95. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXIV. Gesetzgebungsperiode, Freitag, 4. Februar 2011
09:01:38
Beginn der Sitzung:9:01Uhr
Präsidentin Mag. Barbara Prammer Zweiter Präsident Fritz Neugebauer
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 95. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde.
Die Amtlichen Protokolle der 93. Sitzung vom 20. Jänner 2011 und der 94. Sitzung vom 21. Jänner 2011 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Schickhofer, Mag. Cortolezis-Schlager, Großruck, Dr. Ferdinand Maier, Mag. Molterer, Dr. Plassnik, Singer, Mag. Brunner, Dr. Grünewald, Mag. Musiol und Dr. Van der Bellen.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures wird durch den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos vertreten.
09:02:42
Einlauf und Zuweisungen
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt09:02:56
Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Der Grüne Klub hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, den Selbständigen Antrag 1409/A(E) der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Volksbefragung über die Wehrpflicht dringlich zu behandeln.
Der Aufruf des Dringlichen Antrags wird um 12 Uhr erfolgen.
Ich gebe weiters bekannt, dass die Sitzung von 12 Uhr bis 13 Uhr und von 13.15 Uhr bis voraussichtlich 15.10 Uhr vom ORF live übertragen wird.
Ich mache auch darauf aufmerksam, dass es eine Präsidialentscheidung gibt, dass die Sitzung zwischen 13 Uhr und 13.15 Uhr unterbrochen wird.
Ich unterbreche nunmehr die Sitzung bis 12 Uhr.
Die Sitzung wird um 9.03 Uhr unterbrochen und um 12 Uhr wieder aufgenommen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Meine Damen und Herren, ich ersuche Sie, Ihre Plätze einzunehmen. Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
12:00:25
Dringlicher Antrag
der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Volksbefragung über die Wehrpflicht (1409/A)(E)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrags 1409/A(E).
Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Pilz als Antragsteller zur Begründung des Dringlichen Antrags das Wort.
Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
12:00:50
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne)
Frau Präsidentin! Meine Herren Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, dass jetzt die Abgeordneten der Reihe nach ins Plenum kommen, weil sie heute – von allen fünf Fraktionen – eine wunderbare Möglichkeit erhalten werden, nämlich das fünffach angekündigte Vorhaben, eine Volksbefragung über die Wehrpflicht möglich zu machen, auch einstimmig zu beschließen.
Abg. Kickl: Schon vorher!
Es geht nichts mehr! Es geht nichts mehr: wie in der Bildungspolitik, wie in zahlreichen anderen Bereichen der Politik, wo wir dringend Reformen notwendig hätten. Es geht einfach nichts mehr! Diese Regierungspolitik besteht nur noch aus dem simpelsten politischen Reflex: Der eine macht einen Vorschlag, der andere sagt nein – und beide einigen sich darauf, nachher wieder Frieden zu schließen, um Kräfte für den nächsten Streit zu sammeln. Genau das passiert beim Thema Schule, genau das passiert bei den Universitäten, und genau das passiert jetzt bei der Sicherheitspolitik. Und wenn der eine nein zur Wehrpflicht sagt und der andere sagt ja zur Wehrpflicht und sich beide gegenseitig blockieren, so hat eine seriöse sicherheitspolitische Debatte derzeit keine Chance. Die einzige Möglichkeit, diesen gordischen Knoten zu lösen, ist, dass sich die Bundesregierung und das Parlament an jemanden wenden, der mit Sicherheit vernünftiger als beide Regierungsparteien ist – und das ist die österreichische Bevölkerung.Abg. Kopf: ... nicht verstanden!
Das war der Grund dafür, warum die Bundesheerreformkommission so erfolgreich war. Und es liegt an diesem Verteidigungsminister und seinem Amtsvorgänger, warum daraus nichts geworden ist. Wir brauchen jetzt einen Neuanfang. Und wenn die Regierung ständig streitet, dann müssen wir die Arbeit an der Sicherheitsdoktrin so schnell wie möglich ins Parlament holen und der Bundesregierung zeigen, dass dieses Parlament – im Gegensatz zur Regierung – zu seriöser und sachlicher Arbeit imstande ist. Ich sage Ihnen, worum es geht – und ich finde davon nichts in den Papieren des Verteidigungsministers oder des Außenministers –: Es geht im Kern um die Neubestimmung der sicherheitspolitischen Rolle der Republik Österreich in Europa. Es geht darum, die Frage aus Brüssel ernst zu nehmen: Wo soll sich das kleine und neutrale Österreich sicherheitspolitisch spezialisieren? Wo soll der neue qualifizierte Beitrag Österreichs zur internationalen Sicherheitspolitik liegen? Derzeit behaupten wir, dass wir ein gesamtes sicherheitspolitisches Spektrum abdecken können – von der leichten Infanterie bis zum Kampfpanzer. Und wäre es nach der ÖVP gegangen: auch noch bis zum Jagdbomber. Die Europäische Union will etwas ganz anderes von uns. Die Europäische Union weiß im Gegensatz zur ÖVP, dass ein kleiner Staat wie Österreich militärisch nicht alles kann. Deswegen müssen wir uns entscheiden, und das ist Aufgabe einer Doktrin. Unser Vorschlag lautet: das untere Spektrum der Petersberg-Aufgaben, die polizeiartigen Einsätze des Militärs, wo das Bundesheer immer wieder gezeigt hat – vom Kosovo bis zu den Golanhöhen –, dass es das kann, dass Friedenssicherung durch das österreichische Bundesheer im Rahmen der Vereinten Nationen funktioniert. Und dieses Angebot – verstärkt um Katastrophenschutz durch Pioniere und ABC-Schutzeinheiten – wäre das Angebot der neuen Sicherheitsdoktrin. Dann kann man das Bundesheer reformieren. Und dann kann man sagen, was man nicht mehr braucht. Und dann kann man sagen: schwere Panzerartillerie – nein, brauchen wir nicht mehr; Eurofighter – nein, brauchen wir nicht. Wir brauchen etwas ganz anderes. Wir behalten und bauen aus, was wir brauchen, und wir entsorgen, was wir nicht mehr brauchen.Abg. Grosz: Kammerhofer!
,unter Führung des Generalstabschefs.Abg. Kopf: ... die Milchmädchen nicht beleidigen!
Wissen Sie, was der Grundfehler war? – Dass die alte Planungszahl – noch aus den Zeiten der Landesverteidigung –, 55 000 Mann müssen um jeden Preis mobilisierbar sein, in die neue Planung übernommen worden ist. Der Verteidigungsminister sagt selbst: Landesverteidigung bleibt keine Kernaufgabe, nicht die Primäraufgabe des neuen Modells. Ja, dann sind die 55 000 Unsinn! Dann kommt man mit wesentlich weniger aus. Gehen Sie einmal, meine Damen und Herren von der ÖVP und von der Freiheitlichen Partei, in eine Kaserne und erklären Sie den 24 000 jungen Männern, die jedes Jahr zu einem sinnlosen Zwangsdienst gezwungen werdenAbg. Dr. Rosenkranz: Das stimmt nicht!
Ruf bei der FPÖ:Das ist ein Blödsinn!
, Folgendes: Es ist ganz wichtig für die Republik Österreich und ihre Sicherheit, dass Sie, Herr Jungmann, jetzt sechs Monate sinnlos herumsitzen, alles putzen, was sich nicht bewegt, und alles grüßen, was sich bewegt – denn das ist derzeit die Haupttätigkeit im Präsenzdienst. Zwischenrufe bei der FPÖ. Na schauen Sie, wie gleich die Kameraden des alten Panzermilitärs protestieren!Abg. Kickl: Hallo!
, wo man sich nichts anderes vorstellen konnte. Ja, das wollen Sie.Abg. Mag. Stefan: Kommunist!
Abg. Strache macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung
, dass sie nicht dieses seltsame freiheitliche Altmilitär braucht, sondern etwas Neues: eine Abkehr von sinnlosen Zwangsdiensten. Wissen Sie, was das für junge Männer heißt, wenn sie unter Applaus der Freiheitlichen Partei ihren Präsenzdienst als Kellner in Offizierskasinos ableisten müssenAbg. Mag. Stefan: ... Marxist!
, weil sich Generäle des Bundesheeres ohne Präsenzdiener nicht mehr selbständig Getränke holen können?!Abg. Mag. Stefan: Alle in den Gulag!
Ich weiß nicht, ob es im Interesse einer umfassenden Sicherheitsvorsorge ist, wenn junge Männer unter Zwang Getränke servieren und Generäle bedienen lernen. Das hat keine Zukunft, und da hat der Verteidigungsminister vollkommen recht: Das gehört abgeschafft! Na selbstverständlich gehört das abgeschafft! Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan. Diese jungen Männer gehören in Ausbildung, die gehören an die Universitäten, die gehören in ihre Berufe. Das Wirtschaftsforschungsinstitut rechnet vor, wie groß der volkswirtschaftliche Schaden ist, der durch den Präsenzdienst entsteht. Die Wirtschaft wird geschädigt. Ein halbes Jahr wird 24 000 jungen Männern schlicht und einfach durch Zwang gestohlen.Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Marxist ...!
Das wollen wir in Ordnung bringen, und hier wollen wir, dass wirtschaftliche und sicherheitspolitische Vernunft zu einem Neuanfang führen. Wissen Sie, würde im österreichischen Bundesheer während einer Veranstaltung so viel herumgeschrien werden wie in der Freiheitlichen Partei, das wäre ein entsetzliches militärisches ChaosAbg. Mag. Stefan: ... ein Fremdwort!
, ich weiß aber nicht – ich komme später noch darauf zurück –, ob der Verteidigungsminister der Richtige wäre, dieses Chaos zu beenden. – So, Punkt. Was ist die Alternative? – Kleine, spezialisierte, wie von mir geschilderte Streitkräfte für internationale Einsätze. Bitte keinen militärischen Katastrophenschutz! Der ist zehnmal so teuer wie ziviler Katastrophenschutz. Das rechnen und leben uns die Deutschen vor. Bitte nicht glauben, dass wir den Zivildienst brauchen, weil wir alten, kranken und pflegebedürftigen Menschen nichts anderes zu bieten haben als den Zwangsdienst junger Männer! Was ist das für eine Republik, die Pflegehilfsdienste nicht professionell organisiert und auch finanziert?! Das geht doch nicht!Ruf bei der FPÖ:NATO-Sklave!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir müssen im Parlament schnell zur Erarbeitung einer Doktrin kommen. Wir müssen möglichst schnell zur Volksbefragung kommen. Ich habe Fragen an Sie, Herr Verteidigungsminister: Sind Sie in der Lage, eine politische Garantie abzugeben, dass spätestens ab 1. Jänner 2012 kein junger Mann in Österreich mehr zum Präsenzdienst gezwungen wird? Sind Sie in der Lage, diese Garantie abzugeben? Können Sie garantieren, dass es diese Volksbefragung geben wird? Sie wissen so gut wie ich: In diesem Haus gibt es eine Mehrheit für diese Volksbefragung. Wenn Sie die Abstimmung freigeben und Ihr Parteichef die Abstimmung freigibt, dann haben wir heute schon eine Mehrheit der Vernunft aus SPÖ, BZÖ und uns Grünen. Und ich glaube, die Freiheitliche Partei ist auch bereit, der Durchführung einer Volksbefragung zuzustimmen. Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. Sind Sie bereit, diese Mehrheit zuzulassen? Sind Sie bereit, die Einlösung Ihres Versprechens zuzulassen? Das ist ein ganz entscheidender Punkt.Abg. Kickl: Irgendwie passt das nicht zusammen!
Oder gehen Sie her und sagen Sie – wie in der Bildungsreform –: Ich täte ja so gern, aber die ÖVP lässt mich nicht!? Damit muss endlich Schluss sein! Es muss jemanden in dieser Bundesregierung und auch in der SPÖ geben, der oder die bereit ist, diese Blockade zu überwinden. Es muss wieder die Möglichkeit für Politik und Reformen in dieser Republik geben.Abg. Dr. Rosenkranz: Das Wort „fair“ aus dem Mund eines Peter Pilz!?
Ich weiß allerdings nicht – wir alle wissen das nicht, auch Ihr Koalitionspartner weiß das nicht –, ob Sie überhaupt noch in der Lage sind, diese Reformen durchzuführen und dieses Ministerium zu führen. Ich habe ein derartiges Chaos an der Spitze eines Ministeriums bis heute noch nicht erlebt.Ruf bei der FPÖ:Jawohl! Da haben Sie recht!
Ich bin jetzt schon einige Zeit im österreichischen Nationalrat. Ein derartiges ChaosAbg. Dr. Rosenkranz: Das Chaos ...!
vom Kabinett bis zur Spitze des Generalstabs, ein abgesetzter Generalstabschef, eine schon fast meuternde Offiziersgesellschaft, wo Offiziere, aktive Offiziere des österreichischen Bundesheeres öffentlich dazu aufrufen, dem Minister den Gehorsam zu verweigern, das hat es noch nicht gegeben.Abg. Strache: Da geht es zu wie in einer grünen Kommune!
Dieses Ministerium, dieses Bundesheer ist unter Ihrer Führung ins Chaos geschlittert.Abg. Dr. Rosenkranz: Gehorsam – das kennen Sie nicht! Das ist ein Fremdwort!
Abg. Mag. Stefan: Sekundärtugend!
Jetzt erinnere ich Sie an den Fall des Generalstabschefs. Ich glaube nicht, dass das alles Ihre Schuld ist und Herr Generalstabschef Entacher völlig unschuldig ist. Aber es war Ihre Verantwortung, dass Sie einen der Führer des Widerstandes gegen die Bundesheerreform seinerzeit zum Generalstabschef gemacht haben. Ihnen war bei General Entacher das rote Parteibuch wichtiger als die Einstellung gegenüber der Reform des österreichischen Bundesheeres. Das ist das Problem.12:21
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Mag. Darabos zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Bundesminister.
12:21:49
Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sie können davon ausgehen, dass wir erstens das Ressort gut führen und dass wir uns zweitens ... Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei FPÖ, BZÖ und Grünen.
Abg. Kickl: ... der größte Hemmschuh!
Insofern bin ich eigentlich der Opposition dankbar ironische Heiterkeit bei FPÖ, BZÖ und Grünen , dass wir dieses Thema hier und heute auch diskutieren können. Wir haben es ja gestern im Landesverteidigungsausschuss nicht diskutieren können, nachdem ich daran gehindert wurde, meine Modelle vorzulegen. Zwischenrufe beim BZÖ.Abg. Dr. Pirklhuber: Das hätten Sie schon lange machen können!
