91. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXIV. Gesetzgebungsperiode, Dienstag, 21. Dezember 2010
00:07:05
Beginn der Sitzung:0:07Uhr
Präsidentin Mag. Barbara Prammer Zweiter Präsident Fritz Neugebauer Dritter Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Die 91. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Katzian, Ing. Hofer und Ursula Haubner.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Hinsichtlich der Vertretung von Regierungsmitgliedern verweise ich auf die Bekanntgabe in der 90. Sitzung:
Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich wird durch die Frau Bundesministerin für Inneres Dr. Maria Fekter vertreten.
00:07:23
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntRedezeitbeschränkung
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatte erzielt.
Für diese Sitzung ist für den heutigen Tag eine Tagesblockredezeit von 6 „Wiener Stunden“ vorgeschlagen, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 87 Minuten, FPÖ 75 Minuten, Grüne 63 Minuten sowie BZÖ 60 Minuten.
Für die Budgetberatungen am Dienstag, den 21. Dezember 2010, ist eine Tagesblockredezeit von 10 „Wiener Stunden“ vorgeschlagen, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 145 Minuten, FPÖ 125 Minuten, Grüne 105 Minuten sowie BZÖ 100 Minuten.
Ferner wurde seitens der Fraktionen folgende Redeordnung vorgesehen: Während der Fernsehzeit, 9.05 Uhr bis 13 Uhr, werden die Untergliederungen 20, 21 und 22 – Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Sozialversicherung – gemeinsam debattiert.
Jeder Fraktion steht eine Gesamtredezeit von 41 Minuten zur Verfügung. Es steht den Fraktionen frei, wie viele Redner sie jeweils stellen. Die Einzelredezeit für den Erstredner beträgt jedoch maximal 14 Minuten, jene der weiteren Debattenredner maximal 9 Minuten.
Der Aufruf der Redner erfolgt nach dem Prinzip contra/pro. Tatsächliche Berichtigungen werden erst nach dem Ende der Fernsehzeit aufgerufen.
Die Redezeit von der Regierungsbank während dieser Debatte beträgt maximal 15 Minuten und kommt ausschließlich der SPÖ zu.
Für die Budgetdebatte am Mittwoch, den 22. Dezember 2010, ist eine Tagesblockredezeit von 8 „Wiener Stunden“ vereinbart worden, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 116 Minuten, FPÖ 100 Minuten, Grüne 84 Minuten sowie BZÖ 80 Minuten.
Ferner wurde folgende Redeordnung festgelegt: Während der Fernsehzeit, 9.05 Uhr bis 13 Uhr, werden die Untergliederungen 40, 33 und 25 – Wirtschaft, Familie und Jugend – gemeinsam debattiert.
Jeder Fraktion steht eine Gesamtredezeit von 41 Minuten zur Verfügung. Es steht den Fraktionen frei, wie viele Redner sie jeweils stellen. Die Einzelredezeit für den Erstredner beträgt jedoch maximal 14 Minuten, jene der weiteren Debattenredner maximal 9 Minuten. Der Aufruf der Redner erfolgt nach dem Prinzip pro/contra. Tatsächliche Berichtigungen werden erst nach dem Ende der Fernsehzeit aufgerufen.
Die Redezeit von der Regierungsbank während dieser Debatte beträgt maximal 15 Minuten und kommt ausschließlich der ÖVP zu.
Weiters schlage ich gemäß § 57 Abs. 7 vor, die Redezeit der Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 10 Minuten zu beschränken.
Im Sinne einer in der Präsidialkonferenz einvernehmlich abgesprochenen Vorgangsweise wird die Debatte zum Bundesfinanzgesetz 2011 samt Anlagen folgendermaßen gegliedert:
Generaldebatte und Rubrik 0, 1,
Untergliederung 01 bis 06 und 10,
anschließend: Untergliederung 11,
Untergliederung 12, dann
Untergliederung 13, dann
Untergliederung 14,
anschließend: Rubrik 2,
Untergliederung 20 bis 22, dann
Untergliederung 24,
anschließend: Rubrik 3,
Untergliederung 30, dann
Untergliederung 31,
anschließend: Rubrik 4,
Untergliederung 34 und 41,
Rubrik 4,
Untergliederung 25, 33 und 40, dann
Untergliederung 42 und 43,
anschließend: Rubrik 5,
Untergliederungen 15, 16, 23, 44, 45, 46, 51 und 58 sowie
Text des Bundesfinanzgesetzes und restliche Teile der Anlage I einschließlich Anlage II bis IV,
anschließend: Schlussabstimmungen.
Allgemeine – eigentlich in die Generaldebatte gehörende – Ausführungen können im Plenum bei der Behandlung der Rubrik 0, 1, Untergliederung 1 bis 6, Oberste Organe, und Untergliederung 10, Bundeskanzleramt, gemacht werden.
Diese Gliederung ist den Abgeordneten schriftlich zugegangen.
Die Wortmeldungen erfolgen zu den einzelnen Untergliederungen, sofern die Debatte zu diesen nicht zusammengefasst ist.
Bei der Verhandlung des Bundesvoranschlages werden die entsprechenden Untergliederungen am selben Tag jedenfalls zu Ende beraten werden. Die Sitzung wird danach unterbrochen.
Entschließungsanträge können bei den jeweiligen Untergliederungen eingebracht werden.
Die zweite und dritte Lesung über das Bundesfinanzgesetz 2011 samt Anlagen werden nach der Beratung der Rubrik 5, des Textes des Bundesfinanzgesetzes und der restlichen Teile der Anlagen stattfinden. Im Anschluss daran erfolgen die Abstimmungen über die Entschließungsanträge in der Reihenfolge ihrer Einbringung.
Ferner wurde in der Präsidialkonferenz Konsens über die Gestaltung der Debatte zu dem vorliegenden Verhandlungsgegenstand wie folgt erzielt: Die Redezeitregelung für Regierungsmitglieder gemäß § 57 Abs. 8 GOG wird nicht in Anspruch genommen. Die Redezeit des für die jeweiligen Beratungsgruppen ressortzuständigen Regierungsmitgliedes, die 20 Minuten überschreitet, beziehungsweise die Redezeit des zuständigen Staatssekretärs, die 10 Minuten überschreitet, wird auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet werden. Die Redezeit ressortfremder Regierungsmitglieder beziehungsweise StaatssekretärInnen wird jedenfalls auf die Redezeit der ent
sprechenden Regierungsfraktion angerechnet, ausgenommen die Redezeit des Vizekanzlers und Bundesministers für Finanzen Dipl.-Ing. Josef Pröllbei der unter der Rubrik 0, 1, Recht und Sicherheit, Untergliederung 01 bis 06 und 10, abgehaltenen Generaldebatte, sofern seine Redezeit die Dauer von 20 Minuten nicht überschreitet.
Hierüber hat der Nationalrat abzustimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesen Vorschlägen zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
00:15:01
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (980 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2011 (Bundesfinanzgesetz 2011 – BFG 2011) samt Anlagen (1044 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Wir gehen in die Tagesordnung ein und gelangen zu deren einzigem Tagesordnungspunkt.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
00:15:20
Rubrik 0, 1 (Recht und Sicherheit)
UG 01: Präsidentschaftskanzlei
UG 02: Bundesgesetzgebung
UG 03: Verfassungsgerichtshof
UG 04: Verwaltungsgerichtshof
UG 05: Volksanwaltschaft
UG 06: Rechnungshof
UG 10: Bundeskanzleramt
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Entsprechend der Gliederung gelangen wir zur Beratung der Rubrik 0 und 1, Recht und Sicherheit.
Hierüber findet eine gemeinsame Debatte statt. Entsprechend der Vereinbarung können auch allgemeine Ausführungen gemacht werden. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Stefan. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
0:16:17
Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ)
Hohes Haus! Insbesondere sehr geehrte Damen, sehr geehrter Herr von der Volksanwaltschaft! Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident! Es ist ein denkbar undankbarer Zeitpunkt, jetzt hier nach Mitternacht und nach diesem Abstimmungsmarathon über dieses Thema zu sprechen, obwohl es natürlich, wie schon der Name Oberste Organe besagt, ein ganz wesentliches Thema ist, denn wenn diese Organe, die jetzt gerade vom Präsidenten genannt wurden, nicht funktionieren, funktioniert die ganze staatliche Gemeinschaft nicht. Es ist doch sehr enttäuschend, dass dieses Budget, das ja künstlich hinausgezögert wurde unter Inkaufnahme eines Verfassungsbruchs, das künstlich hinter die Landtagswahlen verlegt wurde unter dem Vorwand, man könnte dann besonders sinnvolle und weitgreifende Regelungen treffen, alles, was an politischem Gestaltungswillen zu erwarten gewesen wäre, einfach nicht gebracht hat. Das ist die große Enttäuschung, denn wann, wenn nicht jetzt, wo drei Jahre lang keine Wahlen, zumindest keine großen Wahlen vor der Tür stehen, könnte eine substantielle Änderung im Staat stattfinden? Wann, wenn nicht jetzt, hätte man derartige Änderungen angehen können? Es ist daher für die Zukunft zu befürchten, dass sich auf dem Gebiet nichts tun wird. Dennoch versuche ich es hier zumindest einmal mit zwei Vorschlägen substantieller Änderungen, die tatsächlich eine Verbesserung bringen könnten und nicht schlichtweg eine Forderung nach mehr Geld oder sonst etwas sind. Die erste vorgeschlagene substantielle Maßnahme ist, dass der Rechnungshof bereits in die Budgeterstellung mit eingebunden wird im Sinne eines begleitenden Controllings. Derzeit ist die Situation so, dass die Ministerien, jedes für sich, ein Budget machen, das heißt, an das je eigene Ministerium denkt. Es ist daher so, dass wir im Wesentlichen ein Gießkannenprinzip haben, demgemäß also zuerst die Gießkanne wirkt und dann der Rasenmäher drüberfährt. So kann man vielleicht einen Golfplatz erzeugen, aber sicherlich keine blühende Landschaft. Es fehlt die Sicht von außen. Es wäre daher sehr sinnvoll, wenn der Rechnungshof eingebunden werden könnte, wenn der Rechnungshof tatsächlich bereits an der Budgeterstellung mitarbeitete, Modellrechnungen machte. Man könnte so eine Kompetenz aufbauen, wenn man sich eben einmal in gewisser Weise helfen ließe. Das sind Maßnahmen, die garantiert jeder Unternehmer in seinem Bereich in Anspruch nehmen würde beziehungsweise auch in Anspruch nimmt wie jeder andere auch, der verantwortungsvoll handelt. Es wäre daher sinnvoll, darüber nachzudenken und das auch durchzusetzen. Der zweite Vorschlag betrifft den Verfassungsgerichtshof. Es wäre sinnvoll, wenn der Verfassungsgerichtshof ebenfalls bereits bei der Gesetzwerdung eingebunden und befragt werden könnte.
Abg. Strache: Wir wollen mehr, Harald! Wir wollen mehr!
Ja, gerne auch mehr, aber die zur Verfügung stehende Zeit erlaubt das nicht. Es wäre sinnvoll, die Kompetenz der Volksanwaltschaft zu erweitern. Es gibt da aber immer wieder Widerstände. Es ist völlig unverständlich, warum das so ist und warum diese Blockade noch immer besteht. Es wären viele Maßnahmen zu treffen, die die Obersten Organe anlangen. Es gibt aber auch noch andere Redner, die das hier vorbringen werden. Es wäre vor allem auch wichtig, dass der Verfassungsgerichtshof seinen „Rucksack“, wie man das so schön nennt, den er aufgebaut hat, auch wieder abbauen könnte. Der Verfassungsgerichtshof ist derzeit hauptsächlich mit Verfahren beschäftigt, die sich mit dem Asylwesen befassen – 65 Prozent des Anfalles kommen vom Asylgerichtshof –, und ist damit überlastet. Wir haben derzeit in etwa 2 200 Fälle, die offen sind. Es wäre daher sinnvoll, wenn man jetzt einmal das Sessionensystem so lange aussetzen würde, bis dieser Rückstand aufgearbeitet ist. Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Ich kann also den Regierungsparteien ans Herz legen, die Situation, dass jetzt drei Jahre lang keine Wahlen vor der Tür stehen, zu nutzen und den erforderlichen Mut aufzubringen. Wir werden sie dabei auf jeden Fall unterstützen.0:21
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Mag. Dr. Martin Graf
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Molterer. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
0:22:08
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 9. Dezember hat ein Expertenhearing zu diesem Budget, zu diesem Bundesvoranschlag stattgefunden, und es sind dabei aus meiner Sicht zwei Dinge vollkommen klargestellt worden, und zwar parteiübergreifend: Es gibt eine absolute Notwendigkeit zur Budgetkonsolidierung. Nach den Mehrausgaben aufgrund von Banken- und Konjunkturpaketen waren alle Experten der Meinung, dass die Konsolidierung ein klares Muss ist.
Meine Damen und Herren, in diesem Hearing ist aber auch klargestellt worden, dass Österreich auf diesem Konsolidierungsweg im Vergleich zu anderen relativ besser dasteht. Die Wachstumsraten sind höher, die Defizite geringer, die Schuldenquoten geringer, vor allem aber ist die Arbeitsmarktsituation besser; diesbezüglich ist Österreich in der Zwischenzeit ja die Nummer eins in Europa.
Natürlich haben das Bankenpaket, die Konjunkturpakete entsprechend geholfen, aber, meine Damen und Herren, und das ist aus meiner Sicht, aus Sicht der Österreichischen Volkspartei besonders wichtig: Nicht nur das Bankenpaket und die Konjunkturpakete sind dafür verantwortlich, sondern vor allem auch die Tatsache, und darauf lege ich Wert, dass seit dem Jahr 1997 ganz konsequent am Schuldenabbau gearbeitet worden ist. Die Schuldenquote konnte seit 1997 von damals über 68 Prozent auf unter 60 Prozent im Jahr 2007 gesenkt werden. Damit lag sie überhaupt das erste Mal unter 60 Prozent. Nur weil wir die Schuldenquote so weit abgesenkt haben, können wir jetzt überhaupt davon reden, dass wir relativ besser dastehen, meine Damen und Herren.
Es ist daher die vordringliche Aufgabe dieser Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass der eingeschlagene Weg der Konsolidierung auf der Ausgabenseite unbedingt fortgesetzt wird. Meine Damen und Herren! Ökonomische Fakten können durch politisches Wunschdenken nicht außer Kraft gesetzt werden. Wenn die Ausgabendynamik in wesentlichen Bereichen nicht gebrochen wird, dann gibt es nur zwei Alternativen: Noch höhere Defizite, die zu noch höheren Schulden führen, die auch immer kritisiert werden, und das zu Recht aus meiner Sicht, oder noch höhere Steuern. Beide Alternativen sind ein Schaden für Österreich. Beide Alternativen schwächen Österreich, meine Damen und Herren. Diese Binsenweisheit kann niemand außer Kraft setzen, nicht die Opposition, aber auch nicht die eine oder andere Stimme, die aus der SPÖ zu diesem Thema laut wird.
Meine Damen und Herren! Schulden sind letztendlich etwas – ich rate Ihnen immer wieder, Ewald Nowotny zu fragen –, was ein Land schwächt und unfrei macht. Daher nimmt die Österreichische Volkspartei mit Josef Pröll als Finanzminister diese Verantwortung wahr. Sie ist alternativlos, und sie ist in der Gesamtverantwortung, zu der wir verpflichtet sind, tatsächlich oberste Priorität.
Meine Damen und Herren! Oberste Priorität, oberste Organe. Ich möchte nur seitens des Parlaments sagen: Ja, hoffentlich kommt der Umbau möglichst rasch zustande. Wir sitzen jetzt seit ich weiß nicht wie lange hier herinnen, und es ist eine Zumutung,
unter diesen Bedingungen zu arbeiten. Betriebe würden vom Arbeitsinspektorat in derselben Sekunde geschlossen, meine Damen und Herren!
Es ist aber auch eine Zumutung, wie mit Medien umgegangen wird. Es muss aus meiner Sicht klargestellt sein, dass die Berichterstattung aus dem Parlament kein Privileg für den ORF ist, sondern allen, selbstverständlich auch den Privaten zusteht.
Meine Damen und Herren, wir begrüßen ausdrücklich die Arbeit des Rechnungshofes und der Volksanwaltschaft. Ich möchte nur einen Punkt herausgreifen beim Bundeskanzleramt. Es wurde kritisiert, und aus meiner Sicht durchaus zu Recht, dass die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit im Bundeskanzleramt steigen. Wir haben hier im Parlament einen Fünfparteien-Entschließungsantrag zur Frage der Spielregeln für die Öffentlichkeitsarbeit durch die Bundesregierung beschlossen. Das, was in den letzten Wochen an Inseratentätigkeit festgestellt werden konnte, entspricht, so muss ich Ihnen sagen, nicht dem Geist des Entschließungsantrags, der von fünf Parteien beschlossen worden ist.
Ich trete, wir treten daher dafür ein, dass, wenn dieser Entschließungsantrag schon nicht reicht, dann aus meiner Sicht eine gesetzliche Regelung eingeführt werden muss, damit endlich Transparenz und klare Spielregeln die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung bestimmen und diese Regeln auch eingehalten werden, meine Damen und Herren. Da sind wir den Steuerzahlern verpflichtet. Wir können nicht woanders Sparen verlangen, während im eigenen Bereich die Spielregeln nicht gelten.
0:26
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.
0:27:00
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Abgeordneter Molterer ist zu Recht auf den Aspekt der Generaldebatte eingegangen. Der ist schließlich auch so annonciert worden. Ich stelle allerdings fest, dass bei dieser Generaldebatte kein Regierungsmitglied von der ÖVP anwesend ist. Das passt auch ins Bild. Zur Sache selbst: Herr Kollege Molterer, selbstverständlich! Den Zusammenhang zwischen Ausgaben, Einnahmen und Defizit – und die aufgehäuften, kumulierten Defizite sind dann eben die Schulden – kann niemand auflösen. Eines ist allerdings schon auch klar: Wir haben heute viel über Ausgaben-, Kürzungsalternativen, sinnvolles Sparen, weniger sinnvolles Sparen debattiert. Auch was die Einnahmenseite betrifft gibt es nämlich schon auch einen Riesenunterschied, und dabei geht es um die Steuerstruktur, welche Steuern einen höheren Anteil haben und welche einen geringeren, und allenfalls auch, welche man im Sinne einer Strukturänderung erhöht und welche nicht. Es ist nun einmal so, dass da welche konjunktur- und beschäftigungsschädlich sind und andere wieder weniger oder gar nicht. Im vermögensbezogenen Bereich geht es nicht nur um den Aspekt der Verteilungsgerechtigkeit. Darüber kann man ja jeweils unterschiedlicher Meinung sein. Eines ist jedoch schon klar: Vermögensbezogenen Steuern, insbesondere Erbschafts- und Schenkungssteuer, haben, wenn man es ganz oben richtig angeht, überhaupt keinen Einfluss auf Konjunktur und Wachstum. Auch deshalb wären sie richtig und gerecht, aber da laufen Sie alle davon unter Flankenschutz der SPÖ, die ihrerseits Gerechtigkeitskampagnen annonciert und den Bundeskanzler in der Pressestunde auftreten und all das erzählen lässt, was dann aber so ohnehin nicht geschieht. Sei’s drum! Es wäre trotzdem richtig. Es ist ja nicht aushaltbar in diesem Land, dass bei uns Millionenerben steuerfrei gehen. Das ist fast nirgends auf der Welt, schon gar nicht in den kapitalistischen Ländern der Fall. Starten Sie den Vergleich: Ein Millionenerbe zahlt null Steuern. Ein normaler Arbeitnehmer muss dafür 20 Jahre arbeiten, und er zahlt im Durchschnitt dann für Steuern und Sozialversicherungsabgaben die Hälfte weg.
Abg. Dr. Schüssel: Das stimmt doch so nicht!
Na selbstverständlich stimmt das! Gewissermaßen über Nacht bekommst du eine Millionenerbschaft und zahlst dafür gar nichts, aber wenn du eine Million mit Arbeiten verdienst, selbständig oder unselbständig, dann zahlst du.Abg. Dr. Schüssel: Von jedem Vermögen ist schon mehrfach Steuer gezahlt worden!
Herr Altkanzler! Das ist doch ein völliger Blödsinn! Schon immer ist alles versteuert worden, das ist ja auch völlig logisch. Jeder Vorgang wird besteuert, jeder Konsum, alles! So gesehen dürfte man auch andere Vorgänge nicht besteuern. Zwischenrufe bei der ÖVP. – Selbstverständlich nicht. Jeder Vorgang eignet sich dazu. Das ist ja unglaublich! Aus Sicht dessen, der erbt, ist es ein Einkommen. Was denn sonst?0:33
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Wittmann zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
0:33:12
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich glaube, dieses Sparpaket muss man schon im internationalen Kontext sehen. Wenn man sich das im internationalen Vergleich anschaut, dann gibt es mehrere Faktoren, die herauszuheben sind:
Erstens: Österreich ist eines der stabilsten Länder in der Europäischen Union, zweitens jenes Land mit der geringsten Arbeitslosigkeit. Und letztendlich ist dieses Sparpaket ausgewogener als alle anderen, die man auf europäischer Ebene kennt. Sowohl das deutsche Budget weist stärkere Eingriffe und Sparmaßnahmen auf als auch jenes von Großbritannien, bis hin zu den Ländern, die eben gezwungen sind, ärgere Budgetsparmaßnahmen zu ergreifen. Das heißt, im Wesentlichen haben wir ein Sparpaket, das in alle Richtungen ausgewogen ist und wahrscheinlich mit den geringsten Einsparungen in ganz Europa auskommt.
Zu den Obersten Organen: Es ist erfreulich, dass wir beim Verfassungsgerichtshof, bei der Präsidentschaftskanzlei und beim Verwaltungsgerichtshof praktisch dieselben Budgetansätze haben, sodass die Arbeit dieser Gerichtshöfe gewährleistet ist. Da geht es um die Verkürzung der Verfahren. Ich glaube, da ist letztendlich auch ein Ministerratsentwurf in Begutachtung, der insbesondere den Verwaltungsgerichtshof durch Einführung von Landesverwaltungsgerichtshöfen entlasten könnte.
Zum Budget des Bundeskanzleramtes 2,6 Prozent werden hier eingespart. Auch das Bundeskanzleramt geht also mit Einsparungen sehr sorgfältig um und geht mit Beispielen voran. Erfreulich ist, dass die Einsparungen nicht bei den Minderheiten und auch nicht bei den Frauen vorgenommen werden, sondern im Wesentlichen im Bereich der Medienkooperation und in jenem der Presseförderung. Zwischenruf des Abg. Brosz. Bei der Presseförderung wird massiv gespart, und ich glaube, das ist auch vernünftig.
Aber was mir beim Bundeskanzleramt-Budget noch auffällt, ist – und das ist wirklich anachronistisch –, dass dort noch immer die Autos der Landeshauptleute enthalten sind. Ich glaube, die Landeshauptleute oder die Länder wären durchaus in der Lage, sich das selbst zu bezahlen. Ich glaube, da sollte man einmal das Selbstbewusstsein der Länder auch in die Richtung hin fördern, dass sie das selbst bezahlen, wenn sie das Geld ausgeben.
Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.
Aber im Wesentlichen, glaube ich, können wir bei den Obersten Organen mit dem vorgelegten Budget zufrieden sein. Die einschneidenden Maßnahmen sind nicht groß. Auch die Maßnahmen beim Asylgerichtshof halten sich in Grenzen, sodass der Abbau dieses „Rucksacks“ mit Sommer gewährleistet ist. Und das war, glaube ich, das Ziel der Einführung dieses Gerichtshofs, nämlich die rückständigen Verfahren aufzuarbeiten.
Ich glaube, im Großen und Ganzen ist es bei den Obersten Organen gelungen, ein doch sparsames, aber sehr wirksames, für die Gerichtshöfe unmerkbares Sparprogramm zu gestalten.
0:36
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
0:36:25
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ)
Meine Damen und Herren! Zu Beginn etwas Positives: Die Rede des Abgeordneten Molterer hat sich von den Beschönigungsversuchen der anderen Regierungsredner heute, aber auch schon in den letzten Wochen
sehr angenehm abgehoben. Ich bin nur sehr gespannt darauf, was die ÖVP einbringen wird, um genau diesen Missstand zu beseitigen, den er richtigerweise angesprochen hat.
Es war ja für uns in den letzten Wochen und Monaten unerträglich, auf der einen Seite darüber zu diskutieren, wie bei den kleinsten Institutionen eingespart werden muss: bei der Bildung, bei der Wissenschaft, bei wissenschaftlichen Organisationen, bei der Entwicklungshilfe, bei der Sicherheit des Landes, bei den Familien, bei den Förderungen in vielen Bereichen – und auf der anderen Seite schlagen wir die Medien auf, und es kommt uns ein Regierungsinserat nach dem anderen entgegen. Dabei haben gerade jene Ressorts, die besonders viel über Einsparungen jammern, besonders viele Inserate und Beilagen in diesen Zeitungen geschaltet.
Es ist wirklich ein Unding, wir brauchen diese Informationen nicht! Selbstverständlich, dass das Sozialministerium über Pensionsregelungen informieren soll, gut, überhaupt keine Frage, dass, wenn es irgendetwas Neues gibt, darüber berichtet wird. Aber wirklich nur, weil man anscheinend eine positive Berichterstattung in anderen Bereichen haben möchte, seitenlang das Konterfei der Minister zu publizieren, das ist wirklich unerträglich und gehört abgestellt oder zumindest transparent gestaltet, damit man sieht, wofür das Steuergeld in diesen Bereichen ausgegeben wird.
Herr Staatssekretär! Sie sind ja auch dafür verantwortlich. Sorgen Sie dafür, dass die Regierungsmitglieder durch ihre Arbeit in die Medien kommen, aber nicht mit bezahlten Inseraten!
Das Budget ist vorgelegt worden – verspätet, per Verfassungsbruch. Wir haben eine Belastungslawine für die Bevölkerung zu verkraften, wichtige Strukturreformen sind versäumt worden. Der Rechnungshofpräsident sitzt heute hier. Er hat einen ganzen Katalog an Einsparungen ausgearbeitet, etwa im Verwaltungsbereich. Wir haben sehr viel darüber diskutiert, aber alles ist am Veto der Landeshauptleute gescheitert.
Nur wenn es darum geht, das Geld, das der Bund einhebt, wieder auszugeben, da sind die Länder großartig und voran, bei der Kontrolle haben sie es nicht so gerne. Wir hätten gerne, dass der Rechnungshof nicht nur noch stärker prüfen kann, sondern dass er auch eine begleitende Kontrolle bei Projekten sowohl vom Land als auch vom Bund machen kann. Dann würden viele Dinge, die wir im Nachhinein kritisieren, vielleicht gar verhindert werden.
Beim „Parlament“ haben wir darüber diskutiert, auch im Ausschuss. Übrigens, Herr Staatssekretär, das muss ich Ihnen auch noch sagen: Es waren sehr lustlose Ausschussberatungen vonseiten der Regierungsvertreter, auch bei den „Obersten Organen“. Viel Information hat man da nicht bekommen. Man hat so den Eindruck gehabt, dass das eine lästige Pflichtübung ist. Gerade das Parlament sollte fit gemacht werden, um hier auch Gesetze zu produzieren: nicht nur darüber abzustimmen, wie wir es jetzt gehabt haben, sondern dass man eben selbst mit einer ordentlichen Legistik hier Gesetze entstehen lassen und nicht nur beschließen kann! Das wäre auch eine gute Sache für die Zukunft.
Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof sind grundsätzlich in Ordnung hinsichtlich der Budgetierung. Bei der Bestellung der Mitglieder, vor allem beim Verfassungsgerichtshof, würden wir uns eine Änderung erwarten. Wir haben das jetzt wieder gesehen: Man kann ein Hearing abhalten über mehr oder weniger geeignete Kandidaten, wir wissen aber, dass viele sich gar nicht melden, weil sie wissen, dass die Entscheidung woanders als hier im Parlament getroffen wird. Und das ist sicherlich nicht positiv für die Qualität auch der obersten Gerichtshöfe.
Meine Damen und Herren, wir treten jetzt ein in die Detaildebatten eines Budgets, das leider keine Antworten auf die Fragen der Gegenwart und der Zukunft gibt. Da wird ra
senmäherartig eingespart, ohne wirklich Schwerpunkte zu setzen – und gerade bei der Zukunft, etwa bei der Bildung, aber auch bei der Sicherheit wird am meisten eingespart. Ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung, kann ich nur sagen.
0:41
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächster Redner: Herr Staatssekretär Dr. Ostermayer. – Bitte.
0:41:08
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Josef Ostermayer
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Präsident! Herr Volksanwalt! Frauen Volksanwältinnen! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich werde es auf Grund der vorgeschrittenen Zeit kurz machen, ich habe das auch einigen hier versprochen.
Zu den Ausführungen des Abgeordneten Scheibner: Ich habe jede Frage im Ausschuss beantwortet, ich habe auch versucht, jedes Detail zu beantworten – und überdies haben wir anschließend sehr viele Fragen auch noch schriftlich beantwortet.
Ich möchte aber jetzt kurz ein paar Punkte zum Budget des Bundeskanzleramtes anführen. Peter Wittmann hat schon gesagt, wir haben versucht, genauso wie die anderen Ressorts, ja mehr als manche anderen Ressorts zu sparen. Wir haben zwei Bereiche bewusst und dezidiert davon ausgenommen, nämlich die Frauenförderung und die Volksgruppenförderung. Dann blieben die anderen Bereiche über: die Parteienförderung, die Parteiakademie-Förderung, der Wahlkampfkostenersatz, wo wir gekürzt haben, und die Presseförderung. Wir haben aber – ich gebe zu, das ist relativ schwer zu verstehen, weil viele Positionen zusammengefasst wurden – im gleichen Ausmaß bei der Öffentlichkeitsarbeit gekürzt. Bei der Presseförderung schaut es im Budget aber mehr aus, weil wir in der RTR, im Digitalisierungsfonds, Geld übrig hatten, Rücklagen hatten, die wir entnehmen und der Presseförderung zuführen.
Wir haben also nicht auf der einen Seite gespart und auf der anderen Seite erhöht. Durch Zusammenfassung verschiedener Budgetpositionen ist das nicht in dem Ausmaß ersichtlich, aber bei der Öffentlichkeitsarbeit ist um 3,6 Prozent gespart worden, und bei der Presseförderung ist insgesamt um 3,6 Prozent gespart worden.
Ich würde nur davor warnen – das wird ja immer wieder in den Raum gestellt –, Öffentlichkeitsarbeit zu kürzen oder gar ganz streichen, denn ich hielte das für den Presse- beziehungsweise Medienstandort in Österreich für fatal, weil ich davon ausgehe, dass die Wirtschaft das nicht im gleichen Ausmaß kompensieren könnte. Und das hätte zur Folge, dass insgesamt den Medien in Österreich Geld entzogen werden würde. Wenn Sie mit einzelnen Vertretern sprechen, werden Sie erfahren, dass es in diesem Bereich nicht immer ganz leicht war, vor allem auch nicht auf Grund der Wirtschaftskrise.
Ich würde auch davor warnen und hielte es für ganz schlecht, zu glauben, dass sich Journalisten und Journalistinnen sozusagen per se kaufen lassen, wie das immer so „subkutan“ zu unterstellen versucht wird.
Insgesamt haben wir zumindest im gleichen Ausmaß wie die anderen Ressorts, ja sogar mehr als manch andere Ressorts gespart. Wir reduzieren auch das Personal – es wird ja immer das Thema Verwaltungskostenreduktion angesprochen – im Bundeskanzleramt, und zwar um 4,3 Prozent, und wir reduzieren auch die Repräsentationsausgaben auf das Niveau von 2001. Das ist ungefähr die Hälfte von dem, was es 2004 bis 2008 gewesen ist.
Eine allerletzte Anmerkung zu dem, was bereits heute Vormittag hier angesprochen wurde, nämlich zu diesen 300 Projekten des Rechnungshofes. Wenn man sich dieses A 5-Heft des Rechnungshofes im Detail anschaut, sieht man, dass dort rund 315 Maß
nahmen angeführt werden. Von den 315 Maßnahmen sind es ungefähr 200, wo es um Effizienz- beziehungsweise Qualitätssteigerung geht. Bei 40 Maßnahmen steht bei den Anmerkungen dabei: Einsparungen. Und wenn Sie sich das Budget und die Budgetbegleitgesetze im Detail anschauen – in letzter Zeit ist relativ viel im Bereich der Landesverteidigung öffentlich diskutiert worden –, dann sehen Sie, dass da sehr viele kleine Maßnahmen getroffen werden, die alle Verwaltungskosteneinsparungen beinhalten.
Eine letzte Anmerkung noch, und zwar etwas, was auch zum Bundeskanzleramt ressortiert: E-Government ist ein sehr großes Verwaltungsreform-Projekt, das nicht jetzt begonnen, sondern schon vor längerer Zeit begonnen wurde. Vorige Woche hat EU-Kommissarin Kroes bekanntgegeben, dass Österreich in diesem Ranking, das im Rahmen der EU gemacht wird, wieder den ersten Platz eingenommen hat. Ich meine, das ist etwas, was man auch positiv hervorheben muss. – Danke schön.
0:45
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schittenhelm. – Bitte.
0:45:45
Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Budgetpolitik ist in Zahlen gegossene Gesellschaftspolitik, das muss uns immer wieder bewusst sein, und das sollte auch im Rahmen dieser Debattentage immer wieder im Mittelpunkt stehen.
Das öffentliche Budget reflektiert die gesellschaftliche, soziale und wirtschaftliche Priorität eines Staates, eines Bundeslandes, aber auch einer Gemeinde – und spiegelt gleichzeitig auch bestimmte gesellschaftliche Leitbilder wider; das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Ich glaube, wir sind uns einig, wenn wir eines gemeinsam wollen als Leitbild für unsere Politik, nämlich eine geschlechtergerechte Gesellschaft.
Das heißt aber auch, dass wir ein Gender-Budget brauchen, und ich weiß, das wird sehr oft belächelt und wird auch ein wenig hinterfragt, aber: Mit einem Gender-Budget können wir Maßnahmen, Möglichkeiten und Mittel ganz bewusst einsetzen, um bestehende Ungleichheiten in der Haushaltsplanung – und die gibt es – hintanzuhalten.
Tatsache ist – das ist erfreulich, sehr geehrte Frau Bundesministerin –, dass im Bud- get 2011 dieser Gender-Aspekt Berücksichtigung findet: ob das nun bei der Koordinierung und Unterstützung von Programmen zur Gleichstellung am Arbeitsmarkt erfolgt, durch eine spürbare Förderung von Frauenprojekten und Frauenberatungseinrichtungen, aber genauso durch verschiedene Maßnahmen gegen gesellschaftliche Benachteiligung von Frauen, vor allem auch durch die Mitwirkung an der Konsolidierung und Weiterentwicklung von Strukturen zur Gewaltprävention und zum Opferschutz.
Da bin ich auch unserer Frau Bundesministerin Fekter sehr, sehr dankbar, denn in ihrem Bereich ist der Präventionsbeirat angesiedelt, der immerhin für das Jahr 2011 437 000 € zur Verfügung hat, in diesem Jahr, im Jahre 2010, waren es lediglich 29 000 €.
Warum ist mir das so wichtig? – Weil wir ganz einfach Mittel in diesem Bereich brauchen, wir brauchen finanzielle Ressourcen, die zur Verfügung gestellt werden müssen, denn die Interventionsstellen und Beratungsstellen sind ein wesentlicher Faktor, um zur Beruhigung der Situation beizutragen.
Wenn man bedenkt, dass allein im Jahr 2010, und zwar von Jänner bis September dieses Jahres, 238 Kinder zwischen sechs und zehn Jahren und 677 Kinder im Alter von zehn bis 14 Jahren Opfer von Gewalt geworden sind, und wenn man weiters bedenkt, dass im Jahr 2010, bis zum heutigen Tag, 180 000 Nächtigungen von Frauen außer
Haus stattfinden mussten, damit sie in Sicherheit sind, von Frauen, die Schutz vor eigenen Familienangehörigen in diesen Einrichtungen gesucht haben, dann ist ganz klar, dass dieser Budgetansatz ein richtiger und wichtiger ist. Ich bin daher auch sehr dankbar dafür, dass da keinerlei Kürzungen vorgenommen wurden.
0:48
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Herbert. – Bitte.
0:48:53
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ)
Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Dazu, dass Bundeskanzler Faymann am vergangenen Sonntag in der „Pressestunde“ bekundete, dass er zwar in der Verwaltung sparen wollte, aber keinesfalls bei der Bildung beziehungsweise bei den Lehrern und bei der Exekutive, kann ich nur sagen: Da hat er wahrscheinlich den Rahmen der in diesem Budget festgeschriebenen Verschlechterungen entweder nicht gekannt – oder er hat sie der Bevölkerung bewusst verschwiegen.
Es gibt nämlich ein ganzes Konvolut an Verschlechterungen, die der öffentliche Dienst durch dieses Budget zu erleiden hat, so beispielsweise die drastische Erhöhung des Pensionszugangsalters oder etwa die Verschlechterungen bei den Anrechnungszeiten, den Vordienstzeiten zur Pensionsanrechnung. Da geht es also um radikale Einschnitte, die nicht nur die Verwaltung, sondern jeden Beamten, jeden Verwaltungsbediensteten im öffentlichen Dienst treffen – und so natürlich auch alle Lehrer und alle Polizistinnen und Polizisten in unserem Land.
Besonderer Verlierer in diesem Budget ist aber, und das steht eindeutig fest, vor allem die Exekutive. Deren Bedienstete haben nämlich neben den allgemeinen Verschlechterungen auch noch zahlreiche berufsspezifische Nachteile zu erleiden. Ich denke hier an die Einschnitte bei den Reisegebühren, aber auch an die Beschränkungen bei der Auszahlung von Zuteilungsgebühren und – und das ist ein besonderes Manko, ein besonderer Nachteil für diese Berufsgruppe – an die ersatzlose Streichung des § 83b Gehaltsgesetz.
Da handelt es sich um die Rechtsschutzversicherung für Exekutivbeamte, eine Bestimmung, die seinerzeit unter der FPÖ-Regierungsbeteiligung auf Initiative meiner Fraktion, der FPÖ, in dieses Dienstrechtsprogramm aufgenommen wurde und die hier ersatzlos wieder gestrichen wird, wodurch unsere Polizistinnen und Polizisten seitens der Bundesregierung mehr oder weniger zum Freiwild willkürlicher Beschuldigungen erklärt werden.
Noch etwas zeigt dieses Budget deutlich: Es bedarf endlich berufsspezifischer dienstrechtlicher Regelungen, die die Anforderungen und Aufgabenstellungen der einzelnen Berufsgruppen im öffentlichen Dienst klar und deutlich definieren. Bei den Lehrern wird es ja schon seit geraumer Zeit angekündigt, allerdings bis dato noch nicht umgesetzt. Aber ich denke, auch andere Berufsgruppen, nämlich speziell jene der Exekutive, aber auch des Militärdienstes, sind davon betroffen.
Aus diesem Grund darf ich folgenden Antrag einbringen:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntIch denke, es ist an der Zeit, endlich nicht nur die lang geforderten dienstrechtlichen Fachbestimmungen bei den Lehrern, sondern auch das seitens der Exekutive schon seit langem geforderte Exekutivdienstrecht oder auch das beim Bundesheer dringend erforderliche Militärdienstrecht zur Umsetzung zu bringen. Damit könnten Sie Weitblick beweisen, meine Damen und Herren der Bundesregierung, mit dem vorgelegten Budget haben Sie es ja nicht getan – sehr zum Leidwesen des öffentlichen Dienstes. – Danke.
0:52
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.
0:52:55
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Frauen Volksanwältinnen! Herr Rechnungshofpräsident! Herr Volksanwalt! Weitblick hat das Parlament bewiesen, indem es zwei Frauen als Volksanwältinnen ernannt hat. Der Quotenmann ist wirklich auch ein wunderbarer Volksanwalt, aber es sind eben zwei Frauen und ein männlicher Volksanwalt.
Was auch noch zu bemerken ist – das hat mir sehr gefallen bei Durchsicht des Budgets, und so stelle ich mir auch Gender Mainstreaming vor –: dass die Volksanwaltschaft sehr gut bestückt ist mit sehr vielen Frauen in ihrer Abteilung. Sie macht eine gute Arbeit, und auch das zeugt von und für Qualität. Herzlichen Dank auch dafür!
Doch nun zu meinem Hauptanliegen, das ist das Kapitel Frauen, Frauenpolitik. Hier wurde schon erwähnt, dass dieses Budget nicht gekürzt wurde, trotz Sparbudgets. Das ist gut und wichtig und richtig. Wenn – Frau Kollegin Schittenhelm hat es schon erwähnt – so wichtige Einrichtungen wie Gewaltschutzzentren weiterhin in gleichem Ausmaß gefördert werden – und wir wissen, dass jede fünfte Frau von Gewalt betroffen ist und oft auch Kinder darunter leiden –, dann ist das gut, dann ist das wichtig.
Wenn wir erstmals Meldungen hören, dass der berühmte Gender Pay Gap, die Unterschiede zwischen Männer- und Frauenlöhnen erstmals zurückgehen, dann, denke ich, hat das damit zu tun, dass der Nationale Aktionsplan schön langsam greift. Dass wir dann im Jänner ein Gesetz beschließen können, wo es um so etwas geht wie Einkommenstransparenz, auch das ist eine wichtige zusätzliche Maßnahme, um dorthin zu kommen, wo wir hinwollen, und das ist zu mehr Geschlechtergerechtigkeit, auch im Bereich der Einkommen.
Dass durch dieses Budget jetzt Rahmenverträge geschaffen werden können, die über drei Jahre gehen, auch das ist wichtig für die Arbeit der Frauenberatungsstellen, für die Mädchenberatungsstellen, auch in ländlichen Bereichen. Zwischenruf des Abg. Hörl. Das weiß der Herr Kollege Hörl genau, wie wichtig das ist und wie oft wir die Länder unterstützen müssen, weil hier die Förderung vielleicht oft nicht ganz so fließt, wie wir sie gerne hätten, zum Beispiel in Tirol, Herr Kollege Hörl.
Und weiter in diesem Punkt Gender Budgeting: Gender Budgeting, schon 2009 in der Verfassung verankert, bedeutet, dass wir die entsprechenden Maßnahmen zu setzen haben, damit wir 2013 nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Länder- und Gemeindeebene entsprechend nachvollziehen können, dass Gelder für Frauen, für die Geschlechtergerechtigkeit entsprechend ausgegeben werden. Auch das, glaube ich, ist ein sehr wichtiges und notwendiges Ziel und Anliegen, das wir hier verfolgen.
Wir haben noch viel zu tun in der Frauenpolitik, doch sind wir auf dem richtigen Weg. Und dass hier nicht gespart wurde, das ist ein guter und richtiger Ansatz.
0:56
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte.
0:56:09
Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne)
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte KollegInnen! Sehr geehrte ZuhörerInnen! Das sieht man von der Hinterbank aus gar nicht, dass da noch Menschen so lange mit uns ausgeharrt haben. Sehr geehrte VolksanwältInnen! Herr Präsident! Ich weiß nicht, ob ich jetzt sagen soll, schön, dass Sie zu dieser späten, oder, zu dieser frühen Stunde hier erschienen sind. Aber das ist wahrscheinlich eine Frage der Perspektive, ob man schon länger hier gesessen ist oder dazwischen vielleicht schon einen Vorschlaf getätigt hat. Die Zusammensetzung dieser Bank
die Rednerin weist auf die Regierungsbank
freut mich jetzt besonders, weil hier durchaus AkteurInnen vertreten sind zu den Themen, zu denen ich kurz sprechen möchte. Das sind zum einen die VolksanwältInnen, die ja ein wichtiges Hilfsorgan des Nationalrates sind, aber vor allem eine wichtige Einrichtung für die Bürgerinnen und Bürger, wo aber für uns als ParlamentarierInnen durchaus immer anzumerken ist, dass die zahlreichen Berichte, die wir erhalten, und auch die zahlreichen legistischen Vorschläge eigentlich für uns Vorschläge und Handlungsanleitungen sein sollten, hier Gesetzesänderungen vorzunehmen. Leider muss man sagen – ich habe jetzt keine Prozentsätze im Kopf, das wissen Sie wahrscheinlich viel besser –, dass in allen Berichten, die zumindest ich bislang gelesen habe, hier dem Nationalrat ein eher schlechtes Zeugnis ausgestellt wird, wenn es um die Frage geht, ob dann die legistischen Vorschläge auch umgesetzt wurden. Ich erinnere zum Beispiel an das Unterhaltsvorschussgesetz und an viele andere Probleme, die Sie in jedem Bericht immer wieder formulieren, aber immer wieder kommt es dazu, dass hier keine Veränderungen vorgenommen werden. Ähnlich, glaube ich, geht es dem Rechnungshof: großes Thema Verwaltungsreform. Da sind Sie ja fast das personifizierte mahnende Gewissen, durchaus auch öffentlich. Sie haben ja hier auch erst kürzlich wieder eine aktualisierte Liste vorgelegt, welche Bereiche die Arbeitsgruppe erarbeitet hat, in der Sie tätig sind, Herr Präsident. Da gibt es dann die Kategorie Auftrag, Problemanalyse, Experten, Vorbereitungsgremium, Endbericht, politische Entscheidung. Und wenn man sich diese Spalten ansieht, dann sieht man, dass Auftrag, Problemanalyse, Experten, Vorbereitungsgremium und Endbericht in fast allen Bereichen erledigt sind, die politische Entscheidung in ausschließlich zwei Bereichen von zahlreichen. Das heißt, auch hier ist die Regierung säumig, auch hier ist die Mehrheit in diesem Haus säumig. Und dazu braucht man nicht länger zu reden, das wissen wir ja alle: Die Verwaltungsreform will nicht wirklich umgesetzt werden. Dass die Frauenministerin hier sitzt, passt zum Thema Verfassungsgerichtshof. Wir haben ja – in der vorletzten Sitzung, glaube ich, war es – ein neues Mitglied des Verfassungsgerichtshofes bestellt, einen Mann, und damit wieder den bereits katastrophalen Frauenanteil im Verfassungsgerichtshof noch einmal gesenkt. Es sind jetzt 21,4 Prozent. Wir haben damals in der Debatte, aber auch sozusagen hinter den Kulissen besprochen, dass ein derartiger Bestellungsvorgang, so wie er da passiert ist, nicht noch einmal passieren sollte. Ich erinnere daran: Von den, ich glaube, 18 KandidatInnen haben sich nur drei Frauen beworben, und von diesen drei Frauen hat dann eine noch die Kandidatur zurückgezogen. Das heißt, letztendlich standen zwei Frauen zur Wahl. Da muss man schon darüber nachdenken, warum ist es so, dass Frauen in Österreich – und derer gibt es ja viele, die hier kompetent wären – nicht dieses Amt anstreben.Abg. Mag. Wurm: Weil es schon davor zu wenig Frauen gibt!
Das ist eines der Probleme. Da haben Sie recht, Frau Kollegin, dass es natürlich im Vorfeld, in der Wissenschaft und in der Forschung, schon schwierig ist, dass Frauen hier Fuß fassen und dann die entsprechenden Stellungen einnehmen. Es gäbe diese schon, denen wird aber dann durchaus auch aus parteipolitischen Erwägungen – das muss man auch dazusagen – angedeutet, dass die Wahl nicht auf sie fallen werde, sodass sie sich dann nicht getrauen, eine Bewerbung abzugeben, oder diese dann in letzter Minute zurückziehen. Im Ausschuss haben wir auch über die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit gesprochen, wo ja demnächst eine Aussprache im Verfassungsgerichtshof ansteht, und ich hoffe, Herr Staatssekretär Ostermayer, dass das ein Programm ist, wo die Bundesregierung nicht vor den Ländern in die Knie geht, sondern wo Sie die durchaus sinnvollen Reformen, die Sie ja bereits im März dieses Jahres vorgelegt haben, auch tatsächlich in Verhandlungen mit den Ländern durchziehen. Ich appelliere an Sie, hier nicht vor den Ländern in die Knie zu gehen, sondern Nägel mit Köpfen zu machen. – Danke schön.1:01
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
1:01:39
Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Das Frauenbudget beträgt 0,13 Promille vom Gesamtbudget, und mit diesem Budget kann man eigentlich auch die Ergebnisse und Lösungen der Frauenpolitik in Österreich gleichsetzen, denn die bewegen sich auch im Promillebereich, meine sehr geehrten Damen und Herren. Positiv anzumerken gilt es, dass das Frauenbudget nicht gekürzt wurde. Hier ist allerdings auch nicht viel zu kürzen. Die Frauenpolitik ist eine Querschnittsmaterie. Das haben wir des Öfteren gehört, das steht auch im Regierungsprogramm. Nur, wir müssen Lösungen anbieten, und hier ist es Ihre Aufgabe, Frau Ministerin, Lösungen zu erarbeiten und Lösungen anzubieten.
Ruf bei der SPÖ:Das ist Ländersache!
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Heinisch-Hosek.
– Nein, mit 7 300 € werden 16 Frauenhäuser österreichweit vom Bund gefördert, meine sehr geehrten Damen und Herren.Abg. Mag. Wurm: Das ist ohne die Kosten für die Mitarbeiterinnen!
Aber im Jahr 2010 wurden für Kampagnen, für Inserate 706 398 € ausgegeben, meine sehr geehrten Damen und Herren. 706 398 € für Inserate, für Kampagnen! Hier hätten sicher Frauenhäuser mehr davon gehabt, wenn sie da eingesetzt worden wären.1:05
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek gelangt nun zu Wort. – Bitte.
1:05:45
Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatssekretär! 4,3 Millionen Frauen zu vertreten ist, glaube ich, eine Sache, die uns alle angeht, eine Sache, die alle Ressorts angeht – das Wort Querschnittsmaterie ist schon gefallen –, das heißt, Frauenpolitik zu machen ist Sache jedes Ressorts und sollte auch Sache jedes und jeder Abgeordneten hier im Haus sein. Das heißt, wenn vorhin gelächelt oder sogar gelacht wurde über Begriffe, die gefallen sind, wie Gender Mainstreaming und Gender Budgeting, also Methoden und Strategien, um zu einer aktiven Gleichstellungspolitik zu gelangen, oder wenn hier gewitzelt und gescherzt wird, wenn das Wort Frauen fällt, dann denke ich, dass das Ausnahmen sind, die in dieses Haus eigentlich überhaupt nicht herein gehören und hier überhaupt nicht in diesem Sinn verbreitet werden sollten.
Abg. Mag. Wurm: (in Richtung der FPÖ-Abgeordneten) Pubertär ist das! Pubertär seid ihr!
Ich bin auch froh darüber – wie das VorrednerInnen schon gesagt haben –, dass das vergleichsweise kleine Budget gleich bleiben konnte, aber wie schon eingangs erwähnt, geht es uns alle etwas an, dazu beizutragen, die Aufgaben und Herausforderungen, die im Regierungsprogramm stehen, auch zu erfüllen, und ich glaube, mit den Beschlüssen heute ist einiges schon gelungen. Natürlich ist Frauenpolitik mehr, als nur zu schauen, dass der Nationale Aktionsplan sukzessive, Schritt für Schritt umgesetzt wird. Es gehört auch dazu, gemeinsam zu schauen, dass wir Frauen in Führungspositionen etablieren, dass Frauen in die Chefetagen vordringen können, dass Frauen für gleiche Arbeit gleich viel verdienen, dass Frauen und Männer Beruf und Privatleben gut vereinbaren können, und so weiter und so weiter. Immer nur Mängel aufzuzählen und kaum oder keine Gegenvorschläge zu bringen, das ist halt auch ein bisschen dürftig. Ich lade alle ein – alle, die sich zu Wort gemeldet ha ben und vielleicht noch zu Wort melden –, mit mir gemeinsam daran zu arbeiten, dass wir Gleichstellung in Österreich auch leben und nicht nur davon reden und dann teilweise nichts tun. Zum öffentlichen Dienst zwei, drei Sätze noch. Natürlich freue ich mich, dass Sie alle heute mit den Budgetbegleitgesetzen unseren moderaten Gehaltsabschluss mit beschlossen haben und auch die Dienstrechtsnovelle, die letztendlich bis 2014 an die 100 Millionen € an Einsparungen bringen wird. Daher möchte ich mich bei allen, die mit mir verhandelt haben, bei den Sozialpartnern, bei der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, sehr herzlich bedanken, aber auch in diesem Sinne bei allen Mitarbeiterinnen, Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes allgemein. Es sind an die 132 000, die hier sehr wohl mit vielen Aufgaben konfrontiert sind. Sie mögen zwar viele Erleichterungen haben, aber trotzdem haben sie, weil wir letztendlich weit über 2 000 Planstellen einsparen, mit weniger Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen Gleiches oder mehr zu leisten. Dafür möchte ich mich abschließend bei allen sehr, sehr herzlich bedanken.1:09
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Herr Abgeordneter Zanger gelangt nun zu Wort. – Bitte.
1:09:22
Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ)
Frau Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ja, wenn in einer Debatte über die Obersten Organe von zwölf Rednern sieben zum Thema Frauen sprechen, dann wissen wir, wer die obersten Organe im Staat Österreich sind. Und das ist ja etwas, was mich sehr begeistert. Sie kennen mich, Frau Kollegin Wurm, als Unterstützer und Förderer der Frauen, insbesondere dann, wenn es um die Frau als Mutter geht und um die Stellung der Frau als Mutter.
Aber nun wirklich zu den Obersten Organen, konkret zum Rechnungshof: Der Rechnungshof hat vor Kurzem eine Erweiterung seiner Prüfkompetenz erfahren, indem die Grenze, ab welcher der Rechnungshof Gemeinden prüfen kann, auf 10 000 Einwohner gesenkt wurde. Der Rechnungshof kann wirklich als beispielgebend gesehen werden, insbesondere wenn man sich vor Augen führt, dass er bereits jetzt elf Planstellen nicht besetzt und sie sozusagen vorreserviert hat. Er ist wirklich eine Institution, die auch für sich als beispielgebend gesehen werden kann, und ich hoffe, dass das in Zukunft so bleibt.
Generell: Ein Kontrollorgan sollte ja mehr an Einsparungspotenzial aufzeigen, als es selbst kostet. Das ist hier ganz eindeutig so. Wir sind froh und stolz darauf, dass wir einen Rechnungshof in dieser Form haben, und ich bin schon ganz gespannt auf den Peers-Bericht, den Sie, Herr Präsident, demnächst auch uns, glaube ich, vorlegen werden. Ich bin überzeugt davon, das wird ein ganz ausgezeichnetes Zeugnis für Sie und Ihre Mitarbeiter werden, und dazu gratuliere ich schon jetzt im Vorfeld.
Ich habe hier noch einen Entschließungsantrag einzubringen, denn es geht uns darum, die Prüfungen auch weiterzuentwickeln. Konkret geht es darum, dass, wenn der Staat Haftungen übernimmt, diejenigen Institutionen, für die der Staat geradesteht, geprüft werden können. Diesen Antrag bringe ich nun ein:
„Der Nationalrat wolle beschließen:
‚Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage vorzulegen, die Prüfkompetenzerweiterungen des Rechnungshofes zur Prüfung von Unternehmen, die vom Staat Unterstützung in Form finanzieller Zuschüsse oder Haftungsübernahmen erhalten, beinhaltet.‘“
Ich danke.
1:12
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. – Bitte.
1:12:36
Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist nur eine Kleinigkeit, eigentlich ein Detail, aber es ist nicht ganz un
wichtig. Ich habe auch versucht, es im Ausschuss anzusprechen, aber leider war kein budgetverantwortliches Regierungsmitglied da. Ich möchte es daher jetzt anbringen.
Österreich hat 1987 die Anti-Folter-Konvention der UNO unterzeichnet. So eine Konvention hat nur einen Sinn, wenn es auch Prüfmechanismen gibt, also wenn die Institutionen, die Menschen gegen ihren Willen anhalten, regelmäßig im Hinblick darauf abgecheckt werden, ob solche Folterungen vorkommen. Daher gibt es seit 2006 auch ein sogenanntes Zusatzprotokoll, das genau solche Prüf- und Inspektionsmechanismen vorsieht.
Österreich hat sich auch mit dem Regierungsübereinkommen bereit erklärt, hier solche Mechanismen einzurichten, und das sollte und soll – der Ausschuss ist da ganz eindeutig auf der gleichen Linie, quer über alle Parteien – bei der Volksanwaltschaft eingerichtet werden. Nur: Im Budget ist nichts dazu da! Da frage ich mich schon: Wieso eigentlich nicht?
Mag sein, dass es um keine großen Summen geht; es geht vielleicht um ein paar hunderttausend Euro. Aber es ist allemal besser, so etwas zu budgetieren, und es bleibt am Schluss das Geld übrig, falls es doch nicht verwirklicht wurde, als es nicht zu budgetieren und dann zu sagen, wir haben es nicht budgetiert, daher können wir auch Folter-Überprüfungsmechanismen nicht verwirklichen, oder es nicht zu budgetieren und am Schluss das Budget zu überziehen. Daher hätte man durchaus, wenn man die Absicht hat, das auch hereinnehmen können.
Das Gleiche gilt auch für die von uns allen immer wieder diskutierten Ausweitungen der Prüfkompetenzen der Volksanwaltschaft in Richtung ausgegliederter Verwaltungseinrichtungen der Straße, der Museen, der Universitäten, der Bahn und so weiter. Ich glaube, dass die Bevölkerung ein großes Interesse an dieser Ausweitung hätte, nicht nur aus rechtlichen Gründen, sondern durchaus auch aus ökonomischen, also budgetären Gründen.
Ich brauche nur daran zu denken, dass beispielsweise die BIG Handymasten auf Schulen aufgestellt hat. Das ist nicht nur den Schülern, sondern auch den Eltern nicht sehr recht, daher – das ist bekannt – muss so etwas auch überprüft und beeinsprucht werden können. Dann geht es letztlich auch ums Geld, wenn nämlich diese Handymasten wieder abmontiert werden. Dafür ist aber nichts budgetiert, und ich frage mich daher, ob diese Ausweitung überhaupt beabsichtigt ist. – Danke.
1:15
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Herr Abgeordneter Windholz gelangt nun zu Wort. – Bitte.
1:15:20
Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ)
Geschätzte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Rechnungshof und Volksanwaltschaft sind jetzt bei uns. Das passt irgendwie zu dem, was uns an Budget vorgelegt wurde. Es gibt viele, die sagen: Das ist ja nicht einmal verfassungskonform; verspätete Vorlage! Und es geht um viele Bereiche, die massiv getroffen werden, vor allem die Ärmsten.
Funktionieren tun der Rechnungshof und der Volksanwaltschaftsbereich vorbildhaft, und da komme ich zunächst auf die legistischen Anregungen der Volksanwaltschaft zu sprechen. Sie werden sich sicherlich noch alle daran erinnern können: Pflegegeld – was wurde da nicht alles versprochen! Es gibt taugliche Vorschläge, aber es wird bei diesem Budget nichts umgesetzt. Genau das Gegenteil wird exekutiert: Es wird für viele eine Verschlechterung geben!
Oder zum Rechnungshof: Wie oft haben wir hier schon über eine Ausweitung der Prüfkompetenz debattiert! Ich nenne als Stichwort: Skylink. Was war das für ein Theater mit
dieser Bundesregierung, wie lange wollte man das verhindern! Gott sei Dank hat diese Prüfung stattgefunden, mit dem bekannten Ergebnis.
Bei beiden Institutionen weiß man: Ihr seid – im Gegensatz zu dieser Bundesregierung – auf der Seite des Bürgers, und dafür dürfen wir uns hier wirklich bedanken.
Große Hochachtung vor Kollegen Molterer! Kollege Molterer hat hier als Vertreter einer Regierungspartei einen Bereich kritisch angesprochen. Ich habe schon den Eindruck: Je schlechter die Umfragewerte, desto massiver sind die Inseratenkampagnen. In Zeiten, in denen alle geschröpft werden, ist das nicht hinnehmbar!
Herr Kollege Molterer, Sie haben uns jedenfalls mit Sicherheit an Ihrer Seite, wenn dem Geist eines Fünf-Parteien-Antrages nicht Rechnung getragen wird, dass man hier gesetzliche Regelungen herbeiführt. Das wäre auch etwas Gescheites gewesen, wenn Sie das im Rahmen dieser Budgetgesetze mit eingebracht hätten. Was Sie tun, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, ist ein Hohn für alle, die geschröpft werden!
Ich darf noch ein bisschen den öffentlichen Dienst ansprechen, da die zuständige Ministerin sich hier der Posteneinsparungen et cetera rühmt. Im öffentlichen Dienst gibt es viele, viele Leistungsträger, diese haben sich in einer solchen Situation erwartet, dass es endlich ein neues Dienstrecht und auch ein neues Besoldungsrecht gibt.
Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Ostermayer.
– Ja, ja, das haben Sie x-mal angekündigt – nichts davon ist zu sehen!Ich sage Ihnen: Trauen Sie sich einmal darüber, Bundes-, Landes- und Gemeindebedienstete mit einem Recht auszustatten! Schaffen Sie Anreize, damit die Leistungsträger einen besseren Stand innerhalb des Systems bekommen. Oder, wenn wir die Exekutive ansprechen, treffen Sie hier zusätzliche Regelungen für die besonderen Erfordernisse in diesem Dienst! Ich denke hier auch an andere, die Befehls- und Zwangsgewalt ausüben.
Sie sind in diesem Bereich alles schuldig geblieben, am besten ablesbar ist das im Bereich der Lehrer. Diese Schul-Debatte haben Sie mit x Ankündigungen geführt; übrig geblieben ist, dass es vielleicht doch ein eigenes Dienstrecht für Lehrer gibt. Sie können sich ja nicht einmal mit Ihrem Koalitionspartner darüber einigen, wer die Hoheit bekommen soll, ob es der Bund ist, ob es das Land ist. Das derzeitige Mischsystem ist das Schlechteste, was es gibt.
Und wenn Sie die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst loben: Sie ist in meinen Augen verantwortlich für das ständige Blockieren. Gewerkschaftspräsident Neugebauer hat eigentlich ausgesprochen, wie er die Dinge sieht. Ich sage Ihnen, ob es jetzt der Bund oder das Land ist, es wird jedenfalls besser werden. Nur Neugebauer sieht das anders, er sagt Ihnen: Am gescheitesten ist, es bleibt alles, wie es ist. – Das ist sicherlich der schlechteste Weg.
Das Budget, das Sie vorgelegt haben, ist alles andere als dazu angetan, hier Loblieder zu singen.
1:19
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Frau Abgeordnete Gartelgruber gelangt nun zu Wort. – Bitte.
1:19:48
Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kollegen! Vorab zum Frauenbudget: Ja, es ist wirklich positiv zu bewerten, dass dieses Frauenbudget mit 10,115 Millio
nen € beinahe keine Kürzungen erfahren musste. Irreführend für mich ist aber die jetzige Auflistung im Budget und die Bezeichnung dazu. Dies hat sich jetzt im Postenverzeichnis eigentlich geändert.
Laut Voranschlag stehen ungefähr 5,3 Millionen € zur Förderung von Interventions- und Gewaltschutzzentren zur Verfügung. Was leider nicht möglich ist, ist, die Interventionsstelle für Frauen und Mädchen, die von Zwangsheirat betroffen sind, neu einzurichten. Das haben wir leider nicht im Budget, und das ist aus diesen Mitteln auch nicht zu schaffen. Das ist sehr schade, weil wir genau wissen, dass gerade im Bereich der Zwangsverheiratungen immer größere Probleme in der nächsten Zeit auf uns zukommen werden. Diese bestehen jetzt schon, und sie werden sich noch vergrößern.
Aber Probleme bestehen ja nicht nur mit den Zwangsverheiratungen oder mit der Interventionsstelle, die nicht kommt, sondern Probleme haben auch Einrichtungen wie Frauenhäuser, bei denen die Kofinanzierung, besonders in einigen Bundesländern, nicht funktioniert. Die Basisförderung der Frauenhäuser fällt ja grundsätzlich in die Zuständigkeit der Länder, vom Bund, vom Bundesministerium für Frauen werden nur zusätzliche Förderungen vergeben. Kollegin Schenk hat das schon angesprochen. Das ist natürlich ein großes Problem, und langfristige Förderungsverträge wären in diesem Bereich sehr, sehr wichtig.
Ein weiterer Kritikpunkt ist auch die Höhe der Förderung. Wenn man bedenkt – auch da kann ich die Worte meiner Kollegin Schenk nur unterstreichen –, wie viele Mittel für Inserate und Kampagnen zur Verfügung gestellt werden, dass aber die Frauenhäuser und die Fraueninterventionsstellen nicht bedient werden, dann ist das sehr, sehr traurig. Die Bundesförderung für Frauenhäuser muss endlich auf eine solide Basis gestellt werden. Wir wollen deshalb auch den Bedarf von Frauenhäusern ermitteln und ihnen, wenn sie zusätzliche Mittel benötigen, diese auch zur Verfügung stellen.
Deshalb stelle ich folgenden Antrag:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntDanke.
1:22
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.
1:22:58
Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne)
Frau Präsidentin! Ich hoffe, dass die Abgeordneten, die hier fotografiert werden, auch in Zukunft im Nationalrat verbleiben dürfen und nicht möglicherweise von Abschiebungen bedroht sind.
Abg. Ing. Westenthaler: Kriegen wir alle eine Kartei angehängt?
Schauen wir also einmal, was die Frau Bundesministerin hier fotografiert! Aber eigentlich wollte ich zur Presseförderung sprechen.Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, Herr Brosz, Sie hätte ich nicht fotografiert!
– Mich nicht, immerhin; es sind ja noch andere zum Fotografieren da.Abg. Dr. Graf: ... im EKIS drinnen!
Abg. Ing. Westenthaler: Wer weiß, was sie damit macht!
Herr Staatssekretär Ostermayer, wenn Sie darauf hinweisen, dass das Budget so dargestellt ist, dass man es schwer nachvollziehen kann, dann stimmt das, was die Presseförderung betrifft, offenbar zumindest zum Teil. Dort steht drinnen, dass die Presseförderung im Bereich der Vertriebsförderung in etwa um 1,5 Millionen € gekürzt wird. Mittlerweile haben Sie auch die Daten nachgeliefert, dass ein Teil davon durch Auflösung von Rücklagen wieder bedeckt wird. Faktum ist dennoch, dass es in den nächsten Jahren zu einer spürbaren Reduzierung der Presseförderung kommen wird. Ich frage mich, wie Sie das dann machen werden. Wenn nämlich der Fonds ausgeräumt ist und nichts mehr zum Rüberschieben da sein wird, werden Sie die Mittel wieder irgendwie bereitstellen müssen. – Fotografiergeräusche im Hintergrund sind irgendwie ganz originell.Bundesministerin Heinisch-Hosek: Im Vordergrund auch!
Weitere Zwischenrufe. Vielleicht führen wir hier einmal die Fotoaktionen durch und machen dann weiter. Faktum ist auf jeden Fall, dass hier ein Budgetloch auftaucht, und das werden Sie irgendwann wieder bedecken müssen. Das Geld, das jetzt nicht drinnen ist, muss dann, wenn der Fonds leer ist, wieder hereinkommen, und wie einfach das in Zeiten von Budgetknappheit sein soll, schaue ich mir dann einmal an, wenn es so weit ist. Faktum ist aber auf der anderen Seite, dass das Budget für Inseratenausgaben des Bundeskanzleramtes deutlich erhöht worden ist, wenn man sich die Budgetzahlen anschaut.Staatssekretär Dr. Ostermayer: Das ist falsch!
– Entschuldigung! Wenn man das Budget hernimmt und da steht drinnen: 3 Millionen € Budget im Vorjahr und jetzt 3,9 Millionen € Budget, dann können Sie mir dreimal sagen, dass das falsch ist. Faktum ist, die Budgetzahlen geben das her. Ob Sie irgendwelche Budgets zusammenfassen, geht aus den Budgetzahlen schlicht und einfach nicht hervor, das ist auch nicht dort aufgezeichnet. Nur, um es einmal anders darzustellen: Selbst wenn das so wäre, frage ich Sie noch immer: Wäre es denn nicht intelligenter, herzugehen und zu sagen, wir haben bei den Frauen nicht gekürzt, wir haben bei den Minderheiten nicht gekürzt, dann verzichten wir auch darauf, die Presseförderung zu kürzen, und nehmen den Betrag, den wir dort brauchen, aus den Inseratenausgaben und dem Inseratenaufwand des Bundeskanzleramts? Das würde nämlich dazu führen, dass es einen Anspruch auf Presseförderung gibt, dass sich die Medien auch darauf verlassen können, dass sie das Geld bekommen, und nicht davon abhängig sind, ob möglicherweise bei gewissen Zeitungen – sagen wir das einmal sehr vorsichtig – der Herr Bundeskanzler deutlich mehr geneigt ist, Geld in die Hand zu nehmen und dort zu inserieren, und bei anderen Zeitungen – und das war eigentlich massiv das Problem der Medienpolitik Faymann in den letzten Jahren – einfach sagt, dort inseriere ich schlicht und einfach nicht, weil die offenbar eine Berichterstattung haben, die ihm nicht wirklich zugutekommt. Wissen Sie, was die Parteien machen, steht ihnen ja frei. Wenn Sie als SPÖ nur in der „Kronen Zeitung“ inserieren wollen, nur in „Österreich“ inserieren wollen, das können Sie ja machen. Aber als Bundeskanzler, der ja auch die Verantwortung hat, für Informationsarbeit zu sorgen, die wohl dem ganzen Land irgendwie zugutekommen sollte, wenn es schon eine Information ist, die man irgendwie inserieren kann, da ist das etwas anderes, das hat wirklich einen Anspruch darauf, dass man nicht zusätzlich Medienpolitik macht, indem man als Bundeskanzler gewisse Medien herausnimmt und sie fördert und anderen gar nichts gibt.1:27
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Mir liegen zu diesem Teil der Gliederung keine Wortmeldungen mehr vor.
Die Beratungen zu diesen Themenbereichen sind somit beendet.
01:27:10
UG 11: Inneres
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Wir kommen nun zur Verhandlung der Untergliederung 11: Inneres.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mayerhofer. – Bitte.
1:27:37
Abgeordneter Leopold Mayerhofer (FPÖ)
Von hinten?
Hinter dem Redner wird fotografiert.
Hoffentlich hat sie ein breites Objektiv, die Frau Minister. – Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Man kann sich mit diesem Budget nicht einverstanden zeigen, insbesondere auch dann nicht, wenn es um die Belange des Inneren geht.Beim Sachaufwand wird, wie man sieht, kräftig gespart, ohne zu bedenken, dass in nächster Zeit – ich befürchte, auch in Österreich – ein Verteilungskampf stattfinden wird, der sich selbstverständlich nicht nur in den Gemeindestuben, den Landtagen demokratisch abspielen wird, sondern der, wie man ja bereits deutlich sieht, auf der Straße ausgetragen wird, siehe Stockholm, Griechenland oder jüngst auch Rom.
Vorsorge wurde diesbezüglich keine getroffen. Die Sachaufwände wurden massiv gekürzt. Die Arbeitsbedingungen für die Polizistinnen und Polizisten werden von Tag zu Tag schlechter.
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
– Ja, dafür kann ich Ihnen gleich einige Beweise bringen. Ihnen wird maximale Verfügbarkeit nach dem Muster einer Billa-Regalbetreuerin abverlangt, und das bei minimaler sozialer Absicherung zum Beispiel im Falle eines länger andauernden Krankenstandes.Eines ist auch zu bedenken und zu bemerken: Wenn man die PIs besucht und in kollegialen Gesprächen erfahren muss, dass zum Beispiel Dinge, die im Budget abgebildet sind und von der Frau Minister öffentlich behauptet werden, etwa dass zum Beispiel bei den Überstunden nicht eingespart wird, nicht so sind, sondern dass auf jeder PI der dienstliche Auftrag besteht, Mehrdienstleistungen einzusparen, was tatsächlich weniger Sicherheit zur Folge hat – wieder zum Nachteil der Bürger –, dann muss man sich die Frage stellen: Sagt die Frau Minister etwas anderes als tatsächlich geschieht? Machen die Herren Landespolizeikommandanten und die Generalmajore etwas, was ihnen nicht ausdrücklich aufgetragen wird?
Es stellt sich weiters die Frage: Verselbständigt sich ein Führungscorps, obwohl der politische Auftrag in eine andere Richtung geht? Ich war auf den PIs, Frau Minister, besonders im Mostviertel, und da wird mir das nach und nach und auf jeder PI nachgewiesen, dass es so ist, wie ich es jetzt sage: Es werden keine Überstunden eingespart, um weiterhin dem Bürger Sicherheit zu bieten als Gegenleistung für seine Steuerleistung.
Selbstverständlich ist auch ein sinnvoller Einsatz der Mittel ein Anliegen der Opposition. Dies ist genauso wichtig wie die Erfüllung der gesetzlichen Aufträge der Sicherheitsexekutive und des Justizapparates. Damit wäre ich wieder einmal beim Fall Kampusch.
Wenn man dann nämlich im Zuge der Kampusch-Ermittlungen durch die absolut glaubwürdigen Aussagen des Dr. Rzeszut erfährt, dass offensichtlich Tausende Stunden an Ermittlungsarbeit für die Katz sind, weil Führungskräfte in der Justiz aus anderen Gründen keine Lust verspüren, die polizeiliche Ermittlungsarbeit und das polizeiliche Ermittlungssubstrat in weitere zielführende Maßnahmen münden zu lassen, dann fragt man sich, wieso – laut Aussagen des Herrn Dr. Rzeszut – die drei Mitglieder der Sicherheitsexekutive, die monatelang in der Evaluierungskommission gewerkelt und dort einiges zutage gefördert haben, dann nach Hause geschickt wurden. Auch das ist ein bedauerlicher Umstand.
So sage nicht nur ich, dass diese ungustiösen Zustände und Umstände um den Fall Kampusch eine Steuergeldverschwendung der Sonderklasse sind. Solche Vorkommnisse kosten dem Land dermaßen viel Ansehen und vor allem viel Motivation der Polizeibediensteten. Diese Umstände müssen raschest aufgeklärt werden!
Abschließend gibt es noch ein Ersuchen an die Frau Minister, nämlich sich mehr hinter die Polizei zu stellen. Polizisten brauchen Rückhalt durch die Politiker!
Knicken Sie nicht ein, wenn es in Österreich irgendwo eine haarige Amtshandlung gibt und einige Journalisten peinliche Fragen stellen! Stellen Sie sich hinter unsere braven und tüchtigen, hervorragenden Kriminalbeamten und unsere uniformierten Kräfte! Sie haben es sich verdient.
Da wir die Einkommenssituation unserer jüngsten Kollegen verbessern wollen, bringe ich jetzt folgenden Antrag ein:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntDann könnten Sie sich vielleicht eine sehr kostspielige Werbeaktion, wie sie in den Medien erfolgt, ersparen.
1:32
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Der eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kößl. – Bitte.
1:32:59
Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP)
Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Kollege Mayerhofer, eines muss ich dir schon sagen: Du hast auf jeden Fall mit deiner Rede bewiesen, dass du dir das Budget überhaupt nicht angeschaut hast. Du hast überhaupt keine Ahnung, was im Budget drinnen steht, denn bei der Sicherheit wird in diesem Budget überhaupt nicht gespart, das muss man klar und deutlich zum Ausdruck bringen.
Ruf bei der ÖVP:Genau!
– Das ist einmal Punkt eins. Eines muss uns auch klar sein – und wenn du dir das Budget angeschaut hättest, dann hättest du es auch gesehen –, nämlich dass das Budget seit 2004 bis 2011 um 400 Millionen € erhöht worden ist und es bis 2014 zusätzlich 115 Millionen € für die Sicherheit in Österreich gibt. Also bei der Sicherheit wird überhaupt nicht gespart, es wird auch in den nächsten Jahren steigende Budgetzahlen geben. Das ist nun einmal klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, und ich möchte dir sagen, dass du dir das Budget überhaupt nicht angeschaut hast. Das ist einmal ein Faktum. Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.Abg. Dr. Rosenkranz: Sie sind ... !
Wir haben gerade im Personalbereich eine Aufstockung von 18,2 Millionen €. Wir haben 287 Millionen € für den Sachaufwand zur Verfügung. In diesem Sachaufwand sind natürlich auch die Cobra, also die Sondereinheiten, und das Bundeskriminalamt beinhaltet. Wir haben auch in der Opfervorsorge Maßnahmen getroffen, und auch in der Prävention gibt es dementsprechende Mittel. Also es ist wirklich ein hervorragendes Budget, das von der Frau Bundesminister verhandelt worden ist und wodurch Polizeiarbeit mit hoher Qualität auch zukünftig gewährleistet sein wird.Abg. Ing. Westenthaler: Das steht noch nirgends im Budget!
Also wir haben für 2011 ein ausgesprochen gutes Budget im Innenbereich zur Verfügung. Im Sicherheitsbereich gibt es keine Sparmaßnahmen, ganz im Gegenteil, da wird zusätzliches Geld eingesetzt, und wir können wirklich froh und stolz sein, dass auch zukünftig die hohe Qualität im Sicherheitsbereich gewährleistet ist.1:36
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Herr Abgeordneter Dr. Pilz gelangt nun zu Wort. – Bitte.
1:36:36
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne)
Werte Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass einige von den Regierungsparteien beim Budgetnachsitzen noch unter uns weilen. Zwischenrufe bei der ÖVP.
Ruf bei der SPÖ:Das sagst gerade du?
Ich erzähle einmal kurz aus dem Budgetausschuss: Ich habe mir erlaubt, im Budgetausschuss die Innenministerin Folgendes zu fragen – es war nicht die schwerste Frage –: Sagen Sie einmal, wie viele Kriminalbeamte gibt es in dieser Republik? Sie wissen ja, wie viele Verbrecher und Verbrecherinnen es ungefähr gibt. Wie viele Kriminalbeamte und -beamtinnen haben Sie, um die Verbrecher und Verbrecherinnen ordentlich verfolgen zu können? Antwort der Innenministerin: Na ja, im Bundeskriminalamt haben wir so 800 plus, und in den Ländern haben wir, Daumen mal Pi, auch ein paar Hundert, ich glaube 250.Ruf bei der ÖVP:Red nicht so einen Blödsinn!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. So, ich habe mir das genau mitgeschrieben, und andere haben es auch gehört. Ich habe dann um die genauen Zahlen ersucht. Die 250 waren dann mehr als 2 500. Das ist keine Erfolgsbilanz der hinter mir sitzenden Innenministerin, sondern ich habe mir dann überlegt: Was ist eigentlich losAbg. Kößl macht die Scheibenwischerbewegung
, wofür interessiert sich eine Innenministerin, die nicht einmal annähernd weiß, nicht einmal eine diffuse Vorstellung davon hat, über wie viele Kriminalbeamte sie in ihrem Ressort verfügt?Bundesministerin Dr. Fekter: Sie haben die Wachkörperreform verschlafen!
Na wenn man nicht weiß, wie viele Leute man hat, dann weiß man auch nicht, was man tun kann.Bundesministerin Dr. Fekter: Es gibt keine ... ! Sie haben die Wachkörperreform verschlafen!
Erstens: Bitte, Frau Bundesministerin, benehmen Sie sich hinter mir nicht wie in der Österreichischen Volkspartei, sondern wie im Parlament. Sie können sich ja nachher zu Wort melden. Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Rosenkranz. Zweitens: Wenn man einmal wüsste, wie viele Kriminalbeamte und -beamtinnen man hat – das wäre eine wichtige Voraussetzung –, dann könnte man sich einmal überlegen, wie man ihnen eine faire Chance verschafft, die wachsende Kriminalität in dieser Republik zu bekämpfen.Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, sie sinkt! Sie wächst nicht, sie sinkt um 10 Prozent!
Hören Sie doch auf, hinter mir zu singen, denn durch Ihr Singen sinkt die Kriminalität mit Sicherheit nicht!Rufe bei der ÖVP:Unerhört!
Unruhe im Saal.
Also reden wir darüber, wie die Kriminalbeamtinnen und -beamten eine Chance bekommen, das Verbrechen zu bekämpfen. Ich nehme ein wichtiges Beispiel: die Automatenspielsucht. In Wien, und zumindest das werden Sie hoffentlich wissen, weist uns die Kriminalpolizei darauf hin, dass Automatenspielsucht in der Beschaffungskriminalität bereits ein größeres Problem ist als Drogensucht. Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Rosenkranz. Also muss man den Beamten und Beamtinnen da Unterstützung und eine faire Chance geben. Was macht die Bundesregierung? – Sie legt diesem Nationalrat einen Gesetzentwurf vor, der beinhaltet, dass die Einsätze in Automaten-Casinos verzehnfacht werden und ein Spiel pro Sekunde möglich ist. Das heißt, erstmals ...Abg. Ing. Westenthaler: ... ist aber der Finanzausschuss zuständig!
– Sie haben recht, Herr Kollege Westenthaler. Wir haben es im Finanzausschuss verhandelt.Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
– Ich rede vom Parlament in seiner Gesamtverantwortung. Junge Menschen können in einer Stunde 36 000 € verspielen. Ich bin zu Wiener Kriminalpolizisten gegangen und habe sie gefragt: Ja wie wollt ihr das Verbrechen, die Beschaffungskriminalität in diesem Bereich bekämpfen, wenn ihr die jungen Menschen, speziell jene aus schwierigen sozialen Verhältnissen mit wenig Ausbildung und wenig Berufschancen, diesen Automaten-Spielsalons und dem organisierten Glücksspiel überlasst? Die Antwort der Kriminalpolizisten war: Wir haben, wenn wir von der Gesetzgebung und der Bundesregierung keine Unterstützung erhalten, diesen Kampf und diese Auseinandersetzung wahrscheinlich verloren. Frau Innenministerin, ich habe kein einziges Mal von Ihnen gehört, dass Sie in dieser wichtigen Auseinandersetzung auf der Seite der Kriminalpolizei gestanden wären. Sie haben – so wie alle anderen Regierungsmitglieder – im Ministerrat einem Gesetz zugestimmt, von dem Sie gewusst haben, dass es die Kriminalität in Österreich fördert. Eine Innenministerin, die ihre Beamtinnen und Beamten unterstützt und wirklich ernsthaft Kriminalität bekämpfen will, dürfte so etwas nie tun! Warum haben Sie das getan? Warum haben Sie sich für die Automaten-Mafia und gegen die Sicherheitsinteressen entschieden? – Weil es von Firmen wie Novomatic und anderen Geld für SPÖ, ÖVP und FPÖ gibt.Abg. Neubauer: Frechheit!
Die Sicherheitspolitik in dieser Republik kann gekauft werden, und sie wird gekauft – über Parteispenden, über gekaufte Abgeordnete, über Inserate in der „Neuen Freien Zeitung“. Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Na selbstverständlich! Wenn weder die Innenministerin noch SPÖ, ÖVP und FPÖ die Menschen vor dieser Form der politisch geduldeten Kriminalität schützen, dann hat auch die beste Kriminalpolizei der Welt keine Chance. Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Rosenkranz. Das ist unser Hauptvorwurf, Frau Innenministerin: dass Sie letzten Endes die Exekutive – und wir haben sehr gute Beamtinnen und Beamte in der Kriminalpolizei – in ihrem Kampf gegen die Kriminalität im Stich lassenAbg. Neubauer: Legen Sie Beweise vor!
, dass Ihnen die Interessen Ihrer Partei, von der Parteienfinanzierung bis zum beherrschenden Parteibuch im Innenministerium, wichtiger sind als die Sicherheit der Menschen. Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Rosenkranz. Solange für eine Innenministerin wie Sie die Sicherheit der Österreichischen Volkspartei wichtiger ist als die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher, so lange kann aus dieser Sicherheitspolitik nichts werden.Ruf bei der ÖVP:Das glauben aber nur Sie!
Das ist mit ein wesentlicher Grund dafür, warum wir dieses Budget selbstverständlich ablehnen. – Danke.1:43
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Fazekas. – Bitte.
1:43:33
Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ)
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Beide Debattenbeiträge – sowohl jener des Kollegen Pilz als auch jener des Kollegen Mayerhofer – haben wieder gezeigt, dass es gut ist, dass die österreichische Bundesregierung für die Sicherheitspolitik in diesem Land verantwortlich ist.
Abg. Dr. Rosenkranz: Also die zwei in einen Topf zu werfen ... !
Wenn Sie das Budget darüber definieren, dass es in Europa soziale Unruhen geben könnte und in Österreich dafür nicht vorgesorgt ist, dann, so meine ich, haben Sie offensichtlich bei den Budgetdebatten heute nicht gut aufgepasst. Ich glaube, Österreich steht sehr gut da. Zwischenrufe bei der FPÖ. Die österreichische Sicherheitspolitik und Kriminalitätsbekämpfung darüber zu definieren, dass das Glücksspielgesetz und Novomatic dafür verantwortlich sind, geht meiner Meinung nach ebenfalls am Thema sehr weit vorbei. Daher bleibe ich dabei, dass einer der Schwerpunkte dieser Bundesregierung in ihrer politischen Arbeit auch die innere Sicherheit ist und daher der Kernbereich – nämlich die Kriminalitätsbekämpfung und die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit – in Österreich in guten Händen ist. Mit diesem Budget wurde auch gezeigt, dass nicht überall gespart wird, sondern dass gerade dort, wo es notwendig ist – man denke an die Ausbildung, an zusätzliches Personal, auch an Ausrüstungsgegenstände und vieles andere mehr –, Geld für die Kriminalitätsbekämpfung zur Verfügung gestellt wird. Das ist meiner Meinung nach der richtige Weg, und ich glaube, man kann auch in diesem Bereich diesem Budget wirklich zustimmen, weil es ein gutes Budget ist. Nur dadurch ist auch gewährleistet, dass die österreichischen Exekutivbeamtinnen und Exekutivbeamten für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hervorragende Arbeit leisten. – Ich danke Ihnen.1:45
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.
1:45:28
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ)
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! In einem Punkt muss ich Herrn Abgeordnetem Pilz sehr wohl recht geben
Ruf bei der ÖVP:... dass Vollmond ist!
,nämlich was die durchaus spürbare Ahnungslosigkeit dieser Ministerin betrifft. Sie hat ja wirklich von wenig eine Ahnung, aber bei der Sicherheitspolitik hat sie jedenfalls die Ahnungslosigkeit geradezu zum Prinzip erhoben, wie man auch im Innenausschuss gemerkt hat.Ruf bei der ÖVP:Na geh!
Bundesministerin Fekter wollte uns als einzige Ministerin durch alle Ausschüsse hindurch erklären, dass ein Budget eigentlich nur ein Nachschlagewerk für Minister ist – das ist interessant, das hat sie im Ausschuss eigentlich wortwörtlich von sich gegeben –, ein Nachschlagewerk deshalb, weil sie die Kennzahlen nicht kennt und auch sonst das meiste gar nicht gewusst hat. Das ist interessant! Zwischenrufe bei BZÖ und ÖVP. Ministerin Fekter ist wahrscheinlich auch die einzige Politikerin – oder zumindest eine der wenigen in diesem Land –, die noch immer von sinkender Kriminalität spricht. Das findet in ihren Broschüren, in ihren veranstalteten Statistiken statt, aber nicht in der Öffentlichkeit, nicht in der Wirklichkeit, denn da steigt die Kriminalität weiter. Und dieses Budget tut dagegen überhaupt nichts, Herr Kollege Kößl!Ruf bei der ÖVP:... Polizeiposten!
Was Frau Ministerin Fekter schon gar nicht schafft – das hat sie auch im Ausschuss nicht zustande gebracht –, sind Berechnungen über zusätzliche Exekutivbeamte, denn diese sind alle durch die Bank falsch.Abg. Amon: ... aber lupenrein dargestellt!
Es geht sich hinten und vorne nicht aus mit Ihren versprochenen 1000 Polizisten mehr! Herr Kollege Amon sitzt da schön in der ersten Reihe. Sie waren es, der wenige Tage vor der steirischen Landtagswahl in einer Aussendung den Steirerinnen und Steirern 300 Beamte mehr versprochen hat. – Nicht einen Einzigen gibt es bis heute mehr! Das war ein leeres Versprechen, denn es geht sich hinten und vorne nicht aus!1:49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Herbert. – Bitte.
1:49:31
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ)
Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kößl, Herrn Kollegem Mayerhofer zu unterstellen, er hätte sich mit dem Budget nicht auseinandergesetzt, ist eine Geringschätzung eines Abgeordneten dieses Hauses, die absolut zurückzuweisen ist.
Abg. Amon: ... Kollegen keine Überstunden abgelten wollen!
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Wir haben außerdem die Situation, dass wir aufgrund der zunehmenden Überalterung im Exekutivbereich bis zum Jahr 2020 wahrscheinlich einen Personalkollaps erleiden werden. Diese Zahlen habe nicht ich erfunden, sondern das sagt eine Expertise des Bundeskanzleramtes aus dem Jahr 2007 für alle Berufsgruppen im öffentlichen Dienst, also auch für die Exekutive. Trotz dieser bevorstehenden dramatischen Entwicklungen im Personalbereich marschieren wir sehenden Auges in den sicherheitspolizeilichen Kollaps, weil wir so nicht einmal den Ausgleich des Personalabgangs bis 2013 sicherstellen können. Frau Innenministerin, ich darf Sie erinnern – und da bin ich derselben Meinung wie Herr Kollege Westenthaler, der das zuvor schon angesprochen hat –, Sie haben im Regierungsprogramm 1 000 Ausbildungsplätze pro Jahr und 200 Polizisten und Polizistinnen zusätzlich versprochen. Was entnehmen wir diesem Budget? – Ganze 134 Planstellen zusätzlich! Das sind 66 Planstellen weniger, als Sie uns versprochen haben; von den Rahmenbedingungen im Sachaufwand, hinsichtlich derer vieles versprochen, aber nicht eingehalten wurde, will ich hier gar nicht reden. Ich fordere also mehr Planstellen für unsere Exekutive, damit wir die Sicherheit unserer Bevölkerung sicherstellen können, und auch eine gerechte Abgeltung für diesen latenten Mehraufwand unserer Polizistinnen und Polizisten, die gerade auf Dienststellen mit hoher Mehrbelastung einen besonders schwierigen und aufreibenden Dienst zu vollziehen haben. Ich bringe daher folgenden Antrag ein: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Ich darf Sie einladen, meine Damen und Herren – auch der Regierungsparteien –, diesen Antrag zu unterstützen. Es wurde schon oft eine sogenannte Mehrbelastungs- oder auch Ballungszentrumszulage von der Regierung versprochen, geschehen ist bis dato aber nichts. Ich denke, das ist ein guter Ansatz, einen neuen Anlauf zu nehmen. Geben Sie sich einen Ruck! Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten hervorragende Arbeit, trotz der widrigen Umstände, die ihnen von dieser Bundesregierung geboten werden. Geben wir ihnen die erforderlichen Rahmenbedingungen, die ihnen dieses Budget leider nicht gibt! – Danke.1:54
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.
1:54:38
Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es sitzt die ÖVP doch durchgehend seit 24 Jahren in der Bundesregierung. Die ÖVP stellt seit zehn Jahren den Innenminister beziehungsweise die Innenministerin
Ruf:Das ist noch besser
, und die ÖVP hat über Jahrzehnte Migrations- und Integrationspolitik verschlafen. Vor Kurzem ist die ÖVP aufgewacht und hat festgestellt, oje, es braucht Integrationsmaßnahmen, es gibt Herausforderungen, es gibt auch Potenziale, die eigentlich zu nutzen wären, oje, eigentlich sollte man etwas machen! Dann hat man pseudomäßig einen sogenannten Nationalen Aktionsplan Integration aus dem Ärmel geschüttelt, mit Hunderten Maßnahmen, aber mit null Budget. Die ÖVP gibt jetzt eine Bankrotterklärung – eine weitere Bankrotterklärung – in diesem Bereich ab, indem sie das Budget für Integrationsmaßnahmen, das ohnehin so gering war – auch im europäischen Vergleich sehr, sehr gering –, noch einmal kürzt. Die ÖVP ist damit verantwortlich dafür, dass das Zukunftsthema Integration völlig an die Wand gefahren wird. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn die Herausforderungen und Probleme in den nächsten Jahren noch weiter anwachsen, wenn die Potenziale von zwei- oder dreisprachigen jungen Menschen, die hier in diesem Land aufwachsen, weiterhin ungenützt bleiben, wenn in Österreich weiterhin ungefähr 50 Prozent der ausländischen Arbeitskräfte deutlich unter ihrem Qualifikationsniveau arbeiten und damit nicht nur weniger verdienen, sondern auch weniger Steuern zahlen können, dann ist die ÖVP dafür verantwortlich und in zweiter Linie natürlich auch der Koalitionspartner, die SPÖ. Übrigens, zu der einen Frage, die in den Raum gestellt wurde: Wer sagt das? – Das sagt zum Beispiel August Gächter vom Institut für Höhere Studien und von der Univer sität Wien. Zwischenrufe bei der FPÖ. – Nein, es ist nicht nur unglaublich, sondern googeln Sie einfach den Namen August Gächter, googeln Sie das Institut für Höhere Studien, dann werden Sie diese Studie von ihm finden, wo er das mit Zahlen und Beweisen belegt. Das können Sie sich dann einfach anschauen, dann werden Sie hoffentlich nicht mehr sagen, dass es unglaublich ist. Ich habe die Innenministerin im Budgetausschuss befragt, wie sie denn die anstehenden Herausforderungen im Bereich des Zusammenlebens meistern will, wenn sie doch das Budget für Integrationsmaßnahmen weiterhin kürzt. Und die interessante Antwort, die sie gegeben hat, war: Na ja, dann kommen halt NGOs bei Integrationsprojekten zum Zug, die mehr Eigenmittel mitbringen. Auf gut Deutsch bedeutet das, dass das jetzt auf die Zivilgesellschaft abgewälzt wird. Die NGOs sollen gefälligst Spenden in der Bevölkerung sammeln und sollen gefälligst diese Spenden zur Verfügung stellen, damit Integrationsarbeit gemacht werden kann, damit Deutschkurse angeboten werden können, damit Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für hier lebende, hier arbeitende Menschen gesichert werden können. Sehr geehrte Damen und Herren, langsam müssen wir uns fragen, warum wir eigentlich als Bürgerinnen und Bürger überhaupt Steuern zahlen, wenn das nicht für sinnvolle Integrationsarbeit verwendet werden soll. Warum sollen wir als Bürgerinnen und Bürger einerseits Steuern zahlen und ein Gemeinwesen weiterhin aufrechterhalten und finanzieren und gleichzeitig und zusätzlich an NGOs, an zivilgesellschaftliche Organisationen, spenden, damit eigentlich staatliche Aufgaben, Aufgaben der Kommunen, Aufgaben der Bundesländer von diesen NGOs aus Spendengeldern finanziert werden können? Zwischenrufe bei der ÖVP. Was bleibt eigentlich dann von unserem Gemeinwesen übrig? Was bleibt eigentlich von der Flüchtlingsbetreuung übrig, wenn immer mehr bei den Dolmetscherkosten gespart wird? Wie will diese Innenministerin, die angeblich eine Menschenrechtsministerin sein will, ein faires Asylverfahren garantieren, wenn Dolmetscher im Asylverfahren fehlen? Es soll ja auch an Dolmetscherinnen und Dolmetschern gespart werden. Wie wollen diese Innenministerin und diese Bundesregierung wie versprochen die Asylverfahren schneller machen, wenn bis zum Jahr 2014 25 Prozent des Personals des Asylgerichtshofes abgebaut werden sollen? – Das sind Fragen, bei denen Sie uns die Antworten schuldig bleiben. Ich sage noch einmal: Dieses Budget ist in vielen Bereichen, auch im Integrations- und Menschenrechtsbereich eine Bankrotterklärung, und das wird sich rächen. Und Sie allein, die ÖVP und die SPÖ, tragen dann die Verantwortung für das Versagen in diesen Politikbereichen. Wir werden Sie bei jeder Gelegenheit daran erinnern, denn Sie verspielen die Zukunft unseres Landes. – Danke schön.2:00
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zu Wort hat sich nun Frau Bundesministerin Dr. Fekter gemeldet. – Bitte.
2:00:38
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter
Nach dem Budgetausschuss hat mein Haus 50 Fragen binnen vier Tagen zu beantworten gehabt. Selbstverständlich haben wir die Antworten auf diese 50 Fragen innerhalb von vier Tagen dem Parlament prompt geliefert. Darunter war auch die Frage, wie denn der Nationale Aktionsplan für Integration gefördert wird. Aber, Frau Korun, Sie haben diese Beantwortung wahrscheinlich nicht gelesen! Sie haben zwar zuerst die Frage gestellt, aber dann war es Ihnen wurscht! Ansonsten könnten Sie nicht so falsche Dinge von sich geben, wie Sie es gerade vom Rednerpult aus getan haben!
Ruf bei der SPÖ:Und die Tage werden immer länger!
Darauf wird wohl zurückzuführen sein, dass auch die Kollegen Westenthaler und Pilz Unsinn von sich gegeben haben. Zwischenrufe. Es ist nämlich die Kriminalität nicht gestiegen, sondern ganz im Gegenteil im Jahr 2010 wirklich signifikant gesunken. Die Gesamtkriminalität ist um 10 Prozent gesunken, die Zahl der Einbrüche in Einfamilienhäuser ist um 40,9 Prozent gesunken, die Zahl der Diebstähle von Kraftfahrzeugen ist um 51,9 Prozent gesunken, die Zahl der Lkw-Diebstähle ist um 72,53 Prozent gesunken.Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Mitzis Phantasieland! Mitzi Sackbauer!
Wenn Sie sich hier herausstellen und sagen, die Kriminalität steigt, dann muss ich sagen, da haben Sie etwas verschlafen, Herr Westenthaler, denn die Kriminalität ist wirklich rückläufig! Das ist uns mit den Maßnahmen der Polizei gelungen, und darauf bin ich stolz!Abg. Ing. Westenthaler: Fragen Sie mal die Menschen!
2:05
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
2:05:08
Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ)
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Frau Innenminister hat schon recht, dass die Kriminalitätsrate derzeit niedriger ist. Das liegt daran, dass jetzt einige Banden erwischt worden sind, die in Österreich ihr Unwesen getrieben haben. Aber es kommen neue, die Tendenz ist jetzt wieder steigend, und der muss man entgegenwirken, Frau Minister! So muss man es richtig machen.
Kollege Kößl hat hier darüber jubiliert, wie toll denn das Budget für das Innenministerium sei. Ich gebe Ihnen recht, es ist sicher ein Vorteil gegenüber anderen Ministerien, dass hier nicht sehr viel eingespart worden ist, aber – jetzt kommt das Aber, hören Sie mir gut zu! –: Da sind nicht wirklich große Risse gemacht worden.
Sie können sich erinnern: Ich habe hier vor einigen Monaten einmal darüber gesprochen, dass beim Fuhrpark der Polizei eingespart wird. Genau das passiert jetzt. Die Aus
rüstung geht zurück in diesem Bereich, wobei da sicherlich am falschen Ort gespart wird. Damit wird die Einsatzfähigkeit der Exekutive geschwächt und nicht gestärkt, meine Damen und Herren.
Ich möchte auch noch auf diese 1 000 Beamten zurückkommen, die hier immer wieder angesprochen wurden: 2009 bis 2013 1 000 Beamte mehr. Das soll heißen, seit 2009 haben wir jetzt 200 Beamte mehr bekommen. Wir haben jetzt bis 2011, also für das nächste Jahr, 134 zusätzlich, das sind insgesamt 334 Beamte zusätzlich. Die Problematik liegt darin, dass zu wenig Ausbildungsstätten zur Verfügung stehen, um Beamte herzubringen.
Aber, und da bin ich jetzt beim Punkt, das hat Kollege Mayerhofer vorhin schon angesprochen: Ein großes Problem sind erstens die Überstunden, die die noch vorhandenen Beamten leisten müssen, weil zu wenig Beamte da sind, zur Verfügung stehen. Wenn ich dann als Exekutivbeamter für Nachtdienste, für Wochenenddienste und für Werktagsdienste pro Überstunde im Schnitt 7 € netto bekomme, dann muss ich sagen, jede Putzfrau erhält mindestens 10 €. Da muss ich fragen: Was ist dieser Regierung die Polizeiarbeit wert, meine Damen und Herren?
Frau Minister, wenn Sie mir im Ausschuss erklären wollen, dass die Beamten diese Überstunden freiwillig leisten, dann kann ich nur Folgendes dazu sagen: Ja, es gibt einen gewissen Prozentsatz von Beamten, der freiwillig Überstunden macht, und zwar sehr viele. Aber diese Leute sind aus finanziellen Gründen dazu gezwungen! Das liegt daran, dass die Exekutivbeamten ein sehr geringes Grundgehalt haben und dieses nur mit entsprechenden Überstunden und Nebengebühren auffetten können, um ihr und ihrer Familien Überleben sichern zu können.
Wenn Sie hier etwas richtig machen wollen – es liegt nicht nur an Ihnen persönlich oder an Ihrem Ressort, es liegt auch an anderen Ressorts in dieser Regierung –, dann sorgen Sie dafür, dass die Beamten ein ordentliches Gehalt, ein All-inclusive-Gehalt haben, damit sie nicht mehr so viele Überstunden machen müssen und wie in Deutschland und anderen Staaten ausgeruht zum Dienst gehen können! Sie sollten aber nicht, wie es öfters der Fall ist, 80, 90 oder 100 Stunden in der Woche machen müssen, um den Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten. Dann sind diese Beamten erschöpft und deshalb nicht richtig einsatzfähig. Das ist der falsche Weg! Da muss angepackt werden!
Zum Schluss möchte ich noch etwas ansprechen: Kollege Mayerhofer hat vorhin den Antrag betreffend den Nachwuchs gebracht. Wir haben ein großes Problem. Wenn wir nicht ordentlich investieren, werden wir keine Leute bekommen. Fakt ist nun einmal, dass jemand, der eine Lehre absolviert hat und Exekutivbeamter werden möchte, zusätzlich vielleicht noch eine Familie zu ernähren hat, von 900 € brutto nicht leben kann! Das ist der Punkt, an dem das scheitert. Deswegen werden Sie kein ordentliches Personal bekommen, wenn Sie kein Geld in die Hand nehmen.
Da müssen Sie in die Zukunft investieren, Frau Ministerin. Und ich gebe Ihnen den Tipp: Gehen Sie einmal hinaus, reden Sie mit den Leuten, dann sehen Sie, was wirklich geschieht! – Danke schön.
2:09
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitt
e.
2:09:17
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Vor zwei Tagen hat sich in Linz etwas ganz Bemerkenswertes ereignet. Sozialdemokratische Personalvertreter der Polizei haben sich in einer Art Hilfeschrei an die Öffentlichkeit gewandt und dort genau das gefordert, was wir vielfach in Sitzungen des Innenausschusses bereits im Vorfeld gefordert hatten, nämlich dass die Frau Bundesministerin Fekter ihre anlässlich der letzten Wahlen in Oberösterreich gemachten Zusagen zur Installierung von zusätzlich 400 Beamten endlich einhält, weil mit dem derzeitigen Bestand in Oberösterreich nicht mehr das Auslangen gefunden werden kann, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Und das ist wirklich bemerkenswert, denn das ist auch das, was heute in der Früh Herr Kollege Plessl von der SPÖ ganz anders hier dargestellt hat, als seine eigenen Kollegen in Linz das wiedergeben. Auch die SPÖ muss hier endlich umdenken, wenn die eigenen Personalvertreter der Sozialdemokratie in Linz um Hilfe schreien. Das hier im Parlament einfach zu negieren, das ist mir zu billig, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie.
Wenn uns in einer Anfragebeantwortung die Frau Minister mitteilt, dass 173 Beamte in Pension gehen und 125 Posten nachbesetzt werden und wir dadurch ein Minus von 50 Personen haben, Frau Minister, dann können Sie mir mit dieser Rechnung nicht klarlegen, dass alles in Ordnung ist, wenn Sie damals gesagt haben, 2011 Dienstbeginn wird das beendet sein. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, Frau Minister, und hier sind Sie als Innenministerin besonders gefordert, wie ich meine.
Einen zweiten Punkt, der mir noch am Herzen liegt, muss ich Ihnen auch sagen und Sie darauf ansprechen. Ich möchte gerne wissen, welch groteske Idee das war, in Innsbruck auf den Adventmärkten italienische Carabinieri einzusetzen und die Tiroler Bevölkerung komplett zu verunsichern. Ich hätte gerne gewusst, wessen Schnapsidee das war. Es ist ein Akt gegen die Souveränität Österreichs und auch eine grobe Geschmacklosigkeit, wenn man an die Teilung des Landes Tirol denkt, dass man gerade italienische Carabinieri ins Land holt, um hier für Ordnung zu sorgen.
Das ist eine Gemeinheit! Waren es doch genau diese Carabinieri, die in den letzten Jahrzehnten immer dafür gesorgt haben, dass in Südtirol die Menschen verfolgt wurden, dass die Traditionen und das Brauchtum unterdrückt wurden, dass die Menschen gefoltert wurden. Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. Und jetzt holen Sie diese Menschen zu uns ins Land!
Gerade im Vorjahr, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat man Jugendliche in den Kasernen in Meran gefoltert. Hier die Bilder von diesen Folterungen.
Der Redner hält einige Fotos in die Höhe.
Diese Gemeinheiten sind bis heute unterdrückt und nicht aufgeklärt worden. Das ist ein Carabiniereauf ein Foto deutend
,wie er gerade einen dieser 16-Jährigen verprügelt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das Außenministerium ist auch eingeschaltet. Das ist die Wahrheit. Und solche Leute holen Sie zu uns nach Innsbruck, um hier für Recht und Ordnung zu sorgen!? Zwischenrufe bei der ÖVP.Die Leute fragen sich ja, was der nächste Streich sein wird, den Sie vorhaben, ob vielleicht slowenische Einheiten in Klagenfurt für Recht und Ordnung sorgen sollen, welch groteske Dinge die EU noch auf Lager hat, denen Sie nichts entgegensetzen. Frau Minister, das ist wirklich ein Skandal! Ich ersuche Sie, dass Sie in Zukunft von derartigen Aktionen Abstand nehmen.
2:13
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zur Untergliederung Inneres liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor.
Somit ist auch dieser Themenbereich erledigt.
02:13:34
UG 12: Äußeres
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Wir gelangen nun zur Verhandlung der Untergliederung 12: Äußeres.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.
2:13:38
Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ)
Frau Präsidentin! Danke, Herr Minister, für Ihr Erscheinen zu dieser nicht mehr ganz taufrischen Zeit. Die sinnvollen Aktionen unserer ...
Abg. Mag. Wurm: Aber, bitte, der Minister schaut ganz gut aus! Sie müssen das nicht kommentieren!
Ich bedanke mich für das Erscheinen, ich habe nicht kommentiert. Ob er im Fitnesscenter war oder bis jetzt vor seinem Schreibtisch gearbeitet hat, das ist ein zweiter Punkt. Aber die grünen Kollegen haben es uns ermöglicht, dass wir einander zu so später Stunde treffen. Ob es sinnvoll ist, dass wir jetzt um viertel drei ein so wichtiges Kapitel verhandeln, ob es sinnvoll war, dass wir zu einer Zeit, in der vielleicht noch Energie und Aufmerksamkeit da waren, in der es noch eine dichte Schar von Zuschauern und Journalisten gegeben hat, vier Stunden dazu verwendet haben, um sinnlose namentliche Abstimmungen zu machen, das bleibt dahingestellt.Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Auch andere haben viele Änderungen verlangt!
Frau Kollegin, das bleibt dahingestellt. Sie werden das anders beurteilen als ich. Sie werden auch einiges von dem, was ich jetzt sage, anders beurteilen als ich. Aber das ist so. Auch der Herr Minister wird mir nicht in allem zustimmen. Da bin ich auch sicher. Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und Grünen. Die Kollegen vor uns, die zum Kapitel Inneres gesprochen haben, haben ja einige Wunden aufgedeckt. Sie haben gezeigt, dass in Österreich bei Weitem nicht alles so gut bestellt ist, dass bei Weitem die Kassen nicht überquellen und dass wir bei Weitem nicht alles finanzieren können, was den inländischen Bürgern nottäte. Ich möchte da nur an unsere Redebeiträge erinnern, daran, was Kollege Neubauer gesagt hat, aber auch Kollege Hagen vom BZÖ, Herbert, Mayerhofer und so weiter. Ich habe mir die Liste der Kollegen, die nach mir reden werden, angeschaut. Sie bietet Gewähr dafür, dass wir jetzt hören werden, dass wir im Rahmen dieses Kapitels, vor allem des Kapitels Entwicklungszusammenarbeit, jede Menge Geld ausgeben müssen, das wir wo auch immer hernehmen. Ich bin gespannt. Ich habe bis jetzt nur gehört, dass man das Vermögen der reichsten 10 Prozent besteuern soll. Woher das kommen soll, bleibt ebenfalls dahingestellt. Schauen wir uns das Kapitel gemeinsam ein bisschen näher an. Da geht es ja nicht um Dinge, die unserer inländischen Bevölkerung zugutekommen, es geht zumindest nicht um Dinge, die ihr direkt zugutekommen. Wenn Sie einen Pass im Ausland verlieren oder wenn Sie Auslandsösterreicher sind und Ihr Pass abläuft und Sie nicht die 90 € für einen Billigjet investieren wollen, um alle zehn Jahre nach Wien zu kommen, dann müssen Sie dann innerhalb Europas ein Konsulat aufsuchen, und da kommt Ihnen das Kapitel vielleicht zugute. Wenn Sie Ansehen und Ehre Österreichs im Sinne haben und den Ausführungen des Herrn Ministers oder vieler anderer Kollegen lauschen, die uns erklären, wie wichtig der diplomatische Dienst für unser Ansehen, für unsere Ehre ist und wie wichtig das Gewicht Österreichs in der EU ist und wie das Abstimmungsverhalten der anderen Ländern dadurch beeinflusst wird, dann haben Sie vielleicht etwas davon. Aber ein großer Teil der Bevölkerung wird davon nichts spüren und nichts haben, weil wir uns da doch in einer Art Parallelgesellschaft bewegen, die weit abgelöst ist von dem, was der durchschnittliche Bürger denkt, merkt und mitbekommt. Das ist eine Parallel gesellschaft, die vielleicht sogar gewisse Ähnlichkeiten mit der Gendergesellschaft hat, wie sie die Frau Ministerin Heinisch-Hosek vorgestellt hat. Das ist auch so eine Gesellschaft, die ich parallel nenne.Abg. Mag. Wurm: Gendergesellschaft? Das ist ein ganz neuer Ausdruck!
Die Frau Ministerin hat gemeint, dass sie 4,3 Millionen – soweit ich mich richtig erinnere – Frauen vertritt. Ich wage die These, dass sie nicht 4,3 Millionen Frauen vertritt, sondern vielleicht 100 000 oder 200 000 oder 250 000 Frauen, die ich, wenn ich uncharmant wäre, als Radikalemanzen bezeichnen würde.Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Als was?
Zwischenrufe bei der SPÖ. Es ist ein großer Unterschied, ob es 4,3 Millionen Frauen sind oder ob es ein kleiner Teil dieser Frauen ist. All das, was von sich selbst glaubt, die Bevölkerung zu vertreten, für die Bevölkerung zu handeln und zu sprechen, aber nur eine Minderheit vertritt, nenne ich Parallelgesellschaft. Und auch hier in unserem Apparat sind wir nicht weit davon entfernt. Gehen wir allein von der Stellung des diplomatischen Personals aus. Wir haben das im Ausschuss schon vertreten. Es ist auch innerhalb der Europäischen Union so, dass das diplomatische Personal ... Frau Kolleginin Richtung der Abg. Mag. Wurm, die gerade mit Abg. Mag. Muttonen spricht
, Sie können sich dann nachher aufregen, jetzt reden wir einmal über das diplomatische Personal, und dann können wir wieder über Ausdrücke streiten.Abg. Mag. Wurm: Wir haben über die „Gendergesellschaft“ geredet!
Also auch innerhalb der EU, die ja ein gemeinsamer Wirtschaftsraum ist – wenngleich sie keine gemeinsame Wirtschaftsregierung ist und Gott sei Dank auch kein Steuerregime hat –, auch innerhalb dieses Systems ist das internationale diplomatische Personal weitgehend der Hoheit der einzelnen Staaten entzogen. Das betrifft nicht nur die weitgehende Befreiung von Steuern und Abgaben, das betrifft sogar die Befreiung von verwaltungsstrafrechtlichen und Verwaltungsvorschriften bis hin zur Bauordnung. Da sind wir der Meinung, das ist ein Punkt, wo jeder verantwortungsvolle Minister und jeder, der wirklich als Volksvertreter und nicht als Mitglied einer Parallelgesellschaft agiert, sich hinsetzen und zumindest die Frage stellen müsste: Brauchen wir das? Macht das alles Sinn? Und ich glaube, dass zumindest ein großer Teil von uns zur Conclusio kommen würde, es macht keinen Sinn. Es ist nicht erklärbar, dass ein Teil der Bevölkerung nur aus alten Überlegungen und Gründen heraus nach völlig anderen Spielregeln handelt. Zur Entwicklungshilfe werde ich von meinen Nachrednern noch genug hören. Eine Anmerkung nur: Wenn wir schon die Mittel zurückfahren und kürzen, dann bin ich der Meinung, sollten wir sie wenigstens vor Platz und nicht für die eigene Verwaltung verwenden, wie das zu einem leider sehr großen Teil geschieht. Beispiel ADA. Auch das haben wir schon diskutiert. Die ADA wurde eigentlich 2003 aus der Abteilung VII des Außenministeriums ausgegliedert und vergesellschaftet. Die Abteilung VII hat 50, 60 Mitarbeiter gehabt, die ADA hat zu Spitzenzeiten 166, die Abteilung VII mittlerwei- le 45. Das heißt, das ist eine Vervierfachung des Mitarbeiterstandes. Wir haben gehört, mittlerweile sei dieser Mitarbeiterstand zwar von 166 auf, ich glaube, 158 zurückgegangen, aber auch das ist beträchtlich. Wir haben daher zwei Anträge vorbereitet und auch eingebracht, die ich jetzt kurz verlesen darf. Der erste lautet: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt2:21
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Die beiden Anträge sind ordnungsgemäß eingebracht und stehen mit in Verhandlung.
Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Schüssel. – Bitte.
2:21:30
Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP)
Hohes Haus! Herr Abgeordneter! Ich weiß nicht genau, wer in einer Parallelwelt lebt. Sie haben offensichtlich den Eindruck, dass die Österreicher und Österreicherinnen nichts vom Außenministerium und vom diplomatischen Dienst haben. Daher vielleicht einige kleine Informationen dazu.
Wir haben richtigerweise eines der kleinsten Ministerien für internationale Beziehungen und europäische Angelegenheiten in Europa, aber ein sehr effizientes Ressort und sehr effiziente Beamte, die dort arbeiten.
Wir haben 105 Auslandsvertretungen, wir haben 1 400 Mitarbeiter. Dabei werden immerhin 130 000 individuelle Härtefälle betreut und Hilfestellungen für Österreicher im Ausland gegeben.
Wir haben über eine Million Besucher auf der Homepage.
Täglich werden Hunderte Auskünfte für Auslandsreisen von unseren Beamten gegeben.
Es werden im Jahr 300 000 bis 400 000 Visa von diesem kleinen und schlagkräftigen Ressort ausgestellt.
Es werden 40 000 Pässe oder Personaldokumente, die verlorengegangen sind, für Österreicher im Ausland ausgegeben.
Es werden über 5 000 kulturelle Veranstaltungen in den Kulturforen und in den österreichischen Botschaften in über 800 Städten gemacht.
Wir haben 150 000 Besucher in den österreichischen Bibliotheken.
Und es gibt immerhin 500 000 österreichische Staatsbürger, die im Ausland leben und von diesem Ressort betreut werden.
Daher: Ich glaube, wir können stolz sein auf unseren diplomatischen Dienst.
Ein zweiter Punkt: Es neigt sich ja jetzt die zweijährige Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat ihrem Ende zu. Ich glaube, insgesamt haben dort Österreich und seine Vertreter gut abgeschnitten. Der Botschafter und natürlich auch der Minister, der achtmal in New York gewesen ist – nicht immer bemerkt von der Opposition, vor allem von der kritischen FPÖ –, hat dort eigentlich mit seinem Team eine sehr gute Arbeit geleistet.
Es hat praktisch jeden Tag eine Sitzung des UNO-Sicherheitsrates gegeben, und wir haben uns insgesamt für einige wichtige Schwerpunkte sehr eingesetzt. Dazu gehören der Schutz der zivilen Bevölkerung in bewaffneten Konflikten, die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte, der Schutz der Frauen, aber auch Fragen der Ab
rüstung und der Non-Proliferation. Das sind, glaube ich, ganz entscheidende Marksteine, die auch international sehr beachtet wurden und, wie ich glaube, auch von einem breiten Konsens aller fünf Fraktionen hier im Haus getragen sind.
Also dieses kleine Ressort hat sehr viel bewegt, und im nächsten Jahr geht es weiter mit der Donauraumstrategie, wo ja immerhin ein unausgeschöpftes Potential bei den EU-Budgets zur Verfügung steht. 350 Milliarden € gibt es für die regionalen Strukturfonds. Davon sind bis zur Stunde, nach dem vierten Jahr, das gerade zu Ende geht, erst 10 Prozent ausgeschöpft; von Rumänien, Bulgarien etwa 2 Prozent. Diese Donau könnte etwa ein Verbindungslink sein für 52 Universitäten, für die verschiedensten Wachstumsimpulse, die der Region sehr guttun würden. Da wird es eine ganze Reihe von Kongressen und von Initiativen geben, die wir nachhaltig unterstützen.
Ein letzter Punkt, ich habe ja nicht sehr viel Zeit: Ich möchte nachhaltig hervorheben, dass wir gerade in diesen Tagen ein leuchtendes Beispiel zeigen konnten. Österreich ist bis jetzt das erste und einzige Land, das mit Russland eine beachtete und international sehr angesehene Kooperation zustande gebracht hat mit der Durchleuchtung der Archive für Opfer des Zweiten Weltkrieges und der Nachkriegszeit.
Wir haben immerhin 130 000 Österreichern mit dem Boltzmann-Institut, mit dem Außenministerium, mit den russischen Behörden sicherstellen können, dass sie Informationen über ihre verschollenen Angehörigen bekommen, die entweder als Soldaten gefallen oder als Kriegsgefangene oder Zivilisten verschleppt worden sind. Und im Gegenzug hat jetzt die Innenministerin den russischen Behörden eine Dokumentation von über 60 000 ganz konkreten Informationen über Russen, die in Österreich gefallen oder gestorben sind, übergeben können.
Ich glaube, das sind viele, viele kleine Schritte. Und noch einmal: In Summe brauchen wir uns für den auswärtigen Dienst überhaupt nicht nur nicht zu genieren, wir können stolz sein auf diese schlagkräftige Organisation. Wir sollten gerade in diesem Bereich durchaus den Nachweis erbringen, dass man intelligent sparen kann. Der Minister hat hier sicher einiges vor. Das ist nicht leicht, aber ich traue ihm zu, dass er das gut bewältigen wird.
2:26
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen gelangt nun zu Wort. – Bitte.
2:26:26
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne)
Frau Präsidentin! Herr Kollege Schüssel, ich bin durchaus bei Ihnen, dass es sich hier um ein kleines, aber sehr feines Ressort handelt, mit einer Fülle von Know-how über Jahrzehnte gewachsen. Ich bin nur der Meinung, dass wir mit diesem Budget und angesichts der Entwicklung, die der Bundesfinanzrahmenplan abzeichnet, diese Ansammlung von Eggheads sozusagen zu einem Schrumpfkopf machen. Ich bin der Meinung, dass es sich Österreich nicht leisten sollte, zu einer Zeit der Europäisierung der Probleme, der Internationalisierung, der Globalisierung ausgerechnet das Außenministerium, dessen Budget immer schon bescheiden war, in dieser Weise weiter zu schrumpfen.
Abg. Gradauer: (auf Fotografen in der Presseloge deutend) Frau Präsidentin!
Was ist?Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Einen Moment! Es ist nicht gestattet, in die Unterlagen zu filmen.
Die Fotografen tun kund, dass sie das nicht machen.
Gut. – Bitte, Herr Abgeordneter.Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
fortsetzend
Danke. – Aber ich habe das im November schon hier im Plenum gesagt, wir haben das im Ausschuss in voller Länge diskutiert, ich kann nur wiederholen: Ich halte es für einen Fehler, das Budget
des Außenministeriums in dieser Weise schrumpfen zu lassen. Das ist eher ein Symbol für den Rückzug Österreichs aus der internationalen Politik, für diese Provinzialisierung, die wir auf verschiedensten Gebieten beobachten können. Leider! Einer der Kommentatoren hat es als die „Hinternationalisierung“ Österreichs bezeichnet statt Internationalisierung. Ich halte das für einen sehr bedenklichen Weg, der uns früher oder später noch auf den Kopf fallen wird.
Innerhalb der Kürzungen des Budgets des Außenministeriums ist allerdings besonders bemerkenswert, dass die Entwicklungszusammenarbeit und dort die Mittel der Austrian Development Agency, der ADA, in besonders krassem Maße zusammengestutzt werden, allein im nächsten Jahr um ungefähr 10 Prozent, um 9 oder 10 Millionen.
Herr Minister Spindelegger hat im Ausschuss gesagt, na ja, nächstes Jahr werden wir das schon irgendwie sozusagen durch eine Kürzung der Overheads hereinbringen und durch eine Reduzierung der Präsenz am Westbalkan. Mag sein, Herr Minister, aber das ändert gar nichts daran, dass dann spätestens 2012 die Kürzungen in die Substanz gehen werden. Dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn vor dem Parlament von karitativen Organisationen, von der Caritas mit einer, wie soll ich sagen, transparteilichen Besetzung 3 000 Kreuze aufgestellt werden. Exkommissar Fischler war dabei, Exminister Ferdinand Lacina war dabei, und natürlich war Herr Küberl dort bei dieser Demonstration, wenn man so will, bei saukaltem Winterwetter. Das sind genau die Effekte, die eintreten, wenn man die Mittel für bilaterale und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit kürzt. Da können Sie sich nicht darauf ausreden, dass die Präsenz am Westbalkan eingestellt wird und dass daher nächstes Jahr noch keine Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit stattfinden werden, die an die Substanz gehen. Mag sein, aber 2012 folgende wird es so sein! Und bis einschließlich 2014 summieren sich diese Kürzungen, verglichen mit 2010, auf über 80 Millionen €. Das ist eine Schande, liebe Kolleginnen und Kollegen, für ein relativ wohlhabendes Land wie Österreich!
Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.
Selbst Minister Spindelegger hat zugegeben, dass wir die internationale Verpflichtung der Erhöhung der Mittel für Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des BIP bis 2015 natürlich nie erreichen werden! Das ist völlig ausgeschlossen bei diesem Budgetpfad, ungeachtet der zahllosen Unterschriften, die Österreich im Rahmen der Vereinten Nationen unter solche Dokumente gesetzt hat. Das ist äußerst bedauerlich. Und wir bedauern es auch sehr, dass die Vorschläge, die ja von NGO-Seite gekommen sind – zum Beispiel die Flugticketabgabe für die Entwicklungshilfe zweckzubinden –, von ÖVP und SPÖ nicht aufgenommen worden sind. – Danke.
2:31
Präsident Fritz Neugebauer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.
2:31:07
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ)
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ja, gespart muss in allen Ressorts werden, und auch im Außenministerium gibt es deutliche Einschnitte und Einsparungen. Hier müssen die begonnenen Strukturreformen noch weiter vorangetrieben werden und Synergien zum Beispiel beim Ausbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes unbedingt angedacht und dann auch genutzt werden. Der Punkt, der uns Sozialdemokraten besonders schmerzt – wir haben das ja auch im Ausschuss schon ausführlich und mehrfach angesprochen –, sind die Einsparungen im entwicklungspolitischen Bereich. Hier muss es in den nächsten Jahren zu deutlichen Veränderungen kommen. Hier muss es zu einer Trendwende kommen, denn wir haben nicht nur die moralische Verpflichtung, als eines der reichsten Länder der Welt zu hel fen, sondern wir sind auch internationale Verpflichtungen eingegangen.
Abg. Dr. Pirklhuber: Warum stimmen Sie dann zu? Das ist ja völlig inkonsequent!
Meine Damen und Herren, ich möchte aber noch auf ein aktuelles außenpolitisches Thema aufmerksam machen, nämlich die Wahlen in Weißrussland. Medienberichten nach wurden Oppositionelle nach den Wahlen auf brutale Art und Weise zusammengeschlagen und verhaftet. Unter ihnen befindet sich auch der frühere stellvertretende Außenminister und Oppositionskandidat Andrej Sannikow. Er ist Gründer der Charta 97, einer Plattform für Menschenrechte und Demokratie. Für seine Verteidigung dieser Werte wurde er im Jahr 2005 hier in Wien mit dem Kreisky-Preis für Verdienste um die Menschenrechte ausgezeichnet. Ich verurteile die Verhaftung von Andrej Sannikow aufs Schärfste, auch die der anderen Oppositionellen, und ich fordere ihre Freilassung! Herr Minister! Ich würde Sie ersuchen, sich umgehend dafür einzusetzen, dass sie freigelassen werden. – Danke schön.2:33
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
Abg. Mag. Stadler: (in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Scheibner) Erinnere sie daran, dass in Nordkorea auch noch ein paar Häftlinge einsitzen!
2:33:26
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ)
Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Muttonen, es ist natürlich gut und richtig, dass man in verschiedenen europäischen Ländern auf Demokratie schaut und den Rechtsstaat dort einmahnt – mit welchem Erfolg auch immer. Aber mit derselben Vehemenz sollten wir auch dort vorstellig werden und entsprechend für die Einhaltung der Menschenrechte und auch der sicherheitspolitischen Standards eintreten, wo es andere Regime gibt, wie etwa in Nordkorea, und nicht Urlaubs-Politikerdelegationen dort hinleiten und dort nette Worte mit den Machthabern sprechen. Ich glaube, da sollte man schon mit gleichem Maß messen, denn dort geht es um ein Regime, das den Weltfrieden bedroht – eine Atommacht! Da ist man ganz leise, da sind die Menschenrechte nicht so wichtig. So gibt es auch noch andere Länder – aber dort, wo es einem politisch in den Kram passt, ist man dann vehement!
Abg. Mag. Muttonen: ... auch kein Anlass!
Na ja, ich glaube, bei Nordkorea hätte man permanent einen Anlass! Aber Sie messen eben mit zweierlei Maß, bitte schön.Abg. Mag. Stadler: Heinzl ist hinausgegangen und hat gesagt ...!
Ich sage Ihnen, ich halte die Vorgangsweise Nordkoreas für noch wesentlich bedenklicher, und das betrifft uns auch direkt. Da wäre die Außenpolitik, vor allem auch der Europäischen Union, noch stärker gefordert, sich entsprechend einzusetzen, wie ich auch schon oft gefordert habe – Herr Außenminister, Sie wissen es –, dass man in der Europäischen Union stärker auf eine gemeinsame Außenpolitik abzielt. Jetzt wird ein Europäischer Auswärtiger Dienst mit, glaube ich, 4 000 Beamten eingerichtet, die – was wir gehofft hätten – eines nicht machen sollen, nämlich auch nationale Vertretungen weltweit ersetzen. Das wäre interessant, dass sich auch österreichische Staatsbürger an diese EU-Missionen wenden können und wir uns eigene, nationale Botschaften ersparen können. Genau das wird nicht passieren. Die Frage ist: wofür dann der ganze Aufwand?, denn eine einheitliche europäische Außenpolitik ist ja nicht erkennbar, wenn ich mir all die Krisenschauplätze der Erde an sehe. Da ist zwar die Europäische Union manchmal unterwegs, aber meistens mit mehreren Delegationen und mit möglichst unterschiedlichen Meinungen und Strategien. Damit ist das Gewicht Europas natürlich entsprechend zu beurteilen. Damit sind wir bei der Entwicklungszusammenarbeit, diese wurde sehr oft angesprochen. Natürlich bekennen auch wir uns grundsätzlich dazu, dass man den Menschen in ihrer Heimat eine entsprechende Perspektive aufzeigen muss und damit verhindern kann, dass es Migrationsströme gibt. Allerdings muss man, wenn alle sparen müssen, natürlich auch bei der Entwicklungszusammenarbeit sparen. Es gäbe hier auch die Möglichkeit Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber , in einer Zeit der Sparsamkeit, lieber Kollege Pirklhuber, einmal auf die Effizienz zu achten.Abg. Dr. Pirklhuber: Auch!
Die Effizienz wäre wichtig. Wir haben im sicherheitspolitischen Bereich in Europa – das kritisiert man – in 27 Ländern 27 Armeen. Das müsste man zusammenfassen, dann würde man effizienter Sicherheit produzieren. Wie schaut es bei der Entwicklungszusammenarbeit aus? – Da reden wir nicht über 27 Organisationen in Europa, sondern über Hunderte Organisationen in Europa und wahrscheinlich Tausende weltweit, die heuschreckengemäß in Krisenstandorten einfallen und dort, jeder mit seiner eigenen Verwaltung, mit seiner eigenen Werbung, zum Teil auch noch gegeneinander arbeiten, aber wenig auf die Effizienz schauen. Ich glaube, es wäre wichtig, dass wir in Österreich, aber auch auf der EU-Ebene dafür sorgen, dass man einmal gemeinsame Aktionen setzt, gemeinsam koordiniert, gemeinsam finanziert, aber auch entsprechend kontrolliert, wie die Mittel verwendet werden. Da würde man den Betroffenen viel mehr helfen als mit dem einen oder anderen Tausender, der hier mehr investiert werden soll.2:39
Präsident Fritz Neugebauer
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesminister Dr. Spindelegger. – Bitte.
2:39:52
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger
Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte kurz auf ein paar Fragen eingehen, die im Zusammenhang mit dem Budget des Außenministeriums für das nächste Jahr stehen.
Ich darf zunächst einmal festhalten, dass es nicht nur Einsparungen bei der Entwicklungszusammenarbeit gibt. Der größte Teil der Einsparungen entfällt auf die Struktur meines Hauses – und das ist auch schmerzlich, meine Damen und Herren. Wenn wir eine Botschaft und zwei Generalkonsulate im nächsten Jahr schließen, so heißt das letztlich auch, dass sich das Netz verkleinert und damit auch nicht für alle Österreicherinnen und Österreicher, die im Ausland Schutz und Hilfe suchen, die dort Unterstützung brauchen, mehr Kapazitäten zur Verfügung stehen.
Aber natürlich ist es richtig, dass wir auch bei der Entwicklungszusammenarbeit sparen. Das ist schmerzlich. Das ist eine sehr bittere Pille. Ich sehe keine Möglichkeit, das jetzt abzuwenden. Wir haben in den Budgets 2009/2010 die Beträge gleich gelassen und in anderen Sektoren des Hauses gespart. Das wird uns aber für das nächste Jahr nicht gelingen. Wir werden das bewerkstelligen, indem wir in der Struktur der ADA sparen, indem wir Entwicklungszusammenarbeit am Balkan nicht mehr durchführen. Ich glaube, das ist auch durchaus gerechtfertigt. Wir werden auch bei Budgethilfen, die wir an manche Länder geben, durchaus Einsparungen vornehmen.
Aber dennoch möchte ich festhalten: Was da an Aktionismus vor dem Hohen Haus passiert ist, 3 000 Kreuze symbolisch dafür aufzustellen, dass 3 000 Kinderleben im nächsten Jahr ausgelöscht werden, weil wir nicht entsprechend dotieren – meine Damen und Herren, das ist auch blanker Zynismus!
Der dritte Bereich, bei dem wir einsparen, wird sein, dass wir auch bei den Freiwilligenorganisationen unsere Beiträge zurückstufen, dass wir bei internationalen Pflichtbeiträgen nicht mehr in dem Maße mitfinanzieren, wo wir nicht müssen.
Wir werden trotzdem im nächsten Jahr die Möglichkeit haben, Schwerpunkte zu setzen. Unsere Schwerpunkte im nächsten Jahr werden sein, dass wir in der Europäischen Agenda die Donauraumstrategie voll vorantreiben. Unter ungarischer Präsidentschaft soll sie beschlossen werden.
Wir werden uns einer Kandidatur im UN-Menschenrechtsrat stellen. Wir haben dazu viel Vorarbeit geleistet. Ich glaube, das wird erfolgreich sein.
Und wir werden auch in wirtschaftlicher Hinsicht unsere Unternehmen unterstützen; auch in neuen Räumen wie der Schwarzmeerregion durchaus so aktiv Außenpolitik betreiben, dass wir die Möglichkeit haben, dass österreichische Investitionen stattfinden, sodass das positive Rückwirkungen auch auf Österreich und die Arbeitsplätze in diesem Land hat.
Meine Damen und Herren! Das ist daher insgesamt ein Budget, das zwar nicht angenehm zu vertreten ist, aber dem entspricht, was andere Ressorts einsparen. Wir werden auch mit neuen Strukturen und neuen Ideen versuchen, diese Herausforderung zu bewältigen. – Vielen Dank.
2:42
Präsident Fritz Neugebauer
Ich danke dem Herrn Bundesminister, und ich erlaube mir, ihm zum heutigen Geburtstag die besten Wünsche zu übermitteln.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.
2:43:14
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister, alles Gute zum Geburtstag auch von mir! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Vorsitzender der SJ Favoriten! Liebe Vorsitzende der SJ Hernals! Ich freue mich, dass ihr noch da seid und dass ihr quasi schon übt für später. Diese Aktion mit den 3 000 Kreuzen ist des Öfteren erwähnt worden, sie ist als zynisch, als überzogen bezeichnet worden. Ich sehe das nicht so. Ich glaube, dass diese Aktion durchaus eine war, die versucht hat, jenen Öffentlichkeit zu geben, die keine Stimme haben oder die eine sehr leise Stimme haben, die nicht selbst am Ring demonstrieren können. Auch wenn der Außenminister gemeint hat, dass im kommenden Jahr keines von diesen 3 000 symbolischen Kinderleben gefährdet sein wird, dann wissen wir trotzdem, dass es, wenn sich diese Abflachung beziehungsweise dieses Weniger-Werden der EZA-Mittel kumuliert und summiert bis 2014, sehr wohl wirklich in die Substanz geht, dass sehr wohl konkrete Projekte, konkrete Arbeit von uns, auch von Österreich in den Ländern der Dritten Welt betroffen sind und es dann sehr wohl Probleme auch mit Menschenleben geben kann. Ich denke, dass diese Arbeit wichtig und gut ist und dass sie weitergeführt werden muss. Ich hätte eigentlich gerne an dieser Stelle einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem wir uns darauf verständigt hätten, dass wir im Rahmen des Bundesfinanzrahmengesetzes 2012 bis 2015 diese Einschnitte zurücknehmen und die bilateralen Ausgaben zumindest konstant halten. Auch damit würden wir die Ziele nicht erreichen, die wir international eingegangen sind, nämlich 0,7 Prozent des BNE für Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Aber ich denke, dass es wirklich notwendig und machbar wäre, bei den erwartbaren besseren Wirtschaftsleistungen genau das zu tun, genau diesen Weg zu gehen, internationale Solidarität zu zeigen, mehr zu investieren und in
Ruf:Wo ist der Entschließungsantrag
– Ich komme gleich dazu, wo der Entschließungsantrag ist. Ich glaube auch, dass es sinnvoll ist und sehr wohl überlegt wäre, in eine konstante gerechte Welt mit einer stabilen Zukunft zu investieren. Leider haben wir den Koalitionspartner bisher noch nicht davon überzeugen können, dass es sinnvoll ist, sich auf etwas Konkretes zu verständigen und konkrete Ziele anzugehen. So lange gibt es leider keinen Entschließungsantrag. Ich hoffe sehr, dass sich bis Mittwoch, bis vor der Abstimmung, alle wirklich noch ihrer Verantwortung bewusst werden. – Danke.2:45
Präsident Fritz Neugebauer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.
2:45:37
Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne)
Herr Präsident! Herr Minister! Schade, wir hätten den Entschließungsantrag gerne gemeinsam eingebracht, wir hätten ihn auch gerne unterstützt. Wir haben ihn eingebracht, er wurde nicht unterstützt.
In diesem Zusammenhang, Herr Minister, kann ich das Wort „schmerzlich“ wirklich nicht mehr hören. Ich empfinde schon das Wort „schmerzlich“ als schmerzlich, denn es hätte doch einiges gegeben, um dem entgegenzuwirken.
Ich würde gerne, nachdem ich schon am Vormittag einiges dazu gesagt habe – es ist dem auch wenig hinzufügen, was Kollege Van der Bellen gesagt hat –, noch zwei Entschließungsanträge einbringen.
Ein positiver Effekt in dem ganzen Zusammenhang war jener, dass zumindest das erste Mal das Thema Entwicklungszusammenarbeit breiter diskutiert wurde. Wir würden diesen Prozess gerne fortführen.
Ich bringe folgenden Antrag ein:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntDas ist der erste Antrag.
Der zweite lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklungszusammenarbeit: Budgetpfad und gestaltbare bilaterale Ausgaben als gesetzlich verpflichtende Ausgaben
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Regierung wird aufgefordert,
einen gesetzlich verbindlichen Budgetpfad
– damit das nicht mehr passiert, was jetzt passiert –
bis 2015 zu erstellen, mit dem das Ziel, 0,7 % des Bruttonationaleinkommens für offizielle Entwicklungsleistungen (ODA) zur Verfügung zu stellen, realistisch erreicht werden kann,
Kernleistungen des Bundes im Bereich der gestaltbaren bilateralen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) – also im Besonderen die Ausgaben für die Österreichische Gesellschaft für Entwicklungszusammenarbeit (ADA) – von Ermessensausgaben in gesetzliche Verpflichtungen umzuwandeln und
dafür Sorge zu tragen, dass der Anteil der gestaltbaren bilateralen Projekt- und Programmhilfe an den offiziellen österreichischen Entwicklungsleistungen (ODA) mindestens 25 Prozent ausmacht.
Ich bitte Sie zumindest in diesem Zusammenhang um Unterstützung. Ich glaube, es geht tatsächlich um das Wesen und um eine seriöse Fortführung der EZA in Österreich. Und das sind alles Dinge, die dafür notwendig wären. – Danke.
2:47
Präsident Fritz Neugebauer
Beide Entschließungsanträge stehen mit in Verhandlung.
Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.
2:48:07
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Zunächst werden Sie von uns Zustimmung ernten für die Kürzung der Mittel der Entwicklungszusammenarbeit oder Entwicklungshilfe, wie man früher gesagt hat. Nur so wird der Druck entstehen, dass dort nicht die Strukturen finanziert werden. Es ist ja bemerkenswert, dass in Wirklichkeit lauter Vertreter von Strukturen jammern kommen, nicht die Projektvertreter, sondern die Vertreter der Strukturen. Es gehen in Wirklichkeit erhebliche Mittel für die Organisationen drauf, diese landen nie bei denen, bei denen sie landen sollten. Das wissen Sie selber.
Es gibt ja in diesem Bereich Organisationen, die bis zu 40, 50, 60, 70 Prozent der Mittel, die sie bekommen haben, für die Finanzierung ihrer Strukturen verwendet haben und nur ein Bruchteil davon überhaupt bei den Menschen gelandet ist, für die er bestimmt war. Nur so wird der Druck entstehen, dass da tatsächlich die Strukturen verschlanken. Daher ist es bemerkenswert, dass eben die Strukturvertreter am lautesten jammern.
Nun aber zu einem anderen Thema und das ist ein Thema, bei dem ich sage, dass Sie bisher säumig sind. Das ist die Frage, wie wir mit einem Botschafter umgehen, der in diesem Land eine Minderheit vertritt und so tut, als ob er der politische Vertreter dieser Minderheit wäre, nämlich der türkische Botschafter, und bei der Gelegenheit die ganze österreichische Bundesregierung, insbesondere die Innenministerin an den Schandpfahl stellt und die Österreicher massiv beschimpft.
Wie gehen wir mit einem Land um, das 900 Millionen € Heranführungshilfe bekommt, wenn angeblich – ich zitiere hier auch Ihre Aussagen im Außenpolitischen Ausschuss – die Türkei gar nicht EU-Mitglied werden soll? Also wofür führen wir sie dann mit enormen Mitteln an die Europäische Union heran, wenn sie nicht Mitglied der Europäischen Union werden soll?
Herr Bundesminister, können Sie das uns beziehungsweise auch dem Steuerzahler erklären, wieso er das alles finanzieren soll, wo wir das Geld anderweitig brauchen?!
Dann geht es natürlich letztlich um die Probleme, die wir im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Europäischen Union haben. Meine Redezeit genügt gar nicht, aber Sie wissen, dass wir nach wie vor ein Problem haben, nämlich dass uns der Europäische Rechnungshof bis heute keine Zuverlässigkeitserklärung ausgestellt hat, dass bei den Projekten, die wir einreichen – bei den Zahlen, die wir an den Europäischen Rech
nungshof liefern –, zu hohe Fehlerquoten vorhanden sind, weil die Zahlen einfach nicht zusammenpassen. Der Rechnungshof stellt sogar in seiner Begründung fest, warum bei der Darstellung der Rückflüsse und der Darstellung der angeforderten Mittel erhebliche Divergenzen vorhanden sind, und die Abweichungen bei den Strukturfonds sind astronomisch.
Die Europäische Kommission hat selber gesagt, dass die Abweichung der tatsächlichen von den geplanten Rückflüssen 258 Prozent betrug, allerdings war das im Jahr 2008 der Fall. Der Durchschnitt lag damals bei 27 Prozent, und daran hat sich nichts Wesentliches geändert. Der Rechnungshof sagt dazu, dass in Wirklichkeit die Mittel, die Österreich anfordert beziehungsweise die Mittel, die Österreich im Bereich des Strukturfonds anfordern könnte, zu einem Rückstau geführt haben und wahrscheinlich verfallen werden, wenn Österreich nicht bessere Projekte einreicht.
Da bin ich beim Kollegen Schüssel: Ich habe wirklich mit großem Genuss heute gelesen, dass Kollege Schüssel jetzt auch eine etwas differenziertere Auffassung von der Tätigkeit der Kommission hat. Das ist schon neu, und ich begrüße das, und wenn das auch die Linie des Bundesministers wird, dann hat er unsere Unterstützung – denn ich sage auch, meine Damen und Herren, dass es nicht Aufgabe der Europäischen Union ist, Tempo 30 in den Kommunen zu verordnen. Da haben Sie recht.
Es ist nicht Aufgabe der Europäischen Union, Rauchverbote und Glühbirnenverbote – und was weiß Gott noch alles für Detailregelungen aus der Europäischen Union kommen, bis hin zu den Natura-2000-Regelungen, die ich übrigens für überzogen halte – zu regeln, während man gleichzeitig die großen Probleme der Energieversorgung, der Energiepolitik und einer klugen Währungspolitik unter „ferner liefen“ abhandelt beziehungsweise dort nichts anderes als Rettungsschirme entdeckt oder entwickelt – fantasielos im Grunde.
Meine Damen und Herren, wenn das der neue Weg Ihrer Außenpolitik im Zusammenhang mit der Politik gegenüber der Europäischen Union ist, der sozusagen durch den Kollegen Schüssel – einem Ihrer Vorvorgänger – verbalisiert wird, dann haben Sie unsere Unterstützung, denn das haben wir immer gesagt. Das haben wir auch gesagt, als Sie noch Minister waren, Herr Kollege Schüssel, und damals sind wir dafür noch verhöhnt worden. – Das war so.
Jetzt ist die Österreichische Volkspartei offensichtlich draufgekommen, dass dieser Zentralismus der Europäischen Union – der sich übrigens mit dem Herrn Van Rompuy verschärft hat, da hat sich nichts verbessert – schlimmer geworden ist. Auch das sagt übrigens Kollege Wolfgang Schüssel heute in einer Tageszeitung, wenn er richtig zitiert wird. Ich teile diese Auffassung, Herr Bundesminister. Beginnen Sie damit, in Brüssel ein anderes Auftreten Österreichs zu gewährleisten, als es der Herr Bankenminister bei jeder Gelegenheit tut – im Übrigen zulasten des österreichischen Steuerzahlers.
2:53
Präsident Fritz Neugebauer
Weitere Wortmeldungen zum Kapitel Äußeres liegen nicht vor.
Damit ist auch dieser Themenbereich abgeschlossen.
02:53:30
UG 13: Justiz
Präsident Fritz Neugebauer
Wir kommen zur Verhandlung der Untergliederung 13: Justiz.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.
2:53:59
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ)
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Kollege Cap ist jetzt Gott sei Dank auch bei uns. Ich darf gleich im Sinne dessen, was er gesagt hat – er tritt vor allem für Gerechtigkeit ein und hätte gerne konstruktive Vorschläge seitens der Opposition, denen er dann freudig zustimmen kann –, beginnen. Nun, wir probieren es jetzt einmal mit einem ganz kleinen Schrittchen in Richtung Gerechtigkeit, das dem Budget ein bisschen Geld bringt, vielleicht auch dem ORF. Ich bin überzeugt, dass er bis zur Endabstimmung über das Budget auch mit dem Kollegen Kopf entsprechend gesprochen haben wird, sodass man diesem Antrag der FPÖ dann eigentlich nur zustimmen wird können. Es geht darum, dass es als ungerecht empfunden wird, wenn es in Österreich eine Gruppe gibt, die keine Rundfunkgebühren bezahlt. Das sind ungefähr 10 000 Häftlinge in den 28 Justizanstalten, die keine GIS-Gebühren bezahlen. Sie dürfen zwar fernsehen, aber müssen eigentlich nichts dafür bezahlen.
Abg. Amon: ... Publikumsratswahl!
Daher stelle ich folgenden Antrag: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Das ist das, was auch die Bevölkerung als gerecht empfindet und was man hier wirklich einmal umsetzen wird können.Abg. Hörl: Das ist schon richtig!
Kollege Cap, ich weiß es in besten Händen, und wir freuen uns auf Ihre Zustimmung. Es gibt auch etwas anderes, was mir aufgefallen ist: Natürlich sind im Justizministerium sehr viele Reformen angedacht, die in der nächsten Zeit kommen sollen, aber ich möchte die Aufmerksamkeit auch auf einen anderen Punkt aus meiner beruflichen Tätigkeit lenken: Ich habe erst unlängst eine kleine Verfahrenshilfesache, eine Strafsache auf den Tisch bekommen. Was liest man über den Beschuldigten, der untergetaucht ist? Nicht nur, dass er nicht österreichischer Staatsbürger ist – er ist Jahrgang 1980 –, er ist auch Frühpensionsbezieher via AMS. Den findet man nicht.Abg. Mag. Rudas: Schweigepflicht!
Da muss etwas passieren, damit staatliche Zahlungen eingefroren werden, wenn jemand im Verdacht steht, eine strafbare Handlung gemacht zu haben und wenn nach ihm gesucht wird – dass man das Geld nicht einfach jemandem überweist. Ich glaube, da sind Sie gefordert, dass Sie mit den entsprechenden anderen Ministerien, insbesondere dem Sozialminister, eine Lösung finden, dass dann gesagt wird: Wenn man dich sucht, dann frieren wir deine Gelder ein, die du vom Staat bekommst, bis du dich stellst.2:56
Präsident Fritz Neugebauer
Der eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. – Bitte.
2:56:55
Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP)
Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuallererst möchte ich noch einmal darauf zurückkommen, was vom Kollegen Hübner schon genannt wurde. Wir würden gerne diese wichtigen Budgetpositionen, das Budget für 2011, zu einer etwas attraktiveren Stunde und etwas ausführlicher diskutieren, als es jetzt um 3 Uhr in der Früh möglich ist. Allerdings hat es hier zwei Fraktionen gegeben, denen es wichtiger war, sechs Stunden lang zu einer attraktiveren Zeit Abstimmungen zu machen und dafür das Budget nach hinten zu verschieben. Für das nächste Mal kann ich den Kolleginnen und Kollegen von den Grünen durchaus sagen: Es sind keine 26 namentlichen Abstimmungen notwendig, um unsere Positionen klar zu machen. Wir stehen zu unseren Positionen und sind auch gerne bereit, das zu bestätigen. Dafür braucht es keine namentliche Abstimmung und kein Protokoll.
Ruf beim BZÖ:Bezirksgericht Bludenz, Bezirksgericht Dornbirn ...!
Zu Beginn des Jahres gab es schon die erste Diskussion mit der Frau Beamtenministerin Heinisch-Hosek, die damals gemeint hat, das Justizpersonal sei ausreichend. Sie wollte keine zusätzlichen Postbediensteten für die Justiz zur Verfügung stellen. Durch Verhandlungen ist es der Frau Justizministerin gelungen, dass jetzt zusätzliche Bedienstete, auch aus dem Postbereich, für die Justiz herangezogen werden können. Es wurde schon Anfang des Jahres um 35 zusätzliche Planstellen aufgestockt, und im August des heurigen Jahres wurden für Korruptionsbekämpfung und Wirtschaftskriminalität noch einmal 28 Millionen € für die nächsten Jahre zugesagt. Das sind zusätzliche 190 Planstellen für die Justiz, und ich glaube, das ist durchaus eine Erfolgsgeschichte, die der Hartnäckigkeit und dem Verhandlungsgeschick unserer Justizministerin zu verdanken ist. So ist auch das Budget für 2011 im Bereich Justiz, anders als bei verschiedenen anderen Ressorts, eines, das kaum von Kürzungen gezeichnet ist. Es gibt also nur 16 Millionen € weniger bei mehr als 1 Milliarde € Budget für die Justiz. Ich glaube, dass das ein richtiger Weg ist. Es wird aber nicht ausreichen – das muss man auch sagen –, dass man mit gleichem Budget weiterfährt, sondern es wird notwendig sein, mit diesen Mitteln, die vorhanden sind und die im Gegensatz zu anderen Ressorts relativ geringe Kürzungen zu verzeichnen haben, auch effizienter umzugehen. Das heißt, es ist unsere gemeinsame Aufgabe, auch in den nächsten Monaten und Jahren für effizientere Strukturen zu sorgen, wie wir es auch in den letzten Monaten schon getan haben – zum Beispiel mit der elektronischen Fußfessel, die eine Entlastung für die Justizanstalten ist. Abschließend noch zur Anregung des Kollegen Rosenkranz von vorher: Wie Sie genau wissen, Herr Kollege, ist das Fernsehen für Häftlinge nicht nur eine Begünstigung, sondern es ist auch im Sinne eines besseren Zusammenlebens in einer Haftanstalt für weniger Gewaltbereitschaft notwendig – und unter diesem Aspekt muss man das sehen. Aber Ihr Hinweis ist wichtig, wir werden das auch aufgreifen und sind gerne bereit, uns anzusehen, wie man mit dieser Sache umgehen kann. – Danke.3:00
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte.
3:00:55
Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne)
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Justizministerin! Es ist ungewöhnlich, dass eine Budgetrede eines Oppositionellen mit einem kleinen Dank beginnt, bei Ihnen mache ich das aber. Ich möchte mich dafür bedanken, dass Sie mir relativ unbürokratisch die schriftlichen Beantwortungen der Budgetanfragen zur Verfügung gestellt haben – auch beim Kabinettchef Krakow –, denn der Zeitplan des Parlaments war so knapp, dass eine sinnvolle Auseinandersetzung nicht möglich gewesen wäre, wenn Sie da dem Parlament nicht entgegengekommen wären.
Das ist aber auch schon das Ende meines Lobes. Das ermöglicht natürlich auch – und das ist in der Demokratie wichtig –, die Fragen auf die Waagschale zu legen und auch kritisch zu wiegen. Den Befund, der vom Kollegen Donnerbauer hier gestellt wurde, dass die Personalsituation bei der Justiz so gut wäre, teile ich überhaupt nicht. Es hat im Jahr 2009 die Personalanforderungsrechnung gegeben. Die Ergebnisse waren erschreckend.
Es gibt an den Landesgerichten, Bezirksgerichten, bei den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten eine Überlastung von 100 bis 120 Prozent. Jetzt gibt es ein paar Planstellen mehr, das ist schon richtig. Die werden aber überwiegend im Bereich der Wirtschaftskriminalität eingesetzt werden. In den ganz sensiblen Bereichen, bei der Familiengerichtsbarkeit, wo die Belastung enorm ist, wo man monatelang auf Besuchsrechtsentscheidungen warten muss, ändert sich gar nichts.
