128. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXIV. Gesetzgebungsperiode, Freitag, 28. Oktober 2011
09:00:08
Beginn der Sitzung:9:00Uhr
Präsidentin Mag. Barbara Prammer Zweiter Präsident Fritz Neugebauer
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 128. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde.
Die Amtlichen Protokolle der 124. Sitzung vom 19. und 20. Oktober 2011 sowie der 125., 126. und 127. Sitzung vom 20. Oktober 2011 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Bayr, Dr. Kräuter, Dr. Bartenstein, Mag. Donnerbauer, Durchschlag, Großruck, Hörl, Dr. Graf, Ing. Hofer, Kunasek, Linder, Mag. Musiol, Mag. Schwentner und Dr. Walser.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos wird durch die Bundesministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek, die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures wird durch die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied und der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Karlheinz Töchterle wird durch die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner vertreten.
Ferner gebe ich die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, wie folgt bekannt:
Der Vizekanzler und Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger wird durch die Bundesministerin für Finanzen Dr. Maria Fekter vertreten.
09:01:57
Einlauf und Zuweisungen
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt09:02:17
Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Der Klub des BZÖ hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 1713/A(E) der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zukunftssicherungsschirm für Österreich statt Rettungsschirme für EU-Pleitestaaten und marode Banken dringlich zu behandeln.
Der Aufruf des Dringlichen Antrages wird um 12 Uhr erfolgen.
Die Sitzung wird von 12.05 Uhr bis 13 Uhr sowie von 13.15 Uhr bis 14.25 Uhr auf ORF 2 live übertragen. Ab 14.25 Uhr läuft die Übertragung auf ORF III bis zum Sitzungsschluss weiter.
Ich unterbreche die Sitzung bis 12 Uhr.
09:02:53
Die Sitzung wird um 9.02 Uhr unterbrochen und um 12.05 Uhr wieder aufgenommen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
12:05:40
Dringlicher Antrag
der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Zukunftssicherungsschirm für Österreich statt Rettungsschirme für EU-Pleitestaaten und marode Banken (1713/A)(E)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrags 1713/A(E).
Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführerin.
Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Ich erteile Herrn Klubobmann Bucher als Antragsteller zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. Gemäß § 74 Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Sie sind am Wort.
12:06:15
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ)
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die Klänge der Alarmglocken sind mehr als berechtigt.
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Ihr Vorgänger hat gesagt, ein gutes Geschäft, ein gutes Geschäft für die Republik wird das mit Griechenland. – All das haben wir von der Regierungsbank gehört. Der Herr Bundeskanzler hat gesagt, ja, da wird ein Rettungsschirm gemacht, der aber niemals in Anspruch genommen werden wird. – Auch Worte unseres Bundeskanzlers. Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Bundeskanzler! Was liegt da näher, als Ihnen unser Misstrauen auszusprechen? Sie sind nicht in der Lage, die richtigen Schlussfolgerungen aus dieser Krise zu ziehen und die richtigen Maßnahmen abzuleiten!Abg. Strache: ... noch abgelehnt vor ein paar Wochen!
Sie haben ja nicht einmal ein geeignetes Konzept zur Hand, das Sie selbstbewusst auf europäischer Ebene, wenn Sie nach Europa fahren, wie Sie es immer behaupten, dort auch darlegen. Sie haben keine eigenen Positionen, weder zur Euro-Rettung noch zur Rettung Griechenlands oder auch zur Rettung der Banken. Das Einzige, was Ihnen einfällt, ist, unentwegt die Schatulle aufzumachen, Schuldscheine und Geld zu drucken und dieses nach Griechenland zu transportieren und in marode Banken zu stecken. 28 Milliarden €, meine sehr geehrten Damen und Herren – Geld, das wir nicht haben! –, Zahlungsverpflichtungen in dieser Höhe haben dieser Bundeskanzler und diese Frau Finanzministerin zu verantworten. Das ist ein Schuldenberg Zwischenruf des Abg. Krainer , den Sie in Ihrer Verantwortung gar nicht mehr realisieren werden können. Das werden ja die nächsten Generationen von Politikern noch zu spüren bekommen und vor allem die Steuerzahler der nächsten Generationen, unsere Kinder und Enkelkinder. Die werden zu Bürgen gemacht. Die werden nicht mehr Bürger, sondern Bürgen von Österreich heißen, meine sehr geehrten Damen und Herren.der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe
–: „Übergeordnetes Ziel der Maßnahmen ist es, das Vertrauen in den europäischen Bankensektor zu stärken.“ Der Schlusssatz dieses Schreibens: „Mit diesen Maßnahmen stellen wir das Vertrauen wieder her und stellen den Bankensektor Europas auf eine solide Grundlage.“ Es ist völlig klar, dass die zentrale Maßnahme dieses Beschlusses war, den Banken neuerlich Geld zuzuschießen und den Banken zu helfen, die Banken aufzufangen, denn Sie wissen, dass vor allem französische Banken davon betroffen waren, aber auch deutsche Banken. Und was hat der österreichische Steuerzahler davon? Wo ist der Vorteil für die Bürgerinnen und Bürger in Österreich? Das erklären Sie uns einmal so, dass es auch mit einfachen Darstellungen verstanden werden kann! – Es ist kein Geschäft für den Steuerzahler, Frau Finanzministerin, und es wird alles schlagend werden, was Sie hier an Zahlungen versprochen haben. Jetzt kommt dieser Haircut, jetzt kommt dieser Schuldenschnitt, Frau Finanzministerin, der Schuldenschnitt, den Sie immer abwenden wollten. Und dieser Schuldenschnitt, der trifft nicht die Banken, meine sehr geehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, der trifft den öffentlichen Sektor. Der trifft in letzter Konsequenz einzig und allein den Steuerzahler. Die Einzigen, die ungeschoren davonkommen, sind die Banken. – Also kein Haircut für die Banken, sondern eine neuerliche Nachschusspflicht für den Steuerzahler.Abg. Ing. Westenthaler: Der hat ihn selber nicht!
, der hat keinen Bericht, auf dessen Grundlage man sich eine Meinung bilden kann! Zwischenruf des Abg. Kickl. Ja, was steckt denn da dahinter, wenn man uns einen Bericht nicht gibt? – Es ist das Wissen, dass der Internationale Währungsfonds mittlerweile eine andere Ansicht vertritt als die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank, die ja unter dem Joch der europäischen Staats- und Regierungschefs stehen. Der IWF sagt nämlich, dass das Geld, das Sie beschlossen haben, lange nicht reichen wird. Des- halb rücken Sie mit diesem Bericht nicht heraus. Deshalb bekommen wir nicht die wahre und klare Einschätzung der Troika. Das versteht im Grunde niemand, dass Sie nicht mit offenen Karten spielen, dass Sie nicht gewillt und nicht bereit sind, uns die Wahrheit zu sagen und uns klar zu sagen, worauf wir uns in Europa in nächster Zukunft alles einstellen müssen. – Das ist die Wahrheit, und das werfen wir Ihnen vor, und deshalb haben wir dieses Misstrauen Ihnen gegenüber.Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Zukunft werden wir nicht mehr EU 2 haben, sondern in Zukunft werden wir EU 1 haben, denn all diese Bestrebungen, all diese Maßnahmen führen längerfristig dazu, dass wir in Brüssel eine Zentralregierung haben, die Eingriffsrechte hat. Nichts anderes demonstrieren Sie mithilfe all dieser Beispiele, die Sie auf europäischer Ebene abziehen. Das geht geradeaus in Richtung Zentralregierung, vollkommen klar, und zwar nicht nur in Richtung Vereinigte Staaten von Europa – sage ich Ihnen –, sondern das hat eher einen Charakter wie in der ehemaligen Sowjetunion. Das muss man sich vor Augen führen, schon allein aufgrund der Namensbezeichnungen. „Kommissar“, „Rat“, das erinnert doch alles an die Sowjetunion von damals. Das hat mit dem europäischen Einheitsgedanken überhaupt nichts mehr zu tun, und das wollen wir den Menschen in Österreich ersparen. Wir wollen ihnen Klarheit verschaffen und die Wahrheit sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Kopf: Zur Verstaatlichung?!
Abg. Strache: Auch der Rechnungshof soll prüfen!
Derzeit haben wir in den Aufsichtsräten der Banken Kommissare sitzen, die nicht einmal eine Frage stellen dürfen. Deshalb kommt auch diese Fehlentwicklung zustande. Man sollte wenigstens Staatsaufseher in die Aufsichtsräte der Banken schicken, die dort die entscheidenden Fragen stellen, damit auch die Aufsichtsräte bemerken, was die Vorstände mit der Bank vorhaben. Das wären vernünftige Vorschläge – weil Sie immer sagen, die Opposition habe keine Vorschläge.Abg. Strache: Schluss mit den Boni-Zahlungen bei den Banken!, haben wir immer wieder gesagt!
Wir haben all das schon vor vielen Monaten eingebracht. In den Ausschüssen liegen all diese Vorschläge unsererseits, die immer wieder von Rot und Schwarz abgeschmettert worden sind. Zu guter Letzt wissen wir aber, dass wir recht behalten. Wir haben in all unseren Prognosen bisher recht behalten Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler , in allen, auch was die Schuldenbremse betrifft. Am Anfang herrschte pure Ablehnung, jetzt spricht man ganz offen darüber, dass das ein notwendiges Instrument ist, um die Politik vor sich selbst zu schützen. Das muss man sich einmal vorstellen: Die Finanzministerin braucht eine Schuldenbremse, um vor sich selbst geschützt zu werden. Wir sagen ganz klar, dass diese Schuldenbremse ein notwendiges und richtiges Instrument wäre, um die Schuldenentwicklung in unserem Land nach unten zu bewegen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin in den letzten Monaten bei Podiumsdiskussionen mit vielen Experten zusammengekommen, so am Wochenende auch mit Herrn Professor Hankel, der in Deutschland das „Karlsruher Urteil“ zustande gebracht hat, sodass Frau Kanzlerin Merkel nicht einfach über den Bundestag hinweg Entscheidungen treffen kann. Herr Professor Hankel hat auch ganz klar mit uns die Ansicht über eine Zweiteilung der Währungsunion geteilt, die dringend notwendig wäre.Abg. Kickl: Das kommt mir alles so bekannt vor!
Man muss endlich einsehen, dass die Volkswirtschaften im Norden mit jenen des Südens nicht kompatibel sind und dass es nicht hinnehmbar ist, dass der Norden Europas dauerhaft für den Süden aufkommt. Das kostet uns nicht nur eine Billion Euro, sondern in Zukunft mehrere Billionen – Geld, das wir selbst nicht haben, Geld, das wir in Österreich nicht erwirtschaften und auch in nächster Zukunft nicht erwirtschaften werden, weil wir in nächster Zukunft selbst ein Schuldenfall sein werden. Wir sehen gerade jetzt im Zuge der Budgetberatungen, dass für die notwendigen und wichtigen Maßnahmen hinten und vorne das Geld fehlt.12:26
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Herr Bundeskanzler Faymann zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht übersteigen. Um 13 Uhr werde ich die Sitzung vereinbarungsgemäß für eine Viertelstunde unterbrechen.
Bitte, Herr Bundeskanzler.
12:27:03
Bundeskanzler Werner Faymann
Frau Präsidentin! Frau Finanzministerin! Staatssekretäre! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Wenn man dem Kollegen Bucher jetzt zugehört hat, bleibt für mich trotzdem die Frage, was er vorschlagen würde, wie Österreich sich in der Euro-Zone verhalten soll. Es ist also alles schlecht und wird noch schlechter. – Dazu habe ich ein paar Zitate aus der Vergangenheit herausgesucht, die so alle nicht eingetreten sind.
Abg. Ing. Westenthaler: Ihre eigenen, oder?!
Aber lassen Sie mich – zumal ich Sie, wenngleich nicht als Propheten, aber doch als jemanden, der auch immer wieder konstruktive Vorschläge in der Politik einbringt, anerkennen möchte – zunächst fragen: Warum machen Sie das nicht in Fragen der Euro-Zone?Abg. Bucher: Das habe ich gemacht!
Ich habe jetzt während Ihrer gesamten Rede keinen einzigen Punkt herausgehörtAbg. Strache: Finanztransaktionssteuer, das haben Sie überhört?
, für den Sie eintreten würden in Fragen des Schutzschirmes und Griechenlands.Abg. Ing. Westenthaler: Waren Sie wieder zu viel in Facebook gerade? Haben Sie nicht aufgepasst?
Für die Finanztransaktionssteuer, für die Regelung der Märkte, für eine starke Finanzmarktaufsicht, für ein Trennen von Investment-Häusern und Geschäftsbanken treten wir gemeinsam ein. Diesbezüglich können Sie keinen Unterschied hervorzaubern.Rufe beim BZÖ:Wo?
und kann auch nachweisen, dass das Eintreten der gesamten Regierung schon einiges gebracht hat. Was Ihr Eintreten in der europäischen Politik gebracht hat, das konnte ich noch nicht messen, aber was unser Eintreten gebracht hat, kann ich Ihnen schon nachweisen.Abg. Ing. Westenthaler: Das ist überheblich!
Abg. Strache: Die Meinungslosigkeit, die Sie vertreten, , ist überhaupt nicht zu messen!
Die logische Konsequenz, wenn Sie nicht dafür sind, dass wir einen Schutzschirm unterstützen, auch die bessere Ausnutzbarkeit, dass wir eine Firewall bauenAbg. Strache: Die nächste Firewall!
, dass wir einen gemeinsamen Schutz mit besserer Ausnutzbarkeit aufbauenAbg. Strache: Damit keine Ansteckungsgefahr vorhanden ist! Spanien, Portugal!
, wäreAbg. Bucher: Das ist Populismus!
, ehrlich zu sein und den Leuten zu sagen – so wie Herr Strache das immer macht –, dass Sie aus dieser Euro-Zone austreten wollen.Abg. Kickl: Nicht wir, sondern die Griechen!