Ich möchte, bevor ich in die Sachdebatte eintrete, und ich habe wirklich vor, in die Sachdebatte einzutretenAbg. Neubauer: (in Anspielung darauf, dass auf der Regierungsbank von den drei Genannten nur Staatssekretär Ostermayer anwesend ist) Sie sind jetzt gar nicht da, die zwei!
Jetzt geht es um die Frage, die heute zu diskutieren ist. – Meine Damen und Herren, es ist ja keine Überraschung, dass wir jetzt diese Diskussion führen, denn ich habe das im Oktober angekündigt. Und ich möchte vielleicht gleich an den Beginn stellen, weil Deutschland schon angesprochen wurde, der Herr Kollege Guttenberg: Die Deutschen haben ...Ruf bei der FPÖ:Dort ist es aber anders gelaufen!
Ja, es ist anders gelaufen in Deutschland, richtig. Dort wurde eine Strukturkommission eingesetzt mit sechs Mitgliedern, davon waren fünf pensionierte Wirtschaftsmanager und ein pensionierter General.Abg. Neubauer: Die ziehen die Generäle bei – und Sie entlassen sie!
Und die haben sich auch nicht darum gekümmert, ob es in Zukunft einen Zivildienst geben soll oder nicht, die haben sich auch nicht die Frage gestellt, ob es Katastrophenschutz geben soll oder nicht. Unsere Vorgangsweise ist aus meiner Sicht seriöser, vertiefender und besser gewesen.Abg. Kickl: Ah! Das wird immer besser!
Ich bin überrascht, dass Sie überrascht sind über die Diskussion, weil ich Ihnen das am 5. Oktober mitgeteilt und am 5. Oktober mit der Diskussion begonnen habe. Zwischenrufe bei der FPÖ. Und Sie müssen doch eingestehen, dass wir in Europa eine neue Situation haben, dass es neue Rahmenbedingungen in Europa gibt. Jüngste Beispiele einer Entwicklung im Sicherheitsbereich sind Schweden, ein allianzfreier Staat, und die Bundesrepublik Deutschland – für uns als Nachbarstaat sehr relevant, auch wenn größer, auch wenn NATO-Mitglied, trotzdem relevant.Abg. Dr. Rosenkranz: Herr Sozialminister, jetzt werden noch Kabarettisten arbeitslos!
Ich bin der Meinung, dass jeder in diesem Hohen Haus – egal welcher politischen Meinung er ist – anerkennen muss, dass es keine sicherheitspolitische Abkoppelung Österreichs vom europäischen Prozess geben kann und geben darf. Deshalb habe ich den Generalstab beauftragt, Alternativmodelle zum jetzigen System der allgemeinen Wehrpflicht ausarbeiten zu lassen. Es war mir wichtig – und auch das ist in Deutschland beispielsweise nicht passiert –, dass wir internationale Experten aus befreundeten Nationen, aus Mitgliedsländern der Europäischen Union gebeten haben, im Rahmen einer internationalen Enquete in Wien am 15. Dezember ihre Modelle zu präsentieren.Abg. Dr. Rosenkranz: Zu einem Kongress sind immer noch gern welche gekommen!
Darüber hinaus habe ich dann die sieben Modelle, die jetzt diskutiert werden, erarbeiten lassen, und ich stehe zu diesen Modellen! Es ist aber für mich auch wichtig, in diesem Hohen Haus klarzustellen, dass ich eine politische Präferenz für ein Modell entwickelt habe, nachdem ich diese Modelle vorgelegt bekommen habe, und ich bin der politischen Meinung, dass das Modell, das ich präferiere, das Modell des Freiwilligenheeres, das beste für Österreich in der Zukunft ist.Abg. Kickl: Aber über was?
, egal, welcher politischen Meinung man ist, auch die Bevölkerung einbinden zu wollen. Das ist doch demo kratisch legitim, und das möchte ich auch tun, und zu dem stehe ich zu hundert Prozent!Abg. Neubauer: ... um 500 Millionen, Herr Minister!
Das ist nicht richtig! Wir sind von den Berechnungen, die Sie mir im Jahr 2004/2005 übermittelt haben, ausgegangen, und wir haben aufgrund dieser Berechnungsgrundlagen auch unser Modell errechnet.Abg. Kopf: Um die geht es noch lange nicht!
Das ist die politische Debatte, die wir in den nächsten Monaten zu führen haben. Ich sage Ihnen, dass ich mit dem Modell, das ich präferiere, dafür garantieren kann, dass wir bei gleichen KostenAbg. Dr. Graf: Wer glaubt denn das? Was ist diese Garantie wert?
gleiche Leistung und keinen Zwang mehr haben, dass wir die 24 000 Grundwehrdiener nicht mehr brauchen, um die Sicherheit in Österreich in drei Basispunkten zu garantieren: Erster Punkt ist der sehr theoretische Fall der Landesverteidigung. Der zweite Punkt ist die Frage – und da sind wir nicht einer Meinung – des Katastrophenschutzes; ich bin der Meinung, der Katastrophenschutz muss beim österreichischen Bundesheer verbleiben, 90 Prozent der Bevölkerung wollen das auch von uns haben, wir haben hier die Kompetenz, wir haben das Know-how, wir haben auch die Ausstattung, und deswegen stehe ich zu dem Punkt. Und der dritte Punkt ist der Auslandseinsatz. Auch zu dem stehe ich zu hundert Prozent. Österreich genießt in der UNO eine hohe Reputation als Nation, die Auslandseinsätze ermöglicht, auch innerhalb der Europäischen Union – Sie können mit jedem Verteidigungsminister der Europäischen Union, mit jedem Regierungschef sprechen. Wir sind stolz auf unsere Leistungen im Ausland, und diese Leistungen werden wir mit dem neuen System in der gleichen Weise, wenn nicht noch besser, erbringen können.Ruf bei der FPÖ:Ja, „in Stein gemeißelt“!
Wir müssen nicht mehr – das möchte ich noch einmal betonen – 24 000 Grundwehrdiener jährlich für den Dienst mit der Waffe verpflichten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist in den vergangenen Tagen von meinen Gegnern, von den Gegnern dieser Reform immer wieder angeführt worden, dass die Rekrutierung nicht möglich sein wird. Ich bin jetzt da, um das mit Ihnen wirklich offen zu diskutieren. Ich verspreche und garantiere Ihnen, dass diese Rekrutierung möglich ist. Wir haben im vergangenen Jahr – ohne Prämien, allein für den Ausbildungsdienst – insgesamt 3 500 Freiwilligen-Meldungen beim österreichischen Bundesheer gehabt, rund 1 700 wurden auch einberufen. Mein Reformvorschlag: Ersetzen von Grundwehrdienern durch eine Freiwilligen-Miliz, durch ein Mischsystem mit Zeitsoldaten, sieht vor, dass wir eine Nährrate, also eine Rekrutierung von 2 000 Männern und Frauen pro Jahr brauchen. Wenn wir jetzt schon 3 500 Freiwilligen-Meldungen haben, dann ist diese Rekrutierung von 2 000 aus meiner Sicht kein Problem. Damit decken wir den Bedarf an Profi-Miliz, damit decken wir den Bedarf an Zeitsoldaten, und damit decken wir auch den Bedarf an Berufssoldaten. Es ist für den raschen Aufwuchs dieses neuen Modells vorgesehen, dass wir in den ersten vier Jahren pro Jahr 2 500 Personen einstellen, 850 für die neue Profi-Miliz – die im Übrigen besser ausgebildet ist als die jetzige Miliz; deswegen verstehe ich auch den Widerstand der Milizverbände nicht –, 1 300 als Zeitsoldaten, 400 als Berufssoldaten, Offiziers- und Unteroffiziersanwärter. Die Profi-Milizsoldaten werden sechs Monate Ausbildung brauchen und rekrutieren sich eben aus diesem Programm. Und es gibt ein neues Prämiensystem: 5 000 € pro Jahr pro Soldat für die Profi-Miliz, 7 200 € an Auslandsprämie für die Zeitsoldaten. Das halten die Experten des Generalstabes, und auf dessen Expertise baue ich meine politische Meinung auf, für möglichAbg. Kickl: Aber nicht alle, oder?
, und ich bin sicher, dass es auch gelingt. Zusammenfassend: Wenn wir jetzt mit dem System der allgemeinen Wehrpflicht bereits etwa 3 500 Freiwilligen-Meldungen haben, dann ist eine Rekrutierung von anfänglich 2 500 Freiwilligen mit diesem Anreizsystem aus meiner Sicht logischerweise machbar. Ich möchte damit schon zum Ende kommen. Es ist keine Schönrechnung meines Modells gewesen.Ruf bei der ÖVP:Nein, nein! 500 Millionen!
Ich habe den Herrn Generalstabschef Entacher beauftragt, diesen Bericht zu erarbeiten. Sowohl die Rohberichte als auch die Zwischenberichte wurden mir von ihm vorgelegt und sind somit von ihm mitgetragen. Die Modelle im Endbericht des Generalstabes sind seriös und plausibel errechnet, wie auch der jetzige Generalstabschef Commenda schon festgestellt hat, und wir können aus meiner Sicht den zukünftigen Herausforderungen eines Freiwilligen-Heeres gerecht werden.Abg. Amon: Unerhört, was Sie da sagen!
Das ist eine gute und richtige Entscheidung für das österreichische Bundesheer, und ich möchte zum Abschluss kommend sagen: Die Leistungsfähigkeit dieses Freiwilligenheeres wurde vom Generalstab in einem System von 1 bis 5, wie in der Schule, mit 1,5 eingestuft, das jetzige System mit 2,1. Das heißt, das jetzige System wurde vom ehemaligen Generalstabschef auch als das bessere eingestuft, und damit ist klar, dass wir diese Diskussion auf Grundlage dieser Modelle auch in Zukunft führen werden. Ich hoffe, Sie verabschieden sich nicht von dieser Diskussion.Abg. Neubauer: Sie werden sich verabschieden müssen!
Ich bin bereit, auch wenn das inzwischen laut Meldungen von Ihrer Seite nicht immer erkennbar ist, dass wir eine sachliche Diskus sion führen, auf transparenter Basis und auf Grundlage unserer sicherheitspolitischen Konzepte.Rufe beim BZÖ:Verteidigungsminister Kammerhofer!
Ich hoffe nur, dass wir die Diskussion zu der Frage hinführen: Was ist richtig, was ist falsch? Für mich ist richtig die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und die Einführung eines Freiwilligenheeres mit gleichen Kosten, gleichen Leistungen, ohne Zwang. Und ich bin mir auch sicher, dass die österreichische Bevölkerung das ähnlich sieht. – Danke.12:36
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Wir gehen in die Debatte ein.
Abg. Ing. Westenthaler: Wieso hat der Prähauser nicht geklatscht?
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von insgesamt 25 Minuten zukommt. Als Erste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.12:36:41
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne)
Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Das Jahr des Streitens war, das Jahr der Arbeit ist. – Unter diesem Motto ist vor zwei Wochen der Neujahrsempfang der Regierung gestanden.
Abg. Neubauer: Wo blieb der Applaus der Grünen, Frau Glawischnig?
Abg. Strache: Wo Sie dabei waren, wo Sie „champagnisiert“ haben! Wo Sie beim Champagner-Trinken dabei waren!
Ruf bei der FPÖ:... Steuergeldverschwendung!
Wissen Sie, immer wenn die Kollegen von der FPÖ irgendetwas von Steuergeldverschwendung sagen, muss ich an die Hypo in Kärnten denken, an den NachschussbedarfAbg. Kopf verneint.
Kollege Kopf schüttelt gleich das Haupt oder den Kopf. Das ist eine seriöse Vorgangsweise. Wenn Sie einen anderen Ausweg wissen aus dieser Regierungskrise?Abg. Kopf: Der Pilz hat etwas anderes gesagt vorher!
Sie haben tatsächlich sogar, glaube ich, das Wort „Koalitionsbruch“ in den Mund genommen.Abg. Kopf: Nein!
Nein? Jedenfalls ist die Stimmung in der Regierung auf dem Nullpunkt angelangt. Und wenn Sie es nicht allein schaffen, dann fragen Sie doch einfach einmal das Volk! Ich glaube, dass die Menschen in unserem Land das eher zustande bringen.Abg. Kickl: ... NATO!
Und ich glaube, man kann die ÖVP jetzt in der Frage der Heeresreform, aber auch der Bildungsreform, nicht mehr als etwas anderes bezeichnen denn als Besitzstandswahrer – um ausschließlich das zu behalten, was ist, und in keiner Weise über Reformen nachzudenken! Die von mir vorhin verlesene Liste ist bestechend, denn in all den erwähnten Staaten haben auch konservative Regierungsparteien die allgemeine Wehrpflicht mit ausgesetzt und mit abgeschafft. Darüber kann die ÖVP durchaus einmal nachdenken. Des Weiteren gibt es abgesicherte Ergebnisse. So hat beispielsweise auch die Bundesheerreformkommission das einleitend festgestellt, und dieses Dokument ist schon sehr alt, nämlich aus dem Jahr 2004 stammend. Da heißt es: In den nächsten Jahrzehnten wird die Landesverteidigung nicht mehr zu den Kernaufgaben des Bundesheeres gehören. – Das hat Verteidigungsminister Darabos festgestellt, und das ist auch das Ergebnis der Bundesheerreformkommission. Ich meine, man kann jetzt durchaus über vernünftige Modelle nachdenken, allerdings muss man deren Erarbeitung auch ordentlich machen beziehungsweise diese ordentlich angehen. Und genau das ist unser Problem mit Ihnen, Herr Verteidigungsminister! Seinerzeit hat Bundeskanzler Gusenbauer gemeint, Sie hätten mit dem Verteidigungsressort „das große Los gezogen“. Es war weitgehend glücklos, und viele der Dinge, die in Angriff genommen hätten werden müssen, sind gescheitert. Die Bundesheerreform ist gescheitert. Das Abbestellen der Eurofighter, ein damals großes Anliegen der SPÖ, ist im Wesentlichen gescheitert, denn es gibt nun weniger, aber dafür sind sie teurer. Und jetzt ist die so wichtige Reform, die für so viele junge Menschen eine entscheidende Bedeutung hat, wirklich dilettantisch vorbereitet worden. Sie haben das Datum „5. Oktober“ erwähnt. Wir alle wissen, wie es gelaufen ist. Es war Wahlkampf in Wien, Bürgermeister Häupl hat die Abschaffung der Wehrpflicht in den Raum gestellt, und von da an kam der Kommandoruf aus der Parteizentrale. – So kann man eine solche Reform einfach nicht vorbereiten! Ich glaube, das ist klar.Abg. Dr. Rosenkranz: Was war dann nach der Wahl?
