122. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXIV. Gesetzgebungsperiode, Mittwoch, 12. Oktober 2011
10:16:01
Beginn der Sitzung:10:16Uhr
Präsidentin Mag. Barbara Prammer Dritter Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Guten Tag, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 122. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde.
Die Amtlichen Protokolle der 120. und 121. Sitzung vom 30. September 2011 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Köfer, Dr. Matznetter, Dr. Bartenstein, Hörl, Neugebauer, Ing. Hofer, Brosz, Dr. Grünewald, Windbüchler-Souschill, Schenk und Dr. Königshofer.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer wird durch den Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger und der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner wird durch den Bundes-minister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich vertreten.
10:17:08
Einlauf und Zuweisungen
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt10:17:22
Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Der freiheitliche Parlamentsklub hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, den Selbständigen Antrag 1685/A(E) der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abhaltung von Volksbefragungen dringlich zu behandeln.
Der Aufruf des Dringlichen Antrages wird um 13.15 Uhr erfolgen.
10:17:41
Fristsetzungsantrag
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek beantragt hat, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 945/A(E) der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „gläserne Parteikassen“ eine Frist bis 14. November 2011 zu setzen.
Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.
Da für die heutige Sitzung die Behandlung eines Dringlichen Antrages verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden.
Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Schluss dieser Debatte erfolgen.
Ich gebe bekannt, dass die Sitzung von ORF2 bis 16 Uhr und von TW1 zur Gänze live übertragen wird.
Nun unterbreche ich die Sitzung bis 13.15 Uhr.
Die Sitzung ist unterbrochen.
10:18:10
Die Sitzung wird um 10.18 Uhr unterbrochen und um 13.16 Uhr wieder aufgenommen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Meine Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und darf Sie ersuchen, Ihre Plätze einzunehmen.
13:16:37
Dringlicher Antrag
der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die Abhaltung von Volksbefragungen (1685/A)(E)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 1685/A(E).
Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführerin.
Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut:
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Ich erteile nun Herrn Klubobmann Strache als Antragsteller zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
13:17:00
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ruf bei der ÖVP – in Richtung der auf der Regierungsbank Platz nehmenden Bundesministerin Dr. Karl –:Dame
– Dame inzwischen auch, ja! Es ist uns wichtig, im Rahmen der heutigen Sondersitzung das Thema direkte Demokratie auch hier voranzutreiben, denn es ist notwendig und wichtig, direkte Demokratie endlich auch in unserem Land zu leben und die Mechanismen dafür sicherzustellen. Es ist daher heute diese Sondersitzung unter dem Titel „Direkte Demokratie statt rot-schwarzem Reformstillstand, Herr Bundeskanzler!“ von uns einberufen worden.Abg. Öllinger: ja keine Ahnung!
Fragen wir die Österreicher, wie sie dazu stehen! Haben wir keine Angst vor der Entscheidung der Österreicher, wie sie aber leider Gottes manche Vertreter von SPÖ, ÖVP und den Grünen in diesem Raum haben! Die Regierungsparteien haben ja letzte Woche verlautbaren lassen, dass sie sich einige dieser Punkte zumindest vorstellen können. Das ist zumindest einmal interessant. Wenn von diesen Parteien mitgeteilt wird, dass man sich etwas vorstellen kann, dann ist es nur eine Frage der Zeit – von 15, 20, 30 Jahren –, bis vielleicht irgendetwas in Bewegung kommt. Das wissen wir aus leidvoller Erfahrung im Bereich der Verwaltungsreform, der Gesundheitsreform und vieler anderer Themenbereiche, die notwendigerweise angegangen werden sollten, gelöst werden sollten. Da schieben Sie aber alles auf die lange Bank. Hören Sie auf damit! Jetzt braucht es Entscheidungen! Wir müssen jetzt endlich bereit sein, diesen Stillstand, dieses Demokratiedefizit, das Sie zu verantworten haben, gemeinsam zu überwinden.13:37
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich der Herr Bundeskanzler zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
Abg. Mag Stadler: Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten!
13:37:44
Bundeskanzler Werner Faymann
Frau Präsidentin! Mitglieder der Regierung! Verehrte Abgeordnete! Hohes Haus! Dieser Dringliche Antrag hat aus meiner Sicht tatsächlich zwei Komponenten, eine sehr ernsthafte Komponente, die Fragen der direkten Demokratie und die, wie man das Thema direkte Demokratie möglichst sinnvoll behandeln kann, ohne sie durch Übertreibungen lächerlich zu machen, sodass zum Schluss auch diejenigen, die für direkte Demokratie sind, zu der Auffassung gelangen, dass das wahrlich kein Instrument mehr sein kann. Also: Wie kann man ernsthaft über direkte Demokratie reden? Der zweite Punkt, auf den ich näher eingehen möchte, betrifft den Inhalt möglicher Fragestellungen. Da kann ich allein schon an den Formulierungen, die Sie für einige Ihrer Beispiele vorgeschlagen haben, keine wirkliche Ernsthaftigkeit erkennen, und auch das möchte ich dann in weiterer Folge noch ausführen. Lassen Sie mich aber zuerst auf das Ernsthafte zu sprechen kommen: In Europa sind wir tatsächlich in einer politischen und wirtschaftlichen Situation, in der viele Menschen nicht nur in Österreich – und das zeigt sich nicht nur in IMAS- und Gallup- oder OGM-Umfragen, sondern in zahlreichen anderen wahrnehmbaren Reaktionen, die auch in den Eurobarometer-Befragungen und vielen anderen sichtbar werden – unsicher sind, ob wir in dieser Europäischen Union und speziell in der Eurozone in der Lage sind, die anstehenden Probleme zu lösen. Tatsächlich ist es so, dass in dieser Wirtschaftskrise in der Bevölkerung viel an Vertrauen verlorengegangen ist, weil die Menschen inzwischen vieles, das sie nie für möglich gehalten hätten, erlebt haben. Hätte vor der Wirtschaftskrise jemand erzählt, wie Banken in Schwierigkeiten kommen können, wie Staaten in Europa in Schwierigkeiten kommen können, hätte man das wahrscheinlich nicht geglaubt. Es waren wenige Mahner, Nobelpreisträger oder Buchautoren, die heute dafür bekannt geworden sind.
Abg. Mag. Stadler: Das haben wir auch gesagt!
Der Großteil der Menschen, der Wissenschaft, der Politik hat einen derartigen Zusammenbruch nicht vorhergesehen. Wir sind auch heute noch nicht am Ende dieser Wirtschaftskrise angelangt, weil dieser Vertrauensverlust davon herrührt, was die Spekulation angerichtet hat, was mitgerissen wurde, was da an zusätzlichen Effekten, an Arbeitslosigkeit, an Jugendarbeitslosigkeit, an Sozialabbaumaßnahmen, an Steigerung der Armut in ganz Europa ausge löst wurde. All das an Konsequenzen, was jede Bürgerin und jeder Bürger in Europa spürt und merkt und sieht, hat noch nicht das Gefühl entstehen lassen, wir hätten bereits alle Maßnahmen gesetzt, damit erstens wieder alles in Ordnung kommt und es zweitens nie wieder passieren kann. Und das ist auch ein richtiges Gefühl. Tatsächlich hat die Eurozone gar keine Regeln oder gar Instrumente vorbereitet, um so etwas wie eine gemeinsame Wirtschaftspolitik zu machen. Als Beispiel: Etwa in Ländern Südeuropas Maßnahmen zu setzen, mit denen man ein Steuersystem etabliert, in dem nicht nur Steuergesetze vorschreiben, welche Steuer zu zahlen wäre, sondern auch vergleichbar mit dem niederländischen, skandinavischen, deutschen, österreichischen Steuersystem dafür gesorgt wird, dass diese Steuern auch tatsächlich eingehoben werden und das auch kontrolliert wird. Es gibt auch viele andere Bereiche – Fragen des Grundbuchs und Fragen, die im Zusammenhang mit der Privatisierung stehen –, in denen die Rechtssysteme und wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern der Eurozone so eklatant sind, dass bei der Gründung der Eurozone keine Instrumente vorgesehen wurden. Diese Entscheidungen müssen jetzt als Konsequenz aus der Wirtschaftskrise, zum Aufbau dieser Länder getroffen werden. Diese Entscheidungen müssen wir in den nächsten Monaten treffen, obwohl wir wissen, dass uns das Instrument einer Mehrheitsentscheidung, um etwa Missstände der Spekulation zu verbieten, den Wiederaufbau in diesen Ländern kontrolliert durchzuführen, Schattenwirtschaft zu beseitigen, überhaupt nur in wenigen Bereichen zur Verfügung steht und in den wesentlichen Bereichen oft gar nicht. Der EU-Vertrag und erst recht die Spielregeln der Eurozone sehen nicht vor, dass ein Finanzminister auf EU-Ebene geschaffen wird, der die Kompetenzen hat, gegen Schattenwirtschaft vorzugehen, für ordentliche Steuereinnahmen zu sorgen und bei der Kontrolle der Ausgaben das vorzunehmen, was wir gemeinsam verlangen, also müssen wir in der Eurozone mit 44 Parteien in 17 verschiedenen Regierungen jedes Mal ein einstimmiges Ergebnis zustande bringen, um uns auf freiwilliger Basis einem Ziel zu nähern, von dem wir alle wissen, dass wir es eigentlich erreichen sollten. Dass 44 Parteien mit all dem, was da an Schielen auf die Innenpolitik zum Beispiel gerade bei unserem Nachbarn Slowakei bei einem Koalitionspartner der Fall ist, dass also bei 44 Parteien schon alleine ...Abg. Mag. Stadler: Die Sozialdemokraten sind auch nicht ohne!
Auch die Sozialdemokraten, die dort in der Slowakei in Opposition sind, spielen so wie alle anderen. Die 44 Parteien, von denen ich spreche, sind ja eigentlich nur die Parteien der Regierungskoalitionen. Wenn wir jetzt auch noch die berücksichtigen, die etwa als Minderheitsregierungen zusätzliche Stimmen benötigen, um überhaupt regieren zu können, und wenn man bei Situationen wie den derzeitigen in der Slowakei auch noch die Oppositionsparteien dazurechnen muss, die mithelfen sollen, eine Mehrheitsentscheidung im Parlament zu bekommen, kommen wir auf eine weit höhere Zahl, die wir alle überzeugen müssen. Und das alles unter ständigen Zurufen, wir sollten das Tempo mit den Möglichkeiten zu einer verstärkten Koordination erhöhen.Abg. Grosz: Es ist einfach alles sehr kompliziert!
Ich möchte Ihnen also sagen, dass ich davon überzeugt bin, dass auch durch Versäumnisse aus der Zeit der Schaffung der Eurozone, weil man das nicht vorhergesehen hat – und das habe ich ja versucht, zu erläuternAbg. Dr. Graf: Alle haben es gewusst!
–, weil es keine Propheten gibt mit Ausnahme weniger selbsternannter hier im Haus, also da man üblicherweise davon ausgeht, dass es keine ernsthaften und ernst zu nehmenden Propheten mit Anspruch darauf gibt, auch in Zukunft immer recht zu haben, heißt das ...Abg. Dr. Graf: In Palermo wird es nicht viel Steuern geben!
Dass Sie ein Palermo-Experte sind, Herr Präsident, will ich Ihnen gar nicht absprechen. Der Wortmeldung, die Sie heute vielleicht noch halten, werde ich da jedenfalls geduldig zu hören.Abg. Dr. Graf: Da braucht man kein Experte zu sein, um vorherzusagen, dass aus Palermo nicht viel an Steuern hereinkommen wird!
Ich bin allerdings davon überzeugt, dass die Europäische Union, und zwar weder die Kommission noch die Mitglieder der Regierungen, überhaupt eine Möglichkeit hat, das Steuersystem in Italien zu beeinflussen oder gar mit direkten Kompetenzen für irgendeine Art der Durchsetzung in einem Land wie Italien zu sorgen. Das weiß ich, weil ich die Verträge kenne und weiß, wie die Kompetenzen gelagert sind, und weil ich daher die Auskunft geben kann, dass diese Entscheidung gar nicht zu fassen wäre, auch nicht von einem morgen zu ernennenden Finanzminister. Der heißt dann zwar Finanzminister, und wir können uns auch Wirtschaftsregierung nennen, wenn es hilft, aber das hat dann noch keine neuen Instrumente hervorgebracht und noch keine Verbesserung der qualifizierten Durchsetzung oder der Effizienzsteigerung. Wir stehen also tatsächlich im eigenen Land wie in Europa vor entscheidenden Reformen, die mit viel Energie, viel Kraft, viel Koordination und Ausdauer, manches Mal auch mit Rückschlägen durchzusetzen sind. Und an diesem Punkt möchte ich doch ein Beispiel dafür bringen, was Österreich nicht nur in der Vergangenheit geschafft hat. Das kennen Sie, und ich weiß, dass Sie das kennen, und Sie werden verstehen, dass ich es öfter in Erinnerung rufe als Sie. Es ist nicht die Hauptaufgabe einer Opposition, die positiven Daten unseres Landes in den Vordergrund zu stellen, aber wir sollten dennoch so etwas wie einen Grundkonsens zustande bringen, dass wir sagen: Aufgrund der Leistungen der Unternehmen, der Arbeitnehmer – ich sage als Regierung: natürlich auch der Rahmenbedingungen, die die Regierung geschaffen hat; es ist für mich als einen Regierungschef doch wohl eine Selbstverständlichkeit, dass ich stolz bin auf die Leistung aller Regierungsmitglieder, die in diesem Zusammenhang eine Leistung erbracht haben – befinden wir uns in einer Situation, die um vieles stabiler ist, die uns befähigt, zu den Triple A-Ländern zu gehören, die internationalen Vergleichen hinsichtlich Beschäftigung und Jugendbeschäftigung durchaus standhält. Ich könnte Ihnen auch verschiedene Bewertungen auf europäischer Ebene zeigen, die beweisen, dass Ihr Ausdruck „Reformstau“ unpassend ist. Der angebliche Reformstau ist Ihre Begründung und, wie ich meine, eine nicht richtige Begründung für direkte Demokratie, denn direkte Demokratie in meiner Definition ist nicht ein Ausgleich für Reformstau, sondern direkte Demokratie bietet die Möglichkeit, zusätzlich zu entschiedenen Reformen auch in der einen oder anderen Grundsatzfrage die Bevölkerung mit Hilfe einer Befragung oder einer Abstimmung einzubinden. Das heißt, direkte Demokratie ist nicht ein Umweg, um das Wort „Reformstau“ wieder einmal verwenden zu können, sondern direkte Demokratie ist ein Bestandteil im Ablauf von Entscheidungen eines Landes. Und da habe ich ja immer gesagt, dass ich das durchaus für richtig halte. Ich habe auch immer zwei Beispiele genannt: Die Wehrpflicht als eine Grundsatzfrage und wesentliche, essenzielle Entscheidungen, die etwa den Vertrag der Europäischen Union verändern. Dafür habe ich als Beispiel die Türkei genannt; es wären aber natürlich auch andere Beispiele denkbar. Das heißt, ich bin durchaus der Überzeugung, dass wir bei den Entscheidungen, die auf europäischer Ebene anstehen und die wesentlichen Entscheidungen für die Zukunft Europas, auch für unseren Wohlstand, unseren Arbeitsmarkt, unsere Exporte, unser Wirtschaftswachstum sind, eine aktive Rolle zu spielen haben. Ich bin auch der Überzeugung, dass auf europäischer Ebene ein Volksbegehren dazu führen können soll, dass man etwa in Fragen der Finanztransaktionssteuer, in Fragen der Kernenergie die Bevölkerung dafür mobilisiert, stärker Druck auszuüben in die Richtung, von der ich der Meinung bin, dass wir darüber auch von der Zielsetzung her übereinstimmen. Es gibt sowohl in Fragen der Finanztransaktionssteuer eine Fünfpar teieneinigung als auch bei der Ablehnung von Kernenergie und Nuklearenergie.Abgeordnete der FPÖ erheben sich von ihren Plätzen und halten ein Transparent in die Höhe.
Es gibt also Beispiele dafür, dass es durchaus sinnvoll sein kann, das Volksbegehren, aber durchaus auch die Volksbefragung oder die Volksabstimmung einzusetzen.Abg. Kickl: Schauen Sie sich das Transparent ruhig an, schauen Sie nicht so angestrengt weg!
Ich möchte das nicht so in einem Punkt fokussieren: Entweder ist man für das eine oder man lehnt alles, was direkte Demokratie betrifft, grundsätzlich ab.Abg. Mag. Stadler: Auf dem Transparent fehlt noch ein zweiter Satz: Und kehrt nicht mehr zurück!
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Meine Damen und Herren, wie üblich: Ich darf Sie dringend einladen, das Transparent wieder einzurollen.
Bitte, Herr Bundeskanzler, setzen Sie Ihre Rede fort.
Bundeskanzler Werner Faymann
fortsetzend
Meine Überzeugung ist es daher, dass, wenn wir über Volksabstimmungen oder über Volksbefragungen diskutieren, auch die Fragestellung eine entscheidende Rolle spielt. Lassen Sie mich nur an zwei Beispielen, die ich nennen möchte, nachweisen, dass ich an Ihrem Interesse an einer ernsthaften Diskussion doch einigermaßen zweifle. Eine der in Ihrem Antrag beispielhaft angeführten Fragestellungen ist die Nichtteilnahme Österreichs an einer Europäischen Transferunion. Nun haben Sie ja in Hunderten Aussendungen – ich lese nicht alle Ihre Aussendungen, verzeihen Sie, aber ich habe das doch in vielen Ihrer Aussendungen gelesen – gemeint, die Transferunion gäbe es schon längst. Seit der ersten Maßnahme des Schutzschirmes hören wir, es gibt für Sie nach Ihrer Definition
Abg. Strache: Widerrechtlich!
–widerrechtlich – die Transferunion. Das haben Sie oft genug zum Ausdruck gebracht. Das heißt, die „Nichtteilnahme Österreichs an einer Europäischen Transferunion“, wie sie in Ihrem Dringlichen Antrag gefordert wird, heißt zur Stunde, mit dem, was beschlossen wurde, bereits in der Vergangenheit, auszutreten.Abg. Strache: Blödsinn!
Abg. Kickl: So ein Schmarren! Das wird immer schlimmer!
Denn was ist sonst eine Nichtteilnahme an einer Transferunion, die es bereits gibt?Abg. Strache: Das ist eine Operette, die Sie da aufführen!
Das heißt, allein die Tatsache, dass ein Schutz, eine Art von Anleihe gemeinsam aufgenommen wird – und da rede ich noch überhaupt nicht von Eurobonds, sondern da rede ich nur von dem, was wir in den verschiedensten Bereichen in der Europäischen Union einstimmig und nach oft zu langen Diskussionen beschlossen haben –, nennen Sie schon eine Transferunion – und aus der wollen Sie heraus! Das alleine heißt ja, die Bevölkerung zu fragen: Wollt ihr in dieser Situation, in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wo wir vor reduzierten Wachstumsprognosen stehen, wo sich die Arbeiterinnen und Arbeiter, die ArbeitnehmerInnen zu Recht die Frage stellen, ob wir das Wachstum und den Export wieder hinaufbringen, damit die Arbeitsplätze nicht gefährdet sind, aus der Eurozone austreten?Abg. Strache: Das hat 2008 ganz anders von Ihnen geklungen!
Da fragen Sie also mehr oder weniger: Wollen Sie aus der Eurozone austreten oder nicht? – Aber ohne den Leuten zu sagen, was dann nach dem Austritt wäre. Ist das dann die Wiedereinführung des Schilling? Was ist das?Abg. Strache: ... unser Steuergeld für unsere Staatsbürger!
Sie zitieren manchmal Experten, die von einer neuen Eurozone sprechen, von einer Eurozone einiger Länder; es wird immer wieder Deutschland mitgenannt. Ich kann Ihnen aber versichern, dass die deutsche Bundeskanzlerin unmissverständlich, und zwar unterstützt von nahezu allen Parteien, auch von der Oppositionspartei SPD, deutlich erklärt hat, dass sie gar nicht daran denkt, irgendeine andere Zone zu begründen.Abg. Strache: Aus der eigenen Partei haben ein paar dagegen gestimmt!
Also bleibt ja Ihre Alternative, Sie werden die vier deutschen Parteien davon überzeugen, dass es besser für sie wäre, auf den Export zu verzichten und eine Eurozone mit einer völlig unberechenbaren Währung zu schaffen, die dazu führt, dass die Exporte dann ganz zusammenbrechen. Es wird Ihnen nicht gelingen.Abg. Strache: Von CDU, CSU, FDP haben ein paar Abgeordnete dagegen gestimmt! So viel zur Wahrheit!
Abg. Bucher: Sie werden das noch erleben, Herr Bundeskanzler – nicht mehr als Kanzler, sondern als Privatperson!
Und daher ist das zwar eine politisch gerechtfertigte Diskussion, aber eine Diskussion, bei der man, wenn man fair diskutiert, den Bürgerinnen und Bürgern die Konsequenzen nicht verheimlichen darf.Abg. Dr. Rosenkranz: Nein, nein! EU-Bürger!
– Wo steht das? Wo steht das?Abg. Dr. Rosenkranz: Sie verstehen es nicht!
– Das heißt, Sie müssen den Leuten einmal sagen, ob Sie die Bürger der Europäischen Union als Fremde meinen oder nicht. Jetzt gibt es die Regelung, dass man nach fünf Jahren – und unter anderem bei anderen Gesetzen ebenfalls – eine Gleichstellung auf europäischer Ebene zu erreichen hat. Wenn Sie das nicht wollen, stellt das ebenfalls die bestehende rechtliche Basis der Europäischen Union, die es gibt und die Ihretwegen nicht geändert werden wird, so in Frage, dass eigentlich auch nur der Austritt aus der Europäischen Union bleibt.Abg. Strache: Der Familienlastenausgleichsfonds ist privatrechtlich zu sehen!
Also meinen Sie vielleicht jene Menschen, die außerhalb der Europäischen Union sind. Und da wird dann eine politische Diskussion zu führen sein, wieso jemand, der hier 20 oder 30 Jahre Steuern zahlt, hier arbeitet, von der Wirtschaft geholt wurde, weil gebraucht, dann von der Mindestsicherung ausgeschlossen werden soll.Abg. Strache: Nach zehn Jahren soll er sie erhalten, wenn er etwas eingezahlt hat! Nur weil der Herr Bundeskanzler das nicht verstehen kann, mutet er das der Bevölkerung zu!
Alleine diese beiden Beispiele, von der Transferunion und vom Begriff „Fremde“ zeigen, dass für eine direkte Demokratie ein höheres Maß an Sachlichkeit, ein höheres Maß an inhaltlichem Tiefgang und ein höheres Maß an offener und konstruktiver Diskussion notwendig ist.Abg. Bucher: Das fragen wir uns seit Jahren!
