuchen, das, was auch die Kolleginnen und Kollegen über ihn gesagt haben, hier nicht zu verpolitisieren. Universitätsprofessor Dr. Holoubek war im Österreich-Konvent tätig. Er hat, glaube ich, eine brillante Form. Er ist nicht nur in den unterschiedlichen öffentlichen Rechtsgebieten brillant, er ist es auch im internationalen Bereich. Er war ein Jahr in Irland tätig und ist auch Vizerektor auf der Wirtschaftsuniversität. Ich glaube, dass hier ein sehr, sehr breites Spektrum gegeben ist, um zu sagen: Er ist wirklich der Beste, und er wird im Verfassungsgerichtshof aufgrund der Breite und der Tiefe seines Wissens sicherlich sehr viel in die Diskussionen mit einbringen. Natürlich glaube ich, wir sollten uns vornehmen – wir haben das bei uns besprochen und stehen auch dazu –, dass beim nächsten Mal eine Frau in den Verfassungsgerichtshof einzieht. Ich darf nur an eines erinnern: Wir haben das letzte Mal eine Rechtsanwaltskollegin – Gahleitner – in den Gerichtshof hereingeholt.Abg. Grosz: Also gibt es wieder kein Hearing, oder was? Von vornherein Frauen! Das heißt, es bewerben sich nur noch Frauen?
Das heißt, es gibt natürlich zu wenige Anwälte, insofern gebe ich dir recht, aber es hat natürlich schon immer mit einer Gesamt-Performance etwas zu tun, wer sich anbietet. Daher glaube ich, dass hier Professor Holoubek ein guter Vorschlag ist. Ich glaube auch, dass wir uns bemühen sollten – das kann durchaus hier im Haus sein: ich meine, der Konvent hat ja einer Fülle von guten Personen die Möglichkeit gegeben, sich hier entsprechend dazustellen; ich glaube, auch bei Holoubek war das eine der Möglichkeiten, mehr oder weniger auf ihn aufmerksam zu werden –, es könnte durchaus eine unserer Aufgaben im Parlament sein, hier zu einzelnen Diskussionen Wissenschafter, aber auch andere Interessierte einzuladen und damit mehr oder weniger auch das Podium für die, die interessiert sind – ob das jetzt Männer oder Frauen sind –, anzubieten, sie gleichzeitig hier bekannt zu machen und damit auch eine Qualitätsoffenbarung darzustellen. Ich glaube jedenfalls, dass Herr Holoubek eine hervorragende Wahl sein wird. – Danke.20:35
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als vorläufig letzter Redner hiezu zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer mit 5 Minuten freiwilliger Redezeitbeschränkung. – Bitte.
20:35:12
Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ)
Ja, ja, ich habe schon alle Argumente gehört, ihr habt schon alle Argumente in den Raum geschleudert. Ich kann nur dazu sagen: Es kann die edelste Sache nicht sein, ohne dass durch die Koalitionsparteien ein Hautgout erzeugt wird! Denn der ganze Weihrauch von der Qualität des Hearings, der hier verstreut und vertan wird, wird durch eine Tatsache vom Ansatz her zunichtegemacht. Das Hearing hat bis 13 Uhr gedauert, und um 12 Uhr ist über die APA gekommen: Das ist das rote Ticket vom Parlament, und der Favorit ist Professor Holoubek!
Jetzt würde ich schon sagen, dass der Verfassungsgerichtshof es sich durchaus verdient hätte, mit mehr Respekt behandelt zu werden. Und es hätten sich die Kandidaten
und Kandidatinnen wohl verdient, auch mit mehr Respekt behandelt zu werden.
Nächster Punkt: Es geht hier natürlich überhaupt nicht darum, die Qualität des Professor Holoubek in Zweifel zu ziehen; selbstverständlich erste Klasse, hervorragend und so weiter und so fort! Aber die Qualität des Verfassungsgerichtshofes hat historisch immer vor allem auch darin bestanden, dass er nicht ein reines Professorenkabinett gewesen ist, quasi eine Widerspiegelung verschiedener Verfassungsinstitute verschiedener Hochschulen, dann eben im professoralen Rahmen oder im Talar, sondern eine Durchmischung der verschiedenen Berufe. Der Rechtsanwaltsberuf wird allgemein auch als wissenschaftlicher Beruf anerkannt, und ich darf der Sozialdemokratie, die ja dieses Ticket besetzt hat, Folgendes in Erinnerung rufen: Es gab den langjährigen hervorragenden Rechtsanwalt Dr. Rosenzweig als prominenten Verfassungsrichter, und es gab auch Dr. Dostal – ebenfalls ein ausgewiesener Sozialdemokrat erster Schule.