Die großen sicherheitspolitischen Fragen müssen ordentlich vorbereitet werden. Das ist historisch-traditionell in Österreich sehr wichtig.Abg. Rädler: Was soll diese Rede?
Sie fragen jetzt: „Was soll diese Rede?“ – Ich frage mich: Was soll diese Regierungsperformance, und was soll überhaupt die Performance der ÖVP in dieser Frage? Es gibt, glaube ich, kein einziges Thema, wo die ÖVP im Moment mit einer Stimme spricht und wo sie in nur irgendeiner Weise fähig ist, echte Reformen auf den Tisch zu legen. Damit meine ich die Heeresreform, die Bildungsreform, aber auch die Föderalismusreform. Sie sind ein niederösterreichischer Abgeordneter, der Sie hier gerade dazwischengerufen haben, und Ihnen möchte ich sagen: Sie sind eine Betoniererfraktion im Bereich der Bildungsreform, eine, die alles blockiert, was nur irgendwie möglich ist.Abg. Rädler schlägt die Hände über dem Kopf zusammen.
Ja, schlagen Sie nur die Hände über dem Kopf zusammen, aber das ist eine Tatsache! Es gibt bereits ein Volksbegehren, wo auch bürgerliche Kräfte mit dabei sind. Überlegen Sie einmal, was Sie eigentlich für das Land beitragen mit Ihrer Vorgangsweise, alles, was vernünftig ist, niederzubügeln und zu verhindern und nur Altes und Reformbedürftiges bewahren zu wollen! Zum Abschluss: Herr Verteidigungsminister, es tut mir persönlich ja leid, Sie haben zwar den richtigen Weg eingeschlagen, allerdings haben Sie dann dilettantisch, zu spät und völlig unvorbereitet gehandelt. Der Weg ist richtig: die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht! Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann das sein soll, denn das wird sicher auch in Österreich passieren. Nur: Je früher dies geschieht, umso besser ist es für die betroffenen jungen Männer. Allerdings: Zu der Art und Weise, wie Sie das vorbereitet haben, kann ich nur Michael Häupl zitieren: „Mir ist es ein Rätsel, wie man eine 4 : 0-Führung so vergeigen kann.“ Das trifft auf Sie, Herr Minister, leider zu! Deswegen bringe ich folgenden Antrag ein: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Danke.12:45
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Cap. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
12:45:38
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ)
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ganz weiß, glaube ich, meine Vorrednerin nicht, welche Anträge sie hier stellt, denn auf der einen Seite stellt sie den Antrag, dass man Minister Darabos das Vertrauen entziehen soll und dass er faktisch nicht mehr Minister sein soll – und zeitgleich kommt ein Antrag von den Grünen hier herein, dass genau derselbe Minister die Wehrpflicht aussetzen soll. Da geht etwas bei Ihnen ein bisschen durcheinander. Sie sollten sich in der Vorbereitung der Sitzung ein wenig besser koordinieren.
Abg. Ing. Westenthaler: Der Abgeordnete Prähauser und der Anton Gaál!
und drischt auf den Minister ein in einer Art und Weise, dass ich mich frage: Wo ist da eigentlich die Glaubwürdigkeit, wenn man wirklich Reformen haben will? Das ist ja inakzeptabel, was sich da abspielt!Abg. Ing. Westenthaler: Was sagt Prähauser oder Gaál?
Der Abgeordnete Pilz, mit dem ich wahrlich nicht immer einer Meinung bin, hat hier heute in einem Situationsbericht ein bisschen geschildert, wie es zurzeit im Bundesheer ausschaut. Zwischenrufe bei der FPÖ. Die Österreicherinnen und Österreicher interessiert in erster Linie: Was kann man besser machen? Was kann man sicherer machen? Wie kann der Katastrophenschutz besser werden? Und es geht auch um die Frage: Wie ist die Ausbildung zu bewerten? Ganz falsch ist es nicht, was Abgeordneter Pilz hier geschildert hat: das mit den Ordonnanzentätigkeiten, mit dem Wasserglasbringen, mit dem, dass viele sagen: Na ganz schön sinnlos habe ich da jetzt sechs Monate verloren!Abg. Kickl: Der dafür Verantwortliche sitzt hinter Ihnen!
Und da sage ich Ihnen: Nein, Sie werden ...Abg. Strache: Der Reformverweigerer sitzt hinter Ihnen!
Warum schreien Sie hier so plötzlich auf? Wir sind ja hier nicht in einem Bierzelt, wir sind hier jetzt im Parlament, bitte stellen Sie sich ein bisschen mehr darauf ein!Abg. Kickl: Was hat das mit der allgemeinen Wehrpflicht zu tun?
Und alle sagen, es gehört eine Reform her. Mutig von der Opposition wäre es, einmal zu sagen, wie diese Reform ausschauen soll, in welche Richtung diese Reform gehen soll. Da wäre einmal Mut vonseiten der Opposition notwendig – Mut, den der Minister unter Beweis gestellt hat, indem er sich hingestellt und gesagt hat: Ich habe ein Modell! Wo ist der Mut bei der Opposition, dass sie sich einmal herstellt und sagt: Wir haben ein Modell, wir gehen damit an die Öffentlichkeit und wollen darüber diskutieren! Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Diese Aufforderung zum Mut, eine Diskussion über eine Heeresreform zu führen, richte ich auch an die Offiziersgesellschaft und an den Milizverband. Denen fällt nämlich nichts anderes ein, als zu sagen: Wenn es ein Berufsheer gibt, wer kommt dann schon dorthin? Die werten sich doch damit selbst ab! Und die werten auch das ganze Heer ab, wenn sie mit der Argumentation daherkommen: Da kommen ja nur lauter Drogendealer, da kommen lauter Häftlinge, da kommen lauter Kriminelle! Die zeichnen da vom Heer ein Bild der Apokalypse. In diesem Zusammenhang ein Rat von mir: Sie sollten auch hin und wieder den „Falter“ lesen. Da können Sie über die berühmte Offiziersfamilie Ségur-Cabanak ...Unruhe bei der ÖVP.
Na, was ist da jetzt los? – Ségur-Cabanak ist eine durch Jahrhunderte gereifte Offiziersfamilie, die viel Erfahrung angesammelt hat. Und einer der Jüngsten dieser Familie, Major Ségur, sagt laut „Falter“ – ich zitiere –: „Spezialisierung sei Grundvoraussetzung einer modernen Armee. Man brauche Logistiker zur Transportoptimierung, Betriebswirte zur Einsatzkostenkalkulation, Informatiker für den cyber warfare. Dafür benötige man ‚Breite im Denken und kulturelle Intelligenz‘.“ – Zitatende. Von Rambos, Drogendealern und ähnlichen Leuten ist da keine Rede! Zwischenruf des Abg. Rädler. Wissen Sie, der kennt sich aus! Das ist der Unterschied, der große Unterschied, nicht der kleine Unterschied! Der kennt sich aus! Ich würde dafür plädieren, dass wir hier wirklich eine Sachdebatte führen, und da bin ich ja förmlich ... Zwischenrufe bei der FPÖ. Ich bitte, dass mich jetzt niemand missverstehtAbg. Kickl: Cap als NATO-Einpeitscher!
, dass mich jetzt niemand missversteht: Ich möchte jetzt den Abgeordneten Schüssel zitieren. Es ist dies kein nostalgisches Gefühl, das ich jetzt habe, aber Sie wissen, dass es oft Vorschläge von Ihnenin Richtung ÖVP
gegeben hat, die ich geschätzt habe. So war es ja auch wieder nicht, dass wir nur dagegen waren, obwohl wir harte Gegner waren: Wir in Opposition, Sie in der Regierung – und früher gemeinsam in der Regierung, was wir nicht vergessen wollen, nämlich, dass wir auch gemeinsam in der Regierung waren. Ich könnte fast die Rede des Abgeordneten Schüssel gestalten – die Zeit dazu habe ich leider nicht –, in welcher er die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und die Umstellung des Heeres auf ein Berufsheer gefordert hat. Ein paar Zitate dazu: Schüssel für Umstellung auf Profiheer mit Milizkomponente. Oder: Schüssel: Abschaffung der Wehrpflicht – ein ganz wichtiger Satz! – schenkt Jugendlichen zusätzliches Jahr für Ausbildung und Studium.Abg. Scheibner: Cap für die NATO!
Das ist mir das liebste Zitat! Und wissen Sie, warum mir das das liebste Zitate ist? – Weil es nämlich dabei um die volkswirtschaftliche Rechnung geht: Was verlieren wir, wenn wir die Wehrpflicht haben? Es geht da um die Berechnung, dass unsere Jugendlichen beim Heer nicht sechs Monate vergeuden sollen, sondern die Chance zu einer besseren Ausbildung haben sollen und schnell zu einem Job kommen sollen. Warum soll man eigentlich bei so etwas dagegen sein? Das möchte ich gerne einmal wissen! Zwischenrufe bei der FPÖ. Und da sage ich Ihnen: Da bewegt sich der Minister Darabos ja ohnehin auf dem Boden einer Fünf-Parteien-Einigung, denn die berühmte Bundesheerreformkommission hat unter anderem Folgendes bestimmt – ich zitiere –, nämlich „die Gliederung des Bundesheeres 2010 so zu gestalten, dass spä tere Entwicklungen, etwa auch die Aussetzung der Wehrpflicht und die Umstellung auf ein Freiwilligenheer, möglich sind“. – Zitatende. Das wurde damals von allen fünf Parteien unterschrieben. Und es kam dann als Ministerratsvortrag am 23. Mai 2005 in die Regierungsarbeit hinein, gezeichnet von Minister Platter. Und nur damit Sie sich ein bisschen auskennen: Ihre Geschichte, meine Damen und Herren von der ÖVP, ist die Geschichte des Kampfes um ein Berufsheer! – Wir haben leider damals nicht mitgemacht. Das sage ich auch: Leider haben wir damals nicht alle mitgemacht! Ich war damals dafür. Aber, wie gesagt, leider haben wir damals nicht alle mitgemacht. Heute ist die Situation eine andere! Heute orte ich hier in diesem Haus bei fünf Parteien einen Standpunkt, wo diese sagen: Wenn es so weit ist, soll die Bevölkerung einbezogen werden, damit es mehr Legitimation hat, wenn es notwendig ist und wenn wir zu diesem Schluss kommen! Und ich orte hier herinnen auch eine Mehrheit, die sagt: Wir sollten uns von der Wehrpflicht verabschieden und zum Berufsheer übergehen! Und der Betrachter vor dem Fernsehapparat wird sich da die Frage stellen: Was herrscht da eigentlich für eine Diskussionsehrlichkeit? Auch ich frage mich: Ja, was herrscht da eigentlich für eine Diskussionsehrlichkeit, wenn hier die Zeitverschiebungen durcheinanderkommen, wenn hier manche Leute etwas meinen und dann doch nicht meinen oder vergessen? So kann man doch mit dem Heer nicht umgehen! So kann man doch mit dem Schicksal der jungen Menschen nicht umgehen, die zum Heer geschickt werden! So kann man mit den Beamten und Offizieren nicht umgehen, die beim Heer ihre Tätigkeit verrichten! Heftige Zwischenrufe bei der ÖVP. Ja, ja, ja, so geht das nicht!Abg. Neubauer: Blödsinn!
Danke, Herr Abgeordneter Bartenstein, Sie haben den Mut gehabt, das auch öffentlich im „Report“ zu sagen. Jawohl, das ist richtig, was Sie sagen! Wir sind in der Diskussionsphase, und wir müssen weg von der Wehrpflicht. Ich glaube, dass ein Sicherheitsgewinn gegeben wäre mit der Professionalisierung des Heeres, mit der Professionalisierung des Katastrophenschutzes, mit der Professionalisierung durch den Sozialdienst. Der Jugendliche ist dann ein Jahr beim Sozialdienst und nicht acht oder neun Monate, und er bekommt dann im „freiwilligen Sozialdienst“, dem Modell von Minister Hundstorfer, eine bessere Ausbildung. Zwischenrufe bei der ÖVP. Das wird alles weggestrichen. Endlich einmal einer, der sich hinstellt und das sagt, und endlich einmal ein Minister, der hier ganz konkrete Modelle präsentiert und dazu steht – im Interesse Österreichs, seiner Bevölkerung und der Steuergelder! Und dazu bekennen wir uns!12:55
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Herr Abgeordneter Ing. Kapeller gelangt nun zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 5 Minuten. – Bitte.
12:56:14
Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! In dieser Debatte ist man wirklich genötigt – fast genötigt –, polemisch zu sein.
Abg. Mag. Gaßner: Ah geh!
Aber sicher ist eines: Die Formel „Wehrpflicht: ja oder nein?“ greift hier ganz einfach zu kurz. Man würde mit dieser Debatte alleine das Kind mit dem Bade ausschütten.Abg. Mag. Stefan: Da gilt das gebrochene Wort!
Ja, Herr Bundesminister, ich frage Sie jetzt: Was ist Ihr gesprochenes Wort wirklich wert? – Dass Sie Modelle schönrechnen lassen, ist in der Zwischenzeit Allgemeingut. Ob Sie somit schönfärben oder fälschen, ist nur eine Frage der Betrachtungsweise. Ihre Berufsarmee ist nicht nur wesentlich teurer, sie ist auch niemals so breit aufgestellt im gesellschaftspolitischen Konsens.Abg. Mag. Gaßner: Beweisen Sie das einmal!
Und gerade Sie als Historiker müssten es eigentlich wissen: Das war damals in der jungen Zweiten Republik Grundkonsens. Man hatte aus den Dreißigerjahren gelernt.Ruf bei der SPÖ:Ihr seid Reformverweigerer!