Wie können Reformen durch die österreichische Bundesregierung vorangetrieben werden, um diesen hohen Standard in Österreich abzusichern und in dieser schwierigen Situation in der Europäischen Union eine aktive Rolle zu spielen? Ich begrüße auch eine Diskussion über die Frage: Wo und wie kann direkte Demokratie dabei eine sinnvolle Rolle spielen? Ich habe auch selber immer wieder Vorschläge gemacht. Voraussetzung dafür ist aber, dass man das nicht dazu verwendet, politisches Kleingeld daraus zu schlagenAbg. Dr. Graf: Das sagen gerade Sie?
und ein paar Begriffe etwas öfter in der Öffentlichkeit zu platzieren, sondern dazu, sich Gedanken darüber zu machen, wie man Entscheidungsprozesse in einem Land unter Einbeziehung der Bevölkerung zum Besten und zum Wohle des Landes durchführen kann.Abg. Strache: Bei Ihnen geht es um 7 Millionen, nicht um Kleingeld!
13:55
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf. Jedem Klub kommt eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zu. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.
Abg. Dr. Jarolim: Ich habe geglaubt, der Martin Graf spricht!
13:56:29
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Wir waren jetzt wieder einmal Ohren- und Augenzeugen eines weiteren missglückten Versuchs unseres Herrn Bundeskanzlers, seine Wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz unter Beweis zu stellen. Er hat bis zum heutigen Tag noch immer nicht begriffen, dass wir in diesen Pallawatsch, der jetzt gerade in Europa passiert und der den ganzen Kontinent hinunterzureißen droht, erst hineingekommen sind, weil das Problem der Euro als solcher ist. Der Fehler steht am Beginn. – So einfach ist die ganze Angelegenheit!
Abg. Mag. Muttonen: Ist das witzig?
Aber dieser Politiker neuen Typs, den wir hier in Österreich ganz, ganz dringend bräuchten, würde bei jeder wesentlichen Entscheidungsfrage, wo es um Weichenstellungen für künftige Generationen geht, nach bestem Wissen und Gewissen handeln und es nicht übers Herz bringen, ohne die Einbindung der unmittelbar Betroffenen, nämlich des Staatsvolkes, solche Entscheidungen zu treffen, meine Damen und Herren. Das ist doch der Punkt, um den es geht!14:03
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nun gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort. – Bitte.
14:04:10
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ)
Naja, das hat sich die österreichische Bevölkerung nicht verdient, dass die Freiheitlichen heute mit diesem Dringlichen Antrag die direkte Demokratie gar nicht ernst nehmen.
Abg. Dr. Strutz: Oberlehrer!
Denn ich sage Ihnen jetzt den Unterschied: Sie reden über die direkte Demokratie, aber als bei Ihnen in Ihrer Partei der Jörg Haider noch Vorsitzender war, da war er Manns genug, dass er sie auch angewendet hat. Da hat es eine Serie von Volksbegehren gegeben– zugegeben: vor dem Jahr 2000. Als er dann an der Regierung war, hat es plötzlich keine Volksbegehren mehr gegeben, da war es dann aus.Abg. Strache: Temelín!
Abg. Dr. Graf: Alles vergessen!
Aber er war Manns genug, dass er jedenfalls damals wirklich das Volksbegehren auch als Instrumentarium eingesetzt hat.Abg. Strache: Alzheimer hat Sie schon befallen! Temelín! Türkei-Beitritt!
Wo war damals ein Volksbegehren in der Frage: Griechenland in die Eurozone!? Wo war das damals? Wo war ein Volksbegehren oder eine Volksabstimmung über die Frage, 7 oder 8 Milliarden € für die Eurofighter auszugeben? Wo war das damals? Nehmen Sie Ihre Geschichtsbücher! Schauen Sie nach!Rufe bei der FPÖ:Temelín!
– Temelín ist ja nicht von Ihnen ausgegangen. Das haben wir überall mitbetrieben. Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ. Hören Sie doch auf! Betreiben Sie jetzt doch nicht einfach Etikettenschwindel, damit wir uns da einmal klar sind. Ich verstehe den Titel insofern nicht: Warum sind Sie nicht auch mit uns stolz darauf, dass es hier in Österreich die niedrigste Arbeitslosenquote im europäischen Vergleich gibt, dass es die höchste Beschäftigung gibt, dass wir im Spitzenfeld der Kaufkraft sindAbg. Dr. Graf: Weil wir fleißige Leute haben!
, dass hier das beste Gesundheits-, Sozial- und Pensionssystem ist? Warum sind Sie nicht einfach mit stolz darauf? Das haben doch die fleißigen Österreicherinnen und Österreicher miterarbeitet, mitfinanziert.Abg. Dr. Graf: Nur die!
Das ist doch allen so wichtig. Wieso wollen Sie das hier nicht auch anerkennen?Abg. Strache: Die fleißigen Österreicher wollen mitbestimmen, was Sie verweigern!
Und in der Lebensqualität sind wir sowieso spitze in großen Städten, wie in Wien und in anderen großen Städten und überhaupt in Österreich. – Das sei nur einmal vorausgeschickt.Abg. Kickl: ... kriminell ist ...!
Wieso nur zeitlich limitiert? Sie wissen ganz genau, 1 Prozent der Österreicher haben 27 Prozent des Geldvermögens, 10 Prozent 54 Prozent, 80 000 Euromillionäre gibt es in Österreich.Abg. Dr. Graf: Einer davon sind Sie!
Und dann sagen Sie: Tun wir es zeitlich limitieren! Tun wir die Millionäre nicht verärgern! Sind Sie der Vertreter der großen Masse der Österreicherinnen und Österreicher, des Mittelstandes, der „kleinen Leute“, wie früher der Jörg Haider immer gesagt hat? Sind Sie das?Abg. Strache: Sind wir! Ja!
Sie sagen, 80 000 Millionäre zwicken wir ein bisschen, zwick, zwick, zwick, aber mehr wollen wir nicht machen, und das zeitlich limitiert und dann, husch, mit der Hand weg, sonst verbrennen wir sie uns.Abg. Strache: Wir sind keine Kommunisten wie Sie, Herr Cap!
Also das ist eine ganz schwache Ansage bei Punkt zwei. Punkt drei und Punkt vier von Ihnen sind überhaupt gut. Da steht: „Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht“. Sie wollen eine Volksbefragung durchführen über deren Beibehaltung. Und: „Beibehaltung des freien Hochschulzuganges“. Zu Letzterem möchte ich sagen: Wir haben gemeinsam hier herinnen die Studiengebühren abgeschafft. Warum Sie das plötzlich in Frage stellen auf diesem Weg, müssen Sie extraAbg. Strache: Weil das Volk entscheiden soll!
– Na ja, Sie haben die Studiengebühren mit uns – Rot, Blau, Grün – abgeschafft. Aber das ist ja gar nicht das Thema. Der Beweis, dass Sie heute die Debatte zur direkten Demokratie nicht ernst nehmen, sind unter anderem diese zwei Punkte. Sie sagen: Stimmen wir einfach ab, ob wir etwas beibehalten! Angenommen es geht so aus, dass wir etwas nicht beibehalten – was ist dann? – Das wissen Sie nicht.Abg. Strache: Das soll das Volk entscheiden! Das wollen Sie verhindern!
Das steht ja auch gar nicht da. Na, das steht ja gar nicht da. Aber Sie müssen bitte sagenAbg. Strache: Genieren Sie sich gar nicht mit dem Kasperltheater?
– Sie nehmen das einfach nicht ernst. Wir wissen, wenn das so ausgeht, dann gehört ein Profi her, das ist zeitgemäß, das ist modern, die anderen europäischen Länder haben das auch. Ja, wir können uns das vorstellen, dass wir eine Volksbefragung machen. Jawohl, aber wir haben ein Ziel: Wir können das vorgeben, Sie nicht. Sie sind da nicht Manns genug zu sagen, was Sie wirklich wollen. Sie stellen sich einfach nur her und sagen: Lassen wir es! Wie es ist, ist es gut.Abg. Strache: Es soll das Volk entscheiden, was es will – nicht wir! Da hat er Angst! Da könnte was rauskommen, was Sie nicht wollen!
– Nein. Da machen Sie Punkte, schreiben Sie her, erstens, zweitens, drittens, viertens, wie es ist, ist es gut. Sind Sie auch der Meinung, wie es ist, ist es gut? – Na, super! So wollen Sie ernst genommen werden von der österreichischen Bevölkerung, wenn Sie über die direkte Demokratie reden?Abg. Strache: Sie wollen die Bevölkerung nicht entscheiden lassen!
– Nein, so werden Sie nicht ernst genommen. Und ich kann Ihnen diese Frage schon jetzt beantworten: Das hilft nicht weiter. Weiters steht in Ihrem Antrag: „Ausschluss von Fremden aus der Mindestsicherung“. – Das hatten wir heute schon in der Diskussion. Sie wissen ganz genau: Weder die Illegalen noch die Asylwerber oder sonst jemand fällt da darunter. Wen meinen Sie damit? Meinen Sie damit österreichische Staatsbürger mit Migrationshintergrund? Wen meinen Sie damit? Zwischenruf des Abg. Strache. Also das ist einfach nicht eruierbar, man weiß nicht, was da wirklich gemeint ist. Dann steht hier: „Beibehaltung der nationalstaatlichen Kompetenz zur temporären Wiedereinführung von Grenzkontrollen“. – Das gibt es schon! Es gibt die Möglichkeit, bei bestimmten Anlässen Grenzkontrollen für eine gewisse Zeit einzuführen. Davon wird auch Gebrauch gemacht, und davon werden wir in nächster Zukunft selbstverständlich, wenn es notwendig ist, auch Gebrauch machen.Abg. Strache: Aber nur, wenn Sie vorher in der EU nachgefragt haben! Nur dann, wenn Sie vorher in Brüssel angerufen und nachgefragt haben!
Sie nehmen diese Diskussion nicht ernst! Sie haben im Text Ihres Antrages nicht einmal drinnen, was Sie vorhin gesagt haben, nämlich, dass es ab einer bestimmten Zahl bei Volksbegehren verbindlich eine Volksabstimmung geben soll. Das steht nicht einmal im Antragstext drinnen, sondern Sie haben nur in Ihrem Redebeitrag darüber schwadroniert. Ich wollte nur folgenden Unterschied aufzeigen: In der Zeit, als in Ihrer Partei der Jörg Haider Vorsitzender war, ist er hier herausgegangen und hat vieles kritisiert – und ich sage: Man kann zu ihm stehen, wie man will; wir haben ihn politisch bekämpft, wo es nur gegangen ist, weil wir in vielen Fragen nicht seiner Meinung waren, aber manchmal hat er auch Fragen aufgeworfen, die durchaus diskussionswürdig waren –, aber dann ist er in Aktion getreten. Aber was machen Sie auf europäischer Ebene? Es gibt die Europäische Bürgerinitiative. Was machen Sie da direktdemokratisch?Abg. Strache: Gegen den Türkei-Beitritt eintreten! Da werden wir das erste europaweite Begehren machen, gegen den Türkei-Beitritt einzutreten!
Nichts machen Sie da, weil Sie nämlich außerhalb der österreichischen Grenzen in Wahrheit gar keine Ansprechpartner haben. Sie machen da nichts! Wir haben immerhin die Finanztransaktionssteuer – mit dem Herrn Bundeskanzler an der Spitze – so lange thematisiert, bis sogar der EU-Kommissionspräsident Barroso gesagt hat: Die Finanztransaktionssteuer wollen wir einführen! – Das ist ein messbarer Erfolg!Abg. Strache: Das ist doch absurd!
Was machen Sie beim Ausstieg aus der Kernenergie auf europäischer Ebene? Nichts! Sie schwelgen da bei Temelín: Damals in den Zeiten mit Temelín – das waren in Wahrheit auch nicht Sie!Abg. Strache: Das war meine Wiener Landesgruppe!
– Ja, genau! Jetzt sind Sie plötzlich auch Mitglied der FPÖ im Jahr 2000 gewesen.Abg. Strache: Man sieht, dass Sie keine Ahnung von politischen Prozessen haben!
Hier sagen Sie dauernd, Sie seien eigentlich erst im Jahr 2006 sozusagen auf die politische Welt gekommen. Was vorher in Österreich los war, daran können Sie sich gar nicht er innern.Abg. Strache: Sie haben keine Ahnung von politischen Prozessen!
Ich sage Ihnen ja nur: Da könnten Sie auf der europäischen Ebene ebenfalls etwas unternehmen und sich in den Kampf für den Ausstieg aus der Kernenergie einreihen! Summa summarum muss ich Ihnen sagen: Ich verstehe das auch deswegen nicht ...Abg. Dr. Graf: Gescheitert wieder einmal!
– Nein, nein! Wir haben in diesem Haus 323 Gesetze beschlossen, davon waren 231 Regierungsvorlagen. Davon wurden nur 19 Prozent mit den Stimmen von Rot und Schwarz allein, 36 Prozent einstimmig und der Rest mehrstimmig, auch mit den Stimmen der Opposition, beschlossen. Also: Dieses Parlament arbeitet! Dieses Parlament funktioniert! Und mit 231 Regierungsvorlagen ...Abg. Strache: Also wollen Sie weiter über das Volk drüberfahren?! Sagen Sie es doch ehrlich, dass Sie das Volk nicht mitbestimmen lassen wollen!
Auch diese Regierung arbeitet und funktioniert! Daher sparen Sie sich diese apokalyptischen Bilder mit der direkten Demokratie, so wie Sie sie verstehen und nicht ernst nehmen! Das schadet viel mehr der direkten Demokratie, als es Nutzen bringt. Es ist viel ernster zu nehmen, denn der Bürger hat natürlich ein Recht darauf, dass er an dem, was in diesem Land geschieht, beteiligt wird.Abg. Strache: Das verhindern Sie!
14:13
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die diesbezüglichen Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte.
14:13:32
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ)
Frau Präsidentin! Meine werten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr SPÖ-Klubobmann Cap hat soeben in seiner Rede behauptet, dass seitens der FPÖ mit Jörg Haider nach dem Jahr 2000 kein weiteres Volksbegehren eingebracht worden sei. – Diese Behauptung ist falsch! Richtig ist: Es fand vom 14. bis 21. Jänner des Jahres 2002 das Anti-Temelín-Volksbegehren statt, das mit 914 973 Unterschriften das dritterfolgreichste in der Geschichte aller Volksbegehren war. Zweite tatsächliche Berichtigung: Herr Klubobmann Cap hat ebenfalls in dieser seiner Rede von diesem Rednerpult aus fälschlicherweise behauptet – und das ist das „Allerbeste“! –, er und die SPÖ seien es gewesen, die dieses Anti-Temelín-Volksbegehren eingebracht haben.
Abg. Strache: Das ist absurd!
Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, ich berichtige jedenfalls tatsächlich: Die Einbringer, die Unterzeichner, die Ersteinbringer dieses Volksbegehrens waren der Wiener FPÖ-Obmann Hilmar Kabas, der niederösterreichische FPÖ-Obmann Ernest Windholzund der oberösterreichische FPÖ-Obmann Hans Achatz – und nicht die SPÖ! Es ist eine Schande, wie Sie hier die Menschen falsch zu informieren versuchen!14:14
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Neubauer zu Wort gemeldet. Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Sie ziehen Ihre tatsächliche Berichtigung zurück?
Abg. Neubauer: Ja!
Dann gelangt als Nächster Herr Klubobmann Kopf zu Wort. – Bitte.14:15:06
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP)
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Strache und Herr Kickl, ha ben Sie schon einmal einen Blick in die österreichische Bundesverfassung geworfen? – Sie reden hier von Angst vor dem Volk, Sie reden von Entmündigung des Volkes. Das Recht geht vom Volke aus – vollkommen richtig! Die österreichische Bundesverfassung sieht vor, dass das Volk bei Wahlen sein Recht in der Weise wahrnimmt, dass es 183 Abgeordnete dazu legitimiert, das Recht dieses Volkes, stellvertretend für das Volk, hier herinnen wahrzunehmen und Entscheidungen im Namen des Volkes zu treffen. Und genau das tun wir hier herinnen!
Abg. Strache: Das heißt, Sie wollen keine Volksabstimmung und keine Volksbefragung!?
Das heißt, was Sie hier tun, ist: Sie verhöhnen die österreichische Verfassung und Sie verhöhnen das österreichische Volk! Das tun Sie hier herinnen!Abg. Strache: Es geht um Aufklärung und Vertrauen!
Ich bin nicht ganz der Meinung von Josef Pröll, was seinen zweiten Vorwurf beziehungsweise seine zweite Feststellung anbelangt, nämlich zum Thema „Stillstand“. Okay, es gibt eine gewisse Unzufriedenheit, aber die ist in vielen Ländern Europas derzeit mit der Demokratie und mit dem, was demokratische Systeme im Augenblick weiterbringen, zu verspüren.Abg. Neubauer: Zum Beispiel in Wien!
Und es ist fast ein bisschen zu einer „Running Message“ geworden, dass man überall den Stillstand beklagt – das ist in Deutschland und auch in anderen Ländern nicht anders. Das soll aber nicht heißen, dass es da oder dort nicht zügiger weitergehen müsste. Der Herr Bundeskanzler ist darauf schon eingegangen, dass wir auch auf europäischer Ebene mit dieser Konsensfindung unsere Probleme haben. Aber: Ganztagskinderbetreuung, Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld, „Neue Mittelschule“, Energiestrategie, Ökostromgesetz, thermische Sanierung, Einrichtung eines Integrationsstaatssekretariats, Verabschiedung eines Nationalen Aktionsplans für Integration, Einrichtung eines Pflegefonds, Sicherung der Pflegefinanzierung, und, und, und – diese Liste könnte man noch einige Zeit fortführen. Also so ist es nicht, meine Damen und Herren, dass dieses Parlament seiner Aufgabe nicht nachkommt, ganz im Gegenteil!Ruf bei der FPÖ:Das Parlament schon – aber nicht die Regierung!
Seien Sie doch nicht so selbstkritisch! Herr Kollege Cap hat doch vorhin darauf verwiesen, bei wie vielen Gesetzen Sie mitgestimmt haben, mitgewirkt haben. Viele davon sind sogar einstimmig beschlossen worden. Warum wollen Sie das alles jetzt schlechtreden?!Ruf bei der FPÖ:Das tut doch kein Mensch!
Dieses Parlament funktioniert, dieses Parlament arbeitet, und zwar für das österreichische Volk!Abg. Dr. Graf: Aber die Regierung nicht!
Aber wir haben auch einiges vor uns, das einer Lösung harrt. Nur: Ob wir das mit Offensiven, wie zum Beispiel mit „Mein Österreich“, dem Sie sich ja zum Teil ange schlossen haben, oder zum Beispiel mit einem Mehrheitswahlrecht, wie es der Frau Rudas so gefällt, diese Probleme lösen können, das wage ich zu bezweifeln. Faktum ist: Dieses von der Frau Rudas so gepriesene Mehrheitswahlrecht würde doch bedeuten, dass wir keine Abbildung des Wählerwillens mehr in der Zusammensetzung dieses Hauses hätten. Man würde dann zwar mehr Effizienz in der Regierungstätigkeit gewinnen – aber um den Preis von weniger Demokratie! Das wollen wir in dieser Form nicht!Abg. Strache: Warten Sie, bis Sie auf 10 Prozent herunterkommen!
Wenn wir, meine Damen und Herren, hier herinnen unsere Aufgabe wahrnehmen und mit Mehrheit – oft auch einstimmig, aber auf jeden Fall mit Mehrheit! – Entscheidungen treffen, dann verdient es dieser Vorgang nicht, von Ihnen als „Drüberfahren“ abqualifiziert zu werden. Nein, wir kommen unserer demokratischen Aufgabe nach und fällen Entscheidungen. Dazu sind wir von der österreichischen Bevölkerung legitimiert und beauftragt – ob es Ihnen passt oder nicht! Das ist kein Drüberfahren, sondern das ist die Wahrnehmung unserer demokratisch legitimierten Aufgabe hier herinnen.Abg. Dr. Strutz: Ja, die ÖVP!
– Das verdient ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit, meine Damen und Herren, als es Ihre sehr dümmlichen Zwischenrufe, die Sie hier machen, an den Tag legen.Abg. Strache: Das Wort „Volk“ müsste aus Ihrem Parteinamen herausgestrichen werden!
Abg. Neubauer: Nehmen Sie den Namen „Volk“ von Ihrer Partei!
14:23
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nun kommt Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort. – Bitte.
14:24:04
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wenn man es sich ganz nüchtern ansieht, warum wir diese Sondersitzung heute haben, und wenn man weiß, dass Ende Oktober das Parlamentsjahr zu Ende ist und jede Fraktion eine Sondersitzung beantragen kann und die Freiheitlichen das noch nicht in Anspruch genommen haben, dann wird einem klar: Sie haben jetzt mit diesem absolut unvorbereiteten Antrag einfach ein neues Thema entdeckt.
Abg. Kickl: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not!
Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Kickl, war ich einige Jahre – wirklich Jahre, muss man sagen! – in der großen Verfassungsreformdiskussion im Österreich-Konvent mit dabei, und es ist dokumentiert – Sie können es in den Protokollen darüber nachlesen –, dass es damals von der Freiheitlichen Partei nicht einen einzigen Vorschlag zur Stärkung von Volksbegehren im Zusammenhang mit Volksabstimmungen gab.Abg. Kickl: Das ist ein kompletter Unsinn!
Das können Sie nachlesen. Betreiben Sie Geschichtsforschung und kehren Sie einmal vor der eigenen Tür!Abg. Kopf: Das ist billig!
Wir versäumen wieder eine Woche an Zeit für Arbeit. Zweitens: Es muss Verantwortlichkeiten geben. Wenn Politiker rechtskräftig verurteilt werden, dann haben sie zurückzutreten. Das ist eine Verantwortung, die sie gegenüber der Bevölkerung wahrzunehmen haben – weil Sie immer sagen, das Recht geht vom Volke aus. Ich wiederhole: Rechtskräftig verurteilte Politiker müssen zurücktreten. Da könnten Sie vielleicht auch einmal verlangen, dass man das einer Volksbefragung unterzieht. Ich wäre neugierig, was das Volk dazu sagen würde.Abg. Strache: Bei rechtskräftig Verurteilten?
– Ja, bei rechtskräftig Verurteilten.Abg. Strache: Bei rechtskräftig Verurteilten selbstverständlich!
Und das Dritte, und das ist das Allerwichtigste: Wir brauchen die schärfsten Antikorruptionsgesetze innerhalb der Europäischen Union, um das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen. Die sollten wir schleunigst in diesem Haus verabschieden. Deswegen werden wir später eine Fristsetzung zum Thema „gläserne Parteikassen“ einbringen. Wir gehen da mit gutem Beispiel voran: Alle Abgeordneten von den Grünen haben die Nebeneinkünfte offengelegt, sofern sie welche haben.Abg. Grosz: Und Van der Bellen?!
Wir haben unsere Parteikassen offengelegt. Und wir werden am Parteitag am Sonntag eine weitere Verschärfung beschließen. Stichwort: Beraterverträge, Gutachterverträge, Unternehmensbeteiligungen.Abg. Grosz: Van der Bellen!