Zweiter Punkt: der Amtstag. Sie haben im ursprünglichen Entwurf des Budgetbegleitgesetzes den Amtstag abschaffen wollen. Das wäre fatal gewesen, weil Sie damit weiten Bevölkerungsschichten den Zugang zum Recht erschwert hätten. Da hat es Protest gegeben, Sie haben das zurückgezogen. Das war richtig. Nur stelle ich fest: Im Budget hat das keine Auswirkungen. Also entweder sind die in Aussicht gestellten Einsparungen ohnedies nicht vorhanden gewesen, oder es gibt zwar potentielle Einsparungen, durch die Zurücknahme gibt es aber jetzt keine Änderungen im Budget. Das heißt, dass die Abwicklung des Amtstages hochproblematisch werden wird und dass Sie dann den Bezirksgerichten ein Chaos hinterlassen. Ich vermute das.
Dritter Punkt: die Situation beim Verein NEUSTART. Der Verein NEUSTART leistet wichtige Arbeit. In den letzten zehn Jahren, Sie wissen das, wurden dort 25 Prozent des Personals eingespart, obwohl die Leistungen um 75 Prozent zugenommen haben. Allein in den letzten zwei Jahren wurden in der Bewährungshilfe 10 Prozent des Personals gekürzt. Wir haben hier im Parlament das Haftentlastungspaket beschlossen. Das heißt, wir haben zusätzliche Aufgaben für den Verein NEUSTART geschaffen, der aber im Verhältnis immer weniger Personal hat.
Wo führt das hin? Weniger Personal, mehr Aufgaben heißt zwangsläufig weniger Qualität. Das ist weder im Sinne der Bevölkerung, noch im Sinne der Kriminalpolitik. Die ersten Ergebnisse sieht man: Die Intensivbetreuung bei der Bewährungshilfe hat abgenommen. Nur mehr ein Drittel aller Bewährungshilfefälle werden in Intensivbetreuung geführt. Da sind Sie in der Verantwortung, und Sie haben im Ausschuss keinerlei Verständnis für unsere Kritik gezeigt. Sie sagen, die bekämen eh in etwa gleich viel wie bisher. Ich erinnere noch einmal: Die Aufgaben haben zugenommen.
Das andere ist Folgendes: Wenn für personalintensive Aufgabenbereiche, wie sie der Verein NEUSTART ausführt, gleich viel Geld fließt, dann ist das aufgrund der Personalsteigerungen eine relative Kürzung. Vergessen Sie das nicht! NEUSTART ist kein Einzelfall, die gleiche Situation gibt es bei den Sachwalterschaftsvereinen. Die müssen jede zweite Anfrage ablehnen und können die Sachwalterschaft nicht übernehmen. Die Clearingstellen können nicht ausgebaut werden. Das Gleiche passiert bei der Prozess
begleitung, die bekommen auch nicht mehr. Auch da bedeuten wieder alleine die Personalkosten, dass das eine relative Kürzung ist.
Ähnlich ist die Situation im Jugendstrafvollzug. Da war und ist seit Längerem bekannt, dass es extreme Missstände gibt, es war vor einigen Tagen wieder mediales Thema. In diesem Budget bieten Sie überhaupt nichts an, um diese Missstände zu beseitigen. Das Einzige, was Sie feststellen, ist, dass der geplante Bau eines Jugendgerichtes oder einer Außenstelle zum Landesgericht wieder nicht möglich ist. Das ist zu wenig. Es ist so! Sie haben das Geld nicht, aber Sie werden die Missstände im Jugendstrafvollzug beseitigen müssen.
Die Liste könnte beliebig verlängert werden. Die größte Gefahr droht dem Rechtsstaat dadurch, dass er ausgehöhlt wird, indem er ressourcenmäßig immer schlechter ausgestattet wird. Ich muss leider feststellen, dass es da bei Ihnen keine Trendumkehr gibt, sondern dass die Gefahr der Aushöhlung des Rechtsstaates auch durch diese Budgetierung gegeben ist. – Danke schön.
3:05
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.
3:05:53
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ich glaube, man muss schon sagen, dass im Verhältnis zu all den Einsparungen, die im Rahmen der Budgeterstellung durchgeführt worden sind, das Justizministerium sicherlich relativ gut davongekommen ist. Es kam eigentlich auch bei Neustart und bei allen anderen Einrichtungen zu keinen Personalrücknahmen. Das ändert natürlich nichts daran, dass es Personalbedürfnisse gibt, keine Frage. Es ist auch immer ein Thema, welche Mittel zur Verfügung stehen und wo man Prioritäten setzen kann. Der Strafvollzug ist natürlich momentan wirklich einer der Brennpunkte. Allerdings muss man auch dazusagen, dass es nicht die Idee der nunmehrigen Justizministerin war, den Jugendgerichtshof aufzulösen. Das war eine extrem fahrlässige Entscheidung
Abg. Dr. Rosenkranz: Das stimmt doch gar nicht!
, an der wir jetzt nach wie vor zu kiefeln haben. Wenn man also sieht, dass tagtäglich Jugendliche im Grauen Haus im Strafvollzug vergewaltigt werden, dann ist das unerträglich. Ich glaube, Frau Ministerin, und ich darf Sie wirklich herzlich ersuchen, dass, auch wenn wir die Baumgasse jetzt verschieben müssen, es andere Möglichkeiten geben muss, da einzugreifen. Es ist völlig unmöglich, dass am Freitag am Abend um 16 Uhr bis am Sonntag in der Früh bei sechs Leuten mehr oder weniger die Bewachung herausgenommen wird. Noch dazu gibt es ja relativ wenig Freizeitausgleich, wenig Sport. Da staut sich natürlich etwas auf, und dann sind die Schwächsten jeweils die, die unter die Räder kommen – da müssen wir sicherlich stark dagegen auftreten.Ruf beim BZÖ:... Sexualstraftäter!
Frau Minister, Sie haben sicherlich unsere Unterstützung, ich glaube, Sie haben die Unterstützung aller hier im Haus, wenn es vernünftige Maßnahmen gibt – vielleicht kann man mit einer Kaserne etwas machen. Aber das, was derzeit stattfindet, ist schlicht und einfach inakzeptabel. Machen wir es gemeinsam! Ein weiterer Punkt sind sicherlich auch die ganzen Regelungen, die wir um den § 278a und all diese anderen unbestimmten Begriffe haben, weil wir feststellen, dass wir eigentlich eine Unmenge an Geld in ein Verfahren – nicht nur in der Justiz, sondern auch im Rahmen des Innenministeriums – gesteckt haben, von dem sich nunmehr herausstellt, dass es eine absolute Fehlinvestition war. Ich glaube also, dass wir in der nächsten Zeit sicher viele Herausforderungen zu bewältigen haben werden. Das um 3 Uhr zu besprechen, ist sicherlich alles andere als besonders vernünftig. Aber ich glaube, dass wir viele Diskussionen führen werden, um gute justizpolitische Arbeit zu leisten. – Danke schön.3:08
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.
3:08:39
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst, Herr Kollege Donnerbauer: Wenn man die Debatte zur Nachtstunde beklagt und die namentlichen Abstimmungen dafür verantwortlich macht, dann muss ich daran erinnern, dass die Bundesregierung durch einen Bruch der Verfassung dieses Budget erst in den letzten Dezembertagen dem Parlament zuleitet. Da kann man nicht die Nachtstunden und die Abstimmung beklagen – die einzigen Möglichkeiten, die die Opposition hat, sich zur Wehr zu setzen und Protest gegen Ihren Verfassungsbruch zu üben, meine Damen und Herren.
Rufe bei der ÖVP:Schrei net so!
Also vergießen Sie hier keine Krokodilstränen, beklagen Sie sich bei Ihrem eigenen Bankenminister! Zweite Vorbemerkung: Herr Kollege Kräuter, ich weiß nicht, ob ich die aktuelle Rednerliste habe, aber ich vermisse Ihre Wortmeldung in dieser Debatte. Sie haben doch im Ausschuss großspurig angekündigt, dass Sie hier Telefonabhörprotokolle verlesen wollen.Abg. Dr. Kräuter: Was geht denn das Sie an?
– Bitte? Ich frage Sie ja nur. Was geht das mich an? Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und SPÖ. Er macht eine großspurige Ankündigung, reißt seinen Rachen auf und sagt, dass er hier – zur Immunisierung – die Debatte dazu benutzen wird, die Telefonabhörprotokolle zu verlesen. Wo sind sie? Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. – Ach, Sie kommen noch? Der Herr Kräuter kommt noch. Ich bin extra hier geblieben und habe mir gedacht, heute bekomme ich endlich die Abhörprotokolle des Herrn Kräuter geliefert. Nun, wo sind denn die Abhörprotokolle?Abg. Dr. Kräuter: Abwarten!
– Sie kommen noch. Heute noch? Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. Morgen kommen sie. Wann? Können wir erfahren, wann?Abg. Dr. Kräuter: Abwarten!
Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. – Er weiß es noch nicht. Haben Sie die Abhörprotokolle schon? Wann wollen Sie die Telefonabhörprotokolle bringen? Beim Landwirtschaftsbudget, oder wann wollen Sie sie bringen?Abg. Dr. Kräuter: Nein, ...!
– Nein. Wann dann? Beim Verkehrskapitel? Das könnte sein, das Telefon hat etwas mit dem Verkehr zu tun. Auch eine Möglichkeit. Also wann kommt das morgen, Herr Kollege Kräuter?Abg. Dr. Kräuter: Abwarten!
– Abwarten müssen wir. Also wir halten fest: Kollege Kräuter hat eine großspurige Ankündigung getätigt, ist aber nicht in der Lage, diese Telefonabhörprotokolle hier vorzutragen. Meine Damen und Herren, halten wir das für das Protokoll fest! Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. Können wir irgendwann im Laufe der nächsten Jahre damit rechnen, dass es diese Abhörprotokolle geben wird? – Abwarten, ja, ich habe es verstanden. Gut. Frau Bundesministerin, da wir schon beim Abwarten sind: Die Bürger haben nicht so viel Interesse am Abwarten. Die Verfahren dauern nach wie vor zu lange. Das ist Ihnen bekannt; ich weiß, dass auch Sie selbst das so sehen. Aber der leichtere Zugang zum Recht ist es nicht, auch wenn natürlich Ihr Ressort relativ glimpflich davonkommt – das stimmt schon, da hat Kollege Jarolim recht –, aber dennoch ist es kein leichterer Zu gang zum Recht, wenn man gleichzeitig die Gerichtsgebühren bei der sogenannten Glättung hinaufschnalzt – in einem Fall um bis zu 83 Prozent, glaube ich –, und zwar unter Bruch eines Versprechens, das man beim EU-Beitritt gegeben hat. Man hat damals gesagt, nein, der EU-Beitritt wird nicht dazu führen, dass bei der Einführung des Euro, bei der Umstellung der Währung die Abgabenbelastung für die Bürger größer wird. Dann hat man die Beträge, die entsprechenden Streitwerte 1 : 1 umgerechnet – das war korrekt –, und nun glättet man sie, aber natürlich nicht nach oben, sondern nach unten, und damit werden natürlich alle Zivilverfahren automatisch teurer. Das ist logisch, eine fadengerade Geschichte.Zwischenbemerkung von Bundesministerin Mag. Bandion-Ortner.
– Praktisch für alle, Frau Bundesministerin, praktisch alle! Ich sage es noch einmal: In einem Punkt beträgt die Steigerung sogar bis zu 83 Prozent, um die die Gerichtsgebühren hinaufgeschnalzt werden. Natürlich ist auch die Reduktion der Amtstage, auch wenn es nicht zur völligen Abschaffung kam, keine Methode des leichteren Zugangs zum Recht. Daher sage ich, Frau Bundesministerin: Ihr Ressort ist relativ glimpflich davongekommen, aber es gibt einige Kritikpunkte, die auch in diesem Ressort anzubringen sind. Ich kritisiere beispielsweise auch, dass man jetzt eine Mindestgebühr von 400 € einführt, wenn man die Jahresabschlüsse zu spät vorlegt Zwischenrufe bei der SPÖ – bitte?; die Untergrenze ist 700 € –, oder dass man bei Firmenbucheintragungen oder Grundbucheintragungen die Gebühren hinaufsetzt. Oder auch, dass man die fahrlässige Körperverletzung in Zukunft überhaupt erst bei 14 Tagen Leiden ansetzt und darunter im Grunde das Ganze auf den Bürger, auf den Zivilrechtsweg verlagert. Auch das ist kein wirklich leichterer Zugang zum Recht. Denn: Die Verschuldensfrage war bisher auch bei der leichten beziehungsweise bei der fahrlässigen Körperverletzung wenigstens im Strafverfahren klärbar, sodass man sich dieser Beweisproblematik im Zivilverfahren begeben konnte beziehungsweise oft sogar einfach nur eine Einigung mit der Versicherung herbeiführen konnte, weil die Verschuldensfrage schon geklärt war. Das wird in Zukunft nicht mehr der Fall sein. Das heißt, bei einer erheblichen Zahl an Verkehrsunfällen wird in Zukunft der Bürger selber das Prozessrisiko völlig tragen und die Verschuldensfrage auf dem Zivilrechtsweg klären müssen. Das alles sind keine Mittel des erleichterten Zugangs zum Recht, sondern im Grunde Verteuerung und Verkomplizierung beziehungsweise Verlagerung des Risikos auf den Bürger bei der Rechtssuche. Das ist eine Tendenz, die leider mit diesem Budget zusammenhängt. Der Bürger muss immer mehr Lasten tragen für Aufgaben, für die er vorher schon Steuern zahlt, damit der Staat ihm dieses Service erbringt, und zwar in Zentralangelegenheiten des Staates. Dazu gehört innere und äußere Sicherheit. Die Rechtspflege ist eine Zentralaufgabe des Staates, für die der Bürger zu den Steuern, die er ohnehin schon zahlt, nicht zusätzlich noch hohe Gebühren zahlen müssen sollte. Daher, Frau Bundesministerin: Diese Tendenz muss irgendwann wieder umgekehrt werden, sodass man dem Bürger den Zugang zur Rechtspflege nicht verteuert, sondern eben erleichtert und Gebühren wieder herabsetzt.3:15
Präsident Fritz Neugebauer
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Lausch. – Bitte.
3:15:18
Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Kollege Jarolim, wenn Sie sich hier herausstellen, den Jugendvollzug in Österreich bekritteln und sagen, es sei eine Zumutung, wie die Jugendlichen in Österreich untergebracht werden, dann frage ich Sie: Kennen Sie das alte Jugendgericht mit dem Gefangenenhaus in der Rüdengasse? Haben Sie das jemals besucht?
Abg. Doppler: Sicher nicht!
Rufe bei der SPÖ:Redezeit!
Abg. Lausch: (das Rednerpult verlassend) Ich bin eh schon fertig!
3:18
Präsident Fritz Neugebauer
Das sind freiwillige Redezeitbeschränkungen.
Der Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Präsident Fritz Neugebauer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Musiol. – Bitte.
3:19:06
Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne)
Gute Morgen, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Kollege Lausch, Sie haben offensichtlich justizpolitisch oder vor allem jugendjustizpolitisch keine Ahnung!
Abg. Lausch: Sagen Sie! Das ist Ihre Meinung!
Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. Ich war im Jugendgerichtshof Rüdengasse. Es war ein altes Gebäude, aber eines war klar: Der Jugendgerichtshof Rüdengasse ist auf die Bedürfnisse und die Notwendigkeiten von jungen und jugendlichen Gefangenen eingegangen. Das kann die Justizanstalt Josefstadt nicht!3:22
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
3:22:44
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ)
Frau Justizministerin! Wir haben einige Problembereiche mit Ihnen im Ausschuss diskutiert. Es hat uns ein bisschen verwundert, dass Sie es abgelehnt haben, so wie wir es beantragt und unterstützt hätten, dass Sie 80 Dienstposten mehr bekommen. Anscheinend sind Sie zufrieden mit dem, was Sie haben. Wir hätten geglaubt, dass gerade im Sinne der schnelleren Verfahren und des
direkten Zugangs zum Recht diese 80 Dienstposten hilfreich gewesen wären. Aber bitte, das müssen Sie verantworten.
Was uns aber im Ausschuss besonders irritiert hat, war die Diskussion über die Häftlingszahlen und die Frage: Ist es aufgrund der hohen Häftlingszahlen notwendig, ein neues Gefangenenhaus zu errichten? Sie haben gesagt, Ihnen ist lieber, die Häftlinge zu entlassen als ein neues Gefängnis zu bauen. Ich sage Ihnen, da haben wir eine andere Meinung. Wenn jemand zu einer Strafhaft verurteilt worden ist, dann soll er diese auch absitzen, und nicht dass Sie sagen – das klingt ja schon nach Broda’schen Ideen –, Sie sind froh, wenn es keine Häftlinge gibt. Das sind wir auch, aber wenn sie verurteilt sind, dann sollen sie ihre Strafe auch absitzen. Und da haben Sie die Verantwortung, dass die notwendigen Gebäude vorhanden sind und die entsprechende Infrastruktur eingerichtet ist.
Ein weiterer Punkt, wo wir im Ausschuss anderer Meinung gewesen sind, war die Frage der bedingten Entlassung, vor allem für Sexualstraftäter. Sie haben gemeint, wie so oft, man soll sie bedingt entlassen, denn nur dann könne man auch begleitende Maßnahmen setzen. Da sind wir auch ganz anderer Meinung. Wir sind der Meinung, gerade bei Sexualstraftätern soll es keine bedingte Entlassung geben, dafür aber lebenslange Maßnahmen zur Beobachtung dieser Straftäter, denn das Restrisiko einer Wiederholung, eines Rückfalls darf nicht auf die Gesellschaft überwälzt werden, vor allem dann nicht, wenn es um Kinder geht.
Frau Justizministerin, da würden wir uns mehr Initiativen von Ihnen erwarten. Das ist Ihre Verpflichtung. Da hätten Sie auch unsere Unterstützung. Da ist im Ausschuss leider sehr wenig gekommen.
Lassen Sie die Ideologie, dass der Täter nicht selbst verantwortlich ist, sondern ein Opfer der Gesellschaft, also von uns allen, und deshalb haben wir auch das Risiko zu tragen, in dieser Hälfte des Hauses, und überlegen Sie sich, ob Sie nicht der Bevölkerung hier eine entsprechende Verantwortung schuldig sind.
Und ganz zum Schluss, was auch im Budget nicht ganz verständlich gewesen ist: eine sehr starke Reduzierung der Haftentschädigungen für unschuldig Einsitzende. Ich glaube, wenn jemand nachweislich unschuldig in Haft genommen worden ist, dann wären – man kann das ohnehin nicht entschädigen – die ursprünglichen Sätze schon gerechtfertigt gewesen.
Kollege Kräuter ist heute angesprochen worden auf seine angekündigte, dann nicht durchgeführte Aktion der Immunisierung von vertraulichen Akten. Auch das haben wir im Ausschuss diskutiert, und ich möchte das hier auch noch einmal klar sagen. Es ist ganz interessant, wie vor allem in den letzten Wochen und Monaten Gerichtsakten 1 : 1, zumindest dort, wo es passt, an die Öffentlichkeit gespielt werden. Sie, Frau Ministerin, haben im Ausschuss gesagt, das kommt nicht von der Justiz. Wir wissen es nicht, und Sie wissen es auch nicht.
Wir wissen nur eines: dass diese Akten unzureichend geschützt sind. Der Rechnungshof kann es entsprechend nachvollziehen, von wem Akten hinausgegangen sind. Die Innenministerin hat gesagt, sie hat das mittlerweile so organisiert, dass es nicht auszuschließen, aber erschwert möglich ist, dass diese Akten von eigenen Bediensteten an die Öffentlichkeit gebracht werden. Das würden wir auch von Ihnen erwarten, denn es geht hier um die Rechte unschuldiger Privatpersonen, die wir auch schützen müssen.
Es gibt sehr wohl ein Interesse an Aufdeckung, aber vor Vernaderung, Verleumdung und vor Amtsmissbrauch muss man die Bevölkerung schützen.
3:27
Präsident Fritz Neugebauer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Winter. – Bitte.
3:27:26
Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ)
Herr Präsident! Frau Minister! Werte Kollegen, insbesondere von der ÖVP und von der SPÖ, ich werde Ihnen heute einen Satz sagen, der gestern gesagt wurde, der morgen gesagt werden wird und der wahrscheinlich das ganze nächste Jahr gesagt werden wird:
Ihr Budget ist kein gerechtes, kein sozial ausgeglichenes, sondern es ist ein Belastungsbudget! Es ist ein Budget, das die Familien, die Kinder, die Pendler, die Autofahrer, die Bankkunden und, und, und ausgesprochen belastet.
Sie sind weit davon entfernt, dass Sie die tatsächlichen Problemzonen angesprochen haben, nämlich Verwaltungsreform, Föderalismus und Gesundheit. Und, Frau Minister, Sie haben das weitergeführt, was Ihr Finanzminister Ihnen vorgegeben hat, nämlich die Abzocke bei jenen Bevölkerungsgruppen, die sich am allerwenigsten dagegen wehren können.
Frau Minister, Sie kennen sicher den offenen Brief, der von vielen Juristen, von Dekanen, von Präsidenten der Rechtsanwaltskammer und der Staatsanwaltschaft und so weiter unterschrieben worden ist, nämlich in Bezug auf die Rechtspraktikanten. Diese Kürzung der Ausbildungszeit für Rechtspraktikanten von neun Monaten auf fünf Monate, das ist ganz einfach ungeheuerlich. Sie wissen, dass unser juristisches Ausbildungssystem ein zweistufiges ist: Erst erfolgt die sehr theoretische Ausrichtung auf den Beruf an den Universitäten und dann die praktische Ausbildung im Gericht.
Sie haben damit aber nicht nur den Rechtspraktikanten einen schlechten Dienst erwiesen und den künftigen Richtern und vielen anderen auch, sondern auch den Gerichten. Denn es ist ja sehr wohl vorgesehen, dass der Amtstag in einer gewissen Form erhalten bleibt. Es bleiben aber auch die Klagen und die Anträge am Amtstag erhalten, und Rechtspraktikanten sind eigentlich die akademischen Hilfskräfte der Richter.
Ich kann mich noch sehr gut an meine Zeit erinnern, und ich habe mit einigen Rechtspraktikanten in Graz gesprochen. Nach wie vor ist es immer noch der gleiche Ablauf: Sie müssen zwar einerseits die Akten der Richter tragen, müssen aber andererseits auch die liegengebliebenen und die neuen Urteile der Richter sehr oft einmal vorab ausfertigen. Ich glaube, gerade diese Gerichtsleute und diese Rechtspraktikanten haben es verdient, dass sie auch ein entsprechendes Gehalt bekommen. Und dies um 20 Prozent zu kürzen, das ist einfach ungeheuerlich.
Und noch etwas finde ich ungeheuerlich, Frau Minister. Wir haben Sie darauf angesprochen, und Sie waren der Meinung: Na ja, die gehen um zwölf nach Hause, warum soll man denn die so entlohnen? – Bitte erkundigen Sie sich in den Gerichten. So läuft das nicht.
Noch einmal ein kleiner Satz als Abschluss in Richtung der SPÖ, zum Kollegen Cap. Er war ja heute am Vormittag der Meinung, dass das Budget ein Weg der Gerechtigkeit ist, der weitergegangen werden muss. Ich darf Ihnen dazu die „Kleine Zeitung“ vom 16. Dezember zitieren. Dort steht unter dem Titel „Sauer auf Koalition“: 51 Prozent sind nicht der Meinung, dass es in unserem Land alles in allem gerecht zugeht. – Mehr, glaube ich, ist dazu nicht zu sagen.
3:30
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.
3:31:00
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ)
Herr Präsident! Frau Ministerin! Der aktuelle grausame Fall des Erwin K. und der Anita K. – nur zur Erinnerung, wer es nicht
mehr weiß, das ist ja erst in den letzten Tagen und Wochen diskutiert worden, auch in der Öffentlichkeit – hat gezeigt, wie wichtig es ist, nicht nur eine lebenslange Kontrolle und Aufsicht über Sexualstraftäter durchzuführen, sondern vor allem, Frau Ministerin, ersuchen wir Sie noch einmal eindringlichst, zu überlegen, die Tilgungs- und Verjährungsfristen bei Sexualstrafdelikten einer genauen Prüfung zu unterziehen.
Denn Sie wissen, was passiert ist: Erwin K., der sich da als „Vater“ von Anita K. aufgespielt hat, die er grausam ermordet hat, der in den siebziger bis neunziger Jahren mehrfach einschlägig vorbestraft und verurteilt worden ist wegen Vergewaltigung, Blutschande und weiterer Delikte, ist, an den Jugendämtern vorbei, ohne jegliche Beanstandung, überhaupt an dieses Kind herangekommen.
Da stimmt doch etwas im System nicht, da ist ein Fehler im System, dass so etwas passieren kann, dass so eine – ich sage das hier ganz ausdrücklich – Bestie überhaupt in die Nähe einer Minderjährigen kommen kann und sich dann auch noch selbst zum Erziehungsberechtigten ernennen kann. Und das Ganze vorbei am Jugendamt, an den Behörden. Da muss etwas geschehen! Das kann so nicht sein. Frau Ministerin, da haben Sie Handlungsbedarf.
Genauso wie bei den vorzeitigen Haftentlassungen, wo allein seit dem Jahr 2006 1 880 Rückfalltäter wieder einsitzen, die vorzeitig bedingt entlassen worden sind. Allein in den Jahren 2008 bis 2010 waren es 310 Sexualstraftäter, Sexualstraftäter mit zum Teil schweren Delikten, die vorzeitig bedingt entlassen worden sind, und davon sind 29 Rückfalltäter. 29 weitere Fälle! Da geht es nicht um einen Fall bei diesen Rückfalltätern, sondern meistens gleich und mehrere, um Serientäter, die da ihr Unwesen getrieben haben. Daher ist es wirklich dringend notwendig, zu überlegen, wie man diesen Sexualstraftätern tatsächlich den Garaus macht in dem Sinne, dass man sie nicht mehr auf die Öffentlichkeit, auf die Familien und auf die Kinder loslässt, sondern endgültig wegsperrt oder lebenslang kontrolliert.
Frau Minister, Sie haben gesagt, wir haben 8 600 Bestand in den Haftanstalten und 8 600 belegt. Das heißt, irgendetwas stimmt auch da nicht. Sie sollten sich überlegen und unseren Vorschlag ernst nehmen, nicht zu sagen, weil wir keine Haftplätze haben, lassen wir alle frei oder sperren wir niemanden mehr ein, sondern neue Haftanstalten und Möglichkeiten von neuen Hafträumen zu prüfen. Wir haben den Vorschlag gemacht, etwa Bundesheerkasernen, die nicht mehr gebraucht werden, die zum Verkauf stehen, zu übernehmen und dort mögliche Haftplätze zu schaffen. Das wäre eine Idee.
Letzter Punkt: die sogenannte Emmentaler-Justiz. Frau Ministerin, prüfen Sie auch da Ihre Stellen! Zuletzt haben wir die Protokolle des Herrn Kulterer von der Hypo in der Zeitung gelesen – illegal, geheime Protokolle – oder den Strafakt beziehungsweise den vorbereiteten Akt des Herrn Strache im „profil“ – das finde ich auch nicht in Ordnung, dass der vorzeitig in den Medien berichtet wird – oder auch andere Fälle. Sie wissen, was wir meinen. Vergessen Sie nicht, dass ein Ministersekretär einer Ihrer Vorgängerinnen erst vor Kurzem verurteilt worden ist, weil er Bawag-Akten dem „profil“, damals noch dem Herrn Worm, zugespielt hat.
Also so aus der Luft gegriffen ist es nicht, dass auch aus Ihrem Haus ganz gezielt Akten den Medien zugespielt werden. Da haben Sie eine Verantwortung, dass Sie, ähnlich wie der Rechnungshof oder ähnlich wie das Innenministerium, Methoden der Codierung, der Sicherung von Akten finden, damit nicht ständig Menschen, die auch unschuldig sind, wo sich herausstellt, es gibt überhaupt kein Verfahren oder das Verfahren wird eingestellt, in den Medien vorverurteilt werden. Da haben Sie einfach eine Verantwortung, Frau Ministerin.
3:35
Präsident Fritz Neugebauer
Zu Wort gelangt nun Frau Bundesministerin Mag. Bandion-Ortner. – Bitte.
3:35:16
Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr verehrter Herr Staatssekretär! Ja, das Justizressort hat ein Budget von 1,1 Milliarden €, und wir haben einen Eigendeckungsgrad von fast 73 Prozent. Das ist alte Tradition in Österreich, und das führt dazu, dass die Justiz nicht den Steuerzahler generell etwas kostet, sondern vor allem die etwas kostet, die die Justizleistungen auch in Anspruch nehmen.
Bitte, das ist Kostenwahrheit, und ich finde, dieses Prinzip ist auch das richtige Prinzip. Das wurde letztens auch in einer Studie des Europarates hervorgehoben, die vor zirka einem Monat in Ljubljana präsentiert wurde.
Dort wurde auch ganz klar, dass die österreichische Justiz sich keineswegs zu verstecken braucht, ganz im Gegenteil, dass wir sehr, sehr stolz sein können auf unser Justizsystem. Wir sind im Opferschutz Nummer eins, wir sind in den vordersten Rängen, was die Schnelligkeit der Verfahren anlangt, und wir sind vor allem für den Steuerzahler sehr günstig. Also ich lasse mir nicht immer alles schlechtreden.
Ganz kurz noch zum Strafvollzug. Den einen gibt es zu viele bedingte Entlassungen, den anderen gibt es zu wenig bedingte Entlassungen, den einen gibt es zu viel Betreuung im Strafvollzug, und den anderen gibt es zu wenig Betreuung im Strafvollzug. Das ist doch der beste Beweis dafür, dass wir genau den richtigen Weg gehen. – Danke schön.
3:37
Präsident Fritz Neugebauer
Weitere Wortmeldungen zum Kapitel Justiz liegen nicht mehr vor.
Damit ist dieser Themenbereich abgeschlossen.
03:37:10
UG 14: Militärische Angelegenheiten und Sport
Präsident Fritz Neugebauer
Wir gelangen zur Verhandlung über die Untergliederung 14: Militärische Angelegenheiten und Sport.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte, Herr Kollege.
3:37:21
Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich glaube, das letzte Mal, als ich zu dieser Tageszeit gesprochen habe, das war wahrscheinlich noch im Rahmen meiner Tätigkeit in der Miliz, wenn ich eine Befehlsausgabe beziehungsweise eine Lagebesprechung abgehalten habe. In einer ähnlichen Situation fühle ich mich jetzt wieder.
Wir haben eine sehr dramatische budgetäre Entwicklung in der österreichischen Landesverteidigung, und ich habe berechtigten Zweifel an der Fähigkeit zur Erfüllung der verfassungsmäßigen Aufträge. Unser österreichisches Bundesheer hat sicher eine, würde ich sagen, eingeschränkte Einsatzbereitschaft, und auch wenn immer wieder betont wird, sowohl von Ihnen, Herr Minister, oder auch von Ihrer Generalität, dass alles zum Besten steht, sind das meiner Meinung nach nur Lippenbekenntnisse und dienen nur zum Verstummen der Kritik und zur Ruhigstellung der Kritiker.
Wir haben ein Milizsystem, das mehr oder weniger durch die Politik zerstört worden ist. Das war schon damals, als wir durch politische Anweisung die sechs Monate
Dienstzeit eingeführt haben. Eine ordentliche Miliz ist mit sechs Monaten nicht mehr zu führen, und nachdem das auf Weisung der Politik eingeführt wurde, war – das kann man dann letzten Endes feststellen – die Miliz nur mehr auf freiwilliger Basis möglich. Alle Milizsoldaten haben dann letzten Endes keine Perspektive mehr gesehen, und das führt eigentlich zu einem Desaster.
Jetzt sind wir wieder in einer ähnlichen Situation: Jetzt wurde uns von der Politik die Diskussion zur Abschaffung der Wehrpflicht aufgezwungen. Das ist letzten Endes dann der nächste Schritt, dass wieder ein Teil unserer Verteidigungsbereitschaft verlorengeht.
In der Miliz wird massiv eingespart. 2011 sollen wieder 10 Prozent der Waffenübungen eingespart werden – in Euro ausgedrückt sind das 5,3 Millionen –, vor allem wird auch die Zahl der Milizübungstage massiv gekürzt.
Daher möchte ich folgenden Antrag einbringen:
3:40
Präsident Fritz Neugebauer
Der eingebrachte Antrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.
3:40:19
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich kann zu dem für den Herrn Minister wahrscheinlich erfreulicheren Kapitel, nämlich zum Sport, sprechen und möchte vielleicht dort beginnen, wo die Geschichte der Sportförderung ihre Erfreulichkeit gestartet hat, im Jahr 2000, als Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nämlich den oberen Deckel der Sportförderung aufgehoben hat und seither die Sportförderung erfreuliche Höhenflüge feiert und heuer mit 129 Millionen € insgesamt den absolut höchsten Betrag in der Geschichte des österreichischen Sports erreicht.
Das ist sehr erfreulich, denn damit kann der Sport seine Aufgaben erfüllen. Das geschieht einerseits im Breitensport, wo man das flächendeckende Vereinsnetzwerk bedienen kann mit seinen über 14 000 Vereinen in ganz Österreich, die die Basis für die Jugendarbeit und für die Nachwuchsarbeit in Österreich sind.
Zum Zweiten kann man damit auch das Veranstalterland Österreich ausreichend dotieren, nämlich zum Beispiel mit der Schi-WM in Schladming im Jahr 2013 oder auch mit den Olympischen Jugendspielen im Jahr 2011, wobei sowohl die Allgemeine als auch die Besondere Bundes-Sportförderung ein ganz ein wesentlicher Beitrag dazu sind.
Zum Dritten sind es die erfolgreichen Fachverbände, die die Basis für die Erfolge der Spitzensportler sind. Selbstverständlich bringen die Spitzensportler ihre eigenen Leistungen ein, aber die Unterstützung aus den Verbänden und den Vereinen ist eine ganz wichtige.
Damit das Ganze eine ordentliche Abrundung findet, gibt es ja eine Reform dieser Bundes-Sportförderung, und hier ist es ganz wichtig, dass wir transparente und effiziente Vergabe und vor allem die Kontrolle in dieser Hinsicht einführen und die Autonomie des Sports wahren.
Herr Minister, Sie wissen, Sie haben in uns im organisierten Sport einen Partner in jeder Beziehung. Schauen wir, dass diese finanzielle Ausstattung dorthin kommt, wo sie hinkommen soll, nämlich zu den Vereinen und zu den Sportlern, damit wir weiterhin ein erfolgreiches Sportland bleiben! – Danke.
3:42
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.
3:42:36
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne)
Meine Damen und Herren!
Abg. Mag. Molterer: Sprichst du jetzt zum Sport?
Das würde dir so passen! Selbstverständlich nicht, selbstverständlich zu den 27 000 höchstgefährdeten jungen Männern, die, wenn nicht bald eine vernünftige Entscheidung getroffen wird, wieder Tranche für Tranche zu einem vollkommen sinnlosen militärischen Zwangsdienst eingezogen werden. Ich respektiere die Position der Freiheitlichen Partei, die sagt: Okay, wir vertreten die Milizoffiziere bis hinauf zu den Milizgenerälen! Die wollen sich regelmäßig treffen. Die einen spielen den Feind, die anderen spielen die Unsrigen, mit Panzern, Kanonen, allem möglichen. Und dann wollen sie in dieser Republik auf Kosten der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen Krieg spielen. Nur: Niemand außer diesen seltsamen Menschen mit ihren seltsamen Freizeitvorstellungen braucht diese Miliz.Abg. Strache: Es geht auch um die Zivildiener, um die soziale Sicherheit! Die Zivildiener werden ja dann auch gestrichen! Das darf man nicht vergessen!
Niemand braucht diese freiheitlichen Abenteuerspielplätze. Das ist völlig überflüssig und kostet sehr, sehr viel Geld. Im Gegensatz zur Freiheitlichen Partei, die die Interessen der Jugend vollkommen ignoriertAbg. Strache: Machen wir doch eine Volksabstimmung! Ich freue mich auf das Ergebnis!
, die die Interessen alter Milizabenteurer gegen die österreichische Jugend vertritt, stelle ich beim Verteidigungsminister fest, dass er, trotz früherer Äußerungen, in den letzten Monaten begonnen hat, sich politisch zu bewegen. Ich glaube auch, dass die Diskussion bei der Enquete im Hilton auch für ihn durchaus überzeugend gezeigt hat, dass überall dort, wo es beim Militärischen nicht mehr primär um Landesverteidigung geht, sondern um das sinnvolle Organisieren internationaler Friedenseinsätze im Rahmen der Vereinten Nationen, es mit der Wehrpflicht vorbei ist. Nur die Staaten die ausschließlich oder weitgehend auf Landesverteidigung setzen, werden noch in absehbarer Zeit eine Wehrpflicht haben, und das sind so unterschiedliche Staaten wie Finnland oder die Türkei.Abg. Strache: Oder die Schweiz!
Und jetzt vertritt die Freiheitliche Partei offensichtlich die Position, dass türkische Militärvorstellungen uns näher sind als deutsche, schwedische, britische, holländische, italienische, tschechische, slowenische und so weiter.Abg. Strache: Die Schweiz ist uns sehr, sehr nahe! Die Schweiz ist das beste Vorbild!
Sie wissen ganz genau, der militärische Zwangsdienst geht dem Ende zu. Das wird überprüft, und es wird nächstes Jahr eine Volksabstimmung geben. Wir werden in diesem Haus den Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung einbringen.Abg. Strache: (Beifall spendend) Hoffentlich!
Und wenn Sie auf der anderen Seite stehen, dann werden Sie, Herr Strache, einmal eine Lektion in direkter Demokratie erlebenAbg. Strache: Dann werden Sie auch sehen, wo die Mehrheit ist!
, dann wird die österreichische Jugend, und nicht nur die männliche Jugend, Ihnen eine Lektion bei einer Volksabstimmung erteilen und dann werden Sie zur Kenntnis nehmen, dass die Vorstellungen, das Geld ins Militär statt in die Schulen, das Geld für Panzer und Kanonen statt in die Pflege und in die Sozialberufe zu investieren, keine Zukunft hat und Sie auch in diesem Punkt eine radikale Minderheit vertreten.Abg. Strache: Meinen Sie die 8 Prozent der Grünen in diesem Haus?
Ich halte es für sehr, sehr wichtig, dass hier in der SPÖ, die aus vollkommen anderen Gründen für die Wehrpflicht ist – das hat etwas mit Geschichte und Vorstellungen von Demokratie zu tun –, in Bezug auf die Wehrpflicht ein Umdenken stattfindet und sie sich Schritt für Schritt neuen Modellen nähert.Abg. Strache: Pilz für Berufssoldaten! Pilz für die Berufsarmee!
Nächstes Jahr wird es so weit sein, und ich bin mir sicher, dass es auch nächstes Jahr so weit ist, dass wir in diesem Haus eine klare parlamentarische Mehrheit gegen die klassisch freiheitlichen Vorstellungen von militärischen Zwangsdiensten haben. Ich freue mich auf die Volksabstimmung.Abg. Strache: Pilz für ein Berufsheer!
3:47
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Prähauser. – Bitte.
3:47:24
Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Pilz, wir werden natürlich nächstes Jahr genau dieses Thema zu beraten haben, aber bevor es darüber zu einer Abstimmung in irgendeiner Form kommt, werden wir beauftragt sein, uns selbst entsprechend zu informieren, miteinander zu diskutieren und einen Weg aufzuzeigen, den dann die Bevölkerung auch nachzuvollziehen in der Lage ist.
Es kann doch nicht so sein, dass jede Partei für sich der Bevölkerung eine eigene Sichtweise oktroyiert oder übersendet und dann auf Wunder wartet, dass die richtige Entscheidung gefällt wird.
Unsere Aufgabe als Volksvertreter ist es, das so vorzubereiten, dass die Menschen wissen, was sie erwartet. Auf der einen Seite können wir nicht so tun, als wären die Soldaten der Vergangenheit nutzlos gewesen und jede Investition hinausgeworfenes Geld. Die Hilfen allein bei Katastrophen und bei anderen Einsätzen sind nicht bezifferbar. Das ist von der Volkswirtschaft nicht erarbeitbar, wenn das Professionisten machen müssten.
Meine Damen und Herren, wenn wir dem Kollegen Pilz heute zugehört haben, dann konnten wir doch feststellen, dass er eigentlich das erste Mal durchblicken hat lassen, dass er ja im Grunde überhaupt kein Heer möchte, weil er ja gesagt hat, Geld für Panzer könne man für die Gesundheit verwenden, Geld für Waffen für Bildung. Damit ist der Weg zu jeglichem Einsatz für andere Zwecke natürlich geebnet.
Ich gehöre zu jenen, die meinen, wir haben die Landesverteidigung in der Verfassung verankert, wir sind auf die Verfassung vereidigt und haben diese auch ernst zu nehmen.
Natürlich ist auch – einer Diskussion sollten wir uns nicht verwehren – ein Einsparpotential von 530 Millionen € bis 2014 ein gewaltiger Schritt. Da ist man natürlich auch gefordert, aber es ist auch eine Chance, das ganze System neu zu überdenken. Es ist sicher modifizierbar, es ist effizienter zu gestalten, das ist keine Frage, aber was es letztendlich wird, das werden wir noch gemeinsam zu beraten haben.
Die Grundlage wird die Verteidigungsdoktrin sein, und dann haben wir einen Auftrag zur Erarbeitung eines Konzepts, dann haben wir Farbe zu bekennen, was es uns wert ist, die Landesverteidigung in Österreich zu finanzieren. – Danke.
3:49
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter List. – Bitte.
3:50:01
Abgeordneter Kurt List (BZÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Kollege Prähauser, Bundesminister Darabos hat – im Auftrag der SPÖ offensichtlich – das Bundesheer in die schwerste Krise der Gegenwart geführt.
In nur vier Jahren Amtszeit, Herr Bundesminister Darabos, haben Sie die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres beinahe abgeschafft. Die Budgets sind bei Weitem zu gering. Das Bundesheer wird konsequent kaputtgespart. Katastropheneinsätze wie etwa jener bei der Hochwasserkatastrophe in Niederösterreich im Jahre 2002 können nicht mehr bewältigt werden!
Trotzdem hat Bundesminister Darabos – in politischem Gehorsam! – ein weiteres Sparpaket beim Bundesheer, nämlich in Höhe von 530 Millionen €, ohne Widerrede akzeptiert!
Zwischenrufe bei der SPÖ.Dieses Sparen, geschätzte Damen und Herren, geht zu Lasten der letzten noch verbliebenen militärischen Einsatzbereitschaft – und wird vom BZÖ strikt abgelehnt!
Mit diesem sinnlosen Sparen haben Sie die Motivation beim Kader in den Keller geführt: Die Soldaten sind frustriert, weil Investitionen zur Auftragserfüllung zurückgefahren, gestreckt oder überhaupt gänzlich gestrichen werden.
Minister Darabos kürzt in allen Bereichen, jedoch ohne das Setzen irgendwelcher Schwergewichte. Es gibt Kürzungen im Dienstbetrieb, in der Ausbildung – und selbst bei den Flugstunden wird gespart! Und damit wird die Sicherheit der Piloten gefährdet!
Wir vom BZÖ fordern als logische Konsequenz daraus: Im täglichen Betrieb darf nicht gespart werden, aber in der aufgeblähten Verwaltung ist Sparen selbstverständlich angesagt!
Gleichzeitig müssen wir feststellen, Herr Bundesminister Darabos, dass die Bundesregierung weiterhin Steuergelder fahrlässig verschwendet. Die Fortführung des Assistenzeinsatzes an der Ostgrenze ist absoluter Schwachsinn und muss sofort beendet werden!
Wir vom BZÖ fordern die Bildung einer neuen Bundesgrenzschutztruppe mit entsprechenden Kompetenzen. Nur damit können lückenlose Grenzkontrollen durchgeführt werden. Dieser unser Antrag wird aber ständig von Ihnen von SPÖ und ÖVP sozusagen verschleppt – und das seit Monaten!
Geschätzte Damen und Herren! Der bisherige Verlauf der Debatte zeigt: SPÖ und ÖVP sind auch im Bereich der Landesverteidigung völlig zerstritten. Jeder bastelt an seiner eigenen „Sicherheitsdoktrin“. In dieser so wichtigen sicherheitspolitischen Frage gibt es kein gemeinsames Vorgehen in dieser Bundesregierung! Kollege Amon und auch Außenminister Spindelegger machen da einen Alleingang – und Bundesminister Darabos erhält von den selbsternannten Militärexperten Faymann und Häupl die Marschrichtung vorgegeben.
Jetzt ist Minister Darabos da „Spezialist“ – und plötzlich wird er zum Einzelkämpfer! Vorher war er ein bekannter Blockierer und hat jede Reform auf die lange Bank geschoben und immer wieder die gescheiterte Bundesheerreform 2010 verteidigt. Jetzt geht er in die Offensive – und das ohne eine seriöse Lagebeurteilung!
In Unkenntnis, im Nichtwissen, welche Aufgaben ein Bundesheer der Zukunft bewältigen muss, verscherbeln Sie jetzt, Herr Bundesminister, das Bundesheer. Das ist doch alles völlig ziel- und planlos!
Auf Teufel komm raus wird plötzlich „reformiert“ und „reformiert“ – und die ÖVP sieht tatenlos zu! Zwischenrufe bei der ÖVP. Es ist doch geradezu erschütternd, dass die ÖVP da nicht einschreitet. Der Alleingang dieses Verteidigungsministers gehört abgestellt!
Das Dulden der ÖVP zeigt, dass sich die ÖVP als Sicherheitspartei längst verabschiedet hat. Diese Verantwortung hat das BZÖ bereits übernommen ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP , auch beim Bundesheer Neu.
Die meisten Staaten in Europa geben dem Berufsheer eine Chance, und zwar eine Riesenchance. Für viele anerkannte Experten – auch in Österreich – ist die Wehrpflicht, wie sie jetzt durchgeführt wird, ein völliger ökonomischer Unsinn.
Und der allgemeine Tenor lautet: Das Bundesheer ist im Zerbröseln! Politisches Handeln ist längst überfällig – und das BZÖ hat rasch reagiert! Unter der Verantwortung des kompetenten und erfolgreichen ehemaligen Verteidigungsministers Scheibner haben wir die Lage rechtzeitig beurteilt, und es wurde ein Modell entwickelt, das wir bereits vor Monaten vorgestellt haben.
Wir haben unsere Vorschläge dazu auch hier im Hohen Haus eingebracht. Es liegt jetzt an den Verhandlungen, was daraus wird. Wir vom BZÖ verlangen die sofortige Aussetzung beziehungsweise Abschaffung der Wehrpflicht.
Wir vom BZÖ fordern für Österreich ein effizientes Freiwilligenberufsheer mit notwendiger Milizkomponente.
Zusätzlich müssen die Katastrophenschutzaufgaben für mögliche Assistenzeinsätze des Bundesheeres aufgewertet werden.
Solche Reformen, meine Damen und Herren, würden die Voraussetzungen für die Bewältigung künftiger Aufgaben durch das neue Heer schaffen!
Sie, Herr Bundesminister Darabos, und Ihr Generalstab, der heute keine Nachtschicht eingelegt hat, wären gut beraten, unsere Modelle zu übernehmen, damit Schutz und Hilfe für Österreich garantiert werden können.
3:54
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Kapeller. – Bitte.
3:54:56
Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP)
Herr Minister! Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Eigentlich wollte ich nur mehr fürs Protokoll reden, aber nun ganz kurz, lieber Kurt ListDas Berufsheer auf freiwilliger Basis mit einer Milizkomponente, wie du das als Vertreter der selbst erkorenen „Sicherheitspartei“ forderst, würde wahrscheinlich das Doppelte wie dieses Mischsystem, das wir jetzt haben, kosten. Das könnte eine Berechnung darüber durchaus ergeben – aber sei´s drum.
Kollege Peter Pilz, ich muss ehrlich sagen: Deine pointierten Anmerkungen in den Unterausschüssen, die relativ familiär sind, weil wir dort alle sehr eng beieinander sitzen, schätze ich wirklich sehr. Du, Kollege Pilz, bist ja in deiner Haltung konsequent, dass du dem Bundesheer nur ein Ziel verschaffen möchtest – und das ist in Wahrheit ein kleines, vielleicht feines Berufsheer. Aber jedenfalls willst du die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht beziehungsweise jedenfalls die Abschaffung dessen, was es jetzt ist.
Hinweisen möchte ich schon auf Folgendes: Unser Bundesheer hat Inlandsaufgaben, die aber andere Heere, deren Situation wir kürzlich im Hilton präsentiert bekommen haben, nicht haben. Diese präsentierten Länder sind fast alle, die zu einem Berufsheer übergegangen sind, in der NATO verankert. Das ist Österreich ja auch nicht.
Ich denke, gerade hier sitzen Parteien – auch in der Opposition –, die stets ein bündnisfreies und neutrales Österreich auf ihre Fahnen heften. Aber davon ist wirklich nicht mehr viel zu sehen! Ein Berufsheer ohne allgemeine Wehrpflicht und ohne Milizkomponente kann nicht nur die geforderten Inlandsaufgaben nicht erfüllen, sondern da ist doch auch die Bündnisfreiheit und Neutralität unseres Landes in Frage gestellt. Und das stellen Sie in Frage – nicht wir! – Herzlichen Dank.
3:56
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kunasek. – Bitte.
3:56:32
Abgeordneter Mario Kunasek (FPÖ)
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Zu später, ja eigentlich früher Stunde ein paar Sätze zu Ausführungen von Vorrednern. Liebe Freunde, liebe Kollegen von der SPÖ, zu dieser Diskussion, die wir jetzt hier haben – auch die Ausführungen des Herrn Pilz zeigen das –, sind wir aber nicht zuletzt deshalb gekommen, weil ein gewisser Bürgermeister Häupl in Wien diese Diskussion auf unseriöse Art und Weise losgetreten hat.
Rufe:Es ist vier Uhr früh
– In diesem Bereich ist es fünf vor zwölf, und ich bitte Sie daher, diesem Antrag zuzustimmen. Ich glaube, das sind wir dem Bundesheer – lieber Kurt List, du bist auch davon betroffen – und vor allen Dingen auch den Bediensteten des Bundesheeres schuldig. – Danke.3:59
Präsident Fritz Neugebauer
Der eingebrachte Antrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Bundesminister Mag. Darabos. – Bitte.
4:00:09
Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Guten Morgen! Zum Budget kommend: Ich bin sehr überrascht und auch erfreut, dass diese Diskussion über die Zukunft des österreichischen Bundesheeres in die Budgetdebatte einfließt, aber ich möchte mich angesichts der späten, besser gesagt, der frühen Stunde, nunmehr auf das Thema Budget konzentrieren.
Ich darf einige Worte zu Ausführungen von FPÖ-Abgeordneten hier sagen, und zwar ohne jede Polemik. Sie können sicher sein, dass die Fähigkeit des österreichischen Bundesheeres mit dem Budget 2011 und auch mit den nachfolgenden Budgets bis 2014 gewährleistet sein wird. Wir haben – im Gegensatz zu manchen Vorgängerregierungen – auch die Milizübungen, die Sie angesprochen haben, wieder eingeführt. Ich habe das persönlich getan; das werden Sie ja nicht abstreiten können. Das wollte ich jetzt ganz kurz vorausschicken.
Ich stehe dazu, dass wir ein Konsolidierungsprogramm insgesamt in Österreich zu fahren haben – und dass das österreichische Bundesheer bis zum Jahr 2014 mit 530 Millionen € betroffen sein wird. Ich möchte nur in diesem Konnex noch sagen, dass beispielsweise die Bundesrepublik Deutschland 8 Milliarden € im gleichen Zeitraum einzusparen hat. 8 Milliarden €! Auch wenn die Bundesrepublik, Herr Kollege List, zehn Mal so groß ist wie Österreich: Wenn man das durch zehn dividiert, dann wären das 800 Millionen €.
Man kann also mit diesem Konsolidierungspaket auf österreichischer Seite durchaus leben. Was wichtig ist, ist, dass die Effizienz, dass die Effektivität gegeben ist und dass wir den Aufgaben Katastrophenschutz, Auslandseinsatz und dem hoffentlich sehr theoretischen Fall der Landesverteidigung nachkommen können – und das können wir mit dem Budget 2011!
Ich möchte ganz klar und offen dazu sagen – das ist auch die Diskussion, die in den letzten Tagen gelaufen ist –: Ich stehe dazu, dass wir schweres Gerät abbauen, dass
wir die Zahl der Panzer halbieren, dass wir ... Zwischenrufe bei der FPÖ. – Sie haben uns Untätigkeit vorgeworfen, aber wir arbeiten seit längerer Zeit daran, und ich freue mich, dass zumindest dieser Punkt bei Ihnen auf Konsens trifft.
Ich bin der Meinung, dass wir auf Grund der geänderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen – im Marchfeld ist kein Panzerkrieg zu erwarten – die Panzer in jetzigen Ausmaß nicht mehr brauchen. Deswegen ein klarer Schritt, und nicht, wie Sie sagen, ein konzeptloses Vorgehen, sondern ein ganz klares Konzept, und zwar auf Grund der sicherheitspolitischen Lage.
Darüber hinaus ist das Verteidigungsministerium eines jener Ressorts – ich habe das heute sehr genau verfolgt, hier live aber auch über das TV-Gerät: gerade von der FPÖ ist ja dauernd die Forderung nach Verwaltungsreform gekommen –, das eine Verwaltungsreform tatsächlich umsetzt. Und ich bitte Sie da auch um Ihre Unterstützung.
Zwischenruf bei der FPÖ.Nicht Panzer verkaufen, sondern Personal abbauen! 1 000 Personen werden bis 2014 abgebaut. Darüber hinaus werden vom Überstandspersonal, das zugegebenermaßen da ist, 400 Personen dem Finanzminister zur Verfügung gestellt, und zwar zur Betrugsbekämpfung. 200 Beamte und Beamtinnen über Stand werden aus dem Verteidigungsressort dem Ressort der Innenministerin zur Verfügung gestellt, damit es mehr Sicherheit auf unseren Straßen gibt. – Also bitte, wenn das keine Verwaltungsreform ist, was ist dann überhaupt eine Verwaltungsreform?!
Ich würde Sie daher um Ihre Unterstützung in diesem Bereich bitten
Wir werden auch weiterhin Liegenschaften verkaufen, werden beispielsweise Standorte in Wien zusammenlegen. Auch das halte ich für eine effiziente und gute Maßnahme. Damit wollen wir 30 Millionen € erzielen, die dem Bundesheer direkt zugute kommen werden.
Insgesamt ist dieses Budget jedenfalls dazu angetan, trotz dieses Sparvorhabens Investitionen zu gewährleisten. Wir haben das höchste Bauvolumen, das das Bundesheer je gehabt hat, und zwar im Jahre 2011 mit 65 Millionen €. Auch das möchte ich heute betonen.
Meine Damen und Herren, Sie können davon ausgehen, dass die Budgets für die nächsten Jahre gesichert sind und dass wir unsere Aufgaben – damit schließt sich der Kreis – im Katastrophenschutz und im Auslandseinsatz, wo wir die stärkste Phase seit langer Zeit haben, und zwar mit 1 200 Soldatinnen und Soldaten am Balkan beziehungsweise am Golan, erfüllen können; ebenso die Landesverteidigung.
Zum Bereich Sport ganz kurz. Es war ja bisher nur ein Redner, der sich mit diesem Thema beschäftigt hat. Ich kann Ihnen zu 100 Prozent recht geben: Das ist das höchste Budget, das der Sport je hatte, nämlich mit 129 Millionen €.
Wir konnten mit den einzelnen Dachverbänden, mit den Fachverbänden, aber auch mit der BSO erreichen, dass wir es hier im Hohen Haus ermöglicht bekommen haben, die Grundfinanzierung für den Sport von 40 Millionen € auf 80 Millionen € zu erhöhen. Das ist ein tolles Ergebnis für den österreichischen Sport.
Wir werden im nächsten Jahr hier im Hohen Haus gemeinsam eine Förderreform zu diskutieren beziehungsweise durchzuführen haben. Und ich bin wirklich guten Mutes, dass wir ein neues Fördermodell schaffen können, und zwar eines, das mehr Gerech
tigkeit schafft und weniger nach dem Gießkannenprinzip vorgeht, und eines, das mehr und bessere Kontrolle schafft. Ich bin eigentlich sicher, dass alle hier im Hohen Haus vertretenen Parteien an einem Strang ziehen werden.
Wir werden, wie das Herr Abgeordneter Haubner schon angesprochen hat, auch nicht darauf vergessen, große Sportvorhaben zu finanzieren. So beispielsweise die Schi-WM 2013 in Schladming, wo Österreich sozusagen in der Auslage steht. Das gilt auch für die Jugend-Olympiade 2012 in Innsbruck. Das ist weltweit überhaupt erst die zweite Veranstaltung dieser Art. Im Sommer hat es eine in Singapur gegeben, und im Jah- re 2012 wird es, wie gesagt, eine solche in Innsbruck geben. Das stellt ein tolles Aushängeschild für den österreichischen Sport und für die Republik Österreich insgesamt dar.
Ich bedanke mich, dass hier im Hohen Haus vor allem in Bezug auf den Bereich Sport Einhelligkeit herrscht, und ich bin sicher, dass wir mit den 129 Millionen € für den österreichischen Sport Gutes nicht nur im Spitzensport, sondern auch im Breitensport schaffen können. – Danke.
4:05
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krist. – Bitte.
4:06:02
Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Spät in der Debatte, aber früh am Morgen stelle ich mir die Frage: Was bleibt von diesen rund 17 Stunden, die wir da herinnen verbracht haben? Insgesamt 100 Mal ist der Name Bucher gefallen. Ob das seine Sympathiewerte gehoben hat, weiß ich nicht ganz genau; das überlasse ich anderen Abgeordneten. Wahrscheinlich aber ist Kollege Bucher so fertig, dass er jetzt schon ins Bett schlafen gehen musste. Zwischenrufe beim BZÖ. Ich halte diese Eigenwerbung auf dem Rücken der MitarbeiterInnen der Parlamentsdirektion für nicht für in Ordnung. Diese haben jedenfalls auch heute ganz tolle Arbeit geleistet mit den rund 20 durchzuführenden namentlichen Abstimmungen.
Abg. Strache: Vergessen Sie nicht auf die Mitarbeiter!
Abg. Dr. Graf: Die Mitarbeiter haben auch etwas geleistet!
Nun zum Thema Sport. Das Sportbudget ist erfreulich hoch dotiert: rund 80 Millionen € für die Besondere Bundes-Sportförderung, wo ein harter Kampf unseres Ministers gemeinsam mit unserer Unterstützung dieses Ergebnis gebracht hat. Dach- und Fachverbände sowie die BSO mit der Politik gemeinsam müssen den Auftrag erfüllen, denn wir haben die Verpflichtung, dieses Geld verantwortungsvoll, effizient und zielgerichtet im Sinne des Breiten- und Spitzensportes einzusetzen. Wir haben uns ja dazu verpflichtet, im Jahre 2011 die Reform der Sportförderung anzugehen; wir werden das gemeinsam umsetzen. Für Jänner kommenden Jahres erwarte ich die ersten umfassenden Unterlagen hiezu; das wurde uns zugesagt. Wir werden dann eine intensive Diskussion im Sportausschuss haben. Der Herr Vorsitzende hat ja schon angekündigt, dass wir das wie immer konstruktiv erledigen werden. Und schlussendlich soll das in ein neues, modernes und richtungsweisendes Sportfördergesetz münden.4:08
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.
4:08:37
Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne)
Herr Präsident! Herr Minister! Die Reform der Sportförderung ist in mehreren Bereichen notwendig, unter anderem im Bereich der Mittelkontrolle. Ich hoffe, dass wir da im nächsten Jahr einen bedeutenden Schritt weiterkommen, denn dass sich jene Stellen, die letztlich die Mittel vergeben, selbst kontrollieren, ist etwas, was seit längerer Zeit als unangemessen betrachtet wird. Auf der anderen Seite brauchen wir eine Sportförderung, bei der wir stärker darauf eingehen können, wo aktuelle Erfolge im Sport sind, wo Vorbildwirkungen sind, wo man erfolgreiche Verbände mehr fördern kann, als das bisher der Fall ist. Das ist etwas, was eigentlich schon länger ansteht. Nun möchte ich auf einen Punkt zu sprechen kommen, der zwar ein konkretes Projekt betrifft, der aber, wie ich meine, schon symptomatisch für die österreichische Sport- und Förderpolitik ist. Ich habe Sie, Herr Minister, im Sportausschuss, im Budgetausschuss mehrfach gefragt, wie eine Weiterentwicklung der Werner Schlager-Akademie in Schwechat ausschauen soll, ein Projekt, das aus meiner Sicht international und für österreichische Verhältnisse von relativ großer Bedeutung ist. Für jene, die das nicht so mit verfolgen: In Schwechat ist ein europäisches Tischtennistrainingszentrum entstanden, das sozusagen der Gegenpol zu den asiatischen Trainingseinheiten, auch denen des Weltverbandes, ist. Ich habe mir damals gedacht, dass die Förderung dieses Projekts etwas ist, das für österreichische Verhältnisse interessant und über das übliche Maß hinausgehend ist. Jetzt stellt sich aber heraus, dass es zwar Finanzierungen für die Errichtung der Halle in Schwechat gegeben hat, dass aber der laufende Betrieb offenbar völlig in der Luft hängt. Wenn man sich anschaut, was dort an Geld und Know-how hineingeflossen ist, dann muss man sagen: In der österreichischen Sportpolitik haben wir ganz offenbar ein massives Problem, denn wenn Sie das ernsthaft meinen, dass Sie sagen, wir zahlen keine Betriebskosten – und dieser Satz fiel im Budgetausschuss mehrfach –, dann frage ich mich, wie das bei einer Sportart wie Tischtennis gehen soll, wo klar ist, dass da nicht massiv Geld hineinfließen kann und dass man dort nicht reich wird, selbst wenn man in den Spitzensport vordringt. Diese Sportler können nur mit der Sporthilfe halbwegs leben. Ein Weltmeister wie Werner Schlager, den es in Österreich wahrscheinlich nur einmal in 100 Jahren gibt, kann vielleicht ein bisschen besser davon leben, aber man kann nicht davon ausgehen, dass da Eltern dahinter stehen, die für ihre Kinder viel Geld in die Hand nehmen können. Wenn man bei solchen Projekten eine Halle errichtet, die einen höheren zweistelligen Millionenbetrag gekostet hat, es dann aber keine Mittel gibt, um den laufenden Betrieb zu fördern, dann frage ich mich, was eigentlich in der Sportpolitik so vorgeht.
Ruf bei der SPÖ:Nicht die Tatsachen verdrehen!
– Was heißt, „die Tatsachen verdrehen“?! Na Entschuldigung, wo sind denn die laufenden Förderungen?! Zwischenruf bei der SPÖ. – Das glaube ich auch, dass es ganz gut wäre, wenn das hier gewusst würde. Ich stelle fest, in Schwechat ist eine Halle um sehr viel Geld errichtet worden – und wenn dazu schon Zwischenrufe kommen, dann führen wir diese Diskussion ernsthaft –: Wo hat es denn einen Masterplan in Bezug auf den Betrieb gegeben? Ihr könnt doch nicht 40 Millionen € in die Hand nehmen und dort ein großes Zentrum errichten, aber schon im ersten Jahr des Betriebes ist nicht sichergestellt, dass die Betriebskosten in irgendeiner Form gedeckt werden können! Betriebskosten heißt in diesem Fall und unter anderem auch Trainerkosten. Wie soll dort ein Tischtenniszentrum bestehen können, wenn die Trainerkosten nicht auch durch Bundesmittel mitfinanziert werden? Was glauben Sie denn, wer das zahlen soll?! Das hätte doch wohl in der Logik dieses ganzen Modells drinnen sein sollen, wenn man das fördert und der Minister hergeht und sagt, wir zahlen Millionen für die Errichtung, dass man dann nachher auch weiß, dass das Ding in irgendeiner Form funktionieren kann. Ich bin echt erschüttert gewesen über die mehrfache Antwort, es gebe keine Betriebskosten. Betriebskosten gäbe es dann, wenn man zum Beispiel beim ASKÖ oder bei der SPORTUNION dabei wäre. Da gibt es nämlich sehr wohl Trainergelder, die dorthin fließen. Das Problem dürfte nämlich offensichtlich auch sein, dass das kein Bereich ist, in dem es sozusagen gewachsene Strukturen gibt. Ich bin sehr gespannt darauf, wie wir nächstes Jahr um diese Zeit dastehen werden und ob dieses Modell, das meiner Meinung nach vorbildhaft für Österreich sein könnte, tatsächlich betrieben werden kann – oder ob es dort zu einem Finanzierungs-GAU kommt, wie es derzeit ausschaut. Dass die Hallenfinanzierung jetzt noch einmal vom Bund aufgefettet wird, ist okay, aber das ist ein anderes Kapitel. Dort aber eine Trainingshalle hinzustellen, wo klar ist, dass man dort keine Einnahmen in einem bestimmten Maße lukrieren kann und man nachher sagt, man zahlt keine Betriebskosten, das ist für mich völlig unverständlich und meiner Überzeugung nach ein völlig falsches Modell von Sportförderung.4:12
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markowitz.– Bitte.
4:12:56
Abgeordneter Stefan Markowitz (BZÖ)
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Bundesminister Darabos, Fakt ist: Das Bundesheer wurde letztes Jahr zu Tode gespart. Hier muss man entweder Geld in die Hand nehmen oder ein attraktives Berufsheer ins Leben rufen, denn die Miliz ist quasi nicht mehr einsatzfähig.
Wenn man sich das Budget anschaut, dann sieht man, dass, was die Infrastruktur und vor allem die Kasernen betrifft, vom Jahr 2010 auf das Jahr 2011 10 Millionen € eingespart werden sollen. Auch bei den Personalkosten ist ein Rückgang zu verzeichnen.
Daher: Wir brauchen ein attraktives Berufsheer, sodass nicht 26 000 Menschen, die jährlich beim Bundesheer ausgebildet werden, quasi in einem Beruf ohne irgendeine Zielvorstellung landen. Was sollen diese Menschen danach tun?!
Wir brauchen, wie ich meine, ein Berufsheer von 15 000 Leuten, die auch im Katastrophenschutz einsatzfähig sind. Das wäre der richtige Weg.
Herr Bundesminister, Sie wissen das ja selber, und wenn man Ihre Ausführungen der letzten Wochen und Monate gehört hat, ist man verpflichtet, an dieser Stelle zu sagen, dass es in den nächsten Jahren in die richtige Richtung gehen muss und dass wir, wie gesagt, ein schlagkräftiges Berufsheer brauchen. Effizient, leistungsfähig und natürlich nicht zu teuer soll dieses sein.
Zum Thema Sportförderung: Ja, es ist schön, dass es hierfür mehr Mittel gibt, und wir wissen auch, warum: Weil die Leute beim Lotteriespiel mehr Geld ausgeben – und daher gibt es dann auch für die Sportförderung mehr, was natürlich begrüßenswert ist.
Nur: Was die Förderung betrifft – das haben wir schon im Ausschuss diskutiert –, darf es nicht sein, dass, wenn es Ungereimtheiten bei der Sportförderung gibt, das Auszahlen des Geldes nicht mehr gestoppt werden kann. Ich meine, da müssen wir wirklich danach trachten, dass das in Zukunft nicht mehr der Fall ist, sondern dass man in einem solchen Falle sofort das Auszahlen der Fördermittel stoppen kann.
Was Dopingkontrollen betrifft: Es gibt wieder mehr Budget für Dopingkontrollen – und das ist gut so. Es soll auch mehr kontrolliert werden, nur eines darf es nicht geben: dass eine Kontrolle 2 000 € kostet. Ich finde, solche Kontrollen müssen günstiger und leistbarer werden, damit noch mehr und noch effizienter kontrolliert werden kann. – Vielen Dank.
4:15
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Höbart. – Bitte.
4:15:19
Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ)
Herr Präsident! Herr Minister! Ein „Betthupferl“ möchte ich jetzt nicht unbedingt hier als letzter Redner loswerden, aber zumindest kurz zu den Ausführungen des Kollegen Krist. Zwischenruf bei der SPÖ. – Eines muss man schon feststellen, auch zu dieser späten oder frühen Stunde: Letztendlich ist die Regierung daran schuld, dass das Budget so spät vorgelegt wurde. Das heißt, Sie brauchen hier nicht die beleidigte Leberwurst zu spielen, weil wir hier zu später Stunde sitzen. Das muss man an dieser Stelle schon festhalten.
Man hat Ihnen von den Regierungsparteien schon angemerkt, dass Sie das mehr oder weniger nicht goutieren, dass wir hier zu dieser Stunde noch im Parlament sitzen.
Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.Herr Minister, wo viel Schatten, da auch ein wenig Licht. Ich musste feststellen, Sie haben sich bei Ihrer Rede hier schon ein wenig darüber hinweg geturnt, dass Ihnen das Ressort Landesverteidigung eigentlich überhaupt nicht liegt, sondern eher das Ressort Sport.
Nochmals: Wo viel Schatten, da auch ein wenig Licht – und im Sportbereich ist es zumindest so, dass die Budgets ungefähr gleich gehalten werden konnten, was doch als Lichtblick zu bezeichnen ist, wenn man dieses jämmerliche Budget, das hier vorgelegt wurde, betrachtet.
Letztendlich stellen sich aber dennoch für uns einige Fragen über Dinge, die wir in Zukunft mit Argusaugen beobachten werden, und da zum einen – das wurde vorhin schon angesprochen – die Neugestaltung der Sportförderung. Seit Monaten warten wir auf das von Ihnen angekündigte Konzept, nach dem es vielleicht auch eine Zurückdrängung der verpolitisierten Sportorganisationen gibt. Sie wissen alle, was da gemeint ist: Ich spreche da den ASKÖ, aber natürlich auch die SPORTUNION an. Auch in diesem Zusammenhang würden wir uns weniger Politik wünschen.
Auch der effiziente Kampf gegen Doping ist eine sehr interessante Sache, Maßnahmen, die wir mit Argusaugen beobachten werden, denn wir wissen, die NADA kann, was Effizienz und Effektivität betrifft, sicherlich noch besser werden.
In diesem Sinne wünsche ich gutes Gelingen mit diesem Sportbudget. Wie gesagt: ein ganz klein wenig Licht bei sehr viel Schatten.
4:17
Präsident Fritz Neugebauer
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor.
Somit ist die Beratung zu diesem Themenbereich beendet.
Meine Damen und Herren, in knapp weniger als fünf Stunden werden wir mit den Untergliederungen 20 bis 22: Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie fortsetzen.
Ich unterbreche nun die Sitzung bis heute, 9 Uhr.
Die Sitzung ist unterbrochen.
04:17:10
Die Sitzung wird am Dienstag, den 21. Dezember 2010, um 4.17 Uhr unterbrochen und am Dienstag, den 21. Dezember 2010, um 9.05 Uhr fortgesetzt.
09:05:27
Fortsetzung der Sitzung:
Dienstag, 21. Dezember 2010, 9.05 Uhr
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene 91. Sitzung des Nationalrates wieder auf.
Am heutigen Sitzungstag sind folgende Abgeordnete als verhindert gemeldet: Katzian, Dr. Schüssel und Ing. Hofer.
Wir setzen mit den Budgetberatungen fort.
Ich gebe bekannt, dass die Sitzung bis 13 Uhr vom ORF live übertragen wird.
Redezeitbeschränkung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Für den heutigen Sitzungstag wurde eine Blockzeit von 10 „Wiener Stunden“ beschlossen, sodass sich folgende Redezeiten erge- ben: SPÖ und ÖVP je 145 Minuten, FPÖ 125 Minuten, Grüne 105 Minuten sowie BZÖ 100 Minuten.
Ferner wurde auf Grundlage eines Präsidialrundlaufes folgende Redeordnung beschlossen: Während der Fernsehzeit werden die Untergliederungen 20, 21 und 22 – Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Sozialversicherung – gemeinsam debattiert.
Jeder Fraktion steht eine Gesamtredezeit von 41 Minuten zur Verfügung. Es steht den Fraktionen frei, wie viele Redner/Rednerinnen sie jeweils stellen.
Die Einzelredezeit für den Erstredner beträgt jedoch maximal 14 Minuten, jene der weiteren Debattenredner und -rednerinnen maximal 9 Minuten.
Der Aufruf der Redner und Rednerinnen erfolgt nach dem Prinzip contra/pro.
Tatsächliche Berichtigungen werden erst nach dem Ende der Fernsehzeit aufgerufen.
Die Redezeit von der Regierungsbank während dieser Debatte beträgt maximal 15 Minuten und kommt ausschließlich der SPÖ zu.
Hinsichtlich der weiteren Gestaltung der Debatte zu den heutigen Rubriken verweise ich auf die Ausführungen zu Sitzungsbeginn.
09:07:19
Rubrik 2 (Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie)
09:07:21
UG 20: Arbeit
UG 21: Soziales und Konsumentenschutz
UG 22: Sozialversicherung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zunächst gelangen wir zur Verhandlung der Untergliederungen 20: Arbeit, 21: Soziales und Konsumentenschutz, sowie 22: Sozialversicherung. Hierüber findet eine gemeinsame Debatte statt.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kickl. Ich stelle die Uhr auf 10 Minuten. – Bitte.
9:07:43
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Auch von meiner Seite einen schönen guten Morgen, sofern man einen schönen guten Morgen wünschen kann, wenn man berück
sichtigt, dass man es hier seit Wochen, ja seit Monaten mit einer innovations- und gerechtigkeitsresistenten Bundesregierung zu tun hat.
Aber wir werden uns weiterhin bemühen. Noch ist nicht aller Tage Abend. Und vielleicht geschieht ja noch ein kleines vorweihnachtliches Wunder, meine Damen und Herren.
Wenn wir in Tagen wie diesen, auch bereits in den letzten Wochen und Monaten von einer schwarzen Null reden, meine Damen und Herren, dann ist damit nicht gemeint, dass es in Österreich keine Neuverschuldung mehr gibt, so wie es uns diese Bundesregierung ganz gerne weismachen will, und sie wird nicht müde, das immer wieder zu betonen, denn das Schuldenmachen geht ja munter weiter. Das Einzige, was etwas weniger wird, ist die Belastung durch Zinsenzahlungen.
Nein, meine Damen und Herren, wenn auch ich hier von einer schwarzen Null rede, dann ist das, glaube ich, eher eine politische Charakterdefinition für einen der Hauptverantwortlichen Zwischenruf des Abg. Grosz – ja, ja, der ist auch ein Pflichtverteidiger von ihm – für dieses Budget, nämlich für den Herrn Finanzminister und für den Herrn ÖVP-Parteichef. Das ist die eigentliche schwarze Null in der ganzen Budgetdebatte.
Null Einhaltung von Versprechen, null Verfassungstreue, null Einhaltung des Vertrauensgrundsatzes. Wir könnten das noch lange fortsetzen.
Aber natürlich hätte die schwarze Null das nicht alles zustande gebracht, wenn sie nicht ordentlich Unterstützung gehabt hätte, meine Damen und Herren. Allein hat er das nicht verbocken können, sondern er ist tatkräftig unterstützt worden von lauter roten Nullen, die quer durch alle Ressorts – man kann es nicht anders bezeichnen – lauter Nullnummern zum Beispiel in Sachen sozialer Gerechtigkeit und auch in Sachen zukunftsweisender Arbeitsmarktpolitik geliefert haben. Und da dürfen Sie sich jetzt betroffen fühlen, meine Damen und Herren von der SPÖ, und Sie, Herr Sozialminister.
Ich weiß nicht, ob Sie das Zitat kennen, einige von Ihnen werden es kennen, weil sie prinzipiell nach diesem Motto agieren. Aber ich bringe es auch Ihnen noch einmal zur Kenntnis, Herr Sozialminister. Ich zitiere:
„Wenn es mehrere Möglichkeiten gibt, eine Aufgabe zu erledigen, und eine davon in einer Katastrophe endet oder sonstwie unerwünschte Konsequenzen nach sich zieht, dann wird es jemand genau so machen.“ – Zitatende.
Das ist das berühmte Gesetz von Murphy. Und jeder, der dieses Gesetz jetzt gehört hat, muss doch ein ordentliches Aha-Erlebnis haben, wenn er an das denkt, was in den letzten Tagen, Wochen und Monaten im Zusammenhang mit dem Budget passiert ist, denn genau dieser Jemand sitzt seit gestern dort hinten auf der Regierungsbank, und auch der Herr Sozialminister ist einer von diesen Jemands, die genau diese Katastrophen am laufenden Band produzieren, von denen Herr Murphy in der Feststellung seiner Gesetzmäßigkeit gesprochen hat.
Es ist interessant, und da haben Sie natürlich in einer Koproduktion quasi ressortübergreifend einiges zustande gebracht, tatsächliche Meisterleistungen, meine Damen und Herren. Sie haben zum Beispiel dem Begriff „Umverteilung“, einem Begriff, den Sie lange Zeit sehr gerne verwendet haben und der eindeutig besetzt war, eine völlig neue Bedeutung gegeben. Sie haben Umverteilung im Zusammenhang mit dieser Budgetdebatte völlig neu definiert. Da muss man nur ein bisschen die europäische Dimension, von der Sie so gerne reden, mit in den Blickwinkel nehmen, meine Damen und Herren.
Im Hinblick auf die Österreicher ist es ja so, dass Sie mit einer geradezu räuberischen Gesinnung an Ihre Aufgaben herangehen – mit einer räuberischen Gesinnung gegen die österreichischen Pensionisten, denen Sie Pensionskürzungen bescheren. Aber Sie
haben überhaupt kein Problem damit, wenn autobusweise Rumänen und Bulgaren ins Land kommen und sich eine Auffettung ihrer Mindestpension holen. Das ist für Sie dann der Ausgleich im Rahmen einer Sozialunion, wie Sie sich das vorstellen. Für uns ist das ein räuberischer Anschlag, meine Damen und Herren!
Sie, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, gehen räuberisch gegen die österreichischen Familien vor, indem Sie Leistungen kürzen, aber Sie haben überhaupt kein Problem damit, dass wir Jahr für Jahr Millionen und Abermillionen an Euro ins Ausland exportieren für Kinder von Personen, die sich zwar in Österreich aufhalten, aber deren Kinder im Ausland leben. Das ist eine Inländerdiskriminierung, die Sie da produzieren
Das müssen Sie einmal einer österreichischen Familie erklären, der Sie jetzt das Geld wegnehmen, warum Sie dort mit 50 Prozent Zuschlag fördern, meine Damen und Herren!
Und noch etwas zum Thema Familien. Wenn wir Freiheitlichen von Familie reden, dann meinen wir die österreichischen Familien. So klar ist das hier herinnen in diesem Hohen Haus aber offensichtlich nicht bei allen. Da haben wir eine große Lobby für die Zogajs, Zekajs und Zukajs und wie sie alle heißen. Aber mit den österreichischen Familien, denen kein Asylbetrug anzulasten ist, meinen Sie es nicht gut, mit denen gehen Sie räuberisch um, meine Damen und Herren!
Räuberisch gehen Sie auch mit den Behinderten um, räuberisch gehen Sie auch im Zusammenhang mit den Pflegebedürftigen und den jungen Arbeitslosen und so weiter um. Und warum tun Sie das alles, meine Damen und Herren? Sie kürzen, Sie kassieren dafür, weil Sie von Rot und Schwarz es ja waren, die uns sozusagen als selbsternannter europäischer Hochadel in eine Situation gebracht haben, in der Sie Staaten, die die Euroreife nicht gehabt haben, in den europäischen Währungsverbund hineingeführt haben. Das war das erste Mal, dass Sie gegen Ihre eigenen Regeln verstoßen haben.
Systematisch und jahrelang haben Sie zugeschaut, wie diese Staaten Schulden über Schulden machen, als ob es kein Morgen gäbe. Und da entstehen natürlich riesige Löcher und ein riesiger Finanzierungsbedarf. Das, was Sie auf der einen Seite hier den Österreichern abknöpfen, stopfen Sie auf der anderen Seite europäischen Ländern und dort wiederum insbesondere dem Bankensektor hinein.
Das ist die neue Form von Umverteilung Marke Sozialdemokratie – von der ÖVP rede ich gar nicht –: Umverteilung von denjenigen, die fleißig und leistungsbereit sind, zu denjenigen, die dadurch auffallen, dass sie permanent über die Stränge schlagen und sich um keine Regeln kümmern. Umverteilung von denen ganz unten hinauf zu den Banken. Dazu kann ich Ihnen nur gratulieren, Herr Sozialminister.
Sie haben sich natürlich noch eine Form der Umverteilung ausgedacht. AMS heißt ja im Zusammenhang mit der Beschäftigungspolitik schon lange nicht mehr Arbeitsmarktservice, sondern das heißt eigentlich, viel mehr Ausländer müssen es sein. AMS steht für Ausländer müssen es sein. Und das ist die zweite Form Ihrer Umverteilung, nämlich eine Umverteilung von den inländischen Arbeitskräften hin zu den ausländischen Arbeitskräften. Das ist die zweite Umverteilung, an der Sie arbeiten, auch im Zusammenhang mit diesem Budget.
Ich darf Sie nur daran erinnern, dass Sie es sind, die den 1. Mai, den Tag der Arbeit, einen Feiertag der Sozialdemokratie, dadurch entweihen, dass Sie am kommenden 1. Mai, genau zu diesem Datum, den Arbeitsmarkt für die Arbeitnehmer aus den neuen EU-Beitrittsländern öffnen.
Meine Damen und Herren, Sie wissen doch ganz genau – ich weiß nicht, Herr Minister, ob Sie sich noch daran erinnern können, dass Sie irgendwann einmal eine Funktion beim ÖGB gehabt haben –, dass zum Beispiel dieser ÖGB, dass zum Beispiel die Arbeiterkammer und andere Experten, die nicht aus dem freiheitlichen Lager kommen, davor warnen, dass sich durch diese Maßnahmen der Verdrängungswettbewerb im Niedriglohnbereich zu Lasten der Österreicher auswirken wird. Das sind die Konsequenzen. Und Sie treiben dieses Spiel der Umverteilung munter weiter voran, meine Damen und Herren. Zusätzlich kürzen Sie dann noch beim AMS die Mittel, weil Sie davon ausgehen, dass Sie wirtschaftspolitisch, arbeitsmarktpolitisch schon über dem Berg sind. Davon kann keine Rede sein.
Meine Damen und Herren, wir wollen bei diesem Unfug nicht mitmachen, was die Arbeitsöffnung betrifft. Deswegen bringe ich heute zum wiederholten Male einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Kickl und weiterer Abgeordneter ein.
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf europäischer Ebene alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Verlängerung der Übergangsfristen zu bewirken und damit die Möglichkeit zu schaffen, den Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt durch nationale Maßnahmen und Zugangsbeschränkungen zu regeln und den Erfordernissen des österreichischen Arbeitsmarktes und den Folgen der Wirtschaftskrise anzupassen und somit Mehrbelastungen im Budget 2011 vorzubeugen.“
Was waren denn Ihre großen Ankündigungen vor dieser Budgetdebatte? – Ein chirurgisch genauer, fast lasergesteuerter, möchte man fast sagen, Präzisionsangriff auf die Superreichen, auf diejenigen, die uns die Krise eingebrockt haben, auf die Spekulanten und Finanzhaie.
Herausgekommen ist ein Flächenbombardement gegen den Mittelstand, gegen die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen, gegen die Pensionisten und gegen die Behinderten, die darf man nicht vergessen, denn die Behinderten, meine Damen und Herren, sind so etwas wie Stiefkinder Ihrer Sozialpolitik. Nicht nur dass Sie das Pflegegeld, Stufe 1 und 2, dadurch kürzen, dass Sie den Zugang durch Bestimmungen einfach erschweren und damit natürlich die Behinderten treffen, gehen Sie in Zeiten, in denen Sie ansonsten Baumaßnahmen vorziehen, um die Konjunktur zu beleben, auch noch her und öffnen ein Hintertürl dafür, dass Sie die Barrierefreiheit, das heißt den Umbau von Institutionen und Einrichtungen in eine behindertengerechte Variante, in der Option bis 2019 nach hinten verschieben. Sie sollten nie mehr hergehen und von Antidiskriminierung reden, solange Sie so etwas fabrizieren, meine Damen und Herren!
Deswegen bringe ich auch hier einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Kickl und Kollegen ein, um das zu korrigieren.
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Frist zur Umsetzung baulicher Maßnahmen zur Erlangung von Barrierefreiheit nicht erstreckt wird, sondern dass die notwendigen Maßnahmen rascher als bisher geplant vorgenommen werden. Im Budget 2011 ist für diese Maßnahmen Vorsorge zu treffen.“
Meine Damen und Herren, Sie argumentieren gerne damit, dass Sie alles unternehmen, um diese Krise zu bekämpfen. – Ich sage Ihnen: Kein Wort davon ist wahr! Wahr ist vielmehr, dass Sie diese Krise sind, und diese Krise werden wir erst dann überwinden, wenn wir dieses rot-schwarze Proporzsystem und damit diese Bundesregierung überwunden haben.
9:17
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Die soeben eingebrachten beiden Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.
Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. Ich stelle die Uhr auf 7 Minuten. – Bitte.
9:18:05
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP)
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bucher, es freut uns, dass Sie der Debatte auch wieder folgen, nachdem Sie sich gestern nach dem Abstimmungsmarathon verabschiedet haben, den Sie selber mitzuverantworten hatten. Schön, dass Sie wieder hier sind, Herr Klubobmann Bucher.
Das Kapitel Arbeit und Soziales inklusive Sozialversicherung stellt einen sehr wesentlichen Bereich im Budget 2011 dar. Wir haben eine Sozialquote von rund 30 Prozent und liegen damit im obersten Viertel im Vergleich mit den übrigen europäischen Ländern.
Grundsätzlich muss man aber festhalten, dass alle Sozialtransferleistungen erst einmal erwirtschaftet werden müssen, bevor sie dann auch einigermaßen sozial gerecht – wir arbeiten intensiv daran – wieder verteilt werden können. Die Ausgaben im Bereich Arbeit und Arbeitsmarkt – das ist ein Unterkapitel, das hier behandelt wird – entwickeln sich aufgrund der Gott sei Dank besseren Wirtschaftslage leicht rückläufig: Sie sinken von 6,4 Milliarden 2010 auf rund 6 Milliarden € im kommenden Jahr. 2009 waren es 5,9 Milliarden €. Das heißt, wir pendeln uns in etwa wieder bei den Werten des Jahres 2009 ein.
Meine Damen und Herren, das ist ein Beweis dafür, dass die Konjunktur und die Arbeitsmarktpakete, die wir hier auf Vorschlag der Bundesregierung beschlossen haben, gegriffen haben. Wir haben den Menschen und den Unternehmen Rahmenbedingungen gegeben, damit sich der Arbeitsmarkt schneller als in anderen europäischen Ländern wieder erholen konnte.
Und das ist am wichtigsten, meine Damen und Herren, denn das Wichtigste ist, dass die Menschen in unserem Land einen Arbeitsplatz haben.
Wir haben rund 3,4 Millionen Beschäftigte mit Stand November 2010 und eine Arbeitslosenquote von 4,8 Prozent. Das ist hinter Holland die zweitniedrigste im Vergleich der EU 27. 13 400 Personen weniger sind arbeitslos und 5 680 sind weniger in Schulung.
Es sollte uns alle freuen, meine Damen und Herren, dass wir in diesem Bereich eine so positive Entwicklung haben.
Zwischenrufe bei den Grünen.Etwas anders verhält sich die Situation bei der Pensionsversicherung: Da haben wir eine fast dramatische Entwicklung. Denn: Der Bundesbeitrag steigt von 7,8 Milliarden € im Jahr 2010 auf 8,6 Milliarden € im Budget 2011 an. Das ist immerhin eine Steigerung von rund 10 Prozent. Die Ausgleichszulagen entwickeln sich konstant von 990 Millionen € auf 994 Millionen €. Auch die Pensionsanpassung mit 1,2 Prozent bis 2 000 €, dann auslaufend bis 2 300 € ist meiner Meinung nach sozial gerecht und gerade für die niedrigen Pensionen ein wichtiger Ausgleich aufgrund der Inflation.
Was ist aber das Hauptproblem für den stark steigenden Bundesbeitrag? – Wir gehen insgesamt zu früh in Pension. Wenn wir uns mit den europäischen Ländern vergleichen, dann sehen wir, dass es diese Situation nur noch in Frankreich gibt. Aber Frankreich hat ja bekannterweise eine Änderung im Pensionsbereich beschlossen, nämlich Antrittsalter-neu 62 Jahre. Wir in Österreich gehen im Durchschnitt mit 58 Jahren in Pension, und das ist aufgrund der – Gott sei Dank! – immer steigenden Lebenserwartung einfach zu früh.
Ein zweiter Aspekt, warum wir diese Probleme haben, ist sicherlich der Beschluss 2008 bei der Hacklerregelung, wo Gratisersatzzeiten hereingenommen wurden, die eine Kostenexplosion verursacht haben. Im vorigen Jahr sind rund 35 Prozent der Neueintritte bei der Hacklerpension auf diese Gratiszeiten zurückzuführen.
Mit diesem Budget wirkt man aber entgegen: Man nimmt eine Änderung bei den Nachkaufzeiten bis 2013 vor, das heißt, Ausübungsersatzzeiten müssen künftig, ab 2011, nachgekauft werden, und zwar mit 159 € pro Monat. Und Schulzeiten werden teurer. Es wird insgesamt angehoben auf 937 €. Ab 2014 gibt es dann keine Ersatzzeiten mehr bei der Langzeitversichertenregelung. Präsenzdienst und Zivildienst und Kindererziehungszeiten werden angerechnet. Es gibt ein Antrittsalter von 62 Jahren, bei den Frauen wird es stufenweise angehoben. 45 Beitragsjahre reichen aber weiterhin für einen Pensionsanspruch.
Das ist ein erster Schritt, meine Damen und Herren, damit wir auf der einen Seite die Langzeitversichertenregelung für jene, die lange in das System einzahlen, behalten können, aber auf der der anderen Seite die kostendämpfenden Maßnahmen, die notwendig sind, setzen können.
Für die Zukunft, meine Damen und Herren, ist auf alle Fälle eine raschere Harmonisierung aller Pensionssysteme, die wir haben, notwendig. Wir müssen die Systeme an das ASVG-System angleichen.
Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich noch ein Thema ansprechen, das mit dem Bereich Soziales zu tun hat, nämlich den Punkt Pflege. Die Pflegeausgaben entwickeln sich dramatisch – weniger im Bund, sondern vielmehr bei den Ländern und den Gemeinden.
Wir diskutieren alle, auch als regionale Abgeordnete, mit unseren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern die Sozialausgaben, vor allem jene im Bereich der Pflege. Diese Ausgaben können die Gemeinden einfach nicht mehr leisten. Daher bin ich dem Bun
desminister und auch unserem Finanzminister dankbar, dass es eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe für den Bereich Pflege gibt, wo Vertreter der Gemeinden, der Bundesländer und auch des Bundes an einer Lösung arbeiten. Der Herr Bundesminister hat im Ausschuss angekündigt, dass es eine Zwei-Etappen-Lösung geben wird. Wir brauchen bis zum nächsten Finanzausgleich zusätzliche Mittel, damit wir die stark steigenden Kosten bei der Pflege abdecken können. Wir haben nämlich aufgrund der demographischen Entwicklung stark steigende Kosten. Und beim nächsten Finanzausgleich kann der Pflegefonds realisiert werden, der auch im Regierungsprogramm festgeschrieben ist.
Ich bin der Meinung, wir sollten rasch in dieser Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu einer Lösung kommen, und zwar in erster Linie im Sinne der Betroffenen. Wir haben ein verändertes Familienbild, wir sehen es in den Bezirken: Wir brauchen mehr Heim- und Betreuungsplätze. Daher ist diese Maßnahme höchst notwendig. In zweiter Linie brauchen wir eine Lösung für unsere Gemeinden, damit wir da eine spürbare Entlastung zustande bringen.
Meine Damen und Herren, Österreich hat insgesamt ein dicht geknüpftes Sozialnetz mit sehr guten Sozialleistungen. Wir müssen aber dieses System weiterentwickeln und an demographischen Veränderungen anpassen. Das ist unsere Aufgabe, die wir auch wahrnehmen werden! Diesem Budget 2011 stimmen wir jedenfalls zu.
9:25
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nun gelangt Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 10 Minuten. – Bitte.
9:25:59
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne)
Guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, interessant finde ich, oder eigentlich müsste man fragen: Was ist der Grund, warum Sie sich in der Beschreibung dessen, was eine Budgetsanierung notwendig macht, noch nicht einig sind? Das hat ja auch auf das Sozialbudget Auswirkungen. Ein Teil der Redner und Rednerinnen war gestern der Meinung: Na ja, Auswirkungen der internationalen Krise, wir müssen daher auch sparen! – So plump und einfach, aber nicht grundsätzlich falsch, war die Erklärung. Ein anderer Teil der Rednerinnen und Redner – und da habe ich sehr gut aufgepasst – war aber der Meinung: Das, was wir jetzt beim Budget machen müssen, ist, den Sozialstaat, der überbordend ist, ein bisschen niederbügeln! Es wird zu viel für Soziales ausgegeben! Es gibt einen überbordenden Wohlfahrtsstaat in Österreich! Den Leuten geht es zu gut! Das wurde zwar nicht so gesagt, aber das steht ja dahinter. Zwischenruf des Abg. Wöginger. Ich weiß schon, gerade in Teilen der ÖVP hört man das doch häufiger als bei anderen Parteien. Aber da würde ich Sie schon bitten, dass Sie sich zunächst einmal in der Analyse, in der Beschreibung, warum überhaupt jetzt so drastische Maßnahmen im Budget gesetzt werden müssen, einig sind. Zwischenruf des Abg. Hörl. Zweiter Punkt: Es hat gestern immer wieder geheißen: Na ja, vergleicht es doch mit anderen europäischen Ländern! Wir sind ja noch relativ milde! Schauen wir doch nach Großbritannien, denen geht es ja wirklich schlecht, oder schauen wir nach Irland oder nach Island! – Also unsere Bezugspunkte haben sich in den letzten Tagen und Wochen drastisch verändert, weil wir uns jetzt wieder mit einem, wie ich meine, auch sehr politisch motivierten, sehr konservativen Austeritätskurs, wie in Großbritannien verfolgt, messen. Wenn das der Bezugspunkt ist, dann: Nein danke, meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber schauen wir uns Großbritannien an! – Die Maßnahmen, die dort bei den Einsparungen gesetzt werden, betreffen zu zwei Drittel den Sozialbereich. Genau das Gleiche passiert in Österreich! Ich gestehe schon zu: In Österreich um eine Potenz niedriger als in Großbritannien! Aber Großbritannien, kann doch, bitte, wirklich nicht der Maßstab sein dafür, wann und wo und warum wir in Österreich im Sozialbereich hineinschneiden wollen und sollen. Aber das ist offensichtlich für Sie ein Bezugspunkt geworden. Für mich ist das, was in Großbritannien abläuft beziehungsweise was jetzt dort von einer konservativ-liberal-demokratischen Regierung gemacht wird, wirklich äußerst brutal. Das ist Raub an der Zukunft und Raub an den Menschen zur Potenz. Überhaupt keine Frage! Zwischenrufe bei der ÖVP. Insofern haben Sie schon recht: Bei uns läuft es nicht wie in Großbritannien! Okay. Aber ich betone: Zu zwei Dritteln erfolgen auch in Österreich genauso wie in Großbritannien die Einsparungen im Bereich Soziales. Diese Einsparungen haben Sie eigentlich schon im Frühjahr mit dem Budgetpfad festgelegt. Schon seit dem Frühjahr ist klar, dass etwa im Bereich Pflege eine Summe von mehr als 300 bis 350 Millionen € bis 2014 eingespart wird. Gleichzeitig gehen Sie her und nehmen diese 350 Millionen € aus dem Bereich Pflege, die sie den Leuten weggenommen haben, in die Hand und sagen: Damit finanzieren wir den Pflegefonds! Also irgendetwas stimmt da nicht. Gehen wir es der Reihe nach durch! Das, was Sie im Bereich Soziales machen, ist noch nicht der soziale Kahlschlag, richtig, aber einzelne Maßnahmen sind es dennoch wert, dass man sie sich näher anschaut, und man stellt fest: Sie sind nicht gerecht und sie sind teilweise unsinnig und bösartig gegenüber den Menschen!
Abg. Mag. Molterer: Nein, Öllinger haben Sie gesagt!
Dass Sie sich also mit der Langzeitversichertenpension gebrüstet haben, vulgo Hacklerregelung, also ausgerechnet die Vertretung des ÖAAB in Gestalt des Kollegen Wöginger kommt hier heraus und sagt: Das können wir uns nicht leisten, bei uns gehen die Leute zu früh in Pension! Wir reden jetzt konkret von denjenigen, die mindestens 45 Jahre gearbeitet haben oder 47, 48 Jahre!Abg. Kopf: Stimmt ja nicht!
Das alles geht sich noch aus mit den Regelungen, die Sie für die Zeit ab nächstem Jahr beschließen. Das sind nicht jene Leute, die kurz im Erwerbsleben stehen, aber für diese verschärfen Sie es. Und das ist der Punkt, über den wir ernsthaft miteinander reden müssen! Selbstverständlich kann man darüber reden, dass diese Leute auch mit geringeren Abschlägen in die Pension gehen sollen. Nur: Erzählen Sie mir dann auch, inwiefern es gerecht ist, dass man etwa im öffentlichen Dienst mit 42 Jahren in die Langzeitversichertenpension gehen kann, während man, wenn man in der Privatwirtschaft ist, in Zukunft als Mann 47 Jahre braucht, wenn man mit 15 Jahren einsteigt!Abg. Wöginger: Braucht man nicht!
Selbstverständlich! Erzählen Sie mir, wo das Gerechtigkeit erzeugt! Das ist ungerecht, meine sehr geehrte Damen und Herren9:36
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nun gelangt Frau Abgeordnete Csörgits zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 8 Minuten. – Bitte.
9:37:00
Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ)
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geschätzte Damen und Herren! Das war leider wieder einmal sehr typisch für die FPÖ, Ihre Rede, Herr Kickl: Sie war polemisch
Abg. Neubauer: Sie war gut!
, sie war menschenverachtend, und Sie haben schlecht geredet! Zwischenruf des Abg. Kickl. Das ist das Einzige, was Sie können!Abg. Kickl: Hören Sie auf mit Ihren Märchen!
Erinnern Sie sich zurück: Was war denn da, als Sie Regierungsverantwortung mitgetragen haben? – Da gab es die höchste Arbeitslosenrate in diesem Land. Da haben sehr viele junge Menschen keine Arbeit gehabt. Und Sie haben damals eine reale Pensionskürzung vorgenommen, indem Sie den sogenannten Übergenuss den Pensionistinnen und Pensionisten weggenommen haben.Abg. Kickl: Keine Ahnung!
Daran erinnern Sie sich nicht gerne!Abg. Kickl: Keine Ahnung!
Und bei dieser Gelegenheit möchte ich schon feststellen: Ihr Herr Klubobmann ist an Sozialpolitik nicht besonders interessiert, denn sonst wäre er auch zu dieser frühen Morgenstunde hier bei uns im Saal!Abg. Kickl: Doch, doch, er ist daran sehr interessiert!
Ich möchte mich in meinen weiteren Ausführungen schwerpunktmäßig mit dem Thema „Arbeitsmarkt“ auseinandersetzen und das, was vonseiten der FPÖ völlig falsch dargestellt worden ist, ins rechte Licht rücken.Abg. Neubauer: Wer so viel verdient, der darf ...!
Zur Bewältigung der Krise, meine Damen und Herren, hat unsere Bundesregierung sehr viele finanzielle Mittel in die Hand genommen. Und es zeigt sich, dass diese Entscheidung notwendig und richtig war, denn die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise sind in unserem Land weniger dramatisch als in vielen anderen Ländern Europas. Die Maßnahmen der beiden Konjunkturpakete und der Arbeitsmarktpakete sowie das Rekordbudget im Zusammenhang mit Arbeitsmarktpolitik waren richtige Schritte zur richtigen Zeit. Infolgedessen gehört Österreich seit Monaten zu den Ländern Europas mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit, und darauf, glaube ich, können wir alle sehr stolz sein.9:44
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Frau Abgeordnete Haubner gelangt nun zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 7 Minuten. – Bitte.
9:44:47
Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher an den Fernsehschirmen! Wir müssen alle den Gürtel enger schnallen, um die Krise zu meistern, um den Staatshaushalt zu sanieren, um ein Budgetpaket zu schnüren, das den nächsten Generationen auch noch Chancen gibt – etwas, was Sie, meine Damen und Herren, in den letzten Wochen immer wieder gehört haben. Ich frage Sie, ich frage mich: Halten sich wirklich alle daran mit dem Gürtel-enger-Schnallen? Wie schaut es wirklich aus mit jenen, die politisch verantwortlich sind, wenn es darum geht, den Gürtel enger zu schnallen, in Sachen Strukturreformen, in Sachen Reformen des Systems das endlich anzugehen, im Gesundheitssystem, im Schulsystem? Wie sieht es aus mit einer Aufgabenreform? Wer fragt sich wirklich nachhaltig: Was braucht, was muss ein Staat heute, im 21. Jahrhundert, noch leisten? Wie schaut es aus mit der Verkleinerung der politischen Gremien bei jenen, die jetzt politische Verantwortung tragen?
Abg. Dr. Bartenstein: Geh bitte!
Sie zahlen den Preis für eine Regierung, die vor den Wahlen immer sehr viel verspricht und nach den Wahlen – siehe 13. Familienbeihilfe – immer sehr viel streicht. Meine Damen und Herren! Im Sinne von sozialer, aber auch von Generationengerechtigkeit fordern wir vom BZÖ an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich, im System zu sparen und nicht auf dem Rücken der Menschen.9:55
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Ich mache darauf aufmerksam, dass die folgenden Rednerinnen und Redner jeweils die Uhr so eingestellt bekommen, wie vereinbart, allerdings existiert von nun an eine maximale Redezeitbegrenzung von 9 Minuten pro Redner/Rednerin.
Herr Abgeordneter Haberzettl ist der Nächste, der zu Wort gelangt. Ich stelle die Uhr auf 5 Minuten. – Bitte.
9:55:51
Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (SPÖ)
Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Verehrte Damen und Herren! Herr Bucher, Sie können schon mit Zwischenrufen beginnen! Ich sage Ihnen, was mir einfällt, wenn ich Ihnen ins Gesicht schaue: Da fällt mir Unfallrentenbesteuerung ein, da fallen mir Ambulanzgebühren ein. Und wenn Sie wollen, kann ich noch eine Stunde weitererzählen, welche Grausamkeiten Ihnen, Herr Westenthaler, eingefallen sind.
Abg. Ing. Westenthaler: Privilegiensprecher!
Geschätzte Damen und Herren! Lassen Sie mich zurückblenden in das Jahr 2008.Abg. Grosz: Erzählen Sie uns einmal von den Privilegien bei den ÖBB!
Zwischenruf des Abg. Bucher. Herr Bucher, Sie können nicht Zug fahren, Sie kennen sich auf der Eisenbahn nicht aus, und Sie kennen sich im Gesundheitswesen auch nicht aus!Abg. Bucher: Oberprivilegienritter der Nation sind Sie!
Lassen Sie mich zurückblenden in das Jahr 2008. Im Jahr 2008 wurde zum Thema LangzeitversichertenregelungAbg. Dolinschek: Ihr Zug ist abgefahren!
Heiterkeit des Abg. Bucher hier in diesem Haus ein einstimmiger Beschluss gefasst, nicht das Auslaufen der Langzeitversichertenregelung 2008 zur Kenntnis zu nehmen, sondern ei ne Verlängerung der sogenannten Hacklerregelung bis zum Jahr 2013 vorzunehmen.Abg. Ing. Westenthaler: Ihr Zug ist bereits abgefahren!
Es war natürlich zum damaligen Zeitpunkt bekannt, dass im Jahr 2013 mit dieser Ausnahmeregelung oder mit dieser Sonderregelung für lange Versicherungszeiten Schluss sein wird. Jetzt bestand die Möglichkeit, unter Einhaltung des Vertrauensschutzes in dieser Frage, entweder eine langsame Übergangsregelung – Heranführen an das Regelpensionsalter von 65 Jahren – vorzunehmen oder eine vernünftige, tragbare Lösung im Sinne der Langzeitversicherten zu finden. Ich glaube, dieser Spagat in diesem Bereich ist gelungen. Es wird jetzt das Antrittsalter ab 2014 auf 62 Jahre angehoben. Wermutstropfen dabei ist, dass diese Anhebung nicht schrittweise, sondern in einem Schritt erfolgt, aber dafür ist das auch eine Dauerlösung. Für Frauen gibt es eine Übergangslösung, die, Kollege Öllinger, sehr wohl ein bisschen Schwachstellen aufweist. Und eine Ersatzzeitenanrechnung gibt es nur mehr für Kindererziehungszeiten und für Präsenzdienst. Im Zusammenhang mit der Langzeitversichertenregelung muss man aber auch die Veränderung im Bereich der Invaliditätspension diskutieren. Beim Invaliditätspensionspaket gibt es schon einen sehr deutlich geänderten Zugang, nämlich dass erstens die Frage der Rehabilitation in den Mittelpunkt rückt. Wir wollen nämlich Menschen nicht in die Pension drücken, sondern versuchen, im Wege der Rehabilitation auch für ihre Gesundheit zu sorgen. In Zukunft wird aufgrund dieser beschlossenen Vorgangsweise jedem Antrag auf I-Pension auch ein Antrag auf Rehabilitation vorausgehen. Es gibt aber auch – unter Anerkennung der schwierigen Situation der Betroffenen, die in die Invaliditätspension gehen müssen – sehr deutliche Verbesserungen im Bereich der Abschläge. Wenn wir davon ausgehen, dass die durchschnittliche Invaliditätspension für Frauen 640 € und für Männer 1 117 € beträgt und derzeit ein maximaler Abschlag von 15 Prozent vorgenommen wird, so wird dieser Abschlag in Zukunft auf 13,8 Prozent reduziert. Das bedeutet eine geringfügige Besserstellung von 1,2 Prozent für die Invaliditätsrentenempfänger. Die Abschlagsverbesserung bei Invalidität in Verbindung mit Schwerarbeit ist aber, glaube ich, noch viel wichtiger. Wird in den letzten 20 Berufsjahren zehn Jahre Schwerarbeit geleistet, so beträgt bei Antragstellung ab dem 57. Lebensjahr der Abschlag bei der Pension maximal 11 Prozent – bisher waren es 15 Prozent. Es gibt aber auch noch eine Härtefallregelung im Bereich der Pensionen, nämlich: Für ungelernte ArbeitnehmerInnen soll nun ein fiktiver Berufsschutz ab dem 50. Lebensjahr eingeführt werden. Dies dann, wenn sie nur mehr sehr leichte Tätigkeiten ausüben können, weil sie dementsprechend krank sind. Diese Regelung gilt vorerst bis 2015 und wird einem Monitoring unterzogen. Auch im Bereich der Altersteilzeit wird die jetzige Regelung prolongiert. Zum Abschluss einige Bemerkungen: Ich glaube, Österreich hat den Weg aus der Wirtschaftskrise geschafft. Es ist aber nicht so, dass die Wirtschaftskrise selbst schon zur Gänze vorbei ist. Ich denke, es ist unumstritten, dass das Bankenpaket notwendig war, es ist aber auch unumstritten, dass das Konjunkturpaket notwendig war. Wir alle wussten bei Beschlussfassung dieser Pakete aber auch, dass, wenn sich die Wirtschaft wieder stabilisiert, zu sparen ist. Und es ist dieser Bundesregierung erstmals gelungen, unter der Führung von Bundeskanzler Faymann den ersten Schritt im Bereich der Vermögenszuwachsbesteuerung zu setzen, den ersten Schritt im Bereich einer Bankenabgabe zu setzen. Es gab Änderungen bei der Stiftungsbesteuerung, und es gab Änderungen bei der Konzernbesteuerung bei Zukäufen.Abg. Ing. Westenthaler: Leider keine Änderungen bei den ÖBB!
Wir sollten auch nicht vergessen, dass – wie schon erwähnt – die Arbeitsmarktdaten in Europa hervorragend sind. Ich glaube, im Zuge der Diskussion darüber, wie wir die Belastungen aufteilen, ist auch klar und deutlich zutage getreten, dass das ein ungemein schwieriger Spagat ist – ich denke, wir haben ihn geschafft. Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. Gleichzeitig möchte ich aber auch betonen, dass der Druck in Richtung einer Steuerreform, um hier mehr Gerechtigkeit herzustellen, enorm gewachsen ist. Ich möchte hier Bundeskanzler Faymann zitieren, der gesagt hat, wir sollten uns bemühen, in dieser Legislaturperiode noch eine Steuerreform im Sinne der Gerechtigkeit über die Bühne zu bringen.10:01
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein zu Wort. Gewünschte Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.
10:01:58
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ)
Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu meinem Vorredner ein Wort: Es ist natürlich schon besonders pikant, wenn sich hier der ÖBB-Gewerkschafter herstellt und sagt: Wir wollen die Leute nicht in die Pension „drücken“!, wenn man andererseits weiß, dass bei den ÖBB das Pensionsantrittsalter im Vergleich zum Vorjahr auch noch gesunken ist und jetzt die ÖBB-Bediensteten bereits mit durchschnittlich 51 Jahren in Pension gehen – und das vor dem Hintergrund dessen, dass man allen anderen Arbeitnehmern in diesem Land wirklich das letzte Hemd auszieht!
Abg. Kickl: Fleischzerleger, Herr Minister!
Der Fleischhauer hat es aber nicht ganz so leicht, denn der hat einen echten Mangelberuf, bekommt aber, im Gegensatz zum Maturanten, nur 20 Punkte. Diese Rot-Weiß-Rot-Card ist in Wirklichkeit völlig sinnlos, undurchsichtig und bringt nicht den Effekt, den wir eigentlich erwartet haben.Abg. Mag. Gaßner: Das ist so ein Blödsinn!
Das heißt, Sie sparen bei den Pflegebedürftigen ein, um das Geld dann den Ausländern zu geben.10:07
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein gelangt nun zu Wort. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Abg. Öllinger: (in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Bartenstein) Bitte, korrigieren Sie das!
10:07:33
Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP)
Frau Präsidentin! Herr Minister Hundstorfer! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich war im selben Ausschuss wie meine Vorrednerin und habe die Erläuterungen des Herrn – in diesem Fall – Arbeitsministers und Sozialministers zum Thema Mindestsicherung als schlüssig empfunden. Missbrauch zu 100 Prozent auszuschließen, das wird schwierig sein, aber Missbrauch innerhalb unseres Rechtssystems so weit wie möglich auszuschließen, das ist beabsichtigt. Und da kommt – Hand aufs Herz! – auch viel an Verantwortung auf die Länder zu. Auch das hat Minister Hundstorfer schlüssig ausgeführt. Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten Minuten, in der letzten Stunde ist seitens der Opposition viel von Kürzungen die Rede, vom Gürtel-enger-Schnallen, O-Ton Ursula Haubner . Schauen wir uns doch die Zahlen an. Wie sieht es denn aus? Was gibt denn dieses Land für Soziales aus, dieses Land, in dem es einen Grundkonsens gibt, einen Grundkonsens aller hier Sitzenden, ein hohes Sozialniveau haben zu wollen, erhalten zu wollen und auch punktuell weiter auszubauen, je nach Maßgabe der Möglichkeiten? Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Sozialbericht des Ministers sagt uns, dass im Jahr 2009 die Sozialquote auf den neuen Rekordstand von 30,7 Prozent unserer gesamten Wirtschaftsleistung angestiegen ist – eine relativ abstrakte Zahl. Zwischenruf des Abg. Öllinger. 84,1 Milliarden € geben wir pro Jahr in diesem Land für Soziales aus – auch noch eine relativ abstrakte Zahl. Ich darf sie herunterbrechen auf den jeweiligen Österreicher und die jeweilige Österreicherin: Das sind mehr als 10 000 € pro Österreicher, die für Soziales aufgewendet werden – mehr als 10 000 € pro Kopf und Nase! Und das ist doch sehr herzeigbar und zeigt, auf welch hohem Niveau dieser Sozialstaat Österreich weiterhin geleitet und geführt wird.
Abg. Dr. Rosenkranz: In internationalen, das ist ja logisch!
Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein. Das muss ja erst kommen, es wundert mich daher, Frau Belakowitsch-Jenewein, dass Sie schon wissen, wie das ausgehen wird. Das wird bewertet als sinnvolles Zugangsinstrumentarium. Ja, wir Österreicher nehmen es für uns in Anspruch. Wir wollen uns aussuchen, wer zu uns kommt. Wer die richtige Qualifikation hat, der soll kommen, und wer nicht, der dann eben bitte nicht. Das wird streng nach dem Arbeitsmarkt und nach dessen Erfordernissen bewältigt und gestaltet werden und ist eine sinnvolle Erweiterung und Weiterentwicklung der bestehenden Instrumente betreffend Schlüsselkräfte und so weiter. Herr Kollege Kickl, das, was Sie in Sachen Übergangsfristen hier einmal mehr an die Wand gemalt haben – er ist, glaube ich, im Moment nicht mehr im Saale; macht nichts, Wortmeldung abgegeben.Abg. Kickl: (in der letzten Bankreihe sitzend) Hier!
– Ah, ganz hinten.Abg. Kickl: Damit ich Sie besser sehen kann!
Okay. Vielleicht ein Platz, der Ihnen auch zusteht.Abg. Neubauer: Sie sind aber auch schon weiter hinten gesessen! Sie sind auch schon einmal auf der Regierungsbank gesessen!
Herr Kollege Kickl, es wird deswegen nicht besser, weil Sie es jedes Mal neu bringen. Wir Österreicher meinen, dass wir unseren Arbeitsmarkt so fit haben, dass wir den 1. Mai in Sachen Zuwanderung gut bewältigen werden, wenn die Übergangsfristen fallen. Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz. Ein Letztes zu einem Thema, das mir auch am Herzen liegt und wo ich nicht so ganz zufrieden bin, weil aus der Ausnahme die Regel wurde und weil das wohl so etwas wie die „Achillesferse“ unseres Sozialsystems, unseres Pensionssystems geworden ist, nämlich zur berühmten Hacklerregelung. Es stimmt ja nicht, dass das als Regelfall eingeführt wurde, wie Ursula Haubner das zum Ausdruck bringen wollte. Nein, die Pensionsreform des Jahres 2000 – manche erinnern sich daran –: Anhebung des Pensionsantrittsalters von 60 auf 61,5 Jahre, Abfederung für drei Übergangsjahrgänge; mehr sollte es nicht sein. 4 000 Personen haben im Jahr 2001 die Hacklerregelung in Anspruch genommen. Wissen Sie, wie viele es letztes Jahr waren? – 27 000! Aus der Ausnahme ist der Regelfall geworden. Wissen Sie, was uns die Hacklerregelung heute kostet gegenüber einem Status, bei dem es sie nicht gäbe? – 2 Milliarden € pro Jahr! Wir reden hier über viel, viel geringere Summen, die wir da und dort einsparen müssen und die wehtun. 2 Milliarden € pro Jahr! Und wenn es wenigstens die Hackler wären, die davon begünstigt werden, die am Bau sind, die Schicht arbeiten in den großen Industriebetrieben, bei Nacht und Nebel, bei Kälte und Hitze, aber die sind es ja nicht, die die Hacklerpension in Anspruch nehmen können, sondern es sind Beamte, es sind andere Bedienstete, die eben kontinuierliche Beschäftigungsverhältnisse haben. Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. Es sind eben Sündenfälle passiert, einer nach dem anderen, insbesondere im Jahr 2008, als Ersatzzeiten besonders günstig oder gratis zur Verfügung gestellt wurden. Und jetzt ist es so, dass die PVA Zwischenruf des Abg. Kickl , meine sehr verehrten Damen und Herren, 300 Anträge auf Nachkaufzeiten pro Tag zu bearbeiten hat! 300 Anträge! Ein richtiger Run hat da eingesetzt. Deswegen ist es wichtig und richtig, dass Sozialminister Hundstorfer hier erste Gegenmaßnahmen entwickelt hat – aus meiner Sicht hätten sie weiter gehend sein können; orten Sie da den Ansatz eines Dissenses. Aber ein Anfang ist gemacht, und so gesehen wird der Sozialstaat gut weiterentwickelt. Die 30,7 Prozent Sozialquote sprechen für sich. Wir sind und bleiben ein Staat, in dem es sich gut leben lässt.Abg. Neubauer: Das wissen mittlerweile alle anderen auch!
Und wenn es einmal nicht so gut geht, dann ist man sozial abgesichert.10:14
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Jarmer zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 7 Minuten. – Bitte.
10:14:31
Abgeordnete Mag. Helene Jarmer (Grüne)
in Übersetzung durch eine Gebärdensprachdolmetscherin
Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kollegen! Hohes Haus! Heute zum Thema Einsparungen: Das ist natürlich ein Thema, über das sich niemand freut. Einsparen müssen wir, aber die Einsparungen sind gegen die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen – leider. Einige dieser Punkte möchte ich hier anbringen.
Es ist uns bewusst, dass wir barrierefrei bauen müssen, die Frist wird jedoch verschoben. Was aber nicht aufgefallen ist: Wenn das Ministerium im Teiletappenplan Maßnahmen nicht berücksichtigt, nicht einbringt, dann ist es auch nicht verpflichtet, das einzuhalten.
Wer überprüft die Einhaltung? – Das ist nicht klar. Wer ist dafür zuständig? – In der UN-Konvention ist in Artikel 9 ganz genau beschrieben, was Barrierefreiheit bedeutet. Es geht dabei nicht nur um Gebäude, Brailleschrift, Gebärdensprachdolmetsch; es ist ganz genau beschrieben.
Zum Thema Arbeit und Arbeitsmarkt: Wir wissen natürlich, behinderte Menschen sind sowieso sehr stark davon betroffen, die Armutsquote ist erhöht.
Was wir nicht vergessen dürfen – und da möchte ich mich einfach wiederholen; manche meinen, es wären vielleicht nur 10 000 Menschen mit Behinderungen, aber nein –: Es sind 1,6 Millionen Menschen mit Behinderungen in Österreich, chronisch Kranke. Das ist eine sehr große Gruppe in Österreich. Diesbezüglich gibt es ein großes Missverständnis. Das ist keine kleine Gruppe.
Beim Maßnahmenpaket fehlt mir etwas: Die Ausgleichstaxe ist zu wenig erhöht. Der Betrag muss mindestens über dem Mindestgehalt liegen. Warum sollte eine Firma einen behinderten Menschen einstellen, was ist der Vorteil für ein Unternehmen? Wir müssen Role Models zeigen, was behinderte Menschen können, welche Stärken sie haben. Das Gesamtpaket muss man zeigen, und das vermisse ich hier.
Ich glaube, darüber haben wir bereits einmal gesprochen, und darauf möchte ich noch einmal zurückkommen, Herr Minister, nämlich auf das Thema Arbeitsmarkt, Coaching, Job-Coaching, Arbeitsassistenz – da gibt es Einsparungen. Und Sie, Herr Minister, haben gesagt – ich hoffe, ich kann Sie beim Wort nehmen –, dass in diesem Bereich keine Einsparungen stattfinden werden. Ich habe Ihre Zusage, nicht wahr? – Gut.
Zum Thema Pflegegeld: Auch in diesem Bereich wird eingespart. Und wen trifft das besonders? – Demenzkranke und Kinder. Die Artikel-15a-Vereinbarung wurde übernommen, das wissen Sie bereits.
Deshalb bringe ich hier folgenden Antrag ein – ich lese ihn vor –:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntWas ich damit sagen wollte: Diese Punkte sind natürlich nicht alles, es gibt noch so viel, worüber wir uns unterhalten könnten: dass der Spritpreis gestiegen ist für Menschen mit Behinderungen, einige Dinge weggefallen sind, die doppelte Familienbeihilfe gestrichen wird. Ein Problem beim Studium sind die Zugangsbeschränkungen, die baulichen Maßnahmen werden verschoben. Das ist die eine Seite, dass die baulichen Maßnahmen verschoben werden, aber auf der anderen Seite sagt man: Studieren Sie schneller! – Das geht nicht. Man muss sich überlegen, wie man das machen kann.
Zum Thema Einsparungen: Für mich ist es sehr wichtig – ich verstehe natürlich, dass Sie sparen müssen –, dass man auch in Zukunft behinderte Menschen, ExpertInnen in eigener Sache einlädt und mit ihnen gemeinsam an einem Tisch bespricht, was man machen kann, welche Maßnahmen besser nicht umzusetzen sind. Das vermisse ich.
Ich glaube, Sie kennen die UN-Konvention sehr gut. In dieser steht, dass behinderte Menschen einbezogen werden sollen. Im nächsten Jahr wird der Nationale Aktionsplan präsentiert, und das ist auch ein Teil davon. Ich hoffe, dass Sie diese Maßnahmen dann auch so annehmen werden, denn die UN-Konvention ist keine Empfehlung, sondern Österreich hat sie ratifiziert, unterschrieben und sich verpflichtet, das in Gesetze umzuwandeln. Leider sehe ich bis jetzt nicht viel davon.
Was, bitte, wird umgesetzt? Haben Sie vielleicht etwas gesehen oder gehört? – Nein, damit Sie sich nicht wundern, nichts. Ich hoffe, auf ein Weihnachtswunder! – Danke.
10:20
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Der soeben von der Frau Abgeordneten Mag. Jarmer eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
10:20:20
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Haubner und Frau Kollegin Jarmer! Sie zeichnen hier ein Bild vom Herrn Bundesminister Hundstorfer, mit dem ich nicht ganz einverstanden bin.
Abg. Öllinger: Na, na, na!
Abg. Dr. Moser: Das war noch milde formuliert!
Es ist nicht so, dass die Behindertenpolitik auf der Warteliste steht. Das ist keinesfalls so. Es ist auch keinesfalls so, dass der Herr Bundesminister Behindertenorganisationen nicht einbindet, ganz im Gegenteil. Wenn man sich anschaut, was in den letzten beiden Jahren im Behindertenbereich alles passiert istAbg. Mag. Widmann: Kürzungen, Kürzungen, Kürzungen!
, dann muss man ja auch – oder kann man ja auch, wenn man möchte – einmal das Positive sehen. Ich möchte ein paar positive Dinge herausstreichen. Zum Beispiel wurde im vergangenen Jahr die Unfallversicherung in den Beschäftigungstherapien umgesetzt. Es wurde die Verbesserung der Behindertenvertrauensperson durchgesetzt, die Änderung der Einstufungskriterien. Das Budget für begleitende Hilfen, für Arbeitsassistenz, das schon angesprochen worden ist, wurde nicht gekürzt und wird auch nicht gekürzt. Ein Berufsausbildungsgesetz für jugendliche Behinderte wurde verbessert. Es gibt eine Grundlage für eine österreichweite Arzneimittel-Hotline. Ich finde auch, dass der veränderte Kündigungsschutz hoffentlich dazu beitragen wird, dass noch mehr behinderte Menschen in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden, weil ich davon überzeugt bin, dass das beste Mittel zur Inklusion die Teilhabe am Arbeitsmarkt ist und damit auch die Möglichkeit zum selbstbestimmten Leben.Abg. Neubauer: Falsch!
Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein. Alle Menschen werden die gleiche Leistung erhalten, auch jene, die nur befristete Bescheide haben.Abg. Neubauer: Lesen Sie die Einschätzungsverordnung!
Dass man sich aber im Pflegebereich in den nächsten Jahren etwas überlegen müssen wird, geschätzte Damen und Herren, das wissen wir alle, weil es einfach so ist, dass die demographische Entwicklung uns dazu zwingen wird, und auch zum Teil die finanzielle Situation der Gemeinden.Abg. Neubauer: Seit wann kennen wir die demographische Entwicklung?
Abg. Kickl: Seit der Krise!
Auch da ist Bundesminister Hundstorfer auf einem sehr, sehr guten Weg, weil er mit den Ländern in Gespräche eingetreten ist und der Pflegefonds Abhilfe schaffen wird, weil es einfach wichtig ist, dass wir das Pflegegeldsystem in dieser Qualität auch aufrechterhalten. Geschätzte Damen und Herren, ich bin überzeugt davon, dass die Herausforderungen der Zukunft in vielen Bereichen sehr groß sind, nicht nur im Bereich des Pflegegeldes. Wovon ich aber auch überzeugt bin, ist, dass es nicht dienlich ist, Frau Belakowitsch-Jenewein, wenn man die Gesellschaft auseinanderdividiert, sondern wir müssen darauf achten, dass der soziale Friede gewahrt wird. Zwischenruf des Abg. Neubauer.Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: ... Ihr bevorzugt’s Ausländer!
Das passiert nicht mit Polemik und Populismus, sondern mit verantwortungsvoller Politik.10:26
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Herr Abgeordneter Dolinschek kommt nun zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 7 Minuten Redezeit. – Bitte.
10:27:08
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ)
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Streichen, Kürzen, Drüberfahren – das zieht sich wie ein roter Faden durch das Budget auf Kosten von Leuten, die es sonst im Leben nicht so einfach haben beziehungsweise von Haus aus etwas schwerer haben als andere. Es betrifft Menschen mit Behinderungen, es betrifft Kranke, es betrifft Arbeiterinnen und Arbeiter. Einsparungen von 1,4 Milliarden € stehen Steuererhöhungen von 1,2 Milliarden € gegenüber. Das Budgetdefizit steigt weiter an. Die Schulden von ASFINAG, ÖBB, Sozialversicherungsanstalten, von Ländern und Gemeinden werden nach wie vor dort nicht mit eingerechnet. So ist es. Ins Budgetdefizit müsste eigentlich das mit einbezogen werden, so wie es die EU jetzt in Zukunft vorhat. Dann schaut das wieder ganz anders aus. Dann steigt dieses Budgetdefizit, und beim Finanzstabilitätspakt Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter ist die Pflegefinanzierung noch ausständig, Herr Kollege Matznetter. Ich erinnere mich noch sehr gut an das Jahr 2006, kurz vor der Nationalratswahl. Da hat die SPÖ sogar den Pflegenotstand ausgerufen.
Abg. Ing. Westenthaler: Ja, ja!
Passiert ist bis heute gar nichts.Abg. Neubauer: Aufgrund der ... Verordnung!
So ist es! Zwischenrufe bei der SPÖ. Bleiben Sie bei der Wahrheit!Abg. Neubauer: Genau!
Wenn jemand nicht elf Tage zur Arbeit fährt, fällt er sowieso schon heraus. Das gehört alles umgestellt, Herr Sozialminister. Das gehört umgestellt.Bundesminister Hundstorfer schüttelt den Kopf.
Ich weiß schon, dass Sie jetzt nicht dafür zuständig sind. Da ist der Herr Bankenminister zuständig. Aber Sie könnten das ja anregen als Sozialminister, dass das endlich einmal auf eine kilometerabhängige Pendlerbeihilfe umgestellt wird. Das wäre richtig.Abg. Mag. Johann Maier: Zahlen lesen muss man können!
Ich komme zum Arbeitsmarkt. Kollege Maier, bei den Arbeitslosen sind natürlich jene, die in Schulungen sind, nicht enthalten, und auch jene, die noch nie in einem Beschäftigungsverhältnis waren, fallen nicht in diese Statistik hinein. Das sind vor allem junge Leute. Kein Thema waren bisher die älteren Arbeitnehmer. Länger im Erwerbsleben bleiben, nur wie? Es fehlen hier konkrete Maßnahmen, die gesetzt werden sollten. Ich lese immer wieder in Gewerkschaftszeitschriften, in Kolumnen von Arbeiterkammern, der Faktor Arbeit, der gehört entlastet. Ja, tun Sie endlich einmal etwas!Abg. Dr. Matznetter: Ihr wart es ... Stiftungen und Spekulanten!
Nichts tun Sie! Leere Worthülsen von Ihrer Seite, das ist die Sozialdemokratie, die für die Leute überhaupt nichts tut, null tut, null! So ist es. Das ist die Wahrheit.Ruf bei der SPÖ:Wir sind ein Parlament!
Was ist in den Bereichen der Sozialversicherung? Die Ausgaben bei den Sozialversicherungsanstalten steigen. Wie es zu Einsparungen kommen soll, ist mir ein Rätsel. Wir haben noch immer den Luxus von 22 verschiedenen Sozialversicherungsanstalten. Wir brauchen eine Unfallversicherung, eine Krankenversicherung, eine Pensionsversicherung. Die Ansätze sind seinerzeit gemacht worden, als wir die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter und der Angestellten zusammengelegt haben. Heute noch vermisse ich ein Zusammengehen von allen. Das Allgemeine Pensionsgesetz hätte die Voraussetzungen dafür geschaffen, nur sitzt man noch immer auf den Sesseln. Zwischenruf des Abg. Donabauer. Herr Kollege Donabauer, wozu braucht man eigentlich noch eine Sozialversicherungsanstalt der Bauern? Berechnet wird sowieso alles bei der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen. Wozu braucht man so viele Generaldirektoren in jedem Bundesland? Das geht nur auf Kosten der Bauern, diese Beiträge, die es da gibt. Da gehört alles einmal zusammengeführt. So gehört das einmal gemacht in diesem Bereich.Abg. Hagen: (auf Abg. Haberzettl weisend) Der Haberzettl ... !
Bei den Sonderbestimmungen, wie Nachkauf von Sozialversicherungszeiten und so weiter, in diesem Bereich gehört angesetzt. Es gibt keine Weichenstellung hin zu einer besseren Generationengerechtigkeit. Das vermisse ich alles hier im Budget. Keine nachhaltigen Maßnahmen sind gesetzt worden, sondern lediglich Änderungen im geringfügigen Bereich, eine Dämpfung der Kostenexplosion bei den Pensionen. Diese Einsparungen allein sind viel zu wenig, sehr geehrte Damen und Herren! Zwischenruf des Abg. Krist. Schreiben Sie sich das hinter die Ohren!Abg. Silhavy: Solche Sturzpiloten wie Sie brauchen wir nicht!
Ruf:Der Donabauer war ein Bruchpilot
Abg. Grosz: ... Förderungen fladern!
Abg. Dr. Jarolim: Der Dolinschek war ein Bruchpilot und kein Pilot!
Unruhe im Saal.
10:35
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Es hat sich Herr Bundesminister Hundstorfer zu Wort gemeldet. Die gesamte vereinbarte Redezeit beträgt 15 Minuten. – Bitte.
10:36:09
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuseher und Zuseherinnen auf der Galerie und werte Damen und Herren zu Hause! Ich möchte und muss ein paar Dinge hier klarstellen. Man muss ein paar Dinge etwas relativieren, und Sie gestatten mir anzumerken, dass ich bei ein paar Punkten wirklich tief erschüttert bin
Abg. Ing. Westenthaler: Wir sind auch entsetzt über Ihre Sozialpolitik!
Zwi schenruf des Abg. Grosz über den Kenntnisstand dessen, was gestern im Budgetbegleitgesetz gestanden ist. Es ist zum Beispiel drinnen gestanden, lieber Herr Abgeordneter, dass es beim Pflegegeld sehr wohl bei den Befristungen eine Übergangsbestimmung gibt.Ruf beim BZÖ:Wann wurde da evaluiert?
Man muss es nur lesen. Es ist sehr wohl klargestellt, dass die Einstufungen, die jetzt unbefristet bestehen, auch weiter auf der Basis der jetzigen Einstufungsverordnung weitergehen und so weiter. Das ist alles geschehen. Man muss es nur zur Kenntnis nehmen, was wirklich dort steht. – Das ist einmal Punkt 1.Abg. Ing. Westenthaler: „Das Pflegegeld wird erhöht! Muss man nur lesen!“ – Die Arroganz der Macht!
Ich weiß, dass ein politischer Mitbewerber sich sehr massiv bemüht und mit einem Wort immer wieder zur Kenntnis bringen will, dass es eine bestimmte Menschengruppe in diesem Land gibt, die bevorzugt wird. Ich weiß, dass dieses Wort bei gewissen Mitbürgerinnen und Mitbürgern emotional hie und da ankommt. Sie gestatten mir auch hier die Feststellung: Halten Sie auf Dauer gesehen die Österreicherinnen und Österreicher und die Menschen, die hier leben, nicht für so naivAbg. Kickl: Naiv sind schon Sie!
, nicht für so desillusioniert, nicht für so gebildetAbg. Markowitz: Wie sind Sie gebildet?
, wie Sie das hier darstellen. Nicht für so ungebildet, wie Sie das hier darstellen.Abg. Strache: Das war schon der richtige freudsche Versprecher!
Zwischenrufe beim BZÖ. Zum Beispiel die Familienbeihilfe: Die Familienbeihilfe geht nur zu jenen Wohnsitzen von EU-Bürgern, wo der EU-Bürger hier arbeitet, hier Steuer zahlt.Abg. Kickl: Und was ist mit den Arbeitslosen oder ...! Ah, genau! Und bekommen sie die Mindestsicherung?
Fragen Sie sich auch: Ab wann kann ich denn überhaupt arbeitslos werden? Arbeitslos kann ich nur dann werden, wenn ich die Voraussetzungen dafür hier am inländischen Arbeitsmarkt erfüllt habe. Da sind wir uns einmal einig. Wir sollten uns auch darüber einig sein, dass auch die Mindestsicherung nur zu ganz speziellen Spielregeln an ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger gegeben werden kann.Abg. Strache: Sie haben die Verhandlungen verweigert!
Abg. Kickl: Da reden Sie von der Krise ... !
Das waren Sie! – Punkt eins. Punkt zwei: Ich stehe dazu, dass man Verträge einhält.Abg. Kickl: Schauen Sie einmal, dass die ihre Verträge einhalten!
– Ich stehe dazu, dass man Verträge einhält, und ich stehe dazu, dass wir uns über die letzten Jahre sehr, sehr gut vorbereitet haben. Ich stehe dazu, dass wir über die letzten Jahre vieles in der Vorbereitung getan haben, und wir werden in den nächsten Wochen hier im Haus auch noch beim Lohn- und Sozialdumping etwas tun – das ist auch ein Teil des Programms. Und es ist gleichfalls ein Teil des Programms, für die Drittstaatsangehörigen mit der Rot-Weiß-Rot-Card einen geordneten, geregelten Zugang zu ermöglichen – wenn wir sie brauchen, und das ist der ganz entscheidende Unterschied. Es gibt mit der Rot-Weiß-Rot-Card, so wie es heute bei den Mangelberufen keinen ungeordneten Zugang gibt, auch morgen keinen ungeordneten ZugangAbg. Kickl: Ich sehe Sie schon auf Werbetour in Afrika!
, denn wir haben heute bei den Mangelberufen ein sehr geordnetes System mit sehr vielen Prüfverfahren und werden morgen ein ebensolches haben. Dazwischen haben wir nur eine Überschrift geändert: Es gibt eine Rot-Weiß-Rot-Card.Abg. Kickl: Erklären Sie uns einmal, was Sie für die eigenen Leute tun!
Ruf bei der SPÖ:Mehr als ... die anderen!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.Abg. Grosz: ... dass der Matznetter ...!
Abg. Ing. Westenthaler: (in Richtung des Abg. Dr. Matznetter) Warum wurden Sie hinausgeschmissen?
Abg. Grosz: Das ist schon traurig!
Sehr geehrte Damen und Herren, es sei mir gestattet, Ihnen hier zum Pflegegeld ein paar Dinge noch einmal etwas vertieft näherzubringen. Österreich ist beim Pflegegeld Weltmeister.Abg. Kickl: Sie werden aber auch andere Länder finden, ...!
In der Relation zur Gesamtbevölkerung beziehen 5,1 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher Pflegegeld: Der weltweite Schnitt derjenigen Länder, die sich in der OECD vereinigt fühlen, ist 2,3 Prozent; wir haben 5,1 Prozent Pflegegeldbezug.Abg. Ing. Westenthaler: Davon kann sich kein einziger Pflegebedürftiger etwas kaufen, von dem, was Sie da erzählen!
Was sagt diese Zahl? – Diese Zahl sagt, dass wir ein zugängliches System haben, und wir werden auch in Zukunft dieses zugängliche System habenAbg. Ing. Westenthaler: Hauptsache, wir zahlen Sozialhilfe für ...!
, weil alle diejenigen, die in Zukunft nicht – so wie heute – glatt die Pflegestufe 2 erreichen, automatisch in die Pflegestufe 1 eingereiht werden. Dadurch stimmt diese Zahl 24 000 nicht, denn 24 000 ist die Gesamtzahl.Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und die, die schon einzahlen?
In Wahrheit bremsen wir den Zugang für 10 000 Menschen: Wir haben derzeit einen jährlichen Zugang von 60 000, und dieser jährliche Zugang von 60 000 wird auf 50 000 gebremst. Das ist die Reform, die gestern mit dem Budgetbegleitgesetz hier beschlossen wurde. Diese Bremse ist verträglich, ist nachvollziehbarAbg. Kickl: Was bremsen Sie denn bei den Managergehältern?
Abg. Strache: Dort, wo öffentliche Gelder ..., kann man nichts bremsen!
Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler , denn wir haben in Wahrheit ganz einfach auch weiterhin das bestausgeprägte System, das es beim Pflegegeld gibt.Abg. Ing. Westenthaler: Die jubeln schon alle, die Pflegebedürftigen!
Abg. Strache: Freudentänze auf den Straßen!
Abg. Ing. Westenthaler: Huldigungen!
Das wahre Problem beim Pflegegeld ist etwas ganz anderes. Das wahre Problem beim Pflegegeld entsteht doch in Wahrheit überall dort, wo Menschen, die Sozialhilfe brauchen, Leistungen einkaufen. Dieser Anstieg bei der Sozialhilfe ist in vielen Gemeinden nicht mehr finanzierbar. Das ist unser wahres Problem, weil 42 ProzentAbg. Ing. Westenthaler: Aber Sozialhilfe für Terroristen!
Meine Damen und Herren! Es ist besser, auf gewisse naive Zwischenrufe nicht einmal mehr zu antworten.Abg. Kickl: Nein, das Problem ist, dass Sie das Gesundheitssystem ...!
Deswegen werden wir, die Bundesregierung, in den nächsten Tagen und Wochen sehr wohl diesen Pflegefonds einrichten. Wir werden das entsprechend zusammenbringen! Dabei gibt es zwei Etappen. – Frau Haubner, wir sind uns, glaube ich, einig, dass in Österreich ab 2014 eine neue Finanzausgleichsperiode beginnt und dass das in der Finanzausgleichsperiode von 2014 bis 2020 zu regeln ist. Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner . Wir stimmen aber auch darin überein, dass die österreichischen Gemeinden 2011, 2012 und 2013 ebenfalls dringendsten Finanzierungsbedarf haben, und das gehört in einer ersten Etappe geregeltAbg. Neubauer: Trotz dieser Regierung!
, wir haben den stärksten Rückgang bei den Langzeitarbeitslosen, wir haben den stärksten Rückgang bei der Jugendarbeitslosigkeit und wir haben auch weiterhin einen Rückgang der Arbeitslosigkeit insgesamt, inklusive der Schulungsteilnehmerinnen und Schulungsteilnehmer. Diese Zahlen werden nie verheimlicht; sie wurden nie verheimlicht und werden auch in Zukunft nicht verheimlicht, denn die Gesamtstatistik zeigt die Zahlen inklusive der Schulungsteilnehmer. Ich weiß, dass es Ihnen wehtut, dass Sie hier keine Angriffsfläche mehr habenAbg. Strache: Na, die McJobs tun den Österreichern weh! Wo ist denn die Vollzeitbeschäftigung? Lauter McJobs!
Abg. Ing. Westenthaler: Und was sind das für Jobs?
, aber seien wir doch endlich einmal froh, dass wir in Österreich den Menschen sagen können: Bist du 15, 16 Jahre alt, dann hast du eine Ausbildungsgarantie.Abg. Ing. Westenthaler: Das hat schon der Klima gesagt! Daran ist schon der Klima gescheitert!
Abg. Strache: Aber warum scheitern Sie dann daran?
Es scheitert überhaupt nichts an dieser Bundesregierung, denn wir alle sind eingeladen, die Ausbildungsgarantie der österreichischen BundesregierungAbg. Ing. Westenthaler: Den Kalauer versprechen Sie schon seit 20 Jahren!
, die weltweit anerkannt ist, wegen der ganze Delegationen von Arbeitsmarktverwaltungen zu uns kommen, um sich das anzuschauen, weiterzuentwickeln. Dazu sind alle herzlichst eingeladen. – Danke.Abg. Strache: 70 000 ...!
Abg. Ing. Westenthaler: Seit 20 Jahren versprechen Sie ..., die war noch nie da!
10:48
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Grillitsch. Ich stelle die Uhr auf 5 Minuten. – Bitte.
10:48:27
Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP)
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, auch liebe Vertreter der Opposition! Wir haben eine sehr schwierige Phase hinter uns und auch vor uns: eine Krise, wegen der, so glaube ich, es die Menschen in Österreich verdient haben, dass wir alle, die wir hier herinnen sind, gemeinsam politische Lösungsansätze finden. Das, was hier passiert und wie hier diskutiert wird, dieser Theaterdonner, das haben die Menschen in Österreich nicht verdient, meine Damen und Herren von der Opposition!
Unruhe im Saal
, über die namentlich abgestimmt wird, 100 Anträge einzubringen, über die abgestimmt wird – das ist ein demokratisches Recht, okay –, aber dann erwarte ich auch, dass am nächsten Tag alle wie der hier sind, beispielsweise auch Frau Kollegin Glawischnig, meine Damen und Herren.Abg. Kickl: Kraut-und-Rüben-Budget!
Dieses Budget ist aber auch generationenverträglich, meine Damen und Herren – es trägt in sich die Generationenverträglichkeit, die ganz, ganz wichtig ist, was wir erkennen können, wenn wir uns die demografischen Entwicklungen ansehen. In Wirklichkeit erwarten wir bis 2025 eine demografische Explosion, meine Damen und HerrenAbg. Kickl: Seit wann wissen Sie das?
Abg. Strache: Seit vier Jahrzehnten hat die Anti-Familienpartei ÖVP versagt! Sie schwächen die Familien in Österreich!
, nach der es mehr von uns Älteren geben wird als Junge, Herr Kollege Kickl. Es wird mehr Ältere geben als Junge neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl , daher haben wir diese Herausforderungen auch entsprechend zu lösen. Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. Reden wir nicht daran vorbei, sondern bringen wir Lösungsansätze! Wir müssen schauen, wie wir die Pensionen sichern können. Wir müssen schauen, wie wir die Pflege finanzieren können. Und wir müssen die Frage beantworten: Welche zukunftsorientierte Krankenkassenfinanzierung haben wir? Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ. Reden Sie mit den Bürgermeistern draußen, wie es ihnen bei der Sicherung der Sozialausgaben, bei der Sicherung der Pflege, bei der Sicherung der Spitalsfinanzierung geht! Reden Sie mit Ihnen! – Ja, Sie haben kaum Gelegenheit, weil Sie keinen Bürgermeister haben, das verstehe ich schon.Abg. Neubauer: ... als Bauern-... verkaufen ...!
Meine Damen und Herren, machen wir Lösungskonzepte für die Jungen! Unsere Jungen sind die Leistungsträger der Zukunft. Bedenken Sie Folgendes: Wenn früher Mitarbeiter mit dem Kind zum Arzt gegangen sind, konnten sie nicht zur Arbeit gehen. Heute ist es umgekehrt, meine Damen und Herren: Heute können die Mitarbeiter nicht mehr zur Arbeit gehen, weil sie mit Vater und Mutter zum Arzt gehen müssen. – Daher appelliere ich an Sie: Wenn es Einschnitte in Pensionen gibt, wenn es Kürzungen von Geldleistungen gibt – ja, sie sind schmerzhaft –, tragen auch Sie dann diese mit! Ich appelliere auch an die ältere Generation: Tragen Sie es mit und übernehmen auch Sie Verantwortung! Und an die Vertreter der älteren Generation weiter: Nehmen auch Sie die Verantwortung für die Zukunft wahr!Abg. Strache: Sparen Sie einmal bei der Verwaltung und nicht bei den Menschen! ... Banken Milliarden, aber bei den Menschen ...! Das ist ein Witz!
Zwischenruf des Abg. Grosz. Ich komme aus einer Gruppe, Herr Kollege Strache, die ein Einkommensminus von 28 Prozent gehabt hat. Wir nehmen auch in diesem Budget Verantwortung wahr, weil wir dieses Budgetziel mittragen, um zu sparen und die Menschen nicht nur zu belasten, meine Damen und Herren.Abg. Ing. Westenthaler: Ja, danke, danke!
, dafür, dass es gelungen ist, auch das fiktive Ausgedinge abzusenken. Das ist eine Qualität, die mich auch ermutigt, zu sagen: Wir brauchen diese Reformpartnerschaft! Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. Ich bitte Sie, Herr Minister, aber auch um Folgendes: Nehmen Sie Kollegen in Ihrem Regierungskreis zur Seite, wie beispielsweise Ihren Kollegen Stöger, der die Bäuerinnen und Bauern nur einseitig belasten will mit AGES-Beiträgen und der Erhöhung der Unfallversicherungs- und Krankenkassenbeiträgen! Reden Sie mit ihm! Wählen wir das Modell Hundstorfer, dieses Reformmodell, diese Qualität per Handschlag! Dann, glaube ich, werden wir auch in Zukunft entsprechend für die Menschen arbeiten können.Abg. Strache: Der beim BAWAG-Kredit geglaubt hat, es handelt sich um eine Anwesenheitsliste!
10:53
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Neubauer zu Wort.
Ich mache darauf aufmerksam und darf Sie herzlich darum bitten, Folgendes zu berücksichtigen: Die Lautstärke macht das Argument nicht stärker, weder als Zwischenruf noch von der Regierungsbank, noch vom Rednerpult aus.
Wir können und dürfen die Lautstärke nicht regulieren – das könnte auch zu Missverständnissen führen –, daher ist es natürlich an jedem Redner/an jeder Rednerin gelegen, sich auch entsprechend zu verhalten. Ich darf wirklich darum bitten! Ich glaube, die Zuseherinnen und Zuseher zu Hause werden es Ihnen danken.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.
10:54:17
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wenn man Herrn Bundesminister Hundstorfer jetzt gerade so zugehört hat, dann kommt man ja fast in Versuchung, zu meinen, in diesem Land sei alles in Ordnung und wir würden in einem Land leben, in dem die Tauben herum- und uns praktisch direkt in den Mund hineinfliegen. Man musste sich in den letzten zwei Tagen ja die Frage stellen, ob das, was uns hier suggeriert wird, nämlich dass das Budget sozial verträglich und sozial gerecht ist, auch tatsächlich dem standhält, wenn man es näher betrachtet. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das letzte Jahr war geprägt von zahlreichen massiven Teuerungen, und auch jene, die in diesem Land Mindestpensionisten sind, haben wirklich massiv darunter zu leiden gehabt. Ich erinnere nur daran, dass sich zum Beispiel Heizöl um 22,4 Prozent verteuerte und sich alleine daraus ergeben hat, dass sich 330 000 Menschen in diesem Land das Heizen in diesem Winter nicht mehr leisten können. Herr Bundesminister, ich habe den Aufschrei von Ihnen, ich habe Aktionen von Ihnen und von der Bundesregierung vermisst, um hier eine Regelung zu finden, um 330 000 Menschen ein entsprechend würdiges Leben in diesem Winter zu ermöglichen. Das habe ich wirklich vermisst!
Abgeordnete der SPÖ machen eine beschwichtigende Handbewegung.
Ruf bei der SPÖ:Schrei nicht so!
Weil alles so „toll“ ist in diesem Land? – Das ist ja unglaublich! Gleichzeitig setzen Sie eine Mindestsicherung ein, die die Fleißigen und Tüchtigen bezahlen dürfen, um den Ausländern, um den Faulen in diesem Land das Auskommen zu sichern!Abg. Öllinger: Aha!?
Und das, was Sie mit der Rechten bekommen, nehmen Sie mit der Linken weg. Das ist Ihre Politik des Gebens und Nehmens! Und eines dieser Beispiele istAbg. Öllinger: Der kann ja nur brüllen!
, dass Sie zum Beispiel die Wartefrist – vor dem Jahr 2008 groß angekündigt; als unsozialer Akt von Bundeskanzler Faymann abgeschafft – jetzt wieder einführen. Das bedeutet für die Pensionisten, dass sie teilweise bis zu 23 Monate Wartefrist haben, um in den Genuss einer Pensionsanpassung zu kommen. Dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren und sehr geehrter Herr Bundesminister, müssen Sie sich wirklich schämen!Abg. Vilimsky: Der ist ja auch schon in Pension, der Blecha!
Bei der Hacklerregelung sind Sie wieder einmal umgefallen. Bei der Pensionsharmonisierung wollen Sie keinen Finger rühren. Und betreffend Pensionsharmonisierung, Kollege Haberzettl, ist es schon dreist, was Sie hier betreiben: Sie gehen hier heraus, beschimpfen Mitglieder des Hohen Hauses, obwohl Sie selbst in einem Unternehmen sind, in dem Sie Mitverantwortung tragen sollten, ein Unternehmen, das im Jahr 400 Millionen € auf den Kapitalmärkten verspekuliert hat, 250 Millionen € Defizit machtAbg. Öllinger: Das waren ja Ihre Leute! Das waren Ihre Leute!
, das Bedienstete hat, die zehnmal so viel Subvention für die ASVG-Pension bekommen als alle anderen und mit 52 Jahren in Pension gehen – 13 Jahre vor der Pensionsregelung. Zwischenruf des Abg. Haberzettl. Das ist ein Skandal! Da sollten Sie etwas tun, Herr Haberzettl, und sich nicht hier herstellen und die Menschen dieses Hauses beleidigen! Das steht Ihnen nämlich wirklich nicht zu!Abg. Dr. Jarolim: Absurder geht es nicht mehr!
11:00
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Herr Abgeordneter Mag. Maier gelangt nun zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 5 Minuten. – Bitte.
11:00:26
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ)
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Neubauer, nehmen Sie eines zur Kenntnis: Diese Bundesregierung mit diesem Bundesminister betreibt eine höchst erfolgreiche Sozialpolitik! Ihre Argumentation ist in keiner Form nachzuvollziehen. Warum glauben Sie eigentlich, dass der Zugang zur Mindestsicherung ansteigt, was Sie beklagen, wo Sie die Wortwahl „Ausländer“ und „Faulen“ getroffen haben? – Die Armen sind es, Kollege Neubauer, die diese Mindestsicherung in Anspruch nehmen!
Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.
Oder: der Bereich Telekommunikation. Konsumenten sind immer wieder mit irreführender Werbung für Preise und Angebote bei Mobiltelefonie konfrontiert. Das Hauptproblem aber liegt sicherlich im Anlagebereich. Sie erinnern sich vielleicht noch daran, dass es einmal einen Finanzminister namens Grasser gegeben hat, der Anlageprodukte beworben hat, die so sicher seien wie ein Sparbuch, oder andere Angebote, bei denen von Mündelsicherheit die Rede war. – Es gibt zurzeit Hunderte Prozesse, die der Verein für Konsumenteninformation führt, Sammelklagen, um den geschädigten Anlegern in diesem Bereich zu helfen. Das betrifft den AWD ebenso wie natürlich auch die Erste Bank oder aktuell Prolactal; der VKI hat gerade eine Sammelklage gegen Prolactat eingebracht.Abg. Grosz: Prolactal!
– Prolactal, Herr Kollege, ja, natürlich! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein aktueller Fall ist die Zukunft der begünstigten Zukunftsvorsorge. Sie können sich vielleicht daran erinnern, als der damalige Finanzminister Grasser hier in diesem Haus erklärt hat: „Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget.“ – Wie viele von uns wissen, meinte er damals bereits, glaube ich, sein eigenes Budget – nicht das Budget des Bundes und nicht das Budget der Anleger –, denn all diejenigen, die die begünstigte Zukunftsvorsorge mit der 40-prozentigen Veranlagung an der Börse genommen haben, sind in der Zwischenzeit schwerst geschädigt worden. Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Genau für derartige Fälle sind der Verein für Konsumenteninformation und die Arbeiterkammer zuständig, um die entsprechenden Klagen durchzuführen. – Herzlichen Dank, Herr Bundesminister!Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Kräuter wurde zurückgepfiffen! Er darf nicht mehr lesen!