Auf der Homepage des Bundesministeriums ist Ihr Modell jetzt drei Jahre nachzulesen. Ein Drittel aller Kasernenstandorte wird geschlossen werden müssen. Mehr als 5 000 Bedienstete werden sich einen anderen Job suchen müssen. Das bedeutet für meinen Kasernenstandort in Freistadt, die Tilly-Kaserne, das Aus. Dort werden vorwiegend Reserveoffiziere ausgebildet. 54 Bedienstete Ihres Ressorts können dann auch nicht mehr in das Militärkommando nach Oberösterreich umsiedeln oder dort einen Job haben, denn Ihre Berufsarmee ist auch ein Generalangriff auf den Föderalismus, der Militärkommanden wollen Sie sich gleich mit entledigen. Herr Bundesminister, Ihre Berufsarmee kann in Wahrheit auch zivile Katastrophen nicht bewältigen. Beschönigen Sie das doch nicht! 2002 waren 13 000 Grundwehrdiener bei der Bewältigung dieses Jahrhunderthochwassers im Einsatz.Abg. Strache: 16 000 Soldaten!
Wer soll diese 13 000 Grundwehrdiener, wenn es nach Ihnen geht, bei einer zivilen Katastrophe ab 1. Jänner nächsten Jahres ersetzen? Sagen Sie das der Bevölkerung, wer in Zukunft retten, helfen und schützen wird, wenn Sie Ihre Reform, so wie Sie sie planen, durchführen!Abg. Grosz: Stimmen Sie einfach dem Misstrauensantrag zu!
Ich fordere Sie auf: Kehren Sie zu Ihrer ursprünglichen Auffassung zurück! Ich habe in vielen Gesprächen in den letzten Jahren die Gelegenheit gehabt, Ihre persönliche Überzeugung für Pro-Wehrpflicht, Ihre Sympathie für dieses auf demokratischer Basis aufgebaute Heer kennenzulernen. Und das war ein gutes Gefühl, das Sie da vermittelt haben. Kehren Sie zu einer seriösen Debatte zurück! Machen wir zuerst die Sicherheitsdoktrin! Dann wissen wir, was das Fundament ist. Und dann überlegen wir, welche Reform im österreichischen Bundesheer von uns gemeinsam getragen werden kann. Tun Sie das im Interesse der österreichischen Bevölkerung, im Interesse Ihrer Bediensteten, Ihrer Offiziere, Ihrer Unteroffiziere, der Mannschaft, im Interesse unserer Republik!Abg. Mag. Gaßner: Sehr schwach!
13:02
13:02:20
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Ich unterbreche die Sitzung bis 13.15 Uhr und ersuche die Damen und Herren Klubvorsitzenden, kurz zu mir zu kommen.
Die Sitzung wird um 13.02 Uhr unterbrochen und um 13.16 Uhr wieder aufgenommen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Meine Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Pilz zu Wort gemeldet, der nicht im Saal ist.
Abg. Ing. Westenthaler: Oje!
Daher gelangt als Nächster Herr Klubvorsitzender Strache zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 9 Minuten. – Bitte.13:17:32
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Lopatka hat ja offenbar schon seinen Platz verlassen. Er hat ja schon am Beginn auf der Regierungsbank einen Platz ganz am Eck draußen eingenommen
Abg. Kopf: Er sitzt auf seinem Platz!
– ja, ja –, um so offenbar seine Distanz zum Ausdruck zu bringen. Wahrscheinlich würden Sie sagen, es passt zwischen SPÖ und ÖVP kein Löschblatt – dies trotz der nicht ganz zu verleugnenden Distanz, die auch offenkundig geworden ist.Abg. Grosz: Wir brauchen ein breites Löschblatt!
Aber es war ja besonders lustig, weil heute auch Herr Peter Pilz hier gestanden ist und gemeint hat, er sei für eine Volksbefragung. Das ist gut, dass Sie für die direkte Demokratie eintreten. Wenn es darum geht, dass man die Wehrpflicht und die Neutralität abschaffen möchte, muss ich schon festhalten, dass diese in der Verfassung steht. Dazu ist es notwendig, eine verbindliche Volksabstimmung durchzuführen, die wir auch einfordern, eine Volksabstimmung, deren Ergebnis auch verbindlich umzusetzen ist.der Redner hält die erwähnte Abbildung mit der Aufschrift „Bundesheer abschaffen – Nie wieder sterben für Kapital und Vaterland“ in die Höhe
– , was Ihr wirkliches Ziel ist, nämlich die Abschaffung des Bundesheeres. Genau das ist Ihr Ziel! Da haben Sie Ihren Bündnispartner Peter Pilz dabei, der in Wirklichkeit genau da auch Ihre Ideologie teilt. Sie wollen, nachdem Sie in unserem Land schon die Familien kaputt gemacht haben, nachdem Sie schon das Bildungssystem kaputt gemacht haben, jetzt auch noch die Sicherheit unseres Landes kaputt machen!Abg. Ing. Höbart: Ein Barbapapa!
Das hat die Öffentlichkeit erleben können.Bundesminister Mag. Darabos: Schweden!
, vergleichen wir uns mit der neutralen Schweiz, wo selbstverständlich keine Debatte über eine Aufgabe der Wehrpflicht stattfindet. Ja, die Schweiz sagt zu Recht: Wir haben keine Armee, wir sind eine Armee!13:27
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort.
Abg. Ing. Westenthaler: Antrittsapplaus!
Ruf beim BZÖ:Auftrittsapplaus!
13:28:07
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ)
Ich bedanke mich bei den Fraktionen für den Auftrittsapplaus.
Abg. Grosz: (auf Abg. Scheibner weisend) Der beste Verteidigungsminister aller Zeiten!
In der Tat ist auf der Regierungsbank schon ein bisschen symbolhaft die Problematik dieser Bundesregierung zu sehen: eine gewisse Linkslastigkeit bei den Regierungsmitgliedernauf der Regierungsbank sitzen links hinter dem Redner Bundesminister Mag. Darabos, Staatssekretär Dr. Ostermayer, Bundesminister Stöger, Bundesministerin Heinisch-Hosek und Staatssekretär Mag. Schieder
– dann kommt lange nichts, ein breiter Sicherheitsabstand, und dann Herr Staatssekretär Lopatka, der hier pro forma noch die ÖVP darstellt. Meine Damen und Herren, das ist insgesamt ein Problem bei vielen anderen politischen Themen, aber das ist auch und insbesondere bei der Sicherheitspolitik ein Problem, denn wenn schon die Bundesregierung nicht einheitlich, ohne parteitaktische Spielereien, ohne ideologische Scheuklappen, rein nach dem Grundsatz: Was ist das Beste für die Sicherheit des Landes und seiner Bevölkerung?, agiert, wo sollen wir denn dann hier noch auf einen grünen Zweig und auf eine vernünftige Lösung kommen? – Das ist die Problematik, der wir uns hier zu stellen haben.Abg. Mag. Stadler: Wer hat die geschrieben?
Die ist im Jänner 2001 eingebracht worden und im Dezember, nach einer monatelangen Debatte, hier im österreichischen Nationalrat beschlossen worden. Eingebracht wurde sie vom damaligen Vorsitzenden des Landesverteidigungsausschusses Wolfgang Jung. – Kollege Strache, bitte bei Wolfgang Jung informieren – der ist ja, glaube ich, für euch noch Landtagsabgeordneter –, auch was die österreichische Neutralität anlangt. All das steht wirklich in einer wunderbaren Analyse und mit einer Aufgabendefinition dort drinnen. Man braucht die Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin nicht neu zu schreiben, aber man muss sie natürlich adaptieren angesichts der Dinge, die seit damals passiert sind.Abg. Kickl: Über die notwendige Abschaffung der Wehrpflicht steht da gar nichts drinnen!
Das ist aber gar nicht so dramatisch, wie man glauben möchte. Und das würde ich Ihnen empfehlen, meine Damen und Herren, denn Sie bringen nie – wenn ich mir allein das hier jetzt anschaue – in Ihrer Konstitution eine wirklich fundierte neue Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin zusammen.Abg. Ing. Westenthaler: Die bringen gar nichts mehr zusammen!
Damit wird das passieren, was wir alle fürchten: dass Sie jetzt hin und her taktieren, und dann wird wieder ein Kuschelkurs ausgerufen, und dann wird nichts mehr passieren – es wird bei dem bleiben, was wir jetzt haben. Und das ist untauglich! Das System, das wir jetzt haben, ist natürlich reformbedürftig – das ist unbedingt notwendig, ob jetzt Wehrpflicht ja oder nein –, denn die Wehrpflicht, die wir jetzt haben, die ist nur Geldverschwendung. Es wird nämlich das ganze System des österreichischen Bundesheeres – immerhin auch 800 Millionen € – dafür verwendet, dass 47 000 Grundwehrdiener verwaltet werden – nicht Grundwehrdiener, das wäre ja interessant, sondern Wehrpflichtige –, davon werden die Untauglichen abgezogen, davon werden die Zivildiener abgezogen – mittlerweile 13 000, wobei man nicht mehr weiß, wo man die einsetzen soll –, und zwei Drittel von den Grundwehrdienern müssen dann Systemerhalter spielen, das heißt, für das System selbst dann wieder da sein – und dann bleiben noch 8 000 Soldaten übrig, die sechs Monate lang ausgebildet und dann nach Hause geschickt werden. Also dann, wenn sie ausgebildet sind, schickt man sie nach Hause und verwendet sie nie wieder im Dienste der österreichischen Sicherheit. – Das allein zeigt, dass dieses System nicht mehr für die Zukunft tauglich ist.Abg. Strache: Aber nicht muss!
„Muss“ steht nirgends drinnen, Kollege Strache. Auch im NATO-Vertrag steht keine Verpflichtung für ein Mitgliedsland drinnen, in Kampfeinsätze zu gehen. Das ist ganz analog.Abg. Strache: Beistandspflicht!
Aber Sie wissen, dass ein dauernd neutraler Staat so etwas in seiner Verfassung nicht haben darf. Lesen Sie bitte das „Handbuch des Völkerrechts“, da steht das alles drinnen.Abg. Ing. Westenthaler: Wahnsinn! 3 000!
Das ist unmöglich, das ist Geldverschwendung!Abg. Markowitz: Genug gezahlt, Herr Minister!
Wir brauchen ein modernes, zukunftsorientiertes Dienstrecht für die Soldaten – die sollen ordentlich bezahlt werden.13:39
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Der soeben eingebrachte Antrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. Ich stelle die Uhr auf 10 Minuten. – Bitte.
13:39:32
Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Minister! Sehr geehrte Ministerin! Den Worten müssen eindeutig Taten folgen. Wünsche eines Ministers allein bringen weder diesem Parlament etwas noch den jungen Männern, die vor der Einberufung zum Wehrdienst beziehungsweise zum Zivildienst stehen. Da kann gerade die Sozialdemokratische Partei versuchen, die Situation so schönzureden, wie sie glaubt es zu schaffen – nur, es wird nicht funktionieren, denn der Karren ist so verfahren, dass das Entwirren ganz klare politische Entscheidungen braucht, die nicht auf der Tagesordnung stehen und auch nicht in Sicht sind. Es wird herumlaviert, es werden auf wichtige Fragen keine Antworten gegeben, und – das ist auch ein ganz wichtiger Punkt – die SPÖ kann sich mit ihrem Regierungspartner ÖVP überhaupt nicht einigen. Und das ist das ganze Problem an der Geschichte, denn das, was die SPÖ sagt, und das, was die ÖVP sagt, sind zwei total verschiedene Paar Schuhe, die nicht zusammenpassen, sodass das Ganze auf Kosten der jungen Männer in Österreich geschieht.
Abg. Dr. Rosenkranz: Was sind „alle Mittel“?
Und die Beantwortung und auch die Lösung gehören hier in dieses Haus. Es geht dabei um soziale Sicherheit, meine sehr verehrten Damen und Herren, und nicht um militärische Unsicherheit. Und die jungen Männer, die jetzt auf ihre Einberufung warten, stehen vor ihrer militärischen Unsicherheit. Sie wissen nicht, ob sie sich an einer Uni anmelden können oder nicht, weil sie eben nicht wissen, ob sie einberufen werden oder nicht!Abg. Kopf: Wir haben gültige Gesetze!
Können sie an einer FH eine Aufnahmeprüfung machen oder nicht? Können sie sich anmelden oder nicht? Das ist da die essenzielle Frage. Weil ich gerade den Zuruf bekommen habe, dass es geltende Gesetze gibtRuf bei der FPÖ:Richtig!
Es gibt Gesetze, die veränderbar sind. Es ist nicht alles in Stein gemeißelt. Nur weil etwas einmal beschlossen wurde, heißt das nicht, dass es plötzlich für die Ewigkeit gelten muss.Abg. Kickl: Auch Minister können kommen und gehen!
Das Aussetzen der Wehrpflicht ist möglich, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es ist möglich! Und unserer Auffassung nach ergibt sich aus dem Wehrgesetz ganz klar, dass der Verteidigungsminister junge Männer vom Präsenzdienst befreien kann, wenn „zwingende militärische Erfordernisse nicht entgegenstehen“. Und dies „von Amts wegen, wenn und solange es militärische Rücksichten oder sonstige öffentliche Interessen erfordern“. Jeder junge Mann, der einberufen werden sollte, kann mit Einzelbescheid befreit werden – und das liegt nur am Minister. Und wir fordern ihn hiermit auf, das zu tun – es ist möglich, meine sehr verehrten Damen und Herren!Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Sie haben keine Ahnung ...!
Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. Und das ist der falscheste Weg, den man beschreiten kann. Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek. Sie von der FPÖ wollen innerhalb der Europäischen Union Grenzzäune errichten, Sie wollen junge Männer dazu anleiten, im Territorium Österreich noch mehr Zeit zu verschwenden – das ist nicht mehr notwendig.Abg. Kickl: Wie kann man nur so ahnungslos sein?!
Sie wollen dort wieder Grenzen schaffen, wo sie – Gott sei Dank! – längst abgebaut wurden, nämlich innerhalb der Europäischen Union. Und das kann es wohl nicht sein, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek. Die Abschaffung der Wehrpflicht bedeutet nicht formell die Abschaffung der Neutralität. Der zweite Mythos: Zwangsdienst für alle.Ruf bei der FPÖ:Das ist Ihr Mythos!
– Als wäre ein Zwangsdienst für Männer und Frauen die einzige Möglichkeit, das Sozialsystem aufrechtzuerhalten. Das wird nicht funktionieren, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erstens: Zwangsdienste sind aus volkswirtschaftlicher Sicht sowieso eine Katastrophe. Zweitens: Die Hunderttausend jungen Frauen und Männer haben wahrscheinlich keine adäquate Möglichkeit, irgendwie sinnvoll Dienst zu machen, weil es wahrscheinlich gar nicht Hunderttausend sinnvolle Stellen für alle Männer und Frauen gibt. Und drittens: Es kann doch nicht sein, dass es Österreich auch nur irgendwie forciert, Zwangsdienste weiterzuführen – im Jahr 2011. Das heißt: soziale Sicherheit statt militärischer Unsicherheit Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek ,ein Zivildienstersatzmodell, das auch ein solches ist, Freiwillige vor – und weg mit dem Zwangsdienst!Abg. Strache: Zur Geschäftsordnung!