Das ist doch die einzig ehrliche Konsequenz aus Ihren Ausführungen! Wenn man immer nur alles blockieren und überall ein Veto einlegen möchte, kann die letzte Konsequenz doch nur diejenige sein – die uns Herr Strache wenigstens nicht vorenthält –: Wir sollen raus aus der Euro-Zone.Abg. Strache: Die Griechen sollen raus aus der Euro-Zone! Zitieren Sie mich richtig!
Und davor kann ich nicht genug warnen. Damit führen Sie Österreich in die Isolation – und das wird mit uns nicht gelingen!Abg. Mag. Stefan: Alternativlos!
, um die Wirtschaft, um die Unternehmer und um die Arbeitsplätze in unserem Land.Abg. Neubauer: Sie sind ein Befehlsempfänger!
Arbeitsplätze erfordern ein Land, das in der Euro-Zone einen aktiven Beitrag leistet – und nicht einen zerstörenden und destruktiven Beitrag.Abg. Kickl: Passen Sie auf, dass Sie sich nicht selbst aushebeln!
Eine Unterlage der Europäischen Kommission besagt: Im Vergleich von vor und nach der Krise rechnen wir alles zusammen, was es an Wirtschaftswachstum weniger, an zusätzlichen Schulden der europäischen Länder, die durch Konjunkturpakete und Gegenmaßnahmen notwendig geworden sind, gegeben hat – und müssen eine Vernichtung von 2 Billionen € feststellen. Das heißt, hohe Staatsverschuldung und Spekulation haben dazu geführt, dass wir alle in der EU sehr angreifbar geworden sind, und es wäre verheerend, würden wir auf Spekulation und zu hohe Staatsverschuldung – das war das Entscheidende gestern – nicht mit entschlossenen gemeinsamen Antworten reagieren.Abg. Strache: Alle vier Wochen was Neues!
Diese Antworten, die zuerst beim Europäischen Rat und dann im Rahmen der Euro-Zone beim Euro-Gipfel gegeben wurdenAbg. Kickl: Wie lange gilt das denn jetzt?
, sind noch lange nicht die Lösung aller Probleme, aber das waren zwei wichtige Entscheidungen, sowohl zu Griechenland als auch zum Schutzschirm, die eine ganz wichtige Basis für die Stabilität des Euro sind und damit auch für die Stabilität der Arbeitsplätze in Österreich – und um die geht es uns.Abg. Strache: Warum schreien Sie denn so?
Auch, habe ich gesagt.Abg. Ing. Westenthaler: Das können Sie jetzt gleich auf Facebook posten!
Abg. Mag. Stefan: Er ist alternativlos, der Herr Bundeskanzler! Zumindest heute!
Wir haben mit den Vertretern der privaten Investoren vereinbart, dass diese freiwillig auf 50 Prozent ihrer Forderungen unter ganz bestimmten Bedingungen – die Sie ja kennen – verzichten, wobei das freiwillig erfolgt. Jeder Zuruf, wir hätten das nicht auf freiwilliger Basis zu erreichen versuchen sollen, sondern wir hätten einfach mitteilen sollen, was wir wollen, lässt außer Acht, dass das viele unabsehbare und negative Konsequenzen zur Folge gehabt hätte. Es ist das ausführlich nicht nur von Bankern und Ratgebern, wie Sie vermuten, die uns im Eigeninteresse beraten würden, sondern weit darüber hinaus, nämlich aus dem gesamten Bereich der Finanzexperten klargemacht worden – auch vonseiten des Vertreters von IMF –, dass Konsequenzen eines Selective Defaults, irgendeiner anderen Art der Insolvenz oder einer völligen Insolvenz, die wären, dass das eine Kettenreaktion für alle Länder, und damit letztendlich auch für Österreich, zur Folge hätte. Und eine derartige Kettenreaktion kann, wenn man die Insolvenz eines Landes nicht verhindern kann, passieren, aber man muss das doch nicht herbeireden.Abg. Bucher: Schließen Sie das aus jetzt?
– Nein, ich schließe nicht aus, dass im Leben etwas ganz Negatives passieren kann, aber was ich nicht verstehe, ist, wozu man das aktiv herbeiführen möchte.Abg. Strache: Davon reden ja Sie, dass Sie es herbeiführen!
Daher war es richtig, diesen Schuldenschnitt auf freiwilliger Basis herbeizuführen, auch wenn das der mühevollere Weg war und noch sein wird.Abg. Strache: Das zweite Bankenrettungspaket, das auf die Steuerzahler zukommen wird!
Abg. Kickl: Der Chef der Sozialdemokraten ist der Bankensprecher der europäischen Großbanken in Österreich!
Es ist nicht alles so toll. Es gibt eine Reihe von Schwächen, die wir sehr mühevoll in den nächsten Jahren gemeinsam in der Euro-Zone beseitigen wollen. Ich bin gegen ein Davonrennen und ZerstörenAbg. Neubauer: Lassen Sie doch die Menschen mitentscheiden!
, sondern ich bin auf der Seite jener, die sagen: Auch wenn es in der Euro-Zone mit 44 Parteien nicht einfach ist, überhaupt zu solch einem Beschluss zu kommenAbg. Mag. Stefan: Jetzt kommt eh die Vertragsänderung!
, soll man sich, wenn ein derartiger Beschluss zustande kommt, hinstellen und sagen. Die Euro-Zone hat gezeigt: Wenn’s darauf ankommt, dann fasst sie richtige Beschlüsse für die Zukunft des gemeinsamen Europa.Abg. Bucher: Also keine Zinsen?!
– Es wird sicher Zinsen geben, und es wird das auch kein GeschäftAbg. Strache: Da sind Sie ja schon weiter! Jetzt geben Sie wenigstens zu, dass es kein Geschäft sein wird!
, aber Sie tun immer so, als wüssten Sie schon im Vorhinein ganz genau, zu welchen Zinssätzen das aufgenommen wird. Das wissen Sie nicht! Sie wissen auch nicht, ob – und behalten hoffentlich auch nicht recht damit, wenn Sie sagen, dass das der Fall wäre – all diese Haftungen für Österreich samt Zinsen schlagend werden.Abg. Mag. Stadler: Das schaue ich mir an!
Aber Sie hoffen es doch nicht, Herr Kollege! Herr Kollege, Sie können doch nicht in einen Haftungsrahmen hineinAbg. Mag. Stadler: Mit der Hebelung haben Sie das verursacht!
Nein, die Hebelung führt noch nicht dazu, dass sich ein Untergangsszenario einstellt, das Sie uns prophezeien. Diese Hebelung führt dazu, dass die Ausnutzbarkeit steigt, weil man bei mehr Anleihen eine Versicherung übernehmen kann. Das ist die Wirkung der Hebelung.Abg. Bucher: Haben wir ja auch schon!
, der da überall sitzen soll – weil Sie zuerst die Sowjetunion genannt haben –, das haben Sie mir noch nicht erklärt Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und BucherRuf:... Hypo das Gütesiegel gegeben
,was der Staatsaufseher zusätzlich machen soll, zusätzlich zu den jetzigen Möglichkeiten der Nationalbank, zusätzlich zu den Kommissären, die wir zur Verfügung haben, zusätzlich zur Finanzmarktaufsicht, die wir zur Verfügung haben.Abg. Ing. Westenthaler: Höchst erfolgreiche Finanzmarktaufsicht!
Die Stärke der Finanzmarktaufsicht mit all ihren bestehenden Möglichkeiten liegt darin, dass sie mit unserer politischen Hilfe auch auf europäischer Ebene bessere Regelungen bekommt, die sie dann auch durchsetzen kann – also bessere Regelungen auf europäischer Ebene, die zum Beispiel, wie Sie das ja auch wollen, die Unterscheidung zwischen Investmenthäusern und Geschäftsbanken ermöglicht, diese Möglichkeiten ...Abg. Bucher: Warum haben Sie den Antrag abgelehnt? Vor acht Monaten eingebracht!
Aber, Herr Bucher, Sie können doch nicht mit mir hier über bessere Regelungen für Europa entscheiden, sondern ich vertrete diese Regelung gemeinsam mit Ihnen auf den europäischen Ebenen des Rates und der Euro-Zone. Und es wird notwendig sein, im Europäischen ParlamentAbg. Strache: Da wäre ich gerne einmal eine Maus, wenn Sie da sitzen!
Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler – im Europäischen Parlament und überall anders, wo Sie und wo ich Gelegenheit haben, mit unseren Vertretern aufzustehenAbg. Ing. Westenthaler: ... zu Wort auch einmal gemeldet dort?
, gemeinsam zu agieren. Dort geht es darum, diese Finanzmarktregeln und diese zum Teil Verbote gewisser Spekulationen herbeizuführen und das zunächst einmal in der Europäischen Union und damit auch innerhalb der Euro-Zone zu verankern und dann gemeinsam bei den G 20 auf internationaler Ebene zu verbreitern. Das ist doch unsere Aufgabe! Unsere Aufgabe ist doch nicht wirklich, jetzt hier so zu tun, als könnten wir gemeinsam eine weltweit bindende Finanzmarktregel morgen in Kraft setzen. Wir brauchen eine strenge Finanzmarktaufsicht bei uns und verbesserte Regelungen in EuropaAbg. Bucher: Drei Jahre! Drei Jahre!
und stärkere Regelungen der Kontrolle weltweit für Finanzmärkte.Abg. Vilimsky: Bestimmt meint er die!
Ich war ja im Unterschied zu Ihnen dabeiAbg. Ing. Westenthaler: Wobei das auch schon bezweifelt wird!
, als David Cameron sich ganz klar gegen die Finanztransaktionssteuer ausgesprochen hat – gegen eine Finanztransaktionssteuer, die Sie, zumindest früher, mitbeschlossen haben! Das heißt, es gibt politischen Widerstand in Europa gegen viele neue Finanzmarktregeln, gegen die Trennung in Investmentbanken und Geschäftsbanken, wie wir sie wollen, aber auch gegen die Einführung unserer Finanztransaktionssteuer, die auch ein wichtiger Ausgleich der Fairness sein soll und damit die Einbeziehung des Banken- und Finanzmarktsektors in die Bezahlung all dieser Kosten, die durch die Krise entstanden sind, die durch Schutzschirme entstehen und die auch weiterhin durch Schutzschirme zu bedienen sein werden. Also werden wir da auch weiter politisch entschlossen auf europäischer Ebene einzutreten haben, da es dort eine Reihe von ganz klar deklarierten politischen Geg- nern gibt. Und da ist es in einem demokratischen Prozess notwendig, umso entschlossener unsere Position in diesem Bereich zu vertreten. Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan. Ich würde mich freuen, wenn es gelingt, hier in Österreich eine weitgehende Übereinstimmung in diesem Bereich zu finden. Ich möchte aber doch auch sagen, dass die Beschlüsse und die weitere Vorgangsweise im Rahmen der Euro-Zone und in der Folge dann natürlich des Europäischen Rates sich auch mit der Verschuldung und damit letztlich mit der Angreifbarkeit Europas durch Finanzmärkte beschäftigen. Je weniger Verschuldung, umso geringer ist Möglichkeit für die Finanzspekulation, uns anzugreifen oder auch Treffer gegen uns zu landen.Abg. Strache: So wie ihr Brief in der „Kronen Zeitung“ wegen der Volksabstimmung!
,sondern eine Voraussetzung, damit wir diese Stabilität in Europa gemeinsam erreichen. Ich bekenne mich daher zu all diesen Beschlüssen, die hier betreffend die Konvergenz gefasst wurden. Es gibt im Zusammenhang mit den politischen Diskussionen auf europäischer Ebene über einen weiteren Punkt etwas zu berichten: Im Zuge der Diskussion einer Arbeitsgruppe, die im Dezember einen Zwischenbericht und dann im März einen weiteren Bericht vorlegen wird, wird man uns auch fragen, ob wir uns – und wenn ja für welche – für Vertragsänderungen einsetzen werden. – Unsere Position als Regierung ist, dass wir Vertragsänderungen zur Stunde nicht als geeignetes Mittel ansehen, um die Probleme, die es heute gibt, zu lösen. Wenn man Vertragsänderungen mit dem dafür nötigen Zeitraum ansetzt – wenn man sie demokratisch diskutiert und jeder gleichwertig die Chance hat, seine Vorstellungen einzubringen, wenn man etwa auch einen Konvent dafür einberuft –, dann handelt es sich um Vertragsänderungen, die in zwei, drei, vier, fünf, andere sagen sogar noch mehr Jahren greifen würden. Das ist eine Diskussion, die eine Gemeinschaft immer führen kann, nämlich wohin sie sich mit neuen Regelwerken entwickeln möchte, aber das ist keine Diskussion, die geeignet ist, die Probleme der nächsten 18 Monate zu lösen. Daher sind die Fragen der nächsten zwei, drei Jahre mit den Beschlüssen von gestern auf einen guten Weg gebracht – ohne Ihnen Folgendes zu verheimlichen und ohne das schönreden zu wollen: Die Maßnahmen von gestern sind ein Beginn, und sie sind daran zu messen, ob sich alle, die sich miteinander zu etwas verpflichtet haben, auch daran halten. Das gilt für die Konvergenzkriterien genauso wie für Länder wie Griechenland, die sich zu einer gewissen Entwicklung und damit zur Erfüllung von Bedingungen in Griechenland verpflichtet haben. Ich bin froh darüber, dass diese Beschlüsse zustande gekommen sind, und möchte mir nicht vorstellen, was passiert wäre, wenn die Euro-Zone und der Europäische Rat dafür nicht stark genug gewesen wären. Es war eine holprige Diskussion aufgrund von 44 Parteien, die dabei alleine in der Euro-Gruppe eine Rolle spielen, aber es ist eine Diskussion, von der man sagen kann: Die Europäische Union, die Euro-Gruppe hat bewiesen, dass sie einen Grundstein legen kann. Und mit diesem Optimismus gehe ich davon aus, dass wir mit derselben Energie und derselben Kraftanstrengung auch die Ziele, zu denen wir uns verpflichtet haben, erreichen und in der Richtung, die wir eingeschlagen haben, in Zukunft gemeinsam fortschreiten.12:49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf. Jedem Klub kommt eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zu.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Ich stelle die Uhr exakt auf 10 Minuten. Das geht sich bis 13 Uhr sehr gut aus. – Bitte.