Sie können dann herauskommen und erklären, wie Ihre Parteifinanzen ausschauen. Noch einmal: Wir haben schonungslos offengelegt! Und das erwarte ich mir auch einmal vom BZÖ. Da gibt es genug Fälle. Gerade letzte Woche kam wieder ein Auslieferungsbegehren in dieses Haus: Kollege Westenthaler steht unter Verdacht der Untreue. Also: Kehren Sie einmal vor der eigenen Türe, bevor Sie auf den Kollegen Van der Bellen zeigen!Abg. Kickl: Dieses Gesetz ist ein Papiertiger!
Wen wollen Sie denn da ausschließen: Leute, die fünf Jahre ernsthaft hier gearbeitet haben? Ich bin der Meinung: Wer ernsthaft in Österreich arbeitet, der soll auch Sozialleistungen beziehen. Selbstverständlich! Oder hetzen Sie wieder die Schwachen gegen die Schwachen auf, so wie immer und üblich? Ich finde es zutiefst verabscheuungswürdig, immer die Schwachen gegen die Schwachen aufzuhetzen. Und das ist bei der Mindestsicherung genau das Thema: die Schwachen gegen die Schwachen aufzuhetzen!Abg. Strache: Das Arbeitsloseneinkommen zählt als Einkommen! Da sind Sie wirklich nicht informiert!
Ich möchte noch zwei Sätze zu unseren Vorschlägen, was die Weiterentwicklung der direktdemokratischen Instrumente betrifft, sagen.Abg. Kickl: So etwas von einer Traumwelt, die Sie da zusammenfabrizieren! So weit weg von der Wirklichkeit!
Ich diskutiere gerne auch mit Ihnen diese Fragen. Im Österreich-Konvent waren Sie nicht dazu bereit, es zu diskutieren, da haben Sie keine Vorschläge gemacht. Die Grünen haben hier seit Jahren präzise durchdachte Vorschläge, und da geht es auch um die Rahmenbedingungen, unter welchen man Volksbefragungen, Volksabstimmungen durchführt. Mir ist es wichtig, dass es seriöse, objektive Information gibt – und nicht solche sinnentleerten, komischen Punkte wie in Ihrem Programm da drinnen.Abg. Strache: Wenn für Sie die direkte Demokratie sinnentleert ist, dann haben Sie heute einen Offenbarungseid geleistet!
Mit dem kann man in keiner Weise direktdemokratische Instrumente stärken. Das ist ja eine Verhöhnung der direkten Demokratie, was Sie da aufgelistet haben!14:31
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Bucher zu Wort. – Bitte.
14:31:07
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ)
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Manchmal überfordern wir die Bürger wirklich, die Dinge noch einigermaßen auseinanderzuhalten, wenn eine Oppositionspartei wie die Grünen heute eine Sondersitzung kritisiert, in der es darum geht, mehr Demokratie in unserem Land zuzulassen.
Abg. Strache: Zum real existierenden Sozialismus zurückgekehrt!
, und jetzt wollen Sie sich in den Mainstream der Regierungsparteien einordnen und sagen: Nein, wir brauchen kein Volk, wir wissen besser, wo es langzugehen hat! Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, damit, glaube ich, werden Sie nicht als demokratische Partei in die Geschichte eingehen, sondern eher eingehen.Abg. Strache: Tschechien! Tschechien! England!
Die sind alle nicht in der Euro-Zone, das sind Vorzeigedemokratien, Volkswirtschaften, die auf das Volk hören, die keine Europäische Union in der Ausprägung brauchen, wie wir uns da verpflichtet haben, ihr Folge zu leisten, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Grosz: Aber wir haben es ihnen ja gesagt!
– Ja, Herr Bundeskanzler, dann treffen Sie doch endlich einmal eine Entscheidung! Wenn Sie nicht mutig genug sind, die Entscheidung zu treffen, dann lassen Sie doch das Volk entscheiden darüber, wie es weiterzugehen hat, ob wir diesen Rettungsschirm auf europäischer Ebene brauchen, ob wir uns ausliefern wollen einer europäischen Diktatur, die uns vorschreibt, was wir in Österreich zu tun und was wir zu unterlassen haben!Abg. Strache: Beim real existierenden Sozialismus des Herrn Öllinger gibt es so etwas nicht!
Und ich appelliere neuerlich an Sie, nicht ein Anti-Korruptionsgesetz zur Volksabstimmung zuzulassen, sondern den europäischen Rettungsschirm. Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen! Die Anti-Korruption können wir hier herinnen regeln, da brauchen wir keinen Volksentscheid dazu. Soweit ich informiert bin, wollen alle Parteien, dass Regeln ausgemacht werden, damit hier in Zukunft nichts mehr geschehen kann. Wir bekennen uns dazu, aber dazu brauchen wir nicht den Volkswillen! Wir brauchen jetzt ganz klar die Volksentscheidung in Sachen europäischer Rettungsschirm, damit wir wissen, ob wir diesen Rettungsschirm in Zukunft brauchen oder nicht. Wir sagen ganz klar, wir brauchen ihn nicht, weil wir schon genug gezahlt haben und uns das auch nicht leisten können, meine sehr geehrten Damen und Herren!14:41
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vilimsky. – Bitte.
14:41:37
Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ)
Frau Präsident! – So viele rhetorische Verrenkungen der beiden großkoalitionären Klubobleute Cap und Kopf, wo immer sie gerade sein mögen, habe ich überhaupt noch nie gehört, welche Argumente es gibt, direkte Demokratie im Staate möglichst zu verunmöglichen. Ich kann beiden nur eines empfehlen, einen Blick in unsere Bundesverfassung zu werfen, wo der Artikel 1 den wahrscheinlich vornehmsten und nobelsten Grundsatz unserer Republik normiert, nämlich: Alle Macht geht vom Volke aus! – und nicht nur von Ihren beiden Parteien und den Befehlen, die Sie aus Brüssel immer wieder entgegennehmen.
Und Herrn Bundeskanzler Faymann möchte ich auch eines mit auf den Weg geben: Es gibt nicht zwei Formen der direkten Demokratie, die ernste, die durch Sie vertreten wird und überhaupt nie stattfindet, und die lächerliche, die wir heute einmahnen. Es gibt eine einzige Form der direkten Demokratie: Das ist die Bestimmung durch die Bevölkerung selbst, und die haben Sie auch zu akzeptieren. Und Sie haben sie versprochen, die direkte Demokratie. Sie haben in einem Brief an sämtliche Leser einer großen Tageszeitung mittels Inserat versprochen, dass Sie bei sämtlichen Änderungen, welche die Europäische Union in ihrem Vertragswerk in signifikanter Form und Weise betreffen, eine Volksbefragung oder Volksabstimmung zulassen werden. Sie haben das bis heute nicht gemacht, und Sie machen sich über das Instrument der direkten Demokratie lustig. Das ist nicht gut in diesem Hohen Haus, wo wir diese Regelungen hier vorgesehen haben!
Das wird nur noch übertrumpft durch Klubobmann Kopf, der sagt, es gibt 183 Leute hier, die sollen sich den Kopf darüber zerbrechen. Im Prinzip hätte er recht, dass die Abgeordneten dieses Hohen Hauses sich damit zu befassen haben, nur: Die Vorschläge, die wir gemacht haben, resultieren aus der rot-schwarzen Unfähigkeit heraus. Ob das die Wehrpflicht ist, ob das die Studiengebühren sind, ob das die Frage der Millionärssteuer ist, alles Themen, wo Sie beide sich nur in Hader und Zank ergehen, der bereits über Wochen und Monate geht, und nicht in der Lage sind, auch nur einen kleinen Grundkonsens zu definieren. Daher haben wir gesagt: Ja, wir brauchen hier eine Volksabstimmung, damit wenigstens irgendetwas weitergeht in dieser Republik! Sie beide sind dazu nicht in der Lage.
Darüber hinausgehend wollen wir auch eine Volksabstimmung haben, wenn es darum geht, dass 60 Milliarden auf Basis unserer Staatseinnahmen jedes Jahr, die Hälfte davon jetzt, überwiesen werden sollen für einen europäischen Rettungsschirm. Wir wollen auch eine Volksabstimmung haben, wenn es darum geht, ob die Türkei zur Europäischen Union kommen soll oder nicht, wo wir als Freiheitliche Partei ein klares Meinungsbild haben und wo Sie bis zum heutigen Tag nicht in der Lage sind, hü oder hott zu sagen.
Sie sagen hier in Österreich: Ja, mit der Türkei sollen weiterhin Beitrittsverhandlungen geführt werden, und wecken so bei der Türkei die Erwartung, dass sie tatsächlich in die europäische Staatengemeinschaft kommt. Andernorts sagen Sie wieder das Gegenteil. – Von Ihnen ist nicht einmal in diesen zentralen Fragen irgendeine verbindliche Position zu vernehmen. Daher sind Volksbefragungen, daher sind Volksabstimmungen unabdingbar, und wir streiten darum, im edelsten Sinn des Wortes: um diese Demokratie, die durch Ihre Politik der Untätigkeit in eine Krise geraten ist.
Bis zu zwei Drittel der Menschen sagen, sie sind damit, wie es jetzt ist, nicht mehr zufrieden. Diese Demokratie soll neuen Wind erhalten, diese Demokratie soll wieder belebt werden, wie es früher war, als die Österreicher noch auf der Straße diskutiert haben über Fragen, die sie als Teil des Wahlvolkes mitentscheiden haben dürfen. Das ist doch eine Entwicklung, die toll ist, wenn Menschen beginnen, sich wieder mit politischen Themen auseinanderzusetzen: wenn diskutiert wird auf der Straße, an den Stammtischen, wenn es Volksabstimmungen, Volksbefragungen gibt, wenn man als Bürger noch den Eindruck hat, irgendetwas mitbestimmen zu können, was durch Ihre Herrschaft unmöglich gemacht wurde!
Gestern hat – Sie haben es sicher gesehen – Vizekanzler Spindelegger in der „Zeit im Bild 2“ beklagt, dass sich der französische Staatspräsident Sarkozy und die deutsche Kanzlerin Merkel für den großen Reformkongress am 23. Oktober ausmauscheln wollen, wie sie gedenken, die europäische Zukunft zu gestalten. Und er hat zu Recht beklagt, dass Österreich hier nicht eingebunden ist, aber er muss sich einmal vorstellen, wie es den Österreicherinnen und Österreichern geht, wenn Sie über die Köpfe der Menschen hinweg bestimmen und diese an den Entscheidungen nicht mehr teilhaben dürfen.
Das, was Sie vor allem bei der ÖVP meinen, nämlich dass wir innerhalb der Europäischen Union wirklich mitbestimmen könnten, hat Vizekanzler Spindelegger gestern klar widerlegt. Die Entscheidungen fallen andernorts, Österreich kann hier nicht mitbestimmen. Das ist nicht erst seit gestern so, das war auch schon im Mai des Jahres 2011 so. Ich erinnere nur an das informelle Treffen auf Schloss Senningen, wo sich Trichet, Juncker, Olli Rehn, Vertreter Deutschlands, Frankreichs und Italiens getroffen und bestimmt haben, dass die Europäische Gemeinschaft 60 Milliarden für Griechenland zu überweisen hat – und Finanzministerin Fekter hat der Tageszeitung entnehmen müssen, dass das so sein wird. Und Sie beide haben das durchgepeitscht.
Das ist aber nicht die Politik, für die wir stehen, sondern Sie sollten sich als Regierungsmitglied das Mandat der österreichischen Bevölkerung holen, bevor Sie nach Brüssel fahren, damit Sie wissen, wie die Österreicher denken, welchen Verhandlungsspielraum Sie in Brüssel bei der Gestaltung der europäischen Politik haben
Ich weiß schon, Sie haben wahrscheinlich Probleme damit, unserem Antrag zuzustimmen, aber Sie haben die Möglichkeit, einen eigenen Antrag, der gleichlautend sein kann, einzubringen, denn das, was heute durch Klubobmann Cap und Klubobmann Kopf lächerlich gemacht wurde, die direkte Demokratie, das ist nichts anderes als der Vorschlag, den Herr Bundeskanzler Faymann selbst in der Tageszeitung „Österreich“ gemacht hat. Also macht Klubobmann Cap seinen Genossen Vorsitzenden lächerlich mit seiner Art der Darstellung.
Stehen Sie zu diesen Punkten, die Sie versprochen haben – eine verbindliche Volksabstimmung in die Wege zu leiten –, und Sie werden dabei unsere Unterstützung haben! – Danke.
14:48
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Wittmann zu Wort. – Bitte.
14:48:48
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Von großer intellektueller Qualität ist dieser Antrag wohl wahrlich nicht. Zwischenrufe bei der FPÖ. Das muss man einmal an die Spitze aller Ausführungen hier stellen. Sie von der FPÖ versuchen hier, über die Spielwiese der direkten Demokratie Fuß zu fassen, haben aber selbst als Partei nichts damit am Hut, aber wirklich nichts damit am Hut. Ich erinnere an Folgendes: Bei der Hypo Alpe-Adria wurden 20 Milliarden an Haftung, nicht 8 Milliarden wie für Griechenland, 20 Milliarden an Haftung beschlossen, ohne die Mitglieder des Landtages zu befragen, geschweige denn eine Volksbefragung darüber zu machen! Sie treten die Demokratie dort, wo Sie an der Macht sind, mit Füßen und stellen sich hier her und verkünden, die direkte Demokratie ist das Allheilmittel. Zwischenrufe bei der FPÖ. Na wo war denn die Befragung der Bevölkerung in Kärnten, als Sie eine Haftung von 20 Milliarden eingegangen sind, beide nämlich, die Freiheitlichen und das BZÖ?! Nirgends haben Sie gefragt, nirgends wurde darüber abgestimmt! Das sollte man einmal klar und deutlich hier sagen. Ins Stammbuch der Freiheitlichen geschrieben: Wissen Sie, wann der Beschluss gefasst wurde, dass Griechenland in die Euro-Zone kommt? – Am 20. Juni 2000! Wissen Sie, wer damals bei uns in der Regierung war? – Die Freiheitlichen! Wo war denn das Volksbegehren gegen den Beitritt der Griechen zur Euro-Zone, wieso hat es da keines gegeben?
Abg. Mag. Kogler: Jawohl!
Wo war denn damals das große freiheitliche Aufbegehren dagegen? – Sie haben das zu verantworten, Sie haben uns das eingebrockt!Abg. Neubauer: Ein Blödsinn!
Und jetzt stellen Sie sich hier her und tun so, als wären Sie nicht dabei gewesen. Am 20. Juni 2000 ist dieser Beschluss gefasst worden, am 14. Juni war die Sitzung des Hauptausschusses. In diesem sind Kurzmann – jetzt seines Zeichens Parteiobmann in der Steiermark – und Scheuch – seines Zeichens Parteiobmann in Kärnten, von den Freiheitlichen! – gewesen.Abg. Kickl: Wie hat die SPÖ abgestimmt?
Wo waren die mit den großen Ankündigungen? Wo waren Sie? Warum haben Sie damals nichts gemacht? Dann hätten wir uns das alles erspart.Abg. Kickl: Wie hat die SPÖ abgestimmt?
Zwischenruf des Abg. Grosz. Wie war denn das bei den Eurofightern, wo war denn da ein Volksbegehren? Wo haben Sie sich dagegen gewehrt? – Nirgends haben Sie sich dagegen gewehrt! Sie haben es angekündigt, aber sonst nichts gemacht. In Wirklichkeit ist das, was Sie hier verzapfen, ganz plumper Populismus, und der ist nicht intellektuell hochstehend. Zwischenruf des Abg. Grosz. Unterhalten wir uns über die direkte Demokratie: Zu behaupten, dass die repräsentative Demokratie nicht demokratisch ist, halte ich schlichtweg für eine Bezeichnung, die eines Parlaments nicht würdig ist, das sich aus der repräsentativen Demokratie ableitet. Natürlich kann man auch dafür sein, mehr direkte Demokratie einzuführen, aber mit diesem Instrument muss man sehr vorsichtig umgehen. Es gibt viele Grenzbereiche, wo es mit der direkten Demokratie Schwierigkeiten geben wird. Denken wir nur daran: Wenn wir Rechte der Mehrheit gegen die Minderheit abstimmen lassen, wer schützt dann die Minderheit? Man sollte solche Fragen nicht so flapsig stellen, denn man muss mit diesem Instrument sehr vorsichtig umgehen. Das Zweite ist: Was geschieht denn bei einer Volksbefragung? – Manchmal können es sich ganz einfach Gruppen besser leisten, zu kampagnisieren. Wollen wir das? Wollen wir die Kampagnisierungsfähigkeit der Industrie auf die Probe stellen oder wollen wir die Reichen gegen die Armen ausspielen?Abg. Kickl: Reden Sie von sich selbst oder wie?
Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. Oder will man sich dem Boulevard ausliefern, weil dort die Kampagnisierungsfähigkeit am größten ist?Abg. Neubauer: Klassenkampf, was ihr da macht!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Fragen sollte man sich schon stellen, wenn man ein derartiges Begehren vorbringt. In Grundsatzfragen: ja. Und da bin ich beim Bundeskanzler, denn das ist verantwortungsvoll. Über eine gesellschaftspolitisch bedeutende Frage wie die Wehrpflicht kann man sehr wohl abstimmen lassen, denn da ist jeder betroffenAbg. Dr. Rosenkranz: Bravo!
– je nachdem, wie man will.Abg. Dr. Rosenkranz: Wann?
Aber das ist auch eine wirklich grundlegende Frage. Da macht es Sinn, aber für eine Beibehaltung ein Volksbegehren durchzuführen, ist reiner Populismus.Abg. Mag. Stefan: Über die Beibehaltung der Wehrpflicht machen wir es, oder was?
Denn wenn Sie es nicht ändern wollen, warum wollen Sie dann darüber abstimmen lassen? Oder haben Sie den Hintergedanken Zwischenrufe bei der FPÖ , dass es anders ausgehen könnte, und Sie wollen das provozieren?Ruf:Reiner Populismus
Es steht viel Populismus hinter Ihren Fragen, dahinter, die Beibehaltung zu hinterfragen.Abg. Mag. Stefan: Die Beibehaltung der Wehrpflicht!
Wenn ich etwas will, das anders ist als der momentane Zustand, dann hat ein erfolgreich durchgeführtes Begehren die Konsequenz, dass sich die Situation ändert. Dann macht es Sinn – aber nicht, wenn etwas, das jetzt schon geltendes Recht ist, nochmals bestätigt werden sollAbg. Mag. Stefan: So wie die Wehrpflicht!
, denn dann ist das keine Weiterentwicklung, sondern die Beibehaltung einer bestimmten SituationAbg. Kickl: Wie ist das jetzt bei der Wehrpflicht?
, und dann ist das letztendlich Populismus. Ich halte eine Volksbefragung über die Wehrpflicht für durchaus denkbar.14:54
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Strutz zu Wort gemeldet. – Bitte.
14:54:29
Abgeordneter Dr. Martin Strutz (FPÖ)
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Wittmann hat hier behauptet, die Haftungen für die Hypo Alpe-Adria-Bank seien ohne die Zustimmung der Mitglieder des Kärntner Landtages eingegangen worden.
Ruf bei der ÖVP:Das hat er nicht gesagt!
Diese Aussage hat er getätigt, und diese Aussage ist falsch. Ich berichtige das. Richtig und die Wahrheit ist – erstens: Die Möglichkeit, Haftungen für Banken, insbesondere für die Hypo Alpe-Adria-Bank in Kärnten zu übernehmen, wurde in den neunziger Jahren mit Stimmen der SPÖ und der ÖVP im Kärntner Landtag beschlossen.14:55
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gerstl zu Wort. – Bitte.
14:55:48
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Dame und sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! In der jetzigen Debatte sind mir zwei Punkte besonders aufgefallen. Erster Punkt: Der Antrag lautet: „,Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat gemäß Art. 49b B-VG jeweils einen Antrag betreffend die Abhaltung einer Volksbefragung zu folgenden Angelegenheiten zur Beschlussfassung vorzulegen ...‘.“ – Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, warum bringen Sie den Antrag nicht selbst ein? Warum brauchen Sie die Bundesregierung dazu, dass sie Ihnen einen Antrag schreibt für die Punkte, die Sie wollen?
Abg. Neubauer: Damit sie endlich einmal etwas arbeiten!
Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ. Sie könnten schon längst etwas arbeiten, Herr Kollege! Sie haben es bis jetzt verabsäumt, diesen Antrag zu schreiben. Und das zeigt das auf, was in dieser Debatte schon gesagt wurde: Dieser Antrag ist schlampig und kurzfristig eingebracht worden!Abg. Riepl: Schau dir was an!
Schauen wir uns die Situation im restlichen Europa an, reden wir nicht nur über die Schweiz. Es gibt in der Europäischen Union nur sechs Staaten, wo es eine Erfolg versprechende Form der Mitbestimmung für Bürgerinnen und Bürger über verpflichtende Volksabstimmungen gibt. Fünf Staaten davon sind erst 2004 der Europäischen Union beigetreten, und in diesen Staaten ist die notwendige Anzahl an Unterschriften so hoch, dass es bis jetzt kaum gelungen ist, dadurch eine Gesetzesänderung herbeizuführen. Meine Damen und Herren! In Italien, wo es auch die Möglichkeit gibt und regelmäßig von Volksbegehren Gebrauch gemacht wird, führen die Volksbegehren aber nie zu Änderungen, weil die Beteiligung unter den erforderlichen 50 Prozent bleibt. Und gerade darin liegt der Pferdefuß: Nirgendwo, auch nicht in der Schweiz, ist die Beteiligung an dieser Art von Volksabstimmungen groß genug, um von einem repräsentativen, demokratisch bindenden Ergebnis sprechen zu können. Das müssen wir uns jedes Mal in Erinnerung rufen, wenn wir vom Prinzip der direkten Demokratie reden: dass wir immer im Bereich der Mehrheitsentscheidungen bleiben. Das Grundprinzip der repräsentativen Demokratie, das es uns erst ermöglicht, effizient und rasch Entscheidungen herbeizuführen, ist wichtig, um wichtige Entscheidungen nicht unnötig zu verzögern. Aber Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, führen, glaube ich, nichts anderes im Schilde, als sich hier bewusst ins Rampenlicht zu stellen, wofür Ihnen jedes Mittel recht ist. Sie spielen gerne mit den Urängsten der Menschen, und zwar nicht im positiven Sinne, sondern schauen, wie Sie sie zur Befriedigung Ihre Machtgier missbrauchen können.Abg. Riepl: Genau!
Wenn Ihnen die Republik, die Stabilität des Staates ein Anliegen wäre, dann würden Sie nicht mit Neid und Missgunst schnell Schlagzeilen produzieren, sondern dann würden Sie verantwortungsvoll mitarbeiten, dann würden Sie sich hersetzen und sagen, reden wir über die Verantwortungsbereiche der direkten Demokratie und diskutieren wir das hier im Hause. Machen Sie in diesem Zusammenhang hier keine Show, die zu nichts führt, meine Damen und Herren!Abg. Strache: Dass Sie das Volk nicht ernst nehmen, das können Sie besser gar nicht herausstreichen als heute!