11:05
Präsident Fritz Neugebauer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schatz. – Bitte.
11:06:02
Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne)
Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich bin ziemlich irritiert von der Art, wie diese Debatte geführt wird. Dieses laute Brüllen von – ich sage jetzt einmal – älteren Männern
Abg. Neubauer: Sie könnten jetzt endlich beginnen!
Ich denke, es ist wirklich an der Zeit, dass wir uns diese Frage stellen. Herr Abgeordneter Grillitsch und die ÖVP könnten dazu sicher einen wichtigen Beitrag leisten.Rufe beim BZÖ:Brosz? Grosz?
, der wiederholt geäußert hat, dass Herr Minister Hundstorfer ...Abg. Ing. Westenthaler: Brosz?
– G rosz.Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben gesagt, Brosz!
Grosz! – Fakt ist, er hat zum wiederholten Male auch in Form eines Zwischenrufes geäußert, Herr Minister Hundstorfer hätte das intellektuelle Niveau einer Suppenschüssel.Abg. Grosz: Den intellektuellen Radius einer Suppenschüssel!
Herr Abgeordneter, es sind vielmehr Aussagen wie diese, die das intellektuelle Niveau unserer Debatten extrem hinunterdrücken und zu einer einzigen Peinlichkeit verkommen lassen.Abg. Mag. Widmann: Was heißt das konkret?
Was hätten Sie dem entgegenzusetzen? – Sie hätten dem derart entgegenzusetzen, dass Sie eine gute, effiziente, offensive Politik machen. Aber das tun Sie nicht, Sie reden nur davon. Sie legen Inserate vor, in denen Sie sich selbst bejubeln, aber wir alle haben die Studien, haben die Daten, die klar besagen, dass das, was Sie sagen, was Sie uns erklären, was Sie uns weismachen wollen, nicht der Realität entspricht. Und noch viel wichtiger ist: Die gefühlte Realität der Menschen ist eine andere. Sie können noch so oft sagen, Sie bemühen sich, es sei alles in Ordnung. – Es ist nicht in Ordnung! Das wäre eigentlich die Antwort, die Sie den Rechten geben müssten: eine bessere Sozial- und Arbeitsmarktpolitik!Abg. Scheibner: Sie reden 10 Minuten, aber sagen überhaupt nichts!
Weitere Zwischenrufe beim BZÖ. Fakt ist, dass Sie es in diesem Budget leider verabsäumen, wichtige Weichenstellungen vorzunehmen. Sie werden wieder nicht in die Bildungsreform investieren, und – weil wir ja über das Kapitel Arbeit, über den Arbeitsmarkt reden – Sie werden auch nicht massiv in die aktive Arbeitsmarktpolitik investieren. Die aktive Arbeitsmarktpolitik muss da ansetzen, wo die Bildungspolitik letzten Endes versagt hat. Sie muss versuchen, Bildungsdefizite, Qualifizierungsdefizite jener Menschen, die keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, aufzubessern. Sie aber kürzen, statt zu investieren, und das ist ein massives Problem. Sie argumentieren das Ganze damit, dass die Arbeitslosenrate sinkt. – Ja, aber Sie wissen aufgrund der Studien von Wifo und IHS auch, dass die Arbeitslosenrate proportional definitiv weniger rasch sinkt, als Sie die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik kürzen werden. Das heißt de facto, dass pro Arbeitslosem künftig weniger finanzielle Mittel für eine gute Beratung und für gute, qualifizierende Maßnahmen zur Verfügung stehen werden. Das Niveau ist jetzt schon kein gutes, kein berauschendes, aber es wird noch weiter gekürzt werden. Das ist in höchstem Maße kurzsichtig. Vor allem ist es kurzsichtig in Anbetracht der Tatsache, dass wir wissen, dass fast die Hälfte aller Arbeitslosen höchstens einen Pflichtschulabschluss hat. Das heißt, das Einzige, das Sie tun können, um diesen Menschen nachhaltig bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu geben, ist, ihr Bildungsniveau, ihr Qualifizierungsniveau zu steigern. Das ist in volkswirtschaftlichem Sinn, in budgetpolitischem Sinn eine sehr gute Investition. Es gibt zahlreiche Studien, die belegen, dass sich solche Qualifizierungsmaßnahmen schon nach wenigen Jahren rechnen. Wenn Menschen nicht mehr arbeitslos sind, beziehen sie kein Geld mehr aus dem Sozialsystem – über Arbeitslosengeld, Notstandshilfe et cetera –, sondern sind wieder in die Arbeitswelt integriert, leisten selbst Steuerabgaben, Sozialversicherungsbeiträge und über den Konsum auch Konsumsteuern. Meine Damen und Herren, leider ist dieses Budget kein positives Signal für die nächsten Jahre. Es ist weitgehend mutlos, es ist perspektivenlos, es ist der Ausdruck des kleinsten gemeinsamen Nenners, den Sie in der Koalition gefunden haben. Das ist schade, und ich hoffe, dass es künftig anders weitergeht in diesem Land.11:12
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klikovits. – Bitte.
Abg. Klikovits begibt sich zum Rednerpult und platziert dort zwei Pappkartons, von denen einer mit orange-grün-blau-gestreiftem, der andere mit rot-schwarzem Geschenkpapier überzogen ist.
Abg. Dr. Lichtenecker: Oh, Weihnachtsgeschenke!
Abg. Grosz: Das ist eine Verhöhnung aller Menschen in diesem Land, die sich keine Weihnachtsgeschenke leisten können!
11:12:31
Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Grosz, hören Sie einmal zu, dann werden Sie vielleicht auch etwas lernen!
Abg. Grosz: Das ist eine Verhöhnung aller Menschen, die sich nichts zu Weihnachten leisten können!
Sehr geehrte Damen und Herren, vor allem auch liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Seit fast 24 Stunden diskutieren wir Abgeordnete hier das Budget 2011, natürlich mit unterschiedlichen Zugängen. Ich erlaube mir, für Sie darzustellen, welches politische Paket die Opposition Ihnen vorlegt und welches wir als Regierungsparteien den Österreicherinnen und Österreichern unter den Christbaum legen. Dasder Redner hält das orange-grün-blau-gestreifte Paket in die Höhe
ist das Budgetpaket der Opposition. Sie sehender Redner öffnet den Karton; er ist leer
,es ist inhaltsleer, es ist nur gespickt mit Polemik.Rufe bei der FPÖ:Da ist keine Polemik drin! Es ist leer!
Abg. Neubauer: Keine Belastungen!
Das ist das politische Paket, das ist das Budget, das die Österreicherinnen und Österreicher von der Opposition erwarten können. Ich darf Ihnen im Gegensatz dazu natürlich auch das andere Paket, gefüllt mit 70 Milliarden 126 Millionen, zeigen.Der Redner öffnet den rot-schwarzen Karton; er ist gefüllt mit Naschwerk.
Zahlreiche Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. Das ist das Budget, das wir den Österreicherinnen und Österreichern vorlegenAbg. Ing. Westenthaler: Setz dich wieder nieder!
, das in jedem Fall Inhalte hat und das dafür sorgtAbg. Ing. Westenthaler: Niedersetzen!
Abg. Ing. Höbart: Da sollten Glasperlen drin sein!
, dass Österreich auf einen guten Weg weiterkommt. Weitere zahlreiche Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.der Redner zeigt ein weiteres, wesentlich kleineres rot-schwarzes Päckchen
ist das Belastungspaket dazu, das wir den Österreicherinnen und Österreichern leider Gottes auch unter den Christbaum legen müssen, das aber auch mithelfen soll ... Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.Abg. Dr. Rosenkranz tritt ans Rednerpult und nimmt ein paar Zuckerl aus dem rot-schwarzen Karton.
– Sie bekommen dann etwas, Herr Kollege! Schauen Sie, wie gierig sich die Opposition auf unser Budget stürzt.Abg. Dr. Rosenkranz: (ein Zuckerl in die Höhe haltend) Das ist ja abgelaufen!
– Das ist nicht abgelaufen! Sie sind vielleicht abgelaufen, politisch. Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ. Das ist das Budget, das wir zur Verfügung stellen, das – wir haben heute schon sehr viel darüber gesprochen – dafür sorgen soll, dass wir die Arbeitslosigkeit in diesem Land europaweit weiterhin am niedrigsten halten können, das dafür sorgt, dass wir trotz der zehn Stunden, um die wir die ersten beiden Pflegestufen erhöhen müssen, für diese Menschen noch immer jenen Versorgungsgrad sicherstellen, den sie letztendlich brauchen. Diese Milliarden, die wir zur Verfügung stellen, sind dafür da, die Pensionen zu sichern, den PensionistInnen 1,2 Prozent mehr zur Verfügung zu stellen, ihnen einen gerechten und fairen Anteil zu geben. Das ist das Budget, mit dem wir durch Bildungs- und viele andere Maßnahmen den Jungen eine Chance geben, mit dem wir für Sicherheit sorgen – und vieles mehr, das wir bereits diskutiert haben. Geschätzte Damen und Herren, ich möchte gar nicht verhehlen, dass dieses Belastungspaket nicht nur die österreichische Bevölkerung schmerzt, sondern natürlich auch uns, aber das sind Maßnahmen, die wir setzen müssen, um den nächsten Generationen, um unseren Kindern – ich habe zwei – auch Chancen in der Zukunft zu bieten, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!der Redner hält noch einmal das kleine rot-schwarze Päckchen in die Höhe
, fair, aber gerecht und vor allem generationensicher, beilegen.Abg. Öllinger: Was ist da drin?
Ich möchte alle, vor allem Sie, Herr Kollege Grosz, weil Sie der nächste Redner sind Zwischenrufe beim BZÖ Gegenrufe bei der ÖVPAbg. Klikovits verlässt das Pult ohne seine Kartons.
Rufe beim BZÖ:Mitnehmen!
11:18
Präsident Fritz Neugebauer
Ich danke für das freundliche Angebot. Ich gehe davon aus, dass der nächste Redner mir sagen wird, ob er sich dadurch gestört fühlt. – Herr Kollege Grosz, Sie sind der nächste Redner. Fühlen Sie sich gestört?
Abg. Grosz: Er soll das bitte wegnehmen!
Ich darf Kollegen Klikovits bitten, seine Päckchen zu entfernen.Abg. Ing. Westenthaler: So ein Kasperl! So ein Abgeordnetenkasperl!
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.11:18:37
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ)
Du kannst auch deinen Zwetschkenkrampus mitnehmen. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich fühle mich nicht ge
stört, sondern ich fühle mich wie Hunderttausende Menschen, die dieser Übertragung vor ihren Fernsehern beiwohnen, wie viele Menschen in diesem Land schlichtweg verhöhnt von dieser Aktion, verhöhnt von einem ÖVP-Abgeordneten, der in seiner Präpotenz und Arroganz hierher ans Rednerpult schreitet, Schokoladezuckerl verteilt und meint, das sei die Politik dieser Bundesregierung:
Schokozuckerl zu verteilen vier Tage vor Weihnachten, zu einem Zeitpunkt, zu dem in Österreich 1 Million Menschen unter der Armutsgrenze leben
Schokozuckerl dieser rot-schwarzen Bundesregierung als Antwort darauf, dass wir 250 000 Menschen haben, die sich in der Arbeitslosigkeit befinden und nicht wissen, wie sie sich Weihnachten leisten können,
Schokozuckerl Ihrer Regierung als Antwort darauf, dass sich 300 000 Menschen in diesem Land das Heizen nicht mehr leisten können,
Schokozuckerl Ihrer Regierung als Antwort darauf, dass Sie 1 Million Menschen in diesem Land, die mit Behinderung leben, die Behindertenförderung kürzen.
Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Bevor wir uns endgültig lächerlich machen, ersuche ich Sie, sich in dieser schwierigen Situation unseres Landes endlich zu besinnen, endlich Politik für die Menschen zu machen, sie nicht zu verhöhnen, ihnen nicht ins Gesicht zu lügen und sie nicht mit Almosen in Form von Schokozuckerln in irgendeiner Form befriedigen zu meinen!
Sie, Herr Abgeordneter Klikovits, gehen in der gleichen Präpotenz hier heraus wie ein Sozialminister, der in seiner parteigegebenen Gewerkschaftspräpotenz hier uns heute erklärt – im O-Ton, ich zitiere –: Halten Sie die Österreicherinnen und Österreicher für nicht so gebildet!
Präsident Fritz Neugebauer
Herr Kollege, es ist zu viel der Präpotenz! Ein bissel herunter mit dem Tonfall! – Bitte.
Abgeordneter Gerald Grosz
fortsetzend
Ich zitiere grundsätzlich den Sozialminister, übersetzt in sein Gewerkschaftsdeutsch, ins Wiener Gewerkschaftsdeutsch: Die Österreicher sind ohnedies dumm genug, dass sie nicht merken, was wir mit ihnen in der Bundesregierung aufführen! Herr Bundesminister, Sie erklären uns hier heute, dass Sie keinerlei Kürzungen im Behindertenbereich vornehmen, mit den Worten: Man muss nur lesen können, es steht eh alles drinnen!
Der Redner ahmt bei diesen Worten immer wieder den Tonfall von Bundesminister Hundstorfer nach.
Nach Ihrer Theorie haben wir in diesem Land jetzt in Zukunft Steuersenkungen und nicht Steuererhöhungen – man muss ja nur lesen können! In diesem Land haben wir in Zukunft den Sozialbereich gestärkt und nicht geschwächt, wie Sie es mit diesem Budget machen – man muss ja nur lesen können! Irgendwo wird es schon drinnen stehen, die Vergünstigung, in dem Haufen Papier.Abg. Petzner: Na servus, das ist eine Blamage!
Und Sie haben damit Tür und Tor geöffnet, dass wir diesem Schandgesetz endlich auch über den Verfassungsgerichtshof begegnen können.Abg. Ing. Westenthaler: Eine Blamage sondergleichen!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Wir haben es gelesen, wir haben es gespürt und wir sehen, wie viele Hunderttausende Österreicherinnen und Österreicher unter diesem Budget, unter Ihrer Verwaltung des politischen Elends in Österreich tagtäglich leiden. Jawohl, Sie und Ihre Politik sind das Synonym dafür, dass in Österreich politisches Elend verwaltet wird. Die Erfüllung der Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes wird auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben: keinerlei Barrierefreiheit für die Behinderten. Das wird auf die lange Bank geschoben, weil man es sich ja mit der Wirtschaft in irgendeiner Form verscherzen könnte.Abg. Ing. Westenthaler: Das ist zum Genieren!
Man könnte doch wenigstens die eigenen Behörden dazu zwingen, die Behindertengleichstellung endlich durchzuführen.Abg. Krist: Absurd! Falsch!
Herr Bundesminister, Sie haben es zu verantworten, dass die langen Verfahren zu den Pflegegeldeinstufungen in Österreich dazu führen, dass Menschen, denen Pflegegeld zusteht, noch lange kein Pflegegeld bekommen. Sie selbst wissen, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass gerade bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft die Pflegegeldeinstufungen vorne und hinten nicht klappen und sehr viele Menschen den ersten Bezug des Pflegegeldes überhaupt nicht mehr erleben. – Sehr geehrte Damen und Herren, das ist menschenverachtender Zynismus, das ist ein Schandstück dieser Bundesregierung!eine solche in die Höhe haltend
Ihrer eigenen Arbeiterkammer in Erinnerung, Herr ehemaliger ÖGB-Präsident: „Oberösterreich: 11 000 Junge ohne Jobs. Die AK fordert wirksame Maßnahmen gegen die Jobkrise.“ Das ist die Wahrheit, die Ihre eigenen Parteigänger, Unterläufer und Gewerkschaftsfunktionäre in den Bundesländern selbstverständlich spüren, aber Sie in Ihrem Elfenbeinturm im Sozialministerium nicht wahrhaben wollen!11:27
Präsident Fritz Neugebauer
Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Riepl. – Bitte.
Abg. Dr. Jarolim: (in Richtung des Abg. Grosz) Der Klikovits war dreimal so gut wie du!
11:27:50
Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde mich bemühen, in den vier Minuten Redezeit, die ich habe, die Sachlichkeit in den Vordergrund zu stellen. Schreien, diffamieren, andere ausspotten, das ist nicht mein Stil, nicht Stil der SPÖ und, da bin ich mir sicher, auch nicht Stil der ÖVP.
Abg. Rädler: Klein, nicht Grosz!
hat gefordert, wir sollen eine Politik für die Menschen machen. Schauen wir uns die derzeitige Situation auf dem Arbeitsmarkt einmal an, der Herr Bundesminister hat schon auf die Arbeitsmarktzahlen hingewiesen.Abg. Kickl: Schauen wir uns einmal Ihr Pensionssystem an, Herr Riepl!
Beschäftigte im Jahresvergleich: im letzten Jahr plus 55 000 Arbeitslose, heuer minus 13 400. Die Zahl jener, die in Schulung sind, hat sich um 5 600 reduziert. Also insgesamt haben wir in unserem Land innerhalb eines Jahres um rund 19 000 Arbeitslose weniger. Bei den Jungen haben wir ein Minus von 8,4 Prozent, aber sogar bei den älteren Arbeitslosen ist die Zahl etwas geringer geworden, zwar nicht sehr viel geringer, aber wenigstens etwas. Kein anderes mit uns vergleichbares Land in der EU kann auf eine so gute Arbeitsmarktbilanz verweisen, und das ist sicher kein Zufall. Ich erinnere an Arbeitsmarktpaket 1, Arbeitsmarktpaket 2, an die Ausbildungsgarantie gerade für die Jungen, die wir regional je nach Bedarf entsprechend gestaltet haben, und auch an die Kurzarbeit. Im Jahr 2009 gab es insgesamt 113 Millionen € Zuschuss der Republik für die Betriebe, für die dort Beschäftigten, um Beschäftigung zu sichern und zu halten. Mittlerweile kommen Briefe aus den Betrieben, wo es Kurzarbeit gegeben hat, in denen man sich beim AMS, bei den Sozialpartnern dafür bedankt, dass professionelle Unterstützung gewährt wurde. Wir haben das gemeinsam geschafft, und ein bisschen sollten wir auch stolz darauf sein: Regierung, Parlament, Sozialpartner, alle gemeinsam. Wir haben in der Krise Österreich nicht krankgejammert, sondern dagegengehalten. Ich glaube, das ist bei diesem Budget wichtig festzuhalten. Sehr verehrte Damen und Herren! Zum Bereich Pensionen hat Kollege Wöginger von der ÖVP am Beginn der heutigen Debatte gemeint, der Bundesbeitrag steige dramatisch. – Ja, das ist richtig, wir haben einen Anstieg des Bundeszuschusses für die Pensionen, aber man muss sich auch anschauen: Wer braucht den größten Zuschuss? Wie schaut es da aus? Es sind die Bauern und auch die Selbständigen, die im Verhältnis zur Pensionsleistung einen großen Zuschussbedarf haben. Das hängt ein bisschen auch damit zusammen, dass die Beitragsleistung von diesen von mir genannten Personengruppen geringer ist als im ASVG-Bereich.Abg. Kickl: Bei Ihrer Politikerpension, wie ist es denn da?
Daher ist es auch gerecht – und damit bin ich wieder beim Budget –, dass mit diesem Budget jetzt die Beitragsleistung für die Bauern und für die Selbständigen in der Pensionsversicherung leicht angehoben wird. Dadurch kommen wir auch zu einer verbesserten Ertragssituation und haben voraussichtlich weniger Zuschussbedarf. Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte zum Schluss noch auf den Erstredner dieser Debatte ganz kurz eingehen, weil es mir ein Bedürfnis ist und weil ich morgen nicht die Möglichkeit habe, zum Kapitel Familie etwas zu sagen. Der Herr Abgeordnete Kickl von den Freiheitlichen hat in einem der ersten Sätze seiner Rede heute gemeint: Wenn wir, die Freiheitliche Partei, von Familien reden, dann reden wir von österreichischen Familien. – Das Wort „österreichisch“ wurde von Ihnen akustisch betont. Bravorufe bei der FPÖ. Es ist Ihr gutes Recht, das so auszusprechen. Ich habe es so verstanden: Wenn Sie von Familien reden, dann reden Sie von rein österreichischen Familien. – Ich erlaube mir dieses Wort „rein“ hinzuzufügen.Abg. Dr. Rosenkranz: Was heißt das?
Ich darf Ihnen sagen: Wenn wir von der SPÖ von Familien reden, dann reden wir von allen Familien, die in Österreich leben. Das ist ein Unterschied, auf den ich aber stolz bin, Herr Abgeordneter Kickl!11:32
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. – Bitte.
11:32:22
Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ)
Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Schlafentzug gepaart mit Vollmond erklärt einige seltsame Wortspenden von Vorrednern und Vorrednerinnen.
Herr Minister, drei Faktoren bedrohen den Wohlstand in Österreich: Erstens das Budgetdefizit. Das können wir, wenn wir es richtig angehen, selber managen. Zweitens die finanzielle Belastung durch die EU – Schlagwort Rettungsschirm beziehungsweise die Garantien, die abgegeben wurden. Kein Mensch weiß, wo diese Reise hingehen wird. Das kann alles gut gehen, es kann aber auch ins Gegenteil umschlagen.
Und das Dritte, das unseren Wohlstand bedroht, ist, dass wir, geographisch, historisch gesehen, an einem Schnittpunkt zwischen der ehemaligen westlichen Welt und dem ehemaligen Ostblock leben und heute immer noch die Auswirkungen dieser einstigen Verwerfungen spüren.
Wir haben unterschiedliche Wirtschaftsstandards, unterschiedliche Finanzstandards, unterschiedliche Sozialstandards. Diese große Kluft, die zwischen unserem Land und unseren Nachbarn heute immer noch besteht, bedarf einiger Begutachtungen und ist auch Ursache für zahlreiche Verwerfungen.
Firmen wandern ab, weil es natürlich im Osten deutlich billiger ist als bei uns. Firmen wandern ab, weil sie dadurch deutliche Steuervorteile lukrieren können, mit der unangenehmen Wirkung für unsere Volkswirtschaft, dass es hier zu massiven Steuerausfällen kommt. Und wir alle wissen, dass wir diese Steuern zur Finanzierung der Krankenkassen und zur Finanzierung unseres Budgets benötigen.
Es wandern aber auch die Menschen ab, die durch dieses Finanzpaket, das hier von der Regierung geschnürt worden ist aufgrund des Budgetdefizits, das korrigiert werden muss, massive Einsparungen in ihrem persönlichen Lebensstandard hinnehmen müssen. Die Menschen haben, wie man so schön sagt, eine geringere Kaufkraft. Sie müssen sich beim Einkaufen umschauen, sie müssen jeden Euro umdrehen. Das haben wir heute auch schon von vielen Vorrednern gehört.
Ein Beispiel dafür ist, dass vor allem jetzt in der Weihnachtszeit viele Einkäufe nicht bei uns, sondern eben im benachbarten Ausland getätigt werden und dass saisonunabhängig auch die Sozial- und Gesundheitsleistungen im Ausland konsumiert werden.
Ich erwarte mir von einer aktiven Wirtschafts- und Sozialpolitik, dass hier gegengesteuert wird, und ich kann nicht verstehen – ich habe das an diesem Ort schon viele Male gesagt –, dass genau in diesem Punkt keine Verbesserungen angedacht werden, sondern sogar noch Aktionen gesetzt werden, die die ganzen Auswirkungen noch verschärfen.
Ein Beispiel möchte ich nur nennen, das Sie auch alle kennen: Wenn ein Mensch in Österreich eine Zahnprothese benötigt, dann geht er zu seinem Zahnarzt und bezahlt dort einen gewissen Betrag, den wir Selbstbehalt nennen. Wenn er nach Ungarn fährt und dieselbe Leistung dort in Anspruch nimmt, zahlt er auch einen gewissen Betrag, bekommt aber den gesamten Betrag vollständig von seiner Krankenkasse retourniert. Und ich sage Ihnen, die Konsequenzen sind keine Kleinigkeit, sondern die Konsequenzen sind Kaufkraftausfälle, Steuerausfälle und Kaufkraftabfluss. Viele Menschen trifft das wirklich bis ins Mark. Ich kann nicht verstehen, dass ein aktiver Sozialpolitiker diese Verwerfungen einfach in Kauf nimmt und hier keine gegensteuernden Maßnahmen setzt.
In Sonntagsreden wird andauernd davon gesprochen, dass wir das beste Gesundheitssystem der Welt haben. Das stimmt, aber es gibt eben auch diese Randbereiche, wo das nicht der Fall ist: Wenn Sie zum Beispiel, wie schon gesagt, diese Rechnungen bei der Krankenkasse einreichen, bekommen Sie das Geld zu 100 Prozent zurück.
Herr Minister, ich bin überzeugt davon, dass Ihnen diese Situation, der diese Menschen ausgesetzt sind, auch nicht angenehm ist, aber ich glaube doch und unterstelle das vielen Sozialpolitikern, dass sie sagen, wir wissen um dieses Problem, haben aber nicht genügend Geld zur Verfügung, um in diesem Segment einzugreifen. Die Menschen haben ein Ventil, und dieses Ventil können sie nutzen, indem sie eben nach Ungarn fahren und sich die Prothesen dort anfertigen lassen.
Sie, Herr Minister, nehmen das billigend in Kauf, dass es eine Gruppe von Menschen gibt, die sozial schwach sind, die dieses Mühsal auf sich nehmen müssen. Es ist ja schließlich auch mit Risken verbunden. Und die anderen, die es sich leisten können, können diese Leistungen in Österreich in Anspruch nehmen. Das, finde ich, ist eine verfehlte Sozialpolitik.
Der dritte Punkt, warum wir sagen, dass Österreich vom Verlust des Wohlstands bedroht ist, ist jener, dass die Menschen aus dem ehemaligen Osten ab 1. Mai massiv in unser Sozialsystem einwandern werden. Die Menschen interessieren keine theoretischen Abhandlungen, sondern sie interessiert aktive Sozialpolitik, die sich an den realen Problemen orientiert und die Alltagssorgen mindert. Es müssen daher im Sozialbereich für unsere Menschen Maßnahmen ergriffen werden, damit es nicht mehr nötig ist, Österreich zu verlassen, um die notwendigen sozialen und medizinischen Leistungen zu erhalten.
11:38
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.
11:38:11
Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren an den Fernsehschirmen, auf der Galerie! Hohes Haus! Seit 1955 wird in diesem Haus Sozialpolitik gemacht, seit dem Beschluss des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes. Ich denke, die Sozialpolitik in Österreich ist nicht fehlerfrei, das zu behaupten wäre überheblich. Sie ist aber wirkungsvoll, sie ist herzeigbar und sie hat dazu beigetragen, dass wir Wohlstand haben, eine soziale Absicherung haben und dass wir in Österreich alle miteinander gut versorgt sind. Natürlich ist es so, dass die Budgetdebatte Emotionen aufkommen lässt, und ich denke, es lohnt sich nicht, alles zu loben, es ist aber auch nicht richtig, alles zu tadeln und zu kritisieren. Alle, die sich hier herstellen und sich als Besserwisser darstellen, wer immer es ist, sollen beginnen, die Dinge besser zu machen. Das haben Sie von der Opposition bis heute noch nicht gezeigt.
Abg. Petzner: Eine Million lebt an der Armutsgrenze – und Sie reden von Wohlstand für alle! Das ist ja unglaublich!
Wir haben eine Beschäftigung in Österreich, die herzeigbar ist, und ich möchte in diesem Zusammenhang sagen, dass die Beschäftigung deshalb wichtig ist, weil sie unsere Volkswirtschaft stärkt. Meine Damen und Herren, wir müssen davon ausgehen, dass jeder zweite Euro, den wir in Österreich verdienen, in Wahrheit durch Exporte erwirtschaftet wird. Das heißt, unsere Wirtschaft, unsere Beschäftigten, unsere Dienstnehmer, unsere Unternehmer sind gut unterwegs. Wenn wir von Beschäftigung reden – darauf hinzuweisen ist mir ein Grundanliegen –, dann geht es nicht nur um die unselbständig Beschäftigten, sondern dann geht es auch um die 100 000 Unternehmer und um die mehr als 200 000 bäuerlichen Menschen, die in den Betrieben arbeiten. Hätten sie nicht dort Arbeit, würden sie auf den Arbeitsmarkt drängen, und dann würden die Beschäftigung und die ganze Soziallinie anders ausschauen. Das, glaube ich, sollten wir in Wahrnehmung unserer Staatsverantwortung sehr deutlich sehen. Damit das alles auch in Zukunft funktioniert, brauchen wir wettbewerbsfähige und vor allem faire Produktionsvoraussetzungen in all unseren Betrieben. Dabei ist Bildungspolitik wichtig, und ich würde mir wünschen, dass wir die Debatte über die Bildungspolitik möglichst bald auf den Punkt bringen und wirklich das erreichen, was wir brauchen, nämlich die beste Ausbildung für unsere Jugend, damit sie nach der Schule auch in die Arbeitswelt eintreten kann.Abg. Petzner: Und genau Ihre Partei verhindert das!
Herr Bundesminister, ich möchte auch gerade der Weiterbildung ganz große Bedeutung beimessen, weil ich denke, dass diese auch über gewisse Zielalter hinaus sehr wichtig für die Beschäftigung ist. Darauf sollten wir uns letzten Endes einstellen, denn nur die Beschäftigung sichert uns die Sozialleistungen. Wenn in Österreich, wie schon mehrmals gesagt wurde, etwa 30 Prozent des BIP für Sozialleistungen ausgegeben wird, dann ist das das Verdienst von uns allen. Darauf können wir stolz sein, aber das wäre zu wenig. – Wir müssen das auch halten. Das ist, glaube ich, die große Aufgabe. Es hat keinen Sinn, sich gegenseitig aufzurechnen, wer mehr zahlt. Einer meiner Vorredner hat vorhin gemeint, die Bauern zahlen zu wenig oder die Wirtschaft zahlt zu wenig. – Nehmen wir die Dinge, wie sie sind! Wir alle, und das ist sozialpartnerschaftlich vereinbart, zahlen in das Pensionssystem 22,8 Prozent an Beiträgen ein. Der Dienstnehmer zahlt 10,25 Prozent, der Dienstgeber 12,55 Prozent. Sie sehen also: ein duales System. Die Wirtschaft zahlt 17,5 Prozent, und der Rest wird, weil sie andere Sozialleistungen in Anspruch nehmen, eben dazugegeben. Die Bauern zahlen in Zukunft 16 Prozent und haben dazu viele Eigenleistungen, so zum Beispiel das fiktive Ausgedinge oder die Sonderabgabe bei der Grundsteuer. Das alles muss man berücksichtigen, nur dann führt man eine Debatte über soziale Ausgewogenheit richtig, ehrlich und korrekt.Abg. Jannach macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung.
Nun noch ein paar Gedanken zu den aktuellen Vorgaben. Ich denke, das Wichtigste für uns alle ist – das muss unser Ziel sein! –, den Älteren die Angst zu nehmen.Abg. Dr. Strutz: Das tut ihr nicht!
So mancher Debattenbeitrag hat das nicht oder gerade in umgekehrter Weise vollzogen. Das hat keinen Sinn! Es sind mehr als 2 Millionen Menschen, die über die Pension in der sozialen Versorgung stehen, und denen jeden Tag Angst zu suggerieren, meine Damen und Herren, das ist nicht Staatspolitik! Wir müssen aber auch fair darüber diskutieren, weil wir auch der Jugend Hoffnung geben sollen. Viele junge Menschen fragen uns: Freunde, was hat das für einen Sinn? – Ich denke, wir sind in Summe gut unterwegs.Abg. Öllinger: Ja, ja!
Herr Bundesminister, wenn wir im Pflegegeldbereich Korrekturen vornehmen, dann ist das zwar nicht angenehm, aber insgesamt, so denke ich, vertretbar, weil es stimmt, dass wir europaweit, ja weltweit die besten Leistungen haben, und die wollen wir auch in Zukunft halten.11:43
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.
Abg. Öllinger: (in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Grünewald) Kurt, bitte!
Abg. Dr. Moser: Bring’s ins Lot! Die Stimme der Vernunft!
11:43:17
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte hier nicht auf einzelne Zahlen und Tabellen eingehen, sondern einmal schauen, welche Bilder hinter diesen Zahlen und Tabellen stehen. Es sind die Bilder der Politikerinnen und Politiker mit ihren BeamtInnen, die diese Gesetze geschrieben haben, aber viel stärkere Bilder sind die Millionen von Menschen, die diese Zahlen und Tabellen und dieses Budget treffen. Ich glaube, das sollte man sich ganz massiv vor Augen halten. Ich möchte auch betonen – und Sie wissen das ja, Herr Bundesminister –, dass sich Soziales und Gesundheit sehr stark überlappen und überschneiden. Deshalb existiert natürlich eine Art Dschungel, was Kompetenzen, Verantwortlichkeiten und Budgettöpfe betrifft, der zudem noch in einem massiven Spannungsfeld von Bund und Ländern steht. Das alles ist nicht sehr hilfreich. Beide Bereiche sind Querschnittmaterien, und Sie – so wie Minister Stöger und eigentlich alle Ministerinnen und Minister – sollten sich dieses Themas annehmen. Sie wissen so gut wie ich – und ich möchte einmal kurz über diese berühmten Schnittstellen, die noch nie zu Nahtstellen geworden sind, reden –, dass die Medizin maximal zu 20 Prozent darüber entscheidet, wann und wie oft Menschen krank werden beziehungsweise wann und wie lange Menschen krank sind und wie lange sie leben. Sie wissen, dass es allein, wenn man verschiedene Bezirke in Wien betrachtet, Unterschiede in der Lebenserwartung von vier und mehr Jahren gibt. Das hängt nicht mit der Medizin zusammen, sondern das hängt mit den wichtigsten Faktoren zusammen, die über Krankheit, Leben und Tod entscheiden, und das sind Bildung, Einkommen, soziale Integration, Wohn- und Arbeitsverhältnisse – alles Dinge, die auch Ihr Ressort treffen. Das heißt, mit sozialen Maßnahmen können Sie mehr machen als zum Beispiel – sie wird es nicht gerne hören! – die Ärztekammer. Wesentlich mehr! Das heißt, man muss auf Bildung schauen und man muss auf Einkommen schauen. Es geht nicht an, dass eine Frau, die keinen Pflichtschulabschluss erlangt hat, sechs Jahre kürzer lebt als eine Akademikerin in höherer Position. Das ist ein soziales Ärgernis, und von Gleichheit und Fairness kann da nicht die Rede sein.
Abg. Dr. Rosenkranz: Weniger Zucker essen!
– weniger Zucker es sen; Sie nehmen mir das Wort aus dem Mund. Sie sehen aber, dass viele dieser Faktoren nicht in der Entscheidungsfreiheit der Menschen liegen. Wie viel Prozent der Menschen können sich aussuchen, wo sie wohnen? Wie viel Prozent der Menschen können sich aussuchen, welche Bildungschancen sie haben? Wie viele können sich aussuchen, wie die Umweltbedingungen sind, unter denen sie leben, und wie viel sie verdienen? Das bestimmen vielfach – ich sage nicht ausschließlich – andere. Das heißt, es wäre sinnvoll, wenn die Ministerinnen und Minister, aber auch die Abgeordneten im Parlament sähen, dass wir nicht nur das Verhalten der Menschen betrachten müssen, sondern versuchen müssen, die Verhältnisse zu ändern, die die Menschen krank machen. Das fehlt mir ganz wesentlich. Ich werde immer ganz kribbelig und bekomme einen höheren Puls, wenn es heißt, man könne keinen Ausschuss einberufen, weil kein Gesetzesantrag vorliegt. – Wir hätten so viel zu reden, so viel zu planen, um vielleicht einmal selbst draufzukommen, welche Gesetze es braucht, damit die Menschen gesünder sind. Es gibt jetzt bezüglich dieser Schnittstellen einige Anhaltspunkte, die Sie betreffen, zum Beispiel die Pflege. Sie wissen – und dazu gibt es relevante Studien –, wenn in einer Familie ein Pflegefall auftritt, steigt das Armutsrisiko sprunghaft auf 20 bis 25 Prozent; das ist nicht lustig. Als ich noch an der Klinik tätig war, waren viele meiner PatientInnen zwischen 40 und 60 Jahren, die stationär aufgenommen waren, um es jetzt vielleicht ein bisschen komisch auszudrücken, fix und foxi waren und psychisch darnieder lagen. Sie haben ihren Vater, ihre Mutter, den Schwiegervater und die Schwiegermutter gepflegt und waren kaputt. Wenn man jetzt sagt, man hat etwas in der 24-Stunden-Betreuung getan – was ja nicht ganz falsch ist –, dann muss man mit bedenken, dass nur 3 Prozent eine solche brauchen, und viele anderen Leute stehen finanziell im Regen. Wir sind dafür, dass Sorge dafür getragen wird, dass es eine Art Grundrecht auf humanitäre und erschwingliche Pflege gibt. Das sollte so sein!11:53
Präsident Fritz Neugebauer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.
11:53:29
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren im Hohen Haus, auf der Besuchergalerie und vor den Fernsehgeräten! Herr Kollege Grünewald hat gerade in seinen einleitenden Worten den Zusammenhang zwischen sozialem Status, sozialen Rahmenbedingungen und Gesundheit dargestellt. Ich möchte damit beginnen, politische Verhältnisse und unser soziales System in Zusammenhang zu bringen. Herr Kollege Grosz hat ja vom politischen Elend gesprochen. Da hat er wohl eine Eigendefinition des BZÖ gewählt, wenn man an die Zeit der Regierungsbeteiligung dieser Partei und deren sozialpolitische Auswirkungen denkt.
Abg. Grosz: Oh, oh, oh!
Herr Kollege Klikovits hat auf seine Art und Weise mehr oder weniger anschaulich demonstriertAbg. Grosz: Eher weniger!
,wie er dieses Budget empfindet, wobei er aber interessanterweise das Belastungspaket als schwarzes Paket mit rotem Deckel dargestellt hat.Ruf bei der FPÖ:Aber nicht gezeigt, was drinnen ist!
Das war genau die richtige Darstellung, denn nur sozialdemokratische Regierungsbeteiligung und sozialdemokratische Regierungsführung bedeuten, dass Belastungen be grenzt werden und dass es mehr soziale Ausgewogenheit gibt. – Und dafür kämpfen wir, dafür stehen wir und dafür steht auch unser Bundesminister Hundstorfer.Abg. Kickl: Ein rotes Paket mit schwarzen Einschnürungen!
Sehr geschätzte Damen und Herren, Österreichs Wirtschaft hat sich viel rascher als erwartet von der Krise erholt, obwohl man noch nicht sagen kann, dass wir sie endgültig und dauerhaft bewältigt haben. Dazu hat einerseits der Sozialstaat als ganz wesentlicher Stabilitätsfaktor gedient, es haben sich aber andererseits auch die antizyklisch wirkenden Konjunkturbelebungsmaßnahmen als richtig erwiesen. Vor allem haben auch unsere beiden Arbeitsmarktpakete dazu beigetragen, dass Österreich zu den Staaten mit der niedrigsten Arbeitslosenrate in ganz Europa gehört. Menschen, die eine existenzsichernde Arbeit haben, fördern auch eine positive Wirtschaftsentwicklung, weil sie natürlich die Binnennachfrage erhöhen. Und das macht man ja auch, indem man versucht, eben mit steuerlichen Maßnahmen auch Binnennachfrage und Einkommen der Menschen zu lenken. Auch diesbezüglich unterstützen wir die Intentionen des Bundeskanzlers, noch in dieser Legislaturperiode für die arbeitenden Menschen steuerliche Entlastungen zustande zu bringen.Abg. Kickl: Aber denen, die weniger verdienen, nützen die steuerlichen Entlastungen nichts!
Wir können in den letzten Tagen immer wieder Jubelmeldungen vom Handel hinsichtlich des florierenden Weihnachtsgeschäftes hören, Herr Kollege Kickl.Abg. Kickl: Sie haben sich sicher schon eingedeckt!
Allerdings – und das muss man schon offen sagen – stehen wir gerade im Hinblick auf gute soziale Netze vor einer großen Herausforderung. Herr Kollege Öllinger hat vorhin die jungen Menschen angesprochen. Ja, es ist eine Herausforderung, dass die Wirtschaft auch in den Dienstleistungsbereichen wieder stärker Vollzeitbeschäftigungen und Volljahresbeschäftigungen anbietet, damit genau diese jungen Menschen auch eine Chance haben, tatsächlich in diese sozialen Netze integriert zu werden. Nur wenn möglichst viele Menschen einen barrierefreien Zugang zu den sozialen Netzen haben, wird die soziale und wirtschaftliche Stärke des Sozialstaates auch in Zukunft erhalten bleiben. Ein ähnliches Bild stellt sich für das Urlaubsland Österreich dar. Der Tourismus hat sich in den letzten Jahren als stabiler Beschäftigungsfaktor erwiesen. Es wird wieder von einem Nächtigungszuwachs gesprochen. Wien hat beispielsweise schon jetzt ein Tourismus-Rekordjahr zu verzeichnen, und die heurige Wintersaison könnte sogar jene des Vorjahres überflügeln. Aber auch da bin ich wieder bei einem wichtigen Punkt. Es geht darum, Herr Bundesminister, dass auch in diesem Bereich die Entwicklung in Richtung ganzjährige Beschäftigung geht.Abg. Kickl: Der Minister schläft schon ein!
Das muss ein gemeinsames Ziel von Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik für den Tourismus sein. Die gesamte Freizeitwirtschaft wird ein immer bedeutenderer Faktor für die Beschäftigung. Mit guter Ausbildung gelingt es, diesbezüglich mehr Wertschätzung zu requirieren. Man denke an den Bereich Wellness- oder Vitaltourismus. Zugleich sind das aber auch Angebote, die von der heimischen, also ansässigen Bevölkerung genutzt werden. Das ist aber nur dann möglich, wenn die arbeitenden Menschen aus ihrer Arbeit ein Einkommen erzielen, von dem sie sich eine Teilhabe an den Freizeitangeboten auch tatsächlich leisten können. Ein wichtiger Punkt ist für mich auch noch – und da möchte ich jetzt noch einmal Sie, Herr Bundesminister Hundstorfer, ansprechen – die Einkommenstransparenz. Ich bin überzeugt davon, dass es, wenn wir dieses Gesetz umgesetzt haben – und ich hoffe, wir beschließen es Anfang Jänner positiv und konstruktiv in diesem Haus –, zu mehr Sensibilität kommen wird und dass Einkommensbenachteiligungen von Frauen eher beseitigt werden. Ich denke, damit haben wir auch wieder eine Grundlage dafür geschaffen, dass auch Frauen stärker und besser in diesem sozialen Netz verankert werden. Zum arbeitsmarktpolitischen Budget möchte ich nur Folgendes sagen: Diesem Budget liegt ja die Annahme zugrunde, dass eine weitere Zunahme der Beschäftigung erfolgen wird, wofür wir ja auch jetzt schon besonders positive Zahlen haben. Das entspricht auch der Annahme der Wirtschaftsforscher. Die Arbeitsmarktpolitik hat sich unter einem sozialdemokratischen Sozialminister in den vergangenen beiden Jahren als positiv für die Menschen in diesem Land erwiesen, und jene des kommenden Jahres wird entsprechend diesem Trend fortgesetzt werden. In diesem Sinne werden wir dem Budget unsere Zustimmung geben.11:58
Präsident Fritz Neugebauer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
11:58:45
Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ)
Herr Präsident! Herr Minister! Werte Zuseher! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! „Haben und nicht geben ist in manchen Fällen schlimmer als stehlen.“ Dieses Zitat stammt von Marie von Ebner-Eschenbach. Die Kürzung im Pflegebereich für die Pflegestufen 1 und 2 ist ein solcher Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wenn Sie uns nämlich weismachen wollen, dass in Österreich kein Geld für die pflegebedürftigen Menschen zur Verfügung steht, dann wissen Sie selbst, dass das nicht die Wahrheit ist. Sie haben Geld in Ihrem Budget, nur wollen Sie es den Pflegebedürftigen nicht geben.
Der Herr Sozialminister wurde heute schon im Zusammenhang mit den Einsparungen, was die Pflegestufen 1 und 2 betrifft, zitiert, aber es ist halt immer nur ein halbes Zitat gebracht worden. Das vollständige Zitat lautet:
„Es wird kein Euro weniger ausgegeben, es wird ein bisschen weniger mehr ausgegeben.“
Ich möchte, Herr Minister, in diesem Zusammenhang eine Frage an Sie stellen, eine Frage, die ich auch stellvertretend für die 10 000 Unterstützer – um genau zu sein: 10 645 Unterstützer – stelle, die unter der Adresse www.pflegegeld-retten.at ihren Protest gegen die geplanten Kürzungen, gegen die Einsparungen im Pflegebereich kundgetan haben.
Die Pflegestufe 1 wird von 50 auf 60 Stunden erhöht, die Pflegestufe 2 von 75 auf 85 Stunden, die Zugangskriterien werden hier extrem erschwert und verschärft.
Jetzt frage ich Sie: Was sagen Sie den Frauen, den Männer, den Kindern, die wöchentlich 50, wie bisher, oder 75 Stunden, in der Stufe 2, an Pflegebedarf haben? Was sagen Sie denen? Was geben Sie denen? Was bekommen die von Ihnen? – Nichts bekommen sie von Ihnen, Herr Minister!
Von den Einsparungen im Pflegebereich besonders betroffen sind Frauen und Familien; Frauen deshalb, weil die Pflege vorwiegend von Frauen gemacht wird, zu Hause gemacht wird und weil Frauen in den schlecht bezahlten Pflegeberufen tätig sind. Diese Einsparungen sind unsozial und nicht vertretbar. Sie wissen genau, wo Sie einsparen hätten können, ohne den pflegebedürftigen Menschen in Österreich in die Taschen zu greifen.
Der Rechnungshof hat es Ihnen aufgezeigt, nicht einmal, sondern hunderte Male, würde ich fast sagen. Wir vom BZÖ haben jede Menge von Anträgen eingebracht, was die Verbesserung im Pflegebereich betrifft.
Ich möchte an dieser Stelle auch heute noch einmal einen Antrag einbringen. Und ich möchte alle dazu aufrufen, da auch mitzustimmen, ganz besonders den Kollegen Grillitsch, der heute wieder davon gesprochen hat, dass es keine Lösungen und keine Vorschläge unsererseits gibt. Ich lade dich herzlich ein, diesem unserem Antrag zuzustimmen, den ich hier nun einbringen werde.
Ich bringe folgenden Antrag ein:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntMeine Damen und Herren, stimmen Sie diesem Antrag im Sinne der Pflegebedürftigen in Österreich zu! – Danke.
12:02
Präsident Fritz Neugebauer
Der Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Huainigg. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
12:03:50
Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP)
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Behinderte Menschen haben auf der Straße demonstriert, bei Kälte und Schnee. Ihnen gilt mein voller Respekt und meine Anerkennung für dieses Engagement. Und sie haben auch einiges erreicht, nämlich dass das Pflegegeld nicht mehr in Frage gestellt wird.
Das Pflegegeld ist wichtig, um ein selbstbestimmtes Leben zu sichern und die Wahlfreiheit zu gewähren, damit jeder behinderte Mensch entscheiden kann, von wem er wann wo und wie gepflegt oder assistiert wird.
Was ich an dieser Diskussion sehr bedauere, ist, dass sie sehr emotional geführt wird. In Behindertenforen sind sehr viele Fakten verdreht und falsch dargestellt worden; das führt zu einer starken Verunsicherung.
So ist beispielsweise die Rede davon gewesen, dass bei der Behindertenintegration am Arbeitsmarkt eingespart wird, dass es keine Berufsausbildungsassistenten mehr geben wird. Ich habe natürlich beim Bundessozialamt nachgefragt, und Fakt ist, dass bei den Bundessozialämtern zwar eingespart wird, dass aber die Ziele zur beruflichen Integration im Jahr 2011 voll erfüllt werden können.
Der Schwerpunkt liegt bei der unterstützten Hilfe wie persönlicher Assistenz, Clearing, Jobcoaching, Arbeitsassistenz. Auch in den Bereichen Clearing und persönliche Assistenz ist mit einem Mehraufwand für 2011 zu rechnen. Das ist auch finanzierbar.
Was immer wieder unter den Tisch gekehrt wird, das sind die positiven Aspekte dieses Budgets, denn es findet sich auch eine Sozialpartnereinigung darin: die Aufhebung oder Aussetzung des Kündigungsschutzes für die ersten vier Jahre ab Beginn einer Beschäftigung sowie die Anhebung der Ausgleichstaxe.
Diese Maßnahmen sind jahrelang umstritten gewesen und sind dazu angetan, mehr behinderte Menschen in Beschäftigung zu bringen. Außerdem werden die Behindertenvertrauenspersonen mehr anerkannt, bekommen mehr Möglichkeiten.
Ich möchte abschließend noch etwas erwähnen, was ich sehr bedauere, wo es nicht gelungen ist, eine Lösung herbeizuführen: Das ist bei der Entwicklungszusammenarbeit.
Ich glaube, dass es wichtig ist, dass man hier Maßnahmen setzt. Es gibt weltweit 650 Millionen behinderte Menschen, 80 Prozent davon leben in Entwicklungsländern, in Schwellenländern. Ich meine, es ist eine gewisse solidarische Verantwortung notwendig. Es muss ein Schwerpunkt 2011 sein, diesbezüglich eine Lösung zu finden. – Danke.
12:07
Präsident Fritz Neugebauer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Unterreiner. – Bitte.
12:08:21
Abgeordnete Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist einiges faul im Staate Österreich.
Abg. Großruck: Dänemark!
Es gibt eine Fülle von Problemen, aber die Regierung schafft es nicht, die Lebensumstände zu verbessern, und das Budget, das beschlossen werden soll, verschärft diese Probleme sogar noch. Es ist – gerade im Gegenteil! – so, das Budget ist so, dass man sich wirklich fürchten muss, gerade im Sozial- und Familienbereich. Und das ist eine Schande.Abg. Dr. Bartenstein: „Sein oder Nichtsein, das ist hier die Frage“!
Herr Kollege Bartenstein! Ich habe Ihren Zwischenruf leider nicht verstanden und kann somit auch nicht darauf reagieren. Tut mir leid.Abg. Dr. Bartenstein: Ich habe mit Hamlet geantwortet!
Abg. Großruck: „Auch du, mein Sohn Brutus?“
– Na ja, war doch gut von mir als Kultursprecherin, oder? Heiterkeit der Rednerin. Obwohl zum Beispiel der Frauenbericht und viele andere Umfragen deutlich aufzeigen, dass die private Betreuung und Erziehung des Nachwuchses der staatlichen Betreuung vorgezogen wird, wird keine Lehre aus diesen erhobenen Daten gezogen. Die gewünschte Lebensplanung wird ganz einfach ignoriert. Die Frauenministerin und auch Parlamentspräsidentin Prammer fordern sogar, dass Frauen gleich nach der Geburt wieder erwerbstätig werden. Frau Heinisch-Hosek warnt sogar davor, in die Falle zu tappen, Kinder selbst in der Familie großzuziehen oder die Eltern selbst zu pflegen. Und die Klubobfrau der Grünen, die heute überhaupt abgeht, verlangt sogar einen verpflichtenden Kindergartenbesuch schon ab zwei Jahren. Man muss sich das einmal vorstellen! In meinen Augen ist das wirklich unmenschlich, Kinder ... Zwischenrufe bei den Grünen. – Sie hat einen verpflichtenden Kindergartenbesuch ab zwei Jahren verlangt. Man geht damit überhaupt nicht auf die Bedürfnisse der Kinder ein.Abg. Brosz: Zwei Jahre vor der Geburt!
Mit solchen Ideen stellen diese Politikerinnen Paradebeispiele der Umsetzung linker Ideologien dar, ausgehend von Marx und Lenin. Wir haben das hier schon öfter diskutiert. Auch Ihre Lieblinge Marcuse und so weiter wollen Werte wie Familie, Heimat, Vaterland, Muttersprache – in den Augen der Grünen sowieso verdächtige Wörter –, Mutterschaft – ganz schlimm – diffamieren und damit zerstören.12:13
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.
12:13:26
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Nur ganz kurz: Frau Kollegin Unterreiner, ich glaube, man müsste sich unser Budget und dann die Budgets der ande- ren Länder einmal im internationalen und im europäischen Vergleich anschauen.
Abg. Kickl: ... anderen können sich unsere nichts kaufen!
Meine Damen und Herren! Wenn wir davon ausgehen, dass wir in einer sehr angespannten Wirtschaftskrise ein solches Budget zustande gebracht haben, wie wir es jetzt verabschieden werden, ein sozial ausgeglichenes Budget, dann kann man wirklich froh sein, dass das geglückt ist, und insofern noch herzlichen Dank.Abg. Riepl: Meischberger!
– alles Fälle, wo viele Menschen, die nicht viel Geld hatten, denen man vorgegaukelt hat, sie sollten, anstelle Geld in ihr Sparschwein zu geben, Aktien kaufen, Wertpapiere kaufen, durch diese Fonds um ihr letztes Geld umgefallen sind.Abg. Dr. Strutz: Da war Gusenbauer Berater!
Daher ist es notwendig, dass wir unsere Staatsanwaltschaften entsprechend stärken, den Dingen wirklich auf den Zahn fühlen.Abg. Dr. Strutz: Was hat Herr Lacina im Aufsichtstrat getan? Wie viel hat Herr Gusenbauer für Beratung bekommen?
– Ich weiß schon, dass es sehr schwierig ist, mit dieser Angelegenheit umzugehen, sich zu wehren und damit der Gerechtigkeit zum Durchbruch zu verhelfen. Meine Damen und Herren! Herr Kollege Strutz, es gibt ja kaum einen anderen Justizminister oder überhaupt einen Minister, der der Republik derartig viel Schaden zugefügt hat wie Herr Minister Böhmdorfer.Abg. Dr. Strutz: Das war der einzige unabhängige Minister!
Wenn ich mir anschaue, welche Gebäude, wie etwa der Jugendgerichtshof beispielsweise, quasi zertrümmert, verkauft worden sind und dass neue Gebäude, an denen wir bis dato noch zahlen, gebaut werden mussten und wir jetzt die Jugend im Grauen Haus haben, wo sie täglich missbraucht wird, so kann ich nur sagen: Auf diese Politik können wir gerne verzichten. Meine Damen und Herren! Ich bin froh – zum Abschluss kommend –, dass wir dieses soziale Budget beschließen werden. – Danke schön.12:16
Präsident Fritz Neugebauer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.
12:16:47
Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne)
Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Frau Kollegin Unterreiner, Sie haben das ganz missverstanden. Im Regierungsübereinkommen der Wiener Grünen mit der SPÖ steht, dass wir wollen, dass die Kinder schon zwei Jahre vor der Geburt in den Kindergarten gehen und dass die Männer die Kinder bekommen. Heiterkeit bei der SPÖ. Das ist natürlich ein Scherz. Aber Sie sollten mit dem Begriff „Gender“ vielleicht einmal verantwortungsvoller umgehen.
Abg. Dr. Rosenkranz: Es ist nur teuer!
– Das ist auch nicht teuer. Man schaut sich das Budget auf seine Auswirkungen auf Frauen und Männer an. Das ist eine ganz einfache Angelegenheit. Man muss nur einmal klick machen und einen Blick darauf werfen. Das sollten auch Sie tun.Abg. Mag. Wurm: ... im Jänner!
Das Gesetz im Jänner – da bin ich skeptisch. Sie wissen, da gibt es einige Punkte, die nicht so gut sind. Vor allem wird es nie die Masse an Frauen treffen, die arbeiten, was die Einkommenstransparenz betrifft, weil die meisten Betriebe, die da geprüft werden, nicht die Betriebe sind ...Abg. Mag. Wurm: 2014! Stufenplan!
Einen Stufenplan gibt es, aber trotzdem wird es bis 2014 die große Zahl von kleinen Unternehmen, wo vor allem Frauen beschäftigt sind, nicht treffen. Wir diskutieren im Jänner weiter, Frau Kollegin.Abg. Mag. Wurm: Dann freuen wir uns gemeinsam!
Weiters gibt es große Einsparungsmaßnahmen gerade in dem Bereich, was zum Beispiel die flächendeckende Nachmittagsbetreuung betrifft. Wir wissen nicht, wie es da weitergeht, obwohl die Schuldiskussion zwar permanent geführt wird, aber zu nichts führt. Und gerade was die Investitionen in Kinderbetreuung anbelangt, was nämlich gerade Frauen zugutekommen würde, auch Alleinerzieherinnen vor allem, wird der Prozess gerade durch Minister Mitterlehner gebremst, der nämlich sagt, nächstes Jahr wird evaluiert und nicht mehr weiter investiert in eine flächendeckende Kinderbetreuung für Kinder im Kindergarten unter drei Jahren. Alle Maßnahmen, die gegen Familien gerichtet sind, treffen Ein-Kind-Familien besonders hart, und das sind sehr oft Alleinerzieherinnen. Sie wissen, dass Kinder in diesen Familien doppelt so stark armutsgefährdet sind, und wie da Armut reduziert wird, wie dem entgegengewirkt wird, das bleibt leider offen. Ich möchte gern noch ein Kapitel ansprechen, nämlich die Pflegekürzungen. Es ist heute schon mehrmals angesprochen worden. Aber dass das besonders Frauen trifft, war noch nicht so ganz im Gespräch. Das trifft nämlich Frauen dreifach: Erstens sind vor allem Frauen im Pflegeberuf beschäftigt, es sind aber auch vor allem Frauen, die pflegen, und es sind sehr viele Frauen, vor allem in den Pflegestufen 1 und 2, die zu pflegen sind. Und da wurde offensichtlich keine Gender-Budgeting-Analyse vollzogen, sonst würde man sehen ...Bundesminister Hundstorfer: O ja!
Ich weiß, dass gerade in Ihrem Ressort besonders darauf geachtet wird, aber gerade dem, dass es vor allem Frauen treffen wird, hat man nicht entgegengewirkt, und das finde ich sehr bedauerlich. In manchen Bundesländern kann man nämlich, wenn man kein Pflegegeld zuerkannt bekommt, auch keine Heimhilfe in Anspruch nehmen. Das heißt, dass viele Frauen und Männer, die einen Pflegebedarf in einem Ausmaß von 60 Stunden haben, keine Heimhilfe in Anspruch nehmen werden können. Und wer betreut sie dann? – Das sind die Angehörigen, und die Angehörigen sind in diesem Fall meistens weiblich: die Töchter, die Schwiegertöchter oder die Partnerinnen. Und es trifft viele Frauen, die selbst pflegebedürftig sind. Es ist oft so, dass gerade bei Frauen, wenn die Pflegebedürftigkeit eingestuft wird, genau hingesehen wird, wieweit sie den Haushalt noch alleine führen können. Und natürlich können Frauen, die ihr Leben lang den Haushalt geführt haben, die geputzt, gewaschen und gekocht haben, das auch im Alter noch besser. Viele Männer, die das nicht getan haben, können das natürlich auch im Alter schlechter. Und dass sie deswegen eher als pflegebedürftig eingestuft werden als Frauen, ist leider Realität. Das heißt, es wird auch in der Pflegeeinstufung viele Frauen treffen. Ich würde noch gerne einen Antrag für die Kollegin Jarmer einbringen, obwohl er jetzt nicht ganz zum Thema passt, da er das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz betrifft. Der Antrag liegt hoffentlich vor. Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Danke.12:24
Präsident Fritz Neugebauer
Der Antrag liegt vor. Er ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pack. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
12:24:47
Abgeordneter Jochen Pack (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, die heutige Debatte hat gezeigt, es ist unumstritten, dass eine Budgetkonsolidierung nicht einfach, aber notwendig, ja unvermeidbar ist. Wir haben ja am Beispiel vieler anderer Länder gesehen, was passieren kann, wenn man über die Verhältnisse lebt.
Abg. Kickl: Gibt es jetzt neue Schulden oder nicht?
Das ist auch einer der Gründe für die Notwendigkeit dieser Konsolidierung und dafür, dass Einsparungen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik auch akzeptabel sind. Herr Sozialminister, Sie haben in diesem Budgetbereich im richtigen Ausmaß gespart und reduziert, und trotzdem ist es Ihnen gelungen, immerhin noch das drittgrößte Budget im Bereich des AMS zur Verfügung zu stellen.12:27
Präsident Fritz Neugebauer
Herr Abgeordneter Dr. Spadiut ist der nächste Redner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
12:27:24
Abgeordneter Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Bei aller Brisanz des Sozialbudgets dürfen wir auf den Konsumentenschutz nicht vergessen. Konsumentenschutz ist eine Querschnittmaterie, die Verantwortlichkeiten sind auf verschiedene Ministerien verteilt. Das entbindet Sie, Herr Minister, aber nicht von der Verantwortung für die Konsumenten. Die Konsumenten interessiert nämlich sehr wenig, wie die Kompetenzverteilung aussieht.
Gerade jetzt, in einer Zeit, in der das Klima in der Koalition sehr angespannt ist, ist es nicht leicht einen Konsens mit den anderen Ministern zu finden. Schon bei der noch zu beschließenden Novelle des Konsumentenschutzgesetzes haben Sie sich nicht durchsetzen können. Die meisten Ihrer Anregungen fanden keinen Eingang in die Regierungsvorlage.
Das sollte aber bei Ihrem Parteikollegen, Gesundheitsminister Stöger, einfacher sein. Da sollten Sie Erfolg haben, fällt doch die Zuständigkeit, was das Thema Gesundheitsgefährdung durch überhöhte Grenzwerte, egal, ob es Lebensmittel, Kosmetik oder Kinderspielzeug betrifft, hauptsächlich in seine Verantwortung.
Gerade beim Thema Kinderspielzeug hat sich in den letzten Jahren nicht viel getan, und das, obwohl vor zwei Jahren ein diesbezüglicher Fünf-Parteien-Antrag im Nationalrat eingebracht wurde. Mittlerweile ist die Obergrenze für polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe in Autoreifen niedriger als für Kinderspielzeuge.
Nicht nachvollziehbar, Herr Minister, ist für mich die Budgetierung der Schuldnerberatung, die in Ihre Verantwortung fällt. Herr Kollege Maier hat erklärt, dass es diesbezüglich zu keinen Kürzungen im Budget gekommen ist. Das ist nur bedingt richtig. 2007 waren es noch 90 000 €, ab Beginn der Wirtschaftskrise wurde das Budget gesenkt: im Jahr 2008 auf 70 000 €, 2009 gar auf 21 000 €, und für 2011 sind nur mehr 20 000 € budgetiert, und das, obwohl es einen Anstieg von Hilfesuchenden gibt! Allein in Oberösterreich waren es 4 000 Neuberatungen, jeder Achte in Österreich ist armutsgefährdet.
Ursache für die Verschuldungen ist einerseits die Wirtschaftskrise, andererseits aber die Kaufsucht, die man durchaus zu den psychischen Erkrankungen zählen kann. Insgesamt 10 Prozent der Bevölkerung waren vergangenes Jahr stark kaufsuchtgefährdet; die Tendenz ist leicht steigend. Die Schuldnerberatung macht aber nur Sinn mit einer gemeinsamen Therapie, und auch hier sollten Sie den Konsens mit Minister Stöger suchen.
Vielleicht sollte man den Konsumentenschutz dem Justizministerium zuordnen – aber das ist keine Kritik an Ihrer Arbeit, Herr Minister –, weil die Justiz mehr Verhandlungsmöglichkeiten hat, etwa bei der Festsetzung von Höchstprämien, Verordnungen oder Kontrollen.
Herr Minister, suchen Sie den Konsens mit den Kollegen der anderen Bereiche, um den Konsumentenschutz auch gut und wirkungsvoll umzusetzen! – Danke.
12:30
Präsident Fritz Neugebauer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Lapp. – Bitte.
12:30:59
Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ)
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die essentielle Frage im Kampf gegen Armut – und es haben heute schon viele Vorrednerinnen und Vorredner erwähnt, dass wir im Europäischen Jahr im Kampf gegen Armut sind – ist, dass man einen Arbeitsplätz hat. Auch auf Initiative der Frau Präsidentin war das InterACT-Theater der Armutskonferenz zu Gast hier im Hohen Haus, und unter dem Motto „Kein Kies zum Kurven Kratzen“ wurde dargestellt, wie schnell eine Familie in Armut und Verzweiflung hineinschlittern kann, und dass diese Familie auseinanderbricht, wenn der Arbeitsplatz wegfällt, wenn die Arbeitssituation sich verändert und man nicht in den Arbeitsmarkt kommt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundesregierung unter Bundeskanzler Werner Faymannist es das wichtigste Anliegen, dass Arbeitslosigkeit bekämpft wird, dass Arbeitsplätze gefördert und Arbeitsplätze geschaffen werden. Und es hat sich auch gezeigt, dass wir hier erfolgreich unterwegs waren, denn als einziges Land in Europa neben den Niederlanden haben wir von der Europäischen Kommission und von der OECD ein Lob bekommen, internationales Lob, das uns attestiert, dass wir die Arbeitsmarktsituation im Griff haben – trotz einer riesigen Wirtschaftskrise.
Abg. Mag. Stefan: Was heißt „einen“? Viele!
, dann, sehr geehrte Damen und Herren von den Freiheitlichen, würde ich Ihnen empfehlen: Schalten Sie diesen Tunnelblick einmal aus! Das brächte auch für Ihre Politik eine gewisse Bereicherung.Abg. Grosz: Sagen Sie, glauben Sie das auch alles, was Sie da sagen?
, dass wir die Vermögenszuwachssteuer haben, dass wir Stiftungsbesteuerung und Konzernbesteuerung haben.Abg. Grosz: Redezeit!
Herr Kollege Grosz, ich finde, es wäre wirklich schon an der Zeit, dass Sie endlich Mäuse, Ameisen oder sonst was melken gehen, denn Ihre Beiträge im Hohen Haus sind nicht gerade gekennzeichnet von Augenmaß, Verlässlichkeit und Gerechtigkeit, wie es das Budget der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung ist.Abg. Grosz: Danke, die Nächste, bitte! Wiederschaun! Haltungsnote: Nichtgenügend!
12:34
Präsident Fritz Neugebauer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gartelgruber. – Bitte.
12:34:36
Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Kollegin Lapp, nur ein kleiner Zusatz: Wir haben keinen Tunnelblick, wir sind die einzige Partei mit Weitblick in Österreich!
Jetzt aber zum Budget. – Bereits mehrfach wurde von meinen Vorrednern der Umstand angesprochen, dass es diese rot-schwarze Regierung mit unglaublicher Zielsicherheit geschafft hat, vor allem die Schwächsten in unserer Bevölkerung mit einem Belastungspaket zu bestrafen. Während es offenbar unmöglich ist, endlich tiefgreifende Verwaltungsreformen in Österreich umzusetzen, um hier einzusparen, wird gerade bei den Schwächsten schamlos in die Tasche gegriffen.
Ein besonders trauriger Höhepunkt dieser unsozialen Einsparungen, die die Regierung jetzt vornimmt, sind jene bei den behinderten Menschen. So wird auch im Zuge der Senkung des Pflegegeldes der Zugang zu Stufe 1 und 2 massiv erschwert. Sie, Herr Sozialminister, haben uns vorhin erzählt, diese Maßnahmen werden 10 000 Personen betreffen. Ich sage Ihnen: Das wird weit mehr Personen betreffen, und ich sage Ihnen auch, Sie werfen hier bewusst mit falschen Zahlen um sich, um uns alle zu täuschen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es zieht sich wie ein roter Faden durch das Budget, dass unsere Bundesregierung für die Familien in Österreich nicht wirklich viel übrig hat. Ist Ihnen eigentlich auch klar, was passieren würde, wenn nicht unzählige Menschen in Österreich ihre pflegebedürftigen Angehörigen pflegen würden? Viele Pflegebedürftige wären dann gänzlich ohne Unterstützung. Und gerade jene, die sich liebevoll und mit viel Einsatz um ihre Angehörigen kümmern, werden jetzt bestraft. Viele Pflegebedürftige wollen lieber zu Hause gepflegt werden als in einem Pflegeheim, und deshalb ist diese Maßnahme gänzlich abzulehnen.
Ein weiterer großer Einschnitt für Behinderte in diesem Budget ist, dass die Normverbrauchsabgabe behinderten Menschen nicht mehr rückerstattet wird. Dass dann der Staat auch noch daran verdient, wenn sich behinderte Menschen ein Fahrzeug kaufen wollen, ist ja fast schon unanständig! Viele behinderte Menschen sind auf ein Fahrzeug angewiesen, da es ihnen ohnehin schwerfällt oder überhaupt nicht möglich ist, sich mobil zu bewegen. Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Minister, haben nicht viele einen Dienstwagen mit Chauffeur.
Wir bringen auch einen entsprechenden Entschließungsantrag ein, der diesen Umstand reparieren sollte. In unserem Antrag fordern wir, dass die Mehrwertsteuer beim Anschaffen von Kraftfahrzeugen bei Behinderten in Form einer Förderung an die Menschen, denen es aufgrund ihrer Behinderung kaum möglich ist, sich fortzubewegen, wieder rückvergütet wird. Dies wäre eine echte Erleichterung für die Betroffenen. Eines muss nämlich ganz klar festgehalten werden: Es darf nicht sein, dass Menschen, die durch ihre Behinderung in ihrer Mobilität ohnehin schon eingeschränkt sind, vom Staat auch noch zur Kasse gebeten werden!
Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntIch bitte Sie, meinen Antrag zu unterstützen. – Vielen Dank.
12:38
Präsident Fritz Neugebauer
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
12:39:03
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP)
Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren mit dem Weitblick! Ich möchte kurz auf die Vorrednerin zu sprechen kommen, und zwar wegen dem „Chauffeur“. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass auch Regierungsmitglieder in den Landesregierungen der FPÖ mit Chauffeur fahren. Und ich glaube, das ist auch gut so. Wichtig ist – und das möchte ich auch für die ÖVP-Regierungsmitglieder in den Ländern und im Bund in Anspruch nehmen –, dass die Arbeit stimmt, und dann braucht man auch einen Chauffeur, weil man gewisse Distanzen zurückzulegen hat.
Aber ich möchte nun ein anderes Thema beleuchten, und das sind die Pensionen. Wir haben auch bei den Pensionen Konsolidierungen vorzunehmen, denn alle Bevölkerungsgruppen haben einen Solidarbeitrag zu leisten. Das Pensionssystem muss sich stabil entwickeln. Es darf nicht zu einem Pyramidenspiel verkommen, indem die Menschen hoffen, dass die nächste Generation der vorherigen alles bezahlt und vielleicht sogar noch mehr einzahlt.
Das kann so nicht weitergehen. Das ist eine soziale Ungerechtigkeit. Die Generationengerechtigkeit kommt mir in der gesamten Gerechtigkeitsdebatte viel zu kurz. Das ist nicht gegen die Pensionisten gerichtet. Österreich hat unabhängig von der Finanz- und Wirtschaftskrise auch ein strukturelles Problem. Es sind die teuren und unsozialen Zugänge zur Pension. Im Jahr 2009 hatten die männlichen Pensionsantrittspersonen bereits eine Pensionsbezugsdauer von 22 Jahren und die Damen von 28 Jahren zu erwarten. Das kann mit den Beiträgen nicht mehr gedeckt werden. Da kommen wir in einen Teufelskreis für unseren Staatshaushalt.
Natürlich soll hier nicht in bestehende Pensionen eingegriffen werden. Ich darf aber abschließend noch kurz einen Aspekt beleuchten, nämlich das durchschnittliche Pensionsantrittsalter. Das liegt bei den ÖBB-Bediensteten bei 53 Jahren, der Durchschnitt der österreichischen Pensionsantrittsalter liegt bei 58 Jahren, und gesetzlich sollten es 60 beziehungsweise 65 Jahre sein. Das heißt, 80 Prozent aller Österreicherinnen und Österreicher gehen sozusagen zu früh in Pension.
Der Trend zum frühzeitigen Pensionsantritt muss gestoppt werden!
12:41
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
12:41:37
Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ)
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Kollege Wöginger ist vor einigen Stunden am Rednerpult gestanden und hat gelästert, dass heute Nacht verschiedene Abgeordnete frühzeitig heimgegangen sind, damit sie heute rechtzeitig da sein können. Herr Wöginger, Ihr Klubobmann, Herr Abgeordneter Kopf war nicht hier, Sie waren nicht hier, und Klubobmann Cap war auch nicht hier!
Abg. Jakob Auer: Er war da!
Ich war bis zum Schluss der Sitzung anwesend, also kann ich es sagen. Und dennoch war ich heute schon um acht Uhr im Hauptausschuss.Abg. Jakob Auer: Sie sagen die Unwahrheit!
Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Dr. Bartenstein. Das ist die Politik der ÖVP, meine Damen und Herren! Herr Minister Hundstorfer, Sie sind vorhin hier gestanden und haben gesagt, dass Sie stets das, was Sie sagen, auch tun und dass Sie zu Ihrem Wort stehen. Ist das wirklich so? Herr Minister, ich habe hier ein Papier mit dem Titel: „Wege in die Zukunft“, das SPÖ-Investitionsprogramm für die Verkehrsinfrastruktur – Stand: 25. August 2006.Der Redner hält das genannte Schriftstück in die Höhe.
Meine Damen und Herren, da steht wortwörtlich drinnen: „Für die SPÖ kommt eine weitere Erhöhung der Steuern und Abgaben für private Kraftfahrer nicht in Frage. Dies bedeutet ein klares Nein zu einer Erhöhung der PKW-Mautvignetten oder einer weiteren Erhöhung der Mineralölsteuer.“ Ich erinnere Sie daran: Das war im Jahr 2006. Jetzt sind Sie vier Jahre in der Regierung. In diesen vier Jahren haben Sie mehrfach den Preis für die Vignette angehoben, unsere diesbezüglichen Anträge, die dies verhindern sollten, wurden in den Ausschüssen immer abgelehnt. Zusätzlich haben Sie die Mineralölsteuer mehrmals erhöht, und jetzt wird sie von Ihnen wieder erhöht. Wenn ich dann beobachten muss, wie Sie die Pendler, die Arbeiter, die Angestellten, die zur Arbeit fahren müssen, hiemit belasten, dann muss ich sagen: Sie haben Ihr Wort gebrochen! Das ist die Politik der SPÖ, Herr Minister!in Richtung ÖVP
haben das auch schon übernommen, weil Sie eingesehen haben, dass das der richtige Weg ist.Abg. Wöginger: Da hat es dich noch gar nicht gegeben!
Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. Ich sage Ihnen jetzt etwas: Vor einigen Tagen hat mich ein Betriebsleiter gebeten, ich möge ihm helfen, für seine Firma mehrere Arbeitskräfte vom AMS zu bekommen, weil er einfach zu wenige Leute hat. Dabei handelte es sich um 30 Personen. Ich habe daraufhin persönlich beim AMS angerufen und sie haben auch wirklich Arbeiter geschickt. Nur – jetzt kommt die Krux an der Sache! –, kein Einziger davon wollte sich einstellen lassen. Wissen Sie, warum? – Weil das Sozialsystem bei uns so etwas von übertrieben ist, dass diese Leute nämlich mehr verdienen, wenn sie nicht arbeiten. Mit den zahlreichen Gebührennachlässen und Wohnungsförderungen – und was sie noch alles bekommen – haben sie am Ende des Tages mehr in der Tasche, als wenn sie arbeiten gehen und 1 100 € brutto verdienen.Abg. Krainer: Vielleicht zahlen Sie einfach zu wenig!
Meine Damen und Herren, das ist die falsche Politik. Da müssen Sie eingreifen, um den Staat nach vorne zu treiben und wieder Steuern hereinzubringen.Ruf bei der ÖVP:Unglaublich!
Ich komme nun zur Auftragnehmerhaftung. Wer einen kleinen Betrieb hat, dort Investitionen leistet und Materialzahlungen machen muss, versucht, dass er da vorwärtskommt. Fakt ist, dass er nicht nur für die Personen, die er angestellt hat, und für seine Arbeitsleistung die Sozialversicherung vorzahlen muss, sondern auch für das Material, das er beim Angebot anbringt. Das ist ein Missbrauch der Sozialversicherung. Herr Minister, zum Abschluss schlage ich Ihnen vor, eine Verwaltungsreform zu machen. Sparen Sie die 21 Sozialversicherungen ein und machen sie eine daraus! Sie haben immer gesagt, wir machen keine konkreten Vorschläge: Hier haben Sie einen.12:45
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Höfinger. – Bitte.
12:45:18
Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hagen, von heute Nacht und der Anwesenheit wissen wir nur: Es waren noch fünf Mitglieder des BZÖ hier, und Ihr Vorsitzender Bucher war auch nicht da.
Abg. Hagen: Nein, stimmt nicht!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht heute in der Debatte um drei Bereiche: Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz.Abg. Grosz: Balduin, das Nachtgespenst!
Herr Bundesminister, Sie haben zwar mit großer Leidenschaft Arbeit und Soziales vorgetragen, Sie haben aber leider kein einziges Wort zum Konsumentenschutz verloren, und das ist schade, denn in diesem Bereich geht es um den unmittelbaren Schutz von Menschen. Da geht es darum, dass uns das in allen Lebensbereichen trifft, egal, ob am Arbeitsplatz, in der Freizeit oder zu Hause. Da geht es sehr oft darum, dass Menschen übervorteilt werden, dass Menschen betrogen werden. Das trifft uns in allen Lebenslagen. Kurzum: Dem können wir uns nicht entziehen, dem sind wir ausgeliefert. Daher sollte dieser Thematik auch dementsprechend großer Raum gewidmet werden. Erfreulich in diesem Zusammenhang ist, dass die budgetären Mittel, die Gelder annähernd gleich geblieben sind, wie wir sie in der Vergangenheit zur Verfügung hatten. Was aber bleibt, ist natürlich auch die Frage, was mit diesen Geldern passiert und wie die Themen behandelt werden. Rund 56 Prozent des Gesamtbudgets wandern zum VKI, zum Verein für Konsumenteninformation. Das ist gut, denn dieser VKI leistet hervorragende Arbeit. Die Frage ist aber, ob Sie, Herr Bundesminister, oder das Ministerium, wenn Sie schon mehr als die Hälfte dieses Budgets aus Ihrem Bereich dorthin fließen lassen, dort auch ein Mitspracherecht haben, ob Sie auch sagen können: Wir setzen den einen oder anderen Schwerpunkt!, oder ob Sie Ergebnisse einfach so hinnehmen. Abschließend zu einem weiteren Thema, das wichtig ist: Sie haben vor Kurzem den Aktionsplan Konsumentenschutz präsentiert. Das ist aber ein Papier, ein Sammelsurium, das nicht aus Ihrem Haus stammt, sondern von den verschiedensten Organisationen im Bereich des Konsumentenschutzes zusammengefasst wurde. Das Kuriose daran ist: Es widerspricht teilweise dem Regierungsprogramm, es ist teils überholt oder nicht mehr zeitgemäß. Daher sage ich: Wir haben in diesem Bereich viel Arbeit. Ich wünsche mir von Ihnen, dass Sie diese Arbeit noch verstärken. Ich bin aber überzeugt davon und gehe davon aus, dass Sie diese Verantwortung auch intensiv wahrnehmen werden. – Vielen Dank.12:47
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Neubauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 1 Minute. – Bitte.
12:47:51
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die Freiheitliche Partei ist der Ansicht, dass die Wiedereinfüh
rung der Wartefrist für Menschen, die in Pension gehen wollen, unsozial ist. Wir wollen diesen Menschen deshalb eine Alternative bieten.
Ich bringe deshalb folgenden Antrag ein:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntHerr Bundesminister, nützen Sie diese Möglichkeit! Denken Sie um und unterstützen Sie unseren Antrag!
12:48
Präsident Fritz Neugebauer
Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte.
12:48:50
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte diese Gelegenheit wahrnehmen, noch einmal auf zwei Punkte einzugehen. Der eine Punkt ist: Bei der NoVA-Rückvergütung muss man Folgendes aufklären. Wir machen aus einem System, bei dem es in der Vergangenheit 3 600 Betroffene gab, jetzt einen neuen Freibetrag, der 30 000 Menschen betreffen wird. Das heißt, statt 3 600 Menschen können 30 000 Menschen diesen Freibetrag beantragen.
Abg. Öllinger: „Freibetrag“?!
Das ist ein Freibetrag – gar keine Frage –, genauso wie die 3 600 auch Menschen gewesen sind, die sich in einer gewissen Situation befunden haben. Ein Ausgleichszulagenbezieher – da sind wir uns einig, wie ich meine – hat sich noch nie einen Neuwagen um 25 000 € leisten können. – Das ist der eine Punkt. Der zweite Punkt ist folgender, meine Damen und Herren: Hier wurden von der Armutskonferenz präsentierte Zahlen besprochen, nämlich dass über 300 000 Menschen Probleme haben, ihr tägliches Leben zu bestreiten und zu heizen. Das ist eine Zahl, mit der man sich auseinandersetzen kann und muss. Heizkostenzuschüsse sind primär Länderangelegenheit. Mir aber gleichzeitig vorzuwerfen, dass die Zahl der Mindestsicherungsbezieher ansteigt, ist perfide. Gerade die Mindestsicherung ist ein Teil der Antwort, um diesen Personen zu helfen.Abg. Öllinger: Das stimmt!
Das sollten Sie bitte zur Kenntnis nehmen. – Danke.12:50
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Windholz. – Bitte.
12:50:32
Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ)
Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir debattieren einen ganz, ganz wichtigen Bereich – einen Bereich, den die österreichische Bevölkerung und vor allem die Ärmsten der Armen bald massiv zu spüren bekommen werden. Das ist alles andere als ein Ruhmesblatt. Die beiden Regierungsparteien richten uns immer wieder aus, dieses Paket sei sozial ausgewogen oder – wie ich hier immer höre – alternativlos. Ich kann beides wirklich nur zu 100 Prozent in Abrede stellen.
Bezüglich des Sozialstaates gibt es mehrere Ebenen, die betroffen sind. Ich sage Ihnen als Bürgermeister: Massiv betroffen sind die Gemeinden.
Ich habe mir einige Presseartikel zur Hand genommen. Ich zitiere jetzt nur diese Überschriften: „Gemeinden pfeifen aus dem letzten Loch“, „Finanz-Desaster bei Österreichs Gemeinden“, „Schuldenkaiser“, 70 Prozent der Gemeinden sind defizitär, „kein Spielraum für Investitionen“, „Umrühren bei den Gebühren“.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das kommt auf diese Bundesregierung schneller zu, als sie glauben möchte.
Wenn es „kein Spielraum für Investitionen“ heißt, so spürt das vor allem das kleine und das mittlere Gewerbe. 70 Prozent davon schaffen keinen ausgeglichenen Haushalt, haben eine negative Finanzspitze.
Wir sind mit Bereichen konfrontiert, die nicht steuerbar sind. Die Ausgaben im Sozialbereich steigen massiv an. Die Einnahmen gehen deutlich zurück, erfangen sich aber jetzt wieder. Der Trend ist aber klar erkennbar: Die Gemeinden schaffen es nicht mehr.
Meine sehr geehrten Damen und Herren: Wer bekommt es zu spüren? – Wieder jeder einzelne Bürger. Schauen Sie sich die Landesgesetzgebungen an! Hier wird schon wiederum überwälzt. Man sagt: Da habt ihr den neuen Spielraum! Erhöht Gebührensätze, erhöht die Abgabensätze!
Das ist die falsche Antwort. Sie machen hier eine Budget, das jeder einzelne Österreicher zu spüren bekommen wird – die ärmsten Schichten ganz massiv –, und auf Gemeindeebene dasselbe Spiel noch einmal.
Der gesamte Gesundheitsbereich, der Pflegebereich, auch der Schulbereich – denn dort sind die Gemeinden in aller Regel Schulerhalter – schreit nach Reformen. Sie sind reformunwillig, ja sogar reformunfähig.
Ein Fraktionskollege von mir hat Sie schon aufgefordert, darüber nachzudenken, warum Sie sich denn so beharrlich einer Verwaltungs- und Staatsreform verweigern. Das ist doch die Antwort auf die ÖVP, wenn sie immer sagt, dieses Paket sei alternativlos. – Ganz im Gegenteil! Sie haben sich nicht drübergetraut. Sie versagen bei einer Gesundheitsreform, Sie versagen bei der Pflegereform, Sie versagen in allen Bereichen, wo Reformen auf den Tisch gehören.
Die Antwort auf die reflexartige Aussage, die Opposition fordert immer Dinge ein, kann ich geben. Da kann ich sagen: Wir haben einen wirklich unverdächtigen Zeugen, das ist der Rechnungshof. Der Rechnungshof präsentiert Ihnen ständig Vorschläge, wo sinnvolle Investitionen getätigt werden könnten, wenn Sie nur endlich bereit wären zu sparen.
Sie verharren beharrlich im nichtreformwilligen Bereich. Sie wollen einfach nicht zur Kenntnis nehmen, dass dort Geld genug liegt, das es zu heben gilt. Entlasten Sie endlich auch die Gemeinden, denn sonst werden Sie nach einem Bankenrettungspaket sehr bald ein Gemeinderettungspaket benötigen!
12:54
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jannach. – Bitte.
12:54:38
Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ)
Geschätzter Herr Präsident! Herr Sozialminister! Jetzt haben wir es bald überstanden. Sehr traurig stimmt mich natürlich in der ganzen Budgetdebatte, dass wir tagelang darüber diskutieren können, verschiedene Vorschläge einbringen können, aber sich in Wirklichkeit kein Beistrich am Budget – auch wenn die Vorschläge der Opposition noch so gut sind – ändern wird.
Abg. Kickl: Durch „Betriebsunfälle“!
– Bis auf „Betriebsunfälle“ bei Abstimmungen, verursacht durch SPÖ und ÖVP! Dann ändert sich etwas. Das war ja für uns sehr erfreulich.Ruf bei der ÖVP:Stimmt ja nicht!
Herr Bundesminister, Sie hätten im Zuge der Wirtschaftskrise gemeinsam mit Ihrem Koalitionspartner eine historische Chance gehabt, hier nicht nur eine Staatsreform zu machen, sondern auch im Sozialversicherungsbereich etwas zu unternehmen. Aber es ist anscheinend wichtiger, die eigenen Günstlinge in diesen Bereichen zu versorgen, als wirklich Geld aus diesen Einsparungen für die Bürger zur Verfügung zu stellen. Ich sage Ihnen noch einen Bereich, wo Sie sparen können, weil ich der Agrarsprecher der FPÖ bin.Abg. Hornek: Bei den Klubbeiträgen!
Wir haben es schon einmal besprochen: Wie können Sie es verantworten, dass Hunderttausende Euro an Agrarförderungen an 3 Prozent der österreichischen Betriebe gehen? Wie können Sie als Sozialminister, der eine Mindestsicherung einführt, es verantworten, dass Sie einer Gräflichen Landwirtschaft St. Martin 170 000 € pro Jahr nachschmeißen, dass Sie einem Landgut Allacher 270 000 € nachschmeißen – alles steuerfrei –, dass Sie einem Landwirtschaftsbetrieb Stift Schotten 378 000 € nachschmeißen, dass Sie einer Heinrich Privatstiftung 1 Million € nachschmeißen oder dass Sie einer Stiftung Fürst Liechtenstein in Kalwang 1,7 Millionen € steuerfrei pro Jahr nachschmeißen?Abg. Grillitsch: Das ist nichts als die Unwahrheit!
Das können Sie als Sozialminister nicht verantworten. Dagegen wehren wir uns.Abg. Grosz: Und die Scheuchs! Der Hundstorfer vertritt die Scheuchs, Großgrundbesitzer, den Land adel!
Da müssen Sie wirklich effektiv sparen. Herr Sozialminister, es ist eine Bitte: Schnallen Sie den Gürtel dort enger, wo es die eigenen Günstlinge und Freunde betrifft, denn dann bräuchten Sie nicht bei den Familien, im Pflegebereich oder bei den Behinderten zu sparen. – Danke.12:59
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.
12:59:19
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ)
Herr Präsident! Herr Sozialminister, noch nicht zusammenpacken! Wir sind noch nicht fertig. Noch ist der Weihnachtsurlaub nicht gekommen, Herr Sozialminister! Zwischenrufe bei der SPÖ. Ihre heutige Rede hier in Ihrer ganzen Selbstherrlichkeit, die Sie von der Regierungsbank aus verkörpert haben, hat mich schon auch herausgefordert, einige Dinge klarzustellen.
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Das, was Sie, Herr Minister, hier heute gezeichnet haben, dieses Bild der heilen Welt, wie toll denn alles ist, wie super Ihre Sozialpolitik ist, wie gut es den Menschen in diesem Land geht, wie Pflegebedürftige, sozial Schwächere oder Menschen mit weniger Einkommen Ihnen täglich applaudieren, was für eine tolle Sozialpolitik Sie machen, weil in dem Land alles zum Besten steht, ist nicht so. Herr Sozialminister, da sind Sie völlig falsch gewickelt. Und wenn Sie das wirklich glauben, was Sie hier heute gesagt haben, dann tun Sie mir nur mehr leid, Herr Sozialminister. Dann tun Sie mir wirklich nur mehr leid.Abg. Dr. Strutz: Er findet das lustig!
Haben Sie heute dazu Stellung genommen? – In 108 000 Wohnungen bleibt es kalt. Ich zitiere aus diesem Artikel: „Mütter können die Wohnung für ihre Kinder nicht heizen, Pensionisten stellen sich die Frage: ‚Soll ich essen oder heizen?‘“ – Zitatende. Soll ich essen oder heizen? – Ich füge hinzu, sie müssen noch überlegen: Oder soll ich Miete zahlen?Abg. Öllinger: Mindestsicherung erhöhen!
Denn sie können nur unterscheiden zwischen essen oder heizen oder Miete zahlenAbg. Öllinger: Mindestsicherung!
,weil die Menschen sich nichts anderes leisten können. Zu den Menschen in den 108 000 Haushalten, die in Wien sitzen, in Pullover, in Strickwesten mit Kapuzen, mit Fäustlingen am Weihnachtsabend, weil sie sich das Heizen nicht leisten können Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz ,kommen noch einmal 200 000 quer durch Österreich dazu; insgesamt sind es 300 000 Haushalte, Herr Sozialminister, und Sie wollen uns hier die heile Welt vorgaukeln! Das ist doch ein Skandal, was Sie heute gesagt haben zu dem, was in der Öffentlichkeit auch immer wieder gesagt wird!Abg. Öllinger: Blau-Schwarz!
, für Strom, für das Heizen durchschnittlich pro Haushalt um 5 000 € pro Jahr angestiegen sind, Herr Sozialminister? – Da höre ich nichts von Ihnen. Oder was sagen Sie dazu? – Ein anderer Zeitungsartikel aus der „Kronen Zeitung“: Mütter am Existenzminimum, fürs Essen bleiben 8 €, Familien fehlt Geld zum Leben. Tausende Mütter, alleinerziehende Mütter in diesem Land stellen sich täglich dieselbe Frage wie die Menschen, die ihre Wohnungen nicht heizen können: 8 € zum Essen? Das ist die Realität in diesem Land, und nicht Ihre Schönfärberei und Ihre Schönrederei über den Sozialstaat, den es in der Form, wie Sie es glauben, gar nicht gibt, Herr Sozialminister! Das ist die Wahrheit wenige Tage vor Weihnachten.Abg. Ing. Westenthaler: (auf dem Weg zurück zu seinem Sitzplatz in Richtung Bundesminister Hundstorfer) Das ist Ihnen egal, dass die Leute in kalten Wohnungen sitzen! Alles super! Aber Hauptsache, Sie beißen in die Weihnachtsgans, eine wirklich fette!
Zwischenbemerkung von Bundesminister Hundstorfer.
13:04
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Mir liegen hiezu keine Wortmeldungen mehr vor.
Die Beratungen zu diesen Themenbereichen sind somit beendet.
13:04:59
UG 24: Gesundheit
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Wir gelangen nun zur Verhandlung der Untergliederung 24: Gesundheit.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
13:05:13
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ)
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zwischenruf bei der ÖVP. – Vielen Dank, Herr Kollege, für diese Vorschusslorbeeren, ich werde mich bemühen. Eines ist einmal vorweg zu sehen: Es ist nicht nur das Sozialbudget unsozial, es ist auch das Gesundheitsbudget mehr als unsozial. Herr Bundesminister Stöger, Sie wissen, dass es in den Krankenkassen nicht gut ausschaut, und Sie wissen, dass unsere Krankenkassen saniert gehören. Wir haben im Ausschuss darauf hingewiesen, dass dieser Kassenstrukturfonds, der jetzt im Jahr 2010 mit 100 Millionen € dotiert war, in den nächsten vier Jahren mit jeweils 40 Millionen € dotiert ist. Es wird also sehr schwierig sein, den Konsolidierungsweg der Krankenkassen fortzuführen. Sie haben uns dann darüber aufgeklärt, dass nie geplant war, dass dieser weiter dotiert wird und dass es sozusagen ein Goodwill Ihrer Person war, dass überhaupt noch Geld dorthin kommt. Herr Bundesminister! Im Februar 2009 haben Sie noch ganz anders gesprochen. Da haben Sie nämlich nach der Klausur von Sillian gesagt: Dieser Kassenstrukturfonds kann später auch mit mehr Geld als den 100 Millionen € ausgestattet werden, und dieser Strukturfonds ist ein dauernder Fonds, der die Leistungen, die der Staat von den Versicherungen verlangt, abgelten soll. Jetzt ist also alles anders. Jetzt ist plötzlich kein Geld mehr da und ist das nur noch Ihr Goodwill. Herr Bundesminister, auch im Februar 2009 war schon die Krise da. Offensichtlich gibt es hier ganz andere Probleme. Es ist scheinbar doch das Geld, das nach Griechenland, nach Irland und sonst wohin fließt, das Geld, das jetzt auf dem Rücken der Kranken in Österreich eingespart werden muss. Ich stelle mir schon die Frage, wie sich das auswirken wird, und ich nehme jetzt das Beispiel der Wiener Gebietskrankenkasse heraus. Sie wissen, das ist jene Krankenkasse, die besonders schlecht dasteht. Nicht nur, dass diese Kasse besonders hoch verschuldet ist, nämlich immer noch am allerhöchsten von allen, ist es so, dass es jetzt ein Höchstgerichtsurteil gibt, das besagt, dass diese Krankenkasse auch noch rund 20 Millionen € zurückbezahlen muss. Die Antwort auf die Frage, woher die Kasse das Geld nehmen wird, sind Sie uns schuldig geblieben. Sie sind uns auch die Antwort darauf schuldig geblieben, wann, in welchem Zeitrahmen dieses Geld zurückgezahlt werden muss. Wie wirkt sich das denn aus auf den Schuldenstand dieser Krankenkasse? Wann wird denn diese Krankenkasse dann wieder kurz vor der Pleite stehen? Das bedeutet im Klartext: Das ist die Hälfte dessen, was überhaupt im nächsten Jahr für alle Krankenkassen ausgeschüttet wird. Sie können davon ausgehen, dass die Krankenkasse in Wien im nächsten Jahr überhaupt nichts bekommen wird. Es wird also besonders schwer werden für diese Krankenkasse. Und da stelle ich mir schon die Frage, wie Sie sich das vorstellen, wie das weitergehen soll. Interessant ist ja auch, dass der Chef des Hauptverbands, Herr Schelling – noch bevor Sie in Loipersdorf gewesen sind –, gesagt hat, er erwartet sich, dass jetzt auch von anderen Systempartnern ähnliche Kostensenkungspotenziale ausgenützt werden, zum Beispiel eben vom Krankenhausbereich. Herr Bundesminister, Sie hatten einen guten Ansatz, ja, da waren wir auch sofort Ihrer Meinung, nämlich dass die Krankenhausverwaltung vereinheitlicht werden soll. Sie ha ben es aber nicht durchgesetzt. Es haben sofort alle Landeshauptleute nein geschrien, und die Idee war offensichtlich wieder vom Tisch. Es ist nichts davon übriggeblieben, und es zeigt sich halt auch in diesem Budget, dass nichts davon übrigbleiben wird und nichts davon übrigbleibt. – Das betrifft die Krankenkasse, das ist die Baustelle Nummer eins im Gesundheitsbereich. Nächste Baustelle: AGES. Die AGES ist die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit. Da wollen Sie in Zukunft, wann auch immer – auch da sind Sie uns eine Antwort schuldig geblieben, ab wann das gelten soll, also frühestens ab 2012, möglicherweise auch erst später –, dass eine Bundesabgabe von Lebensmittelunternehmen in Österreich eingehoben werden soll. Sie haben sie als moderat bezeichnet. Ich habe Sie damals schon gefragt, ob Sie nicht der Meinung sind, dass diese Abgabe natürlich wieder auf die Konsumenten übergewälzt wird. – Auch diese Antwort sind Sie uns in Wahrheit schuldig geblieben. Letztlich werden genau diese Gebühren auf den Konsumenten übergewälzt, sämtliche Produkte werden wieder teurer werden. Aber – und jetzt komme ich zum Beginn zurück – dieses Gesetz gilt frühestens ab dem Jahr 2012. Woher wird die AGES im nächsten Jahr das Geld nehmen? Es handelt sich ja immerhin um eine Lücke von 2 Millionen €. Woher nehmen sie das Geld? – Aus Ihrem Ressort kommt das Geld nicht mehr in Richtung AGES. Das Gesetz gilt auch noch nicht. Wer wird das bezahlen, und welche Folgen, welche Konsequenzen wird denn das für die AGES haben? Bereits heute – und das haben Sie in einer Anfrage selbst beantwortet – ist es so, dass die Lebensmittelbehörden in den Ländern weit, weit unter dem Plansoll liegen, sprich, dass also die Lebensmittelkontrollen viel zu selten erfolgen. – Wir haben ja gesehen, was daraus resultiert. Das heißt, Sie hungern die AGES aus. Dass es aber letztendlich die Bürger sind, die diese Konsequenzen zu tragen haben, wenn nicht ordentlich kontrolliert wird, das sollten Sie auch im Hinterkopf behalten. Genau diese Antworten sind Sie uns schuldig geblieben. Das ist ebenso eine Baustelle im Gesundheitsressort, wie es viele, viele andere gibt, wie Sie überhaupt keine Lösung haben für E-Medikation, für ELGA und so weiter. All diese Baustellen lassen Sie offen. All diese Finanzierungen sind nicht gegeben, und Sie haben keine einzige Frage im Ausschuss beantwortet. Sie haben auf keine einzige Frage eine konkrete Antwort gegeben, Ihre einzige Antwort war, dass Sie uns gesagt haben – wörtliches Zitat des Herrn Bundesministers im Ausschuss Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser –: Es ist mein Goodwill, dass der Kassenstrukturfonds in den nächsten Jahren jeweils 40 Millionen € bekommt. – Frau Kollegin Oberhauser, Sie saßen ja dabei, Sie müssen es ja gehört haben.
Abg. Dr. Oberhauser: Wir müssen in einem unterschiedlichen Ausschuss gewesen sein!
Herr Bundesminister, das ist eine sehr schwache Ansage für ein Budget für einen Bereich, der doch sehr wichtig ist!13:10
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
13:10:52
Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kollegin Belakowitsch-Jenewein! Ja, wir waren im gleichen Ausschuss, und ich bin, muss ich gestehen, etwas verwundert. Ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern, Sie saßen neben dem Kollegen Hofer, der heute leider nicht da ist, der ganz explizit dem Herrn Bundesminister dankte für die wohltuende Art der Beantwortung der Fragen und für das sich Abheben insofern, als er sachlich und sachgerecht antwortete, was in anderen Ausschüssen so nicht der Fall gewesen war. Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein. Frau Kollegin, Sie behaupten, der Herr Minister habe keine einzige Frage beantwortet. Dann frage ich mich: Ist das hier der billige Populismus? – Ich glaube, das ist es, weil Abgeordnetem Hofer, denke ich, kann man nicht vorwerfen, dass er dem Herrn Minister irgendwie schöntun muss. Das Zweite betreffend die 40 Millionen € – das, was Sie vorgelesen haben – widerspricht in keiner Weise dem, was wir jetzt haben. Natürlich hätte dieser Fonds, der mit 100 Millionen € im Jahr 2010 dotiert war, im Jahr 2011 mit 200 Millionen €, 300 Millionen €, 400 Millionen € oder sonst was dotiert werden können, aber es war keine Zahl drinnen, und es ist auch keine Frage, dass wir uns nicht freuen, dass nur 40 Millionen € drinnen sind. Aber wir freuen uns, dass es zumindest 40 Millionen € sind – und jetzt fix vorgeschrieben auf die nächsten Jahre. Das heißt, wir haben erstmalig Steuergeld mit einer fixen Zusage für die nächsten vier Jahre im System. Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Klarerweise hätte es mehr sein können, das ist keine Frage, aber es widerspricht nicht dem, was Sie sagen. Das heißt, der Herr Minister sagt in keiner Form die Unwahrheit. Es gab einen Fonds 2010, der war dotiert. Er hätte höher dotiert sein können, ja, das stimmt. Er ist es nicht. Wir wissen, dass die Finanzmittel eng sind. Wir wissen aber auch, dass die Gebietskrankenkassen mit dem Geld sehr sorgfältig umgehen und dass die Anschubfinanzierung durch den Kassenstrukturfonds gewirkt hat, und wir werden schauen, dass wir mit 40 Millionen € auch weiterkommen. Ihre Sorge um die Wiener Gebietskrankenkasse teile ich. Allerdings brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen, dass der Herr Bundesminister diese 20 Millionen €, 40 Millionen € irgendwie umschichten muss. Das bewerkstelligt der Kassenstrukturfonds, der Kassenausgleich, der Ausgleichsfonds in den Krankenkassen. Das machen sich die Sozialversicherungsträger untereinander aus, wie sie dort das Geld verteilen. Da braucht man den Herrn Minister nicht. Dafür haben wir eine Selbstverwaltung, eine gut funktionierende Selbstverwaltung. Ich glaube, darauf können wir uns in Ruhe verlassen. Sie haben einige Punkte schon gesagt: Wir haben die Aufnahme der Mindestsicherungsempfänger in die Sozialversicherung, das heißt e-card für alle. Wir haben die Aufnahme der Kinder im verpflichtenden Kindergartenjahr in die Unfallversicherung. Auch das ist etwas, was Mehrkosten verursacht. Wir haben an Einsparungsmaßnahmen aus dem Bundesbudget, dass der Beitrag zur bäuerlichen Unfallversicherung jetzt nicht mehr getragen wird, sondern in den nächsten Jahren aus den Rücklagen gedeckt wird. Herr Abgeordneter Grillitsch hat hier von der unsolidarischen Leistung des Gesundheitsministers gesprochen, er solle sich ein Beispiel an Rudi Hundstorfer nehmen in der Frage, wie man mit Bauern umgeht.
Abg. Ing. Westenthaler: Lieber nicht!
Also es ist ganz klar, dass die Krankenkasse, auch die bäuerliche, kein Sparverein ist. Das heißt, wir werden jetzt einmal schauen, wie es in den nächsten Jahren weitergeht – Kollege Donabauer lacht –, weil wir auch für die nächsten Jahre ganz klar gesagt haben, dass so weiter ein Projekt und eine Struktur geschaffen werden müssen, dass auch die bäuerliche Unfallversicherung in den nächsten Jahren für ihre Mitglieder da sein kann. Wenn Sie heute das „Morgenjournal“ gehört haben, diejenigen, die pünktlich in der Früh da waren, dann hat man nicht nur den Kollegen Van der Bellen gehört, der gesagt hat, er kommt heute erst gegen Mittag, weil er vorher nichts zu tun hat, sondern man hat auch gehört, dass es im Rahmen der Budgetierung dazu kommen wird, dass die Defizite der Spitäler, die ja derzeit den Ländern zugeordnet werden, Maastricht-Krite rien-wirksam sind. Das heißt, wir werden in der nächsten Zeit vermehrten Druck haben, auch die Budgets im Krankenhaussektor hinunterzubringen. Da ist Minister Stöger vor allem mit seinen Vorschlägen für ein einheitliches Krankenanstaltenrecht, aber auch für eine transparente FinanzierungRuf:Umgefallen
auf dem richtigen Weg – überhaupt nicht umgefallen, sondern auf dem richtigen Weg. Der Hauptverbandschef Schelling unterstützt ihn in diesen Plänen, und ich bin überzeugt davon, dass Minister Stöger dieses Problem auch auf die Reihe bringen wird, so wie er alle anderen Probleme auch auf die Reihe gebracht hat.13:15
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Grünewald. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
13:15:06
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Hin und wieder gilt in der Politik – zumindest teilweise – auch die Unschuldsvermutung. Herr Minister Stöger, Sie sind unschuldig, dass Sie zu wenig Kompetenzen haben. Sie sind unschuldig teilweise, dass so wenig Budget da ist. Womit man sich schuldig machen kann, ist Folgendes, nämlich wenn man pausenlos das Gute nur lobt und nicht sagt, wo noch Defizite da sind, wenn man leugnet, dass die Krankenkassen, sollten sie wirklich allen fair und gerecht moderne medizinische Leistungen anbieten wollen, mehr Geld brauchen und mit diesem Geld nicht mehr lange auskommen werden. Man darf sich dann nicht wundern, wenn das Budget sich nicht sprunghaft vermehren wird, wenn es der Finanzminister nicht erfährt. Das ist hier, glaube ich, echt angezeigt.
Es ist auch nicht einzusehen, dass ganze Personengruppen mit bestimmten Erkrankungen – psychisch Erkrankte, Menschen mit seltenen Erkrankungen, mit genetischen Erkrankungen, mit Speichererkrankungen, Kinder und alte Leute – nicht das bekommen, was sonst junge Erwachsene wirklich bekommen, und zwar mit Vollersatz. Bricht man sich den Fuß, hat man einen Herzklappenfehler, braucht man eine Niere, so wird das von den Krankenkassen komplett getragen, auch die Folgen werden getragen. Ist man psychisch krank, vor allem Kinder, wartet man Monate, teilweise Jahre, um zu einer Diagnose und zu einer Therapie zu kommen, und wenn es einmal so weit ist, werden die Leistungen von den Kassen nur teilabgegolten. Der Selbstbehalt von Eltern mit Kindern mit Handicap und psychischen Erkrankungen ist gewaltig und übersteigt die Möglichkeiten vieler. Da nützen Appelle an Wellness und Fitness wenig. Wellnessprogramme und Fitnessprogramme als Prävention erreichen vorwiegend wohlhabende Schichten, und die sind ohnehin gesünder. Auch Inseratenkampagnen für ein gesünderes Leben sind nicht niederschwellig – PISA hin oder her –, die werden auch nur von den Gebildeteren wahrgenommen und befolgt.
Das heißt, da muss man auf die Leute zugehen. Man muss vielleicht auch einmal sagen und mit dem Sozialminister und mit dem Kanzler diskutieren, dass Gesellschaften mit einer großen sozialen Diskrepanz zwischen Arm und Reich viel krankheitsgefährdeter sind als jene, die eine etwas homogenere Gesellschaft zeigen. Man müsste sagen, was Bildung für einen Einfluss hat.
Es ist einmal ein Buch erschienen über Mängel in der Kinderheilkunde, und was ist den wissenschaftlich fundierten und unumstrittenen Autoren passiert? – Sie wurden wegen Rufschädigung geklagt. Liest man dann genauer nach und fragt Experten, so zeigt sich, dass das alles stimmt. Wir brauchen Kompetenzzentren für seltene Erkrankungen, weil da die Behandlungen, die Diagnosen besser werden.
Das heißt, Sie sollten wirklich aufzeigen, wo die Defizite sind. Und die Leute, die diese Defizite in der Versorgung haben, müssen versorgt werden wie alle anderen. Ich halte es für extrem ungerecht, Personen- und Diagnosegruppen, das trifft Sie jetzt, einfach auszugrenzen, indem etwas voll finanziert, nur halb finanziert oder momentan überhaupt nicht finanziert wird.
Sie könnten auch aufzeigen – das hat jetzt gar nichts mit Sonntagsreden oder moralischem Dusel zu tun –, welche finanziellen Auswirkungen der Staat zu tragen hat, wenn man hier nicht eingreift, wenn psychisch kranke Kinder in der Schule versagen, am Arbeitsmarkt versagen, das kostet ja alles Geld. Hier könnten Sie ruhig einmal kräftig auf den Tisch klopfen. Hauptverband und Sie haben meiner Meinung nach gute Konzepte präsentiert, auch wenn die Ärztekammer diese nicht in jedem Detail wohlwollend aufgenommen hat – sage ich jetzt einmal vorsichtig –, aber sie sind im Prinzip nicht schlecht.
Ich würde mir wünschen, dass jetzt nicht Hauptverband und Ministerium zeigen, wer ist der Bessere, sondern zusammenarbeiten, um zu einem Ziel zu kommen, das allen Österreicherinnen und Österreichern die Chance auf mehr Gesundheit gibt. Das ist budgetwirksam. Gesund ist billiger als krank! – Das sollten Sie dem Herrn Finanzminister Pröll einmal ganz kräftig sagen. – Danke.
13:20
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
13:20:11
Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Hohes Haus! Ich glaube, wir müssen in der Gesundheitspolitik einmal eine Art neue Ehrlichkeit ausrufen. Wir müssen definieren, was wir eigentlich wollen. Als Politiker würde ich mich auch gerne in die Finanzdebatte verirren, weil wir immer sagen, das sei das Wichtigste. Erstens würde ich jedem empfehlen, sich Folgendes zu überlegen: Wir alle sind Menschen, und Menschen sind vergängliche Wesen. Vergängliche Wesen können einmal krank werden, und sie wissen nicht, wann sie krank werden, wo sie krank werden und wie sie krank werden. Das ist eine ganz simple Erkenntnis, dafür muss man nicht Medizin studiert haben. Wie das bewältigt wird, der Fall X, wenn Sie umfallen und einen Herzinfarkt kriegen, das ist die entscheidende Frage im Gesundheitswesen. Darum hat es ein Regierungsprogramm gegeben, und in diesem Regierungsprogramm steht ein ganz toller Satz drinnen, weil er von mir ist.
Abg. Dr. Grünewald: Wie könnte es anders sein?
– Nein, nicht von mir, aber von mir voll mitgetragen: Die Bundesregierung bekennt sich zu einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung für alle – zuhören! –, unabhängig von Alter, Einkommen, Herkunft, Religion und Geschlecht. Das ist der entscheidende Satz. Er ist so unscheinbar, aber ich würde allen empfehlen – auch den Leuten vom Hauptverband, von der Ärztekammer, wurscht wem –, diesen Satz zu lesen, weil sich von ihm alles herleitet und nicht vom Kassenbeitrag. Zweitens: Wenn wir vom österreichischen Gesundheitswesen reden, dann wird es immer dargestellt wie ein krankes Wesen. Heute hat der Abgeordnete vom BZÖ gefragt, wann die Gesundheitsreform endlich komme. – Die Gesundheitsreform ist ein tagtägliches Bemühen. Es gibt nicht den großen Big Bang, die große Rakete, die man startet, und dann entsteht die Gesundheitsreform. Es ist auch unfair, die Gesundheitsreform mit einer Schulreform zu vergleichen. Zwischenruf beim BZÖ. In der Schule ist die Situation so – sagt Androsch, nicht ich –: vierthöchste Kosten, viertschlechteste Ergebnisse. Ich bin mir nicht sicher, Herr Minister, ob wir im Gesundheitswesen Weltmarkt führer sind, aber jedenfalls sind wir ziemlich gut.13:27
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Spadiut. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
13:27:11
Abgeordneter Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ)
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Große Änderungen im Gesundheitsbudget sind nicht zu erkennen, es sind ja auch keine Reformen angedacht. Der Gesundheitsminister spart durch Streichung des Bundesbeitrags zur Unfallversicherung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern 28,9 Millionen € und belastet dadurch die Bauern zusätzlich.
Zwischenruf des Abg. Grillitsch.Ein Minderbedarf entsteht durch eine geringere Dotierung des Krankenkassenstrukturfonds neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grillitsch – er liegt bei 60 Millionen € –, dafür ist der Mehrbedarf durch Einführung der Mindestsicherung 20 Millionen €. Die Aufwendungen für den Bereich Veterinärwesen, Lebensmittelangelegenheiten, Gentechnologie und Strahlenschutz werden von 21 Millionen € auf 10 Millionen € für das Jahr 2011 gesenkt, da die gemäß tierseuchenrechtlichen Bestimmungen zu leistenden Entschädigungen nicht mehr finanziert werden sollen. Das bedeutet wieder eine Belastung für die Bauern.
Stattdessen wird ein Tierseuchenfonds gegründet – das heißt auf Deutsch: Statt Einsparungen in der Verwaltung kommt es zur Gründung einer neuen, teureren Einrichtung, um das Geld von den Landwirten einzufordern. Man kann sich wohl denken, dass ein Teil dieser Einnahmen für diesen neuen Verwaltungsapparat verwendet werden wird. Statt an den bisher in drei Bundesländern existierenden Tierseuchenkassen festzuhalten und diese österreichweit auszubauen oder das Geld über die bestehende elektronische Plattform des Finanzministeriums einzufordern, werden neue Verwaltungsapparate geschaffen.
Das zeigt einmal mehr die Vorliebe unseres Gesundheitsministers für aufgeblähte Verwaltungen.
Das Gesundheitsministerium verabschiedet sich weiter von der Finanzierung der AGES. Diese soll durch Einführung einer Lebensmittelsteuer über das Bundesgesetz zur Entrichtung eines Gesundheits- und Ernährungssicherheitsbeitrages geschehen. Bezahlen sollen das die Arzneimittelfirmen, Apotheken oder Lebensmittelbetriebe. Es ist nicht schwer, auszurechnen, dass diese Rechnung wieder der Primärerzeuger – sprich der Bauer – oder der Konsument bezahlen wird.
Die schärfste Kritik, Herr Minister, kommt aber wegen der von Ihnen angedachten und bis heute nicht in Angriff genommenen Spitalsreform. Der Ansatz war sehr gut, er wurde von der Bevölkerung bei einer Umfrage sogar mit einem Vertrauenszuwachs von einigen Prozenten honoriert. Nur haben Sie sich leider von den Landesfürsten in die Knie zwingen lassen. Nach Ihrer Auskunft soll die Reform mit der neuen Krankenanstaltenverordnung mit 1. Jänner 2014 durchgeführt werden.
Uns sind diese drei Jahre bis zur Spitalsreform eindeutig zu lang. Das bedeutet unnötige Mehrausgaben.
Dr. Schelling bringt es in einer Aussendung vom 16. Dezember auf den Punkt. Er sagt, das Kassensanierungspaket allein reiche nicht, erforderlich seien ganzheitliche Reformen. 68 Prozent der Bevölkerung befürworten die Finanzierung aus einem Topf, knapp die Hälfte eine Reform im Spitalswesen.
Herr Minister! Kündigen Sie die Vereinbarung gemäß Artikel 15a des Bundes-Verfassungsgesetzes, und verhandeln Sie neu, um eine Gesundheitsreform unverzüglich in Angriff nehmen zu können.
Daher bringe ich folgenden Antrag ein:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntHerr Minister, wandeln Sie sich! Wandeln Sie sich von einem passiven Verwaltungsminister in einen aktiven Reformminister!
13:31
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Mag. Dr. Martin Graf
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Keck. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
13:31:35
Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ)
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Drei Jahre Wirtschaftskrise und drei Jahre Kampf gegen das Versagen von Banken und Spekulanten haben auch in Österreich ihre Spuren hinterlassen. Doch anders als in vielen anderen Ländern hat unsere Bundesregierung den Kampf gegen den wirtschaftspolitischen Kollaps gewonnen. Bei uns sinkt die Arbeitslosigkeit, bei uns steigen die Löhne
Abg. Kickl: Ist noch nicht vorbei!
, und bei uns wächst die Wirtschaft wieder. Dieses Sparpaket, Kollege Kickl, ist der Preis, den uns die weltweite Wirtschaftskrise gekostet hatAbg. Kickl: Geh!
, und trotzdem sind wir dank der Arbeit unserer Regierung in der Lage, dass bei uns nicht der Rasenmäher regiert beim Sparpaket und dass es Bereiche gibt, die wir von einer Rasenmäherphilosophie ausklammern können. Einer dieser Bereiche ist der Tierschutz, und ich möchte Tierschutzminister Stöger danken, dass es im Jahr 2011 die gleichen Mittel geben wird wie 2010. Mit diesen Mitteln können wir unseren guten Ruf auch 2011 weiter ausbauen, denn Österreich, meine Damen und Herren, ist Vorreiter beim Tierschutz. Bei all den Streitigkeiten und Diskussionen der letzten Tage hier herinnen sei erwähnt, dass die Beschlüsse im Tierschutz immer ein gemeinsamer Erfolg sind, denn mehr als 95 Prozent aller Beschlüsse zum Tierschutz in diesem Haus erfolgten einstimmig. Ich möchte mich recht herzlich bei den Tierschutzsprechern – insbesondere beim Kollegen Vock, beim Kollegen Spadiut, bei der Kollegin Brunner und beim Kollegen Eßl – bedanken, denn der Tierschutz zeigt, dass Parlamentarismus parteiübergreifend der Sache dienend eingesetzt wird und auch hier in diesem Haus funktionieren kann. Die Ergebnisse, meine Damen und Herren, können sich sehen lassen. Mit der neuen Tierschutzkommission, die wir jetzt eingerichtet haben, werden wir sogar noch besser und praxisnäher arbeiten können. Aber wir haben schon jetzt das beste Tiertransportgesetz Europas, schon jetzt ist bei uns die Käfighaltung von Legehennen verboten, schon jetzt haben wir auch das Verbot der Käfighaltung für Kaninchen mit dem 1. Jänner 2012 fixiert. Mit dem Budget für 2011 werden wir weiter investieren können. Das Projekt „Tierschutz macht Schule“ hat europaweit für Aufsehen gesorgt. Wir werden es auch 2011 weiterentwickeln. Mit dem neuen Tierschutzpreis prämieren wir die besten Tierschutzorganisationen, und wir werden auch 2011 Öffentlichkeitsarbeit für ihre wichtige Arbeit betreiben. Wir unterstützen mit dem Budget aber auch den Aufwand privater Tierschutzinitiativen. Wir betreiben Forschung, und wir helfen dort, wo viele die Augen verschließen. Ich möchte noch einmal die Laboraffen der Firma Baxter und die Tiere aus einem früheren Safaripark erwähnen. Nur mit dem Tierschutzbudget konnten wir sie artgerecht im Gut Aiderbichl unterbringen. Natürlich werden wir uns auch weiterhin dem Heimtiersektor widmen. Schon jetzt haben wir uns mit der Heimtierdatenbank, mit dem Chippen und Registrieren von Heimtieren einen hervorragenden internationalen Ruf erarbeitet. Dieser Ruf hat uns auch politisch gestärkt und dafür gesorgt, dass Hunde und Katzen aufgrund der Anregungen von österreichischen Abgeordneten in den Tierschutzaktionsplan der EU aufgenommen wurden und dass das nächste Ziel die EU-weite Harmonisierung der Regelung für Haustiere ist. Das alles wird 2011 möglich sein mit einem Budget, das ein gutes Signal für den Tierschutz ist.13:34
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
13:34:48
Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ)
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Minister, das Diktat der leeren Kassen bei den Gemeinden, beim Bund, aber auch bei den Städten gibt der Gesundheitspolitik derzeit eine echte Chance. Gestern wurde der Gemeindefinanzbericht 2010 präsentiert, wonach sich die Haushaltssituation der Städte und Gemeinden dramatisch verschlechtert hat. Daran seien die steigenden Ausgaben im Gesundheits- und Sozialbereich schuld, schreiben die Autoren.
Das gibt doch Hoffnung, dass hier Fronten abbröckeln – was vor ein paar Jahren undenkbar gewesen wäre. Wer hätte sich gedacht, dass gerade die Länder und die Gemeinden hier irgendwann einmal gezwungen sein werden, von ihren Standpunkten abzurücken. Da kommt die Diskussion, die in den letzten Wochen und Monaten geführt wurde – einerseits Ihr Vorschlag mit dem Zusammenlegen der Krankenhausplanung, andererseits der Hauptverband mit seinem Masterplan –, gerade recht. Deswegen kann ich nicht verstehen, Herr Minister, warum derzeit – und ich sage es jetzt bewusst provokant – solche kindischen Diskussionen Platz greifen, und der eine dem anderen – so scheint es zumindest zu sein – den ersten Schritt, den Erfolg nicht gönnen will. Ich habe das Gefühl, dass diese kindischen Kompetenzstreitigkeiten der Diskussion nicht unbedingt förderlich sein werden.
Damit hier kein Missverständnis aufkommt: Ich bin selbstverständlich der Meinung, dass die Erstellung eines Masterplans nicht zu den ursprünglichen Kernbereichen des Hauptverbandes gehört. Wenn jedoch vorher nichts passiert ist in diese Richtung, dann muss man sagen, dass es eine der Kernkompetenzen des Hauptverbandes ist, die Interessen der Versicherten zu wahren.
Entscheidend ist also nicht, wer zu einer nationalen Gesundheitskonferenz lädt, sondern dass überhaupt eingeladen wird.
Die Kritik der Ärztekammer ist in dieser Hinsicht natürlich auch berechtigt. Das heißt, dass bei der Erstellung des Masterplans die Kammer nicht eingebunden war, ist natürlich auch aus meiner Sicht eine verurteilenswürdige Angelegenheit.
Selbstverständlich ist der Verdacht näher zu beleuchten, dass der Hauptverband vor allem ökonomische Ziele durchsetzen will, die nicht Sinn und Zweck und Inhalt eines sozialen Gesundheitssystems sein können. Es ist auch darüber zu sprechen, dass eine Bedarfsplanung ohne Anbieter – das heißt, ohne die Ärzteschaft – eine verfehlte Strukturreform darstellen würde und auch darstellt.
Wer sich für Verbesserungen im System starkmacht, sollte zuerst einmal für gesetzeskonforme Arbeitsbedingungen – vor allem auch der Ärztinnen und Ärzte in den Krankenanstalten – sorgen, auch darüber müssten wir sprechen. Dort, wo bestehende Gesetze nicht eingehalten werden, ist in einem Rechtsstaat zu sanktionieren, und dort, wo man draufkommt, dass die Gesetze nicht lesbar und lebbar sind, sollte man sie zumindest überdenken, auch wenn starke Lobbys dahinterstehen.
Eines ist mir jetzt noch ein Anliegen, Herr Minister. Sie haben in Ihren Ausführungen zum jetzigen Budget gesagt, dass es eines Ihrer Verdienste sei, dass es zu keiner einzigen Leistungsbeschränkung gekommen sei. – Wahrscheinlich wissen Sie gar nicht, dass es leider nicht so ist.
Ich möchte Ihnen sagen, dass in Wien heuer das erste Mal Kontingentierungen vorgenommen worden sind. Seit Mitte November gibt es für Untersuchungen mit Großgeräten in der Radiologie – wenn man eine Magnetresonanz- oder eine Computertomographie benötigt – keine Termine mehr, weil das Geld – um es platt zu sagen – einfach ausgegangen ist. Schuld daran ist eine Deckelung des Budgets für diese Position, und das bedeutet schlicht und einfach eine Rationierung auf Kosten der Patienten.
Dass die Patienten theoretisch in ein Krankenhaus ausweichen können, ist auch kein Geheimnis, widerspricht aber all dem, worüber wir hier dauernd diskutieren, und auch einer effizienten und patientennahen Versorgung. Wir müssen uns dieses System genauer anschauen, denn wenn solche Praktiken in einem Fachbereich einreißen – was natürlich auch Auswirkungen auf die Patientenzufriedenheit hat –, dann ist es leider nicht mehr fern, dass sie in einem breiteren Rahmen im Bereich der Finanzierung und vor allem der Versorgung einreißen. Das dürfen wir uns alle zusammen nicht gefallen lassen.
13:39
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Donabauer. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
13:40:02
Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist keine Frage, die Gesamtverantwortung für das Budget trägt der Finanzminister mit seinen Staatssekretären.
Abg. Huber: Bankenminister!
Und sie machen ihren Job gut! Die konkrete Ausführung haben die Einzelminister zu verantworten. Der Gesundheitsminister ist heute bei uns, und wir haben die Möglichkeit, mit ihm zu diskutieren. Was stelle ich fest? – Leistungsanbieter wollen mehr bekommen und die Leistungsnehmer immer weniger zahlen. Das ist das Problem, vor dem wir stehen. Dafür gibt es viele neusprachliche Begrifflichkeiten, die uns aber alle nicht weiterhelfen. Wo liegt das Problem? – Da gibt es viele Zugänge. Ich möchte auf einige davon Bezug nehmen, über die man hier reden sollte. Ich bin der Meinung, dass der niedergelassene Bereich unterdotiert ist. Er müsste stärker positioniert und, wie ich immer gesagt habe, auch mit besseren Tarifen bedacht werden. Ein gründliches ärztliches Gespräch zum Beispiel würde uns viel Geld ersparen, das sagen viele Leute, weil das Herumwandern der Patienten zwischen allen Fachdisziplinen so manchmal eingespart werden könnte. Wir treten sehr für Vorsorgeuntersuchungen, Gesundenuntersuchungen ein, müssen aber feststellen, dass wir da dann eine Hochbürokratie haben. Daher gehen viele Leute da auch gar nicht hin. Das ist ein Fehler! Den werfe ich niemandem vor, schon gar nicht dem Herrn Minister. Darüber sollten wir jedoch leidenschaftslos reden und ehrlich nachdenken, um zu einer Neuausrichtung zu finden. Herr Minister! Dass Neuausrichtungen möglich sind, zeigt die aktuelle Diskussion. Ich habe gehört, dass Sie sich sehr für eine neue Kompetenzverteilung in Spitalsfragen verwenden. Ich gratuliere Ihnen zu diesem Vorschlag, zu diesem Mut. Wir unterstützen Sie gerne. Die erste Möglichkeit, das zu erreichen, werden Sie bei den Finanzausgleichsverhandlungen haben. Vorher geht überhaupt nichts, weil jeder Betreiber, seien es die Länder oder auch andere, auf seinem „Reich“ und seiner Zuständigkeit besteht und nicht nachgeben will. Jeder argumentiert da mit allen möglichen oft weit hergeholten Begründungen die Notwendigkeit aller Standorte. Das können wir nicht einem überlassen, das wäre undenkbar; das müssen wir gemeinsam in Angriff nehmen. Herr Minister! Dass Sie zu etwas imstande sind, habe ich gemerkt, als Sie der bäuerlichen Unfallversicherung 29 Millionen € nicht weggenommen, sondern bloß einmal vorenthalten haben. Sie wollten eine Erhöhung des Beitragssatzes. Das ist Ihnen nicht gelungen. Ich möchte mich da jetzt nicht übernehmen, aber ich sage Ihnen trotzdem, dass Ihnen das auch in Zukunft nicht gelingen wird, weil ich das für phantasielos halte. Was wir allerdings brauchen, und dazu brauchen wir Ihre Mitarbeit, ist eine Neuausrichtung. Das habe ich von Beginn an gesagt. Dass ich damit keine Freude habe, das werden Sie mir wohl glauben. Wir müssen einmal schauen, wie wir an die Dinge herangehen und was wir in Zukunft neu und besser machen können. Da werden wir auch mit den Sozialpartnern viele Verhandlungen führen müssen. Da tragen Sie eine Verantwortung, die zu übernehmen ich Sie einlade. Es ist interessant, dass dieser Beitrag 1973 beschlossen wurde. Wer 1973 in der Regierung war, wissen Sie alle. Warum geschah das damals? Nicht, weilin Richtung SPÖ
Sie die Bauern so lieben – um Gottes willen, das wissen wir doch –, sondern weil diese Berufsgruppe das höchste Unfallrisiko hat und darüber hinaus eine Betriebsversicherung. Alle, die im Betrieb tätig sind, sind versichert. Sie müssen bedenken, dass die Hälfte der Unfalltoten in Österreich ins Kontingent der bäuerlich Versicherten fällt. Das liegt nicht daran, dass die so leichtsinnig wären, sondern daran, dass der Beruf als solcher gefahrvoll ist. Deshalb war es auch angezeigt und richtig, dass der Bund sich da mit etwa 25 Prozent maßvoll beteiligt hat. In diesem Bereich stehen wir vor einer großen Herausforderung. Wir werden sie gemeinsam lösen und sicherlich zeitgerecht mit Ihnen Gespräche dazu aufnehmen. Lassen Sie mich jetzt noch ein Thema ansprechen, das ich mir ebenfalls vorgemerkt habe. Es geht um die Hausapotheken. Wir reden häufig und gerne über Versorgung mit Ärzten am Land. Viele Jungärzte gehen nicht mehr in die ländlichen Regionen, weil die Hausapotheke ein wesentlicher Einkommensfaktor für den Arzt war. Aufgrund der Niederlassungsfreiheit nach der EU-Richtlinie, für die Sie gar nichts können, befindet sich das mehr oder weniger im Fluss. Ich denke, dass wir das nicht tatenlos so laufen lassen sollten. Wir sollten den Mut aufbringen, uns als Österreicher hinzustellen und zu sagen, dass das ein österreichisches Spezifikum ist. Wir werden auch in Zukunft an so einer Lösung arbeiten. Da kann es Klagen geben, die brauchen wir nicht zu fürchten. Wir müssen nur die besseren Argumente haben, dann werden wir gewinnen. – Ich bedanke mich.13:45
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haubner. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
13:45:11
Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister, Sie haben sich in den letzten Wochen viel vorgenommen. Das Ziel der angekündigten Spitalsreform, bei der es Ihnen um klare Zuordnungen, um klare Verantwortlichkeiten und auch deren Sichtbarkeit geht, kann ich absolut unterstützen, wenn ich etwa an das Beispiel Oberösterreich denke. Dort hat es zwar in den letzten Jahren Reformen gegeben, es gibt aber im Zentralraum Linz nach wie vor sehr viele Doppelgleisigkeiten, weil parteipolitische Schrebergärten weiter gehegt und gepflegt werden. Allein an diesem Beispiel wird deutlich, wie wichtig die Einführung klarer Zuständigkeiten ist. Die Länder haben allerdings ablehnend reagiert.
Sie haben durch den Hauptverband einen Masterplan Gesundheit mit Kernbestandteilen wie Gesundheitszielen, Qualitätssicherung und Ähnlichem in Auftrag gegeben. Auch das ist absolut zu begrüßen. Das, so scheint mir jedenfalls, stößt jetzt wiederum auf den Widerstand der Ärztekammer.
Ich frage mich und frage jetzt Sie, was jetzt nach diesen beiden für mich doch sehr wichtigen Ankündigungen geschieht. Was geschieht in Richtung Spitalsreform? Was geschieht in Richtung Masterplan Gesundheit?
Da ich das von Ihnen noch nicht beantwortet bekommen habe, muss ich mich eben an die Fakten im Gesundheitsbudget halten. Da ist festzustellen, dass es weniger Geld für den Kassenstrukturfonds gibt, dass es weniger Zuschüsse für die Unfallversicherung der Bauern gibt, dass mehr Geld notwendig sein wird für die Mindestsicherung, für die Umsetzung der e-card.
Mir ist aufgefallen, dass Sie sich von den Kernaufgaben Lebensmittelsicherheit, Arzneimittelsicherheit und Seuchensicherheit verabschieden und alles auslagern. Mir ist auch noch aufgefallen, dass die finanziellen Mittel zur Bedeckung von Vorsorge und Prävention, die auch ein wichtiges Gesundheitsziel im Masterplan sind, gleich bleiben. Gerade dafür, so denke ich, müsste eigentlich mehr Geld in die Hand genommen werden.
Es genügt nämlich nicht, dass man als Vorsorge- und Präventionsmaßnahme einen im Ansatz sicherlich guten Nationalen Aktionsplan Ernährung startet. Das ist zu wenig! Wir müssen auch schauen, was im Bereich der Schulgesundheit geschieht, was überhaupt im Bereich der Kinder- und Jugendgesundheit geschieht. Wie können wir den Mutter-Kind-Pass zu einem Mutter-Kind-Jugend-Pass weiterentwickeln? Wie steht es mit der Abschaffung der Selbstbehalte bei Krankenhauskosten für Kinder? Wie steht es mit der Leistbarkeit von Therapien für Kinder und Jugendliche?
Sehr geehrter Herr Minister! Auf diesem Gebiet besteht absolut Handlungsbedarf. Kinder- und Jugendgesundheit beschränken sich bei Ihnen bisher auf Absichtserklärungen. Dass hier vieles nicht in Ordnung ist, wissen wir. Gerade der Zugang zu Therapien ist in Österreich regional sehr unterschiedlich. Ein positives Beispiel ist Vorarlberg, wo von den Eltern, von den Familien nur ein leistbarer Selbstbehalt von zirka 5,50 € eingehoben wird. In allen anderen Ländern muss vorfinanziert werden. Eine Stunde Psychotherapie kostet 65 €, während die Krankenkassen maximal 25 € bezahlen. In den anderen Bundesländern bleibt also für die Familien sehr viel als „Rest“.
Daher stellt sich für mich die Frage, wer sich das in Zukunft noch wird leisten können. Haben wir da dann wieder ein soziales Gefälle? Kindern aus einem sozialen Umfeld, in dem die Elterneinkommen entsprechend hoch liegen, dass Therapien leistbar sind, können diese dann auch geboten werden. Und alle anderen fallen sozusagen durch den Rost.
Gerade diese Regierung spricht immer so gerne davon, dass wir über die Grenzen schauen sollen, um zu beurteilen, wie gut oder auch weniger gut wir sind. Auch in diesem Bereich sollten wir das tun. In Deutschland sind Therapien bis zum 18. Lebensjahr in der Krankenversicherung inkludiert, es ist also überhaupt nichts dafür zu bezahlen. In der Schweiz gibt es einen nur 10-prozentigen Selbstbehalt. Diese Anregungen und Ideen sollte man aufgreifen, denn wenn wir in diesen Bereich, also in die Kinder- und Jugendgesundheit, investieren, investieren wir in die Zukunft.
Die Folgekosten, die entstehen, wenn repariert werden muss, sind allemal wesentlich höher, als wenn in Prävention und Vorsorge investiert wird. Ich vermisse von Ihrer Seite ein klares Signal in diese Richtung. Vielleicht kommt dieses klare Signal noch, wenn wir im neuen Jahr über die Kinderrechte im Verfassungsrang diskutieren werden, denn das Kinderrecht auf ein gesundes Leben, das Kinderrecht auf Gesundheit ist da wohl ein unbestrittenes Element.
Wir vom BZÖ haben schon viele Anträge in diese Richtung eingebracht. Wir werden auch im nächsten Ausschuss die Einrichtung eines Unterausschusses beantragen, denn ein so wichtiges Thema soll nicht nur nebenbei behandelt, sondern muss sehr intensiv von allen getragen werden.
13:51
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
13:51:11
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Haubner, Sie formulieren einen riesigen Forderungskatalog an den Herrn Bundesminister.
Abg. Ursula Haubner: Das waren Fragen!
Sie wissen schon, dass Sie selbst sechs Jahre lang Zeit gehabt hätten, all das umzusetzen, was Sie hier jetzt fordern.Abg. Ursula Haubner: Gesundheit war nicht in meinem Ressort! Vielleicht werde ich ja noch Gesundheitsministerin!
Sie waren doch in der Regierung! Weiterer Zwischenruf beim BZÖ. Ja, ja, dann braucht sie es hier heute nicht zu fordern. Ein Sparpaket ohne Leistungsreduktion ist die Charakteristik dieses Gesundheitsbudgets. Österreich liegt im europäischen Vergleich sehr gut.Abg. Petzner: Die Geschichte Österreichs beginnt 1945 und nicht erst 2000!
Sie können dann hier ans Pult kommen. Jetzt aber ein bisschen Geduld, bitte. Allerorten werden Sparpakete geschnürt. Es gibt Einschnitte ins Gesundheitssystem, die Kosten für Kranke steigen. Sie wissen: In Irland geht es um 1,2 Milliarden €, in Griechenland um 2,1 Milliarden €, in Deutschland um 10 Milliarden € und eine Erhöhung der Versicherungsbeiträge. In Österreich wird zur gleichen Zeit der Kassenstrukturfonds mit 160 Millionen € dotiert. Es gibt im Zuge der bedarfsorientierten Mindestsicherung in Österreich für Sozialhilfeempfänger eine Krankenversicherung, deren Kosten der Bund trägt. Es ist auch positiv und richtig – darauf möchte ich schon hinweisen –, dass die Kosten für die bäuerliche Unfallversicherung jetzt einmal aus Rücklagen aufgebracht werden und es dann zu einer Angleichung der Beitragsleistungen der Bauern und Selbständigen an jene der ASVG-Versicherten kommen wird. Österreich wendet für sein zweifellos hervorragendes Gesundheitssystem mehr als 10 Prozent des BIP auf. Aus aktuellen Untersuchungen können wir erfahren, dass ein Großteil der ÖsterreicherInnen das Gesundheitssystem als das beste in Mitteleuropa anerkennt und mit dem Leistungsangebot der Krankenkassen zufrieden ist. Die Untersuchung weist aber gleichzeitig auch auf den Arbeitsauftrag für die Zukunft hin, denn 77 Prozent fordern eine gesamtheitliche Gesundheitsreform. Die Menschen in Österreich haben jeden Zugang zum Gesundheitssystem, auch wenn es durch unterschiedlich organisierte Strukturen in den Bundesländern zu Ungleichheiten kommt. Hier liegen unserer Meinung nach auch die Herausforderungen für die Zukunft. Minister Stöger hat das Ziel formuliert: zentrale Gesundheitsplanung beim Bund, bundeseinheitliches Anstaltengesetz, einheitliche Rahmenbedingungen für das Zusammenspiel von Spitälern, Gruppenpraxen und niedergelassenem Bereich und Schwerpunkt im Bereich der Prävention. Herr Bundesminister, wir unterstützen Ihren Weg als Grundlage für mehr Effizienz und vor allem auch für Versorgungssicherheit in Zukunft.13:54
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vock. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
13:54:54
Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ)
Mein Präsident! Herr Minister! Hohes Haus!
Abg. Dr. Rasinger: Sein Präsident!
Ich habe leider die Rede des Abgeordneten Keck vorhin nicht gehört. Ich kann mir jedoch vorstellen, dass er Ähnliches wie schon bei der ersten Lesung erklärt haben wird, nämlich dass es im Tierschutzbereich kaum zu Kürzungen oder zu gar keinen Kürzungen gekommen ist. Herr Minister! Das wundert mich nicht, denn im Tierschutzbereich hat der Bund ja schon seit Jahren – schon vor Ihrer Zeit – kaum ein Budget, denn der Tierschutz ist in Österreich letzten Endes privatisiert. Wir haben auch ein sehr gutes Tierschutzgesetz. Es mangelt jedoch an einzelnen Punkten, wobei die meisten Punkte kaum etwas kosten, kaum das Budget belasten würden. Ich denke zum Beispiel daran, dass wir den Tierschutz endlich in den Verfassungsrang heben sollten. Das kostet uns überhaupt nichts. Es gab dazu ja schon im Jahr 2005 einen Allparteienantrag im Nationalrat, der bis heute nicht umgesetzt ist. Ich weiß schon, dass die SPÖ da gesprächsbereit ist. Es liegt einmal mehr an der ÖVP, die bei solch wichtigen Gesetzen offensichtlich der Blockierer ist. Verstöße gegen das Tierschutzgesetz werden kaum geahndet. Es ist auch nicht Ihr Ressort, das dafür die Verantwortung trägt, sondern das Justizressort oder allenfalls hinsichtlich der Kontrollen das Innenministerium. Nehmen wir die Langstreckentiertransporte als Beispiel: Wenn ich heute beim Zigarettenschmuggel erwischt werde, dann ist es selbstverständlich, dass die Ware beschlagnahmt wird. Die Zigaretten werden mir weggenommen. Niemand käme auf die Idee, mir den Wert dieser geschmuggelten Zigaretten zu ersetzen. Beim Tierschutz ist das anders. Erstens einmal wird fast gar nicht beschlagnahmt, und wenn, dann bekommt der Schmuggler den Wert ersetzt. Was für Zigaretten gilt, muss jedoch auch für unseren Tierschutz gelten! Das Tierschutzgesetz sieht die Möglichkeit vor, die Tiere und auch den Lkw zu beschlagnahmen. Wenn wirklich einmal der Chauffeur eines Tiertransports zu Fuß nach Hause gehen muss, weil es einen groben Verstoß gegeben hat, dann schaue ich mir an, ob das ein Wiederholungstäter wird.13:58
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Mag. Dr. Martin Graf
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Durchschlag. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
13:58:30
Abgeordnete Claudia Durchschlag (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es werden in schöner Regelmäßigkeit Meinungsumfragen durchgeführt, in denen die Menschen befragt werden, welche Bereiche, welche Lebensbereiche, welche Themen ihnen besonders wichtig sind. Als ein Thema, das mit Sicherheit von den Menschen immer als besonders wichtig eingestuft wird, findet sich neben Familie und Arbeitsplatz stets das Thema Gesundheit. Der Wunsch, frei von Krankheit und von Behinderungen zu leben und auch alt zu werden, ist verständlicherweise stark ausgeprägt, dies allerdings auch schon bei den ganz Jungen. Wir haben voriges Jahr in Oberösterreich eine Jugendstudie durchgeführt und haben gesehen, dass das Thema Gesundheit auch bei den jungen Menschen ganz oben auf der Liste steht. Das mag vielleicht manche verwundern. Wenn man allerdings so wie ich oder auch viele meiner KollegInnen den Gesundheitszustand von Kindern und Jugendlichen über mehr als 30 Jahre beobachten konnte, dann ist das durchaus nachvollziehbar. Wir erleben bereits im Volksschulalter Kinder mit Rückenbeschwerden, wir erleben Jugendliche mit massiven Haltungsfehlern, wir erleben übergewichtige und adipöse Kinder, wir erleben Kinder, deren motorische Fähigkeiten mehr als bescheiden sind, wir erleben zunehmend juvenile Diabetes und so weiter und so weiter. Wenn man das alles zusammen nimmt, kann man eigentlich von einem desaströsen Befund sprechen, der geradezu nach Sofortmaßnahmen schreit. Da komme ich jetzt zum Regierungsübereinkommen, Herr Bundesminister. In diesem ist ja im Zusammenhang mit Prävention von einigen nationalen Aktionsplänen die Rede, unter anderem in den Bereichen Diabetes, Übergewicht, Demenz, Bewegung, Ernährung und noch in einigen anderen Bereichen. Es ist zusätzlich eine Strategie für eine gesunde Schule angekündigt. Wenn ich mir jetzt überlege, dass es äußerst notwendig ist, diese Punkte auch umzusetzen, wird das eine gemeinsame Kraftanstrengung aller im Gesundheitswesen tätigen Fachleute erfordern. Ich betone jetzt das Wort „Fachleute“ ganz besonders, denn das wird, wenn es so kommt, auch ein äußerst beliebtes Betätigungsfeld sogenannter Schmalspur-Fachleute oder selbsternannter Experten der verschiedensten Disziplinen sein. Da geht es jetzt um Qualitätssicherung. Qualitätssicherung, Herr Minister, kann hier nur die ebenfalls im Regierungsübereinkommen beschlossene Registrierung der Berufsbe rechtigten durch die entsprechenden überbetrieblichen Interessenvertretungen garantieren, die auch schon längst fällig ist. Für meinen Bereich darf ich sagen, MTD-Austria als Dachverband der gehobenen medizinisch-technischen Dienste ist dafür schon lange bereit und wartet auf die Umsetzung. Zurück zum Thema Prävention: Auf lange Sicht gesehen – und das ist auch absolut nichts Neues – wird unser hochwertiges Gesundheitssystem nur aufrechterhalten werden können, wenn es uns gelingt, mehr Menschen länger gesund zu erhalten. Die Weichen dafür sollten so früh wie möglich gestellt werden, am sinnvollsten bereits im Kindergarten. Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben mit dem Nationalen Aktionsplan Ernährung bereits einen ersten Schritt gesetzt. Ein Nationaler Aktionsplan Bewegung, wie auch schon des Öfteren angesprochen, vom Kindergartenalter an über die Schule bis hin zu Bewegungsförderung in den Betrieben, wäre der logische nächste Schritt.
Abg. Petzner: ... kein durchschlagender Erfolg!
Ein zweiter Bereich, den ich gerne ansprechen möchte, ist der Bereich Gender-Medizin – auch wenn ich weiß, dass das Wort „Gender“ bei manchen wahrscheinlich durchaus Pusteln hervorruft. Es ist im Regierungsübereinkommen von Forschung in diesem Bereich die RedeAbg. Zanger: Sehr einfühlsam!
, speziell auch, was die Wirkung von Medikamenten angeht, die ja hauptsächlich oder zur Gänze an Männern getestet wurde. Das ist, glaube ich, ein sehr positiver Bereich von Gender: Ich schaue mir einfach an, wie Medikamente auf Männer und auf Frauen wirken. Ich habe dieses Thema im Gleichbehandlungsausschuss schon angesprochen, und da wurde auch auf die Kooperation mit Ihrem Ressort verwiesen, Herr Minister. Da erwarten wir uns auch Aktivitäten. Sehr geehrter Herr Bundesminister, Prävention wird sich immer mehr als Schlüssel zur Aufrechterhaltung unseres guten Gesundheitswesens erweisen. Ich ersuche Sie eigentlich nur, gemäß dem Regierungsübereinkommen die entsprechenden Maßnahmen rasch zu ergreifen, es ist schon fünf nach zwölf! Unsere Unterstützung haben Sie, Herr Minister. – Danke.14:03
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Stöger zu Wort gemeldet. – Bitte.
14:03:10
Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé
Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Zuhörerinnen, liebe Zuhörer! Wir stehen hier und diskutieren ein Sparbudget. Wenn wir ein Sparbudget diskutieren, haben andere Länder Europas gerade im Bereich der Gesundheit Einschnitte in die Leistungen gemacht. Anders die Republik Österreich, anders die Regierung Faymann: Es gibt keine Leistungseinschränkung, obwohl wir ein Sparbudget im Gesundheitsbereich haben. Genau das Gegenteil ist hier der Fall: Wir haben mit diesem Budget auch sichergestellt, dass die Leistungen ausgeweitet werden können.
Abg. Petzner: Es gibt längst eine Zweiklassenmedizin!
Wir weiten die Leistungen in dem Bereich aus, dass wir die e-card und damit den Zugang zur Krankenversicherung für alle Menschen in Österreich erstmals sicherstellen. Erstmals in dieser Republik haben alle Menschen Anspruch auf Krankenversicherung! Nicht nur das: Wir erweitern den Unfallversicherungsschutz für Kinder im Kindergarten, und wir erweitern den Unfallversicherungsschutz für Menschen, die in Behinderteneinrichtungen stehen. Ich denke, dieses Budget kann sich sehen lassen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann darüber diskutieren, ob vierzig mehr als null ist. Wir haben für das Jahr 2011 im Kassenstrukturfonds nichts vorgese hen gehabt, und wir haben jetzt sicherstellen können, dass 40 Millionen € nicht nur im Jahr 2011, sondern dass 40 Millionen € vier Jahre lang, und damit planbar für die soziale Krankenversicherung, zur Verfügung stehen. Darüber hinaus hat die soziale Krankenversicherung ein Einsparungspotenzial, eine Kostendämpfung von 1,7 Milliarden € vereinbart und das im letzten Jahr auch umgesetzt. Ich denke, dass dieser Weg ein guter Weg ist, der auch fortgesetzt werden kann. Was einige Abgeordnete gemeint haben – ich denke an den Abgeordneten Grünewald –, ist richtig, und das sage ich auch zum Abgeordneten Rasinger: Wir sind Weltmarktführer! Ich traue mich, das zu sagen. Wenn wir aber Weltmarktführer sind, müssen wir uns jeden Tag verbessern, damit wir diese Weltmarktführerschaft auch behalten. Insofern ist etwas notwendig, was mehrere Redner angesprochen haben: Wir brauchen mehr Vorsorge. Diese Vorsorge muss auch in den allgemeinen Geldern vorgesehen werden. Abgeordneter Grünewald hat recht, wenn er meint, dass in der Frage der psychologischen Betreuung, in der Frage der psychischen Erkrankungen auch die Krankenversicherungen aufgefordert sind, Leistungen anzubieten. Das ist ein Auftrag, das bleibt ein Auftrag, und ich sage das auch ganz deutlich. Speziell für Kinder und Jugendliche haben wir im Kindergesundheitsdialog den Weg eingeschlagen, hier Vorschläge zu erarbeiten, und das werden wir im Frühjahr ganz besonders tun. Zum Thema Tierschutz einen Aspekt: Das ist ein wichtiges Thema, und das werden wir auch deutlich sagen. Zum Abgeordneten Vock erlaube ich mir, darauf hinzuweisen: Zigaretten, die beschlagnahmt werden, werden nachher vernichtet; das wollen wir bei Tieren nicht tun, daher gibt es auch einen anderen Umgang mit Tieren, die beschlagnahmt werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir, auf die Frage der Spitäler einzugehen. Ich habe ganz deutlich gesagt, nach der Sicherung der Finanzierung der Gebietskrankenkassen, nach der Erweiterung der Möglichkeiten in der Krankenversorgung außerhalb von Krankenhäusern im sogenannten niedergelassenen Bereich mit den Ärztegesellschaften ist das dritte Feld, auf dem wir neue Wege gehen müssen, das Feld der Spitäler. Ich stelle mir erstens einen gemeinsamen Rahmen in ganz Österreich vor. Zweitens stelle ich mir vor, dass wir die Gelder, die wir im Bund ausgeben, bündeln und zielgerichtet einsetzen. Das geht bei einer nächsten Vereinbarung über die Artikel-15a-Vereinbarung: Diese beginnt am 1. Jänner 2014, die ist zu verhandeln, und ich erwarte mir, dass die Qualität sichergestellt wird, dass sie auch dargestellt wird. Dazu brauchen wir mehr Transparenz. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend bei jenen Menschen bedanken, die tagtäglich die Arbeit im Gesundheitswesen machen. Ich möchte mich bei ihnen dafür bedanken, dass Sie diese Weltmarktführerschaft tagtäglich aufrechterhalten. Ich danke stellvertretend allen Abgeordneten, die hier im Haus Ärztinnen und Ärzte sind, und danke auch den AbgeordnetenAbg. Grosz: ... die keine Ärzte sind!
,die hier die Krankenpfleger vertreten. Ich denke, hier wird gute Arbeit geleistet, und dieses Budget stellt sicher, dass das auch im nächsten Jahr möglich ist.14:08
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Strutz. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
14:09:00
Abgeordneter Dr. Martin Strutz (FPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister, wenn man Ihnen jetzt zugehört hat, dann muss man eigent lich sagen: Alles bestens im Gesundheitsbereich! – Sie müssen dann nur den Österreicherinnen und Österreichern erklären, warum eine Kostenexplosion mit über 30 Milliarden € zu Buche schlägt und sich keine Stabilisierung und auch keine Verbesserung in diesem Bereich abzeichnet. Ich sage Ihnen, warum: Im Gesundheitsbereich findet die alltägliche Verschwendung statt, und es wird vonseiten der Politik nicht gegengesteuert. Dem Gesundheitssystem gehen Milliarden durch überflüssige Untersuchungen, mangelhafte Absprachen zwischen den Ärzten und schlechte Organisation verloren. Würde die große Koalition diese Probleme beseitigen, könnte sie sich höhere Steuern, könnte sie sich Abgaben für den Gesundheitsbereich ersparen. Ich nenne nur einen Bereich: die Doppeluntersuchungen, denen die Einführung der e-card sicherlich Vorschub geleistet hat. Ich nenne nur die Schlagworte Ärztehopping und e-card-Shopping. Sie wissen, dass wir im europäischen Vergleich neben Deutschland die höchste Frequenz an Arztbesuchen haben. Würden wir bei den Patienten nur eine Doppeluntersuchung durch organisatorische Maßnahmen vermeiden, könnten wir diese Gesundheitsausgaben in Wirklichkeit um 10 Prozent reduzieren. Ich habe Dr. Grünewald und Dr. Rasinger als Insidern sehr aufmerksam zugehört; sie haben gesagt: Diskutieren wir nicht über die Kostenexplosion, sondern führen wir eine ehrliche Debatte! – Ich möchte hier etwas hinterfragen, und zwar die eigenen Vorgaben des Gesundheitsministers in Ihrer Regierungserklärung. Ich picke hier nur zwei Punkte heraus. Herr Minister, Sie haben gesagt, zur Steigerung der Effizienz muss einen gemeinsame Strategie, Planung und Steuerung des Gesundheitswesens erfolgen. – Vollkommen richtig! Sie haben einen Masterplan in Auftrag gegeben. Wenn man sich diesen Masterplan und die Analyse ansieht, die Ihre eigenen Beamten erstellt haben – ich lese Ihnen nur ein Zitat vor: „Die Versorgung erfolgt nicht nach dem Bedarf, sondern nach den Zuständigkeiten der Akteure im Gesundheitswesen. Behandlungen werden teilweise nicht von der fachlich am besten geeigneten Leistungsebene erbracht. Dies führt zu Qualitätseinbußen. Patientinnen und Patienten werden zwischen Spital und niedergelassenem Bereich hin und hergeschoben. Dabei bedeutet die Behandlung auf einer nicht adäquaten Versorgungsebene meist volkswirtschaftliche Mehrkosten.“ Weiters heißt es: „Darüber hinaus fehlt im Gesundheitswesen eine ganzheitliche Finanzplanung.“ – Das sagen die Sozialversicherungen, das sagt Herr Schelling. Nur, um einen Bereich noch anzusprechen, in dem Sie sich selbst die Vorgaben gegeben haben – ich habe das im Ausschuss hinterfragt –: Im Regierungsübereinkommen sprechen Sie vom Projekt ELGA, das Sie löblicherweise auch durch die Gründung dieser Gesellschaft vorangetrieben haben. Da steht als Zeitplan drin: Für die Realisierung des Gesundheitsportales ist Ende 2009 vorgesehen, dies soll Ende 2009 umgesetzt werden. Herr Sektionschef Auer! Herr Gesundheitsminister! Allein, wenn man auf die Homepage blickt, dann wissen Sie, dass über die Planungsphase, dass über Arbeitsgruppen, dass über Projekte hinaus nichts vorzuweisen ist.