12:50:25
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ)
Frau Präsident! Hohes Haus! Ich beginne mit einem Zitat. Stefan Winkler, „Kleine Zeitung“, 24. Oktober 2011: Es „drängt sich der Verdacht auf, dass Werner Faymannnicht ganz auf der Höhe der Dramatik der Ereignisse ist“. – Zitatende.
Abg. Silhavy: Wir sind schon in Europa!
– Jaja. Sie haben also gesagt, Sie waren dort, und ich sage den Österreichern, was es gekostet hat, dass Sie dort waren. Zwischenruf des Abg. Rädler. 22 Milliarden Haftung für die EFSF – bis zu 29 Milliarden mit den Zinsen –, 1,43 Milliarden für die Griechen, bis Jahresende 2 Milliarden. Zwischenruf des Abg. Krainer. Das ist es, was es kostet, wenn Werner Faymann nach Brüssel reist, meine Damen und Herren. Herr Bundeskanzler, können Sie den Österreichern erklären, wieso man Ihnen jetzt etwas glauben soll, wenn Sie sich doch alle drei Monate widersprechen? – Vor drei Monaten haben Sie noch gesagt, ein Haircut, ein Schuldennachlass für Griechenland kommt überhaupt nicht in Frage. Das war am 26. Juni 2011. Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig. – Vor drei Monaten, am 26. Juni 2011: Haircut, Schuldennachlass für Griechenland kommt nicht in Frage.Abg. Rädler: ... Haircut in Brüssel!
Bei Bundesministerin Fekter war es das Gleiche: „Was ich nicht will, ist ein Haircut“, sagt sie am 14. Juli. „Das wäre schlagartig ein Schaden für die österreichischen Steuerzahler.“ – Sie kann übrigens heute nicht erklären ...Bundesministerin Dr. Fekter: Gibt es auch nicht für die Kredite!
– Ah, das ist ja interessant, der Zwischenruf! Bitte noch einmal. Die Frau Bundesminister Fekter hat gesagt: Gibt es auch nicht für die Kredite. – Das ist jetzt doch bemerkenswert, denn wir werden das jetzt untersuchen. Zwischenruf des Abg. Bucher. Die Frau Bundesminister ist nämlich bemerkenswerterweise gestern Abend vor die Kamera getreten und hat wörtlich gesagt, sie kann endgültige Entwarnung geben. – Das habe ich selber gesehen. Endgültige Entwarnung kann sie geben, meine Damen und Herren!Die Abgeordneten Mag. Stefan und Strache:Alternativlos!
Dann untersuchen wir doch einmal, wie das wirklich ausschaut mit diesem Haircut und mit diesen entsprechenden Schuldennachlässen, die der private Sektor angeblich bringt. Ich zitiere Ziffer 12 aus dem offiziellen Dokument der Europäischen Union betreffend den Gipfel, und zwar die zentralen Sätze: „Zu diesem Zweck“ – gemeint ist die Beteiligung des privaten Sektors – „ersuchen wir Griechenland“ – mit „wir“ ist der Rat gemeint –„, die privaten Investoren und alle beteiligten Parteien, einen freiwilligen Umtausch von Anleihen mit einem nominellen Abschlag von 50 % des Nennwerts der von privaten Investoren gehaltenen griechischen Staatsanleihen auszuarbeiten. Die dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten werden einen Beitrag von bis zu 30 Mrd. Euro zur Beteiligung des Privatsektors leisten. Auf dieser Grundlage ist der öffentliche Sektor bereit, bis 2014 eine zusätzliche Programmfinanzierung von bis zu 100 Mrd. Euro bereitzustellen“.Abg. Bucher: Supergeschäft!
Was heißt das, meine Damen und Herren? Der private Sektor geht also her und tauscht derzeitige Schrottanleihen, griechische Staatspapiere gegen neue Papiere mit einem nominellen 50-Prozent-Abschlag. Diese Papiere sind in Wirklichkeit weniger wert als diese 50 Prozent, denn wenn man sie derzeit verkaufen müsste, würde man wahrscheinlich keine 20 Prozent bekommen. Und wenn der griechische Staat pleitegeht – und er wird irgendwann pleitegehen –, dann bekommt man gar nichts mehr dafür. Jetzt aber bekommt man garantiert 50 Prozent dafür, meine Damen und Herren, und das zunächst mit 30 Milliarden Steuergeld der europäischen Steuerzahler und dann mit weiteren 100 Milliarden der europäischen Steuerzahler.Abg. Kickl: Das ist organisierter Betrug!
Zwischenruf des Abg. Strache.Abg. Ing. Westenthaler: Pyramidenspiel!
Meine Damen und Herren! Das ist Ihre Beteiligung des privaten Sektors, Herr Bundeskanzler? Kollege Kogler, ich hätte mir auch erwartet, dass du gestern in deiner Pressekonferenz etwas kritischer mit diesen Sätzen umgehst. Und ich appelliere an die Journalisten, diesen Unsinn, diesen Bluff mit dem 50-Prozent-Schuldennachlass nicht zu glauben. Der ist nur nominal, meine Damen und HerrenUnruhe im Saal.
– Ich bin ja schon gespannt auf die Rede des Kollegen Cap. Er hält zwar seit zehn Jahren immer die gleiche RedeAbg. Grosz: Seit 14 Jahren!
, aber heute würde ich dich einmal einladen, auf Kollegen Gregor Gysi einzugehen. Die Linken in Deutschland haben „überrissen“, was da gespielt wird, nämlich dass sich die Banken bei diesem Ratsgipfel noch einmal finanziert haben Zwischenruf der Abg. Gartelgruber , sich noch einmal auf Kosten des europäischen Steuerzahlers sanieren – und das wird den Bürgern gegenüber dann auch noch als der große Schuldennachlass der Banken verkauft. Natürlich, nominal lassen sie etwas nach, aber von den realen Bedingungen profitieren sie sogar noch! Deswegen ist es ja bemerkenswert – und das ist doch, bitte, jedem Österreicher aufgefallen –, dass keine Kritik aus dem Bankensektor gekommen ist – keineAbg. Ing. Westenthaler: Jubel!
, es gab sogar Jubel – und dass die Aktienkurse der Banken in die Höhe geschnellt sind. Ja, no na net!Abg. Strache: ... Bankensprecher!
Normalerweise müsste man ja erwarten, dass, wenn eine Bank 50 Prozent ihrer Forderungen nachlassen muss, die Kurse hinunterrauschen. Nein, sie sind hinaufgegangen! – Warum? Weil sie genau wissen, was sich abspielt. Nur die österreichische Bundesregierung, leider unterstützt von ein paar Medien, die unkritisch alles glauben, was die Bundesregierung verzapft, hat den Österreichern versucht einzureden, dass das ein riesiger Schuldennachlass der ach so armen Banken und Versicherungen sei. In Wahrheit profitieren die Banken davon, weil sie nämlich gegen Schrottpapiere gedeckte Papiere zumindest im Nennwert von 50 Prozent der bisherigen Forderungen erhalten, meine Damen und Herren!Abg. Kopf: Aber dann ... 20 Prozent!
– Das ist ja ein traumtänzerischer Ansatz! Wir werden 100 Prozent der Haftung, die wir übernommen haben, auf den Tisch legen müssen! So schaut es aus! Die 22 Milliarden, die wir bereits beschlossen haben, werden wir hinlegen müssen. Die Haftung wird schlagend werden wegen dieser Zocke – und das ist nichts anderes als Zocke: Nach Spielbanken-Mentalität ist diese Hebelung Zocke, sie wird nur beschönigend Hebelung genannt. Nach dieser Spielbanken-Mentalität wird die Haftung schlagend werden. Das Haftungseintrittsrisiko, Herr Kollege Kopf, das sagen alle deutschen Fachleute, die sich da ein bisschen auskennen, das Eintrittswahrscheinlichkeitsrisiko steigt auf zwischen 80 und 100 Prozent – und das ist so gut wie ein sicheres Haftungsrisiko, das wir zu tragen haben. Das heißt, wir werden in die Ziehung kommen. Das schaue ich mir dann an, denn nichts von dem, was ihr – auch du – bisher gesagt habt, ist eingetreten. Wenn ich mir anschaue, was ihr noch im Juli nach dem letzten Brüsseler Gipfel verzapft habt! Wie nach jedem Gipfel ist man zurückgekommen: Wunderbar, der große Wurf! Es ist alles gelungen. Europa ist gerettet. – Dieses Mal hören wir sogar schon, es ist endgültig Entwarnung angesagt, meine Damen und Herren.Bundesministerin Dr. Fekter: Haben wir nicht!
– Das haben Sie gestern Abend im ORF in der „Zeit im Bild“ gesagt und das habe ich selber gesehen.Abg. Ing. Westenthaler: Das weiß sie gar nicht mehr! Das war erst gestern!
– Sie war es nicht? – Ach so, das war das Double. Dann weiß ich nicht, wer in Brüssel war. Ich hoffe, das Original.in Richtung ÖVP
nicht den Kopf! Ich schaue mir das an. Ich weiß ganz genau, dass die Banken ihre Möglichkeiten, die sie aus der Pfandbesicherung ihrer Kredite haben, auch nutzen werden. Sie werden sie nutzen, denn sie haben es schon bisher verstanden, die Politik am Nasenring vorzuführen. Der letzte Brüsseler Gipfel ist der letzte Beweis dafür, dass in Europa nicht die Politiker anschaffen – schon gar nicht unser Herr Bundeskanzler –, sondern in Wahrheit die Banken, meine Damen und Herren. Das ist die Realität.Abg. Strache: Ein Schatten seiner selbst war er!
Ich würde gerne wissen, was Sie dort überhaupt gesagt haben außer: Guten Tag!, und: Auf Wiedersehen! Ich möchte einmal hören, ob Sie sich der slowakischen Position angeschlossen haben? Ist die Slowakei so viel schlechter in der Euro-Zone, wenn sie es schafft, ihre eigenen Interessen besser zu wahren als Sie, Herr österreichischer Bundeskanzler? Und übrigens noch etwas, weil wir schon beim österreichischen Bundeskanzler sind: Werfen Sie bitte dem Kollegen Bucher und uns nicht vor, wir seien für den Austritt aus der Euro-Zone!Abg. Bucher: Ja!
Herr Bundeskanzler, bitte, damit Sie es glatt verstehen: Wir sind dafür, dass Griechenland austritt. Das hier ist das österreichische Parlament, und Sie sind österreichischer Kanzler – und nicht Griechenland, damit Sie das in Zukunft nicht wieder durcheinanderbringen.Abg. Bucher: Das verwechselt er gerne!
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Dieser Kanzler hat kein Vertrauen verdient. Dieser Kanzler verdient Misstrauen!13:00
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Ich unterbreche nunmehr die Sitzung bis 13.15 Uhr.
Die Sitzung ist unterbrochen.
13:01:10
Die Sitzung wird um 13 Uhr unterbrochen und um 13.16 Uhr wieder aufgenommen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort. – Bitte.
13:16:27
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ)
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Manchmal versucht man vergeblich herauszufinden, was uns die heutigen Antragsteller mit dieser Dringlichen respektive dieser Sondersitzung eigentlich sagen wollten.
Abg. Kickl: Jedes Mal das Gleiche!
Es klingt von der Verhältnismäßigkeit her ein bisschen seltsam. Auf der einen Seite sitzen dort 27 Regierungsvertreter, 17 Regierungsvertreter, Bankenvertreter, Hunderte von Experten, und dann kommen zwei Redner vom BZÖ heraus und sagen, dass das eigentlich lauter Idioten sind und vermeiden aber, Vorschläge zu machen, mit denen wir irgendwie auch etwas anfangen können.Abg. Bucher: Das habe ich nicht gesagt!
Abg. Ing. Westenthaler: Wir haben es gemeint, aber nicht gesagt!
Abg. Hagen: Nicht verstanden !
Wissen Sie, das ist ein bisschen zu wenig, vor allem vor dem Hintergrund, dass in der Bevölkerung berechtigterweise auch nachgedacht wird, ja manche sogar Angst haben. Die Menschen sind daran interessiert, dass diese österreichische Bundesregierung, dass der österreichische Bundeskanzler – manchmal ganz allein stehend gegenüber vielen anderen, die dort auftreten und manchmal auch Interessen vertreten, die in der Tat der Finanzwirtschaft zuzuordnen sindAbg. Strache: So wie der Ortner das beschreibt in der „Presse“ heute!
– eine Antwort auf die entscheidende Frage gibt: Wie kann man Österreich sicher durch diese Krise steuern? Das ist die entscheidende Frage.Abg. Bucher: 28 Milliarden €!
Zwischenruf des Abg. Scheibner. Ich habe mir Ihre Dringliche sehr genau angesehen, also wenn Sie täglich oder jede Woche eine Volksabstimmung zu allen möglichen Themen durchführen wollen, dann hat das eine Blockadewirkung. Ich bin auch dafür, bei wesentlichen, ganz wesentlichen Änderungen der Verträge eine Volksabstimmung durchzuführen.Abg. Strache: Das Versprechen des Kanzlers, das er gebrochen hat!
Das, was Sie hier sagen, ist indirekt ein Vorschlag, aus der EU und aus der Euro-Zone auszutreten. Das ist wirklich so. Das kann man da herauslesen. Zwischenruf des Abg. Kickl.Abg. Strache: Zitieren Sie doch einmal korrekt!
Ja, die Blauen engagieren sich jetzt plötzlich auch bei dieser Debatte. Dann sagen Sie, wie es funktionieren soll! Kommen Sie heraus!Abg. Bucher: Das sagen wir doch die längste Zeit!