Wenn Sie sich dazu entschließen könnten, den Menschen reinen Wein einzuschenken, dass unendliches Wachstum nicht möglich ist, und gleichzeitig dazu beitragen würden, Sorge dafür zu tragen, wie man in diesem Land in Zukunft den Wohlstand sicherstellen kann, dann würden Sie produktiv an der Gestaltung Österreichs mitwirken – und nicht in dem Sinne, dass Sie versuchen, alles schlechtzumachen.Abg. Strache: Da braucht man gar nichts zu versuchen, das beweisen Sie tagtäglich!
Meine Damen und Herren! Im Sinne Europas ist es wichtig, dass wir zusammenstehen und dort, wo schwierige Entscheidungen fallen müssen, diese auch fällen. Es ist wichtig, dass wir uns von denen unterscheiden, die, bevor sie Regierungsverantwortung übernommen haben, anders geredet haben als nach der Übernahme – so, wie es in diesem Moment gerade die Grünen in Wien tun. Noch vor wenigen Monaten haben sie davon gesprochen, dass Bürgerbeteiligung ein Punkt ist, der für sie wichtig ist, und heute kennen sie Bürgerbeteiligung nicht mehr. Es ist wichtig, mit den Menschen zu reden, und wir tun das – aber ohne Sie, Herr Kollege Strache, denn das ist wahrer und direkter.Abg. Strache: Jetzt hat der letzte ORF-Zuseher bei Ihrer Rede abgeschaltet!
15:02
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort. – Bitte.
15:02:49
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne)
Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ja schon viele Dringliche Anfragen und viele Dringliche Anträge erlebt, aber so etwas wie dieser Dringliche Antrag ist mir bis jetzt noch nicht untergekommen.
Abg. Strache: Pfui Teufel, direkte Demokratie ist für den Pilz ein Gräuel!
In welcher Not haben Sie diesen wirklich vor Unsinn strotzenden Antrag geschrieben, und was ist Ihr wirkliches Motiv? – Die Druckwerke, die die Freiheitliche Partei in dieses Haus bringt, sind im Durchschnitt nicht von besonderer Qualität, aber dieser Dring liche Antrag sticht heraus. Lassen Sie mich daher kurz einige Überlegungen zum möglichen Motiv dieses missglückten Dringlichen Antrages anstellen. Ich gehe davon aus, dass Ihre Absicht eine andere war, denn um zu Volksabstimmungen zu kommen, gibt es völlig andere Instrumente und Möglichkeiten in diesem Haus und auch außerhalb dieses Hauses. Ich gehe davon aus, dass Sie ein einziges Interesse verfolgt haben, nämlich von freiheitlichen Korruptionsaffären abzulenken.Rufe bei der FPÖ:Ha!
Herr Abgeordneter Kickl, ich gehe davon aus, dass Sie die Beschuldigtenvernehmung Walter Meischberger vom 10. November 2009 zumindest genauso gut kennen wie ich. Ich darf daraus zitieren: „Befragt zu zwei Rechnungen der Neuen Freien Zeitung vom 1.12.2004 und 28.12.2004 an die Zehnvierzig“ – das ist eine Meischberger-Firma – „über € 102.600 bzw. € 89.400 für die“ – Zitat – „,Platzierung verschiedener Persönlichkeiten und Produkte, speziell Telcos‘“ – das sind Telekommunikationsunternehmen –: „Obwohl auf den Rechnungen gebucht steht, glaube ich, dass zumindest eine Rechnung nicht zutragen gekommen ist.“ – „... eine Rechnung nicht zu tragen gekommen ist“, sie ist aber sehr wohl bezahlt worden. Weiter heißt es: „Es ging wieder um Regulierungsmaßnahmen im Telekombereich, und zwar, um Information, Artikel und Recherchen an die Neue Freie Zeitung zum Abdruck weiterzugeben. In Wahrheit“ – sagt Herr Meischberger – „sind es Druckkostenbeiträge. Ich habe mit der Neuen Freien Zeitung vereinbart, dass Geschichten zB über das Aufstellen von Handymasten, über die Betrachtung der Marktbestimmung der Telekom im Verhältnis zu den privaten Telekomanbietern, Erfahrungsberichte aus der Umgebung von Handymasten etc. erscheinen. Ein Journalist der Neuen Freien Zeitung hat dann recherchiert, Interviews geführt und entsprechende Artikel verfasst. Die NFZ hat mir diese Tätigkeit dann in Rechnung gestellt. Ich bzw. die Zehnvierzig haben im Auftrag von Hochegger gehandelt. Hochegger hatte einen Gesamt-PR-Jahresauftrag von der Telekom. Ich glaube nicht, dass es einen schriftlichen Auftrag von Hochegger gibt. Die Zehnvierzig hat diese Beträge in irgendeiner Form von Hochegger wieder kassiert.“ So, was ist jetzt konkret passiert? Das Ganze ist überprüft worden und steht detailliert morgen auch im „Falter“. Was ist konkret passiert? Zwischenruf des Abg. Rädler. Herr Meischberger nimmt Telekom-Gelder, die er von Herrn Hochegger gekriegt hat, 192 000 €, geht damit zur „Neuen Freien Zeitung“ und gibt ihr das Geld. Die „Neue Freie Zeitung“ ist bekanntlich das Parteiorgan der FPÖAbg. Neubauer: Tagesordnung!
, das auch im Eigentum der FPÖ steht. So, und was geschieht jetzt für diese 192 000 €?Abg. Ing. Höbart: Bitte, rufen Sie zur Sache!
– Sowohl der „Falter“-Journalist als auch ich haben uns Jahrgänge der „Neuen Freien Zeitung“ angeschaut: Es steht nichts drinnen, es ist nichts erschienen! Es gibt keine Leistung! Es ist das alte Meischberger-Problem: Herr Strache, wo ist die Leistung? Herr Kickl, wo ist die Leistung? 192 000 € von Telekom und keine Leistung vonseiten der FPÖ! Und deswegen gibt es den konkret begründeten Verdacht, diese 192 000 € von der Telekom stellen illegale Parteienfinanzierung an die Freiheitliche Partei Österreichs dar. So schaut es aus! Und das wird inzwischen untersucht, und das ist nicht der einzige Fall!Abg. Neubauer: Der große Aufdecker!
Wenn der Telekom-Vorstand von der FPÖ keine Leistung erhalten hat – und danach schaut es ausAbg. Strache: Das war jetzt eine wirklich dünne Suppe!
–, dann besteht der konkrete Verdacht der Untreue, und deswegen wird morgen von uns eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft gehen. Zweitens: Wenn es sich um illegale Parteienfinanzierung gehandelt hat, dann kann dieser Betrag nicht als Betriebsausgabe von der Steuer abgesetzt werden. Falls es doch geschieht, besteht Verdacht auf Steuerhinterziehung. Aber das Entscheidende ist die Freiheitliche Partei. Sie von der Freiheitlichen Partei bezeichnen den Bundeskanzler als „Inserator“? – Wahrscheinlich zu Recht, aber Sie, Herr „Inserator“ Kickl, und Sie, Herr „Inserator“ Strache, sollten einmal vor der eigenen Inseraten-Tür kehren!Abg. Mag. Kogler: Jawohl!
Sind Sie bereit, der Telekom ihr Eigentum zurückzugeben, oder sind Sie bereit, im Nachhinein irgendeine Leistung zu erbringen, oder haben Sie vielleicht schon eine Leistung erbracht, haben Sie vielleicht eine Leistung erbracht in Form von Gefälligkeiten, Gesetzeslobbying und so weiter für die Telekom? Ich kündige Ihnen gleich noch etwas an: Es gibt nicht nur diesen einen Korruptionsfall Telekom/Freiheitliche Partei, es gibt auch noch einen zweiten, und in diesem zweiten Fall geht es bereits um konkreten Gesetzeskauf mit Telekom-Geldern. Über diesen Fall werden wir morgen im Detail berichten. Mir reicht es vollkommen, wenn die Freiheitlichen jetzt einmal beginnen, diese Geschichte aufzuklären. Also, Herr Strache, Herr Kickl und wer auch immer: Wo war die Leistung? Wir fragen Sie das nicht nur hier im Plenum des Nationalrates, sondern wir werden Sie das auch im Untersuchungsausschuss fragen. Dort werden Sie unter Wahrheitspflicht unsere Fragen beantworten müssen. Sie werden die Fragen beantworten müssen nach der nach unseren Informationen und den Recherchen der Staatsanwaltschaften korruptesten Partei der Zweiten Republik, nämlich der Freiheitlichen Partei Österreichs. Deshalb ist es auch wichtig, den Untersuchungsausschuss so schnell wie möglich einzusetzen, damit wir die systematische freiheitliche Korruption, für die Herr Strache, Herr Kickl und andere die volle politische Verantwortung tragen, endlich aufklären und – ich hoffe es – beenden können. – Danke schön.15:10
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klubobmann Strache zu Wort gemeldet. – Bitte.
15:10:35
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ)
Herr Abgeordneter Peter Pilz, Sie haben heute wieder einige Dinge in wahrheitswidriger Weise behauptet.
Faktum ist, und ich stelle richtig: Ich bin im Jahr 2005 Obmann der Freiheitlichen Partei Österreichs geworden lebhafte Heiterkeit bei den Grünen und bei Abgeordneten des BZÖ und habe als Obmann der Freiheitlichen Partei Österreichs sofort über unabhängige Prüfer, die alle Bereiche überprüft haben, eine Kassaprüfung sichergestellt. Diese Prüfer haben festgestellt, dass meine Vorgänger Geld der Freiheitlichen Partei sozusagen abgesaugt haben und dass Schulden hinterlassen worden sind. Es sind alle unkorrekten Vorgänge aufgearbeitet und auch zur Anzeige gebracht worden; es haben sich sogar Gerichte damit auseinandergesetzt. Wir haben daher sichergestellt, dass im Jahr 2005 unter meiner Führung eine saubere, korrekte Freiheitliche Partei entstanden ist.
15:11
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Grosz zu Wort.
15:11:37
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ)
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich nehme wieder einmal zur Kenntnis, dass wir uns nicht in einer parlamentarischen Debatte über die Demokratie und die Stärkung der Demokratie befinden, sondern eine kollektive Vergangenheitsbewältigung stattfindet.
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Ich nehme zwei Kuriositäten der heutigen Debatte mit: Erstens bringt der Kollege Cap offenbar nach 40 Jahren hier im Parlament die Realität ein wenig durcheinander, sodass er plötzlich die Sozialdemokratie als Einbringer des Temelín-Volksbegehrens nennt. – Kollege Cap, ich verstehe das. Wenn man 40 Jahre lang nichts anderes als diesen Saal sieht, und das tagein, tagaus, verliert man wahrscheinlich wirklich den Blick für das Wesentliche, für die Wahrheit. Wenn man von diesem Pult der Republik aus von den „Leuten da draußen“ spricht und von den Lebensumständen eigentlich keine Ahnung mehr hat, dann kann man schon die eine oder andere Zahl durcheinander bringen. Nur, Kollege Cap: Es ist heilbar. Dafür gibt es im Übrigen auch Mediziner – oder die Frühpension. Das müssten Sie selbst entscheiden.Abg. Strache: Die Langthaler, die vom Hochegger was kassiert hat!
– bitte hört auf mit den Zwischenrufen! –, war diese Parteispende von Peek & Cloppenburg. Ich nehme aber an, das waren die grauslichen T-Shirts, die ihr von dort bekommen habt. Ansonsten ist mir an der heutigen Debatte nur aufgefallen, dass die Wortbeiträge von Rot und Schwarz durch nichts außer Abgehobenheit gekennzeichnet waren. Sie kommen hier heraus, reden über die direkte Demokratie, über Bürgerbeteiligung, und fast wie beim Oktoberfest sagen Sie: Die Leute da draußen verstehen das nicht!, und: Das kann man ihnen nicht zumuten!, statt dass Sie endlich wieder Ihre Aufgabe als Volksvertreter ernst nehmen. Sie vertreten sich ja nicht selbst, sondern Sie vertreten die Bevölkerung, die es schaudert, dass sie in der Republik Österreich des Jahres 2011 entrechtet wurde, sehr geehrte Damen und Herren! Sie beschließen den Rettungsschirm und versenken 21 Milliarden € in Griechenland.Abg. Strache: 29 Milliarden! Mit Zinsen 29 Milliarden!
Sie verweigern den Menschen eine Mitbestimmung beim Ausstieg aus EURATOM. Sie lassen sie nicht mitbestimmen, wenn es darum geht, im Rahmen einer Verwaltungsreform endlich 21 Sozialversicherungsanstalten zusammenzulegen, damit es zu keinen Beitragserhöhungen kommt.15:17
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Mag. Dr. Martin Graf
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stefan. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
15:17:40
Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Selten hat man gesehen, dass um ein Thema so herumgeeiert wird und versucht wird, das Thema der Sitzung völlig beiseite zu schieben, wie das Rot, Schwarz und auch Grün heute getan haben.
Bei Rot und Schwarz sehe ich die blanke Angst, bei Grün ist es offenbar das schlechte Gewissen, denn sie wollen von ihren eigenen Themen plötzlich nichts mehr wissen. Wenn man Demokratie ernst nimmt – und das ist der Kern unseres heutigen Themas, und da können Sie noch so sehr versuchen, es wegzuschieben –, ist der Kern, dass das Recht vom Volk ausgeht und dass das Volk der Souverän ist. Und wenn man das ernst nimmt, dann muss letztendlich die Entscheidung eben vom Volk getroffen werden.
Herr Klubobmann Kopf hat uns hier erklärt, die Verfassung 1920 wurde etabliert, und da ist vorgesehen, dass es Wahlen gibt – und das ist es dann. Aber das Volk konnte niemals darüber entscheiden, wie es die Demokratie wünscht. Es hat nie darüber entschieden, und das ist der entscheidende Punkt, um den es heute hier geht. Und das ist genau das, was wir einfordern, dass nämlich das Volk entscheiden soll: Will es mehr direkte Demokratie? Welche Ausformung der indirekten Demokratie will es? Genau darum geht es hier, und das hier so „herunterzudodeln“ ist eine Unverschämtheit.
Ich stelle einen entsprechenden Antrag, und wenn Sie ein bisschen Geduld haben, werden Sie ihn sofort hören. Sie wissen genau, dass wir das schon sehr oft hier debattiert haben und dass das ganz klare Ansichten und Forderungen der Freiheitlichen Partei sind, die schon wiederholt gestellt wurden. Denn: Nur zu behaupten, dass Wahlen letztendlich uns Mandatare und damit auch alle Entscheidungen rechtfertigen würden, ist sehr kühn, das ist viel zu weit gegriffen. Daher ist es auch sehr wichtig, dass wir hier diese grundsätzliche Frage des Initiativrechts des Volkes zur Debatte stellen und dass wir das Volk darüber entscheiden lassen, wie es letztendlich diesen Staat und die Demokratie ausgestaltet haben will.
Jedem Argument gegen direkte Demokratie, das wir hier gehört haben, ist entgegenzuhalten, dass nur das Volk selbst darüber zu entscheiden hat, wie direkte Demokratie auszuschauen hat. Das haben nicht Sie als Abgeordnete in letzter Konsequenz zu entscheiden. Und genau das ist der Fehler, diese Abgehobenheit, hier immer wieder zu sagen: Was würde denn dabei herauskommen? Da würde es entsetzliche Abstimmun
gen geben: Freibier für alle und Abschaffung der Steuern! Das ist ja das, was Sie uns hier einreden wollen: Dass das Volk so dumm ist. Und diese bornierte Abgehobenheit ist in Wirklichkeit die größte Sauerei!
Wenn wir uns mit der Politikverdrossenheit befassen – und das müssen gerade die Parteien, die so sehr am absteigenden Ast sind wie SPÖ und ÖVP –, verstehe ich auch, dass der Kollege Gerstl sich so intensiv mit der FPÖ beschäftigt hat. Als Wiener ÖVP-Abgeordneter würde ich mir auch einmal anschauen, wie die FPÖ das macht, um Erfolge zu haben.
Man muss doch erkennen, dass es in Österreich ein massives Problem gibt und dass die Bevölkerung sich letztendlich auch von uns hier nicht wirklich vertreten fühlt.
Wenn Kollege Kickl vom „Darüberfahren“ gesprochen hat, dann hat er nicht gesagt, dass das keine Demokratie ist, was hier abläuft, sondern er hat gesagt, dass es immer wieder Entscheidungen gibt, wo die Meinung der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung diametral dem entgegensteht, was hier abgestimmt wird. Das nennen wir Darüberfahren, und da muss in der Sache entschieden werden können.
Dass es in der Schweiz eine ganz andere Identifikation mit dem Staat und mit dem Gemeinwesen gibt, das ist doch evident. Darüber brauchen wir doch jetzt nicht zu diskutieren. Und dass man daher dort Anleihen nimmt, ist doch auch ein absolut sinnvoller Ansatz.
Ich bringe daher den entsprechenden Entschließungsantrag ein:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat gemäß Art. 49b B-VG einen Antrag betreffend die Abhaltung einer Volksbefragung über den Ausbau der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild zur Beschlussfassung vorzulegen.“
Genau das ist der entscheidende Punkt: Dass wir hier das Volk befragen, dass wir hier letztendlich dann auch das Initiativrecht des Volkes etablieren und dann einmal das Volk entscheiden lassen, wie es tatsächlich dieses Staatswesen will. Das ist jedenfalls im Sinne der Demokratie, und das ist jedenfalls im Sinne dieses Staates.
Ich höre schon das Argument – es ist ja jetzt schon angeklungen –, es muss einen Katalog der Themen geben, über die nicht abgestimmt werden darf. Ja, wenn es so einen Katalog geben soll, dann soll das Volk diesen Katalog beschließen! Das ist nicht eine Frage der politischen Korrektheit oder die Aufgabe von irgendwelchen abgehobenen Abgeordneten, einen solchen Katalog zu erstellen, sondern das Volk, der Souverän, hat zu entscheiden, wie dieser Katalog aussehen soll.
Letztendlich ist ja der entscheidende Punkt, dass wir die Demokratie in Österreich weiterentwickeln und der Bevölkerung die Möglichkeit geben, in Sachfragen selbstständig zu entscheiden, und zwar nicht immer nur, so wie bisher, aufgrund einer Gnade des Parlaments, indem wir vielleicht gnädig eine Volksbefragung, allenfalls gnädig eine Volksabstimmung gestatten. Nein! Es muss hier der Souverän von sich aus die Möglichkeit haben, aktiv zu werden.
Ich weiß nicht, welche Angst hier umgeht. Ich bin mir sicher, dass das Volk auch – vielleicht nicht konkret einige der Abgeordneten hier und auch nicht der Regierungsmitglieder – indirekte Demokratie wünscht, und es will vor allem verantwortungsvolle Politiker. Und ein verantwortungsvoller Politiker ist einer, der einerseits zwar Entscheidungen
trifft, aber der auch Manns oder Frau genug ist und sich traut, in einer entscheidenden Sache auch das Volk zu befragen. Das sind die wirklich verantwortungsvollen Politiker, wie das Volk sie sich wünscht.
Entwickeln wir also die Demokratie in Österreich weiter, beziehen wir das Volk tatsächlich auch in Sachentscheidungen mit ein! Das würde auf jeden Fall das Ansehen der Politik heben, den Zusammenhalt in der Bevölkerung und die Identifikation auch mit dem Staat und mit dem Gemeinwesen verbessern und damit Österreich jedenfalls besser auf die Zukunft vorbereiten.
15:24
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht ebenfalls mit zur Diskussion.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Mag. Dr. Martin Graf
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Stadler zu Wort gemeldet. Ich erinnere an die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte.
15:24:56
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Klubobmann Cap wie auch Herr Abgeordneter Dr. Wittmann haben tatsachenwidrig behauptet, es hätte unter Haider keine Volksabstimmung und auch kein Volksbegehren zum Euro gegeben. Zwischenruf bei der ÖVP. – Nein, das war Temelín, aber es kommt ja noch dicker. Ich habe mir extra eine Kopie der damaligen Broschüre aus dem Jahre 1997 ausgehoben: „Kein EURO ohne Volksabstimmung!“ heißt es da auf der Titelseite. Als weiteres Beispiel, Seite 8: „Auch für Österreich muss gelten: Kein EURO ohne Volksabstimmung!“ Und letztlich, damit Sie auch ein Bild davon haben, dass wir damals dieses Volksbegehren getragen haben: „Kein EURO ohne Volksabstimmung!“ – mit dem Bild der Frau Dr. Riess-Passer.
Abg. Silhavy: Das sieht man ja nicht!
Das heißt, die Behauptung der beiden Abgeordneten ist tatsachenwidrig und unrichtig.15:25
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lueger. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
15:25:57
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ)
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Direkte Demokratie statt rot-schwarzem Reformstau“. – Schauen wir uns einmal an, wie Österreich im europäischen Vergleich dasteht. Was hat Österreich alles gemacht, damit wir so dastehen in einer Zeit, die sehr schwierig ist, in einer Zeit der Krise?
Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie wollen ja eh alles beibehalten, nicht?
Wir haben richtig reagiert, denn es wurden die Kaufkraft und die Konjunktur gestärkt und es wurde die Mittelschicht entlastet. Und wir können stolz darauf sein, dass Österreich ein soziales und ein sicheres Land ist. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Österreich hat mit 3,7 Prozent im EU-Vergleich die niedrigste Arbeitslosenquote. Der EU-Durchschnitt sind 9,5 Prozent. In puncto Sicherheit sind wir auf dem ersten Platz von 48 Industriestaaten. Bei der Jugendarbeitslosigkeit belegen wir Rang 2, bei der Kaufkraft Rang 4. Im Gesundheitsbereich liegen wir im europäischen Vergleich ebenfalls auf Rang 4. Wien hat im Rahmen der Mercer-Studie das zweite Mal einen Preis gewonnen. Wir wissen, die Mercer-Studie beurteilt die Lebensqualität. Verglichen wurden 221 Metropolen auf der ganzen Welt, und wenn es in Wien so schlecht wäre, dann wäre Wien nicht zum zweiten Mal zur Stadt mit der höchsten Lebensqualität gewählt worden. Gleichzeitig gibt es auch einen Leistungsausweis und keinen Rückstand und keinen Stillstand. 320 Gesetze – und sie wurden heute hier zum Teil schon zitiert – haben wir beschlossen, damit Österreich so dasteht, wie es heute dasteht. Ich habe das Ganze noch auf zwölf Seiten zusammengefasst: Die Themenbereiche betreffen Wirtschaft, Finanzen, Arbeit und Soziales, Gesundheit, Demokratie und Verwaltung. Diese zwölf Seiten mit dieser Menge an Gesetzen sollten Sie eigentlich kennen, Herr Strache, und wissen, dass wir sie hier so beschlossen haben, denn sie sind die Basis dessen, wie Österreich in der Zeit der Krise heute dasteht.Ruf bei der ÖVP:Bürgermeister von Minimundus!