Abg. Grosz: Ist Sektionschef Auer ...?
Wo ist der Patientenindex, der bereits für 2009 versprochen wurde? – Sie wissen, dass auch die gesundheitlichen, die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht realisiert worden sind, gar nicht zu sprechen vom Portal, das nach Ihren eigenen Vorgaben eigentlich schon im Jahr 2009 Realität sein sollte. 30 Millionen € kostet allein dieser große Arbeitskreis – als solchen möchte ich ihn titulieren –, an dem Hunderte Mitarbeiter aus Spitälern, aus Landesorganisationen, aus So zialversicherungen mitarbeiten. Ich ersuche Sie, Herr Gesundheitsminister, wirklich auch einmal die Effizienz dieses Projektes ELGA zu hinterfragen. 30 Millionen € sind bisher hineingeflossen, und außer, dass wir vielleicht im April des nächsten Jahres in Niederösterreich einen Versuch mit der e-Medikation starten werden, ist hier noch nicht sehr viel vorzuweisen. Die Bilanz hat Ihre eigene Abteilung gegeben, haben die Sozialversicherungen im Bereich Masterplan gegeben. Ich frage Sie: Wann werden Sie die Punkte, die Sie im Regierungsprogramm selbst angekündigt haben, die Sie mit Fristen und Zeiten verbunden haben – Ende 2009 –, tatsächlich in Angriff nehmen, damit eine derartige Explosion, wie wir sie aus Ihrem eigenen Budget entnehmen können, in Zukunft verhindert werden kann?14:14
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hechtl. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
14:15:02
Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätztes Hohes Haus! Mit diesen Budgetbegleitgesetzen treten Maßnahmen in Kraft, die das Budget nachhaltig beeinflussen werden. Wir sind uns bewusst, dass Konsolidieren und Sparen im Budget nicht populär sind. Mit diesem Budget können wir im europäischen Vergleich auf ein sehr moderates Sparprogramm verweisen, und mit Einsparungen von 1,7 Prozent des Gesamtbudgets sind wir in einem zumutbaren Rahmen.
Kein anderes Land in Europa kommt mit solch geringen Einsparungen aus. Während im Gesundheitsbereich in den europäischen Staaten Maßnahmen gesetzt werden, die sich weit schwerwiegender auswirken – ich denke da zum Beispiel an Deutschland, wo der Gesundheitsetat um 10 Milliarden € gekürzt werden soll, wo die Krankenkassen in der Verwaltung 300 Millionen € einsparen sollen, wo durch Maßnahmen in den Krankenhäusern in den nächsten Jahren 500 Millionen € eingespart werden sollen, um nur einiges zu nennen –, gehen wir in Österreich einen anderen Weg.
In Österreich haben wir für das Jahr 2011 Ausgaben von 868,2 Millionen € für Gesundheit vorgesehen. Dieser Etat geht über den laut Bundesfinanzrahmengesetz vom Juni 2010 vorgesehenen Rahmen hinaus. Mit dem Krankenkassen-Strukturfonds werden 160 Millionen € zur Verfügung gestellt und somit mehr an Gesundheit vermittelt.
Geschätzte Damen und Herren! Die bestmögliche Gesundheitsversorgung für alle in unserer Gesellschaft und die Erhaltung des besten Gesundheitssystems muss weiterhin unser großes Ziel sein. Auch wenn wir die Einsparungen im Budget ohne jegliche Einschränkungen bei den Leistungen im Gesundheitswesen ermöglichen, darf es uns nicht davon abhalten, eine Gesundheits- und Verwaltungsreform anzusprechen und in Zukunft auch anzupacken.
Sehr geehrter Herr Bundesminister, unsere Unterstützung ist Ihnen sicher, und wir wünschen Ihnen bei diesem großen Vorhaben weiterhin alles Gute! – Danke.
14:17
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
14:17:37
Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wenn jetzt überall gefragt wird: Was bringt
das Jahr 2011? – Das Jahr 2011 ist das Jahr der Gesundheit. Es muss das Jahr der Gesundheit sein, denn, wie Sie gesagt haben, Herr Bundesminister, wir sind zwar Weltmeister in den Leistungen, aber das sollte uns nicht daran hindern, noch besser zu werden.
Wir alle werden daran gemessen werden, ob es uns gelingt, dass wir gemeinsam etwas weiterbringen, ob wir gemeinsam gute Reformen weiterbringen. Das gilt ganz besonders für die Gesundheitspolitik. Was wollen wir denn erreichen? – Wir wollen von den hohen Kosten im Spitalsbereich wegkommen, bei gleicher Qualität der Versorgung. Wir wollen die Pflege auf solide Beine stellen, die Pflege soll im Idealfall Teil der Gesundheitsversorgung sein.
Der Schlüssel zu all dem, ja, das ist die Gesundheitsvorsorge! Es wurde heute hier schon einiges darüber gesagt. Uns ist lebensbegleitende Gesundheitsvorsorge wichtig, also nicht nur für die Jungen, sondern genauso für ältere Menschen. Was heißt das konkret? – Wir brauchen mehr Vorsorge in den Betrieben, altersgerechte Arbeitsplätze, spezielle Trainingsprogramme, Ernährungsschulung, so wie vieles im Nationalen Aktionsplan Ernährung vorgesehen ist. Herr Minister, das ist sehr zu begrüßen!
Wer länger gesund bleibt, erspart nicht nur sich selbst viel Leid, er kann auch länger im Job bleiben. Was bringt das? – Wieder eine Win-win-Situation: Pro länger gearbeitetem Jahr 1 Milliarde weniger an Pensionskosten! Wenn die Älteren länger gesund bleiben, so erspart das dem Gesundheitssystem erhebliche Kosten. Wieder eine Win-win-Situation: Davon profitieren vor allem die Jüngeren, die mit ihren Beiträgen einen großen Teil der Kosten decken. Das Ziel ist, die Pflegebedürftigkeit so lange wie möglich hinauszuschieben oder, wenn möglich, ganz zu vermeiden.
Gesundheitsvorsorge, Reha statt Pflegebett, Gesundheitszentrum statt Krankenhaus. Voraussetzung für all das ist: Der Staatshaushalt muss in Ordnung gebracht, saniert werden. Damit können wir Geld für Offensivmaßnahmen freischaufeln.
Gerade im Gesundheitsbereich ist es möglich, gesund, intelligent zu sparen. Machen wir das! – Danke schön.
14:20
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hell. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14:20:33
Abgeordneter Johann Hell (SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Treffsichere Maßnahmen im Kampf gegen diese negative Entwicklung im Finanz- und Wirtschaftsbereich zu setzen und gleichzeitig das Budget zu konsolidieren, ist keine leichte Aufgabe. Das haben die letzten Diskussionen bereits gezeigt. Wesentlich scheint mir dabei aber zu sein, dass wir unsere Erfolge nicht kleinreden, sondern offensiv und positiv darüber diskutieren und versuchen, das auch den Menschen in diesem Lande näherzubringen.
Ich glaube, wir alle bekennen uns zu einem starken öffentlichen Gesundheitssystem und zur Sicherstellung eines qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgungssystems für alle Menschen in Österreich. Was wir auf jeden Fall nicht wollen, ist eine Zweiklassenmedizin in Österreich! Konsolidierungskurse im Gesundheitsbereich verlangen ein Ineinandergreifen von Maßnahmen in unserem Gesundheitssystem, die dieses nicht gefährden, sondern weiter absichern.
Herr Bundesminister Stöger hält in seinem Bereich an den Reformplänen fest, wie wir es auch in den Diskussionen im Ausschuss erfahren konnten, unter anderem auch im Krankenanstalten-Finanzierungsbereich. Auch das wichtige Instrument zur nachhaltigen finanziellen Absicherung der Krankenkassen wird – das wurde heute schon ange
sprochen – beibehalten. Der Krankenkassen-Strukturfonds wird neuerlich in der Höhe von jährlich 40 Millionen € dotiert und, wie es auch der Herr Bundesminister wieder erwähnt hat, bis 2014 mit insgesamt 160 Millionen € abgesichert.
Damit erhalten die Gebietskrankenkassen, die ihre vereinbarten Ziele zur Kostendämpfung erfüllen, auch Geld aus diesem Fonds. Der Fonds existiert seit 2010 und soll den Kassen auch als Ausgleich für versicherungsfremde Leistungen dienen.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir unterstützen die Bündelung von Finanzströmen im Gesundheitsbereich, die Vereinheitlichung der Krankenanstaltengesetzgebung und die Transparenz des Versorgungssystems.
Das Wichtige im Leben ist die Gesundheit. Zur Erhaltung unseres Gesundheitssystems können wir hier für die Zukunft wesentliche Sicherstellungen bieten. Herr Bundesminister, ich bedanke mich für Ihre Bemühungen! – Danke.
14:23
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Steibl. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14:23:25
Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich beginne mit einem Satz, den unser Gesundheitssprecher Erwin Rasinger positioniert hat: Gesundheitsreform ist ein tagtägliches Bemühen. – Ja, das muss es auch sein.
Da der Herr Bundesminister gemeint hat, das Budget ist sozusagen gleichgeblieben und es ist auch ein mehrjähriges Konsolidierungsprogramm erstellt worden, das abgearbeitet wird, möchte ich nur einen Wunsch auch aus den Ländern, insbesondere aus der Steiermark deponieren: Es soll auch einheitliche, übersichtlichere Finanzierungsstrukturen geben. Ich denke, das ist dringendst notwendig.
Ich möchte auf zwei Zielgruppen eingehen, die in Zukunft genau angeschaut werden müssen, beziehungsweise bei denen noch notwendige Schritte zu setzen sind. Die erste Zielgruppe sind die Kinder. Es wurde heute schon einige Male angesprochen. Da liegen die Schwerpunkte natürlich in den Bereichen Ernährung und Bewegung, also im Bereich Prävention, aber auch ganz speziell im Bereich der Versorgung von Kindern, zum Beispiel mit einer eigenen Kinderpsychiatrie.
Herr Bundesminister, wir haben das auch im Ausschuss diskutiert, aber ich möchte Sie darin bestärken, dass Sie bei den nächsten Verhandlungen über die Artikel-15a-Vereinbarung auch bezüglich des Selbstbehaltes bei Krankenhausaufenthalten von Kindern mit den Ländern zu einer Lösung kommen. Ich denke, das ist dringend notwendig, um Eltern zu entlasten.
Die zweite Zielgruppe sind die Frauen, auch das wurde schon kurz angesprochen. Die Frauengesundheit bedarf tatsächlich neuer Ansätze. Sie sagen, Sie denken darüber nach beziehungsweise sind in Arbeit mit einer Gruppe. Aber hier geht es ganz konkret auch um Prävention, Medikation und um Therapie, um eben dieser Unterschiedlichkeit der Geschlechter auch im medizinischen Bereich Rechnung zu tragen. Dies bedarf der Forschung bei neuen Krankheitsbildern, neuer Präparate sowie einer umfassenden Entwicklung der geschlechtersensiblen medizinischen Behandlungen, der sogenannten Gender Medizin.
Ich denke, dass das nicht irgendeine Spinnerei ist – das würde ich jetzt nur sehr vorsichtig formulieren –, sondern dass es eine dringend notwendige Arbeit ist, die wir hier vorantreiben müssen, weil sie letztendlich bei Umsetzung dieser Gender Medizin auch zu Einsparungen führen würde.
In diesem Sinne glaube ich, dass wir gerade im Gesundheitsbereich auf einem erfolgreichen, guten Weg sind. Ich bedanke mich auch bei allen, die im Pflege- beziehungsweise im Gesundheitswesen arbeiten. Ich persönlich könnte das nicht. Daher: Hochachtung gegenüber diesen Menschen!
14:26
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Preiner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14:26:32
Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ)
Geschätzter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Budgetierung des Gesundheitsministeriums stellt eindeutig klar, dass es 2011 zu keinen Leistungskürzungen im Gesundheitsbereich kommt – und das in einer finanziell schwierigen Zeit, wie heute schon einige Male angesprochen wurde. Ich darf auch erwähnen, dass wir mit unserem Gesundheitswesen im internationalen Ranking top in der Platzierung sind und es absolut keinen Grund gibt, unser Gesundheitssystem schlechtzureden oder krankzujammern.
Top sind wir eigentlich auch im Bereich des Konsumentenschutzes. Da stehen uns auch im kommenden Jahr 1,6 Millionen € zur Verfügung – für diverse Beratungsmaßnahmen der Konsumentinnen und Konsumenten, die im Steigen begriffen sind, zum Beispiel auch im Kampf gegen unerwünschte Werbeanrufe. Hier ist schon einiges in Bewegung geraten. Eine Novelle zum Telekommunikationsgesetz wird ein Verbot der Unterdrückung und der Verfälschung der Rufnummernanzeige bringen.
Auch das Phänomen Scalping nimmt zu. Dabei wird mittels fingierter Anlageninformationen versucht, die Konsumentinnen über Internet und Telefon zum Kauf von in Wahrheit wertlosen Aktien zu animieren. Daher werden im Bereich der Finanzdienstleistungen zusätzliche Maßnahmen zu setzen sein, damit das Internet nicht zur Falle gerät, vor allem für die Jugendlichen. – Einige sitzen übrigens gerade auf der Galerie, die ich somit herzlich begrüßen möchte.
Ich möchte nun den Bereich der Lebensmittelkennzeichnung ansprechen. Die Verhandlungen zum EU-Vorschlag über die Information der Verbraucher betreffend Lebensmittel stehen auf EU-Ebene knapp vor der politischen Einigung. Wichtig für die KonsumentInnen wird die Art der Kennzeichnung sein, und dass der nationale Gesetzgeber bestehende Spielräume zur Kennzeichnung unverpackter Produkte auch entsprechend nützt.
Während die Kennzeichnung der Produktbestandteile mittlerweile eine Selbstverständlichkeit ist, wollen die KonsumentInnen heute deutlich mehr über ihr Produkt wissen: etwa, woher es kommt oder wie es produziert wird. Das Schlagwort „Fair Trade“ ist bei Weitem kein leeres mehr. Kaufentscheidend ist heute sehr oft, ob ein Produkt gentechnikfrei produziert wird oder ob Nanotechnologie entsprechend Verwendung findet. Diese wird im Lebensmittelsektor und bei Verpackungen zunehmend eingesetzt.
Der Wissensstand der KonsumentInnen über die Risken ist aber noch immer sehr gering. Neben der Forcierung der Forschung bezüglich der Auswirkungen diverser Materialien auf den menschlichen Organismus ist daher eine umfassende Kennzeichnung der Anwendung dieser Technologie bei Lebensmitteln und Verpackungen von essenzieller Bedeutung.
Ich denke, dass wir im kommenden Jahr mit unserem Gesundheitssystem, auch mit dem dafür vorgesehenen Budget sehr gut unterwegs sind, und bin zuversichtlich, dass wir diesen hohen internationalen Standard auch weiterhin, über das Jahr 2011 hinaus, halten werden können. – Ein Dankeschön an Sie, Herr Minister!
14:29
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Lipitsch. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14:30:01
Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Wir haben das beste Gesundheitssystem der Welt, aber es ist ein Umbau notwendig. Diesen Umbau hat unser Gesundheitsminister Alois Stöger in den letzten zwei Jahren begonnen
Abg. Grosz: Wir haben einen schlechten Gesundheitsminister, einen Bakterienminister!
,und er betreibt ihn mit Kompetenz, Augenmaß und Beharrlichkeit ständig voran; denn das Schlimmste im Gesundheitswesen ist, wenn Menschen verunsichert werden. Und da zeigt sich, dass dieser Kassenstrukturfonds vom Bundesminister für die nächsten vier Jahre eingerichtet wurde, um Sicherheit zu schaffen, um Planungen machen zu können, um eben den Menschen Sicherheit zu geben. Wenn man sich ansieht, dass das Gesundheitswesen auf viele, viele Bereiche aufgeteilt ist, dass die Finanzierung auf die Gemeinden, die Länder, den Bund, aber auch auf andere Kompetenzen verteilt ist, dann weiß man, welchen Spagat das Gesundheitsministerium machen muss. Ich möchte den Mitarbeitern des Ministeriums recht herzlich dafür danken, dass es trotz Kürzungen im Budget zu keinen Leistungseinschränkungen gekommen ist.Abg. Dr. Strutz: Wer ist der Gesundheitsreferent Kärntens? – Der Herr Kaiser von der SPÖ!
– Ihre Partei hat ein Gesetz beschlossen, Herr Strutz, das darin besteht, dass ein Gesundheitsreferent keine Möglichkeit mehr hat. Sie wissen das ja ganz genau und werden auch die Folgen davon zu tragen haben! Sicherheit vermitteln ist eines der wichtigsten Dinge im Bereich Gesundheit. Wir werden uns in wenigen Tagen wieder gegenseitig die Hände reichen und sagen: Ein gesundes neues Jahr! Ich glaube, es wird ein gesundes neues Jahr mit dem Schirmherrn über die beste Gesundheitsvorsorge Europas. – Danke, Herr Bundesminister! Alles Gute!Abg. Lipitsch reicht Bundesminister Stöger die Hand.
14:33
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Spindelberger. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14:33:47
Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ)
Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sollten bei der ganzen Diskussion um das Budget diese drei Tage lang ja nicht vergessen, welcher Umstand zu diesen Budgetansätzen geführt hat. Da muss man schon sagen, dass die Bundesregierung Österreich durch eine Finanz- und Wirtschaftskrise zu führen hatte, die die ganze Welt ins Schleudern gebracht hat; wobei ich behaupte, dass es diese Bundesregierung bestens bewältigt hat, Österreich durch diese stürmischen Zeiten zu manövrieren. Es kommt nicht von ungefähr, dass wir in Österreich eine Arbeitslosenrate von nur 4,5 Prozent zu verzeichnen haben und dadurch Europameister sind. In diesem Zusammenhang möchte ich kurz auf die gestrige Rede der Kollegin Fürntrath-Moretti eingehen. Sie hat gemeint, dass die ganze Misere des Budgetdefizits eigentlich damals mit einem Sager von Kreisky begonnen hätte: „Mir bereiten ein paar Millionen mehr Schulden weniger schlaflose Nächte als ein paar hunderttausend Arbeitslose mehr.“ Damit es für alle hier klar ist: Ich bekenne mich auch heute noch dazu. Denn: Hätten wir im Vorjahr nicht gemeinsam in diesem Bereich viel, viel Geld in die Hand genommen, dann hätten wir vielleicht die gleichen hohen Arbeitslosenzahlen zu verzeichnen wie in den Zeiten, als BZÖ/FPÖ in der Bundesregierung waren, als man – in einer Hochkonjunktur! – 305 000 Arbeitslose zu verzeichnen hatte.
Abg. Ursula Haubner: Traumatische Zeit? Dann müsst ihr in Therapie gehen, Psychotherapie!
Abg. Grosz: Du hast die Steirische Gebietskrankenkasse hingemacht!
Wenn heute ein bekannter Krakeeler des BZÖ vom grauenvollsten Sparpaket der Zweiten Republik gesprochen hat, dann darf ich daran erinnern, dass es gerade in Zeiten der Regierungsbeteiligungen von FPÖ/BZÖ das massivste Sparpaket gegeben hat, welches bewirkt hat, dass das Kranksein extrem teuer geworden ist. Man denke nur an die Erhöhung des Spitalskostenbeitrags – um 43 Prozent habt ihr ihn erhöht! Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags bei den Pensionisten, bei den Angestellten, Kürzungen beim Krankengeld für die Schwerstkranken von 78 auf 52 Wochen! Das ist eure soziale Einstellung!Abg. Grosz: Du bist ein Pleitier, ein Konkursant!
Und wenn der Herr Grosz immer wieder von Verwaltungskosten redet, von denen er ja keine Ahnung hat, dann möchte ich nur sagen: Die Verwaltungskosten bei der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse sind unter 2,5 Prozent! Und da stellen sich ein paar Politiker heraus, wie der Kollege Strutz, der sagt: Das Budget ist im Gesundheitsbereich explodiert. – Es ist deswegen explodiert, weil man den Krankenkassen – auch das sollte man offen ansprechen – zusätzliche Leistungen aufs Aug’ gedrückt hat, die Kosten in Höhe von Millionen Euro zusätzlich verursacht haben, und diese hätten sie fast in den Ruin getrieben. Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Grosz. Daher wäre es dringend angeraten, anstelle die Gebietskrankenkassen auch in Zukunft zu Bittstellern zu machen, ihnen eine nachhaltige Finanzierungsgrundlage zu bieten, indem versicherungsfremde Leistungen abgegolten werden. Herr Minister, für mich ist auch der derzeitig gültige Verwaltungskostendeckel so, in dieser Form einfach nicht vertretbar. Ich halte es für einen Blödsinn, alle Verwaltungsangestellten darunter zu subsumieren. Da gehören meines Erachtens die ganzen Beitragsprüfer herausgenommen, denn es sind ja gerade die Beitragsprüfer, die die Gelder von den Betrieben hereinholen. Es ist für mich durch nichts zu rechtfertigen, wenn mit dem Stichtag 31. De zember 2009 die Unternehmer Außenstände von 1 Milliarde € bei den Gebietskrankenkassen haben.Abg. Grosz: Du bist ein Konkursant! Mit Geld von anderen hast du spekuliert!
Da müssen wir einmal schauen, das kann es nicht sein. Darum kann ich nicht in einer polemischen Art wie der „klaane Obzwickte“ da in der ersten Reihe immer hergehenRufe beim BZÖ:Ordnungsruf!
, und für alles die Sozialversicherung verantwortlich machen. Für mich ist das Budget alles in allem sicherlich kein Wunschpaket, das sage ich auch, sondern ein – wenn auch mit Bauchweh – notwendig zu setzender Schritt.Abg. Grosz: „Klaaner Obzwickter“ – ein Ordnungsruf, ein klassischer!
14:37
14:37:20
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Erwin Spindelberger! Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf
Zur Untergliederung 24, Gesundheit liegen mir nun keine Wortmeldungen mehr vor. Damit ist auch dieser Themenbereich erledigt.
14:38:12
Rubrik 3 (Bildung, Forschung, Kunst und Kultur)
14:38:15
UG 30: Unterricht, Kunst und Kultur
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Zur Beratung kommt die Rubrik 3: Bildung, Forschung, Kunst und Kultur.
Zunächst kommen wir zur Verhandlung der Untergliederung 30: Unterricht, Kunst und Kultur.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
14:38:36
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Frau Kollegin Aubauer hat vorhin gemeint, 2011 soll das Jahr der Gesundheit werden. Ich glaube, es wäre aus aktuellem Anlass angezeigt, das Jahr 2011 zum „Jahr der Bildung“ auszurufen. Ich glaube, ein gutes Jahr der Bildung fängt auch damit an, dass die Frau Bundesministerin bereit war und ist, Mitte Jänner bei sich einen Runden Tisch sämtlicher Bildungssprecher einzuberufen. Ich glaube, das ist eine gute Sache. Damit ist sie einer freiheitlichen Forderung nachgekommen.
Abg. Mag. Gaßner: Jetzt redet der Richtige davon, dass etwas uralt ist!
Jedenfalls, die Gesamtschule der 10- bis 14-Jährigen, das soll das Programm sein, das soll das sein, was hier durchgesetzt werden soll. Dazu eine freiheitliche Position: Wir unterstützen jede Verbesserung der Hauptschule als Regelschule im gesamten ländlichen Bereich – auch wenn sie in Zukunft Mittelschule heißen soll oder kann –, und zwar gerade im ländlichen Bereich mit der Möglichkeit der Durchlässigkeit bis zur Matura und bis zum Studium, jedoch nicht unter Aufgabe des Gymnasiums in der Langform. Es muss beides, ein durchlässiges, ein gegliedertes Schulsystem, nach wie vor erhalten bleiben – mit der Chance für alle.Abg. Mag. Gaßner: Eine Elite brauchen wir doch noch!
Über die reine Gesamtschule sagt Konrad Paul Liessmann: „Eine gemeinsame Schule mit demotivierten Lehrern wird eine katastrophal schlechte Schule sein.“ Oder ein anderes Zitat von Bernhard Seier: Führt man eine Gesamtschule ein, würde das dazu führen, dass jeder, der es sich finanziell leisten kann, seine Kinder in eine Privatschule schicken wird. Das wollen wir verhindern.Abg. Mag. Gaßner: Sind Sie für den sozialen Ausgleich?
Abg. Mag. Josef Auer: Sind Sie für soziale Gerechtigkeit?
Wir wollen auch die Möglichkeit haben, dass sich Eltern ein Bildungssystem aussuchen können, ohne über eine dicke Brieftasche zu verfügen.Abg. Mag. Josef Auer: Warum seid ihr dann dagegen?
Aber das wollen Sie nicht, denn wenn Sie es nämlich logisch weiterdenken, dann müssen Sie gleichzeitig, wenn Sie diese Gesamtschule einführen wollen, sämtliche konfessionellen oder andere Privatschulen in diesem Altersbereich ebenfalls abschaffen. Und das möchte ich mir ebenfalls anschauen. Wenn in einem Land die Gesamtschule öffentlich und generell eingeführt ist, so wie in Frankreich, in England, in den USA, wohin gehen dann ...Abg. Dr. Matznetter: Finnland!
Zu Finnland kommen wir noch, Kollege Matznetter. Seien Sie nicht so ungeduldig! Ich werde mich schon damit beschäftigen. Aber gerade dort sieht man, wo die soziale Ungerechtigkeit hingeht. Dort geht man ins katholische Lycée, ins britische Internat oder in die teure Privatschule in den USA, damit die Kinder dort eine andere Bildung bekommen.Abg. Dr. Matznetter: Aber nicht zum Schaden der Kinder!
Also was zum Schaden der Kinder ist, da bin ich mir bei Ihrer Art der Bildungspolitik nicht ganz sicher, ob das nicht genau der Hauptpunkt wäre.Abg. Dr. Matznetter: Wer sagt etwas dagegen?
Es darf die Leistung nicht diskriminiert werden, wie zum Beispiel durch Liberalisierung oder Abschaffung der Notengebung, durch eine Geringschätzung von WissenAbg. Mag. Johann Auer: Wer sagt das?
, durch eine Vernachlässigung solider Sprachkenntnisse – das ist in Österreich die deutsche Sprache – oder Verzicht auf Auswendiglernen oder zum Beispiel Kopfrechnen. Eine Bildung braucht Inhalte und nicht nur die Methode im Vordergrund. Wir brauchen einen fachlich fundierten Schulunterricht und nicht einen Kompetenzerwerb. Ich bin nicht gegen fächerübergreifendes oder vernetztes Lernen, aber um etwas vernetzen zu können, braucht man auch Inhalte. Das Vernetzen von Nullsummen bringt nämlich überhaupt nichts. Daher ist auch der Inhalt wichtig.Abg. Mag. Gaßner: Oje! Oje!
Zum Schluss meiner kurzen Ausführungen: Wer nichts weiß, muss alles glauben. Wir wollen einen mündigen Bürger, und das nicht durch irgendeine linke Bildungspolitik, aus den Händen der verantwortungsvollen Eltern genommen.Abg. Dr. Matznetter: Also Volksschule! Da sind in der Bildung dann alle gleichberechtigt!
Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.14:44
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mayer. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
14:44:40
Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Ja, ich habe lange gebraucht. Ich habe eigentlich gedacht, es seien nur ein paar wirklich übriggebliebene christliche und zum Teil auch andere Gewerkschafter im Bereich der AHS, die noch so in der Vergangenheit hängen wie der Kollege Rosenkranz. So was Ewiggestriges, wie hier vorgetragen wurde, habe ich lange nicht gehört.
Abg. Dr. Rosenkranz: Geh, geh, geh!
Ich bedaure, ich habe Sie bisher für einen intelligenten Menschen gehalten, der zumindest das auch vertreten kann, was er hier sagt.Abg. Dr. Rosenkranz: Alle anderen europäischen Länder können sehr gut damit leben!
Sie versprechen mir schon seit zwei Jahren, Sie kommen endlich mit Studien daher, die das belegen können. Sie haben sie natürlich nicht. Aber das tut einfach so weh, das tut so weh, was Sie daherbringen!Abg. Dr. Rosenkranz geht mit einem dicken Ordner zum Rednerpult!
Ja, komm, komm! Ein bisschen schneller, Sie stehlen mir die Zeit. Geben Sie es her!Abg. Dr. Rosenkranz: (dem Redner den offenen Ordner hinhaltend) Da schau! Das kannst du vorlesen!
Ja, legen Sie es hierher! Legen Sie es her da! Ich nehme es gerne mit. Lassen Sie es mir da!Abg. Dr. Rosenkranz: Ich kopiere es!
Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. Also das ist sowas von peinlich: Da kommt er her mit einem Bene-Ordner mit ein paar Zeitungskopien! Also bitte, sei mir nicht böse, Kollege Rosenkranz, so kann man nicht Bildungspolitik machen! Das tut sowas von weh, was Sie da aufführen.Abg. Dr. Rosenkranz: Sagen Sie etwas zur Sache!
Das Zweite: Sie fordern ein Jahr der Bildungsarbeit.Abg. Dr. Rosenkranz: Ihnen geht es nicht um Bildung!
Seit Claudia Schmied hier ist, tut sie nichts anderes, als Reformen, zum Teil auch gegen massiven Widerstand, auf die Beine zu stellen.Abg. Dr. Rosenkranz: Wieso wissen Sie das? Betreiben Sie Gehirnforschung?
Sie ist weiter dran, Schritt für Schritt, beginnend bei den kleineren Klassenschülerzahlen, bis hin zu kleineren Gruppen, bis hin zur neuen Matura, bis hin zu Bildungsstandards.Abg. Dr. Rosenkranz: Wunderbar!
Die Liste ist unendlich lang.Abg. Mag. Josef Auer: Er weiß es eh!
Sie wissen das und reden wider besseres Wissen einen solchen Stumpfsinn daher. Ich muss Ihnen das sagen. Das tut sowas von weh, und das in einem österreichischen Parlament zu hören, das ist sowas von peinlich!Abg. Dr. Rosenkranz: Lassen Sie Ihre Sprechblasen, Herr Oberlehrer! Sie wollen die Bildungspolitik den Lehrern wegnehmen!
Ich möchte aber jetzt wirklich zum Inhaltlichen kommen. Herr Kollege Kopf – jetzt geht er leider; das tut mir ein bisschen weh, denn mit Ihnen kann ich mich hier nicht befassen, das habe ich jetzt eingesehen –, mein Appell geht dahin – da muss ich mich auch nicht an die Grünen richten, sondern das geht tatsächlich an die ÖVP in diesem Haus –: Ich weiß, wir können keine moderne Bildungspolitik machen, wir können keinen entscheidenden Schritt setzen, wenn Sie nicht endlich Ja sagen, wenn Sie nicht endlich weggehen von dieser wirklich unseligen Schubladenpolitik, die wir seit Jahren betreiben. Wir geben Kinder – und das wurde jetzt gerade bestätigt durch den Kollegen Rosenkranz – möglichst schon mit acht, neun Jahren in die Schublade von Sonderschule, Hauptschule, Neue Mittelschule, AHS, und da sollen sie möglichst drin bleiben, ohne die Chancen für die Zukunft zu nützen. Zwischenrufe bei der ÖVP. Sie wissen es. Reden Sie mit Ihren Lehrern, die in den Pflichtschulen tätig sind, reden Sie mit den Eltern, reden Sie mit den Wirtschaftskämmerern, reden Sie mit der Industriellenvereinigung, reden Sie mit der katholischen Kirche, reden Sie, mit wem Sie wollen, Sie werden feststellen: Jawohl, wir brauchen eine gemeinsame Schule, wo man die neuen Erkenntnisse, wie man denn unterrichten soll, auch tatsächlich umsetzt, indem man schaut, wie man Begabte optimal fördern und sie gleichzeitig in soziale Strukturen mit einbinden kann, die wir brauchen für die Zukunft – Schlagwort: Sozialkompetenz. Wenn wir diesen Schritt nicht schaffen im kommenden Jahr, dann ist jede Bildungsreform zum Scheitern verurteilt.Abg. Dr. Rosenkranz: Aber geh!
Wir müssen diesen Schritt gemeinsam schaffen, sonst wird man zu Recht sagen, diese große Koalition ist in der Bildungspolitik gescheitert.Abg. Ing. Westenthaler: Nicht nur dort!
Und das wollen wir nicht.14:48
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Walser. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.
14:48:55
Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne)
Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Kollege Elmar Mayer, ich kann deine Verzweiflung verstehen. Es ist wirklich schwer. Ich kann gut nachvollziehen, dass man an dieser ÖVP in Bildungsfragen verzweifelt. Das geht in dem Fall auch mir so. Ich habe gestern meine Rede mit einer positiven Botschaft begonnen. Ich möchte sie auch heute eigentlich mit einer positiven beginnen.
Abg. Amon: Ein guter Vorsatz!
Das ist mir jetzt nicht gelungen in dem Fall. Herr Rosenkranz, es betrifft die FPÖ. Es gibt auch in der FPÖ vernünftige Kräfte.Abg. Kitzmüller: Ja, das ist so!
Abg. Vock: Gut! Das ist gut!
Das ist die gute Botschaft des heutigen Tages. Ich darf die Abgeordnete und Bildungssprecherin der FPÖ im Vorarlberger Landtag zitieren, die vehement die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen fordert. Bravo!Abg. Dr. Rosenkranz: Bayern, Baden-Württemberg!
– in Bayern leider nicht, ich habe es gerade gesagt –, genau in diesen zwei Bundesländern, die Einführung der gemeinsamen, der wirklich gemeinsamen Schule der bis zu Vierzehnjährigen diskutiert und angedacht ist. Die Deutschen sind auf einem guten Weg, die Deutschen haben sich in den letzten Jahren auch deutlich weiterentwickelt. Wir hingegen sind in unseren Plänen – keineswegs in dem, was wir umgesetzt haben – leider immer noch viel zu bescheiden. Und was tun wir? – Ich habe gestern schon den Herrn Finanzminister zitiert, ich möchte heute noch einmal ein Zitat von ihm bringen. Gestern war es eines, wo er auf die Volksschullehrerinnen und -lehrer eingeprügelt hat, wo er ihnen die Schuld an Pisa zugeschoben hat, er hat aber in einem pädagogischen Ringsum-Schlag auch die Hauptschullehrer bedacht. Ich zitiere hier, was uns der Sprecher des Herrn Finanzministers ausrichten lässt: „Es sind Zweifel angebracht, die Gesamtschule als Allheilmittel anzupreisen, in der gute und schlechte Lehrer, gute und schlechte Schüler durcheinander gemischt werden.“ Meine Damen und Herren, was sind denn gute und schlechte Lehrer nach dieser Logik? – Die guten sind in der AHS, und die schlechten sind in der Hauptschule?Abg. Dr. Rosenkranz: Nein, das hat keiner gesagt!
Wenn mir jemand eine andere Interpretation dieses Satzes sagen kann, dann setze ich einen Preis aus.Abg. Dr. Rosenkranz: Es ist sozial nicht gerecht!
Das können Sie nicht! Und das ist eine Unverschämtheit gegenüber jenen Lehrkräften, die Sie in der Schule alleine lassenAbg. Dr. Rosenkranz: Wann haben Sie zuletzt mit Gymnasialdirektoren geredet?
, denen Sie keine Möglichkeit geben, das zu verwirklichen, was Pädagoginnen und Pädagogen verwirklichen wollen: eine sozial gerechte Schule, eine Schule, in der alle Kinder die gleichen Chancen haben und in der es keine Privilegierten gibt. Landesrat Stemer hat in Vorarlberg ganz deutlich gesagt, was er will: 20 Prozent in die AHS, 80 Prozent in die Hauptschule. Das ist ÖVP-Politik pur! Sie sind die Partei der Privilegierten. Das sehen wir im Steuersystem, das sehen wir in allen anderen Bereichen und jetzt halt auch im Schulbereich. Im Schlepptau haben Sie die Freiheitlichen. Ich habe vorhin mit Alexander Van der Bellen diskutiert, wer da wen stärker ansteckt, die Freiheitlichen die ÖVP oder umgekehrt. Tatsache ist, dass Sie hier offensichtlich eine ziemlich kleinkoalitionäre Koalition andenken; im Bildungsbereich sind Sie schon sehr, sehr weit. Wir werden diesbezüglich energischen Widerstand leisten lebhafte Heiterkeit des Abg. Rosenkranz ,wir werden im Interesse der Schülerinnen und Schüler dieses Landes dafür sorgen, dass Sie diese Pläne nicht umsetzen können und wir im österreichischen Schulwesen endlich die entscheidenden Schritte machen, Schritte, die von Eltern massiv eingefordert werden, die von den Lehrkräften massiv eingefordert werden und die in den nächsten Jahren kommen müssen. Wir müssen aber unmittelbar jetzt damit starten. – Vielen Dank.14:57
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Ich erinnere daran, dass sowohl der Vorredner der grünen Fraktion als auch der Redner der FPÖ-Fraktion die Entschließungsanträge, die sie einzubringen beabsichtigten, nicht eingebracht haben.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amon. 5 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
14:57:55
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP)
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich habe durchaus ein gewisses Verständnis, insbesondere so kurz vor Weihnachten, wenn hier in der Nostalgie verhaftete Spätachtziger einer Eintopfschule das Wort reden.
Abg. Dr. Walser: Dann lesen Sie was über PISA 2003 oder 2006! Das ist effizient genug!
Sie wissen, in welcher aufgeheizten Stimmung diese Testungen stattgefunden haben, Sie wissen, dass es Boykott-Aufrufe der Schülervertretung gegeben hat, dass es heftige Auseinandersetzungen zwischen dem Bildungsministerium und der Lehrerschaft zu diesem Zeitpunkt gegeben hat und dass daher die Validität, die Gültigkeit dieser Testungen sehr infrage zu stellen ist.Abg. Dr. Walser: Das ist auch eine Möglichkeit: Augen zu und durch!
Aber, meine Damen und Herren, wenn wir schon die Testungen ernst nehmen und wenn wir auch unterstellen, es würde alles passen, dann möchte ich jenen, die so PISA-gläubig sind, einmal eine Frage stellen. Es sind nämlich genau jene, die üblicherweise gegen punktuelle Testungen auftreten.Ruf bei der ÖVP:Genau!
Zwischenrufe bei der SPÖ. Es sind jene, die gegen jede Form von Aufnahmeprüfung sind, weil sie sagen, dass da nur die Tagesverfassung eines Kindes zählt und es keine Möglichkeit gibt, eine Prognose aufgrund einer Testung an einem Tag zu erstellen. Ja, was ist denn PISA? PISA ist nichts anderes als eine Testung an einem Tag, und zwar einer Altersgruppe in drei Fächern. Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter. Und was leiten Sie daraus ab? – Eine Systemdiskussion. Und das ist völlig verfehlt, meine Damen und Herren.Abg. Dr. Matznetter: Hanebüchen! Unsinn!
Ich glaube, Frau Bundesministerin, dass wir auch im Regierungsübereinkommen ein paar sehr interessante Ansätze haben, die wir umsetzen müssen, etwa die Frage der Sprachstandsfeststellung. Wir haben die Schuleinschreibung auf das 5. Lebensjahr vorverlegt, um zu schauen: Kann das Kind die Unterrichtssprache? Ist das Kind imstande, dem Unterricht zu folgen?Abg. Dr. Matznetter: Nach dem PISA-Test!
Die Frage ist aber: Wie standardisiert läuft diese Überprüfung der Unterrichtssprachenkenntnisse ab? Ist das nur ein Fragen nach dem Namen, oder gibt es hier ein Procedere, ein standardisiertes Verfahren, um das festzustellen? Was ist die Konsequenz, wenn ein Kind die Unterrichtssprache nicht beherrscht? Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Walser und Dr. Matznetter. Gehen wir dann in Richtung einer verpflichtenden Vorschule, um einem Kind die Unterrichtssprache beizubringen, oder hoffen wir darauf, dass das im Kindergarten umgesetzt wird? Die Idee, da einen Kindergartenbildungsplan zu entwickeln, ist zweifelsohne ein richtiger Ansatz.Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.
Wir haben eine gemeinsame Schule in Österreich, die Volksschule, die gemeinsame Schule der Sechs- bis Zehnjährigen ist das, in sich undifferenziert. Und wir haben am Ende dieser Schule zum Teil dramatische Probleme: Die Kinder beherrschen die Kulturtechniken nicht: nicht Lesen, nicht Schreiben, nicht Rechnen. Auch das drückt uns ja PISA aus. Also ist es offensichtlich nicht die Organisationsform das Problem, sondern die Frage des Inhaltes. Konzentrieren wir uns wieder auf die wesentlichen Dinge und nicht auf die ganze Lyrik, die drumherum aufgebaut wird.Abg. Dr. Matznetter: Aufwachen! 15 Jahre ... !
Insgesamt, meine Damen und Herren – und wir debattieren ja das Budget, ich möchte auch der Frau Bildungsministerin zu diesem Budget gratulieren –, ist es ein sehr ordentliches Budget, das zukunftsweisend ist. Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Moser. Dass es aber auch im Wissenschaftsressort so ist, dass wir in beiden Ressorts 80 Millionen € zusätzlich in unsere jungen Menschen investieren, ist auch dem Herrn Finanzminister zu danken. Er ist heute durch den Herrn Staatssekretär vertreten. Ich glaube, das sind wichtige und richtige Signale, die zeigen, dass uns Bildung, Wissenschaft und Forschung ganz, ganz wichtige Anliegen sind, meine Damen und Herren.Abg. Dr. Walser: Da ist niemand dagegen!
Das ist das Zukunftsprogramm. Und wir, Frau Bundesministerin, sind uns ja auch einig: Das sind Punkte, die im Regierungsprogramm stehen und die der Umsetzung harren. Ich glaube, wir sollten diese leidige Diskussion über die Organisationsform, die uns Spätachtundsechziger hier aufs Auge drücken wollen, beenden, und wir sollten endlich in die Offensive kommen bei der Bildungspolitik.15:04
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Frau Abgeordnete Haubner gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Ruf bei der ÖVP:Schluss mit Hippie-... !
15:05:00
Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich kann mich hier dem anschließen, was Kollege Amon gesagt hat: Wir müssen endlich in die Offensive kommen, was Schul- und Bildungspolitik anbelangt. Nur, wenn ich mir jetzt diese Debatte anhöre, dann schleicht sich bei mir schon das Gefühl ein, dass die Schuldebatte nach wie vor eine sehr ideologisch behaftete ist und manche eigentlich stehen geblieben sind und den Blick eher in die Vergangenheit richten als in die Zukunft.
Abg. Amon: 68!
Abg. Dr. Matznetter: 2068!
Ich bin kein Achtundsechziger, nein, bin ich nicht, aber ich richte den Blick in die Zukunft, was die Schule anbelangt. Schule muss weiterentwickelt werden und kann sich nicht an einem Bereich, nämlich an der gemeinsamen Schule der Sechs- bis Vierzehnjährigen, orientieren. Es ist ein wichtiger Teil davon, aber das allein ist nicht die Schulreform. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Schule muss heute ein moderner pädagogischer Dienstleister sein, muss ein Dienstleistungsangebot haben und muss vor allem der veränderten Familienwelt, aber auch der veränderten Arbeitswelt, in die unsere Jugend hineinwächst, gerecht werden. Die jungen Menschen müssen nicht nur das Recht auf Bildung haben, sondern sie müssen auch die Möglichkeit haben, in einer Schule erfolgreich zu lernen – und erfolgreich lernen ist für jeden etwas anderes. Der eine, der mehr gefördert gehört, der zwar Stärken hat, aber auch sehr viele Schwächen, der wird anders erfolgreich lernen als derjenige, der hochmotiviert, hochtalentiert ist. Und das, glaube ich, sind die zwei wichtigsten Ziele, die wir im Bereich der Schul- und Bildungspolitik vor Augen haben müssen. Das vorliegende Budget, Frau Bundesministerin, ist das einzige, das ohne massive Kürzungen auskommt. Sie haben sogar ein Plus von 6,1 Prozent. Die begonnenen Maßnahmen der letzten Jahre, wie Senkung der Klassenschülerhöchstzahl, Lehre mit Matura, Neue Mittelschule, aber auch das Nachholen von Bildungsanschlüssen, können fortgeführt werden. Sie bezeichnen das in einer Aussendung als Offensivmaßnahmen. Ob das offensiv fortgeführt werden kann, bezweifle ich trotzdem bei diesem Budget, denn gekürzt werden unter anderem auch die Schulbeihilfen. Das ist für mich sehr familienfeindlich. Dafür gibt es aber wieder relativ viel Geld für neue Institutionen, wie zum Beispiel das BIFIE. 5,5 Millionen werden dort eingebracht. Daher müssen wir uns in diesem Bereich nicht nur mit dem PISA-Ergebnis befassen, denn PISA öffnet uns vielleicht wieder die Augen oder zeigt uns, dass wir mit einer Reform im Schulwesen einfach zu lange warten. Ich glaube, dass wir in dieser Zeit unsere Kraft und Energie nicht darauf verwenden sollten, Schuldzuweisungen zu treffen, wer für PISA verantwortlich ist und wer nicht. Es gibt viele Gründe. Wir dürfen auch nicht vernachlässigen, dass in der Familie auch schon Gründe liegen, warum Kinder heute so wenig oder auch so schlecht lesen können. Also daher halte ich nichts von Schuldzuweisungen. Ich halte auch nichts vom politischen Hick-Hack, denn ich glaube, es muss uns allen endlich gelingen, dass die Schule zu einer parteipolitikfreien Zone wird.15:13
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächste Rednerin: Frau Bundesministerin Dr. Schmied. – Bitte.
15:14:09
Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Für den Bildungsbereich – zu diesem möchte ich jetzt Stellung nehmen, zu Kunst und Kultur möchte ich dann nach den Kultursprechern Bezug nehmen – sind für das Jahr 2011 7,3 Milliarden € im Budget veranschlagt, und unter der Voraussetzung des flexiblen Rücklagenmanagements – dass auch Rücklagen zur Deckung der Ausgaben verwendet werden können – werden damit alle wichtigen Projekte im Bildungsbereich fortgesetzt; Frau Abgeordnete Haubner hat sie schon genannt.
Die kleineren Klassen sind übrigens das aufwändigste Projekt, das wir seit dem Jahr 2007 realisieren. Über den Finanzausgleich hinaus gehen unter diesem Titel 280 Millionen € jährlich an die Bundesländer zur Finanzierung zusätzlicher Pflichtschullehrer. Die Sprachförderung ist jetzt im Pflichtschulbereich für zwei Jahre gesetzlich verankert, auch im Bereich der AHS-Unterstufe.
Entscheidend und in ihrer Wirkung, wie ich glaube, noch ein Stück unterschätzt sind die Bildungsstandards und die neue Matura, die jetzt vorbereitet werden. Erstmals sind die Bildungsstandards österreichweit im Jahr 2012 im Einsatz, die neue Matura erstmals im Jahr 2014. Die Neue Mittelschule konnten wir jetzt an 320 Standorten realisieren, und – ich möchte dieses Projekt besonders erwähnen – an dem Projekt Lehre und Matura nehmen mittlerweile schon 7 400 junge Menschen teil.
Wir müssen, davon bin ich zutiefst überzeugt, die Reformmaßnahmen fortsetzen, und dazu soll nicht nur PISA der Anlass sein – das braucht, in meinem Verständnis und in all den Positionen, die es hier immer wieder zu überwinden gilt, die gemeinsame Kraftanstrengung und das braucht bei wichtigen Themen auch die Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinaus.
Ich habe daher sehr gerne Ihre Anregung, Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz, aufgenommen und mir erlaubt, für Jänner schon zu einem Runden Tisch einzuladen, um dabei auch das Jahresprogramm für 2011 zu besprechen. Ich glaube, es sind da viele Vorhaben dabei, jenseits ideologischer Überfrachtungen, die wir gemeinsam, so wie ja auch bisher, Schritt für Schritt lösen können.
Aus meiner Sicht sind das vor allem folgende Projekte: Der erste Punkt, Herr Abgeordneter Amon hat schon darauf Bezug genommen, ist mehr Qualität an den Schulen, aber auch mehr Verantwortung am Schulstandort. Persönlich verwende ich da lieber den Begriff „Verantwortung“ anstelle von „Autonomie“, da es mir auch um klare Leistungsverantwortung geht. Dazu zählen für mich ein klares Profil der Schulleitung, eine Stärkung der Schulpartnerschaft am Schulstandort und die auch bereits von Frau Abgeordneter Haubner erwähnte Schulaufsicht, die wir in Richtung Qualitätsmanagement weiterentwickeln müssen.
Wenn wir die Schulaufsicht in Relation zum eingesetzten Personalaufwand setzen, dann schreckt mich diese Relation nicht, ganz im Gegenteil, wir müssen nur die Schulaufsicht österreichweit nach einheitlichen Standards einsetzen. Die Schulaufsicht ist Bundeskompetenz, und sie muss auch als Bundeskompetenz gelebt werden. Dafür sind derzeit Gesetzesvorschläge in Begutachtung.
Wir werden noch im Detail, auch mit dem Regierungspartner, über diese Gesetzesnovellen sprechen, aber ich folge da auch einer klaren Anregung des Rechnungshofes, um vor allem das Qualitätsmanagement an unseren Schulen zu verbessern. Auch wird
an einem Kurssystem für die Oberstufe gearbeitet – nicht zu verwechseln mit der modularen Oberstufe. Das Ziel sollte es sein, Sitzenbleiben durch gezielte Leistungsförderung zu ersetzen.
Der zweite Punkt, über den ich gerne im Jänner mit Ihnen sprechen würde, sind PädagogInnenbildung-neu und ein neues Dienst- und Besoldungsrecht. Diese beiden Themenstellungen müssen wir mit dem absoluten Mut zur Entschlossenheit gleichzeitig behandeln, weil sie nämlich ineinander greifen – Lehrerbildung und Dienst- und Besoldungsrecht. Einige Eckpunkte sind klar, aber auch das braucht die Vertiefung. Es hat im Jahr 2010 intensive Vorbereitungen mit den Vertretern und Vertreterinnen der Lehrergewerkschaft gegeben. Wir sollten im Jänner den Modus der Verhandlungen erreichen, um in dieser Legislaturperiode auch zu Abschlüssen zu kommen.
Der dritte Punkt sind die Förderung der Gesprächskultur und Ermöglichung von Eigenverantwortung an den Schulstandorten. Verantwortung kann erst dann übernommen werden, wenn Entscheidungsspielräume gegeben sind. Das heißt, es wird auch darum gehen, gemeinsam zu überlegen, wie die Ressourcenzuteilung an die Standorte erfolgt, damit dann dort unter pädagogischen Gesichtspunkten flexibel gearbeitet werden kann.
Wertschätzende Gesprächskultur ist mir in diesem Zusammenhang besonders wichtig.
Ich möchte das unterstreichen, was auch Sie, Frau Abgeordnete Haubner, betont haben: Hören wir auf mit Schuldzuweisungen! Vergessen wir das Dramadreieck – wer ist schuld? –: Täter, Retter, Opfer – Eltern, Schüler, Lehrer! Arbeiten wir gemeinsam an Leistung und Erfolg!
Der vierte Punkt, der mir wichtig ist, ist der Ausbau der ganztägigen Schulangebote. Dafür sind Budgetmittel auch vorgesehen. Leider sind wir im Bereich der Verwaltungsreform nicht weitergekommen. Ich muss es ja jetzt schon nahezu als Erfolg bezeichnen, dass der Status quo in der Kompetenzaufteilung beibehalten werden konnte. Aber wir haben eine Vielfalt der Zuständigkeiten im Pflichtschulbereich. Daher wird es notwendig sein, beim Ausbau der ganztägigen Schulangebote wieder Artikel-15a-Vereinbarungen abzuschließen.
Artikel-15a-Vereinbarungen kann ich rein rechtlich nur mit den Bundesländern abschließen. Das heißt, wir müssen hier sehr wohl auch Maßnahmen vorsehen, die sicherstellen, dass tatsächlich die Schulerhalter die Mittel bekommen und die Schulstandorte tatsächlich entsprechend ausgebaut und verbessert werden. Ziel ist es, wie gesagt, das Angebot derzeit auf 50 Prozent der Schulstandorte im Pflichtschulbereich zu erhöhen.
Der fünfte Punkt ist der Bereich der Deutschförderung, wo wir sicher über das verpflichtende Element auch noch intensiv nachdenken müssen, wie wir nämlich die Mittel so einsetzen, dass auch Erfolge möglich sind, da vor allem im Volksschulbereich.
Jetzt zu einzelnen Punkten, die wir auch schon im Budgetausschuss diskutiert haben, die aber doch jetzt auch zur Sprache gekommen sind und wozu ich ein paar Worte sagen möchte.
Herr Abgeordneter Walser, Thema Konsolidierung: Im Jahr 2011 beträgt der Konsolidierungsbedarf oder – sagen wir es besser so – die Konsolidierungsnotwendigkeit in meinem Budget 112 Millionen €. Davon können 55 Prozent durch den prognostizierten Schülerrückgang dargestellt werden, also es müssen da keine Einsparungsmaßnahmen gesetzt werden. Etwa 20 Prozent beziehen sich auf geänderte Umsetzungspläne bei Investitionen, die Sie auch angesprochen haben.
Es ist mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir, obwohl es ein geringerer Betrag ist, dennoch weiter auch im Rahmen des Behindertengleichstellungsgesetzes investieren. Für 2011 haben wir 21 Millionen € vorgesehen.
Ein zweiter Punkt ist mir wichtig: Schulen in freier Trägerschaft. Die Schulen in freier Trägerschaft sind innovative Bereiche, sind innovative Institutionen in unserem Schulsystem. Sie beteiligen sich zum Beispiel auch am Projekt der Bildungsstandards. Wir konnten das Budget mit 4,5 Millionen € in diesem Bereich unverändert lassen. Ich bin mir aber sehr dessen bewusst, dass wir da, da der Kreis der Empfänger, also der Trägervereine ausgeweitet wird, sehr sorgfältig prüfen müssen, damit es nicht zu allzu großen Einschnitten bei den bestehenden Trägervereinen kommt.
Zum Thema BIFIE – Frau Abgeordnete Haubner hat es angesprochen –: Das BIFIE ist mit 15,1 Millionen € budgetiert und im Wesentlichen mit den Themenstellungen Bildungsstandards und neue Matura befasst. Es werden aber auch internationale Tests im Jahr 2011 durchgeführt, PIRLS und TIMSS im Volksschulbereich, wo wir dann 2012 auch die Ergebnisse haben werden.
Zum Thema Sonderpädagogik und Integration hat Frau Abgeordnete Mag. Jarmer auch ein Gespräch als wertvoll erachtet, um diesen Bereich zu vertiefen. Ich habe mir erlaubt, auch für diesen Punkt schon einen Termin zu vereinbaren.
Aus meiner Sicht entscheidend für die Zukunft sind die großen Projekte, die auch systemisch wirken. Das ist der ganze Bereich mehr Verantwortung am Schulstandort, und es ist vor allem PädagogInnenbildung-neu und neues Dienst- und Besoldungsrecht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da ich manchmal von dem einen oder anderen Parteisekretariat angegriffen werde, möchte ich zum Schluss noch eine kurze Zwischenbilanz zur Frage Realisierung des Regierungsprogramms geben. Von den 46 Einzelprojekten, die im Regierungsprogramm enthalten sind, sind nach zwei Jahren 20 Projekte erledigt, 8 Projekte teilweise erledigt, 15 Vorhaben in Vorbereitung, und 3 Projekte stehen aufgrund der Konsolidierungserfordernisse derzeit unter Budgetvorbehalt.
Soweit eine Übersicht zu den Vorhaben, ein Ausblick auf das Jahr 2011. Ich möchte mich von dieser Stelle aus zum einen für die immer auch konstruktive Zusammenarbeit vor allem im Unterrichtsausschuss bedanken. Auch die Einrichtung des Unterausschusses des Unterrichtsausschusses begrüße ich sehr. Und ich freue mich auf den Runden Tisch als Beginn für eine intensive Zusammenarbeit im Jahr 2011. – Vielen Dank.
15:25
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl. – Bitte.
15:26:06
Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Dass das Budget des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur bis 2014 um 80 Millionen € jährlich erhöht wird, ist selbstverständlich sehr erfreulich, aber ich meine, dass das auch notwendig ist, denn Investitionen in unsere Kinder, Investitionen in unsere Jugend sind sehr wohl gut angelegte Investitionen in unsere Zukunft.
Von der jährlichen Investition von 280 Millionen €, die auch unsere Frau Bundesministerin soeben angesprochen hat, Millionen, die für die Reduzierung der Klassenschülerhöchstzahl herangezogen werden, profitieren immerhin 725 000 SchülerInnen österreichweit. Aufgrund von kleineren Klassen konnten auch 6 000 Lehrerdienstposten zusätzlich geschaffen werden, was auch sehr erfreulich ist.
Als Pädagogin bin ich selbst in den Genuss gekommen, in kleineren Klassen unterrichten zu dürfen, und ich kann wirklich nur bestätigen, dass die Erhöhung der Qualität des Unterrichts beinahe proportional zur Verkleinerung der Klassenschülerhöchstzahl steigt.
Der Vorteil ist natürlich, dass ich alle Schülerinnen und Schüler individuell fördern kann. Der Vorteil ist selbstverständlich, dass ich in kleineren Gruppen Stressfaktoren, Prüfungsängste, Nervosität, aber auch Probleme im familiären Bereich schneller erkennen und auch lösen kann.
Meiner Überzeugung nach ist es daher sehr wichtig, dass diese Maßnahmen, dass diese Reformen selbstverständlich weitergeführt werden. Für mich ist es auch sehr wichtig und hat es oberste Priorität, dass es beim Modellversuch Neue Mittelschule zum Wegfall der 10-Prozent-Klausel kommt. Ich appelliere jetzt sehr an die ÖVP, ich appelliere sehr an Sie, Herr Kollege Amon, dass es bei Ihnen zu einem Umdenken kommt, damit alle Schülerinnen und Schüler sehr wohl die Chance haben, in einem zeitgemäßen Bildungssystem ausgebildet zu werden. – Danke.
15:28
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Frau Abgeordnete Mag. Unterreiner kommt nun zu Wort. – Bitte.
15:28:24
Abgeordnete Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Zuallererst möchte ich etwas zu den Ausführungen der beiden Kollegen sagen, die sich da in einer wahren Suada über Walter Rosenkranz ausgelassen haben. Das war unwürdig, das war aggressiv, das war nicht zu akzeptieren.
Ruf bei der SPÖ:Das ist erschreckend!
Warum ist das erschreckend? Genau so ist es, und es ist auch gut so, denn wenn es nicht so wäre, dann würden Sie ja Kultur nicht achten. Das ist ja ganz klar, dass das das Fundament ist, auf dem die Gesellschaft steht. Wir sind auch die Einzigen, die unser Kulturerbe, unsere Werte, Traditionen, Ideen, Sitten, Gebräuche, Sprache, Religion achten und unzerstört an die nächsten Generationen weitergeben wollen. Auch das ist Ihnen ja nicht so wichtig. Ich kann mich erinnern, Frau Muttonen hat sich immer dagegen ausgesprochen, sie hat immer gesagt, das sei ja rückwärtsgewandt. – Frau Kollegin, das ist nicht rückwärtsgewandt Zwischenruf bei der SPÖ – ich habe es nachgelesen –, sondern es ist unsere Pflicht, unseren kulturellen Reichtum, der in Jahrhunderten gewachsen ist, zu erhalten und weiterzuentwickeln. Ja, ich lese die Reden meiner Kollegen nach. Im Budget des Kulturbereichs gibt es keine Kürzungen, und das ist gut und richtig, aber innerhalb des Ressorts wird eine völlig falsche Gewichtung vorgenommen. Frau Ministerin, wir haben ja schon oft darüber gesprochen, aber ich glaube, Sie sollten sich jetzt wirklich schleunigst um die Großbaustellen Museen kümmern. Sie wissen, wir haben eine ganz akute Museumskrise, und es ist so, dass wir von Mal zu Mal in den Ausschüssen und auch hier immer nur hören, dass wir evaluieren. Ich glaube, Sie müssen jetzt wirklich einmal die Sache in Angriff nehmen. Seit Jahren wissen wir nicht, wie die Zukunft von Volkskunde- und Völkerkundemuseum ausschaut. Dabei wäre es wichtig, dass die beiden Museen den Status von zwei eigenständigen Bundesmuseen wiedererlangen. Sie haben diesen ja schon einmal gehabt. Bitte nehmen Sie das einmal in Angriff! Das MAK zum Beispiel, eines Ihrer Lieblingsmuseen, bekommt 9,6 Millionen €, das wird wirklich sehr gut gefördert. Wenn man das aber umgesetzt auf die Besucherzahl betrachtet – das MAK hat nämlich die geringste Zahl von Besuchern, müssen Sie wissen –, dann sieht man, dass eine Karte mit 52 € gefördert wird. Ich meine, das ist eine Ungeheuerlichkeit, denn auf der anderen Seite bekommt das Volkskundemuseum, das wissen Sie alle wahrscheinlich, nur einen Bruchteil davon, nämlich 400 000 €. Daran sieht man ja schon die Wertigkeit, die mangelnde Wertschätzung unserer eigenen Identität. Das ist eigentlich ein wirklich gravierender Fehler in der österreichischen Kulturpolitik.15:35
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Meine Damen und Herren! In eigener Sache zur Information: Im neuen Jahr wird es – dies ist in Fertigstellung – auf der Homepage des Parlaments die Bundeshymne in Gebärdensprache geben.
Frau Abgeordnete Mag. Fuhrmann ist die Nächste. – Bitte.
15:36:21
Abgeordnete Mag. Silvia Fuhrmann (ÖVP)
Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Frau Kollegin Unterreiner, Sie haben in der Rede des Finanzministers zum Budget die schönen Worte zur Kultur vermisst. Wissen Sie, das liegt daran, dass wir es nicht so mit den schönen Worten halten, sondern messen Sie uns lieber an den Taten, die wir setzen.
Abg. Petzner: Na servas! Das ist genau der Punkt!
Das spricht für sich.15:40
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Herr Abgeordneter Mag. Dr. Zinggl gelangt nun zu Wort. – Bitte.
15:40:51
Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne)
Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich habe hier an dieser Stelle das Kulturbudget schon gelobt. „Gelobt“ ist ein bisschen übertrieben für ein konstantes Budget, aber immerhin ist es in Zeiten knapper Budgets gelungen, das Kulturbudget halbwegs konstant zu halten. Auch das „halbwegs“ ist interessant, denn symbolisch sind 800 000 offensichtlich in den Unterrichtsbereich hinübergeflossen, was mir nicht recht ist, aber es sind Peanuts.
Zumindest haben wir eine Art budgetären Stillstand. Aber das ist, Frau Ministerin, kein Grund, deswegen Bewegungslosigkeit in der Kulturpolitik an sich zu beweisen. Auch mit knappen Mitteln ist es, glaube ich, notwendig, Kulturpolitik zu betreiben. Man muss das Maximale herausholen, und genau das vermisse ich. Sie betreiben im Kulturbereich eine Art Verwaltungspolitik, Sie lassen den Laden mehr oder weniger laufen, und das wirkt sich dann à la longue katastrophal aus. Darauf weise ich jedes Mal hin, seit Jahren weise ich darauf hin. Es geht die Schere zwischen den großen Tankern und den vielen anderen, die im Lande Kultur machen, immer weiter auseinander.
Das ist ganz klar, denn bei den repräsentativen staatlichen Einrichtungen wird, sobald sie ein bisschen aufschreien, nachgefüttert und nachgebessert. Die sind sozusagen abgesichert, während die vielen anderen im Lande, die Kultur betreiben, schauen müssen, wo sie bleiben. Die haben aber auch Inflation, da wird nicht valorisiert, die gehen dann am Zahnfleisch. Denn die Mieten werden höher, die Personalkosten werden höher, und die müssen dann schauen, wo sie bleiben. Das ist auch eine Art symbolische Verteilungspolitik, die sich in der Kultur zeigt.
Ich bin sehr dafür, wegzukommen von dem alten sozialdemokratischen Begriff „Kultur für alle“ und zu überlegen, ob es eigentlich nicht schon längst, schon seit 30 Jahren, „Kultur von allen“ heißen müsste. Genau das machen Sie leider nicht!
Ein anderer Aspekt, den ich vermisse, sind Umschichtungen und Überlegungen in Bezug auf Medien. Wir haben ganz eindeutig immer mehr Bedarf und immer mehr Produktion im Filmbereich. Daher gibt es auch in der Regierungserklärung die Ankündigung: 20 Millionen bis zum Ende der Legislaturperiode. Wenn wir uns das Budget, aber
auch den Budgetrahmen anschauen, dann können wir davon nichts merken. Sie haben im Ausschuss gesagt, Sie werden das einhalten. Also ich bin nicht so naiv, ich kann mir nicht vorstellen, dass in den kommenden Jahren bei den Rahmenzielen, die vorgegeben sind, jetzt für den Film plötzlich 3 Millionen bis 4 Millionen € noch dazukommen werden. Das glaube ich nicht, daher meine ich, dass auch da ein Versagen der Kulturpolitik festzustellen ist.
Ein drittes Beispiel – Kollegin Unterreiner hat es schon angesprochen; und ich freue mich, dass die Freiheitlichen auch auf diesen Zug aufspringen –: das leidige Kapitel „Museum der Kulturen“ beziehungsweise ehemaliges Völkerkundemuseum.
Frau Ministerin, Sie wissen das, wir alle wissen das: Dieses Völkerkundemuseum ist von der Sammlung her eines der wichtigsten Völkerkundemuseen, die die Welt hat, und dieses Museum liegt brach – das ist wirklich eine Schande! –, seit Ministerin Gehrer es dem Kunsthistorischen Museum untergeordnet hat. Das gibt es ganz einfach nicht mehr. Das Völkerkundemuseum gibt es in der Öffentlichkeit nicht, und das gibt es auch als Aktion nicht. Man kann es also nicht wahrnehmen, und das ist nicht nur schade, sondern eine Schande.
Es wäre ganz dringend notwendig, den Begriff „Völkerkundemuseum“ umzuwandeln in „Museum der Kulturen“. Das wäre deswegen ganz wichtig, weil wir es gerade in der Kulturdiskussion mit einem Problem zu tun haben, nämlich den ständigen Vorstellungen von einem Leitbild der Kulturen, das auch ein Museum anders darstellen könnte, indem es zeigt, welche Kulturen nebeneinander und miteinander leben können müssen und wie das immer schon funktioniert hat.
Ich fordere Sie daher auf und bitte Sie eigentlich noch einmal, den betreffenden Entschließungsantrag des Parlaments ernst zu nehmen. Es gibt einen Drei-Parteien-Entschließungsantrag seitens der Regierungsparteien und der Grünen, dem offensichtlich die Freiheitlichen auch etwas abgewinnen können, wo es darum geht, das Volkskundemuseum und das Völkerkundemuseum zusammen als eigenständiges Museum zu entwickeln.
Sie reden immer davon, dass alle möglichen Gremien eingerichtet werden, aber, um mit Kollegin Fuhrmann zu sprechen, lassen Sie den schönen Worten doch endlich Taten folgen! Es scheitert nicht am Budget – Sie selbst haben gesagt, am Budget, am Geld wird es nicht scheitern. Es scheitert einzig daran, dass Sie entweder das nicht wollen oder dass Sie es nicht durchsetzen können.
Ich hoffe, dass wir das noch erleben. Ich bezweifle es, wenn ich mir die letzten Monate ansehe. Ich glaube, Sie sollten mehr agieren und auf die aktuellen Notwendigkeiten reagieren, anstatt das Budget nur zu verwalten und den Laden laufen zu lassen. – Danke.
15:45
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Muttonen zu Wort. – Bitte.
15:46:04
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ)
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Frau Unterreiner, weil Sie mich angesprochen haben: Ich glaube, wir haben einfach zu unterschiedliche Definitionen von zeitgenössisch, modern und vorgestrig, und da kommen wir wahrscheinlich nicht ganz zusammen.
Meine Damen und Herren! Ich möchte eine Verbindung knüpfen zwischen den beiden Bereichen des Unterrichts- und Kulturressorts, nämlich der Bildung und der Kultur. Seit Jahren betonen wir, wie wichtig kulturelle Bildung für Schüler und Schülerinnen ist: erstens als Fundament der Allgemeinbildung, und dazu gehören auch die Freude und die
Neugier, sich mit Texten auseinanderzusetzen, also lesen und begreifen, wie es nicht nur der PISA-Test fordert, sondern wie wir alle das fordern, und zweitens als Fundament für Selbsterfahrung, Reflexion und Weiterentwicklung.
Jetzt sind Kunst, Kultur und Bildung in einem Ressort vereint, und es können Synergieeffekte dieser beiden Bereiche genutzt werden und Visionen in Bezug auf kulturelle Bildung auch umgesetzt werden. Durch diese Zusammenlegung profitieren beide Bereiche, wobei es nicht nur um eine unmittelbare finanzielle Kosten-Nutzen-Rechnung geht, sondern, wie gesagt, um das Errichten von Fundamenten.
Neben den Schwerpunkten der verstärkten Partizipation, unter anderem dem freien Eintritt in Museen bis zum 19. Lebensjahr, und einer entsprechenden Vermittlung, zum Beispiel auch in den Museen, ist die Förderung regionaler Kulturinitiativen von besonderer Bedeutung. Und da schließt sich der Kreis, denn durch das Projekt „Kunst macht Schule“ sollen bis 2015 flächendeckend Partnerschaften zwischen Kulturinitiativen, Künstlern und Künstlerinnen und Schulen entstehen. Dazu gibt es ein entsprechendes Schulkulturbudget, und „KulturKontakt“ wird auch die notwendigen Kontakte herstellen und die Schulen und die Kulturinitiativen zusammenbringen.
Damit ist meiner Meinung nach ein ideales Zusammenführen der bis jetzt so streng geteilten Aufgabenbereiche geglückt. – Danke schön.
15:48
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Herr Abgeordneter Petzner gelangt nun zu Wort. – Bitte.
15:48:41
Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ)
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! „Es ist meine Einschätzung, dass mehr planvolles, konsequentes und sachorientiertes Handeln sichtbar und wirksam werden muss.“ – Diese Aussage in Richtung der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP stammt nicht von mir, sondern von unserem Bundespräsidenten Heinz Fischer, der das in einem aktuellen Interview für die morgen oder übermorgen erscheinende Ausgabe des Nachrichtenmagazins „NEWS“ so gesagt hat.
Ich glaube, meine Damen und Herren, dass diese Aussage des Herrn Bundespräsidenten in Richtung der Koalitionsparteien gerade für den Bildungsbereich sehr zutreffend ist. Wir brauchen mehr planvolles, konsequentes und sachorientiertes Handeln gerade im Bildungsbereich, vor allem in Anbetracht der jüngsten Ergebnisse der PISA-Studie, wo Österreich beispielsweise im Bereich der Lesekompetenz auf Platz 31 von 34 teilnehmenden OECD-Staaten zurückgefallen ist.
Sie wissen, Frau Ministerin – und diese Garantie haben Sie von uns –, dass Sie für Ihre Reformbestrebungen im Bildungsbereich die volle Unterstützung des BZÖ haben, weil wir glauben, dass es dringend notwendig ist, umfassende Reformschritte im Bildungsbereich zu setzen, und wir die Blockadepolitik der ÖVP in diesem Bereich nie verstanden haben und auch nie verstehen werden, meine Damen und Herren
Ein paar Beispiele für Reformen im Bildungsbereich, die wir nennen wollen: Wir müssen die Schulverwaltung vereinfachen und entpolitisieren. Wir wollen keine Verländerung der Schulkompetenz, sondern wir wollen die alleinige Zuständigkeit des Bundes. Wir wollen die Neue Mittelschule. Wir wollen die Forcierung der Neuen Mittelschule, und wir wollen keine „Pröll-Schule“ nach altem System, meine Damen und Herren!
Wir bekennen uns dazu, dass es auch gilt, das Berufsbild des Lehrers, das Image des Lehrers zu verbessern. Wir brauchen ein einheitliches Dienst- und Besoldungsrecht. Wir
brauchen auch einheitliche Ausbildungsstandards. Und wir müssen, meine Damen und Herren, auch das Angebot im Bereich der Tagesbetreuung, wofür jetzt zusätzlich 80 Millionen € im Budget vorgesehen sind, weiter ausbauen, weil das für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein ganz entscheidender Faktor ist. Da sind 80 Millionen € – das wissen Sie, Frau Bundesminister – ein Tropfen auf den heißen Stein.
Zentrales Anliegen beziehungsweise der zentrale Reformansatz ist und bleibt die Forcierung der Neuen Mittelschule. Die 320 Standorte sind erfolgreich, das freut uns ganz besonders, und wir wollen das weiter ausbauen, gemeinsam mit Ihnen, Frau Bundesminister.
Ich darf daher folgenden Antrag einbringen:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntIch lade alle Damen und Herren, vor allem jene von der SPÖ, ein, diesen Antrag zu unterstützen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an eine Aussage des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl, der gesagt hat: Ja, suchen wir im Bildungsbereich andere Mehrheiten abseits der großen Koalition, wenn da Reformstillstand herrscht! – Sie haben heute schon bei diesem Entschließungsantrag die Möglichkeit, dieser Einladung des Wiener Bürgermeisters Folge zu leisten.
Es steht, meine Damen und Herren, ein Bildungsvolksbegehren des seinerzeitigen Ministers Hannes Androsch auch auf der Agenda. Nur: Ich hoffe, dass er mit diesem Volksbegehren nicht so umgeht, wie er seinerzeit als Minister mit Volksbegehren umgegangen ist. Ich erinnere da an das Volksbegehren gegen den Bau des Konferenzzentrums, das erfolgreichste Volksbegehren aller Zeiten, das damals vom Herrn Androsch, der jetzt große Volksbegehren initiiert und für diese um Unterschriften wirbt, mit einem Handstreich vom Tisch gewischt wurde und wo das Konferenzzentrum gegen den Willen der Bevölkerung trotzdem gebaut wurde.
Herr Androsch soll sich da auch an seinen eigenen Taten in seiner Regierungsverantwortung messen lassen und nicht vergessen, was er da alles gemacht hat.
Ein Satz auch zum Kunst- und Kulturbereich: Im Vergleich zu anderen Staaten, wo teilweise massive Kürzungen vorgesehen sind, haben wir in Österreich im Kulturbudget keine Kürzungen. Das ist ein positives Bekenntnis zur Kulturnation Österreich. Die Frage ist, wie diese Mittel eingesetzt werden.
Wir haben hier bereits gestern einen entsprechenden Abänderungsantrag beim Budgetbegleitgesetz eingebracht und bringen auch in Sachen Mittelverwendung heute einen Entschließungsantrag ein:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntIhnen, Frau Bundesministerin, kann ich abschließend versichern, dass Sie auch im neuen Jahr 2011 mit der Unterstützung des BZÖ für Ihre Reformbestrebungen rechnen können. In diesem Sinne alles Gute!
15:53
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Die beiden Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.
Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächste Rednerin: Frau Bundesministerin Dr. Schmied. – Bitte.
15:54:16
Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Es wurde schon angesprochen: Der Bund bleibt ein stabiler Partner im Bereich Kunst und Kultur. Es stehen für 2011 dafür 430 Millionen € zur Verfügung. Selbstverständlich wären zusätzliche Mittel sehr positiv gewesen, und zwar in vielen Bereichen. Herr Abgeordneter Zinggl hat ja die Diskrepanz zwischen traditioneller Kunst und Kultur und zeitgenössi
scher Kunst angesprochen, und um das zu überwinden, wären zusätzliche Budgetmittel in beträchtlicher Höhe notwendig. Die gibt es leider nicht. Aber ich muss Ihnen persönlich sagen: Ich bin relativ froh, dass es geglückt ist, in diesem Bereich stabile Budgets zu haben und hier nicht stehen zu müssen, um Ihnen zu erläutern, wo wir Kürzungen vornehmen müssten.
Ich möchte mich explizit bedanken bei Frau Abgeordneter Fuhrmann für die ausgezeichnete Zusammenarbeit vor allem im Bereich der Vorbereitung der Evaluierung der Bundestheater. Ich halte es für wichtig, da in einer sehr engen Regierungspartnerschaft gemeinsam zu arbeiten.
Es ist möglich, die im Bereich der Kunstförderung gesetzten Schwerpunkte fortzuführen, und es ist möglich – Frau Abgeordnete Unterreiner hat es angesprochen – die Basisabgeltung für die großen Institutionen, nämlich die Bundesmuseen und die Bundestheater, unverändert weiterzuführen. In Ergänzung Ihrer Ausführungen möchte ich festhalten, dass da Erhöhungen in den letzten Jahren möglich waren, aus meiner Sicht daher die Situation nicht in dem Maße angespannt ist, wie es von Ihnen geschildert wird.
Im Bereich der Investitionen darf ich Sie darüber informieren, dass die Projekte Kunstkammer, 20er Haus und auch die Sanierung des MUMOK sehr gewissenhaft vorbereitet wurden und werden, in Umsetzung sind und nach dem derzeitigen Informationsstand auch plangemäß abgeschlossen werden können.
Im Budgetausschuss haben wir – insbesondere auf Wortmeldung von Herrn Abgeordnetem Petzner – über die Themen Museumsförderung, Büchereiförderung, Förderung der Volkskultur eingehender diskutiert. Den Bereich der Volkskultur haben wir für 2011 höher als im Vorjahr mit 500 000 € budgetiert.
Herr Abgeordneter Zinggl, Sie haben mich auf meine kunst- und kulturpolitischen Schwerpunkte angesprochen. Ein erklärtes politisches Ziel meinerseits ist es, die zeitgenössische Kunst im Rahmen der gegebenen finanziellen Möglichkeiten bestmöglich zu unterstützen, und wir haben hier drei erklärte Schwerpunkte.
Der erste Punkt ist der Bereich der Kunstvermittlung. In der Tat ist es da von großem Vorteil – was auch Frau Abgeordnete Muttonen angesprochen hat –, Bildung, Kunst und Kultur in einem Haus zu verantworten. So ist es möglich, Schulprogramme und Programme der Bundesmuseen und der Bundestheater ohne großen Umweg aufeinander abzustimmen. Und das Projekt „freier Eintritt in die Bundesmuseen“ ist ein erfolgreiches Projekt, das wir auch fortsetzen wollen.
Zweiter Punkt: Nachwuchsförderung. Wir können die Stipendienprogramme fortsetzen, und wir können die Atelierprogramme fortsetzen. Und ich freue mich sehr – ich möchte mich da insbesondere bei Herrn Abgeordnetem Molterer für seinen Einsatz bei der BIG bedanken –, dass es geglückt ist, die „Praterateliers“ über ein Fruchtgenussrecht zum Kunst- und Kulturbereich zu bringen. Es ist dadurch möglich, die freien Ateliers – es sind da sehr, sehr viele Atelierflächen frei, weil sie schon längere Zeit nicht mehr vermietet wurden – jungen Künstlern und Künstlerinnen zur Verfügung zu stellen. Erst vorgestern konnte ich wieder drei Künstler und Künstlerinnen nominieren, die für sieben Jahre dort in den Ateliers Arbeitsmöglichkeiten finden.
Der dritte Punkt ist der Bereich der Internationalisierung: die Teilnahme an internationalen Ausstellungen, aber auch Incoming-Bereich, das Bereitstellen von Arbeitsmöglichkeiten für internationale Künstler in Österreich.
Von Herrn Abgeordnetem Zinggl wurde dann noch besonders der Bereich Film angesprochen. Ich wiederhole hier mein Bekenntnis zum Regierungsprogramm und zu den 20 Millionen € für das ÖFI. Wir stehen derzeit bei 16,6 Millionen €. 2 Millionen € stehen für den innovativen Film im Jahr 2011 zur Verfügung.
Ich freue mich auch sehr, dass es in einer gemeinsamen Regierungsanstrengung geglückt ist, im ORF-Gesetz wichtige kulturpolitische Themen zu verankern. Ich nenne da das Radio-Symphonieorchester, und ich nenne auch die gesetzliche Verankerung des Film/Fernseh-Abkommens mit einer höheren Dotierung, nämlich mit 8 Millionen €. Wir werden im Jänner – so ist das jetzt geplant – die Details zum neuen Film/Fernseh-Abkommen bekannt geben können.
Es geht aber nicht nur um die Förderung der Produktion österreichischer Filme, sondern es ist wichtig, dass die österreichischen Filme auch gesehen und gesendet werden. Hiezu finden sich entsprechende Vereinbarungen im Film/Fernseh-Abkommen. Und wir wollen 2011 auch die Digitalisierung der Programmkinos. Hiezu sind Vorgespräche auch mit Frau Abgeordneter Ablinger schon erfolgt. Wir wollen hier die Digitalisierung auch über Kofinanzierungen ermöglichen, weil den Programmkinos zur hundertprozentigen, alleinigen Finanzierung die Mittel fehlen.
Wie bereits im Budgetausschuss auf Anregung von Herrn Abgeordnetem Dr. Rosenkranz besprochen, sollten wir die Präsenz und Wahrnehmung des zeitgenössischen Kunstschaffens erhöhen. Wir werden die Ausstellung „In Between“, eine Ausstellung über zeitgenössische Kunst, im Jahr 2011 fortsetzen. Wir wollen auch, dass Preisverleihungen, Auszeichnungen größere mediale Aufmerksamkeit bekommen. Und ich kann als Kunst- und Kulturministerin nur betonen, dass Aktivitäten des Parlaments, Aktivitäten des Hohen Hauses in diesem Zusammenhang sehr willkommen sind. – Vielen Dank.
16:01
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Frau Abgeordnete Mag. Cortolezis-Schlager gelangt nun zu Wort. – Bitte.
16:01:37
Abgeordnete Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP)
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem 7,7-Milliarden-Budget für das Unterrichtsressort können die Qualität, die Vielfalt und die Attraktivität des Bildungsangebotes weiter verbessert werden. Aufseiten der ÖVP freut uns besonders, dass es gelungen ist, damit den notwendigen Rahmen zu schaffen, um alle Punkte des Koalitionsübereinkommens bei entsprechender Prioritätensetzung auch künftig umsetzen zu können. Insbesondere ist uns die individuelle Förderung besonders wichtig, und diese auch in allen Lebensphasen zu fördern und zu ermöglichen. Dafür benötigen wir den aufeinander abgestimmten, durchlässigen und aufeinander aufbauenden Bildungskanon, ein entsprechendes Bildungsangebot, welches ein lebensbegleitendes Lernen vom Kindergarten über die Schule, Hochschule bis hin zur Weiterbildung ermöglicht. Bildung darf keine Sackgasse sein! Kein Abschluss ohne Anschluss! Das muss unser gemeinsamer Ansatz sein.
Abg. Petzner: Ist das das neue Bildungskonzept der Volkspartei? Ist das schon akkordiert mit Ihrer Partei?
Modern heißt für uns, Kollege Petzner, dass es künftig in jeder Lebensphase möglich sein soll, weitere und höhere Bildungsabschlüsse zu erwerben.Abg. Petzner: Beenden Sie einmal die Reformblockade! Blockiererpartei!
Das bedeutet beispielsweise für die Jugendlichen ohne oder nur mit Pflichtschulabschluss, dass sie eine zweite und dritte Chance bekommen. Das bedeutet beispielsweise aber genauso, dass Lehrlinge Lehre und Matura kombinieren können. Das bedeutet, die Berufsreifeprüfung noch stärker zu bewerben und sie als Eintritt in die Hochschule zu propagieren. Österreich, Herr Kollege Walser, investiert mit 5,5 Prozent des BIP deutlich mehr in die Bildung als Deutschland.Abg. Petzner: Deutschland schneidet aber bei der PISA-Stu- die besser ab! Was ist da die Ursache?
Deutschland orientiert sich zurzeit an uns, und nicht umgekehrt. Das zeigt auch die jüngste Studie, die gerade herausgekommen ist. Im Primarschulbereich gehört Österreich mit über 6 000 € pro Jahr und Kind bei den öffentlichen Ausgaben zur internationalen Spitzengruppe. Das ist auch gut so. Jeder Cent, der für Unter-Zwölfjährige investiert wird, hat eine zehnfach höhere Wirkung als in späteren Bildungsphasen, weil er präventiv wirkt. Die im internationalen Vergleich hohen Ausgaben setzen sich in Österreich aber auch für die Jugendlichen in der Berufsbildung fort. Auch hier liegen wir deutlich über dem EU-Durchschnitt und über dem OECD-Durchschnitt. Österreich gibt im Vergleich zu Deutschland fast doppelt so viel in der Berufsbildung aus.Abg. Petzner: Was ist das Ergebnis?
Wir haben daher die geringste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa. Das ist ein Grund, auf unser Bildungssystem, auf unsere Berufsbildung stolz zu sein.Abg. Petzner: Das ist so ein Blödsinn!
Abg. Öllinger: Der Kollege Petzner hat recht!
Wir brauchen Verlässlichkeit im Abschluss, um den Anschluss zu ermöglichen. Wir brauchen daher wieder mehr Bildungsstandards, die auch wirklich evaluiert werden, Bildungsabschlüsse, die verlässlich sind, die den Übergang von einem Bildungsangebot in ein anderes ermöglichen.Abg. Petzner: Das ist eine Bankrotterklärung! ... abgedankt!
Kolleginnen und Kollegen! Bei den 10- bis 14-Jährigen gibt es schon einen gemeinsamen Lehrplan! Ich hoffe, dass Sie mittlerweile alle angekommen sind und dass wir uns daranmachen, sicherzustellen, dass dieser gemeinsame Lehrplan auch wirklich gemeinsam umgesetzt wird.16:05
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Es gelangt nun Herr Abgeordneter Jury zu Wort. – Bitte.
16:05:50
Abgeordneter Josef Jury (FPÖ)
Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Frau Kollegin Cortolezis-Schlager, ich glaube, Sie haben die falsche Rede gehabt. Man glaubt ja, man ist im falschen Film, wenn man hört, wie toll unser Bildungssystem ist. Fakt ist, dass wir in Europa Spitze bei den Ausgaben für das Bildungssystem sind, Fakt ist aber auch, dass aus dem Bildungssektor und aus diesem Bildungsangebot zu wenig herauskommt. Deswegen bin ich auch geistig und auch mit meinem Herz bei unserer Unterrichtsministerin, die die Neue Mittelschule auf den Weg gebracht hat, die vor allem in Kärnten auf einem sehr guten Weg ist. Und es gibt in den Hauptschulen tatsächlich Defizite, das kann man nicht von der Hand weisen. Ich möchte mich daher bei der Frau Unterrichtsministerin noch einmal bedanken und ihr viel Kraft wünschen, um diese Neue Mittelschule
Abg. Petzner: Der Herr Rosenkranz hat aber gegen die Neue Mittelschule geredet! Was ist denn da los bei euch?
Kollege Petzner, dass du dich im schulischen und im Bildungsbereich nicht sehr gut auskennst, beweist dein Redebeitrag. Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.Abg. Dr. Rosenkranz: (in Richtung des Abg. Petzner) Hör doch zu! Zuhören!
Ein weiterer Punkt, Frau Minister, ist noch einmal diese Bildungsoffensive im Land Kärnten mit der Lehre mit Matura, wo Kärnten Vorreiter ist und die angesichts unserer Bildungsprobleme auch die Zukunft ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir müssen uns in Zukunft stärker daranmachen, unsere Kinder in den Mittelpunkt unseres Interesses und bildungspolitischen Interesses zu stellen, und nicht immer die Befindlichkeiten der Pädagogen und der Verwaltung. Zum Kultur- und Kunstbereich möchte ich anführen, dass die Kulturinitiativen, Frau Minister, und auch die Kunstvermittlung, die Ihnen sehr wichtig ist, im Budget für 2011 auch gut bedacht sind und dass es auch in Zukunft so bleiben soll, dass diese Förderungen transparent und nachvollziehbar sind. – Ich weiß schon, gerecht können Förderungen nie sein, weil es immer jemanden gibt, der sagt: Warum bekommt der eine Förderung und ich bekomme keine? Damit das aber auch für die Zukunft gesichert ist, möchte ich noch folgenden Entschließungsantrag einbringen: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Damit sollen diese positive Kräfte unterstützenden Maßnahmen, Kunstvermittlungsprogramme, Kulturinitiativen und Projekte auch für die Zukunft unterstützt und abgesichert werden. – Alles Gute, Frau Minister!Abg. Jury reicht Bundesministerin Dr. Schmied die Hand.
Abg. Wöginger: (in Richtung des zu seinem Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Jury) Jury, jetzt hast wieder a paar Tausender hamzaht!
16:09
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Riepl. – Bitte.
16:09:33
Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ)
Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich glaube, all jenen, die endlich eine Schul- und Bildungsreform einfordern, muss man einmal mehr sagen: Wir sind nicht am Start. Wir sind bereits am Weg. Die Frage ist nur: Könnte das Ganze nicht ein bisschen schneller gehen?
Ich denke, diese Frage ist berechtigt. Es ist richtig, es könnte ein bisschen schneller gehen. Aber ich erinnere mich an die Budgetberatungen im Wirtschaftsausschuss, als Bundesminister Mitterlehner ganz ehrlich und offen gesagt hat: Es gibt unterschiedliche Meinungen in der ÖVP, die noch nicht ausdiskutiert sind. – Das ist, glaube ich, auch die Antwort, was die Frage des Tempos betrifft.
Wir werden also noch ein bisschen brauchen, um ein wenig Tempo zulegen zu können. Frau Bundesminister, ich vergleiche das vielleicht ein bisschen mit dem Straßenverkehr: Eine Zeit lang sind wir in der Bildungspolitik in der Garage gestanden, da ist nichts weitergegangen; das war vor Ihrer Zeit. Dann sind wir ein bisschen in der 30er-Zone herumkutschiert. Mittlerweile sind wir auf der Landstraße, auf dem Weg auf die Bundesstraße, aber auf der Schnellstraße sind wir noch lange nicht. Ziel müsste es sein, dass wir von der Bundesstraße auch auf die Schnellstraße kommen. Das wird uns auch gelingen. Es ist, wie gesagt, nur mehr eine Frage der Zeit.
Das Budget ermöglicht jedenfalls die Fortsetzung der Reformmaßnahmen – es ist schon darauf hingewiesen worden –: kleinere Klassen, Ausweitung der Tagesbetreuung und gleichzeitig damit verbunden, was noch nicht gesagt wurde, auch weniger Notwendigkeit privater Förderung – denn wenn es eine Tagesbetreuung gibt, dann muss auch eine Förderungsmöglichkeit am Nachmittag in der Schule bestehen –, Sprachförderung klarerweise. Und was mir ein ganz besonderes Herzensanliegen ist, ist natürlich die Lehre mit Matura. Wenn im Budget für das nächste Jahr 12,4 Millionen € dafür vorgesehen sind, dann können weit mehr als 7 000 Lehrlinge davon profitieren, die sich neben ihrer Lehre oder am Ende ihrer Lehre auch gleichzeitig auf die Berufsreifeprüfung vorbereiten und sie auch abschließen.
Ich denke, so wie man die Lehrlinge fördert in Richtung Matura, muss man auch, und das sollten wir auch angehen, dafür sorgen, dass jene, die aus irgendeinem Grund ihre Lehre abgebrochen haben, also keine Lehrabschlussprüfung haben, die Möglichkeit haben, diesen Bildungsabschluss nachzuholen.
In diesem Sinne freue ich mich auf die weitere Zusammenarbeit im Unterrichtsausschuss und vor allem mit unserer Unterrichtsministerin.
Abg. Riepl reicht Bundesministerin Dr. Schmied die Hand.
16:12
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Herr Abgeordneter Brosz gelangt nun zu Wort. – Bitte.
16:12:23
Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne)
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ich habe die Debatte Anfang Dezember diesmal etwas anders erlebt als bei den PISA-Veröffentlichungen bis dorthin. Die ersten drei habe ich als Bildungssprecher mitbekommen, jetzt hat das Kollege Walser übernommen, und das schafft auch eine gewisse Distanz zu diesem alltäglichen Reagieren-Müssen. Ich habe das dann einmal Revue passieren lassen. Ich kann mich noch gut erinnern: Als die erste PISA-Studie gekommen ist, hat es damals eine „Cordoba-Debatte“ gegeben, wonach Österreich so viel besser als Deutschland gewesen ist. Und damit war die Debatte um die ersten PISA-Ergebnisse auch schon verebbt. Umso schwieriger, denn das war im Jahr 2001, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, und wenn man jetzt zurückdenkt, wie lange das her ist, dann weiß man, dass die Kinder, die jetzt bei der letzten PISA-Studie einbezogen waren, eigentlich den Großteil ihrer Schulkarriere absolviert haben, nachdem die erste PISA-Studie gekommen ist. In diesen neun Jahren kann man, was die Ergebnisse betrifft, sagen – lassen wir das mit den Schwierigkeiten bei der Erhebung jetzt einmal weg –: Dass bei uns ein Trend nach oben festzustellen wäre, das kann man in Summe einfach nicht wirklich konstatieren. Das liegt, glaube ich, unabhängig von der Schultypen-Diskussion, schon ein bisschen auch an den Kernelementen, wie diese Debatte geführt wird. Ich habe mittlerweile die Perspektive noch in einer zweiten Form gewechselt: Meine Kinder sind jetzt elf und dreizehn und sind so richtig in der Gymnasialzeit gelandet.
Abg. Dr. Rosenkranz: Na, schämen Sie sich!
Dort hat man dann die Diskussion: Wir haben Schularbeit! – Wenn man sich die Eltern im Umfeld anschaut, dann weiß man in etwa auch, wie die Nachmittage ablaufen und wo Lernen im hohen Ausmaß stattfindet: nämlich nicht in der Schule, sondern in einem hohen Ausmaß nach wie vor auch bei den Eltern. Man kann sich in etwa ausrechnen, welchen Anteil die Möglichkeit der Eltern ausmacht, sich mit den Kindern auseinanderzusetzen, ihnen auch zu helfen, und wie das die Kinder von jenen unterscheidet, wo das zu Hause nicht der Fall ist. Generell betrachtet muss man schon sagen, dass die Neue Mittelschule bei allen Vorteilen, die sie auch bietet, bei allen besseren Möglichkeiten, zum Teil mit mehr Ressourcen, eines nicht überwunden hat, nämlich die frühe Aufteilung der Kinder. Wir haben noch einen Schultyp mehr dazubekommen, wir haben keine Form des Zusammenführens der Schule. Und lassen wir da jetzt einmal die ideologische Fragestellung weg, das ist gar nicht so sehr der Punkt, sondern ich glaube, dass es viel eher darum geht, wie eigentlich Unterricht und wie Lernen verstanden wird. Und solange wir noch immer die Diskussion führen: braucht es Leistungsgruppen?, braucht es eine Differenzierung?, gehen wir von einem Bild aus, wo man Kinder in Gruppen zusammenfasst, und dann gibt es eine Gruppe, und für die gibt es für alle gemeinsam den optimalen Unterricht. Wir müssen endlich von diesem Bild wegkommen und davon ausgehen, dass jedes Kind unterschiedlich ist, dass jedes Kind unterschiedlich lernt. Und am allerwichtigsten ist, glaube ich, dass die Selbständigkeit beim Lernen in den Mittelpunkt rücken muss. Ich kann Ihnen sagen, wenn Sie als Vater von 11- und 13-jährigen Kindern erleben, wie Schule heute noch funktioniert, dann ist es in vielen Fällen so, dass sie sich von meiner Schulzeit überhaupt nicht unterscheidet, und das ist jetzt mittlerweile in etwa 30 Jahre her – abgesehen davon, dass sie originellerweise zum Teil die gleichen Lehrer haben, die ich gehabt habe, wenn man so die gleiche Schulkarriere durchgeht. Aber wenn man sich anschaut, wie Schule sich verändert hat, dann muss man sagen: Wenn wir in anderen Berufen so wenig an Innovation mitbekommen hätten, dann wäre das ein ordentliches Problem. Der Kernpunkt der weiteren Schulentwicklung ist meiner Ansicht nach einfach, dass die Selbständigkeit beim Lernen in den Mittelpunkt rücken muss.16:17
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Franz. – Bitte.
16:17:26
Abgeordnete Anna Franz (ÖVP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Grundsätzlich ist festzustellen, dass das Bildungsbudget seit 2001 kontinuierlich angestiegen ist, und das ist sehr erfreulich. Es sind auch viele positive Dinge passiert: Die Mittags-, die Nachmittagsbetreuung wurde ausgebaut, die Sprachförderung hat sich verbessert, die Klassen sind kleiner geworden. Und es gibt auch eine große Anzahl an Schulversuchen, mit einer noch größeren Vielfalt an Modellversuchen. Das ist grundsätzlich positiv, nur sollte nach einem Versuch einmal evaluiert werden, um dann zu entscheiden, ob das jeweilige Modell das richtige ist, ob es in das Regelschulwesen übernommen werden soll oder ob die Stopptaste gedrückt wird.
Abg. Öllinger: Geh bitte, das haben wir ja schon 30 Jahre!
Beispielsweise Ethikunterricht: Es laufen einige sehr erfolgreiche Schulversuche in diesem Bereich, und ich würde mir wünschen, dass gerade dieser Ethikunterricht ins Regelschulwesen übernommen werden könnte.Abg. Öllinger: Sie wissen aber auch die Position der ÖVP!
Zum Modellversuch in der Sekundarstufe 1: Hier gibt es wunderbare Modelle, die mit größtem Engagement der Lehrerschaft vorangetrieben werden – siehe Vorarlberg, die Vorarlberger Mittelschule. Nur: Es gibt nicht die Neue Mittelschule, sondern die verschiedensten Projekte. Ich bin deshalb schon sehr gespannt auf eine erste Evaluierung und darauf, welche Elemente der verschiedenen Modelle dann auch ins Regelschulwesen übernommen werden können. Nun noch zum peinlichen PISA-Ergebnis und zur noch peinlicheren PISA-Debatte: Die Lösung für all die Probleme in der gemeinsamen Schule der Zehn- bis Vierzehnjährigen zu sehen, ist naiv und geht am Thema vorbei. Tatsache ist, dass – laut TIMSS-Stichprobe im Jahr 2007 – bereits in den Volksschulen die Leistungen der SchülerInnen enorme Unterschiede aufweisen. Trotz Führung als Gesamtschule, einheitlicher Lehrpläne, einheitlich ausgebildeter Lehrerinnen und Lehrer und auch ähnlicher Ressourcen ergeben sich zwischen den besten und den schlechtesten österreichischen Volksschulen dramatisch große Unterschiede. Da müssten doch die Fragen erlaubt sein: Welche Schulen sind die besten? Warum sind sie die besten? Was können wir von ihnen lernen? Und wie kann man die schlechtesten nach oben bringen?Abg. Öllinger: Wer tut denn das?
und dass man die Lehrer mit lächerlichen Anfangsgehältern abspeist. Wundern wir uns daher nicht, wenn wir einem großen Lehrermangel entgegensehen – bei uns in Vorarlberg ist er schon sehr deutlich zu spüren. Deshalb brauchen wir ein neues Lehrerdienstrecht, und zwar sofort. Dieses Projekt ist längst überfällig. Wir müssen ernsthaft verhandeln. Es ist höchst an der Zeit, dass dieses Dienstrecht auf die Welt kommt – mit einer leistungsgerechten Bezahlung und höheren Einstiegsgehältern –, denn unsere Pädagoginnen und Pädagogen brauchen öffentliche Anerkennung und mehr Wertschätzung. Die Lehrer sind es, die schlussendlich verantwortlich sind für einen spannenden, einen ertragreichen Unterricht, in dem die Schüler neugierig sind, neugierig gemacht werden, gefordert, aber auch gefördert werden. Das Entscheidende sind nicht die Architektur, nicht das Gebäude, sondern die Menschen, die mit Engagement, mit Motivation, mit pädagogischem Geschick in der Schule unterrichten, und das sind die Lehrpersonen.16:21
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markowitz. – Bitte.
16:21:59
Abgeordneter Stefan Markowitz (BZÖ)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Frau Kollegin Franz, ich bin ganz Ihrer Meinung, wenn Sie sagen, dass „Lehrer“ aufgewertet werden müssen. Natürlich benötigen sie unsere Unterstützung, weil sie einen verantwortungsvollen und harten Job ausüben, aber dann müssen Sie auch verstehen, dass ich die Debatte nicht verstanden habe, was die zwei Stunden mehr betrifft, denn da sind 500 Millionen drinnen, was die Steuerreform betrifft. Sie werden verstehen, dass man dieses Geld sehr gut brauchen kann, um es in die Schulen zu investieren.
Abg. Dr. Rosenkranz: Nein, aber ich mache Sie darauf aufmerksam, dass man hier im Parlament auch andere Meinungen haben kann ...! Demokratie nennt sich das!
Ich spreche für mein Bundesland, und damit ist das Thema für mich auch schon erledigt. Der nächste Punkt: Kunst und Kultur. Es ist, Frau Ministerin, sehr erfreulich, dass Sie diese Bereiche zusammengelegt haben. Sie meinten, das wäre quasi eine Aufwertung für die Kunst und Kultur. Wenn ich mir das Teilheft ansehe, ist sehr auffällig, dass die Erfolge 2009 – ich habe Ihnen das schon gesagt – und der Bundesvoranschlag 2010 darin nicht enthalten sind, sodass die Vergleichszahlen in der Auflistung fehlen. Sie haben gesagt, das liege am Finanzministerium. Ich würde Sie bitten, das in Zukunft genauer zu kontrollieren – das Budget ist ja ohnehin so spät gekommen –, dann würden wir alle uns leichter tun, was die Vergleichszahlen betrifft. Ein wichtiger Punkt für mich ist das Haus der Geschichte, eine „Never-ending Story“ – von 1999 bis jetzt im Jahr 2010 wird darüber nur geredet. Ursprünglich als Millionenprojekt angepriesen, wurde es von den Ministern Elisabeth Gehrer und Platter 2006 dann vorangetrieben. Da wurde wieder eine Evaluierung durchgeführt, eine Arbeitsgruppe eingesetzt et cetera. Eine Umsetzungsstrategie wurde erarbeitet, aber bis heute ist diesbezüglich nichts geschehen. Im Ausschuss habe ich Sie, Frau Ministerin, gefragt, auf welche Höhe sich die Kosten belaufen – jetzt sind sie mit 100 000 € veranschlagt. Ich würde Sie bitten, dass man in diesem Zusammenhang eine Strategie entwickelt und definitiv bestimmt, wann das Haus der Geschichte tatsächlich verwirklicht wird, inklusive der Standortfindung. Ich bringe dazu folgenden Antrag ein: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Frau Ministerin, ich ersuche Sie, diesbezüglich tätig zu werden. Sie haben im Ausschuss gesagt, das Projekt habe für Sie keine Priorität. Wenn dem wirklich so ist, dann sollten wir das Projekt stoppen – was ich sehr schade fände, vor allem nach den Bemühungen der letzten elf Jahre –, dann könnten wir das Geld sicher woanders auch gut investieren. – Vielen Dank.16:25
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ebenfalls ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Lohfeyer. – Bitte.
16:25:20
Abgeordnete Mag. Rosa Lohfeyer (SPÖ)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Neben den vielen Schulprojekten, die fortgeführt werden, möchte ich auf den Ausbau der schulischen Tagesbetreuung eingehen.
Im Budget stehen 80 Millionen € pro Jahr ab dem Schuljahr 2011/12 für die Schaffung von neuen Ganztagesplätzen zur Verfügung, und es sollen 80 000 neue Plätze geplant und geschaffen werden. Schließlich fehlt es in ganz Österreich an ganztägigen Schulformen und -betreuungen, weil in den Jahrzehnten davor die gesellschaftliche Entwicklung nicht beachtet wurde.
In einer sehr breit angelegten Umfrage des BMUKK haben nunmehr 68 Prozent der Eltern Bedarf angemeldet beziehungsweise den Ausbau der schulischen Ganztagesbetreuung unterstützt.
Es geht dabei nicht allein um die Betreuung von Kindern, sondern darum, ein umfassendes Bildungskonzept umzusetzen, welches darauf aufgebaut ist, dass Kinder nach neuen Modellen, unabhängig von Qualifikation und Verdienst der Eltern und deren Bildung, Bildung erfahren können und erfahren müssen. Deshalb ist qualitativ hochwertige Tagesbetreuung offensiv fortzusetzen.
Es sind 126 Millionen €, die Eltern jährlich für Nachhilfe berappen müssen, weil im Unterricht die Zeit zur Vermittlung und Vertiefung des Lehrstoffes mittlerweile nicht mehr ausreichend ist. Und wer das Geld oder die Möglichkeiten für Nachhilfe nicht hat, bleibt im derzeitigen Schulsystem nicht selten auf der Strecke.
Es sind neue Strukturen für diese ganztägigen Formen gefragt: Schularten, übergreifende Angebote, die in der verschränkten Form flexibel sind, Mindestöffnungszeiten garantieren und zusätzlichen Einsatz von Freizeitpädagogen vorsehen.
Wir schaffen mit ganztägigen Schulformen auch zusätzliche Möglichkeiten, dass Kinder schulisch besser gefördert werden können, aber auch ausreichend mit Bewegung, Sport, Kunst, Kultur, Kreativität und interkulturellem Verständnis sowie Eigenverantwortung in Berührung kommen.
Die Rahmenbedingungen und Investitionen sind notwendig. In Schulgebäuden sind Vorkehrungen für ganztägige Betreuung zu treffen. Gute Vorbereitung dafür ist für die Artikel-15a-Vereinbarungen mit den Ländern notwendig – das hat die Frau Ministerin ja schon angekündigt. Und es werden jene zum Zug kommen, die sich relativ rasch um Förderungen für ganztägige Schulformen bemühen und diese auch intensivieren.
Setzen wir überfällige Bildungsreformen über alle ideologischen Grenzen hinweg fort, denn diese wichtigen Investitionen in die Bildung sind ja auch Investitionen in die Zukunft unseres Landes.
Ich wünsche Ihnen, Frau Ministerin, weiterhin viel Mut und Kraft für diese große Aufgabe.
16:28
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Herr Abgeordneter Riemer gelangt nun zu Wort. – Bitte.
16:28:36
Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ)
Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister, im Budgetausschuss betreffend Unterricht war ich schon von Ihren Worten und Äußerungen sehr angetan. Das ist ja wirklich allerhand und eine ganze Menge, was hier geplant ist, was man eigentlich machen sollte. Was ich heute hier zusätzlich gelernt habe – das ist auch wesentlich –, ist, dass unsere unterschiedlichen Positionen gar nicht so weit auseinander sind. Ich nehme auch mit, dass man nicht zuerst über die Organisationsstrukturen sprechen sollte – es ist etwas ganz Wesentliches, dass ich vor Weihnachten einmal einen Backteig habe, und die Modellierform kann ich mir ja später suchen. Es geht im Wesentlichen immer um Inhalte. Ich weiß, bei der Bildung ist es ungefähr so wie bei der Gesundheit: Wir haben heute gehört, wir haben in Österreich das beste Gesundheitssystem, nur wissen wir auch, dass es sich die meisten Leute nicht mehr leisten können
Abg. Kopf: Was?
, und dann hat man auch nichts davon. Es ist also auch wichtig, dass wir ein Schulsystem haben, das sich alle leisten können. Und das ist auch so eine Sache. Es gibt also dieses schöne Dreieck, das Sie genannt haben: die Kinder, die Lehrer und die Eltern. Wenn man da ein bisschen philosophieren würde, müsste man sagen, wir hätten dann mit dem, was Sie hier angeboten haben, bald ein Schulsystem, das wirklich aller Ehren wert ist, natürlich mit einigen Abstrichen. Wenn man das so hinkriegen würde, wäre das eine wirklich tolle, tolle Geschichte. Ich hoffe aber auch, dass sich all die Eltern – darüber wurde heute schon beim Familienbudget gesprochen – das auch später leisten werden können. Das hängt ja auch mit kulturellen Dingen zusammen: Wer bezahlt die Eintritte in die Museen? Wer kann sich heute noch Schulschikurse leisten, et cetera? – Wir müssen also auch da Lösungen anbieten. Von den Ausführungen meiner Vorrednerinnen und Vorredner nehme ich noch ein Wort mit, das hat auch sehr viel mit der Wertschätzung zu tun – ich glaube auch, die Entideologisierung dieses Bildungssystems ist ein wesentlicher Schritt. Wir können nicht wirklich hier eingemauert stehen, sondern wir müssen uns weiter nach vorne bewegen. Und da ist die ganze Geschichte die, dass wir voraussetzen und sagen: Kinder sind Humankapital, das ist Kapital!16:33
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Huainigg zu Wort. – Bitte.
16:34:05
Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP)
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Vor drei Wochen hat eine besondere Sitzung stattgefunden, nämlich nicht Politiker sind am Rednerpult gestanden, sondern SchülerInnen aus Integrationsklassen. Gleich war, dass die Frau Bundesministerin auf der Regierungsbank gesessen ist und auch die Frau Nationalratspräsidentin hier war. Sie haben die SchülerInnen zur Diskussion eingeladen und haben zugehört, welche Anliegen behinderte und nicht behinderte SchülerInnen haben, die gemeinsam in die Schule gehen. Es war sehr interessant.
Was ich davon mitgenommen habe, ist eine Inklusionsregel, nämlich eine ABC-Regel.
Inklusion erfordert A wie A ngstfreiheit, B wie B arrierefreiheit und C wie C hancengleichheit. Und dazu möchte ich kurz etwas sagen.
A wie Angst: Die Schule hat Angst vor Veränderungen, vor allem LehererInnen haben Angst, wenn sich etwas ändert. Aber behinderte Kinder haben eine neue Form des Unterrichts gebracht: offener Unterricht, Projektunterricht, geringere Schülerzahlen, individualisierte Lehrpläne, einfach das, was auch im Schulsystem heute gebraucht wird: eine innere Differenzierung, auch wenn alle Schüler gemeinsam in eine Klasse gehen.
B wie Barrierefreiheit: Es gibt ein aktuelles Problem: dass das Behindertengleichstellungsgesetz nicht bis 2015 vom Unterrichtsministerium erfüllt werden kann, dass nicht alle Bundesschulen barrierefrei gestaltet werden können. Wir haben die Frist in solchen
Ausnahmefällen bis 2019 verlängert, und ich begrüße sehr, dass die Unterrichtsministerin heute gesagt hat, dass 2011 20 Millionen € für Schuladaptierungen vorgesehen sind. Das ist gut, es darf keinen Stopp geben, es muss weitergehen.
Mein Anliegen ist: Kein einziger Schulbesuch eines behinderten Schülers darf an einer Barriere der Schule scheitern. Eine Schule für alle darf nicht an den Stufen beim Eingang der Schule enden. Es wäre wichtig, das sicherzustellen. Und im Notfall muss es auch individuelle Lösungen geben.
Dann bleibt noch C, die Chancengleichheit: Es braucht einen Inklusionsfahrplan zur Weiterentwicklung der Integration in Richtung Inklusion, und dieser sollte meiner Meinung nach fünf Punkte enthalten.
Das Erste wäre, dass die Inklusion bei Neueinschulungen zum Regelfall wird.
Das Zweite wäre, dass man die Weiterführung nach der achten Schulstufe umsetzt. Da gibt es dankenswerterweise Schulversuche, und diese sollten in absehbarer Zeit evaluiert und dann ins Regelschulwesen übernommen werden.
Ein weiterer Punkt wäre, dass auch behinderte LehrerInnen notwendig sind. Die Integration beginnt im Lehrerzimmer.
Vierter Punkt: Auch die Lehrpläne-neu sollten enthalten, dass sich jeder Lehrer, der neu ausgebildet wird, mit dem Thema Inklusion, Integration befasst, dass das nichts Neues ist.
Der letzte Punkt wäre, dass die Sonderschulen mit ihren vielen Erfahrungen umgewandelt werden in Individualpädagogische Zentren, dass individualisierter Unterricht in allen Schulen Platz greift. Ich glaube, dass solch ein Inklusionsfahrplan im Rahmen des Nationalen Aktionsplanes möglich sein sollte. – Danke.
16:39
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Jarmer. – Bitte.
16:40:01
Abgeordnete Mag. Helene Jarmer (Grüne)
in Übersetzung durch eine Gebärdensprachdolmetscherin
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zum Thema Bildung möchte ich gerne auch aufs Budget zu sprechen kommen. Mein Kollege Huainigg hat es bereits gesagt: Die Frist zur Erreichung der Barrierefreiheit im schulischen Bereich wird um vier Jahre verlängert. – Das ist ja keine echte Einsparung, sondern sozusagen eine Verschiebung.
In der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen steht in Artikel 19 – Wahlfreiheit und selbstständige Lebensführung –, dass die Menschen auch selbstständig Schulen auswählen, Bereiche wählen und die Bildung so gestalten können, wie es für sie passt. Diese Situation – das wissen Sie bereits – haben wir in Österreich noch nicht erreicht. Wir haben Segregation – wir haben Sonderschulen und normale Schulen –, und ich bin mir sicher, dass Sie alle noch nicht wirklich viel mit behinderten Menschen in Berührung gekommen sind. Früher gab es Kollegin Haidlmayr, jetzt haben wir Herrn Kollegen Huainigg.
Wie gehe ich mit behinderten Menschen um? – Für viele von ihnen ist das total ungewohnt. Das Wort Integration ist oft sehr missverständlich, denn das Kind bekommt nicht immer wirklich das, was es braucht. Gehörlose und schwer hörende Kinder bekommen ein paar Stunden Stützlehrkräfte, und der Rest des Unterrichts geht ihnen verloren. Die Schulgebäude sind auch nicht immer barrierefrei zugänglich und nicht immer passt der Lehrplan zu dem, was das Kind braucht.
Ich nehme an, dass Sie es bereits wissen, aber in der Praxis ist es so, dass „Inklusion“ das neue Wort ist; zu dem Wort „Integration“ wollen wir ein bisschen Abstand halten.
Inklusion ist auch in der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen definiert. Jedes Kind bekommt nach seinen Bedürfnissen das, was es braucht, und zwar nicht nur ein bisschen davon.
Inklusion bedeutet für mich hier in diesem Fall, dass eine Dolmetscherin hier ist. Ich kann mit ihrer Hilfe telefonieren und meine Tätigkeit normal ausführen.
Kollege Huainigg hat eine persönliche Assistentin, die ihm teilweise vorliest, das Mikrofon hinhält, mit ihm herumgeht, vielleicht sogar die Rampe aufbaut, damit auch er hier gleichberechtigt teilnehmen kann.
Bekommt er vielleicht „ein bisschen“, 5 Stunden, Assistenzkräfte, um „ein bisschen“ mitzumachen? Nein, das ist hier nicht so! Er ist voll integriert und hat hier auch die Möglichkeit, voll zu arbeiten. – Im schulischen Bereich ist diese Möglichkeit noch nicht vorhanden. Deswegen ist auch der Inklusionsfahrplan, genau wie mein Kollege Huainigg das bereits gesagt hat, total wichtig.
Inklusion ist wichtig, um auch betroffene Menschen bei der Gestaltung des Plans mit einzubeziehen. Inklusion ist auch in der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung an der Basis notwendig. Wir haben bereits Anträge dahin gehend eingebracht, dass die Hochschul-Zulassungsverordnung zu streichen ist, da nämlich behinderte Personen ausgeschlossen werden, behinderte Menschen nicht hineinkommen.
Oft wird gesagt: Ich kenne mich mit Behindertenthemen nicht aus, ich weiß nicht, wie ich das machen soll, ich weiß nicht, wie ich damit umgehen soll, deswegen schließen wir es aus! – Nein, wir brauchen hier Gleichberechtigung auch in der Ausbildung.
Dabei ist insbesondere bei gehörlosen Kindern wichtig – und da wiederhole ich mich gerne –, dass LehrerInnen nicht verpflichtet sind, und zwar überhaupt nicht verpflichtet sind, Gebärdensprachkompetenz vorzuweisen. Das ist in Zukunft für eine Inklusion nicht möglich.
Ich formuliere es so: Ist die Bildung schlecht, ist angesichts einer hohen Arbeitslosenrate auch die Zukunftsperspektive sehr schlecht. Sparen wir jetzt, gibt es auch für die Zukunft keine guten Aussichten; haben wir jetzt eine gute Situation bei den Investitionen, wird auch die Zukunft rosig aussehen. – Vielen Dank, liebe KollegInnen.
16:43
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl zu Wort. – Bitte.
16:44:08
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ)
Sehr geehrte Damen und Herren! Im Zusammenhang mit Budgetdebatten wird sehr oft das Bild strapaziert, dass wir die Budgets so zu gestalten haben, dass wir unseren Kindern keinen Schuldenberg hinterlassen sollen.
Ich möchte dieses Bild um ein anderes ergänzen, nämlich jenes, dass wir auch die Verpflichtung haben, Budgets so zu gestalten, dass wir unsere Kinder mit einem entsprechenden Startkapital ausstatten können. Deswegen ist es besonders wichtig, dass es gelungen ist, selbst bei einem Sparbudget Bedingungen zu schaffen, um den Reformweg der letzten Jahre fortsetzen zu können. Auch wenn wir uns gewünscht hätten, ihn offensiver fortsetzen zu können, ist es wichtig, in den nächsten Jahren jedenfalls weitere wichtige Schritte setzen zu können.
Ein ganz wichtiger Schritt ist der Ausbau der Ganztagsbetreuung, den ich für einen wirklichen Schlüssel dafür halte, was aus unserer Sicht eine zentrale Zielsetzung in der Bildungspolitik, der Schulpolitik ist, nämlich dass wir auf die Begabungen von keinem Kind verzichten wollen, die Kinder entsprechend fördern wollen – auch jene, die aus einem sozialen Umfeld kommen, in dem sie weniger Hilfestellung und Unterstützung bekommen, bei denen aber die Talente vorhanden sind.
Dafür ist der Ausbau der Ganztagsschule, der Ganztagsbetreuung ein wirklich wichtiger Schlüssel, deswegen begrüße ich es sehr, dass die nächsten Schritte mit sich bringen werden, dass wir dann in Summe 200 000 Plätze haben werden.
Der zweite ganz, ganz wichtige Schritt ist die Fortsetzung des Ausbaus der Neuen Mittelschule – ebenfalls sehr wichtig, um die Kinder entsprechend unterstützen zu können, auch jene, die aus einem sozialen Umfeld kommen, in dem sie zu Hause die Unterstützung nicht in diesem Ausmaß haben. Der Ausbau wird fortgesetzt: Es werden zusätzlich sehr, sehr viele Klassen eröffnet werden.
Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass wir es demnächst doch schaffen werden, die 10-Prozent-Grenze aufzugeben und hier weitere Programme ausbauen zu können.
16:46
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Spadiut. – Bitte.
16:46:36
Abgeordneter Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ)
Frau Präsident! Frau Minister! Schade, dass Frau Minister Schmied nicht da ist, ich hätte sie gerne direkt angesprochen. Mir geht es – und das ist uns wirklich ein großes Anliegen und das liegt uns sehr am Herzen – um das Freilichtmuseum Stübing.
Die Hälfte des Jahresbudgets von 1,2 Millionen € wird durch Einnahmen finanziert, für die Finanzierung des Rests fühlt sich niemand zuständig. Der Verein wurde zwar in eine Stiftung umgewandelt, aber weder Unterrichts- noch Wissenschafts-, Wirtschafts- oder Landwirtschaftsministerium beteiligen sich an der Finanzierung. Es wird Geld benötigt, und zwar 300 000 €; das übersteigt bei Weitem den Bundeszuschuss des Unterrichtsressorts von 73 000 €.
Gestern hat eine Kuratoriumssitzung stattgefunden. – Ich hätte die Frau Minister gerne gefragt, was dabei herausgekommen ist, mir ist das Ergebnis nämlich nicht bekannt.
Damit die Verhandlungen jedoch nicht im Sande verlaufen und da es wirklich höchste Zeit ist, bringe ich zum wiederholten Mal folgenden Antrag ein:
16:48
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler. – Bitte.
16:48:24
Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Hohes Haus! Die Zukunft und die Bildung unserer Kinder stehen im Mittelpunkt, stehen im Zentrum unserer Politik, deswegen hat die Bundesregierung im Budget 2011 auch mehr Mittel vorgesehen als noch im Jahr 2010. Mit Offensivmaßnahmen im Gegenwert von 80 Millionen € werden die Schwerpunkte der letzten Monate und Jahre fortgesetzt, und zwar Schwerpunkte wie zum Beispiel der Ausbau der Ganztagsbetreuung, die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl oder das Programm Lehre mit Matura, das weiter vorangetrieben wird. – Ich denke, dazu kann man dieser Bundesregierung gratulieren, auch wenn Sie von der Opposition das naturgemäß anders darstellen. Dass Handlungsbedarf besteht und die Mittel in der Bildung bestens investiert sind, haben wir in der letzten Woche wieder bestätigt bekommen. Die Ergebnisse der PISA-Studie dienen uns allen als Grundlage, wenngleich auch die Ergebnisse nicht überinterpretiert werden sollten. Bedenke ich etwa die Messmethoden und die Auswahl der Testpersonen, dann darf ich mich schon wundern, warum Hauptschüler mit 15, sogar mit 16 Jahren befragt wurden. Natürlich führt die Ergebnisveröffentlichung – wir sind ja mittendrin – wieder zu einer grundsätzlichen Diskussion, wie die Schulen ausgerichtet werden sollen. Dabei soll es aber meines Erachtens nicht darum gehen, dass Ideologien im Vordergrund stehen, sondern es soll ganz einfach das Bestmögliche für unsere Kinder erreicht werden. Die Lösung darf nicht sein, Bewährtes zu zerschlagen – Bewährtes wie unsere Gymnasien –, sondern wir müssen einen guten Dialog, ein gutes Miteinander von Hauptschulen und Gymnasien, so wie es in Tirol bestens funktioniert, finden.
Rufe bei der SPÖ:O ja!
– ah, sie ist wieder da. Grüß Gott, hallo! Ich habe hinten keine Augen, tut mir leid! Sparen Sie bei den Gagen von diversen monopolistisch agierenden Beratern und geben wir das Geld stattdessen den Hauptschulen, damit unsere Kinder bestmögliche Unterstützung erhalten! – Danke.16:51
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz zu Wort. – Bitte.
16:51:32
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ)
Frau Präsidentin! Meine Damen Ministerinnen! Ganz kurz – Kollege Mayer ist jetzt gerade gekommen. Ich habe in Ihren Wort
meldungen als Replik auf mich eigentlich nur die Worte „peinlich, peinlich, peinlich, ewiggestrig, ewiggestrig“ gehört. – Ich hoffe, dass Sie als Lehrer nicht nur über einen restringierten Code verfügen.
Zu Kollegem Walser, den ich jetzt gerade nicht sehe: Sie haben unterstellt, dass Befürworter des Gymnasiums in der Langform zwischen guten und schlechten Lehrern unterscheiden. Nämlich: Der gute sei der Gymnasiallehrer und der schlechte der Hauptschullehrer. – Lassen Sie sich eines sagen: Als Sohn einer Frau, die mit Leib und Seele Hauptschullehrerin war, werde ich das Andenken meiner Mutter sicher nicht beschmutzen, nur weil Sie ideologische Scheuklappen aufhaben, die die Sicht der Dinge – die von Kollegem Brosz ist differenzierter – ja anders machen.
Ich darf mich bei der Frau Ministerin bedanken, dass Sie viele Dinge angesprochen hat, die gemeinsam abgearbeitet werden können, wo man nämlich wirklich einmal das, wo es unter Umständen noch Auseinandersetzungen geben kann, aber vielleicht in dem einen oder anderen Bereich auch nicht, angeht.
Ich darf folgenden Antrag einbringen:
16:52
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Abg. Dr. Jarolim: Aber sehr sachkundig hat das nicht gewirkt!
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ablinger. – Bitte.
16:53:10
Abgeordnete Sonja Ablinger (SPÖ)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerinnen! Wir kommen jetzt wieder zurück zur Kultur: Es ist ja schon mehrfach hier im Haus erwähnt worden, wie erfreulich es ist, dass wir gerade im Kunst- und Kulturbudget ein stabiles Budget haben, auch – und das haben wir immer wieder gesagt – wenn wir natürlich wissen, dass gleichbleibendes Budget gleichzeitig heißt, dass in manchen Bereichen Mangel herrscht, weil es ja keine Inflationsabgeltungen gibt. Aber vor dem Hintergrund der Verhältnisse ist ein Gleichstand jedenfalls ein Erfolg. Wir können auch gewisse Schwerpunkte im Bereich der Vermittlung, der Partizipation, Kultur für alle und Kultur mit allen, fortsetzen, und – was ganz wichtig ist – auch die Nachwuchsförderung mit dem Halten der Staatsstipendien in der Höhe von 600 000 €. Darüber hinaus gehende Schwerpunkte sind das Fortsetzen und Absichern des freien Eintritts, der erfreuliche Zahlen aufweist, was die Nutzung der Museen betrifft, oder auch der Ausbau der Zweijahresverträge für Kunst- und Kulturinitiativen, was Planungssicherheit gibt und ausgeweitet werden kann. Ich möchte im Wesentlichen noch auf einen Punkt eingehen, weil Kollege Zinggl davon gesprochen hat. Erstens eine Klarstellung: Kollege Zinggl, du hast im Zusammenhang mit „Museum Neu“ von einem Drei-Parteien-Antrag gesprochen. – Das war ein Vier-Parteien-Antrag, und genau die FPÖ war nicht dabei. So war das! Wir sind jedenfalls dran an dieser Zusammenlegung und halten das Konzept für ein ganz wesentliches und ein ganz innovatives im Zusammenhang mit einer neuen Museumseinrichtung, und so gesehen ist eben die eigenständige Wahrnehmung auch ganz wesentlich für dieses Haus, weswegen wir das unterstützen. Zu noch etwas, was du gesagt hast, Kollege Zinggl, von wegen „einfach nur laufen lassen“. – Die Ministerin gibt, glaube ich, viele Beispiele, dass sie es in der Kultur nicht „laufen lässt“. Ein Beispiel, das wir angesprochen haben, nehme ich jetzt heraus: die Digitalisierung bei den Programmkinos – ich bedanke mich dabei auch sozusagen aus der Ferne bei Sektionschefin Andrea Ecker, die da initiativ geworden ist. Es ist vollkommen klar, dass die Programmkinos die Digitalisierung aus eigener Tasche nicht finanzieren können, dass es zwar eine bunte, kräftige Szene der Programmkinos gibt, aber dass sie das allein nicht leisten können. Dafür brauchen sie politischen und finanziellen Rückhalt, und die Ministerin hat jetzt ein Kofinanzierungsmodell vorgeschlagen. Ich würde nur zusätzlich Folgendes vorschlagen – jetzt ist leider Kollegin Fuhrmann nicht da –: Minister Mitterlehner hat ein Fördermodell für den „Filmstandort Österreich“, das ist am 1.7.2010 gestartet worden, da gibt es noch immer ganz schön viel Geld, da ist noch etwas übrig geblieben. Ich finde, das wäre ein Bereich, betreffend den man den Minister bitten könnte, im Zusammenhang mit dieser Förderung auch für die Digitalisierung der Programmkinos Geld zur Verfügung zu stellen, weil gute Filme ja nicht nur produziert, sondern auch gezeigt und gesehen werden müssen. Ich finde, das ist auch eine Aufgabe, die dazu passt – in der Förderung steht ja sogar drinnen, dass die Wettbewerbsfähigkeit abzusichern ist –, und die Ministerin leistet einen Beitrag dazu. Ich finde, das wäre etwas, was Minister Mitterlehner „mitschultern“ könnte, und dann könnte man die Digitalisierung durchziehen. Das Lächeln fasse ich jetzt einfach als Zustimmung auf: Sie werden es ihm ausrichten. – Ich danke Ihnen herzlich.
Abg. Kopf: Das ist eine Überinterpretation!
16:56
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nun gelangt Herr Abgeordneter Prinz zu Wort. – Bitte.
16:56:30
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP)
Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerinnen! Meine Damen und Herren! Die Bildung und Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen ist uns wichtig. Finanzminister Josef Pröll unterstreicht dies, indem trotz des notwendigen Sparkurses für den Bereich Bildung und Wissenschaft zusätzliche Geldmittel in den nächsten Jahren vorgesehen sind. Erfolgreiche Schulpolitik braucht die Zusammenarbeit aller Schulpartner. Lehrkräfte, Eltern und Schüler müssen in die Schulpolitik entsprechend eingebunden werden. Ich denke, hier wäre es von Nutzen, mehr auf die Qualität als auf das Tempo zu setzen. Der Großteil der Lehrkräfte leistet hervorragende Arbeit, wofür ihm zu danken ist. Die Lehrer brauchen aber die Unterstützung der Eltern, beispielsweise bei der Motivation zum Lesen. Schulen stiften Identität für Kinder und Eltern. Frau Bundesminister, ich halte es für wichtig, dass auch Sie sich für den Erhalt von kleineren Schulen einsetzen! Für mich stellt sich die Frage, welche Schülerzahlen bei Volksschulen und Hauptschulen aus Ihrer Sicht hoch genug sind, welche Sie persönlich für notwendig erachten, damit diese Schulstandorte auch in der Zukunft erhalten bleiben. Schule heißt, die Kinder auf dem Bildungsweg für das spätere Leben vorzubereiten. Das heißt für mich, dass man Leistung verlangt, die Schwächeren entsprechend fördert und die Starken fordert. Großes Augenmerk ist dabei auf das Erlernen der deutschen Sprache zu legen. Die deutsche Sprache in Wort und Schrift ist die wichtigste Voraussetzung für eine erfolg reiche Integration. Leistungsdifferenzierung ist notwendig, ganz egal, ob in der Hauptschule oder in der Unterstufe des Gymnasiums. Schüler aus Hauptschulen sind für weiterführende Schulen mindestens so gut gerüstet wie Kinder, die eine AHS-Unterstufe besuchen. Organisation und Verwaltung sollten möglichst nahe bei den Betroffenen sein. Deshalb wäre es sinnvoll, für die Zukunft Wege zu finden, wo die großen Bildungsentscheidungen wie Bildungsziele, Lerninhalte et cetera auf Bundesebene entschieden werden und die Organisation des Schulwesens den Ländern übertragen wird.
Abg. Mag. Gaßner: Geh, Nikolaus!
Gespräche, ohne vorher einen Justamentstandpunkt einzunehmen, sollten es möglich machen, hier gemeinsame Lösungen zu finden. Österreich hat im Grunde genommen ein sehr gutes, durchlässiges und zweckmäßiges Schul- und Bildungswesen. Dies gilt es, entsprechend effizient zu machen und in der Zukunft noch zu verbessern.Abg. Mag. Gaßner: Die Rede hat dir der Pühringer geschrieben!
16:59
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nun kommt Frau Abgeordnete Hakel zu Wort. – Bitte.
16:59:09
Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ)
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Ich komme selbst auch aus einer ländlichen Region und weiß daher, wie wichtig die regionale Kulturförderung vor allem auch auf dem Land ist. Schön, dass sie auch in den nächsten Jahren gesichert ist. Kunst und Kultur wird auch in Zukunft kein Fremdwort für den ländlichen Raum sein.
Wir haben heute schon sehr viel über die PISA-Studie gehört, über ihre Ergebnisse, über die Leseschwäche unserer Jugend – das war auch ein großes Hauptthema in den letzten Wochen. Umso wichtiger ist es jetzt, dass hier entgegengewirkt wird.
Gerade weil auch ich selbst als Jugendliche Stammkundin in unserer kleinen städtischen Bücherei war, freut es mich ganz besonders, dass es gelungen ist, die Büchereiförderung beizubehalten und hie und da eine deutliche Aufstockung der Mittel zu bewirken.
Als Abgeordnete eines Regionalbezirkes weiß man nur zu gut, wie wichtig solche kleinen Bildungsstätten sind.
Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.
Die Zielsetzungen des neuen Förderungssystems sind die stärkere Vernetzung der Bibliotheken, der Ausbau des Medienbestandes, aber vor allem eben auch eine stärkere Aus- und Fortbildung der MitarbeiterInnen. Das stellt dann wiederum sicher, dass die Büchereien attraktiver und qualitätsvoller werden.
Durch diese Neuregelung ist es auch in strukturschwächeren Regionen möglich, den BesucherInnen ein umfangreiches Bildungsangebot zu bieten. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Bildung, ein wichtiger Schritt in Richtung niederschwelligerer Zugang und ein wichtiger Schritt in Richtung Emanzipation.
17:00
Präsident Fritz Neugebauer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Becher. – Bitte.
17:01:02
Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ)
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Rahmen der heutigen Debatte zum Budgetkapitel „Unterricht, Kunst und Kultur“ zeigt sich, dass unsere Kulturministerin Schmied eine sehr verlässliche Partnerin für sehr viele Künstlerinnen und Künstler und für Kulturinitiativen in diesen
schwierigen Zeiten ist und dass Kunst und Kultur auch weiterhin einen sehr hohen Stellenwert besitzen. Deren Wertschätzung wird eben auch in den budgetären Mitteln ausgedrückt, die heuer über 430 Millionen betragen und somit auch konstant geblieben sind.
Das ist auch eine ganz wichtige Voraussetzung für viele Künstlerinnen und Künstler, um überhaupt erst tätig sein und ihre Talente entfalten zu können. Das ist aber nicht selbstverständlich, denn ein Blick über die Grenzen zeigt, dass es in anderen Ländern Europas anders aussieht; man muss nur APA-Aussendungen und Zeitungen lesen. In den Schlagzeilen heißt es, dass „die Künstler in Großbritannien, Spanien oder in den Niederlanden bluten“ müssen. In Spanien wurden 12,3 Prozent Einsparungen getroffen, in Großbritannien sogar 15 Prozent. Im „Standard“ war zu lesen, dass es wilde Proteste der Künstlerinnen und Künstler gegen die hohen Einsparungen gegeben hat.
Viele wichtige Kunst- und Kulturprojekte, kunst- und kulturpolitische Anliegen wurden heute schon diskutiert, und auch die Frau Ministerin hat ihre Schwerpunkte genannt, die in der Kulturvermittlung, in der Nachwuchsförderung liegen. Mir ist es ganz besonders wichtig, dass auch weiterhin investiert wird und Bauprojekte planmäßig weitergeführt werden; so zum Beispiel das 20er Haus, das Literaturmuseum und die Kunstkammer.
Frau Ministerin Schmied wird mit den ihr zur Verfügung stehenden Budgetmitteln auch dazu beitragen, dass in Österreich weiterhin ein progressives Kunst- und Gesellschaftsverständnis diskutiert wird. Kunstrezeption führt zu einer anderen, weiteren offenen Einstellung zu Kunst, zu sozialer Umwelt und zum Leben an sich. Das sehr gut dotierte Kunst- und Kulturbudget 2011, das bis ins Jahr 2014 hinausreicht, hilft jedenfalls weiterhin mit, dass Kunst und Kultur in Österreich lebendig, weltoffen, kritisch, diskursiv und am Puls der Zeit bleiben.
17:03
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Sacher. – Bitte.
17:03:49
Abgeordneter Ewald Sacher (SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerinnen! Die „Salzburger Nachrichten“ haben am 1. Dezember geschrieben, dass das Budget für Kunst und Kultur relativ glimpflich sei. Mit 0,2 Prozent minus sei es de facto stabil. Ich kann dazu sagen: Bundesministerin Schmieds Weg, Kunst und Kultur breit in der Gesellschaft zu verankern, kann fortgesetzt werden.
Das gilt auch für den Denkmalschutz, über den heute noch nicht gesprochen worden ist. Im Denkmalschutz kann weiterhin eine konstante Förderquote von 10 Prozent ermöglicht werden. Ganz besonders steht das neue Konzept, die Zukunftsstrategie Bundesdenkmalamt 2013, für einen modernen Weg im Denkmalschutz: ein modernes Management, ein Dialog mit den Betroffenen, der notwendig ist – das zeigen viele Beispiele; Stichwort „Hallstatt“ –, eine Serviceorientierung und eine effiziente dezentrale Förderungsabwicklung.
Eine Forderung von Frau Bundesministerin Schmied können wir nur massiv unterstützen: Damit Denkmalschutz auch eine breite Akzeptanz bekommt, sollten Denkmalschutzinvestitionen auch steuerlich absetzbar werden. – Wir, die SPÖ, werden diese Forderung selbstverständlich sehr gerne unterstützen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Abschließend möchte ich aber eine Sorge zum Ausdruck bringen, die sich auf das Land Niederösterreich bezieht, und zwar die Sorge um das Weltkulturerbe Wachau. Ein ganz wesentlicher Bestandteil des Weltkulturerbes Wachau ist die Existenz der Donauuferbahn, der Wachaubahn; ein kulturtechnisches einzigartiges Bauwerk, eine einzigartige Strecke. Tausende Menschen haben für deren
Erhalt unterschrieben. Leider handelt das Land Niederösterreich anders, es möchte diese Strecke einstellen. Und wenn kein Betrieb mehr auf dieser Strecke stattfindet, dann ist es wahrscheinlich auch nicht möglich, diese Strecke als Kulturerbe zu erhalten. Internationale Experten befürchten, dass damit generell auch das Weltkulturerbe-Diplom in der Wachau gefährdet ist.
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Bundesministerinnen, ich darf Sie ersuchen – wie schon eine andere Kollegin in einem anderen Zusammenhang –: Wirken Sie gemeinsam mit uns auf das Land Niederösterreich ein, dass dieses Weltkulturerbe durch die Einstellung dieser kulturtechnisch wirklich sehr interessanten Strecke nicht gefährdet wird!
17:06
Präsident Fritz Neugebauer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte.
Abg. Ing. Westenthaler: Der nächste Teil der SPÖ-Stricherlliste!
17:06:45
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ)
Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Wir haben es heute schon ein paar Mal gehört: Das Kulturbudget wurde nicht gekürzt. Ich finde das ebenfalls sehr erfreulich. Somit kann gewährleistet werden, dass der Staat ein verlässlicher Partner für die Kultur- und Kunstinitiativen bleibt. Das ist keine Selbstverständlichkeit in Zeiten, in denen wirtschaftliche Anspannung vorherrscht und man oft den Eindruck bekommen kann, dass Kunst- und Kultur als Sparfaktor Nummer 1 angesehen werden.
Wenn man einer Umfrage, wonach – wie in einer Boulevardzeitung geschrieben wurde – sich 70 Prozent der Bevölkerung in Amstetten durchaus vorstellen können, bei Kunst- und Kultur am leichtesten zu sparen, Glauben schenken kann, dann sehe ich ein großes Aufgabengebiet für uns alle darin, den Stellenwert von Kunst und Kultur bei den Menschen in Österreich tatsächlich auch anzuheben. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das hat für mich auch etwas mit Bildung zu tun, mit Interesse-Wecken, mit Neugierig-Machen. Ich begrüße es daher sehr, dass der Schwerpunkt von der Frau Ministerin auch weiterhin eindeutig bei der Kulturvermittlung liegen wird.
Ein weiterer Schritt in diese Richtung ist sicher der freie Eintritt in die Museen. Ein für mich ebenso wichtiger Schritt sind die regionalen Kulturinitiativen, weil dadurch gewährleistet wird, dass auch in regionalen Zentren abseits von urbanen Zentren Kultur und Kunst möglich werden. Wenn man sich die hohe Qualität der Festivals und Kulturinitiativen anschaut, dann sieht man, dass es sich durchaus auch bezahlt macht.
Ich möchte mich im Namen von vielen Kulturinitiativen und -vereinen in den Ländern, also in den Regionen draußen, bedanken für die großartige Unterstützung seitens des Kulturministeriums und vor allem auch für den wertschätzenden Umgang seitens des Ministeriums mit den Vereinen und Kulturinitiativen, wie mir immer wieder bestätigt wird.
Geschätzte Damen und Herren! Ich würde mir diesen Konsens in der Kulturpolitik auch für die Bildungspolitik wünschen, weil ich wirklich davon überzeugt bin, dass es uns wichtig sein muss, die Chancen für alle Kinder zu nützen, und dass wir es uns nicht leisten können, nur ein einziges Kind auf dem Weg ins Erwachsenenleben zu verlieren. Das gilt auch für Kinder mit Behinderungen. Deshalb begrüße ich es sehr, dass die Frau Bundesministerin auch diesbezüglich Initiativen setzen wird. Ich sehe die Diskussion über die gemeinsame Schule wirklich als Chance auch für eine inklusive Schule und bin gerne bereit, dabei mitzuarbeiten.
17:09
Präsident Fritz Neugebauer
Weitere Wortmeldungen zum Kapitel „Unterricht, Kunst und Kultur“ liegen nicht vor. Damit ist dieser Themenbereich behandelt.
17:09:29
UG 31: Wissenschaft und Forschung
Präsident Fritz Neugebauer
Wir kommen zur Verhandlung der Untergliederung 31: Wissenschaft und Forschung.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte, Herr Kollege.
17:09:39
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ)
Herr Präsident! Meine Damen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich bringe gleich zu Beginn folgenden Antrag ein: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Warum bringe ich diesen Antrag gleich zu Beginn ein? – Weil das Thema Medizin-Uni, wie so viele andere auch, zeigt, welch unstrukturierte Debatte im Bereich Wissenschaft herrscht und mit welchen Täuschungsmanövern von den wirklichen Themen, die in der Wissenschaft interessant sind, abgelenkt wird. Ein Weiteres ist die ganze Geschichte rund um den Bachelor. – Frau Bundesministerin, Sie werden sich vielleicht erinnern, in einer Fragestunde hier im Plenum habe ich Sie gefragt, wie das jetzt wirklich mit der Vollwertigkeit ausschaut und mit dem Unterschied zwischen Bachelor und Master. Sie haben mir geantwortet, für Sie sei das in etwa so wie früher bei den Juristen nach altem Studienplan der Unterschied zwischen Magister und Doktor. Nun – und ich glaube, Sie haben ein bisserl Ahnung, wie es auf der juridischen Fakultät abgeht –, damals bestand der Unterschied in einer Handvoll Prüfungen. Der Unterschied heute zwischen Bachelor und Master zumindest im Bereich der Technik liegt darin, dass der erste Abschnitt, der mit „Bachelor“ abschließt und angeblich ein voller Abschnitt ist, ein vollwertiger 180-ECTS-Abschnitt und der zweite Abschnitt ein 120-ECTS-Abschnitt ist. Also der zweite Abschnitt sind zwei Drittel vom ersten, und das, bitte, ist nicht mehr „eine Handvoll Prüfungen“ oder eine Kleinigkeit. Das zeigt ganz genau, dass da nur getarnt und getäuscht wird und an den wirklichen Themen vorbeigeredet wird. Man kann wirklich sagen, die Propagandawalze der ÖVP zu diesem Thema läuft ganz toll. Breite Mehrheit für neue Studiengebühren! – Also die Studiengebühren sind so etwas von uninteressant im gesamten Bereich, denn es geht um die finanzielle Situation der Universitäten und nicht um irgendwelche Detailsachen. Schauen wir uns jetzt im Detail an, was da läuft! – Kosten und Gehälter des Uni-Managements wären einmal zu evaluieren und zu untersuchen. Es gibt nicht einen Uni-Rektor, der weniger verdient als ein Minister. Muss das wirklich sein? Wie es mit dem übrigen Verwaltungsaufwand ausschaut, kann man sich ebenfalls genau anschauen. Die Medizin-Unis haben in den letzten Jahren weniger Studenten, aber mehr Verwaltungsaufwand. – Lustig, Frau Minister, oder? Da könnten Sie einmal richtig eingreifen. Oder schauen Sie sich doch auch einmal die Nebentätigkeiten des Uni-Personals an! Es gibt doch eigentlich vertragliche Regelungen für Lehrverpflichtung, Anwesenheit, Abhaltung der Kolloquien. – Müssen sie das wirklich machen? Wird das hinterfragt? Oder haben sie so wie zum Beispiel Primarärzte auch ihre Nebeng’schäfterln laufen, die sie von der ursprünglichen Tätigkeit abhalten? Das Nächste: Online-Studien. – Die Uni in Linz wird immer – zu Unrecht – als Ludwig-Scharinger-Universität bezeichnet. Das hat aber schon seinen Sinn. Herr Scharinger hat nämlich beim Neujahrsempfang dem Herrn Rektor ausrichten lassen, was er sich vorstellt: Er finanziert ihm vielleicht noch ein Uni-Gebäude, aber sicher keinen Parkplatz mehr, denn es gibt mittlerweile genügend Elektronik und EDV, auch auf der JKU, und er erwartet sich, dass die Uni das ausbaut. Was hat der Herr Rektor gemacht? – Das hat funktioniert, er baut das Ganze aus! Frau Minister, setzen Sie das bei allen Universitäten durch! Das ist doch ein ganz Leichtes, dass die das machen.
Abg. Mag. Molterer: Was ist am IT-Ausbau falsch?
– Am IT-Ausbau ist nichts falsch, da haben Sie mich falsch verstanden. Ich möchte, dass auf allen Universitäten Online-Studien und Ähnliches wie bei der FernUni Hagen eingeführt werden. Das kann die Frau Ministerin durchsetzen.Abg. Mag. Molterer: Ach so, alle Universitäten zu Scharinger-Universitäten!
– Nein, nein, dieser Name wird von den Studenten ab und zu verwendet. Er ist aber auch nicht falsch; er ist vielleicht inhaltlich falsch, aber nicht vom Sinn her. Gehen wir weiter! Evaluierung der Tätigkeit des Uni-Personals. – Jede gute Firma steht auf Kunden-Feedback, die Universitäten brauchen das nicht. Die Studenten-Gfraster – wie es so schön heißt – sollen machen, was wir wollen, und die Professoren arbeiten vor sich hin. Das kann es doch bitte wirklich nicht sein! Wenn wir im Bereich Universitäten wirklich etwas machen, dann machen wir doch das, was auch in der Wirtschaft üblich ist, nämlich eine Produktbereinigung und dann eine Standortbereinigung! Schauen wir uns an, welche Studienrichtungen auf den Universitäten in den letzten Jahren neu errichtet wurden, beispielsweise auf der Wirtschaftsuni. Herr Badelt macht Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsinformatik, und dann beschwert er sich, dass er ein volles Haus mit Studenten hat. – Das kann es ja nicht sein. Es gibt Informatik, und es gibt Recht, wir brauchen diese zwei Studienrichtungen auf der WU wirklich nicht neu zu erfinden.17:17
Präsident Fritz Neugebauer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.
17:17:11
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ)
Eine sehr pointierte Rede, Herr Kollege, die ich in der Grundhaltung in manchen Punkten durchaus unterstützen will, nämlich in der Grundhaltung, dass wir uns auch Universitäten wünschen, die sich nicht gestört fühlen durch Studierende und durch eine Politik, die die jungen Leute dabei unterstützen will, wenn sie eine gute Ausbildung absolvieren wollen. Ich hoffe, dass wir trotz Sparbudget in den nächsten Jahren doch auch Signale in diese Richtung setzen können.
Es gibt erfreulicherweise doch 80 Millionen € mehr als ursprünglich vorgesehen in diesem Budget für die Universitäten, die vor allem auch schwerpunktmäßig zur Verbesserung der Lehre, der Situation in der Lehre eingesetzt werden sollen, zur Verbesserung der Studiensituation, vor allem der Studierenden in den sogenannten Massenfächern – ich spreche ja lieber von den „beliebtesten“ Fächern, die die meisten Studierenden belegen –, deren Absolventen wir vermehrt brauchen. Das heißt, es ist sehr wichtig, nicht nur von Zugangsregelungen, von Zugangsbeschränkungen zu sprechen, sondern sich auch zu überlegen – Sie haben das schon richtigerweise angesprochen –: Kann man nicht durch stärkeren Einsatz von Online-Angeboten die Kapazitäten ausbauen?, auch mehr Fantasie zu entwickeln, wie man das Angebot erweitern und verbessern kann.
Insofern sind diese Mittel wichtig und richtig eingesetzt auch für den Ausbau der Fachhochschulen – ein sehr, sehr wichtiges Angebot im tertiären Sektor, niederschwelliger als die Universitäten, stärker berufsorientiert, stärker berufsbegleitend, sehr wichtig. Daher unterstütze ich es, dass ein Teil dieser zusätzlichen 80 Millionen € in den Ausbau der Fachhochschulen, den ich für dringend und wichtig halte, gehen soll.
Wichtig ist mir auch, dass Mittel jenen Instituten zur Verfügung gestellt werden, denen die Basisförderung entzogen wird, Instituten der außeruniversitären Forschung, um sie aufzufangen und zu unterstützen. Es gibt darunter sehr viele, die wertvolle Arbeit leisten. Es ist wichtig, diese zu unterstützen, damit sie ihre Arbeit, diese wichtige wissenschaftliche Arbeit, fortführen können.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass auch wieder ermöglicht wird, dass der FWF Overheadkosten im Rahmen seiner Forschungsförderung übernehmen kann.
Wir wissen natürlich und teilen diese Einschätzung weitestgehend, dass die Universitäten mehr Mittel bräuchten, als wir in diesem Budget zur Verfügung stellen können. Es
wird hier immer wieder diskutiert, wie sehr das ein Mix sein soll aus öffentlichen und privaten Mitteln. Ich möchte mich hier auch im Namen der Sozialdemokratie dazu bekennen, dass wir die Universitäten, den Bildungssektor gut ausstatten wollen aus öffentlichen Mitteln.
Es liegen in den nächsten Jahren große Aufgaben vor Ihnen, Frau Bundesministerin, um diese Entscheidungen auch auf den entsprechenden Grundlagen treffen zu können. Der Hochschulplan wird ein ganz entscheidendes und wichtiges Projekt sein, um die wirklich sachorientierten Grundlagen für diese Entscheidungen zu bieten. Die Vorbereitung der Studienplatzfinanzierung und die Umstellung auf dieses Modell der Finanzierung der Universitäten zählen auch zu den ganz, ganz großen Herausforderungen der nächsten Jahre.
17:21
Präsident Fritz Neugebauer
Der zuvor von Herrn Abgeordnetem Dipl.-Ing. Deimek eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung. Ich füge hinzu, dass zu diesem auch eine namentliche Abstimmung beantragt wurde.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.
17:21:42
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Das Fatale an der derzeitigen Debatte ist, dass es der Bundesregierung gelungen ist, den ganzen tertiären Bildungs- und Forschungssektor auf die Fragen von Zulassung und Studiengebühren zu reduzieren. Ich halte das für eine Katastrophe, weil das einiges verschleiert, was an Versäumnissen zu kritisieren ist und was für die Zukunft notwendig wäre.
Wenn jetzt noch doppelte Maturajahrgänge und -abschlüsse in Deutschland anstehen und die Abschaffung der Wehrpflicht geradezu mit Begeisterung begrüßt wird, muss ich mich fragen: Haben bei uns die Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker in den letzten Jahren geschlafen? Dass diese doppelten Maturajahrgänge kommen, ist seit Jahren bekannt, dass die Wehrpflicht abgeschafft wird, ist bekannt. – Man hat nicht darauf reagiert.