Es sollte also das Einsehen einziehen, dass die, sagen wir, Herausdestillierung aus einem ganz bestimmten Berufszweig, aus dem rein professoralen – darauf läuft es ja jetzt hinaus –, nicht zum Vorteil des Gerichtshofes sein wird und möglicherweise zu einer fraglichen Akzeptanz innerhalb der juristischen Berufe führt, denn das ist ja dann in der Praxis erkennbar: Ein Verfassungsproblem wird diskutiert, es wird von einem Professor beschrieben, die Judikatur, die bisher geherrscht hat, wird kritisiert – dann schwupp: Ein neues Judikat des Verfassungsgerichtshofs ist alsbald zu erwarten, weil der Nachbar vom selben Institut, der durch die Tür von ihm getrennt ist, im Verfassungsgerichtshof prominent dafür eintreten wird.
Die edelste Sache wird leider zum Hautgout gemacht, und das ist bedauerlich. Wir treten dafür ein, auch einen Sozialdemokraten – unbestrittenermaßen –, den Rechtsanwalt Dr. Hock, zu wählen. Die Wahl ist geheim, Sie können von Ihrem freien Mandat füglich Gebrauch machen, dazu lade ich ein. – Danke.
20:38
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Wahl.
Es liegt das Verlangen vor, die Wahl in Wahlzellen durchzuführen. Ich werde daher so vorgehen.
Es liegen mehrere Wahlvorschläge vor. Zur Wahl stehen auf Vorschlag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen Herr Universitätsprofessor Dr. Michael Holoubek und auf Vorschlag des Abgeordneten Mag. Harald StefanHerr Dr. Johannes Hock.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 87 Abs. 3 der Geschäftsordnung auch Stimmzettel gültig sind, die den Namen eines anderen wählbaren Kandidaten beziehungsweise einer anderen wählbaren Kandidatin enthalten sollten.
Ich unterbreche nunmehr kurz die Sitzung, um die technischen Voraussetzungen für die Wahl in Wahlzellen zu schaffen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
Die Sitzung wird um 20.39 Uhr unterbrochen und um 20.42 Uhr wieder aufgenommen.
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und ersuche die Schriftführer, Herrn Abgeordneten Zanger und Herrn Abgeordneten Jakob Auer, sich bereitzuhalten.
Meine Damen und Herren, die Mitarbeiter der Parlamentsdirektion haben Stimmzettel vorbereitet. Diese sind in der Weise auszufüllen, dass entweder im Kästchen parallel zu dem Namen desjenigen Kandidaten, dessen Wahl gewünscht ist, ein Kreuz zu machen ist oder ein anderer Name auf die Leerzeile geschrieben wird.
Die Stimmzettel werden samt Kuvert per Namensaufruf durch die Schriftführung von den Bediensteten der Parlamentsdirektion ausgegeben. Nach dem Ausfüllen der Stimmzettel in der Wahlzelle sind diese im Kuvert in die bereitgehaltene Urne zu werfen.
Ich bitte den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Zanger, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann ihren Stimmzettel in die Urne.
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Bevor ich die Stimmabgabe beende, frage ich der Ordnung halber: Haben alle ihre Stimme abgegeben, die es wollten? – Das ist der Fall. Dann ist die Stimmabgabe beendet.
Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen.
Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen.
Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor.
Die Sitzung wird um 21.04 Uhr unterbrochen und um 21.17 Uhr wieder aufgenommen.
21:17:10
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Wahlergebnis bekannt:
Abgegebene Stimmen: 161, davon gültig: 157.
Hievon entfielen auf Universitätsprofessor Dr. Michael Holoubek 109 Stimmen, auf Dr. Johannes Hock 37 Stimmen, auf Frau Dr. Lilian Hofmeister 9 Stimmen und auf Herrn Dr. Johann Ferk 2 Stimmen.
Die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen beträgt 79.
Somit lautet der Vorschlag des Nationalrates für die Ernennung eines Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes auf Dr. Michael Holoubek.
Ich darf an dieser Stelle in unser aller Namen Herrn Universitätsprofessor Dr. Michael Holoubek zur Wahl gratulieren und ihm für die Ausübung seines Amtes in den nächsten Jahren und Jahrzehnten sowohl eine gute Hand als auch immer den jeweils nötigen Verstand wünschen.
21:18:35
16. Punkt
Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport betreffend Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2010 (III-141/958 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Wir gelangen nun zum 16. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort hat sich dazu niemand gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Landesverteidigungsausschusses, seinen Bericht 958 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Ich weise den Bericht III-141 der Beilagen dem Ausschuss für Sportangelegenheiten zu.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
21:20:00
Einlauf
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1345/A(E) bis 1355/A(E) eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 6898/J bis 6963/J eingelangt.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Dienstag, den 30. November 2010, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Die heutige Sitzung ist geschlossen.
21:20:21
Schluss der Sitzung:21:20Uhr