Es wird auch jetzt nicht klappen, aber Sie glauben, dass jetzt der richtige Zeitpunkt dafür ist. Was Sie machen, ist ein absoluter Missbrauch der direkten Demokratie. Sie benutzen das Ganze für parteipolitische Zwecke, um selbst an die Macht zu kommen. Und was diesen Antrag, den Sie hier zitieren, angeht, wonach 51 Prozent sich für Neuwahlen aussprechen, möchte ich Sie nur an eine OGM-Umfrage aus dem Jahr 2002 erinnern: 61 Prozent sind gegen Schwarz-Blau. 2005: 57 Prozent sind gegen Schwarz-Blau. – Was haben Sie damals für Konsequenzen daraus gezogen? Haben Sie damals das Volk ernst genommen? Sie spielen mit einer Volksbefragung, die sehr, sehr schlecht formuliert ist, die Ihnen zweckdienlich ist und nützlich erscheint, um Ihre rechtspopulistische Parteipolitik zu machen.Abg. Strache: Haben Sie Angst vor dem Volk?
Ich habe keine Angst vor den Menschen draußen, sicherlich nicht. Da Sie vom „Drüberfahren“ sprechen: Die Menschen haben sich damals nicht gewünscht, dass die Passgebühren um 100 Prozent erhöht wurden, die Gerichtsgebühren um 100 Prozent erhöht wurden. Da haben Sie das Volk nicht befragt!Abg. Strache: Wir wollen es jetzt! Sie verhindern es ja!
Das haben Sie damals in der Regierung mit beschlossen. Wir haben in einer wirklich schwierigen Zeit viel zu tun und wir stellen uns auch der Herausforderung gemeinsam mit dem Volk, aber mit anderen Mitteln, als Sie sie wählen. Wir machen unsere Politik in Zukunft verantwortungsvoll und sachlich und verbringen nicht unsere Zeit ausschließlich damit, Diskotheken zu besuchen.15:30
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Mag. Fuhrmann zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
15:30:25
Abgeordnete Mag. Silvia Fuhrmann (ÖVP)
Herr Präsident! Frau Kollegin Lueger, ich möchte genau bei dem anschließen, was Sie gerade gesagt haben, und unterstreiche es fünfmal. Uns muss es nämlich – und wenn ich sage uns, dann meine ich die große Koalition, dann meine ich die SPÖ, aber auch die ÖVP – in Zukunft viel mehr darum gehen, konstruktiv und verantwortungsvoll dieses Land zu regieren. Denn wenn uns diese Sitzung heute eines gezeigt hat, dann ist es nicht, dass HC Strache der bessere Bundeskanzler ist, was er gerne wäre, das hat er uns in seinem Eingangsstatement auch gezeigt. Heute ist er nicht der Jeans tragende Rebell, sondern der Anzug tragende Bundeskanzler in spe, der er gerne wäre. Das heißt, die Erkenntnis aus der heutigen Sitzung kann für uns nur sein, dass SPÖ und ÖVP, die die Verantwortung haben, noch mehr die Ärmel aufkrempeln müssen und sich noch mehr anstrengen müssen, um Lösungen für Probleme, die die Menschen in diesem Land haben, anzubieten. Meine sehr geehrten Damen und Herren und auch sehr geehrte Zuseher vor den Fernsehschirmen, genau das werden wir tun, denn es gibt keinen einzigen Grund, zu glauben, dass HC Strache als populistischer Oppositionspolitiker Ideen dafür hat, wie man dieses Land regiert, und ich sage Ihnen auch, warum. Wenn wir von einer Krise sprechen, sowohl was den Staatshaushalt in Österreich betrifft als auch in der Europäischen Union, Stichwort Griechenland, dann ist es ein Leichtes, zu sagen, wir sind dagegen. Ich vermisse allerdings die alternativen Konzepte, die ein zukünftiger Bundeskanzler hier auch auf den Tisch legt. Die gibt es nämlich nicht. Man lernt in jedem Kommunikationsseminar, dass man als Vortragender, als Trainer gut ankommt, wenn man sagt, meine lieben Damen und Herren, sagt mir, was ihr wollt, und ich werde das tun, damit ihr glücklich seid. Dass man so allerdings kein Land regieren kann, das ist uns hoffentlich auch klar. Ich glaube, darauf muss man auch oft genug hinweisen.
Abg. Dr. Strutz: Schwarz ist geil!
Das ist doch bloß Rhetorik. Sie haben keine Lösung dafür, wie es mit der Finanzstabilität in der Euro-Zone ausschauen würde, wenn wir nicht so gehandelt hätten, wie wir es letzte Woche beschlossen haben.Abg. Strache: Da haben Sie offenbar nicht zugehört!
Sie haben keine Lösung dafür, wie man verhindern kann, dass auch finanziell gesunde Länder von dieser Finanzkrise angesteckt werden. Sie haben auch keine Lösung dafür, wie verhindert werden kann, dass noch gesunde Länder wie Spanien, wie Portugal ein derartiges Schicksal erleiden.Abg. Strache: Die sind gesund?
Sie haben auch nicht gesagt, was es für das europäische, was es für das österreichische Wachstum, für die Beschäftigung bedeutet, wenn wir Griechenland in die Pleite schicken.Abg. Strache: Da haben Sie nicht zugehört! Es gibt ganz konkrete Vorschläge von uns!
Davon wollen Sie nicht reden. Aber gut, Sie wollen ja auch nicht Mitglied der Europäischen Union sein. Wo sind denn nun Ihre Visionen? Wo sind denn Ihre Pläne? – Die gibt es nicht. Da ist es dreimal gescheiter, man setzt sich mit Themen, die auf der Tagesordnung sind, auseinander und versucht, diese auch zu bewältigen. Nur zu sagen, wir geben den Griechen das Geld nicht, was wir ja mit dem Gesetz, das wir in der vergangenen Woche beschlossen haben, nicht einmal getan haben, sondern wir haben die Haftung im Anlassfall beschlossen, bewegt genau gar nichts. Das löst auch die Griechenlandpleite nicht. Das Geld denen nicht zu geben ist keine Lösung, sondern die Lösung besteht darin, die Griechen zu motivieren und ihnen auch eine Chance zu geben, länger als vorgesehen Reformen in die Wege zu leiten.Abg. Strache: Das sehen aber die griechischen Bürger völlig anders!
Darum wird es gehen, und dafür treten wir von der ÖVP auch ein.Abg. Strache: Bürgerinteressen!
Für wen sind Sie jetzt? – Sind Sie für unsere Leute, sind Sie für Österreich oder sind Sie für die Slowakei?Abg. Strache: Für die europäischen Bürger!
Sagen Sie, für wen sind Sie! – Für unsere Leute oder für die anderen?Abg. Strache: Machen wir doch eine Abstimmung! Warum verhindern Sie die Volksabstimmung?
Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. Sie wollen das Volk befragen, obwohl Sie wissen, dass die Bevölkerung Studiengebühren will. Das, was Sie tun, ist scheinheilig, sonst würden Sie nämlich schon längst tun, was das Volk will. Scheinheilig sage ich nur, scheinheilig!15:36
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Musiol. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
15:36:22
Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte ZuseherInnen hier im Haus und zuhause, ganz speziell die Grippekranken, die vielleicht jetzt die Möglichkeit haben, uns einmal ausnahmsweise zu folgen. Ich bin gerade der Grippe entkommen.
Abg. Mag. Stadler: Wie viele Universitäten hat die Stadt Wien?
, und seinem Ressort steht ein Budget für Veranstaltungen, für Ressourcen, für Unterstützungen der universitären Institute zur Verfügung. Sie brauchen gar nicht zu versuchen, uns in ein Licht zu rücken, als wären die Grünen auch eine Partei, die Gelder nimmt, von wo auch immer. Das bleibt ganz schön bei Ihnen.Abg. Mag. Stefan: Beides!
Direkte Demokratie muss eine Selbstverständlichkeit sein. Sie darf nicht Antwort auf Irritationen in der Bevölkerung sein, weil Parteipolitik, so wie sie die Regierungsparteien, aber auch Sie in der FPÖ und auch das BZÖ hier repräsentieren, zu einer Verdrossenheit führt, weil Sie absolut korruptionsanfällig agieren. Parteipolitik braucht eine Ergänzung, und diese Ergänzung ist direkte Demokratie. Wenn Sie direkte Demokratie ernst meinen, dann meinen Sie sie immer ernst und nicht nur dann, wenn Ihnen Themen nicht recht sind!15:44
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt. Er wurde in den wesentlichen Grundzügen erläutert, ob seiner Länge gemäß § 53 Abs. 4 Geschäftsordnungsgesetz an die Abgeordneten bereits verteilt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Mag. Dr. Martin Graf
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. 5 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
15:45:03
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Wenn Kollege Wittmann – wo ist er denn? – am Antrag der FPÖ bemängelt, dieser sei intellektuell nicht hoch stehend
Zwischenruf:Da hat er recht gehabt
, und der Neo-Abgeordnete Gerstl dann noch eine Verfassungsrechtslesung versucht, nämlich mit dem Postulat: “Lernen Sie die österreichische Bundesverfassung!“, dann hätte man erwartet, dass wenigstens ein verfassungsrechtliches Argument kommt – auch von einem Obmann des Verfassungsausschusses, Herr Kollege Wittmann. Der Antrag der FPÖ ist tatsächlich verfassungswidrig. Meine Damen und Herren, so sehr wir das Anliegen unterstützen, aber man kann de lege lata über bereits existierende Regelungen keine Volksbefragung durchführen. Das geht nicht!Abg. Strache: Die Verfassung kann man ändern!
– Das sieht unsere Bundesverfassung für Änderungsvorschläge vor, aber nicht für Beibehaltungen – dreimal Beibehaltung, das geht nicht. Das ist in der Lehre und in der Wissenschaft ganz eindeutig und ergibt sich auch aus dem Wortlaut des Art. 49b. Im Übrigen sage ich dazu, dass ich über die Frage Transferunion, EFSF oder ESM eine Volksabstimmung haben möchte. Ihr hingegen verlangt nur eine unverbindliche Volksbefragung. Daher werden wir, obwohl wir das Anliegen grundsätzlich unterstützen, diesen Antrag nicht unterstützen können, er ist eben tatsächlich verfassungswidrig. Wobei ich mir von dir, lieber Kollege Peter Wittmann, erwartet hätte, dass du ein verfassungsrechtliches Argument einbringst – und nicht nur eine Suada von politischen Presseaussendungen der sozialistischen Korrespondenz, das ist, bitte, zu wenig gewesen. Wenn man das Verfassungsrecht bemüht, sollte man auch verfassungsrechtliche Argumente haben. Das war aber nicht der Fall.Abg. Bucher: Wir haben eigene!
– Ich komme gleich dazu. Nächstes verfassungsrechtliches Argument – ja, von den Grünen. Ich habe nicht schlecht gestaunt. Was verlangt ihr? – Ein Volksbegehren auch über Vollzugsakte. Das heißt, wir verlangen in Zukunft, Volksbegehren über AsylbescheideAbg. Kopf: Strafmandate!
– oder Strafmandate. Na, wunderbar, das hat eine neue Qualität, das ist nicht von schlechten Eltern!Abg. Kopf: Auf das habe ich schon lange gewartet!
Dann: Volksbefragungen sollen in Zukunft vom Volk initiiert werden können, auch über Vollzugsakte. Was glaubt ihr, was die FPÖ da mit Asylbescheiden machen würde? – ich übrigens auch, das sage ich gleich dazu. Also das ist wirklich eine gefährliche Drohung. Dann werden wir auch darüber entscheiden, ob ihr sozusagen eine Baubewilligung bekommt oder nicht. Heiterkeit beim BZÖ. Jetzt kommt’s noch viel dicker: Anfechtung von Ergebnissen von Volksabstimmungen. Das heißt, wenn das Volk einmal entschieden hat, dann gibt es die Grünen und die fechten das an. Ich möchte einmal wissen, ob dann der Verfassungsgerichtshof gegen das Volk entscheidet. Das ist wirklich ein starkes Stück, starker Tobak. Das werden wir natürlich nicht mittragen, es ist verfassungsrechtlicher Unsinn. Nun zu Ihnen, Herr Bundeskanzler. Ich möchte Ihnen Ihren Brief in Erinnerung rufen. Sie haben im Juni 2008 wörtlich an die „Kronen Zeitung“ Folgendes geschrieben – ich zitiere: „Auch in Österreich besteht gegenwärtig eine weit verbreitete Skepsis gegenüber der EU.“ – Vollkommen richtig, Herr Bundeskanzler. – „(...) begegnen wir heute einer Stimmung der Verunsicherung und manchmal auch Ablehnung.“ – Der Herr Bundeskanzler war ein Visionär. – „Viele Menschen beklagen das Demokratiedefizit der EU und die mangelnde Transparenz.“ – Wie recht er doch hatte! Dann kommt die große Ankündigung, ich zitiere Werner Faymann „Auf der Basis einer kontinuierlichen Information und einer offenen Diskussion sind wir der Meinung,“ – gemeint ist nicht wir, Werner Faymann von Gottes Gnaden, sondern wir, die Sozialdemokratie – „dass zukünftige Vertragsänderungen, die die österreichischen Interessen berühren,“ – berühren, nicht einmal beeinträchtigen – „durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden sollen. Sollte also ein geänderter Reformvertrag neuerlich von Österreich ratifiziert werden müssen, so wollen wir den Koalitionspartner von dieser Vorgangsweise überzeugen.“ Zwischenrufe bei der ÖVP. Kollege Kopf, wie stark war denn die Überzeugungsarbeit, die der Herr Faymann geleistet hat? Zwischenruf des Abg. Kopf. – Ah, ist bei Ihnen nicht angekommen. Gut, da hat er schon das erste Mal sein eigenes Wort gebrochen, zu diesem Satz. Und jetzt kommt es: „Dies gilt auch für einen möglichen Beitritt der Türkei, ...“ – „auch“ heißt, dass er natürlich in allen anderen Fragen auch gilt, die, ich zitiere noch einmal Werner Faymann – „österreichische Interessen berühren“. Herr Bundeskanzler, wenn es um Milliarden geht – jetzt wieder zum ESM –, dann kann man doch wohl getrost davon ausgehen – und da werden mir alle Fernsehzuschauer recht geben –, dass da österreichische Interessen, und ich zitiere wörtlich, „berührt“ sind. Ich schaue mir auch an, wie Sie der österreichischen Öffentlichkeit eine Volksabstimmung über die Vorschläge, die Merkel und Sarkozy jetzt ausgemacht haben, vorschla gen werden, weil „wir“ – und da meint er die Sozialdemokratie, denn er redet ja nicht im Pluralis Majestatis, das glaube ich nicht.Abg. Grosz: Na, wer weiß?
– Wer weiß, ja, aber ich glaube es nicht. Er geht also davon aus, dass die SPÖ dann eine Volksabstimmung verlangen wird. Wir werden sehr bald schon den Testfall haben. Bei den bisherigen Testfällen, Herr Bundeskanzler, sind Sie wortbrüchig geworden – es sei denn, dass dieser Brief nur für den Herausgeber Dichand gegolten hat. Erklären Sie, bitte, dem Hohen Haus heute, ob dieser Brief für die österreichische Bevölkerung gedacht war oder ob dieser Brief für Ihre eigenen Genossen gedacht war oder ob dieser Brief nur für den Herrn Herausgeber Dichand gedacht war. Wenn Sie bei der Linie bleiben, die Sie bisher vertreten haben, dann muss ich davon ausgehen, dass er nur für den Herrn Dichand geschrieben war. Wissen Sie, Herr Bundeskanzler, dann brauchen Sie aber nicht mit dem langen Finger auf irgendeine Fraktion hier herinnen zu zeigen. Dann brauchen Sie wirklich nicht mit dem langen Finger zu zeigen. Daher will ich Ihnen auf die Sprünge helfen und bringe folgenden Antrag ein: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Ich nehme Sie beim Wort, Herr Bundeskanzler. Und jetzt bin ich gespannt, wie Ihre Fraktion Sie selber mit Ihrem Brief an Dichand ernst nimmt. Wenn Sie von der SPÖ das tun, dann müssen Sie heute diesem Antrag zustimmen!15:52
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Mag. Dr. Martin Graf
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort gemeldet. Ich erinnere an die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung und erteile Ihnen das Wort. – Bitte.
15:53:05
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kollegen und Kolleginnen Abgeordneten! Kollege Stadler hat gerade behauptet, dass Anfechtungen von Volksentscheiden ein Blödsinn seien. Ich korrigiere ihn tatsächlich
Abg. Ing. Westenthaler: Was ist das für eine tatsächliche Berichtigung?
Abg. Mag. Stadler: Das hab ich nicht gesagt!
Abg. Ing. Westenthaler: Das hat er nicht gesagt! Er hat gesagt, dass das im Antrag drinnen steht! Er hat aus dem Antrag zitiert!
Es ist bereits jetzt in der Bundesverfassung verankert, nämlich unter Artikel 141 Abs. 3Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Bruch der Geschäftsordnung!
– ich lese es Ihnen noch einmal vorAbg. Mag. Stadler: Das ist eindeutig ein Bruch der Geschäftsordnung!
–: „Unter welchen Voraussetzungen der Verfassungsgerichtshof über Anfechtungen des Ergebnisses von Volksbegehren, Volksbefragungen oder Volksabstimmungen zu entscheiden hat, wird durch Bundesgesetz geregelt.“ Und das ist auch geregelt.Abg. Ing. Westenthaler: Nicht einmal die Klubobfrau weiß, was eine tatsächliche Berichtigung ist!
Und im Übrigen ist das auch sehr wichtig so. Ich glaube, dass Sie auch bei Wahlanfechtungen sehr genau überlegen sollten, ob Sie diese abschaffen wollen oder nicht.Abg. Mag. Stadler: Sie distanzieren sich von Ihrem eigenen Anliegen!
15:53
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Frau Kollegin, Sie sind an einer tatsächlichen Berichtigung ganz knapp vorbeigeschrammt, aber ich lasse sie einmal gelten.
Abg. Grosz: Zur Geschäftsordnung!
Herr Abgeordneter Grosz hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte.15:54:09
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Hohes Haus! Das, was die Frau Abgeordnete Klubobfrau Glawischnig soeben gemacht hat, ist ein eindeutiger Bruch der Geschäftsordnung. Offenbar schielt sie nur auf die Fernsehzeit, und damit sie hier noch das eine oder andere an Publicity bekommt, zitiert sie den Abgeordneten Stadler falsch. Der Abgeordnete Stadler hat hier festgestellt
Abg. Ing. Westenthaler: Er hat zitiert aus dem Antrag!
, ...Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Herr Kollege – Sie haben schon den Hinweis geliefert –: Eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung beinhaltet, dass Sie auch einen geschäftsordnungsmäßigen Antrag stellen.
Abg. Grosz: Das mach ich auch!
Ich bitte daher, stellen Sie diesen voran und begründen Sie ihn dann! – Bitte.Abgeordneter Gerald Grosz
fortsetzend
Selbstverständlich! – Der Antrag ist an Sie, Herr Präsident, in Zukunft der Geschäftsordnung gerecht zu werden, auch bei Entgegnungen.
15:54
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Herr Abgeordneter, das ist kein Antrag gemäß der Geschäftsordnung.
Abg. Grosz: (setzt ohne Mikrofon fort) Das ist das Erste! – Das Zweite ist, ...!
Ich erteile jetzt das Wort dem nächsten Redner, denn Sie wollen ebenfalls nur Fernsehzeit schinden. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Strutz mit 4 Minuten Redezeit. – Bitte.15:55:09
Abgeordneter Dr. Martin Strutz (FPÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler! Das, was mir persönlich in der Debatte aufgefallen ist, ist, dass Sie, Herr Bundeskanzler, zu dem doch vehementen Vorwurf, der von allen Parteien gekommen ist, nämlich des Stillstands in der Bundesregierung, in Ihrer Stellungnahme eigentlich nichts gesagt haben. Und unser heutiger Versuch, hier auch das Volk mit einzubinden, ist ein neuer Anlauf, ist ein neuerlicher Versuch, diesen Stillstand, diese Pattsituation,
die zwischen den beiden Koalitionsparteien seit Jahren herrscht und einfach dazu führt, dass in Österreich nichts mehr weitergeht, zu beseitigen.
Und wenn wir uns heute gerade vonseiten der ÖVP – des Klubobmanns Kopf – in diesem Zusammenhang mehrmals den Vorwurf des Populismus eingehandelt haben, dann sage ich Ihnen: Wenn es Populismus ist, das Volk in demokratische Entscheidungen einzubinden, wenn es Populismus ist, die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher zu vertreten, dann bin ich, dann sind wir Freiheitlichen gerne Populisten hier im Parlament
Wo ist Ihre Reform, die Sie seit Jahren angekündigt haben? – Absoluter Stillstand in der Bildungsreform, in der Gesundheitsreform! Wenn Ihre Gesundheitsreform, Herr Bundeskanzler, so aussieht, dass Sie gemeinsam mit dem Gesundheitsminister inserieren: „Regierung Faymann stoppt die Zwei-Klassen-Medizin“
der Redner hält die entsprechende Seite einer Zeitung in die Höhe
,dann sage ich Ihnen nur: Bitte gehen Sie in ein Krankenhaus in Wien und schauen Sie sich an, was sich dort abspielt! Da gibt es nicht die Zwei-Klassen-Medizin, da gibt es die Drei-Klassen-Medizin.Und das ist die Entwicklung im Gesundheitsbereich
der Redner zeigt eine Graphik
Jährliche Steigerungen zwischen 6 und 10 Prozent. Wo greifen hier Ihre Versprechungen? – Stillstand! Ruhe! Aktiv werden Sie nur dann, wenn es darum geht, den Pleitestaaten unser Geld und unser Steuergeld nachzuschmeißen. Deshalb sagen wir: Das ist nicht im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher.Wovor haben Sie Angst, wovor fürchten Sie sich, wenn wir hier eine Initiative einbringen, die die Bevölkerung einbinden soll?
Deshalb bringe ich auch einen Antrag der Freiheitlichen ein, der sozusagen als ein neuerlicher Ausweg gesehen wird, auch die Inanspruchnahme des Rechtsinstituts der Volksbefragung zu einem Minderheitsrecht zu machen, denn die Regierung mit ihrer Mehrheit ist nicht willens und nicht bereit, die Österreicher einzubinden.
Der Inhalt dieses Entschließungsantrages:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten die eine Reform des Art. 49b B-VG dahingehend beinhaltet, dass eine Volksbefragung von einem Drittel der Mitglieder des Nationalrates“ – also ein echtes Minderheitsrecht – „oder von 100 000 Wahlberechtigten verlangt werden kann.“
Denn Sie, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, vertreten nicht die Interessen der Österreicher, Sie vertreten die Interessen der Banken – während wir sagen, wir haben in der jetzigen Zeit auf die kleinen Sparer Rücksicht zu nehmen.