Sie sind bei der Gruppe der orangen apokalyptischen Reiter, Sie tun nur Angst verbreiten, aber Sie sagen nicht, wie man diese Angst bekämpfen kann. Davon haben wir nichts! Sie sagen indirekt, wir sollen aus der EU und aus der Euro-Zone austreten.Abg. Ursula Haubner: Nein!
Zwischenruf des Abg. Hagen. Sagen Sie uns bitte, wie das funktionieren soll! Sie wissen ganz genau, das kann nicht funktionieren, aus einem ganz simplen Grund: Der Schilling war damals fest an die D-Mark gebunden. Um die Handlungsspielräume von Regierungsvertretern bei solchen Treffen, wie jetzt vor zwei Tagen, einmal zu beschreiben: Wir haben natürlich eine hohe Verflechtung mit der deutschen Wirtschaft, deswegen gab es auch diese Verbindung zwischen Schilling und D-Mark, und daher können wir nicht alleine irgendwo hintreten oder austreten und die Deutschen bleiben weiter drinnen – weil wir das wirtschaftlich nicht können, weil das auch währungspolitisch nicht geht, weil das dann zu Massenarbeitslosigkeit führt. Zwischenrufe der Abgeordneten Ursula Haubner und Mag. Stefan. Wissen Sie – weil Sie immer wieder über die Banken abschätzig geredet haben –: Ich bin auch dafür, dass die Abgaben zahlen, ich bin dafür, dass man die Trennung zwischen den Spekulationsbanken und denen, die das Kerngeschäft für die Kunden betreiben, vornimmt.Abg. Neubauer: Eine Themenverfehlung, Herr Kollege! Sie lenken nur vom Thema ab!
Zugleich sage ich Ihnen aber: Ein Bankencrash kann kein Plan sein. Und das reden Sie hier ein bisschen herbei.Abg. Bucher: Seit drei Jahren schauen Sie zu! Keine Lösung!
Dann sagen Sie einmal den Österreichern und Österreicherinnen, die da beispielsweise jetzt gerade zuschauen, dass Sie damit gerne riskieren, dass jemand zum Bankomaten geht und nichts mehr herauskommt, oder dass Sie riskieren, dass einer in die Zweigstelle einer Bank geht und das Geld von seinem Sparbuch abheben will, und es gibt dieses Sparbuch nicht mehr. Erklären Sie das denen doch einmal! Oder sagen Sie jenen – und das ist fast eine Million –, die jetzt vom Export in die Euro-Zone abhängig sind ...Abg. Ursula Haubner: Sonst keine Argumente?!
– Das ist ein Argument. Ich finde, eine Million Arbeitsplätze ist ein Argument.Abg. Ursula Haubner: Nein, das sind keine Argumente!
Der Zwischenruf ist gefühlskalt, herzlos. Den kann ich nicht akzeptieren.Abg. Grosz: Aber Ihre Argumentation ist falsch!
Daher müssen Sie sich hier verantwortungsvoll herstellen, sich nicht geistigen Experimenten hingeben oder Angst verbreiten, sondern sagen: Was ist Ihr Beitrag, um diese Arbeitsplätze abzusichern? Und Sie wissen ganz genau, wenn eine Million an Arbeitsplätzen verlorengeht, dann reißt das die anderen Arbeitsplätze mit, dann reißt das die gesamte Wirtschaft mit. Das kann nicht sein. Auch ich habe viele kritische Punkte anzubringen, wir haben viele kritische Punkte anzubringen. Wir glauben, dass in der Vergangenheit auch Fehler gemacht wurden, Fehler, die die Liberalisierung der Finanzmärkte betreffen, weil man geglaubt hat, dass das der Realwirtschaft nützt. – Falsch! Hat sich als Fehler herausgestellt. Staatsanleihen: immer und ewig sicher. Staaten können nie bankrottgehen. – Hat sich auch nicht als richtig herausgestellt. Alle waren damals aber der Meinung, dass das so ist. Aus diesen Fehlern muss man lernen. Man muss dann in der unmittelbaren Umsetzung für die Zukunft versuchen, die richtigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Und das ist unter anderem, dass man Österreich sicher durch diese Krise steuert, dass man dafür sorgt, dass wir weiter unser höchstes Niveau an Beschäftigung, an niedrigster Arbeitslosigkeit, an Bildungsangeboten, an einem Sozial- und Gesundheitssystem halten, dass wir das weiter garantieren und absichern können. Und daran ist zu messen, was wir in Brüssel tun. Das ist die Messlatte, nicht irgendwelche nebulosen Verdächtigungen, wo sich die Leute am Schluss nicht mehr auskennen. Ehrlich gesagt: Ich habe mich auch nicht ausgekannt, was Sie da in Ihren zwei Redebeiträgen von sich gegeben haben, vor allem jener des Kollegen Stadler, der ansonsten sehr amüsante Redebeiträge hält, aber heute war es ein bisschen schwierig. Denn das, was Sie heute gesagt haben, war, dass Sie der Regierung, der Politik irgendwie einen Gestaltungsspielraum unterstellt haben. Den hat nicht einmal die Moskauer Planungszentrale „Gosplan“ damals gehabt, denn die hatten keine Marktwirtschaft und keinen Wettbewerb. Manchmal kommt es mir so vor: Sie kommen heraus und vergessen, dass da auch Marktwirtschaft herrscht. Herr Bucher, Sie beten ja die Marktwirtschaft in der ungeregelten Form an. Das ist das Ergebnis der ungeregelten Marktwirtschaft. Was wir brauchen – und da meine ich jetzt den Finanzmarktbereich –, ist, dass da jene Regeln wieder eingeführt werden, die es schon einmal gegeben hat.Abg. Ing. Westenthaler: Passiert eh schon!
Das kann es nicht bedeuten. Das kann es nicht bedeuten!Abg. Kopf: Schulden sind Verteilung von unten nach oben!
Da wäre es ehrlicher, wenn man dann auch gleich dazusagt, dass man meint, dass man diese Krisensituation zugleich dazu verwenden will, hier eine neue Gewichtung im Sozialstaat, im österreichischen Sozialstaat herbeizuführen. Man kann auch soziale Gerechtigkeit verwirklichen und trotzdem wettbewerbsfähig sein. Die soziale Gerechtigkeit ist auch ein Produktivfaktor: Da haben die Leute Geld in den Taschen, da wird gekauft, da ist das Wachstum in Bewegung, das sichert Beschäftigung, da ist Bildung da. Das ist etwas.Abg. Neubauer: Geh ins Theater in der Josefstadt!
Die Leute müssen auch an Europa glauben. Es geht um die Zukunft dieses Kontinents. Es geht um die Zukunft dieses Wirtschafts- und Politikraumes. Und das, finde ich, wird dadurch vermittelt, indem man hier wirklich alles unternimmt, dass das so ist. Und jetzt noch ein Letztes. Ich habe mir Ihren Dringlichen Antrag angesehen. Sie haben ein paar Punkte von uns übernommen ironische Heiterkeit beim BZÖAbg. Bucher: Das Misstrauen!
Einführung der Finanztransaktionssteuer, Trennung bei den Banken zwischen Spekulation und Kerngeschäft, Miteigentum des Staates, wenn Banken Schwierigkeiten haben. – Wunderbar! Aber wissen Sie, was mir da fehlt? – Bei Ihnen kommt Beschäftigung, Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, Sicherung der Bildungsstandards – das kommt alles nicht vor!Abg. Mag. Stefan: Das kommt aber in Brüssel auch nicht vor!
Und das ist die ganz große Schwäche dieses Papiers. Es ist eigentlich ein ziemlich gefühlskaltes Papier, wo Sie immer nur mit Übertiteln und mit technischen Formulierungen versuchen, über die Runden zu kommen, aber im Endeffekt hilft uns das dabei nicht. Ich würde vorschlagen, dass wir zusammenrücken, alle fünf Parteien hier, und gemeinsam einen Schulterschluss machen. Österreich hat acht Millionen Einwohner. Wir sind in einem großen Politik- und Wirtschaftsraum. Wir wollen, dass Österreich sicher durch diese Krise gesteuert wird. Wir sollten hier darum ringen, dass wir gemeinsame Positionen im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher vertreten. Und da ist es auch wichtig, dass wir eine faire Debatte führen, eine Debatte, die davon geprägt ist, dass wir hier auch gemeinsam Lösungen suchen wollen – nicht irgendwelche Unterstellungen – und dass wir die Bundesregierung und den Bundeskanzler unterstützen, der in Brüssel in gewissen Fragen oft ein einsamer Rufer in der Wüste ist, wie am Anfang bei der Finanztransaktionssteuer, wo er alleine war, aber jetzt die Mehrheit, zumindest in der Euro-Zone, dies schon vertritt. – Das ist ein wirklich positiver Punkt.Abg. Dr. Jarolim: (in Richtung BZÖ) Das ist ein ordentlicher Rohrkrepierer, die Anfrage!
13:26
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll zu Wort. – Bitte.
13:26:45
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP)
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Klubobmann Bucher, der Einbringer dieser Dringlichen Anfrage, hat zu Beginn seiner Rede auf die Ereignisse im Deutschen Bundestag hingewiesen. Er hat aber einen ganz wichtigen Punkt vergessen – ich war selbst mit einer Delegation des ÖVP-Klubs Montag und Dienstag in Berlin –: den Unterschied zwischen der Opposition im Deutschen Bundestag und der Opposition hier im Haus. Während hier die Opposition – ich nehme die grüne Fraktion bewusst aus –, die Opposition – mit Ausnahme der Grünen – versucht, in einer krisenhaften Situation politisches Kleingeld zu wechseln und puren Populismus predigt Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ – was macht die Opposition im Deutschen Bundestag? Also mir hat sehr der Fraktionsführer der Sozialdemokraten, der frühere Minister Steinmeier imponiert
Abg. Strache: In der CDU werden die Gegner mit Parteiausschluss bedroht!
Abg. Mag. Stefan: Beschimpft werden sie!
, der aber auch gesagt hat, in einer Stunde der Operation am offenen Herzen – das war sein Vergleich mit dem Krisengipfel – bekennt er sich als Oppositionspolitiker zu seiner politischen Verantwortung und stimmt mit der Regierung. Sie können sich ein Beispiel daran nehmen, Herr Kollege Bucher. Nehmen Sie sich ein Beispiel daran!Abg. Bucher: Ich habe nichts anderes erwartet!
Abg. Mag. Stadler: Nichts hat sie gesagt!
Unglaubliche Sachkompetenz, unglaubliche Präzision in ihren Aussagen, Leadership ausstrahlend. Also ich muss ehrlich sagen: Da können wir uns ein Beispiel an den Ereignissen im Deutschen Bundestag nehmen. Aber, Herr Klubobmann Bucher, du hast in die falsche Richtung gewiesen. Noch einmal: mehr Verantwortung, auch für die Opposition. Ich verlange hier in einer solchen Situation, in der Steinmeier gesagt hat, Operation am offenen Herzen – ich glaube, viel dramatischer kann man es nicht formulieren –, in der Merkel gesagt hat, die größte Krise Europas seit dem Zweiten Weltkrieg, da würde ich mir einen Schulterschluss aller Parteien und der Sozialpartner erwarten. Aber dazu seid ihr offensichtlich nicht in der Lage, Herr Kollege Bucher.Abg. Strache: Ihr habt uns in die Krise hineingeführt!
Aber zum Gipfel selbst: Ich glaube, im Sinne eines kurzfristigen Krisenmanagements war dieser Gipfel zweifellos ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Das ist überhaupt kein Grund zur Euphorie, überhaupt kein Grund, Entwarnung zu geben, weil das Grundübel dieser Krise, nämlich die Staatsschuldenkrise in vielen europäischen Ländern noch nicht behoben ist. Ich bin aber sehr froh darüber, dass in den Schlussdokumenten dieses Gipfels, im Punkt 26a – und der Herr Bundeskanzler hat dankenswerterweise auch mitgestimmt –, eine verfassungsmäßige Schuldenbremse verankert ist. Ich bin sehr froh darüber, Herr Bundeskanzler, dass Sie entgegen der Skepsis Ihrer Partei einer Schuldenbremse in den Schlussdokumenten zugestimmt haben. – Kompliment dafür!Abg. Mag. Stefan: Na was denn?!
Meine Damen und Herren! Ich frage Sie: Ist es wirklich der Weisheit letzter Schluss, zu sagen, jedes Land kann machen, was es will? – Wenn es aber Mist baut, müssen alle europäischen Steuerzahler herbeieilen und es retten. Zwischenruf des Abg. Strache. Das kann nicht die Lösung sein, Herr Kollege Bucher. Bekennen wir uns dazu: Wir brauchen ein stärkeres Europa! Wir von der Österreichischen Volkspartei, aber auch von der Regierung treten für ein starkes Europa im globalen Wettbewerb ein, wenn wir in der Champions League mitspielen wollen – in der Champions League um Arbeitsplätze, Einkommen und soziale Sicherheit. Da spielen wir lieber in einer großen Einheit mit als als Land ganz allein.Abg. Mag. Stefan: Soll jemand anderer das Budget machen! Irgendein Fachmann!
Meine Damen und Herren! In diesem Sinne: ein volles Bekenntnis zur EU, ein volles Bekenntnis zu dem Weg, der auf diesem Krisengipfel eingeschlagen wurde. Wir werden diesen Weg konsequent weitergehen.13:31
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nun gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. – Bitte.
13:31:31
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung vermittelt ja eher den Eindruck, ein Trojanisches Pferd der Europäischen Union in Österreich zu sein – und genau so handelt sie auch. Wenn ich heute die Wortspenden des Herrn Bundeskanzlers Faymann gehört habe, so sage ich: Sie sollten sich einmal ein Beispiel am BZÖ und am Herrn Klubobmann Bucher nehmen, von denen auch die freiheitlichen Ideen übernommen worden sind.