Was dabei unausgesprochen bleibt, ist, dass nicht Studiengebühren und Zulassungsbeschränkungen die zentralen Probleme sind, sondern die durch internationale Studien bestätigte krasse Unterfinanzierung der Universitäten.
Wenn die Betreuungsverhältnisse so sind, dass sie mit unseren Nachbarländern nicht zu vergleichen sind, wenn die Politik beobachtet hat, dass jährlich die MaturantInnenraten, Gott sei Dank, steigen, jährlich mehr an die Uni drängen, wollen und sollten, dann muss man darauf reagieren, und diese Reaktionen haben nicht stattgefunden. Auch auf Ebene der EU waren Sie im Wesentlichen untätig. Ich erinnere nur, dass der EuGH sein Urteil nur ausgesetzt hat. Es steht uns immer noch bevor. Das kann wieder reaktiviert werden, und ich weiß eigentlich nicht, was in der Zwischenzeit geschehen ist.
Das heißt, es wird sehr viel abgelenkt, man legt die Hände in den Schoß und spielt nun die Überraschten: Hilfe, Hilfe! Die Studierenden kommen, wir wissen nicht, was wir tun sollen!
Es wurde immer wieder angeführt, dass pro Kopf einer/eines Studierenden so extrem viel ausgegeben wird. Ich rufe in Erinnerung, dass Rektor Skalicky, der immerhin der Rektorenkonferenz über Jahre vorgestanden ist, ausgerechnet hat, was ein Student an der TU Wien, an der ETH Zürich, Lausanne, München, glaube ich, und Stuttgart kostet. Sein ganz einfacher und leicht verständlicher Satz damals war: Die haben dasselbe Budget, wir in Schilling und die in Franken. Wenn man jetzt nachrechnet, geben die pro Studierenden derzeit zwei- bis dreimal mehr aus als Österreich. Antwort darauf höre ich eigentlich auch keine.
Wir erleben pausenlos Ho-ruck-Aktionen und Feuerwehraktionen. Was ich vermisse, ist eine nachhaltige Strategie, einmal zu sagen: Wie viele Studierende soll Österreich haben? Wollen wir den europäischen Schnitt, den OECD-Schnitt erreichen, oder wollen wir weiter Nachzügler bleiben?
Wenn man jetzt über Eliteinstitute redet, habe ich nichts dagegen. Das ist gut, und die sollten auch an der Uni entstehen. Aber Elite wächst auf einer möglichst großen Breite, das ist klar, rein statistisch. Das sollte so sein, und es nützt nichts, wenn wir drei Eliteinstitute haben und dann zehntausende Studierende keinen Platz an den Unis bekommen. Ich glaube, es müsste beides möglich sein.
Die Grünen haben alternative Finanzierungsmodelle vorgelegt, dem Finanzminister überreicht. Ähnliche Modelle kommen vom WIFO und von vielen anderen. Sie unterschlagen aber, wie viel Investitionen in Bildung dem Staat Österreich bringen. Das ist der Faktor 3: Was Studierende an Transferleistungen kosten, kriegt der Staat mindestens dreifach herein, und die Wirtschaft freut sich darüber. Die Industriellenvereinigung sagt auch: Wir brauchen mehr Studierende. Forschung und tertiärer Bildungssektor brauchen mehr Geld.
Was mich schon irritiert, ist, dass über alles jetzt so hinweggehudelt und -getäuscht wird, etwa wenn ich jetzt höre, es gibt Offensivprogramme. Rektoren und auch andere sagen, es fehlt 1 Milliarde €. Dann geben Sie den Universitäten 80 Millionen € und erklären das zum Offensivprogramm. – Also da verstehe ich die Begriffe nicht mehr. Unter einer Offensive verstehe ich jedenfalls etwas anderes.
Was mich noch irritiert – da geht es auch um eine Bildungsfrage; jetzt kritisiere ich nicht Sie, aber einige andere –: Es scheint ein großes Unwissen zu herrschen, welche Ressourcen und welches Umfeld Lehre und Forschung brauchen, um wirklich kreative junge Leute, kreativen Nachwuchs in der Wissenschaft zu fördern. Da hat man, glaube ich, keine Ahnung. Das funktioniert nicht, hier an einer Schraube und da an einer Schraube zu drehen, sich einige Legionäre aus dem Ausland zu kaufen und zu glauben, dann schneit es die Nobelpreisträger wie Manna vom Himmel. Das hat es früher einmal in der Bibel gegeben, aber in unserer Politik nicht.
Jetzt zu einigen Schwächen. Sie haben über außeruniversitäre Institute auch in der Anfragebeantwortung gesagt, allen werde die Basisfinanzierung gestrichen. Allen! Aber einige könnten an den Unis unterkommen. – Was mir fehlt, ist die Antwort auf die Frage: Wollen die das auch? Fehlt ihnen dann nicht etwas an Freiheit? Haben die Unis das Geld, sie überhaupt unterzubringen, ihnen Asyl, Unterschlupf zu gewähren? Und wie ändern sich dadurch ihre Arbeitsbedingungen?
Sie haben nicht erwähnt, dass die Forschungsfonds in Österreich pro Kopf, jetzt egalisiert auf die Einwohnerzahlen, verglichen mit der Schweiz und Deutschland nicht einmal ein Drittel der Mittel zur Verfügung haben.
Jetzt komme ich zum Thema Studienberatung. Es sind oft so Schnellschüsse: Wir beraten jetzt alle, und dann ist die Treffsicherheit erhöht. – Für die Treffsicherheit der Studienwahl muss die Grundlage spätestens in der Oberstufe gelegt werden, durch ein Modulsystem, wo Neigungen und Interessen, wenn sie sich mit Talenten treffen, umso besser, gefördert werden, um da etwas zu erreichen.
Sie schreiben, jetzt werden ungefähr 20, 25 Prozent beraten, es sollen aber 100 Prozent beraten werden. Und dann steht darunter: Finanzielle Konsequenz: null. Jetzt frage ich mich schon: Haben Sie sich erkundigt, wie viele Institutionen es gibt? Es werden aufgelistet das WIFO, das AMS, die ÖH und einige Informationszentren an den Unis.
Eine Kollegin von mir – eine aktive Studierende, bei der „unibrennt“-Bewegung dabei, ich hoffe, es stört Sie nicht, sehr aktiv, sehr vif – studiert Politologie und Entwicklungszusammenarbeit, geht zum AMS und lässt sich beraten. Was kommt heraus? Sie soll Theologin werden; zweite Wahl: Pastoralassistentin. Also da muss ich sagen, wenn Sie auf das setzen, bitte, bitte, nein!
Was die von Ihnen immer wieder angesprochenen Zulassungsbeschränkungen betrifft – ich höre sofort auf, Zinggl schaut mich schon ein bisschen strafend an –, sagen
alle, die sind so schwammig: bei außergewöhnlicher Belastung, bei überbordenden Studierendenströmen. Das heißt, das Vage ist da und das Präzise fehlt. Es bleibt so viel Spielraum, das zu interpretieren, dass das Gesetz meiner Meinung nach nicht halten wird oder Willkür Tür und Tor geöffnet ist.
Abschließend wünsche ich mir einen Dialog, wo wir uns alle ernst nehmen und die Argumente gewichten und auch Standorte wechseln, Sie wie ich, und die besseren Argumente sollen gewinnen. Aber ich bitte Sie, internationale Daten und Fakten nicht völlig zu negieren. – Danke.
17:29
Präsident Fritz Neugebauer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Cortolezis-Schlager. – Bitte.
17:30:01
Abgeordnete Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP)
Herr Vorsitzender! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die österreichische Bundesregierung ist mit dem Ziel, die Zukunft zu sichern, an die Budgetgestaltung 2011 herangegangen.
Abg. Dr. Lichtenecker: Von dem merkt man aber nichts!
Der Erfolg von Politik zeigt sich in der Vorschau, aber auch in den Ergebnissen – und die Ergebnisse der vergangenen Jahre im Hochschulbereich können sich sehen lassen. Im Zeitraum von 2005 bis 2009 erhöhte sich das Universitätsbudget um 25 Prozent von 2,1 Milliarden auf 2,6 Milliarden €. In diesen vier Jahren wuchs auch die Studierendenzahl um 26 Prozent. Im Jahr 2005 haben sechs von zehn Studierenden ihr Studium positiv abgeschlossen, im Jahr 2009 waren es bereits acht von zehn. Die Anzahl der Studienabschlüsse erhöhte sich ebenfalls um 30 Prozent. Das alles gelang mit Studienbeiträgen. Studienbeiträge hindern daher nicht am Studium, sondern sie regeln ganz einfach die Kapazitätsplanung.17:35
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.
17:35:30
Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Man kann natürlich den Wissenschafts- und Forschungsbereich in Österreich schönreden. Man kann auch sagen, es gibt Steigerungsraten bei den Ausgaben, aber Faktum ist, dass sich der Bedarf an dem orientiert, was wirklich gebraucht wird – und da fehlt es im Wissenschaftsbereich gewaltig hinten und vorne. Ein Problem jagt das andere. Wir haben ein Strategieproblem und wir haben ein Strukturproblem. Ganz kurz, im Staccato-Stil: Wo ist die FTI-Strategie, die seit Jahren angekündigt wird? Wo ist der Hochschulplan, der seit Langem versprochen wird? Wo ist die Konzentration der Kompetenzen in einem Ministerium anstatt zersplittert auf vier? Wo sind die Evaluierung der Forschungs- und Entwicklungsförderung und die entsprechenden Umsetzungsmaßnahmen, die Bündelung? Wo ist das versprochene Forschungsförderungsgesetz, um die Grundlagenforschung mittel- und langfristig entsprechend abzusichern? Und wo sind eine Spreizung etwa der Forschungsprämie und eine Attraktivierung des Steuersystems, um gerade auch KMUs in den Genuss und Vorteil von Forschungsförderungen kommen zu lassen? – Es ist weit und breit nirgends etwas davon zu sehen. Die Unis haben wirklich ein Finanzierungsproblem. Und sagen Sie nicht, sie haben 80 Millionen mehr! Sie haben de facto um 15 Millionen weniger, das wissen Sie ganz genau. Mit dem Bundesfinanzrahmengesetz haben Sie 95 Millionen herausgestrichen, und jetzt geben Sie ihnen 80 zurück. Die Differenz ist minus 15, das ist ganz leicht zu rechnen. Hinzu kommt auch noch, dass die Studiengebühren abgeschafft wurden. Der vereinigte Linksblock von SPÖ, FPÖ und Grünen hat die Studiengebühren abgeschafft – und damit eine Finanzierungsquelle von 157 Millionen € pro Jahr ebenfalls abgeschafft. Die Kollegin von der ÖVP hat es gesagt, die Studiengebühren sind an sich nichts Schlechtes, es gibt sie rundherum. Warum, glauben Sie, kommt die neue deutsche Welle auf uns zu? Warum, glauben Sie, stehen bald 17 000 neue Studenten aus Bayern vor den Toren der Universitäten von Innsbruck, Salzburg oder auch Linz? – Weil es bei uns keine Studiengebühren gibt und in Bayern schon! So einfach ist die Welt. Daher sind Studiengebühren in Höhe von 500 € wieder einzuführen, das ist moderat, das ist akzeptabel, wenn man diesen auch entsprechende Studienbeihilfen sozial gestaffelt gegenüberstellt. Es sind aber auch Einschreibgebühren einzuführen, wie sie europaweit und international auch gang und gäbe sind, um die Finanzierung dadurch weiter auszubauen, etwa in Höhe von 5 000 €. Jenen, die in Österreich eine Matura oder einen gleichwertigen Abschluss gemacht haben, sind diese 5 000 € durch den Uni-Bonus – das ist das BZÖ-Modell – zu refundieren. Und jene, die aus dem Ausland kommen und hier studieren – darauf komme ich noch zurück –, haben das zu zahlen und zu leisten. Ein weiterer Schritt wäre die Einführung von Studieneingangsphasen statt Knock-out-Prüfungen, wo man sich orientieren kann und wo festgestellt wird, ob die Studierendenleistung entsprechend ist und das Studium auch richtig gewählt worden ist. Auch das wäre sinnvoll und wird in Ansätzen bereits gemacht. Aber jetzt zu den Studenten aus dem Ausland. 330 000 studieren, 70 000 sind aus dem Ausland, 17 000 kommen jedes Jahr neu hinzu. Wenn Sie allein von diesen 17 000 Einschreibgebühren in Höhe von 5 000 € verlangen würden, kommen Sie auf rund 90 Millionen, die Sie lukrieren könnten. Wenn Sie Studiengebühren einführen würden für 330 000 Studenten, liebe Kollegen von der FPÖ, würde die Situation so ausschauen, es ist ganz leicht auszurechnen: 500 pro Semester sind 1 000 pro Jahr; 330 000 mal 1 000 ergibt 330 Millionen € Zusatzmittel, mit denen man leicht entsprechende Studienbeihilfen finanzieren und auch die Basisfinanzierung der Unis sicherstellen kann.
Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das ist ja überhaupt nicht wahr!
Ihr wollt immer nur verteilen, von der Wiege bis zur Bahre, aber ihr wollt nicht einen leistungsgerechten Staat, ihr wollt nicht, dass die Universitäten ordentlich ausgerüstet sind. Das ist das Dilemma der FPÖ.Abg. Dipl.-Ing. Deimek: 70, wenn du willst, 75 Millionen! Mehr wird es nicht bei zweimal 500 pro Semester!
Daher ist auch die FPÖ mitverantwortlich dafür, dass wir schlechte Studienbedingungen haben und dass wir an den Universitäten von Ausländern überflutet werden, anstatt zuerst einmal auf die Österreicher zu schauen und für diese gute Voraussetzungen zu schaffen. Das ist das Dilemma der FPÖ: so zu reden und anders zu handeln.Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Welche 330 000 Studenten zahlen das, wenn wir nicht einmal 300 000 haben?
– Kollege Deimek, du redest von 500 000 €, die für MINT-Inserate völlig verfehlt ausgegeben wurden. Das war mein Thema, ich habe das erfragt im Ausschuss, du replizierst richtig. Ich gebe dir ein weiteres Thema, auf das du auch in Zukunft seitens der FPÖ replizieren kannst: Wir geben im Bereich Stipendien rund 40 Prozent für Ausländer aus – bei einer Quote von nicht einmal 20 Prozent Auslandsstudenten im Inland, die im Übrigen weit überhöht ist, weil der OECD-Schnitt bei rund 8 Prozent liegt. Ich frage dich: Ist das korrekt, oder wollen wir nicht lieber dafür sorgen, dass die Stipendien vorwiegend einmal die Österreicher bekommen? – Das heißt, auch hier hat die Regierung großen Handlungsbedarf. Die neue deutsche Welle habe ich bereits angesprochen. Da warten wir immer noch auf eine Regelung, und es ist eigentlich egal, ob es eine kurzfristige Quotenregelung ist, ob es Ausgleichszahlungen zwischen den Ländern sind, wie etwa in den nordi schen Staaten, oder ob wir das Herkunftslandprinzip wieder einführen. Mittelfristig verlange ich aber von dieser Regierung, dieses Thema europaweit zu regeln, denn es kann nicht sein, dass einige wenige Länder für die Ausbildung von ganz Europa zahlen müssen, so wie das derzeit in Österreich der Fall ist. Bereits jeder vierte Erstinskribierende in Österreich ist aus dem Ausland. Das ist mittlerweile ein untragbarer Zustand. Wir erwarten daher, wenn dieses Ping-Pong-Spiel zwischen ÖVP und SPÖ weitergeht, einen unregulierten Studenten-Tsunami aus Deutschland bereits im nächsten Herbst. Nur damit Sie auch wissen, was der Rat für Forschung und Technologieentwicklung in einem ganz aktuellen Papier, einer Art Mission Statement, sagt: Zur Finanzierung der Uni gebe es einen Nachholbedarf von 1,5 Milliarden €. – Das heißt, Sie müssen zusätzlich 20 Jahre lang 80 Millionen € aufwenden, damit Sie den Nachholbedarf überhaupt abgedeckt haben. Der Uni-Bereich und auch der Forschungs- und Entwicklungsbereich sind somit eine große Baustelle. Ich bringe daher zwei Anträge dazu ein, um das entsprechend zu ändern. Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Das ist nichts anderes als die Umsetzung des Regierungsprogramms, also nehmen Sie sich bitte selbst bei Ihrem – schriftlich festgehaltenen – Wort. Der zweite Antrag: Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Widmann, Kolleginnen und Kollegen Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zuzuleiten, der folgende Punkte umfasst: Auflage eines ,UNI-Bonus‘ in der Höhe von 5 000 € für jede Schülerin und jeden Schüler, der in Österreich die Matura besteht oder die Studienberechtigungsprüfung positiv absolviert; Einführung einer Einschreibegebühr an allen österreichischen Universitäten und Fachhochschulen in der Höhe von 5 000 €; Umsetzung einer Studieneingangsphase von zwei Semestern, an deren Ende in Form einer Gesamtbeurteilung aller in dieser Zeit erbrachten Leistungen festgestellt wird, ob die Studierende/der Studierende für das gewünschte Studium geeignet ist; sofortige Ausschüttung einer zweckgebundenen Notfallsfinanzierung an die Universitäten in der Höhe von zumindest 250 Millionen € für 2011 (als Teil einer Uni-Milliarde in den nächsten vier Jahren), um akute personelle und infrastrukturelle Mängel zu beseitigen; Wiedereinführung von Studiengebühren in der Höhe von € 500 pro Semester.“ Damit soll die Finanzierung auf geordnete Beine gestellt werden, wie es international bei leistungsorientiert ausgerichteten Studiensystemen üblich sein sollte. Schaffen Sie endlich die strukturellen und finanziellen Voraussetzungen an den Unis in Österreich! Es ist höchste Zeit, denn die Uni brennt noch immer.17:43
Präsident Fritz Neugebauer
Beide Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht und stehen mit in Verhandlung.
Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Fritz Neugebauer
Nächste Rednerin: Frau Bundesministerin Dr. Karl. – Bitte.
17:43:14
Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung Mag. Dr. Beatrix Karl
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Budgetentwurf 2011 mit etwas Positivem beginnen. Es wurde ja bereits darauf hingewiesen, dass es für die Universitäten und für die Fachhochschulen ab 2011 jährlich 80 Millionen € zusätzlich geben wird.
Abg. Mag. Kogler: Muss man sich das wirklich wieder anhören?!
Ich darf kurz darauf eingehen, in welche Bereiche diese 80 Millionen € ab 2011 konkret investiert werden. Zum einen geht es um mehr Qualität in der Lehre und damit um die Verbesserung der Studienbedingungen insbesondere in den Massenfächern, mit einem Schwerpunkt auf den sogenannten MINT-Fächern – Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Um das auch zu beziffern: Es ist geplant, dass dafür in den kommenden zwei Jahren jährlich 20 Millionen € aufgewendet werden. Es wurde ja von Herrn Abgeordnetem Deimek bereits darauf hingewiesen, dass eine Möglichkeit, für mehr Qualität in der Lehre zu sorgen, E-Learning bietet. Ja, natürlich wird auch von solchen Maßnahmen Gebrauch gemacht werden – davon gehe ich aus. Ich kann natürlich nicht garantieren, dass es an jeder Universität einen Ludwig Scharinger gibt, aber ich glaube, dass es für viele Universitäten zusätzlich E-Learning-Angebote geben wird. Diese Maßnahmen wurden unter anderem auch im Zuge des letzten Paketes für die Verbesserung der Lehre in Höhe von 34 Millionen € ergriffen. Qualität in Forschung und Lehre ist natürlich von ganz großer Bedeutung für die Universitäten. Deswegen möchte ich noch kurz bei diesem Punkt bleiben. Um Qualität in Lehre und Forschung sicherzustellen, wurde ja bei der Budgetklausur in Loipersdorf auch vereinbart, dass es in den Massenfächern eine Regelung des Zugangs geben soll, und zwar rasch. – Es wurde ja bereits darauf hingewiesen, dass rasche Lösungen gefragt sind. Es wurde aber auch beim in der Folge stattfindenden Uni-Gipfel vereinbart, dass es ab 2013 eine Studienplatzfinanzierung geben soll. Auch daran wird natürlich mit Nachdruck gearbeitet, und hier soll wirklich auch klargelegt werden, wie viele Studienplätze in welcher Höhe finanziert werden. Ich möchte auch gleich auf die Ausführungen von Ihnen, Herr Abgeordneter Grünewald, eingehen, weil Sie im Zusammenhang mit der Qualität der Lehre und dem Zuzug von deutschen Studierenden auch auf das Verfahren vor der Europäischen Kommission eingegangen sind und gemeint haben, die Europäische Kommission habe das Verfahren nur ausgesetzt. Bei diesem Verfahren ist es ja um die Quotenregelung an den medizinischen Universitäten gegangen. Diesbezüglich hat es ja mittlerweile ein weiteres EuGH-Urteil gegeben, nämlich das Urteil in der Rechtssache Bressol. Dieses Urteil hat natürlich auch Auswirkungen auf unsere Quotenregelung, weil ja auch unsere Argumentation, nämlich dass die Quotenregelung erforderlich ist, um die Gesundheitsversorgung in Österreich sicherzustellen, anerkannt wurde. Eine solche Quotenregelung auch in anderen Studienfächern einzuführen, halte ich für wenig aussichtsreich, weil genau diese Argumentation etwa im Bereich der Publizistik nur schwer zu führen sein wird. Deshalb halte ich es für zielführender, außerhalb der Medizinunis zu versuchen, wieder auf das Modell des Herkunftslandprinzips zurückzugehen. Diesbezüglich führe ich auch Gespräche auf europäischer Ebene. Ich habe bereits ein Gespräch mit der zuständigen Kommissarin geführt, auch etwa mit Kollegin Schavan aus Deutschland, die mir ihre Unterstützung zugesagt hat. Herr Abgeordneter Grünewald hat auch angesprochen, dass es nach der letzten OECD-Studie „Education at a Glance“ ganz klar sei, dass natürlich Akademiker und Akademikerinnen einen Mehrwert für die Gesellschaft bedeuten – das steht außer Zweifel. Deshalb bin ich ja auch dafür, dass wir die Akademikerquote in Österreich ausbauen. Nur der Vollständigkeit halber: Die OECD empfiehlt auch immer wieder eine stärkere private Beteiligung zusätzlich zur öffentlichen Finanzierung der Universitäten. Aber lassen Sie mich nun zu meinem eigentlichen Thema zurückkommen, nämlich wofür die 80 Millionen € verwendet werden. Neben der Verbesserung der Studienbedingungen werden sie dafür verwendet, die Eingliederung von exzellenten Einrichtungen der außeruniversitären Forschung in Universitäten und auch in die Akademie der Wissenschaften sicherzustellen beziehungsweise für die Förderung von Kooperationen zwischen Hochschulen untereinander, aber auch zwischen Hochschulen und der Wirtschaft. Dafür werden jährlich 12 Millionen € zur Verfügung gestellt. Eine weitere Maßnahme, die bereits angesprochen wurde, ist der Ausbau der Fachhochschulen, gefördert in der Höhe von rund 10 Millionen € jährlich. Es wird auch noch in den Neustart der universitären Overheadfinanzierung im Rahmen der Forschungsfinanzierung durch den FWF investiert – eine langjährige Forderung der Universitäten und auch des FWF. Dafür wenden wir jährlich rund 12 Millionen € auf. Schließlich werden für die Umsetzung des Hochschulplans ab 2013 mehr als 140 Millionen € zur Verfügung gestellt. Sie sehen also, meine sehr verehrten Damen und Herren, Wissenschaft und Forschung sind klare Schwerpunkte der Regierungsarbeit und finden sich daher auch im Budget wieder. Der von der Bundesregierung eingebrachte Budgetvoranschlagsentwurf für das Jahr 2011 sieht ja für die Untergliederung 31, Wissenschaft und Forschung, einen Gesamtausgabenrahmen von rund 3,8 Milliarden € vor. Dennoch muss natürlich auch das Wissenschaftsressort, wenngleich es als Zukunftsressort gilt, seinen Beitrag zur Konsolidierung leisten, das ist vollkommen klar. Da war es mir wichtig, die Eckpunkte des Ressorts wirklich außen vor zu halten und sicherzustellen, dass diese Eckpunkte des Wissenschaftsressorts nicht angegriffen werden. Was sind diese Eckpunkte? Das sind die Universitäten, die Fachhochschulen, der FWF, also der Wissenschaftsfonds, die Akademie der Wissenschaften, die Ludwig Boltzmann-Gesellschaft, das IST-Austria und die Studienförderung. Diese Bereiche haben teilweise ein Plus zu verzeichnen, zumindest gibt es aber keine Einsparungen; sie wurden also von den Konsolidierungsmaßnahmen völlig ausgespart. Wir haben für die Universitäten ganz im Gegenteil im Jahr 2009 ein verlässliches Paket geschnürt, und zwar in Form der Leistungsvereinbarungen. Den Universitäten stehen 2011 rund 2,8 Milliarden € zur Verfügung, 2010 waren es 2,7 Milliarden €. Folgendes möchte ich noch betonen: Das Universitätsbudget ist ja für 2011 und 2012 gesichert; da wird ja nicht eingegriffen. Die Fachhochschulen bekommen 2011 235 Millionen €, das sind rund 20 Millionen € mehr als 2010, ohne dass der Beitrag aus den 80 Millionen € Offensivmitteln eingerechnet ist. Dem FWF stehen auch 2011 wieder rund 160 Millionen € zur Verfügung. Dazu kommt zusätzlich noch die Overheadfinanzierung in Höhe von zirka 12 Millionen € im Maximalausbau. Für die großen außeruniversitären Forschungsinstitutionen, also insbesondere die Akademie der Wissenschaften, das IST-Austria und die Ludwig Boltzmann-Gesellschaft, werden 2011 rund 115 Millionen € zur Verfügung gestellt. Für die Studienförderung wird im Jahr 2011 ein Betrag von 218 Millionen € zur Verfügung gestellt. Wie gesagt, das sind die Bereiche, wo wir teilweise ein Plus zu verzeichnen haben oder zumindest gleichbleibende Budgets. Aber natürlich – ich habe es bereits angesprochen – muss ich auch in meinem Bereich einen Beitrag zur Konsolidierung leisten. Da gab es auch in meinem Ressort teilweise schmerzhafte Einschnitte und, Sie können mir glauben, so etwas ist natürlich nicht angenehm; dennoch waren solche Einschnitte notwendig. Ich möchte zuallererst die Finanzierung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen ansprechen, weil sie heute bereits Thema waren und weil natürlich diese Streichung des Finanzierungsinstruments Basisfinanzierung tatsächlich ein schmerzlicher Eingriff auch in jahrelange Gewohnheiten war. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich, es ist teilweise abenteuerlich, was unter dem Titel Basisförderung in den letzten Jahren vom Staat nach dem Gießkannenprinzip finanziert worden ist – teilweise ausgezeichnete Einrichtungen, aber teilweise auch Einrichtungen, die mit Wissenschaft und Forschung nicht sehr viel am Hut haben. Mein Ziel war es, auf eine neue Förderung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen umzustellen und wirklich jene Einrichtungen weiterzufinanzieren, die sehr gut sind, wo sehr gute Leistungen im Bereich der außeruniversitären Forschung erbracht werden. Deshalb kam es zu einer Neuordnung der Forschungslandschaft und in diesem Zusammenhang wirklich zu einer Restrukturierung, die ja in Wirklichkeit schon seit Langem angedacht war und auch von vielen empfohlen wurde, wie etwa vom Wissenschaftsrat, vom Forschungsrat oder auch vom Rechnungshof. Man muss hier auch sehen – und das wurde immer wieder in verschiedenen Studien angesprochen –, dass in Österreich die außeruniversitäre Forschungslandschaft sehr kleinteilig und sehr fragmentiert ist. Deshalb wurde immer wieder empfohlen, diese außeruniversitären Forschungseinrichtungen stärker als bisher zu bündeln und damit auch eine stärkere internationale Sichtbarkeit zu erreichen und auch die Interdisziplinarität und Transdisziplinarität zu stärken. Außerdem ging es auch um die Stärkung der Robustheit des Wissenschaftssystems. Wir haben deshalb die Förderung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen auf völlig neue Beine gestellt und dazu ein Drei-Säulen-Modell entwickelt, das ich Ihnen kurz vorstellen möchte. Dieses Drei-Säulen-Modell tritt an die Stelle der im Jahre 1970 entwickelten Basisförderung. Die erste Säule ist die Eingliederung von außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Universitäten. Dazu hat Herr Abgeordneter Grünewald die Frage gestellt, ob das diese Einrichtungen und die Universitäten überhaupt wollen. Ich gebe Ihnen vollkommen recht, das ist natürlich eine ganz zentrale Frage. Solche Eingliederungen, solche Kooperationen kann man natürlich nicht von oben herab anordnen, so etwas kann nicht funktionieren. Forschung auf Anordnung oder Forschung auf Weisung, davon halte ich nichts. Deswegen haben wir natürlich auch Gespräche mit den Forschungseinrichtungen und mit den Universitäten geführt, und nur dort, wo es von beiden Seiten auch gewünscht und als sinnvoll erkannt worden ist, kommt es tatsächlich zu solchen Eingliederungen. Wir sind in den Gesprächen schon sehr weit fortgeschritten. Einige dieser Eingliederungen in Universitäten stehen schon vor dem Abschluss, bei anderen wird es noch weitere Gespräche geben, aber insgesamt verlaufen diese Gespräche tatsächlich sehr gut und die Aufnahmebereitschaft der Universitäten ist da. – Natürlich bekommen diese außeruniversitären Forschungseinrichtungen auch Geld mit; das möchte ich auch dazusagen. Es ist also nicht so, dass diese Einrichtungen ohne Geld an die Universität gehen, sondern natürlich werden auch die notwendigen finanziellen Mittel mitverhandelt, das ist ganz klar. Die zweite Säule ist die Projektsicherung im Bereich der außeruniversitären Forschungseinrichtungen der Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften. Hier geht es darum, dass ja gerade die außeruniversitären Forschungseinrichtungen in diesen Bereichen wirklich sehr gut im Einwerben von EU-Drittmitteln sind. Die werben rund 75 Prozent der EU-Drittmittel ein, sind also sehr erfolgreich. Diesen Erfolg wollen wir natürlich auch weiterhin sicherstellen. Deshalb gewährt das Wissenschaftsministerium mit Wirkung vom 1. Jänner 2011 finanzielle Unterstützung bei der Teilnahme an genehmigten Projekten im 7. EU-Rahmenprogramm. Das heißt, es kommt zu einer Teilfinanzierung von Projektkosten, damit die Drittmittel auch wirklich eingeworben werden können und die Rückflüsse auch weiterhin sichergestellt sind. Die dritte Säule ist die Stärkung der Forschungsinfrastruktur im Bereich Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften. Das heißt, hier geht es vor allem um Institutionen im Bereich der Archivierung und Dokumentation von zeitgeschichtlichen Materialien. Da wollen wir eine neue Schiene zur Förderung der Infrastruktur im Bereich Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften schaffen. Es geht dabei auch einfach um eine bessere Vernetzung. Es wird im ersten Schritt einmal ein virtuelles Netzwerk sein, aber auch eine bessere Zugänglichkeit ist wesentlich, um eine wichtige Voraussetzung für einen breiten wissenschaftlichen interdisziplinären Austausch zu schaffen. Ich habe das in Bezug auf die erste Säule angesprochen, aber natürlich werden auch mit allen anderen Einrichtungen, die in die zweite oder dritte Säule fallen, Gespräche geführt. Diese Gespräche verlaufen sehr konstruktiv, und es wird wirklich versucht, auch mit den einzelnen Institutionen Lösungen zu finden, mit denen sie auch gut leben können. Da laufen also Gespräche, und, wie gesagt, es gibt dafür ja auch finanzielle Mittel. Insgesamt möchte ich schon noch festhalten, dass in unserer Hochschullandschaft nicht alles schlecht ist und dass auch an den Universitäten nicht alles schlecht ist. In den Reden der Abgeordneten ist vorgekommen, dass die Universitäten Baustellen seien, dass sie schlecht seien. Ich darf Sie nur bitten, genauer hinzuschauen.Abg. Mag. Widmann: 1,5 Milliarden € fehlen!
An unseren Universitäten passiert auch viel Großartiges.Abg. Mag. Widmann: Trotzdem!
Natürlich haben wir auch Problembereiche, an denen man ansetzen muss. Diese Herausforderungen nehme ich sehr gerne an. Vergessen Sie aber nicht, dass unsere Universitäten auch Großartiges im Bereich von Lehre und Forschung leisten. – Danke.17:56
Präsident Fritz Neugebauer
Bevor ich Frau Abgeordneter Silhavy das Wort erteile, darf ich einen Gast aus Israel sehr herzlich bei uns begrüßen, und zwar den stellvertretenden Minister für die Entwicklung von Negev und Galiläa, Herrn Ayub Kara, der auch stellvertretender Sprecher der Knesset ist. Herzlich willkommen!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.
17:57:15
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ)
Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Werte Gäste! Wir führen eine wesentliche Diskussion zu einem österreichischen und auch internationalen Zukunftsthema, nämlich zur Wissenschaft. Frau Bundesministerin, es ist sehr erfreulich, dass es bei allen Sparmaßnahmen, die getroffen werden müssen, gelungen ist, dass die Kernkompetenzen des Ressorts ohne weitgehende Einschnitte belassen werden. Ich möchte aber trotzdem vor allem auch auf die Ausführungen von Kollegin Cortolezis-Schlager eingehen, die ja immer wieder die Studiengebühren als eines ihrer ganz wesentlichen Themen aufwirft.
Abg. Mag. Widmann: Auch der Voves!
Ich darf daran erinnern, dass wir im UG einen Ersatz für die Abschaffung der Studiengebühren geschaffen haben, nämlich 157 Millionen €, meine Damen und Herren. Das müssten Sie schon gegenrechnen, Herr Kollege. Das haben Sie nämlich nicht gemacht. Zwischenruf des Abg. List. Sie rechnen immer nur so, wie es Ihnen passt, und das kann nicht ganz funktionieren, denn letzten Endes zählt das, was tatsächlich überbleibt.Abg. Grosz: Was macht eigentlich Kollegin Silhavy?
Frau Bundesministerin, ich denke, ganz wichtig ist auch, was Sie selbst schon angesprochen haben, dass es gelungen ist, 80 Millionen € zusätzlich zu gewinnen. Sie haben ja ein paar Schwerpunkte ausgeführt. Mich freut es sehr, dass es die 10 Millionen € für die Fachhochschulen gibt. Da waren ja die erforderlichen Studienplätze, die notwendig sind, schon errechnet. Nunmehr können diese Studienplätze mit diesem Geld auch tatsächlich umgesetzt werden. Wichtig erscheint mir auch, dass es gelungen ist, diese universitären Overheadkosten jetzt in die Finanzierung mit einzubeziehen. Das war ja auch immer ein wesentlicher Diskussionspunkt. Einen Wermutstropfen möchte ich aber doch auch hier anführen, und zwar die 144 Millionen €, die für die kommenden Leistungsvereinbarungen ab 2013 anzusparen sind. Ich denke, das ist schon ein Punkt, den man auch noch einmal diskutieren muss. Wesentlich erscheinen mir – und das ist ein Punkt, der immer wieder kommt, das haben Sie auch im Ausschuss gesagt – sozial gerechte Studienförderungssysteme. Ich würde mir wirklich wünschen, da endlich einmal ein Modell zu diskutieren, denn bei den unterschiedlichen Einkommensbegriffen, die wir haben, und bei den unterschiedlichen Möglichkeiten der Gestaltung würde es mich wirklich interessieren, wie überhaupt ein Modell der gerechten Studienförderungssysteme ausschauen sollte. Ich bin schon sehr gespannt auf die Diskussion über den Hochschulplan. Sie haben uns ja zu den Studienplatzfinanzierungen eine Studie – bereits im Februar dieses Jahres – versprochen. Ich glaube, da ergibt dann ein Stück das nächste Stück. Es ist ein bisschen wie ein Puzzle, muss man fairerweise auch dazusagen, weil die Stücke halt sehr unterschiedlich im Zeitablauf daherkommen, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Was mir noch wichtiger erscheint, ist Folgendes: Sie haben die Frauenförderungsprogramme angesprochen, nicht jetzt, aber im Ausschuss. Die Erhaltung dieser Frauenförderungsprogramme scheint mir sehr wichtig, gerade im Forschungsbereich, zu sein, damit wir endlich auch auf die entsprechende Quote kommen. Ich hoffe, dass die fFORTE-Programme zumindest in Ihrem Bereich vollständig weitergehen. Gratulieren darf ich Ihnen und dem Ministerium insgesamt zu der Gender Monitoring-Geschichte, die auch auf der Homepage abrufbar ist. Wenn man sich den Glasdecken-Index anschaut, der über uni:data abrufbar ist, dann sehen wir allerdings, dass wir auf diesem Gebiet noch ziemlich viel gemeinsam zu tun und zu bewegen haben. Ich hoffe, dass wir mit diesem Budget in diesen Punkten, wo keine Kürzungen kommen, nämlich in der Frauenförderung und im Genderbereich, wieder ein Stück weiterbringen.18:01
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.
18:01:22
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zunächst darf ich einen Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr. Graf, unseres Herrn Präsidenten, einbringen:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntSo weit der erste Entschließungsantrag.
Zum zweiten Thema, das ebenfalls Inhalt eines Entschließungsantrags ist. Es geht um die Problematik, schlagwortartig – Kollege Widmann hat es bereits angesprochen –, der drei Studienjahrgänge aus der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere aus dem Nachbarland, dem Freistaat Bayern.
Da haben Sie, Frau Ministerin, gesagt, das Herkunftslandprinzip – man kann auch völkerrechtlich sagen: das Prinzip der Gegenseitigkeit – wäre heranzuziehen. Man sagt, jene, die die Voraussetzungen im Heimatland erfüllen, dürfen auch bei uns studieren. Das heißt, der klassische Numerus-clausus-Flüchtling kann in Österreich dadurch nicht studieren.
Das ist eine mutige Ansage, aber die einzig richtige. Wir würden Sie dabei unterstützen, auch gegenüber der EU, falls es da zu Problemen kommen sollte. Das Quotensystem, das der Herr Bundeskanzler angeregt hat, halten wir für nicht optimal, denn letztlich würde die Quote zulasten der österreichischen Studenten ausschlagen. Das wollen wir nicht.
Herkunftslandprinzip, Prinzip der Gegenseitigkeit, wir haben das schon einmal gemacht – mit Erfolg. Sie können sich erinnern: Nach den Scheinehen hat es die Scheinadoptionen gegeben, weil nur in Österreich – neben den Niederlanden – die Adoption von Erwachsenen möglich war.
Da hat man darauf abgestellt, dass eine Erwachsenenadoption nur dann in Österreich gültig ist, wenn es auch im Heimatland des Betreffenden eine Erwachsenenadoption gibt. Mit dieser Entscheidung waren schlagartig alle Probleme weg, auch im Gewerbebereich, im Unternehmensrecht. Es gibt viele Bereiche, wo auf dieses Prinzip der Gegenseitigkeit im Völkerrecht abgestellt wird. Wir glauben, das ist die einzig sinnvolle Maßnahme.
Daher stellen wir folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Graf, Dipl.-Ing. Deimek, Dr. Rosenkranz, Dr. Winter, Dr. Karlsböck und weiterer Abgeordneter betreffend „Herkunftslandprinzip“
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der im tertiären Bildungssektor, zum Schutz des österreichischen Hochschul
standortes, das „Herkunftslandprinzip“ in Bezug auf nichtösterreichische Studentinnen und Studenten verankert wird.
18:04
Präsident Fritz Neugebauer
Beide Entschließungsanträge stehen mit in Verhandlung, wobei der zuletzt genannte Entschließungsantrag auch mit einer namentlichen Abstimmung zur Verhandlung steht.
Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler. – Bitte.
18:04:35
Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Geschätzter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Frau Minister, ich darf Ihnen vorab gratulieren, gratulieren dazu, dass es trotz dieses Konsolidierungsbudgets zu keinerlei Einschnitten, zu keinerlei Kürzungen im universitären Bereich gekommen ist. – Im Gegenteil! 80 Millionen € Offensivmaßnahmen für die Hochschulen sollen in die Verbesserung der Studienbedingungen in den Massenfächern oder in den Ausbau der Fachhochschulen fließen.
Abg. Mag. Widmann: Glaubt ihr das wirklich?
Trotz dieser schwierigen finanziellen Situation investiert unsere Bundesregierung in die Zukunft des Wissenschafts- und Forschungsstandortes Österreich. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja vorhin schon wieder angesprochen worden: Es gibt nach wie vor einiges zu tun, vieles zu tun. Wir brauchen mehr Geld für die Universitäten. Wir müssen ja neue Wege, vielleicht wieder andere Wege gehen, aber ein Teil ist natürlich, dass es ohne einen finanziellen Beitrag der Studentinnen und Studenten einfach nicht gehen wird. Ich orte in dieser Frage auch bei der SPÖ, vor allem in den Ländern, ein Umdenken, was mich sehr freut. In Tirol haben wir vor allem das Problem – das ist auch schon angesprochen worden –, dass wir einen enormen Druck aus unserem nördlichen Nachbarland haben. Einerseits wollen diese Studentinnen und Studenten den Gebühren entgehen, andererseits finden sie aufgrund des Numerus clausus keinen Studienplatz in ihrer Heimat. Da haben wir einen dringenden, einen akuten Handlungsbedarf, aber ich bin mir sicher, dass wir die Mehrheit der Bevölkerung auf unserer Seite haben. Wichtig ist, meine Damen und Herren, dass wir in unserem Land ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Grundlagenforschung einerseits und angewandter Forschung andererseits haben. Dieser Mix ist in Österreich gegeben. Ich will an dieser Stelle eine Lanze für unsere internationalen Leitbetriebe brechen, denn sie werden von manchen hier im Hause gerne herangezogen, wenn es gegen die Großen, gegen die Konzerne geht18:08
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte.
18:08:46
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne)
Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kollegen von der ÖVP! Ja, wenn man etwas lang genug wiederholt, dann glaubt man es schon selber. Das ist eine psychologische Eigenart des Menschen, oder?
Also diese sagenhaften 80 Millionen € Offensivmaßnahmen – Sie wissen ganz genau, dass das durch eine Umschichtung innerhalb des Bundesfinanzrahmens zustande gekommen ist. Wenn man zuerst gegenüber dem alten Finanzrahmen etwas kürzt und es nachher wieder korrigiert, dann verkauft man das als Offensivmaßnahme.
Ich schlage Ihnen vor, das nächste Mal das Budget um 300 Millionen € gegenüber dem alten Bundesfinanzrahmen im Frühjahr zu kürzen, das im Herbst im Budget zu korrigieren – zack, haben Sie ein Offensivprogramm von 300 Millionen! Heiterkeit der Abg. Dr. Lichtenecker. Wunderbar, ja?! Das kann man ja beliebig nach oben verschieben.
Schauen Sie sich den ganzen Finanzrahmen an! Schauen Sie sich nur das Budget für 2011 für die UG 31, über die wir ja heute reden, an! Da ist keine Rede von 80 Millionen plus, bestenfalls die Hälfte davon plus für 2011. Aber wie schaut es bis 2014 aus? – Schon die Erhöhung für 2011 deckt die Inflationsrate nicht.
Das heißt, die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung in diesem Bereich sinken real. Das ist die Realität. Bis 2014 reden wir von nominell konstanten Zahlen. Mein Gott, das ist Ihr Ausbauprogramm? Damit nehmen Sie Rücksicht auf die steigenden Studentenzahlen? – Also bitte!
Frau Ministerin, was die außeruniversitären Forschungseinrichtungen betrifft: Sie verkaufen das jetzt als wohlgeplantes Reformvorhaben. Ich darf Sie schon daran erinnern, dass Sie vor fünf oder sechs Wochen – maximal ist das her – diesen Brief an all diese Forschungsinstitute geschrieben haben, die nicht innerhalb der Universitäten sind, in dem allen ratzeputz angekündigt wird, ab 1. Jänner seid ihr pleite. Das war die Planung damals, und seither rudern Sie zurück.
Na Gott sei Dank rudern Sie zurück! Ich wünsche Ihnen viel Glück. Aber wie man von Anfang an auf die Idee kommen kann, Institute wie das IWM oder das IFK oder zum Beispiel das Erwin-Schrödinger-Institut nicht einem x-beliebigen Boltzmann-Institut für gleichwertig zu halten, diese Erklärung sind Sie uns bis heute schuldig geblieben!
Ich bin absolut davon überzeugt, dass die Institute der Boltzmann Gesellschaft gute Arbeit leisten. Aber diese haben Sie à priori aus der Evaluierung herausgenommen, die bekommen nach wie vor so viel Geld wie bisher. Nur die anderen kommen zum Handkuss.
Es ist schon in Ordnung, das Gießkannenprinzip einmal einzustellen, aber doch nicht auf diese Art. Die waren ja vor fünf Wochen in Panik, sie müssten eigentlich alle Leute kündigen, zusperren. Das sind ja Vereine, da ist ja der Vorstand in jeder Hinsicht verantwortlich. – Na gut. Also da wünsche ich Ihnen viel Glück.
Aber nun zum Budget. Wer sprach hier vorhin von der ÖVP? Der Herr Lettenbichler, glaube ich. Ausgewogenes Verhältnis zwischen angewandter Forschung und Grundlagenforschung? Lesen Sie einmal die letzte Dokumentation der Akademie der Wissenschaften! Bei der F&E-Quote sind wir nahe an den gewünschten 3 Prozent dran. Das stimmt, das ist im Wesentlichen die angewandte Forschung. Bei der Grundlagenforschung sind wir vom internationalen Ziel, 1 Prozent des BIP, meilenweit entfernt. Davon kann gar keine Rede sein.
Und was die 2 Prozent des BIP für die Universitäten oder für den tertiären Sektor insgesamt, inklusive Fachhochschulen, betrifft, wo stehen wir da heute? – Bei 1,3 Prozent. Gut. Wie viel ist die Differenz in Millionen Euro auf 2 Prozent des BIP? – Na ungefähr 2 Milliarden € jährlich zusätzlich – nicht die 80 Millionen €, die Sie jetzt behaupten, die 40 Millionen €, die es in Wirklichkeit nicht einmal sind, sondern 2 Milliarden €. Wir brauchen einen Pfad dorthin, und den verweigern Sie.
Wenn man sich die Struktur des Bundesbudgets anschaut – das Wifo hat dazu eine sehr bemerkenswerte kleine Analyse gemacht –, dann steigen die Ausgaben in den Untergruppen 22 und 23 – das sind die Pensionen inklusive Beamte – von 2010 bis 2014 von 23,5 auf 27,7 Prozent an – das ist mehr als ein Viertel des Gesamtbudgets! –, während sämtliche Ausgaben im Bereich Unterricht, Wissenschaft, Forschung – 30, 31, 33, 34 – bis 2014 im Budget anteilsmäßig sinken. Das ist Ihre Zukunftsplanung.
Wenn – man kann sich in einem Albtraum Verschiedenes vorstellen – dieselbe Regierung für 2014 bis 2018 einen Finanzrahmenplan mit den gleichen Ausgabentrends macht, dann haben wir im Jahr 2018 im Budget anteilsmäßig doppelt so viel an Ausgaben für Pensionen wie für den gesamten Unterrichts-, Wissenschafts-, Forschungsbereich – angeblich die Zukunft dieses Landes.
Ich bin der Meinung, Sie sind der Meinung – ich höre es ja in jeder Sonntagsrede, wie wichtig diese Zukunftsausgaben sind. Und wie schaut die Realität aus? – Es geht ganz woanders hin! Sie haben keine Prioritäten im Bereich Unterricht, Wissenschaft und Forschung. Wenn Sie sie hätten, hätten Sie in diesem Budget für 2011 und ganz besonders im Bundesfinanzrahmenplan bis 2014 andere Maßnahmen setzen müssen.
18:14
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Preiner. – Bitte.
18:14:25
Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ)
Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Gäste! Wie manche meiner VorrednerInnen bereits ausführten, haben wir im Wissenschaftsbudget trotz Sparmaßnahmen moderate Erhöhungen vorsehen können. Ich verwende hier ganz bewusst das Wort „moderat“, weil wir uns in diesem wichtigen Zukunftsbereich natürlich noch wesentlich mehr Mittel für Offensivmaßnahmen gewünscht hätten. Allerdings sind 80 Millionen € plus für die Wissenschaft ein guter erster Schritt, wie ich meine, dem aber in Zukunft noch weitere folgen müssen, damit sich die Rahmenbedingungen für die Studierenden und Lehrenden verbessern, denn wir wissen natürlich, dass es teilweise katastrophale Zustände an der Hauptuni in Wien, aber auch an der WU gibt. Ich möchte auch noch kurz meinen Vorredner, Herrn Kollegen Van der Bellen, ansprechen. Soweit ich weiß, Herr Kollege, sind Sie ja Uni-Beauftragter der Stadt Wien. Ich denke, in dieser Funktion können Sie sich zur Verbesserung der Situation an den Unis auch ab sofort entsprechend positiv einbringen.
Abg. Dr. Van der Bellen: Wien soll ... ausgeben, was der Bund versäumt hat?! Super! Schön wär’s!
Eine zweite Anmerkung hätte ich noch zu machen. Sie haben gesagt, dass ab 2011 den Universitäten 300 Millionen € fehlen. Die Frau Ministerin hat vorhin ausgeführt, dass die Universitäten 2011 80 Millionen € mehr bekommen. Jetzt möchte ich gerne in Erfahrung bringen, wer von Ihnen beiden recht hat.Abg. Dr. Van der Bellen: Die Ministerin redet von 250 Millionen! Wo sind die?
Aber Sie könnten ja, Herr Kollege, anschließend noch ein zweites Mal das Wort ergreifen.Abg. Dr. Lichtenecker: Lesen Sie einfach das Budget! Dann wissen Sie es!
Angesichts der knappen Redezeit, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, möchte ich nur ganz kurz einige vorhandene Problembereiche ansprechen. Wir wissen, dass wir im internationalen Vergleich zu wenige Studierende haben, dass zweieinhalbmal mehr Kinder von Akademikerfamilien die Universitäten besuchen als Kinder aus bildungsfernen Schichten. Weiters ist auch bekannt, dass es nach wie vor zu geringe Übertrittsquoten von der AHS in den universitären Bereich gibt. Die Lage der Studierenden bessert sich nicht unbedingt, sondern – im Gegenteil! – sie verschlechtert sich merklich. Ein persönliches Anliegen ist mir auch noch, dass wir möglichst bald eine gemeinsame Ausbildung aller Pädagoginnen und Pädagogen auf universitärem Niveau bekommen. Ich denke, diese Punkte, die ich vorhin erwähnt habe, sind bereits genug Herausforderungen für die nächste Gegenwart und Zukunft. Sehr positiv sehe ich – die Frau Ministerin hat es angesprochen –, dass die Fachhochschulen bereits 2011 10 Millionen € mehr bekommen. Die Fachhochschulen sind in Österreich eine Erfolgsgeschichte. Ich erwähne nur, dass laut einer Studie des IHS, veröffentlicht im „Kurier“ im August dieses Jahres, 95 Prozent aller Absolventen von Fachhochschulen innerhalb von sechs Monaten nach Absolvierung bereits einen Job bekommen haben. Das spricht sehr wohl für die Fachhochschulen. Ich möchte noch den Wunsch äußern, dass man im Fachhochschulbereich auch in Zukunft mehr Augenmerk auf die Ausbildung entsprechender Fachkräfte im Sozial- und Gesundheitssektor legen muss.18:17
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter List. – Bitte.
18:17:58
Abgeordneter Kurt List (BZÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin Karl und Herr Staatssekretär Lopatka – der steirische Beitrag auf der Regierungsbank! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Dilettantismus statt Strategie, Flickwerk ohne Konzepte. – Das ist ein vernichtendes Urteil von Experten zum Sparen von Ministerin Karl im Wissenschaftsressort. Geschätzte Damen und Herren, das ist ganz einfach erklärt! Im Hochschulbereich gehen nämlich die Vorstellungen der Koalition diametral auseinander. Die SPÖ mit ihrer selbsternannten Wissenschaftsministerin Mag. Kuntzl blockiert überall, wo es nur geht. Die Novelle zum Universitätsgesetz wird auf die lange Bank geschoben. Hier wird längst nicht mehr gearbeitet. Beim Vorhaben, die Studiengebühren wieder einzuführen, bleibt Ministerin Karl ebenfalls im Regen stehen. Letzten Sonntag wurde das Thema zur Chefsache erklärt. Faymann pfeift seine Landeshauptleute zurück. Solange er Kanzler ist, wird es keine Studiengebühren geben. – Damit verweigert der Kanzler den Universitäten sehr viel Geld.
Abg. Mag. Kuzdas: Glauben Sie, was Sie da sagen? Völliger Unsinn!
Rund 150 Millionen € jährlich fehlen an finanziellen Mitteln, die für den universitären Betrieb dringend gebraucht werden. Diese Mittel fehlen! Geschätzte Damen und Herren! Dieses sture Verhalten des Kanzlers ist ungeheuerlich und schädigt die Universitäten weiter. Es bestätigt aber leider auch, dass Sie, Frau Bundesministerin, mit der Wiedereinführung der Studiengebühren kläglich gescheitert sind. Die Regierung streitet, während die Universitäten aus allen Nähten platzen. Diese katastrophale Entwicklung haben vorrangig natürlich ÖVP-Minister zu verantworten – in letzter Zeit Sie, Frau Bundesministerin Karl. Die 100 Tage Schonfrist sind leider längst abgelaufen – und Sie sind mitten im Gefecht! Ihr Vorgänger Hahn hat Ihnen ein schlechtes Erbe hinterlassen. Die ÖVP hat bereits seit Jahren in der Wissenschaftspolitik versagt und sich von diesem Bereich verabschiedet. Geschätzte Damen und Herren! Deshalb sind auch die Proteste und der Hilfeschrei der Rektoren gerechtfertigt. Geschlossen stellen sie nämlich fest: In Österreich fehlen die politischen Bildungsstrategien und weitere 300 Millionen jährlich, um den derzeitigen Standard der Universitäten annähernd zu halten. Jetzt verschlechtern nämlich noch SPÖ und ÖVP mit ihrem Sparpaket die ohnehin schon schlimmen Zustände an den Universitäten dramatisch. Letzter Aufschrei – morgen, am 22. Dezember, in der „Kronen Zeitung“; ich weiß nicht, ob Sie das schon kennen, Frau Bundesministerin Karl –: In einem Interview warnt der Rektorenchef Hans Sünkel vor den unhaltbaren Zuständen an den Universitäten. Die heimischen Unis stehen kurz vor dem Zusammenbruch, sagt er, und so weiter. Er fordert rasch Zugangsbeschränkungen. Wir brauchen diese Regelungen, dieses Rahmenwerk bis Ende Jänner! – Das steht morgen in der „Kronen Zeitung“! Und hier tun SPÖ und ÖVP so, als ob gar nichts gewesen wäre im Bereich der Wissenschaftspolitik. Hier ist Feuer am Dach! Geschätzte Damen und Herren! Eine logische Folge all dessen ist – und das wissen Sie auch, Frau Bundesministerin –, dass viele Forscher und Lehrende von den Universitäten abwandern. Das gilt natürlich auch für die ehemalige Elite-Universität, die TU Graz, an der Sie vor Kurzem etwas eröffnet haben. Hier müssen nämlich nach zehn Jahren Institute geschlossen werden. Die Professoren wandern ab – es reicht ihnen, es fehlt ihnen an Zukunftsperspektiven. Diese finden sie vor allem in Deutschland. Trotz Wirtschaftskrise sind für ihre wissenschaftlichen Arbeiten beim Nachbarn bes- sere Rahmenbedingungen vorhanden, und deshalb gehen sie schweren Herzens nach Deutschland. Frau Bundesministerin, Ihr Sparprogramm demontiert den Forschungsstandort Österreich und den internationalen Ruf weiter. Hier haben Sie akuten Handlungsbedarf. Übernehmen Sie die BZÖ-Forderungen im Wissenschaftsbereich! Diese wurden von unserem Wissenschaftssprecher, Mag. Widmann, vor wenigen Minuten wieder und vehement eingefordert. Die Schwerpunkte sind klar: die Sofortmilliarde für den universitären Bereich, für den Hochschulbereich und die Wiedereinführung von Studiengebühren. Nur unsere Maßnahmen, diese Maßnahmen des BZÖ, garantieren, dass die Universitäten Werkstätten der Zukunft bleiben. Frau Bundesministerin, setzen Sie diese Themen um!18:22
Präsident Fritz Neugebauer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Plassnik. – Bitte.
18:22:45
Abgeordnete Dr. Ursula Plassnik (ÖVP)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich bin froh darüber, dass wir in diesem Land eine sehr kämpferische und entschlossene Ministerin haben, die sich um die Themen Wissenschaft und Forschung kümmert. Das sei auch einmal gesagt. Ich sehe das ganz anders als manche meiner Vorredner.
Abg. Mag. Kogler: Über eine gemeinsame Schule ...!
18:26
Präsident Fritz Neugebauer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
18:26:36
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne)
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Kollegin Plassnik, da mögen Sie schon recht haben, dass die Wissenschaftsministerin kämpferisch unterwegs ist. Das wird ihr aber nicht viel nützen, wenn sie die Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und SPÖ und insbesondere der Vizekanzler und der Bundeskanzler völlig im Stich lassen in dieser Frage, mit einer budgetären Ausstattung, die einfach nicht ausreicht. Wenn man bedenkt, dass Studienplätze im Ausland, beispielsweise in Deutschland, um ein Vielfaches höher durch die öffentliche Hand finanziert werden als in Österreich, dann ist auch klar, warum diese Plätze in den vielen Rankings als Standort diesbezüglich vorne sind. In Deutschland kostet ein Studienplatz 26 000 €, an der Uni Wien werden gerade einmal 2 900 € investiert.
Abg. Mag. Widmann: Wo sind die Studiengebühren?
Das sind ja Riesenunterschiede, die können mit Schönreden hier nicht wettgemacht werden! Natürlich sind es die Versäumnisse der letzten Jahre. Wenn Sie zu Beginn 4 Prozent Forschungsquote ins Regierungsprogramm geschrieben haben und das dann schon revidieren auf 3,76 Prozent, dann ist natürlich die Frage, wie man das erreicht. Ich kann Ihnen versichern: Mit diesen Budgets, wie Sie sie jetzt vorgelegt haben, sicher nicht! Selbst der Rat für Forschung und Technologieentwicklung, wo auch Sie, Frau Ministerin, Ihre Expertinnen und Experten hineingeschickt haben, betont, dass es jährlich um 6,6 Prozent mehr an Mitteln braucht. Und davon sind diese Sparbudgets dieser Regierung weit entfernt! Letztendlich ist das, was Sie jetzt machen, dort bremsen, wo es einen Turbo braucht. Mein Kollege Van der Bellen hat es schon angesprochen: Was heißt denn das in den nächsten vier Jahren? Es ist schwarz auf weiß am Tisch, dass die Budgetanteile für Wissenschaft und Forschung sinken werden, nämlich von 5,3 Prozent auf 5,1 Prozent. Und dann wollen Sie hier herinnen von Steigerungen reden? Da machen Sie sich doch selbst lächerlich! Und wenn Sie von der öffentlichen Meinung reden: Schauen Sie sich doch auch an, was denn die öffentliche Meinung der Opinion Leaders in diesem Land ist! Eine aktuelle „market“-Umfrage zeigt, dass der überwiegende Anteil, nämlich an die 63 Prozent der Befragten, davon überzeugt ist, dass in Österreich viel zu wenig in die Grundlagenforschung investiert wird. Diese Defizite wettzumachen wird schwierig werden, aber es muss angegangen werden. Einige Beispiele zeigen ja, dass es falsch läuft im Budget, auch wenn Sie es heute versuchen schönzureden. Da ist beispielsweise das Auslaufen der Vorziehprofessuren, das für die Universitäten bis 2014 einen Verlust von 44 Millionen bedeuten wird, und da sind natürlich auch die Einsparungen bei den internationalen Forschungskooperationen – ein Minus von 42 Prozent! –, wo doch vollkommen klar ist, dass genau dieser Bereich wichtig ist. Frau Ministerin, klar ist, dass Sie mit diesem Budget nicht wirklich weiterkommen werden, was die großen Ziele angeht, aber das Problem ist: Es geht zulasten der nächsten Generationen, es geht zulasten der jungen Menschen. Deshalb ist es uns wichtig, dass als erster Schritt drei wichtige Forderungen erfüllt werden: erstens ein klarer Maßnahmenplan, wie wir zu den 2 Prozent Bildungsausgaben im tertiären Sektor kommen, und das bis 2015, das bedeutet ein flottes Voranschreiten, denn wir brauchen die besten Köpfe, wir brauchen zweitens ein Forschungsfinanzierungsgesetz, um hier die Verbindlichkeiten festzulegen, und wir brauchen drittens die Sicherung des akademischen Nachwuchses an den Universitäten und die Investitionen in die Grundlagenforschung. Meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, Sie werden an den Zukunftsinvestitionen gemessen werden, und das, seien Sie sich dessen bewusst, ist im Moment viel zu wenig.18:31
Präsident Fritz Neugebauer
Frau Abgeordnete Hakel ist als Nächste zu Wort gemeldet. – Bitte.
18:31:26
Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ)
Herr Präsident! Frau Ministerin! Das Thema Wissenschaft ist eines, das in den letzten Monaten öffentlich sehr stark debattiert wurde, und es ist kein Geheimnis, dass SPÖ und ÖVP hier viele konträre Standpunkte haben. Als Sozialdemokratin wünsche ich mir Möglichkeiten auf eine qualitativ hochwertige Bildung und vor allem einen barrierefreien Zugang zu allen Studienrichtungen. Das ist kein Widerspruch, sondern vielmehr eine Frage des politischen Willens, und gerade dieser ist für mich nicht immer ersichtlich.
Die Probleme an den Universitäten haben nichts mit Studiengebühren zu tun. Es ist ein trauriges Faktum, dass sich trotz der 80 Millionen € an Offensivmitteln die Ausgaben für diesen so wichtigen Bereich gemessen am BIP wieder weg vom 2-Prozent-Ziel bewegen und sich dem Stand von 2005 annähern. Und hört man dann auch noch den ÖVP-Dauersager, den man schon gar nicht mehr hören kann: Keine Schulden auf dem Rücken unserer Kinder!, stellt sich mir schon auch die Frage, ob das, was hier eingespart wird, nicht doch besser in die Zukunft investiert wäre, würde man diesen Kindern eine adäquate Ausbildungsmöglichkeit bieten, eine Ausbildung, die Österreich auch in den nächsten Jahrzehnten wettbewerbsfähig machen würde. Denn alles Sparen hat heute keinen Sinn, wenn man das Geld morgen so oder so wieder für Konjunkturmaßnahmen ausgeben muss, da das tertiäre Bildungssystem von gestern nicht mit den Ansprüchen der heutigen Gesellschaft und der Ökonomie mithalten kann.
Ein Letztes noch – jetzt ist leider Herr Abgeordneter Grillitsch nicht da; er hat sich das auch so sehr gewünscht –: Wenn das Bundesministerium nicht ums Sparen herumkommt, aus welchem Grund auch immer, dann sollte zumindest sinnvoll gespart werden. Wenn ich an die ungewisse Finanzierung des Universitätszentrums Rottenmann denke: Das ist zum Beispiel etwas, wo ich nicht sparen würde, bei einem Zentrum, das ausgezeichnet in die regionalen Förderungspläne passt und dem Anliegen der Auffächerung der Studienabsolventinnen und -absolventen entspricht. Dieses Zentrum wird dem Sparstift zum Opfer fallen. Das ist ein Vorhaben, das Sie, Frau Ministerin, mir und vielen anderen Menschen im Bezirk Liezen auch einmal sinnerfüllend erklären müssen, denn das ist bis dato noch nicht passiert.
18:33
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. – Bitte.
18:33:59
Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne)
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Schlechtreden tun wir die Unis sicher nicht, das ist weder unsere Absicht noch notwendig. Es geht den Unis aber schlecht. Und wenn wir uns überlegen, was von diesem Hochschuldialog, der im vergangenen Jahr stattgefunden hat, übrig geblieben ist – wenn überhaupt! –, dann war es die einhellige Meinung, es fehlt vorne und hinten an Geldern, um eine positive Entwicklung zu ermöglichen.
Und das war nicht nur die Meinung der Betroffenen an den Universitäten, also der Hochschulprofessoren, die dann ausgestiegen sind, der Studierenden, die auch ausgestiegen sind, und des Mittelbaus, sondern in diesen Dialog eingebunden waren ja auch die Arbeiterkammer, Gewerkschafter, die Industriellenvereinigung, die Wirtschaftskammer, die Parteien. Es gibt also, glaube ich, einen Konsens in diesem einen Punkt.
Bei den Studiengebühren und bei den Zulassungsbeschränkungen hat es keinen Konsens gegeben, im Gegenteil. Da gab es eher eine ablehnende Haltung: Das wollen wir dahingestellt lassen. Und dennoch halten Sie gerade an diesen beiden Punkten fest, und – es ist heute schon einige Male angedeutet worden – ich sehe das auch deutlich als eine Ablenkungsstrategie. Denn das, worüber Sie dann in der Öffentlichkeit trefflich streiten, verdeckt natürlich auch die Sicht auf den wunden Punkt, auf die Probleme, die es gibt.
Und eines dieser Probleme ist ganz eindeutig die Sturheit der Bundesregierung, die einfach nicht machen möchte, was dringend notwendig ist, nämlich die Entwicklungen zu forcieren. Sie bremst dort, wo eigentlich finanziert werden soll, und damit macht sie genau das, was wir alle fordern, nicht, nämlich mehr Geld dort zu investieren, wo es notwendig ist.
Jetzt komme ich auf einen kleinen Taschenspielertrick, der mir aufgefallen ist, der unabhängig von der „Großwetterlage“ ist, die Kollege Van der Bellen erklärt hat, dass diese 80 Millionen € gar nicht stimmen; es geht eher so um die kleine „Wetterlage“.
Schauen wir uns die 80 Millionen €, die für die Unis angeblich mehr da sind, genauer an. – Von den 80 Millionen € wollen Sie 26 Millionen € gar nicht ausgeben. Die halten Sie zurück, die schütten Sie dann irgendwann einmal im Jahr 2013, vielleicht als Wahlzuckerl, noch einmal aus. Sie verkaufen also diese 26 Millionen €, die Sie jetzt zurückhalten, ein zweites Mal.
Bleiben aber noch 54 Millionen € übrig. Sie haben uns erklärt, wie Sie die ausgeben wollen, nämlich davon einmal 10 Millionen € an die Fachhochschulen. Das ist sicher sehr gut, nützt aber den Unis zunächst nicht. Bleiben 44 Millionen € übrig. Und ich habe Sie im Ausschuss schon gefragt: Wie ist das eigentlich mit diesen 35 Millionen €, die Ihr Vorgänger, der ehemalige Minister Hahn, in seiner Not den Universitäten vor genau einem Jahr zugestanden hat? Damals haben ja die Unis gebrannt – und sie brennen immer noch. Und diese 35 Millionen € müssen ja zu den budgetierten Zahlen vom Jahr 2010 als Erfolg des Jahres 2010 hinzugezählt werden, es müssen also 35 Millionen € mehr sein – sonst sind es ja keine 35 Millionen € mehr, die er gegeben hat, sondern es ist nur eine Verschiebung des Budgets.
Wenn wir aber 35 Millionen € mehr haben im Jahr 2010 für Ausgaben, die kontinuierlich fortgesetzt werden, und das ist tatsächlich der Fall, weil vor allen Dingen in die Lehre investiert wurde, also Professuren zusätzlich dazugekommen sind, dann muss man das jetzt auch fortsetzen. Das heißt, wir müssen das von den 44 Millionen € abziehen – bleiben 9 Millionen € übrig, und die geben Sie jetzt vielfach aus – Sie haben es aufgezählt –: für Overhead, für eine Verbesserung der Studienbedingungen und für die Eingliederung der außeruniversitären Institute.
Die 12 Millionen €, die Sie dafür veranschlagt haben, sind ja auch kein frisches Geld, denn die nehmen Sie ja vorher den außeruniversitären Instituten weg, damit Sie es ihnen dann wieder zurückgeben – ähnlich, wie Kollege Van der Bellen das auch gesagt hat –, und teilweise auch nicht den Universitäten, sondern der Akademie der Wissenschaften. Das ist sicher gut, wenn die das bekommt, aber es wird vorne und hinten mit Taschenspielertricks gearbeitet. Frustrierend, dass wir über 80 Millionen € überhaupt diskutieren müssen, aber jämmerlich, dass es nicht einmal die sind! – Danke.
18:38
Präsident Fritz Neugebauer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte.
18:38:19
Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP)
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesminister! Meine Vorrednerin Ursula Plassnik und viele andere haben ja schon darauf hingewiesen, dass der freie Hochschulzugang die von vielen von uns in ihn gesetzten Erwartungen über die letzten Jahrzehnte nicht erfüllt hat, und ich appelliere an uns, an Sie alle, dass wir gemeinsam im Wissen dessen das Beste für unsere Universitäten tun. Wir wissen, dass das nächste Jahr für unsere Universitäten besonders schwierig werden wird. In etlichen Ländern Deutschlands wird die Schulzeit von neun auf acht Jahre verkürzt, gleichzeitig wird die Wehrpflicht ausgesetzt. Selbst wenn wir den Geldsack über die Universitäten ausschütten würden, wären diese nicht dazu in der Lage, einen völlig ungebremsten Zulauf von Studenten aus einem Land, das zehn Mal größer ist als Österreich zu verkraften und die Ausstattung mit Labors, mit gut ausgebildetem Personal, mit Räumlichkeiten aus dem Stand zu bewältigen. Deswegen mein dringender Appell: Überfordern wir gerade im kommenden Jahr unsere Universitäten nicht auf eine Art und Weise, die sie nicht einmal mit allem Geld der Welt bewältigen können! Schaffen wir gemeinsam Rahmenbedingungen, die es den Universitäten ermöglichen, tatsächlich die Aufgabe einer guten Ausbildung, einer exzellenten Forschung zu erfüllen! Darum bitte ich wirklich inständig, weil ich keine Möglichkeit sehe, allein mit Geld die Zustände zu verbessern, geschweige denn wirklich gutzumachen. Bei der Einführung der Studienbeiträge mögen viele von Ihnen ganz offensichtlich den Eindruck gehabt haben, wir wollen jetzt von Studenten Geld abkassieren oder es gehe darum, irgendjemanden dafür zu bestrafen, dass ohnehin mehr Menschen aus höheren sozialen Schichten studieren dürfen. Dem ist nicht so. Das, was wir schaffen wollten und auch geschafft haben, war eine Ex-ante-Planbarkeit für die Universitäten, die auch ganz besonders wichtig ist. Man kann nicht Studierende, die vielleicht gar nicht wirklich studieren wollen – auch die gibt es!
Abg. Dr. Pirklhuber: Es gibt auch Professoren, die nicht ... wollen!
–, einfach inskribieren lassen, die Unis mit den Inskribierten alleine lassen, sie aufgrund dieser völlig falschen Datenlage alles planen lassen und im Nachhinein draufkommen, dass nur 80 oder nur 70 Prozent von diesen Studenten eine Prüfung gemacht haben. Wir müssen das andersherum schaffen. Wir müssen vorher wissen: Wer will wirklich studieren?, und für diejenigen Studierenden die besten Rahmenbedingungen schaffen.18:41
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayer. – Bitt
e.
18:42:01
Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man muss zu den Studiengebühren schon eines sagen – und das ist im Rahmen dieser Debatte ganz wichtig –, nämlich dass damals, bevor die Studiengebühren eingeführt wurden, im Jahre 2001 noch das Budget für das Wissenschaftsministerium um fast genau diesen Betrag gekürzt wurde. Dann hat man sie eingeführt, und das war dann gedeckelt. Und als die Mehrheit dieses Hauses sie abgeschafft hat, hat man auch dafür gesorgt, dass genau die Mittel, die jetzt den Universitäten fehlen, aus dem Budget zufließen.
Also, diese Mittel fehlen nicht und können daher auch nicht als Steuerungsinstrument eingesetzt werden. Sie sind einfach auch ein sozialer Beitrag. Sie führen dazu, dass diese Bildungshürden nicht bestehen, die wir damit aus dem Weg geschafft haben. Es tut mir an und für sich leid. Ich schätze die Ministerin sehr – das ist nicht nur so dahingesagt! –, weil sie wirklich engagiert für ihre Anliegen eintritt und eine derjenigen ist, die sagt – und da würde ich bitten, dass sie alle diejenigen, die sie so sehr loben, auch dort unterstützen –, es ist wichtig und entscheidend, dass wir die Basis für die tertiäre Bildung, nämlich eine gemeinsame Ausbildung unserer kommenden Generation, schaffen, und ganz vehement die für eine gemeinsame Schule eintritt, weil sie ganz genau weiß warum.
Umso mehr würde ich ganz gerne sagen: Ja, suchen wir doch einen Weg! Aber für uns Sozialdemokraten ist dieser eingeschlagene Weg so wichtig und so entscheidend, dass wir – wie ich glaube – andere Lösungen suchen müssen, um aus dieser Situation herauszukommen.
Wichtig ist mir in diesem Zusammenhang auch der Bereich der neuen Lehrerausbildung, wo Sie mit eine entscheidende Rolle spielen. Es sind sich eigentlich alle einig: Die neue LehrerInnenausbildung soll auf universitärem Niveau, auf tertiärem Niveau geschehen. Sie wissen, es gibt jetzt drei Möglichkeiten. Es kann nicht allein die Pädagogische Hochschule sein, es kann nicht allein die Universität sein. Es gibt also eine Clustermöglichkeit, eine Zusammenarbeit zwischen Pädagogischen Hochschulen und Universitäten. Es gibt die Möglichkeit, Fakultäten an den Universitäten oder auch eigene Pädagogische Hochschulen zu bilden, was aus meiner persönlichen Sicht – das sage ich dazu – das einzig Richtige wäre.
Nach den ganzen Problemen, die wir jetzt im Zusammenhang mit den Universitäten diskutiert haben, wäre es gut und richtig, bei der neuen Lehrerausbildung ein klares Signal zu setzen: Wir wollen den Schwerpunkt auf eine neue LehrerInnenausbildung setzen und werden dort die besten Kräfte bündeln und eine gute Kombination zwischen einer Praxisausbildung, zwischen einer pädagogischen und didaktischen Ausbildung und einer sehr fachwissenschaftlichen Ausbildung finden! Ich glaube, das wäre wichtig. Da werden Sie ganz besonders gefordert sein.
Ich bitte Sie, auch dabei sehr engagiert – wie Sie es bisher gemacht haben – die Unterrichtsministerin zu unterstützen, denn wir brauchen die neue LehrerInnenausbildung in der Bildungspolitik so dringend wie einen Bissen Brot. – Danke schön.
18:45
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Mayer. – Bitte.
18:45:25
Abgeordneter Peter Mayer (ÖVP)
Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ein Budget sanieren heißt auch sparen, aber nicht bei Wissenschaft und Forschung. Ich glaube, da sind sich alle Rednerinnen und Redner bei dieser Themengruppe einig. Man muss festhalten: Wir wollen in Österreich die besten Uni-Standorte, wir wollen die besten Lehrenden an den Unis und in der For schung, und wir wollen auch die besten Studenten.
Abg. Mag. Widmann: Das wollen wir alle!
Das ist der Punkt, auf den ich näher eingehen möchte. Wir haben in Österreich die Situation, dass wir sehr viele Studienbeginner, aber wenige Absolventen, die das Studium auch tatsächlich abschließen, haben. Das bedeutet hohe Kosten pro Absolvent. Dem müssen wir gegensteuern. In meiner unmittelbaren Nachbarschaft gibt es eine Familie. Der Vater ist Autolackierer, Alleinverdiener, sie haben vier Kinder. Alle haben das Glück zu studieren. Ich kenne die Familie sehr gut. Wir musizieren gemeinsam im Musikverein. Ich habe sie gefragt: Wie seht ihr das? Sind Studiengebühren ein Problem? Sind Zugangsbeschränkungen in Form von Aufnahmeprüfungen ein Problem? Was sagt ihr dazu? Sie sagen dazu: Das ist kein Problem! Wenn Studiengebühren sozial gerecht gestaffelt sind, dann haben wir natürlich auch eine Chance! Es ist uns ein Anliegen – das haben sie wortwörtlich gesagt –, dass bei den Studenten die Spreu vom Weizen getrennt wird, speziell in den Massenfächern! – Sie halten nichts davon, wenn es eine hohe Anzahl von Studenten gibt, die umherhopsen, von einem Studienfach ins andere, ewig brauchen und eigentlich nicht wissen, was sie am Ende des Tages machen wollen. Da geht es einmal mehr darum, dass wir Instrumente wirksam einsetzen, um den Zugang speziell bei den Massenfächern zu regeln. Kollege Widmann hat das schon angesprochen: Die deutsche Welle steht ja an. Da müssen wir gegensteuern und dementsprechende Instrumente finden. Ich finde es positiv, dass es im universitären Bereich Offensivmaßnahmen im Ausmaß von 80 Millionen € gibt. Man kann natürlich über die Höhe streiten. Man hat schon andere Beträge gehört, etwa von einer Uni-Milliarde, die in diesem Bereich gewünscht wird. Ich möchte aber doch eines anmerken: Die Budgethöhe sagt noch lange nichts über die Qualität aus. Dazu gibt es ein aktuelles Beispiel in der Fußballbundesliga. Da hat der Verein mit dem kleinsten Budget die Herbstmeisterschaft gewonnen. Das war der SV Ried.Abg. Kopf: Ehre, wem Ehre gebührt!
Ich weiß, der Vergleich hinkt vielleicht ein bisschen, aber ich sage es so gerne, da es mein Heimatverein ist.18:48
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte.
18:48:51
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Ich habe manchmal den Eindruck, die Studiengebührendebatte, die immer wieder sozusagen gestreut wird, dient dazu, um von den Problemen, die wir an den Universitäten haben, etwas abzulenken.
Ich sehe die Geschichte schon sehr sachlich, ich bemühe mich. Aber wir haben einfach das Problem, dass sehr viele Maturanten, die nach der Matura keinen Beruf finden, sich
einfach entscheiden, an die Universitäten zu gehen, und dort manchmal etwas planlos und ratlos unterwegs sind. Das ist schon richtig.
Es gibt natürlich eine zweite Sache. Jeder in Österreich weiß, dass in den nächsten Jahren rund 50 Prozent der Lehrer pensionsreif sein werden. Das steigert natürlich das Interesse, gerade diese Fächer zu studieren, weil man auch eine Chance sieht, fertigzuwerden. Mein Eindruck ist: An den Universitäten weiß man das nicht und reagiert auf diese Entwicklung nicht. Ich sehe wirklich eine Gefahr, dass es zu wenig Lehrer geben wird, weil die Universitäten ihr Programm routinemäßig weiterfahren.
Ich bin sehr froh darüber, dass für die außeruniversitären Einrichtungen eine Lösung gefunden wird, Frau Bundesministerin! Wenn welche dabei sind, die nicht förderungswürdig sind, dann muss man hier die Konsequenzen ziehen, das ist keine Frage! Im Grunde genommen ist es, wie ich meine, schon sehr wichtig, sehr tolle Einrichtungen, die zum Teil seinerzeit an den Universitäten nicht gewünscht waren, weil die Professoren, die dort entschieden haben, das nicht wollten, oder die zum Teil gegründet wurden, weil die Forscher vom Ministerium selbst animiert wurden, außeruniversitär tätig zu werden und sich so finanzieren zu lassen, nicht einfach sozusagen zu killen. Wenn es hier eine Lösung gibt, dann ist es sehr gut auch für den Forschungsstandort Österreich. – Danke schön.
18:50
Präsident Fritz Neugebauer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ablinger. – Bitte.
18:50:58
Abgeordnete Sonja Ablinger (SPÖ)
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben am Ende Ihres Statements gesagt: Man soll die Universitäten und die Leistungen, die dort erbracht werden, nicht schlechtreden. – Da haben Sie vollkommen recht. Aber dann verstehe ich nicht, warum Sie mit Ihrer Diskussion über Zugangsbeschränkungen alles daran setzen, weniger Studierende an die Unis zu kriegen und die Studierenden von dort zu vertreiben, denn unbenommen ist ...
Abg. Mag. Molterer: Weil Sie gegen die Studiengebühren sind, ganz einfach! Das ist eine Folge Ihrer Politik!
– Also: Wir sind gegen Studiengebühren, und Sie vertreiben die Studenten. Das ist irgendwie eine interessante Logik, finde ich.Abg. Mag. Molterer: Nein, nein! Sie haben eine andere Frage gestellt! Sie haben die Frage gestellt, warum es die Zugangsbeschränkungen gibt, die übrigens der Faymann auch begrüßt! Weil Sie Studiengebühren ablehnen!
– Ja, das stimmt! Ich kann Ihnen auch sagen, warum wir sie ablehnen. Im ersten Jahr der Einführung der Studiengebühren haben wir sofort 15 Prozent weniger Erstinskribenten gehabt. Kollegin Hakl hat das in salbungsvolle Worte gekleidet: Die soziale Durchmischung auf den Universitäten ist nicht gelungen. 40 Jahre freier Hochschulzugang: Die soziale Durchmischung ist nicht gelungen! Ihre Antwort darauf ist: Jetzt machen wir alles zu! Wir erhöhen die Barrieren, wir machen es noch viel schwieriger, auf die Universitäten zu kommen. Denn es ist ganz klar: Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen werden dazu führen, dass weniger Studierende an die Universitäten kommen. Unser Problem ist aber nicht nur, dass wir zu wenig Maturantinnen und Maturanten oder zu wenig Akademikerinnen und Akademiker haben, sondern das Problem ist auch, dass wir ein hoch selektives Schulsystem haben, das – und das sagen alle – viel zu früh selektiert, und dass wir noch immer viel zu wenig in der Frühförderung tun. Ich nenne nur ein Beispiel aus der PISA-Studie. Da gibt es Zahlen, wonach die besten 20 Prozent der dritten Leistungsgruppe in einer Hauptschule in ihren Leistungen den schlechtesten 20 Prozent einer AHS entsprechen. Das Ergebnis ist aber: Die AHS- Schüler oder -Schülerinnen schaffen es zu einem größeren Teil an die Universitäten, schaffen es bis zur Matura und zu einem Studium. Die Schüler in der dritten Leistungs-gruppe der Hauptschule schaffen es manchmal nicht einmal, einen Lehrplatz zu bekommen. Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes. Das heißt, das ist das Ergebnis unseres selektiven Schulsystems. Wenn Sie dann sagen: Die soziale Durchmischung haben wir nicht geschafft, dann lassen wir es und führen wir Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren ein, denn ohne finanziellen Beitrag geht es nicht!, und die Antwort ist: Wenn wir kein Geld kriegen, dann müssen es die Studierenden selber zahlen!, so finde ich das – mit Verlaub – ein bisschen keck. Die Universitäten brauchen mehr Geld, aber wir wissen ganz genau, dass dieses reiche Land auch andere Möglichkeiten hätte, Gelder zur Verfügung zu stellen. Wir bräuchten nur eine gerechtere Besteuerung von Vermögen in diesem Land, und wir hätten sofort eine bessere LösungAbg. Amon: Geh, bitte!
, und wir hätten sofort die Möglichkeit, mehr Studierende an die Universitäten zu bekommen! – Danke.Abg. Mag. Molterer: Da klatscht nicht einmal der Otto Pendl! Das verstehe ich!
18:54
Präsident Fritz Neugebauer
Weitere Wortmeldungen zum Kapitel Wissenschaft und Forschung liegen nicht mehr vor.
Damit ist dieser Themenbereich erledigt.
18:54:06
Rubrik 4 (Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt)
18:54:07
UG 34: Verkehr, Innovation und Technologie (Forschung)
UG 41: Verkehr, Innovation und Technologie
Präsident Fritz Neugebauer
Zur Beratung kommt die Rubrik 4: Wirtschaft, Infrastruktur, Umwelt, mit den Untergliederungen 34 und 41, weiters 25, 33 und 40 sowie 42 und 43.
Zur Beratung kommen zunächst die Untergliederungen 34: Verkehr, Innovation und Technologie (Forschung), sowie 41: Verkehr, Innovation und Technologie.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte.
18:54:39
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich beginne wieder mit einem Antrag. Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Warum bringe ich diesen Antrag ein? – Nicht weil wir glauben, dass heute die Abgeordneten von ÖVP und SPÖ das Ganze positiv durchwinken würden, sondern wieder einmal zur Erinnerung deswegen, weil wir anhand des Linzer Westrings ganz genau sehen, wie die Geschichte läuft: Der Bund verspricht – manchmal zu Recht, manchmal zu Unrecht –, und manchmal sind die Länder halt unfähig, diese Vereinbarungen dann wirklich schriftlich abzuschließen oder dingfest zu machen, wie es ein Rechtsanwalt machen würde. Der sogenannte Oberschmäh unseres Herrn Landeshauptmanns Pühringer, den er zuletzt anlässlich des letzten Treffens von sich gegeben hat, ist: Na ja, wenn jetzt diese Durchrechnung und die kommenden Verhandlungen wieder nichts bringen, dann hat er ja noch das Notmittel eines Antrags im Nationalrat. – Ich glaube, der Herr Landeshauptmann war jetzt schon länger nicht mehr in Wien, denn er sollte eigentlich wissen, wie die Koalitionsvereinbarung zwischen ÖVP und SPÖ ausschaut. Das schauen wir uns an! Ich glaube, wenn der Westring nicht kommt, haben nicht nur die Oberösterreicher einen gewaltigen Schaden, da werden auch der Herr Landeshauptmann und der Herr Hiesl ein bisschen einen Schaden davontragen. Aber bitte, sei’s drum. Kommen wir zum Verkehrsthema, zu den Straßen und zu den Autos als Erstes. Unser Motto ist – ich glaube, das ist hinreichend bekannt –: Freie Fahrt für freie Bürger!
Abg. Dr. Moser: Ganz wurscht wie schnell!
Ich weiß schon, da hat man bei den Grünen ab und zu Probleme. Die Frau Moser ist ja pünktlich gekommen! Richtig! Danke, dass Sie mir lauschen. Schauen wir uns ein paar Sachen an, die Sie vielleicht interessieren könnten, zum Beispiel NoVA und MÖStAbg. Dr. Moser: Ganz richtig!
, wo der Bund mit den ganzen sechs Cent pro Liter, die wir haben, eine Scheinökologisierung betreibt. Wissen Sie, wir kommen schön langsam dorthin, wo die Grünen immer hinwollten, wenn sie zum Beispiel höhere Treibstoffpreise oder sonstige Sachen, Mauten et cetera gefordert haben. Die Grünen haben uns immer versprochen, wenn das umgesetzt wird, dann werde der Individualverkehr um so viel weniger. Jetzt sind wir dort angekommen, und der Individualverkehr ist nicht weniger geworden, er ist eigentlich mehr geworden.Abg. Mag. Kogler: Sie haben ja keine Ahnung!
– Richtig, der Herr Kogler sagt das, er ist der Einzige ... Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. Wissen Sie, ich kann in 10 Minuten das sagen, was Sie in 13 Stunden sagen.Abg. Mag. Widmann: Eine Fahrradspur beim Westring!
Es ist einfach inhaltsleer, was Sie dauernd bringen. Was bringen die Mehreinnahmen wirklich? – Man kann ja einmal evaluieren, wie viel CO2 das wirklich einspart, man kann alles andere auch evaluieren. Wir sagen: Machen wir lieber eine Zweckbindung, denn dann haben wir ordentlich etwas davon! Vielleicht noch ein Wort zu den Grünen: Ihr sagt ja lieber: Freie Fahrt für freie Radler! – Ich halte das wirklich für eine gefährliche Drohung.Abg. Dr. Moser: Lebensgefährlich!
Die Burschen auf den Fahrrädern haben keine Kennzeichen, sie haben keine VersicherungAbg. Mag. Widmann: Sie zahlen keine Steuer!
, sie betreiben laufend Gesetzesübertretungen, verstoßen gegen die Straßenverkehrsordnung, obwohl sie eigentlich ohnehin privilegiert sind. Laufend werden irgendwelche Fahrerfluchten in den Zeitungen dokumentiert, trotz schwerster Unfälle. Also bitte: Das könnt ihr euch irgendwo „einkasteln“! Wir wollen den Straßenverkehr mit Autos und Motorrädern, aber nicht unbedingt mit Fahrrädern.Abg. Dr. Moser: Ja, unter Ihrer Kollegin Forstinger!
Richtig, der wurde auch von Gorbach nachgebetet! Und jemand anderer hat noch keinen gemacht. Auch die Grünen haben nicht einmal ein Papierl dazu zusammengebracht.Abg. Dr. Moser: Und der hat uns das alles eingebrockt! Und das war fürchterlich!
Das, was in diesem Zusammenhang auch wichtig wäre, wären neben dem Straßenverkehr natürlich die ÖBB. Warum? – Nicht weil das irgendeine Firma ist, bezüglich der Kollege Maier von der ÖVP immer wieder nur über die Schulden spricht, sondern weil da auch forstwirtschaftlich – Entschuldigung! –, volkswirtschaftlich jede Menge drinnen ist. Man kommt immer ganz leicht, wenn man auf die ÖVP-Seite schaut, zur Forstwirtschaft! In dem Fall ist es aber die Volkswirtschaft. Warum? Es sind natürlich nicht nur 45 000 Eisenbahner, die wirklich ordentlich arbeiten und die es sich nicht verdienen, bei jeder Verkehrsdiskussion in den Dreck gezogen zu werden – nicht einmal von der ÖVP!19:01
Präsident Fritz Neugebauer
Der eingebrachte Entschließungsantrag wird mit behandelt.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte, Herr Kollege.
19:01:13
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ)
Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Ich mache es ganz kurz, ich beschäftige mich mit dem Bereich außeruniversitäre Forschung, Technologie und Innovation. Ich glaube, man kann Ihnen wirklich umfassend gratulieren zu diesem wirklich tollen Budget. Es wird wahrscheinlich für die UnternehmerInnen gar nicht so leicht sein, die Möglichkeiten auszuschöpfen, die ihnen dieses Budget bietet. Ich bin sehr froh darüber.
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Ich bin aber auch sehr froh über die Fokussierung auf einige wenige große Schwerpunkte und ganz besonders darüber erfreut, dass die Produktionswissenschaft einen Schwerpunkt in der nächsten Zukunft im BMVIT darstellen wird. Wie gesagt, herzliche Gratulation, Sie haben extrem erfolgreich verhandelt. – Danke.
19:02
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Abg. Mag. Molterer: Frau Moser, nehmen Sie sich ein Beispiel an Gartlehner!
19:02:15
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne)
Ja, natürlich, Herr Kollege Molterer, Ihnen zuliebe. – Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Was soll ich sagen, Herr Kollege Molterer? – Das Problem liegt darin, dass die Frau Ministerin leider eine Verkehrspolitik geerbt hat, eine Budgetpolitik geerbt hat, die in Ihren Händen lag, Herr Kollege Molterer, die schwarz war und blau war. Mein Vorredner hat schon vermerkt, der Generalverkehrsplan stammt aus der Ära Forstinger, und das alles haben wir jetzt auf dem Tisch. Frau Ministerin, Ihr Verkehrshaushalt steht leider unter dieser Hypothek, er hat nämlich einerseits wirklich eine Budget-Dynamitladung in sich, sprich Schuldenexplosion außerbudgetär; und da genieße ich ja im Nachhinein die gestrige Rede des Herrn Kollegen Kopf. Gestern in der Früh hat er sich hier damit gebrüstet, Schuldenabbau ist das Allerwesentlichste. Wir müssen überall ein bisschen sparen, manchmal ein bisschen mehr, manchmal ein bisschen weniger, vor allem bei den Familien und bei den StudentInnen und dann auch noch ein bisschen bei den PensionistInnen und dann auch noch ein bisschen dort und da. Herr Kollege Kopf, hören Sie dem Finanzminister Pröll zu, der gesagt hat: 3,1 Milliarden € jährlich Investition in den Schienen- und Straßenausbau als Neuverschuldung. Dort werden die Schulden angehäuft, dort gibt es eine Schuldendynamik, dort ist das Schuldendynamit. Sie brauchen nicht meine Budgetreden nachzulesen aus den Jahren 2004, 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, sondern Sie brauchen nur in der Zeitung zu lesen. Sie brauchen nur den heutigen „Kurier“ nochmals aufzuschlagen, Sie brauchen nur das „Morgenjournal“ zu hören. Wir haben ganz konkret durch diese massive Verschuldung für den Schienen- und vor allem auch für den Straßenausbau außerbudgetär ein massives Problem. Das sind ja nicht irgendwelche Kinkerlitzchen-Beträge, das sind 35 Milliarden €, und Sie wissen ganz genau, dass Eurostat laut Statistik Austria neue Regeln oder neue Maßstäbe anlegen wird. Sie haben eine Beratungsagentur, Herr Kollege Molterer. Wie heißt diese? – Euro Agency oder Euro Capacity oder so ähnlich. Sie müssten ja beraten.
Abg. Mag. Molterer: Sie brauchen das dringend!
– Ja, ich habe leider den Zettel weggeworfen, wo der Name draufsteht.Abg. Mag. Molterer: Ich mache es günstiger für Sie!
Sie müssten dringend den Unternehmungen raten, dass sie vorsichtig sind, weil die Staatshaftung schlagend wird, und dann haben wir nicht 70 Prozent Verschuldensrate, wo wir nur 60 Prozent haben sollten laut Maastricht, nein, dann dürfen Sie lockere 18 Prozent dazurechnen, denn wenn man 35 Milliarden € außerbudgetäre Haftung dazurechnet zum normalen Schuldenstand, dann haben wir leider nicht mehr 70, sondern 88 Prozent. Und das ist budgetär ein Monsterproblem, denn dann ist unsere Bonität eine andere, dann kriegen wir nicht mehr so leicht Triple A. Frau Ministerin, das war sozusagen die Retrospektive, aber Ihr Verkehrsbudget hat ja nicht nur diese Schuldendynamik – harmlos ausgedrückt –, dieses geradezu budgetäre Sprengstoffmittel in sich, sondern auf der anderen Seite ist es auch sozial und ökologisch höchst ungerecht. Ich sage nur ein Stichwort: Unsozial ist Ihr Budget, weil Sie kürzen. Sie kürzen, sodass die ÖBB zum Beispiel schaffnerlos fahren. Was heißt denn das? – Die Reichen haben ein schönes, wunderbares Auto, sind mit dieser wunderbaren Mobilität ausgestattet, noch dazu eine vergleichsweise günstige NoVA, wahrscheinlich ist es ein Firmenwagen. Der Firmenwagen ist steuerlich auch sehr günstig. Wir wissen, insgesamt gibt es Steuergeschenke von einer halben Milliarde angesichts der steuerlichen Bevorzugung von Firmen-Wagen. Aber die einfachen Menschen, die „kleinen“ Frauen und Männer, die sind darauf angewiesen, mit dem Zug zu fahren, und wenn der Automat nicht funktioniert, dann kostet das Ticket 65 €.Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist ja unglaublich!
Abg. Mag. Kuzdas: Was macht denn Oberösterreich mit den MÖSt-Mitteln?
Zwischenruf bei der ÖVP. Das ist unsozial, abgesehen davon, dass wir eine öffentliche Verkehrspolitik haben, Frau Ministerin, wo ständig der Sparstift herrscht. Ich kann es Ihnen der Reihe nach anführen. Sie setzen dort den Sparstift an, wo es wirklich die Masse trifft, und Sie spannen auf der anderen Seite wieder eine Mega-Schuldenfalle, die wieder nur durch steuerliche Belastung der Masse einigermaßen bewerkstelligt und abgetragen werden kann. Wo gebaut wird, fließen die Milliarden, ich habe es schon gesagt: bei der ASFINAG, bei den ÖBB plus 50 Prozent im Budget Investitionen, von 1 Milliarde € gehen wir auf 1,5 Milliarden € hinauf. 2025 haben wir 25 Milliarden € Schulden bei den ÖBB; alles ist abzuzahlen in Annuitätenraten, und die werden immer um einen dreistelligen Millionenbetrag pro Jahresbudget steigen. Andererseits dort, wo gefahren wird, wo die Fahrgäste unterwegs sind, da sparen Sie, etwa bei den Zugsverbindungen. Eine umsteiglose Verbindung zwischen den Landeshauptstädten wurde zwischen Linz und Graz gestrichen, wurde zwischen Graz und Salzburg gestrichen und wurde zwischen Graz und Innsbruck gestrichen. Da darf man als einfacher Mensch ohne einen Firmenwagen immer umsteigen. – Danke schön!Abg. Mag. Kuzdas: Der grüne Anschober zahlt nichts dazu!
Schaffnerlos mit diesen super Fahrkarten um 65 €, das habe ich schon erwähnt – eine falsche Konsequenz dieser zu geringen Ausstattung der öffentlichen Verkehrsmittel. Die Mittel für U-Bahn beziehungsweise Straßenbahnen, Privatbahnen wurden um minus 6 Prozent gekürzt, der U-Bahn-Zuschuss in Wien um minus 10 Prozent. Dort, wo die Leute unterwegs sind, dort wird gestrichen, dass es nur so kracht. Weiters: Energieabgabe. Auf einmal dürfen die ÖBB Energieabgabe zahlen, wackere 27 Millionen €. Frau Ministerin, ich weiß, da sind nicht Sie direkt schuld, aber Sie müssen das auslöffeln. Wir haben indirekt ein Verkehrsbudget bei den ÖBB, wo wir zusätzliche Belastungen haben zu dem, was sowieso schon an Schulden da ist. Ich will ja gar nicht reden von den Missmanagement-BelastungenAbg. Mag. Molterer: Ist eh gescheiter!
, die ebenfalls dort angesiedelt sind. Wo die Leute fahren, wird auch zugesperrt. Schauen Sie nach Niederösterreich: Regionalbahnen sperren der Reihe nach zu, weil das Land nicht mehr will. Und warum will das Land nicht mehr? – Weil Sie als Bund es zulassen, dass es nicht mehr will. Es darf da nicht ein Zusperr-Paragraph wirksam werden, der dafür sorgt, dass das Ganze so schnell abgewickelt wird, dass für private Interessenten nicht einmal ausgeschrieben wird. Zum Schluss schauen wir uns noch das an, wo gefahren wird und die Fahrgäste wieder draufzahlen – bei den Finanzierungen des öffentlichen Personen- und Nahverkehrs. Es waren einmal wackere 11 Millionen €, jetzt sind es wieder die gesetzlich fixierten 7 Millionen €. Runter damit, 4 Millionen € weniger! Und auf der anderen Seite – wir reden hier auch über Forschung – stellen Sie eine großzügige Forschungsförderung für E-Mobilität/Auto zur Verfügung: 60 Millionen €. Das geht locker, aber 4 Millionen € streichen wir noch beim öffentlichen Verkehr herunter. Das ist Schieflage! Dort, wo die Reichen unterwegs sind, herrschen Privilegien, dort, wo die einfachen Leute unterwegs sind, wird gespart, gibt es Tariferhöhungen, werden die Leute sogar teilweise bestraft. Das ist unseres Erachtens die totale Schieflage bei diesem Verkehrsbudget. Ich will von Energieeffizienz und Klimaschutz erst gar nicht reden. Die MÖSt ist nur ganz leicht erhöht worden, die NoVA ganz leicht ökologisiert worden, bei der Flugticketabgabe darf’s nur ein bisschen sein. Aber auf der anderen Seite haben wir Privilegien, die weiter bestehen. Wir buttern hinein in die Boni-Zahlungen – ich erinnere an den Flughafen Wien, Skylink. Das ist zwar nicht Ihr direkter Schauplatz, aber es hat auch mit Wien als Standort zu tun. Wir haben insgesamt eine Vorgangsweise, die der Bauwirtschaft dient, die die Reichen fördert, die Bauwirtschaft vergoldet und den Privaten, den einfachen Menschen teilweise Subsistenz raubt.Ruf bei der SPÖ:Das ist eine völlig verzerrte Darstellung, Frau Kollegin!
Da das ja Tradition hat in diesem Haus, darf ich noch an das erinnern, was ich eingangs gesagt habe, an dieses schwarz-blaue Erbe. Dieses schwarz-blaue Erbe darf ich Ihnen jetzt als Ersatz des Vierzeilers vom Kollegen Großruck durch ein Originalzitat vergegenwärtigen. Dieses schwarz-blaue Erbe geht zurück auf einen Herrn namens Finanzminister Grasser. Um ihn gab es den Freundeskreis. Der Freundeskreis kassierte immer bei Privatisierungen.Abg. Mag. Kogler: Das ist eine Sumpftruppe!
Da diese Freunde dann nicht wussten, wofür sie eigentlich die Geldleistungen bekamen – es waren 200 000 €, es waren 500 000 €, es waren manchmal auch 10 Millionen € –, riefen sie an. Ja, wen riefen sie denn an? – Den ehemaligen Herrn Finanzminister!Abg. Mag. Kogler: Schwarz-blauer Sumpf, zum Speiben!
Und dann sagt der ehemalige Finanzminister, seines Zeichens auch durchaus ÖVP-nahe: Na, aber das würd’ ich mir ein bissel genauer anschauen, in welchen Ländern ist die PORR, in welchen Projekten war sie tätig. Ein bisschen in die Richtung argumentieren, in die sie auch selber argumentieren. – Und dann sagt Meischberger darauf: Da bin ich jetzt supernackt, das weiß ich nicht.Abg. Mag. Kogler: Schwarz-blaue Koalitionstruppe!
Meine Damen und Herren, wir wollen diese Zustände nicht haben, wir wollen einen Strich darunter ziehen, wir wollen das parlamentarisch untersuchen. Wir brauchen vor allem auch ein Verkehrsbudget, das den Leuten dient und nicht diese schwarz-blaue Misswirtschaft teilweise fortführt und vor allem die Großprojekte weiter trägt zu Lasten der Generation in der Zukunft. – Danke.19:12
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Hakl. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
19:12:50
Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP)
Frau Bundesministerin! Als Forschungssprecherin bin ich sehr glücklich, dass wir zusätzliche 100 Millionen € für die unternehmensnahe Forschung haben. Frau Kollegin Moser, das wird Sie jetzt wundern, ich möchte Sie ganz massiv unterstützen bei dem, was Sie jetzt mit den Protokollen hier aufgebracht haben, weil ich denke, bei den ÖBB und in anderen Bereichen gibt es große Sparpotenziale, und da gibt es Korruption in einem Ausmaß, wo ich froh bin, Frau Kollegin Moser, dass Sie jetzt die Finger in die Wunden legen, und ich glaube, auch in die richtigen Wunden legen.
Abg. Öllinger: Sagen Sie einmal was zur Korruption in der BIG!
– Jetzt hören Sie einmal zu, Herr Kollege Öllinger!Abg. Mag. Kogler: Ihr habt ja alle adoptiert, die sitzen alle bei euch!
Tatsächlich bin ich der Überzeugung, dass die ganze Problematik erheblich größer ist als das, was Kollegin Moser mit den Protokollen jetzt aufgedeckt hat, auch sehr viel länger zurückgeht und sehr viel schlimmer ist als all das, was wir bislang in der Zeitung lesen konnten und mussten.Abg. Mag. Kogler: Ärger als in Sizilien! Jagdgesellschaft!
Zwischenrufe bei der ÖVP. Ich war in den neunziger Jahren bei der Brenner Eisenbahn GmbH tätig. Pöchhacker und andere waren damals bereits in ihren Funktionen, und ich habe erlebt, welcher Druck auf vergebende Unternehmen gemacht wird von Seiten der Bauwirtschaft, aber auch von Seiten des Ministeriums, Auftragsvergaben in eine bestimmte Richtung zu steuern. Zwischenrufe bei Grünen und ÖVP. Wir waren damals ein sehr kleines Team und sind mit dem damaligen Chef, dem späteren SPÖ-Landesrat Lindenberger, zu Scholten – der war damals noch Verkehrsminister – gefahren, haben alle unterschrieben, dass wir unsere Jobs kündigen und zurücktreten, wenn die Auftragsvergaben so vonstattengehen, wie man von Seiten des Aufsichtsrates – auch des Ministeriums – von uns verlangt hat, und Scholten hat das damals korrigiert. Wir haben unseren Aufsichtsratsvorsitzenden sozusagen losgebracht. Ich wünsche mir, Frau Bundesminister, dass das jetzt auch mit dem derzeitigen Aufsichtsratspräsidenten der ÖBB passiert. Pöchhacker war damals schon und ist heute noch da einfach mittendrin! Und die Dinge, die passieren, sind viel schlimmer, Frau Kollegin Moser, als Sie glauben. Die Korruption ist nicht, wie Sie vielleicht annehmen, in der Politik zu suchen. Zwischenruf bei den Grünen. Ich nehme Sie in Schutz, Frau Bundesminister, weil ich der festen Überzeugung bin, dass Sie hier nicht mittun. Ich glaube, in Ihrem Kabinett gibt es jetzt auch Untersuchungen, und ich weiß, dass insbesondere unter den Ministerialräten, die nach wie vor in ihren Positionen und Funktionen sind, es welche gibt, die damals schon lächelnd erzählt haben, dass ihre Haziendas nach entsprechenden Bauaufträgen von Baufirmen errichtet wurden. Da sollten Sie einmal mit einem Stahlbesen durch Ihr Ressort fahren. Ich weiß auch, wie schwer das ist. Die Minister kommen und gehen. Die Minister tun sich da unglaublich schwer. Die Minister sind angewiesen auf die Expertise ihrer Beamten. Aber ich würde insbesondere großes Augenmerk auf all die Projekte legen und die noch einmal hinterfragen, wie zum Beispiel den Koralmtunnel. – Wozu wir den brauchen, kann mir niemand erklären. Ich habe jetzt erst im Internet nachgeschaut: PORR.Steiermark wurde von der ÖBB Infrastruktur Bau AG mit dem Baulos 5, der Projektleitung der Koralmbahn beauftragt. Dieses Baulos umfasst vier Unterführungen mit Tragwerken für die ÖBB beziehungsweise für die GKB. Weiters sind zwei Brücken – eine Eisenbahn- und eine Straßenbrücke – über den Stainzbach herzustellen. Daneben sind fünf kleinere Brücken auszuführen – und so weiter und so fort. Das zieht sich überall durch. Ich würde besonderes Augenmerk auf all jene Projekte legen, bei denen die Planungsgemeinschaft Fritsch, Chiari & Partner tätig ist, denn mir fällt seit Jahren auf, dass über- all dort die Kosten explodieren und eine Rückendeckung der Planer passiert in einem Ausmaß, wie wir uns das, glaube ich, alle gemeinsam nicht wünschen können. Das ist so bei den Bahnhofsbauten in Wien. Das ist so beim Skylink, wo diese Planungsgemeinschaft tätig war. Und ich glaube, man sollte auch ein bisschen darauf achten, wie da die Verbindungen laufen: auf der einen Seite Pöchhacker, auf der einen Seite insbesondere Chiari, auf der anderen Seite Faymann als ehemaliger Wohnbaustadtrat. Ich hoffe, dass hier die Staatsanwaltschaft sehr viel tiefer gehende Untersuchungen einleitet und wir alle an einem Strang ziehen, um das abzustellen, weil ich der festen Überzeugung bin, dass wir hier über Einsparungspotenziale von vielen, vielen hundert Millionen reden, resultierend aus Aufträgen, die zu Unrecht an Baufirmen mit überhöhten und überteuerten Preisen vergeben werden. Und ich hoffe, dass wir irgendwann einmal in der Lage sind, dieses seit über 20 Jahren existierende System endlich zu knacken. – Danke.19:17
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
19:17:48
Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Kollegin Moser hat hier – wo ist sie denn?; sie ist gar nicht da – davon gesprochen, dass der Generalverkehrsplan, und zwar die damalige Ministerin Forstinger, für die Misere der ÖBB und der ganzen Verkehrspolitik verantwortlich wäre. Leider ist Frau Abgeordnete Moser nicht da, denn die Problematik der ÖBB wird sich nämlich durch ein Schreiben aufklären, welches mir ein Experte, der in der Wirtschaft tätig ist, der viel mit der SBB, mit Verkehrsführung, der Wirtschaft, dem Transport auf der Schiene und dem Personentransport und diesem Bereich zu tun hat, übersandt hat. Ich habe ihn gefragt: Wo liegt das Erfolgsrezept der SBB gegenüber den ÖBB? – Er hat mir geschrieben: Punkt 1, klare Trennung von Politik und Unternehmensführung, in den Gesetzen vierjährige Leistungsaufträge und Spezialfinanzierung für große Projekte, diese immer im Einklang mit der Regierung und dem Parlament gemeinsam verabschiedet. Dann schreibt er weiter: In diesem Rahmen eine unpolitische Unternehmensführung. – Herr Haberzettl, das betrifft Sie: unpolitische Unternehmensführung. Ich komme später auf Sie zurück! Dann schreibt er weiter: Das 20-Jahre-Projekt „Bahn 2000“ hat das Angebot auf dem gesamten Netz optimal und massiv erweitert. Die Folge davon sind 27 Prozent mehr Verkehr in nur fünf Jahren. – Hier könnten sich die ÖBB ein Beispiel nehmen, meine Damen und Herren. Um die Einhaltung der zentralen Werte Pünktlichkeit, Sicherheit und Sauberkeit wird täglich gerungen. Tatsächlich ist die Qualität der Angebote auf ein sehr hohes Niveau gewachsen. Die Marktanteile der Bahn in der Schweiz sind enorm hoch, und zwar zwischen 70 und 90 Prozent. Den Unterschied erkennt man an den Bahnhöfen und den Zügen. Die Bahnhöfe sind in der Schweiz immer sehr belebt. Kürzlich war ich um 18 Uhr am Bahnhof Innsbruck, schreibt er hier, dieser Bahnhof war leer.
Ruf bei der SPÖ:... nein!
– Ja, schreibt er mir.Ruf bei der SPÖ:25 000 jeden Tag!
– Nein.Ruf bei der SPÖ:Doch!
Das Publikum in den Zügen ist ein Abbild unserer Gesellschaft. Noch 1990 hat man in der Schweiz gesagt, es fahren nur die vier A mit der Bahn: die Alten, die Auszubildenden, die Armen und die Ausgeflippten. Im Nachhinein betrachtet begingen die ÖBB in den neunziger Jahren – Frau Moser, da sind wir genau bei diesem Punkt, Sie haben das falsch verstanden – vermutlich einen gravierenden strategischen Fehler, und zwar die Priorität auf den Güterverkehr zu setzen. Das ist schwer zu korrigieren. – Das schreibt ein Fachmann, der in der Schweiz, in Liechtenstein und in Österreich wirtschaftlich enorm viel mit der Bahn zu tun hat. Meine Damen und Herren! Ich glaube, da erfasst man, wo die Fehler liegen. Die ÖBB hatten einfach ein falsches Konzept in den neunziger Jahren, und damals war bekanntlich noch kein FPÖ- beziehungsweise BZÖ-Verkehrsminister am Ruder.Abg. Dr. Moser: Ja eh!
Wir wissen, dass wir jedes Jahr 7 Milliarden € in die Bahn investieren beziehungsweise in die ÖBB. Doch wir müssen hinnehmen, dass hier geradezu mit Pensionen geprasst wird – mit dem Wissen, dass die ÖBB das früheste Pensionssystem hat, was bedeutet, dass im Schnitt die ÖBBler mit 52 Jahren in Pension gehen. Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer Hinzu kommt, dass die ÖBBler nicht nur mit 100 Prozent der Bezüge – wie die anderen Beamten auch, wenn sie entsprechende Nebengebühren haben – in Pension gehen neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer , sondern auch, dass die Überstunden – also die Nebengebühren – so abgerechnet werden, dass sie als Mehrdienstleistung gelten, und sie dann noch früher in Pension gehen können. Dieses System muss verändert werden. Meine Damen und Herren, ich habe heute schon einmal etwas kurz angeschnitten, und zwar bei der Rede des Herrn Ministers Hundstorfer: dieses Papier, das den Titel „Wege in die Zukunft“ trägt, das Investitionsprogramm für die Verkehrsinfrastruktur, Stand 25. August 2006.Der Redner zeigt das genannte Schriftstück.
Soweit ich weiß, Frau Minister, waren Sie damals Bundesgeschäftsführerin der SPÖ, und ich glaube, an diesem Papier hat sich noch nichts geändert. Es steht geschrieben: „Für die SPÖ kommt eine weitere Erhöhung der Steuern und Abgaben für die privaten Kraftfahrer nicht in Frage. Dies bedeutet ein klares Nein zu einer Erhöhung der Pkw-Mautvignette“, und dass eine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer abgelehnt wird. Meine Damen und Herren, wenn wir jetzt auf die letzten vier Jahre zurückschauen, in denen die SPÖ in der Regierung und eine SPÖ-Verkehrsministerin am Ruder ist – beziehungsweise davor der jetzige Bundeskanzler Verkehrsminister war –, dann muss ich sagen: Wort gebrochen! Frau Minister, Sie kennen das Papier, nehme ich an. – Wort gebrochen! Sie haben den Preis für die Vignette mehrfach erhöht, Sie haben die Mineralölsteuer extrem erhöht. Die Autofahrer – und man denke dabei an die vielen Pendler und Arbeiter, die mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen – sind aber von insgesamt acht Steuern betroffen: die Mineralölsteuer, die Mehrwertsteuer mit 1,8 Milliarden Ertrag, die Umsatzsteuer beim Kauf eines Fahrzeuges, die NoVA als Steuer auf eine Steuer, die motorbezogene Versicherungssteuer, die Versicherungssteuer, die Vignette als Abgabe und die CO2-Strafsteuer auf Neuwagen. Wenn wir das alles addieren und sehen, wie die Autofahrer abkassiert werden, Frau Minister, dann läuft hier vieles falsch.19:25
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kirchgatterer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
19:25:46
Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ)
Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Zu meinem Vorredner: Es ist immer gut, wenn man beide Seiten betrachtet bei den ÖBB. Ein Eisenbahner im Fahrdienst hat ganz unregelmäßige Arbeitszeiten – in der Nacht, am Wochenende, an den Feiertagen, zu Weihnachten, am Silvesterabend –, bitte das auch mitzubedenken.
Eigentlich möchte ich über Innovation und Technologie sprechen, und gerade in diesem Bereich ist in der Wirtschaftskrise sehr viel getan, gemacht, umgesetzt worden. Es hat sich das Agieren, die Politik des BMVIT mehr als bewährt. Der Erfolg, die niedrigste Arbeitslosenquote in Europa zu erreichen, ist auch ein Erfolg des BMVIT. Der Einsatz der Mittel dort, wo die Beschäftigungsintensität am größten ist, ist aufgegangen. Im vorliegenden Budget sind vorbildliche Programme für die KMUs enthalten.
Es geht darum, für kleinere und mittlere Unternehmen den Einstieg in Forschung und Innovation zu erleichtern, Kooperationen mit Forschungs- und Entwicklungspartnern, zum Beispiel den Fachhochschulen, zu erleichtern. Meine Damen und Herren! Der Innovationsscheck für KMUs, für Klein- und Mittelbetriebe, ist eine Erfolgsmaßnahme, auf die ich aus vielen guten Gründen – aus sehr guten Gründen – eingehen möchte.
In den ersten drei Jahren wurde der Innovationsscheck allein in Oberösterreich von 650 Betrieben, im gesamten Bundesgebiet von beachtlichen 3 500 Betrieben in Anspruch genommen. Damit wurde und wird die positive Weiterentwicklung der Klein- und Mittelbetriebe ganz wesentlich unterstützt und das Wachstum gestärkt.
19:27
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Lausch. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
19:27:58
Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich erspare Ihnen jetzt ÖBB und ASFINAG, darüber wurde schon von meinen Vorrednern genug diskutiert. Die Brocken ÖBB und ASFINAG lasse ich einmal gänzlich aus.
Was ich Ihnen nicht ersparen kann, Frau Bundesministerin, und dafür hätte ich schon gerne eine Erklärung, denn das ist für mich nicht nachvollziehbar – Sie befinden sich aber in guter Gesellschaft mit den anderen Regierungsmitgliedern, das sage ich wieder –: Diese Bundesregierung verordnet auf der einen Seite dem Steuerzahler, den Bürgern und Bürgerinnen ein Sparpaket, ein Belastungspaket, sagt, man müsse in allen
Sparten einsparen, aber selbst – und das verstehe ich wirklich nicht – setzt sie hier ein ganz falsches Zeichen.
Mir ist bei diesem Budget aufgefallen, dass Sie – wie Ihre Ministerkollegen und -kolleginnen ebenfalls – nicht in Ihrem eigenen Haus sparen. Die Personalausgaben steigen nämlich von 2009 bis 2011 trotz rückläufigem Personalplan. Das heißt, Sie haben weniger Mitarbeiter, aber innerhalb von zwei Jahren steigen die Personalausgaben um 4,5 Millionen €. Das, denke ich, ist sicherlich ein gänzlich falsches Zeichen für die Bevölkerung.
Dann gehen wir weiter: Nur in Ihrem Haus, im BMVIT – Werbeausgaben. Sie geben im Jahr 2011 – so haben Sie es budgetiert – für Werbung 2,5 Millionen € aus. Ich denke, das ist wieder einmal ein komplett falsches Zeichen, ein Zeichen in die falsche Richtung für die Bevölkerung. Zwischenruf bei der ÖVP. Werbung ist Ihnen wichtig, dass Sie sich in der Bevölkerung, in den Medien besser darstellen können, ist Ihnen 2,5 Millionen € wert.
Die Repräsentationsausgaben steigen im BMVIT von 2009 bis 2011 um mehr als das Doppelte, nämlich von 136 000 € auf sage und schreibe 270 000 €. Wenn ich nur diese drei Posten zusammenzähle, dann ist das eine Mehrbelastung von 7,3 Millionen € – das klingt in Euro nicht viel. In Schilling würde es mehr klingen, es wäre auch mehr – 7,3 Millionen, die Sie hier ausgeben.
Sie haben mir das im Ausschuss nicht beantwortet, ich stelle Ihnen heute noch einmal die Frage: Frau Bundesministerin! Halten Sie diese Mehrausgaben für so notwendig in dieser angespannten budgetären Situation, dass Sie diese 7,3 Millionen € mehr im Jahr 2011 der Bevölkerung zumuten können? – Vielleicht bekomme ich heute eine Antwort.
Frau Bundesministerin! Geschätzte Kollegen von SPÖ und ÖVP! Bereits im Zuge des letzten Nationalratswahlkampfs wurde von den damaligen Regierungsmitgliedern die Einführung eines Österreich-Tickets vollmundig angekündigt. Ich gebe Ihnen heute die Chance, dieses verspätete Wahlversprechen einzulösen.
Ich bringe folgenden Antrag ein:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntSie haben heute, wie gesagt, die Möglichkeit, dieses Wahlversprechen gegenüber der Bevölkerung einzulösen. – Danke.
19:32
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, teile ich noch mit, dass der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ausreichend unterstützt ist und mit in Verhandlung steht.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schultes. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
19:32:29
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Zwischenruf bei der FPÖ. Ich will heute zur Frage des Güterverkehrs im Donaukorridor sprechen.
Ich lebe selber in der Region östlich von Wien – zwischen Donau, March und Wien – und bei uns in der Gegend erlebt man eben alles sehr intensiv, was an Baulichkeiten an der March, an der Donau passiert. So ist das für uns eine wichtige Fragestellung.
Ich sehe, dass die Schifffahrt auf der Donau nicht die Entwicklung nimmt, die ich mir wünschte. Die Schifffahrt auf der Donau hat sich zwischen 1990 und 2007 so entwickelt, dass wir 1990 7,5 Millionen Tonnen Fracht hatten, 2007 rund 11 Millionen, 2008 12 Millionen Tonnen. Das ist nicht gerade dramatisch. Wenn man bedenkt, dass die auf der Schiene transportierte Fracht von 11 Millionen auf 26 Millionen Tonnen gestiegen ist und die auf der Straße transportierte Fracht von 9,4 auf über 43 Millionen Tonnen in diesem Korridor, so sieht man, dass sich sehr wohl etwas bewegt hat.
Insgesamt hat sich das Frachtvolumen von 28 Millionen Tonnen auf 81 Millionen Tonnen verdreifacht. Was heißt das? – Das heißt, dass sich in Wirklichkeit alle anderen Verkehrsmittel wesentlich dynamischer entwickelt haben, die Schiene nicht so gut wie der Lkw und die Donau nicht so gut wie die Schiene. Wir haben besonderen Nachholbedarf, denn gerade die Verkehrsmittel, die umweltfreundlich sind, entwickeln sich nicht so stark.
Auf der Donau gibt es häufig das Problem, dass gelegentliches Niederwasser eine ordentliche Auslastung der Kähne verhindert. Als Alternative dazu wurde ein flussbauliches Gesamtprojekt entwickelt, das auch im Bereich des Nationalparks die Möglichkeit geben würde, das Niederwasser anzuheben. Die via donau, eine Einrichtung des Bundes, die an sich sehr erfolgreich arbeitet, hat sich um dieses Projekt bemüht. Leider ist dieses Projekt überfällig, und es wird nicht so umgesetzt, wie es sein sollte.
Frau Bundesminister, ich darf Sie daher ersuchen, dass Sie gerade, was dieses Projekt betrifft – nämlich die Umsetzung des flussbaulichen Gesamtkonzeptes –, doch rasch in die Umsetzungsphase kommen, auch wenn diverse Naturschutzorganisationen seltsamerweise gerade den naturnahen Rückbau der Donau behindern wollen. Ich verstehe es, ehrlich gesagt, nicht, aber das ist ein sonderbares Faktum unserer Zeit.
An der March selber haben wir erlebt, dass nach dem schlimmen Hochwasser und den Dammbrüchen tolle Planungen begonnen haben, die mittlerweile im Wesentlichen umgesetzt werden. Wir sind in der letzten Ausbauphase, und hier würde ich sagen, dass die via donau wirklich gute Arbeit leistet. Natürlich ist die Diskussion mit der Bevölkerung jeden Tag neu zu führen. Nicht alles geht reibungslos, aber die Diskussionskultur hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt. Das Gespräch ist gut, es geht etwas weiter.
Zwischenruf des Abg. Öllinger.Ich muss sagen, im Großen und Ganzen gibt es viele Bereiche, die in dieser Republik funktionieren. Die via donau und der Umgang mit den Wasserstraßen funktionieren, Verbesserungen sind überall möglich.
19:35
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
19:35:56
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne)
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, als Zuständige für den Bereich Innovation und Technologie in der Regierung ist es völlig verständlich, dass Sie immer wieder den Wunsch äußern, Österreich müsse zu den innovativsten Ländern gehören, müsse zu den Innovation Leadern vorstoßen. Die Frage ist: Wie kann das gelingen? Wenn man sich die Länder anschaut, denen das gelingt – wie Schweden, Finnland, Deutschland, Dänemark –, dann sieht man ganz genau, dass einerseits wesentlich mehr Mittel in die Forschung fließen, und andererseits die Forschungslandschaft anders aufgestellt ist.
Das heißt, es kommt ganz klar darauf an, ob es eine strategische Vorgangsweise, eine Forschungsstrategie gibt, und wie der Mix in der Forschungsförderung aussieht, nämlich das Zusammenspiel zwischen der direkten Forschungsförderung und der indirekten oder der steuerlichen Forschungsförderung. Wenn man sich das in Österreich anschaut, dann sieht man, dass hier sehr üppige Förderungen unterwegs sind, und dass es massive Steigerungen zwischen 2002 und 2007 gegeben hat, nämlich um rund 48 Prozent.
Dahingegen hinken die Universitäten weit hinterher – weit hinterher! –, wiewohl wir inzwischen wissen, dass wir möglichst viele gut ausgebildete Humanressourcen brauchen, um Vorreiter zu werden. Auch die OECD stellt fest, dass kein anderes Land steuerlich derartig üppig fördert wie Österreich. Finnland, Schweden und Deutschland liegen wesentlich weiter darunter, sind aber in der Innovation und in der Forschung trotzdem vorne. Das hängt damit zusammen, dass sie wesentlich mehr in die Universitäten und wesentlich mehr in die Grundlagenforschung investieren.
Frau Ministerin, wir warten nach wie vor auf eine Evaluierung des Systems, die schon längst überfällig ist – das empfehlen sowohl der Rechnungshof als auch die OECD. Bislang wurde das noch immer nicht gemacht, und dennoch ist die Regierung hergegangen und hat gesagt: Daumen mal Pi, es gibt ein paar interessierte Großunternehmen, wir werden die Forschungsprämie von 8 auf 10 Prozent erhöhen – was Mehrkosten von 80 Millionen € verursachen wird. Das ist ein Punkt, von dem wir glauben, dass es eine differenzierte Herangehensweise braucht, nämlich bei der Frage, wie die Mittel möglichst effizient eingesetzt werden können. Expertinnen und Experten bekritteln auch immer, dass es zu Ineffizienzen und Mitnahmeeffekten kommt, und schlagen vor, die Forschungsprämie zu staffeln.
Wir glauben, dass es in der jetzigen Situation eine gute Vorgangsweise ist, dass man ganz klar zum Ausdruck bringt: Uns sind die Unternehmen beziehungsweise die Forschung in den Unternehmen wichtig. Daher: Belassen wir die Prämie bei 8 Prozent, für die mittleren Unternehmen erhöhen wir sie auf 10 Prozent und für die kleinen auf 12 Prozent.
Das wäre im Sinne der Innovation wesentlich fortschrittlicher, wesentlich moderner und auch kostengünstiger in der jetzigen Situation.
Daher bringen wir folgenden Antrag ein:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntWerte Kolleginnen und Kollegen! Wenn es keine Leerformel bleiben soll – wie das Kanzler Faymann, Vizekanzler Pröll und Ministerin Bures immer wieder fordern –, dass Österreich zu den innovativsten Ländern gehören soll, dann unterstützen Sie heute unseren Entschließungsantrag.
19:39
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Mag. Dr. Martin Graf
Nächste Rednerin: Frau Bundesministerin Bures. – Bitte.
19:40:11
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte kurz auf die Diskussion eingehen und zu fünf angesprochenen Bereichen ganz konkret Position beziehen. Punkt eins, zur Frage des Baus des Koralm-Tunnels: Abgeordnete Hakl – sie ist jetzt nicht mehr da – hat die Sinnhaftigkeit dieses Projekts in Frage gestellt. Ich war bis zu dem Zeitpunkt, zu dem noch nicht sicher war, dass wir auch den Semmering-Basistunnel ausbauen und damit dann tatsächlich eine zentrale Verkehrsachse schaffen können, die wir auch als Straße haben, zurückhaltend. Wir haben zwei zentrale Verkehrsadern in Österreich, die West Autobahn und die Süd Autobahn. Als Alternative dazu brauche ich die Bahn als Verkehrsträger, damit das erfolgen kann, was wir verkehrspolitisch festgelegt haben, nämlich eine Verlagerung von der Straße auf die Schiene. Da es gelungen ist, die Südstrecke, den gesamten Korridor auch von den Verfahren her, in den Bauplänen aneinanderzurücken, und damit nicht nur auf der Weststrecke, sondern in Zukunft auch auf der Südstrecke eine Alternative zur Straße zu haben, macht es Sinn, diese Eisenbahnstrecke zu modernisieren.
Abg. Petzner: (in Richtung ÖVP) Sehr richtig!
Zweiter Punkt – Herr Abgeordneter Deimek, Sie wissen, ich schätze Sie sehr –: Wir haben sehr viele konstruktive Gespräche über Fragen der Verkehrspolitik. Ich weiß auch, dass man immer dazu neigt, davon zu sprechen, dass Milliardeninvestitionen geplant sind. Es ist sowieso schon schwierig, denn es ist für die Menschen schon 1 Milliarde € nicht recht fassbar, und 7,5 Milliarden € für die ÖBB, die man da in den Raum stellt, erst recht nicht. Es entspricht aber auch nicht den Tatsachen, denn wir reden heute hier über ein Budgetvolumen von 2,7 Milliarden €. Wie ich da 7,5 Milliarden € verstecken soll, das müssten Sie mir noch erklären. Wir reden also von 2,7 Milliarden € Investitionen in Straßen, in die Schiene, in die Luftfahrt, in die Donau, in den Ausbau der Wasserstraßen. Wir müssen uns also von der Beschwörung von Riesensummen verabschieden, auch wenn das populär ist, auch wenn es gut klingt. Heute reden wir über insgesamt 2,7 Milliarden € Investitionen im Jahr 2011 im gesamten Verkehrsbereich. Zu denen stehe ich, und ich denke auch, es ist gut investiertes Geld.Abg. Hagen betritt soeben den Sitzungssaal.
– Also doch! Sie gehören auch zu jenen, mit denen wir uns in Fragen der Verkehrspolitik trefflich streiten. Da bin ich schon dafür. Ich habe aber auch immer klar gesagt, dass ich, was die Verkehrsträger Straße und Schiene betrifft, eine klare Priorisierung vertrete. Ich halte es auch für die Zukunft für wichtig, dass Österreich auf ökologische Verkehrsmittel setzt. Das heißt aber nicht, dass ich zu jenen gehöre, die die Autofahrer zur Melkkuh der Nation erklären, sondern ganz im Gegenteil. Wir haben so Dinge wie Wechselkennzeichen, wir haben Regelungen bei der Autobahnvignette und Mautsysteme. Dies allemal. Wir haben, wie ich glaube, ein faires System in Österreich. Wenn wir den Vignettenpreis – nur weil Sie das Thema auch angeschnitten haben – von 2010 auf 2011 um 30 Cent erhöhen, von 76,20 € auf 76,50 €, und Sie dann 10 Sekunden Ihrer Redezeit darauf verschwenden, eine Indexanpassung dafür zu nutzen, vom Autofahrer als Melkkuh der Nation zu reden, so halte ich das wahrlich für überzogen und nicht angebracht angesichts einer Erhöhung von 30 Cent.Abg. Grosz: Oh je! Nur nicht wie bei den ÖBB, bitte!
Wir werden also in diesem Bereich massiv sparen und es wird bei den Repräsentationskosten kein Cent mehr ausgegeben werden. Ich weiß nicht genau, um welche Zahlen es sich gehandelt hat, aber das Budget liegt Ihnen ja vor, und, was die Budgetzahlen betrifft, ist ganz klar: Gegenüber dem Budgetvoranschlag 2010 wird es bei den Repräsentationsausgaben im Budgetvoranschlag 2011 keine Erhöhung geben, nicht um einen Cent. Das ist mir noch wichtig festzuhalten. Ich wollte das sagen, obwohl ich weiß, dass Sie – heute ist es ja noch nicht so spät – eine lange Nacht hatten. Das habe ich natürlich auch mitbekommen. Mir war es dennoch wichtig, wirklich in eine Diskussion einzutreten. Wir haben im Verkehrsausschuss wie auch im Forschungsausschuss eine gute Kultur und Tradition wirklicher Auseinandersetzung. Wir reden nicht aneinander vorbei, sondern wir schauen uns die Dinge genau an. Erlauben Sie mir daher, trotzdem noch 2 Minuten ganz grundsätzlich etwas zum Budget Verkehr und Forschung zu sagen. Wir wissen, dass die OECD von drei Faktoren spricht, die für ein Land ganz entscheidend sind, was seine Leistungsfähigkeit, die Beschäftigungslage und das Wirtschaftswachstum anlangt.Abg. Dr. Moser: Bildung und Wissenschaft!
Ein Punkt ist Bildung. Das haben Sie schon diskutiert; das ist auch nicht unmittelbar mit mir zu diskutieren. Die anderen beiden Faktoren sind die Modernisierung der Infrastruktur eines Landes und Investitionen in Forschung und Technologieentwicklung. Ich kann Ihnen heute wirklich reinen Gewissens sagen, dass wir bei diesen beiden Faktoren – Modernisierung der Infrastruktur und Wachstumspfad bei Investitionen in Forschung und Technologieentwicklung – voll und ganz all das erfüllen, was die OECD zu Recht verlangt. Wir werden auch in Zukunft Rekordinvestitionen im Bereich der Infrastruktur vornehmen. Wir werden bis 2016 11,5 Milliarden € in die Schiene investieren. Wir werden bis 2016 6,5 Milliarden € bei der Straße vor allem dort investieren, wo es um Verkehrssicherheit geht, wo es um intelligente Investitionen geht. Nicht jede Straße muss eine Autobahn sein. Wir brauchen kluge Verkehrslösungen, um Ortskerne zu entlasten. Es muss aber auch gespart werden, und genau das ist angewandte Verwaltungsreform, die wir durchführen werden. Ich werde bei mir im eigenen Haus sparen, und ich werde dort sparen, wo überzogene Projekte, die verkehrspolitisch nicht notwendig sind, redimensioniert oder nur teilrealisiert werden. Ich denke, das ist klug so.19:51
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hell. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
19:51:17
Abgeordneter Johann Hell (SPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Gestatten Sie mir, bevor ich auf meinen eigentlichen Punkt zu sprechen komme, ein paar Dinge aus den vorangegangenen Diskussionen anzusprechen. Nach meinen Informationen wurden die Bauaufträge, die innerhalb des ÖBB-Konzerns vergeben worden sind, in den zuständigen Organisationseinheiten beschlossen und nach den damals vorliegenden Unterlagen auch genau so vergeben. Koralm-Tunnel: Nach meinen Informationen ist die Entscheidung für den Koralm-Tunnel bereits unter Bundeskanzler Schüssel gefallen. Ich komme selbst aus einer Region – St. Pölten –, wo man während eines bereits bestehenden Bauvorhabens, der Güterzugumfahrung, dieses eingestellt hat. Ich weiß, was für Kosten es verursacht und welche betriebliche Folgen es gehabt hat, dieses Verfahren damals einzustellen. Zum Thema von Frau Moser, zum schaffnerlosen Betrieb: Es heißt nicht schaffnerloser Betrieb, sondern es heißt Null-zu-Null-Betrieb.
Abg. Dr. Moser: Das ist ja noch ärger!
Null-zu-Null-Betrieb heißt kein Zugführer mehr im Zug. Dieser hat beim Zug betriebliche Aufgaben zu erledigen. Diese betrieblichen Aufgaben fallen nicht mehr an, weil die Fahrzeuge entsprechend umgebaut worden sind und vom Triebfahrzeugführer übernommen werden. Null-zu-Null-Betrieb wird nur im Nahverkehr eingesetzt. Frau Abgeordnete Moser, wenn Sie vom Westbahnhof nach Hütteldorf fahren und mit der U-Bahn unterwegs sind, fahren Sie Null-zu-Null. Wenn Sie künftig in einem TW 4024 nach Hütteldorf fahren, werden Sie auch Null-zu-Null fahren. Da gibt es also keine großen Unterschiede.Abg. Dr. Moser: Das gilt aber nicht zwischen Schlierbach und Linz!
Zum Thema des Abgeordneten Hagen, die SBB betreffend: Die SBB – die Frau Bundesministerin hat bereits im Ausschuss darauf hingewiesen – bedient überwiegend Hauptstrecken. Die Regionalstrecken in der Schweiz sind teilweise im Besitz der Kantone und werden auch von diesen zusätzlich finanziell unterstützt. bedient. Daher hat es die SBB einfach leichter, weil sie sich nur um den Betrieb der Hauptbahnen kümmern muss. – Danke.19:53
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dolinschek. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19:53:55
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesministerin, Sie werden sich jetzt vielleicht wundern, aber in großen Teilen dessen, was Sie ausgeführt haben, kann ich Ihnen nur beipflichten, vor allem was die Modernisierung der Infrastruktur und die Investitionen in Forschung und technologische Entwicklung betrifft. Wo es keine funktionierende Infrastruktur gibt, dort funktioniert auch keine Wirtschaft. Das ist nun einmal so!
Wenn Sie sich in Zukunft dafür einsetzen, dass die Verkehrswege zukunftsweisend, klug und sicher gebaut werden, damit wir auch gewisse Gefahren von der Straße wegbringen und auf die Schiene umsteigen, so ist das nur gut. Auch das, was Sie zu den Ost-West-Verbindungen gesagt haben, kann ich nur zu hundert Prozent bestätigen. Wenn man sich in die Westbahn setzt und von Wien weg nach Westen fährt, hat man halbwegs passable Züge. Das einzige Problem sind momentan die Verspätungen. Mit der Südbahn ist es aber zum Beispiel von Klagenfurt nach Wien beinahe eine Weltreise.
Da geht es nicht nur um die Verbindung zwischen Klagenfurt und Graz, sondern es geht um die transeuropäische Achse von den baltischen Staaten bis hinunter nach Süditalien. Darum geht es – und darum, dass wir da eingebunden sind. Der Verkehr wird nicht abnehmen, sondern er wird zunehmen. Deswegen ist es auch wichtig, dass das Verkehrsnetz ausgebaut wird, das auch im europäischen Interesse.
Jetzt haben wir die A 2, die Süd Autobahn. Wir haben die West Autobahn. Wir haben Nord-Süd-Verbindungen, wir haben Ost-West-Verbindungen, und wir brauchen moderne Verkehrswege. Es gibt da engstirnige Leute. Mit Kollegin Hakl verstehe ich mich ansonsten ausgezeichnet und schätze sie auch, aber das, was sie heute von sich gegeben hat, kann ich nicht nachvollziehen. Aiginger vom Wifo behauptet auch, dass wir diesen Koralm-Tunnel überhaupt nicht brauchen. Solche Leute denken überhaupt nicht nach, denen ist es einfach egal, ja sie sind gegen den Ausbau der Südbahn als transeuropäische Achse. Wenn seinerzeit Carl Ritter von Ghega so gedacht hätte, hätten wir die Semmeringbahn bis heute noch nicht. So kann es in diesem Bereich Infrastruktur natürlich nicht gehen.
Frau Bundesminister, dort gehören die Mittel eingesetzt, da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Wenn ich mir heute allerdings anschaue, wie viel Budgetdefizit wir haben, wenn wir dann zusätzlich noch die Schulden der ASFINAG, die Schulden der Österreichischen Bundesbahnen, der Sozialversicherung, der Länder und Gemeinden – die gehen Sie zwar nichts an – hinzurechnen, dann ist das ja ein Wahnsinn. Wo geht das noch
hin? Da hat niemand mehr eine Aussicht! Da gehört einmal eine Verwaltungs- und Bundesstaatsreform durchgezogen, damit wir aus diesem Schlamassel herauskommen. Das ist einmal das Wichtige in diesem Bereich.
Dann muss ich noch eines sagen: Es gehören zweifellos Maßnahmen gesetzt, nur: So etwas wie die Erhöhung der Mineralölsteuer, eine Steuer auf die Steuer – auch das machen nicht Sie, aber Sie sind indirekt mit betroffen; es ist der Bankenminister, der da schuld ist – schwächt die Massenkaufkraft und heizt die Teuerung an. Das kann nicht im Sinne der Erfinder sein. Man sollte vielmehr darüber nachdenken, und Sie als Sozialdemokratin müssten auch einmal daran arbeiten, dass endlich diese Pendlerpauschale, die nicht mehr zeitgemäß ist, abgeschafft und ein kilometerabhängiger Fahrtkostenzuschuss gewährt wird. Das gehört in diesem Bereich gemacht.
19:57
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Singer. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
19:57:39
Abgeordneter Johann Singer (ÖVP)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte dort anknüpfen, wo ich gestern meine Rede beendet habe, nämlich bei der Bedeutung des Schuldenabbaus für unsere Jugend. Ich bin davon überzeugt, dass niemand von uns seinen Kindern Schulden übergeben will. Niemand von uns will die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel setzen.
Im Sinne der Generationengerechtigkeit ist der Schuldenabbau unumgänglich. Dieses Budget schafft die Umkehr und trägt dazu bei, den Schuldenrucksack für unsere Jugend abzubauen.
Nun zum Thema Verkehr im Besonderen. Sehr geehrte Frau Bundesministerin, im Regierungsübereinkommen ist die Erarbeitung einer „Roadmap Luftfahrt“ vereinbart. Es stellt sich die Frage, warum. – Weil wir im globalen Wettbewerb stehen, weil wir im europäischen Luftfahrtraum neue Herausforderungen bewältigen müssen, weil wir Visionen für inhaltliche und organisatorische Anpassungen brauchen. Zusammenfassend: Wir brauchen eine Luftfahrtstrategie, um die Zukunft der Luftfahrt in Österreich aktiv gestalten zu können.
Sehr geehrte Damen und Herren, bis 2020 ist im europäischen Luftraum eine Verdoppelung des Flugverkehrs zu erwarten. Das heißt, doppelt so viele Flugpassagiere als heute verlassen sich täglich darauf, dass Sicherheitsstandards eingehalten und Kontrollen vorgenommen werden. Eine besondere Herausforderung, da alles unter den Gesichtspunkten reibungsloser Ablauf, Pünktlichkeit und angemessene Ticketpreise zu erbringen ist. Unter diesen Voraussetzungen dürfen aber auch die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Flugverkehr nicht vergessen werden.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin, Ihr Ministerium ist gefordert, diese Roadmap mit konkreten Inhalten zu füllen und auf eine breite politische Basis zu stellen. Gründe dafür gibt es genug. Einige habe ich genannt. Der österreichischen Luftfahrt kommen im Vergleich zu allen anderen Verkehrsträgern am wenigsten öffentliche Mittel zu. Umso dringender müssen gesicherte konstante Rahmenbedingungen geschaffen werden. – Danke.
19:59
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kunasek. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
20:00:08
Abgeordneter Mario Kunasek (FPÖ)
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Frau Bundesminister, Sie erwähnen ja selbst die Prioritätensetzung „Schiene vor Straße“; das ist auch gut so. Im Infrastrukturbereich stehen auch in den nächsten Jahren wichtige Investitionen an. Ich möchte noch einmal auf meine Vorredner zurückkommen. Eine sehr wichtige Investition – und da sollten wir uns alle einig sein – sind der Koralmtunnel und die Südbahn. Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, ganz besonders Frau Abgeordnete Hakl: Ist die ÖVP jetzt dafür? Ist sie dagegen? Abgeordnete Steibl aus der Steiermark oder Fritz Grillitsch oder Bernd Schönegger: Sind wir dafür, oder sind wir gegen den Koralmtunnel?
Abg. Steibl: Graz-Umgebung!
Ich sage Ihnen, was Ihr Landeshauptmann-Stellvertreter Schützenhöfer sagt: Jemand, der den Koralmtunnel in Frage stellt, wird uns kennenlernen! – Daher würde ich euch wirklich bitten, vielleicht auch ein bisschen die Kommunikation in diesem Bereich zu verbessern.20:02
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Mag. Dr. Martin Graf
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
20:02:47
Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ)
Sehr geehrter Präsident! Hochgeschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich ausschließlich zu einem Thema reden, das in der Debatte meiner Meinung nach etwas zu kurz kommt – das ist der Bereich Forschung, Innovation, Technologie –, weil ich weiß, wie wichtig Ihnen die Kooperation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft ist. Das ist wirklich Ihr Herzensanliegen. Ich meine auch, dass die Forschungsstrategie, die jetzt über Wochen und Monate diskutiert wurde und in Vorbereitung ist, dann fixiert werden kann, wenn wir morgen das Budget abschließend beschließen und hier dann auch die Positionen für die Zukunft klargelegt werden.
Außerdem meine ich, es kann nicht genug herausgestrichen werden, dass in Zeiten wie diesen 100 Millionen € zusätzlich in den Bereich der angewandten, wirtschaftsnahen Forschung fließen. Sie haben schon erwähnt, dass die Forschungsprämien für Unternehmen auf 8 Prozent und 10 Prozent gesteigert werden. Ich glaube, das sind wirklich Zahlen, die sich sehen lassen können, und dazu möchte ich Ihnen ganz, ganz herzlich gratulieren!
Einen Bereich muss ich jetzt aber noch anschneiden, denn Kollege Hagen, der immer ganz verschmitzt dort oben sitzt und so tut, als hätte er von allem keine Ahnung, war ja Bundesrat in der Ära Hubert Gorbach und dann auch Wegbegleiter des Hubert Gorbach von der FPÖ zum BZÖ, unter dem Motto: „Die Besten im Westen für die Posten im Osten“ – so hat es früher geheißen.
Zwischenruf des Abg. Hagen.Wenn man weiß, was dieser Kollege Hubert Gorbach – und ich bin sonst nicht jemand, der die eigenen Landsleute schlechtmacht – im Bereich ÖBB und Infrastrukturwesen angestellt hat, den Schaden, den er im Bereich ÖBB mit der Fortsetzung der Filetierung angerichtet hätte, wenn man weiß, was da passiert wäre, wenn nicht der Wähler 2006 eine Korrektur gemacht hätte, dann, glaube ich, hätten Sie wirklich große Sorge, Kollege Hagen!
Eines möchte ich Ihnen sagen, weil Sie so tun, als täte man im Landtag überhaupt nichts, übrigens auch mit der S18: Da waren ausschließlich ÖVP und FPÖ – gemeinsam in der Landesregierung, und dann noch Gorbach als Verkehrsminister – gemeinsam schuld daran, dass diese Straße gekappt wurde. Jetzt der Ministerin die Schuld daran zu geben, ist wohl billig!
Eine Zahl, Herr Kollege Hagen, möchte ich nennen, weil sie einfach so beeindruckend ist, auch für unser kleines Bundesland. Allein in den Jahren 2011 bis 2016 gibt es im Bereich ÖBB/Eisenbahn-Infrastruktur eine Gesamtinvestition von 675,4 Millionen €. Dazu kommen die ASFINAG-Gelder für den Ausbau im Straßenbereich, inklusive Pfändertunnel et cetera, mit 434 Millionen €. Insgesamt sind das von 2011 bis 2016 über 1,1 Milliarden €, und das allein für das kleine Bundesland Vorarlberg! Sie hätten allen Grund, der Ministerin zu danken und hier nicht Kritik zu üben. – Danke schön.
20:05
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rädler. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
20:05:55
Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP)
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich glaube, dass wir ein ausgewogenes Verkehrsbudget erstellt haben: plus 3 Prozent bei den gesamtwirtschaftlichen Leistungen, bei einem Konsolidierungsbedarf von 550 Millionen € in diesem Budgetbereich.
Abg. Dr. Moser: Und was ist das Nächste? ... wie in Niederösterreich?
– Ja, liebe Frau Moser, Ihre Politik ist nach der Philosophie ausgerichtet: Schützt die Bäume, esst mehr Biber! – Aber da können wir alle miteinander nicht mit. Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. Zurück zur Verkehrspolitik. Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Moser. – Ja, ja. Es gibt wichtige strategische Punkte in diesem Budget, dafür sind wir sehr dankbar. Es wurden die Themen Westbahn und Südbahn angeschnitten, wo es notwendig ist, Infrastrukturmaßnahmen zu setzen.Abg. Dr. Moser: Ich habe kein einziges Mal einen Baum ...!
Es ist weiter notwendig – aber da haben Sie keine Ahnung –, dass 33 Millionen € in den Breitbandausbau investiert werden. Das müsste eigentlich auch Sie erfreuen, damit können auch in Oberösterreich und im ländlichen Raum neue Infrastrukturen und eine Standorterweiterung für unsere Betriebe geschaffen werden. Aber ich möchte mich jetzt eigentlich noch mit einem aktuellen Thema beschäftigen, Frau Bundesminister, nämlich mit zweien Ihrer Vorgänger; der eine ist Sekanina, der Zweite der heutige Herr Bundeskanzler. Vielleicht habe Sie heute Früh im Radio von den Verkehrsunfällen auf der Wechselstrecke gehört, der „Sekanina-Sparstrecke“ auf der Südautobahn, wo es immer wieder zu Unfällen kommt. Jetzt haben wir unter Verkehrsminister Faymann erreicht, dass beginnend mit dem Jahr 2009, weil auf dieser Strecke dreimal mehr Unfälle als in Gesamt-Österreich auf vergleichbaren Autobahnstrecken passieren, eine Tempo-100-Beschränkung in Fahrtrichtung Wien eingerichtet wird, beschränkt mit Verordnung des Verkehrsministeriums bis Ende dieses Jahres. Die Zahlen sprechen eine eigene Sprache: 2007 gab es auf dieser Strecke 185 Verkehrsunfälle, 2008 170 Unfälle; dann kam die Verordnung mit der 100-Stundenkilometer-Beschränkung, daraufhin hatten wir 73 Verkehrsunfälle im Jahr 2009 und im heurigen Jahr 55 Unfälle. Am 1. Dezember gab es eine Besprechung im Beisein eines Beamten Ihres Verkehrsministeriums, bei dem ich bezweifle, dass er überhaupt einen Führerschein hat, denn da wurde festgelegt, dass diese Maßnahme nur noch bis Mitte nächsten Jahres verlängert wird. Dann soll sie aufgehoben werden. Jetzt soll mir einmal irgendjemand, der einen Führerschein hat, erklären, ob das sinnvoll ist. Ich hoffe auf die Vernunft! Ich möchte jetzt nicht mit Ihnen in Streit treten, Frau BundesministerBundesministerin Bures: Schade!
– nein, nicht „schade“ –, sondern ich bin mir sicher, dass Sie hier mit Ihrer praxisbezogenen Politik eine Lösung finden werden. Sonst müssten Kollege Hechtl von Ihrer Partei und ich – und ich hoffe, auch Sie – uns wie angekündigt auf die Südautobahn setzen und diese Strecke angemeldet lahmlegen. Daher bitte ich, dass Sie einschreiten und den Beamten sagen, was hier wirklich wichtig ist.20:09
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. Die gesamte verfügbare Restredezeit der Fraktion beträgt 3 Minuten; diese stelle ich ein. – Bitte.
20:09:31
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Frau Kollegin Hakl, jetzt sind Sie Gott sei Dank wieder im Saal: Ich meine, was bilden Sie sich eigentlich ein, hier einmal mehr herauszukommen und den Koralmtunnel in Frage zu stellen?!
Abg. Steibl: Genau! Da bin ich einmal deiner Meinung!
– Bis heute! Selbst in Ihrer eigenen Fraktion ist es unerklärlich20:13
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Der eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Mag. Dr. Martin Graf
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Heinzl. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
20:13:17
Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ)
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Seitens der sozialdemokratischen Fraktion darf ich festhalten: Für uns ist klar, der Koralmtunnel muss gebaut werden, die Koralmbahn muss gebaut werden!
Abg. Dr. Moser: Es sollte vor allem etwas darauf fahren!