Sie, Frau Kollegin von der SPÖ, vertreten die Interessen der Einwanderer – während wir Freiheitlichen sagen: Österreich zuerst! Sie vertreten die Interessen von Griechenland, von Italien, von Portugal – während wir sagen, wir müssen hier die Interessen der Jugend, der jungen Menschen, die die Suppe Ihrer Schuldenpolitik auszulöffeln haben, vertreten.
Was Sie tun, das ist nicht mehr im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher. Deshalb: Haben Sie keine Angst vor der Einbindung unserer Bevölkerung! Geben Sie
der Möglichkeit eines Minderheitsrechts, hier auch die Bevölkerung einzubinden, eine Chance!
15:59
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht in einem sachlichen Zusammenhang und steht mit in Verhandlung.
Abg. Mag. Stadler: Zur Geschäftsordnung!
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Mag. Dr. Martin Graf
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Stadler zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte.
16:00:01
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Ich rege eine kurze Sitzungsunterbrechung an, damit geklärt werden kann, was mit dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Daniela Musiol, Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Direkte Demokratie los ist, denn dieser wurde „im Zuge der Debatte zum Dringlichen Antrag in der Sondersitzung am 13.10.2011“ eingebracht – das ist morgen. Die morgige Sondersitzung ist aber heute noch nicht Gegenstand. Vielleicht kann man das auf kurzem Weg klären.
Abg. Grosz: Der Antrag ist falsch!
Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine Blamage!
16:00
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Sitzungsunterbrechung werde ich jetzt keine vornehmen, denn wir sind fast am Ende der Debatte zu diesem Verhandlungsgegenstand angelangt. Der Antrag ist außerdem erläutert und verteilt worden und steht so zur Abstimmung, wie er Ihnen vorliegt.
Abg. Grosz: Aber wir haben nicht den 13.10. heute!
Es bleibt Ihnen unbenommen, dazu pro oder kontra zu stimmen.Abg. Mag. Stadler: Ist bei Ihnen auch der 13.? – Der Gregorianische Kalender sieht das nicht vor!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident, welches Datum haben Sie? Was ist bei Ihnen heute: der 12. oder der 13.? – Das können Sie ja nicht ernst nehmen! Das ist ja ein Kasperltheater, was die Grünen da machen!
16:01:07
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ)
Wenn Herr Kollege Westenthaler fertig ist mit seinen Zurufen, beginne ich. Zunächst zu Ihren Ausführungen, Herr Strache. Herr Strache, Sie reden hier von mehr Demokratie, davon, dass man in diesem Land mehr Demokratie leben muss. Ich gebe Ihnen einen guten Rat: Fangen Sie einmal selbst damit an! Wie ist denn das mit einem wegen Korruption gerichtlich zu 18 Monaten Verurteilten in Ihren Reihen, der in öffentlichen Ämtern ist? – Das ist Demokratie, da können Sie etwas beweisen! Oder Frau Abgeordnete Winter, die, obwohl rechtskräftig wegen Hetze verurteilt, hier in einem demokratischen Parlament sitzt.
Abg. Strache: Das war ein Schauprozess wie bei der Timoschenko!
Oder: Wäre es nicht auch eine Voraussetzung für Demokratie der FPÖAbg. Ing. Westenthaler: Ihr habt es notwendig!
, dass Sie einmal mit den braunen Flecken in Ihrer Partei aufräumen? Wäre es nicht geboten, zur Causa Kurzmann, was Hetze und Auftreten gegen Religionsfreiheit betrifft, einmal klare Worte zu finden? Zwischenrufe bei der FPÖ. Und, Herr Strache, würden Sie nicht der Demokratie dienen, wenn Sie einmal, was die Skandale BUWOG, Hypo, Eurofighter und Telekom betrifftAbg. Ing. Westenthaler: ..., Androsch!
, ein Bekenntnis der FPÖ zu Ihrer Mitverantwortung ablegen würden? Und wäre es nicht demokratisch, wenn Sie einmal dem Kärntner Landeshauptmann entgegentreten würden, der den ÖGB abschaffen will, wo die Gewerkschafter darum ringen, dass die Arbeitnehmer gerechte Löhne bekommen?Abg. Strache: Wo nicht einmal die eigenen Pensionen gezahlt werden und die Gewerkschaftsgelder gekürzt werden!
Dazu sollten Sie einmal Stellung nehmen, Herr Strache!Abg. Strache: Sie meinen, die Hundstrümmerlfragen?
, daran sehen Sie, meine Damen und Herren: Populismus, irgendwas dahererzählen – die Realität hält dem nicht stand, Sie haben ja letztes Mal dagegen agitiert.Abg. Strache: Das ist halt Ihr Hundstrümmerlfragen-Niveau!
Mein Gott, mit dem BZÖ möchte ich mich nur entsprechend den 3 Prozent, die Sie in Umfragen noch darstellen, auseinandersetzen. Jetzt gibt es einen E-Voting-Vorschlag. Das ist ja ein kolossaler Unsinn, meine Damen und Herren!Abg. Strache: (in Richtung BZÖ) Missbrauchsanfällig! Das ist nicht wirklich ...!
Wir haben ja bei den Hochschülerschaftswahlen eben erst erlebt, wozu das geführt hat: zu einem rechtlichen, sachlichen und formalen Desaster. 0,9 Prozent haben teilgenommen. Und jetzt kommt das BZÖ mit E-Voting daher! Sie sind auf dem Weg zu 2 Prozent, kann ich Ihnen nur sagen. Hinsichtlich „mehr Demokratie“ brauchen wir als SPÖ uns von niemandem belehren zu lassen, da brauchen wir keine Nachhilfe. Sachlich und seriös kann man über das Thema selbstverständlich diskutieren. Aber, meine Damen und Herren, stellt sich eine Systemfrage in Österreich? Zweite Republik, Sozialpartnerschaft, parlamentarische Demokratie, die in Wirklichkeit weltweit gelobt wird, international anerkannt ist, in der Europäischen Union ein Vorbild – na, so schlecht kann ja das alles nicht funktionieren! Bei den Arbeitslosenzahlen sind wir die Besten, diejenigen, die sich am besten behaupten, die Krisenbekämpfung hat funktioniert, die Unternehmen haben Beschäftigung, sozialer Friede herrscht im Land. Und gibt es denn keine Errungenschaften? – Die Gesundheitsversorgung zum Beispiel! Leute, die im Ausland einen Unfall haben, sich den Knöchel verstaucht haben, sagen: Bringt mich schnell heim nach Österreich, ich möchte zu meinem Hausarzt, ich möchte in die Ambulanz! Oder: Beim Pflegegeld sind wir mit Abstand Weltmeister. 5 Prozent der Bevölkerung beziehen Pflegegeld! Das gibt es nicht einmal in den skandinavischen Ländern, die da auch recht fortschrittlich sind. Oder: Wie respektvoll wir mit der älteren Generation umgehen! Und auch in den Ländern gibt es Reformen, meine Damen und Herren. Vorbildlich – und das sollte nachgeahmt werden – ist da sicher die Steiermark, mit einer Strukturreform, was die Landespolitik, die Landesverwaltung betrifft, Strukturveränderungen in den Gemeinden. Das wird von der Bevölkerung in höchstem Maße anerkannt! Nein, nein, die FPÖ ist nicht legitimiert, Herr Kollege, hier Ratschläge zu geben oder Systemkritik zu üben. Ihnen fehlt das konstruktive Element völlig! Wenn ich mir das beispielsweise in der Steiermark anschaue, wo es so anerkannt wird, was dort gemacht wird – aber der Kurzmann ist gegen alles. Da gibt es eine Charta über das Zusammenleben, über Migration – wird abgelehnt! Die neuen Strukturen in der Gesundheit – abgelehnt! Gemeindekooperationen – wird abgelehnt!Abg. Neubauer: Unsinn! Was ist das für ein Blödsinn?
Zusammenlegung der Bezirkshauptmannschaften – wird von der FPÖ abgelehnt. Wer ist gegen die Verwaltungsreform? – Na die FPÖ! Wer ist gegen das Budget? – Die FPÖ! Und die Demokratie, meine Damen und Herren, ist die bei der FPÖ, innerparteilich, in guten Händen? – Das ist ja der Treppenwitz der Geschichte, Herr Strache. Putsch, Zerwürfnisse, Umfärbungen, Neugründungen – das kennzeichnet das letzte Jahrzehnt der FPÖ, um von den Skandalen abzulenken und um letztlich die Misswirtschaft zu kaschieren. Glauben Sie wirklich, die Bevölkerung hat Vertrauen in Ihre Demokratiethesen? Das ist ja zum Lachen! Ihre Partei hat einmal eine dritte Republik proklamiert, und am Ende ist der Hypo-Skandal herausgekommen, der größte Skandal in der Geschichte Österreichs, meine Damen und Herren.Abg. Strache: Haben Sie die letzten Wahlergebnisse verfolgt? Ich glaube, die sind an Ihnen vorübergegangen!
Danke, Herr Strache! Nein, nein, das brauchen wir alles nicht. Und die Rechnung bekommen Sie letztendlich von der Wählerin und vom Wähler präsentiert.Abg. Ing. Westenthaler: Arbeiter-Zuchtfischerverband!
16:06
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mayer zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
16:06:13
Abgeordneter Peter Mayer (ÖVP)
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Die Darstellung der Arbeit der Bundesregierung, besonders durch gewisse Medien und die Opposition, ist schon etwas zu hinterfragen. Reform-Stau wird kritisiert, und es ist ja fast schon ein Volkssport geworden, Reformen zu fordern. Aber klar ist, und das muss man auch eingestehen: Die Diskussionen zu wichtigen Themen wie Wehrpflicht oder Studiengebühren brauchen auch ihre Zeit. Und man kann das auch kritisieren, das ist auch legitim, aber man sollte nicht die Erfolge dieser Bundesregierung kleinreden, denn da haben wir vieles vorzuweisen. Mein Vorredner hat vieles schon aufgezählt, ich erspare Ihnen diese lange Liste der bewältigten Aufgaben dieser Koalition.
Abg. Dr. Strutz: Wo ist sie?
Abg. Strache: Die ist so „lang“, dass Ihnen nichts einfällt!
Abg. Dr. Strutz: Wo ist diese Liste? – Sie haben nichts zum Herzeigen!
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Österreich hat eine funktionierende Demokratie, und gerade die direkte Demokratie ist schon öfters erfolgreich zur Anwendung gekommen – Zwentendorf ist ein Paradebeispiel dafür. Aber ich wehre mich dagegen, solche Volksbefragungen und Volksabstimmungen inflationär einzusetzen, denn sie verlieren dann ihren Wert.Abg. Strache: Deshalb schließen Sie sie grundsätzlich aus, gell? Das ist Ihre Einstellung!
Und grundsätzlich ist ja das Parlament dazu da, Gesetze zu beschließen und nicht ständig Volksbefragungen in Auftrag zu geben. Interessant ist ja das Stimmverhalten der FPÖ zu manchen Gesetzen und ihre Begründung dazu, wie zuletzt gestern im Umweltausschuss zum Klimaschutzgesetz. Da hat man gesagt: Wir stimmen nicht zu, das Gesetz hat ja nur zweieinhalb Seiten, das kann ja kein gescheites Gesetz sein! – Wenn das Ihre Feststellung zur Qualität eines Gesetzes istAbg. Neubauer: Da steht nichts drinnen! Nach fünf Jahren!
,dann werden wir in Zukunft sämtliche Gesetze mit 600 Seiten ausstatten, und dann wird es Ihnen vielleicht auch recht sein.Abg. Dr. Rosenkranz: Waren Sie gestern im Umweltausschuss anwesend?
Aber da kann man schon verstehen, warum Ihnen das Instrument der Volksbefragung so wichtig ist, denn wenn man selber nicht weiß, warum und wieso, dann muss man eben andere fragen.Abg. Neubauer: Ihr werdet es noch schaffen, dass euch die Bauern davonrennen!
Letztendlich geht es aber um das Kernproblem Politikverdrossenheit und die niedrige Wahlbeteiligung. Da sind wir alle, wir Abgeordneten gefordert, dies zu verbessern, speziell bei den Menschen draußen in den Wahlkreisen. Wir müssen dort Politik kommunizieren, und wir werden auch für diese Arbeit draußen in den Wahlkreisen bewertet, nämlich mit den Vorzugsstimmen bei den Wahlen, und das ist ja letzten Endes das Zeugnis, das wir Politiker ausgestellt bekommen. Ich wäre auch sehr dafür, diese Vorzugsstimmen etwas aufzuwerten. In diesem Sinne glaube ich, wir müssen mehr sagen, was wir tun, und im Speziellen mehr tun, was wir sagen. – Danke.16:08
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. Die Restredezeit Ihrer Fraktion beträgt 3 Minuten. – Bitte.
Die Abgeordneten Mag. Stadler und Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Öllinger –:Halten Sie die Rede heute oder morgen?
16:09:06
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für Selbstgefälligkeit, Herr Kollege Kräuter, ist kein Anlass in dieser Debatte – das in aller Klarheit –, trotz Erfolg oder auch Misserfolgen. Über die reden wir nicht, sondern es geht um ein ernstes Thema. Es geht aber auch um die politische Kultur in diesem Land und in diesem Haus. Da würden wir uns wahrscheinlich – oder sicher – mit Ihnen eher treffen als mit jenen von FPÖ und BZÖ. Eines ist schon auffällig, Herr Kollege Stadler, um an Ihre Rede anzuknüpfen: Es ist möglicherweise schon richtig, was Sie in Bezug auf die SPÖ gesagt haben, es ist auch durchaus diskussionswürdig, ob auf einem Antrag der 12. oder der 13. Oktober steht, aber so wichtig, Herr Kollege Stadler, ist diese Frage auch wieder nicht. Ich frage mich, woher die Aufgeregtheit in den Reihen von FPÖ und BZÖ kommt. Als Erklärung dafür bleibt für mich nur eines übrig.
Abg. Dr. Rosenkranz: Momentan regt sich nur einer auf!
Sie bringen einen Antrag auf Volksbefragungen über beliebig ausgewählte Themen ein, so zum Beispiel über eine zeitlich limitierte Millionärssolidaritätssteuer. Das ist schon vom Begrifflichen her völlig unverständlich. Ich will eigentlich keine Solidaritätssteuer mit Millionären. Wenn es in der Vergangenheit um eine Solidaritätssteuer von Millionären gegangen ist, war Ihr Parteiobmann, Herr Strache, immer dagegen, um das klar zu sagen.Abg. Strache: Blödsinn!
– Ja, selbstverständlich.Abg. Strache: Das ist doch ein Unsinn! Wir haben das in unserem Programm schon vor Jahren verlangt!
Es gibt auch überhaupt keinen Grund dafür, Herr Strache, dass Millionäre oder – sagen wir – Personen mit hohem Einkommen nur befristet etwas zahlen sollen.Abg. Neubauer: Haben Sie ein hohes Einkommen?
Warum denn nur befristet, Herr Kollege Strache?Abg. Strache: Die Inserate!
Da wir gerade beim Thema sind: Parteienfinanzierung. – Ich frage Sie, ob das Gerücht um den Rücktritt des Herrn Abgeordneten Königshofer wahr ist. Ist es wahr, dass der Rücktritt des Abgeordneten Königshofer von Ihnen erkauft wurde, dass Sie ihm Geld dafür gegeben haben, dass er zurücktritt? Vielleicht beantworten Sie diese Frage. Im Übrigen möchte ich den Entschließungsantrag ...16:12
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Herr Kollege Öllinger, die Redezeit für die gesamte Fraktion ist bereits überschritten.
Abg. Ing. Westenthaler: Bring halt morgen einen neuen Antrag ein!
Daher ist es jetzt nicht mehr möglich, dass Sie den Antrag einbringen. Aber es gibt noch ausreichend Gelegenheit hier im Haus, derartige Themen zu behandeln, nämlich schon beim nächsten Verhandlungspunkt.16:12:40
Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Die Grünen und direkte Demokratie – das ist ein eigenes Thema. Der Euro-Rettungsschirm, bei dem es um Haftungen in Milliardenhöhe geht, die Griechenland-Direkthilfe, bei der
Milliarden direkt zugeschossen werden, das alles ist für die Grünen überhaupt kein Thema mehr. Ich kann den Grünen zur Lektüre den „Falter“ von dieser Woche empfehlen, der von Wutbürgern, von der Krise und dem fantastischen Drohpotenzial der Banker berichtet. Es stimmt sehr vieles von dem, was dort drinsteht. Ich würde mir wünschen, dass die grüne Partei zu den basisdemokratischen Ursprüngen zurückkehrt und die Bürger wirklich wieder einmal einbindet und nicht nur davon spricht.
Auch in Oberösterreich war es so. Als man das Linzer Musiktheater in Perg bauen wollte, hat man eine Volksbefragung durchgeführt. Ich habe Unterschriften dafür gesammelt. 300 000 Menschen haben Nein gesagt. Und was ist das Ergebnis? – SPÖ, ÖVP und auch die Grünen haben das Quorum für die Einleitung einer Volksbefragung von 4 auf 8 Prozent erhöht. Und jetzt wird gebaut, mit Ihrer Unterstützung! Ich sage nur, wenn das Ihre Auffassung von direkter Demokratie ist, dann ist das die falsche.
Zum Schluss möchte ich noch einen Antrag einbringen, denn es geht letztlich auch um die Bankenkrise. Es ist ja bekannt, dass die Erste Bank in großen Schwierigkeiten ist; vor zwei Wochen noch 700 Millionen plus, jetzt voraussichtlich 970 Millionen minus. Oder die Dexia Bank: zunächst noch gut bewertet, beim sogenannten Stresstest der Banken ebenfalls abgestürzt. Sie ist verstaatlicht worden. Wir wollen wissen, mit wie viel Geld der Bürger letztlich wirklich haftet.
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntIch denke, das sollten wir tun. Das sollten wir beschließen, denn der Wähler hat ein Recht darauf, zu erfahren, wie hoch die Haftungen sein werden und was er, vielleicht als Weihnachtsgeschenk, an Bankenhaftungen noch wird zahlen müssen.
16:14
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Herr Kollege Widmann, ich verstehe schon, dass man unter diesem Dringlichen Antrag alle möglichen Themen subsumieren möchte, aber Ihr Entschließungsantrag steht tatsächlich in keinem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Thema. Man kann in diesem Zusammenhang nicht über einen Fristsetzungsantrag zu einem Bankenhilfspaket in Bezug auf die FMA abstimmen. Daher werde ich diesen Entschließungsantrag gemäß § 55 der Geschäftsordnung nicht zulassen.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Großruck. 2 Minuten hat Ihre Fraktion noch Restredezeit. – Bitte.
16:15:40
Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wenn man eine kurze Zusammenfassung macht, dann sieht man positive Aspekte. Die Parteien haben sich über eine Weiterentwicklung der Demokratie unterhalten. Ich meine, wenn sich alles andere weiterentwickelt, wenn sich die Welt weiterentwickelt, dann hat sich auch die Demokratie weiterzuentwickeln, ob das in Richtung Nutzung von modernen Strukturen geht oder auch nach unserem Vorschlag die Stärkung des Persönlichkeitswahlrechtes betrifft. Enttäuscht war ich etwas von der FPÖ, die ein Sammelsurium an Anträgen vorgelegt hat, worauf mein Vorredner Karl Öllingerbereits eingegangen ist. Mir kommt das so vor wie bei Tante Emmas Demokratieladen: Wollen Sie ein bisschen mehr haben? Darf es ein bisschen mehr sein? Bringen Sie das Leergebinde wieder zurück? – So ungefähr war das. Ich glaube, wenn man an ein Thema seriös herangehen will, dann muss man es anders machen. Ich kritisiere aber nicht nur die eine Seite. Es gibt ein Sprichwort, das da lautet: In der Kürze liegt die Würze! – Aber es war zu wenig, um inhaltlich zu diskutieren. Unser Klubobmann hat darauf hingewiesen, dass es keinen Stillstand gibt. Er hat aufgelistet, was die Regierung alles zustande gebracht hat. Der Herr Bundeskanzler ist auf die EU-Problematik eingegangen. Wir wissen, die Europäische Union ist kein vollständiges, ist noch kein voll funktionierendes Instrumentarium, sie gehört weiterentwickelt. Man könnte es vergleichen mit jemandem, der ein Fahrrad bekommt, mit dem er fahren soll, obwohl ein Pedal abmontiert ist. Damit kann er nicht gut fahren. Auf der einen Seite zu kritisieren, dass die EU zu wenig stark ist, ihr aber auf der anderen Seite nicht die notwendigen Instrumentarien zu geben, um Probleme zu lösen, das ist, glaube ich, zu wenig, und das wäre auch zu billig. Deshalb sind wir für eine Stärkung der Instrumentarien, damit auch Krisen wie diese gelöst werden können. Ich zitiere zum Schluss – da das BZÖ jetzt immer Sprüche aus der Bibel plakatiert
Abg. Grosz: Aufpassen! Achtung, Unfallgefahr!
16:17
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als vorläufig letzter Redner zu diesem Verhandlungspunkt ist Herr Abgeordneter Ing. Lugar zu Wort gemeldet. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
Abg. Riepl: Fünf reichten auch!