Und das ist gut so, denn ich sage: Es ist wichtig, gescheiter und vernünftiger zu werden, für alle hier im Haus befindlichen Parteien. Und wenn Sie schon zitieren, bitte auch richtig zu zitieren, Herr Bundeskanzler. Wenn Sie hier schon Dinge unterstellen ...
Zwischenruf des Abg. Petzner.Vor wenigen Wochen haben wir Freiheitlichen einen Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler, der gegen die Interessen der Österreicher Politik betreibt, eingebracht. Da hat das BZÖ noch munter dagegen gestimmt. Ihr kommt halt leider immer ein bisschen spät drauf.
Aber, Herr Bundeskanzler, wenn Sie etwas behaupten, dann bitte auch Tatsachen richtig wiederzugeben! Und Tatsache ist, dass wir Freiheitlichen von Beginn an gesagt haben, die Euro-Zwangsjacke bei unterschiedlichen Volkswirtschaften muss schiefgehen. Und sie ist schiefgegangen!
Wir haben daher verlangt und gefordert, daraus endlich die richtigen Lehren zu ziehen, zu erkennen, dass das System als solches ein falsches ist und uns in die Krise geführt hat. Da sind Sie nicht dazu bereit, das einzugestehen. Das System als solches ist der Fehler.
Man muss daher die Währungszone in Europa zumindest in zwei Zonen unterteilen: in eine Währungszone für starke Volkswirtschaften und in eine Währungszone für schwache Volkswirtschaften. Das haben wir gefordert, nämlich den Austritt der schwachen Volkswirtschaften aus dem Euro oder, umgekehrt, den Austritt der starken Volkswirtschaften aus dem Euro, um einen Nord- beziehungsweise Süd-Euro oder zwei unterschiedliche Währungseinheiten in der Europäischen Union sicherzustellen.
Das ist der Weg aus der Krise, nicht die Potenzierung der Krise, wie wir es jetzt auch unter Ihrer Verantwortung erleben.
Sie, Herr Faymann, haben heute als Chef der Sozialistischen Partei Österreichs eines gezeigt: Sie waren und sind der Bankensprecher; von sozialer Gerechtigkeit keine Spur, Herr Klubobmann Cap. Der Bankensprecher hat heute gesprochen, die Bankeninteressen werden vertreten. Jene Bankspekulanten, die das angerichtet haben, sind die großen Nutznießer und Gewinner, weil sie sich an der Bevölkerung abputzen und gar nichts von sozialer Gerechtigkeit wissen wollen. Das ist ja das Ungeheuerliche!
Und dann gehen Sie hier heraus und sprechen von Solidarität, wo Sie die Solidarität mit den Tätern, sprich den Bankspekulanten leben statt mit der eigenen Bevölkerung?! Da sprechen Sie von Zusammenrücken und Solidarität?! – Ja, wir leben Solidarität und rücken zusammen mit der österreichischen Bevölkerung, die endlich auch einen Vertreter braucht in diesem Land, weil Sie nicht dazu bereit sind und die Interessen leider permanent mit Füßen treten.
Genau das ist es: Da werden Familien belastet, da werden die Pflegebedürftigen in Österreich belastet, da werden genau jene Armen in unserem Land belastet, die eigentlich schon nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, weil Sie mit unseren Steuermilliarden herumwerfen, als gäbe es kein Morgen mehr. Damit verspielen Sie die Zukunft unserer Jugend, damit verspielen Sie letztlich die Zukunft kommender Generationen, wenn dann die Steuergelder für die notwendigen Investitionen fehlen werden.
Herr Franz Schellhorn bringt es heute sehr gut in seinem Leitartikel in der „Presse“ auf den Punkt, wo er schreibt: „Neulich, auf der Titanic ...“. Da schreibt er im Untertitel: „Europa feiert den Schuldennachlass für Griechenland als dauerhafte Lösung der Eurokrise. Dabei wurde die zentrale Ursache der Misere ein weiteres Mal verdrängt.“
Und er schreibt zu Recht:
„Ziel ist, dass Griechenland seine Schulden bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung drückt. Nachdem Europas Banken auf die Hälfte ihrer Forderungen“ – vermeintlich – „verzichtet haben“ – wir haben heute schon vom Kollegen Stadler zu Recht gehört, dass da in Wirklichkeit ein großes Geschäft gemacht wird – „, wird sich Athen bemühen, die Schulden auf das Doppelte (!) jenes Wertes zu reduzieren, der im Stabilitätspakt festgeschrieben ist.“
„Best case“-Szenario. Wirklich toll! Unglaublich! Da ist wirklich etwas weitergegangen.
Weiters heißt es hier zu Recht:
„Dabei wurde nur Zeit geschunden. Zumindest ein paar Tage, vielleicht auch ein paar Wochen. Es ist ungefähr so, als hätte der erste Offizier dem Kapitän der Titanic gerade ins Ohr geflüstert, dass der anvisierte Eisberg im Mondschein möglicherweise einen Zentimeter geschmolzen sein könnte.“
Genau so ist es!
Da sitzen wir seit Wochen und Monaten, von einem Gipfel zum nächsten, wo am Beginn gesagt wurde, wir müssen jetzt die entsprechenden Bankenrettungspakete schnüren, damit die Ansteckungsgefahr verhindert wird. Und damit sei alles gerettet, am Ende sei das sogar noch ein Geschäft mit den Zinsen, wurde gesagt.
Ein paar Wochen später wird alles wieder über den Haufen geworfen, die nächste Krisensitzung findet statt, wieder hat man neue Maßnahmen für den Rettungsschirm damals getroffen, der in der Zwischenzeit schon wieder erhöht wurde. Jetzt ist sogar ein ESM im Gespräch, ein Stabilitätsmechanismus, der im Grunde nichts anderes als wirklich eine europäische Finanzdiktatur bedeutet.
Das sind alles Ungeheuerlichkeiten. Und ich frage mich, wie lange das jetzt wieder dauern wird. Drei, vier, fünf Wochen, bis der nächste Gipfel da ist und bis dann wieder die Ergebnisse nichts gebracht haben, weil sie nichts bringen können? Genau das ist es ja, was auch in diesem Leitartikel heute sehr schön auf den Punkt gebracht wird.
Es wird zu Recht auch von Herrn Schellhorn Folgendes beschrieben:
„Ebenso rätselhaft ist, wie eine Rettung gelingen soll, wenn einige der Hilfskräfte selbst dringender Versorgung bedürfen. Allen voran Italien, das am Rande einer wirtschaftlichen Katastrophe taumelt, während Frankreich wegen eskalierender Budgetdefizite vor dem Rauswurf aus dem Kreis der besten Schuldner steht.“
Das ist ja das Absurde, und genau mit dem Hebel haben Sie es letztlich zustande gebracht, dass die Länder, die vor der Krise stehen und selbst die größte Krise erleben werden, gar nicht mehr das Haftungspotenzial übernehmen können, sondern wieder wir Österreicher und die Deutschen und die starken Volkswirtschaften dafür geradestehen müssen.
Deshalb schreibt der Leitartikler in der heutigen „Presse“ auch zu Recht – es wird genau das notwendig sein, was wir Freiheitlichen sagen –:
„Oder die neue Gemeinschaftswährung wäre nur für gleich gesinnte Länder offen, die ökonomisch auf Augenhöhe sind und ihre Währung an die deutsche koppeln. Diese ,Hartwährungszone’ wäre kleiner, weniger mächtig, aber überlebensfähig.“
Und das Geld der Sparer würde damit eben gesichert werden.
Christian Ortner schreibt heute auch in der „Presse“ sehr gut unter „Quergeschrieben“: „Was macht eigentlich Werner Faymannden ganzen Tag, wenn er in Brüssel ist?“ – Ja, die Frage stellt sich jeder Österreicher: Was machen Sie eigentlich dort?
Da heißt es:
„Die Euro- und Schuldenkrise zeigt geradezu dramatisch: Österreichs Gewicht in der EU ist marginal. Das liegt nicht an der Kleinheit des Landes, sondern an der Kleingeistigkeit seines politischen Personals.“
Ja, richtig! Denn wo war Ihre Position? Die kennen wir bis heute nicht. Sie haben keine Position. Sie haben nicht den Mut für Positionen, aber Sie beklagen sich, wenn dann andere hier den Mut haben, klare Positionen zum Ausdruck zu bringen.
Ortner schreibt zu Recht:
„Abgesehen von ein paar Floskeln bar jedes messbaren Inhaltes vermied es der Regierungschef penibel, in der Öffentlichkeit irgendeine erkennbare österreichische Position in dem europaweiten Ringen um die Zukunft der Union und des Euro zu beziehen.“
Genau das ist es: Genau das ist das Problem, vor dem wir heute stehen. Wenn man schon einen Schuldenschnitt macht, dann wenigstens so, dass man auch die weitere notwendige Konsequenz sicherstellt, nämlich das, was wir fordern, dass eben Griechenland und andere betroffene Länder, die die Kriterien nie erfüllt und sich nie an die Verträge gehalten haben – und nicht einmal die Europäische Union selbst hat sich an die EU-Verträge gehalten –, die Konsequenzen zu ziehen haben und aus der Währungszone zu entlassen sind. Das wäre die logische und richtige Konsequenz
gewesen. Und genau dazu sind Sie leider Gottes nicht imstande und verschärfen damit das Problem.
Wir haben ja erlebt, wie Griechenland in den vergangenen Jahrzehnten, als wir mit Milliarden an Unterstützungen für Landwirtschaftsförderung, Regionalförderung, Ziel 1-Gebiet -Förderung Milliarden dort hineingepumpt haben, das alles in den Sand gesetzt hat. Letztendlich ist diese Entwicklungshilfe gescheitert, weil das System ein falsches ist. Diese Zuschüsse haben nichts gebracht. Wir müssen daher das auch hier klarmachen, beim zweiten Punkt, der beschlossen wurde, der Banken-Rekapitalisierung.
Natürlich bedeutet das, dass ein zweites Bankenpaket in Österreich vor der Tür steht. Es wird die eine oder andere Bank geben, die die 9 Prozent-Quote nicht erfüllen wird können, und dann werden Sie mit dem zweiten Bankenpaket kommen – und wieder wird der Österreicher bei über 3 Milliarden € zur Kassa gebeten werden!
Gleiches gilt beim Hebel, wo die Haftungsverantwortung natürlich schlagend werden kann und wir am Ende auch für jene Länder, die nach Griechenland – nämlich Italien, Spanien und Portugal, bis Frankreich hin – in die Krise hineinschlittern werden, für den Schaden, den Haftungsausfall aufzukommen haben werden – wieder der Österreicher, der nichts dafür kann, dass wir diese Krise heute haben!
Genau das ist es ja: Man putzt sich ab an der Bevölkerung, ohne einmal wirklich die Verantwortungsträger herzunehmen und entsprechend das System zu verändern, endlich zu verbieten, dass sich die Manager weiter Boni auszahlen.
Das ist doch der eigentliche Skandal: Für die betreiben Sie Politik, Herr Bankensprecher Faymann! Sie sind mit Sicherheit nicht der Vertreter der Österreicher in dieser Frage.
13:41
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. – Bitte.
13:42:07
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne)
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Ich möchte zu Beginn anerkennend festhalten, dass Sie in der jüngeren Vergangenheit, in den letzten Tagen und Wochen, des Öfteren in der Sache, wenn es um Europa und um Lösungen aus dieser Krise gegangen ist, Stellung genommen haben. Ich finde das schon deshalb bemerkenswert, weil der Befund bis jetzt der war, dass Sie, aber auch Teile der Bundesregierung, das entweder gar nicht oder widersprüchlich gemacht haben, jedenfalls wir Ihnen Orientierungslosigkeit, Mutlosigkeit und Haltungslosigkeit aus diesem Titel heraus vorhalten mussten. Das mit der Orientierungslosigkeit möchte ich an dieser Stelle zurücknehmen, weil ich anerkenne, dass Sie sich mit der ganzen Materie beschäftigen und auch dabei sind, eine Bewertung vorzunehmen. Sie sind halt noch bei keiner angelangt, zum Teil ist sie anders als die Ihrer Finanzministerin, und da müssen wir überhaupt einmal darüber reden Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Beruhigt euch! Es ist ja eh klar, die Damen und Herren von Orange und Blau werden schon wieder nervös, weil sie es nicht aushalten können, dass man irgendetwas einmal anerkennt, wenn jemand anderer Anerkennung verdient.
Abg. Mag. Stadler: Ausnahmsweise einmal nicht der Bürger!
Bestenfalls ist mit Ihren Ansätzen am Problem nichts gelöst, ja üblicherweise wird das Problem sogar noch schlimmer. Man muss Ihnen nur so weit zuhören und ein paar Gedanken fortsetzen, die da herausdestillierbar sind, dann weiß man: Mehr ist es nicht! Schauen Sie, Sie bauen da Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. Dann kommt noch die eigentliche Frage: Man kann ja darüber streiten, ob Griechenland in die Währungsunion hineinkommen hätte sollen oder nicht, ich sage Ihnen ganz offen: Wir, ich war der Meinung, das hätte damals nicht passieren sollen.Abg. Mag. Stadler: Das ist schon ein Fortschritt! Vor einem halben Jahr hast du ganz anders gedacht!
Aber was Sie immer übersehen, ist, dass die Rückabwicklung ja viel mehr kostet. Das ist eben asymmetrisch. So viel Vernunft muss walten dürfen. Es war vielleicht ein Fehler, dass die Griechen da hineingenommen wurden, aber es ist für die Wirtschafts- und Währungsunion schwer bis gar nicht organisierbar – jedenfalls unter Inkaufnahme höherer Kosten, als Sie behaupten –, sie hinauszuschmeißen. Das ist das Problem an dieser Sache!Abg. Strache: Der griechische Bürger sieht keinen einzigen Cent von diesem Geld!