13:48
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Strache zu Wort gemeldet. – Bitte.
13:49:09
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ)
zur Geschäftsbehandlung
Frau Präsidentin, ich empfinde es als ungeheuerlich, dass der ORF, wenn mit dem Österreichischen Rundfunk vereinbart wird – wie in der Präsidiale gesagt wurde –, dass wir eine Sitzungsunterbrechung haben, deren Ende für 13.15 Uhr vereinbart ist, das nicht einhält und dass man 3 Minuten meiner Rede, nämlich der Rede des Klubobmanns der stärksten Oppositionspartei
Abg. Kickl: Unglaublich!
, offenbar zensuriert und abschneidet, um so unsere Argumente der Öffentlichkeit quasi unzugänglich zu machen. Das ist skandalös! Ich hätte mir erwartet, dass wir die Sitzung später beginnen und dass auch dafür Sorge getragen wird, dass – wie bei jedem anderen Parteienvertreter – auch diese Rede live im Fernsehen zu verfolgen ist.13:50
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Herr Klubobmann, Sie haben mir vorhin schon darüber berichtet.
Abg. Mag. Stadler: Er soll noch einmal reden!
Das war mir natürlich nicht zugänglich. Es steht ohnedies allen frei, sich noch einmal zu Wort zu melden. Ich werde darüber auch mit dem ORF sprechen. Im Übrigen gab es auch eine Besprechung während der Sitzungsunterbrechung – das zur Information für alle –, in der wir weitestgehend darin übereingekommen sind, dass wir zukünftig Sondersitzungen des Nationalrates erst am Nachmittag beginnen werden, sofern von den Klubs Interesse daran besteht, dass diese Sitzungen im Fernsehen übertragen werden. Zwischenruf bei der ÖVP. Dann haben wir das Problem der Sitzungsunterbrechung von vornherein nicht. Aber unabhängig davon werde ich mit dem ORF natürlich darüber reden. Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Prähauser. – Bitte.Abg. Amon: Der Kniefall vor den Medien ist unerhört!
Abg. Ing. Westenthaler: Die nächste eingesprungene Sitzpirouette!
13:51:15
Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ)
Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Kolleginnen und Kollegen! Jetzt eine Volksbefragung zur Frage: Wehrpflicht ja oder nein?, durchzuführen halte ich eindeutig für zu verfrüht
Abg. Ing. Westenthaler: So kann man es auch sagen!
– Ich kann mir schon vorstellen, dass das lustig klingt, aber wenn man nicht in der Lage wäre, miteinander zu reden, dann wäre es bindend, sich an festgeschriebene Vereinbarungen zu halten, und wir würden erstarren.Abg. Ing. Westenthaler: (auf leere Sessel auf der Regierungsbank zeigend) Schaut so der Dialog aus? Acht Stühle Dialog!
Wir sind in der Lage, während der Arbeit zu erkennen, dass sich die Rahmenbedingungen in manchen Bereichen ändern, so auch im Bereich des Bundesheers. Daher haben wir den Auftrag, beizeiten darüber nachzudenken, ob das Übereinkommen, das man geschlossen hat, auch richtig ist. Darüber zu reden darf man wohl keinem Minister zum Vorwurf machen. Meine Fraktion wird die Regierung weiterhin mit vollem Vertrauen ausstatten.Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das jetzt mit der Wehrpflicht bei der SPÖ? Können Sie uns das erklären?!
Die Grundlage war, 1 Prozent des BIP als finanzielle Ausstattung für ein funktionierendes Heer zu haben. Wir wissen, die Wirtschaftslage hat sich weltweit und so auch in Österreich gravierend verändert. Wir sind daher nicht in der Lage, das aufrechtzuerhalten. Und da ist man als Politiker, als Regierungsmitglied aufgefordert, darüber nachzudenken, wie man das Schiff trotzdem in Bewegung halten und die Sicherheit gewährleisten kann. Das ist aus meiner Sicht bei Minister Darabos mit Sicherheit gegeben.Abg. Strache: Das ist einmal eine richtige Rede! Da müssen Sie einmal mit dem Klubobmann reden! Da hätte der Cap vorher zuhören müssen!
Aber einem Minister, der in der Lage ist, Vorschläge zu bringen, den Dialog zu verweigern, ist auch nicht der richtige Weg! Da, Herr Bundesminister, darf ich darauf aufmerksam machen: Es kam außer deinen Vorschlägen und einer kleinen Anmerkung der ÖVP Salzburg bis heute nichts auf den Tisch.Ruf bei der FPÖ:Das stimmt nicht!
Zwischenrufe beim BZÖ. Da möchte ich zitieren: anstelle der jetzigen Wehrpflicht einen verpflichtenden Österreich-Dienst für junge Männer und freiwillige Frauen einzuführen. Folgende Kriterien sollen dabei gelten – ich nenne nur ein Kriterium –: Verkürzung des Präsenzdienstes, ganz vorangestellt. Meine Damen und Herren, ich bewerte das nicht, das ist ein Beitrag zur Diskussion, die wir gemeinsam führen werden, und das wird auch ein Punkt sein, über den man nachdenken kann. Aber selbstverständlich darf es nicht so sein Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler ,dass, wenn Vorschläge kommen, der Dialog verweigert, aber gleichzeitig dem Minister vorgeworfen wird, nicht gesprächsbereit zu sein.Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja unfassbar!
Kehren wir zum Dialog zurück! Ich verlange von der Opposition nicht, dass sie Vorschläge machtAbg. Ing. Westenthaler: Du solltest Eisläufer werden!
Zwischenruf des Abg. Strache ,aber die Bereitschaft, unsere Vorschläge mit zu diskutieren und zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen, dies im Sinne Österreichs. – Danke.Abg. Ing. Westenthaler: So etwas hat die Welt noch nicht gesehen! Es wäre gescheiter, du wirst Eisläufer und machst eine Sitzpirouette! Das ist unfassbar! So ein rückgratloser Abgeordneter, das ist ja ...!
Abg. Mag. Stadler: Jetzt weiß ich, warum der nicht aufstehen konnte: Der hat kein Rückgrat!
Abg. Ing. Westenthaler: Der hat einen Gartenschlauch da drinnen! Rückgratlosigkeit zum Prinzip erhoben!
13:56
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Herr Klubobmann Kopf gelangt nun zu Wort. – Bitte.
13:57:06
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP)
Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Dieser Dringliche Antrag stellt heute ein Lehrstück dar, ein Lehrstück grüner Logik. Kollege Pilz führt vorher lang und breit aus, dass wir – richtigerweise! – zuerst über die Sicherheitsstrategie für dieses Land und dann über die Struktur reden sollten, um dann einen Antrag einzubringen, sofort eine Volksbefragung über Wehrpflicht ja/nein durchzuführen. Wehrpflicht ja/nein ist ein Teil der Frage betreffend die Struktur des Bundesheeres. Herr Pilz, ist es Ihnen eigentlich nicht peinlich, solche Pirouetten zu drehen?
Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Der hat das lange und breit erklärt! Weil Sie es nicht zustande bringen, hier eine Antwort zu geben!
Dann kommt noch Frau Souschill heraus und verbreitet Unsicherheit beziehungsweise wirft uns vor, wir verbreiten bei den jungen Menschen Unsicherheit. Frau Souschill, wir haben gültige Gesetze, die die Wehrpflicht beinhalten und die selbstverständlich jenen jungen Leuten, die in einem entsprechenden Alter sind, klar sagen, dass sie im Herbst oder wann immer einzurücken haben werden. Wieso verbreiten Sie bei diesen Leuten Unsicherheit oder versuchen Sie, ihnen irgendetwas zu versprechen, was bis zum Herbst nie und nimmer Realität werden wird?Abg. Strache: Koalitionsbruch!
„Dabei fördert die allgemeine Wehrpflicht das Engagement junger Staatsbürger für das Gemeinwohl und eine gute Einbindung des Bundesheeres in die Gesellschaft.“ Ich unterschreibe das heute noch – Sie, Herr Minister, tun es offenbar nicht mehr!Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.
Herr Bundesminister, so, wie ich mich frage, fragen sich auch viele andere, unter anderem auch der Herr Bundespräsident: Was in den Sicherheitserfordernissen dieses Landes hat sich in den letzten zwei, drei Monaten so dramatisch verändert, dass Sie so radikal und dramatisch Ihre Position verändern konnten?Abg. Dr. Graf: Na, er selber! Er selber hat sich verändert!
Ich behaupte, Sie haben sich gar nicht die Mühe gemacht, sich diese Frage zu stellen. Ich habe fast den Verdacht, dass Sie eher mit der Muthgasse telefoniert haben oder dort waren – für die Fernsehzuseher nur zur Erklärung: Das ist kein Ort, wo man sich Mut holt, sondern das ist der Sitz der Redaktion der „Kronen Zeitung“. Wieso lassen Sie sich vor deren Kampagnen-Karren spannen, Herr Bundesminister? Das geht nicht für einen Minister der Republik Österreich!Abg. Mag. Rudas: ... Konrad! Wo ist der „Kurier“?
Herr Darabos, ich muss Sie dringend daran erinnern, dass der Herr Bundespräsident Sie vor zwei Jahren als Verteidigungsminister der Republik Österreich angelobt hat, und bevor ein auf die Verfassung vereidigter Minister dieses Landes die bestehende Sicherheitsstruktur des Landes leichtfertig zur Disposition stellen darf, hätte er die verdammte Pflicht, sich mit den Fragen zu beschäftigen, welche Sicherheitsbedürfnisse dieses Land heute hat, welche Sicherheitsbedürfnisse die Menschen in diesem Land bewegen, und Sie hätten dann die Pflicht, Ihre Vorstellungen diesem Hohen Haus zu präsentieren und hier mit uns darüber zu diskutieren.Abg. Mag. Gaßner: ... schon wieder!
Meine Damen und Herren, es kann überhaupt keinen Zweifel daran geben, dass das österreichische Bundesheer ein Stück weit entstaubt werden muss, reformiert werden muss, auch ein bisschen verkleinert werden muss. Es kann auch überhaupt keinen Zweifel daran geben, dass der Präsenzdienst in seiner heutigen Form – nicht generell, aber doch an manchen Stellen des Heeres – eine Zumutung für die jungen Rekruten ist, aber es stellt sich trotz allem, Herr Bundesminister, zwar nicht die Frage, wie wir einen sicher nicht mehr stattfindenden Einmarsch einer fremden Armee an unserer Grenze aufhalten, aber es stellt sich eine Fülle anderer Fragen, und die stellen sich viele Menschen in diesem Land: Wie schützen wir uns vor terroristischen Angriffen? Wir schützen wir uns vor Cyber-Kriminalität? Wie sichern wir den Frieden in Krisenregionen und verhindern damit humanitäre Katastrophen dort und verhindern auch Flüchtlingsströme in unser Land herein? Wie verhindern wir Umweltkatastrophen? Zwischenrufe bei der SPÖ. Wie helfen wir der Bevölkerung, nämlich der heimischen Bevölkerung, bei Naturkatastrophen? Wie unterstützen wir unsere zivilen Hilfsorganisationen bei Bergung, Rettung und Pflege? Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Meine Damen und Herren, diese Aufzählung ist nicht vollständig – mit Sicherheit nicht! –, aber sie umschreibt, vor welchen Herausforderungen wir stehen. Und Sie, Herr Bundesminister, wollen leichtfertig das österreichische Bundesheer, das – inklusive des Zivildienstes – bei all diesen Aufgabenstellungen den Menschen dieses Landes beistehtAbg. Mag. Rudas: 60 Prozent der ...!
, leichtfertig, ohne eine taugliche Alternative zu haben, mit einem Federstrich aus der Landschaft tilgen. Nicht mit uns!Abg. Rädler: Nicht abschreiben!
Und wenn wir uns danach mit den notwendigen Sicherheitsstrukturen beschäftigen, dann werden wir wahrscheinlich feststellen, dass nicht für alle diese Herausforderungen ein Bundesheer mit Wehrpflichtigen notwendig ist, aber wir werden mit Sicherheit auch feststellen, dass wir für alle diese Herausforderungen Menschen brauchen werden, die bereit sind, einen Dienst für die Allgemeinheit zu leisten.Abg. Mag. Rudas: Da hätte ich lieber Schüssel gehört!
Abg. Heinzl: Ich glaube, es reicht!
14:06
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. – Bitte.
14:06:26
Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sprechen wir die Sache klar aus: Der Links-Grün-Block versucht unter dem falschen Titel „Reform“, die Zerstörung des Heeres anzugehen und hat hier wahrscheinlich keine Mehrheit. Die Ursachen, die den Vertrauensverlust gegenüber dem Bundesminister für Landesverteidigung Darabos zutiefst rechtfertigen, sind schon mehrfach debattiert worden. Zwei Jahre hindurch war für den Bundesminister für Landesverteidigung in ungezählten Interviews die allgemeine Wehrpflicht in Stein gemeißelt – das wurde schon hundertmal zitiert –, sicher, unverzichtbar, und er hat noch in der Phase, in der er bereits den 180-Grad-Schwenk gemacht hatte, die Soldatenbücher ausgeteilt, in deren Vorwort dieser Standpunkt noch zu lesen war.
Abg. Strache: Das ist eine Kostenverschwendung gewesen! Was da wieder an Geld verblasen worden ist!
Was bliebe bei solchen hoch sicherheitsrelevanten Fragen, die das Fundament der Souveränität des Staates, die Fähigkeit zur Verteidigung des Landes, zutiefst erschüttern, an Vertrauenselementen übrig? – Es ist natürlich so, dass es dem SPÖ-Parteivorstand völlig freisteht, Beschlüsse zu fassen, Beschlüsse wie: Man kreuze Maikäfer mit Störchen! – Bitte sehr! Man kann auch befehlen, dass ein Modell errechnet wird, wonach künftig 5 mal 3 nicht mehr 15, sondern 21 zu sein hat. – Der Generalstab hat befehlsgemäß solche Modelle erarbeitet, dann hat er aber gesagt: Moment, ich habe es zwar abgeliefert, aber ich melde, dass diese Modelle so nicht passen! Warum zitiere ich solch eine natürlich ins Absurde reichende Vergleichsthematik? – Weil diese beschworenen Modelle schon vom ersten Ansatz her einen derart manipulativen Inhalt haben, dass dieser zwar natürlich marxistisch versteckt, überwölbt durch die Dialektik, nicht sichtbar sein sollAbg. Krainer: ... nicht verstanden!