16:18:01
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (ohne Klubzugehörigkeit)
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich anschaut, wie groß die Verwunderung bei einigen darüber ist, dass jetzt Griechenland, Spanien, Italien und andere Länder in Zahlungsschwierigkeiten sind, und wie selbstverständlich von allen angenommen wird, dass jene Länder, die gut gewirtschaftet haben, hier einspringen, dann frage ich mich, ob diese Entwicklung nicht absehbar war. Schauen wir ein bisschen zurück in die Vergangenheit! Sogar ich kann mich noch gut daran erinnern, dass Griechenland und Italien zum Beispiel immer in Zahlungsschwierigkeiten waren. Es ist doch Teil der griechischen und italienischen Kultur, permanent kreativ mit ihren Zahlungsströmen umzugehen, permanent die Währung zu schwächen, die Inflation nach oben zu treiben und mit allen möglichen Tricks zu versuchen, ihre Währung entsprechend am Leben zu erhalten. Das ist nichts Neues. Diese Länder haben wir in den Euro gezwängt und sind dann davon ausgegangen, dass das funktionieren kann und funktionieren muss, weshalb es die Konvergenzkriterien gegeben hat, die aus meiner Sicht sehr sinnvoll sind. Das Problem war nur, es hat sich niemand daran gehalten. Das Problem war, es war jedem egal, sogar Deutschland hat darauf gepfiffen. Spätestens dann war klar, dass sich alle anderen auch nicht daran halten werden – und genau das war das Problem. Jetzt stehen wir vor der Situation, dass wir über alle Maßen verschuldete Länder in der europäischen Währungsunion haben, und jetzt stellt sich die Frage: Was tun? – Und was tun wir? Wir ketten uns an Länder wie Griechenland oder jetzt auch Italien, die untergehen werden. Man muss sich das einmal vorstellen! Wenn Italien untergeht, dann wird das für alle europäischen Länder, die noch zahlen können – und davon gibt es nicht mehr viele; Österreich und Deutschland sind da an vorderster Stelle zu nennen –, gewaltige Probleme nach sich ziehen. Das heißt, wir werden die Steuern massiv erhöhen müssen, um all die Beträge, die notwendig sein werden, aufzubringen. Jetzt frage ich mich: Will das jemand? – Und damit sind wir genau beim Thema. Jetzt sind wir beim Thema Volksbefragung, Volksabstimmung. Damals, als wir den Euro eingeführt haben, hat man Millionen für Werbung ausgegeben, um den Menschen einzureden, wie gut das sein wird, wie positiv das sein wird. Damals hat es den Ederer-Tausender gegeben. Es hat nur positive Aspekte in allen Farben gegeben. Damals hätte man den Menschen sagen müssen, dass sie für so marode Länder wie Griechenland und Italien – die waren damals schon marod – einstehen müssen. Aber man hat gesagt, wenn wir sie in die Eurozone lassen, dann gibt es Konvergenzkriterien, an die sich alle halten müssen. Es gibt diese No-Bail-Out-Klausel, das heißt, dass kein Land für das andere Land einstehen muss. Ich kann mich noch gut an diese Diskussion erinnern. Damals hat Jörg Haider gesagt, dass wir wahrscheinlich in der Eurozone jene Länder finanzieren müssen, die in Schwierigkeiten kommen. Das hat er damals schon gesagt. Dann hat aber jemand von der SPÖ darauf verwiesen, dass in den Verträgen steht, dass eben nicht eingesprungen werden muss, dass kein Land, also auch nicht Österreich, für andere haften muss. Das hat damals Jörg Haider angesprochen, aber man hat ihn für verrückt erklärt. Man hat gesagt: Was Sie da wieder reden, das steht doch alles im Vertrag. Und was ist heute? – Heute ist genau das eingetreten. Wir müssen für diese Länder einstehen, und kein Mensch hat uns gefragt. Kein Mensch hat uns Österreicher gefragt, ob wir das auch wollen. Wenn die FPÖ und andere nun mehr Volksbeteiligung fordern, dann heißt es: Um Gottes willen, das können wir doch dem Volk nicht zumuten! Herr Wittmann von der SPÖ hat gesagt, solche Volksabstimmungen seien anfällig für Manipulation, da könnte jemand mit viel Geld in irgendeine Richtung drängen. Was war denn damals beim Euro? – Da war auch jemand mit viel Geld: die Europäische Union. Die Bundesregierung hat damals viel Geld aufgewendet, um den Menschen einzureden: Das ist genau das Richtige. Der Euro wird stabil sein, der Euro wird Sinn machen.
Abg. Riepl: Sagen Sie einmal, was Sie gerne machen würden!
Wir haben in fast allen Bereichen riesige Probleme. Wenn ich mir zum Beispiel den Schulbereich ansehe: Wir unterrichten unsere Kinder wie vor hundert Jahren, und das zu einer Zeit, zu der wir 50 Prozent der künftigen Berufe noch gar nicht kennen. Erst 20, 30 Jahre nachdem unsere Kinder ins Arbeitsleben eingestiegen sein werden, wird es diese Berufe geben. Das heißt, wir haben eine dynamische Welt, aber wir reagieren darauf nicht! Unser Schulsystem ist gleich dem vor hundert Jahren, und keiner tut etwas. ÖVP und SPÖ blockieren einander in dieser Sache. Oder: das Gesundheitssystem. Unser Gesundheitssystem ist nicht so, wie Sie, Herr Cap, gesagt haben, Weltklasse. Unser Gesundheitssystem ist eben nicht Weltklasse. Es ist grob verbesserungswürdig und verbesserungsfähig. Aber auch in diesem Bereich tut keiner was, weil die Länderkompetenzen nicht beschnitten werden sollen. Über allem aber steht das Pensionssystem. Es gibt doch praktisch keinen einzigen Experten in diesem Land, der glaubt, dass das Pensionssystem in 20 oder 30 Jahren noch finanzierbar sein wird. Die meisten Experten sehen es schon im Jahr 2020 kollabieren. Das dauert nicht mehr so lange. In neun Jahren, glauben viele Experten, wird das Pensionssystem kollabieren. Und was machen wir? – Nichts! Die Regierung macht nichts! Wir lassen die Leute bei den ÖBB mit 52 Jahren in Pension gehen. Wir verlängern die Hacklerregelung, die gut gemeint war, aber schlecht gemacht wurde, die letztlich nicht jenen zugutekommt, die es brauchen, nämlich den Bauarbeitern und Schwerarbeitern. Die brauchen sie, sicherlich nicht die Beamten und Vertragsbediensteten, die aber reihenweise in Pension gehen. Wir leisten uns 460 000 – knapp eine halbe Million – Invaliditätspensionisten und liegen damit im internationalen Vergleich ungefähr beim Doppelten bis Dreifachen. Entweder sind die Menschen bei uns so früh invalid, weil sie so hart arbeiten, oder das System ist so aufgebaut, dass es einfach jeden gehen lässt, der will.Abg. Riepl: Machen Sie einen Vorschlag!
– Ich komme schon dazu.Abg. Riepl: Na hoffentlich! Die Redezeit ist gleich um!
Wenn wir das Volk einbinden, dann müssen wir es bedingungslos einbinden und nicht nur dort, wo wir glauben, dass das in unsere Richtung geht. Das heißt, wenn ich von der SPÖ höre, wir wollen keine Volksabstimmung, es könnte ja sein, dass uns die Antworten nicht passen, dann muss ich sagen, das ist kein demokratischer Zugang.Abg. Riepl: Wer hat das gesagt?
Das Volk ist der Souverän, und wir Politiker dürfen uns nicht davor verschließen. Darum geht es. Wenn das Volk eine Meinung hat, dann haben wir das zu respektieren. Es ist nicht umgekehrt: dass wir dem Volk sagen, was es denken soll. Wir müssen auf das hören, was das Volk uns sagt. Das ist genau der Punkt.Abg. Strache: Was G’scheites gehört unterstützt!
Deshalb sollten wir das Volk befragen. Wenn es um Reformverweigerung geht, so kann ich Ihnen eines garantieren: Das Volk will eine handlungsfähige Regierung, die in unserem Land aufräumt und die Probleme endlich angeht. – Vielen Dank.16:27
16:27:41
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Selbständigen Entschließungsantrag 1685/A(E) der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abhaltung von Volksbefragungen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Mitsprache und direkte Demokratie durch „Internet-Volksbegehren“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung.
Abg. Riepl: Der Bucher ist gar nicht da! Der fehlt schon wieder!
– Auch das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Ausbau der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend direkte Demokratie. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend die generelle Verpflichtung der Durchführung von Volksabstimmungen über EU-Vertragsänderungen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung.Abg. Strache: Was ist mit der SPÖ?
Abg. Ing. Westenthaler: Aus Solidarität stehen Sie auf, Herr Bundeskanzler!
– Auch das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ausgestaltung der Volksbefragung als Minderheitenrecht. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.Abg. Rädler: ... Grünen auch nicht dafür!
16:30:11
Kurze Debatte über einen FristsetzungsantragPräsident Mag. Dr. Martin Graf
Wir kommen nunmehr zur kurzen Debatte betreffend den Antrag der Frau Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, dem Verfassungsaus schuss zur Berichterstattung über den Antrag 945/A(E) der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „gläserne Parteikassen“ eine Frist bis 14. November 2011 zu setzen. Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern. Das Wort erhält zunächst der Antragsteller?
Abg. Mag. Kogler: (auf dem Weg zum Rednerpult) Ich zum Beispiel!
– Nein, das Wort erhält zunächst Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Ich erteile es ihm hiermit.16:31:20
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne)
Herr Präsident! Sie haben es erwähnt: Es geht um den Antrag zu den „gläsernen Parteikassen“, der seinerseits bereits im Jänner des Jahres 2010 eingebracht wurde. Warum stellen wir diesen Fristsetzungsantrag? – Es ist ganz klar, dass wir nach dem Auffliegen der Skandale, die wir jetzt im Untersuchungsausschuss zu behandeln haben, mehr oder weniger gleichzeitig auch darangehen müssen, die Glaubwürdigkeit in den zentralen Regeln der Antikorruptionsbekämpfung zurückzugewinnen. Herzstück jeder Korruptionsbekämpfung ist mit Sicherheit die Frage der Transparenz, die Frage der Offenlegung, in diesem Fall der Parteieinnahmen, im Besonderen der Parteispenden, im Übrigen und in weiterer Folge auch die Offenlegung sämtlicher Politikerinnen- und Politikereinkommen. Mit Transparenz haben wir das meiste, was wir regeln können, schon erledigt, weil sich dann andere Dinge nicht mehr so streng darstellen, solange die Bevölkerung, der/die Wähler/in weiß, was alles eigentlich gemacht wird, wer von wem Geld bekommt. Jetzt sind wir eigentlich bei dem Punkt – wir können das ganz kurz machen –, dass die Regierungsparteien in dieser Sache seit einem Jahr, Herr Kollege Kopf, seit einem Jahr, Herr Kollege Cap, die Vorlagen hier im Haus schuldig sind! Diese Gesetzesinitiative, dieser Entschließungsantrag liegt hier schon seit dem Jahr 2010, und wir werden Sie jetzt nicht mehr auslassen, nämlich dahin gehend, dass hier die Dinge beschleunigt verhandelt werden. Wenn wir ein Antikorruptions- und Transparenzpaket auf die Reise bringen wollen, dann wird das Parteispenden-Offenlegungsgesetz das Wesentliche sein! Hier müssen Sie endlich einmal Farbe bekennen und können Sie nicht länger auf diese Art und Weise die Partie aufhalten. Wenn Sie das weiterhin tun, werden Sie sich die Frage gefallen lassen müssen, Herr Klubobmann Kopf – weil Sie sich gerade so angeregt mit dem Herrn ehemaligen Finanzstaatssekretär unterhalten –, wie viel Sie von der ÖVP vom Raiffeisenkonzern bekommen, ohne das wirklich zu deklarieren, ja ohne es überhaupt deklarieren zu müssen, wie viel Sie über Großkonzerne, über die Industriellenvereinigung – eine wunderbar gesetzlich legitimierte Spendenwaschanlage – in Ihre Parteikassen bekommen, und so weiter und so fort. Jetzt sage ich ja gar nicht, dass das alles mit diesem Gesetz verhindert werden kann, weil natürlich immer auch Umgehungsmöglichkeiten existieren. Aber erstens einmal kann schon das Gesetz so formuliert werden, dass das erschwert wird. Es müssen vor allem harte Sanktionsbestimmungen hinein! Das wird natürlich die Hemmschwelle dagegen, hier so vorzugehen, sehr stark in die Höhe treiben. Wir erinnern uns daran, dass in der Bundesrepublik Deutschland Leute wie Parteimanager oder andere -funk tionäre Gefahr laufen, in Haftstrafe zu kommen, wenn sie das tun, was bei uns gesetzlich ausdrücklich erlaubt ist. Das kann so nicht bleiben! Wir sind bei diesen Bestimmungen Schlusslicht in Europa. Eine Fristsetzung braucht es auch deshalb, weil es allerhöchste Zeit wird, das zu bereinigen, nicht nur vor dem Hintergrund der aktuellen Skandale, sondern auch vor dem Hintergrund, dass bereits zum Jahresende, also im Dezember, der nächste GRECO-Bericht – der Bericht der Antikorruptionsgruppe, wenn Sie so wollen, der Staaten im Europarat – vorliegen wird, der sich diesmal – der Bericht und GRECO – die zwei Themen „Korruptionsbestimmungen bei Abgeordneten“ und auf der anderen Seite „offene Parteifinanzen“ zum Gegenstand genommen hat. Das sind genau die beiden Bereiche, in denen Österreich am längsten säumig ist und in denen wir jeweils Schlusslicht in Europa sind! Sie werden den öffentlichen Druck, der hier entstehen wird, dann auch nicht länger aushalten. Also teilen Sie sich mit, wenn es darum geht, endlich einmal in diesem Haus – das wird das Parlament verhandeln und sonst niemand –, in diesem Haus etwas weiterzubringen. Nur dann ist überhaupt die Glaubwürdigkeit hinsichtlich des Neubeginns gesichert. Jetzt sage ich Ihnen zum Schluss noch einmal, warum wir hier sehr skeptisch sind, dass da etwas weitergeht, wobei wir aber so weit Druck machen werden, dass Sie am Schluss vermutlich doch nicht anders können werden. Wir haben mit heutigem Tag den Entwurf, die Regierungsvorlage mittlerweile zum Lobbyistengesetz hier vorliegen. Das hat haarscharf eine Parallele zu den Parteifinanzen- und den Parteispenden-Offenlegungen. Wir erinnern uns: Grasser, Strasser – vor allem Strasser – und so weiter. Bandion-Ortner hat nur einen Gipfel der Speerspitzen, zu denen sie sich selbst hinzugezählt hat, zur Korruptionsbekämpfung einberufen. Unter anderem ist damals in dem Paket dieses Lobbyistengesetz mit in Verhandlung und in Ausformulierung genommen worden. Nicht nur, dass jetzt am Schluss nur die Regierungsparteien die Geschichte verhandelt haben, zusammen mit den Kammern – das ist einmal eine Geschichte –, ist es so, dass vom Erstentwurf dieses Gesetzes weg bis zu dem, was jetzt übrig geblieben ist, sämtliche – wenn überhaupt vorhanden gewesene – Zähne gezogen wurden. Das ist wirklich eine Sauerei! Wir werden das jetzt und hier – und das ist auch mit ein Grund für diese Fristsetzung – zu Protokoll bringen, weil genau das nicht passieren darf und genau so diese Antikorruptions- und Transparenzgesetze nicht ausfallen können!
Abg. Rädler: (in Richtung Grüne deutend) ... und wer zahlt das?
Genau das wird nur registriert, ohne Auftragssumme, für die Quasi-Geheimhaltung. Nur der Lobbyist und derjenige, der dem Lobbyisten den Auftrag gegeben hat, können sich überhaupt einmal vergewissern, ob sie darin quasi richtig zitiert sind. Und die Amtsperson, die glaubt, von einem Lobbyisten angesprochen worden zu sein, darf dann nachschauen gehen – muss aber zuerst einmal nachweisen, dass das vielleicht ein Lobbyist war –, ob der wohl drinsteht. Etwas Absurderes gibt es nicht! Das ist genau die gleiche Parallele wie beim Parteiengesetz, dass die Parteien die Spenden beim Rechnungshofpräsidenten melden mögen, woraufhin dieser sie einsperrt und gar nicht darüber reden darf. Der Rechnungshofpräsident darf nur über die Parteispenden reden, wenn die Partei, die betroffen ist, dem Rechnungshofpräsidenten sagt: Bitte, pack das aus, weil ich mich verteidigen will! Aber die eigentliche Idee, dass ein Transparenzgesetz dazu da ist, dass Missbrauch von vornherein verhindert wird, weil öffentliche Einsicht herrscht, wird damit natürlich völlig unterminiert. Das sind ja Schutzbestimmungen, das sind regelmäßig Schutzbestimmungen für Bösartigkeiten! Auch hier: völlig dasselbe Verfahren – wenn das ein Transparenzgesetz sein soll, dann gute Nacht! Sie werden unseren erbitterten Widerstand für dieses Lobbyistengesetz an dieser Stelle ernten. Es ist eine Sauerei, was Sie hier vorgelegt haben, und zwar der Sache nach – weil Sie jetzt plötzlich so aufgeschreckt schauen; das schadet Ihnen ohnehin nicht –, also der Sache nach und auch der Vorgangsweise nach.Abg. Kopf: Können Sie einmal normal mit den Leuten reden?
Die Fragestellung, welche Punkte hier drinnen sind, haben wir im Rahmen von Fünf-Parteien-Gesprächen ausführlich erörtert. Es ist dann von der ÖVP und der SPÖ übernommen worden, hier irgendetwas zu verhandeln. Wissen Sie, was passiert ist? – Als die Abgeordneten von der Opposition mit verhandeln wollten, hat die Regierung, nämlich das Ministerium, gesagt: Moment, das müssen wir erst der SPÖ geben, weil das eine Ungleichbehandlung wäre, wenn das vielleicht ein blauer oder grüner Abgeordneter vorher bekäme! Sei‘s drum, wie Sie miteinander umgehen – aber dass gleichzeitig der ORF die Entwürfe gehabt hat, weil Frau Bundesminister Karl Stimmung machen wollte und etwas behauptet hat, was am Schluss gar nicht im Gesetz steht, nur um positiven Wind zu machen, obwohl sie in Wirklichkeit die Nebelmaschine angeworfen hat, ist inakzeptabel. So werden wir kein Transparenzgesetz auf den Boden bringen, allein schon wegen dieser Vorgangsweise! Ich mache hier alle Abgeordneten darauf aufmerksam – ein paar schauen ja schon ganz g’schreckt, vollkommen zu Recht, wissend, was sie hier dann wieder beschließen sollen.Abg. Rädler: Van der Bellen schaut g’schreckt!
Das sind Gesetze, die wir im Namen von mehr Transparenz beschließen sollen, die vorher von der Bundesregierung ausgeschnapst werden – unter Ausschaltung der Opposition, obwohl etwas ganz anderes ausgemacht war?! Dann schaut das Gesetz genau so aus, wie zu befürchten war: Die Lobbyisten werden versteckt statt an die Öffentlichkeit geführt, die Geschäfte werden versteckt statt transparent einsichtig gemacht! Bestes Schmankerl am Schluss: Bei behördlichen Verfahren, zum Beispiel öffentlichen Ausschreibungen, soll das gar nicht gelten! Sie müssen sich die Liste der Ausnahmebestimmungen einmal anschauen. Da fragt man sich, warum man das Gesetz überhaupt hat. Es wäre wie beim Parteiengesetz: Besser, wir hätten es nicht, weil nur der Anschein erweckt wird. Die öffentlichen Ausschreibungsverfahren sind davon völlig ausgenommen! Mit diesem Lobbyistengesetz hätten die Mensdorffs, die Meischbergers, die Hocheggers in dem Verfahren BUWOG, in dem Verfahren OMV – das Sie nicht im U-Ausschuss haben wollen –, aber auch bei Eurofighter gar nichts mit der Sache zu tun, weil so getan wird, als ob öffentliche Ausschreibungen ohnehin nur korrekt abgewickelt werden! Nein, es gibt keinen Lobbyisten Steininger, der während offener Ausschreibung die Millionen durch die Gegend getragen hat. Den gibt es gar nicht! So schaut ihr Gesetz aus: Der wäre noch nicht einmal tangiert! Das können Sie sich behalten! Sie werden erkennen, dass das eigentlich die nächste Verunstaltung von Transparenzbestimmungen ist und nichts zur Transparenz beiträgt.Abg. Rädler: (neuerlich in Richtung Abg. Van der Bellen deutend) Schau da hinüber!
Wenn das Ihr Beitrag zum Neubeginn dieser Republik sein soll, dann gute Nacht! Aber wir werden Ihnen Beine machen und Licht in diese Sache bringen.Abg. Rädler: Schau in die eigenen Reihen!
16:41
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
16:41:32
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ)
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Über das Lobbyistengesetz zu diskutieren, ist jetzt noch verfrüht. Bleiben wir einmal bei Transparenz und, wie eben dieser Entschließungsantrag heißt, den „gläsernen Parteikassen“! Ich verstehe zwei Dinge von den Grünen nicht, Werner Kogler. Erstens: Warum jetzt eine Regierungsvorlage? – Einmal grundsätzlich: Das Verständnis der Grünen
Abg. Mag. Kogler: Schon fünf Mal ausgemacht worden!
von Parlamentarismus, Selbstbewusstsein und Selbstverständnis des Parlaments passt da nicht ganz dazu.Abg. Mag. Kogler: Dann stimmen wir über meinen Antrag ab!
Wir sind ja mit den Verhandlungen im Finale! Wenn man jetzt die Regierung auffordert, etwas vorzulegen, dann sind ein paar Monate schnell ins Land gezogen, wie wir wissen, und dann wird es heuer nichts mehr damit werden. Daher verstehe ich auch vom Timing her nicht ganz dieses Ansinnen.Abg. Mag. Kogler: Ist ja unglaublich!
Meine Damen und Herren, die SPÖ hatte bereits 2006 – und das war gar nicht der erste Antrag –, in dem Antrag vom 21. 9. 2006 betreffend Veröffentlichung von Parteispenden, die Verpflichtung aller Parteien vorgesehen, Spenden ab einer Höhe von 7 000 € zu veröffentlichen, verbunden mit Sanktionen. Alles in Wirklichkeit schon viele, viele Jahre im Haus! Ich habe dann vor ungefähr eineinhalb Jahren die Initiative ergriffen und habe einen Arbeitskreis ins Leben gerufen, in dem sich alle Generalsekretäre und Bundesgeschäftsführer getroffen haben.Abg. Kickl: Seit damals geht es zurück!
Wir haben ja etwas erreicht, wir haben viele Dinge außer Streit gestellt: über 7 000 €, dass das über das Parlament, den Rechnungshof veröffentlicht werden muss, natürlich ein Stückelungs- und Umgehungsverbot, harte Sanktionen – das alles ist inzwischen unbestritten. Die ÖVP war sperrig, das muss man dazusagen. Das ist auch nachzulesen ...Abg. Amon: Geh, stimmt ja nicht!
Kollege, das ist ja in der APA nachzulesen, da gibt es sozusagen jede Menge, was da historisch erkennbar ist. Das BZÖ wollte bei der Gelegenheit die Kammern abschaffen, die FPÖ war teilweise in Schockstarre wegen „Part of the game“-Affäre und so weiter. Aber Tatsache ist: Wir haben die Eckpunkte außer Streit gestellt. Das ist auch wichtig – da bin ich wieder bei Kollegen Kogler –, das können wir uns nicht erlauben: Wenn GRECO, also die internationale Behörde des Europarats, den Bericht über Österreich erstattet, dann sollte das doch endlich gelungen und beschlossen sein! Aber ich habe damals den Herren – es waren nur Herren – von GRECO auch klargemacht, dass man in Österreich schon ein paar Dinge beachten muss. Wir haben einen Föderalismus, eine Verfassungsstruktur mit Länderautonomie, und wir haben ein Vereinsrecht. Und wie bestellt – meine Damen und Herren, meine ständigen Thesen! – haben ja gestern die Vorarlberger Parteien beschlossen, dass Spenden über 3 000 € offengelegt werden müssen.Abg. Kopf: Das haben sie noch nicht beschlossen!
So funktioniert das eben in Österreich.Abg. Kopf: Das haben sie noch nicht beschlossen!
Gemäß der Vorarlberger Landespolitik – Kollege Kopf kennt das natürlich ganz genau – müssen Spenden an Parteien und Landesorganisationen von über 3 000 € künftig offengelegt werden.Abg. Kopf: Sie werden es beschließen!