Schauen Sie, ich erkläre Ihnen, warum mit Ihnen kein Staat zu machen ist: Sie bauen hier einen Drachen auf, um sich selbst als Drachentöter zu verkaufen. Spielen wir das Gedankenspiel einmal durch: Sie bauen da einen Drachen auf, der unserer Meinung nach gar nicht ein solch großer und böser sein müsste, weil, wie gesagt, die Wirtschafts- und Währungsunion stark genug wäre, sich zu helfen, wenn man es richtig organisieren würde – das vermissen wir; dazu komme ich noch –, aber es besteht überhaupt keine Veranlassung, alles so weit schlechtzureden, dass Europa und gleich die ganze Welt mit in den Rachen dieses Drachen verschwinden.Abg. Neubauer: Sie sind ein Märchenerzähler!
Warum gehen Sie denn nicht heim und treten überhaupt ab, wenn alles so schlecht ist? Diese Märchen sind ja schon bald nicht mehr zumutbar! Aber was viel spektakulärer ist: Bei Ihren Lösungsansätzen – wie gesagt, ich bemühe mich sehr, welche zu erkennen – ist Folgendes erkennbar: Ihr Ansatz ist offensichtlich die Desintegration in Europa. Und ich sage Ihnen: Wenn Sie Banken, Spekulanten, wofür wir auch sind, bekämpfen wollen, Großkonzerne endlich zur Steuerverpflichtung anhalten wollen, wenn Sie die Märkte regulieren wollen – alles richtig, falls Sie das auch wirklich wollen; irgendwann haben Sie den Text halt eingelernt –, dann brauchen wir supranationale Lösungen – übersetzt für Sie: über Österreich hinaus! Dann müssen Sie halt auch hinausschauen!Abg. Strache: Regierungssprecher Kogler ist am Wort!
Aber das ist doch eine europäische Lösung, anders geht es ja überhaupt nicht. Wir brauchen aus grüner Sicht Staatsanleihen, europäische Anleihen, die für den gesamten Euro-Raum die Zinsen billiger machen, weil das zur Ursachenbekämpfung beiträgt. Wir brauchen selbstverständlich auch ein Entschuldungsverfahren, das die Bankenbeteiligung anders organisiert, als es jetzt der Fall ist. Ich stimme ja mit der Kritik überein: Noch wissen wir überhaupt nicht, ob die wirklich netto zur Kassa gebeten werden oder ob diese Bankenbeteiligung wieder ein Riesen-Fake ist!Abg. Mag. Stadler: Das steht schon drinnen! Das ist schon klar!
Ich glaube, das kann man erst dann beurteilen, wenn eine Lösung auf dem Tisch liegt. Die liegt im Übrigen – wenn man den Schlussfolgerungen Glauben schenken darf, Herr Bundeskanzler – erst im November/Dezember vor, dann, wenn das im Detail organisiert wird. Ich verstehe überhaupt nicht, wie man jetzt einfach den Text übernehmen und sagen kann: Die werden da um hundert Milliarden einen Beitrag leisten!Abg. Scheibner: Nicht unsachlich werden, Herr Kollege!
– Das ist nicht erkennbar! Das Einzige, was erkennbar ist, ist, dass die öffentliche Hand an der Stelle dazuzahlen soll, und das allein wird zu wenig sein. Ich gestehe ja zu, dass wir das jetzt schlecht organisieren können, aber deshalb auch hier die Antwort: auf europäischer Ebene eine europäische Lösung, die vorgibt, dass diese Beteiligung der Privatgläubiger, damit der Banken und Spekulanten, was Sie alle ja angeblich immer wollen, tatsächlich verbindlicher wird.13:52
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nun gelangt Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort. – Bitte.
13:52:34
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ)
Kollege Kogler, wenn man eine solch niedrige Anforderungslatte an eine Bundesregierung anlegt, wie Sie es jetzt gemacht haben, dann mag das die richtige Linie sein. Und wenn man sagt: Der Bundeskanzler befasst sich mit der Materie, und das ist toll und ausreichend!
Abg. Strache: Das war ja der Regierungssprecher Kogler!
, und wenn man dann zwar kritisiert, aber trotzdem mitstimmt, gut, dann soll das so sein. Uns reicht es nicht, wenn sich ein Bundeskanzler mit der Materie befasst!Abg. Dr. Cap: O ja!
Das war die Linie vom Herrn Strache, bis er draufgekommen ist, dass die BZÖ-Linie die bessere ist.Abg. Strache: Ein Unsinn!
Wir wollen, dass jene aus der Euro-Zone austreten, die nicht in diese Euro-Zone gehören! Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. Das stimmt schon! Das war unsere gemeinsame Kritik bei der Euro-Einführung, wo all die Euphoriker – und die sind bei Ihnen und auch hierin Richtung ÖVP
gesessen – das auch als „Anti-EU“ abgetan haben, als wir davor gewarnt haben, dass dann, wenn man Länder in die Euro-Zone hineinnimmt, die nicht hineingehören, wenn man die Konvergenzkriterien nicht überprüft und wenn es keinen Sanktionsmechanismus für jene Staaten, die sich nicht an die Kriterien halten, gibt, dieses wichtige Projekt einer gemeinsamen Währung scheitern wird. Und heute, zehn Jahre danach, sind wir nahe daran.Abg. Dr. Cap: Sie wollen austreten!
Wir wollen das nicht. Herr Kollege, nein, wir wollen nicht austreten, sondern wir wollen aus dieser Währungszone einen Erfolg machen. Und dazu muss man diese Euphoriker in die Schranken weisen, die nur herumdoktern, die Nachteile dem Steuerzahler aufbürden und dann sagen: Ja, aber wir waren damals nicht dabei!, und hoffen, dass sie über die Runden kommen und dass die Suppe dann die kommenden Generationen auslöffeln.Abg. Dr. Cap: Ja!
– Ja. Da braucht man aber auf der Kommandobrücke wirkliche Experten, die das können. Wir haben die falschen!Abg. Dr. Cap: Welcher Orange kann das?
13:58
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nun gelangt Herr Abgeordneter Krainer zu Wort. – Bitte.
13:58:08
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ)
Frau Präsidentin! Im Zuge dieser Debatte haben wir eine Reihe von Halbwahrheiten, Unwahrheiten gehört, auf ein paar davon muss ich schon eingehen. Ah-Rufe bei der FPÖ. Wenn hier vom Kollegen Scheibner und vom Kollegen Strache im Nachhinein nicht zu Unrecht kritisiert wird, dass es vielleicht ein Fehler war, dass Griechenland in die Währungsunion aufgenommen wurde, dann muss ich sagen: Das mag schon richtig sein, aber da verschweigen beide etwas!
Abg. Strache: Das hat der Viktor Klima unterschrieben!
Da verschweigen beide, dass es ein blauer Finanzminister war, der im ECOFIN zugestimmt hat, dass Griechenland in die Währungsunion aufgenommen wird.Abg. Strache: Viktor Klima hat das noch unterschrieben!
Das verschweigen die beiden: Ein blauer Finanzminister hat dem zugestimmt, als Vertreter von Österreich. Und dass genau jene Partei, die eigentlich, als sie in der Regierung war, nur dafür bekannt geworden ist, dass sie für Trauzeugen, Freunde und die eigene Geldtasche eintritt, hingegen niemals für Österreich, sich jetzt hier aufspielt und die Vertretung von österreichischen Interessen verlangt, ist wirklich mehr als lachhaft.Abg. Mag. Stefan: Wie schaut es heute aus? Reden wir von der Gegenwart!
Und wenn heute vom Vorsitzenden der Österreichisch-Griechischen Gesellschaft im Parlament gesagt wird, dass der Hebel bei der EFSF nur dafür genützt wird, dass Geld gedruckt wird, dann muss man sagen: Das Gegenteil ist wahr! Zwischenrufe bei der FPÖ. Es hat fünf Varianten des Hebels gegeben, und die drei, die womöglich indirekt dazu geführt hätten, dass Geld gedruckt worden wäre, sind ausdrücklich ausgeschlossen worden. Übrig geblieben sind zwei Varianten, die beide nichts mit Gelddrucken zu tun haben, nämlich eine Versicherungsvariante und eine Fondsvariante. Da wird privates Kapital eingeladen, sich an der Finanzierung zu beteiligen. Vom Gelddrucken ist überhaupt keine Rede. Das ist eine der vielen Unwahrheiten, die wir hier zu hören bekommen!Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.
Nächste Unwahrheit zum Schuldenschnitt: Wertlose Papiere werden getauscht gegen wertvolle Papiere. Das, was passiert, ist: Griechenland muss alle paar Monate alte Schulden zurückzahlen. Da stehen 100 € drauf. Und diese 100 € sind ganz real, und diese 100 € sind zu zahlen, und zwar genau 100 €. Und wenn die dann getauscht werden gegen Papiere, wo 50 € drauf stehen, dann sind ganz real nur noch 50 € zu zahlen, was genau die Hälfte ist. Das ist das völlige Verdrehen der Tatsachen, das Sie hier machen. Das ist dann einfach vom Nominale genau die Hälfte, und das ist genau auch nur die Hälfte, die Griechenland am Ende des Tages dann zurückzahlen muss. Und das ist der Unterschied.Abg. Strache: Mit weiteren Schulden! Mit weiteren Schulden!
Die zahlen sie auch mit Geld aus, das dort ankommt.Abg. Mag. Stadler: Ja, schön, wunderbar!
Und ja, es kommt in Griechenland an, denn sonst könnte es gar nicht ausbezahlt werden, und ja, es kommt auch bei den Menschen an, denn sonst könnten die gar nicht ihre Mieten bezahlen und ihre täglichen Lebensmittel einkaufen. Das Geld kommt selbstverständlich an.Abg. Mag. Stadler: Ja, wunderbar! Da werden die Österreicher viel Verständnis dafür haben!
Genau das Gegenteil dessen, was Sie hier behaupten, ist wahr: Das Geld kommt an!Abg. Mag. Stadler: Super Rede, super Rede! Ich würde ihn eine halbe Stunde reden lassen! Wieder 10 000 Wähler weniger!
Wenn Sie hier behaupten, wenn Werner Faymann nach Brüssel fährt, dann kostet das 22 Milliarden €, dann ist auch das falsch. Das Parlament hier, wir haben die 22 Milliarden € beschlossen. Nicht irgendjemand hat das selbst erfunden. Wir als Parlament haben gesagt: Ja, wir stehen solidarisch zusammen in Europa, auch in schwierigen Zeiten. Genauso, wie wir das auch in der Vergangenheit getan haben und wie auch für uns solidarisch gehaftet wurde beim ersten Rettungsschirm zu Osteuropa, genauso stehen wir jetzt bei den Problemen der anderen zusammen. Das haben wir beschlossen. Und wenn Sie sagen, die Haftungen werden schlagend, dann wissen Sie genau, dass überhaupt noch keine Haftung schlagend geworden ist, mit Ausnahme der von Kärnten. Wir als Österreich zahlen bereits für die Schulden und die Haftungen, die Sie dort eingegangen sind. Da zahlen wir bereits. Die Probleme sind ernst genug. Das größte Problem, vor dem wir auf europäischer Ebene stehen, ist die Arbeitslosigkeit. Bei durchschnittlich über 20 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union müssen wirklich alle Alarmglocken schrillen. Wir haben bis zu 48 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in einzelnen Staaten! Da sind wir gefordert, etwas zu tun. Und wir sind genauso gefordert, dass die Politik und die Demokratie handlungsfähig bleiben in dieser Europäischen Union. Dass die Europäische Union, wie sie heute funktioniert, Schwächen hat, ist evident, und dass sie auch demokratiepolitische Schwächen hat, ist auch klar. Das heißt, das, was notwen- dig ist, ist der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und Antworten zu finden auf die Frage, wie wir die Politikfähigkeit erhalten können und wie wir Europa weiter demokratisieren können.14:03
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.
Abg. Ing. Westenthaler: (in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Jakob Auer) Minus 10 Prozent bei Raiffeisen! Ich will dir nur ein bisschen Motivation mitgeben!
14:03:53
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesminister! Meine Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Man weiß ja bei den Rednern der FPÖ und des BZÖ nicht, wer wem jetzt gerade welche Idee weggenommen hat. Sie streiten heute schon darum, wer was übernommen oder wem weggenommen hat
Abg. Mag. Stadler: Deine Sorgen möchte ich haben!
, aber sie waren sich zumindest in einem Punkt einig: Sie kritisieren die Bankenstabilisierung. Sie haben offensichtlich vergessen, beide, dass diese Finanz- und Wirtschaftskrise, ausgelöst vom Flop einer Investmentbank, 2 Billionen Dollar gekostet hat, 2 Billionen Dollar!Abg. Mag. Stefan: Deswegen haben wir den Hebel!
2008 hat der amerikanische Staat Lehman Brothers nicht gestützt – und was daraus geworden ist, wissen Sie selber am besten: der größte Börsenkrach der Welt nach dem Zweiten Weltkrieg.Abg. Mag. Stefan: Auch gehebelt, oder?
Nach dieser Immobilienkrise gab es dann die Finanzkrise mit dramatischen Auswirkungen auf Wirtschaft und Beschäftigung, weil der amerikanische Staat seine Verantwortung nicht wahrgenommen hat. Was blieb denn übrig von dem „Yes, we can!“, meine Damen und Herren? – nichts als leere Versprechungen. Und seit dieser Zeit sind 395 weitere amerikanische Banken in Konkurs geschickt worden. Fragen Sie die amerikanischen Hausbesitzer, die Sparer, wie es denen geht! Meine Damen und Herren, Österreich hat auf diese Wirtschaftskrise perfekt reagiert, rasch reagiert und die richtigen Maßnahmen gesetzt.Abg. Mag. Stadler: Genau das droht uns jetzt! Das droht uns jetzt! Da bin ich ganz bei dir! Da hast du recht!
Wenn man meint, dass Regulierungen wie Basel II oder Basel III die Rettung für die Zukunft sind, dann täuscht man sich, meine Damen und Herren!Abg. Mag. Stadler: Da hast du auch recht! Ja, da hast du recht!