Welche Freiwillige sind das jetzt? – 3 500 Leute, die erwarten, eine Fixanstellung als Beamte zu bekommen; der neue Freiwillige, einer von besagten 10 000, hat nur eine Anstellung auf zehn Jahre. Die sehen wir derzeit nur in der Fantasie, aber nicht in der Realität.Abg. Strache: Der hätte ihm nicht geschadet, der Grundwehrdienst!
–, seinen Schwenk damit begründet, dass er ausländische Experten da gehabt hat. Ich war bei dieser Veranstaltung dabei, diese war erstklassig, es waren Experten, Staatssekretäre aus vielen Ländern anwesend, diese haben aber höchstens 40 Minuten gesprochen. Die Bundesheerreformkommission hat zirka ein Jahr lang gearbeitet. Ich kann mir somit auch nicht im Entferntesten vorstellen, nicht einmal bei einem nobelpreisverdächtigen Gehirn, dass 40 Minuten Erkenntnisgewinn ein einjähriges Expertenberatungsteam ersetzen können. Daher der Zuruf, dass es sich um politische Beliebigkeit und Verabschiedung von der Verantwortung mit dem eigentlichen Ziel handelt, das Heer und seine Fähigkeiten zu zerstören, wobei um das Ganze das Mäntelchen der Reformwilligkeit geworfen wird. Dem werden wir mit allen Mitteln entgegentreten!14:11
Präsident Fritz Neugebauer
Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter List. – Bitte.
14:12:01
Abgeordneter Kurt List (BZÖ)
Herr Präsident! Herr Korporal! Herr Wehrdienstverweigerer Bundesminister Darabos He-Rufe bei der SPÖ , jetzt mit schwacher Unterstützung auf der Regierungsbank! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Der Verlauf der bisherigen Debatte zeigt eindrucksvoll, SPÖ und ÖVP sind auch im Bereich der Landesverteidigung völlig zerstritten.
Abg. Rädler: Das schon!
Das war bisher noch bei keinem einzigen Verteidigungsminister ähnlich. Sie sind ein Fall, der höchstens noch wenige Tage das Ministeramt ausüben darf. Auf Teufel komm raus, geschätzter Herr Bundesminister, haben Sie jetzt plötzlich reformiert. Die ÖVP sieht nur mehr tatenlos zu. Es ist erschütternd, dass die ÖVP hier nicht einschreitet. Gelegentlich, geschätzte Damen und Herren, darf ein ÖVPler irgendwo ein Störfeuer abgeben, so wie der Landeshauptmann von Niederösterreich. Da kommt über die Medien aus dem St. Pöltener Regierungsbunker die nächste Schnapsidee. Pröll will die Reduzierung der Wehrpflicht auf fünf Monate – eine echte Schnapsidee.Abg. Mag. Kogler: Most-Idee!
Hat die ÖVP bereits vergessen, dass ihr ehemaliger Verteidigungsminister Platter aufgrund seines Alleingangs bei der Reduzierung der Wehrpflicht von acht Monaten auf sechs Monate dem Milizsystem großen Schaden zugefügt hat? Ihr Platter war der Totengräber einer funktionierenden Miliz.Ruf bei der ÖVP:Aber geh!
Diese Verantwortung, geschätzte Damen und Herren, hat das BZÖ bereits übernommen, auch beim Bundesheer.14:15
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
14:16:12
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Klubobmann der ÖVP hat gesagt, er versteht die Position der Grünen nicht.
Abg. Grillitsch: Verstehst sie du?
Ich glaube, die Bevölkerung versteht die Position der Regierung nicht, sofern man da noch von einer Regierung reden kann, und dort fängt die ganze Geschichte an. Deshalb steht im Kern des grünen Dringlichen Antrags hier und heute eine Volksbefragung, auf die wir uns nämlich alle fünf Parteien hier verständigen könnten, die alle fünf in unterschiedlicher Art und Weise schon befürwortet haben, um so eine Entscheidung herbeizuführen, um aus diesem Regierungspatt herauszukommen. Das ist nämlich die Zumutung, das ist ja die Unsicherheit in diesem Land, und das kann jetzt nicht drei Jahre so weitergehen. Wir werden jetzt nicht drei Jahre auf eine so reife Sache, wo es eine deutliche Mehrheit gibt, wie die Abschaffung der WehrpflichtRuf bei der FPÖ:Woher haben Sie das?
Abg. Dr. Rosenkranz: Der „Falter“ ist nicht das Volk!
, warten, nur weil Sie Ihren Reformstau, den Sie zu verantworten haben, hier weiter pflegen wollen. Das soll sich und das wird sich auch nicht ausgehen. Wir werden ja sehen, wie lange es noch dauert, vielleicht ist auch das vorzeitige Ende der Regierung hier ein Ausweg. Jedenfalls wäre logischerweise folgende Vorgangsweise zu wählen: Sicherheitsdoktrin, dann die Frage der Strukturen und dann die Frage der Wehrpflicht. Das ist doch völlig logisch. Aber so, wie Sie sich benehmen, und so, wie Sie arbeiten oder nicht arbeiten, ist dieser Weg verbaut. Deshalb geht es darum, dass wir hier einmal die ganze Sache überhaupt in Bewegung bringen und eine Volksbefragung über die Abschaffung der Wehrpflicht in die Wege leiten.auf die SPÖ-Regierungs mitglieder weisend
geht kein Panzer mehr dazwischen offensichtlich. Weiter auseinanderstellen können Sie sich gar nicht. Das wäre ja alles nicht so tragisch, wenn nicht auch an diesem Beispiel erkennbar wäre, dass die ganze Reformbereitschaft dieser Regierung darin besteht, sich gegenseitig aufzuhalten. Zwischen ÖVP und SPÖ, zwischen Bundesregierung und Landesregierung, da geht nichts weiter, und das ist das Hauptproblem. Da zeigen wir Ihnen einen Weg, wie man da rauskommt. Wir sind auch über diese Modelle, speziell natürlich über unseren Ansatz, verhandlungsbereit, und es wäre nicht das erste Mal, dass die Grünen federführend – vor allem bei Zweidrittelmaterien hat man es gesehen – Ihnen aus der Sackgasse helfen und am Schluss Entscheidungen rauskommen, die der Republik helfen. Unser Angebot steht, aber Sie müssen sich auch bewegen und nicht in der Regierung Ihren Stillstandsapparat pflegen. Das müssen Sie sich abgewöhnen. Auf uns können Sie sich da verlassen. Ein Letztes zur Freiheitlichen Partei: Ganz nachvollziehbar erscheint mir die Haltung ja nicht, weil der Kollege Klubobmann Strache müsste eigentlich eine ganz andere Haltung einnehmen. Würde er auch gern. Er ist aber der Hampelmann der Nationalen in Ihrer Fraktion, und deshalb haben Sie in dieser Sache langfristig nichts zu melden.Abg. Neubauer: Geh, hör’n S’ auf! Was soll denn das?
Abg. Dr. Rosenkranz: Machen Sie die Kabarettisten nicht arbeitslos, Herr Kogler!
Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.14:22
Präsident Fritz Neugebauer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.
14:22:54
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Österreich ist keine Insel. Wir sind eingebettet mitten in Europa und können angesichts der gravierenden weltweiten sicherheitspolitischen Veränderungen, aber auch der jüngsten Veränderungen, die wir innerhalb von Europa haben, nicht sagen, wir halten uns da komplett heraus und machen ganz einfach nichts dagegen. Das Aussetzen der Wehrpflicht in Deutschland und in Schweden wirft auch in Österreich die Frage nach einem adäquaten Wehrsystem auf. Bei einem adäquaten Wehrsystem hat die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung immer oberste Priorität. Katastrophenschutz, Auslandseinsätze, Abwehr von Cybercrime und friedenssichernde Einsätze haben die Landesverteidigung im herkömmlichen Sinn schon lange abgelöst. Daher, meine Damen und Herren, ist das sicherlich eine legitime Frage. Sie von der Opposition sind immer die Ersten, die sagen, es gibt keine Verwaltungsreform, da passiert nichts. Wenn der Herr Minister seine Idee umsetzt und sieben verschiedene Modelle entwickelt, dann passt es Ihnen auch wieder nicht. Die Frage: Ist unser Heer zeitgemäß?, können ja nicht nur wir hier beurteilen, sondern da sind auch Experten gefragt. Ich darf einen renommierten Experten, Erich Reiter, den ehemaligen Beauftragten für Strategische Studien des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Leiter der Direktion für Sicherheitspolitik, zitieren: Die Beibehaltung der Wehrpflicht ist eine reine Geldverschwendung. Oder Gerald Karner, der damals Mitglied der Bundesheerreformkommission war, sagt, dass die klassische Wehrpflicht ausgedient hätte und man diese in der Form nicht beibehalten könne. Aber es sind nicht nur externe Experten, es kommt auch aus dem Militär selbst das Bekenntnis: Eine tiefgreifende Reform ist ganz einfach notwendig, unabhängig davon, wie das zukünftige Wehrsystem aussehen soll. Auch angesichts der schwierigen bud getären Situation müssen wir gemeinsam anpacken und die Herausforderung annehmen. Daher hat Minister Darabos sich im Oktober des Vorjahres den Auftrag gegeben, eine Erarbeitung der sieben verschiedenen Wehrsystemmodelle in Auftrag zu geben.
Abg. Dr. Rosenkranz: Er hat sich selbst den Auftrag gegeben?
– Dem Generalstab. Der erste Bericht, den er bekommen hat, diente allein dazu, zu überprüfen, ob alle sieben Modelle die zu bewältigenden Aufgaben erfüllen können.Abg. Kickl: Zuerst hat er die Modelle vorgelegt!
Der weitere Auftrag war dann, das auch in Verbindung mit der Fortschreibung des Budgets zu kontrollieren. Das kann man ihm doch bitte nicht vorwerfen! Letztlich kam heraus – auch nach einer Bewertung; das ist heute schon mehrere Male gesagt worden –, dass dieses Modell 3 das beste ist, und das hat er dann auch am 17. Jänner der Landesverteidigungsakademie präsentiert. Die neuen Herausforderungen und Aufgaben des österreichischen Bundesheers im geeinten Europa erfordern motivierte Spezialisten, professionell ausgebildet und mit modernem Gerät ausgestattet. Daher sollte sich gerade die Bundesvereinigung der Milizverbände ihres Stellenwertes bewusst sein, denn die sollen in Zukunft deutlich gestärkt werden, damit das österreichische Bundesheer auch weiter in der Gesellschaft gut verankert ist. Das Modell 3, von dem wir hier immer reden, besteht aus Berufssoldaten, Zeitsoldaten, aber auch aus einer freiwilligen Miliz, und diese drei Gruppen müssen die zentralen Aufgaben des Bundesheers immer erfüllen können, und es steht sicherlich außer Streit, dass sie die gesetzlichen Aufgaben, wie ich sie zuerst genannt habe: Katastrophenschutz, Assistenzeinsatz und Auslandseinsätze, erfüllen können müssen. Dann kommen immer wieder die Zahlen von den Soldatinnen und Soldaten. 10 000 Soldatinnen und Soldaten haben die Möglichkeit, im Katastrophenschutz mitzuarbeiten. 1 000 Soldatinnen und Soldaten werden für internationale Friedenseinsätze weiter eingesetzt werden. Damit ist auch gewährleistet, dass der umfassende Schutz und die Sicherheit in Österreich aufrechterhalten werden. Wir, SPÖ und ÖVP, sind nicht so weit voneinander entfernt, wie das oft und vielleicht auch in dieser Diskussion rüberkommt. Ich möchte kurz auch noch Kollegen Bartenstein zitieren, der erst im „Report“ vom 1. Februar 2011 gemeint hat: Die Wehrpflicht ist aus meiner Sicht ein Auslaufmodell. Das gehört diskutiert. Auch der Herr Platter hat gemeint: Man muss schon sehen, dass die Tendenzen in Europa eindeutig in diese Richtung gehen. Es ist eine Entscheidung über die Zukunft des österreichischen Bundesheers. Und, meine Damen und Herren, wir hier sind gefordert, dass die Politik und die Experten eine Expertise erstellen. Die Diskussion, die wir bisher geführt haben, war leider immer von Polemik und Unsachlichkeit gekennzeichnet. Wir stehen am Anfang eines Diskussionsprozesses. Es geht um die Zukunft des österreichischen Bundesheers, und ich wünsche mir eine Diskussion, die sich wieder auf Fakten konzentriert und von Sachlichkeit geprägt ist.14:28
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Schüssel. – Bitte.
14:28:29
Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP)
Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben ja in einigen Redebeiträgen schon gehört, wie man eine Reformdiskussion
eigentlich führen soll; das Beispiel der Bundesheer-Reformkommission 2003 und 2004 ist ja in aller Munde. Ich habe mir den Bericht der Reformkommission – unter der legendären Vorsitzführung von Helmut Zilk – mitgenommen, weil er wirklich sehr interessant ist und viele Meinungen eingebracht hat.
Es haben damals alle Parteien mitgestimmt. Es gab einen einstimmigen Beschluss zu diesem Bericht, der eigentlich recht interessante Ergebnisse gebracht hat: ein klares Bekenntnis zum Grundwehrdienst von sechs Monaten; eine klare Reduzierung der Mobilstärke des Bundesheers auf rund 50 000; ein klares Bekenntnis zur Luftraumüberwachung; eine deutliche Verringerung der Liegenschaften, 40 Prozent der Liegenschaften sollten verkauft werden; eine wesentliche Verbesserung der Situation der Präsenzdiener.
Herr Minister Darabos, Sie sind jetzt im fünften Jahr. Vieles ist bereits umgesetzt, etwa die Verringerung der Brigaden, der Bataillone, auch ein Teil der Liegenschaftsverkäufe, aber manches, etwa was die Verbesserung der Situation der Präsenzdiener betrifft, wäre durchaus noch zu erledigen. Ich denke da auch an Katastrophenschutz, Auslandseinsätze et cetera.