Das haben die Klubobleute der vier Vorarlberger Landtagsparteien entwickelt. Die Kontrolle hat der Landesrechnungshof. Da sieht man jetzt ganz klar, was ich die ganze Zeit schon predige: Die österreichische Struktur und der Föderalismus sind bei allen diesen Dingen zu beachten, das spielt eine ganz wichtige und entscheidende Rolle. Das Zweite zum Vereinsrecht: Stellen wir uns ein Beispiel vor, schön überparteilich, dass wir sagen, entweder der Alpenverein, oder sollen es die Naturfreunde sein, ir gendjemand spendet da eine Almhütte. Das könnte ja vorkommen. Bitte schön, was hat denn das mit einer Parteienfinanzierung oder mit Parteispenden zu tun? – So kann es ja auch nicht sein. Das ist auch im grünen Entschließungsantrag drinnen. Sollten allerdings der Alpenverein oder die Naturfreunde diese Almhütte einer Partei zur Verfügung stellen oder sozusagen vermachen, dass dort Seminare stattfinden, dann muss das natürlich benannt werdenAbg. Kopf: Du warst aber auch schon sensibler bei dem Thema!
, weil es eine Sachspende über 7 000 € ist! So einfach ist das Ganze.16:45
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. – Bitte.
16:45:49
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich müsste auch den Grünen bekannt sein, dass wir hier schon relativ weit sind. Ich kann hier – was selten vorkommt – direkt an meinen Vorredner anschließen: Es ist tatsächlich so, dass wir in der Zielgeraden sind. Daher halte ich diese Vorgangsweise und diese Fristsetzung einfach für eine unnötige Fleißaufgabe, Kollege Kogler. Es ist nicht notwendig, dass wir hier aufgefordert werden. Es ist auch nicht notwendig, dass wir uns gegenseitig die Schuld zuweisen. Es wird im Interesse von uns allen sein, gemeinsam möglichst bald – das Ziel sollte sein, möglichst noch heuer – zu einer Regelung zu kommen, mit der wir einfach die europäischen Standards erfüllen. Der Europarat hat ja schon 2003 entsprechende Empfehlungen verabschiedet – und diese Empfehlungen sind für mich und sollten für uns die Richtschnur sein –, in denen der Europarat staatliche Regelungen zur Transparenz von Parteispenden, das Verbot geheimer Spenden und die Veröffentlichung von Spenden ab einer gewissen Höhe festlegt. Die Spendenregelung sollte auch gegenüber allen Organisationen gelten und eine Kontrolle durch unabhängige Behörden umfassen. Hier sind auch angemessene Sanktionen vorgesehen. All das ist es, was wir zu verhandeln haben. Es ist auch GRECO schon angesprochen worden. Die Vertreter von GRECO werden ja in absehbarer Zeit ihren Österreich-Bericht auf den Tisch legen. Hier bin ich auch wieder bei dem, was Abgeordneter Kräuter schon gesagt hat: Wir können als Nationalrat und als Bundesgesetzgeber natürlich nur das versprechen, was wir dann auch selbst einhalten können. Selbstverständlich müssen wir es schaffen, dass das auch die Landesgesetzgeber für ihren Bereich – es haben ja alle Bundesländer entsprechende Parteienförderungsgesetze und entsprechende Parteienförderung – übernehmen, auch auf landesgesetzlicher Ebene für den Bereich, der die Länder betrifft, entsprechende ...
Abg. Mag. Kogler: Die Spendentätigkeit kann man nur bundesweit regeln!
Die Spenden sind nicht das Problem. Kollege Kogler, wenn wir nur die Spenden regeln, dann regeln wir nicht die Parteienfinanzierung. Das sage ich von hier aus als einer, der neun Jahre Landesgeschäftsführer und vier Jahre Generalsekretär einer Partei war.Abg. Grosz: Eben!
Die Spenden allein, das wäre viel zu eng gegriffen, um das ganz deutlich zu sagen.Abg. Grosz: ... Inkassoeintreiber von Klasnic und Krainer!
Hier ist unser Ziel nicht eine einseitige KonzentrationAbg. Grosz: Wie war das bei Herberstein?
auf die Parteispenden, sondern es geht um die gesamte Parteienfinanzierung. Es muss ja nicht immer eine Almhütte sein, die man geschenkt bekommt, es kann auch ein Arbeiterheim sein. Zwischenrufe bei der ÖVP. Wir müssen uns also schon die Bereiche ansehen, die im Rahmen einer umfassenden Regelung von uns betrachtet werden sollen. Wir waren hier ...Abg. Mag. Kogler: ... es wird nichts, es wird nur verzögert!
Nein, es wird nicht verzögert, Kollege Kogler! Ich kann nur wiederholen – Klubobmann Kopf hat das mehrfach schon öffentlich gesagt –, dass im Zuge dieses umfassenden Transparenzpaketes – da sind ja auch schon andere Bereiche angesprochen worden, Kollege Kogler, heute zum Beispiel das Lobbyistengesetz, um nur einen weiteren Bereich zu nennen – wir hier auch zu dieser Regelung kommen.Abg. Mag. Kogler: Das ist ein Nebelgesetz und kein Transparenzgesetz! Die Grünen ...!
Die Grünen waren ohnehin mit eingebunden; das ist heute schon angesprochen worden. Man war ja im August des Vorjahres schon relativ weit. Es gibt hier ein Ergebnisprotokoll, das meines Erachtens sogar von den Grünen verfasst worden ist, worin man diese entscheidenden Punkte damals schon festgehalten hat, die wiederum dem entsprechen, was der Europarat da bei seinen Empfehlungen hat. Daher sage ich Ihnen, es ist dann auch von unserer Seite her kritisch unter die Lupe zu nehmen, Kollege Kogler, was mit der Klubförderung passiert. Wird die Klubförderung bei den Grünen immer und ausschließlich für Klubarbeit verwendet, oder gibt es da auch Finanzierungen der Partei? Können Sie das bei den Grünen ausschließen? Zwischenrufe bei den Grünen. Können die Freiheitlichen das ausschließen? – Na, ganz sicher nicht! Hier wurde ja schon öffentlich kritisiert, dass es Direkt überweisungen vom Klub, Bargeldüberweisungen vom Klub an die Partei gegeben hat.Ruf bei der ÖVP:Oje!
Ist es das, was das Gesetz vorsieht? Frau Kollegin Moser, wollen wir, dass es in Zukunft möglich ist, dass Klubförderungsmittel für Parteienförderung verwendet werden? Oder soll es da auch Sanktionen geben?Abg. Öllinger: Mit der ÖVP! Reden Sie doch mit der ÖVP!
Abg. Öllinger: Na!
– das sage ich Ihnen – und die Freiheitliche Partei. Das Nein kommt Ihnen sehr locker über die Lippen. Die Sache ist eine andere. Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Mag. Korun. In diesem Sinne: Schauen wir, dass wir gemeinsam möglichst bald zu einer guten Regelung kommen!16:51
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.
16:51:10
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Spätestens seit heute steht fest – aber eigentlich wissen wir es ohnehin schon länger –, dass es zwei Vorsitzende des „Vereines der Verzögerung der Zeit“ gibt, wenn es um das Gesetz der Parteienfinanzierung geht: Der eine ist rot, und der andere ist schwarz.
Was da in Wirklichkeit geschieht, ist nach einem fulminanten Start und nach einer fulminanten Startankündigung des Kollegen Kräuter nichts anderes, als dass wir seitdem in der Warteschleife hängen und niemand erklären kann, warum wir in dieser Warteschleife hängen – außer wir gehen davon aus, dass dieser Zeitraum, der jetzt gewonnen werden soll, dazu dient, dass man sich untereinander diejenigen Bereiche ausmacht, die möglichst intransparent gestaltet werden sollen. Das ist doch die Wirklichkeit, die da dahinter steht, und sonst gar nichts!
Wir stimmen diesem Fristsetzungsantrag selbstverständlich zu, weil darin Punkt für Punkt das steht, was wir ja auch in Allparteiengesprächen – sage ich jetzt einmal – durchaus als vehement und gemeinsam auftretende Opposition den beiden Regierungsparteien Stück für Stück abringen haben müssen. Das haben wir aber zumindest einmal auf dem Tisch, und deswegen ist es auch sinnvoll, hier weiter Druck zu machen.
In Wirklichkeit ist es ja gar nicht so schwierig, die Schwachpunkte zu finden. Man muss sich nur an den Unzulänglichkeiten des bestehenden Parteienfinanzierungsgesetzes entlanghanteln. Da findet man ja einen Missstand nach dem anderen, und der ist an und für sich mit diesen Punkten repariert. Es geht allerdings um den Bereich, in dem es jetzt dann wirklich spannend wird, und da geht es darum, auf wen das Gesetz angewendet werden soll und für wen es gelten soll.
Herr Kollege Kräuter ist ja wirklich sehr, sehr intensiv vorgestoßen, hat auf die Trommel gehaut, hat „Reformbedarf“, „GRECO“ – alles Mögliche – geschrien. Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. Die Zeit läuft uns davon. Wir müssen lieber heute handeln als morgen. – So war das. Wenn ich mir aber die jüngsten innerparteilichen Entwicklungen bei der SPÖ anschaue, habe ich schön langsam den Verdacht, dass Sie damals den Mund vielleicht etwas zu voll genommen und vielleicht etwas zu laut gerufen haben, dass jetzt etwas weitergehen muss, und dass jetzt Ihre innerparteiliche Entmachtung und die Gewichtverlagerung hin zur Frau Rudas auch eine der Konsequenzen daraus ist, dass Sie etwas zu weit vorgestoßen sind.
Frau Rudas hat – das kann ich Ihnen sagen – relativ wenig Interesse daran, dass die Machenschaften der SPÖ Wien rund um einen Teppichhändler, Agenturen und was da sonst noch alles herumrennt auch tatsächlich unterbunden werden können. Herr Kräuter, ich glaube, Sie sind sozusagen ein Opfer Ihres eigenen Mutes geworden, und deswegen werden Ihre Leute auch innerparteilich in der Geschäftsstelle abmontiert. Das ist die Wahrheit!
Alle Punkte, die in diesem Fristsetzungsantrag drinnen sind oder die dieser Fristsetzungsantrag betrifft, sind sinnvoll. Wie ist es aber wirklich abgelaufen in der Debatte, in der es dann um das Eingemachte, um den Geltungsbereich gegangen ist? – Na selbstverständlich soll es um die Parteien auf Bundesebene gehen. Da waren wir uns alle einig, aber dann kam die SPÖ mit folgender Argumentation daher: Bundesländerorganisationen – nein, die haben mit der SPÖ nichts zu tun!; die Firmengeflechte der SPÖ Wien – bitte, das hat mit der SPÖ überhaupt gar nichts zu tun!; die Fraktion in der Arbeiterkammer – also bitte, das hat mit der SPÖ nicht das Mindeste zu tun!; die SPÖ-Fraktion in der Gewerkschaft – ja, die kennen wir überhaupt gar nicht, die kann davon niemals betroffen sein! Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig ;der Arbeiterfischereiverein des Herrn Kräuter – alles das hat mit der SPÖ überhaupt gar nichts zu tun!; und wenn wir die Regelung der Parteienfinanzierung treffen wollen, dann muss das bitte alles draußen bleiben, für diese Dinge darf das nicht gelten!
Das gleiche Muster haben wir dann umgekehrt bei der ÖVP gefunden. Dort war es so: Auch unsere neun Bundesländer haben mit der ÖVP nichts zu tun – obwohl man manchmal glaubt, diese Bundesländer sind die ÖVP neuerlicher Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig ;die Bünde – die haben mit der ÖVP überhaupt gar nichts zu tun, wie kommt man auf die blöde Idee, dass man in einem Finanzierungsgesetz die Bünde und die Finanzierungsstruktur der Bünde mit hineinnehmen müsste?!; die Wirtschaftskammer – alles das hat mit der ÖVP überhaupt nichts zu tun!
Das ist der Grund, warum wir jetzt einen Stillstand in dieser Sache erleben: weil man versucht, sich hinter den Kulissen auszupackeln, wie man es denn am gescheitesten anlegt, damit das ein Gesetz wird, das insbesondere den Anschein erweckt, dass man Transparenz herstellt, aber in Wirklichkeit dazu dient, möglichst viel zu vertuschen.
Meine Damen und Herren! Was jetzt vorliegt und mit Ihrer Vorgangsweise auch umgesetzt werden soll, ist das Unternehmen, bei einem Haus die Vordertür zu verbarrikadieren – weil Sie sagen, wir lassen da niemanden mehr herein – und gleichzeitig im Hinterhof alle Fenster und Türen aufzusperren, um sich die Finanzierung über diese anderen Kanäle zu organisieren.
Ich glaube ja, dass es nur einen einzigen Grund gibt, warum es immer heißt: Bitte warten! Bitte warten! Bitte warten! – Weil Sie sich in Wahrheit gar nicht trauen, das, was Sie sich jetzt ausgepackelt haben, dem Hohen Haus vorzulegen, weil es wahrscheinlich in der Luft zerrissen werden wird – genau wegen dieser Kritikpunkte.
16:55
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser.
Ruf bei der ÖVP:Frau Moser ...!
16:56:09
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fristsetzung heißt, wir wollen endlich etwas zu Ende verhandelt haben und beschließen, was schon lange, lange beraten worden ist und worüber man schon Vorverhandlungen geführt hat. Ich glaube, es wurde schon fünf Mal versprochen und angekündigt: Jetzt wird es beschlossen, jetzt wird es beschlossen! Wir stehen immer für die gläserne Kassa bei den Parteien. Wir selber haben alles auf den Tisch gelegt. Sie können die grüne Partei jederzeit in alle Richtungen durchleuchten, sei es jetzt auf Bundes- oder Landesebene, auch beim Klub. Da prüft ja auch der Rechnungshof. Das alles ist ganz gesetzeskonform und transparent geregelt.
Wo wir diese Maßstäbe auch anlegen möchten, ist einfach bei allen. Was spricht denn dagegen? Das gibt es in Schweden, das gibt es in anderen vorbildlich geregelten Staaten. Warum soll man das nicht auch in Österreich machen – als ersten Schritt, um wieder das Vertrauen der Bevölkerung zu bekommen?
Herr Kollege Lopatka, Sie haben gesagt: Jetzt wird es bald, jetzt wird es bald! Herr Kollege Kräuter hat auch gesagt, es handle sich wahrscheinlich nur mehr um Tage oder Stunden oder so ähnlich. Aber: Wir haben ja bereits – ich habe es mir extra noch einmal mitteilen lassen – am 6. Mai das Versprechen bekommen, jetzt – jetzt! – sei es so weit, am 20. Mai werde unterfertigt. Der Mai ist ins Jahr gegangen, der Sommer kam, und jetzt haben wir Herbst. Es beginnt dann der Winter, und ich weiß nicht, wie das zu Weihnachten ausschauen wird.
Zwischenruf des Abg. Weninger.Diese Verzögerung – diese ständige Verzögerung! – ist der Grund, warum wir die Fristsetzung heute machen. Wir können auch inhaltlich weiterdiskutieren – viele Kollegen haben schon inhaltliche Nuancen beigetragen –, aber mir geht es in erster Linie darum, dass das, was angekündigt worden ist, was versprochen worden ist, endlich auch beschlossen wird, dass das klar ist, dass das vom Tisch ist, damit wir sozusagen ein erstes Maßnahmenpaket vorlegen können, dass wir willens sind, endlich einmal die Ebenen der Korruptions möglichkeit – ich formuliere es jetzt sehr vorsichtig – in Richtung Geldflüsse, in Richtung Parteien, in Richtung Politik durch Transparenz zu immunisieren, einfach durch Transparenz zu immunisieren.
Meine Damen und Herren! Es gibt ja noch ein anderes Gebiet, für das wir ebenfalls Versprechungen haben, die noch immer nicht eingelöst worden sind, nämlich das Minderheitsrecht der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Da werden wir auch immer wieder vertröstet, das ist auch ein Endloskapitel. Das zermürbt beziehungsweise sät auch Misstrauen in der Bevölkerung, sät Vertrauensverlust, und ich glaube, das haben wir nicht nötig.
Wir könnten jederzeit – von unserer Seite sowieso lieber heute als morgen – endlich einmal dieses Gesamtpaket „Transparenz“ schnüren, beschließen, in Kraft treten lassen und umsetzen. Darum geht es! Das ist das Ziel dieses Fristsetzungsantrages! Wir wollen nicht ein ständiges Hinausschieben auf nächstes Mal. Bitte, die letzten Tage der Menschheit sollen nicht eintreten. – Danke schön.
16:59
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als Letzter zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Abgeordneter Petzner zu Wort gemeldet. – Bitte.
16:59:25
Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Vorbereitung auf diese Rede – ich war damals bei den Parteiengesprächen, bei den ersten zwei, drei Verhandlungsrunden dabei – wollte ich mich im Klub informieren und habe die Referenten gefragt, aber keiner hat etwas gewusst. Ich habe alle Parlamentarier gefragt, aber keiner hat gewusst, ob da jetzt etwas weitergegangen ist oder nicht. Nach endlosen Recherchen bin ich draufgekommen, dass seit einem Jahr überhaupt nichts weitergegangen ist. Ich habe jetzt auch noch Kollegen Kogler gefragt und ihm auch gesagt: Werner, das gibt es ja gar nicht, dass jetzt ein ganzes Jahr lang nichts weitergegangen ist! Aber: Es ist tatsächlich nichts weitergegangen!
Genau das ist das Problem, und das wirft die Frage auf, was Sie in diesem einen Jahr gemacht haben, wenn nicht verhandelt. Ich habe ja den Verdacht, dass Sie dieses eine Jahr genützt haben, um schnell noch die eine oder andere Parteispende, die nicht ganz korrekt ist, irgendwie auf Ihre Parteikonten zu verbuchen, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP.
Das haben Sie in diesem einen Jahr gemacht, und das ist auch die Problematik, denn: Das Ergebnisprotokoll, das heute schon zitiert wurde, liegt seit 14. Oktober 2010 vor. In diesem steht alles drinnen. Wir haben damals gut verhandelt, es waren korrekte Gespräche, und da gibt es eine fertige Punktation, die man nur mehr in einen Gesetzestext gießen muss. Da müssen Sie von SPÖ und ÖVP sich schon die Frage stellen lassen, warum Sie dafür ein Jahr brauchen.
Wenn ich mir anschaue, dass sowohl die SPÖ als auch die ÖVP am Hungertuch nagen und Pleite sind – ich weiß ja nicht, was Sie mit Ihrem ganzen Parteiengeld machen, ich lese nur die Zeitungen –, habe ich den Verdacht, dass Sie dieses eine Jahr dazu genutzt haben, Ihre Parteifinanzen auf anderen Wegen zu sanieren – die ÖVP zum Beispiel mit diesem Herrn, der uns jetzt laufend beschäftigt, nämlich mit Herrn Mensdorff-Pouilly, der heimliche Parteikassier der Österreichischen Volkspartei.
Der Redner hält eine Zeitschrift in die Höhe.
Herr Mensdorff-Pouilly wird uns ja auch im Untersuchungsausschuss sehr beschäftigen, ebenso die Verbindungen des Herrn Mensdorff-Pouilly, unter anderem ins Niederösterreichische Landhaus zu Herrn Landeshauptmann Erwin Pröll Zwischenrufe bei der ÖVP – Herr Kollege, hör jetzt zu! –, weil ÖVP-Mitarbeiter, von Kloibmüller bis Ulmer, die jetzt im Fokus der Staatsanwaltschaft stehen, Schüler beziehungsweise Jünger des Erwin Pröll sind; das alles sind Leute der ÖVP-Niederösterreich.
Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.Dieses System ÖVP-Niederösterreich werden wir uns noch genau anschauen! Zwischenruf des Abg. Rädler. Deine Aufgeregtheit zeigt ja nur, dass der „Heilige Erwin“ schon Angst davor hat ironische Heiterkeit des Abg. Rädler ,was alles in diesem Untersuchungsausschuss ans Tageslicht befördert werden wird.
Es kommt ja wahrscheinlich nicht von ungefähr, wenn Frau Innenministerin Mikl-Leitner dazu sagt – und das muss man direkt auf der Zunge zergehen lassen –, dass die Ermittlungen der Justiz eine Schande seien. Die Frau Innenministerin bezeichnet den Rechtsstaat, die Ermittlungen der Justiz in dieser Sache als Schande! Wo kommen wir denn da hin!
Da stellt sich schon die Frage: Was hat Frau Mikl-Leitner zu verbergen? Warum schützt sie, warum deckt sie als Niederösterreicherin Herrn Kloibmüller sozusagen auf Teufel komm raus – im wahrsten Sinne des Wortes! Zwischenrufe bei der ÖVP. Das alles werden wir noch genau klären, meine Damen und Herren von der ÖVP. Ich freue mich darauf, diese Aufklärungsarbeit gemeinsam mit Ewald Stadler zu leisten.
Auch bei dem Beispiel, das Herbert Kicklim Zusammenhang mit Ali Rahimi gebracht hat, wird die Aufklärung sehr, sehr spannend werden. Mit großer Aufmerksamkeit habe ich gelesen, dass es da auch zu einer Anzeige kommen soll. Ali Rahimi ist ja eine sehr interessante Person; ich formuliere es einmal so. Auch da wird es notwendig sein, Aufklärungsarbeit zu leisten, womit dieser sogenannte Teppichhändler – meiner Meinung nach ist er ja keiner – wirklich handelt. Teppichhändler gibt es viele, aber Leute, die durch Teppichhandel zu solch großem Reichtum gekommen sind, eher weniger.
Meine Damen und Herren! Es geht darum, mit einem neuen Parteienfinanzierungsgesetz Fälle von Korruption, von Vertuschungsmanövern zu verhindern, indem man eben von Haus aus und durch ein strengeres Parteienfinanzierungsgesetz für korrekte Vorgänge sorgt. Es ist richtig gesagt worden, dass man damit kriminelle Straftaten nie gänzlich wird ausschließen können, aber es ist trotzdem notwendig, wichtig und richtig, einen Schritt in Richtung mehr Transparenz und Kontrolle zu tun.
GRECO ist ja schon genannt worden, und deren Bericht – da haben wir also nicht mehr viel Zeit – kommt mit Jahresende. Ich fordere Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, auf, endlich einen Entwurf vorzulegen, wie das ja vereinbart wurde, und zwar einen ordentlichen Entwurf und nicht wieder irgendeinen Topfen, sondern einen Entwurf, der der zwischen allen Parlamentsparteien erzielten Einigung entspricht und diese Punktation beinhaltet.
17:04
17:04:10
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ruf beim BZÖ:Die Aussage von Mikl-Leitner ...!
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 945/A(E) der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „gläserne Parteikassen“ eine Frist bis 14. November 2011 zu setzen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.17:05:24
EinlaufPräsident Mag. Dr. Martin Graf
Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1685/A(E) bis 1698/A(E) eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 9443/J bis 9456/J eingelangt.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 17.06 Uhr ein; das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung.
Diese Sitzung ist geschlossen.
17:06:00
Schluss der Sitzung:17:06Uhr