Da täuscht man sich, denn auch Lehman Brothers ist nicht am Rating, an der Bonitätsbeurteilung und nicht am fehlenden Eigenkapital zugrunde gegangen. Das sollten wir wissen. Es hilft nichts, meine Damen und Herren, der überzogene Bürokratismus kostet viel, bringt keinen Mehrwert und löst auch keine Probleme – bremst aber deutlich den Kreislauf in der Wirtschaft.Abg. Bucher: Ist das Klublinie der ÖVP?
Abg. Mag. Stefan: Die ÖVP ist für Eurobonds?
Und auch ein klares Ja zu einer Finanztransaktionssteuer. Selbstverständlich, meine Damen und Herren, das ist notwendig.Abg. Bucher: Die ÖVP ist für Eurobonds! Ist das so?
Aber eines sollte man auch noch dazusagen, Herr Kollege Bucher, weil Sie so die Hilfe für Griechenland geißeln.Abg. Bucher: Die ÖVP ist für Eurobonds! Ist das so?
– Ich weiß schon, Sie sind ein bisschen nervös, weil die Argumente der Regierung einfach die besseren als die euren waren. Ironische Heiterkeit beim BZÖ.Abg. Strache: Und die CDU-Kritiker, die mit Parteiausschluss bedroht werden! Hände falten, Goschen halten!
– Herr Kollege Strache, auch wenn Sie noch so laut schreien, die Argumente werden nicht besser. Auch die Bankenabgabe wurde heute dramatisiert und kritisiert. Fragen Sie die Frau Bundesminister, wie viele Millionen das gebracht hat! Aber es gibt ein paar Banken, die nichts bezahlt haben, und da denke ich immer, wenn ich HC im Ohr habe, an H wie Haftung, H wie Hypo und C wie Credit, Kreditausfälle – wie in Kärnten, meine Damen und Herren. Da könnten Sie sich ein bisschen zurücklehnen und nachdenken, was notwendig wäre.14:09
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.
Abg. Strache: Gott sei Dank gibt es ein Lobbyistengesetz! Eine Belangsendung in eigener Sache!
14:10:23
Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Vorredner! Herr Kollege Auer, Sie können sich noch so sehr in Selbstbejubelung und Grünbejubelung ergehen, das hilft aber alles nichts, irgendwann einmal wird man auf den Kern der Sache schauen müssen. Kollege Cap gefällt mir immer sehr gut. Der hat heute wirklich wörtlich gesagt – ich habe wieder mitgeschrieben, denn da gibt es immer gute Dinge, die man sich merken soll –: Es geht uns darum, Beschäftigung und Lebensstandard in Österreich zu sichern, Österreich sicher durch die Krise zu steuern. Und vor allem ist Folgendes wichtig: Österreich muss einen Nutzen haben. Über was reden wir aber heute, und was ist geschehen? – Wir haben ein EFSF-Erweiterungspaket beschlossen. Für wen ist das? – Das finanziert wie bisher die Schulden, die nicht finanzierbaren Schulden unserer Nachbarn und entfernteren Nachbarn an der südlichen Peripherie. Wo da der österreichische Nutzen ist, weiß ich nicht, das ist allenfalls ein sehr indirekter. Dieses Paket wird auch, allerdings erst nach dem Juni 2012, sofern wir diese Beschlüsse richtig sehen, die europäischen Banken in den Ländern mitfinanzieren, wo es nicht möglich ist, das Kapital für die Rekapitalisierung der Banken aufzutreiben – weder am Markt, noch in den Staaten selbst. Also ich hoffe – auch Kollege Cap wird mir recht geben –, dass wir nicht ein Staat sind, der nicht in der Lage sein wird, das Kapital aufzubringen, das erforderlich ist, damit wir unsere Banken rekapitalisieren. Egal, ob es 2 Milliarden, 2,6 oder 3,6 Milliarden sind, das wird Österreich aufbringen. Was haben wir gemacht? – Wir sitzen in einem Fonds drinnen, wo es eine Haftungstangente Österreichs von 21 Milliarden Kapital plus Zinsen und Kosten gibt. Also es sind nicht 21 Milliarden, sondern es sind, nach vorsichtigen Berechnungen, 27,6 Milliarden. Andere Berechnungen sagen, die Zinsen- und Kostentangente beträgt 9 bis 10 Milliarden. Also sind wir knapp an der 30-Milliarden-Haftungsgrenze.
Abg. Strache: Das Triple A ist bereits gefährdet, wie Felderer sagt!
Was wir gemacht haben: Wir haben der Hebelung zugestimmt – und haben damit das Ausfallsrisiko dramatisch erhöht, das nach Berechnungen bis jetzt mit etwa 40 Prozent eingeschätzt wurde. Man hat also gesagt, dass diese Haftungen im annehmbaren schlimmen Fall mit etwa 40 Prozent schlagend werden können. Dieses Ausfallsrisiko ist jetzt nach den mir vorliegenden ersten Berechnungen auf 55 bis 70 Prozent gestiegen. Das heißt, wir reden über ein Ausfallsrisiko für Österreich, das, ganz grob gerechnet, im Bereich von 20 Milliarden € liegt. Wenn wir diese 20 Milliarden € jetzt aus dem Budget entnehmen würden und in einen Fonds einzahlen, dann wäre das schlimm, und wir würden uns mit allen Mitteln dagegen wehren. Das werden Sie mir, glaube ich, zubilligen. Aber es wäre wenigstens eine ehrliche Vorgangsweise. Dann würden diejenigen, die das beschließen und zu verantworten haben, das auch den Bürgern erklären müssen. Aber nicht einmal das geschieht, sondern es wird eine reine Schuldenpyramide gebaut. Das heißt, es werden ausschließlich Haftungen abgegeben, für die es keine Rückstellung gibt, für die es sogar, wenn Sie die vorbereiteten Papiere für den Gipfel sehen, die ausdrückliche Passage gibt: Man wird sehen, dass die Konstruktion so gewählt ist, dass es keine Auswirkungen auf die Budgets der Garantenländer hat. Auf gut Deutsch: Man wird es so gestalten, dass kein Land irgendetwas ausweisen muss, dass jedes Land so tun kann, als ob es diese Haftungen überhaupt nicht gäbe, als ob das eine Schimäre wäre. Und das hört man ja auch: Das ist etwas, was uns nichts kostet. Das tut uns nicht weh. Das beschneidet unsere Budgethoheit nicht. Das heißt, wir haben jetzt vom Ausfallsrisiko her eine 20-, oder, setzen wir es noch geringer an, sagen wir eine 15-Milliarden-€-Bombe, die mit Sicherheit zu einem Teil schlagend wird. Ich habe noch keinen Wirtschaftswissenschafter gesehen, der sagt: Da wird überhaupt nichts schlagend, die zahlen das alles locker zurück. Griechenland, Portugal, Italien, das sind lauter bombensichere Schuldner, da kann nichts haftend werden. Und wenn man es hebelt, wenn wir 20 Prozent garantieren, ist es ausgeschlossen, denn da gibt es nicht einmal einen 20-Prozent-Ausfall. – Also jeder sagt, diesen Ausfall wird es geben. Das heißt, diejenigen, die das beschließen, beschließen für diejenigen, die das später einmal zu verantworten haben – das ist wahrscheinlich schon die nächste Politikergeneration, das ist mit höchster Wahrscheinlichkeit nicht mehr die Generation der Finanzminister, die das heute beschließen –, ein Paket, das im österreichischen Fall 15 bis 20 Milliarden ausmacht, die dann irgendjemand aufbringen wird müssen, das irgendwie eingespart werden muss, das durch konfiskatorische Steuern, gegen wen sich die auch immer richten werden, wieder gutgemacht werden muss. Dazu kann man eines nicht sagen: dass es im Interesse Österreichs ist. Das kann man nicht sagen14:18
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte.
14:18:20
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor mir die Zeit davonläuft, möchte ich einen Entschließungsantrag einbringen, nämlich betreffend unverzügliche Unterrichtung des Nationalrats über alle Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union. Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler und die Bundesministerin für Finanzen, wird aufgefordert, den Artikel 23e Abs. 1 B-VG in allen Fällen dem Wortlaut entsprechend anzuwenden und den Nationalrat und den Bundesrat unverzüglich über alle Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union zu unterrichten und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.“ Wir haben das hier schon öfter thematisiert. – Verehrte Damen und Herren von der Bundesregierung, vielleicht lesen Sie sich einmal das neue EU-Informationsgesetz und die zugehörige Geschäftsordnungsnovelle durch, die hier im Haus schon in zweiter Lesung beschlossen worden ist, und handeln nach dem Geist dieser neuen Gesetze! Es ist kindisch, abgesehen davon, dass es unerträglich ist, über wie viele Dinge, Vorhaben, Berichte und so weiter im Wesentlichen im Rahmen dieser Gipfel, aber auch sonst, wir in diesem Hause nicht informiert werden und vor allem nicht rechtzeitig informiert werden. Wenn man sich die Mühe macht, kann man sich ja sehr viel von der Homepage des deutschen Finanzministeriums oder von der Homepage des Deutschen Bundestages herunterholen, aber ist das der Weg, den Sie anstreben?!
Abg. Mag. Stadler: Da sind sie noch weniger wert!
Abg. Kopf: Das ist ja nicht das Thema!
Das wird man sehen. Ich sage Ihnen ganz offen: Ich persönlich bezweifle, dass das ausreicht, aber ich kann mich irren. Das Ziel ist ja, die griechische Schuldenquote bis 2020 auf 120 Prozent des BIP zu senken. Das reißt mich jetzt nicht vom Sessel. Es ist einerseits eine handhabbare Größenordnung, denn das ist in der Größenordnung von Italien und Belgien, und Italien und Belgien sind seit 50 Jahren nicht in Konkurs. Also das deutet darauf hin, es ist handhabbar. Wenn Sie sich auf der anderen Seite vorstellen, dass Österreich jetzt 120 Prozent Verschuldung hätte, dann müssten wir mindestens doppelt so viel an Zinsen ausgeben als jetzt – mindestens! Ich würde sagen, das Doppelte: Mehr als die Hälfte Verschuldung, also unter ungünstigen Umständen rund das Doppelte – plus 8 Milliarden Zinsen. Das ist schwierig. Das wäre auch für Österreich schwierig. Insofern halte ich es für möglich, sagen wir es ganz vorsichtig, dass Griechenland einen weiteren Schuldenschnitt brauchen wird. Und dann muss, angesichts der Statistik, angesichts der Struktur der jetzigen Gläubiger, dieser Schuldenerlass ganz offensichtlich von den öffentlichen und staatlichen Gläubigern kommen. Dazu stehe ich, das muss man offen sagen. Da gibt es ein Risiko, diese Geschichte ist nicht ausgestanden. Wenn man für Griechenland einen Schuldenschnitt macht, dann ist etwas anderes wichtig, nämlich was Bundeskanzler Faymann in Neudeutsch als „Firewall“ bezeichnet hat. Die EFSF, so wie sie jetzt konstruiert ist, wird, glaube ich, als Firewall nicht ausreichen. Wir müssen das sehr realistisch sehen. Das ist nicht irgendein abstraktes Gebilde für irgendeinen Schutz, sondern Italien ist das Thema. Italien hat rund 2 Billionen € an Staatsschulden, und wenn es da ein Problem gibt, dann ist auch die EFSF nicht ausreichend. Ich glaube, für Probleme dieser Größenordnung hätte es nur zwei Möglichkeiten gegeben – und die gibt es immer noch, aber sie scheitern im Wesentlichen am Widerstand von Deutschland und der Europäischen Zentralbank –: Entweder führt man im größeren Maßstab Eurobonds ein – die verhindern nämlich, dass gegen einzelne Staaten Spekulationswellen, wie im Falle Griechenlands, Spaniens und so weiter, eingesetzt werden können, weil da ein Markt entstehen wird, der fast so groß ist wie der amerikanische Markt, der Markt für US-Staatsanleihen, und das schaue ich mir an, wie die angreifbar sind!Abg. Mag. Stadler: Aber die haben heute schon abgelehnt!
Neben diesem umfassenden Rettungsschirm fehlt etwas ganz Wichtiges in den vorläufigen Schlussfolgerungen: Wachstum. Was wird die Union für zusätzliches Wachstum machen? Das ist eine ganz zentrale Frage, meine Damen und Herren. Fünf Zeilen in den 15 Seiten sind dem Wachstum gewidmet und damit der Frage der Arbeitsplätze und so weiter in der Union. Wenn alle Staaten gemeinsam simultan restriktive Finanzpolitik betreiben, dann ist die europäische Rezession auf Jahre hinaus vorprogrammiert! Dem muss man sich ja widmen, durch Maßnahmen innerhalb der Ausgaben und innerhalb der Steuerstruktur, auch in Österreich – auch in Österreich! –, zum Beispiel, wie Aiginger es vorgeschlagen hat, in der Form, die Mineralölsteuer zu erhöhen und die Steuern auf Arbeit zu senken, oder in einem relevanten Ausmaß die Erbschaftssteuer einzuführen und die Steuern auf Arbeit zu senken. Das sind wachstumsfördernde Strukturmaßnahmen, die das Defizit nicht erhöhen, die Schulden nicht erhöhen, aber notwendig sind, auch hier, auf nationaler Ebene, hier in Österreich; und es gilt für alle Mitglieder der Euro-Zone, sich diesem Thema ganz besonders zu widmen. Anders wird man aus der derzeitigen Krise nicht herauskommen.14:28
Präsident Fritz Neugebauer
Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.