Interessant ist natürlich schon – was Josef Cap nicht erwähnt hat –: Es ist in dem Bericht eine ganz klare Wertung enthalten. Man hat ja in dieser Kommission auch untersucht – Bundesheer 2010 –, ob ein Berufsheer oder die Wehrpflicht langfristig sinnvoller ist. Es steht darin der ganz klare Satz:
„In abschließender Gesamtbetrachtung erscheint das Modell 3 ‚Wehrpflicht mit ausgewogener In- und Auslandsorientierung‘ [...] als Basis für die Entwicklung des Bundesheeres in Richtung 2010 als am Besten geeignet.“
Übrigens steht auch im Vorwort von Helmut Zilk eindeutig – ich zitiere –:
„Die Kommission ist in der Frage der Wehrpflicht zur grundsätzlichen Erkenntnis gelangt, dass derzeit ein Verzicht darauf nicht möglich ist.“ Weiters: „Hinsichtlich der Dauer des Wehrdienstes“ sollte „eine Verkürzung auf sechs Monate frühestens im Jahr 2007“ vorgesehen werden.
Es ist schon interessant, das zu lesen. Im Bericht steht auch, dass sich die Bundesheerreformkommission – einstimmig, bitte – im Rahmen eines europäischen Verteidigungssystems bewegen will; das ist das eigentliche Ziel.
Jetzt kann man natürlich fragen, was sich da geändert hat; Karlheinz Kopfhat schon darauf hingewiesen. – Wenn überhaupt, dann ist es der Sparzwang, der die Verteidigungsbudgets aller Länder derzeit unter Stress setzt: in Deutschland genauso wie in England oder in Amerika. Aber wenn man das will – und da darf es kein Tabu geben –, dann ist die einzige Möglichkeit, gerade für ein kleineres, mittleres neutrales Land, dass man bereit ist, sich in eine europäische gemeinschaftliche Strategie einzuklinken. Das heißt dann Arbeitsteilung – und dann kann man auf manches verzichten.
Nur, Herr Minister, sind Sie dazu bereit? Sind wir dazu gemeinsam bereit? Ich finde, das ist eine interessante Diskussion, auch in Richtung Friedens- und Stabilitätsexport, ob wir uns in eine solche europäische Verteidigungsdimension vollinhaltlich integrieren wollen. Ein Bundesheer light allein, das kann es aber nicht sein, meine Damen und Herren.
Erstens kostet es mehr, wenn man das umfassende Bild erfüllen will, und zweitens wird es alleine eben ganz einfach nicht möglich sein. Daher: Wenn, dann kämpfen wir gemeinsam für eine solche europäische Entwicklung. Dann kann man natürlich auch
darüber diskutieren, aber das erfordert zuerst einmal eine politische Diskussion, eine strategische Debatte – und nicht einen Zuruf aus der Muthgasse oder von sonst wo!
Nun, das Bundesheer hat ja gerade auch in der jetzigen Situation wieder bewiesen, wie wichtig es ist, wenn es darum geht, Menschen zu helfen, etwa Urlauber aus der Krisenregion Ägypten herauszuholen. Ich möchte daher gleich auch einige Worte zu Ägypten sagen beziehungsweise zu Tunesien, Jemen, Jordanien – es kriselt ja überall, die Situation ist sehr schwierig. Es gibt viele Ängste, viele berechtigte Sorgen – so etwa in Israel, auch in Washington, vielleicht auch in Österreich und anderen Ländern –, aber zugleich auch ungeheure Hoffnungen in diese demokratischen Bewegungen. Es kann eine Lösung wie im Iran herauskommen, die niemand will. Ein positives Beispiel wäre Indonesien oder das Jahr 1989. Es kann auch eine Militärübergangsregierung herauskommen. Wir wissen es nicht.
Mir fällt jedenfalls auf, es gibt eigentlich keine antiwestlichen, keine antiamerikanischen, keine proislamischen oder antiisraelischen Demonstrationen oder Parolen, sondern die Menschen wollen das, was für uns selbstverständlich ist: freie Meinungsäußerung, freie demokratische Wahlen, ein gutes Leben, Nahrungsmittel, die man sich leisten kann, Jobs, und zwar gerade auch für die jüngere Generation.
Ist es nicht eigentlich eine Ironie, wo manche jetzt die Hoffnungen auf semiautoritäre oder autoritäre Systeme à la China richten und sagen, die Demokratien haben abgewirtschaftet, dass gerade jetzt in der arabischen Welt der Ruf nach Demokratie, nach Freiheit hochkommt? Ich finde das interessant, und wir sollten das nachhaltig unterstützen.
Meine Damen und Herren, die EU hat auch da viele Möglichkeiten. Wir geben jedes Jahr – was nur wenige Leute wissen – 2 Milliarden € im Rahmen der MENA-Projekte für Infrastruktur, für Schule und Bildung, für die Entwicklung dieser Region aus. Kein Mensch weiß das! Zusammengerechnet waren das in den letzten 15 Jahren 22 Milliarden US-Dollar, die in diese Region geflossen sind. Jedes Jahr vergibt die Europäische Investitionsbank noch etwa 2 Milliarden € an Krediten für sinnvolle Projekte.
Eine Mittelmeer-Union wurde eingerichtet – ein interessantes Projekt –, die aber nicht funktioniert. Deren Generalsekretär, er ist aus Jordanien, ist vor einigen Tagen aus Frust zurückgetreten. – Wir könnten also einiges machen, und wir sollten das nachhaltig unterstützen.
Ich glaube daher, dass wir – der Europäische Rat tagt gerade; die Außenminister haben ebenfalls Schlussfolgerungen gezogen – diese Chance nützen und auch ein klares Signal geben sollten, dass wir uns mit dieser Frage auseinandersetzen.
Frau Abgeordnete Muttonen und ich haben eine gemeinsame Entschließung – dieser Antrag wird dann verteilt werden – vorbereitet. Sie soll einerseits helfen, dass Österreicherinnen und Österreicher aus der Region zurückgebracht werden, und andererseits aber auch, dass alle Möglichkeiten geschaffen werden, dass wir über EU, über OSZE, über Wahlbeobachtung, über den Europarat, über die Venedig-Kommission beim Verfassungsreformprozess mithelfen können.
Wir sollten auch ein Signal an Israel und Palästina geben, diese Chance zu nützen. Wenn Israel, wenn Netanjahu, Abbas und Fayyad jetzt klug reagieren, dann könnte gerade von Israel und Palästina aus ein sehr gutes, sinnvolles Signal für die ganze arabische Welt ausgehen. Wir sollten daher diese Hoffnung unterstützen und uns nicht nur darauf beschränken, dass wir in Filzpatschen vor dem Fernseher sitzen und CNN schauen. Die EU hätte hier einige Möglichkeiten, und wir sollten dabei sein.
14:36
Präsident Fritz Neugebauer
Der in seinen Kernbereichen erläuterte Entschließungsantrag ist verteilt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.
14:36:07
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin noch ganz beeindruckt von den Schilderungen des Abgeordneten Schüssel, der uns einmal mehr erklärt hat, wie man die ganze Welt rettet, aber nicht dazu in der Lage ist, einmal in der Koalition und in den wesentlichen Brennpunkten dieser Republik für Ordnung zu sorgen. Das ist auch immer wieder erheiternd.
Abg. Petzner: Das ist ein Blödsinn!
Sie haben zum Beispiel ein wirkliches Problem mit der Pflicht, die Verfassung einzuhalten. Das betrifft die Absetzung des Generalstabschefs dafür, dass er sich auf sein Grundrecht beruft, seine Meinung zu sagen.Abg. Petzner: Was steht in der Verfassung?
Da haben Sie die Verfassung verletzt – es wäre Ihre Pflicht, sie einzuhalten! Sie haben das Beamtendienstrecht verletzt, meine Damen und Herren, und Sie haben Ihre Verschwiegenheitspflicht verletztZwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Darabos.
Ich fordere Sie heute und hier auf: Salutieren Sie ab, Herr Minister!14:42
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.
14:42:43
Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich persönlich bin der Meinung, dass die Sicherheit, gerade die Sicherheit dieses Landes nicht dazu geeignet ist, als parteipolitischer Spielball verwendet zu werden. Dafür ist sie zu kostbar und zu wertvoll, meine Damen und Herren. Nehmen wir das bitte alle zur Kenntnis!
Abg. Strache: Der Herr Zivildiener!
Da haben wir zum Beispiel den Herrn Abgeordneten Harald Vilimsky, der gerade mit seinem Handy telefoniert. Zwischenrufe bei der FPÖ. Das ist jener Abgeordnete, meine Damen und Herren – damit wir es nicht vergessen –, der einmal eine namentliche Abstimmung nicht durchführen konnte, weil ihm sein großer rechter Zeh wehgetan hat.Abg. Strache: Da hat der Herr Abgeordnete wieder zu viel Solariumsonne erlebt!
Jener Harald Vilimsky, der hier den Wehrdienst verteidigt, ist ein Wehrdienstverweigerer. Er hat den Präsenzdienst mit dem Argument verweigert, dass er Heuschnupfen hat!Abg. Strache: Wie reden Sie von sich selbst?
Ich habe meinen Präsenzdienst geleistet, Herr Strache Zwischenrufe bei der FPÖ , indem ich ein Jahr lang den Wehrersatzdienst in Form des Zivildienstes geleistet habeAbg. Strache: Zu viel Solariumsonne?
– im Unterschied zu Ihrem stellvertretenden Klubobmann, im Unterschied zu Ihrem Generalsekretär, denn der ist ein Wehrdienstverweigerer, ich nicht! Das muss ich mir gerade von Ihnen nicht sagen lassen.Abg. Mag. Stefan: Hoffentlich hast du nichts mit Kindern zu tun gehabt!
Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. Außerdem: Ich mache lieber Zivildienst im Altersheim, bevor ich irgendwelche rechtsrechten Wehrsportübungen in irgendwelchen österreichischen Wäldern absolviere. Das sage ich Ihnen auch zum Abschluss, meine Damen und Herren!Abg. Kickl: In welchem Solarium hast du denn den Zivildienst gemacht?
Ja zu einem Berufsheer mit freiwilliger Milizkomponente und Ja zu einem freiwilligen sozialen Jahr in Form einer Bürgerhilfe! Lassen wir die Österreicherinnen und Österreicher im Rahmen einer Volksbefragung über dieses Modell abstimmen! Ich bin mir sicher, dass die Österreicherinnen und Österreicher richtig entscheiden werden. – Danke.14:47
Präsident Fritz Neugebauer
Der zuvor von Herrn Abgeordnetem Kickl eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.
14:47:40
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ)
Herr Präsident! Sehr geehrte Dame, sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Es ist durchaus bemerkenswert, was der BZÖ-Abgeordnete Petzner gerade über die Freiheitlichen zu berichten gehabt hat. Da braucht man nicht sehr viel hinzuzufügen.
Abg. Dr. Rosenkranz: Reden Sie auch aus dem Solarium?
Auch schriftlich verhält sich das BZÖ konstruktiv, denn der heutige Antrag beinhaltet ja genau das, was der Herr Bundesminister möchte: ein Freiwilligenheer, eine freiwillige Miliz und ein Aussetzen der Wehrpflicht. Zwischenrufe beim BZÖ. Natürlich, meine Damen und Herren: Wenn man in Österreich Reformen angeht, hat man – Herr Ikrath! – mit Widerständen und Blockadeversuchen zu rechnen. Das ist nun einmal so, ob das beispielsweise die Bildung betrifft – Herr Neugebauer! – oder die Spitäler, wo die Länder zu erwähnen sind, oder beispielsweise die Wehrpflicht. Unter anderem werden viele von den 167 Generälen – sage und schreibe167, meine Damen und Herren; die Schweiz hat ein bisschen über 30 – natürlich keine besondere Freude damit haben, dass sich die SPÖ für Reformen einsetzt und dass wir Zielsetzungen formulieren. Naturgemäß gibt es auch Kritik. Aber was hier in den letzten Tagen aufgeführt wird, ist teilweise völlig unangemessen! Ich werde mich auf jeden Fall sehr konstruktiv in der Diskussion ausdrücken. Die SPÖ steht also für das Aussetzen der Wehrpflicht. So etwas ist möglich, denn die Wehrpflicht ist nicht mehr zeitgemäß, meine Damen und Herren! Das ist ja nicht die Landesverteidigung der Zukunft.Ruf bei der FPÖ:Die SPÖ weiß nicht, wovon sie redet!
Die internationalen Einsätze waren, wie wir wissen, seit eh und je eine Sache von Profis, und auch der Katastrophenschutz wird in Zukunft von Profis und einer verstärkten Miliz getragen werden. – Ich weiß schon, wovon ich rede, Herr Kollege! Ich war ja auch zwangsverpflichtet: 1976 beim Panzerbataillon 1 in Wiener Neustadt. Ich war dort ein reiner Systemerhalter in der Telefonzentrale. Schauen wir uns das an: Panzer – es wird ja niemand mehr ernsthaft behaupten, dass wir so etwas brauchen.Abg. Kickl: Ist das gescheit, wenn man sagt ...?
Ich behaupte auch: Die jungen Leute sollen studieren, sie sollen arbeiten, sie sollen sich sozial engagieren, oder sie sollen einfach selbstbestimmt in den Jahren, bevor sie 20 Jahre alt sind, entscheiden, was sie tun. Herr Dr. Schüssel, diese Vision des Aussetzens des Wehrdienstes kommt schon von der Reformkommission Zilk, dort ist das ganz klar enthalten. So etwas geht man dann mit Elan, mit Kreativität, mit Motivation an. Und ein bisserl eine Mentalitätsänderung im Bundesheer würde auch nicht schaden. Dann wäre das Bundesheer wieder eine Perspektive für junge Leute, die Bundesheerprofis werden wollen. In diese Richtung muss es gehen. Es gibt auch eine kontroverse Diskussion – das sei nicht verschwiegen, und das ist auch eine rechtliche Frage – im Zusammenhang mit der Ablöse von General Entacher. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen etwas: Ich bin jetzt 20 Jahre lang im Parlament, ich bin Verwaltungsjurist. Eines ist für mich klar: Ein Minister, der eine große Reform angeht, ein großes Vorhaben, der braucht das absolute Vertrauen zu den obersten Beamten – das ist selbstverständlich –, und zwar uneingeschränkt! Krokodilstränen, die da und dort tröpfeln, sind wirklich unangebracht.Abg. Kickl: Bei Ihrer Reduktion ...!
Die Wehrausgaben sind von 0,7 auf 0,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gesunken. Glauben Sie, die Bevölkerung hat vergessen, dass Karl-Heinz Grasser bei diesem Milliardengeschäft eine Schlüsselrolle gespielt hat? – Die Kampfjets stehen heute in irgendeinem Hangar in Zeltweg und fressen sich gegenseitig auf. Das sind Kannibalen, weil das Geld für die Ersatzteile fehlt. Dafür haben Sie von der FPÖ sehr viel Mitverantwortung zu tragen.14:53
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kößl.