Dazu kommt, dass jeder Euro der angesprochenen Investitionen dem Staat eine Wertschöpfung von 2,1 Millionen € zurückbringt. Aber was noch viel wichtiger ist, sehr geehrte Damen und Herren: Durch die bisher getätigten Investitionen wurden 40 000 Arbeitsplätze dauerhaft gesichert! Sehr geehrte Damen und Herren, zusammenfassend: Der Ausbau der Infrastruktur ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunft des Landes. In Zeiten knapper finanzieller Mittel gilt es, das Geld besonders zielgerichtet zu verwenden. Oberste Priorität muss dabei ein gut ausgebautes öffentliches Verkehrsnetz und – was mir auch besonders wichtig ist – die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene haben. – Danke schön.20:16
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vock. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
20:16:34
Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ)
Mein Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Die Frau Ministerin hat uns im Ausschuss stolz erklärt, dass mit diesem Budget mehr in die Infrastruktur investiert wird. Wenn man die Budgetzahlen sieht, dann sieht man wirklich: Es wird mehr in die Infrastruktur investiert. Gleichzeitig hat sie uns aber im Ausschuss auch erklärt, dass sie sich als Ministerin nur mehr für die Hauptverkehrsstrecken zuständig fühlt – zum Beispiel für die Westbahn, für die Südbahn –, aber nicht für die vorhandene Infrastruktur der Nebenbahnen. Das sind für sie nur mehr Sightseeing-Bahnen, das ist nur mehr ein attraktives Nebengeschäft, das vielleicht ein Land macht, das vielleicht ein Privater macht, aber sie als Ministerin ist dafür nicht mehr zuständig. Diese Nicht-Zuständigkeit, diese Unzuständigkeit, Frau Minister, haben Sie auch in der Beantwortung von Anfragen wiederholt den Abgeordneten hier erklärt. Sie haben es auch dem Rechnungshof im Rahmen einer Kritik erklärt. Immer wenn es für die ÖBB kritisch wird, dann ist die Frau Ministerin nicht zuständig. Der Rechnungshof hat zum Beispiel zu den Privatbahnen gesagt: „Das Ressort erstellte das mittelfristige Investitions- und Erhaltungsprogramm 2005 bis 2009 ohne Bezugnahme auf verkehrspolitisch übergeordnete Zielsetzungen und ohne Festlegung von Verteilungsprioritäten. Förderungsmittel wurden teilweise vor Abschluss der Verträge ausbezahlt und auch für nicht ausführungsreife Projekte zugesagt. Die Prüfung der widmungsgemäßen Verwendung der Förderungsmittel erfolgte nicht systematisch.“ Das heißt, wenn wir unter diesen Gesichtspunkten mehr in die Infrastruktur investieren, Frau Minister, dann sehe ich das als Drohung. Das sehe ich als Drohung, die ÖBB weiter zu ruinieren, denn was macht eine Bahn interessant? – Es ist doch mir als Fahrgast egal, ob ich von Mödling nach Wien 10 Minuten oder 15 Minuten fahre oder ob ich, wenn ich nach Graz fahre, 15 Minuten länger im Zug sitze. Wenn ich einmal im Zug sitze, bin ich zufriedener Kunde – hoffentlich! Das Problem besteht dann, wenn ich auf dem Bahnsteig sitze, wenn ich keinen Anschlusszug habe, wenn ich keine Anschlussverbindung habe, wenn ich mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht weiterkomme. Dann habe ich ein Problem – und genau das ist das Problem der Nebenbahnen. Für mich ist auch Folgendes interessant: Wir haben ja am Anfang dieses Jahres die Nebenbahnen an Niederösterreich abgetreten, mit einer Betriebsverpflichtung bis 2030, also für die nächsten 20 Jahre. Jetzt frage ich mich, Frau Minister: Sind Sie da auf die vollmundigen Versprechen des Landeshauptmanns Erwin Pröll hereingefallen? Hat er Ihnen da versprochen, dass man das großartig herrichten kann und die Bahnen großartig machen kann? Oder war Ihnen von vornherein klar, dass diese Nebenbahnen letzten Endes nur geschlossen werden, dass alles hier nur Show ist? Die NÖVOG – so liest man in der Öffentlichkeit nach – hat ganze 14 Tage nach Interessenten für die Nebenbahnen gesucht; 14 Tage für derartige Investitionsprojekte! Mich wundert es nicht, dass man keine Investoren gefunden hat. Als Folge gibt es beim neuen Fahrplan eine Schließung folgender Bahnen: das Schweinbarther Kreuz, das Traisental, die Krumpe – eine Nebenbahn der Mariazellerbahn –, das Schwarzenauer Kreuz, die Erlauftalbahn, die Wachauer Bahn. Eine Bahnlinie nach der anderen wird eingestellt. Die Nebenbahnen, die wir mühsam erstellt haben, sind alle eingestellt. Da kann man dann nicht mehr sagen, die öffentlichen Verkehrsmittel sind attraktiv, sondern: Ich steh’ auf dem Bahnsteig und woat auf an Zug, oba der kummt ned – weil diese Nebenbahnen eingestellt sind! Während Politiker der Monarchie Weitblick zeigten und ein Eisenbahnnetz mit Nebenbahnen großzügig ausgebaut haben, werden diese Errungenschaften heute durch rot-schwarze Politiker abgebaut. Das Verkehrsministerium hat die niederösterreichischen Nebenbahnen unter Ihrer Führung ermordet! Landeshauptmann Pröll ist der Totengräber!
Abg. Großruck: ... Seilbahn?!
20:20
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
20:20:57
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Ich möchte kurz berichtigen: Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll ist kein Totengräber!
Abg. Grosz: Was ist er denn?
Dieser Finanzierungsplan soll auch das Finanzszenario von 2011 bis 2020 beinhalten und klare Ziele definieren.Abg. Grosz: Der Chefpompfüneberer?
Heute zahlt jeder Österreicher pro Jahr bereits 2 500 € an Steuergeld, ohne auch nur einmal in einem Zug gesessen zu sein.Abg. Grosz: Kerzenhalter?
Aber besonderes Fingerspitzengefühl haben die Manager bei der neuen Einstellung des Ticketverkaufs in Nahverkehrszügen bewiesen.Abg. Grosz: Armleuchter?
Da wird in Zukunft der Ticketverkauf im Zug nicht mehr möglich sein.Abg. Grosz: Was ist Ihre Definition?
– Landeshauptmann von Niederösterreich! Fahrkarten sind dann nur mehr bei den Automaten zu kaufen, via Internet oder via Handy. Falls jetzt jemand Bedenken haben könnte, dass für Personen, die mit diesen Alternativen nicht umgehen können, Probleme entstehen, seien Sie ohne Sorge, denn für Senioren und Interessierte machen die ÖBB Infotouren an den Automatenkassen. Ich hoffe nur, dass sie vorher kein Ticket dafür kaufen müssen. Zwischenruf des Abg. Vock. Zugbegleiter soll es auch weiterhin auf den Strecken mit Selbstbedienung im Nahverkehr geben. Ihre Aufgabe wird sich jedoch vom Ticketverkauf in Richtung Kundenservice und Kontrolltätigkeit entwickeln. Das System wird umgestellt, mit dem Erfolg, dass wir weiterhin die Zugbegleiter haben, sie aber nicht mehr zum Kassieren, sondern zum Strafen im Zug sitzen. – Also Kundenservice sieht anders aus!Abg. Grosz: Herr Abgeordneter, sind Sie Ministrant?!
Aber Sie brauchen keine Angst zu haben, die Arbeiterkammer hilft. Ich darf hier kurz eine OTS-Meldung verlesen. Zitat: „Wenn der Automat am Bahnsteig defekt ist, müssen die Fahrgäste laut ÖBB beweisen, dass sie kein Ticket kaufen konnten. Fotografieren Sie beispielsweise mit dem Handy einen defekten Automaten. Nur so haben Sie eine Chance, die Mehrgebühren von 65 oder 95 Euro zurückzuerhalten.“ Wenn man dann also mit dem Handy den defekten Automaten fotografiert hat, könnte man vielleicht auch nachher mit dem Handy dieses Ticket kaufen?! Es ist ja wirklich skurril, was da los ist! Aber ein zweites Thema, zu den Holztransporten: Herr Heinzl, Sie haben hier vorher großspurig auch davon geredet, dieAbg. Heinzl: Junger Mann, nicht „großspurig“ ...!
– Doch, Sie haben davon gesprochen, den Transport von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Ein wirklich tolles Ziel. Nur macht die Rail Cargo Austria genau das Gegenteil: Mit der Preiserhöhung gerade bei den Holztransporten zwingt sie über 200 000 Lkw-Fuhren wieder zurück auf die Straße, weil sonst eine Zukunftsbranche wie die Holzbranche in Österreich nicht mehr konkurrenzfähig sein könnte. Das ist Ihre Politik! So sieht die Kundenfreundlichkeit der ÖBB aus! Zukunftsbahn muss anders aussehen!Abg. Grosz: Das ist ja das Unternehmen vom Haberzettl!
20:24
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Tadler. Eingestellte Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
20:24:31
Abgeordneter Erich Tadler (ohne Klubzugehörigkeit)
Sehr geehrter Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Es reicht! Dieser magische Satz hat zum Bruch der letzten Regierung geführt, den Rest kennen wir. Es reicht der Bevölkerung mit dieser Politik der Verzögerung von Reformen, die längst angekündigt und nie umgesetzt wurden: Verwaltungsreform, Gesundheitsreform, Bildungsreform, um nur einige zu nennen.
Wir leben in einem Land von Kunktatoren – das sind Zauderer, Hinauszögerer. Deshalb formiert sich auch schon ziviler Ungehorsam, der sich in Protestkundgebungen der Bevölkerung zeigt. Ehemals wichtige politische Persönlichkeiten erzeugen Druck auf die Regierung, um den riesigen Reformstau aufzulösen und den Entscheidungsträgern unter die Arme zu greifen.
Meine Damen und Herren, die Zeit der Blockadepolitik, der Freunderlwirtschaft ist zu Ende! Das werden die Regierungsparteien beide – sie verstehen sich ja bestens, wie wir gerade gemerkt haben – bei den nächsten Wahlen merken. Die Sozialpartner, die Zwangsmitgliedsvereine braten ihren eigenen Saft und beglückwünschen sich gegenseitig dazu, wie gut und wie bezahlt sich dieses System seit Jahrzehnten macht.
Meine Damen und Herren von den Sozialpartnern, das Hohe Haus ist für die Legislative zuständig – und nicht die Sozialpartner! Eine Reform von Bund, Ländern und
Gemeinden steht schon lange an. Vor allem den Gemeinden steht, wie wir heute gelesen haben, das Wasser bis zum Halse. Auch die Landesfürsten kochen ihr eigenes Süppchen: Sie sind eine Art Oberregierung, der sich die Bundesregierung unter Federführung der ÖVP untergliedert. Hier liegt das Problem in den unterschiedlichen Zuständigkeiten, es ist ein Kompetenzwirrwarr. Darum geht nichts weiter, meine Damen und Herren.
Frau Bundesminister, Sie warten schon auf die ÖBB, aber Sie haben noch genügend Arbeit. So auch bei Österreichs berühmtester Baustelle, wie der Herr Ferry Maier – er ist nicht im Haus – immer wieder sagt: Das Einzige, das bei den ÖBB fix ist, sind die Schulden. – Die bald auch für die Maastricht-Kriterien relevant werden, das hat auch Frau Kollegin Moser gesagt. Nächsten März ist Schluss mit den Finanztricks und den ausgelagerten Schulden der ÖBB. Wenn man die Schulden der ÖBB, wir sprechen hier von 18 Milliarden €, dem Bund zurechnet, dann „Gute Nacht, Österreich!“ Dann haben wir wirklich griechische Verhältnisse. Wer wird uns dann helfen? Wo ist hier die Nachhaltigkeit?
Private Bahnanbieter, wie zum Beispiel auf der Strecke zwischen Salzburg und Wien, die für mich interessant ist, könnten es vielleicht schaffen, aber nur mit denselben Wettbewerbsbedingungen, Frau Minister! Ein Statement gab es schon gestern vom Herrn ÖVP-Abgeordneten dazu.
Jetzt zur Südbahn: Diese Projekte müssen wir finalisieren. Auch der Brennerbasistunnel soll schleunigst finalisiert werden!
Jetzt zu diesem schönen Haus: Hier sollte weniger gestritten und mehr gearbeitet werden – und keine so sinnentleerten oder sinnlosen Aktionen stattfinden wie jene, die gestern in diesem baufälligen Gebäude stattgefunden haben. Sonst sagt die Bevölkerung, wie schon so oft zu dieser Politik von Rot und Schwarz: Es reicht! – Danke, meine Damen und Herren!
20:27
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Lohfeyer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
20:28:06
Abgeordnete Mag. Rosa Lohfeyer (SPÖ)
Herr Präsident! Frau Ministerin! 2009 waren rund 10 Prozent der PflichtschulabsolventInnen arbeitslos. Jedes einzelne Unternehmen ist hier gefragt, Lehrlinge aufzunehmen, vor allem die großen Betriebe. Ich möchte auf die Lehrwerkstätten der ÖBB eingehen und hervorheben, dass sie wesentlich dazu beitragen, dass junge Menschen die Chance bekommen, auf Lehrabschlüsse mit höchstem Niveau hinzuarbeiten.
Die ÖBB als größter umweltfreundlicher Mobilitätsdienstleister in Österreich investieren nicht nur in die neuen Technologien, sondern auch in ihre MitarbeiterInnen. Das zeigt sich in der Qualität der Ausbildung, in den ÖBB-Lehrwerkstätten, die sich durch ihre intensive, innovative Ausbildung auszeichnen. Es bedarf des besonderen Einsatzes von Menschen wie den Koordinatoren und den Zuständigen in den Lehrwerkstätten, dass neben der technischen und kaufmännischen Kompetenz auch Projekte zur sozialen Kompetenz, Suchtprävention, gegen Rechtsradikalismus und für Integration während der Ausbildung an Gewicht gewonnen haben.
Innovation ist bei den ÖBB auch hinsichtlich der Begeisterung von jungen Frauen für technische Berufe geboten. Derzeit sind immerhin 18 Prozent, das sind 328 von über 1 800 Lehrlingen weiblich. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, um den Frauenanteil von 7 Prozent stetig zu erhöhen. Außergewöhnlich ist auch, dass die Lehrlinge im Laufe der Lehrjahre auf mehreren Einsatzorten praktisch geschult und eingesetzt
werden. Dadurch bekommen sie einen guten Überblick über die Struktur des Unternehmens, sodass dem Unternehmen am Ende der Lehrzeit bestausgebildete MitarbeiterInnen im kaufmännischen, verkehrs- und technikorientierten Bereich zur Verfügung stehen.
Junge, engagierte Topmitarbeiter mit Topausbildung sind der größte Wert eines jeden Unternehmens. Diesem Grundsatz wird in den ÖBB-Lehrwerkstätten Rechnung getragen. Die jährlichen 20 Millionen € an Förderungen und Subventionen für Lehrlinge durch das BMVIT sind eine sehr sinnvolle Investition in die Zukunft der jungen Menschen und in die Infrastruktur unseres Landes.
20:29
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Grosz zu Wort gemeldet. Ich erinnere ausdrücklich an die Bestimmungen der Geschäftsordnung und erteile ihm das Wort. – Bitte.
20:30:39
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordnete Schmuckenschlager hat hier behauptet, Landeshauptmann Erwin Pröll wäre kein Totengräber. Ich berichtige tatsächlich, angesichts seiner Politik der verbrannten Erde ist er wohl eher ein Feuerbestatter.
Abg. Kößl: Eine Steigerung an Blödheit gibt’s da nimmer!
20:30
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Herr Kollege, bitte!
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser zu Wort. Eingestellte Redezeit: 1 Minute. Zwischenrufe des Abg. Dr. Walser. – Ihre Fraktion hat in Summe noch 2 Minuten Restredezeit, diese stelle ich Ihnen ein. Ist das okay? Es stehen noch 2 Minuten zur Verfügung, und diese bekommen Sie in der vollen Länge. – Bitte.
20:31:10
Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne)
Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! In jüngster Zeit hat es einige Vorkommnisse gegeben, die der Republik sehr teuer zu stehen gekommen sind. Ich möchte insbesondere an die Vorkommnisse beim Flughafen Wien erinnern: Man sieht, was herauskommt, wenn Parteien ihren Einfluss geltend machen und hohe Manager installieren. Das kommt der Republik sehr, sehr teuer, das ist Postenschacher zum Schaden der Republik!
Es soll jetzt ein Ende mit Schrecken geben. Was man hört: 350 000 € Abfertigung. Hinzu kommen Konsulentenverträge, gerüchtehalber ebenfalls in der Höhe von 350 000 €. Es ist eine der vornehmen Aufgaben der Opposition, da Kontrolle auszuüben. Ich glaube, ein besonderer Dank gilt diesbezüglich unserer Abgeordneten Gabriela Moser, die in den letzten Wochen in vielerlei Hinsicht für Aufsehen und für Sauberkeit in diesem Staat gesorgt hat.
Ich darf daher folgenden Entschließungsantrag einbringen:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntGerade die Vorkommnisse am Flughafen Wien zeigen, wie wichtig es ist, dass wir das einführen. So bietet selbst offenkundiges Unvermögen bislang keine Handhabe, das zu
gewährleisten. Deshalb haben wir diesen Antrag eingebracht. – Danke.
20:33
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Herr Abgeordneter Dr. Walser, der Antrag, den Sie jetzt eingebracht haben, ist bei uns am Präsidium noch nicht schriftlich eingelangt.
Abg. Grosz: Keine Klubführung!
Jetzt gäbe es theoretisch die Möglichkeit, dass Sie ihn mir mit fünf Unterschriften unterschreiben, die Sie schnell herbeizaubern, oder wir müssen eine Unterstützungsfrage stellen. – Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Mag. Dr. Martin Graf
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Eßl. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
20:34:54
Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Grosz, ich wäre beinahe versucht, zu sagen: Wenn da etwas verbrannt ist, dann ist es das Hirn des Kollegen Grosz! Aber das wäre beinahe
Abg. Grosz: Herr Präsident, ein Ordnungsruf!
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Herr Abgeordneter Eßl, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf für die Behauptung, dass das Hirn des Herrn Abgeordneten Grosz abgebrannt sei, und bitte, sich in den letzten Minuten des heutigen Tages etwas zu mäßigen!
Setzen Sie mit Ihrer Rede fort!
Abgeordneter Franz Eßl
fortsetzend
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich habe gesagt, ich wäre beinahe versucht, aber nachdem der Kollege Faul schon nach diesem Organ gesucht und es nicht gefunden hat, ist es nicht möglich! Allgemeine Heiterkeit.
Abg. Grosz: Auch Faul musste gehen!
Meine geschätzten Damen und Herren, bleiben wir bei der Ernsthaftigkeit. Wenn wir vom Budget reden, dann reden wir von der Gestaltung der Zukunft. Das ist uns wichtig. Wenn wir auch unterschiedlicher Meinung sind und der eine oder andere vielleicht ein anderes Budget gemacht hätte: Die Politik braucht Kompromisse. Wichtig ist, dass wir nach dem Krisenszenario die Finanzen tatsächlich wieder festigen, um für unsere Jugend die Zukunft zu sichern! Im Budget Verkehr, Innovation und Technologie haben wir ein Gesamtbudget von 2,706 Milliarden €. Damit ist es möglich, wichtige Infrastrukturprojekte wieder durchzusetzen. Ich muss als Salzburger natürlich einige Projekte herausstreichen, die mir wichtig sind: Salzburg-Freilassing, die Strecke Straßwalchen West, Seekirchen, Hallwang und Elixhausen, der Bahnhof in Lend. Aber ich möchte auch die Strecke Golling-Bischofshofen, die Pass-Lueg-Strecke wieder in Erinnerung rufen: Sie ist uns für die Zukunft sehr, sehr wichtig. Wenn ich zur Straße komme, dann sage ich, dass Umweltentlastungsmaßnahmen in Zederhaus für uns prioritär sind, aber ich möchte auch den Autobahn-Anschluss in Altenmarkt nicht vergessen. Wichtig ist mir auch – da möchte ich an den Herrn Kollegen Schmuckenschlager anschließen – die Geschichte mit den Verladebahnhöfen. Ich finde, es ist absolut nicht gescheit, was da die ÖBB machen, denn – ich nehme das Bundesland Salzburg als Beispiel –: 200 000 Festmeter Holz werden jährlich von der Schiene auf den Lkw gedrängt. Das sind 8 000 Lkw-Züge! Ich glaube, das ist einfach nicht gescheit im Sinne einer umweltfreundlichen Verkehrspolitik. Frau Bundesministerin, sparen Sie wirklich woanders, sparen Sie im System, dort, wo Privilegien herrschen! Eine Pensionsrechtsreform bei den ÖBB ist notwendig! Sparen Sie nicht dort, wo umweltfreundlich gewirtschaftet wird! Mit dem Budget können wir, glaube ich, durchaus einverstanden sein. Es ermöglicht, zuversichtlich in die Zukunft zu schauen.20:38
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gartelgruber. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
20:38:27
Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ)
Herr Präsident! Frau Ministerin! Der Herr Staatssekretär ist nicht mehr da. Was mich heute in der Diskussion beim Budget etwas verwundert hat: Es war nur der Kollege Tadler, der den Brenner-Basistunnel angesprochen hat. Als Tirolerin interessiert mich natürlich die Umsetzung oder die Weiterentwicklung dieses Projektes sehr. Was für mich eine große Bedeutung hat, ist: Wie steht eigentlich die EU zur Verlagerung auf die Schiene? Gibt es dazu überhaupt Garantien? Gibt es seitens der EU dazu eine klare Aussage?
Weiters möchte ich Sie fragen, Frau Bundesministerin: Wann kann mit dem Brenner-Basistunnel tatsächlich begonnen werden? Wann findet das statt – da wir ja jetzt von Italien die Zusage bekommen haben, dass die Finanzierung steht –?
Was beim Brenner-Basistunnel noch ein sehr, sehr großes Problem ist: Mit den Kürzungen des Budgets werden, so meine große Sorge, wahrscheinlich auch hier Kürzun
gen stattfinden. Die schlimmste Kürzung, die uns ins Haus stehen könnte, wäre, dass die Zulaufstrecken des Brenner-Basistunnels gerade im Unterinntal – ich spreche als Wörglerin, ich komme aus dem Unterinntal – eine massive Belastung für die Wörgler und für die Unterinntaler Bevölkerung wäre. Frau Bundesministerin, da wünsche ich von Ihnen eine klare Aussage: Gibt es tatsächlich die Zusage, dass die Zulaufstrecken des Brenner-Basistunnels unterirdisch gebaut werden?
Ich fordere Sie wirklich auf, dazu klare Aussagen zu tätigen! Die Tiroler haben genug von Versprechungen und möchten von Ihnen klare Antworten haben! – Danke.
20:39
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Stauber. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Abg.: (in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Stauber) Geh, Peter, stell das richtig!
20:40:25
Abgeordneter Peter Stauber (SPÖ)
Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, Frau Bundesminister, Gratulation zu diesem Budget! Ordentlich, klug wird investiert, wo es notwendig ist, und dort, wo es möglich ist, wird auch gespart. Das ist, glaube ich, eine gute und vernünftige Vorgangsweise. Ich gratuliere dazu!
Abg. Grosz: Fürs Protokoll: Die ÖVP-Abgeordneten nicken bejahend!
Es ist auch wohltuend zu hören, dass heute hier grenzüberschreitend, über alle Fraktionsgrenzen, ein Bekenntnis zu diesem Koralmtunnel abgelegt wurde, bis eben auf die Frau Hakl und auch den Kollegen Ferry Maier, der immer wieder da in die Suppe spuckt und immer etwas findet an diesem Projekt. Aber es gibt auch vernünftige Kräfte in der ÖVP. Und wenn Frau Hakl gesagt hat, wir sollen an einem gemeinsamen Strang ziehen, dann sagt ihr, die Vernünftigen, bitte doch, an welchem Ende sie mitziehen soll, damit wir alle in die gleiche Richtung ziehen und nicht gegeneinander. Danke schön, und ich hoffe, wir werden dieses Projekt weiterbauen.20:42
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Josef Auer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
20:42:38
Abgeordneter Mag. Josef Auer (SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Lieber Herr Kollege Vock, ich darf Ihnen versichern, Totengräber sind bei uns in Tirol eher dunkel gekleidet, also dunkelblau oder schwarz, auf alle Fälle sind sie nicht rot gekleidet.
Gott sei Dank haben wir eine rote Ministerin, und die bringt verkehrspolitisch alles auf Schiene. Sie weiß, dass ein Wirtschaftsstandort natürlich auch gute Verkehrsnetze braucht, vor allem auch umweltfreundliche Verkehrsnetze braucht, und deshalb kann man getrost sagen: Bei unserer Frau Minister ist alles auf Schiene.
Vor allem bei der Bahninfrastruktur liegt doch einiges aus der Vergangenheit noch im Argen, und da ist sie eigentlich das Gegenteil eines Totengräbers. Da muss sie eigentlich sehr viele Wiederbelebungsversuche und Wiederbelebungsaktionen machen, und das kostet natürlich Geld.
Gott sei Dank sind wir jetzt, was die Infrastruktur bei der Bahn anbelangt, auf der Überholspur, und wenn man auf der Überholspur ist, dann muss man, glaube ich, auch in den Rückspiegel schauen. Wenn ich in den Rückspiegel schaue bezüglich gestern, muss ich sagen, Frau Fürntrath hat gestern gesagt, dass die Schuldenpolitik unter Bruno Kreisky entstanden ist beziehungsweise dass Bruno Kreisky der Oberschuldenmacher wäre.
Ich habe mir das herausgesucht. 13 Jahre Alleinregierung Bruno Kreisky, damals in Schilling 420 Milliarden Schulden, und dann kam die schwarze Partei dazu, die ÖVP, das waren auch 13 Jahre, und es waren um 110 Prozent mehr. Das waren 981 Milliarden, die dazugekommen sind. Noch dazu ist es eine Zeit gewesen, in der es viele, viele Erneuerungen gab, in der es viele Ausbaumaßnahmen gab, vor allem wenn ich an die Totengräber der Bildungspolitik derzeit denke. Damals wurde die Anzahl der Lehrer verdoppelt, viele weiterführende Schulen wurden gebaut, und, und, und. Wir haben also damals für die Zukunft Infrastruktur gebaut, und davon können wir heute zum Teil noch leben. Ich hoffe also, dass Sie so etwas in Zukunft nicht mehr sagen. – Danke schön.
20:45
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Haberzettl. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Abg. Grosz: Vorsicht, Kollege Haberzettel!
20:45:07
Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (SPÖ)
Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! – Kollege Grosz, ein Angebot: Weihnachtsfriede?
Abg. Grosz: Ja, ganz genau!
Okay. Frau Hakl, ich denke, heute eine Diskussion über den Koralmtunnel zu beginnen, ist schlichtweg vergossene Milch und ein bisschen verschlafene Zeit. Der Koralmtunnel ist so auf Schiene, dass das irreversibel ist. Der Zug fährt und ist einfach nicht mehr aufzuhalten.Abg. Vock: Weichen zum Endbahnhof!
Wir haben in Zukunft eine Diskussion zu führen über das Weißbuch über die Zukunft des Verkehrs mit einer Perspektive bis 2020. Wir haben eine Initiative über den nachhaltigen Verkehr, nämlich eine Revision der TEN-Leitlinien vorzunehmen. Hier geht es um die Definition „umfassendes Grundnetz“ sowie „Kernnetz“, und wir haben auch Strategien für Verkehrstechnologien zu diskutieren und letztendlich zu entwickeln, bis hin zur Einführung. Aber was ganz wichtig ist: Wir haben auch ein Verkehrssicherheitspaket aus strategischer Perspektive mit einem Leitfaden für Verkehrssicherheit zu entwickeln. Das sind unbedingt notwendige Schritte, die im Zuge einer Liberalisierung im Verkehrsbereich zu setzen sind. Wir haben – und hier sei besonders zur Vorsicht gemahnt – im nächsten Jahr auch ein sogenanntes Recast des ersten Eisenbahnpakets zu diskutieren. Hier, glaube ich, muss sehr sensibel aufgetreten werden, weil genau die bereits genannten Dinge dann wieder zur Sprache kommen. Eine Preisgestaltung im Holztransport ist heute in der Republik Österreich bei den ÖBB noch ein Relikt aus der alten Staatsbahn, ein Transport im Lebensmittelbereich ist noch immer ein Relikt aus der alten Staatsbahn, darum auch dort die Bewegung durch das neue Management. Ich finde es klug, was hier passiert, ich finde es richtig, was hier passiert. Hier werden die Fehler, die bereits vor sieben Jahren gemacht wurden, letztendlich entweder aufgearbeitet oder zumindest thematisiert. Frau Bundesminister! Ihnen wünsche ich im Jahr 2011 weiterhin viel Erfolg! Leider ist es ein kleiner Sparkurs, aber auch den werden Sie meistern. Alles Gute!Bundesministerin Bures: Danke schön!
20:49
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Keck. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
20:50:44
Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ)
Herr Präsident! Frau Minister! Der Bereich UG 41 des Budgets ist wirklich ein wahres Zukunftskapitel, denn hier geht es um massive Investitionen in die Schiene – wir haben es schon gehört mit dem Koralmtunnel – und auch in die Straße. Es werden Aufträge sowohl an die heimische Wirtschaft als auch für die Schaffung einer zukunftsfähigen Mobilität vergeben, und anders, als es hier behauptet wurde, setzen wir mit diesem Budget die Infrastrukturoffensive fort. Auch 2011 wird es mehr Mittel für die Bahninfrastruktur geben. Sie steigen um 40 Prozent auf rund 1,5 Milliarden €. Es wird also weiterhin in die Sicherheit der Bahn investiert, es wird weiterhin in den Erhalt der Bahnstrecken investiert, es wird weiter in den Ausbau der Streckenkapazitäten investiert, und es wird auch weiterhin in Bahnhöfe investiert.
Gespart wird dort, wo eine Überprüfung den Anlass dazu gibt. Und nicht ohne Grund, meine Damen und Herren, bewertete daher die Bundesarbeiterkammer die Maßnahmen im Bereich UG 41 des Budgets als eindeutig positiv. Auch sie sieht, dass mit diesem Budget auch eine vernünftige Verkehrspolitik mit Lenkungseffekt gemacht wird. Durch die Erhöhung der Mittel um 3,1 Prozent – es sind das 17,1 Millionen € – für gemeinwirtschaftliche Leistungen im Personenverkehr treten wir auch künftig zum Beispiel für jene Menschen ein, die den öffentlichen Verkehr täglich brauchen, nämlich für die Pendler.
Auch in ihrem Namen kann man die Mittel, die im UG 41 bereitgestellt werden, als gute und als richtige Investitionen bezeichnen.
20:52
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als vorläufig letzter Redner des heutigen Tages zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Großruck. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Abg. Heinzl: Der Großruck bringt wieder einen Vierzeiler!
20:52:25
Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP)
Zum Schluss kommt der immer, nicht am Anfang. Das wäre ein Stilbruch. Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Es ist gar kein Nachteil, wenn man zum Schluss zum Reden kommt, denn jetzt sind noch mehr hier, als in der Früh hier waren, wenn man da Erstredner gewesen wäre. Da
in Richtung FPÖ
gehen mir zwar einige ab, aber das macht nichts. Meine Damen und Herren! Geschätzte Frau Bundesministerin! Obwohl ich aus Oberösterreich bin, keine Angst, ich werde jetzt nicht auf die Westtangente und die Westumfahrung eingehen, obwohl ich heute im Teletext gelesen habe, dass die Mühlkreis Autobahn und die Linzer Autobahn mit 28 Millionen Fahrzeugen inzwischen zu den meistfrequentierten in Österreich gehören und es deshalb, glaube ich, notwendig ist, dass mit dem Westring eine entsprechende Lösung und Variante kommt.Abg. Mag. Kogler: Zur Sache!
Ich habe einige Telefonate bekommen, auch von zu Hause, wo mich Leute gefragt haben, ob wir noch alle Tassen – nicht wir, sondern manche hier herinnen – im Schrank haben. Es war gestern, glaube ich, der teuerste Kindergarten Österreichs, den wir gehabt habenAbg. Mag. Kogler: Das ist so ein Schrott, was Sie da reden! Sie sind als Abgeordneter untragbar! Sie haben keine Ahnung!
Ja, regen Sie sich nur auf, Herr Kogler. Sie können ja dann noch fünf Stunden reden.Abg. Mag. Kogler: Sie machen der Regierung nur die Räuberleiter! Dafür werden Sie nicht bezahlt!
Da wäre es mir viel lieber gewesen, wir wären hinausgegangen in den sechs Stunden, wären in ein Asylantenheim gegangen und hätten dort vielleicht Suppen verteilt oder gekocht. Das wäre viel produktiver gewesen als das, was Sie gestern gemacht haben.Abg. Mag. Kogler: Ein unglaublicher Unsinn, was Sie da reden!
So, jetzt kommt mein Vierzeiler, Herr Kogler, um den Weihnachtsfrieden wieder herzustellen. Ich habe für Sie, Herr Kogler, einen Weihnachtswunsch ans Christkind. Hören Sie mir zu, Herr Kogler, es kommt mein Weihnachtswunsch für Sie und Ihre Fraktion ans Christkind: Ich habe einen Wunsch, nicht den geringsten. Liebes Christkind, dass du ihn weißt: Komme diesmal erst zu Pfingsten und schicke uns jetzt den Heiligen Geist!20:56
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Frau Bundesministerin Bures hat sich zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.
20:56:58
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures
Danke vielmals, Herr Präsident! Ich habe mir gedacht, die Vierzeiler des Herrn Abgeordneten Großruck eignen sich gut als Schlussworte des heutigen Abends.
Ich wollte eigentlich nur, falls Sie mich morgen nicht ins Parlament zitieren, die Gelegenheit nützen, Ihnen frohe Weihnachten zu wünschen.
Ich freue mich auf eine weitere gute Zusammenarbeit im nächsten Jahr. – Danke vielmals.
20:57
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Mir liegen keine Wortmeldungen mehr vor.
Damit sind diese Themenbereiche erledigt.
Ich unterbreche nun die Sitzung bis Mittwoch, den 22. Dezember 2010, 9 Uhr.
Nach Wiederaufnahme der Verhandlungen wird mit der Beratung der Untergliederungen 25, 33, 40 der Rubrik 4: Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt, fortgesetzt werden.
Bevor ich die Sitzung unterbreche, mache ich darauf aufmerksam, dass 5 Minuten nach Unterbrechung dieser Sitzung eine Sitzung des Hauptausschusses im Lokal VI stattfindet.
Die Sitzung ist unterbrochen.
20:58:20
Die Sitzung wird am Dienstag, den 21. Dezember 2010, um 20.58 Uhr unterbrochen und am Mittwoch, den 22. Dezember 2010, um 9.05 Uhr fortgesetzt.
09:05:22
Fortsetzung der Sitzung:
Mittwoch, 22. Dezember 2010, 9.05 Uhr
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen.
Ich nehme die unterbrochene 91. Sitzung des Nationalrates wieder auf.
Am heutigen Sitzungstag sind folgende Abgeordnete als verhindert gemeldet: Katzian und Ing. Hofer.
Wir setzen mit den Budgetberatungen fort.
Ich gebe bekannt, dass die Sitzung bis 13 Uhr vom ORF live übertragen wird.
Redezeitbeschränkung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Für den heutigen Sitzungstag wurde eine Blockzeit von 8 „Wiener Stunden“ beschlossen, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 116, FPÖ 100, Grüne 84 sowie BZÖ 80 Minuten.
Ferner wurde auf Grundlage eines Präsidialrundlaufes folgende Redeordnung beschlossen: Während der Fernsehzeit von 9.05 Uhr bis 13 Uhr werden die Untergliederungen 40, 33 und 25 – Wirtschaft, Familie und Jugend – gemeinsam debattiert.
Jeder Fraktion steht eine Gesamtredezeit von 41 Minuten zur Verfügung. Es steht den Fraktionen frei, wie viele Redner/Rednerinnen sie jeweils stellen.
Die Einzelredezeit für den Erstredner beziehungsweise die Erstrednerin beträgt jedoch maximal 14 Minuten, jene der weiteren Debattenredner/rednerinnen maximal 9 Minuten.
Der Aufruf der Redner, Rednerinnen erfolgt nach dem Prinzip contra/pro.
Tatsächliche Berichtigungen werden erst nach dem Ende der Fernsehzeit aufgerufen.
Die Redezeit von der Regierungsbank während dieser Debatte beträgt maximal 15 Minuten und kommt ausschließlich der ÖVP zu.
Die weitere Gestaltung der Debatte ist bekannt.
09:07:22
Rubrik 4 (Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt) (Fortsetzung)
09:07:23
UG 25: Familie und Jugend
UG 33: Wirtschaft (Forschung)
UG 40: Wirtschaft
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Wir gelangen nun zur Fortsetzung der Verhandlungen der Rubrik 4 (Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt). Von der Beratung umfasst sind die Untergliederungen 25: Familie und Jugend, 33: Wirtschaft (Forschung), sowie 40: Wirtschaft.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Themessl. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 8 Minuten. – Bitte.
9:07:57
Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ)
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Bundesminister! Einen schönen guten Morgen auch der Frau Staatssekretärin und dem Herrn Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen schönen guten Morgen auch an alle Zuseher zu Hause und hier im Plenum! Ja, Herr Bundesminister, wenn man sich das Budget Wirtschaft anschaut und den Teil, der für Familien dort gedacht ist, wegnimmt, dann sieht man, dass Sie eigentlich nur ein Minimalbudget zur Verfügung haben.
Abg. Grillitsch: Das stimmt nicht!
Aber das ist eigentlich nicht der gravierende Punkt. Der gravierende Punkt ist der, dass in diesem Budget auch absolut keine Strategien und keine Visionen erkennbar sind, wie Wirtschaftspolitik in Österreich in Zukunft gemacht werden soll, und das ist eigentlich das Fatale an dieser ganzen Sache. Aber angefangen hat das Ganze ja schon vor zwei Jahren, als dieses Wirtschaftsministerium vom Arbeitsministerium getrennt wurde. Ich werde Ihnen aufgrund nur eines Beispieles erklären, warum das ein fataler Fehler war. Sie können heute Wirtschaft und Arbeit nicht voneinander trennen, auch nicht im Ministerium, weil dies unmittelbar zusammengehört.Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.
Dieses Papier ist ein Strategiepapier „Verwaltungskosten senken für Unternehmen“, eine Maßnahmenliste datiert vom 26. März 2008, damals noch unter Vizekanzler Molterer angeregt, Sie waren in diesem Arbeitskreis. Auf 19 Seiten wird in über 130 Punkten angeführt, welche Maßnahmen zur Entlastung der österreichischen Firmen gedacht sind. Und wenn Sie es schaffen, Herr Bundesminister, mir von diesen 130 Maßnahmen nur 10 Prozent aufzuzählen, die Sie umgesetzt haben, dann wünsche ich Ihnen viel Vergnügen. Sie haben nichts gemacht! Wenn Sie den Wirtschaftsstandort Österreich in Zukunft aufrechterhalten und die österreichische Wirtschaft und damit Arbeitsplätze nicht weiterhin gefährden wollen, dann tun Sie etwas! – Danke.9:17
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Herr Abgeordneter Haubner gelangt nun zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 5 Minuten. – Bitte.
9:17:19
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Staatssekretär! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Wir alle haben es in den letzten Jahren erlebt, wir haben eine Wirtschaftskrise gehabt und diese Wirtschaftskrise hat uns allen sehr viel abverlangt. Aber sie hat vor allem auch die Wirtschaft, jeden einzelnen Unternehmer und jede einzelne Unternehmerin sehr massiv gefordert. Unsere Wirtschaft hat aber in dieser Krise, und das war ganz entscheidend, den Kurs gehalten. Viele kleine Unternehmer, mittelständische Betriebe und natürlich auch die Industriebetriebe haben ihre Beschäftigten im Betrieb gehalten und haben damit in der Wirtschaftsflaute an und für sich auf Weiterbildung und Innovation gesetzt.
Abg. Dolinschek: Kollege Haubner! Durchführen, nicht reden!
Wir haben eine der höchsten Abgabenquoten in Europa, und hier sind wir gefordert. Aber das kann nicht über Vermögenssteuern funktionieren, denn Vermögenssteuern sind Eigentumssteuern, und Vermögensteuern sind Gift für den Wirtschaftsstandort Österreich, meine Damen und Herren.Abg. Mag. Gaßner: Überall gibt es sie!
Und wenn es Vermögenssteuern gibt, dann werden sie gerade abgeschafft, so wie in Frankreich. Deshalb brauchen wir einen neuen Ansatz, und da bin ich bei Ihnen, Herr Kollege Themessl: Wir brauchen ausgabenseitige Einsparungspotentiale. Papiere hierfür liegen auf dem Tisch, und es gilt jetzt nach diesem ersten Schritt der Konsolidierung des Staatshaushaltes den zweiten Schritt, nämlich die Umsetzung dieser Reformen, anzugehen. Deshalb glaube ich, dass wir in Österreich gefordert sind, damit wir auch zukünftig ein stabiler Lebens- und Wirtschaftsstandort bleiben. Lieber unsere Systeme erneuern als unser Eigentum besteuern! – Danke.9:22
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächste gelangt Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 8 Minuten. – Bitte.
9:22:22
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne)
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! In diesen Rubriken, die wir jetzt diskutieren, ist auch das wahrscheinlich härteste Sparpaket im Rahmen dieses Budgets versteckt, nämlich die Einschnitte im Familienbereich. Deswegen möchte ich meine Rede diesen Einschnitten widmen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung immer wieder sagt: Ja, es finden sich in diesem Budget durchaus Druck- und Schmerzpunk te. – Diese Begriffe haben mich immer ein bisschen erschreckt, denn was bedeutet das: Druck- und Schmerzpunkte eines Budgets? – Es sind im Wesentlichen Schmerzpunkte und Druckpunkte für viele Familien, vor allem für die, die Kinder haben – also Eltern, Väter und Mütter mit kleinen Kindern, mit Kindern in Ausbildung, mit Kindern, die studieren –, die durch dieses Budget völlig unverhältnismäßig getroffen werden. Ich möchte Sie noch einmal bitten, sich vor Augen zu führen, mit welchen Argumenten Sie diesen Familien begegnen. Die ÖVP argumentiert sehr gerne mit dem Schuldenberg der Zukunft, den sie nicht den Kindern und den Enkelkindern überantworten möchte. Stellen Sie sich vor, Sie sind eine Familie mit drei Kindern, mit vier Kindern oder mit fünf Kindern!
Abg. Neubauer: Die gibt’s ja gar nicht mehr!
Da ist allein schon der Alltag, jede Stunde, jeder Tag, einfach die Bewältigung des Alltags eine unglaubliche Leistung, und ich verbeuge mich vor solchen Familien, weil ich mich immer frage: Wie schaffen das Eltern mit drei Kindern? – Ich habe nur zwei.Abg. Steibl: Die Länder haben eine Verantwortung!
, die den Ländern zur Verfügung gestellt wurdenAbg. Wöginger: Das ist Länderkompetenz!
, gekürzt werden. – Ja, das ist Länderkompetenz, natürlich. Und wer finanziert die Länder, wer finanziert den Ausbau? – Das ist Bundeszuständigkeit. Wenn Sie glauben, das geht uns nichts an, dann täuschen Sie sich gewaltig. Das ist eine der wichtigsten Aufgaben!Abg. Hornek: Das ist ja abstrus, was Sie da behaupten!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Das ist ja ein völlig verrücktes System: Da sitzen 16 Kinder, dort sitzen 8. Da schließt es um 12 Uhr, dort um 16 Uhr. – Das ist kein Zustand! Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Wöginger sowie weitere anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.Abg. Wöginger: Oberösterreich!
ist die Situation besonders schlimm.Ruf bei der ÖVP:Geh bitte!
Herr Wirtschaftsminister, ich appelliere an Sie: Überlegen Sie sich das, überlegen Sie sich das wirklich gründlich, bei diesem Bundeszuschuss, diesem Ausbau gerade für die Kleinsten zwischen null und drei Jahren zu sagen, wir evaluieren jetzt einmal – da brauchen Sie nicht lange zu evaluieren, wenn Sie sich die Situation anschauen –, hier weiter zuzuwarten und hier die Situation weiter zu verschlechtern! So ein Blödsinn! Ich kann Sie da nur fragen: Wenn bei einem Kind, das zwei Jahre alt ist, in einer Gruppenbetreuung zwei Personen, zwei Frauen 16 Kinder betreuen, finden Sie das in Ordnung? Dort, wo das vorbildlich geregelt ist, kommen drei bis vier Kinder auf eine Betreuungsperson. Und dann wundern Sie sich über die PISA-Ergebnisse?! – Ihnen ist ja nicht mehr zu helfen! Hören Sie auf Andreas Khol, kann ich nur sagen!9:31
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Meine Damen und Herren! Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich Sie wirklich inständig auffordern, erstens den Geräuschpegel zu senken – es ist ein derart lautes Gemurmel hier im Saal; der Eindruck, der dadurch vermittelt wird, ist nicht der beste –, und zweitens, was die Zwischenrufe betrifft, so gehören diese natürlich dazu, aber auch da darf ich um ein gewisses Maß an Disziplin bitten.
Abg. Bucher: Das stimmt, Frau Präsidentin! Aber bei uns auch!
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.9:32:09
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ)
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Wir sind im Jahr zweieinhalb, nicht ganz 27 Monate nach Ausbruch der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise der letzten 80 Jahre. Ja, es ist nicht länger her, seit die Lehman Brothers in Konkurs gegangen sind.
Abg. Bucher: Gott sei Dank, sonst wüsstet ihr nicht einmal, worüber ihr reden sollt, wem ihr die Schuld geben sollt!
Wir sind daher an einem Punkt angelangt, an dem man kurz einmal Bilanz ziehen kann, was bisher bei uns geschah und wie es weitergeht. Und das Kapitel Wirtschaft im Budget für das Krisenjahr drei und der Aufräumarbeiten für das, was bisher schon an Dingen zu machen war, ist eine gute Gelegenheit, das zu tun. Ich setze dort an, wo Kollege Haubner zu Recht hervorgehoben hat, dass es in Österreich durch die kleingliedrige Struktur vieler Klein- und Kleinstunternehmen gelungen ist, die Beschäftigung im Lande in einem Ausmaß zu halten, dass wir leuchtendes Vorbild für ganz Europa sind.Abg. Bucher: Wer? – Ein negativer Leuchtturm, oder was?
Der Dank gilt in diesem Fall allen Beteiligten, den Unternehmerinnen und Unternehmern, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die gemeinsam auch in so schwierigen Phasen eines bewiesen haben: Sozialpartnerschaft funktioniert nicht nur im politischen Bereich, sie funktioniert am allerbesten auf der betrieblichen Ebene, weil die Menschen in Österreich fleißige Leute sind und in solchen Situationen beweisen, dass sie zusammenstehen können.Abg. Scheibner: Aber das ist vorbei!
All das hat bewiesen, dass die, die ein bisschen konservativer waren, die nicht jeder neoliberalen Forderung der Börsen und Shareholder gefolgt sind, heute die Ersten sind, die in Europa durchstarten. Das sind Deutschland und Österreich. Großbritannien und andere Länder schaffen es gar nicht mehr, einen Sektor aufzubauen. In den USA ist die Industrie überhaupt kaputt. Deswegen müssen wir darauf schauen, dass es funktioniert. An dieser Stelle eine kurze Anmerkung zur Vermögenssteuer, weil das Thema KMUs vom Kollegen Haubner angesprochen wurde: Deswegen hat ja Bundeskanzler Faymann gesagt, ab einer Million € Nettovermögen! Die Zuseherinnen und Zuseher wissen, das sind mehr als 14 Millionen Schilling. Tut mir leid, unsere Tourismusbetriebe – die übrigens in dieser Krise die Gäste hervorragend betreut und auch Erfolge zu verzeichnen haben – haben immer ihren Kredit für das Hotel, da hat keiner einen Nettowert von über einer Million €. Die Trafiken haben es nicht, die Gewerbebetriebe haben es nicht, die kleinen Werkstätten haben es nicht. Die sind es ja nicht. Wir haben aber 67 000 Finanz-Euro-Millionäre, rund um den halben Wörthersee, mit den Häusern am See. Ehrlicherweise – sagt das den Freundinnen und Freunden!; meist sind es ja Männer, die das besitzen –, die können ein bisschen etwas zahlen. Dann müssten wir uns die Kritik am Familienpaket nicht anhören. Wir sollten in diese Richtung weiterdenken. Das schadet nicht und nützt der Wirtschaft.9:39
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächster Redner: Herr Klubobmann Bucher mit einer Redezeit von 8 Minuten. – Bitte.
9:39:32
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf welcher Seite Rot und Schwarz stehen, das sieht man ja auch, wenn man ins Budget schaut. Nur, Herr Kollege Matznetter, das ist absolute neoliberale Politik, die Sie hier vertreten. Das ist neoliberale Politik! Sie schmeißen den Banken das Geld hinterher. So schnell können die Banken gar nicht schauen, wie sie in Österreich und im gesamten europäischen Raum zu Geld kommen!
Abg. Riepl: Ihr habt Kärnten in die Pleite geführt, das BZÖ!
, die gibt es weder in Österreich noch auf europäischer Ebene, ohne Konkursrecht für Banken. Überlegen Sie sich das einmal! Sie waren ja auch einmal im FinanzministeriumAbg. Dr. Matznetter: Lesen Sie einmal die Protokolle ...!
, da hätten Sie sich schon längt einmal mit diesen Regelwerken auseinandersetzen können. Und jetzt schaffen Sie eine Bankenabgabe! – Herr Kollege Matznetter, die Bankenabgabe – das sollten Sie eigentlich schon wissen, weil Sie ja ein Wirtschaftsprüfer sind – wird letztendlich auf die Bankkunden abgewälzt werden.Abg. Dr. Matznetter: ... und 600 zahlen keine!
Das ist das Natürlichste auf der ganzen Welt. Jeder Betrieb, der Fixkosten aufgebürdet bekommt, überwälzt sie an die Kunden, wodurch sich der Endpreis erhöht.Abg. Dolinschek: Das zahlt immer der Endverbraucher!
Das ist das Einfachste in der Gesamtrechnung, und das sollten Sie endlich einmal begreifen. Aber das ist ja auch die Wirtschaftspolitik von Rot und Schwarz: immer nur für die Banken und für die Konzerne da zu sein. Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. Frau Präsidentin! Sie wissen, ich komme aus Kärnten. Wir haben in Kärnten im schönen Gurktal einen Zwergerlpark. Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.Abg. Scheibner: Die sind immer nur laut ...!
Aber das ist buchstäblich Wirtschaftspolitik à la ÖVPAbg. Riepl: Bei eurer Wirtschaftspolitik hat man eh gesehen, wohin die führt!
, indem man bei den Forschungsmitteln kürzt. Die angewandte betriebliche Forschung wird bestraft! Sie sollten sich auch einmal überlegen, Herr Wirtschaftsminister, warum die kleine und mittelständische Wirtschaft immer durch den Rost fällt, wenn es um Forschung geht. Sie wissen, dass, wenn sie in der Wirtschaft innovativ bleiben möchten, auch kleine Betriebe in der Größenordnung von 20, 30 Mitarbeitern in die Forschung investieren müssen. Aber diesen Betrieben wird der Zugang zu Forschungsmitteln ständig erschwert, indem sie eigene Forschungsstätten errichten müssen. Ja welcher Betrieb mit einer Größenordnung von 20, 30 Mitarbeitern kann sich eine eigene Forschungsstätte leisten? Da werden Forschung und Produktion zusammengelegt.Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.
Daher sollte man, wenn man die kleine und mittelständische Wirtschaft unterstützen möchte, gerade dort die Förderung ansetzen und nicht immer bei der Wissenschaft, bei den Universitäten und bei den Konzernen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Denn Innovation findet überall statt, egal welche Größe ein Betrieb hat.Abg. Rädler: Stichwort Taferl!
Das Fass zum Überlaufen bringt ja jetzt die neue Lebensmittelsteuer. Zwischenruf bei der ÖVP. – Da fangen die Zwerge schon wieder an zu schreien, Frau Präsidentin.Abg. Grosz: Hinten sind die Lauten, und vorne brauchen sie ...!
Austria Wirtschaftsservice und jetzt die Lebensmittelsteuer. Jeder Betrieb, jeder kleine, mittelständische Betrieb in Österreich, der mit Lebensmitteln in Kontakt kommt, muss jetzt eine Steuer zahlen. 40 Millionen €, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollen auf diesem Umweg zur Sanierung der maroden Kassen des Finanzministers beitragen. Ja wer sieht denn das noch ein? Wir haben die HCCP-, diese Hygieneverordnung, vor vielen Jahren von Rot und Schwarz eingeführt, die ohnehin schon jedem Lebensmittelhändler und -produzenten das Leben schwer macht, und jetzt muss er auch noch eine Lebensmittelsteuer zahlen!Abg. Grosz: Das ist Raubrittertum!
Das sieht niemand mehr ein! Diese Lebensmittelsteuer wird so wie viele andere Steuererhöhungen und Maßnahmen der Bundesregierung auch dazu beitragen, dass die Preise in die Höhe schnellen werden, dass wir in den nächsten Jahren eine höhere Inflation haben werden. Aber das kann ja nicht im Interesse vor allem der Sozialdemokratie sein. Sie sollten endlich einmal begreifen, dass eine hohe Inflation die Steuer der kleinen Einkommensbezieher ist. Begreifen Sie das endlich einmal und bauen Sie das in Ihre politischen Überlegungen mit ein!Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.
Sie kürzen bei wichtigen Infrastrukturprojekten. Die großen Infrastrukturprojekte, meine sehr geehrten Damen und HerrenBundesminister Dr. Mitterlehner: ... Voodoo!
, sind auf die lange Bank geschoben! Das ist kein Voodoo-Zauber, Herr Bundesminister, sondern das ist augenscheinlich, wenn man Ihr Budget anschaut. Sie sollten sich einmal ressortübergreifend interessieren, beispielsweise dafür, welche Kürzungen im Infrastrukturbereich vorgenommen werden, welche Kürzungen im Gemeindebereich vorgenommen werden, weil die Gemeinden einfach pleite sind und kein Geld mehr haben. Die Gemeinden sind aber der größte Auftraggeber der Republik. Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner. Das wird auch die kleine, mittelständische Wirtschaft zu spüren bekommen, diese Betriebe werden von der Rücknahme der öffentlichen Investitionen getroffen. Und hiezu kommt, dass wir die Banken großartig gefördert haben, die Banken das Geld bekommen haben – ohne dass wir sie beaufsichtigen und ohne dass wir dafür sorgen, dass diese Geldspritzen auch tatsächlich den Betrieben in Form von Krediten weitergegeben werden, denn die Betriebe brauchen das Geld für Investitionen und zur Aufrechterhaltung ihrer Infrastrukturen und betrieblichen Leistungen.Abg. Rädler: Taferl!
Es gibt im gesamten europäischen Raum nur noch zwei Länder, die einen höheren Steuer- und Abgabensatz haben als Österreich, nämlich Schweden und Dänemark. Stolz soll man darauf sein, auf den „Nationalpark Hohe Steuern“?! Und das bei gleichzeitig wachsendem Schuldenstand! Meine Damen und Herren! Der Schuldenstand wächst schneller als die Wirtschaft, das ist das Dogma der Wirtschaftspolitik des Herrn Bankenministers Pröll.Der Redner zeigt eine Kopie eines Zeitungsartikels.
Das ist ja die Perversion, die hinter dieser Budgetpolitik steht, denn in Wirklichkeit haben wir in Österreich nicht 200 Milliarden € Schulden, sondern 260 Milliarden € Schulden.Ruf bei der ÖVP:Kärnten!
Sie verstecken mit Ihren Hütchenspielen die Schulden unseres Landes in außerbudgetären Bereichen, bei der Asfinag, bei den ÖBB, bei der Bundesimmobiliengesellschaft, bei den Gemeinden und bei den Ländern, und getrauen sich nicht die Wahrheit zu sagen, nämlich welchen Schuldenstand wir tatsächlich haben und wie belastet Österreich tatsächlich ist!9:47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Frau Abgeordnete Steibl gelangt nun zu Wort. 4 Minuten. – Bitte.
9:47:41
Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Frau Staatssekretärin! Werter Herr Staatssekretär! Werte Zuseherinnen und Zuseher vor dem Fernsehschirm! Zurück zur Familienpolitik: Die gegenwärtige Generation darf nicht auf Kosten ihrer Kinder und Enkel leben. Ich denke, dass das uns allen bewusst ist. Das bedeutet, dass jetzt gespart werden muss, um Österreichs Familienleistungen nachhaltig zu sichern – und das ist auch unser Anliegen. Gerade das ist auch das Anliegen der Bundesregierung mit Bundeskanzler Werner Faymannvon der SPÖ, und Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll will und muss verhindern, dass die Staatsschulden weiter anwachsen. Das müsste der Opposition, den Grünen, dem BZÖ und der FPÖ, ja auch ein Anliegen sein
Abg. Bucher: 8 Milliarden mehr Schulden!
Abg. Dr. Lichtenecker: Natürlich, ist es uns auch!
, wenngleich die Diskussionen, egal ob im Budgetausschuss oder in den letzten Tagen hier, nicht in diese Richtung gehen. Ich denke, dass Sie nicht verantwortungsvoll handeln, das muss man hier einmal klar sagen, denn nur wettern über etwas und keine Vorschläge zu haben, das ist zu wenig.Abg. Bucher zeigt eine Tafel mit der Aufschrift: „BZÖ“, „Nationalrat halbieren!
Alle Experten drängen die Regierung dazu, die Staatsfinanzen nach Ende der Krise wieder ins Lot zu bringen, auch alle Experten im Budgetausschuss. Und wir machen das mit Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll! Er hat ein Budget für eine gesicherte Zukunft für unsere Familien, für unsere Kinder, für unsere Jugend vorgelegt.Abg. Petzner: Das glauben Sie ja selber nicht!
– Ich glaube das. Sie wissen das nicht.Ruf beim BZÖ:Wer hat Ihnen diese Rede geschrieben?
– Ich schreibe meine Reden selbst, denn sie haben Inhalt, bei Ihren bin ich mir nicht so sicher.Abg. Kickl: Export der Familienleistungen, ein Vorschlag der ...!
Und ich frage: Wo ist Frau Kollegin Glawischnig? Sie kommt herein, hält eine Rede und marschiert wieder. Wo ist sie? Wo übernimmt sie Verantwortung?Abg. Kickl: Sie nicht!
, aber wir liegen hinsichtlich der Budgetsituation nach wie vor beim Niveau von 2008. Ja, es ist auch so, dass manchmal wahrscheinlich durch voreiliges Vorgehen Fehler gemacht werden, aber wir positionieren uns neu, und wir bleiben in der Spitzenposition in Europa. Eines möchte ich auch noch dazusagen, das verschweigen oder vergessen Sie: Zum Beispiel die Schulbücher sind zur Gänze gratis, denn der Selbstbehalt wird gestrichen, was eine jährliche Entlastung der Eltern in der Höhe von 9,7 Millionen € ausmacht.Abg. Mag. Gaßner: Das ist schon seit Bruno Kreisky!
Oder: Die Zuverdienstgrenze bei der Familienbeihilfe wird auf 10 000 € angehoben. Zwischenrufe des Abg. Kickl. – Hören Sie bitte zu! Oder: Auch die Pendlerpauschale wird angehoben. – Familienpolitik ist ja eine Querschnittspolitik, und daher gehört sie auch in die Wirtschaftspolitik hinein. Ich kann Ihnen nur versichern, Familie und Kinder waren, sind und werden auch in Zukunft ein zentrales Anliegen der ÖVP sein.Abg. Kickl: Ha, ha! Homoehe!
Dafür stehe ich, dafür steht die Österreichische Volkspartei, dafür stehen unser Familienminister und unsere Frau Staatssekretärin.9:52
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Herr Abgeordneter Podgorschek gelangt nun zu Wort. 7 Minuten. – Bitte.
9:52:37
Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Dame und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren vor dem Bildschirm! Ich zitiere: Mich stört alles, denn alles nimmt Kaufkraft weg von den Menschen, alles nimmt Wachstumskraft von den Betrieben und alles bringt nicht eine Erneuerung des Landes, die wir dringend brauchen. Wir diskutieren zwanzig oder dreißig Jahre. Wir haben jetzt eine schlimme Krise hinter uns, und nicht einmal die Krise rüttelt uns auf. Was ist das für eine Verantwortlichkeit der Verantwortungsträger unseres Landes? Warum geht da nichts weiter? – Zitatende. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das war nicht der von Ihnen so gefürchtete Oppositionsführer Heinz-Christian Strache Heiterkeit ,das war kein Politiker der Freiheitlichen, nein
Abg. Kopf: Sie sehen uns zittern!
, das war – davon gehe ich aus, Herr Minister – der von Ihnen geschätzte Präsident der Bundeswirtschaftskammer Christoph Leitl. Ah-Rufe bei der FPÖ. Ich darf weiters Karl Aiginger vom WIFO zitieren. Er hat in der „Pressestunde“ am 17. Oktober 2010 gesagt: Konsolidierung muss primär ausgabenseitig sein. Was ist geschehen? – Wir haben Ausgaben in der Höhe von 70,1 Milliarden €, diesen standen im Vorjahr 70,8 Milliarden € gegenüber, das sind 641 Millionen € weniger. Wenn man aber die Zinsausgaben, die wir haben, abzieht, dann sind es im Grunde genommen nur mehr 406 Millionen € weniger, denn für die Zinsausgaben kann die Regierung nichts dafür, es war Glück, dass wir niedrige Zinsen haben. Und wenn ich dem dann noch den Betrag aus der Finanzmarktstabilisierung gegenüberstelle, das heißt, es wurden 500 Millionen € weniger ausgegeben, als ursprünglich für das Bankenpaket geplant war, dann ist der ganze Einsparungseffekt weg. In Wirklichkeit haben wir nämlich um 94 Millionen € mehr ausgegeben, und das vor dem Hintergrund von einem Verhältnis von 60 zu 40, Minderausgaben zu Mehreinnahmen. Aber davon kann nun überhaupt keine Rede mehr sein. Die Mehreinnahmen überwiegen drastisch. Betrachten wir das jetzt noch einmal. Klar gesagt: Die Minderausgaben von 641 Millionen € ergeben ein Verhältnis von 18 zu 82. Wenn ich dann wieder die Zinsen berücksichtige, dann sind wir nur noch bei 12 zu 88. Und nehme ich letzten Endes auch die Position Finanzmarktstabilisierung dazu, dann haben wir überhaupt keine Einsparungen. Das heißt, diese Aussage von einer Einsparung in der Höhe von 63,4 Prozent lässt sich nur dann herleiten, wenn man nicht auf den tatsächlichen Ist-Stand aufsetzt, sondern auf früheren Plänen, die ursprünglich höhere Ausgaben vorsahen, und diese fiktiven Zahlen den sogenannten Einsparungen gegenrechnet. Im wirklichen Leben schaut es nämlich ganz anders aus. Nein, man hat etwas ganz anderes gemacht. Man hat 327 Millionen €, das sind per Saldo 80 Prozent, von den 406 Millionen € Gesamtausgaben bei den Familien eingespart. Und wenn ich dem die Steigerung des Sozialetats in der Höhe von 159 Millionen € gegenüberstelle, dann kann ich nur den Schluss ziehen, dass es eine krasse Umverteilung von den Familien zu anderen Zielgruppen gegeben hat. Und angesichts der demographischen Entwicklung kann ich nur sagen: Das ist der falsche Schritt, der führt uns in einen Abgrund.Bundesminister Dr. Mitterlehner: Welche? Was sind das für Onkel?
– Onkel Erwin wird Ihnen ja bekannt sein, auch Onkel Michael aus Wien.Ruf bei der SPÖ:Das ist danebengegangen!
Das ist nicht danebengegangen.Ruf bei der SPÖ:Die ganze Rede geht daneben!
Die Regierungsparteien, meine Damen und Herren, befinden sich nämlich in der Geiselhaft ihrer Landesfürsten und jener Gruppen, die nur ihre Partikularinteressen vertreten. Ihre Politik ist nur gegenseitige Blockade, und das ist die Regel. Aber wie schaut es bei den Einnahmen aus? – 62,5 Milliarden € haben wir jetzt an Einnahmen budgetiert. Davon entfallen auf Rücklagenentnahmen 1,2 Milliarden €, auf die Rückzahlung aus dem Bankenpaket, das ist sogenanntes Partizipationskapital, 0,9 Milliarden €. Die Einnahmen aus Netto-Abgaben steigen 2011 um rund 2,9 Milliarden €. Was hat Aiginger gesagt? – Aiginger hat gesagt: Österreich hat eine hohe Abgabenquote, und diese sollte nicht weiter steigen, weil das Beschäftigung und Wachstum behindern würde. Nein, wir erhöhen die Mineralölsteuer. Wen belastet die? – Hauptsächlich die Pendler, nämlich die kleinen, armen Verkäuferinnen, die keine öffentlichen Verkehrsmittel benutzen können, die zum Teil nur halbtags beschäftigt sind, die müssen diese Steuer letzten Endes tragen. Oder die Bankensteuer, die eingeführt wird: Wer ist davon wieder ausgenommen? – Der ganze oder fast der ganze Raiffeisensektor.Abg. Grillitsch: Nein! Nein!
Daher aus meiner Sicht: weg mit Bagatellsteuern und eine umfassende Steuerreform!9:59
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Frau Abgeordnete Binder-Maier kommt nun zu Wort. – Bitte.
9:59:39
Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ)
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Sie erleben soeben ein Wechselspiel der Debatte zwischen Wirtschaftspolitik und Familienpolitik. Beides kann aber miteinander diskutiert werden, weil es ja auch unmittelbar zusammenhängt.
Abg. Kickl: Ein Ressort!
Meine Damen und Herren, Familienpolitik ist natürlich an und für sich sehr emotional besetzt. Ich versuche, Ihnen einige Fakten näherzubringen. In Österreich, meine Damen und Herren, leben 2,3 Millionen Familien, davon ungefähr die Hälfte ohne Kinder und 1,1 Millionen mit Kindern. Kinder bedeuten nicht nur Freude, sondern auch Kosten, und es gibt eine Studie, die besagt, eine Familie bestehend aus zwei Personen und einem Kind hat 480 € pro Monat an Mehrausgaben im Vergleich zu einer Familie ohne Kinder. Und um diese Mehrausgaben abzufedern, erhalten die österreichischen Familien 9 Milliarden €. Davon stammen 6,5 Milliarden € aus dem Familienlastenausgleichsfonds, und davon profitieren 90 Prozent der österreichischen Familien. Sie erhalten rund 3,35 Milliarden € an Familienbeihilfe, 1,15 Milliarden € werden für den Kinderabsetzbetrag verwendet und 959 Millionen € für das Kinderbetreuungsgeld. Nach einer Studie des WIFO, meine Damen und Herren, beziehen Haushalte aus dem untersten Einkommensdrittel Familienleistungen in fünfeinhalbfacher Höhe ihrer Einzahlungen, das mittlere Einkommensdrittel erhält Leistungen aus dem FLAF in zweifacher Höhe und das oberste Drittel knapp mehr, als sie eingezahlt haben. So gesehen eine Sozialabgabe, die auch als Solidarleistung zu sehen ist. Das sind Leistungen, meine Damen und Herren, die weiter zu finanzieren sind. Eine Neustrukturierung des FLAF ist deshalb unbedingt notwendig. Der Herr Minister hat ja im Ausschuss gemeint, es kommt zu einer Evaluierung, und wir werden sehr bald über diesen Bericht diskutieren. Meine Damen und Herren, nicht uninteressant in diesem Zusammenhang ist auch, dass ein Viertel der rund 8,2 Millionen Krankenversicherten kostenlos mitversichert ist, davon sind drei Viertel Kinder. 15 Prozent der Ausgaben werden für Mitversicherte investiert Zwischenruf des Abg. Kickl – das ist richtig, das ist notwendig. Das vorliegende Budget, meine Damen und Herren, gibt Auskunft, welche Mittel und in welcher Höhe diese den Familien zugutekommen. Die ursprünglichen Vorschläge von Loipersdorf wurden verändert: Letztendlich wurden 300 Millionen € mehr für die Familien für die nächsten Jahre zur Verfügung gestellt. Ich möchte auch darauf hinweisen, meine Damen und Herren, dass Österreich bei den finanziellen Familienleistungen im europäischen Spitzenfeld liegt und dass wir im internationalen Vergleich am längsten Familienbeihilfe auszahlen. Das Budget, meine Damen und Herren, ist eine notwendige Maßnahme, um bestehende Leistungen einerseits abzusichern, andererseits zu stabilisieren. Gleichzeitig jedoch ist es für mich und für meine Fraktion auch Auftrag, Alternativen zu erarbeiten, zukunftsweisende Vorschläge zu diskutieren und anstehende Probleme und Themenfelder zu bearbeiten. Uns geht es weiterhin um Verteilungsgerechtigkeit: Es geht um die gerechte Verteilung von vorhandenen Mitteln.10:04
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Musiol zu Wort. – Bitte.
10:04:58
Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne)
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Frau Kollegin Steibl
Abg. Steibl: Ja, bitte?
, ich fürchte ja manchmal, dass Sie glauben, was Sie da sagen. Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steibl.Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... Propaganda!
Ich befürchte das, denn wenn Sie das wirklich glauben, dann muss man wirklich die Angst haben, dass sich Ihre Politik, Ihre Familienpolitik hier niemals ändern wird. Frau Kollegen Steibl, Sie glauben wirklich, dass Sie hier zum Wohle der Familien agieren, Sie glauben wirklich, dass dieses Budget ein Budget ist, mit dem, wie Sie sagen, unsere gegenwärtige Generation nicht auf Kosten unserer Kinder lebt, eines, das diesen Vorsatz unterstützt? Dem ist nicht so, dem ist absolut nicht so! Zwischenrufe der Abgeordneten Steibl und Mag. Donnerbauer. Frau Kollegin Binder-Maier, auch wenn Sie hier Zahlen bringen und auch wenn Sie hier eine Nachhilfestunde geben und auch wenn Sie hier Lippenbekenntnisse abgeben, was denn alles notwendig wäre – zum Beispiel der Ausbau der Kinderbetreuung –, sage ich Ihnen eines: Ich kann es nicht mehr hören! Ich höre seit Sommer von Ihrer Frauenministerin, wie wichtig es ist, die Kinderbetreuung auszubauen, wie wichtig es ist, diesen Bundeszuschuss zu verlängern. Wir haben einen Antrag gestellt. Sie haben ihn vertagt, haben aber bei dieser Verta-gung im Ausschuss gesagt, das wird natürlich verlängert und wird kommen. – Und was hören wir dann vom Wirtschaftsminister im Budgetausschuss? – Dass evaluiert wird!Abg. Steibl: ... keine Ahnung von der Wirklichkeit!
Verzeihung, evaluiert wird dann, Arbeitsgruppen gibt es dann, wenn man nicht entscheiden will, das gibt es dann, wenn man verzögern will, das gibt es dann, wenn man draußen nicht zugeben will, dass man eben genau nicht investieren will – und das ist wirklich ein Skandal!Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... die Wiener SPÖ!
Unsere gegenwärtige Generation darf also nicht auf Kosten unserer Kinder leben. Was sind denn die Kosten für unsere Kinder, was brauchen denn Kinder überhaupt? – Kinder brauchen in erster Linie Liebe und Fürsorge, das werden wir hier ihnen nicht geben, das werden wir unseren eigenen Kindern und unseren Kindeskindern und unseren Kindeskindeskindeskindern, falls es solche in diesem Haus schon gibt, geben. Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer. Das ist Aufgabe der Familien, und dort, wo diese das nicht können, Aufgabe der sozialen Institutionen, die das ersetzen, und das ist glücklicherweise nicht sehr oft notwendig. Aber was sie auch brauchen, ist Existenzsicherung, ist eine Heizung in ihrer WohnungAbg. Dr. Glawischnig-Piesczek: In allen Räumen!
, ist Kleidung, ist Essen, ist Schulunterricht, ist Bildung, ist Urlaub, Freizeit, Freunde, ist alles Mögliche, all das – und das wird mit Ihrer Politik nicht unterstützt.Abg. Kopf: Das muss der Staat organisieren?!
Was Sie machen, ist Klientelpolitik. Ich würde sie gerne unterstützen, ich fürchte nur, Sie haben Ihre Klientel schon längst verloren, denn wenn man sich anschaut, welche ...Abg. Kopf: Das lassen Sie aber unsere Sorge sein!
– das ist klarerweise nicht meine Sorge, aber wenn man sich anschaut, welche Institutionen ...Abg. Steibl: Sie haben keine Ahnung, um was es hier geht!
– Lassen Sie mich aussprechen, dann höre ich Ihnen kurz zu. Wenn man sich anschaut, welche Institutionen hier laut aufgeschrien und protestiert haben, dann war das der Katholische Familienverband, dann war das die Caritas, dann waren das diverse kirchliche OrganisationenAbg. Steibl: Die Kirche hat ihre ...!
und dann war das die Arbeiterkammer – alles Institutionen, die personell durchaus auch mit Personen aus Ihren Parteien durchsetzt sind.Abg. Steibl: Wo haben Sie Vorschläge?
Ich habe vorgestern Vorschläge gebracht – ich weiß nicht, ob Sie sie gehört haben –: Warum haben Sie den Kinderfreibetrag nicht zurückgenommen? – 165 Millionen € wären hier einzusparen gewesen! Frau Kollegin Ablinger hat gleichfalls gesagt, ja, das wäre ein Vorschlag gewesen, der ihr gut gefallen hätte Zwischenrufe der Abgeordneten Steibl und Großruck , ein Vorschlag, der von der Arbeiterkammer, aber auch von anderen gekommen ist. Das ist ein Vorschlag, aber warum wollen Sie diesen Vorschlag nicht? Weil die jetzige Situation Ihre Klientel unterstützt, weil sie die Gut- und Besserverdienenden unterstützt, und nicht diejenigen ...Abg. Steibl: ... Gutmenschen!
– Ich bin kein Gutmensch, nein! Wir alle sind keine Gutmenschen, das ist auch nicht unser Handlungsziel in der Politik. Unser Handlungsziel ist, hier verantwortungsvoll zu arbeiten, und das tun Sie nicht! – So.10:09
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Die beiden Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.
Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächster Redner: Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner. – Bitte.
10:10:36
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf exemplarisch damit beginnen, kurz darauf Bezug zu nehmen, was die Wirtschaftssprecher der Oppositionsparteien eingewendet haben. Ich darf mit Herrn Kollegem Themessl beginnen, der zwischenzeitlich weg war. Ich glaube, er hat seine Rede wieder archiviert, denn im Endeffekt halten Sie seit drei Jahren die gleiche Rede
Abg. Kickl: Ja, weil sich nichts ändert!
Abg. Mag. Stefan: Leider! Schön wäre es, wenn er sie einmal anders halten könnte!
, nämlich dass sich die Kompetenzen im Bereich Wirtschaft und Arbeit geändert haben. – Ja, das ist richtig! Wir haben eine andere Kompetenzaufteilung, und ich würde Sie auch bitten, dass Sie die Maßnahmen, die Sie immer aus dem Jahr 2008 zitieren, auch evaluieren. Wir hatten eine WirtschaftskriseAbg. Bucher: Wir haben eine Regierungskrise!
und jetzt eine Strukturerneuerung. – Es wäre ganz gut, das anzupassen. Und als Zweites würde ich Sie bitten, Ihren Ausführungen einfach etwas mehr Qualität und auch Recherche zugrunde zu legen. Sie haben hier herinnen heute behauptet, es würde dem Tourismus ein Betrag von 300 Millionen € entzogen, weil die Energieabgabenrückvergütung nicht mehr stattfindet. – Das ist unrichtig. Herr Kollege! Insgesamt haben wir 580 Millionen € Rückvergütung, davon werden jetzt im Budget 100 Millionen € weniger rückvergütet, und laut der Stellungnahme der Wirtschaftskammer betrifft das den Tourismus mit insgesamt 35 Millionen €. Das ist immer noch unangenehm, aber – auf Ihre Rede zurückkommend – es ist ein Zehntel dessen, was Sie gesagt haben. Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer. Und ich hoffe, dass man bei Ihren Argumenten und anderen Angaben nicht auch überall ein Zehntel nehmen muss, um auf das wirkliche Niveau zu kommen.Abg. Petzner: Und Sie schauen einmal nach Niederösterreich!
Meine Damen und Herren!Die Abgeordneten des BZÖ halten Tafeln mit verschiedenen Aufschriften hoch.
– Ja, es ist schön, Herr Kollege Bucher, dass Sie und Ihre Truppe den PISA-Test verstanden haben. Sie können offensichtlich lesen – aber ob Sie sinnerfassend argumentieren können, weiß ich nicht. Das ist noch des Beweises würdig.Abg. Ing. Westenthaler: (zwei Tafeln hochhaltend) Ein paar gute Ideen haben wir da!
Meine Damen und Herren, wenn die Herren des BZÖ ihre Lesedarstellung beendet haben, möchte ich auf die zwei ...Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Herr Bundesminister, einen Moment! – Für die Abgeordneten des BZÖ gilt dasselbe, was für alle anderen Fraktionen gilt: Die Schilder sind hergezeigt. Ich darf Sie bitten, diese wieder zu entfernen. Bitte, Herr Bundesminister.
Abg. Grosz: ... aber er hat es ja noch nicht verstanden! Wir müssen ihn nachsitzen lassen! Er ist ja ...!
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner
fortsetzend
Herr Kollege Westenthaler und Co, Sie sollten wirklich einmal schauen, ob Ihnen nicht etwas Neues einfällt. Das hat Haider schon vor Jahren gemacht, Sie kommen immer mit dem Gleichen. Das ist irgendwie fad.
Abg. Bucher: Das ist aber so!
Interessant ist es, Anreize zu geben, und dafür gibt es den Innovationsscheck, das funktioniert – 2 500 €; viele Betriebe haben den Weg in die Forschung gefunden –, und zum Zweiten erhöhen wir jetzt die Forschungsprämie von 8 auf 10 Prozent. Das sind die Maßnahmen, die die Betriebe nötig haben, aber nicht irgendwelche alten Modelle, die wir eigentlich nicht mehr brauchen.Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, wem? Die Frage ist, wem nehmen Sie es weg? Für manche Leute sind 100 € schon viel!
234 Millionen €! Da von einem Anschlag zu sprechen, ist einfach unrichtig. Wir haben auch einige Abrundungen getroffen. Ich weiß, das stößt bei den Betroffenen nicht auf Freude – sie sehen die negative Maßnahme; auch ich bedauere, dass wir hier überhaupt einschränken müssen –, aber schauen Sie einfach den FLAF an! Der FLAF hat Ausgaben in einer Größenordnung von rund 6,6 Milliarden € und Einnahmen von 5,7 Milliarden €, also ein Defizit.Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... einmal diesen FLAF!
Wenn Sie, Frau Glawischnig, sagen, in dem Zusammenhang schmerzt die Familien das Argument der Steuerlast, dann ist nicht das Argument schmerzvoll, schmerzvoll ist die Steuerlast! Was wir tun, ist, die Steuerlast und die Schuldenlast, die auf diesem ganzen Problem liegt, entsprechend zu beheben, und wenn die Schulden weg sind, haben wir eine größere Handlungsfähigkeit.Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Deswegen hinterfrage ich das Modell!
Jetzt mag es sein – und da beziehe ich mich auf einen hier eingebrachten Entschließungsantrag –, dass einige Studenten das „Hotel Mama“ bis zum 50. Lebensjahr beanspruchen, aber die Wirklichkeit schaut doch so aus, dass viele Studenten ganz allein oder mit anderen Kollegen zusammen und nicht mehr zu Hause wohnen. Daher ist eine Überlegung: Sollten wir nicht andere Systeme in Betracht ziehen und beispielsweise die Familienbeihilfe direkt an die Studenten ausbezahlen? Dazu gibt es sogar einen Entschließungsantrag im Nationalrat. Das ist natürlich auch mit Nachteilen verbunden, wenn Sie ja sagen. Dann gibt es nämlich möglicherweise nicht mehr die Förderung für mehrere Kinder oder die Begünstigung bei der Altersgrenze, weil das Kind ja nicht mehr im gemeinsamen Haushalt lebt. Daher muss man das auch von den steuerlichen Gegebenheiten her betrachten und vielleicht eine entsprechende Umstellung vornehmen. Zusammengefasst: Es gibt aus unserer Sicht eine Fortsetzung der Anschlussfinanzierung, und keine Einstellung. Es gibt eine Überprüfung der Treffsicherheit, das ist drin gend notwendig. Und drittens müssen wir uns im Bereich Studienförderung anschauen, warum andere Länder andere Systeme haben und die Familienbeihilfe im Wesentlichen ab dem Alter von 19 Jahren einstellen und trotzdem genügend Studenten haben, trotzdem genügend Qualität auch für den Wirtschaftsbereich haben. Meine Damen und Herren, zum Schluss kommend: Betrachten Sie beide Kapitel! Der Familienbereich weist teilweise Einschränkungen, aber andererseits auch ein hohes Niveau auf, ohne dass die Gesamtfähigkeit des Systems leidet. Der Wirtschaftsbereich ist strukturell immer noch ausgezeichnet aufgestellt, weil das die Voraussetzung dafür ist, dass alles andere in anderen Bereichen mitfinanziert werden kann, ob Arbeitsmarkt, Pensionen oder Gesundheit. Florierende Wirtschaft heißt florierendes Gesamtsystem. – Danke schön.10:23
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Herr Abgeordneter Steindl gelangt nun zu Wort. – Bitte.
10:23:55
Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Opposition will nicht wahrhaben, dass wir doch die größte Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem Jahr 1929 zu bewältigen hatten, weil es offensichtlich nicht so genau in die Argumentation passt. Aber es ist so, dass wir eine wirklich schwierige Zeit zu bewältigen hatten. Es hat vor allem auch entsprechende Einbußen bei der österreichischen Volkswirtschaft gegeben. Wir hatten bei der Exportwirtschaft immerhin 20 Prozent Einbuße zu verzeichnen, und unser Bruttosozialprodukt ist in etwa um 3,6 Prozent zurückgegangen. Österreich ist deswegen einigermaßen gut aus dieser Krise herausgekommen, weil die klein- und mittelständischen Unternehmen, die immerhin 75 Prozent der Beschäftigten in Österreich halten und sehr eng mit ihren Mitarbeitern verbunden sind, ihre Mitarbeiter zum großen Teil behalten haben.
Abg. Dr. Lichtenecker: Aber es ist gerechter!
Abg. Kopf: Nein!
Ich darf darauf verweisen, dass die Vermögensteuer im Jahr 1989 von Lacina/Ditz abgeschafft wurde. Anstelle der Vermögensteuer wurde die KESt für Dividenden und Zinserträge eingeführt. Damals hat die Vermögensteuer ein Jahresaufkommen von in etwa 800 Millionen € gebracht, die KESt bringt heute in etwa 5 Milliarden € Aufkommen. Ich glaube, das war eine durchaus richtige Entscheidung, wir haben die richtigen Maßnahmen getroffen.10:29
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Herr Abgeordneter Scheibner gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.
10:29:46
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ)
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, man kann Ihnen eines zugestehen: Sie sind in der öffentlichen Wahrnehmung gar nicht so negativ beurteilt, nicht zuletzt deshalb, weil Sie versuchen, sich möglichst nicht gemeinsam mit der Regierung abbilden zu lassen, sich möglichst abzuheben, weil Sie ganz genau wissen: Wer an diese Regierung anstreift, hat schon einmal fünf Minuspunkte! Aber, Herr Bundesminister, das allein reicht nicht. Wir brauchen gerade in der Krise eine aktive Wirtschaftspolitik für die Wirtschaft.
Bundesminister Dr. Mitterlehner: Ist eh aktiv!
Sehr „aktiv“! – Fragen Sie einmal vor allem die kleinen und mittleren Betriebe und nicht die Großindustrie! Natürlich, die Großindustrie hat selbstverständlich alle Möglichkeiten, auch international zu agieren. Sie hat auch die vollen Kassen im Hintergrund, die notwendig sind, um langfristig Märkte zu bearbeiten, auch das eine oder andere Wellental zu durchtauchen. Aber fragen Sie die vielen tausend kleinen und mittleren Betriebe in Österreich, wie es ihnen geht! Wenn ich von den Theoretikern der Regierungsparteien höre: Die Krise ist überstanden, es ist alles wunderbar!, dann ... Zwischenrufe bei der ÖVP. – Im Gegensatz zu Ihnen bin ich ein Praktiker, weil ich als Unternehmer auch international tätig binBundesminister Dr. Mitterlehner: Soll ich weinen?
Ich sage Ihnen, den Wirtschaftsbetrieben ist das Lachen vergangen, die können nicht lachen.Bundesminister Dr. Mitterlehner: Soll ich weinen?
Nein, Sie sollten sinnerfassende Wirtschaftspolitik machen, die den Unternehmungen tatsächlich hilft10:36
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Frau Abgeordnete Lueger gelangt nun zu Wort. 5 Minuten. – Bitte.
10:36:32
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ)
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen des Nationalrates! Ja, das Budget war in einer Zeit zu erstellen, in der die Wirtschaftskrise eine riesige Herausforderung war. Dass in der Krise richtig reagiert wurde, zeigt sich daran, dass die Kaufkraft und die Konjunktur gestärkt wurden und dass Arbeitsmarktpakete geschnürt wurden, die uns geholfen haben und helfen. Es zeigt sich auch daran, dass Österreich weit stabiler dasteht als andere Staaten in Europa. Als Beispiel dafür seien die Ausgabenkürzungen erwähnt. Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten mit 5 Prozent Ausgabenkürzungen haben wir in Österreich 1,7 Prozent Ausgabenkürzungen. Das zeigt, dass wir in der Krise sehr gut reagiert haben. Herr Kollege Themessl, Sie haben schon Mumm
Abg. Mayerhofer: Er hat Mumm, das stimmt!
Abg. Dr. Fichtenbauer: Mehr als Sie schon!
10:41
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Frau Abgeordnete Kitzmüller ist die Nächste, die spricht. 5 Minuten. – Bitte.
10:41:45
Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kollegen! Sehr geehrte Zuseher hier und zu Hause! Weil Sie hier wieder mit Ihrem Gejammer über die schwarz-blaue Koalition begonnen haben: Ohne schwarz-blaue Koalition wäre die Familienpolitik und wäre Österreich nicht das, was es heute ist!
Abg. Neubauer: Unfassbar!
Meine Damen und Herren, 3 000 € für eine Familie sind ein ganz gewaltiger Betrag!Abg. Dr. Matznetter: Der zahlt ja hier Steuern!
Abg. Kickl: (in Richtung des Abg. Dr. Matznetter) Na und?! Na und?!
Da muss ich Ihnen schon sagen, meine Damen und Herren: Sanieren wir unsere Familien, und lassen wir hier bei uns die soziale Gerechtigkeit einziehen!10:49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Die zwei Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt, stehen mit in Verhandlung.
Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Fuhrmann. – Bitte.
10:49:26
Abgeordnete Mag. Silvia Fuhrmann (ÖVP)
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Wenn Frau Kollegin Kitzmüller kritisiert, dass diese Bundesregierung zwei Monate Zeit gehabt hätte, um ein ordentliches Budget vorzulegen, was es aus meiner Sicht auch ist, dann muss ich ihr entgegenhalten, dass auch ihre Partei zwei Monate Zeit gehabt hätte, um sich Gegenvorschläge zu überlegen, aber das haben Sie von der FPÖ nicht getan.
Abg. Kickl: Hat sie eh gerade gemacht!
Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. Stattdessen stellen Sie sich hier her und üben sich in populistisch vielleicht ganz gut ankommender Rhetorik, denn das, was ich von Ihnen, von Ihrer Partei die letzten zwei, drei Tage höre, ist purer Populismus, den ich nicht mehr ertragen kann. Ich sage Ihnen auch, warum. Sie stellen sich hier her und sagen: Der Wähler, die Wählerin müssen bluten.Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel kosten zwei Wurstsemmeln?
Oder ein anderer Sager, den ich gehört habe: Die Regierungsparteien würden sich an den Weihnachtstisch setzen und bei der Weihnachtsgans mitschneiden. – Ich weiß nicht, wer Ihnen solche Sager entwirft und aufschreibt.Abg. Scheibner: Und was war mit eurer Zuckerl-Aktion?
Zwei Monate sind lang genug, dass man sich in Rhetorikseminaren übt, aber als Politiker müsste man eigentlich die Verantwortung und den Anstand haben, sich seriös mit den Dingen auseinanderzusetzen, und das tut Ihre Partei definitiv nicht!Abg. Neubauer: Dann tun Sie das! Übernehmen Sie Verantwortung!
Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. Wenn es nach Ihnen geht, dann schaut das Konzept so aus: Ein bisschen Populismus, ein bisschen reißerische Sager vermischt mit Ausländerhetze, und wir sind schon wieder – Ihrer Ansicht nach – ein paar Prozente vorne. Aber ist das der Anspruch, warum Sie hier im Hohen Haus Nationalratsabgeordnete sind? Gehen Sie am Abend nach Hause und können Sie, wenn Sie die Familien schon so hoch leben lassen, Ihren Kindern, vielleicht auch Enkelkindern noch in die Augen blicken? Können Sie das? – Ich könnte das nicht!Abg. Zanger: Sie haben einen Horizont von zwölf bis zu Mittag!
Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. Frau Kollegin Musiol hat angemerkt, dass es auch von der Arbeiterkammer, vom Katholischen Familienverband, von der Caritas Kritiken, Anregungen gab. Und, Frau Kollegin Kitzmüller, genau deshalb, weil die Familien bei uns nicht vor verschlossener Türe stehen, gab es ja auch einige Abrundungen. Ich muss sie nicht wiederholen, Sie alle kennen sie: Der Mehrkindzuschlag bleibt. Auch bei den Studierenden gab es Verbes serungen, was die Familienbeihilfe betrifft, und zwar für jene, deren Studien länger dauern; Präsenz- und Zivildienste wurden eingerechnet.Abg. Neubauer: Wurstsemmerl-Fuhrmann!
Der Selbstbehalt bei Schulbüchern fällt weg, das wurde schon angesprochen. Es gibt 100 € zu Beginn eines Schuljahres, auch das wurde schon gesagt, aber anscheinend muss man es wiederholen, damit auch Sie es zur Kenntnis nehmen.Abg. Mag. Stefan: Zurückgerudert oder wie?
Nicht zuletzt gab es auch bei der Steuerreform im Jahr 2009 für Familien eine Entlastung von 500 Millionen €.Abg. Neubauer: Ich glaube, Sie sind noch immer in der Sauna in Loipersdorf!
Wenn schon die Studierenden hier angesprochen werden, dann möchte ich auch noch einmal erwähnen, obwohl wir jetzt nicht das Wissenschaftskapitel diskutieren, dass es dem Finanzminister dieser Regierung ein Anliegen war, 80 Millionen € mehr für die Universitäten herzugeben, dass diese Regierung sich dazu bekannt hat, obwohl wir sparen müssen, bei Unterricht, bei Bildung weniger zu sparen, weil wir eben in unsere Kinder, in unsere Jugendlichen investieren. Den Vorschlag von Herrn Bundesminister Mitterlehner, die Familienbeihilfe direkt an Studierende auszuzahlen, finde ich gut. Ich denke, das sollten wir machen. Es ist nämlich nicht so, dass Jugendliche nur von den Eltern leben, sondern viele junge Menschen müssen sich ihr Studium selbst verdienen, und deshalb ist das wichtig. Zwischenrufe bei der FPÖ. Folgendes noch zum Schluss: Ich bin der Meinung, dass wir die Politik, die wir hier machen, einer Generationen- und Jugendverträglichkeitsprüfung unterziehen sollten.Abg. Mag. Stefan: Warum kürzen Sie dann bei den Familien? 80 Prozent der Kürzungen sind bei den Familien! Warum gerade bei den Familien? Ist das die ÖVP-Familienpolitik?
Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. Dann könnten wir uns Sager, wie wir sie vorher gehört haben, ersparen.Abg. Mag. Stefan: Warum wird gerade bei den Familien gekürzt?
Das soll Ihnen auch bei Ihren Weihnachtsgebeten in Erinnerung bleiben, wenn Sie andächtig mit Ihrer Familie Weihnachten feiern, was uns hoffentlich nach Ende dieser Plenarberatungen auch gelingen wird.Abg. Mag. Stadler: Die zehnfache Landesmutter Fuhrmann!
Ruf bei der FPÖ – in Richtung ÖVP –:Kauft ihr ein Wurstsemmerl!
Weitere anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.10:54
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Wenn sich die Damen und Herren wieder etwas beruhigt haben, werden wir mit der Sitzung fortsetzen.
Abg. Ing. Westenthaler: Machen Sie weiter, es hält Sie niemand auf!
Abg. Scheibner: Wir sind im Parlament, Frau Präsidentin! Da werden wir nicht wie die Kaninchen warten, bis Sie wieder jemanden aufrufen!
Trotzdem gebührt diesem Haus eine gewisse Ordnung. Ich werde Ihnen gerne die E-Mails auch nach diesen Sitzungen wieder zukommen lassen.Abg. Ing. Westenthaler: Ihre selber geschriebenen E-Mails können Sie sich behalten, Frau Präsidentin! Ihre Mails interessieren uns nicht! Die interessieren keinen Menschen!
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte sehr.10:54:53
Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! Die Rede meiner Kollegin Silvia Fuhrmann soeben mutet schon sehr, sehr eigenartig an, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Abg. Ing. Westenthaler: Die kriegt das „Mutterkreuz“ verliehen!
Wenn sich die Jugendsprecherin von der ÖVP hier herausstellt und meint, wir brauchen eine Jugendverträglichkeitsprüfung, die Gesetze sollen geprüft werden im Sinne der Kinder und Jugendlichen, ob sie wirklich der Zukunft von Kindern und Jugendlichen entsprechen, dann ist das zynisch, weil dieses Budget, das hier heute von SPÖ und ÖVP beschlossen wird, genau diesen Anspruch nicht erfüllt. Sind Jugendvertretergruppen, sind Jugendliche wirklich eingebunden worden in diesen Gesetzwerdungsprozess? – Nein! Zur Historie, nur zur Information: Was ist denn passiert? – Es wurde das Loipersdorfer Budget vorgestellt, und dann gab es den großen Aufschrei, den Aufschrei von Jugendlichen, den Aufschrei von Studierenden, den Aufschrei der Familienorganisationen, den Aufschrei von Eltern, der Zivilgesellschaft. Und dann haben alle von den Regierungsparteien vollkommen überrascht getan: Mein Gott, das kann doch nicht sein! Warum gibt es da solch einen Aufschrei? Und dann haben Sie sich erst überlegt, dass man ja vielleicht diese Familienorganisationen, die Jugendorganisationen, die Kinderrechtsorganisationen auch in diesen Diskurs einbinden könnte. Dann erst! Dann gab es die Runden Tische, und dann ist man draufgekommen: Hoppala, vielleicht sollte es doch noch ein paar Abfederungen geben! Hoppala, vielleicht sind wir doch ein bisschen zu streng, was das Jugendbudget anlangt, was das Kinderbudget anlangt, was das Familienbudget anlangt. – Sich dann hier herauszustellen und zu meinen, wir brauchen eine Kinder- und Jugendverträglichkeitsprüfung, ist zynisch, meine sehr geehrten Damen und Herren!11:00
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Der eingebrachte Antrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.
11:00:36
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! „Müssen Rabenmutter-Image abbauen. Unternehmen, die auf Vereinbarkeit von Beruf und Familie setzen, sind Unternehmen der Zukunft. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist die große Herausforderung unserer Zeit. Familie und Erwerbstätigkeit dürfen einander nicht ausschließen, sondern haben sich so zu ergänzen, dass eine befriedigende Lebensführung für alle möglich wird“ .– Dies sagt Anna Maria Hochhauser, Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich.
Abg. Hörl: Stimmt ja alles!
Das ist eine Offensive, wie sie die Familien, wie sie die jungen Frauen, die jungen Männer brauchen, weil das genau das ist, was wir – all jene, die lesen wollen, können und es sich dann auch noch merken können – aus all den Studien herausgelesen haben, nämlich dass Familien, Frauen, Eltern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wollen; alles andere ist vorgestrig.Abg. Zanger: Mehr als 60 Prozent wollen zuhause bleiben!
Sehr geehrte Damen und Herren, genau darum geht es uns jetzt. Es geht um die Maßnahmen, die vom Parlament und von der Bundesregierung gesetzt worden sind, näm lich zum Beispiel das einkommensabhängige Kindergeld. Zwei Drittel der Männer wollen diese Art des Karenzurlaubes und des Kindergeldes in Anspruch nehmen.Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.
Es scheitert aber oft noch am Bewusstsein. Da ist es wichtig – sehr wichtig! –, dass Unternehmen, dass der ÖGB, dass die Sozialpartner bewusstseinsbildende Maßnahmen setzen, damit wir auf europäisches Niveau kommen. Mindestens 30 Prozent der Eltern, der Väter sollen diese Möglichkeit in Anspruch nehmen.Abg. Zanger: Mehr als 60 Prozent der Frauen wollen zuhause bleiben die erste Zeit, aber sie müssen es sich auch leisten können!
Sehr geehrte Damen und Herren, was mich in diesem Jahr besonders gefreut hat, war, dass erstmals seit langer Zeit die Einkommensschere zwischen den Geschlechtern zusammengegangen ist, dass also die Lohnunterschiede, die Einkommensunterschiede geringer geworden sind. Es wäre auch wünschenswert, wenn im nächsten Jahr – und da zähle ich auch auf Sie, Herr Wirtschaftsminister – das Gleichbehandlungsgesetz dahin gehend novelliert wird, dass Einkommenstransparenz gegeben ist, um näher an das heranzukommen, was Einkommensgerechtigkeit bedeutet. Was ich mir für die Frauen in unserem Land weiters wünsche, ist nicht nur, dass sie arbeiten gehen können und dass die Kinder gut versorgt sind, in schönen, adäquaten, qualitativ hochwertigen Bildungseinrichtungen, sondern auch, dass sie entsprechend genug verdienen, Frau Kollegin Windbüchler-Souschill. Das ist mein Wunsch: dass man mit dem Einkommen auch auskommt. Dann braucht man nicht laufend über Förderungen zu reden.Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was wollen Sie uns sagen?
Nächster wichtiger Punkt: Es wurde hier schon Verschiedenes über das „Kompetenz-Unwesen“ erzählt, das Österreich oft durchzieht.Abg. Dr. Rosenkranz: In der Regierung ist es eher ein „Nicht-Kompetenz-Unwesen“!
Die Kinderbetreuung etwa liegt in der Kompetenz der Länder. Ich würde schon lange dafür plädieren – und wir haben bereits Gesetzesvorschläge für ein Rahmengesetz in der Schublade –, dass endlich einmal Mindeststandards für ganz Österreich geschaffen werden.Abg. Bucher: Heraus aus der Schublade! Gönnen Sie dem Vorschlag die Freiheit! Heraus damit!
Wir in Tirol haben zum Beispiel die Möglichkeit, dass Kinder zwischen dem vierten und dem sechsten Lebensjahr gratis in den Kindergarten oder in eine Kinderbildungseinrichtung gehen können. In Wien kann das Kind zum Beispiel ganzjährig ganztägig in eine Kinderbildungseinrichtung gehen.Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Warum haben Sie das in der Schublade und nicht mit?
Aber es ist ganz unterschiedlich. Es ist in ländlichen Gebieten nicht selten, dass Juli/August Sperrzeit für Kindergärten ist. Es ist nicht selten der Fall, dass die Kinder mittags vor verschlossenen Türen stehen – in der Schule und auch im Kindergarten –, und, und, und.Abg. Bucher: In SPÖ-Gemeinden ist das leider der Fall!
Es ist viel zu tun, aber Sie haben uns an Ihrer Seite. Wir werden nicht aufgeben, und der nächste Schritt erfolgt im Jänner, damit Einkommenstransparenz gelebt wird.11:04
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.
11:04:54
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Die ÖVP ist wirklich eine Enttäuschung.
Rufe bei der ÖVP:Hör auf! Na, bitte!
Schauen wir uns einmal an, was der Herr Finanzminister, genannt Bankenminister, vor einem Jahr noch gesagt hat. Josef Pröll hat gesagt, mit ihm werde es keine neuen Steuern geben. Was ist gekommen? – Neue Steuern! Er hat gesagt, wir werden das Budget 60 : 40 reformieren – 60 Prozent in der Verwaltung und all diesen Bereichen einsparen und 40 Prozent neue Steuern machen. Was ist gekommen? – 100 Prozent neue Steuern oder Maßnahmen, die wie Steuern wirken. Josef Pröll hat weiters gesagt: Die Griechenland-Hilfe ist alternativlos. Zwischenruf des Abg. Wöginger. Heute wissen wir, dass es zur Griechenland-Hilfe sehr wohl eine Alternative gegeben hätte, die uns keine 600 Millionen € – so viel ist es bis dato – gekostet hätte. Wenn wir uns diese 600 Millionen € gespart hätten, dann hätten wir uns auch sämtliche Grauslichkeiten in diesem Budget sparen können. Wen wundert es deshalb, dass die Menschen enttäuscht von der ÖVP sind, wenn sie permanent belogen werden. Deshalb sage ich: Hören Sie damit auf, die Menschen zu belügen!Präsident Fritz Neugebauer
Herr Abgeordneter, Sie wissen ganz genau, welchen Sprachschatz wir meiden sollten.
Abg. Rädler: Na, er nicht!
– Das Wort „Lüge“ fällt jedenfalls darunter. Sie werden auch mit einer anderen Formulierung durchaus gehört.Abg. Grosz: Aber es ist die Wahrheit!
Abgeordneter Ing. Robert Lugar
fortsetzend
Herr Präsident, ich habe natürlich Verständnis für die Würde dieses Hohen Hauses, nur: Wenn jemand ein Jahr vorher etwas sagt und dann ein Jahr später genau das Gegenteil davon macht, was soll ich dann dazu sagen? Ist das dann die Wahrheit, oder ist es eine Lüge? Das bleibt Ihnen überlassen, wie Sie das bewerten.
Abg. Weninger: Das BZÖ ... sensationell!
Eines Tages werden auch wir in der Regierung sein. Eines Tages wird auch die Opposition regieren, und bis dorthin wird es, wenn Sie so weitertun, gar nicht mehr so lange dauern. Ironische Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. Deshalb ist es für uns nicht egal, ob Sie uns einen Scherbenhaufen hinterlassen. Es ist für uns nicht egal, ob Sie all die Großbaustellen, die Sie ja schon über Jahrzehnte vor sich hertragen, nicht endlich angehen. – Das alles ist für uns nicht egal. Für uns ist auch nicht egal, ob Sie nicht endlich einmal das Pensionssystem reformieren. Wir wissen alle, das Pensionssystem wird in einigen Jahren kollabieren. Wir wissen das. Alle hier herinnen wissen das, aber keiner tut etwas dagegen. Genauso das Gesundheitssystem: Das Gesundheitssystem muss endlich von einem Krankheitsverwaltungssystem zu einem tatsächlichen Gesundheitserhaltungssystem umgebaut werden. All diese Dinge tun Sie nicht.Abg. Hörl: Zentralismus!
Sie müssen sich deshalb endlich über die großen Brocken der Verwaltungsreform drübertrauen. Wenn ich dann schon die Ausreden höre, Sie hätten keine Zweidrittelmehrheit, dann kann ich Ihnen sagen: Wenn es um die Zweidrittelmehrheit geht – wir geben sie Ihnen! Wir vom BZÖ geben Ihnen die Möglichkeit, mit einer Zweidrittelmehrheit all jene Baustellen anzugehen, die in diesem Land eine Zweidrittelmehrheit brauchen, auch die Länderbaustellen.Abg. Dr. Rosenkranz: Aber das muss bis 2013 passieren, sonst ist es zu spät!
Wenn Sie, Herr Finanzminister, Ihrem Onkel Erwin Pröll endlich die Hörner stutzen wollen – wir geben Ihnen die Zweidrittelmehrheit! Wir reichen Ihnen die Hand, weil wir wissen, dass dieses Land Reformen braucht, und wenn wir diese nicht jetzt durchführen, dann wird es zu spät sein. Alle Experten sagen, wir haben jetzt noch ein Zeitfenster von maximal zehn Jahren, dann werden uns das Pensionssystem, das Gesundheitssystem und alle anderen Problemfelder, auch das Bildungssystem auf den Kopf fallen, und dann wird dieses Land unregierbar. Daran kann niemand ein Interesse haben – nicht die Opposition, und die Regierung schon gar nicht. Also, liebe Regierung, liebe Regierungsfraktionen, wir reichen Ihnen die Hand für tatsächliche, wirkliche Reformen. Das Einzige, was wir von Ihnen brauchen, ist der Reformwille, der Mut, endlich die Reformen, auf die wir schon seit Jahrzehnten warten, anzugehen. Diesen Mut erwarten wir von Ihnen. Alles andere liefern wir Ihnen: die Ideen und die Zweidrittelmehrheit, wenn Sie wollen. Also bitte, ergreifen Sie diese einmalige Gelegenheit, denn sie kommt nicht wieder!Abg. Dr. Rosenkranz: 2013 ist es vorbei!
Wir haben jetzt drei Jahre lang keine Wahlen. In diesen drei Jahren können wir einiges für Österreich bewegen. Deshalb kann ich Sie nur anflehen: Bitte, ergreifen Sie die Gelegenheit! Machen Sie die Reformen, auf die die Österreicher schon Jahrzehnte warten, und setzen wir gemeinsam diesen Schritt für ein besseres Österreich! – Danke.11:10
Präsident Fritz Neugebauer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
11:10:27
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Frau Staatssekretärin! Herr Kollege Scheibner hat vorher gesagt, dass wir in der ÖVP nur lauter Theoretiker seien.
Abg. Scheibner: Das habe ich nicht gesagt!
Abg. Ursula Haubner: Interpretiert!
Abg. Mag. Stadler: Solche Komplimente macht er nicht!
Abg. Scheibner: Sinnerfassend zuhören!
– Sie haben das sehr wohl gesagt! Ich habe das gehört, ich bin da oben gesessen. Also ich kann Ihnen sagen, allein an den unter diesem Tagesordnungspunkt behandelten Themen sind erfolgreiche Unternehmer wie beispielsweise Herr Kollege Hörl, Herr Kollege Obernosterer, Frau Kollegin Fürntrath-Moretti oder Herr Kollege Steindl, der heute schon gesprochen hat, beteiligt gewesen.Rufe beim BZÖ:Millionen, nicht Milliarden!
Abg. Grosz: „2,7 Milliarden Menschen in Österreich zahlen keine Steuern!“ – Rechnen ist schon schwer!
Ich möchte einmal wissen, warum Sie sich immer hier herstellen und meinen, wir tun nichts für Familien, die weniger verdienen. Wir haben die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Minderverdiener abgeschafft beziehungsweise geringer gemacht. Den Leuten bleibt also mehr in der Tasche. Wir sind diejenigen, die für Familien etwas tun. Wir sind diejenigen, die die Familienpolitik immer weiterentwickeln. Wir sind die einzige Familienpartei, weil wir uns auch immer wieder Gedanken darüber machen. Frau Kollegin Musiol, wenn Sie sagen, Herr Präsident Khol hätte gesagt, die Familienpolitik sei gescheitert, dann frage ich mich schon ... Wir sind dabei, die Familienpolitik weiterzuentwickeln. Wir haben das Kinderbetreuungsgeld, das wir 2002 beschlossen haben, weiterentwickelt.Abg. Scheibner: Sie haben das beschlossen?! – Wir haben das beschlossen!
Es gibt mittlerweile fünf Varianten und sogar eine Pauschalvariante mit 1 000 €, und sogar Frauen, die vorher nichts verdient haben, können jetzt diese 1 000 € für 12 Monate – plus zwei Monate der Partner – bekommen.11:15
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte.
11:15:54
Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretär! Hohes Haus! Frau Kollegin Tamandl, Sie haben vollkommen recht, und wir wissen es auch: Sie von der ÖVP haben einige erfolgreiche Unternehmer in Ihren Reihen. Das ist wahrscheinlich auch genau der Grund dafür, warum kein Einziger von denen jetzt hier ans Rednerpult kommt, um dieses Budget zu verteidigen – denn die erfolgreichen Unternehmer werden diesen Spagat nicht schaffen.
Diese Budgetkapitel, in denen es um das Ressort von Minister Mitterlehner geht, kann kein Mensch schönreden. Zwischenruf des Abg. Wöginger. Das sind die Kapitel der Grauslichkeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind die Kapitel, an denen Sie gemessen werden, und da haben Sie kräftig danebengehauen!
Präsident Fritz Neugebauer
Kolleginnen und Kollegen! Es steht für alle Fraktionen ausreichend Redezeit zur Verfügung! Ich bitte um ein wenig Aufmerksamkeit für den Redner!
Abgeordneter Mag. Roman Haider
fortsetzend
Herr Präsident, Herr Kollege Wöginger muss immer dazwischenreden, weil er zu Hause in seinem Bezirk Schärding nicht so viel zu sagen hat. Darum fährt er immer nach Wien, und da muss er sich immer mit Zwischenrufen hinsichtlich seiner Redebereitschaft abreagieren. Schauen wir uns einmal an, was im Familienressort wirklich passiert, meine sehr geehrten Damen und Herren! Insgesamt sollen ja die Ausgaben in diesem Budget 2011 gegenüber jenen von 2010 um insgesamt 641 Millionen € sinken. Davon sind allein 235 Millionen € Zinsersparnisse, die auf die derzeit niedrigen Zinsen zurückzuführen sind. Das werden nicht einmal Sie schaffen, dass Sie sich das als Verdienst auf Ihre Fahnen heften, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es bleiben also nur 406 Millionen € reine Ausgabenreduktion. Mehr als 80 Prozent davon, nämlich 327 Millionen €, betreffen Einsparungen bei Familien und Jugend – Einsparungen beim Rückgrat unserer Gesellschaft, nämlich bei den Familien, Einsparungen bei der Zukunft unserer Gesellschaft, nämlich bei der Jugend, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gleichzeitig steigt aber der Sozialetat – Hundstorfer lässt grüßen – um 159 Millionen €.
Abg. Lueger: Das sind ja Maßnahmen ...!
Das heißt also, es findet hier eine Umschichtung von den Familien hin zu anderen Zielgruppen statt. Dieses Ausgabensenkungsprogramm ist also überwiegend ein Sparprogramm zulasten von Familien und Jugend, mit allen Problemen, die sich daraus ergeben: mit den demographischen Auswirkungen, mit den Auswirkungen auf den Inlandskonsum und auf das Wirtschaftswachstum. Wie Sie, Herr Bundesminister, es als Wirtschaftsminister zulassen können, dass genau bei den Familienleistungen gespart wird, obwohl Sie genau wissen, dass die Familien jeden einzelnen zusätzlichen Cent in den Konsum stecken und somit das Wirtschaftswachstum ankurbeln, wie Sie das zulassen können, dass gerade hier gekürzt wird, ist mir völlig schleierhaft! Wo sind Sie, Herr Bundesminister, bei den Budgetverhandlungen in Ihrem Ressort gewesen? Wo sind Sie gewesen, als die Kürzungen und Belastungen, die die Familien betreffen, als zum Beispiel die Kürzung der Familienbeihilfendauer beschlossen wurde, beim Mehrkindzuschlag, bei der 13. Familienbeihilfe, beim Pflegegeld, und, und, und? Wo sind Sie da gewesen, Herr Bundesminister? Aber zum Glück haben Sie ja jetzt eine „erfahrene“ Familienstaatssekretärin aus Osttirol dazubekommen. Sie hat ja das Sozialamt Lienz schon für ein paar Monate geleitet. Bei den Belastungen, die auf die Familien zukommen, werden Sie diese Sozialamtserfahrung der Frau Staatssekretärin gut gebrauchen können, das kann ich Ihnen sagen!Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja wieso eigentlich? Vier Tage ist Zeit!
Schauen wir uns jetzt das Wirtschaftsressort an! Das ist in Österreich traditionell ohnehin nicht viel mehr als eine Budgetbereitstellungsorganisation für die Wirtschaftskammer und für ein paar Fremdenverkehrsorganisationen. Da kann ja nicht viel passieren, sollte man meinen; aber nein, weit gefehlt! Herr Bundesminister, Sie haben auch da wieder den Kürzeren gezogen, es gibt nämlich wieder zahlreiche Erhöhungen, zum Beispiel: Mineralölsteuer, Tabaksteuer, AGES-Gebühr, Ticketsteuer, NoVA, Aktien-KESt, Stiftungssteuer und, und, und. Habe ich etwas vergessen? – Ja, ich habe etwas vergessen! Nämlich die Kürzungen bei der Österreich Werbung, bei der Hotel- und Tourismusbank, bei der Energieabgabenrückvergütung und so weiter und so fort. Über 100 Millionen an Belastung allein für den Tourismus, das sagt der ÖVP-Spartenobmann Schenner von der Wirtschaftskammer. Aber die Pendlerpauschale haben Sie erhöht. Das ist „super“! Abgesehen davon, dass das bei Weitem nicht ausreicht, um die Mehrbelastung durch die Erhöhung der Mineralölsteuer auch nur annähernd auszugleichen, meine sehr geehrten Damen und Herren, denke ich mir schon, Herr Bundesminister, dass gerade Sie, der Sie aus Oberösterreichs Pendlerbezirk schlechthin kommen, nämlich aus dem Bezirk Rohrbach, ganz genau wissen, dass die meisten Pendler nicht einmal genug verdienen, um überhaupt in den Genuss der Pendlerpauschale zu kommen. Da nützt die ganze Erhöhung nichts!Ruf bei der ÖVP:Redezeit, Herr Präsident!
Ich komme schon zum Schluss; ich weiß, dass meine Redezeit vorbei ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Herr Bundesminister Mitterlehner, Ihr Ressort sieht also aus wie ein Christbaum am 6. Jänner: abgeräumt und ausgedörrt – und nicht einmal das billige Lametta hat man Ihnen gelassen!11:22
Präsident Fritz Neugebauer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Hakel. – Bitte.
11:22:19
Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ)
Herr Präsident! Herr Minister! Lassen Sie mich ein paar Sätze zur Kreativwirtschaft sagen! Reden wir darüber, wie es diesem Bereich geht! Denken wir darüber nach, was die Politik für diesen Sektor tun kann!
Vor ein paar Tagen wurde der Vierte Kreativwirtschaftsbericht der ARGE creativ wirtschaft austria, einem Ableger der Wirtschaftskammer, präsentiert. Dieser Bericht zeigt insgesamt ein sehr gutes Bild, und darin liest man, dass die Kreativwirtschaft besser aufgestellt ist als die Gesamtwirtschaft. – Schön zu hören.
Eine starke Kreativwirtschaft sichert auch in Zukunft den Wirtschaftsstandort Österreich – und das ist auch im Sinne der Sozialdemokratie. Nur etwas unprofessionell wird hie und da noch agiert, wird in diesem Bericht resümiert. Größere Probleme, die eigentlichen Probleme, werden von demselben Bericht aus der Wirtschaftskammer leider ausgespart.
Wenn ich von Mängeln spreche, wird mir von der Wirtschaftskammer ausgerichtet, ich solle doch endlich meine Klischees über Bord werfen – Klischees wie den Umstand, dass drei Viertel aller Unternehmen männlich geführt werden, oder Klischees wie die Erkenntnis, dass die Verhinderung oder die Beendigung von Arbeitslosigkeit generell bei 14 Prozent liegt, bei Unternehmerinnen aber vergleichsweise häufiger eine Rolle bei der Unternehmensgründung spielt.
Präsident Fritz Neugebauer
Ich unterbreche die Sitzung.
Die Sitzung wird um 11.23 Uhr unterbrochen und um 11.28 Uhr wieder aufgenommen.
Präsident Fritz Neugebauer
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und bitte, die Plätze einzunehmen.
Ich begrüße jene Damen und Herren – insbesondere die Jugend – auf der Galerie, die gewohnt sind, sich an eine Hausordnung zu halten.
Kollegin Hakel, Ihre Restredezeit beträgt 2 Minuten. – Bitte setzen Sie Ihre Rede fort!
Abgeordnete Elisabeth Hakel
fortsetzend
Danke, Herr Präsident! – In einer Demokratie ist freie Meinungsäußerung absolut in Ordnung, und ich verstehe natürlich, dass sich die Jugend Sorgen macht, wie es hier mit der Politik weitergeht.
Ruf beim BZÖ:Na hallo!
Abg. Scheibner: In welcher Partei sind Sie denn eigentlich? Sind Sie nicht aus der sozialdemokratischen Fraktion? Stimmen Sie gegen das Budget heute? Das ist ungeheuerlich! Das schauen wir uns an, wie Sie heute beim Budget abstimmen!
Aber jetzt komme ich wieder zurück zur Kreativwirtschaft und möchte darauf zu sprechen kommen, dass die Behauptungen der Wirtschaftskammer, dass ein Schritt in die Selbständigkeit aus reiner Freude und freiwillig geschieht, natürlich nicht ... Weitere anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.Abg. Rädler: Hören Sie auf!
Und angesichts dieser Fakten stellt sich die Frage eigentlich kaum mehr, ob man dem Herrn Minister nicht auch die „Gender-Brille“ aufsetzen lässt und über verstärkte Frauenförderung auch im EVOLVE-Programm zur Förderung der Kreativwirtschaft zu diskutieren hat. Es ist schon längst an der Zeit, denn auch da geht es um Verteilungsgerechtigkeit, Herr Minister, und man kann darüber nachdenken, gerade im Kreativbereich einmal das Wagnis einzugehen und über den Tellerrand zu blicken: Was braucht die Kreativwirtschaft an Lebensraum? In welchem Umfeld entwickelt sich dieser Sektor? All das ist aber keine klassische Wirtschaftsförderung. Aber Kreativwirtschaft ist auch alles andere als eine klassische Wirtschaftsform.Abg. Rädler: Hören Sie auf!
Eine längerfristige Entwicklungsperspektive braucht eine längerfristige Förderungssicherheit. Und daher freut es mich auch ganz besonders, dass der Förderungsinitiative EVOLVE der Wirtschaftskammer und des Ministeriums nahezu wöchentlich mehr Budget zugesprochen wird. Spricht das Ministerium noch von veranschlagten 18 Millionen € bis 2013, gibt sich der Bundesminister via Pressemitteilung mit 25 Millionen € großzügig – und darüber freue ich mich sehr.Abg. Scheibner: Sie haben heute wirklich den Vogel abgeschossen mit dieser Rede!
11:30
Präsident Fritz Neugebauer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
11:30:51
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne)
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Werte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben soeben erlebt, dass junge Menschen, die Zivilgesellschaft laut aufgeschrien hat. Und für die Damen und Herren auf den Tribünen und an den Bildschirmen: Was für Flugzettel sind denn gekommen? Darauf steht: „Nicht mit uns!“
Abg. Hörl: Aha, organisiert war das!
Herr Kollege, das wurde heruntergeschmissen, Sie hätten es sich nehmen können, wenn Sie sich dafür interessieren würden, wie es der Jugend geht.Abg. Hörl: Haben Sie das organisiert?
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Was steht denn oben? – Sie können es vorlesen! Darauf steht: „Dieses Budget ist zukunftsfeindlich und ein feiger Angriff auf die Schwächsten unserer Gesellschaft. Mit Ihrer Stimme legitimieren Sie Kürzungen von: Kinder, Jugend und Familie: 1 340 Mio, Bildung: 518 Mio, Pflege: 578 Mio, EZA: 83 Mio.“ Das endet mit dem Schlusssatz: „Soziale Ungerechtigkeit lässt sich nicht abschleifen!“11:37
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hörl. – Bitte.
11:37:46
Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus!
Rufe beim BZÖ:Freie Rede! Freie Rede!
Liebe Kollegen vom BZÖ, ich werde frei reden, natürlich! Herr Scheibner – er ist wieder nicht im HausAbg. Scheibner: Hier! Schauen, bitte!
– und Herr Haider, ich sage Ihnen: Hier steht ein erfolgreicher Tiroler Unternehmer! Ich verantworte mit meinem Team über hundert Mitarbeiter, und ich setze mich ernsthaft mit den Problemen dieses Landes auseinander!Abg. Grosz: Nicht lesen, frei reden!
, dass am Ende einer solchen Krise, gegen die wir über 6 Milliarden in Form von Konjunkturpaketen eingesetzt haben, von denen wir übrigens eineinhalb Milliarden in die Kärntner Bank gesteckt haben – das ist der halbe Haushalt des Bundeslandes Tirol, was wir nach Kärnten investiert habenAbg. Grosz: Frei reden, nicht lesen!
–, dass am Ende einer solchen Krise gespart werden muss. Und dieses Budget ist natürlichPräsident Fritz Neugebauer
Meine Damen und Herren, Sie wissen
Der Redner setzt trotz ausgeschaltetem Mikrophon seine Rede fort.
Herr Kollege, einen Augenblick!Der Redner spricht unbeirrt weiter.
Herr Kollege, einen Augenblick! Ironische Heiterkeit und demonstrativer Beifall beim BZÖ. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass der lebendige Diskurs ... Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ. Herr Kollege Scheibner!Abg. Scheibner spricht, nach hinten gewandt, mit Abg. Grosz.
Herr Kollege Scheibner, Sie wissen als langjähriger Parlamentarier, dass der Diskurs im Parlament auch von Zwischenrufen lebt, aber wenn sie nur dazu dienen, dass sie nicht einen Beitrag zur Rede, zum Inhalt leisten, sondern dass sie nur stören, dann goutiere ich das nicht!Abg. Ing. Westenthaler: Er soll nicht vorlesen!
Abg. Grosz: Er soll nicht lesen!
Das ist nicht ein Beitrag zur politischen Bildung angesichts der jungen Menschen, die hier im Hause sind.Abgeordneter Franz Hörl
fortsetzend
Schauen wir uns allein die Energieabgabenrückvergütung an, gewiss ein schmerzlicher Punkt für die Wirtschaft: Hotels, Seilbahnen werden einiges zu zahlen haben, auch Bäder wird es treffen
Abg. Ing. Westenthaler: Freie Rede!
, aber der Herr Bundesminister und wir haben geschaut, dass wir die kleinen Betriebe, die Metzger, die Bäcker, die Greißler, die Pensionen und die Gasthöfe nicht damit belasten.Rufe beim BZÖ:Freie Rede!
Und von den 100 Millionen €, die hier einzusparen sind, bezahlen die Österreichischen Bundesbahnen, Sozialversicherungen und öffentliche Gebäude die Hälfte. Auf der anderen Seite haben wir in diesem Budget über 100 Millionen € für die thermische Sanierung, für die Wirtschaft, für die regionale Wirtschaft.Abg. Grosz: Das ist nicht das Weihnachtsevangelium!
Ich denke, unter dem Aspekt, dass die Hälfte dieser Einsparungen die öffentliche Hand und die Österreichischen Bundesbahnen zu bezahlen haben, ist dies nicht gar so ein schlechtes Geschäft. Wir haben geschaut, dass die Kleinen nichts zahlen, und jetzt müssen wir natürlich auch darauf schauen, Herr Minister, dass die Bundesbahn das aus ihren Erträgen und nicht aus der Defizitabdeckung des Staates zahlt. Auch bei den Förderungsbanken, bei der aws und bei der ÖHT, kam es zu Kürzungen, wie ich denke, zu verkraftbaren Kürzungen.Abg. Petzner: Hallo! Freie Rede!
Wir sind auf dem Stand von vor 2008, aber als Unternehmer ist es mir allemal lieber, ich bekomme weniger Förderungen und habe dafür nicht höhere Belastungen zu erdulden. Bei der Österreich Werbung konnte das Budget gehalten werden. Ich denke, gut investiertes Geld: 126 Millionen Nächtigungen, 25 Milliarden € an Umsätzen, die aus diesem Wirtschaftszweig kommen.Abg. Petzner: Vorlesung!
Wir, die Wirtschaft, leisten unseren Beitrag für dieses Land, für den Standort Österreich, weil wir wissen, dass wir handlungsfähig bleiben müssen. Ich gratuliere Ihnen, Herr Bundesminister, Ihr Teil dieses Budgets ist hervorragend.Rufe beim BZÖ:Freie Rede!
11:41
Präsident Fritz Neugebauer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haubner. – Bitte.
11:41:55
Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Wir haben vor Kurzem ein Lehrbeispiel unehrlicher Politik dargestellt bekommen – unehrlicher Politik, indem eine Regierungsfraktion wie die SPÖ, wahrscheinlich mit grüner Allianz, eine Aktion gegen ihre eigene Politik von oben bestellt. Und das ist unehrlich! Das ist unehrlich!
Rufe beim BZÖ:So ist es!
Ich frage Sie: Was denken sich die Menschen zu Hause vor den Fernsehschirmen? – Die Frau Kollegin Rudas kommt heraus und gibt noch der Kollegin Hakel Anweisungen, was sie zu sagen hat.Abg. List: Wahnsinn!
Es war wirklich offensichtlich. Zwischenrufe bei der SPÖ. Ich sage: Schämen Sie sich für diese Aktion! Sie ist unehrlich, sie ist unfair und einer Regierungspartei nicht würdig!11:47
Präsident Fritz Neugebauer
Der von Frau Abgeordneter Haubner eingebrachte Entschließungsantrag steht genauso in Verhandlung wie der zuvor von Frau Abgeordneter Dr. Lichtenecker eingebrachte Entschließungsantrag.
Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.
11:47:29
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Bei allem Verständnis für harte politische Konfrontationen, für das Aufeinanderprallen von Argumenten und Gegenargumenten, aber bei dem, was die Opposition in diesen Tagen zumutet, da geht es längst nicht mehr um die Würde des Hauses, da geht es darum, ob die österreichische Bevölkerung noch länger bereit sein wird, die demokratischen Strukturen zu akzeptieren, angesichts dessen, was hier herinnen mancherorts geboten wird. Wenn da mit Unterstellungen und Zwischenrufen gearbeitet wird, die keinerlei Beitrag dazu leisten, dass das Budget inhaltlich verändert wird, dann bringt uns das keinen Schritt weiter und schadet dem Ansehen der Politik im Ganzen. Ich glaube, das sollte man bei dieser Debatte mit bedenken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen vom BZÖ, mit der Nummer könnt ihr beim Villacher Fasching auftreten oder bei „Gaudimax“, aber nicht im Hohen Haus! Es geht hier da
rum, die Krise, die wir zu bewältigen haben, zu analysieren, die politischen Instrumente für die Zukunft zu entwickeln, und nicht darum, im Parlament nur Radau zu machen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich habe überhaupt den Eindruck, dass, bei allem Verständnis für oppositionelle Kritik, nicht verstanden wird, welche Ausgangsposition wir haben. Es ist uns gelungen, die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise seit den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts in Österreich nicht zu einer sozialen Krise werden zu lassen, zu keiner Krise mit Massenarbeitslosigkeit. Und es ist uns auch gelungen, dass die öffentlichen Haushalte nicht vollkommen aus dem Ruder laufen. Ich will uns jetzt keine fremden Federn an den Hut stecken, aber wir brauchen unser Licht auch nicht unter den Scheffel zu stellen.
Nicht umsonst sprechen alle Rankings in Europa, was sozialpolitische, arbeitsmarktpolitische und finanzpolitische Faktoren betrifft, von Österreich als Musterland und als Vorzugsschüler. Darauf können wir gemeinsam stolz sein, denn viele dieser Beschlüsse haben wir in diesem Hohen Haus gemeinsam gefasst.
Meine Damen und Herren, es gibt mehrere Faktoren, die zu dieser Leistung geführt haben. Die im internationalen Vergleich eher kleinstrukturierte österreichische Wirtschaft hat nicht beim ersten Auftragsmangel sofort ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gekündigt, und arbeitsmarktpolitische Investitionen haben laut Sozialbericht dazu geführt, dass wir mehr als 100 000 Arbeitsplätze gesichert haben.
Wir haben mit den beiden Konjunkturprogrammen die Wirtschaft angekurbelt. Wir haben massiv in den Neubau von Kindergärten investiert. Ich habe nie zuvor an so vielen Spatenstichen und Eröffnungen von Kindergartenbauten teilgenommen wie in den vergangenen beiden Jahren, weil einfach ein Boom da war, da man auf der einen Seite wirtschaftlich reagiert hat und auf der anderen Seite den jungen Familien die Einrichtungen zur Verfügung gestellt hat.
Wir haben mit der Einlagensicherung, mit den Bankenpaketen und mit den Infrastrukturmaßnahmen auch dafür gesorgt, dass die Kaufkraft der Österreicherinnen und Österreicher in einem hohen Ausmaß erhalten bleibt, dass die Inlandsnachfrage stabil geblieben ist und dass dadurch die Konjunktur weniger stark eingebrochen ist als in anderen Ländern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben all diese Instrumentarien sehr sorgfältig und sehr behutsam eingesetzt. Damit ist Österreich nunmehr auch in der Lage, dass wir beim Budgetkonsolidierungsprozess weit milder und vor allem sozial verträglicher umgehen können als andere europäische Staaten.
Ich möchte aber auch noch eine ganz konkrete Maßnahme im Budget 2011 ansprechen, nämlich die Streichung der Kreditvertragsgebühr. Das ist eine Maßnahme, die von der Opposition nie erwähnt wurde. Mit der Streichung der Kreditvertragsgebühr verzichtet der Bund auf 150 Millionen € pro Jahr. Das sind 150 Millionen, die jungen Menschen bei der Finanzierung ihres ersten eigenen Haushalts helfen. Das sind 150 Millionen, die österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmern zugutekommen, wenn sie Gewerbekredite brauchen. Das sind 150 Millionen €, die für kreditfinanzierte Anschaffungen für die österreichische Bevölkerung da sind. Das heißt wieder Inlandsnachfrage, Konjunktur und somit Arbeitsplätze.
Meine Damen und Herren! Eine letzte vorweihnachtliche Botschaft an die Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei, die in den letzten Tagen die Ära Kreisky immer wieder kritisiert haben. Im Jänner werden wir den 100. Geburtstag von Dr. Bruno Kreisky feiern. Er wäre sicher stolz darauf, dass die ÖVP als zuverlässiger, stabiler Partner gemeinsam mit uns wirtschaftspolitische und arbeitsmarktpolitische Instrumen
te, die in den siebziger und achtziger Jahren erfolgreich angewendet wurden, auch in den vergangenen beiden Krisenjahren benützt hat, um die Finanz- und Wirtschaftskrise zu bewältigen.
Die SPÖ wird diesen Weg der sozialen Gerechtigkeit, der Wohlstandssicherung und der wirtschaftlichen Stärke auch weitergehen. Ich lade alle dazu ein, uns mit konstruktiven Vorschlägen dabei zu begleiten.
11:52
Präsident Fritz Neugebauer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mühlberghuber. – Bitte.
Abg. Ing. Westenthaler: Entschuldigung, dürften wir wissen: Gibt es eigentlich eine Staatssekretärin für Familie, oder sitzen Sie nur auf der Regierungsbank? Kriegt sie nur das Gehalt, oder spricht sie auch im Parlament? Ich wollte es nur wissen! Dolce&Gabbana-Einkauf!
11:52:46
Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ)
Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Der Herr Finanzminister hat bei seiner Budgetrede gesagt, alle müssen einen Beitrag leisten. Er meinte damit, alle Familien müssen einen Beitrag leisten.
Abg. Mag. Stadler: Staatssekretärin für Dolce & Gabbana!
Es ist ja überwiegend ein Sparprogramm zu Lasten der Familien. Die Einsparungen bei den Familien betragen 326 Millionen €, das sind 80,5 Prozent – bitte, 80,5 Prozent! – der gesamten Ausgabenreduktion von 406 Millionen €! Und die SPÖ spricht immer von sozialer Gerechtigkeit. Wo ist die soziale Gerechtigkeit bei der 13. FamilienbeihilfeAbg. Weninger: Hier!
, wenn sie nur mehr ein Pauschalbetrag von 100 € für Schüler zwischen sechs und 15 Jahren ist?Abg. Weninger: Hier!
– 80 Prozent der pflegebedürftigen Personen werden von Familienangehörigen gepflegt. Gerade in den ersten beiden Pflegestufen ist der Anteil der pflegenden Familienangehörigen am höchsten.Abg. Grosz: (in Richtung Staatssekretärin Mag. Remler) Gibt es Sie nur auf der Gehaltsliste?
Abg. Ing. Westenthaler: 15 000 €!
Diese Leistungen werden vor allem von Töchtern, von Schwiegertöchtern erbracht, die dann meistens auch noch die eigenen Kinder zu betreuen und zu erziehen haben. Wo ist die soziale Gerechtigkeit bei der Familienbeihilfe für die Studenten, die dann nur mehr bis 24 Jahre gilt und darüber gestrichen wird? – Es betrifft wieder diese Eltern, die ihren Kindern ein Studium finanzieren.11:56
Präsident Fritz Neugebauer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fürntrath-Moretti. – Bitte.
Abg. Ing. Westenthaler: Waren Sie schon einkaufen bei Dolce & Gabbana, Frau Staatssekretärin? Hatten Sie keine Zeit, Ihre Rede vorzubereiten, weil Sie einkaufen mussten?
11:56:30
Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (ÖVP)
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus!
Abg. Ing. Westenthaler: Sie soll sagen, was sie geleistet hat bisher!
– Herr Abgeordneter Westenthaler, ich glaube, jetzt bin ich am Wort, sonst müssten Sie herauskommen.Abg. Ing. Westenthaler: Ich komme eh schon!
Herr Haider, Sie haben gesagt, es gibt keine Unternehmer in der ÖVP, die hier herauskommen und das Budget verteidigen. – Ich bin eine Unternehmer in und verteidige das Budget.Rufe bei der FPÖ:Nein! Nein!
Diese sind infolge auch zeitgerecht und fristgerecht an die Parlamentarier ergangen. Vielleicht haben Sie sie zu spät gelesen? Das mag ja sein.12:00
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
12:00:18
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Frau Staatssekretärin, vielleicht werden Sie sich ja heute hier noch erklären aufgrund vielfach geäußerter Wünsche der Abgeordneten. Das wäre wahrscheinlich nicht so schlecht, um nicht wieder den Eindruck zu erwecken, dass einzelne Regierungsmitglieder eigentlich nur
Abg. Ing. Westenthaler: Nur kassieren und nicht reden!
– nein, das will ich nicht sagen – in der Form existieren, dass man mehr über das Inserat und das Plakat erfährt als über das, was wirklich passiert.Abg. Grosz: Und Dolce&Gabbana-Brillen!
Aber Sie wären ja damit nicht die Einzige. Der Herr Umweltminister zum Beispiel entzieht sich ja jedem Diskurs – dafür schmeißt er Millionen Steuergelder für Inseratenkampagnen hinaus.die entsprechenden Unterlagen vorweisend
Studien allein zur Steuergerechtigkeit und zur Disharmonie der Verteilung in Österreich. Das sind aber nur die Auszüge daraus und die Zusammenfassungen und Empfehlungen, wie wir mehr Steuergerechtigkeit in diesem Land erzeugen könnten, auch vom Wirtschaftsforschungsinstitut. Aber Sie wollen davon nichts wissen! Und genau das ist das Problem der ÖVP: Sie haben mit Gerechtigkeit nichts am Hut!Widerspruch bei der ÖVP
und bei den Familien, entgegen dem Ruf, den Sie sich gerne umhängen, kürzen wollen. Das geht sich nicht aus – Gerechtigkeit und Innovation schauen anders aus! Halten Sie sich an unsere Vorgaben, und stimmen Sie unseren Anträgen zu!12:08
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.
12:08:49
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren mittlerweile seit Montag, 10 Uhr, also seit 50 Stunden, das Budget 2011, in dem aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise eine Konsolidierung notwendig ist. Ich glaube, darüber sind sich alle politischen Parteien im Hohen Haus einig.
Die Ansichten und die Meinungen Zwischenruf des Abg. Petzner – ja, Herr Kollege, du bist dann eh nach mir dran – sind natürlich unterschiedlich hinsichtlich dessen, wie man ein Budget konsolidieren kann, soll und muss. Und wenn wir alle 183 Abgeordneten hier im Hohen Haus fragen würden, wo sie denn den Hebel ansetzen würden, hätten wir wahrscheinlich 183 verschiedene Meinungen. Tatsache ist, dass ein zusätzliches Verteilen natürlich wesentlich angenehmer ist, als einzusparen.
Was mich etwas irritiert und stört an der ganzen Diskussion seit Montag, das ist, dass wir viel zu schnell vergessen, warum diese Budgetkonsolidierung notwendig ist. Ich glaube, man kann es nicht oft genug aufzeigen und immer wieder auch wiederholen, wenn man die Möglichkeit hat, dass es nämlich eine Ursache dafür gegeben hat, dass wir jetzt konsolidieren müssen, nämlich die Finanz- und Wirtschaftskrise.
Es war diese Bundesregierung, die im Jahr 2009 hier Verantwortung übernommen hat und mit den Konjunkturpaketen und Arbeitsmarktpaketen wirklich wichtige und richtige
Schritte gesetzt hat, mit denen es gelungen ist, wie in keinem anderen Land in Europa, der Arbeitslosigkeit entgegenzusteuern, und Arbeitslosigkeit ist der größte Verursacher von Armut. Aber niemand – oder fast niemand – seitens der Opposition stellt sich hier heraus und würdigt diese Maßnahmen.
Die Bundesregierung ist es auch, welche jetzt die Verantwortung übernimmt, wenn es darum geht, das Budget zu konsolidieren. Und hier unterscheidet uns wieder etwas von den anderen Ländern in Europa: Die österreichische Bundesregierung und die Abgeordneten der Bundesregierungsparteien sind bereit, neben dem Sparpaket auch zusätzliche Investitionen zu tätigen, etwa umweltwirksame Investitionen mit der thermischen Sanierung, Investitionen in notwendige Verkehrsinfrastrukturen, in Forschung und Entwicklung und vieles mehr.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, seitens der SPÖ und ÖVP wollen wir, was Investitionen betrifft, für die Zukunft noch wesentlich mehr ausarbeiten. Wir wollen mit umweltwirksamen Bauinvestitionen den Wirtschaftsstandort Österreich, unsere Umwelt und somit auch unsere heimische Kaufkraft stärken und sichern.
Während wir hier das Budget verhandeln, laufen nämlich bereits parallel Gespräche darüber, wie es uns gelingen kann, langfristige Lenkungseffekte zu erzielen, was Wirtschaftswachstum und Beschäftigung angeht und somit zum Wohle Österreichs ist.
Wir haben erfolgreich entgegengesteuert, was die Finanz- und Wirtschaftskrise angeht, und wir werden dieses notwendige Budget zur Sanierung auch beschließen, weil wir bereits ab 2012 wieder mehr an Investitionen in unsere Strukturen, in unser Land tätigen wollen. Mit dieser Bundesregierung, mit diesen beiden Regierungsparteien und den für Wirtschaft verantwortlichen Bundesminister Reinhold Mitterlehner wird uns das auch gelingen.
12:12
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.
Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident, Sie können schon einläuten! Es gibt keine einzige Wortmeldung der Frau Staatssekretärin!
12:12:43
Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Und vor allem Frau Staatssekretärin Remler!
Diese geht gerade zu ihrem Platz.
Vielleicht können auch Sie sich auf die Regierungsbank begeben. Sie sind ja als Familienstaatssekretärin eigentlich zuständig für das Kapitel, das wir hier heute diskutieren, und es ist erstaunlich, dass Sie sich bisher noch nicht zu Wort gemeldet haben zu diesem wichtigen Thema. Es ist aber schon klar, dass durch die Dolce&Gabbana-Brille, die Sie heute tragen, die Familienpolitik ganz anders ausschaut, als sie tatsächlich ist.Der Redner hält einen Laptop mit einem Foto von Staatssekretärin Mag. Remler, auf dem diese eine Brille trägt, in die Höhe.
Abg. Silhavy: Geh bitte! Das ist letztklassig!
Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. Sie, Frau Staatssekretärin Remler, sind keine Familienstaatssekretärin, für die Familien und Kinder dieses Landes, sondern Sie sind eine Staatssekretärin für Dolce & Gabbana – und sonst gar nichts!Abg. Mag. Wurm: Ist das ein Anzug von der Stange, Herr Petzner?
Weitere Zwischenrufe. Ein Satz auch noch zur Störaktion der Studierenden unter Leitung der grünen ÖH-Vorsitzenden Maurer und unter kräftiger Unterstützung der Frau Kollegin Rudas. Ich halte es schon für eigenartig, dass die SPÖ gemeinsam mit den Grünen Demonstranten gegen ihr eigenes Budget organisiert und auf der Tribüne platziert und dass noch dazu auch noch sehr viele ausländische Studierende dabei waren, die unseren heimischen Studenten den Platz versitzen.Abg. Mag. Gaßner: Ausländische?! Ein Wahnsinn!
Damit haben Sie gezeigt, was Sie im Bereich der Uni-Politik, der Studentenpolitik wirklich für Ziele verfolgen, meine Damen und Herren.Abg. Mag. Gaßner: Woher wissen Sie, dass das ausländische waren?
Zum Herrn Finanzminister und zur Österreichischen Volkspartei. – Ich habe mitgezählt, wie oft Herr Finanzminister Pröll in den letzten Monaten das Wort „Krise“ verwendet hat. Ich habe bei der Zahl 1 000 zu zählen aufgehört, meine Damen und Herren, und sage Ihnen ganz offen: Die Menschen dieses Landes haben sehr wohl verstanden, dass wir eine Wirtschaftskrise durchleben. Die Menschen dieses Landes verstehen und akzeptieren auch, dass wir sparen müssen, dass wir den Gürtel enger schnallen müssen. Aber die Menschen dieses Landes verstehen nicht, warum sie für eine Krise zur Kasse gebeten werden, die sie nicht verursacht haben. Die Menschen dieses Landes verstehen nicht, warum sie zur Kasse gebeten werden und die wahren Verantwortlichen ungeschoren davonkommen. Und sie fordern daher zu Recht, dass nicht an der falschen Stelle, sondern an der richtigen Stelle gespart wird, meine Damen und Herren. Unserer Ansicht nach ist es, wenn man zum Beispiel an die Belastungen für die Familien mit Kindern denkt – Frau Staatssekretärin für Dolce & GabbanaRuf bei der SPÖ:Völlig niveaulos!
, vielleicht sagen Sie noch etwas dazu –, wenn man an die Belastungen für die Pendler und die Pflegebedürftigen denkt, wenn man an die Belastungen für die Pensionisten denkt, kein Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2011, wie es im Titel heißt, sondern dann muss der Titel dieses Gesetzes anders lauten. Daher bringen auch die Abgeordneten Bucher und Petzner folgenden Abänderungsantrag zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage ein: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Das ist es nämlich, was Sie hier heute vorlegen! Es ist kein Bundesvoranschlag, es ist ein Belastungspaket für die Österreicherinnen und Österreicher, die die Verfehlungen Ihrer Politik ausbaden müssen.Abg. Hagenhofer: Wie war das mit der Hypo Alpe-Adria?
Ich verweise in diesem Zusammenhang, zur Begründung dieses Antrags, auch auf die Richtlinien des Bundeskanzleramts, wo eindeutig festgehalten ist, dass ein Bundesgesetz und der Titel eines Bundesgesetzes auch den Gegenstand, den Inhalt des Gesetzes wiedergeben müssen. Und wenn man sich den Inhalt des Budgetgesetzes anschaut, wird man feststellen, es handelt sich um keinen Bundesvoranschlag, sondern um ein inakzeptables Belastungspaket für die Österreicherinnen und Österreicher. Neh men Sie das zur Kenntnis, meine Damen und Herren von der SPÖ, meine Damen und Herren von der ÖVP! Nehmen Sie das zur Kenntnis, Frau Staatssekretärin für Dolce & Gabbana!Abg. Kickl: Geh, hör auf! Das ist ja peinlich!
12:17
Präsident Fritz Neugebauer
Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Cap, bitte.
12:17:29
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte hier in aller Deutlichkeit feststellen, dass sowohl die Zwischenrufe des Kollegen Westenthaler gegenüber der neuen Staatssekretärin als auch die Rede, die Kollege Petzner jetzt gehalten hat, unfair, frauenfeindlich und hier im Haus deplatziert sind.
12:18
Präsident Fritz Neugebauer
Herr Kollege Westenthaler, bitte.
Abg. Riepl: Jetzt spricht der Vorbestrafte!
12:18:03
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ)
zur Geschäftsbehandlung
Zunächst einmal, Herr Klubobmann Cap – das wissen Sie genauso gut wie ich –, das war keine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Sie haben keinen Antrag eingebracht. Sie wissen also nicht einmal, wie die Geschäftsordnung zu handhaben ist.
Zwischenrufe bei der SPÖ.Aber ich repliziere gerne, Herr Klubobmann Cap. Ich halte es für ungeheuerlich, dass den Familien das Geld aus der Tasche gezogen wird, die sich nicht einmal mehr das Heizen leisten können, und hier eine Familienstaatssekretärin sitzt, die es nicht der Mühe wert findet, sich hier zu Wort zu melden, aber als Staatssekretärin monatlich 15 000 € kassiert. Das ist der Skandal!
Präsident Fritz Neugebauer
Herr Kollege! Ich finde es schon eigenartig, dem Kollegen Cap vorzuwerfen, dass er nicht zur Geschäftsbehandlung gesprochen hat, und Sie tun das Gleiche.
Abg. Ing. Westenthaler: Das ist erst die Einleitung, Herr Präsident!
Das ist erst die Einleitung? – Bitte.Abg. Dr. Cap: Was war das mit der Brille? Das ist ja unfassbar!
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
fortsetzend
Das ist erst die Einleitung, Herr Präsident, denn ich fordere die Staatssekretärin hiermit auf, sich doch hier zu äußern. Denn das ist Ihr Beruf, Frau Staatssekretärin, sich von der Regierungsbank auch hier zu äußern und Ihre Meinung zu den Kürzungen im Familienbereich, die ein Skandal sind, hier auch kundzutun. Wir protestieren dagegen auf das Schärfste!
12:19
Präsident Fritz Neugebauer
Herr Klubobmann Kopf, bitte.
12:19:13
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben jetzt nicht nur in diesen drei Tagen, sondern eigentlich schon viel länger ein wirklich unflätiges Verhalten von Abgeordneten, insbesondere des BZÖ
Abg. Ing. Westenthaler: Ihr solltet euch schämen, dass ihr den Familien das Geld wegnehmt!
Ihr würdigt dieses Parlament in einer Art und Weise herab, und ihr seid die Hauptverantwortlichen dafür, dass die Menschen draußen vor diesem Parlament keinen Respekt mehr haben können. Ihr seid die Verantwortlichen dafür!12:19
Präsident Fritz Neugebauer
Herr Abgeordneter Kickl, bitte.
Abg. Ing. Westenthaler: (in Richtung ÖVP) Raubritter der Familien!
12:20:24
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Als freiheitliche Fraktion sind wir wirklich die Letzten, die diesen sozialen Kahlschlag bei den Familien in irgendeiner Form verteidigen wollen. Da gibt es auch nichts zu verteidigen. Das strotzt nur so vor Ungerechtigkeiten. Aber ich sage einmal so: Das eine ist die inhaltliche Debatte, die wir führen – auch in aller Härte und in aller Konsequenz –, das andere ist das, was das BZÖ hier in einer unglaublich peinlichen Art und Weise aufzuführen versucht
Abg. Ing. Westenthaler: Bussi, Bussi!
Abg. Petzner: Geh bitte!
, wo sich jemand, der selbst in Designer-Klamotten gehüllt ist, da herstellt und irgendeine Brille kritisiert.Abg. Ing. Westenthaler: Schoßhund der Regierung!
und dann weiß ich: Da ist kein einziger Mittelklassewagen dabei, sondern da stehen nur Luxuslimousinen. Fangt einmal bei euch selber an! Das hat nichts mit einer Budgetkritik zu tun.12:21
Präsident Fritz Neugebauer
Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek, bitte.
Rufe beim BZÖ:Bravo FPÖ! ...führer der Nation ... über Stilfragen!
12:21:26
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Liebe Kollegen vom BZÖ, könnt ihr einmal zuhören? Das wäre wirklich hilfreich, wenn ihr einfach einmal zuhört und nicht dreinredet!
Abg. Ing. Westenthaler: Frau Oberlehrerin!
Herr Präsident, es wäre selbstverständlich hilfreich und vielleicht auch einmal gut gewesen, wenn die Staatssekretärin dem Parlament ausführlicher vorgestellt worden wäre. Es ist an und für sich in der Geschäftsordnung vorgesehen, dass bei Angelobung eines neuen Regierungsmitglieds wirklich eine ausführliche Diskussion mit demselben stattfindet. Das hat leider bis jetzt noch nicht stattgefunden. Bitte werten Siein Richtung Staatssekretärin Mag. Remler
das auch als Einladung, das einmal ausführlicher wahrzunehmen! Allerdings: Die Kritik und die Art, wie sie hier vorgetragen wird, zielt sehr stark auf die Tatsache, dass Sie offensichtlich als Frau dieses Amt antreten. Das finde ich dermaßen niederschmetternd, dass Siein Richtung BZÖ
nicht fähig sind, Ihre Kritik sachlich vorzutragen, sondern ausschließlich ins Aggressive verfallen, wenn es um Frauen geht. Arbeiten Sie bitte ein bisschen an Ihrem Stil! – Danke.Abg. Ing. Westenthaler: ...15 000 € Schmerzensgeld!
12:22
Präsident Fritz Neugebauer
Das waren dankenswerterweise fünf Wortmeldungen zwar nicht zur Geschäftsbehandlung, aber zum Stil. Wir sollten uns bemühen, diesen doch deutlich zu verbessern. Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner. – Bitte.
Abg. Ing. Westenthaler: Der Pflichtverteidiger!
Abg. Grosz: Die Frau Staatssekretärin!
12:22:37
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eigentlich, was das Auftreten anbelangt, schon alles gesagt worden. Ich finde es auch disqualifizierend, wenn man da mit dem iPad herausgeht und vorher schon diese Zwischenrufe mit der Brille macht.
Abg. Ing. Westenthaler: So wie Sie das Parlament ...!
Das ist für alle Beteiligten und vor allem für die Zuschauer ausgesprochen unangenehm. Und zum Zweiten ist es auch unangenehm, wenn Sie glauben, Sie können mit Zurufen die Redezeiten oder Ähnliches indoktrinieren.Abg. Mag. Stadler: Man sollte keine Fremdwörter verwenden, wenn man sie nicht ...!
Wir haben gemeinsam vereinbart, dass das Budget, das ich im Wesentlichen mit Christine Marek verhandelt habe, auch von uns vertreten wird. Die Frau Staatssekretärin wird genügend Zeit haben, ihre Positionen – es gibt viel zu tun in diesem Bereich – auch entsprechend im Parlament darzustellen.Abg. Ing. Westenthaler: Wann denn? Sie traut sich ja gar nicht!
Jetzt, wo die Redezeit noch 2 Minuten beträgt, zu sagen, sie soll eine inhaltliche Stellungnahme grundsätzlicher Natur einbringen, finde ich einigermaßen befremdlich.Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie kann es auch außerhalb der Fernsehzeit machen!
Ich muss Ihnen auch sagen – wer immer das da obenauf die Galerie weisend
organisiert hat, ich weiß es nicht! –, ich finde das mit der Würde des Hauses einfach nicht vereinbar. Wenn jemand Protest äußern will, dann soll er es dort tun, wo es geht, aber nicht da herinnen. Das Nächste ist die Insultierung. Das ist eine Sache, die man in der Form auch beurteilen können wird. Aber dass jemand – nämlich aus Ihren Reihen – dann noch hergeht und jenen gratuliert, finde ich auch nicht sehr angebracht.12:25
Präsident Fritz Neugebauer
Da wir mit dem Zeitplan hoffnungslos in Verzug sind, müssen wir das neu organisieren. Ich bitte die Klubordner, bei der nächsten Rede zu mir zu kommen.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.
12:26:18
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Zum Thema Tourismus: Wir alle wissen, Tourismus ist einer der stabilsten Wirtschaftsfaktoren in Österreich. Der in der Wirtschaftskrise viel prophezeite Einbruch für den Tourismus ist Gott sei Dank nicht zum Tragen gekommen, auch aufgrund dessen, dass das Wirtschaftsministerium mit Wirtschaftsminister Mitterlehner rechtzeitig reagiert hat, Sonderaktionen der Österreich Werbung finanziert hat und es eine Aufstockung bei der Österreichischen Hoteltreuhand und beim AWS gegeben hat.
Jetzt muss das Budget wieder konsolidiert werden. Diese Sonderaktionen werden, wie gesagt, wieder zurückgenommen. Die Energieabgabenrückführung tut natürlich der Dienstleistungsbranche sehr, sehr weh. Sie wurde aber auch erst vor einigen Jahren eingeführt. Was uns aber sehr, sehr hilft – und gerade der Tourismus ist ja eine starke Branche, die wahnsinnig viel investiert –, ist, dass die Streichung der Kreditgebühr endlich durchgezogen wird.
Wenn man die Marktstudie anschaut, sieht man, warum die Gäste so gerne nach Österreich kommen und warum Österreich als Tourismusland international so positiv positioniert ist: erstens weil wir so tüchtige Unternehmer und Mitarbeiter in der Tourismusbranche haben, zweitens aufgrund der schönen Hotels und der guten Infrastruktur. Wir haben eine wunderschöne Landschaft, aber die Touristen kommen auch deshalb so gerne nach Österreich, weil Österreich so ein sicheres Land ist
Ich habe diese Diskussion in den letzten Tagen beobachtet und muss sagen: Ich muss daran zweifeln, wenn ich die Worte gewisser Abgeordneter höre. Ich möchte daher nur sagen: Wir leben in einem guten Land. Seien wir stolz, dass wir in diesem Land leben können!
Wir wissen, dass wir zu den sichersten, zu den saubersten Ländern gehören. Wir wissen, dass wir die besten Pensionssysteme und den höchsten Arbeitsmarktanteil haben. Machen wir uns das nicht kaputt! Bleiben wir bei der Sache und arbeiten wir für Österreich, damit wir weiterhin in diesem Land so leben können wie bis jetzt! – Danke schön.
12:29
Präsident Fritz Neugebauer
Ich halte fest, dass der von Kollegen Bucher eingebrachte Abänderungsantrag in Verhandlung steht.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. – Bitte.