Abg. Petzner: Herr Präsident, zur Geschäftsbehandlung!
Zur Geschäftsbehandlung. – Bitte, Herr Kollege.14:53:40
Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Ich habe von mehreren Abgeordnetenkollegen die Information bekommen, dass im Rahmen meiner Rede auf mein Argument hin, dass ich den Zivildienst abgeleistet habe, vom Abgeordneten Mag. Harald Stefander Zwischenruf gekommen ist – wörtliches Zitat –: „Hoffentlich hast du nichts mit Kindern zu tun gehabt!“
Abg. Ing. Westenthaler: Unglaublich!
Weitere Zwischenrufe beim BZÖ. Die kriminellen Handlungen, die er mir damit unterstellt, sind inakzeptabel. Ich weise das auf das Schärfste zurück und beantrage die Herbeischaffung des Stenographischen Protokolls sowie einen entsprechenden Ordnungsruf für den Kollegen Stefan, denn trotz aller Brisanz der Diskussion sind solche Unterstellungen inakzeptabel für dieses Hohe Haus!14:53
Präsident Fritz Neugebauer
Ich ersuche die Kollegen der Parlamentsdirektion aus der Abteilung Stenographische Protokolle, die zitierte Stelle herbeizuschaffen.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kößl.
Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.
14:53:43
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Ich meine, ich weiß nicht, welches Problem jetzt Kollege Petzner mit dieser Meldung hat. Das verstehe ich nicht, denn angesichts der politischen Verantwortungslosigkeit, wie sie Stefan Petznerund viele andere im BZÖ an den Tag legen, und zwar in permanentem Handeln, ist es, ehrlich gesagt, kein Wunder, dass mancher sagt: Ich möchte meine Kinder nicht von diesem Herrn betreut wissen.
Abg. Ing. Westenthaler: Er hat das gerade bestätigt!
Weitere Zwischenrufe.14:54
Präsident Fritz Neugebauer
Herr Kollege Kickl, ich habe zuvor schon deutlich gemacht, dass das Stenographische Protokoll herbeigeschafft wird. Ich werde es prüfen und dann entsprechende Weisungen erteilen beziehungsweise Aussprüche tätigen.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Kößl. – Bitte.
14:55:16
Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP)
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Bundesminister! Das einzig Richtige, was Sie heute gesagt haben, ist: Diese Diskussion gehört wieder zurück auf die Sachebene. So, wie es bisher gelaufen ist – und das, glaube ich, haben Sie ebenfalls schon eingesehen –, hat das sehr an dem Vertrauen seitens der Bevölkerung, aber natürlich auch seitens des Bundesheeres, und, wie wir heute gesehen haben, auch seitens der Abgeordneten gerüttelt. Ich glaube, es ist wichtig, dass Ihr Denken und natürlich auch Ihre Modelle wirklich überdacht werden. Sie stellen tatsächlich ein Sicherheitsrisiko dar, weil diese Modelle nicht ausgereift sind, weil die Vorhaben, die Sie in den Raum gestellt und in der Öffentlichkeit präsentiert haben, keine Antwort auf die Herausforderungen der Sicherheit in der Zukunft sind, und natürlich ist auch gerade im Zivildienstbereich das Vertrauen in den Organisationen sehr erschüttert. Daher glaube ich schon, dass es wichtig ist, dass Sie Ihr ganzes Vorhaben noch einmal überdenken und dass Sie an den Verhandlungstisch zurückkehren, um diese Reform wirklich zielbewusst anzugehen.
Abg. Scheibner: Aber mit deinen auch nicht! Mit Köchen und Schreibern kann man auch nicht schützen!
Herr Kollege Scheibner, Sie waren ja hier am Rednerpult, Sie haben das ebenfalls angesprochen. Ich glaube schon, dass es eine ganz, ganz wichtige Aufgabe auch des zukünftigen Bundesheers ist, diese strategische Infrastruktur entsprechend abzusichern. Die Cyber-Kriminalität ist ebenfalls angesprochen worden. Gerade die Bekämpfung dieses Bereichs, was an und für sich eine ganz typische Aufgabe des Bundesheeres ist, muss auch zukünftig gewährleistet sein. Das ist mit den Modellen, die Sie vorgelegt haben, sicherlich nicht möglich! Kommen wir also wieder zurück an den Verhandlungstisch und setzen wir dort fort, wo die Sicherheitsdoktrin derzeit steht. Erneuern wir die Sicherheitsdoktrin in diese Richtung, und ich glaube, dass wir sicherlich zu einem Ziel kommen, ohne vielleicht eine Volksbefragung oder eine Volksabstimmung durchzuführen.14:59
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kunasek. – Bitte.
14:59:05
Abgeordneter Mario Kunasek (FPÖ)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Kommen wir zurück zur Debatte, und kommen wir zurück zu dem Punkt, warum wir hier heute eigentlich auch über das Bundesheer und über eine mögliche Abschaffung der Wehrpflicht diskutieren. Wir diskutieren deshalb darüber, weil ein im Wahlkampf stehender Bürgermeister gemeint hat, noch schnell Stimmen bei der Wiener Landtagswahl einzusammeln. Und wir diskutieren deshalb – meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist das eigentlich Traurige und Verwerfliche –, weil wir einen Bundesminister und einen Bundeskanzler haben, die hier ganz offensichtlich auch am Gängelband der „Kronen Zeitung“ agieren und damit auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sicherheit Österreichs gefährden, und zwar auf eine Art und Weise, wie sie für uns Freiheitliche nicht tragbar ist.
Abg. Mag. Rudas: Welches Modell?
Ich werde Ihnen auch sagen, warum es nicht tragfähig ist. Wenn immer wieder kommt, schauen wir ins Ausland, schauen wir uns die Schweden an, so sage ich, meine sehr geehrten Damen und Herren der SPÖ, sehr geehrter Herr Bundesminister: Ja, schauen wir nach Schweden und schauen wir uns an, wie dort die Umstellung funktioniert hat: Die Schweden haben es nicht geschafft, die notwendigen Freiwilligen für ihre Freiwilligenarmee zu bekommen!Abg. Neubauer: Unfassbar!
5 600 hätten sie benötigt, bis 31. Dezember 2010 haben sie etwas mehr als 2 000 gehabt – und das mit einem Wehrbudget, das doppelt so hoch ist wie jenes des österreichischen Bundesheeres! Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind Fakten, die Sie nicht vom Tisch wischen können! Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt15:03
Präsident Fritz Neugebauer
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.
15:03:38
Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Diese Entgleisung des Kollegen Stefan steht im Raum
Abg. Kickl: Das ist keine Entgleisung!
, wurde vom Kollegen Kickl inhaltlich bestätigt. Das ist ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung. Herr Präsident, ich fordere Sie aufRufe bei der FPÖ:Du weißt ja nicht einmal, was er gesagt hat! Interpretieren Sie das einmal!
– mehr Bestätigung kann es nicht mehr geben! –, einen Ordnungsruf zu erteilen. Und Kollege Stefan: Sei Manns genug, komm hier heraus und entschuldige dich für dieses Fehlverhalten!15:08
Präsident Fritz Neugebauer
Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Restredezeit des BZÖ: 2 Minuten. – Bitte.
15:08:58
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister, ich glaube, Sie werden schon bald eine Karriere in der burgenländischen Landesregierung beginnen. Es war von Anfang an eine etwas verunglückte Ministeriumbesetzung, einen Zivildiener zum Verteidigungsminister zu machen.
Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.Es hat von Anfang an nicht gepasst. Sie, Herr Darabos, haben sich in diesem Milieu auch nie wohl gefühlt und man merkt es auch an Ihrer Politik. Herr Bundesminister, auch zu Ihnen als Sportminister sage ich: Den vierten Schritt vor dem ersten, zweiten und dritten zu machen, führt dazu, dass man stolpert – und Sie sind gestolpert, und zwar sowohl als Verteidigungsminister als auch als Sportminister!
Wissen Sie, wenn man selbst mit eigenen Genossen nicht mehr kann, nur weil sie noch versuchen, eine auch nur einigermaßen sachliche Politik zu machen – wie der Herr Entacher –, und dann das BSA-Mitglied Entacher so unrühmlich verabschiedet, wie Sie das getan haben, Herr Minister, dann lässt das tief blicken.
Herr Bundesminister Darabos, selbst in Ihren eigenen Reihen herrscht Widerstand. Sie sind es falsch angegangen. Etwas grundsätzlich Richtiges zum falschen Zeitpunkt, mit der falschen Wortwahl und auf die falsche Art zu machen, ist eben auch im Ergebnis falsch. Aber das ist das Grundproblem dieser Koalition, meine Damen und Herren. Sagt die ÖVP, sie will etwas machen, sagen die Roten Nein; macht die SPÖ einmal einen Reformvorschlag, sagt grundsätzlich die ÖVP Nein.
Natürlich geht es Ihnen hier um ÖAAB-Besitzstände, das ist ja klar, das wissen wir ja alle. Wirtschaftsbündler Bartenstein ist die große Ausnahme. Der Wirtschaftsbund hat dort nicht sehr viele Mitglieder zu verteidigen, das ist wahr. Aber der ÖAAB macht natürlich geschlossen Widerstand, weil natürlich viel zu viele ÖAAB-Besitzstände in Gefahr sind, meine Damen und Herren.
Aber wissen Sie, meine Damen und Herren, ich habe mich extra wegen dieses Antrags der Koalition zu Wort gemeldet. Dieser Antrag, Herr Kollege Schüssel, ist eine sozialtherapeutische Maßnahme der Koalition, damit Sie heute wenigstens irgendetwas gemeinsam beschließen können!
Vor lauter Verhaspeln in der Eile haben Sie sogar Rechtschreib- und Grammatikfehler auf der Titelseite gemacht. Das sollte man zwar nicht machen, wenn man einen Antrag international verschicken möchte, aber das ist nicht der Grund dafür, warum wir ihn ablehnen werden. Meine Damen und Herren, wir lehnen diesen Antrag ab, weil auf Seite 2 im vierten Absatz steht, dass Österreicherinnen und Österreicher wieder zahlen sollen – diesmal nach Ägypten. Ich sage Ihnen in aller Form: Genug gezahlt, meine Damen und Herren!
Wir zahlen nicht mehr. Nur weil Sie einen sozialtherapeutischen Antrag brauchen, damit Sie heute einen gemeinsamen Beschluss zustande bringen – in einer Sache, die mit der ganzen Materie nichts zu tun hat –, sollen die Österreicherinnen und Österreicher schon wieder zahlen. In aller Form: Genug gezahlt, meine Damen und Herren!
15:11
Präsident Fritz Neugebauer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer zu Wort gemeldet. – Bitte.
15:11:52
Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ)
Ich berichtige tatsächlich zu den Äußerungen des Abgeordneten Kollegen Widmann, der bezüglich des Entschließungsantrages der Freiheitlichen Partei, in dem von der umfassenden Landesverteidigung und deren Aufrechterhaltung gesprochen wurde, die „Raumverteidigung“ zitiert hat.
Ich berichtige tatsächlich: Raumverteidigung war das militärstrategische Konzept Spannocchis bis zum Ende der Blöcke und hat bedeutet, dass Österreich in Raumsicherungszonen und Raumschlüsselzonen militärisch verteidigt werden sollte. Die umfassende Landesverteidigung beinhaltet die militärische, die wirtschaftliche, die geistige und die zivile. Das ist die Wahrheit!
15:12
15:12:50
Präsident Fritz Neugebauer
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Ich schließe die Debatte.
Es liegt ein Verlangen auf geheime Abstimmung vor.
Ich unterbreche zur Erstellung des Croquis die Sitzung.
Die Sitzung wird um 15.13 Uhr unterbrochen und um 15.18 Uhr wieder aufgenommen.
15:18:10
Präsident Fritz Neugebauer
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Wir kommen zu den Abstimmungen. Wir kommen zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 1409/A(E) der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Volksbefragung über die Wehrpflicht. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag findet keine Mehrheit. Abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport. Gemäß Art. 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes und da zu so einem Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung gemäß Art. 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes. Ich stelle die erforderliche Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten ausdrücklich fest und bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrags aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag findet keine Mehrheit. Abgelehnt. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzung der Wehrpflicht. Wenn Sie für diesen Entschließungsantrag sind, bitte ich Sie um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport gemäß Art. 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes.
Rufe beim BZÖ:Letzte Chance ... Ikrath! Letzte Chance! Wir sollten warten, bis sich Kollege Ikrath vom Pfosten löst!
Da zu diesem Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest. Hiezu liegt ein Antrag von 20 Abgeordneten auf Durchführung einer geheimen Abstimmung vor. Eine geheime Abstimmung ist dann durchzuführen, wenn dies der Nationalrat beschließt.Rufe beim BZÖ:Also jetzt! Also jetzt! Der ist angebunden!
Ich lasse daher über den gegenständlichen Antrag abstimmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Durchführung einer geheimen Abstimmung sind, um ein bejahendes Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.Unruhe im Saal.
Ich bitte nun jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag ist abgelehnt.Unruhe im Saal.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Muttonen, Dr. Schüssel, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Entwicklungen in Ägypten.Ruf beim BZÖ:Jetzt hat sich Ikrath endlich lösen können ...!
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen. (E 144.) Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinsetzung von General Entacher als Generalstabschef. Wenn Sie für diesen Entschließungsantrag sind, bitte ich Sie um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag ist abgelehnt.Unruhe im Saal.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der Wehrpflicht. Wenn Sie hiefür sind, bitte ich Sie um ein Zeichen der Zustimmung. – Das findet keine Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Freiwilligenheeres mit Berufssoldaten und einer freiwilligen Miliz und gleichzeitiges Aussetzen der Wehrpflicht. Wer diesen Entschließungsantrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.15:22:47
EinlaufPräsident Fritz Neugebauer
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1409/A(E) bis 1426/A(E) eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 7588/J bis 7622/J eingelangt.
Das Stenographische Protokoll zu den entsprechenden Diskussionspunkten ist noch nicht eingelangt. Entsprechend § 103 der Geschäftsordnung wird dies am Beginn der nächsten Sitzung behandelt.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Dienstag, den 1. März, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Diese Sitzung ist geschlossen.
15:23:25
Schluss der Sitzung:15:23Uhr