12:29:11
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Frau Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wirtschaftsminister Mitterlehner hat heute bei seiner Rede hier die unterschiedlichen Familienförderungen kritisiert. Ich glaube, dass es ihm als Oberösterreicher schon ein bisserl wehtut, dass wir in Kärnten 0,1 Prozent des BIP für Familienförderungen ausgeben, Oberösterreich aber nur 0,03 Prozent des BIP ausgibt. Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker. Sie schieben dann so nebenbei, so „unterflätig“ hinein, dass Kärnten das auf Schulden macht. Ich glaube, Herr Wirtschaftsminister, dass Sie sehr wohl die Zahlen der Jahresabschlüsse kennen, wonach die Steiermark mit 670 Millionen € Minus, Niederösterreich mit 565 Millionen € Minus und Oberösterreich mit 351 Millionen € Minus wesentlich schlechter dastehen als Kärnten.
Der Redner hält ein Schriftstück, auf dem eine Graphik zu sehen ist, in die Höhe.
Auch in Kärnten sind die Zahlen nicht gut, aber wir sind auf dem Weg der Konsolidierung schon wesentlich weiter als diese Bundesländer. Ich bitte Sie einfach, das einmal zu akzeptieren und nicht immer wieder „untertänig“ Kärnten schlechtzumachen.Abg. Obernosterer: Die AWS!
– Du hast gesagt, die ÖHT bekommt weniger Geld! Ich glaube, gerade im Tourismus sollten wir dahin gehen, dass wir ankurbeln, investieren. Der Tourismus vergibt 90 Prozent der Investitionen an Betriebe im Umkreis von 50 Kilometern. Das heißt, Geld für den Tourismus wird direkt in die heimische „kleine“ Wirtschaft investiert. Da gehen wir den falschen Weg, wie ich meine. Aber nicht nur, dass wir kürzen, nicht nur, dass wir weniger Geld geben, zusätzlich bürden wir dem Tourismus noch viel an Belastungen auf. Wenn ich davon ausgehe, dass die sogenannte AGES-Gebühr 200 € für den kleinsten Betrieb und bis zu 13 000 € für größere Betriebe ausmacht, die AKM zusätzlich Belastungen für die Tourismusbetriebe plant und die Energieabgabenrückvergütung den Touristikern ebenfalls sehr zu schaffen macht, so glaube ich: Das ist nicht der richtige Weg, den Tourismus, der derzeit wirklich gut läuft, hervorragende Zahlen liefert, zu belasten, indem wir ihm mehr Gebühren aufbürden und ihm weniger Geld geben. Ich glaube, der richtige Weg muss sein, dass wir für die 188 000 Menschen, die im Tourismus arbeiten, ein Zeichen setzen, dass wir wenigstens die vorhandenen Leistungen lassen und nicht weiter kürzen und so den Tourismus nicht abwürgen, sondern ihn fördern und international betrachtet konkurrenzfähig halten.12:33
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schopf. – Bitte.
Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ)
Sehr verehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte vor allem zur Situation in der Wirtschaft und zu jenen Maßnahmen, die in den letzten Monaten, in den letzten eineinhalb Jahren vonseiten der Bundesregierung gesetzt worden sind, sprechen, weil ich denke, dass das wichtige Möglichkeiten waren, die Krise tatsächlich zu bewältigen. Meine Damen und Herren! Diese wirtschaftliche Situation in den letzten Jahren hat leider auch viele Opfer bei Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen in vielen Bereichen gefordert. Da waren vor allem die Kolleginnen und Kollegen in der Leasingbranche jene, die zuerst betroffen waren. Leider haben Zigtausende Kolleginnen und Kollegen in dieser Phase, in dieser Zeit der sogenannten Krise ihren Job verloren. Wir sind zurzeit daran, diese Krise zu bewältigen. Einige Redner haben das große Engagement in vielen Unternehmungen angesprochen und gemeint, die Unternehmerinnen und Unternehmer sind auf dem richtigen Weg und haben diese Krise bewältigt. Das ist richtig, aber als Gewerkschafter möchte ich doch darauf hinweisen, dass auch und vor allem Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und Betriebsräte und Betriebsrätinnen mit ihren Gewerkschaften einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet haben, dass diese Krise bewältigt wurde. Meine Damen und Herren, die Auftragsbücher füllen sich! Das ist richtig, und das ist gut so. Wenn man sich einige Instrumente ansieht, die dazu benützt worden sind, um diese Situation zu bewältigen, so sieht man, dass diese Instrumente ganz, ganz entscheidend waren. Es wurde in dieser Phase in Österreich eine Reihe von Stiftungen initiiert. Es wurden Stiftungen initiiert, wodurch Kollegen und Kolleginnen die Möglichkeit hatten, eine neue berufliche Ausrichtung in dieser Stiftung anzugehen. Die Kollegen und Kolleginnen wurden besser und neu qualifiziert. Wir hatten erstmals auch die Möglichkeit, nicht nur im überbetrieblichen Bereich Stiftungen zu organisieren, sondern auch betriebsintern bestand in vielen Betrieben die Möglichkeit, Qualifizierungs- und Schulungsmaßnahmen zu organisieren. Da wurden viele, viele KollegInnen umgeschult oder neu geschult. Ich denke, dass das wichtig war, weil gerade in dieser Phase, in dieser Zeit während dieser Schulungen die Dienstverhältnisse nicht beendet worden sind und die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ihren Job behalten haben. Ein weiteres Instrument – der Herr Minister hat auch kurz darauf hingewiesen – war die Kurzarbeit. Ich möchte doch erwähnen, dass die Regelung, so wie sie in den letzten Monaten angewandt worden ist, eine gute, eine richtige, eine vernünftige Regelung war. Gerade bei diesen Regelungen haben Gewerkschaften mit den Betriebsräten und Betriebsrätinnen großartige Arbeit geleistet. Es ist möglich gewesen, mit diesem Instrument der Kurzarbeit Beschäftigung zu sichern. Mit diesem Instrument ist es gelungen, quasi durchzutauchen. Jetzt sagen mittlerweile alle in diesem Land, aber auch in ganz Europa, dass diese Instrumente, die wir in Österreich angewandt haben, die richtigen sind. Ein großes Kompli ment an alle Beteiligten in der Regierung, dass wir als Gewerkschaften und als Arbeitnehmer diese Möglichkeit hatten!
Abg. Grosz: (in Richtung Staatssekretärin Mag. Remler) Es gibt keine Redezeitbeschränkung nach der Fernsehzeit!
12:36
Präsident Fritz Neugebauer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.
12:36:51
Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne)
Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste und ZuseherInnen zu Hause! Ich finde es schon ein bisschen eigenartig, dass hier bei manchen Panik auftaucht, wenn sich junge Menschen engagieren. Ich denke: Seien wir doch froh, wenn sie sich engagieren und in die Politik einbringen!
Ruf beim BZÖ:Hausordnung!
Wenn Sie jetzt die Hausordnung und die Würde des Hauses ansprechen, wundere ich mich schon, dass man diese Aktionen infrage stellt – bei all dem, was hier gerade abgegangen ist.auf das Rednerpult weisend
sowie auf der Regierungsbank Gläser und Glasflaschen stehen. Das ist sonst im Haus leider nicht durchgängig der Fall.Abg. Amon: Aber in jedem Ausschusslokal!
Das ist vielleicht auch etwas, woran wir arbeiten könnten. Ansonsten bedauere ich es, dass wir leider keine eigene Debatte zum Umweltbudget durchführen können. Das ist immer irgendwo angehängt. Aber das sind halt leider die Konsequenzen, wenn man kein eigenes Umweltministerium hat. Daher werde ich jetzt beim Wirtschaftskapitel und Jugendkapitel zu Umweltbelangen sprechen, denn ich glaube, da finden wir in beiden Bereichen genug Anknüpfungspunkte mit der Umwelt. Zuerst möchte ich auf die Einkaufszentren-Regelung zu sprechen kommen, die im Zuge des Budgetbegleitgesetzes geändert wurde. Wir kennen ja alle die Situation in den Bezirksvororten, nämlich dass immer am Ortsrand Einkaufszentren entstehen, die Ortszentren aussterben und alles nach außen verlagert wird. Das bedeutet einen irrsinnigen Flächenverbrauch. Es entsteht mehr Energiebedarf und Verkehr. Dann jammern alle, dass zu viel Verkehr ist, aber vorher wird nach außen verlagert. Die Betriebe bekommen vieles gratis, aus Steuermitteln zur Verfügung gestellt. Zwölf Fußballfelder pro Tag werden in Österreich dadurch verbraucht. Ich denke, es ist offensichtlich, dass diese Regelung bisher nicht funktioniert hat. Die Konsequenz daraus, dass es nicht funktioniert hat, kann aber nicht sein, dass man sie gleich abschafft, sondern ich denke, dann braucht es halt bessere Regelungen. Ich glaube nicht, dass es der richtige Weg ist, das in die Länder zu verlagern. Wir wissen ja, wie auf Landesebene und auch vonseiten der Bürgermeister immer wieder dem Druck der Industrie nachgegeben wird.Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.
– Wir sehen ja die Konsequenzen! Es breitet sich immer weiter aus. Ich denke, das ist auch keine gute Basis für Ihre Energiestrategie, auf die ich als Nächstes zu sprechen komme. Ich habe gesagt, das verursacht alles mehr Energie. Wenn Sie Energie sparen wollen, dann ist Raumordnung das Erste, wo man ansetzen muss.12:42
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Singer. – Bitte.
12:42:18
Abgeordneter Johann Singer (ÖVP)
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren!
Abg. Ing. Westenthaler: Ich glaube, jetzt kommt gleich die Rede der Frau Staatssekretärin!
Kollege Linder, ich bin sehr überrascht und finde es sehr gewagt, dass Sie Oberösterreich mit Kärnten vergleichen. Ich darf daran erinnern: Oberösterreich hat bis zum Jahr 2010 ausgeglichene Budgets erstellt und hat keine Schulden.Abg. Ing. Westenthaler: Nur Mut, Frau Staatssekretärin!
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin im Gegensatz zu Frau Kollegin Brunner sehr froh, dass es zusätzliche Mittel für die thermische Sanierung gibt, nämlich 100 Millionen € ab dem Jahr 2011 aus den Budgets der Minister Mitterlehner und Berlakovich.Abg. Mag. Kogler: Zuhören will gelernt sein!
Sie werden die thermische Sanierung von Wohn- und Geschäftsgebäuden zusätzlich fördern. Daraus ergibt sich natürlich ein hoher Mehrfachnutzen. Ich führe hier nur die steigende Wohnqualität, die niedrigeren Betriebskosten für jeden Einzelnen, die Schaffung von nachhaltigen Arbeitsplätzen, die Reduktion des Energieverbrauchs und die Senkung der CO2-Emissionen an. Es gibt aber auch darüber hinaus noch wichtige Aspekte. Die thermische Sanierung ist der richtige Weg, wie unsere Ortskerne und Stadtzentren wiederbelebt werden können. Leer stehende Geschäftslokale werden wieder benutzbar, und die Orts- und Stadtzentren gewinnen dadurch wieder an Attraktivität gegenüber den Einkaufszentren in der Peripherie. Sehr geehrte Damen und Herren, als Bürgermeister in der Klima- und Energiemodellregion Steyr-Kirchdorf freue ich mich besonders auf diese Mittel, weil sie uns im Bestreben unterstützen, Energie einzusparen. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Mittel für die thermische Sanierung sind Beweis dafür, dass dieses Budget auch wichtige Weichenstellungen für die Zukunft vornimmt. – Danke.12:44
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
12:44:17
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst einmal: Wo ist die Frau Kollegin Glawischnig?
Abg. Ing. Westenthaler: Weg! Nicht da! Schon nach Hause gegangen!
Ich sage Ihnen in aller Form – und jeder, der mich kennt, weiß es –, dass ich Frauen und Männer gleich behandle, und zwar auch dann, wenn ich mit ihnen politisch debattiere.Abg. Schönpass: Meinungsfreiheit gibt es aber schon!
Natürlich gibt es Meinungsfreiheit! Sie sollten nur nicht mit falschen Argumenten daherkommen. Die Feminismuskeule auszupacken, nur weil eine Staatssekretärin, eine mit 15 000 € hoch bezahlte Staatssekretärin nicht in der Lage ist, zur Familienpolitik auch nur eine Silbe zu verlieren, während man gleichzeitig die Familien belastet, das halte ich für ein starkes Stück! Und da kommt man dann mit der Feminismuskeule daher. Bei mir nicht!Abg. Amon: Das war auch nicht in Ordnung!
Also kommen Sie mir nicht mit dieser Feminismuskeule daher, Sie verfängt nicht! Sie haben eine falsche Wahl getroffen! Culpa in eligendo! Aber dafür haften Sie, meine Damen und Herren! Dass Sie eine Staatssekretärin haben, die in freier Rede keine fünf geraden Sätze herausbringt, ist nicht mein, sondern Ihr Problem.Abg. Grosz: Sie bekommt Schweigegeld!
Dann kommt der Sittenwächter des Hauses, der arbiter elegantiarum daher, Herr Kollege Kopf, und erklärt uns etwas über die „Würde des Hauses“. – Die Würde der Familien, der armen Familien, der kinderreichen Familien, die hat er nicht im Kopf, wenn er heute von der Würde des Hauses spricht.Der Redner hält eine Bildkopie in die Höhe.
Herr Kollege Großruck hat während der Debatte nichts Besseres zu tun, als dem Kollegen Petzner Eselsohren zu zeigen. Wissen Sie, wenn man sich als Sittenwächter geriert, aber selbst im Glashaus sitzt, dann sollte man zumindest in der eigenen Fraktion dafür sorgen, dass die Würde des Hauses gewahrt bleibt.Abg. Ing. Westenthaler: Regierungsmannequin!
Mir geht es um die Würde der Familien, um die Würde der armen, kinderreichen Familien, meine Damen und Herren! Um diese Würde geht es uns, meine Damen und Herren, Herr Präsident!auf das blinkende Licht am Rednerpult blickend
, ich habe die gesamte Redezeit von 10 Minuten zur Verfügung. Ich weiß nicht, ob Ihnen das schon mitgeteilt wurde. – Dann sage es eben ich Ihnen jetzt.Präsident Fritz Neugebauer
Herr Kollege! Die Debatten über Ihre Redezeit sind schon bald Legende. Wir haben mit Ihrem Klub eine Vereinbarung getroffen, was die Fernsehzeit betrifft. Es wurden Sie mit 3 Minuten und Kollege Markowitz mit 3 Minuten gemeldet. Die weiteren BZÖ-Redner sind akzeptiert, allerdings außerhalb der Fernsehzeit.
Wenn Sie weitersprechen, dann können Sie das noch 3 Minuten lang tun. Damit nehmen Sie dann die Zeit Ihres Kollegen Markowitz in Anspruch. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler
fortsetzend
Wir haben intern die Vereinbarung getroffen, dass ich die Redezeit konsumiere. So, nun aber zum Nächsten, der sich heute als Sittenwächter aufspielt. Der Generalsekretär der FPÖ, der Generalsekretär für politische Stubenreinheit, der Generalsekretär für politische Stilfragen kommt heraus und springt der ÖVP bei. Das lässt auch tief blicken, meine Damen und Herren!
in Richtung FPÖ
haben auch nicht die Würde der Familie im Auge! Anstatt sich bei der ÖVP anzubiedern, wäre es gescheiter, Sie würden sich um die Familien kümmern, meine Damen und Herren!Abg. Ing. Westenthaler: Das Regierungsmannequin!
12:49
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Glaser. – Bitte.
12:50:24
Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Ich habe das zweifelhafte Glück, wieder einmal nach Kollegen Ewald Stadler reden zu dürfen.
Abg. Dr. Matznetter: Sie haben eine angenehmere Stimme!
Die Klubobmänner der anderen Parteien haben ihr Urteil zum Verhalten der Abgeordneten des BZÖ sehr treffend ausgedrückt, geholfen hat es nichts.Abg. Ing. Westenthaler: 15 000 € für Schweigen auf der Regierungsbank sind schon recht üppig!
Abg. Mag. Kogler: Schreien ist auch nicht das Wahre!
Gott sei Dank ist die Fernsehzeit bald vorüber, und dann wird wahrscheinlich auch in Ihren Reihen wieder Ruhe einkehren.Abg. Ing. Westenthaler: Sie ist einfach zu feig, um etwas zu sagen!
Ein Problem, das wir eigentlich weltweit und auch in Österreich haben, ist, dass die städtischen Räume immer mehr boomen, immer mehr wachsen, die ländlichen Räume dagegen eher an Wachstum und Bevölkerung verlieren. Das gibt es in Österreich zwar in abgeschwächter Form, aber eben doch auch. Wir verlieren Arbeitsplätze, Wertschöpfung im ländlichen Raum. In der Folge – wir haben das in den letzten Tagen in den Medien öfters präsentiert bekommen – können die Gemeinden ihre Infrastruktur nicht mehr wirklich aufrechterhalten. Es ist daher notwendig, das Offensivprogramm, das die Bundesregierung in diesem Bereich ohnehin fährt, noch wesentlich zu verstärken. Einige Maßnahmen möchte ich aufzählen: Wir müssen die Infrastruktur gerade im ländlichen Raum massiv ausbauen, von der Straße bis zum Breitband, von der Schule bis zum Seniorenheim. Der ländliche Raum ist prädestiniert dafür, im Bereich der Ökoenergie Arbeitsplätze zu schaffen. Von der Biomasse bis hin zur Nutzung der Solarenergie, in all diesen Bereichen kann im ländlichen Raum Arbeit und Wert geschaffen werden. Wir müssen, und wir tun das ja auch, die Strukturprogramme, die wir seitens der Europäischen Union, des Bundes und der Länder vorgelegt bekommen, noch weiter intensivieren und ausbauen, obwohl ich denke, dass wir da ohnehin schon sehr gut unterwegs sind. Es wird letztlich notwendig sein, dass wir auch einen gerechten Finanzausgleich zustande bringen. Es ist meiner Meinung nach absolut nicht einzusehen, warum ein Einwohner in der Stadt mehr wert sein soll als einer am Land.12:53
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Höbart. – Bitte.
12:53:10
Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Vielleicht noch ein paar Worte zu den Ausführungen von Herrn Weninger, der in seiner Rede vorhin Wirtschafts- und Familienprogramme aus den siebziger Jahren gewürdigt hat. Da muss ich wirklich lachen. Dass man die Ära Kreisky heranzieht für eine zukunftsträchtige Programmatik, das ist an Lächerlichkeit ja wirklich nicht zu überbieten.
Abg. Weninger: Lernen Sie Geschichte!
Schauen Sie einmal ins Handbuch freiheitlicher Politik, da sehen Sie, was ordentliche Wirtschaftspolitik ist! Zu den Vorwürfen des Kollegen Stadler: Die Anzahl der Kinder, die die BZÖ-Fraktion vorzuweisen hat, würde mich angesichts so mancher Familienverhältnisse auch einmal interessieren. Die ist mit Sicherheit nicht allzu hoch! Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Ihnen an dieser Stelle nochmals ein paar Zitate dazu zur Kenntnis bringen, wie die Medien, aber auch so einige Landeshauptleute dieses Budget sehen. Speziell für die SPÖ und insbesondere die steirischen Kollegen sei da Landeshauptmann Voves zitiert, auch wenn Sie es noch so oft nicht hören wollen. Der hat nämlich gesagt: Man kann nicht Belastungen beschließen ohne jegliche Reformen. Dafür haben die Menschen kein Verständnis. – Fragen Sie einmal Ihren Landeshauptmann, wie der so etwas sagen kann, richtigerweise sagen kann. Die „Kleine Zeitung“ schreibt: Das Land ist derzeit durch die Regierung ein „Land ohne Kompass“. Die Regierung ist am Abgrund. – Ja, das ist so! An der Spitze der Republik macht sich Leere breit. „Die Substanzlosigkeit ihrer Politik tut weh.“ – Hören Sie gut zu! Vielleicht findet dann doch noch ein Meinungsumschwung oder ein Umdenkprozess statt. Speziell für die ÖVP, Vizekanzler Pröll, euren Bundesparteiobmann: Josef Pröll, „der entzauberte Hoffnungsträger“. Als „politischer Wunderwuzzi“ entsprungen, „als Bettvorleger“ seines Onkels – Landeshauptmann Pröll – „gelandet“. – Mehr kann man dem nicht hinzufügen.12:56
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markowitz. – Bitte.
12:56:29
Abgeordneter Stefan Markowitz (BZÖ)
Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesregierung! Hohes Haus! Heute haben wir sehr wenig über Lehrlinge gehört. Dieser Bereich wurde grob vernachlässigt, was mir überhaupt nicht gefällt. Wir müssen die KMUs entlasten, die Lehrlinge stärken.
Herr Bundesminister Mitterlehner, Sie waren Sekretär der Wirtschaftskammer. Ich denke mir, da müssen in Zukunft mehr Impulse Ihrerseits kommen. Sie sind doch jemand, der für die Lehrlinge eintritt, zumindest habe ich mir das gedacht. Deswegen müssen wir in Zukunft die KMUs entlasten, die Klein- und Mittelbetriebe stärken, damit wieder mehr Lehrlinge aufgenommen werden.
Ein wichtiger Punkt ist, dass die Bundesregierung zahlreiche überbetriebliche Lehrwerkstätten geschaffen hat. Natürlich ist mir jeder Jugendliche in einer Lehrwerkstätte wichtig. Es werden damit jedoch Lehrlinge zweiter Klasse geschaffen, und das wissen Sie ganz genau. Wenn ich mir die Ausbildungsentschädigung – es ist ja keine Lehrlingsentschädigung, sondern eine Ausbildungsbeihilfe – anschaue, so verdienen die Lehrlinge im ersten und im zweiten Lehrjahr 240 €. Jetzt erklären Sie mir, wie jemand mit 240 € über die Runden kommt. Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. Ich war selbst einmal Lehrling, deswegen sage ich Ihnen das hier klipp und klar.
Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.Und ich sage Ihnen noch etwas in aller Deutlichkeit und in aller Klarheit: Es werden hier Lehrlinge zweiter Klasse geschaffen! Wenn ich mir dagegen die ÖBB anschaue, bei denen ein Lehrling im dritten Lehrjahr bis zu 1 300 € verdient, weil sie sonst keine Lehrlinge mehr finden, so ist das ein Skandal, wenn Sie mich fragen.
Weiters gehört die Attraktivität der Lehrberufe im Tourismus massiv gestärkt, denn in diesem Bereich haben wir mehr offene Lehrstellen, für die sich keine Jugendlichen mehr finden, die wir dort unterbringen könnten. Ich habe mir auch die anderen Branchen und die Zahlen des Burgenlands und Oberösterreichs vom November angesehen: Im Vergleich zum Vorjahr gibt es dort mehr Lehrstellensuchende und weniger offene Lehrstellen. Wir müssen also danach trachten, noch mehr Jugendliche auf den Arbeitsmarkt zu bringen und für sie einen Arbeitsplatz zu finden.
Präsident Fritz Neugebauer
Den Schlusssatz bitte!
Abgeordneter Stefan Markowitz
fortsetzend
Ich bringe noch kurz einen Entschließungsantrag ein, das geht sich aus!
Präsident Fritz Neugebauer
Nein, Herr Kollege! Können Sie das bitte einem nachfolgenden Redner Ihrer Fraktion überlassen?
Abgeordneter Stefan Markowitz
fortsetzend
Das werde ich! Okay!
Ich komme nunmehr zum Schluss. Später, am Ende melde ich mich dann noch einmal zu diesem Abschnitt der Tagesordnung zu Wort und werde diesen Entschließungsantrag noch einbringen.
Wichtig für Österreich ist, dass wir die Jugend stärken, dass wir die Lehrlinge stärken.
12:59
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte.
12:59:05
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Kolleginnen und Kollegen! Zuseher hier und zu Hau
se! Ich möchte wieder ein bisschen Ruhe und Besinnung in diese Debatte hineinbringen. Ein Kapitel oder eine Untergruppe heißt ja Wirtschaft und Forschung. Mir geht es genau um die Forschung. Wir haben im Wirtschaftsministerium Forschung, wir haben auch in anderen Ministerien Forschung.
Man gewinnt den Eindruck, bei den Ministerien herrscht das Motto: Jugend forscht. Jeder darf ein bisschen forschen, jeder darf ein bisschen forsch sein und Studien erstellen, jeder darf natürlich die Forschung fördern, die läuft, und jeder darf seine Klientel bedienen und jeder darf natürlich auch seine Overheads bezahlen. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass wir in diesen Zeiten, in denen überall gespart werden soll, zusätzliche Overheads brauchen.
Ich werde daher auch einen entsprechenden Antrag einbringen, der diese ganze Forschungsaktivität bündeln soll – und ich bin mir sicher, dass die ÖVP, die ja von sich selbst immer behauptet, eine Wirtschaftspartei zu sein, das auch entsprechend unterstützen wird.
Vielleicht auch noch zur Kollegin Fuhrmann, die zwar gerade nicht anwesend ist: Wir haben nicht nur diesen Antrag eingebracht, sondern wir haben in Summe etwa 30 Anträge eingebracht. Diese Anträge stehen natürlich auch zur Debatte. – Das zu dem Thema, ob die Opposition nichts macht.
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntWir können uns nicht vorstellen, dass wir diese zusätzlichen Overheads überall bezahlen wollen. – Danke.
13:01
Präsident Fritz Neugebauer
Der eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Fritz Neugebauer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
Ruf bei der FPÖ – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Schenk –:Wie viele Kinder haben Sie
Ruf bei der SPÖ:Sie müssen sich ... entschuldigen!
13:01:16
Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Budget ist unsozial, ungerecht und familienfeindlich. Ich glaube, mit diesen drei Eigenschaften kann man das Budget kurz und bündig zusammenfassen. Das ist wahrlich kein Grund, stolz darauf zu sein, denn nahezu jede Österreicherin und jeder Österreicher ist von diesen Sparmaßnahmen betroffen.
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Die Regierung ist da anscheinend beratungsresistent, denn sie hat weder Vorschläge des Rechnungshofs betreffend die Einsparung bei der Verwaltungsreform noch Vorschläge von den Oppositionsparteien, im Besonderen von unserer Fraktion – über 900 Anträge liegen unbehandelt in den Ausschüssen – aufgegriffen. Das ist evident. Ganz besonders betroffen von den Einsparungen und den Sparmaßnahmen sind die Familien, sind die Leistungsträger in unserem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren.Abg. Strache: Außer Bucher klatscht niemand! Die Live-Übertragung ist vorbei!
Die ÖVP hat sich als Familienpartei verabschiedet – das haben heute schon einige Vorredner erwähnt – und sich den Banken zugewendet. Es ist so, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich möchte eine Aussage zitieren, die Ihr Außenminister Spindelegger am 30. November in einem „ZiB“-Interview gemacht hat, wo er sich verstärkt für Zuwanderung ausgesprochen hat: „Mit dem Überalterungsprozess in Österreich und den wenigen Kindern, die es bei uns gibt, sind unsere Sozialsysteme von alleine nicht mehr tragfähig (...) Wir müssen realistisch in die Zukunft blicken.“ – Das ist ein Zitat Ihres Außenministers!13:05
Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Mag. Dr. Martin Graf
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt noch zwei Redner der Fraktion des BZÖ, die sich zu Wort gemeldet haben, aber Ihre gesamte Redezeit für diesen Tagesordnungspunkt – die in der Präsidiale vereinbart wurde – ist zur Gänze konsumiert, sodass keine Restredezeit mehr übrig ist, und daher kann ich Sie gemäß allen Vereinbarungen nicht aufrufen. Es tut mir leid, aber das ist die Vereinbarung.
Abg. Ing. Westenthaler: Wir schenken es der Staatssekretärin!
Abg. Grosz: Wir sind ja nicht mehr in der Fernsehübertragung!
Abg. Mag. Stadler: Es zählt die Geschäftsordnung, Herr Präsident!
Wir haben für diesen Tagesordnungspunkt einen Präsidialbeschluss und auch eine Klubdirektorenvereinbarung mit der Festlegung der Redezeiten pro Tagesordnungsblock gehabt, und die ist konsumiert. Diese war mit 41 Minuten für jede Fraktion vereinbart, und die ist entsprechend konsumiert. Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Abgeordneter Dolinschek zu Wort gemeldet. – Bitte.13:06:58
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Es ist für den ganzen Tag für unsere Fraktion eine Redezeit von 84 Minuten vereinbart: in der Fernsehzeit 41 Minuten, und jetzt haben wir noch 43 Minuten zur Verfügung. Genau um das geht es: Wenn man jetzt außerhalb der Fernsehzeit, zu welchem Kapitel auch immer, spricht, so ist das in die Gesamtredezeit einzurechnen.
Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!
13:07
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Herr Kollege Dolinschek, da muss ich Ihnen recht geben, es geht zulasten der Redezeit zu den anderen Tagesordnungspunkten, außerhalb der Fernsehzeit. Dann rufe ich Herrn Abgeordneten Grosz auf. Wie viele Minuten soll ich Ihnen einstellen? – 3 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
Ruf beim BZÖ:Es geht ja doch, Herr Präsident!
13:07:38
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Unsere Fraktion hätte die 41 Minuten gerne der Frau Staatssekretärin als Redezeit eingeräumt. – Selbstverständlich, damit sie sich dem Haus erklären kann. Ich darf Ihnen, sehr geehrter Herr Bundesminister Mitterlehner, mitteilen, dass sich selbstverständlich auch die Frau Staatssekretärin jetzt, unabhängig von Redezeitbeschränkungen in der ORF-Übertragungszeit, zu Wort melden kann. Sie können jetzt 20, 30, 40 Minuten reden! – Und, Frau Staatssekretärin, das wollen wir auch von Ihnen, denn wie lange sind Sie jetzt Staatssekretärin? Eineinhalb, zwei Monate?
Staatssekretärin Mag. Remler: Nein!
Wenn Sie nicht einmal das wissen, dann wird es sehr gefährlich.Abg. Ing. Westenthaler: Seit sie 15 000 € kriegt!
Sie sind jetzt eineinhalb Monate Staatssekretärin, haben sechs bis sieben Mitarbeiter, schöne Räumlichkeiten, nehme ich an, im Wirtschaftsministerium am Stubenring – drei Räume, ein Sekretariat, ein Büro für den Kabinettchef –, bekommen das zweite Mal 15 000 €, haben jetzt anteilig auch schon das Weihnachtsgeld bekommen und haben eine üppige Spesenpauschale von mehr als 1 000 € in Ihrer freien Kasse im Ministerkabinett für Lebensmitteleinkäufe zur Verfügung. Ich nehme an, Sie haben sich schon in einigen sündteuren Broschüren Ihres Ministeriums verewigt. Ich gehe auch davon aus, dass Sie sich schon einen Dienstwagen angeschafft haben und dass bei den sieben, acht Mitarbeitern auch der Chauffeur mit eingerechnet ist. Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Ing. Westenthaler. Das heißt, Sie, Frau Staatssekretärin, sind seit zirka zwei Monaten auf volle Regimentskosten beigeordnetes Hilfsorgan – laut Verfassung – eines Bundesministers und sindAbg. Mag. Stadler: Wären!
für die Familien in diesem Land zuständig – und wenn mich jetzt nicht alles täuscht, verhandeln wir jetzt gerade in dieser Untergruppe 25 Familie und Jugend. Da werden wir ja wohl gnädigerweise, nachdem es so viel Aufregung der ÖVP zum Niveau gegeben hat, von Ihnen verlangen können, dass Sie sich bei diesem Kapitel endlich im Hohen Haus auch erklären und zu Wort melden!Abg. Mag. Stadler: Schleimspur!
Das, was wir in einem gelebten Parlamentarismus wollen, ist, dass Sie sich beim Kapitel Familie, wo es um tiefe Einschnitte in dem Land geht und auch um die Zukunft aller künftigen Generationen, endlich zu Wort melden und Ihre Politik diesem Haus erklären!Abg. Strache: Primitivität kann man nicht lernen, die hat man!
Denn Sie und Ihre Politik, Sie gefährden die Zukunft! Ich versuche, es für die ÖVP zu erklären: Sie geben ja immer vor, der Landwirtschaft besonders affin zu sein.Rufe beim BZÖ:FlyNiki!
Was macht ein Altbauer, wenn er seinen Hof übergibt? – Er übergibt seinen Hof ordentlich an eine nachfolgende Generation. Was aber machen Sie? – Sie sind kein Totengräber, sondern Sie brennen den Hof gleich nieder, damit ja für die künftigen Generationen nichts mehr zur Verfügung steht. Zwischenruf des Abg. Petzner. Sie belasten flächendeckend in allen Bereichen: Mineralölsteuer, Pendlerpauschale, Sie belasten in der Gesundheit, Sie belasten bei den Behinderten – anstatt dass Sie endlich hergehen und dieses Jahr 2009/2010, diese Wirtschaftskrise dazu nutzen, am Scheideweg einen anderen Weg einzuschlagen, nämlich endlich eine umfassende Staats- und Verwaltungsreform zu starten, sodass wir in Zukunft Österreich leistbarer gestalten, dass wir es als sicheren Standort mit einer hohen Lebensqualität in Zukunft erhalten. Das machen Sie nicht. Zwischenruf des Abg. Strache. Mich erinnert Ihre politische Aktion – und ich zitiere, Herr Präsident – an ein Zitat eines weststeirischen ÖVP-BürgermeistersAbg. Amon: Wer war es denn?
, der gemeint hat: Wissen Sie, wie die ÖVP ist? Zuerst schneiden sie dir die Gurgel durch und dann sagen sie: wird schon aufhören zu bluten! Genauso ist auch Ihre Politik. Zuerst ruinieren Sie mit diesem Budget die Zukunftschancen aller Menschen in dem Land, die Zukunftschancen der Familie, und dann sagen Sie: Ja, wird ja nicht so schlimm sein, wird schon aufhören zu bluten. Im Zweifelsfall kassieren Sie 15 000 € Schweigegeld dafür, dass Sie sich nicht zu Wort melden, dafür, dass Sie zu den Familien schweigen, dafür, dass Sie nicht einmal die Gunst der Stunde nutzen und bei der Budgetdebatte das Wort ergreifen. Frau Staatssekretärin, ich ersuche Sie jetzt wirklich eindringlich – Sie haben jetzt freie Redezeit –, sich endlich zum Familienkapitel, zum Jugendkapitel, zu diesem Budgetkapitel zu äußern. – Ich danke Ihnen.Abg. Ing. Westenthaler: Finden Sie das lustig auch noch?
Ruf bei der SPÖ:Wer ist eigentlich der Sachwalter des Herrn Grosz?
13:11
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als vorläufig letzter Redner in dieser Debatte ist Herr Abgeordneter Markowitz zu seinem zweiten Redebeitrag zu Wort gemeldet. Wie viel Zeit soll ich Ihnen einstellen?
Abg. Markowitz: (auf dem Weg zum Rednerpult) Eine Minute!
1 Minute Redezeit ist eingestellt. – Bitte.13:12:04
Abgeordneter Stefan Markowitz (BZÖ)
Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesregierung! Hohes Haus! Ich möchte einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Wertanpassung der Österreich Werbung einbringen. Herr Minister, wir haben das ja schon im Ausschuss wunderbar debattiert, auch die PISA-Studie haben wir ja verfolgt und natürlich ausgerechnet. Wir werden Ihnen jetzt auflisten, was da jetzt quasi der Österreich Werbung entgeht – und natürlich auch der Wirtschaft und dem Tourismus et cetera. Sie bekommen das jetzt schriftlich. Wir werden es auch der SPÖ ziemlich leicht machen, es gibt nämlich einen Fünf-Parteien-Antrag – Herr Minister, sehen Sie – aus dem Jahr 2007, wo alle fünf Parteien unterschrieben haben. Deswegen freue ich mich schon sehr auf die Abstimmung, die SPÖ war ja auch dabei. Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Vielen Dank! – Und ich freue mich über die Zustimmung.
Ruf bei der SPÖ:Das war extrem dringlich!
13:13
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Beratungen zu diesem Themenbereich sind somit erledigt.
Ruf beim BZÖ:Jetzt kommt die Frau Staatssekretärin, oder?
Abg. Ing. Westenthaler: Treten Sie gleich wieder zurück!
Weitere Rufe beim BZÖ:Werden Sie Geschäftsführerin bei Dolce & Gabbana! – Das für 15 000 €! Unfassbar!
13:13:27
UG 42: Land-, Forst- und Wasserwirtschaft UG 43: UmweltPräsident Mag. Dr. Martin Graf
Nun gelangen wir zu den Verhandlungen der Untergliederungen 42: Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, sowie 43: Umwelt.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Jannach. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
13:13:44
Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ)
Geschätzter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Es ist ja noch immer ihre freie Entscheidung, ob sie reden will oder nicht. Das steht ihr frei. Ich persönlich hätte mir auch gewünscht, dass sie etwas zu Familie und Jugend sagt.
Abg. Strache: Man muss sie nicht persönlich beleidigen!
Das ist richtig. Ja, man muss sich auch im Ton ... Zwischenruf beim BZÖ. Bussi, Bussi muss man nicht machen, aber wie gesagt, gewünscht hätten wir es uns.Abg. Mag. Stadler: Schleimspur!
Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und FPÖ. Wir bringen zum Kapitel Landwirtschaft einen Antrag der Abgeordneten Jannach, Linder, Doppler, Hackl, Riemer und weiterer Abgeordneter betreffend Einführung einer Förderobergrenze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe auf 50 000 € pro Betrieb und Jahr aus dem Agrarbudget ein. Ich trage diesen Antrag vor: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Wir bringen einen weiteren Entschließungsantrag betreffend Erhöhung der Beitragssätze in der Sozialversicherung der Bauern ein. Da hätten wir gerne eine Auskunft, auch vom Landwirtschaftsminister und vom Sozialminister, wie hoch die Beitragsbelastungen in Summe für die Landwirte im Jahr 2011 werden. Entschließungsantrag der Abgeordneten Jannach und weiterer Abgeordneter Der Nationalrat wolle beschließen: „Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, auf sämtlichen Ebenen Verhandlungen aufzunehmen, um die durch das Budget 2011 verursachte Schlechterstellung der Bauern zu kompensieren.“ Zum ersten Antrag – wir haben das schon gestern mit dem Sozialminister diskutiert –: Wir sehen nicht ein, warum bei Familien gespart werden soll, warum das Pflegegeld gekürzt werden soll, warum bei Behinderten gespart werden soll, wenn einzelne landwirtschaftliche Großbetriebe massiv Förderungen kassieren – jenseits der 100 000 €. Ich erspare mir heute, weil die Debatte jetzt schon drei Tage lang läuft, das Vorlesen dieser ganzen fürstlich-gräflichen Stiftungen, dieser Industriebetriebe, die Hunderttausende an Euro kassieren, während die kleinen Bauern auf der Strecke bleiben. Ich frage mich auch Folgendes – und das frage ich auch den Landwirtschaftsminister –: Alle wissen mittlerweile, dass 4 000 oder 5 000 Bauern heuer keine AMA-Förderungen ausbezahlt bekommen haben. Mich würde interessieren, ob ein Großbetrieb darunter ist, der diese Förderung auch nicht ausbezahlt bekommen hat. Wir können uns das nicht vorstellen. Das betrifft nur die kleinen Bauern, die werden nicht ausbezahlt. Kein einziger Industrie- und Handelsbetrieb, keine einzige Landwirtschaftskammer hat diese Förderung heuer nicht erhalten. Alles in diesem Bereich ist ausbezahlt worden, aber den Bauern wird nichts ausbezahlt. Das verstehen wir nicht.Ruf beim BZÖ:So ist es!
Zur Sozialversicherung: Wir haben einen Antrag eingebracht und möchten vom Herrn Bundesminister einfach wissen, wie hoch die Belastungen sind. Es gibt ein internes Papier, das vornehmlich Kollege Donabauer ausgearbeitet hat. Die Zusammenfassung dieses Papiers lautet: Die Mehrbelastung durch die aufgezeigten Maßnahmen in Pensions-, Unfall- und Sozialversicherung für den kumulierten Budgetzeitraum 2011 bis 2014 beträgt 260 Millionen €. Wir wollen vom Herrn Bundesminister genau wissen, wie hoch die Belastungen tatsächlich sein werden beziehungsweise ob dieses Papier stimmt und warum man die Landwirte darüber nicht informiert. Frau Kollegin Brunner hat heute kritisiert, dass im Umweltbereich – für den auch der Herr Minister Berlakovich zuständig ist – wenig bis gar nichts passiert oder passieren soll.Abg. Mag. Brunner: Null!
Wir haben uns natürlich die Umweltpolitik des Landwirtschaftsministers angesehen und fanden außer ganzseitigen Inseraten in den Tageszeitungen, Sie erinnern sichder Redner hält eine Kopie einer Zeitungsseite in die Höhe
, in denen er sich selbst Fragen stellt, wenig.Abg. Grosz: Flugberichte aus Paris!
– Flugberichte, das übrigens auch. Sie haben Elektroautos für Dienstwagen. Wie fährt es sich damit? Das Fahrgefühl ist großartig, sagt der Herr Minister. Wer immer noch glaubt, die Politik ist langsam und mühsam, irrt. An den Ampeln gewinne ich den Start, selbst wenn neben mir ein Porsche steht. – Zitatende. Das ist die Umweltpolitik à la Berlakovich. Dafür wird viel Geld ausgegeben, und in anderen Bereichen fehlt das Geld für sinnvolle Maßnahmen im Umweltbereich. – Danke.13:18
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Die beiden eingebrachten Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.
Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Mag. Dr. Martin Graf
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
13:18:26
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Jannach! Es ist durchaus lobenswert, wenn Sie meinen, es müsste bestimmte Obergrenzen geben. Darüber könnte man diskutieren. Aber einmal ganz im Ernst: Glauben Sie tatsächlich, dass Deutschland, als größter Nettozahler der Europäischen Union mit knapp 8,8 Milliarden €, bereit wäre, nur darüber zu reden – die 50 000 € Obergrenze in der EU, bei ihren Großbetrieben –, dies zu akzeptieren? Herr Kollege Jannach, also seien Sie mir nicht böse, das ist zwar nett, das ist etwas für das Wirtshaus, aber in der Sache selber hilft uns das nicht weiter. Zwischenruf bei der SPÖ. Zum Zweiten, meine Damen und Herren: Dem Minister Untätigkeit in der Umweltpolitik vorzuwerfen, grenzt schon ein bisschen an eine Zumutung. Seien Sie mir nicht böse, Österreich ist das europäische Musterland in der Umweltpolitik. Das sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen! Zeigen Sie mir ein zweites Land, wo so viel für nachwachsende Energie, wo so viel im ÖPUL, im Umweltprogramm, gemacht wird wie in Österreich!
Abg. Mag. Brunner: Jedes andere europäische Land!
Zeigen Sie mir ein zweites Land in der Europäischen Union, dann können Sie sich mit uns auf eine sachliche Debatte einigen.Abg. Dr. Pirklhuber: Ja, der Jakob Auer!
Meine Damen und Herren, dem ist nichts hinzufügen, denn Tatsache ist – und seien wir doch ein bisschen stolz darauf –, dass die österreichischen Bäuerinnen und Bauern hervorragend produzieren: umweltgerecht, nachvollziehbar, bei Betriebsgrößen, die im internationalen Wettbewerb Miniaturausführungen sind, die im klimatischen Bereich Nachteile haben und unter sehr strengen – um nicht zu sagen strengsten – Tierschutzbestimmungen beste Qualität erzeugen. Meine Damen und Herren, seien wir doch stolz darauf – ich habe das schon ausgeführt –: Das Umweltprogramm ÖPUL ist eine Meisterleistung in Europa. Trotz dieser hervorragenden Fakten und erschwerenden Wirtschaftsweisen müssen sich die österreichischen Bauern dem Wettbewerb stellen, dem internationalen Wettbewerb! Es war bemerkenswert: Im Agrarausschuss – also in der Budgetberatung zum Agrarkapitel – gab es durchaus berechtigte Fragen über bestimmte Größenordnungen bei Schweinemastbetrieben, Zuchtbetrieben in der Steiermark. Da könnte man meinen, das seien riesige Betriebe. Wenn ich aber diese Broschüre hier sehe – 67 500 Stück –, muss ich sagen: Seien wir doch stolz, dass österreichische Firmen das Know-how dorthin liefern.Der Redner hält eine Broschüre in die Höhe.
Oder in Schottland: 220 Kühe mit einer Milchproduktion von täglich 11 000 Litern. Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber. Mit diesem Wettbewerb, meine Damen und Herren, müssen wir täglich in Konkurrenz treten. Oder: Hier kann man lesen, wie das Agrarbusiness zur Hochtechnologiebranche wird – Brasilien. Die führen uns auf dem Weltmarkt sozusagen an der Nase herum, und wir in Österreich glauben ständig, neue Kontrollen, neue Aufgaben, AGES-Gebühren und weitere Erschwernisse bewältigen zu müssen. Meine Damen und Herren! Das wird nicht möglich sein. Wir haben uns auch dem Wettbewerb zu stellen. Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber. Wenn ich dann immer noch vernehmen muss, dass gerade eine Kampagne gefahren wird, dass es ständig heißt, dass die Lebensmittel nicht mehr leistbar wären, obwohl man heute nachweisbar im Schnitt 12 Prozent braucht, dann darf ich einigen in Erinnerung rufen, wie sich die Entwicklung der Verbraucherpreise darstellt: Trinkmilch ist vom Jahr 1983 bis heuer um 6,3 Prozent billiger geworden, Butter um 20 Prozent, Emmentaler um 19,4 Prozent. Wissen Sie, wie sich der Verbraucherpreisindex im gleichen Zeitraum entwickelt hat? – Ein Plus von 37 Prozent. Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber. Dann immer so zu tun, als ob sich die Produkte der Bauern preislich sozusagen unendlich entwickeln würden, das ist schön langsam eine Zumutung.Abg. Dr. Pirklhuber: Ja, wer verdient denn? Wer verdient daran? Wer verdient?
Meine Damen und Herren! Jeder von Ihnen weiß, dass die Erlöse aus einigen Produktbereichen vor dem EU-Beitritt wesentlich höher waren – der Weizen, das Fleisch, ob Rindfleisch oder Schweinefleisch, die Milch –; und jeder weiß, dass die Ausgleichszahlungen nur die Abgeltung eines Teiles dieser Leistungen sind, die die Bauern erbringen.Abg. Dr. Pirklhuber: Ja sicher!
Ich habe kein Verständnis dafür, wenn ständig so getan wird, als würden die Bauern zur Preistreiberei beitragen. Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Kitzmüller. Meine Damen und Herren, wir sollten uns ein wenig darauf besinnen – und ich behaupte, den Bauern steht auch eine faire Chance zu –, Produktionsbedingungen zu schaffen, die es ermöglichen, dass man auch produzieren kann. Manche meinen ja, man müsste noch schärfere Tierschutzbestimmungen haben. Ja, ich bekenne mich auch zum Tierschutz Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner ,aber wer fragt denn, wie es jenen geht – gerade Sie, Frau Kollegin Brunner –, die Tierhaltung zu betreiben haben? Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber. Vor Kurzem ist eine alte Bäuerin tödlich verunglückt, weil eine Kuh ihr – leider – einen solchen Tritt versetzt hat, dass sie gestorben ist. Das ist dem österreichischen Fernsehen keine Nachricht wert Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber , aber die Rettung eines Entenpaars in einem deutschen Teich ist natürlich eine Meldung wert. Da fragt man sich dann, was an Werthaltung bei der Berichterstattung notwendig wäre. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, wirklich nachzudenken, wie Wirtschaft auf dem Lande auch in Zukunft funktionieren könnte. Es ist nicht möglich, weitere Bedingungen, weitere Erschwernisse, weitere Auflagen – Tiergesundheitsdienst, Tierseuchengesetz, Tierseuchenkassa, AGES-Gebühren und so weiter – zu ertragen. Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber. Es ist die Grenze in diesem Bereich. Herr Kollege Pirklhuber, schreien Sie nicht so! Helfen Sie mit bei einer konstruktiven Lösung!Abg. Dr. Pirklhuber: Schauen Sie sich doch selbst einmal in den Spiegel!
Das hilft den Bauern und Bäuerinnen, aber nicht das blöde Geschrei, das hier ständig zu hören ist!Ruf bei der ÖVP:Super!
13:24
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.
13:24:36
Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne)
Herr Präsident! Ich werde versuchen, mich jetzt trotzdem auf meine Punkte zu konzentrieren, weil es nicht möglich ist, diese ganze Schizophrenie irgendwie aufzuwerten.
Ruf bei der ÖVP:Seien Sie vorsichtig, was Sie sagen!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Wenn gesagt wird, wir seien Umweltmusterland und wir hätten hohe Tierschutzauflagen, aber es sei nicht möglich, mehr Auflagen zu erteilen, dann wundere ich mich schon.Abg. Grillitsch: Was glauben Sie überhaupt? Schämen Sie sich! ... Sauerei!
Zwischenrufe des Abg. Amon. Dass Österreich im Umweltbereich noch halb wegs gut dasteht, sind ausschließlich Verdienste aus der Vergangenheit. Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. Wir fallen im Umweltbereich überall zurück: bei der Müllvermeidung, in der Luftverschmutzung und beim Klimaschutz.Abg. Grillitsch: Was glauben Sie ...?!
Jetzt zu sagen, Österreich sei Vorbild im Klimaschutz – obwohl wir Klimaschutz schlusslicht sind, Klimaschutz die Umweltfrage dieses Jahrhunderts ist, und Menschen bereits sterben, weil wir so wirtschaften, wie wir es tun –, ist schon ziemlich ein Hohn, finde ich.Abg. Grillitsch: Entschuldigen Sie sich! Entschuldigen Sie sich! Entschuldigen Sie sich!
– Nein! Ich habe es satt, dass jedem, der kritisiert, dass wir nicht mehr Umweltmusterland sind, vorgeworfen wird, quasi Nestbeschmutzer zu sein.Rufe bei der ÖVP:Entschuldigen Sie sich für das, was Sie gesagt haben! Entschuldigen Sie sich für das, was Sie gesagt haben!
Das lasse ich mir wirklich nicht vorwerfen, weil es mir sicher keinen Spaß macht, wenn ich international auf unsere miserable Umweltbilanz angesprochen werde.Ruf bei der ÖVP:Frau Kollegin, entschuldigen Sie sich für das, was Sie gesagt haben!
Mein Ziel ist es, dass Österreich wieder Umweltmusterland wird.Ruf bei der ÖVP:Frau Kollegin, entschuldigen Sie sich für das, was Sie gesagt haben!
Herr Landwirtschaftsminister, ich fordere von Ihnen, dass Sie endlich etwas tun, damit wir auch wieder dorthin kommen. Wir können uns jetzt gern anschauen, wie das Umweltbudget ausschaut, das schaut nämlich genauso aus, wie auch die Situation ist. Zwischenrufe bei der ÖVP. Wir haben nicht einmal ein eigenes Umweltministerium, und das spiegelt sich im Budget auch wider.Rufe bei der ÖVP:... nicht in Ordnung!
Abg. Grillitsch: Haben Sie Anstand!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Ich bin jetzt am Wort! Wir können das nachher gerne ausdiskutieren.Rufe bei der ÖVP:... sehr ernster Vorwurf!
Abg. Grillitsch: Wenn Sie Anstand haben, entschuldigen Sie sich!
Ruf beim BZÖ:Geh, Herr Präsident ...!
– Kann ich ausreden, Herr Präsident?Ruf:Bitte, der Vorwurf ...
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe genau verfolgt, was Frau Kollegin Brunner gesagt hat. Sie hat niemandem eine Geisteskrankheit vorgeworfen. Zwischenrufe bei der ÖVP. Sie hat eine Politikart bezeichnet.
Abg. Grillitsch: Lassen Sie sich das Stenographische Protokoll kommen!
Ich werde mir auch das Protokoll beischaffen, um das noch einmal nachzulesen. Es kann ja auch sein, dass ich es nicht richtig gehört habe.Abg. Grillitsch: Ich erwarte mir von Ihnen, dass Sie sich das Protokoll beschaffen!
Persönlich habe ich aus dem jetzigen Moment heraus keinen direkten Angriff auf einen Mandatar der ÖVP gehört. Wir werden das aber nachprüfen. Ich bitte, auch zur Kenntnis zu nehmen, wenn der eine oder andere Zwischenruf erfolgt, dass das jetzt wirklich wesentlich moderater ist als noch vor einer halben Stunde, und da jetzt nicht zu zimperlich zu sein, sondern einfach fortzusetzen mit der Rede. – Bitte.Abgeordnete Mag. Christiane Brunner
fortsetzend
Ich bin gerne jederzeit dazu bereit, die Widersprüche in der Umweltpolitik zu diskutieren, auch mit dem Herrn Minister öffentlich, aber er entzieht beziehungsweise widersetzt sich leider jeder öffentlichen Diskussion. Ich gehe jetzt trotzdem meine Punkte durch, und möchte zuerst einmal auf die Altlastensanierung ...
Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: ... öffentliche Diskussion!
– Ja, es ist öffentlich. Sie können mir jetzt in den Rücken keppeln, aber das wird öffentlich niemand mitkriegen.Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: ... öffentliche Diskussion!
– Ja, okay, vielleicht an die Kollegen vom ORF: Der Herr Minister ist gerne bereit, mit mir öffentlich zu diskutieren – dann kann man nämlich auch ein bisschen Argumente austauschen.Ruf bei der ÖVP:Das wird eine Freude sein!
– Für mich auch, das können Sie mir glauben!Abg. Grillitsch: Das wird dem Minister eine Freude sein!
Noch einmal zur Altlastensanierung, dort ist gekürzt worden: 48 Millionen € gehen von der Sanierung der Altlasten in das öffentliche, in das allgemeine Budget. Dadurch wird die Sanierung von Altlasten ins nächste Jahrhundert verschoben, und das finde ich unverantwortlich, auch was die Zukunft und die Sicherung der Umweltbedingungen in der Zukunft angeht. Im Wesentlichen gibt es – Kollege Jannach hat es angesprochen – in der Umweltpolitik null Ambitionen, null Engagement. Die Umweltförderung, die das einzige Mittel ist, mit dem man wirklich positive Projekte fördern kann, wird nicht erhöht. Dafür gibt es Inves titionen in Klimaschutzprojekte im Ausland – was nichts anderes ist als ein Freikaufen – in der Höhe von 89 Millionen €. Mit diesen 89 Millionen € könnte man auch Klimaschutzmaßnahmen – zum Beispiel – in Österreich machen, um auch die Wertschöpfung bei uns zu behalten. Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber. Natürlich sind Mittel für Eigenwerbung für den Herrn Minister vorgesehen. Das wird dann mit Bewusstseinsbildung gerechtfertigt. Ich finde, Umweltbewusstseinsbildung kann man auch machen, ohne dass Ihr Foto drauf ist. Das hat mit Umweltbildung nicht so viel zu tun. Was für mich aber dem Fass den Boden ausschlägt – und ich habe mir schon mehrmals gedacht in der Umweltpolitik, jetzt kann mich wirklich nichts mehr erschüttern, aber es ist immer wieder möglich Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler –, das ist der Punkt, dass aus Ihrem Budget, aus dem Umwelt budget, mit dem Umweltschutzmaßnahmen finanziert werden sollen, die Verschmutzung durch die Industrie finanziert wird. Sie bezahlen den CO2-Ausstoß von – zum Beispiel – einem neuen Gaskraftwerk. Ich frage mich, wie das mit Ihrem Image als Mister Energieautarkie zusammengeht.Ruf bei den Grünen:Das Image hat er eh nicht!
– Dem gewollten Image. 93 Millionen € an Steuergeldern zahlen Sie dafür, dass die Industrie CO2 ausstoßen darf – und das bei einer Klimabilanz, die jenseitig ist, und obwohl die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler noch 1 Milliarde € zahlen müssen für die Strafzahlungen. Sie werden sagen, das sei gesetzlich geregelt. Das stimmt. Aber ich an Ihrer Stelle würde aufschreien, so laut ich nur könnteAbg. Dr. Pirklhuber: Endlich das Gesetz ändern!
, damit ich nicht aus dem Umweltbudget Umweltverschmutzung bezahlen müsste. Zwischenruf bei den Grünen. Das widerstrebt jedem. Ich habe vorhin den Herrn Wirtschaftsminister aufgefordert, in seinem Budget, im Wirtschaftsbudget, Mittel dafür vorzusehen, wenn das schon der Fall sein muss. Ich hätte mir erwartet, dass das von Ihnen kommt. Das haben Sie nicht gemacht. Ich werde ganz sicher Initiativen setzen, dass das geändert wird, weil es das nicht sein kann. Das ist eine umweltpolitische Kapitulation, und ich denke, spätestens heute muss jedem klar sein, dass Österreich ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium braucht. Zwischenruf bei der ÖVP. – Danke.13:30
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Abg. Rädler: Sie wissen aber schon, dass !
13:31:08
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ)
Herr Präsident! Zwischenruf des Abg. Rädler. – Herr Rädler, kann ich jetzt etwas sagen, oder wollen Sie? – Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Kollege Auer, eine Frage habe ich jetzt zu deiner einleitenden Aussage, dass die Deutschen nicht mitgehen würden, wenn wir Förderobergrenzen einzögen. Soweit ich weiß, sind Förderobergrenzen durchaus eine nationale Angelegenheit. Zwischenruf des Abg. Jakob Auer . Das hat zumindest so auch der ehemalige Agrarkommissar Fischer behauptet
Rufe bei der ÖVP:Fischler!
– Fischler –, der gesagt hat, wir hätten in Österreich schon lange diese großen Zahlungen an Betriebe – an Industriebetriebe, an Großgrundbesitzer – kürzen können.Abg. Huber: Unterstützen Sie unseren Antrag!
Also ich glaube, das ist durchaus national möglich. Zwischenruf des Abg. Grillitsch.Abg. Öllinger: Die ÖVP kann halt nicht!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf den ersten Blick haben wir ein Landwirtschaftsbudget vor uns liegen, das durchaus akzeptabel und für bestimmte Bereiche der Landwirtschaft erfreulich ist. So war auch der Jubel zu verstehen, der in den Reihen des Bauernbundes ausgebrochen ist, als das Landwirtschaftsbudget bekannt wurde. Man kann das in der „APA“ nachlesen. Das hat mich ein bisschen zur Vorsicht gemahnt und erhöhte Aufmerksamkeit von mir gefordert.Abg. Dr. Pirklhuber: Zu Recht!
Man muss nämlich eines bedenken: Zu diesen 2,140 Milliarden € Bundesvoranschlag für die Landwirtschaft kommen ja aus verschiedenen anderen Ressorts noch einige Milliönchen dazu.Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig!
Ich sage nur: Exporterstattung, Agrardiesel aus dem Finanzministerium, bäuerliche Sozialversicherung aus dem Sozialministerium; die HagelversicherungAbg. Dr. Pirklhuber: Katastrophenschutz!
kommt von den Ländern, vom Finanzausgleich – also eine ganz schöne Latte. Und dazu kommen noch die Förderungen der Länder und der Gemeinden. Diese 2,1 Milliarden € sind ja noch lange nicht alle Förderungen, die hier verbraucht beziehungsweise ausbezahlt werden. Leider sind Kürzungen auch hier notwendig, wobei die stärksten Kürzungen bei den Maßnahmen für die ländliche Entwicklung vorgenommen werden, und dort wiederum bei Maßnahmen, die nicht rein Agrarförderungen betreffen. Das ist genau das Problem, auf das ich noch ganz kurz eingehen werde. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der ländliche Raum – um den geht es ja in der ländlichen Entwicklung – ist nach unserer Ansicht Lebensraum für alle Menschen, die dort – unter Anführungszeichen – „noch“ wohnen, muss uns aber gerade im Hinblick auf die kleineren und mittleren Landwirte und die kleinen und mittleren bäuerlichen Betriebe ein Anliegen sein. Arbeitsplätze im ländlichen Raum, der Arbeitsplatz Bauernhof – eine unbedingte Notwendigkeit; die Verkehrsinfrastruktur im ländlichen Raum – eine unbedingte Notwendigkeit; Breitbandausbau, Bildung, Schulen et cetera, et cetera. All diese Bereiche sind zu beachten, wenn wir vom ländlichen Lebensraum reden, und immerhin wohnen und leben dort noch zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher. Um aber den Arbeitsplatz Bauernhof erhalten zu können, wird es notwendig sein, doch einmal über das Fördersystem entschieden nachzudenken. Es kann nicht sein, dass wir all die kleineren und mittleren Betriebe dadurch vertreiben, an ihrer Arbeit hindern beziehungsweise zwingen, zuzusperren, weil die großen einfach zu viele Förderungen in Anspruch nehmen. Gerade die kleineren und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe sind unsere wesentlichen Partner im ländlichen Raum.Abg. Dr. Pirklhuber: ... kürzt er! ... kürzt er!
– Also, was wollen wir noch mehr? Wir nehmen doch den Herrn Finanzminister sehr ernst. Im Regierungsprogramm – ich sagte das schon einmal an dieser Stelle – steht dezidiert drinnen: „Die österreichische Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass der ländliche Raum als Wirtschafts-, Arbeits- und Erholungsraum für alle Menschen aus der Stadt und aus dem Land erhalten bleibt.“ – Ja, wenn das unsere Zielsetzung ist, dass das Budget für die Landwirtschaft ein gutes ist, Herr BundesministerAbg. Grillitsch: Und dass wir was gut machen ...!
13:36
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.
13:36:21
Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ)
Sehr geehrter Herr Flying-Niki-Minister! Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus!
Abg. Dr. Pirklhuber: FlyNiki!
Dieses Budget ist einzig und allein mutlos, es ist phantasielos, es ist es normalerweise nicht einmal wert, dass man es kritisiert. Zwischenruf bei der ÖVP. Aber, liebe Freunde der ÖVP und vor allem Kollege Gaßner, du hast den ehemaligen KommissionärAbg. Grillitsch: Kommissar! Nicht Kommissionär!
Ruf bei der ÖVP:Kommissar! Kommissionär ist ganz was anderes!
– ist er noch ÖVP-Mitglied? – zitiert. Auf den Antrag vom BZÖ hat Herr Ex-Kommissar Fischler gesagt, er fordere alle Politiker in Österreich dringendst auf, energisch dafür einzutreten, dass es zu dieser Deckelung kommt.Abg. Grillitsch: Was hat er kommissioniert?
Aber für euch ist das alles zum Lachen. Der Grillitsch kann da nur blöd reden Zwischenrufe bei der ÖVP , ist zwar Bauernbundpräsident, verrät jeden Tag die Bauern, aber kann nichts anderes, als gescheit dazwischenzurufen. Bitte, das Interview mit Fischler ist einfach Faktum. Meine Damen und Herren, alle Nettozahler in der EU – alle Nettozahler – wollen, dass das Agrarbudget gekürzt wird. Das wissen auch unsere Herren Bundesminister – der Herr Bankenminister gemeinsam mit unserem Flugminister. Sie wissen das ganz genau. Wenn es zu solchen Kürzungen kommt, dann müssen wir heute handeln. Wir müssen heute dafür sorgen, dass die Förderungen der Industriellen, der ÖVP-Multimillionäre und der Raiffeisen-Funktionäre gekürzt werden.Abg. Grillitsch: Genau! Genau!
Schichten wir das um!Abg. Mag. Stadler: Wieso hört man da nichts mehr? Herr Präsident! Man hört nichts mehr!
So sichern wir den Arbeitsplatz Bauernhof ab. Lieber Kollege Gaßner, warum stimmt ihr da nicht mit? Das ist ja ganz einfach. Man kann auch über die Höhe reden. Das ist kein Problem. Man kann darüber reden, man kann über die Höhe reden. Wir müssen da umschichten, weil das ein Verrat am Bauernstand ist. Die Bauern wollen nicht länger Bitt steller der ÖVP sein. Die Bauern wollen von ihren Produkten leben können, und wir haben die Rahmenbedingungen zu schaffen. Aber die Politik von unserem Herrn Bundesminister spricht ja für sich. Die Zeitung „ÖSTERREICH“ von heute: Nichts als Selbstbeweihräucherung des Herrn Bundesministers! Ihr schlagt ja den Bauern ins Gesicht. Die Bauern zahlen Millionen. Jeder Bauer wird von der AMA versklavt, zahlt Marketingbeiträge. Und wer macht Werbung? – Der Herr Bundesminister macht Eigenwerbung, und die AMA tut nichts. Zwischenruf des Abg. Grillitsch. Die AMA kommt nicht einmal mit den Kontrollen nach. Das sind Fakten. Herr Bundesminister, wenn wir jetzt nicht ernsthaft anfangen, eine Politik für den ländlichen Raum, für die Bauern zu machen, dann richten wir Schäden in Milliardenhöhe an. Das versteht kein Mensch mehr. Aus dem Ausschuss wissen wir genau – das haben Experten gesagt –: Wenn es das Milchkontingent so nicht mehr gibt und die Politik nicht reagiert, werden im ländlichen Raum alle Almen sterben. Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grillitsch. Ihr werdet doch nicht glauben, dass irgendein Bauer im Zillertal noch Milch auf der Alm produziert! Wer zahlt denn diese Milliardenschäden für den Tourismus? Darüber denkt ihr ja überhaupt nicht nach. Vergleichen wir einmal EU-Länder, vergleichen wir Italien, Deutschland und Österreich. Vergleichen wir einmal die Genossenschaften: Wo es 60 Jahre lang Raiffeisen-Genossenschaften gegeben hat, sind die Bauern finanziell am Ende und versklavt – das ist die Wahrheit!Abg. Hornek: Nicht so aggressiv!
Die Schweiz hat es eingeführt, dass die Bauern buchhaltungspflichtig sind, dass sie das Einkommen ermitteln müssen. Die Bauern haben nichts dagegen! Wenn man es richtig macht, dann schafft auch die Politik die Rahmenbedingungen, dass der Landwirt von seinem Produkt leben kann und somit in der Existenz gesichert ist. Oder: Allein in Tirol haben wir 25 000 Stalllöcher – warum machen wir da nicht Photovoltaikanlagen drauf?Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist richtig!
Warum gehen wir nicht her und sagen: Nicht die TIWAG soll Millionen kassieren, damit die ÖVP Wahlkämpfe mit Millionen der TIWAG gesponsert führen kann, sondern der Bauer soll profitieren!? Warum machen wir das nicht?Abg. Dr. Pirklhuber: Da hast du recht!
Man sagt nicht: Wir stehen zur Familie, wir stehen zum Bauern!Abg. Huber: (beim Verlassen des Rednerpultes) Da hat einer seine Rede lassen!
13:44
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
13:44:40
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Herr Kollege Huber! Für die Behauptung „Der Abgeordnete Grillitsch kann da nur blöd reden“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Abg. Mag. Gaßner: Ist ja eine Sauerei!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich. – Bitte.13:45:03
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Agrar- und Umweltbereich leistet ebenfalls seinen Beitrag zur Budgetsanierung. Auch diese beiden Sektoren unterstützen den allgemeinen Pfad eines sanierten Staatshaushaltes und leisten ihren Beitrag dazu. Gleichzeitig wird aber sichergestellt, dass die Bauernzahlungen gesichert sind, dass der Klimaschutz ausgebaut wird, dass die erneuerbaren Energien ausgebaut werden, dass der Schutz vor Naturgefahren, beispielsweise Hochwässern, nicht gekürzt, sondern weiterhin ausfinanziert wird, und gleichzeitig werden Einsparungspotenziale gehoben. Die Budgets im Agrar- und Umweltbereich sind Budgets der Verlässlichkeit und gleichzeitig auch der Zukunftssicherung.
Abg. Huber: Machen, nicht schön reden!
Die Einsparungspotenziale betreffen im Ressort die Verwaltung, die Nutzung von Synergien aus den verschiedensten Bereichen, und so darf ich im Einzelnen auf die Kapitel eingehen. Entgegen den Behauptungen mancher Vorredner ist die österreichische Landwirtschaft gut aufgestellt, wenn man es international betrachtet. Sie müssen sich nur objektiv die Zahlen ansehen. Wir sind auf einem richtigen Weg und werden für diesen Weg in ganz Europa gelobt. Im Zuge der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2014 – wo es darum geht: geht unsere Landwirtschaft in Europa jetzt in Richtung einer industrialisierten Massenproduktion oder in Richtung eines nachhaltigen, ökologischen Weges, den wir in Österreich gehen und auch weiter gehen wollen? – stehen wir am Scheideweg. Diesen Weg haben wir jetzt eingeschlagen, und meiner Meinung nach ist das auch der richtige Weg für Europa: nachhaltig im Agrarbereich zu wirtschaften, nach ökologischen Gesichtspunkten, weil das auch die Gesellschaft von der Land- und Forstwirtschaft erwartet. Diesen Weg haben wir eingeschlagen, und die Zahlen sind so: Wir sind Bio-Weltmeister, kein einziger Staat in der Welt hat dermaßen viel Fläche biologisch bewirtschaftet wie Österreich. – Ich weiß nicht, was Sie da erheitert und warum Sie als Grüne konsequent Österreich schlechtmachen. Ich verstehe das nicht.Abg. Mag. Brunner: Wir machen es nicht schlecht!
Die objektiven Zahlen sagen, dass wir eine Ökofläche haben wie niemand anderer, dass wir Umweltmusterland sind, und Sie gefallen sich in der Rolle des Schlechtmachens. Ich verstehe es nicht. Erklären Sie das den Österreichern und Österreicherinnen, ich verstehe es nicht!Abg. Dr. Pirklhuber: Sie machen es sich sehr leicht!
Österreich ist Bio-Weltmeister. Wir haben eine der jüngsten Landwirtschaften der Europäischen Union – eine der jüngsten Landwirtschaften, Gott sei Dank bekennen sich junge Frauen und Männer dazu, im Agrarsektor tätig zu sein. Wir sind nach wie vor kleinstrukturiert und vielfältig. Hier wurden Staaten wie Deutschland und Holland zitiert, was die alles im Agrarbereich machen. Dort findet teilweise industrielle Landwirtschaft statt, nicht so wie bei uns im Alpenraum kleinstrukturiert und vielfältig. Wir sind Vorreiter einer ökologisch orientierten, umweltgerechten Landwirtschaft. Und: Es wäre die heimische Land- und Forstwirtschaft ohne die Frauen undenkbar, weil die Hälfte der Betriebe von Frauen geführt wird. Auch dort ist dieser Sektor ein Vorzeigesektor, und diesen Weg wollen wir im Sinne der Gesellschaft weiter gehen. Natürlich spielt die Einkommenssicherung eine Rolle. Das WIFO hat untersucht, was es bedeuten würde, wenn die Direktzahlungen für die Landwirte gekürzt oder eingestellt werden würden. Wir würden die Hälfte der bäuerlichen Betriebe verlieren – im Berggebiet wären es 60 Prozent –, hunderttausend Arbeitsplätze in der Landwirtschaft plus weitere 23 000 Arbeitsplätze in den übrigen Sektoren im ländlichen Raum. Die Programme der ländlichen Entwicklung, das Agrarprogramm löst positive Effekte gerade im ländlichen Raum aus. Sie haben hier darüber geredet. Während in allen Regionen Europas – ich rede nur von Europa – die städtischen Bereiche stärker als der ländliche Raum wachsen, ist es nach dem WIFO in Österreich umgekehrt. Hier wächst der ländliche Raum sogar eine Spur besser als die städtischen Agglomerationen, gerade auch durch das Programm der ländlichen Entwicklung. Daher muss man diese Dinge auch aufrechterhalten – da bin ich ganz bei Ihnen –, weil wir natürlich sehr dafür sind – ich bin dafür und unterstütze den Weg –, dass die Sektoren Landwirtschaft, Wirtschaft, Gewerbe, Tourismus verzahnt arbeiten. Das ist in Wirklichkeit das Zauberwort dafür, dass wir auch einen lebensfähigen ländlichen Raum haben, und natürlich genauso städtische Bereiche. Die Landwirtschaft hat im Vorjahr, 2009, ein Einkommensminus von 28 Prozent gehabt. Wir haben im heurigen Jahr wieder ein Einkommensplus, das aber diese Verluste niemals kompensiert. Daher war es mir ein Anliegen, dass man bei den Zahlungen der Bauern nicht kürzt. Das war die Herausforderung, die ich im Agrarbudget gehabt habe, denn es waren die EU-Mittel, die Gelder, die wir von der Europäischen Union bekommen und an die Bauern in Form von Ökoprämien auszahlen, auch von den Kürzungen betroffen. Das wäre der falsche Weg gewesen, denn hätten wir diese Mittel gekürzt, hätten wir Geld in Brüssel liegen lassen. Es war immer unsere Politik, dass wir jeden €, der in Brüssel liegt, auslösen und damit die Nettozahlerbilanz Österreichs verbessern. Das ist eine eindeutige Politik, das wurde gesichert. Gleichzeitig hätten wir Einkommen bei den Bauern gekürzt, Flächenprämien, wo sie Ökoleistungen vollbringen, und das wäre falsch gewesen. Es ist mir gelungen, das herauszuverhandeln, und das ist ganz wichtig.Abg. Mag. Brunner: Wir machen nicht Österreich schlecht!
Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. Das verstehe ich nicht, denn es ist objektiv so, dass Österreich ein Umweltmusterland ist, während andere Staaten ihre Klimaschutzziele erreichen, weil sie auf Atomkraft setzen, Frankreich zum Beispiel. Deutschland verlängert jetzt die Laufzeiten der AKWs – Sie sind offensichtlich dafür, wenn Sie das sagen –, und damit erreicht Deutschland seine Klimaschutzziele.Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Geh bitte! Halten Sie uns nicht für blöd!
Weitere Zwischenrufe. Das ist doch ein Faktum! Österreich hat keine Atomkraft. Österreich ist auch gentechnikfrei. Andere Staaten setzen auf die Gentechnik, wir tun das nicht. Meine Initiative wurde von der Kommission aufgegriffen, indem Kommissionspräsident Barroso sagt: Wir wollen, dass zukünftig Staaten wie Österreich ein Selbstbestimmungsrecht des Nationalstaates haben.Abg. Brosz: Welche Initiative meinen Sie?
– Wir wollen selbst entscheiden, was auf unseren Äckern passiert, und wir wollen gentechnikfrei bleiben.13:55
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Schultes. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
13:55:16
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätztes Hohes Haus! 3 Minuten zum Thema Umwelt, das Fernsehen überträgt auch nicht mehr, die Kollegen sind woanders: Ich verstehe, dass Frau Brunner unzufrieden ist. – Ich hätte gern, dass wenigstens sie mir jetzt zuhört, aber auch das ist mir nicht gestattet.
Abg. Grillitsch spricht mit Abg. Mag. Brunner.
Abg. Dr. Pirklhuber: Wenn doch Kollege Grillitsch ...!
Weitere Zwischenrufe. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in Österreich eine erfreuliche Situation.Ruf bei der SPÖ:Da reden sie ein Mal miteinander!
Umweltmusterland – der Herr Bundesminister hat es deutlich ausgeführt. Unsere Umweltsprecherin von den Grünen sagt sogar wörtlich: dass Österreich „halbwegs gut dasteht“; ich bedanke mich sehr dafür.Abg. Mag. Brunner: Nicht „uns“! Ich habe gesagt: Österreich! Sie verwechseln das!
Ja, dass Österreich „halbwegs gut dasteht“, ich bedanke mich sehr dafür. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie genau das auch gesagt hätten, als die europäische Klimaschutzkommissarin hier war. Bei diesem Gespräch haben Sie den Vorsitz geführt, und da haben Sie wieder ordentlich auf Österreich hingehaut. Das war sehr unangenehm und traurig, aber so ist es eben. Im Ausland habe ich Sie leider schon oft dabei erlebt, wie Sie auf Österreich schimpfen. Das muss nicht sein, es ist aber leider ein Jammer. Meine Damen und Herren! Österreich ist ein Umweltmusterland; wir haben aber viele Aufgaben zu lösen, das ist keine Frage. Im eigenen Bereich ist vieles gut gelungen: Wasser, Wald, Luft, da sind wir gar nicht so schlecht unterwegs. Natürlich ist eine Frage offen, das betrifft Raumordnung und Flächenversiegelung. In der Frage rund um den Hochwasserschutz sehen wir, dass wir in Zukunft durchaus einige Themen aufzuarbeiten haben. Ganz sicher ist aber, dass Klimaschutz ein Thema ist, das wir in Österreich nicht mehr allein lösen können, und dass die wirklichen Fragen der Umwelt europäische oder gar internationale Fragen sind. Deswegen bin ich sehr froh darüber, dass sich unsere österreichischen Verhandler – auf der einen Seite die Beamten, in der Endphase auch unser Herr Bundesminister Berlakovich – in Cancún so bewährt haben.Abg. Mag. Gaßner: Danke, dass Sie mich zitiert haben! Genau das habe ich gesagt!
13:58
13:58:20
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
An Frau Kollegin Brunner gerichtet Folgendes: Sie haben der ÖVP-Fraktion in der Gesamtheit ob des Politikfeldes Landwirtschaft „Schizophrenität“ vorgeworfen.
Abg. Brosz: Das stimmt aber so nicht!
Ich habe Einsicht in das Stenographische Protokoll genommen. Da dies ein schwerwiegender Vorwurf einer Geisteskrankheit ist, wie Sie ja wissen, erteile ich Ihnen für diese Behauptung einen Ordnungsruf und ersuche, künftig bei der Wortwahl etwas vorsichtiger zu sein. – Danke. Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.13:59:46
Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ)
Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Belastungen in der bäuerlichen Sozialversicherung, Streichung des Zuschusses für die Unfallversicherung, Beitragserhöhung in der Pensionsversicherung, Einsparung bei der Familienbeihilfe, das trifft vor allem die Bauernfamilien massiv, meine sehr geschätzten Damen und Herren, denn sie haben in der Regel mehr Kinder als andere Familien in Österreich.
Einkommensrückgänge von bis zu 28 Prozent bei den Bauern! Die Bürokratie blüht, die Auflagen und Vorschriften werden immer mehr. Kein Wunder, dass immer mehr Bauern aufhören und die Höfe verlassen, vor allem Nebenerwerbslandwirte, werden sie doch für das Arbeiten zusätzlich bestraft.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir alle erinnern uns noch sehr gut daran, wie ein gewisser Herr Landwirtschaftsminister Josef Pröll ein großes Versprechen für die Bauern abgegeben hat. Eine Verwaltungsvereinfachung im großen Stil wurde angekündigt. Nur: Wo ist sie geblieben? Sie wurde nie umgesetzt!
Als „Dank“ dafür bekommen die Bauern weniger Förderung beziehungsweise wird sie später ausbezahlt. Die Bauern werden es auf ihre Weise zu bewerten wissen, meine geschätzten Damen und Herren.
Ich bringe dazu folgenden Antrag ein:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntHerzlichen Dank.
14:01
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Mag. Dr. Martin Graf
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schopf. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
14:01:48
Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ)
Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ebenfalls zum Bereich Landwirtschaft: Es wird gespart, in Summe sind es ein bisschen über 500 Millionen €. Aber man muss fairerweise dazusagen, dass da ein großer Teil das Sozialressort betrifft. Mein Vorredner hat ja erwähnt, dass es beim Bundeszuschuss für die Unfallversicherung eine Streichung von immerhin 30 Millionen € pro Jahr gibt, bis zum Jahr 2014 ergibt das eine Gesamtsumme von 116 Millionen €.
Es wird auch – das möchte ich sehr kritisch anmerken – bei manchen Projekten im ländlichen Bereich gespart. Man versucht, da Einschränkungen vorzunehmen. Manche
Projekte sollen verschoben werden. Ich denke, dass das ein ganz entscheidender und wichtiger Punkt ist, weil die ländliche Entwicklung und der ländliche Raum, wie schon gesagt wurde, nicht nur für die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft und die Bauern sehr wichtig ist. Im ländlichen Bereich sind nicht nur Bauern zu Hause, das ist für die gesamte Bevölkerung wichtig. Und da der ländliche Raum für die Sozialdemokratie von größter Bedeutung ist, ersuche ich Sie, Herr Minister, um besondere Vorsicht, was die Entwicklung des ländlichen Raumes betrifft.
Erfreulich ist, meine Damen und Herren, dass es der Bundesregierung gemeinsam gelungen ist, im Bereich von Förderungen – insbesondere von der EU – zu erreichen, dass die Förderungen und die Ausgleichszahlungen bis zum Dezember 2013 gleich bleiben. Ich möchte aber erwähnen, dass wir doch größtes Interesse daran haben müssen, zu versuchen, die Förderungen gerechter zu verteilen. Dazu gibt es vor allem vom Kollegen Gaßner eine Reihe von sehr konstruktiven Vorschlägen. Diese Vorschläge sollten wir bei den zukünftigen Diskussionen verstärkt berücksichtigen. – Danke.
14:03
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.
14:04:10
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Am dritten Tag liegen die Nerven schon blank. Die Kollegen verlassen teilweise fluchtartig das Haus, weil die Diskussionskultur hier so ist, wie sie eben ist. Kollege Auer hat am Ende seiner Rede vom „blöden Geschrei“ gesprochen, das hier ständig gemacht werde. – Ja, Kritik zu hören, ist das eine, und wirklich aufzunehmen und auch zu verstehen, worum es geht, das andere.
Da bin ich bei Herrn Bundesminister Berlakovich. Herr Minister, es ist wirklich äußerst unangenehm und bedenklich, dass Sie keine Gelegenheit auslassen, um vom Regierungssitz herunter gegen die Opposition zu polemisieren. Nichts anderes ist das, was Sie tun.
Nichts anderes, wenn Sie sagen, wir würden uns im Schlechtmachen gefallen. – Was ist denn das Gegenteil von Schlechtmachen? – Schönreden, ist es das? Ist es das, wovon Sie auch ablenken wollen, dass Sie vielleicht doch so manches schönreden? Und ist solch eine Geisteshaltung, der Opposition Schlechtreden vorzuwerfen und selbst alles schönzureden, nicht irgendwie sehr nahe dem, was man als gespaltene Zunge bezeichnet – oder, wie man im Volksmund sagt: Das ist ja eine völlig schizophrene Situation, nämlich a zu sagen und b zu tun!? Zwischenruf des Abg. Amon. Ja, das sind die Probleme, vor denen die Menschen stehen, nämlich die Bäuerinnen und Bauern, die Konsumenten, die BürgerInnen in diesem Land, wenn Sie sagen: Alles ist im grünen Bereich. Die grünen Jobs ...
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Herr Kollege Pirklhuber, Sie haben es zwar wirklich elegant – das muss ich Ihnen zugestehen – „aufgedoppelt“, aber ich halte an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich fest: Bei aller politischer Gegensätzlichkeit, die wir haben, ist der Vorwurf, bei dem eine andere politische Meinung als geisteskranke Haltung dargestellt wird, für mich an sich immer ein ordnungsrufverdächtiges Verhalten. Das werde ich auch in Zukunft so halten.
Auch wenn Sie es schön umschrieben haben, mit einer Parabel in diesem Fall, bitte ich Sie, zu berücksichtigen, dass man in einer Demokratie auch der Haltung anderer Menschen Respekt entgegenbringt. – Danke.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber
fortsetzend
Herr Präsident! Selbstverständlich, gerne! Den Respekt zolle ich auch den Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, selbstverständlich auch dem Herrn Minister. Ich erwarte mir aber, dass Sie dasselbe auch dem Herrn Minister sagen. Denn genau dasselbe würde ich mir auch von Herrn Minister Berlakovich erwarten – und nicht diese Art von Polemik vonseiten der Regierung. Darum geht es hier, um das klarzustellen.
Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich
, in diesem Budget ganz klar seine Position zu vertreten. Das Expertenhearing, das Sie nennen, Herr Bundesminister, haben wir als Parlamentarier durchgesetzt. Da haben wir unsere Experten von den Fraktionen genannt, jawohl, das haben wir gemacht. Die ÖVP hat sich auch ihrer Experten bedient, richtig. Aber: Sie haben uns im Budgetausschuss neuerlich eine klare Botschaft gegeben. Sie haben gesagt: Die maximale Obergrenze, die Sie sich im Agrarbereich vorstellen können, liegt bei 800 000 €. Herr Bundesminister, das ist ein Hohn – ein Hohn! – für alle Bäuerinnen und Bauern, die tagtäglich ihre Arbeit machen, unsere Kulturlandschaft bewirtschaften, Lebensmittel erzeugen. 800 000 € Obergrenze, die Sie sich vorstellen können! Was ist denn das, wenn wir das auf europäischer Ebene fordern? – Das ist eine Bankrotterklärung für eine Politik, die nicht für kleinbäuerliche Betriebe einsteht, sondern für eine Handvoll großer Agrarkonzerne oder Agrarbetriebe in Österreich! Für Gutsbetriebe und Großindustrielle – das ist es! –, für die werfen Sie sich ins Feuer. Das ist unglaublich! Durchschnittliches Einkommen – schauen wir uns das durchschnittliche Einkommen in der Landwirtschaft an –: 19 000 €. Es ist absurd, davon zu sprechen, dass die Bäuerinnen und Bauern zu viel verdienen, wenn es im Durchschnitt 19 000 € sind! Und von diesen landwirtschaftlichen Einkommen – auch das will keiner hören von der ÖVP – sind bereits 92 Prozent landwirtschaftliche Förderungen! Zwischenruf des Abg. Eßl. – Ja, richtig, das muss man diskutieren, Kollege Eßl. Zwischenrufe bei der ÖVP. Das muss man diskutieren und klarlegen, was das heißt: Das heißt, dass die Bäuerinnen und Bauern fast zum Nulltarif Lebensmittel produzieren und damit letztlich der Industrie billige Rohstoffe liefern. Ist das noch okay? Ich als Bäuerinnen- und Bauernvertreter finde es katastrophal, wenn ein Wirtschaftssektor so behandelt wird, dass seine Rohstoffproduktion, seine Lebensmittelproduktion eigentlich nicht mehr bezahlt wird, sodass wir das eigentlich nur mehr über Fördermittel ausgleichen können. Und dann die Großen zu schützen, die mehr als 800 000 €, die Milliarden in Europa derzeit bekommen! Denn nur 14 Prozent der Betriebe innerhalb der Europäischen Union bekommen 80 Prozent der gesamten Fördermittel. Sie haben keine Aussage dazu gemacht, ob Sie endlich die Exportsubventionen abstellen wollen. Kollege Gaßner hat das zu Recht mokiert: Das sind Red Bull, Agrana und sonstige Fördernehmer, die großen Industriebetriebe, auch in Österreich, und die wollen Sie weiter schützen, die wer-den Sie weiter fördern. Das ist traurig. Andererseits gibt es – und das ist das Tragische – 4 500 Betriebe, die heuer erstmals keine Förderung bekommen, nichts ausbezahlt bekommen, keinen Cent bekommen vor Weihnachten, für die schmeißen Sie sich nicht in die Bresche! Das sind die betroffenen Bäuerinnen und Bauern, die jetzt vor Weihnachten keinen Cent am Konto haben und ihre Überbrückungskredite über die Raika finanzieren. Diese Gutmenschenaktion, die Sie da gestartet haben, ist ein trauriges Kapitel für die Agrarpolitik. Wenn es uns nicht gelingt ...Abg. Hornek: Ist ja unverschämt, was Sie da sagen!
– Ja, das ist traurig, Kollege Hornek.Ruf bei der ÖVP:Herr Kollege Pirklhuber, einen konkreten Hinweis!
14:12
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Mag. Dr. Martin Graf
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Höllerer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14:12:26
Abgeordnete Anna Höllerer (ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Jetzt wieder weg von diesen unhaltbaren Verdächtigungen, die mit nichts begründbar sind, Herr Abgeordneter
Das Gute gleich am Anfang: Mit dem Bundesvoranschlag 2011 sind ausreichend Mittel zur Finanzierung der Gemeinschaftsprogramme budgetiert und mit dem Grünen Pakt hat die österreichische Landwirtschaft ein Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2007 bis 2013 in Umsetzung, auf das sie nicht nur stolz sein kann, sondern das auch die Einkommen der bäuerlichen Familien sichert.
Sie alle wissen, dass die Schwerpunkte – ich brauche sie hier wahrscheinlich nicht aufzuzählen – wie AZ und ÖPUL, aber auch die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, der Lebensqualität, der Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft sowie die Leaderprojekte für die Menschen im ländlichen Raum und insbesondere für die kleinstrukturierte österreichische Landwirtschaft unverzichtbar sind.
Unverzichtbar ist das auch für die Frauenbetriebe, die zu den kleinsten in Österreich gehören. Wir haben heute schon gehört, dass 40 Prozent der Betriebe von Frauen geführt werden und dass zirka die Hälfte der Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten, Frauen sind. Daher ist auch darauf zu achten, dass sie selbstverständlich an den Programmen und Projekten der ländlichen Entwicklung anteilig ihrer Berufsgruppe partizipieren können. 2011 sind für die ländliche Entwicklung insgesamt 1,079 Milliarden € an EU-, Bundes- und Landesmitteln budgetiert.
Im Kapitel Land-, Forst- und Wasserwirtschaft sieht der Bundesvoranschlag Mittel in der Höhe von 2,141 Milliarden € vor. Damit ist auch klar, dass im Agrarbereich so wie bei anderen Budgetkapiteln spürbare Einschnitte getätigt werden. Es zahlt sich aus – das möchte ich auch an meine Vorredner sagen –, sich mit den Einzelheiten auseinanderzusetzen, sich die Details anzuschauen, dann werden Sie auch sehen, wo gespart wird: insbesondere bei der Verwaltung. Es ist unserem Bundesminister Niki Berlakovich zu verdanken, dass es gelungen ist, die Leistungszahlungen für die Bäuerinnen und Bauern zu sichern.
Weniger erfreulich – auch das haben wir schon gehört – stellt sich der Bereich der sozialen Absicherung für die bäuerlichen Familien dar. Wir wissen, dass jeder dritte Unfall in der Landwirtschaft stattfindet, dass es schwere Unfälle sind und dass es mit der Streichung des Bundeszuschusses in der Unfallversicherung in der Höhe von 30 Millionen € notwendig wird, die Unfallversicherung neu zu überdenken.
Es ist natürlich angebracht, daran intensivst zu arbeiten, denn es ist auch notwendig, dass eine gute Unfallversicherung für die Bäuerinnen und Bauern auch künftig vorhanden ist. Auch die schrittweise Erhöhung des Beitragssatzes in der Pensionsversicherung von 15 auf 16 Prozent wird für die bäuerlichen Familien eine Mehrbelastung von 60 Millionen € bringen – Tendenz sogar steigend. Im Gegenzug gibt es eine Absenkung des fiktiven Ausgedinges in diesem Zeitraum um 5 Prozent.
Das sind Maßnahmen, die die bäuerliche Berufsgruppe zu verkraften hat, das sind gewaltige Herausforderungen. Aber wir wissen, dass im Sinne eines konsolidierten Zukunftsbudgets auch diese Maßnahmen bewältigt werden müssen. So wie die Landwirtschaft das Rückgrat für den ländlichen Raum ist, so ist dieses Budget eben das Rückgrat für stabile zukünftige Finanzen.
14:16
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Spadiut. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
14:16:24
Abgeordneter Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ)
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich werde mich heute ganz dem Thema AMA widmen. Sie werden, glaube ich, erraten, warum: Es geht um die verzögerten ÖPUL-Auszahlungen und die verzögerten Ausgleichszahlungen.
Diese sollen bei über 4 000 Bauern – ich glaube, es sind 4 700 – erst im Februar 2011 ausbezahlt werden. Diese Betriebe haben am 10. Dezember 2010 auch noch die Information erhalten, dass sie auf die Auszahlung der Betriebsprämien bis Ende April warten müssen. Herr Minister, dieser Zustand ist für die Bauern wirklich nicht tragbar, und die Schuld für diese Verzögerung liegt wohl eindeutig bei der AMA!
Die AMA hat ein Jahresbudget von 52 Millionen €, und von den 555 Mitarbeitern sind 131 als Kontrollorgane eingesetzt, für welche Kosten in der Höhe von 5,8 Millionen € aufgewendet werden. Ich denke, das zeigt eindeutig, dass sich die AMA von ihrer eigentlichen Aufgabe, nämlich Marketingmaßnahmen zu setzen, landwirtschaftliche Produkte zu bewerben, Arbeitsmärkte zu erschließen, meilenweit entfernt hat.
Zur Hauptaufgabe der AMA hat sich die Kontrolle der Bauern entwickelt – und das ist sehr, sehr verwerflich! Vorgaben für die Kontrollen sind 5 Prozent der Betriebe. Sagen wir, das sind hochgerechnet 10 000 Betriebe. Auf eine Anfrage von mir wurde mir mitgeteilt, dass im Jahr 2008 rund 20 000 Beanstandungen festgestellt wurden, die bei rund 14 000 Betrieben zu einer Rückforderung oder Kürzung der Auszahlung geführt haben.
Herr Minister, erklären Sie mir diese Zahl! Ich nehme nicht an, dass alle Betriebe Beanstandungen zu verzeichnen hatten, also ist die kontrollierte Zahl um vieles höher. Da entsteht dann wohl der Eindruck, dass nur kontrolliert wird, um Geld zurückzufordern!
Dann kommt noch dazu, dass die AMA durch die unnötig große Zahl von Kontrollen in Verzug kommt, und die Leidtragenden sind dann die Bauern, die ewig lange auf ihr Geld warten müssen. Wenn man bedenkt, dass im Jahr 2008 von den Bauern 5,1 Millionen € zurückgefordert wurden, kann man sich denken, warum kontrolliert wird. Wenn man auch weiß, dass die Personalkosten für die Kontrollorgane 5,8 Millionen € betragen, entsteht leicht der Eindruck, dass kontrolliert wird, damit sich die Kontrollorgane durch Sanktionen selbst finanzieren.
Das Geld der Europäischen Union für die Landwirtschaft wird spätestens am dritten Arbeitstag des zweiten Monats, der dem Monat folgt, an dem die Auszahlung von der Zahlstelle getätigt wurde, überwiesen – diese Auskunft habe ich von der AMA. Das lässt den Eindruck entstehen, dass der Zahlungsmodus der EU die Auszahlungen an die Bauern heuer hinauszögert, um bei der AMA keinen negativen Jahresabschluss ausweisen zu müssen. Das wäre eine Möglichkeit. Tatsache ist, dass es da wirklich nicht mit rechten Dingen zugeht.
Ich habe ein E-Mail der neu gegründeten Plattform „AMA-Auszahlung“ bekommen, und hier sagen die betroffenen Bauern ganz eindeutig, dass sie sich durch Aufnahme von Überbrückungskrediten nicht in neue Abhängigkeiten begeben wollen. Das ist nachvollziehbar, das ist legitim. Die Bauern haben Auflagen, dass es wirklich nur so kracht. Beinahe im monatlichen Takt werden neue Schikanen erfunden, das Geld kommt aber nicht einmal dann, wenn sie es brauchen. Wo bleiben da die Rechte der Bauern? Warum lässt man ihnen nicht einen Sanktionenkatalog zukommen und veröffentlicht den?
Herr Minister, wie mit den Bauern umgegangen wird, ist eine Schande! Bitte beenden Sie die Vorgangsweise bei der AMA und bringen Sie die AMA in Ordnung, die sich darauf besinnen soll, dass sie für die Bauern und nicht gegen sie da zu sein hat. – Danke.
14:20
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Sacher. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14:20:45
Abgeordneter Ewald Sacher (SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Lieber Rest des Hohen Hauses, der diese Landwirtschaftsdebatte hoffentlich aufmerksam verfolgt! Lieber Kollege Schultes, liebe Anna Höllerer, ihr habt davon gesprochen, dass die Bauern das Rückgrat des ländlichen Raumes sind.
Abg. Ing. Schultes: Jawohl!
Ich darf das doch etwas anders auslegen: Ihr seid ein wichtiger Teil des ländlichen Raumes. Leider ist das Rückgrat durch die Agrarpolitik der letzten Jahre schon schwach geworden, sodass der ländliche Raum sehr gekrümmt daherkommt, sehr geehrte Damen und Herren.Abg. Eßl: Sagen Sie das dem Kollegen Prähauser!
Kollege Eßl, ich möchte das, was Kollege Gaßner, unser Agrarsprecher, vorhin schon gesagt hat, ganz dick unterstreichen: Es geht uns, wenn wir vom ländlichen Raum sprechen, um mehr als nur Landwirtschaft, um mehr als nur Bauernschaft, es geht uns um alle Menschen im ländlichen Raum, die im ländlichen Raum ihre Heimat sehen! Sehr geehrte Damen und Herren, ich kann das nur bestätigen. Ich vertrete das Waldviertel, ich komme aus dem Bezirk Krems, das ist der Bezirk mit dem niedrigsten Durchschnittseinkommen in Niederösterreich. Und wenn wir nicht das gute Einkommensniveau im industriellen und gewerblichen Bereich der Stadt Krems hätten, dann hätten wir auch eine sehr geringe Kaufkraft, was noch einmal der Landwirtschaft sehr schaden würde. Daher weiß ich, wie wichtig es ist, dass wir im ländlichen Raum und gerade in diesen schwachen Regionen investieren, und um deren positive Weiterentwicklung hat sich die SPÖ-Agrarfraktion im Ausschuss und in ihrem gesamten Tun sehr bemüht. Darüber hinaus bemühen wir uns um eine zeitgemäße Agrarpolitik und setzen uns sehr deutlich dafür ein.Abg. Dr. Pirklhuber: Das finden wir gut!
, das den Wert der Arbeitskraft höher ansetzt und als Maß nimmt und nicht die großen Flächen und die industriellen Produktionsformen!Abg. Dr. Pirklhuber: Da haben Sie unsere Unterstützung! Tun Sie auch etwas!
Und wir treten auch für die Beseitigung einzementierter Regelungen ein, wie zum Beispiel Einheitswerte, die die Grundlage für viele längst überholte Leistungen sind. Wir Sozialdemokraten wollen mit einer modernen Agrarpolitik eine Weiterentwicklung des ländlichen Raumes für alle Menschen vorantreiben, und wir wollen – das sage ich gerade als Waldviertler Vertreter – diese stellenweise oft wirklich dramatische Abwanderung aus dem ländlichen Raum in das Positive umkehren. Daher setzen wir Sozialdemokraten uns für eine positive, moderne Agrarpolitik ein und haben wir auch verantwortungsbewusst an diesem Agrarbudget mitgearbeitet und tragen es mit. Aber, offen gesagt, Herr Bundesminister: In etlichen Bereichen hätten wir uns vom Regierungspartner und vor allem vom Bauernbund noch mehr Reformfreude und Effizienzsteigerungen im System erwartet. Ich möchte damit schließen, was ich draußen von vielen im ländlichen Raum und von den Bauern oft noch höre. 40 Jahre ist es her, dass Kreisky große Reformen für die Bauern gesetzt hat, und viele sagen: Das waren halt noch Zeiten, als der Kreisky für uns gute Reformen gemacht hat.Abg. Amon: Davon lebt ihr heute noch! Auf die Zukunft!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.14:24
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
14:24:35
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Wir haben heute schon sehr oft gehört, wie schwierig die Situation in der Landwirtschaft ist. Es gibt Einkommensverluste, und ich habe schon einmal das Beispiel gebracht, das ich am eigenen Leib erlebt habe: Ich bin Landwirt seit 1989. Für den ersten Stier, den ich verkauft habe, habe ich umgerechnet 4,54 € pro Kilo bekommen, heute bewegen wir uns in einer Größenordnung von 2,80 € bis 3 €.
Wir alle wissen auch, dass das nur über Förderungen ausgeglichen werden kann, dass es nur möglich ist, über diese Förderungen den Einkommensverlust wettzumachen, aber auch weiterhin der Bevölkerung vernünftige Lebensmittelpreise zu garantieren.
Dass diese Förderungen auch irrsinnige Kontrollen nach sich ziehen, ist der nächste Wermutstropfen dabei. Hier sage ich ganz bewusst, diese Kontrollen sind teilweise so dramatisch, dass keine Finanzkontrolle, keine Steuerkontrolle, keine Kontrolle der Gebietskrankenkasse so schlimm sein kann, wie es eine AMA-Kontrolle ist. Aber auch das, glaube ich, nehmen viele Bauern noch hin.
Worin ich aber das große Problem für uns für die Zukunft sehe, ist, dass die Bauern zum einen in eine Spirale hineingedrückt werden – wachsen oder weichen –, dass sie Investitionsdruck haben und schauen müssen, ob sie investieren, größer werden – oder vielleicht auf der Strecke bleiben. Und es sind leider immer wieder die jungen Landwirte, die von vornherein sagen: Ich sehe keine Perspektive, ich sehe keine Zukunft!
Da wäre es eine ganz wichtige Aufgabe, dass wir uns hier herinnen einmal im Klaren darüber werden, was wir wollen: Wollen wir weiterhin kleine Familienbetriebe erhalten oder geht unser Ziel Richtung industrialisierte Landwirtschaft?
Lieber Kollege Eßl, wenn ich an die letzte Landwirtschaftsausschusssitzung denke, in der du ganz klar gesagt hast: Wir müssen in den Gunstlagen die Milchkontingentierung aufrechterhalten!, muss ich sagen, ich denke, das ist kein Signal an die „entlegene“ Landwirtschaft, an die kleinen Betriebe. Wenn wir die erhalten wollen, müssen wir versuchen, die Kontingentierung in Form von einem Lieferrecht diesen Landwirten dort weiterhin zuzugestehen. Oder aber wir gehen den Weg, zu sagen: hinein in die große Landwirtschaft, möglichst große Betriebe – aber dann haben wir kein Rückgrat im ländlichen Gebiet mehr. Denn nicht die Landwirtschaft, sondern die Bauern mit ihren Familien sind das Rückgrat, das es zu stützen gilt.
Abschließend zu unserer Forderung mit 50 000 € Förderobergrenze. Vielleicht hat Kollege Auer recht, wenn er sagt, dass das nicht durchsetzbar ist. Es ist eine plakative Forderung von uns, von der Freiheitlichen Partei, aber bitte denken wir darüber nach, welche Modelle es gibt, die Förderobergrenzen einzuziehen, vielleicht die Förderungen nach oben degressiv zu gestalten, um damit – und das ist meine große Hoffnung – den jungen Bauern heute schon garantieren zu können, dass sie mit einem gewissen Maß an Förderung auch in der nächsten Periode ab 2013 rechnen können.
Denn, lieber Herr Minister, vor Kurzem haben Sie einmal gesagt: Es wird schon irgendwie weitergehen, wir wissen noch nicht wie, aber es ist auch nach 2007 weitergegangen! – Ich glaube, das ist keine Ansage, die den jungen Leuten die Garantie gibt, dass sie wissen, dass sie in der Landwirtschaft bleiben können und mit einem bestimmten Maß an Einkommen rechnen können.
Deshalb: Denken wir darüber nach, die großen Einkommen – 600 000, 700 000, 800 000 € – zu kürzen und zu versuchen, den kleineren Betrieben wirklich Perspektiven und Garantien zu geben, damit sie wissen, dass sie mit einer Größenordnung von 10 000, 15 000, 20 000 € in Zukunft rechnen können. Dann, glaube ich, wird es uns gelingen, junge Leute in der Landwirtschaft zu halten und das von euch viel gerühmte Rückgrat in Form von Bauern und bäuerlichen Familien wirklich zu stützen und zu erhalten.
14:28
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Eßl. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14:28:47
Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Selbstverständlich sind die Bäuerinnen und Bauern das Rückgrat des ländlichen Raumes, die Bauern und Bäuerinnen sind unverzichtbar. Darum werden wir sie auch in der Zukunft bestens unterstützen müssen.
Abg. Grosz: Wo ist der Grillitsch? Warum spricht der Grillitsch nicht?
Ich sage auch noch eines zur Kritik an der Agrarpolitik, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, Herr Kollege Sacher, Herr Kollege Linder. Wenn wir nicht eine solch gute Agrarpolitik in den letzten Jahren gemacht hätten, dann wäre die Hälfte der Bauern, die heute da sind, nicht mehr da. Zwischenrufe bei der FPÖ. Vergleichen Sie bitte mit den anderen Ländern in Europa! Bayern ist noch ein Land, das uns am ehesten entgegenkommt, aber in Bayern gibt es, umgelegt auf die Fläche und auf die Einwohnerzahl, nur halb so viele Bauern wie bei uns. Es gibt 80 000 Bauern in ganz Bayern, in Österreich gibt es 180 000 Bauern. Das zeigt, dass unsere Politik, mit der wir die kleinen bäuerlichen Familienbetriebe unterstützt haben, auch gewirkt hat. Und das wollen wir auch in der Zukunft tun.Abg. Linder: Nicht binden! Ein Lieferrecht sollen sie haben!
So glaube ich auch, dass es halbwegs vernünftig gelungen ist, das Agrarbudget für das Jahr 2011 zu gestalten, mit dem die Bäuerinnen und die Bauern auch leben können. Ich sage auch anmerkend dazu, ein Wermutstropfen ist es schon, dass wir Belastungen im Sozialbereich hinnehmen müssen. Ein Wermutstropfen ist es schon, dass beim Koalitionspartner über sogenannte Ernährungssicherungsbeiträge nachgedacht wird, die die Bauern zu liefern hätten. Die Bauern liefern die Ernährungssicherheit mit den guten Produkten, die sie erzeugen, und nicht mit Beträgen, die sie irgendwo in irgendwelche Fonds und Kassen einzahlen. Ich darf auch anmerken, dass es mich nicht freut, dass man über einen Tierseuchenfonds in dieser Form nachdenkt. Man kann über Tierseuchenfonds nachdenken, aber nicht darüber, dass die Bauern ihn finanzieren sollten. Tiergesundheit, Seuchenbekämpfung sind Aufgabe des Bundes, und da hat der Bundesminister zu schauen, woher er das Geld bekommt, aber nicht von den Bäuerinnen und von den Bauern. Das möchte ich ganz kategorisch ablehnen.Abg. Grosz: Wann spricht der Grillitsch?
14:31
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schönpass. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
14:32:00
Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ)
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ich finde es etwas traurig, dass der Bauernbundpräsident Grillitsch bei der Agrardebatte nicht anwesend ist.
Nichtsdestotrotz: Mit dem vorliegenden Budget wird die Kontinuität der Finanzierung für den Agrarsektor sichergestellt. Das ist erfreulich. Äußerst kritisch zu betrachten sind allerdings die Kürzungen im Bereich ländliche Entwicklung. Geplant ist, vor allem dort einzusparen, wo es sich um keine reinen Agrarförderungen handelt, und somit trifft es alle Menschen im ländlichen Raum.
Positiv ist, dass die europaweit anerkannte Bundesanstalt für Bergbauernfragen in ihrer Eigenständigkeit erhalten wird. Dafür danke ich Ihnen, sehr geehrter Herr Minister Berlakovich. Das war eine weise Entscheidung.
Diese renommierte Bundesanstalt hat mit einer hervorragenden Studie Pionierarbeit geleistet. Sie zeigt Möglichkeiten auf, Förderungen gerechter, also verstärkt nach Arbeitsanfall und Arbeitserschwernis, auszurichten. Damit könnte auch die kleinstrukturierte Landwirtschaft in Österreich erhalten werden.
Selbst Agrarkommissar Cioloş hat im Rahmen der Diskussion um die GAP-Reform 2013 beziehungsweise in den EU-Gremien gefordert, dass die Förderungen mehr an den Nachweis, Arbeitsplätze zu erhalten, gebunden werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, nichts ist stärker als eine Idee, deren Zeit gekommen ist – Zeit für eine gerechte Verteilung der Agrarförderungen an Bäuerinnen und Bauern, Zeit, die Arbeit und Arbeitserschwernis zu unterstützen und damit am besten den Fortbestand der Bauernhöfe zu fördern. Unser Koalitionspartner täte gut daran, im Sinne der überwiegenden Mehrheit der hart arbeitenden Bauern und Bäuerinnen gemeinsam mit der SPÖ für mehr Gerechtigkeit auch im Agrarbereich einzutreten.
14:34
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
14:34:29
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister Berlakovich, ich erlebe Ihr Tun seit mittlerweile zwei Jahren. Also eigentlich müsste ich mich verbessern: Ihr Nichttun erlebe ich seit mehr als zwei Jahren. Sie stellen sich immer wieder her und erzählen uns ganz wortreich, was Sie alles für die Umwelt tun wollen.
Abg. Mag. Molterer: Was haben Sie schon getan?
Herr Molterer, wenn Sie damit ansprechen, dass man als Oppositionspolitiker weniger zu vernünftigen Gesetzen beitragen kann als ein Minister, dann haben Sie recht. Ein Minister hat die Verantwortung, vor allem als Umweltminister hat er die Verantwortung, ordentliche Umweltpolitik zu machen. Wenn ich mir die Performance des Herrn Berlakovich so ansehe, dann muss ich sagen, da passiert nichts.Abg. Amon: Wie können Sie sagen, da passiert nichts!? Differenzieren Sie ein bisschen!
Wir haben ein Problem mit dem Kyoto-Ziel. Wir liegen da meilenweit vom Ziel entfernt. Wir werden wahrscheinlich Strafzahlungen im Umfang von 500 Millionen € bis zu 1 Milliarde € leisten müssen, und der Herr Umweltminister wirkt hier als Beruhigungszäpfchen für all jene, denen Umweltpolitik wirklich am Herzen liegt. Zwischenrufe bei der ÖVP. Beim Herrn Umweltminister habe immer so den Eindruck, als hielte sich die ÖVP, gesteuert von der Energielobby, einen Umweltminister, der immer eine schöne Stimmung verbreitet und immer von Energieautarkie spricht und von seinem großen Ziel, und Kyoto werden wir doch noch erreichen. All diese Dinge hören wir immer von ihm, aber es passiert nichts. Es kommt nichts. Auch in diesem Budget steht nichts drinnen, was uns in irgendeiner Form diesem Kyoto-Ziel näher bringt. Es steht auch nichts drinnen, wie wir eine Energieautarkie erreichen können, Herr Minister. Wissen Sie, was das heißt: „Energieautarkie“? Das würde bedeuten, dass wir mehr als 90 Prozent des Öls einsparen müssten, weil wir nur 7 Prozent des Verbrauchs mit dem heimischen Öl, das wir produzieren, abdecken. Das würde bedeuten, dass wir 80 Prozent des Gases einsparen müssen, das wir im Moment importieren, weil wir nur 17 Prozent selbst produzieren. Das ist Autarkie. Das heißt, wenn Sie das wollen und Gas im Umfang von 80 Prozent einsparen müssten, dann frage ich mich, warum Sie neue Pipelines bauen. Warum machen Sie das? Warum unterstützen Sie Pipeline-Projekte, wenn Sie doch genau wissen, dass wir in Zu kunft viel weniger Gas verbrauchen müssen, um die Kyoto-Ziele zu erreichen, schon gar nicht davon gesprochen, dass wir ja energieautark werden wollen, was Sie immer wieder im Mund führen? Herr Minister, ich würde Sie auch bitten, nehmen Sie sich nicht so wichtig, wenn es um Flugreisen geht, wenn es um Befindlichkeiten geht. Schauen Sie, dass Sie in der Umweltpolitik etwas weiterbringen! Das würden wir Ihnen viel mehr danken, als dass Sie hier den starken Mann spielen und versuchen, über das hinwegzutäuschen, was die Wahrheit ist.14:40
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Die soeben eingebrachten beiden Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.
Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Mag. Dr. Martin Graf
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hornek. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14:41:12
Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Abgeordnete! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich darf die Anregung des Herrn Kollegen Lugar in Bezug auf Wärmedämmung aufgreifen und ihm einige Beispiele nennen, weil er sagt, er sieht und hört nichts. In Bezug auf Wärmedämmung ist klar und deutlich festzuhalten, dass jede eingesparte Energiemenge ein Höchstmaß an Ökonomie bedeutet, dass eingesparte Energie die ökologischste Form überhaupt ist und auch die tollste Verwendung von Ressourcen bedeutet. Energie einsparen bedeutet aber auch eine Investition in die Einsparung von Schadstoffen über den Nutzungszeitraum, ist daher in höchstem Maße positiv zu werten. Wärmedämmung ist gut für die Wirtschaft, speziell für Klein- und Mittelbetriebe. Wärmedämmung ist gut für österreichische Arbeitsplätze.
Abg. Ing. Lugar: Wer bestreitet das?
Sie schafft und sichert Tausende Green Jobs. Wärmedämmung ist wertvoll in Bezug auf Verringerung von Importabhängigkeit. Wärmedämmung ist wertvoll für den Staatshaushalt in Form erhöhter Steuereinnahmen. Daher auch 100 Millionen zusätzliche Mittel jedes Jahr, um diese Möglichkeit nutzen zu können, wobei ich der Meinung bin, dass wir in Zukunft wesentlich mehr Augenmerk darauf legen müssen, dass auch Dämmstoffe ökologischen Kriterien entsprechen, dass sie rezyklierbar sind, dass sie aus nachwachsenden Rohstoffen gewonnen werden und somit CO2-Bindung selbst während des Wachstums, der Produktionsphase gegeben ist. Herr Kollege Lugar, wenn Sie meinen, dass da nichts geschieht, dann darf ich Ihnen im Rahmen von Musterregionen im Bereich erneuerbarer Energie das Waldviertel, meine Heimatregion, ans Herz legen. Sie finden in meinem Heimatbezirk in 14 von 15 Gemeinden Fernwärmewerke auf Biomassebasis. Meine Heimatgemeinde hat bereits im Jahr 1995 den Europäischen Solarpreis bekommen. Sie können heute diese neuen Technologien im wahrsten Sinne des Wortes begreifen. Kommen Sie zu uns ins Waldviertel nach Großschönau und Sie können in Passivhäusern probewohnen. Hochgeschätzter Herr Kollege Lugar, wir verwenden in diesem Zusammenhang heute bereits hochinnovative Dämmstoffe, zum Beispiel produziert von der Firma Waldland, hochinnovative Technologien von der Firma Longin in Dobersberg im Zuge des Passivhausbaus. Wir haben hervorragende Technologien. Wir haben hervorragende Firmen. Wir haben hervorragende Mitarbeiter, und diese werden wir auch in Zukunft unterstützen. Und an die Kollegin Brunner gerichtet: Österreich hat einen hervorragenden Landwirtschaftsminister und Österreich hat einen hervorragenden Umweltminister.Abg. Grosz: Er ist sehr versiert auf internationalen Flughäfen! Ein sehr eleganter Mensch, eine noble Erscheinung!
14:44
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Winter. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
14:44:30
Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ)
Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kollegen! Ich möchte eigentlich etwas zur Umwelt sagen, dort, wo sich die Landwirtschaft abspielt, aber ein paar Worte noch zu den Biobauern.
Ich bin froh darüber, dass es in Österreich eine derart große Zahl von Biobauern gibt. Ich bin Konsumentin ausschließlich von Bioprodukten, und ich denke, wir benötigen noch viele Biobauern, denn in den Spezialgeschäften, auch in der zweitgrößten Stadt Österreichs, sind österreichische Bioprodukte meistens Mangelware und ausverkauft. Das sollte ein Anreiz sein.
Nun zum Budget. Wenn die Mandatare von SPÖ und ÖVP immer wieder behaupten, es sei ein sozial ausgeglichenes Budget, so muss ich trotzdem mit Nachdruck behaupten, es ist ein Belastungsbudget, ein Belastungsbudget für Familien, Pendler, Kinder und so weiter.
Sie betreiben leider ein Abkassieren bei jenen Bevölkerungsgruppen, die sich nicht dagegen wehren können.
Herr Minister, in einer Fragestunde zu Beginn dieses Sommers ist das erste Mal der Begriff „Ökologisierung des Steuersystems“ gefallen. Ich habe damals gemeint, den Leuten stehen bei diesem Ausdruck oder Fachbegriff die Haare zu Berge. Sie haben mir damals erklärt, ach, das ist ja doch eigentlich nur eine Sache der Erklärung, sie werden das dann schon verstehen. – Jetzt muss ich aber leider sagen, es sind Ihre Erklärungskünste wirklich so schlecht, wie die Umfrageergebnisse im Augenblick sind. Es gibt auch Studien, wonach nahezu 60 Prozent der Österreicher dieses Budget als nicht sozial gerecht empfinden.
Positiv zu erwähnen ist – und das möchte ich, bitte, sehr wohl sagen –, dass die thermische Sanierung ganz einfach zu einer Selbstverständlichkeit zu werden scheint und dass Sie sich gewaltig für alternative Energien einsetzen und diese auch fördern. Natürlich, das ist ein Innovationsschub für den Budgetausgleich in Form von grünen Arbeitsplätzen und vieles mehr.
Sie hätten aber der Bevölkerung auch erklären müssen, dass Sie dadurch andere Energiegruppen sehr wohl besteuern und mehr besteuern müssen, ich erwähne nur die NoVA, die Flugticketabgabe, die MöSt. Was die Flugticketabgabe betrifft, haben Sie das letzte Mal im Ausschuss gemeint, das trifft ja eh nur die Reichen.
Ich kenne Tausende Menschen, aber ich kenne niemanden, der nicht doch irgendwann einmal in seinem Leben oder immer wieder das Flugzeug als Verkehrsmittel wählt, ob es sich nun um nahe Destinationen oder Fernreisen handelt.
Bei der MöSt, muss ich sagen, ist es doch auch so, dass dies alternative Gruppen und andere Verbände trifft. Wir haben zum Beispiel einen Brief vom Arbeiter-Samariterbund erhalten, in dem es klar und deutlich heißt: Wie soll ich denn eigentlich angesichts der Senkung des Zivildienstgeldes, der geplanten Änderung des Zivildienstgesetzes und der Erhöhung der MöSt meine Dienste an der Bevölkerung leisten?
Also ich glaube, da wird wieder einmal alles über einen Kamm geschoren, was nicht besonders gut ist. Das ist wirklich eine Belastung für die Bevölkerung.
Deshalb bringen Winter, Podgorschek und andere Abgeordnete folgenden Entschließungsantrag ein, und zwar mit der Begründung, dass die Energiepreise ja weiter hoch bleiben, dadurch die Mehrwertsteuer auch weiter steigen wird und die Erlöse dem Budget zufließen:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntMein Schlusssatz: Herr Minister, schauen Sie einmal in Ihr Kapitel Gender Budgeting! Da werden Sie sehen, dass gerade wir Frauen diejenigen sind, die sehr ansprechbar sind für alternative Energien und Energiesparen. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie, Herr Minister, doch sehr bitten, mit dieser Klientel, auch wenn es manches Mal Schwierigkeiten gibt, etwas „gentlemanliker“ umzugehen.
14:48
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Mag. Dr. Martin Graf
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Muchitsch. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14:49:08
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ)
Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Umweltminister! Ich möchte zu Beginn meiner Rede etwas klarstellen. Es ist, glaube ich, nicht okay – und es ist schade, dass Kollege Franz Eßljetzt nicht im Saal ist –, Dinge in Frage zu stellen, die laut Regierungsbeschluss schon vereinbart sind. Es handelt sich dabei um das Tiergesundheitsfondsgesetz und das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsbeitragsgesetz. Das heißt, hier Dinge in Frage zu stellen, wo wieder eine Finanzierung dementsprechend verneint wird, das halte ich für nicht in Ordnung. Ich wollte es einfach hier nur gesagt haben, dass das nicht okay ist.
Zum Thema Landwirtschaft und Zukunft der Landwirtschaft in Österreich. Die Landwirtschaft geht uns sicher alle etwas an, und sie ist uns auch sehr wichtig, weil letztendlich die Konsumenten die wichtigsten Kunden sind und unsere heimischen Produkte kaufen.
Dennoch vermisse ich immer wieder etwas mehr Bereitschaft für Änderungen in Strukturen – egal, ob das das Fördersystem ist, ob das eine Neuregelung der Einheitswerte ist, und auch eine Festlegung auf politischer Ebene, wie wir zur Errichtung von Tierfabriken stehen. Da muss es einfach Lösungen und Veränderungen geben, weil es immer häufiger Beispiele gibt, mit denen wir einfach nicht leben können.
Das Beispiel ist die Tierfabrik in Gralla, wo 2 100 Zuchtsauen und 50 000 Ferkel eine neue Heimat bekommen sollen, wo eine Tierfabrik in unmittelbarer Nähe von Wasserschongebieten errichtet werden soll, wo der Grundwasserspiegel 1,20 Meter beträgt und wo auch drei Trinkwasserbrunnen vorhanden sind, welche mehr als hunderttausend Menschen mit Trinkwasser versorgen. Wir haben es bereits in der Südsteiermark erlebt, dass unser Grundwasser durch Gülleausbringung verseucht wurde. Wir wollen das nicht noch einmal haben und schon gar nicht, Herr Bauernbundpräsident, wenn man weiß, dass wir eine Überproduktion an Schweinen haben, wenn man weiß, dass wir eine Überproduktion an Gülle haben.
Zwischenruf des Abg. Grillitsch.In Österreich importieren wir zwei Millionen Schweine im Jahr zur Schlachtung. Wir schlachten 5,2 Millionen Schweine in Österreich, benötigen aber nur 3,2 Millionen Schweine. Wir exportieren wieder zwei Millionen Schweine. Da muss mir einer sagen, wo da der Verstand ist, was daran gescheit ist.
Wenn die Gemeinden in der Südsteiermark dann von der Bezirkshauptmannschaft 275 Bescheide übermittelt bekommen, wonach der Wasserpreis erhöht und keine Gülle in den Wintermonaten ausgeführt werden soll, dann frage ich euch wirklich, wo da die Vernunft ist.
Herr Bundesminister, ich ersuche Sie im Problemfall Gralla wirklich um Ihre bestmögliche Unterstützung. Es geht nicht darum, dass man sagt, wir wollen das verhindern, sondern es geht um die Frage, wo diese Tierfabriken in Österreich errichtet werden sollen. Aber bitte nicht in jenen Bereichen, wo die Trinkwasserversorgung für die Wohnbevölkerung gefährdet wäre. Das wollen wir nicht noch einmal durchmachen, wie wir
es bereits 1990 in der Südsteiermark erleben mussten. – Danke schön.
14:52
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jury. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
14:52:42
Abgeordneter Josef Jury (FPÖ)
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Am Ende des heutigen Tages und am Ende von drei Tagen Budgetberatung beleuchten wir noch einmal das Kapitel Landwirtschaft.
Rufe bei der ÖVP:Gehst du schon heim?
Da sollte doch einmal Ursachenforschung dafür betrieben werden, woher denn das Bauernsterben kommt, meine Herren von der ÖVP, Kollege Hörl, Kollege Grillitsch, Kollege Eßl. Woher kommt denn das Bauernsterben? Ihr bejammert das Bauernsterben, das Sterben des ländlichen Raumes, aber was tut ihr dagegen! Ihr werdet weiter im Rahmen der europäischen Agrarpolitik vorgeschoben, an der Europa scheitern wird.14:55
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hörl. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14:55:48
Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Mein Respekt, Herr Lebensminister! 60 Millionen € Einsparungen in Ihrem Ressort und keine Einsparungen bei den Bauern, keine Einsparungen bei den Höfen. Dringend notwendig, gewiss. 14 000 € Jahreseinkommen, wir haben das heute schon gehört. Da sind Ausgleichszahlungen ein Muss. Es wäre natürlich völlig ungerecht, wenn man bei den Bauern sparen würde. Sie verdienen allergrößten Respekt, dass Sie in Ihrem Ressort zwar sparen und Ihren Beitrag zu diesem Budget leisten, aber nicht bei den Bauern sparen.
Abg. Grosz: Könnten Sie frei reden, Herr Abgeordneter, nicht lesen?
Das alles, Frau Kollegin Brunner, in einer intakten Umwelt mit einem tollen Trinkwasser, auch im Energiebereich mit großen Erfolgen. 50 Millionen € aus Ihrem Ressort für die Förderung der thermischen Sanierung sind auch ein großer Beitrag für den ländlichen Raum und für die Wirtschaft. Mein absoluter Respekt. Ich darf auch sagen, dass ich denke, dass die gute Zusammenarbeit der beiden Wortführer Grillitsch und Gaßner dazu beigetragen hat, dass auch die AGES abgewendet worden ist. Vonseiten unserer Fraktion allerhöchster Respekt.Abg. Grosz: Vielleicht kann man da frei reden! Vielleicht sagen Sie etwas zum Flughafenauftritt des Herrn Ministers! Charles de Gaulle!
Herr Kollege Grosz, ich denke, dass diese Partnerschaft auch gelebt wird, und zwar aus gutem Grund gelebt wird. 126 Millionen Nächtigungen – im größten Markt, in Tirol, sind es 43 Millionen Nächtigungen – und ein Umsatz von 25,6 Milliarden € im Tourismus sind nämlich auch ein Markt für landwirtschaftliche, also bäuerliche Produkte, den wir vor Ort vorfinden. Wenn wir heute wissen, dass von dieser Wirtschaftskraft des Tourismus 89 Prozent aus unserem Land kommen und nur 11 Prozent importiert werden und davon 49 Prozent wieder direkt aus den Dörfern, aus den Regionen kommen, dann denke ich, ist das eine große Möglichkeit für unsere 187 000 österreichischen Bauern und Betriebe. Wir, der Tourismus und die Bauern, sind eine Einheit, wir arbeiten zusammen. Ich erwähne zum Beispiel die Bergbauern in Ischgl, die die Rinder der Gegend zu erhöhten Preisen aufkaufen, um sie dann in den eigenen Betrieben zu vermarkten. Auch da leisten wir einen Beitrag. Ihnen, Herr Kollege Grosz, mit Ihren ständigen Zwischenrufen möchte ich etwas sagen: Es nützt Ihnen nichts, wenn Sie aus den Tiefen des steirischen Burgbrunnens den großen Großmaulfrosch herausholen und ihn in den Ozean verpflanzen, sein Niveau bleibt das Loch, in dem er wohnte. Schönen Tag!Abg. Grosz: Herr Präsident! „Großer Großmaulfrosch“!
14:58
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Er hat nicht Sie damit gemeint, sondern er hat gesagt Aber wenn Sie sich betroffen fühlen. Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.
Abg. Grosz: Ich werde das in Zukunft auch verklausuliert formulieren, Herr Präsident, vor allem, wenn Sie am Wort sind!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.14:58:59
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Lieber Herr Kollege Eßl, ich habe gedacht, das ist wie beim Tarockieren, Mut kann man nicht kaufen.
Abg. Grillitsch: Das ist auch so!
Aber sich mit so einem Mut hier herzustellen, um zu behaupten, dass bei uns eine gute Agrarpolitik gemacht wird, und das im Wissen dessen, dass in den letzten Jahren hunderttausend Bauern den Betrieb aufgeben mussten, das, muss ich sagen, ringt sogar mir Respekt ab. Hier herzugehen und zu sagen: Wir machen gute Agrarpolitik!, obwohl hunderttausend Bauern ihren Betrieb aufgeben mussten, das ist wirklich mutig. Das ringt mir Respekt ab.Abg. Grillitsch: Sie sind ein Realitätsverweigerer!
Sehr geehrter Herr Bundesminister, kommen wir zur Umwelt. Wir haben im Ausschuss schon die Frage der Entwicklung in Deutschland, was die Verlängerung der AKW-Laufzeiten betrifft, besprochen, und wie die Republik Österreich damit umgeht. Wir haben als Freiheitliche zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich da die Bundesregierung in einen Winterschlaf eingebunkert hat, weil sie auf diese Entwicklung nicht reagiert hat. Herr Bundesminister, ich frage Sie hier heute, ob Sie mir Folgendes sagen können: Wie viele Störfälle hat es in den letzten Jahren durch deutsche AKWs gegeben? – Ich weiß nicht, ob Sie mir diese Frage beantworten können, ob Sie diese Zahl wissen. Wahrscheinlich wissen Sie sie nicht. Das ist auch kein besonderes Armutszeugnis, das muss man nicht wissen.Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.
Ich sage es Ihnen: Es waren in Temelín 127 und in Deutschland 1 273 Störfälle, die gemeldet wurden – 1 273 Störfälle, die die Sicherheit, die Gesundheit der österreichischen Bürger, der Bevölkerung massiv beeinträchtigen können hätten. Und wir hier in Österreich haben von diesen Störfällen wohlweislich nichts erfahren. Jetzt werden also diese AKWs, die teilweise aus den siebziger Jahren stammen, noch um 14 Jahre verlängert. Wobei man das in Deutschland so argumentiert, dass man sagt, naja, in dieser Zeit bauen wir mit dem Geld, das wir durch die Atomenergie einnehmen, zumindest die Alternativenergie aus, um in 50 Jahren Vorreiter und autonom zu sein. Und anstatt dass sich Österreich hier bereiterklären würde, bei diesem Weg mitzutun, mitzumachen, wird auch dieser Weg nicht beschritten. Und das verstehen wir nicht. Weil Sie hier nicht klagen, trotz der Tatsache, dass österreichische Interessen massiv beeinträchtigt wurden – weil die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht gemacht wurde, weil hier EU-Recht ganz massiv gefährdet und beschnitten wurde –, werden wir hier nicht zuschauen, sondern werden im Jänner eine Vertragsbrucherklärung bei der EU einbringen. Denn wir sind der Ansicht, wenn die Bundesregierung schon hier schläft – und weil ja uns als Opposition immer vorgeworfen wird, dass wir keine Vorschläge und keine Anträge einbringen –, werden wir selbst agieren und die Interessen der österreichischen Bevölkerung bei der EU wahrnehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren.Abg. Mag. Gaßner: Der Gusenbauer?
– Auch der Herr Gusenbauer natürlich. Auch der ist in dem Papier erwähnt, lieber Kollege Gaßner.Abg. Mag. Gaßner: Ja?
Und eines auch noch, weil Sie sich als Bundesminister immer so sehr geweigert haben, uns die exakten Zahlen zu geben, inwieweit denn die Beiträge Österreichs zu EURATOM laufen: Sie werden Gelegenheit haben, dazu Ihre Auskünfte zu erteilen. Ich gebe hier bekannt, dass am 28. Februar in ganz Österreich die Einleitung eines Volksbegehrens zum Thema „Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag“ starten wird. Der gesamte Freiheitliche Parlamentsklub hat diesen Antrag mit unterschrieben, und ich bin stolz darauf, sagen zu können, dass das so war. Wir vertreten nämlich die Meinung, dass dieser EURATOM-Vertrag nur dazu dient, die Interessen der Atomlobby in Europa zu unterstützen, und keinesfalls der Sicherheit und der Gesundheit der Bevölkerung dient.15:04
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Es gelangt nun Frau Abgeordnete Binder-Maier zu Wort. – Bitte.
15:04:37
Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ)
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zuallererst einen herzlichen Dank, Herr Bundesminister! Sie haben sehr unkompliziert meine mündliche Frage schriftlich beantwortet. Ich habe heute Ihre Beantwortung – zum Thema KonsumentInnenschutz und zur Frage der budgetären Ausstattung – bekommen. Vielen Dank!
Zweitens, meine Damen und Herren, betrifft mein Redebeitrag mein Lieblingsthema, nämlich die Erhaltung unseres Ökosystems im Zusammenhang mit den Imkern und den Honigbienen. Zum einen möchte ich auf die berechtigte Kritik von Global 2000 hinweisen, dass beim Maisanbau nach wie vor bienenschädliche Beizmittel verwendet werden. Frage an Sie, Herr Minister: Was gedenken Sie diesbezüglich zu tun? Es gibt dringenden Handlungsbedarf.
Zum anderen beziehe ich mich auf einen Artikel in einer Zeitung, wo es darum geht, dass innerhalb der Europäischen Union die Fördermittel für Imker erhöht werden, nämlich von 26 Millionen € auf 32 Millionen €. Meine Frage an Sie, Herr Bundesminister: Wie schaut es aus, wie hoch sind die Mittel, die die österreichischen Imkerinnen und Imker aus diesem Fördertopf erhalten? Denn ich bin davon überzeugt, dass es wichtig und notwendig ist, dass die Bienenkulturen auch in Österreich aufrechterhalten und gefördert werden.
Drittens, meine Damen und Herren, insgesamt zum Kapitel Landwirtschaft. Wir Sozialdemokratinnen und -demokraten meinen, dass eine gerechte Verteilung der Fördermittel und eine gerechte Besteuerung der Vermögen notwendig ist, um die berechtigterweise geforderte Neugestaltung der österreichischen Förderkulisse umzusetzen, und weiters, dass auch eine Art Verwaltungsreform bei den Institutionen der Landwirtschaft interessant wäre. Das Ziel muss sein, dass die kleinen Strukturen, die ländliche Bevölkerung und die kleinstrukturierten Bauernhöfe, die Bäuerinnen und Bauern in Österreich auch in Zukunft überleben können.
15:06
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Es gelangt nun Herr Abgeordneter Praßl zu Wort. – Bitte.
15:07:02
Abgeordneter Michael Praßl (ÖVP)
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landwirtschaft ist vielen Herausforderungen von morgen ausgesetzt, ob nun wirtschaftlicher, ökologischer oder sozialer Natur. Was bedeutet das? – Die Notwendigkeit von Verbesserungen in der Landwirtschaft, was die Produktivität, die Wettbewerbsfähigkeit und auch ihre sonstigen Voraussetzungen für die Zukunft betrifft.
Die Landwirtschaft bietet mehr als nur die Erzeugung von Nahrung. Sie garantiert das Überleben der ländlichen Gemeinden. Wenn ich etwa nur die drei Bezirke Feldbach, Fürstenfeld und Radkersburg als Beispiel heranziehe, dann muss ich sagen, dort gibt es 88 Gemeinden, wobei es in all diesen 88 Gemeinden hervorragende landwirtschaftliche Betriebe gibt, wo Bäuerinnen und Bauern vieles leisten und vieles tun. Sie schützen auch das kulturelle Erscheinungsbild in der Landwirtschaft. Warum sage ich das? – In diesen drei Bezirken mit den 88 Gemeinden sind jedes Jahr auch sehr viele Radfahrerinnen und Radfahrer unterwegs, weit über 100 000. Da merkt man dann ganz einfach, dass das, was die Landwirtschaft alles bietet, und zwar aus Überzeugung bietet, auch die Grundlage für die Zukunft ist.
Ich habe das in den Gemeinden einige Male zur Sprache gebracht und hervorgehoben. Da kann man nur froh sein, ein Vertreter der Landwirtschaft in diesen Bereichen zu sein. Sie verbessern die Zukunft und gestalten sie hervorragend.
Eine Herausforderung in den einzelnen Bezirken besteht auch darin, den jungen Menschen, ob das Bäuerinnen oder Bauern sind, eine hervorragende Ausbildung für die Arbeit in der Landwirtschaft zu bieten. Diese gibt es Gott sei Dank in allen drei Bezirken, nämlich in der Fachschule Hatzendorf, in Fürstenfeld und auch in Radkersburg. Gott sei Dank, dass es eine Ausbildung gibt, die die Zukunft der Landwirtschaft gewährleistet, und dass sich eben junge Menschen, Frauen und „Dirndln“ und Männer auch dieser Ausbildung unterziehen – für die Zukunft unserer Landwirtschaft. Nicht Nein sagen, sondern Ja sagen und sich bestens ausbilden lassen für die zukünftigen Jahre!
Herr Bundesminister, ich darf auch dir herzlichen Dank sagen für dein Engagement für die Steiermark und eben für den Bereich Feldbach, Radkersburg und Fürstenfeld. Und es würde mich freuen, wenn du dir die Zeit nehmen könntest, dass du diese Gegend einfach einmal besuchst und uns etwas für die Zukunft mitgibst – eine Änderung, eine Verbesserung –, die unsere Frauen und Männer dann entsprechend umsetzen. Gott sei Dank, dass wir das haben. Herzlichen Dank dafür!
15:09
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nun gelangt Frau Abgeordnete Silhavy zu Wort. – Bitte.
15:10:27
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ)
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich widme mich im Landwirtschaftskapitel dem Thema ländlicher Raum. Der ländliche Raum umfasst ja, wie wir alle wissen, weitaus mehr als nur Landwirtschaft. Wir alle miteinander sind damit konfrontiert, dass wir im ländlichen Raum gegen Abwanderung etwas unternehmen müssen, und zwar nicht nur gegen Abwanderung innerhalb der bäuerlichen Betriebe, sondern nach EU-Definition sind es ja Regionen mit über 30 000 Einwohnern, die bereits zum ländlichen Raum gehören. Das heißt, es spielen Infrastrukturmaßnahmen genauso eine wichtige Rolle wie eben die Möglichkeit, auch außerhalb der Landwirtschaft Arbeitsplätze zu finden. Der Tourismus ist ein Bereich, der den Menschen im ländlichen Raum Arbeitsplätze bietet. Wir haben ja heute schon gehört, dass Anträge eingebracht werden, die Österreich Werbung wieder aufzustocken. Es ist schon ziemlich lange ein Bestreben von mir, dass wir versuchen, die Werbung innerhalb der Landwirtschaft und die Werbung des Tourismus besser zu verschränken. Mit dem Kulinarik-Modell ist das ja auch teilweise gelungen. Allerdings würde ich mir wünschen, dass wir da einen breiteren Raum ansprechen. Es gibt ja etwa die Förderung von Urlaub am Bauernhof, das ist ja auch ein Teil des ELER-Programms, wie wir nachlesen können. Aber es gibt noch viele andere wesentliche Punkte, etwa die Verbesserung der Infrastruktur, den verbesserten Zugang zu den natürlichen Gebieten, die, denke ich mir, natürliche Ressourcen, die wir dankenswerterweise in unserer Heimat vorfinden, auch touristisch besser nutzen lassen könnten. Da würde ich mir also eine noch stärkere Verschränkung wünschen, und da würde ich mir noch mehr Einsatz auch der ELER-Mittel, vor allem auch für die Infrastruktur im ländlichen Raum, wünschen. Wir alle wissen, heutzutage – und ich nehme an, das wird auch in den bäuerlichen Betrieben nicht anders sein – ist Internet Standard wie ein Führerschein, sage ich einmal. Ohne Internet ist man heute ja von der Teilnahme an vielen gesellschaftlichen Bereichen weitgehend ausgeschlossen. Daher meine Bitte, auch in diesen Bereichen mehr für das Breitband zu tun, nämlich für ein qualitätsvolles Breitband und für einen qualitätsvollen Breitbandausbau
Abg. Grillitsch: Glasfaser! Da musst du mit der Bures reden!
, für ein besseres Zusammenwirken zwischen Tourismus und Landwirtschaft und ein noch verstärktes Zusammenwirken, was die Werbemaßnahmen anbelangt. Dann, glaube ich, könnte es uns gemeinsam gelingen, mehr Lebensqualität, nämlich im Sinne von modernen Erwartungen der Menschen, in den ländlichen Raum zu bekommen. Und dann könnten wir auch gemeinsam versuchen, durch bessere Arbeitsplätze mehr Chancen zu schaffen, vor allem auch für die Frauen in den ländlichen Regionen, denn gerade die Frauen sind es ja, die in die Ballungszentren gehen, weil sie eben dort andere Chancen sehen, weil sie andere Perspektiven sehen, auch im Hinblick auf ein eigenständiges Leben und eine eigenständige Lebenssicherung. Wenn wir versuchen, allen Menschen im ländlichen Raum ähnliche Chancen zu geben, dann werden wir auch gemeinsam in dieser Politik erfolgreich sein.15:13
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Es gelangt nun Herr Abgeordneter Prinz zu Wort. – Bitte.
15:13:47
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Gerald Grosz , im Gegensatz zu dir glaube ich, dass ich von der Landwirtschaft ein bisschen etwas verstehe. Vor allem kenne ich die manuelle Arbeit in der Landwirtschaft und weiß, wie das ist, wenn man von der Landwirtschaft lebt und nicht im Parlament Theater spielt so wie du.
Abg. Grosz: Vor allem auf internationalen Flughäfen!
15:16
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.
15:17:06
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ)
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es gibt kaum einen Politikbereich, wo es so einfach zu erreichen ist, dass – wenn man es gut macht – einmal eingesetztes Geld einen ganz hohen positiven und sinnvollen Mehrfachnutzen hat, wie dies bei der Umweltpolitik der Fall ist. Und auch wenn es heute schon ein paar Mal gesagt wurde: Der Klimaschutz ist, denke ich mir, ein Bereich, wo das ganz besonders deutlich wird, wo man das sehr gut sehen kann. Klimaschutzmaßnahmen im Inland helfen einerseits, wenn sie wirklich nachhaltig und konsequent und über sehr lange Zeit gesetzt werden, den Ausstoß von Treibhausgasen zu senken. Und damit kann auch Österreich einen internationalen Beitrag zur Klimapolitik leisten.
Wenn man sich anschaut, was Klimaschutzmaßnahmen zum Beispiel im betrieblichen Bereich bewirken können – wenn man dann rechnet, wie viel sie kosten und wie wenig Förderungen kosten, auf die Lebenszeit gerechnet –, wie viel Treibhausgase damit eingespart werden, dann, muss man sagen, ist das wirklich ein toller Effekt, sind das tolle Ergebnisse. Und das ist sicherlich viel, viel sinnvoller als zum Beispiel Zertifikate zu kaufen, die dann nach einiger Zeit regelrecht verpuffen, nicht mehr da sind und nur eine mathematische Verbesserung des Klimas mit sich bringen, aber nicht unbedingt eine reale.
Ebenso ist das Umstellen unserer Wirtschaft auf eine kohlenstoffarme Ökonomie ein sinnvolles Modell, weil es einerseits dabei hilft, wirklich energieautark und selbständig zu werden, aber andererseits gleichzeitig natürlich auch die Betriebskosten gesenkt werden, wenn die Maßnahmen sinnvoll gesetzt sind.
Ebenfalls Betriebskosten sparen kann man mit Treibhausgas reduzierenden Maßnahmen, mit Klimaschutzmaßnahmen im Wohnbau, was überhaupt ganz vielfältige Effekte mit sich bringt, weil nicht nur die Betriebskosten, wie schon erwähnt, sinken, sondern gleichzeitig damit auch sehr oft die Lebensqualität steigt. Man denke etwa nur daran, dass es immer noch sehr viele Substandardwohnungen gibt, in denen Menschen wohnen, die nach wie vor alle paar Tage mit der Ölkanne gehen müssen, um den alten Ölofen zu beheizen. Wenn man da umtauscht, umswitcht auf nachwachsende Rohstoffe, auf treibhausgasärmere Energiequellen, dann ist das ein Gewinn nicht nur für die Umwelt, sondern natürlich auch für die Menschen, die dann nichts mehr schleppen müssen und eine ganz andere Lebensqualität haben.
Ebenso macht es Sinn, zum Beispiel Aktionen zu fördern, in deren Rahmen alte Elektrogeräte, oft echte Stromfresser, ausgetauscht werden. Es hat vor einiger Zeit eine sehr
tolle Aktion der Stadt Wien gegeben, wo alle Sozialpassbezieherinnen und –bezieher die Möglichkeit gehabt haben, um 50 € einen ganz neuen, sehr energieeffizienten Kühlschrank zu erwerben. Der alte Kühlschrank wurde abtransportiert und auch fachgerecht entsorgt.
Das sind Dinge, die sich sehr schnell amortisieren, die den Leuten wirklich auch helfen, Kosten zu sparen, und auch jenen, die es sich sonst nicht leisten können, die Möglichkeit bieten, klimasensitiver zu leben.
Auch der Tausch von Fenstern, das Dämmen von Fassaden, von obersten Geschoßdecken et cetera sind Maßnahmen, die sich meistens sehr schnell amortisieren und helfen, die Lebensqualität zu steigern. Genauso wichtig ist aber auch die Beratung, die oft mit ganz einfachen Verhaltensänderungen wie Lüften oder anderem Wärmeregulieren ganz tolle Ergebnisse nach sich zieht.
Die 100 Millionen €, die jetzt pro Jahr in die thermische Sanierung investiert werden – 50 Millionen in Betriebe, 50 Millionen in den privaten Wohnbau –, sind sehr zu begrüßen. Das ist eine ganz wichtige Maßnahme gegen „Energiearmut“, gerade die 50 Millionen € im privaten Bereich. Das ist aktive Klimapolitik, die auch Beispielswirkung für andere Bereiche hat.
Das WIFO rechnet uns vor, dass sich ein investierter Euro für den Staat doppelt rechnet, indem er doppelt zurückkommt. Klimamaßnahmen im Inland wirken für viele Jahre und sind auch nach 2013, nach dem Ende der Kyotoperiode, anrechenbar. Dies bringt Arbeitsplätze, dies bringt Wertschöpfung. Ich denke, das ist ein sehr gutes Beispiel, das zeigt, wie Geld sehr sinnvoll investiert werden kann.
Viele neue Rahmenbedingungen sind noch dafür notwendig, um eine wirklich kohärente Klimapolitik zu leisten, wie ein Energieeffizienzgesetz, die Dotierung des Leitungsausbaugesetzes, mehr Gelder für die Umweltförderung im Inland, um den Rucksack abzubauen, und ein ökologisches Steuermodell. Aber Politik ist ja ein langer Prozess. – Danke.
15:21
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Mayer. – Bitte.
15:21:42
Abgeordneter Peter Mayer (ÖVP)
Frau Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind es ja gewohnt, dass in den Agrardebatten etwas Polemik mitspielt
Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ach, sonst nicht?!
, aber der Vorwurf oder die Unterstellung des Abgeordneten Pirklhuber, der gesagt hat, dass er glaubt, dass Bauern, die politisch tätig sind, von der AMA bewusst kontrolliert werden, geht schon in Richtung Märchenstunde. Als ich vor einigen Wochen kontrolliert wurde, hätte ich auch den Kontrolleur fragen können, ob er deswegen kommt, weil ich im Nationalrat sitze. Dieser Vorwurf ist also schon etwas weit hergeholt.15:24
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Becher. – Bitte.
15:24:48
Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ)
Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Wohnbausprecherin meiner Fraktion möchte ich mich natürlich auch kurz mit den wohn- und baurechtlichen Materien, die sich im Umweltbudget befinden, beschäftigen. Da aber auch das Wirtschaftsressort davon betroffen ist, gelten meine Ausführungen natürlich auch diesem Bereich.
Im Mittelpunkt steht – das haben meine Kollegin Bayr und andere auch schon angesprochen – die thermische Sanierung. Die Bundesregierung hat für diesen Bereich erfreulicherweise die Mittel für vier Jahre vorgesehen. Es stehen heuer 100 Millionen € zur Verfügung. Die Vorteile hat Kollegin Bayr ja erwähnt.
Zu diskutieren wären aber auf jeden Fall die Modalitäten, die diesem Sanierungsscheck zugrunde liegen. In diesem Zusammenhang ist es für mich sehr interessant, dass die beiden zuständigen Ressorts unterschiedliche Auffassungen haben.
Der Umweltminister geht davon aus, dass dieser Sanierungsscheck eine Ergänzung zur bestehenden Wohnbauförderung der Länder ist. Der Wirtschaftsminister sieht darin aber eine eigenständige Förderungsmöglichkeit. Und im Gegensatz zum letztjährigen Fördermodell sollen hiermit auch andere Adressatenkreise, zum Beispiel im mehrgeschoßigen Wohnbau, erreicht werden.
Wir unterstützen diesen Vorstoß des Wirtschaftsministers und sind der Meinung, dass nicht nur der mehrgeschoßige Wohnbau von dieser Förderung profitieren soll, sondern dass auch Fernwärmeanschlüsse damit gefördert werden sollen. Weiters sollen nicht nur Einmalzahlungen erfolgen, sondern auch Kreditvarianten hiezu ausgearbeitet werden.
Der Vorteil dieses Förderungsmodells, wenn mehr Adressaten erreicht werden, liegt auf der Hand: Es wird sozial treffsicher und häufiger in Anspruch genommen. Und es wird dadurch natürlich auch ein höheres Investitionsvolumen ausgelöst.
Ich möchte noch einen weiteren Punkt anregen, der mir sehr wichtig ist, denn die höchsten Sanierungsraten in diesem Bereich weisen seit Jahren die Gemeinnützigen auf. Daher ist es meines Erachtens sinnvoll, dass diese Förderschiene der thermischen Sanierung nicht nur für den privaten Sektor und den gewerblichen Bereich gilt, sondern auch auf den gemeinnützigen Bereich, also auf die Genossenschaften ausgeweitet werden soll. – Vielen Dank.
15:27
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rädler. – Bitte.
15:27:42
Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP)
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Es sind schon obskure Diskussionen, die da manchmal geführt werden: Die Freiheitlichen, sonst EU-feindlich, entdecken in der Atompolitik, wenn sie aufflattert, wieder Brüssel, werden sich dort einsetzen. Die Grünen haben ganz vergessen, dass sie in Deutschland mitregiert haben, sie hätten es dort in der Hand gehabt.
Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie haben vergessen, wer den Atomausstieg wieder rückgängig gemacht hat!
Nein, nein, Sie haben es in Deutschland vergessen.Abg. Brosz: Was haben wir vergessen?
Wir wollen daher dieses Modell in Österreich gar nicht haben. Aber kommen wir zur realen Politik, zur Umweltpolitik in Österreich, die von dieser Bundesregierung sehr erfolgreich betrieben wird. Die thermische Sanierung wurde bereits angesprochen: 100 Millionen € werden dafür alljährlich zur Verfügung gestellt. Und das ist nicht allein Bundesaufgabe, sondern – schauen wir uns die Länder an – allein in Niederösterreich zum Beispiel wurden 10 000 Wohneinheiten aufgrund der thermischen Sanierung im Energiebereich umgestaltet. Und das ist gut so.Abg. Dr. Moser: Ein Prozent Sanierungsrate!
–Österreichweit ein Prozent, Frau Abgeordnete Moser, schauen Sie sich die Bundesländer an!Abg. Dr. Moser: Das ist Datenstand!
Und dann kommen noch die Gemeinden dazu. Es gibt Gemeinden, die Vorbilder sind, die eine ökologische Wohnbauförderung haben, wie meine Gemeinde. Wir fördern nicht nur die thermische Sanierung, sondern wir fördern auch Maßnahmen zur Fotovoltaik, Solarenergie und so weiter. Das ist praxisbezogene Umweltpolitik! Frau Moser, Sie reden eigentlich immer nur davon, aber aus der Praxis kann man von Ihnen eigentlich nirgendwo etwas nachlesen.Abg. Öllinger: Nein! Geh, bitte!
Ich konnte noch nichts nachlesen.15:30
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Plessl. – Bitte.
15:30:42
Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ)
Sehr geehrte Präsidentin! Geschätzter Umweltminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde in den vergangenen drei Tagen schon sehr viel gesagt, aber eines möchte ich besonders festhalten: Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage gibt es ein Sparbudget, zu dem alle Bereiche etwas beitragen müssen, auch der Umweltbereich, der genauso seinen Beitrag zur Konsolidierung leistet.
Ich möchte speziell zwei Bereiche ansprechen: Investitionen, die wichtig sind, gerade in dieser Zeit, und schmerzhafte Maßnahmen.
Der erste Bereich ist zum Beispiel die thermische Sanierung, die ein wichtiges und erfolgreiches Modell ist und auch in der Vergangenheit war. Wir haben schon im Juni im Ausschuss darüber gesprochen, wie wertvoll diese Investition war. Es gab Effekte für die lokale und regionale Wirtschaft, für die Bevölkerung, für die Arbeitnehmer. Wir haben damit insgesamt 14 400 Projekte von Privaten mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von zirka 500 Millionen € ausgelöst, 61 Millionen zirka gefördert. Das heißt, für einen von uns investierten Euro haben wir 8 € zurückbekommen.
Zusätzlich haben wir zirka 530 Sanierungsprojekte von Betrieben durchgeführt, Investitionsvolumen zirka 90 Millionen; diese sind mit 18 Millionen gefördert worden, das ergibt einen Faktor von 1 : 5. Daran sieht man, welches Volumen wir auch hier ausgelöst haben.
2011 – das wurde schon gesagt – sind 100 Millionen für diesen Bereich vorgesehen. Das ist wichtig, um auch positiv auf das Umweltbewusstsein unserer Bevölkerung einzuwirken. Der Aufteilungsschlüssel sollte, glaube ich, zirka 70 : 30 für die privaten Haushalte sein.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig, im Rahmen des Budgetpfades 2012 diese 100 Millionen € jährlich auch weiter vorzusehen. Ich unterstütze die Bestrebungen, dass dieser Topf 2012 auch für die Gemeinden aufgemacht wird, um die Gemeinden bei der thermischen Sanierung der Gemeindegebäude zu unterstützen.
Zweitens die Siedlungswasserwirtschaft, ein Bereich, in dem eine sehr große Summe eingespart wird. Wir haben das Gesamtbudget von 630 Millionen auf 355 Millionen reduziert, 2011 von 180 Millionen auf 130 Millionen, und ab 2013 wird laut Prognosen kein Budget mehr dafür vorgesehen sein. Was das Abwasser betrifft, sind allerdings bereits 92 Prozent der Anschlüsse vorhanden. Das ist zwar wichtig, aber die Kläranlagen und die Abwasserstränge et cetera müssen auch in Zukunft erweitert und gewartet werden. Daher benötigen gerade die Gemeinden mehr Geld. Alle Parteien, die hier im Plenum vertreten sind, wissen auch – insbesondere die Bürgermeister in ihren Reihen –, wie angespannt die finanzielle Lage der Gemeinden ist. Deshalb müssen in diesem Bereich entsprechende Budgetmittel zur Verfügung stehen.
Zum Abschluss möchte ich um Folgendes ersuchen: Die Gemeinden sollten im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich Parteienstellung erhalten, damit sie in Zukunft mehr Geld zur Verfügung haben. – Danke.
15:33
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte.
15:33:55
Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP)
Frau Präsident! Herr Bundesminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die vergangenen Jahre, insbesondere die vergangenen letzten beiden Jahre, waren für alle sehr schwierig, ganz besonders für die bäuerlichen Familien. Keine Berufsgruppe musste derart hohe Einkommensverluste hinnehmen wie die Bäuerinnen und Bauern, nämlich ein Minus von 28 Prozent. Ich stelle auch fest: Trotzdem wurden hier in diesem Hohen Haus und auch öffentlich Diskussionen geführt auf dem Rücken der Bauern, wenn es um Lebensmittelpreise ging oder auch um politische Forderungen. Es wurden Neiddiskussionen geführt, die in einer solch krisenhaften Phase, denke ich, ganz einfach keinen Platz haben. Denn letztlich geht es darum, den Bäuerinnen und Bauern das zu ermöglichen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, was Sie sich wünschen: sichere Lebensmittel zu produzieren. Die Lebensmittelsicherheit und die Ernährungssouveränität werden auch Schwerpunkt der nächsten Programmperiode in der Europäischen Union sein, dessen müssen wir uns bewusst sein. Die Ernährungssouveränität und die Lebensmittelsicherheit abzusichern, national abzusichern, aber auch auf europäischer Ebene abzusichern, wird ein wesentlicher Schwerpunkt und auch eine Perspektive für unsere Landwirtschaft, für die Bäuerinnen und Bauern sein. Wir müssen die Frage auch politisch beantworten, und zwar ganz offen: Welche Form der Landwirtschaft wollen wir? Wir wissen, welche Form wir wollen. Wir wollen diese bäuerliche Form, diese nachvollziehbare, diese transparente Form, diese umweltgerechte, diese ökologisierte Form und keine industrialisierte Form, bei der Gentechnik, Hormone, Sklavenarbeit erlaubt sind.
Abg. Grosz: Glaubst du das alles, was du sagst?
, auch im Sinne der Konsumenten, ihnen sichere, verlässliche, abrufbare Programme bieten.Abg. Zanger: Märchenstund’ vom Bauernbund!
Zwischenruf des Abg. Grosz. Herr Kollege Grosz, Feder der großen LippeAbg. Grosz: Sag uns etwas zur Reisepolitik des Landwirtschaftsministers!
, wir wissen, was wir tun, im Gegensatz zu vielen anderen, die heute auch hier sind.15:37
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Huber zu Wort gemeldet.
Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen: zunächst den zu berichtigenden, dann den berichtigten Sachverhalt. – Bitte.
15:37:50
Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich kenne die Bestimmungen. Kollege Grillitsch hat gerade gesagt, dass nur bei der Verwaltung gespart wird und nicht bei den Landwirten.
Abg. Grillitsch: Wo dann? Wo dann?
– Bitte, sinngemäß lesen lernen und nachlesen!Ruf:Und erfassen
Im Budget steht: Bis 2014 werden an Förderungen 156 Millionen € eingespart und in der Verwaltung 24 Millionen.15:38
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl. – Bitte.
15:38:00
Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Im November dieses Jahres wurde der Umweltzustandsbericht SOER präsentiert, der Österreich an und für sich ein nicht so schlechtes Zeugnis ausstellt, aber auch ein Bericht, wie ich meine, der doch kritisch zu sehen ist, wenn man auch die Ergebnisse des Weltklimagipfels in Cancun betrachtet, wo Österreich von 57 Ländern nur an 40. Stelle gereiht ist.
Es ist mir sehr wohl bewusst und es ist mir klar, dass für Klimaschutzmaßnahmen hohe Investitionen benötigt werden. Und es ist mir auch bewusst und klar, dass die vorgesehenen Inlandsinvestitionen für den Klimaschutz 2011 weit höher sein könnten. Ich finde es aber trotzdem positiv, dass sich Minister Berlakovich zum Klimaschutz bekennt Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner und dass er dies auch gestern in der Tageszeitung „oekonews“ bekräftigt hat, indem er gesagt hat, dass es trotz Sparbudget gelungen ist, die 2010-Dotierung des Umweltressorts für den Klimafonds im Umfang von 75 Millionen € ohne Kürzungen für 2011 aufrechtzuerhalten, und dass es keine Kürzungen beim Klimaschutz gibt. – Sehr geehrter Herr Minister, wir werden Sie sehr wohl auch an Ihren Worten messen.
Hinsichtlich des Klimaschutzes finde ich es äußerst wichtig und auch richtig, dass künftig nicht nur die Industrieländer, sondern auch die Entwicklungsländer kontrolliert werden, denn nur die Industrieländer mit harten Restriktionen und hohen Klimaschutzkosten zu konfrontieren führt sicherlich nicht zum gewünschten Klimaziel.
Ich möchte hiezu ein Beispiel anführen: Betriebe, die sich nicht dem Klimaschutz unterwerfen, können so viel CO2 emittieren, wie sie für notwendig halten Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner , und müssen dafür nichts oder fast gar nichts bezahlen. Das bedeutet wiederum, dass energieintensive Betriebe ihre Standorte in diese Länder verlegen und dann sogar noch mehr klimaschädliche Abgase emittieren als zuvor.
Unsere Inlandsinvestitionen für den Klimaschutz müssen daher besonders in erneuerbare Energie, in die Modernisierung der Infrastruktur und auch in effiziente Umwelttechniken getätigt werden. Aber gleichzeitig – und das ist mir wichtig – muss auch unsere Industrie, und ich komme aus dem Bezirk Leoben, wie zum Beispiel die VA Erzberg, die leider Gottes aus technologischen Gründen an die Grenzen ihrer CO2-Optimierung gestoßen ist, gefördert werden.
Unser Ziel muss es sein, durch ökologische Maßnahmen, die sich mit ökonomischen Maßnahmen vereinbaren lassen, eine lebens- und erlebenswerte Umwelt zu schaffen und unsere Investitionen dahin gehend zu evaluieren.
15:41
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Preiner. – Bitte.
15:41:24
Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Die Budgetkonsolidierung spiegelt sich teilweise auch im Umweltbudget wider – hier vor allem bei einem geringer dotierten Budget im Bereich der Altlastensanierung und einem geringeren Zusagerahmen bei der Siedlungswasserwirtschaft. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eine funktionierende Wasserver- und Abwasserentsorgung ist in Österreich eigentlich schon fast eine Selbstverständlichkeit. Zwischenruf des Abg. Pendl. Dabei hat sich auch das Förderinstrument der Siedlungswasserwirtschaft seit Jahrzehnten entsprechend gut bewährt. Nun wissen wir aber auch, dass die meisten Investitionen im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft von den Gemeinden ausgehen, die bestehende Netze ausbauen, sanieren oder durch zusätzliche Baumaßnahmen entsprechend erweitern müssen. Über 90 Prozent der Haushalte in Österreich sind an die Kanalisation angeschlossen. Wir im Burgenland gehen mit gutem Beispiel voran: Über 98 Prozent der Haushalte sind an die Kanalisation angeschlossen.
Abg. Pendl: Sensationell!
Das ist natürlich auch ein Verdienst des jetzigen Umweltministers in seiner vormaligen Funktion als zuständiger Landesrat im Burgenland. – Ein herzliches Dankeschön, Herr Minister!Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: ..., das wissen Sie ganz genau!
Abschließend noch eines, Herr Minister: Sie kennen auch das geplante Projekt der Reststoffdeponie in Neudorf bei Parndorf. Diesbezüglich haben Sie in einer Anfragebeantwortung auf eine Anfrage meinerseits versprochen, dass Sie die Sorgen und Nöte der Bevölkerung, der Gemeinden, der Bürgerinitiativen in der Region entsprechend ernst nehmen werden. Ich ersuche daher Sie als Entscheidungsträger, alles im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu tun, damit diese Reststoffdeponie in der geplanten Form nicht zur Realisierung kommen möge, und bedanke mich im Sinne aller Betroffenen. Ich hoffe, dass Sie als Burgenländer auch noch ein Herz für das Burgenland haben.15:45
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Auer zu Wort. – Bitte.
15:46:00
Abgeordneter Mag. Josef Auer (SPÖ)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Ich kann und auch wir von unserer Fraktion können sehr vieles von dem, was Sie, Herr Minister, sowohl hier als auch im Ausschuss gesagt haben, unterschreiben, beispielsweise im Zusammenhang mit dem Klimaschutz. Beim Klimaschutz wird nicht gekürzt, und das freut mich sehr. Dort, wo gekürzt wird, geschieht dies sehr moderat beziehungsweise vertretbar. Zum Beispiel sind die Kürzungen betreffend die Siedlungswasserwirtschaft angesichts dessen, dass die Fördermittel auch 2009 nicht ausgeschöpft worden sind, akzeptabel und vertretbar. Was ist noch zu unterschreiben? – Österreich ist atomkraftwerkfrei, gentechnikfrei, die Abfallwirtschaft ist in Ordnung; die Seen – das kann insbesondere ich als Tiroler sagen – haben eine ausgezeichnete Qualität. Wir stehen also nicht so schlecht da, wie das die Opposition meint. Die Opposition will diesbezüglich einiges, so glaube ich, einfach nicht wahrhaben. Eine Bemerkung bezüglich des Gesamtbudgets möchte ich aber schon machen – ich hatte ja nicht die Möglichkeit, etwas zum Gesamtbudget zu sagen. Ich darf vielleicht doch ein Zitat des Altlandeshauptmannes von Tirol Eduard Wallnöfer bringen, der einmal gesagt hat, die ÖVP ist das Klavier, auf dem der Bauernbund spielt. Zwischenruf der Abg. Kitzmüller. Das ist eine sehr schöne Aussage, die mir unter anderem eben auch erklärt, warum wir so große Probleme haben, sodass wir es bei der Landwirtschaftsförderung nicht zustandebringen, dass Großgrundbesitzer oder Stiftungen wie die Stiftung Fürst Liechtenstein zum Beispiel Zwischenruf des Abg. Bucher oder auch Industriebetriebe wie die Firma Rauch 9,5 Millionen € kassieren.
Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Mehr!
Abg. Dr. Bartenstein: Wollen Sie, dass die Firma Rauch die Produktion ins Ausland verlegt?
Abg. Hornek: Das können Sie ... der Firma Rauch erklären!
Das würde dem Gesamtbudget sehr gut tun. Der ländliche Raum ist von unseren Mandataren heute schon stark in den Blickpunkt gerückt worden, er liegt auch mir als Bürgermeister einer Region im Unterinntal sehr am Herzen. Bei uns wird der ländliche Raum doch immer mehr ausgedünnt. Was mir umweltpolitisch auch noch ein großes Anliegen ist Zwischenruf des Abg. Öllinger ,das ist die Erzeugung von Energie. Und wenn ich da in Richtung Grüne schaue – sogar die Frau Klubobmann ist jetzt da, was mich sehr freut –, lautet ein Appell von mir als Tiroler Abgeordneter, er gilt aber für Österreich insgesamt, folgenderma ßen: Energieerzeugung durch Wasserkraft, das ist mir wirklich ein großes Anliegen, und ich würde mir wünschen, dass die Grünen da vielleicht noch ein bisschen mehr Herz hineinlegen würden.Abg. Dr. Pirklhuber: Haben wir auch: Kleinwasserkraftwerke!
Die Wasserkraft ist eine Alternativenergie und müsste von euch mehr unterstützt werden! Und auch für die Bauern kann ich diesbezüglich das Wort ergreifen. Die Bauern könnten die Ölscheichs von Mitteleuropa werden, auch bei uns in Österreich. Wenn wir die Solarenergie noch mehr ausbauen würdenAbg. Dr. Pirklhuber: Aber da passt das Wording nicht! Das sind Solarscheichs, nicht Ölscheichs!
, dann wäre das natürlich für die Förderungen auch noch doppelt dienlich. Also Ölscheichs zu werden, das wäre eine Herausforderung für die Landwirtschaft. – Danke schön.15:49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort. – Bitte.
15:49:34
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne)
Werte Präsidentin! Herr Minister! Lieber Kollege Auer! Ich glaube, wir sollten uns auf „Solarscheichs“ einigen und nicht auf Ölscheichs.
Abg. Pendl: Solarscheichs!
Da gibt es sicher etwas Gemeinsames. Herr Minister, es ist ja auf einer sachlichen Ebene mit Ihnen wirklich immer sehr spannend. Darf ich einmal ganz kurz Folgendes anführen: Sie haben uns heute ja auch mitgeteilt, und wir wissen das aus den Besprechungen in den Ausschüssen, im Landwirtschaftsausschuss zum Beispiel – ich möchte den Bogen ein bisschen weiter spannen: Landwirtschaft und Umwelt –, dass Sie auf EU-Ebene, das ist natürlich budgetrelevant, einen Vorschlag unterbreitet haben, die Förderobergrenze auf 800 000 € zu setzen, Fischler: 300 000 €, durchschnittliche Größe: 20 000 €. – Sind Sie wirklich der Agent der Großagrarier, Herr Umweltminister, Herr Landwirtschaftsminister? – Diese Schlussfolgerung drängt sich geradezu auf. Zweites Faktum: Wir haben jetzt im Budget die Kürzung der Mittel für den Biolandbau, die Mittel werden von 750 000 € auf 700 000 € zurückgenommen. Sie plädieren immer für eine kleinräumige Landwirtschaft beziehungsweise Förderung des ländlichen Raums. Gerade der Biolandbau ist für Ihr nächstes Ziel, nämlich den Klimaschutz, sehr, sehr wichtigBundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Der Biolandbau ist im Durchschnitt größer als der konventionelle! Der Biolandbau ist größer als der konventionelle!
, und trotzdem fahren Sie da mit den Förderungen herunter. Ich glaube schon, dass er größer ist als der konventionelle, nur muss er gefördert werden! Er hat ja gegenüber dem konventionellen einige Nachteile: Er ist arbeitsintensiver und verwendet weniger Chemie, was uns umweltpolitisch ja wieder sehr viel bringt. Nächstes Faktum: Herr Kollege Grillitsch hat hier großspurig, sagt man da, glaube ich, behauptet, die ÖVP halte alles, was versprochen wurde. – Ich habe hierdie Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe
ein Dokument, in dem den Bäuerinnen und Bauern, es sind insgesamt 4 500, versprochen wurde, dass man die Fördergelder durch die AMA, das sind EU-Mittel, noch vor Weihnachten ausschütten wird. Daraus wird nichts! In dem Schreiben ist bitte zu lesen: Ende April! Sie haben die AMA eingerichtet. Sie haben die AMA sozusagen als Schnittstelle, die auch die Finanzabwicklungen vorantreibt, gegründet. Und nun?– Die AMA zahlt nicht und sagt, die Kontrolldaten sind nicht aufgearbeitet. Gerade das ist die Aufgabe der AMA, und Sie lassen die Bäuerinnen und Bauern einfach im Stich! Das ist wirklich – entschuldigen Sie den agrarischen Ausdruck – gegenüber den Bäuerinnen und Bauern eine Schweinerei, eine wahre Schweinerei!Abg. Dr. Bartenstein: Na geh!
Diese Äußerungen und diese – wie soll man sagen? – Drohungen waren wirklich weder österreichwürdig noch ministerwürdig. – Danke schön.15:55
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Somit sind diese Themenbereiche erledigt.
15:56:08
UG 15: Finanzverwaltung
UG 16: Öffentliche Abgaben
UG 23: Pensionen
UG 44: Finanzausgleich
UG 45: Bundesvermögen
UG 46: Finanzmarktstabilität
UG 51: Kassenverwaltung
UG 58: Finanzierungen, Währungstauschverträge
sowie Text des Bundesfinanzgesetzes und restliche Teile der Anlage I einschließlich Anlagen II bis IV
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Wir kommen nun zur Verhandlung der Rubrik 5, Kassa und Zinsen.
Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Gradauer zu Wort. – Bitte.
15:56:48
Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ)
Frau Präsident! Herr Minister! Nichts gegen den Umweltminister, aber ich hätte mir doch erwartet, dass bei den Finanzpunkten jemand von der Finanzverwaltung oder vom Finanzamt hier wäre.
Abg. Jakob Auer: Da hat er recht! Wo er recht hat, hat er recht!
So ist es leider Gottes nicht, das spricht allerdings Bände. Erster Punkt: Es gibt große Unsicherheiten bei der Verrechnung der neuen Mineralölsteuer. Die Betreiber der Tankstellen wissen nicht, wann die Preise angehoben werden sollen, nämlich in der Nacht vom 31. Dezember 2010 auf 1. Jänner 2011 oder, wie es der Wirtschaftsminister vorschreibt, erst zu Mittag. – Ich glaube, da ist einiges zu klären, und das deutet darauf hin, dass bei der Gesetzwerdung doch etwas husch-pfusch vorgegangen wurde. Zweiter Punkt: Ich bringe einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Gradauer, Themessl und weiterer Abgeordneter ein. Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Es geht dabei um eine ganze Reihe von Vorschlägen, wie man in Verwaltung und Bürokratie sparsamer vorgehen kann, es geht um Vorschläge, wie man bei den Steuern und Abgaben vorgehen kann, um die Situation zu verbessern. – So viel dazu, weil die Regierungsparteien uns immer vorhalten, dass wir keine Vorschläge bringen. Auch hier sind wieder viele davon. Der dritte Punkt betrifft das Budget an sich: Es ist ja nicht unbekannt, dass die Staatsfinanzen ziemlich desaströs ausschauen. Der Grund dafür sind jahrelange Defizite, die wir eingefroren haben, das heißt, die Ausgaben sind wesentlich höher gewesen als die Einnahmen. Misswirtschaft und Unfähigkeit haben sich dazugesellt, und letztlich hat die Finanz- und Wirtschaftskrise ein weiteres Minus von 30 Milliarden € in die Staatsfinanzen gespült. Die Zinsen fressen uns auf, meine Damen und Herren! Wir steuern auf Zinsendienste von jährlich 11 Milliarden € zu. Letztlich ist es so, dass für zukünftige Investitionen keine freien Mittel zur Verfügung stehen. Wenn zum Beispiel die Universitäten jetzt sagen: Wir brauchen 300 Millionen € für diverse Investitionen!, kann das nur über neue Schulden finanziert werden. Wie kommt man aus diesem Teufelskreis heraus? – Ich sage, nur über einen nationalen Schulterschluss aller können die Staatsfinanzen in Ordnung gebracht werden. Ich machen Ihnen jetzt anstelle weiterer Polemik und weiterer Kritik einen Vorschlag, wie man an die Dinge herangehen könnte, wie das ein Kaufmann machen würde: Das Ziel müsste sein, in fünf Jahren mit den Schulden auf die 60-Prozent-Maastricht-Grenze herunterzukommen. Das hieße, wir müssten die Schulden um zirka 30 Milliarden € abbauen, damit der Zinsendienst nicht auf 11 Milliarden € pro Jahr steigt, sondern eher mit nur rund 6 Milliarden zu Buche schlägt. Jetzt einige Zahlen dazu, und ich bitte Herrn Krainer, mitzuschreiben; ich werde langsam reden.Abg. Mag. Kuzdas: Das steht dann eh im Protokoll!
– Ja, das ist richtig, aber er müsste es sich natürlich auch anschauen. Folgende Möglichkeiten gibt es, auf diese 30 Milliarden Einsparungspotenzial zu kommen: Die Subventionskürzungen könnten mittelfristig 5 Milliarden ausmachen, die Gesundheitsreform könnte 2,8 Milliarden bringen, die Verwaltungsreform 2,5 Milliarden, und im Bereich Soziales und Pensionen wären zirka 400 Millionen € möglich, macht zusammen: 10,7 Milliarden. Die neuen Steuern, die Sie beschlossen haben, bringen 2,4 Milliarden. Um wirklich auf ein vernünftiges Ergebnis zu kommen, müsste der Staat seine Anteile bei der ÖMV, der Telekom und der Post auf 25 Prozent reduzieren, bei den Energieversorgern auf 50 Prozent plus eine Stimme und bei der BIG und den Bundesforsten auf 75 Prozent. Das hieße, dass dort weitere 8 Milliarden schlummern. Die Zahlen sind nicht von mir, sondern vom Wifo, von der Wirtschaftskammer und vom Rechnungshof, aber das wäre eine Möglichkeit, die Zinsenlast zu reduzieren. Zwischenruf des Abg. Krainer. Ich rechne damit, dass von den Partizipationskapitalien, die wir den Banken geborgt haben, in den nächsten fünf Jahren 5 Milliarden zurückkommen. Ich rechne damit, dass die gute Konjunktur, die bereits begonnen hat, jährlich 1,5 Milliarden pro Jahr in die Staatskassen hineinspülen wird; das bedeutet weitere 7,5 Milliarden €. Meine Damen und Herren, in Summe wäre es möglich, das Einsparungspotenzial auf 33,6 Milliarden € hinaufzuschrauben, was bedeuten würde: bessere Voraussetzungen, weniger Schulden. Es sind Reserven vorhanden. Sie erinnern sich an das Thema Bekämpfung der Schwarzarbeit; 22 Milliarden, wofür es keine Steuern gibt. Das Eintreiben von Steuerschulden würde 6 Milliarden bringen, das Eintreiben von Gebietskrankenkassenschulden 1 Milliarde, man müsste die Unfähigkeit zum Beispiel bei AUA, ÖBB, Skylink und so weiter – das kommt ja alles wieder – bekämpfen, und es müsste auch möglich sein, ein mittelfristiges neues Steuersystem auf die Beine zu bringenAbg. Krainer: Aber wie geht das bei der AUA?
, zum Beispiel Reverse Charge statt jetziger Umsatzsteuer. Meine Damen und Herren, man muss es nur wollen! Das Konklave, das Herr Finanzminister Pröll einberufen wollte, wäre dringend notwendig. Es ist sofort einzuberufen! Ich denke, jeder vernünftige Österreicher, der etwas zu sagen hat, müsste bei all diesen Dingen verantwortungsvoll mitentscheiden und auch zugunsten der Bevölkerung entscheiden. Nur so würde es gehen, denn Sie müssen wissen, es gibt eine noch viel größere Bedrohung, die wir hier im eigenen Land nicht bewältigen können – was ich soeben erklärt habe –: die Bedrohung über den Euro. Wir wissen nicht, was passiert, wenn die Dinge ins Rutschen kommen. Vor allem muss Österreich, wenn es soweit ist, entsprechend stabil dastehen, um dieser Bedrohung begegnen zu können. – Danke.16:03
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.
16:03:49
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP)
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der letzte Tag einer Budgetdebatte, Kapitel Finanzen, bietet traditionell auch die Gelegenheit, ein bisschen Bilanz über die parlamentarische Budgetdebatte zu ziehen. Mir sind bei dieser Budgetdebatte drei Dinge aufgefallen, die kennzeichnend sind. Erstens: Es gibt keine Alternative zum Sparen, es gibt keine Alternative zum Schulden-Bremsen. Das wurde uns schon am ersten Tag im Budgethearing von allen Experten bestätigt.
Abg. Grosz: Doch! Doch!
Die Illusion, Herr Kollege, dass Staaten auf Dauer mehr ausgeben können, als sie einnehmen, ist geplatzt – auch im Rahmen der Finanzkrise. Wir erleben derzeit, was mit Ländern geschieht, die ihre Staatsfinanzen nicht in Ordnung haben. – Sie werden zum Spielball der Finanzmärkte. Wir, meine Damen und Herren, wollen nie in die Situation kommen, dass andere – die EU oder der Währungsfonds – uns diktieren, was wir zu machen haben, damit wir noch Geld bekommen. In diese Situation wollen wir nie kommen, meine Damen und Herren!Abg. Riepl: Ein bisserl aber schon!
Zu den Konzernen, und da spreche ich jetzt meine Kollegen von der SPÖ an: Sie feiern im Jänner „100 Jahre Bruno Kreisky“.Abg. Riepl: Zu Recht!
Er war der Erste – und er würde sich heute im Grabe umdrehen –, der wirklich Konzerne nach Österreich gebracht hat, mit Lockangeboten sogar, Stichwort General Motors. Das hat Bruno Kreisky gemacht, und das war richtig. Er hat genau erkannt: Das Rückgrat der Wirtschaft ist zwar die große Zahl unserer Klein- und Mittelbetriebe, aber auch Konzerne, die viele kleine Zulieferer brauchen, sind wichtig für dieses Land. Er würde sich heute im Grab umdrehen, wenn er hören könnte, wie negativ Sie über Konzerne reden, meine Damen und Herren, denn sie sichern auch Arbeitsplätze!Abg. Riepl: Es gibt Konzerne, die zahlen überhaupt keine Steuern!
Dritter Punkt, das hat sich wirklich gezeigt, und das haben auch alle Experten bestätigt: Es war richtig, trotz eines Sparbudgets offensive Maßnahmen zu setzen, offensive Maßnahmen im Bereich Bildung, im Bereich Universitäten, im Bereich Forschung, im Bereich Wärmedämmung. Auch das ist ein, wie ich glaube, sehr ausgewogenes Konzept. Ich darf vielleicht noch die auflagenstärkste Zeitung unseres Landes zitieren, die als Reaktion auf das Sparpaket geschrieben hat – Claus Pandi war das –, im europäischen Vergleich sei das ein eigentlich sehr harmloses Paket. Genau das ist es, meine Damen und Herren! Man muss über den Tellerrand hinausschauen und vergleichen, welche Sparkonzepte andere Länder machen. Wir kürzen keine Pensionen, wir kürzen keine Löhne und Gehälter. Wir sehen Maßnahmen für den Arbeitsmarkt vor, wir tun alles, damit unser Land seinen tollen Spitzenplatz behält. Ich möchte – ich bitte Herrn Staatssekretär Lopatka, es dem Herrn Finanzminister auszurichten – dem Herrn Finanzminister dazu gratulieren, dass die renommierte Ratingagentur Standard & Poor’s Österreich heute neuerlich das Triple A bestätigt hat. Triple A heißt: weltweit beste Bonität. Das, meine Damen und Herren, ist ein Ergebnis einer soliden Finanz- und Budgetpolitik, für die unser Finanzminister, für die unsere Bundesregierung steht. – Ich danke Ihnen vielmals.16:07
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Herr Abgeordneter Mag. Kogler gelangt nun zu Wort. Sie wünschen die gesamte Redezeit, kann ich der Rednerliste entnehmen. – Bitte.
16:07:35
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne)
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Ich glaube, der Herr Umweltminister ist nur deshalb so lange auf der Regierungsbank gesessen, damit auch anlässlich der Debatte über die Finanzkapitel klar wird, dass in diesem Bereich eigentlich ein bisschen lockerer zu Werke gegangen werden könnte, würde auf der Ausgabenseite besser gespart werden. Der Umweltminister steht in jedem Fall für ein Regierungsprinzip: schonungslos in die Steuergeldschatulle greifen, um Regierungsinserate zu finanzieren; sich selbst jeder Diskussion zu verweigern, aber zu inserieren, zu inserieren, zu inserieren; noch dazu dort zu inserieren, wo es, wie der Rechnungshof aufgezeigt hat, überhaupt nichts mehr zu inserieren gibt. Es sind Kampagnen etwa für die Inanspruchnahme von Förderungen im Energiebereich zu einem Zeitpunkt geschaltet worden, als die Fördertöpfe schon leer waren. Das ist reine Provokation, wenn man so will; rein zu Propagandazwecken das Gesicht des Umweltministers für Inserate – und die SteuerzahlerInnen zahlen. So geht das nicht weiter. Ich stelle das meinen Ausführungen voran, weil wir jetzt genau darauf schauen werden, dass damit Schluss ist, dass von dem Versuch abgegangen wird – im Übrigen noch mehr vom Regierungspartner, von der SPÖ –, sich Meinung in diesem Land zu kaufen. Das kann so nicht weitergehen. Aus meiner Sicht müssen überhaupt einmal die Rechnungshof-Richtlinien befolgt werden beziehungsweise muss überhaupt einmal dazu übergegangen werden, grundsätzlich ein Verbot gegen diese Art von Regierungswerbung auszusprechen und dieses nur in Ausnahmefällen zuzulassen, also nur dort, wo ein dringendes Informationsbedürfnis vorherrscht, dieses zu befriedigen, nur dann zu schalten, wenn es wirklich um etwas geht, so etwa im Bereich von Pandemievorsorge oder weiß der Teufel, wo es nützlich ist, ganz schnell breite Bevölkerungskreise zu informieren, die dann aber auch etwas davon haben. Somit hätten wir schon einmal nicht nur ein paar Millionen gespart, sondern vor allem auch Glaubwürdigkeit gewonnen. Aber das wird noch ein langer Weg.
Abg. Öllinger: So ist es!
Sie sagen, das ist schon versteuert worden. – Vor diesem Hintergrund, unter diesem Aspekt stellen wir sofort einen Antrag, und Sie werden als Erste zustimmen, dass wir die Mehrwertsteuer abschaffen, denn jeder, der irgendetwas konsumiert, auch wenn er nur eine Wurstsemmel isst, zahlt das in der Regel aus versteuertem Einkommen. – So funktioniert das Argument nicht, also hören Sie auf damit! Sie werden erklären müssen, warum alle möglichen ökonomischen Vorgänge, die durchaus nützlich sind, in Öster reich so hoch besteuert und dadurch auch behindert und geschädigt werden, ebenso die ganze Argumentation rund um die Arbeitsplätze und von mir aus auch bei den selbständigen Einkommen – es geht ja nicht nur um die ArbeitnehmerInnen –, während ein Erbe, also ein mitunter auch sehr hohes arbeitsloses Einkommen, steuerfrei sein soll. Das ist mit einem christlich-sozialen Verständnis, aber auch mit dem Leistungsprinzip überhaupt nicht vereinbar.16:25
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
Abg. Öllinger: Endlich einmal was Gescheites war das!
16:25:42
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ)
Geh, Karl, wir haben doch 13 Stunden was Gescheites gehört, oder? Das irritiert mich jetzt schon, dass du jetzt so tust, als ob es das erste Mal wäre. Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Öllinger. Aber bevor ich loslege, wollte ich nur zum Kollegen Stummvoll sagen: Wenn Sie über Kreisky sprechen, also prinzipiell, wenn irgendeine Partei oder ein Vertreter einer Partei über Kreisky spricht, bin ich als Sozialdemokrat natürlich immer recht skeptisch, weil es da in aller Regel nicht darum geht, etwas authentisch zu interpretieren. Lassen Sie sich einmal von mir, von einem Sozialdemokraten, den Unterschied erklären zwischen dem, was Kreisky gemacht hat, und dem, was Sie machen!
Abg. Dr. Stummvoll: Hat er Konzerne geholt oder nicht?
Ja, Kreisky hat gefördert, dass Konzerne sich in Österreich ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen. Ja, das hat er gemacht! Was aber machen Sie? Sie fördern, wenn Arbeitsplätze verloren gehen. Das ist das, was Sie in Wahrheit mit der Firmenwertabschreibung machen! Zwischenrufe bei der ÖVP. Was passiert, wenn eineAbg. Hornek: Androsch, junger Mann!
– Also Sie wissen das gar nicht? Okay, dann erkläre ich Ihnen einmal, was Sie machen. Wenn heute eine Firma in Österreich einen Konkurrenten kauft, also ein Konkurrenzunternehmen, was wird da einmal prinzipiell entstehen? Wird mehr Wettbewerb in Österreich entstehen oder weniger? Wahrscheinlich weniger. Wird es mehr Arbeitsplätze geben oder weniger Arbeitsplätze, wenn eine Firma einen Konkurrenten kauft? In aller Regel wird es weniger Arbeitsplätze geben, weil es da natürlich Synergieeffekte gibt. So. Was machen Sie? Sie sagen dem Unternehmer: Den halben Kaufpreis kannst du auf 15 Jahre von der Steuer abschreiben. Das heißt, Sie fördern eine Aktivität, die zu weniger Arbeitsplätzen und zu weniger Wettbewerb führt, und das ist ganz etwas anderes, als Bruno Kreisky gemacht hat. Der hat Aktivitäten gefördert, durch die Arbeitsplätze und auch mehr Wettbewerb entstanden sind. Und das ist ganz etwas anderes als das, was Sie machen.Abg. Mag. Donnerbauer: Wie viele Arbeitsplätze hat die Verstaatlichte gekostet?
Wenn man die Diskussion über das Budget hier Revue passieren lässt, dann hat man schon manchmal den Eindruck, in Österreich geht es den Menschen so schlecht, dass sie Gras fressen müssen, und die Regierung macht den ganzen Tag nichts anderes, als mobile Schneekanonen durchs Land zu schicken, damit eine möglichst dicke Schneedecke über dem Gras liegt. Bei der Diskussion habe ich teilweise schon den Eindruck gehabt, wir reden hier über ganz unterschiedliche Länder. Die Wahrheit ist: Ja, die Welt ist von einer Weltwirtschaftskrise erfasst worden. Ja, auch Österreich ist davon betroffen worden. Wir haben ein Riesen-Minus beim Bruttoinlandsprodukt gehabt, das größte seit 1945. Die Volkswirtschaft hat sicher die schwerste Krise erlebt. Die Arbeitslosigkeit ist in Österreich auf Rekordniveau gestiegen. Wir haben ein riesiges Budgetdefizit in Kauf genommen, um hier gegenzusteuern. Wir haben sehr viel Geld in die Hand genommen, damit das Finanzsystem stabilisiert wird. Und wir haben gleich immer gesagt, wir fahren jetzt bewusst mit den Schulden hinauf, und wir müssen, wenn das Wirtschaftswachstum wieder anzieht, mit den Schulden runterkommen – und das machen wir jetzt.Abg. Mag. Stefan: Im Gegensatz zu sonst!
Wir machen das mit einem moderaten Sparpaket. Irgendwer hat gesagt, es ist ein Sparpaketchen. Also „Sparpaketchen“ ist vielleicht ein bisschen zu niedlich ausgedrückt, aber jedenfalls ist es verglichen mit jenen anderer Länder in Europa, aber auch verglichen mit den Sparpaketen zum Beispiel der neunziger Jahre in Österreich ein sehr kleines, moderates Paket. Es ist keiner hier im Haus mit jeder einzelnen Maßnahme einverstanden, aber, ganz ehrlich gesagt, etwas Besseres haben wir halt nicht zusammengebracht. Das ist das, was wir zusammenbringen, und das ist etwas, was ich auch unterstützen kann, und das ist eine Politik, die uns, wenn wir uns europaweit die Zahlen anschauen, durchaus recht gibt. Glauben Sie wirklich, dass wir zufälligerweise die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa haben? Ist das Zufall, oder hat die Politik hier einen Anteil gehabt, weil wir vielleicht nicht alles richtig, aber doch nicht alles falsch gemacht haben? Ich sage, die Ergebnisse der Politik, die wir im Vergleich zu anderen Ländern und zu Nachbarländern sehen, geben dieser Regierung recht und geben der Mehrheit in diesem Haus recht, dass das, was wir hier gemacht haben, richtig war, auch für dieses Land richtig war. Und ich glaube auch, dass dieses Budget zeigen wird, dass es die richtige Antwort auf die Krise ist und der richtige Weg ist, um die Schulden in Österreich zurückzufahren und die Neuverschuldung einzubremsen, und deswegen unterstützen wir das. Ein Wort noch zur Verwaltungsreform, weil hier alle die Verwaltungsreform so groß schreiben. Jetzt hat der Bundesminister für Verteidigung gesagt, ich habe eine eigene Forstverwaltung im Bundesheer, das brauche ich doch nicht, das ist nicht meine Kernaufgabe, es gibt aber jemanden, der das viel besser kann als ich, nämlich die Österreichischen Bundesforste. Und was haben die drei Oppositionsparteien hier gemacht? – Sie haben dagegen gestimmt, gegen eine vernünftige Verwaltungsreform! Erinnern Sie sich an Ihre eigenen Worte und an das, was Sie in der Praxis hier machen!Abg. Brosz: Ihr ja auch! Du hast ja auch dagegen gestimmt!
Abg. Krainer: Sicher nicht! Das zeigst du mir im Protokoll, dass ich dagegen gestimmt habe!
16:30
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.
Abg. Ing. Lugar begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf mit der Aufschrift „Flat-Tax statt Steuerdschungel“.
16:31:02
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich bringe hiermit den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Mag. Widmann, Ing. Lugar, Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine kurzfristige deutliche Steuerentlastung und eine mittelfristig umfassende Steuerreform im Sinne des BZÖ-Flat-Tax-Steuermodells ein und werde ihn nun in seinen Grundzügen erläutern.
Unser Flat-Tax-Modell bezieht sich im Wesentlichen auf ein Bruttojahreseinkommen von bis zu 14 235,28 € mit 10 Prozent Pauschalabgabe. Ab einem Einkommen von 14 235,29 € kommt dann abzüglich eines Freibetrages von 11 000 € pro Jahr ein Gesamtsteuersatz inklusive aller Abgaben von 44 Prozent zum Tragen, der nach dem Flat-Tax-Modell die Mittelschicht begünstigt und nicht die Besserverdienenden beziehungsweise die Superreichen in diesem Land, so wie es ja bisher der Fall ist.
Weiters werden die Kinderbetreuungskosten dementsprechend angerechnet, die Familienbeihilfe wird indexangepasst und valorisiert. Die Unternehmensbesteuerung wird rechtsformneutral ausgestaltet und mit 25 Prozent festgesetzt. Die drei betrieblichen Einkunftsarten, Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, selbständiger Arbeit und Gewerbebetrieb, werden zu einer einheitlichen Einkunftsart zusammengefasst.
Weiters wollen wir eine Totalreform der lohnsummenabhängigen Abgaben und eine Kostensenkung in der Verwaltung, die ja automatisch damit einhergeht, und die Installierung einer einzigen Abgabenbehörde, was eine Vereinheitlichung und eine Vereinfachung bringt, und nicht zuletzt eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, wodurch ebenfalls eine Einsparung in der Verwaltung erreicht wird.
Ich habe jetzt diesen Entschließungsantrag kurz erläutert. Mit diesem Flat-Tax-Modell können wir die Wirtschaft entsprechend unterstützen und ein faires, gerechtes und in
der Verwaltung einfaches Steuermodell implementieren. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung.
16:33
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Herr Abgeordneter Lugar, ich verstehe Ihre Wortmeldung auch als Ersuchen an mich, einen Antrag – das ist nämlich keine Selbstverständlichkeit – kopieren und zur Verteilung bringen zu lassen. Und ich möchte Sie alle herzlich dazu einladen, die bisherigen Gepflogenheiten aufrechtzuerhalten und schon vorher zu fragen, denn nur so kann die Parlamentsdirektion vorarbeiten, und wir kommen nicht wieder in das Dilemma, im letzten Augenblick dann unkopierte und nicht verteilte Anträge zu haben.
Dieser Antrag wird also zur Verteilung gebracht. Sie haben ihn in den Kernzügen erläutert, und er steht dann, sobald er verteilt ist, auch mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Molterer. – Bitte.
16:34:12
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Budgetdebatte des heurigen Jahres, das ist ja keine Überraschung, steht im Zeichen der Folge der größten Wirtschaftskrise, die die Welt, die Europa und Österreich seit vielen Jahrzehnten erlebt haben. Es war für uns vollkommen klar, und zwar für alle, Regierung und Opposition, dass wir auf diese Wirtschaftskrise in den Jahren 2008 und 2009 reagieren müssen. Womit? Mit der Hilfe des Staates, das Finanzsystem zu stabilisieren, mit der Hilfe des Staates, die produzierende Wirtschaft zu unterstützen, und mit der Hilfe des Staates, die Kaufkraft der Menschen zu erhöhen. Technisch heißt das dann: Bankenpaket, einstimmig beschlossen, Konjunkturpaket, einstimmig beschlossen, und Steuerreform, mit breiter Mehrheit beschlossen. Es war allen Beteiligten hoffentlich – hoffentlich, ich bin mir da nie ganz sicher – klar, dass nach Beschlussfassung dieser zusätzlichen Ausgaben das B kommen muss. Wer A sagt zu zusätzlichen Steuerausgaben, muss wohl B sagen, dass die logische Konsequenz die Konsolidierung des Staatshaushaltes ist. Österreich stellt sich dieser Aufgabe, die österreichische Bundesregierung stellt sich dieser Aufgabe, Josef Pröll stellt sich dieser Aufgabe, und er weicht dieser Aufgabe nicht aus.
Abg. Öllinger: Wo ist er denn?
Österreich, meine Damen und Herren, war bei der Bekämpfung der Krise – Wirtschaftspakete, Konjunktur-, Bankenpakete – in Europa immer bei denen dabei, die als Erste, am konsequentesten, am raschesten gehandelt haben. Österreich hat sich – im Konsens aller Parteien – in Europa auch immer ganz klar positioniert, dass die Stärke der Europäischen Union, vor allem des Euroraumes, in einem starken Wachstums- und Stabilitätspakt liegt, in einem konsequent umgesetzten und keinem aufgeweichten. Es geht in dieser Frage und bei diesem Budget, meine Damen und Herren, vor allem auch von der Opposition, daher nicht um die Glaubwürdigkeit Österreichs alleine, sondern es geht auch um die Kreditwürdigkeit Österreichs, und die Summe aus Glaubwürdigkeitsverlust und Kreditwürdigkeitsverlust wäre, Österreich würde noch mehr Zinsen für die Staatsschulden zahlen, und wir würden das Risiko haben, mehrere Milliarden an zusätzlichen Zinsen letztendlich aus dem Budget bezahlen zu müssen, wenn wir nicht jetzt handeln. Es gibt daher zu diesem Handeln keine Alternative, um nicht in den negativen Sog dieser Entwicklung, die in Europa in anderen Ländern eingetreten ist, hineinzukommen.Abg. Mag. Stadler: Dann halten Sie sie uns wieder vor, die Verantwortung!
Die Regierungsparteien tun es nicht! Die Österreichische Volkspartei steht zu dieser VerantwortungAbg. Öllinger: Geh, bitte!
, und Josef Pröll nimmt sie wahr.Abg. Öllinger: Für eine Predigt war das zu schlecht!
Abg. Mag. Molterer: Herr Öllinger, Sie wissen ja nicht einmal, wie eine Kirche von innen ausschaut!
16:38
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Königshofer. – Bitte.
16:38:52
Abgeordneter DDr. Werner Königshofer (FPÖ)
Frau Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Etwas verwundert bin ich schon von den Worten des Herrn Ex-Finanzministers Molterer, wenn er von den Jahren 2008, 2009 spricht. Wir könnten auch über das Jahr 2007 sprechen, Herr Ex-Finanzminister. Das war ein gutes Konjunkturjahr, das war ein Jahr, in dem die Staatseinnahmen gesprudelt sind, wo Sie Milliarden an Mehreinnahmen hatten und wo Sie leicht ein ausgeglichenes oder sogar positives Budget hätten zusammenbringen können.
Abg. Mag. Molterer: Das war das erste Jahr, wo wir wieder unter 60 Prozent Schuldenquote gekommen sind!
Nur: Sie haben die Ausgaben wieder ins Kraut schießen lassen und haben wieder ein Minus produziert. Deshalb wundert es mich, wenn Sie von Budgetdisziplin reden. Ich glaube, Sie sollten da etwas vorsichtig sein.Abg. Mag. Molterer: Wann war es das erste Mal, dass wir wieder unter 60 Prozent Schuldenquote gekommen sind? 2007!
Ja, darüber können wir schon noch reden, über das Jahr 2007. Das graben wir schon noch aus. Meine Damen und Herren, ich möchte zum Finanzmarkt und zur Finanzmarktsicherheit sprechen. Ich habe dazu am 28. Jänner 2009 an die Innenministerin eine schriftliche Anfrage betreffend Medici-Bank gestellt und habe gefragt: „Liegen Ihnen Verdachtsmomente vor, dass über Veranlagungen dieses Institutes internationale Geldwäsche betrieben wurde?“ „Wenn ja, was haben Sie bisher unternommen?“ Einfache Antwort auf diese Fragen: „Nein.“ – Es liegt nichts vor, Sie wissen nichts, es wurde keinerlei Ermittlungstätigkeit durchgeführt, um den Verdacht der Geldwäsche aufzuklären. Mittlerweile wissen wir aber, dass die Frau Kohn und die Bank Austria über die Medici-Bank Milliarden von Dollar und Euro in die USA zu Bernard Madoff geschaufelt haben. Wir wissen heute nicht, wie viel davon Schwarzgeld, graues Geld oder weißes Geld war. Das Finanzministerium, die Behörden Österreichs haben keine Ahnung, was davon was für Geld war. Nächste Anfrage am 24. September 2010 betreffend die Entwicklung des Derivathandels. In der Zeitung „Die Presse“ stand, dass die österreichischen Banken mittlerweile wieder knapp 2,6 Billionen € – also 2 600 Milliarden – Derivatprodukte in ihren Büchern haben. Der dazu interviewte Nationalbank-Gouverneur Nowotny musste zugeben, dass er das Risiko dieser Größenordnung dieser Produkte nicht beurteilen könne. Ich habe in einer Anfrage an den Herrn Finanzminister folgende Frage gestellt: „Wie beurteilen Sie die Höhe des Risikos, welches in diesen Derivatgeschäften beinhaltet ist?“ Die Antwort des Herrn Finanzministers: „Der Derivathandel impliziert, dass das Ausmaß der offenen, mit Risiko behafteten Positionen im Zeitablauf variabel ist.“ – No na! „Zahlen dazu liegen dem Bundesministerium für Finanzen nicht vor.“ – Und so weiter, und so weiter. Also keine Ahnung, wie groß das Risiko des Derivathandels, der Derivatprodukte ist. Ich darf dazu Folgendes sagen: Wenn 3 Prozent dieser Größenordnung default gehen, dann ist so viel Geld verloren, wie die österreichischen Banken insgesamt an Eigenkapital halten. Als Letztes noch eine Anfrage betreffend die Prüfung einzelner großer Kreditinstitute beziehungsweise Bankengruppen. Da habe ich folgende Fragen gestellt: „Wann und durch wen erfolgte die letzte Prüfung? Was war das Ergebnis dieser letzten Prüfung? Wie beurteilen Sie als BMF dieses Ergebnis?“ Antwort zu diesen Punkten: „Da die FMA, als zuständige Behörde im Bereich der Bankenaufsicht, unabhängig und gemäß § 1 Abs. 1 FMABG in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden ist, ist das Bundesministerium für Finanzen (BMF) weder über erfolgte Prüfungen, noch über Ergebnisse informiert und auch nicht befugt diese Berichte einzufordern. Daher kann das BMF zu den Fragen 2. – 4. nicht Stellung nehmen.“ Meine Damen und Herren, das muss man sich einmal vorstellen! Das Bundesministerium für Finanzen ist überhaupt nicht darüber informiert, wie es mit den österreichischen Banken, mit der Prüfung der Banken, mit ihrer Bonität, mit ihrer Sicherheit aussieht. Das Bundesministerium für Finanzen ist aber ermächtigt, über das 100-Milliarden-€-Bankenpaket zu entscheiden. So kann es doch nicht sein, Herr Staatssekretär!Abg. Mag. Stadler: Hypo Niederösterreich!
, Firma AMIS, Meinl European Land, Meinl International Power, Auer von Welsbach, Immofinanz, Immoeast, die Finanzfirma Globe, AWD – alles Finanzinstitute, bei denen die Finanzmarktaufsicht an sich versagt hat und wo Anleger zu Schaden gekommen sind. Herr Staatssekretär, ich fordere Sie auf, in diesem Bereich der Finanzmarktaufsicht Klarheit und Ordnung zu schaffen, im Sinn der österreichischen Sparer und im Sinne der Sicherheit dieses Finanzplatzes Österreich. – Danke.16:45
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
16:45:16
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ)
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Herr Dr. Königshofer, Äpfel mit Birnen zu vermischen ist selbst beim Kompottkochen relativ schwierig
Abg. Hagen: Das gibt einen Most!
, weil die Birnen nämlich länger zum Sieden brauchen. Das sollten Sie auch berücksichtigen, wenn es um die Frage geht, inwieweit das Finanzministerium Einsicht in die letzten Prüfungsberichte bekommt und gleichzeitig Hilfen nach dem Finanzmarktstabilitätsgesetz gewährt. – Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Wenn ein Antrag eines Institutes auf zum Beispiel Partizipationskapital gestellt wird, dann muss selbstverständlich – und das geschieht auch – jeder Einzelne dieser Prüfberichte durch eine eigene Extraprüfung der OeNB, die unter Einbeziehung aller vorherigen Prüfungen gesondert eine Art Due Diligence macht und danach erst ein Gutachten ausfertigt. Ganz anders ist es natürlich, wenn eine Anfrage eines Abgeordneten zum Nationalrat erfolgt. Das ist ein anderes Problem. Da gebe ich Ihnen recht, dass wir in der Konstruktion der FMA als selbständige Behörde in Wirklichkeit eine Art Durchbrechung des Interpellationsrechts der Abgeordneten haben. Wir haben dieses Problem in diesem Haus mehrfach diskutiert, da war Ihre Fraktion noch Regierungspartei und der Herr Grasser Finanzminister. Er hat sich strikt geweigert, die entsprechende Herstellung des Fragerechts der Abgeordneten via FMA auch gesetzlich zu fundieren. Es stimmt auch die Beantwortung nur teilweise.Abg. Dr. Königshofer: Um das geht es ja gar nicht! Die FMA gibt dem Finanzministerium keine Auskunft!
Im Sonderfall kann der Finanzminister den Bericht anfordern. Ich lade Sie aber herzlich ein – es wird ja in dieser GP sicher noch Änderungen geben –, mitzudiskutieren, was wir verbessern können. Es sind alle bemüht, möglichst ein verbessertes System zu schaffen. Nun aber zu den heutigen entscheidenden letzten Stunden dieses Budgets.Abg. Grosz: Die letzten Stunden der Republik!
Es ist meiner Meinung nach unstrittig, dass wir nach den Ausgaben von 2009 jetzt entschieden gegensteuern, und das tun wir mit diesem Budget. Wir erreichen ein Jahr früher die 3 Prozent nach den Maastricht-Kriterien, wir sind auf einem der besten Wege in Europa, und das ist ein richtiger Kurs in dieser Situation. Kommt die Krise zurück, haben wir genug Spielraum, um notfalls wieder gegensteuern zu können. Mit uns wird es keine andere Politik geben, denn das ist klassisch nach Keynes durchgeführte Budgetpolitik, wie es sich gehört – antizyklisch. Genau deswegen machen wir das so. Was aber die Frage betrifft, wo wir das Geld einnahmenseitig hernehmen, ist ja hörbar, dass es auch unter den Regierungsfraktionen unterschiedliche Positionen gibt. Ich bin aber froh, dass in diesem Budget und in der jetzt zur Debatte stehenden Untergliederung eine halbe Milliarde Bankenabgabe enthalten ist. Warum? – Als es die Probleme am Finanzsektor gegeben hat, sind wir innerhalb von Tagen aufgesprungen und haben verhindert, dass es zur Kernschmelze kommt. Umgekehrt gilt: Wir haben das für eine Branche gemacht, die seit Mitte der 90er Jahre immer weniger Körperschaftsteuer zahlt und immer höhere Gewinne erzielt. Dabei spielen auch die Konstruktionen, die konzernfreundlichen Formen, die Herr Dr. Stummvoll aufgezählt hat, eine Rolle. Nur, ganz ehrlich: Das geht nicht! Wir können einer Branche nicht über 7 Prozent des BIP quasi Steuerfreiheit einräumen, ihr dann helfen und dann im Gegenzug nichts einnehmen. – Deshalb tun wir das jetzt, und zwar bei den 15 größten Instituten. Alle anderen 600 Institute haben keine Bankenabgabe, daher gibt es auch diesen ganzen Firlefanz mit der Weiterverrechnung nicht. Mich wundert überhaupt, dass Sie da dem Herrn Rothensteiner nach dem Mund reden, weil natürlich eine Bank die Kosten nicht einfach drauflegen kann, wenn die kleine Bank nebenan diese nicht hat. Daher werden die Banken diesen Teil – so wie früher die Körperschaftsteuer – gegen die Gewinne hinnehmen müssen, und das ist gut so. Jetzt zahlen sie einmal, und wenn sie wieder einmal Hilfe brauchen, werden wir sie wahrscheinlich wieder gewähren müssen – und wir werden es das nächste Mal wieder so machen. Dann kommt aber wieder der Kassazettel. Im Wirtshaus muss man auch zahlen, wenn man konsumiert hat.Abg. Hörl: Ja, das ist wahr!
Abg. Dr. Graf: Es gibt viele Zechpreller!
– Danke, meine Damen und Herren.16:49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Widmann zu Wort. – Bitte.
16:49:38
Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ)
Frau Präsidentin! Hohes Haus!
Der Redner stellt eine Tafel mit einem BZÖ-Logo und der Aufschrift: „Verwaltungsreform jetzt“ auf das Rednerpult.
Es ist ja fast eine gefährliche Drohung, Herr Kollege Matznetter, wenn Sie sagen, Sie machen es im nächsten Jahr wieder so wie in diesem Jahr.Abg. Dr. Matznetter: Für die nächste Krise!
Das heißt, Sie werden auch im nächsten Jahr Reformen verweigern, Sie werden im nächsten Jahr die Steuern erhöhen, und Sie werden im nächsten Jahr wiederum alle guten Vorschläge der Opposition ablehnen. – Also das ist wirklich gefährlich, wenn Sie das heute bereits ankündigen!Abg. Mag. Stadler: Und das Budget wird wieder verspätet vorgelegt!
– Und das Budget werden Sie auch noch verspätet vorlegen, also wieder Verfassungsbruch begehen – das wissen wir also jetzt, das wird auch 2011 wieder stattfinden.Abg. Dr. Graf: Das Taferl ist verkehrt!
– Das Taferl ist richtig, Herr Kollege! – Aber dann zu behaupten, Sie machen eine Budgetkonsolidierung, Sie machen das Land schuldenfrei, Sie befreien die Jugend von den zukünftigen Lasten, das stimmt einfach so nicht, ganz im Gegenteil: Der Zinsendienst wird bereits im nächsten Jahr rund 8 Milliarden € ausmachen, Tendenz stark steigend. Nur damit wir wissen, wovon wir reden: Das ist im Prinzip ein Vielfaches von dem, was wir für Wissenschaft und Forschung ausgeben, und in etwa das, was die Bundeszuschüsse zu den Pensionen ausmachen. Sie legen keine Sanierung vor, und Sie sparen ganz krass bei der Zukunft. Sie „pröllen“ die Familien, Sie „pröllen“ die Forschung und Wissenschaft und die Studenten, Sie „pröllen“ die Pensionisten, Sie haben die Behinderten „gepröllt“, und Sie haben auch die Pendler „gepröllt“ – und die Kollegen von der Faymann-SPÖ applaudieren dazu. Aber ich denke, man kann sich ja bessern. Herr Staatssekretär Schieder und Herr Finanzminister Pröll haben ja gemeint, 1 Milliarde wäre doch aufgrund der Reformvorschläge des Rechnungshofs zu holen. – Diese Chance wollen wir Ihnen heute geben! Wir wollen Ihnen eine Chance geben, die Grauslichkeiten dieses Budgets auszumerzen, auszubessern, für Steuerentlastungen zu stimmen und auch für die Zukunft etwas zu tun. Wir haben daher in einem Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Ing. Lugar, Mag. Widmann, Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau, den ich in den Kernpunkten kurz erläutern werde, entsprechende Maßnahmen vorgeschlagen, die im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet sind, dass sie Vorschläge des Rechnungshofes sind und daher ja eigentlich auch von den Regierungsparteien gutgeheißen werden sollten. Es geht dabei um Verwaltungseffizienz; es geht darum, Doppelgleisigkeiten abzuschaffen; es geht um eine echte Aufgabenreform; es geht auch darum, zu hinterfragen, welche Gesetze wir wirklich noch brauchen; es geht um klare Zuständigkeiten bei der Finanzierung, Ausgaben- und Aufgabenverantwortung, darum, diese in eine Hand zu legen; es geht um Ziel- und Wirkungsorientierung, verbunden mit entsprechenden Instrumenten der Kostenrechnung, des Benchmarkings oder auch der Wirtschaftlichkeitsvergleiche. Es geht um verstärkte Kooperation, gerade auch auf der kommunalen Ebene; es geht um stärkere Bürgerorientierung; es geht um den flächendeckenden Ausbau des E-Governments; es geht darum, Verfahren zu beschleunigen, oder auch darum, die Pensionsrechte, die Besoldungsrechte und die Personalrechte der Länder, der Gemeinden und des Bundes endlich einmal zu harmonisieren – und, und, und. Die Reformen im Gesundheitswesen wurden angesprochen, im Schulwesen ebenso, und letztlich geht es auch darum, die Steuergesetze so zu machen, dass sie für den Bürger verständlich und einfach vollziehbar sind. Ich ersuche Sie daher um Zustimmung zu diesem Antrag, ebenso um Zustimmung zu den weit über hundert anderen Anträgen des BZÖ, denn wir wollen Reformen statt Stillstand, wir wollen Entlastung statt hohen Steuern, und wir wollen einen schlanken, bürgernahen Staat statt einer Verwaltungsbürokratie. Diese Anträge werden letztlich zur Nagelprobe für diese Regierung werden. Es geht nicht darum, ob die Opposition hier knapp unterliegt, es geht darum, ob dieses Land eine Zukunft hat. Auch wenn Sie sich freuen, wenn wir die Anträge knapp nicht durch-bringen, letztlich ist das dann ein Misserfolg, eine Missachtung der Interessen der Bürger, der Studenten, der Familien, der Pendler, der Behinderten und daher ein schlechter Erfolg für dieses Land, wenn Sie diese Abstimmung nicht mittragen. – Daher ersuche ich Sie, unsere Anträge zu unterstützen.16:53
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Ich sage es jetzt noch einmal, denn das ärgert mich jetzt ein bisschen: Ich verstehe Ihre Ausführungen dahin gehend, dass Sie das Ersuchen an mich gestellt haben, den Antrag zur Verteilung zu bringen.
Abg. Mag. Widmann: Bitte, Frau Präsidentin, das wurde bereits vorab durchgeführt!
Ich ersuche darum, sich § 53 Abs. 4 GOG wirklich einmal genau anzuschauen! Ich lasse den Antrag auch vervielfältigen und zur Verteilung bringen, und er steht damit auch mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.
16:53:40
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP)
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Ende der durchaus interessanten und spannenden, lange dauernden Budgetberatungen möchte ich zuerst einmal meinen Stellvertretern im Budgetausschuss, Frau Kollegin Tamandl, Herrn Kollegen Gradauer und Herrn Kollegen Gartlehner, ein sehr herzliches Dankeschön sagen.
Abg. Mag. Stadler: Jakob, nicht einmal die ÖVP applaudiert!
Professor Lehner war mit seiner Expertise am nächsten. Die lange Rede des Kollegen Kogler in der Nacht auf letzen Freitag – ich persönlich habe Respekt davor – war ja bemerkenswert. Mir hat die Titulierung in den Medien – lange Rede, kurzer Sinn – gar nicht gefallen, weil er wirklich bemüht war. Es ist nicht ganz einfach, eine solche Leistung zu erbringen, wenn man zwölf drei viertel Stunden redet. 95 Prozent seines Beitrages waren, so meine ich, durchaus auch anerkennenswert und als wirklicher Redebeitrag zu werten.Abg. Kopf: Sagen wir, 80 Prozent!
Aber er hat sich, da er so viel Zeit hatte, besonders mit den Steuererfindungen beschäftigt. Er meinte wörtlich – ich habe mitgeschrieben –, es wäre notwendig, bei den vermögensbezogenen Steuern kräftig zuzulangen; einige Hunderttausend – er hat es dann konkretisiert: 500 000 € – sollten Steuerfreibetrag sein, und den das übersteigenden Betrag, so meinte er, müsste man mit 25 Prozent versteuern. Ich sage Ihnen nun ein Beispiel: Stellen Sie sich vor, Sie haben eine kleine Landwirtschaft – im europäischen Vergleich eine Miniaturlandwirtschaft – mit 20 bis vielleicht 25 Hektar, je nach Bonität, Verkehrswert 1,5 Millionen € – 500 000 € steuerfrei, 1 Million zu versteuern, wenn es zu vererben ist, also 250 000 € Steuern, wenn es nach dem Modell Kogler geht.Abg. Mag. Gaßner: 1,5 Millionen € Verkehrswert, das muss aber am Stadtrand sein!
Ich garantiere Ihnen, Kollege Kogler kann diese Betriebe dann selber übernehmen – die jungen Bauern wären dazu nicht mehr in der Lage. Da kann er dann seinen Träumen nachhängen, meine Damen und Herren.Abg. Mag. Gaßner: Das ist ein Bauer am Linzer Stadtrand, oder?
16:59
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nun gelangt Herr Abgeordneter Zanger zu Wort. – Bitte.
16:59:28
Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ)
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Angesichts der fehlenden Reformen im Budget ist es vielleicht notwendig, sich noch einmal über ein Kapitel zu unterhalten, das vielleicht dort, wo es wirklich kluppt, so eine Art Knackpunkt sein könnte, nämlich bei der Streiterei um die Kompetenzen Land/Bund. – Das ist, glaube ich, der Hauptpunkt, warum nichts weitergeht.
Eine Möglichkeit, hier anzusetzen, wäre der Finanzausgleich. Es hat die Technische Universität Wien vor Kurzem eine sehr interessante Studie gemacht, in der sie feststellt, dass hinsichtlich des Verteilungsschlüssels extreme Ungerechtigkeiten bestehen. Salzburger Gemeinden erhalten pro Einwohner 1 019 € jährlich aus dem Steuertopf. Die Steiermark ist ein Stiefkind mit 811 € pro Kopf.
Was ist daran schuld? – Schuld daran ist ein altes System, ein alter Verteilungsschlüssel, der darauf abstellt, dass die damalige wirtschaftlich Situation sozusagen eingefroren wurde, Weiterentwicklungen nicht berücksichtigt werden und sich dadurch heute diese Differenz ergibt. 160 Millionen € allein fehlen der Steiermark.
Interessant in diesem Zusammenhang ist – und dass das nicht alle sagen, ist mir schon klar – diese Graphik der Statistik Austria
hält dieselbe in die Höhe
, wo man Folgendes sieht: Schuldenkaiser ist das Land Steiermark mit 670 Millionen €, und Salzburg, das zu jenen gehört, die auch die höchsten Bedarfszuweisungen erhalten, liegt im Plus mit 38 Millionen €.Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.
Ich denke, es wird notwendig sein, hier einen Prozess einzuleiten, der sich mit der Veränderung des Verteilungsschlüssels beschäftigt. Für mich stellt sich aber auch die Frage, ob es immer sinnvoll ist, einfach sozusagen mit der Gießkanne herzugehen und über Pro-Kopf-Zahlen zu sprechen und Gelder fließen zu lassen. Ich denke, es wäre vernünftig, hier mehrere Parameter einfließen zu lassen.
Ein Punkt, der mir besonders wichtig erscheint, ist jener, dass sich Gemeinden miteinander auch einmal überlegen sollten: Was können wir zu vernünftigen, effizienten Verwaltungen beitragen?, denn da passiert eigentlich sehr wenig, und es ist notwendig – und das haben wir auch im Ausschuss schon festgestellt –, einen Diskussionsprozess auch auf den untersten Ebenen zu beginnen.
In diesem Zusammenhang möchte ich einen Entschließungsantrag einbringen, der diese Parameter als Grundlage für den Finanzausgleich festschreiben soll oder zumindest einmal hier einen Diskussionsprozess in Gang bringen soll.
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere der zuständige Minister für Finanzen werden aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die vorsieht, ein Anreizsystem für Gemeinden zu schaffen, mit den aus dem Finanzausgleich erhaltenen Mitteln effizient und sparsam zu wirtschaften. Die Höhe der zugeteilten Mittel soll außerdem an aktuelle und zweckmäßige Parameter gekoppelt werden, um Fehlallokationen zu vermeiden.“
Solche Parameter sollten etwa sein: Größenordnung der Gemeinden, Einwohnerzahl, wirtschaftliche Ausrichtung der Gemeinde. Ich denke, da sollte man einmal anfangen, zu reden und zu überlegen, ob es nicht wirklich sinnvolle Lösungen dafür geben könn
te, denn eines soll auf keinen Fall mehr passieren: dass sich, so wie es bei uns in Fohnsdorf in der Steiermark passiert ist, Bürgermeister überhaupt nicht darum scheren, was die Rechtsgrundlagen für Beschlüsse, für Finanzierungen und für wirtschaftliche Entwicklungen einer Gemeinde sind.
Es muss mehr Verantwortungsbewusstsein einziehen, und ich glaube, dazu kann dieser Diskussionsprozess über den Finanzausgleich und über die Verwaltungsreform ganz unten mithelfen. – Ich danke.
17:03
Präsident Fritz Neugebauer
Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Fritz Neugebauer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte.
17:03:54
Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ)
Herr Präsident! Geschätzte Staatssekretäre! Kolleginnen und Kollegen! Unsere Wirtschaft hat sich dem rasanten internationalen Wandel fast täglich neu anzupassen, und sie tut das auch, um Arbeitsplätze in Österreich zu sichern, und genauso hat sich auch die öffentliche Verwaltung einem Wandel zu unterziehen, und sie macht das auch. Ein Paradebeispiel dafür ist die Finanzverwaltung. Und es ist heute schon einmal gesagt worden: Es war wirklich eine besondere Leistung, was da die Beamten gemeinsam mit dem Sektionschef des Finanzministeriums, mit dem Finanzminister, mit der gesamten Regierung beim neuen Haushaltsrecht auf die Beine gestellt haben. Eine neue öffentliche Verwaltung sollte ja dem Bürger gegenüber sozusagen als Dienstleistungsunternehmen in Erscheinung treten, und sie tritt auch in Erscheinung im Rahmen der Finanzverwaltung. Finanzamt, könnte man sagen, geht hin zu FinanzOnline. Und es ist auch im Arbeitsmarktservice schon eine entsprechende Veränderung zu bemerken. Auch dort können Sie schon online die Anträge auf Arbeitslosengeld stellen und sich auch online betreuen lassen. Um diese moderne Dienstleistung erbringen zu können, braucht es entsprechende Strukturen, und diese Strukturen wurden mit dem neuen Haushaltsgesetz geschaffen, wo Aufgabenbereiche gegliedert sind, also mehrjährig im Vergleich aufgeteilt sind, mit Ausgabendeckelung und mit Rücklagenmöglichkeit. Diese Struktur ermöglicht der Regierung – und darauf sollten wir auch stolz sein – eine sogenannte Mittelfristplanung. Und mit dieser Mittelfristplanung werden wir, so meine ich, auch in Zukunft sehr gut gegensteuern können, wenn gegensteuern wieder einmal angesagt und notwendig ist für die Zukunft. Und da bitte ich die österreichische Bundesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass nicht nur Österreich sich in der Finanzmarktverwaltung erneuert, sondern dass auch innerhalb der Europäischen Union entsprechende Erneuerungen, was Finanzmarktkontrollen oder Finanzkontrolle anbelangt, stattfinden, auch wenn wir uns in der Koalition darüber noch nicht einig sind. Auch sollten wir arbeiten im Hinblick darauf, dass der internationale Finanzmarkt reguliert werden muss, damit wir an der Finanztransaktionssteuer dranbleiben können. Denn: In Amerika war es nicht so, dass das nur eine schlechte Finanzpolitik war, sondern in Amerika war es so, dass die Einkommensungleichheit so stark geworden ist, dass die Einkommen dann durch öffentliche Haushaltskredite ausgeglichen werden mussten. Und das kann ja nicht unser Ziel sein! Unser Ziel muss sein – und das geht nur mit einer modernen Finanzmarktverwaltung –, ausgeglichen und sozial gerecht, soweit man das überhaupt machen kann, Budgets in Zukunft zu verwalten, aber auch zu gestalten. – Ich bedanke mich.
Abg. Rädler: Das war eine sehr interessante Rede!
17:07
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte.
17:07:49
Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herren Staatssekretäre – ja, einer steht da drüben! Als Resümee dieser Budgetsitzungen kann man eines ziehen, nämlich den Inhalt zweier Zitate, eines von Herrn Kollegen Krainer, wo er gesagt hat: Wir haben nicht mehr zusammengebracht!, und eines vom Herrn Bundesminister Pröll, wo es hieß: Bei dieser Konstellation war nicht mehr drinnen! – Ich glaube, das sagt alles! Mehr ist dem nicht hinzuzufügen
Aus Sicht eines Mitgliedes des Finanzausschusses möchte ich noch ein paar Dinge beleuchten, unter anderem die Mineralölsteuererhöhung. Bei der Mineralölsteuererhöhung geht Staatssekretär Schieder davon aus, dass wir aus dieser ungefähr 500 Millionen Einnahmen haben werden. Der Autofahrerclub ARBÖ rechnet hingegen mit 200 Millionen, weil er glaubt, dass der Tanktourismus wegbrechen wird. Sollte das eintreffen, dann ist diese Mineralölsteuererhöhung ein Schuss ins Knie. Ich gehe insbesondere davon aus, dass vor allem die Tankstellenbetreiber in den Grenzregionen massive finanzielle Verluste haben werden.
Nächster Punkt: Basel III. – Der G-20-Gipfel in Korea hat Basel III beschlossen, wo es letztendlich darum geht, die Aufsichtsmechanismen im Bankenbereich zu verbessern. Es ist ja Basel II noch nicht einmal zur Gänze durchgeführt. Sinn und Zweck von Basel III ist es, die Liquidität der Banken für die Zukunft zu verbessern. Wir befürchten aber, dass die Banken zusätzlich Eigenkapital aufbringen müssen. Die Gefahr ist sehr groß, dass dadurch zu wenig Geld für die Wirtschaft übrigbleibt und dass dadurch der Wirtschaft erschwert wird, entsprechende Kredite zu bekommen, sodass es die Situation eher verschärfen könnte.
Nächster Punkt: Gewerbe-Diesel-Rückvergütung. – Es wäre durchaus begrüßenswert, wenn die KMUs, die Klein- und Mittelunternehmen, ebenfalls gleich behandelt würden, und zwar vor allem in den Bereichen Gewerbe, Tourismus und Handel.
Wir schaffen in diesem Bereich letzten Endes eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Gerade die kleinen Betriebe kämpfen nämlich mit dieser Mineralölsteuererhöhung enorm.
Eine Frage hätte ich noch an einen der Herren Staatssekretäre, vielleicht kann das noch beantwortet werden. – Es ist uns zugetragen worden, dass nächstes Jahr eine Finanzpolizei, hervorgehend aus der KIAB, entstehen soll. Bis dato haben wir nichts anderes gehört, als dass es noch keine Organisationsstrukturen gibt, nicht einmal eine Stabstelle wurde bisher geschaffen. Wer hat da die Verantwortung? Was ist der aktuelle Stand? Es herrscht nämlich vor allem bei den Beamten eine enorme Unsicherheit, vor allem auch in Bezug darauf, wie viele Beamte jetzt wirklich aus dem Bundesheer kommen sollen. Im Landesverteidigungsausschuss wurde uns gesagt, dass es an die 400 Personen sein sollen.
Letzter Punkt: Bei der Einführung des Euro gab es auch – das wissen wir – Fehleinschätzungen, was namhafte Ökonomen bestätigen, wie zum Beispiel Robert Mundell.
Es ist die Gefahr gegeben, dass die Euro-Zone auseinanderdriftet in eine weiche und eine harte Eurozone, und daher möchte ich in dieser Hinsicht folgenden Antrag einbringen:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntWeiters bringe ich folgenden Antrag ein:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntDanke.
17:12
Präsident Fritz Neugebauer
Die beiden soeben eingebrachten Anträge stehen mit in Verhandlung.
Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. – Bitte.
17:12:59
Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Einige, und zwar drei Gedanken zum Schluss dieser Debatte aus meiner Sicht.
Zum Ersten: Gott sei Dank ist das Wachstum schneller zurückgekehrt, als es weltweit erwartet wurde. Österreich und auch Deutschland haben im besonderen Ausmaß davon profitiert. Das Wachstum – in Deutschland besonders hoch, auch bei uns sehr, sehr gut – hat das Budgetieren natürlich erleichtert und wird es weiterhin erleichtern.
Seien wir uns aber an einem Tag wie diesem auch dessen bewusst, weshalb denn das Wachstum in unserer Region stärker ist als anderswo. Da komme ich schon darauf zurück, dass es unter Experten völlig unumstritten ist, dass es die Industrie, dass es die Exportorientiertheit dieses Landes ist – auch Deutschlands im Übrigen –, das uns stärkeres Wachstum beschert. Das sollten wir wissen. Und das sollten wir auch dann wissen, wenn es darum geht, Konzerne, große Unternehmungen zu kritisieren und sie, wie aufseiten des Koalitionspartners, immer wieder in ein Bashing mit einzubeziehen. Das ist nicht angemessen.
Zum Zweiten, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind wir Österreicher natürlich eingebunden in die Eurozone, und nichts wäre falscher, als zwei verschiedene Eurozonen entwickeln zu wollen, wie das der Entschließungsantrag der Freiheitlichen fordert. Ein Euro hart, ein Euro light: Das geht sicherlich nicht!
Der Euro ist in den letzten Wochen ins Gerede gekommen, aber da bin ich bei denjenigen, die, wie zum Beispiel Nowotny es auch sagt, meinen, es gibt einige Euroländer, die ein Problem haben, aber der Euro selbst ist stark. Der Euro selbst ist relativ hart, unter Umständen sogar ein Stück weit härter, als unsere Exportwirtschaft das möchte.
Die Eurozone insgesamt ist auch in Ordnung. Die Schulden der Eurozone sind insgesamt gerechnet um einiges geringer als zum Beispiel die der USA. Also die irischen, die griechischen und sonstigen Probleme werden durch die gesunden Finanzen Deutschlands, aber auch zum Beispiel Österreichs mehr als überkompensiert.
Halten wir uns einmal vor Augen, was in Österreich zurzeit los wäre, wenn es den Euro nicht gäbe! Dann gäbe es eine D-Mark, dann wären wir weiterhin gekoppelt an eine D-Mark, und diese D-Mark samt dem Schilling wäre dann wahrscheinlich so hoch wie der Franken – mit allen Folgen für die Exportwirtschaft und für die Arbeitsplätze.
Und ein dritter Gedanke am Schluss dieser Budgetdebatte an diesem Tage: Es ist richtig, dass wir viel über diejenigen gesprochen haben, die unserer Solidarität bedürfen – gerade auch einige Tage vor Weihnachten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist aber ebenso wichtig, auch einmal zu sagen: Es braucht die Solidarität mit den Schwachen, aber es braucht auch die Solidarität mit denjenigen, die zahlen in diesem Land! Das ist der Mittelstand und das ist die Wirtschaft, die dann zahlen können, wenn es ihnen auch gut geht.
So gesehen auch hier eine gewisse Ausgewogenheit, der wir uns etwas stärker befleißigen sollten: Solidarität mit den Schwachen, aber denken wir auch daran, dass es auch eine Solidarität mit den Zahlenden in diesem Lande braucht. Es sind derer viele – es ist der Mittelstand –, und die zahlen recht kräftig. Wir sind, wie Sie alle wissen, in Wirklichkeit ein Hochsteuerland.
17:16
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. – Bitte.
17:16:22
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Wenn der Gemeindebund-Präsident Mödlhammer in einer Aussendung dieser Tage verlangt, dass es für die Gemeinden mehr Reformen geben muss, so glaube ich, dass es richtig ist, dass wir die Bereiche Pflegefinanzierung, Krankenhausfinanzierung und dergleichen mehr reformieren und entflechten müssen und immer wieder unter das Motto stellen sollen: Wer zahlt, schafft an!, oder: Wer anschafft, soll auch zahlen! Wenn Herr Mödlhammer weiters kritisiert, dass mittlerweile 70 Prozent der Gemeinden Abgangsgemeinden sind, und daher mehr Geld fordert, so kann ich als Kärntner sagen: Ich bin ein bisschen stolz, denn wir hatten 2010 in Kärnten 50 Prozent Abgangsgemeinden, nämlich von 132 Gemeinden 66, und diese konnten wir im Jahre 2011 um 25 Prozent auf 33 reduzieren. Wenn ich dann in seiner Presseaussendung lese, wie hoch die Pro-Kopf-Verschuldung ist, so stelle ich fest: Am höchsten ist die Pro-Kopf-Verschuldung in den niederösterreichischen Gemeinden, und zwar 2 311 € pro Einwohner. Danach kommt Oberösterreich mit 1 800 €, danach kommt Vorarlberg mit 1 700 €, und dann folgt die Steiermark mit 1 600 €. Das ist für mich ein weiterer Beweis, dass wir im finanziellen Bereich in Kärnten auf dem richtigen Weg sind.
Abg. Hornek: Was?!
Der Grund dafür, dass die Kärntner Gemeinden wesentlich besser dastehen als die übrigen österreichischen Gemeinden, sind zu einem sicherlich die mittlerweile gestiegenen Ertragsanteile, aber auch ein sehr schlaues und intelligentes BZ-Verteilungsmodell, wo die Gemeinden, die sparsam wirtschaften, entlohnt werden, und der Umstand, dass überdurchschnittliche Strukturkosten wiederum die Bedarfszuweisungsmittel kürzen und die Gemeinden selbst an sich arbeiten müssen, damit sie die vollen BZ-Mittel ausschöpfen können. Zwischenrufe bei der ÖVP. In weiterer Folge gibt es bei uns sehr große Budgettöpfe für interkommunale Zusammenarbeit. Und ich glaube, man hat mittlerweile erkannt, dass das Rezept „Zusammenarbeit“ und nicht „Zusammenlegung der Gemeinden“ lautet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum erzähle ich Ihnen das? – Vielleicht deshalb, weil ich ein bisschen stolz darauf bin, dass es bei uns in Kärnten bei den Gemeinden gut läuft. Den Grünen sei gesagt – im Übrigen, eine Sitzreihe bei den Grünen ist komplett leer, es sind nur mehr zwei oder drei Abgeordnete hier –: Ihr seid diejenigen, die am meisten die Gemeinden kritisieren, die die Gemeinden anschütten und sagen: Weg damit, zusammenlegen, reformieren, die sollen arbeiten lernen! Aber wenn ich mir den Zinnober vor Augen führe, der hier am Montag aufgeführt wurde: hundert Abstimmungen, 24 namentliche, bei den 24 wart ihr von den Grünen die Antragsteller, so kann ich, glaube ich, sagen, liebe Kollegen von den Grünen: Es hat kein einziger von euch mehr das Recht, eine Gemeinde zu kritisieren, solange ihr euch hier herinnen wie Kinder aufführt!Abg. Öllinger: Völlig daneben!
, sollte sich ein Beispiel am Demokratieverständnis der Gemeinden nehmen17:20
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.
17:20:23
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ)
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich ist es ein kühnes Manöver, die Kärntner Finanzpolitik als Erfolgs
modell darstellen zu wollen. Allerdings ist unbestritten, dass es in Gemeinden und Städten in Kärnten durchaus respektable Leistungen gibt. Insofern würde ich dem Kollegen Linder über gewisse Strecken recht geben.
Ich glaube auch, dass das Thema Gemeindefinanzen generell in der Budgetdebatte etwas zur kurz gekommen ist, denn die Lage ist tatsächlich dramatisch, wenn jede dritte Gemeinde de facto von der Pleite bedroht ist. Das hat natürlich entsprechende Konsequenzen auf Investitionen, auf Klein- und Mittelbetriebe. Das ist gar nicht absehbar. Da muss natürlich dringend etwas geschehen.
Was kann geschehen? – Drei Zielsetzungen müssen verfolgt werden. Einerseits brauchen die Gemeinden Einnahmen. Daran führt kein Weg vorbei. Es gibt auch verschiedene Vorschläge von den Gemeindeverantwortlichen, von den Gemeindeverbänden. Grund und Boden ist so ein Vorschlag, vor allem dort, wo es Wertsteigerungen durch Umwidmungen gibt. – Das wäre das eine: neue Einnahmen für die Gemeinden.
Das Zweite ist: Reformen; dort und da sind Effizienzsteigerungen möglich. Eine Schiene ist der Rechnungshof. Da gibt es in Zukunft zusätzliche Empfehlungen und Richtlinien, es gibt auch einzelne Initiativen in den Ländern, die man sich durchaus sehr genau anschauen kann.
Das Dritte ist, wie man mit den Verantwortlichen und den Kommunalpolitikern umgeht, auch mit dem Nachwuchs in den Gemeinden. Da ist auch dringend eine Änderung notwendig. Andererseits braucht es einmal so etwas wie Respekt und Anerkennung und Wertschätzung für die wirklich schwierige Arbeit. Die wird ja nicht leichter, wenn es diese Finanzprobleme gibt, die die Damen und Herren, die in den Kommunen verantwortlich sind, tagtäglich leisten.
Sie haben eine besondere Verantwortung, gewissermaßen als Filialleiter der Republik Österreich. Daher glaube ich, ist es dringend notwendig, dass man die Rahmenbedingungen verändert und verbessert. Es sind die bekannten Dinge, und die sind wirklich überschaubar, was die Finanzierung betrifft, die dringend reformiert gehört.
Was ist mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die arbeitslos werden? – So etwas kann ja passieren im Zuge einer Wahl. Was ist mit der Rückerstattung der Pensionsbeiträge?
Meine Damen und Herren, es gehört ja wirklich diese Ungerechtigkeit beseitigt, dass ASVG-Versicherte schlechter behandelt werden, wo es Ruhensbestimmungen gibt, als die beamteten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister.
Das ist eine gemeinsame Aufgabe, der sollten wir uns gleich in den nächsten Wochen und Monaten des neuen Jahres widmen. Unsere Gemeindeverantwortlichen haben das wirklich verdient. – Danke.
17:23
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.
17:23:31
Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ)
Herr Präsident! Ich rege an, vorerst einmal festzustellen, ob die eine Fraktion, die überhaupt abhanden gekommen ist, noch existiert. Vom BZÖ habe ich seit einer halben Stunde überhaupt niemanden mehr gesehen. Haben Sie Informationen, Herr Präsident, ob es die noch gibt?
Präsident Fritz Neugebauer
Ich habe keine, aber ich werde auch die Sitzung nicht wegen einer Suche unterbrechen.
Abgeordneter Dr. Johannes Hübner
fortsetzend
Sehr gut. Da sehe ich schon einen Mitarbeiter des BZÖ. Der Klub existiert noch, okay. Da bin ich zufrieden, und wir können fortsetzen, über das Budget zu diskutieren.
Das Interesse an diesem Thema scheint ja interessanterweise auch bei vielen Oppositionellen dramatisch abzunehmen mit der Zeit, obwohl: Es ist noch lange nicht alles gesagt. Es wurde sehr viel gesagt von sehr vielen, aber noch lange, lange nicht alles. Es ist immer wieder und sehr häufig das Gleiche wiederholt worden, mit nur marginal abweichenden Worten, aber eines habe ich nicht gehört, vor allem von der zweiten Bank der ÖVP, wo ja immer die Budgetdisziplin sehr richtig eingemahnt wird. Da habe ich von den Ex-Ministern – Ex-Finanzminister, Ex-Wirtschaftsminister – gehört, dass wir ja ein Hochsteuerland sind, dass wir Solidarität mit den Steuerzahlern, mit den Abgabenpflichtigen brauchen, dass wir Stabilität nur durch ein saniertes und ausgeglichenes Budget erreichen. – Alles richtig, alles in Ordnung, wird 100-prozentig von mir und von allen Kollegen meiner Fraktion unterschrieben. Da gibt es nichts.
Was ich jedoch nie höre, ist die Frage: Wie erreichen wir das? Durch Reformen? Ja natürlich kann ich Reformen machen. Da gibt es den Entschließungsantrag Bucher, Lugar, Widmann von der nicht mehr vorhandenen Fraktion. Das sind fünf Seiten Reformen, Reformen.
Es gibt – ein Schlagwort ist es nicht – eine Binsenweisheit in der österreichischen Verwaltung: dass das Wort „Verwaltungsreform“ dafür steht, dass alles immer komplizierter, umständlicher und teurer wird.
So war es auch, wenn wir zum Beispiel von der Schulreform ausgehen. Die Schule ist ja eines der am meisten reformierten Dinge in Österreich. Ich kann mich erinnern: Von meinem ersten Tag in der Mittelschule – oder Gymnasium, wie das jetzt heißt – an haben wir mit Schulversuchen, Schulreformen und so weiter zu tun gehabt. Heute – es ist eine Weile her, weit über 30 Jahre, dass ich in der Schule gewesen bin – sitzen dieselben Leute hier, dieselben Parteien und sagen: Reform, Reform, Reform!
Frau Ministerin Schmied sagt: Reform, Reform, Reform! Dieses Ressort ist seit meiner Schulzeit überwiegend in den Händen der SPÖ gewesen. Passiert ist gar nichts! Es ist aber auch gar nichts passiert, als es in den Händen der ÖVP gewesen ist. Es ist nur eines passiert: Es wurden Versuche gemacht, es wurden Veränderungen vorgenommen, es wurde von A nach B und von C nach D und von D wieder nach A geschoben – und das alles wurde als „Reform“ bezeichnet.
Tatsache ist: Wenn ich etwas ändern will, dann muss ich zu den Inhalten gehen, und wenn ich die Leute dazu bringen will, dass sie lernen zu lesen, dann müssen die Leute auch lesen und nicht lernen zu lesen. Denn sofern ich auch ein Jahr lang Lernen lerne, werde ich am Schluss durch das Lernenlernen nichts gelernt haben, außer Lernen zu lernen. – Effekt null!
Ähnlich ist das auch mit dem Budget. Ähnlich ist das auch mit der Ausgabendisziplin. Wenn ich immer den Steuerzahler beschwöre, das ausgeglichene Budget beschwöre, dann muss ich fragen: Was verursacht Kosten? Im Wesentlichen sind das Aufgaben. Wenn ich mir Aufgaben setze, verursache ich Kosten, denn nicht nur in der Mühle steht ein leerer Sack nicht von allein, sondern auch in der Verwaltung funktioniert eine Vorschrift, die eingehalten und verwaltet werden soll, nur mit Verwaltungspersonal und damit mit Kosten.
In der ganzen Diskussion, die ja über dutzende Stunden gegangen ist, habe ich nie gehört: Wo reduzieren wir die Aufgaben des Staates? Wo hat sich der Staat hier über Jahrzehnte in Art von Gewohnheitsrechten, die sich teilweise exponentiell vermehren, in immer mehr Bereichen breitgemacht? Wo hat der Staat es übernommen, eine Parallelwirtschaft zur Privatwirtschaft zu machen? Wo hat die staatliche Subventionitis den Markt verdrängt?
Ich habe nichts gehört zum Thema Subvention, auch nicht von dieser zweiten Bank
in Richtung ÖVP
und auch nicht von Ihnen. Wir stehen hier bei 16,4, 16,7, 16,3 Milliarden €, die wir subventionierend in den letzten Jahren in eine Wettbewerbsverzerrung hineingegeben haben.Vieles davon ist kaum zu ändern, das gebe ich schon zu. Was man in die Bahn und so weiter hineingibt, das hat schon gewisse volkswirtschaftliche Grunderfordernisse, aber sehr, sehr vieles, all das, was unter Ökologisierung, unter Lenkung, unter Steuerung, unter Einsatz für mehr Effizienz läuft, all das ist nichts anderes als eine gigantische Verwaltungsmaschine, wo man Steuergeld oben hineinwirft. 100 Steuergelder, dann wird es verwaltet und verwaltet. Dann gibt es die Verwaltung, die wird hin und her reformiert. Unten bei den 100 kommen am Schluss 62 oder 60 oder 52 oder 37 raus, und das fließt dann hinein, je nachdem, wie hoch der Betrag ist.
Diese ganzen strukturellen Kernfehler unseres Systems müssen wir ansprechen. Wenn wir das nicht tun, wenn wir dazu nicht bereit sind, dann ist es hohl und für die Leute nicht nur unbefriedigend, sondern – sagen wir einmal – politikerdeklassierend, immer wieder zu hören: Wir schützen, wir machen, wir anerkennen, wir wollen nicht, wir stabilisieren. Denn dann wissen die Leute, dass es nichts anderes ist als Gerede. – Danke.
17:29
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steindl. – Bitte.
17:29:22
Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Wir haben heute schon vielfach gehört, dass uns diese größte Krise natürlich auch budgetäre Sorgen bereitet. Wir haben, so glaube ich, hier die richtigen Maßnahmen getroffen. Das Bundesfinanzrahmengesetz war ein Asset in dieser Struktur, dass wir von 2011 bis 2014 klar die Konsolidierungsgrundsätze vorgegeben haben, 60 Prozent ausgabenseitig einzusparen und 40 Prozent über neue Einnahmen zu holen. Wir haben somit insgesamt über 8,1 Milliarden € Einsparungen bis 2014. Das ist bisher in dieser Weise noch nie geschehen.
Aber daher wird es trotzdem weiterhin wichtig sein, hier hart an den Maßnahmen zu arbeiten, die das Budget anbelangen. Wir werden in Zukunft auch daran zu arbeiten haben, dass wir die Abgabenquote nicht weiter erhöhen, weil ja alle wissen, dass eine zu hohe Abgabenquote schädlich für jede Volkswirtschaft ist. Wir werden auch daran zu arbeiten haben, dass solche Krisen in Hinkunft nicht mehr entstehen. Hier, so meine ich, ist es besonders erforderlich, auch auf der internationalen Ebene entsprechende Finanzregeln einzuführen.
Ich bin da durchaus beim Herrn Dr. Königshofer. Wir müssen die Finanzmarktaufsicht in jeder Weise sensibilisieren, dass uns solche Blasenbildungen wie in der Vergangenheit zukünftig erspart bleiben. Das ist aus meiner Sicht eine der wesentlichen Erkenntnisse aus dieser doch sehr schweren Krise, die wir zu bewältigen hatten.
Insgesamt können wir in Österreich trotzdem wieder einigermaßen zuversichtlich in die Zukunft schauen. Wir haben ja erfreulicherweise besondere Wachstumseffekte, eine sehr gute Beschäftigungsquote und eine niedrige Arbeitslosenrate. Wir haben eine sehr leistungsfähige Wirtschaft.
Und ich bin sehr froh darüber, dass uns heute über die APA ein Bericht erreicht, dass die Ratingagentur Standard & Poor’s Österreich erneut das Triple-A-Rating bestätigt und in ihren Ausführungen meint, die österreichische Wirtschaft sei „belastbar“ und der Budgetkonsolidierungsplan „klar definiert“. Somit glaube ich, ist schon auch international festzustellen, dass Österreich seine Hausaufgaben ganz gut gemacht hat.
Ich wünsche mir abschließend – vielleicht nicht ein Wunsch ans Christkind, sondern an Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete dieses Hauses –, dass wir auch immer wieder – und in den letzten drei Tagen habe ich sehr viele Forderungen gehört, die an den Staat und an die Ausgaben des Staates herangetragen werden – Folgendes bedenken: Wir sollten bei jeder Forderung daran denken, dass das Geld dafür vorher irgendwo im Staatshaushalt einzunehmen ist. Da sollten wir auch maßvoller damit umgehen und vielleicht überlegter unsere Forderungen stellen. – Besten Dank.
17:32
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Spindelberger. – Bitte.
17:32:47
Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ)
Kollege Stummvoll hat ja heute erwähnt, dass die Seifenblase zerplatzt ist und es kein Sparpaket gibt, das keiner spürt und dabei auch offensive Maßnahmen im Zuge der Budgetkonsolidierung ergriffen wurden. Kollege Stummvoll hat aber auch erwähnt, dass es keine Einschnitte bei den Pensionen geben wird. Das war eigentlich der Grund dafür, warum ich mir jetzt vorgenommen habe, mein persönliches Empfinden zur ganzen Situation der ASVG-Pensionen zu erläutern. Ich möchte schon anfügen, dass es Gott sei Dank gelungen ist – entgegen den Intentionen einiger ÖVP-Abgeordneter –, zumindest bis 2013 zu verhindern, dass es zu Eingriffen bei der Langzeitversichertenregelung kommt und dass diese Langzeitversichertenregelung nunmehr reformiert, statt abgeschafft wird. Aber wenn ich mir vor Augen führe, welche Einbußen die ASVG-Pensionistinnen und -Pensionisten allein aufgrund der sogenannten Pensionskürzungsreformen und Pensionsharmonisierungen in den Jahren 2003 und 2004 hinnehmen mussten, so ist es für mich wirklich unverständlich, dass es im 21. Jahrhundert noch immer unzählige verschiedene Pensionssysteme in Österreich gibt. Meiner Ansicht nach ist im Zuge der ganzen Pensionsdebatte auch ein weiterer Punkt erwähnenswert, denn uns wurde in der Vergangenheit immer wieder eingetrichtert: Man muss eine zweite Säule aufbauen, gebt euer Geld in die sogenannten Pensionskassen. Unabhängig davon, dass sich viele Menschen in Österreich solche privaten Pensionsvorsorgen gar nicht leisten können, erfolgte durch die Abschaffung der Mindestverzinsung dieser Pensionskassen ein durch nichts zu rechtfertigender abermaliger Einschnitt. Wenn ich in diesem Zusammenhang aufgrund der damaligen politischen Fehlentscheidung die Performance der Pensionskassen anschaue, dann ist nicht einmal mehr das Geld drinnen, das ich einbezahlt habe. Da frage ich mich wirklich, wer diese Millionen in den Pensionskassen abgezockt hat und wohin diese Unsummen eigentlich geflossen sind. Ich glaube, da haben wir alle miteinander größten Handlungsbedarf, den Pensionskassen in dieser Sache den Kampf anzusagen.
Abg. Öllinger: Aber auch die Abfertigung neu!
Da Kollege Steindl vorhin gesagt hat, er hat keinen Wunsch an das Christkind, möchte ich festhalten: Ich habe schon einen, denn es wird ja hier in den letzten Tagen immer von Reformen gesprochen. Ich würde sagen: Setzen wir uns wirklich einmal alle miteinander zusammen und versuchen wir, mit einer Stichtagregelung für alle Österreicherinnen und Österreicher ein einheitliches Pensionsrecht zu finden. Kollege Wöginger hat dies gestern schon gesagt; ein Pensionsrecht mit einheitlichen Pensionsbeiträgen, mit einheitlichem Leistungsrecht. Denn es ist mehr als uneinsichtig, dass einige – auch wenn es wenige sind – nach 40 Beitragsjahren – das vielleicht sogar noch mit 58 Jahren und mit 80 Prozent oder mehr des letzten Einkommens – in Pen sion gehen und andere bis 62 bei immer geringer werdenden Pensionsansprüchen „hackeln“ gehen müssen. Es wäre ja gelacht, dass wir das nicht zusammenbringen, wenn wir das doch alle miteinander wollen.17:35
Präsident Fritz Neugebauer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
17:35:58
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Herren Staatssekretäre! Werte Kolleginnen und Kollegen! Schulden machen ist unsozial, deshalb ist es auch notwendig, dass wir diesen Staatshaushalt sanieren, was wir heute beschließen werden.
Mir ist in den letzten Tagen, gerade vonseiten der Opposition, aufgefallen, dass man meint, dass Sparen etwas Unanständiges wäre oder dass das Schuldenmachen immer so weitergehen könne und dass man überhaupt nicht sparen müsse.
Jetzt sind zum Beispiel wieder zwei Abgeordnete des BZÖ hier: Gerade heute gab es wieder Ihren Antrag betreffend Steuerreform durch eine Flat-Tax-Regelung. Ich möchte gerne wissen, ob Sie sich überhaupt darüber Gedanken machen, was das, was Sie da beantragen, kosten würde.
Auf der anderen Seite möchte ich einmal wissen, wie Sie sich das vorstellen, wenn die Kinderbetreuungskosten beispielsweise nur mehr für den Elternteil, der die Familienbeihilfe bezieht, absetzbar sind. Das würde bedeuten, dass wahrscheinlich sehr oft Ungerechtigkeit herrscht, weil viele Väter die Familienbeihilfe beziehen und die Mütter könnten dann die Kinderbetreuungskosten nicht absetzen. Also ich weiß nicht, ob Sie das wirklich möchten. Wir wollen das nicht! Wir wollen keine Ungerechtigkeiten auf diesem Gebiet.
Außerdem stehen Dinge drinnen, die einfach gar nicht stimmen: beispielsweise, dass Steuerprämien für Neueinstellungen in einem Ein-Mann-Unternehmen kommen sollen. Ich weiß nicht, ob Ihnen das entgangen ist, aber ein Ein-Mann-Unternehmen bekommt ein Jahr lang, wenn es den ersten Arbeitnehmer einstellt, die Lohnnebenkostenbefreiung. Und das geht so weiter.
Ich glaube, dass wir in den letzten Jahren wirklich gezeigt haben, dass wir auf dem Steuersektor sehr viel weitergebracht haben. Natürlich muss das immer weiterentwickelt werden. Aber ich möchte schon ganz gerne einerseits die Forderungen des BZÖ genau kennen, aber andererseits auch die lange Rede des Kollegen Kogler ansprechen. Er hätte uns beispielsweise im Budgetausschuss sagen können, was uns all das, was er an Wünschen, an Forderungen hat, an Anträgen stellt, kostet, denn wir können den Staatshaushalt nicht noch einmal aushöhlen, wo wir eigentlich nicht wissen, wer dann die Steuern zahlen soll, dass man wieder etwas herausnehmen kann. Also bitte: Das Geld wächst nicht auf den Bäumen.
Kollege Auer hat sich heute schon bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses bedankt. Ich glaube, dem Kollegen Kogler – und vielleicht richten Sie es ihm aus – wäre es auch gut angestanden, er hätte sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion dafür bedankt, dass sie unzählige Nachtstunden wegen seiner fast 13-stündigen Rede hier verbringen mussten.
Auch Sie, Herr Kollege Öllinger, haben das, was Werner Kogler in seiner Rede alles gesagt hat, auf Facebook großartig aufgezeigt und beworben. Und jene, die auf Ihre Blogs geantwortet haben, haben auch gemeint: Die Abgeordneten, die sollen da sitzen. Aber niemand – auch Sie nicht – hat sich jemals Gedanken darüber gemacht, was mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist, die stundenlang, auch in der Nacht, hier sitzen
mussten und für das, was der Herr Kogler verzapft hat, länger arbeiten mussten.
17:39
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kirchgatterer. – Bitte.
17:39:27
Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ)
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Zwei Punkte. Erstens möchte ich festhalten, dass die Krisenbewältigung in Österreich besser gelungen ist als in vielen anderen Ländern, besonders erkennbar an den niedrigsten Arbeitslosenzahlen in der EU.
Ganz wesentlich beigetragen zu diesem großen Erfolg hat auch die sehr gut funktionierende Sozialpartnerschaft in unserem Land. Das möchte ich ausdrücklich festhalten.
Zum Zweiten: Die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden ist schon erwähnt worden. Natürlich gilt es, die Sparpotenziale vor Ort zu nützen und die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden zu pflegen, aber es muss auch eine klare Aufgabenzuteilung zwischen Ländern, Städten und Gemeinden geben und es müssen finanzielle Zugriffe der Länder auf die Gemeinden verhindert werden.
Unbestritten über alle politischen Lager dürfte sein, dass die Menschen von den Städten und Gemeinden erwarten, dass diese eine hohe Qualität der sozialen Dienstleistungen, vom Kindergarten bis hin zu leistbarem Wohnen, sicherstellen, aber auch, dass die Kommunen wichtige Auftraggeber für die Klein- und Mittelbetriebe in der Region sind. Es kann nicht sein, dass bei notwendigen Vorhaben die Gemeinden, die Städte zu Bittstellern bei den Ländern werden. Gemeindeautonomie, kommunale Selbstverwaltung erfordert eine neue Gewichtung, eine Aufwertung.
Meine Damen und Herren! Starke Gemeinden, starke Städte stärken den Gesamtstaat. Ich möchte mich der Wertschätzung der Verantwortlichen vor Ort, in den Gemeinden, durch Günther Kräuter anschließen. – Danke.
17:41
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hornek. – Bitte.
17:41:39
Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Geschätzte Abgeordnete! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die größte Wirtschafts- und Finanzkrise der letzten Jahrzehnte hat viele öffentliche Haushalte vor schwerste Probleme gestellt. Die Stabilisierung unserer Gemeinschaftswährung, die Absicherung des Bankensektors sowie die Rettung einer Landesbank waren beachtliche Herausforderungen der letzten Zeit, denen sich unser Vizekanzler bravourös gestellt hat. Vor einigen Jahren, meine sehr geehrten Damen und Herren, hätte sich niemand vorstellen können, dass Staaten, Länder oder Gemeinden an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geraten können. Trotz eines Triple-A-Ratings der Republik Österreich müssen zeitgerecht Maßnahmen gesetzt werden, um negative Szenarien zu verhindern. Wir müssen uns bewusst sein, dass die Republik Österreich mit heutigem Tage, zehn vor zwölf, 22. Dezember, 198 059 000 000 € Schulden hatte. Der Zinsaufwand in diesem Zusammenhang beträgt für das Jahr 2010 7,7 Milliarden €. Wenn man zusätzlich die Aufwendungen und Außenstände der ÖBB, ASFINAG und BIG in der Größenordnung von 30 Milliarden dazurechnet, sind das noch einmal 2,3 Milliarden.
Abg. Bucher: Das reicht nicht! Mehr!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir die Mühe gemacht, einen Vergleich anzustellen. Der Zinsaufwand in dem Zusammenhang ist höher als das gesamte Budget des Landes Niederösterreich, oder wenn ich den Zinsaufwand für das Budget der Republik und die ausgelagerten Einrichtungen vergleiche, kann man das Budget des Innenministeriums, des Justizministeriums, des Außenministeriums, des Landesverteidigungsministeriums, des Wissenschafts- und Forschungsministeriums zusammenzählen, und erst dann wird jener Betrag erreicht, der die derzeitige Schuldenlast ausmacht. Sparen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist weder populär noch angenehm, aber unabdingbar notwendig. Wenn wir soziale Leistungen absichern wollen, müssen wir manche Dinge verändern. Das Budget mit 40 Prozent Neueinnahmen und 60 Prozent Einsparungen trägt dem Rechnung. Wer Gutes bewahren will, muss manches ändern – das hat dieses Budget als Ansatz.17:44
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kuzdas. – Bitte.
17:44:24
Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ)
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! In den letzten drei Tagen wurde von der Opposition sehr viel kritisiert, manchmal emotional, manchmal weniger, manchmal sachlich, manchmal weniger, und so manche Milchmädchenrechnung angestellt, wie vom Kollegen Gradauer zu Beginn dieser Tagesordnung. Das glauben Sie ja nicht alles selbst, was Sie uns da erzählt haben.
Die Regierungsfraktionen haben die Notwendigkeit der Konsolidierungsmaßnahmen dargelegt und befinden sich da auch in guter Gesellschaft. Altkanzler Vranitzky hat im „Kurier“ vom 18. November gemeint: Weil es die Regierung verabsäumt hat zu sagen, dass sie das Land vor Schaden bewahrt hat, wird sie abgewatscht. – Zitatende. Und genau so ist es!
An dieser Stelle muss auch festgehalten werden – auch das hat der Altkanzler gestern im „Report“ formuliert –, man kann über die eine oder andere Maßnahme diskutieren. In Summe stimmt die Richtung, das Budget ist ohne Alternative. Es muss noch weitere Reformen geben, und dazu gilt es eben insbesondere die kommenden zwei Jahre, in denen keine planmäßige Wahl stattfindet, zu nutzen.
Zu diesen Reformen gehört die Bundesstaatsreform auf der einen Seite, aber auch eine Veränderung der Steuerstruktur.
An dieser Stelle möchte ich das Thema Verteilung der Steuereinnahmen in Österreich mit einem Blick auf das Ausland ansprechen. Die Abgabenquote, die nach den Angaben der Statistik Austria im Jahr 2001 ein Allzeithoch bei 45,3 Prozent hatte, wird voraussichtlich heuer 42,4 Prozent betragen. Die OECD hat festgestellt, dass die steuerliche Belastung der Arbeitseinkommen in Österreich besonders hoch ist. Wenn man die Kommunalsteuer und die Beiträge zum FLAF dazurechnet, hat Österreich nach Frankreich die größte Abgabenquote auf Arbeitseinkommen.
Höchst zurückhaltend, konstatiert die OECD weiter, ist Österreich hingegen bei der Vermögensbesteuerung. Die Einnahmen aus Substanzsteuern wie Grund-, Vermögen-, Schenkungs- und Erbschaftsteuer sind nur in Mexiko, in Tschechien und in der Slowakei geringer. Das sind alles Länder mit einem deutlich geringeren Vermögensbestand.
Wenn wir die Herausforderungen der Zukunft und die nachhaltige Finanzierung von Gesundheit und Pflege sicherstellen wollen, wären die Erträge aus der Bundesstaatsreform nicht ausreichend. Oder glaubt irgendjemand hier, dass das ausreichen wird?
Wenn wir die Finanzierung unserer Zukunft in Infrastruktur, Forschung, Wissenschaft; Gesundheit und Pflege, in Universitäten und Bildung sicherstellen wollen, dann brauchen wir frisches Geld. Die Forderung nach einer strukturellen Steuerreform, wie sie auch von Bundeskanzler Werner Faymannin der „Pressestunde“ zuletzt erhoben wurde, ist mehr als gerechtfertigt, und die erforderlichen Vorarbeiten müssen unbedingt angegangen werden. – Danke.
17:47
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte.
Abg. Öllinger: ... ein Gstanzl singen!
17:47:45
Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP)
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Stünde im heutigen „Kurier“ eine andere Schlagzeile als „Viel Lob, wenig Tadel für Österreich“, wäre es umgekehrt, nämlich „Viel Tadel, etwas Lob für Österreich“, würden, davon bin ich überzeugt, die Oppositionsredner massenweise herausströmen und diese Schlagzeile monieren.
Ich tue es jetzt, weil die Schlagzeile positiv ist. Man kann von den Ratingagenturen halten, was man will, aber ich glaube, es ist allemal besser, wenn Österreich auch von diesen Institutionen bestens bewertet wird und nicht schlecht.
Wir sind viel besser als andere Länder, und wenn Sie heute den Teletext des ORF lesen, dann sehen Sie, dass auch die Griechen derzeit über das Budget abstimmen. Und was dort los ist, das wissen Sie. Sie wissen, dass es dort Gehaltskürzungen geben muss und Massenentlassungen an der Tagesordnung sind.
Oder schauen Sie nach Portugal! Dort sind die Verhältnisse ähnlich.
Ich habe mit einigen Kollegen von der sozialistischen Partei aus Griechenland und Portugal gesprochen. Sie sagen: Wir wünschen euch das nicht, was bei uns los ist! Und ein Grund, hat mir ein portugiesischer Kollege gesagt, ist der, dass die Struktur Portugals verschlafen worden ist. Es ist keine Industrie aufgebaut worden, sondern es war immer Dienstleistung und teilweise Billigproduktion.
Ich glaube, man muss auch eine Lanze brechen für unsere Industrie, die wirklich auch die österreichische Wirtschaftskraft am Leben hält. Ich halte nichts davon, wenn hier massenweise Argumente gegen die Industrie vorgebracht werden. Auch die Industrien, und gerade die Industrien, sind verantwortlich für den Export. Sie beschäftigen aber auch sehr viele Zulieferer, Klein- und Mittelbetriebe, die ihrerseits wieder Arbeitsplätze sichern. Ich denke, wir sollten die Kirche im Dorf lassen. Vor allem die Gemeinden sind froh, wenn Industriebetriebe dort angesiedelt sind, weil sie damit auch einen Teil ihrer Steuern lukrieren können, und zwar in Form von Kommunalabgaben. Es ist gut, dass wir eine florierende Wirtschaft haben.
Ich halte auch nichts davon, wenn es jetzt Schuldzuweisungen gibt: Die bösen Gemeinden!, und: Was die Bürgermeister alles machen! Meine Damen und Herren, ich war lange Bürgermeister und weiß, wie schwierig, aber auch verantwortungsvoll diese Aufgabe ist. Man wird jeden Tag vom Bürger an dem gemessen, was passiert. Ich glaube, dass keiner oder nur die wenigsten über die Schnur hauen, sondern dass das ganze Gefüge etwas aus dem Ruder gelaufen ist, dass ein neuer Finanzausgleich gemacht werden muss und natürlich auch Reformen notwendig sind – die werden gemacht –, Kooperationen. Ich halte nichts davon, wenn über zwangsweise Zusammenlegungen von Gemeinden gesprochen wird, sondern das sollen sie, wenn sie wollen, freiwillig machen. Aber Kooperationen und Reformen sind sehr wohl angebracht, meine Damen und Herren.
Ich komme zum Schluss mit einem Vierzeiler. Ich bin überzeugt, die Verfassungsklage wegen der verspäteten Vorlage des Budgets wird abgewiesen werden. Das ist ja schon
von vielen Verfassungsrechtlern festgestellt worden, bis auf einen oder zwei, die man immer im Fernsehen sieht, die sagen, dass die späte Vorlage verfassungsrechtlich bedenklich ist.
Ich würde Folgendes sagen:
Grün und Orange, so hört man sagen,
wollen ’s Budget bei der Verfassung klagen.
Viel mehr jedoch in diesen Tagen
sollen sie über ihre eigene klagen.
Danke.
17:51
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krist. – Bitte.
17:51:30
Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ)
Geschätzter Herr Präsident! Meine Herren Mitglieder der Bundesregierung! Einige Worte zur Flugabgabe und zur Normverbrauchsabgabe. Für uns ist eine eventuelle Kfz-Steuererhöhung, die alle getroffen hätte, nicht in Frage gekommen, sondern wir halten die NoVA-Erhöhung durch einen Zuschlag für Pkw, die über 180 Gramm CO2 in die Umwelt schleudern, für ökologischer treffsicherer und gerechter. Getroffen wird in Wirklichkeit ja nur ein sehr kleines Segment von Pkw-KäuferInnen, vor allem jene, die große, teure und PS-starke Fahrzeuge bevorzugen.
Es ist kein Eingriff in bestehende Zulassungen, sondern es gilt für Neuwagen. Das ist wichtig. Nicht betroffen sind vor allem Familien, die größere Autos, aber kleineren Hubraum brauchen. Rund 80 Prozent der heurigen Zulassungen zum Beispiel liegen unter der Grenze von 160 Gramm und nur 1,8 Prozent über 220 Gramm.
Händler und Importeure haben naturgemäß keine Freude. Aber wer sich Autos von 80 000 € aufwärts leisten kann, für den fällt diese Erhöhung nicht wirklich ins Gewicht. Dennoch wird diese Abgabe beginnend mit 2012, wenn sie voll greift, rund 55 Millionen € für das Budget bringen.
Bei der Flugabgabe ist es ähnlich. Sie soll steuerlicher Bevorzugung des Flugverkehrs entgegenwirken und soll einen Anreiz zu umweltgerechtem Verhalten darstellen. Die Abgabe bewegt sich zwischen 8 € für Kurzstrecken und 35 € für Langstrecken. Bedenkt man die Kosten einer gesamten Reise, so ist diese Abgabe marginal – für Private genauso wie für Geschäftsreisende. Aber auch hier wird diese Abgabe, wenn sie voll greift, ab 2012, rund 90 Millionen € pro Jahr bringen.
Beide Maßnahmen, meine Damen und Herren, haben unserer Meinung nach positive verteilungspolitische Effekte und treffen Bevölkerungs- und Konsumentengruppen, denen diese Abgaben durchaus zumutbar sind.
17:53
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Köfer. – Bitte.
17:53:31
Abgeordneter Gerhard Köfer (SPÖ)
Herr Präsident! Geschätztes Hohes Haus! Meine Herren von der Bundesregierung! Budgetgespräche, Budgetverhandlungen sind immer sind immer eine spannende Zeit, und es ist wohl eine Ironie des Schicksals, dass wir gerade heute in den Medien lesen durften, dass die Abhörprotokolle von Telefongesprächen von Karl-Heinz Grasser, Meischberger und Co. das Licht der Öffentlichkeit erblickt haben. Ich hoffe, dass wir uns alle hier auch dessen bewusst sind, dass auch wir hier, nicht nur die ehemaligen hohen Repräsentanten dieses Hauses, ein katastrophales Bild abgeben.
Da wundert es auch niemanden, wenn es aus der Bevölkerung bereits die ersten wütenden Proteste gegeben hat. Ich bin wahrscheinlich nicht der Einzige hier, der heute dutzende Mails und SMS bekommen hat, mit dem Grundtenor: Was ist denn da los mit euch in Wien? Und es wird von Polit-Show und von gegenseitigen Beflegelungen gesprochen.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Als Bürgermeister habe ich gelernt, zusammenzuführen, das Trennende hintanzuhalten und das Verbindende in den Vordergrund zu stellen. Es ist die Aufgabe eines Bürgermeisters, zu diskutieren und dann zu entscheiden, aber wir haben auch gelernt, dass wir als Freunde auseinander gehen. Es ist aber auch die Aufgabe der Bundespolitik, Gräben zu schließen, anstatt neue zu ziehen oder diese zu vergrößern.
Zurück zum Budget. – Wir haben heute auch die Gelegenheit, ein sehr soziales, wirtschaftlich ausgewogenes Budget zu verabschieden und damit diese gesellschaftliche Tendenz, die es nun einmal gibt, nämlich ein weiteres Auseinanderdriften von Arm und Reich, zu verhindern.
Meine Damen und Herren, ich habe drei Wünsche: Ich wünsche der österreichischen Bevölkerung, dass sich die Wirtschaft sehr rasch erholt. Ich wünsche mir persönlich, dass Karl-Heinz Grasser angeklagt wird. Und ich wünsche Ihnen persönlich vor allem Gesundheit und ein besinnliches Weihnachtsfest.
17:55
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. – Bitte.
17:55:32
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ)
Herr Präsident! Regierungsmitglieder! Meine Damen und Herren! Österreich hat die Krise zweifellos besser bewältigt als andere Länder. Wir können das an der Situation der Wirtschaft, an der Situation der Beschäftigten messen, und wir haben viele andere Vergleichsmöglichkeiten. Das Budget 2011 wird eine gute Grundlage sein, um uns dieser Krisenzeit, in der wir uns zweifellos befinden, auch wieder gut widersetzen zu können.
Ja, es ist ein Sparpaket, das nichts zu verteilen hat und das auch Belastungen bringt. Aber was die Belastungen angeht, ist zu sagen, dass diese doch wesentlich geringer sind im Vergleich zu anderen Ländern, und ich glaube, dass man der Regierung auch attestieren kann, dass sie bemüht war, die Belastungen ausgewogen zu verteilen.
Ja, es sind Wünsche offen, und diese werden für uns zweifellos weiter auf der Tagesordnung bleiben. Allerdings werden wir mit der Organisation von Demonstrationen diese Probleme nicht lösen können.
Ja, wir wollen weiter dafür kämpfen, dass es zu einer gerechteren Verteilung kommt, und ich bin auch davon überzeugt, dass das vorliegende Budget ein guter Beginn für eine gerechte Verteilung ist.
Wir haben erlebt, dass vor allem von der freiheitlichen Fraktion und vom BZÖ sehr umfassend Kritik geübt wurde. Ich darf den beiden Fraktionen schon sagen, dass sie ja auch einmal in der Regierung waren und dass sie es waren, die zum Beispiel den Pensionisten real 10 Prozent weggenommen haben, dass sie es waren, die die Kleinen ordentlichen geschröpft haben – zum Vorteil der Reichen! –, und, was besonders dramatisch ist, dass sie Vermögen des Staates versilbert haben. Sie haben das Familiensilber, das von den fleißigen Frauen und Männern in Österreich erwirtschaftet wurde, unwiederbringlich verschleudert. Daher, glaube ich, steht ihnen am allerwenigstens Kritik zu.
Letzte Bemerkung: Wir müssen immer wieder feststellen, dass vor allem von der Opposition mit selbstkonstruierten Argumenten, mit Halbwahrheiten operiert wird, dass die
se dann dramatisiert werden. Ich sage Ihnen, dadurch passiert Folgendes: Sie beeinflussen damit die Bevölkerung, Sie beeinflussen damit die Stimmung negativ. Und es darf niemand glauben, dass nicht auch in Österreich Autos oder Häuser brennen können, und wenn es dazu kommt, dann werden Sie das auch zu verantworten haben.
Wir jedenfalls sind der Meinung, dass das vorliegende Budget eine verträgliche Antwort auf die vor uns liegende Zeit ist, und wir werden daher auch gerne zustimmen.
17:58
Präsident Fritz Neugebauer
Herr Klubobmann Bucher ist als Nächster zu Wort gemeldet. – Bitte.
17:58:34
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach drei Tagen intensiver Beratungen hier im Hohen Haus und nach einigen Tagen Ausschussberatungen bleibt nur noch die Feststellung zu treffen, dass Rot und Schwarz, dass diese Bundesregierung diesen eingeschlagenen Irrweg weiter fortsetzen will und fortsetzen wird – zum Schaden Österreichs, zum Schaden der österreichischen Bevölkerung, aber vor allem zum Schaden vieler Familien, vieler Pflegebedürftiger in unserem Land und der sozial Schwachen in Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh!
– Natürlich! Das erinnert an ein Hütchenspiel.Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich bin ja kein Kärntner!
Sie kennen die Hütchenspiele? Da müssen Sie kein Kärntner sein, das können Niederösterreicher noch viel besser.Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh bitte!
Das ist Griechenland, meine sehr geehrten Damen und Herren! Erinnern wir uns: Griechenland hat über viele Jahre der Eu ropäischen Union völlig falsche Zahlen geliefert. Jetzt beginnt Finanzminister Pröll damit, die Österreicherinnen und Österreicher hinters Licht zu führen, aber auch die Europäische Union zu tricksen und zu täuschen, meine sehr geehrten Damen und Herren.Abg. Dr. Moser: Koralm!
Hören Sie endlich einmal auf, zu reden und zu argumentieren, dass Sie jene Partei sind, die auf die Schulden und auf die nächsten Generationen schaut! Es hat noch nie in der Zweiten Republik einen Finanzminister gegeben, der einen so hohen Schuldenberg zu verantworten hat wie Sie, Herr Finanzminister, Herr Bankenminister Pröll!Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Schlechte Rede!
– Nein, das ist keine schlechte Rede, Herr Finanzminister, das ist – ganz simpel gesagt – die Realität!18:08
18:08:05
Präsident Fritz Neugebauer
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Die Debatte ist geschlossen. Da mir von den Fraktionen signalisiert wird, dass das Croquis bereits durchgearbeitet werden konnte, kommen wir zu den Abstimmungen über das Bundesfinanzgesetz 2011 samt Anlagen. Hiezu liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen vor. Ich werde zunächst über die Anlagen I bis IV und sodann über den Text des Bundesfinanzgesetzes in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen lassen und dabei entsprechend der Systematik den vorliegenden Abänderungsantrag zur Abstimmung bringen. Die zum Entwurf des Bundesfinanzgesetzes 2011 eingebrachten Entschließungsanträge werde ich im Anschluss an die dritte Lesung in der Reihenfolge der Einbringung zur Abstimmung bringen. Wir kommen zur Abstimmung über die Anlage I – Bundesvoranschlag 2011 in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich bitte jene Damen und Herren des Hohen Hauses, die dem ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über die Anlage II – Personalämter – Bruttodarstellung in der Fassung des Ausschussberichtes. Bei Zustimmung ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Somit kommen wir zur Abstimmung über die Anlage III – Finanzierung, Währungstauschverträge – Bruttodarstellung in der Fassung des Ausschussberichtes. Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Zur Abstimmung kommt nun die Anlage IV – Personalplan in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Text des Bundesfinanzgesetzes 2011. Hiezu haben die Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht, der eine Titeländerung zum Inhalt hat. Ich lasse zunächst über diesen Abänderungsantrag abstimmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Text des Bundesfinanzgesetzes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Damit ist die zweite Lesung über das Bundesfinanzgesetz 2011 samt Anlagen beendet. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung.
Die Abgeordneten der Grünen halten grüne Plakate mit der Aufschrift „Nein“ in die Höhe.
– Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Damit ist das Budget für das Jahr 2011 verabschiedet.Abg. Ing. Westenthaler: Klatscht nur zu den Belastungen! Da wird noch applaudiert zu den Familienbelastungen!
Wir gelangen nun zu einer Reihe von Abstimmungen über die zum Bundesfinanzgesetz 2011 eingebrachten Entschließungsanträge. Die Abstimmung erfolgt in der Reihenfolge der Einbringung unter Berücksichtigung der vorliegenden Verlangen auf namentliche Abstimmung. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzung der Sessionen am Verfassungsgerichtshof. Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt. Zur Abstimmung steht der Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend jeweils eigenes Dienst- und Besoldungsrecht für Polizei und Bundesheer. Bei Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfkompetenzerweiterung des Rechnungshofes. Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Ich bringe den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Förderung für Frauenhäuser zur Abstimmung. Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend bessere Entlohnung für Exekutivbedienstete in der polizeilichen Grundausbildung. Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt. Ich bringe den Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entlastung und Besserstellung der Exekutive zur Abstimmung. Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Die Abgeordneten Dr. Hübner, Kolleginnen und Kollegen haben einen Entschließungsantrag betreffend Streichung von Diplomatenprivilegien innerhalb der Europäischen Union eingebracht. Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Zur Abstimmung steht der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sparmaßnahmen im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten. Bei Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt. Ich bringe den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend budgetäre Vorsorge für eine öffentliche Debatte über die österreichische Entwicklungszusammenarbeit zur Abstimmung. Bei Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt. Weiters haben die Abgeordneten Mag. Schwentner, Kolleginnen und Kollegen einen Entschließungsantrag betreffend Entwicklungszusammenarbeit: Budgetpfad und gestaltbare bilaterale Ausgaben als gesetzlich verpflichtende Ausgaben, eingebracht. Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Die Abgeordneten Dr. Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Entschließungsantrag betreffend Bezahlung der Rundfunkgebühren für Strafgefangene durch die Steuerzahler eingebracht. Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt. Zur Abstimmung kommt der Entschließungsantrag der Abgeordneten Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendige Erhöhung der Planstellen der Verwendungsgruppe E 2a und E 2b für Exekutivbedienstete im Justizwachedienst. Wenn Sie dafür sind, bitte ich um Ihr Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt. Zur Abstimmung steht weiters der Entschließungsantrag der Abgeordneten Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine weiteren Budgetkürzungen im Bereich der Miliz. Wenn Sie das unterstützen, bitte ich um Ihr Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Ich lasse über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zukunft des österreichischen Bundesheeres abstimmen. Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Die Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Entschließungsantrag betreffend Verlängerung der Übergangsfristen zur Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes für neue EU-Mitgliedstaaten eingebracht. Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorverlegung der Investitionen in Barrierefreiheit. Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Beibehaltung der derzeit geltenden Zugangskriterien für die Pflegegeldstufen 1 und 2. Bei Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Die Abgeordneten Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen haben einen Entschließungsantrag betreffend umfassende Verbesserungen im Behindertenbereich eingebracht. Bei Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt. Weiters stimmen wir über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner , Kollegin und Kollegen betreffend umfassende Verbesserungen im Pflegebereich ab. Wer dafür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Ausgleichstaxe auf ein branchenübliches Mindestgehalt. Bei Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt. Die Abgeordneten Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen haben einen Entschließungsantrag betreffend Förderung in Höhe der Mehrwertsteuer bei der Anschaffung von Kraftfahrzeugen durch Behinderte eingebracht. Bei Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt. Weiters stimmen wir über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung ab. Bei Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Die Abgeordneten Dr. Spadiut, Kolleginnen und Kollegen haben einen Entschließungsantrag betreffend sofortige Aufkündigung der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens zum Zweck einer umfassenden Spitalsreform eingebracht. Wenn Sie diesen Antrag unterstützen, bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Vock, Kolleginnen und Kollegen betreffend steuerliche Absetzbarkeit von Spenden für Tier- und Umweltschutz. Wenn Sie dafür sind, bitte ich Sie um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt. Es liegt ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner , Kollegin und Kollegen betreffend Allianz für Bildung – „Weg mit ideologischen Scheuklappen, her mit echten Reformen!“ vor. Wenn Sie das unterstützen, bitte ich Sie um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Die Abgeordneten Mag. Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen haben einen Entschließungsantrag betreffend Erhöhung der Basisabgeltungen für Bundesmuseen und -theater eingebracht. Bei Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner , Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung des 10-Prozent-Limits bei Modellversuchen der „Neuen Mittelschule“ sowie Überführung der Schulversuche ins Regelschulwesen. Wenn Sie dafür sind, bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Zur Abstimmung steht der Entschließungsantrag der Abgeordneten Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sanierungskonzept für das anatomisch-pathologische Institut. Bei Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Die Abgeordneten Mag. Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen haben einen Entschließungsantrag betreffend Einführung einer Subventions-Transparenzdatenbank für die Bereiche Kunst & Kultur eingebracht. Bei Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Erhöhung der Lesekompetenz von österreichischen Schülerinnen und Schülern. Wenn Sie dafür sind, bitte ich Sie um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt. Ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betrifft die Evaluierung des Projekts „Haus der Geschichte“. Bei Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Finanzierung des Freilichtmuseums Stübing. Wenn Sie dies unterstützen, bitte ich Sie um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Weiters stimmen wir über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Sekundarschule ab. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer Medizin-Universität in Linz. Darüber ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Dieses Verlangen ist ausreichend unterstützt, daher gehen wir so vor. Ich darf für alle namentlichen Abstimmungen das Procedere einmal verlesen: Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Pulten, tragen den Namen des Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen. Es dürfen nur diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden. Die Abgeordneten werden namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen. Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer Medizin-Universität in Linz stimmen, „Ja“ -Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“ -Stimmzettel in die Urne zu werfen. Ich bitte nunmehr die Schriftführer, mit dem Namensaufruf zu beginnen.Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.
Präsident Fritz Neugebauer
Die Stimmabgabe ist beendet.
Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen.
Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen.
Ich bitte, sich nicht allzu weit zu entfernen, denn nach der Auszählung geht die Abstimmung weiter.
Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor.
Die Sitzung wird um 18.25 Uhr unterbrochen und um 18.28 Uhr wieder aufgenommen.
Präsident Fritz Neugebauer
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.
Abgegebene Stimmen: 177, davon „Ja“ -Stimmen 70, „Nein“ -Stimmen 107.
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer Medizin-Universität in Linz ist somit abgelehnt.
Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.
Dies gilt auch für alle folgenden namentlichen Abstimmungen.
Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:
Belakowitsch-Jenewein, Brosz Dieter, Brunner Christiane, Bucher Josef;
Deimek, Dolinschek, Doppler;
Fichtenbauer;
Gartelgruber, Glawischnig-Piesczek, Gradauer, Graf, Grosz Gerald, Grünewald;
Hackl Heinz-Peter, Hagen, Haider, Haubner Ursula, Herbert Werner, Höbart Christian, Huber Gerhard, Hübner Johannes;
Jannach, Jury;
Karlsböck, Kickl, Kitzmüller, Kogler, Königshofer, Korun, Kunasek;
Lausch, Lichtenecker, Linder, List, Lugar Robert;
Markowitz, Mayerhofer, Mühlberghuber, Musiol;
Neubauer Werner;
Öllinger;
Petzner, Pilz, Pirklhuber, Podgorschek;
Riemer, Rosenkranz;
Schatz, Scheibner, Schenk, Schwentner, Spadiut, Stadler Ewald, Stefan, Strache, Strutz;
Tadler Erich, Themessl;
Unterreiner;
Vilimsky, Vock;
Walser, Westenthaler, Widmann Rainer, Windbüchler-Souschill, Windholz, Winter;
Zanger, Zinggl.
Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten:
Ablinger, Amon, Aubauer, Auer Jakob, Auer Josef;
Bartenstein, Bayr, Becher, Binder-Maier;
Cap, Cortolezis-Schlager, Csörgits;
Donabauer Karl, Donnerbauer Heribert, Durchschlag;
Eßl;
Fazekas, Franz, Fuhrmann, Fürntrath-Moretti;
Gahr, Gartlehner, Gaßner, Gessl-Ranftl, Glaser, Grillitsch, Großruck;
Haberzettl, Hagenhofer, Hakel Elisabeth, Hakl Karin, Haubner Peter, Hechtl, Heinzl, Hell, Höfinger, Höllerer, Hörl, Hornek, Huainigg;
Ikrath;
Jarolim;
Kaipel, Kapeller, Keck, Kirchgatterer, Klikovits, Köfer, Königsberger-Ludwig, Kopf, Kößl, Krainer, Kräuter, Krist, Kuntzl, Kuzdas;
Lapp, Lettenbichler, Lipitsch, Lohfeyer, Lueger Angela;
Maier Ferdinand, Maier Johann, Matznetter, Mayer Elmar, Mayer Peter, Molterer, Muchitsch, Muttonen;
Neugebauer Fritz;
Oberhauser, Obernosterer;
Pack, Pendl, Plassnik, Plessl, Prähauser, Prammer, Praßl, Preiner, Prinz;
Rädler Johann, Rasinger, Riepl, Rudas;
Sacher, Schickhofer, Schittenhelm, Schmuckenschlager, Schönegger Bernd, Schönpass Rosemarie, Schopf, Schultes, Schüssel, Silhavy, Singer, Spindelberger, Stauber Peter, Steibl Ridi Maria, Steindl Konrad, Steßl-Mühlbacher, Stummvoll;
Tamandl;
Weninger, Wittmann Peter, Wöginger, Wurm.
Präsident Fritz Neugebauer
Ich bitte, die Plätze einzunehmen. Wir haben noch einige Entschließungsanträge zu behandeln.
Die Abgeordneten Mag. Widmann, Kolleginnen und Kollegen haben einen Entschließungsantrag betreffend Erhöhung der F&E-Mittel zur Sicherstellung der 3-prozentigen F&E-Quote eingebracht.
Wer das unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.
Weiters haben die Abgeordneten Mag. Widmann, Kolleginnen und Kollegen einen Entschließungsantrag betreffend „UNI-Bonus“ und „UNI-Card“ – Akutprogramm für die Universitäten eingebracht.
Wenn Sie das unterstützen, bitte ich um ein Zeichen. – Das ist abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Uni-Milliarde bis 2015.
Wenn Sie das unterstützen, bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Herkunftslandprinzip“.
Hiezu ist von 20 Abgeordneten namentliche Abstimmung verlangt worden. Ich gehe daher so vor.
Die Vorgangsweise ist bekannt, ich brauche das daher nicht mehr zu verlesen.
Ich bitte die Schriftführer, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.
Präsident Fritz Neugebauer
Die Stimmabgabe ist beendet.
Ich unterbreche die Sitzung zur Stimmenzählung.
Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor.
Die Sitzung wird um 18.33 Uhr unterbrochen und um 18.36 Uhr wieder aufgenommen.
Präsident Fritz Neugebauer
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.
Abgegebene Stimmen: 180, davon „Ja“ -Stimmen 56, „Nein“ -Stimmen 124.
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Herkunftslandprinzip“ ist somit abgelehnt.
Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:
Belakowitsch-Jenewein, Brosz Dieter, Brunner Christiane;
Deimek, Doppler;
Fichtenbauer;
Gartelgruber, Glawischnig-Piesczek, Gradauer, Graf, Grünewald;
Hackl Heinz-Peter, Haider, Herbert Werner, Höbart Christian, Hübner Johannes;
Jannach, Jury;
Karlsböck, Kickl, Kitzmüller, Kogler, Königshofer, Korun, Kunasek;
Lausch, Lichtenecker, Linder;
Mayerhofer, Moser, Mühlberghuber, Musiol;
Neubauer Werner;
Öllinger;
Pilz, Pirklhuber, Podgorschek;
Riemer, Rosenkranz;
Schatz, Schwentner, Stefan, Steinhauser, Strache, Strutz;
Tadler Erich, Themessl;
Unterreiner;
Van der Bellen, Vilimsky, Vock;
Walser, Windbüchler-Souschill, Winter;
Zanger, Zinggl.
Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten:
Ablinger, Amon, Aubauer, Auer Jakob, Auer Josef;
Bartenstein, Bayr, Becher, Binder-Maier, Bucher;
Cap, Cortolezis-Schlager, Csörgits;
Dolinschek, Donabauer Karl, Donnerbauer Heribert, Durchschlag;
Eßl;
Fazekas, Franz, Fuhrmann, Fürntrath-Moretti;
Gahr, Gartlehner, Gaßner, Gessl-Ranftl, Glaser, Grillitsch, Großruck, Grosz;
Haberzettl, Hagen, Hagenhofer, Hakel Elisabeth, Hakl Karin, Haubner Peter, Haubner Ursula, Hechtl, Heinzl, Hell, Höfinger, Höllerer, Hörl, Hornek, Huainigg, Huber;
Ikrath;
Jarolim;
Kaipel, Kapeller, Keck, Kirchgatterer, Klikovits, Köfer, Königsberger-Ludwig, Kopf, Kößl, Krainer, Kräuter, Krist, Kuntzl, Kuzdas;
Lapp, Lettenbichler, Lipitsch, List, Lohfeyer, Lueger Angela, Lugar Robert;
Maier Ferdinand, Maier Johann, Markowitz, Matznetter, Mayer Elmar, Mayer Peter, Molterer, Muchitsch, Muttonen;
Neugebauer Fritz;
Oberhauser, Obernosterer;
Pack, Pendl, Petzner, Plassnik, Plessl, Prähauser, Prammer, Praßl, Preiner, Prinz;
Rädler Johann, Rasinger, Riepl, Rudas;
Sacher, Scheibner, Schenk, Schickhofer, Schittenhelm, Schmuckenschlager, Schönegger Bernd, Schönpass Rosemarie, Schopf, Schultes, Schüssel, Silhavy, Singer, Spadiut, Spindelberger, Stadler, Stauber Peter, Steibl Ridi Maria, Steindl Konrad, Steßl-Mühlbacher, Stummvoll;
Tamandl;
Weninger, Westenthaler, Widmann Rainer, Windholz, Wittmann Peter, Wöginger, Wurm.
Präsident Fritz Neugebauer
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bau des Linzer Westringes im Zuge einer Infrastrukturgesamtstrategie für Österreich.
Hiezu ist von 20 Abgeordneten namentliche Abstimmung verlangt worden.
Ich gehe daher so vor.
Ich bitte die Schriftführer, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.
Präsident Fritz Neugebauer
Die Abstimmung ist beendet.
Ich unterbreche die Sitzung kurz.
Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor.
Die Sitzung wird um 18.40 Uhr unterbrochen und um 18.45 Uhr wieder aufgenommen.
Präsident Fritz Neugebauer
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt.
Abgegebene Stimmen: 177; davon „Ja“ -Stimmen: 54, „Nein“ -Stimmen: 123.
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bau des Linzer Westringes im Zuge einer Infrastrukturgesamtstrategie für Österreich ist somit abgelehnt.
Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:
Belakowitsch-Jenewein, Bucher Josef;
Deimek, Dolinschek, Doppler;
Fichtenbauer;
Gartelgruber, Gradauer, Graf, Grosz Gerald;
Hackl Heinz-Peter, Hagen, Haider, Haubner Ursula, Herbert Werner, Höbart Christian, Huber Gerhard, Hübner Johannes;
Jannach, Jury;
Karlsböck, Kickl, Kitzmüller, Königshofer, Kunasek;
Lausch, Linder, List, Lugar Robert;
Markowitz, Mayerhofer, Mühlberghuber;
Neubauer Werner;
Petzner, Podgorschek;
Riemer, Rosenkranz;
Scheibner, Schenk, Spadiut, Stadler Ewald, Stefan, Strache, Strutz;
Tadler Erich, Themessl;
Unterreiner;
Vilimsky, Vock;
Westenthaler, Widmann Rainer, Windholz, Winter;
Zanger.
Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten:
Ablinger, Amon, Aubauer, Auer Jakob, Auer Josef;
Bartenstein, Bayr, Becher, Binder-Maier, Brosz, Brunner;
Cap, Cortolezis-Schlager, Csörgits;
Donabauer Karl, Donnerbauer Heribert, Durchschlag;
Eßl;
Fazekas, Franz, Fuhrmann, Fürntrath-Moretti;
Gahr, Gaßner, Gessl-Ranftl, Glaser, Glawischnig-Piesczek, Grillitsch, Großruck, Grünewald;
Haberzettl, Hagenhofer, Hakel Elisabeth, Hakl Karin, Haubner Peter, Hechtl, Heinzl, Hell, Höfinger, Höllerer, Hörl, Hornek, Huainigg;
Ikrath;
Jarolim;
Kaipel, Kapeller, Keck, Kirchgatterer, Klikovits, Köfer, Kogler, Königsberger-Ludwig, Kopf, Korun, Kößl, Krainer, Kräuter, Krist, Kuntzl, Kuzdas;
Lapp, Lettenbichler, Lichtenecker, Lipitsch, Lohfeyer, Lueger Angela;
Maier Johann, Matznetter, Mayer Elmar, Mayer Peter, Molterer, Moser, Muchitsch, Musiol, Muttonen;
Neugebauer Fritz;
Oberhauser, Obernosterer, Öllinger;
Pack, Pendl, Pilz, Pirklhuber, Plassnik, Plessl, Prähauser, Prammer, Praßl, Preiner, Prinz;
Rädler Johann, Rasinger, Riepl, Rudas;
Sacher, Schatz, Schickhofer, Schittenhelm, Schmuckenschlager, Schönegger Bernd, Schönpass Rosemarie, Schopf, Schultes, Schüssel, Schwentner, Silhavy, Singer, Spindelberger, Stauber Peter, Steibl Ridi Maria, Steindl Konrad, Steinhauser, Steßl-Mühlbacher, Stummvoll;
Tamandl;
Van der Bellen;
Walser, Weninger, Windbüchler-Souschill, Wittmann Peter, Wöginger;
Zinggl.
Präsident Fritz Neugebauer
Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek, Kolleginnen und Kollegen haben weiters einen Entschließungsantrag betreffend Einführung eines Österreich-Tickets eingebracht.
Wer dies unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Staffelung der Forschungsprämie nach Betriebsgröße.
Wenn Sie das unterstützen, bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufrechterhaltung der Direktzugsverbindung zwischen den Landeshauptstädten.
Wenn Sie dies unterstützen, bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Verschlechterungen bei der Nahverkehrsförderung für Länder und Gemeinden.
Wenn Sie dies unterstützen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vertragsschablone für Vorstandsverträge.
Wenn Sie das unterstützen, bitte ich Sie um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Mobilitätsförderung im Zusammenhang mit länger andauernder Auslandstätigkeit“.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen. (E 139.)
Die Abgeordneten Mag. Musiol, Kolleginnen und Kollegen haben einen Entschließungsantrag betreffend Fortsetzung des Bundeszuschusses zum Ausbau der Kinderbetreuung eingebracht.
Wenn Sie dies unterstützen, bitte ich um ein Zeichen. – Das ist abgelehnt.
Die Abgeordneten Mag. Musiol, Kolleginnen und Kollegen haben einen Entschließungsantrag betreffend Beibehaltung der bisherigen Höhe des Mehrkindzuschlags eingebracht.
Wenn Sie dafür sind, bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Die Abgeordneten Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen haben einen Entschließungsantrag betreffend Beibehaltung der 13. Familienbeihilfe eingebracht.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit. Er ist abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Familienbeihilfe für Bürger aus dem EU/EWR-Raum.
Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist abgelehnt.
Die Abgeordneten Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen haben einen Entschließungsantrag betreffend Rücknahme der Kürzung der Familienbeihilfe für Studierende eingebracht.
Wenn Sie dem zustimmen, bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit. Er ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Energieforschungsausgaben auf 120 Millionen €.
Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit. Er ist abgelehnt.
Zur Abstimmung steht der Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend SOS Familie – Leistung und Gerechtigkeit.
Wer dies unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bündelung der Forschungsaktivitäten.
Wer dafür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist abgelehnt.
Zur Abstimmung steht der Entschließungsantrag der Abgeordneten Schenk, Kollegin und Kollegen betreffend jährliche Valorisierung der Familienleistungen.
Wer dies unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.
Zur Abstimmung kommt der Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Weiterführung der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots und über die Einführung der verpflichtenden frühen sprachlichen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen im Jahr 2011.
Bei Zustimmung ersuche ich um Ihr Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.
Die Abgeordneten Markowitz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Entschließungsantrag betreffend dringend notwendige Erhöhung des Budgets der Österreich Werbung eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Förderobergrenze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe auf 50 000 € pro Betrieb und Jahr aus dem Agrarbudget der EU und Österreichs.
Bei Zustimmung ersuche ich um Ihr Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Beitragssätze in der Sozialversicherung der Bauern.
Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit. Er ist abgelehnt.
Die Abgeordneten Huber, Kolleginnen und Kollegen haben einen Entschließungsantrag betreffend Kompensierung der Bundesmittelkürzungen im Bereich „Ländliche Entwicklung“ eingebracht.
Wer dies unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung einer finanziellen Entschädigung für unsere Landwirte für den Verlust bereits bezahlter Milchkontingente im BFG 2011.
Wer dies unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.
Zur Abstimmung steht weiters der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auszahlung der Fördergelder an alle landwirtschaftlichen Betriebe bis Ende 2010.
Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist abgelehnt.
Die Abgeordneten Mag. Widmann, Kolleginnen und Kollegen haben einen Entschließungsantrag betreffend zinsfreies Kreditmodell für thermische Sanierung eingebracht.
Wer dafür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Normverbrauchsabgabe auf Elektrogeräte.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.
Zur Abstimmung steht der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie aus erneuerbaren heimischen Ressourcen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gradauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entlastung der kleinen und mittleren Betriebe und die Erhöhung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes.
Wer dies unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine kurzfristige deutliche Steuerentlastung und eine mittelfristig umfassende Steuerreform im Sinne des BZÖ-Flat-Tax-Steuermodells.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit. Er ist abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend zweckmäßige Parameter als Grundlage für den Finanzausgleich.
Wenn Sie dafür sind, bitte ich um Ihr Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit. Er ist abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer kerneuropäischen Hartwährungszone.
Wenn Sie dafür sind, bitte ich um Ihr Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung des § 113h Gehaltsgesetz.
Wenn Sie dafür sind, bitte ich Sie um Ihr Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.
18:53:26
Verlesung eines Teils des Amtlichen Protokolls
Präsident Fritz Neugebauer
Ferner liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls der 91. Sitzung des Nationalrates hinsichtlich des Tagesordnungspunktes Bundesfinanzgesetz 2011 samt Anlagen zu verlesen, damit dieses mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt. Dadurch soll die umgehende Beschlussausfertigung ermöglicht werden.
Es wird daher so vorgegangen. Die Frau Präsidentin verliest das Amtliche Protokoll.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
den Vorsitz übernehmend
„TO-Punkt 1: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (980 der Beilagen): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2011, Bundesfinanzgesetz 2011, BFG 2011 samt Anlagen (1044 der Beilagen).
Generaldebatte Rubrik 0 und 1: Recht und Sicherheit, Untergliederung 01: Präsidentschaftskanzlei, Untergliederung 02: Bundesgesetzgebung, Untergliederung 03: Verfassungsgerichtshof, Untergliederung 04: Verwaltungsgerichtshof, Untergliederung 05: Volksanwaltschaft, Untergliederung 06: Rechnungshof: Untergliederung 10: Bundeskanzleramt
Die Abgeordneten Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/1 EA ein.
Die Abgeordneten Herbert, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/2 EA ein.
Die Abgeordneten Zanger, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/3 EA ein.
Die Abgeordneten Gartlgruber, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/4 EA ein.
Untergliederung 11: Inneres
Die Abgeordneten Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/5 EA ein.
Die Abgeordneten Herbert, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/6 EA ein.
Untergliederung 12: Äußeres
Die Abgeordneten Dr. Hübner, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/7 EA ein.
Die Abgeordneten Dr. Hübner, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/8 EA ein.
Die Abgeordneten Mag. Schwentner, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/9 EA ein.
Die Abgeordneten Mag. Schwentner, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/10 EA ein.
Untergliederung 13: Justiz
Die Abgeordneten Dr. Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/11 EA ein.
Die Abgeordneten Lausch, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/12 EA ein.
Untergliederung 14: Militärische Angelegenheiten und Sport
Die Abgeordneten Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/13 EA ein.
Die Abgeordneten Kunasek, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/14 EA ein.
Sitzungsunterbrechung um 04.17 Uhr.
Fortsetzung der unterbrochenen Sitzung am 21. Dezember 2010, 9 Uhr.
Rubrik 2: Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie
Untergliederung 20: Arbeit, Untergliederung 21: Soziales und Konsumentenschutz, Untergliederung 22: Sozialversicherung
Die Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/15 EA ein.
Die Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/16 EA ein.
Die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/17 EA ein.
Die Abgeordneten Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/18 EA ein.
Die Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/19 EA ein.
Die Abgeordneten Mag. Jarmer, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/20 EA ein.
Die Abgeordneten Gartlgruber, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/21 EA ein.
Die Abgeordneten Neubauer, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/22 EA ein.
Untergliederung 24: Gesundheit
Die Abgeordneten Dr. Spadiut, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/23 EA ein.
Die Abgeordneten Vock, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/24 EA ein.
Rubrik 3: Bildung, Forschung, Kunst und Kultur
Untergliederung 30: Unterricht, Kunst und Kultur
Die Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/25 EA ein.
Die Abgeordneten Mag. Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/26 EA ein.
Die Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/27 EA ein.
Die Abgeordneten Petzner, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/28 EA ein.
Die Abgeordneten Mag. Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/29 EA ein.
Die Abgeordneten Dr. Walser, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/30 EA ein.
Die Abgeordneten Markowitz, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/31 EA ein.
Die Abgeordneten Grosz, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/32 EA ein.
Die Abgeordneten Dr. Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/33 EA ein.
Untergliederung 31: Wissenschaft und Forschung
Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/34 EA ein. Hiezu liegt ein Verlangen von 20 Abgeordneten auf namentliche Abstimmung Beilage I/1 vor.
Die Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/35 EA ein.
Die Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/36 EA ein.
Die Abgeordneten Mag. Dr. Graf, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/37 EA ein.
Die Abgeordneten Mag. Dr. Graf, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/38 EA ein. Hiezu liegt ein Verlangen von 20 Abgeordneten auf namentliche Abstimmung Beilage I/2 vor.
Rubrik 4: Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt
Untergliederung 34: Verkehr, Innovation und Technologie (Forschung)
Untergliederung 41: Verkehr, Innovation und Technologie
Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/39 EA ein.
Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/40 EA ein.
Die Abgeordneten Dr. Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/41 EA ein.
Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/42 EA ein.
Die Abgeordneten Grosz, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/43 EA ein.
Die Abgeordneten Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/44 EA ein.
Sitzungsunterbrechung um 20.58 Uhr
Fortsetzung der unterbrochenen Sitzung am 22. Dezember 2010, 9 Uhr.
Rubrik 4 (Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt) (Fortsetzung)
UG 25: Familie und Jugend
UG 33: Wirtschaft (Forschung)
UG 40: Wirtschaft
Die Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Matznetter, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/45 EA ein.
Die Abgeordneten Mag. Musiol, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/46 EA ein.
Die Abgeordneten Mag. Musiol, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/47 EA ein.
Die Abgeordneten Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/48 EA ein.
Die Abgeordneten Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/49 EA ein.
Die Abgeordneten Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/50 EA ein.
Die Abgeordneten Dr. Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/51 EA ein.
Die Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/52 EA ein.
Die Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen bringen den Abänderungsantrag Beilage 1/53 ein.
Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/54 EA ein.
Die Abgeordneten Schenk, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/55 EA ein.
Die Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/56 EA ein.
Die Abgeordneten Markowitz, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/57 EA ein.
UG 42: Land-, Forst- und Wasserwirtschaft
UG 43: Umwelt
Die Abgeordneten Jannach, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/58 EA ein.
Die Abgeordneten Jannach, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/59 EA ein.
Es liegt ein Verlangen von 20 Abgeordneten auf namentliche Abstimmung, Beilage 1/3, zum Entschließungsantrag Beilage 1/49 EA vor.
Die Abgeordneten Huber, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/60 EA ein.
Die Abgeordneten Jannach, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/61 EA ein.
Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/62 EA ein.
Die Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/63 EA ein.
Die Abgeordneten Ing. Lugar, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/64 EA ein.
Die Abgeordneten Dr. Winter, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/65 EA ein.
Rubrik 5 (Kassa und Zinsen)
UG 15: Finanzverwaltung
UG 16: Öffentliche Abgaben
UG 23: Pensionen
UG 44: Finanzausgleich
UG 45: Bundesvermögen
UG 46: Finanzmarktstabilität
UG 51: Kassenverwaltung
UG 58: Finanzierungen, Währungstauschverträge sowie
Text des Bundesfinanzgesetzes und restliche Teile der Anlage I einschließlich Anlagen II bis IV
Die Abgeordneten Gradauer, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/66 EA ein.
Die Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/67 EA ein, der in den Kernpunkten erläutert wird. Die Präsidentin verfügt gemäß § 55 Abs. 3 in Verbindung mit § 53 Abs. 4 GOG die Vervielfältigung und Verteilung.
Die Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/68 EA ein, der in den Kernpunkten erläutert wird. Die Präsidentin verfügt gemäß § 55 Abs. 3 in Verbindung mit § 53 Abs. 4 GOG die Vervielfältigung und Verteilung.
Die Abgeordneten Zanger, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/69 EA ein.
Die Abgeordneten Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/70 EA ein.
Die Abgeordneten Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/71 EA ein.
Abstimmungen.
Der Abänderungsantrag Beilage 1/53 wird abgelehnt.
Der Entwurf des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 2011 sowie dessen Anlagen I Bundesvoranschlag 2011 einschließlich Gesamtübersicht, Anlagen Ia bis Ic und Anlagen II bis IV werden gemäß dem Ausschussantrag in 1044 d.B. in zweiter und dritter Lesung mehrstimmig angenommen.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/1 EA wird abgelehnt.“
Unruhe im Saal.
– Jetzt geht es wieder von vorne los, ich muss noch um etwas Geduld bitten. Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.„Der Entschließungsantrag Beilage 1/2 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/3 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/4 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/5 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/6 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/7 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/8 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/9 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/10 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/11 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/12 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/13 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/14 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/15 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/16 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/17 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/18 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/19 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/20 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/21 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/22 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/23 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/24 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/25 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/26 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/27 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/28 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/29 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/30 EA wird abgelehnt.“
Unruhe im Saal.
– Es hilft nichts. Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.„Der Entschließungsantrag Beilage 1/31 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/32 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/33 EA wird abgelehnt.“
Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.„Der Entschließungsantrag Beilage 1/34 EA wird in namentlicher Abstimmung – abgegebene Stimmen: 177, davon „Ja“-Stimmen: 70, „Nein“-Stimmen: 107 – abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/35 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/36 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/37 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/38 EA wird in namentlicher Abstimmung – abgegebene Stimmen: 180, davon „Ja“-Stimmen: 56, „Nein“-Stimmen: 124 – abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/39 EA wird in namentlicher Abstimmung – abgegebene Stimmen: 177, davon „Ja“-Stimmen: 54, „Nein“-Stimmen: 123 – abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/40 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/41 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/42 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/43 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/44 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/45 EA wird angenommen.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/46 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/47 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/48 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/49 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/50 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/51 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/52 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/54 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/55 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/56 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/57 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/58 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/59 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/60 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/61 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/62 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/63 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/64 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/65 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/66 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/67 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/68 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/69 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/70 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/71 EA wird abgelehnt.
Es liegt ein Verlangen gemäß § 51 Abs. 6 GOG von 20 Abgeordneten auf Verlesung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich dieses Tagesordnungspunktes vor (Beilage D).“
Die Verlesung ist somit zu Ende.
Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieser Teile des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall.
Die entsprechenden Teile des Amtlichen Protokolls gelten daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
19:09:30
Einlauf
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1370/A(E) bis 1390/A(E) eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 7152/J bis 7325/J eingelangt, und es ist die Anfrage 53/JPR des Abgeordneten Brosz an die Präsidentin des Nationalrates eingebracht worden.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 19.09 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
19:10:05
Schluss der Sitzung:19:10Uhr