14:29:06
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Professor Van der Bellen, bei aller Seriosität Ihrer Berechnungen, die ich immer mit Interesse beobachte, bleibt eines für alle am Ende immer über: Am Ende zahlt es der Steuerzahler. Das ist das Ergebnis aller Berechnungen. Am Ende wird immer der Steuerzahler zur Kassa gebeten. Das sind wir auch schon aus der Geschichte gewohnt, vor allem bei großen Koalitionen, dass das der Fall ist. Jetzt, in der aktuellen Frage, zahlen ja die Steuerzahler am Ende nicht nur den Haircut – das Haare schneiden – der Griechen, sondern diese kriegen sozusagen zum Selbstkostenpreis auch noch eine Rasur dazu. Das ist die Wahrheit! Die Rasur kommt dann über das Budget, über Maßnahmen, von denen wir erst vorige Woche hören mussten: die höchsten Schulden, die wir mittlerweile haben, die höchste Steuerlast, bei Familien wird gekürzt, bei den Pflegefällen wird gekürzt, überall, wo es besonders weh tut, wird gekürzt. Ich frage mich, wenn ich heute der Debatte hier so zuhöre, schon, was sich eigentlich – und das betrifft ja vor allem auch eure Wähler, Herr Klubobmann Cap – die 500 000 Österreicher denken, von denen vielleicht der eine oder andere doch heute zuhört, die sich gerade Gedanken darüber machen, wie sie über den Winter kommen, die sich das Heizen nicht leisten können, weil das Heizen so teuer geworden ist, während sie heute den ganzen Tag in der Debatte nur von Milliarden hören, die da so durch den Raum fliegen – ein paar Milliarden dort, 50, 30, 100 Milliarden, Griechenland, Haircut.
Abg. Mag. Stadler: Billion!
Mittlerweile sind wir bereits bei der Billion angelangt. Das ist etwas, was die Menschen nicht begreifen, wenn sie von dieser Regierung immer wieder zur Kassa gebeten und geschröpft werden und dann für einen Haarschnitt Griechenlands aufkommen müssen!14:34
Präsident Fritz Neugebauer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.
14:34:55
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Westenthaler, wir retten schon – da haben Sie recht: Wir retten 1 Million Arbeitsplätze, die Sie aufs Spiel setzen würden. Oje-Rufe beim BZÖ. Und was das für die Bevölkerung in Österreich bedeuten würde, das können Sie sich vielleicht ausmalen.
Abg. Mag. Stefan: Durch Hebelungen! Durch realwirtschaftliche Hebelungen!
, und da möchte ich mich vor allem beim Bundeskanzler bedanken, denn es weht – das wurde heute schon gesagt – ein rauer Wind in Brüssel. Und die gute Idee der Finanztransaktionssteuer wäre vermutlich nur eine gute Idee geblieben, wenn der Bundeskanzler und die Regierung sich nicht vehement dafür eingesetzt hätten.14:40
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.
14:40:37
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP)
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es ist richtig: Europa befindet sich in einer schwierigen Situation. Wir haben es nicht nur mit den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu tun, sondern wir haben vor allem auch mit einer Staatsschuldenkrise zu kämpfen. Europa hat aber in den letzten Tagen richtig gehandelt und Entscheidungsstärke bewiesen, und die Finanzmärkte haben positiv reagiert. Meine Damen und Herren, es ist vor allem auch eine Vertrauensfrage in die Finanzmärkte. Deshalb verstehe ich nicht, dass hier vor allem von zwei Parteien, FPÖ und BZÖ, der Teufel an die Wand gemalt wird, alles schlechtgeredet wird und nur Angst und Schrecken verbreitet werden. Europa hat für Österreich eine ganz wesentliche Bedeutung, und der Euro hat sich in den letzten Jahren mehr als bewährt. Denken wir nur an die früheren Wechselkursrisiken, denken wir auch daran, dass wir heute ohne Probleme in unsere Nachbarländer fahren können, ohne dass wir Geld wechseln müssen! Wir profitieren seit Jahren von Europa, vor allem von der Osterweiterung und auch vom Euro. Nur zwei Kennzahlen dazu: Wir haben eine Exportquote von 60 Prozent, das ist eine der höchsten in Europa; vor dem Euro lag sie bei etwa 20 Prozent. Und mehr als jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich hängt am Export. Daher haben wir auch die niedrigste Arbeitslosenquote: Wir führen seit 17 Monaten mit der niedrigsten Arbeitslosenquote die Arbeitslosenstatistik an. Das ist ein Verdienst, das wir den Unternehmerinnen und Unternehmern, aber auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land zu verdanken haben. Das sollten wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, meine Damen und Herren!
Abg. Bucher: Das hat aber Ihre Finanzministerin anders gesehen!
Ich danke auch dem Bundeskanzler dafür, dass letzten Endes in der Erklärung des Euro-Gipfels auch festgehalten wurde, dass es zu Schuldenbremsen in den einzelnen Nationalstaaten kommen sollte. Wir sagen: 60 Prozent, das ist innerhalb der nächsten Jahre machbar! Wir sind das auch den nachkommenden Generationen schuldig, meine Damen und Herren!Abg. Strache: Genau dort passiert nichts!
Die Kostentreiber, meine Damen und Herren, haben wir vor allem aufgrund der demographischen Entwicklung, die müssen wir in den Griff bekommen. Das sind wir den Menschen in diesem Land, vor allem den nachkommenden Generationen, schuldig. Dieses Paket verdient unsere Zustimmung. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es gibt Sicherheit und Stabilität für Europa und für unsere Währung.14:46
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.
14:46:12
Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Wöginger, ich werde Sie im Zuge der Budgetverhandlungen an Ihre heutige Rede hier erinnern.
Abg. Keck: An Ihre Rede auch!
Wissen Sie, es ist einfach der Bevölkerung gegenüber unzumutbar, wenn Sie sich hier herausstellen und sagen: Es ist nicht richtig, immer mehr auszugeben, als wir einnehmen! Es stimmt nicht, dass wir Reformen nicht durchführen! Und, und, und. – Ja was tun Sie denn? – Sie tun ja das alles nicht!Ruf bei der FPÖ:Unglaublich!
Für das nächste Jahr: zusätzlich 9 Milliarden € neue Schulden! Jedes Mal, wenn Herr Faymann nach Brüssel fliegt, kommt er mit mehr Haftungen und mehr Schulden zurück. Für wie bescheuert halten Sie eigentlich die Bevölkerung?14:51
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.
14:51:28
Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Wir haben also heute hier gehört, dass wir – was sind wir alles? – Untergangspropheten sind; wir malen den Teufel an die Wand; all das, was wir sagen, stimmt nicht; wir beschwören das Schrecklichste des Schrecklichen herauf. – Schauen wir uns die Fakten an! Schauen wir uns die Historie an, was passiert ist und was tatsächlich Fiktion und Wahrheit war!
Im Jahr 1994/95 haben SPÖ und ÖVP versprochen: Der Schilling bleibt! Sie haben groß inserieren lassen, dass der Schilling bleibt. – Erstes Versprechen gebrochen: Sie haben den Schilling abgeschafft!
Zweites Beispiel: Sie haben dann bei der Einführung des Euro versprochen, der Euro wird besser, stärker, härter als der Schilling, höher in der Kaufkraft. Was ist in Wirklichkeit eingetreten? – Der Euro hat die Kaufkraft massiv geschwächt, der Euro ist zum Teuro geworden, was jede Hausfrau jeden Tag beim Einkaufen merkt und im Geldbörsel spürt. Es ist nicht eine stärkere, sondern eine schwächere Währung geworden, meine Damen und Herren!
Sie haben dann im Zuge der Haftungen für Griechenland gesagt – das war erst vor ein paar Monaten der Herr Finanzminister oder Ex-Finanzminister Pröll –, es wird ein Geschäft für den Steuerzahler. Was ist herausgekommen? Was ist die Wahrheit? – Es ist kein Geschäft für den Steuerzahler, sondern viele Experten – darunter gestern auch der renommierte Experte Günther Robol – sagen, dass durch die Hebelung der EFSF das Risiko besteht, dass die Haftungen, die Österreich eingegangen ist und von denen Sie versprochen haben, dass sie gar nicht schlagend werden, sehr wohl schlagend werden und dass dies zu 80 bis 100 Prozent eintreten wird, meine Damen und Herren! – Das ist die Wahrheit, und das ist tatsächlich das, was jetzt auf dem Tisch liegt!
Sie haben erst vor ein paar Wochen versprochen: Es wird keinen Schuldenschnitt für Griechenland geben, das ist absolut ausgeschlossen! – Heute erklären Sie uns, der Schuldenschnitt von 50 Prozent sei der große Befreiungsschlag, der erste große Schritt aus der Krise.
Das Gegenteil passiert! Und Herr Stadler hat es Ihnen heute schon vorgerechnet, meine Damen und Herren: Dieser Schuldenschnitt ist ein Geschäft für die Banken zulasten der Steuerzahler. Das wird am Ende des Tages herauskommen.
Diese vielen Beispiele zeigen es: Nicht wir sind die Untergangspropheten, sondern Sie sind die falschen Propheten, die die Österreicherinnen und Österreicher seit Jahren nach Strich und Faden belogen haben!
Herr Bundeskanzler, Sie mit Ihrer Sozialdemokratischen Partei haben das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher verspielt.
Daher darf ich folgenden Antrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen einbringen:
„Der Nationalrat wolle beschließen:
‚Dem Bundeskanzler wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.‘“
Sie haben Herr Bundeskanzler, das Vertrauen verspielt! Sie sitzen zu Unrecht auf dieser Regierungsbank. Und Sie werden auch noch feststellen, dass unser Vorschlag, unser Modell, nämlich zu sagen: Lieber jetzt den Schlussstrich ziehen durch einen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone!, tatsächlich der einzig richtige Weg im Interesse der Arbeitsplätze, die Sie angesprochen haben, und im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher ist.
14:54
Präsident Fritz Neugebauer
Der eingebrachte Antrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
14:55:05
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Frau Bundesministerinnen! Herr Staatssekretär! Herr Petzner, ich sage Ihnen ganz ehrlich
Abg. Petzner: Habt ihr das gesagt oder nicht?
Wenn Sie sich hier herstellen und meinenAbg. Petzner: ... belogen!
, dass die Form von Politik, die Sie machen, ein Anlass wäre, das Vertrauen zu entziehen, dann ist für mich eines klar: Der Herr Bundeskanzler kann das ehrenvoll tragen, denn solange ihn die Kritik auf diesem Niveau trifft, macht uns eines sicherAbg. Petzner: Weil es die Wahrheit ist!
dass diese Politik im Interesse unserer Wählerinnen und Wähler, Bürgerinnen und Bürger die richtige ist, die diese Regierung macht!Abg. Kickl: Da stimmt nicht einmal die eigene gesamte Fraktion zu!
Ich sage Ihnen gleich noch etwas dazu, Herr Petzner: Wenn es nur die BZÖ und das FPÖ wären, deren Bedeutung ja ...Abg. Hagen: Das BZÖ!
Abg. Grosz: Das BZÖ und die FPÖ!
Weitere Zwischenrufe beim BZÖ. Sie brauchen sich nicht ...Abg. Grosz: Das BZÖ!
Entschuldigung, ich zitiere jetzt Ewald Stadler: Der Bienenzüchterverein Österreichs wäre männlich. Also: Der Bienenzüchterverein Österreichs, das FPÖ – auf diesem Niveau hätten wir keine Probleme! Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ. Wir haben aber als Österreich, die wir Nettozahler sind, die wir ein wesentlicher Bestandteil der Garantie sind, dass dieses Europa funktioniert, das Problem, dass in dem Europa nicht nur das BZÖ und die FPÖ ... Zwischenrufe beim BZÖ. Frau Haubner, ich sage Ihnen noch etwas dazu: Es ist ja schön, dass Sie das Thema, um das es heute hier geht, humoristisch sehen.Abg. Mag. Stadler: Deutsche Sprache, schwere Sprache!
Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner . Die ernsthafte Politik, die nämlich Folgendes sicherstellt: eine funktionierende Währung als Voraussetzung für unseren Binnenmarkt – für die Sie null Beiträge liefern, die Sie, falls Sie jemals in die Chance kämen, gefährden würden –, genau das wird durch eine verantwortungsvolle Politik dieses Bundeskanzlers und seiner Bundesregierung sichergestellt!Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt wird es lustig! Jetzt wird es wirklich lustig!
weitere Zwischenrufe – die Steuerpolitik, ich komme gleich auf den Punkt zurück – es jetzt ernsthafte Regelungen für die Finanzmärkte gibt, eine Kernkapitalerhöhung, die es sicherstellen wird, dass die Banken in der Lage sein werden, auch in schwierigen Zeiten die Spareinlagen zu sichern, aber vor allem auch die notwendigen Kredite für unsere kleinen und mittleren Unternehmen zu geben. Wir machen es gleichzeitig in Europa erstmals so – und heute wurde bereits auf die Finanztransaktionssteuer hingewiesen –, dass auch die steuerpolitische Koordination stattfindet. Damit sind wir bei einem ganz ernsthaften Bereich. Es gibt nämlich zwei Möglichkeiten, wie Sie die Sanierung der Budgets machen können; übrigens eine Sanierung, wie sie – worauf der Herr Bundeskanzler zu Recht hingewiesen hat – ausschließlich deswegen erfolgte, weil Banken und Spekulanten 2008 die Weltwirtschaft in diese Depression geführt hatten. Das Gegenhalten in allen Ländern, so auch in Österreich, war notwendig, um unsere Arbeitsplätze zu erhalten. Und jetzt gilt es, diese Schulden zu sanieren. Da gibt es zwei Möglichkeiten. Die eine ist der Weg, zu streichen und zu kürzen, der Weg, einfach herzugehen und Pensionen einzuschränken, Arbeitslosigkeit zu erzeugen. Wir gehen in Österreich bewusst einen anderen Weg, und wir gehen einen erfolgreichen Weg! Wir werden nicht, dem Gekläffe von Riesenschnauzern folgend15:00
Präsident Fritz Neugebauer
Frau Abgeordnete Mag. Cortolezis-Schlager gelangt zu Wort. – Bitte.
15:00:35
Abgeordnete Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Bundesministerinnen! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Strache und Herr Bucher, ich habe mir heute, während Sie getratscht haben, Ihre Lösungen hochrechnen lassen, und zwar von Experten.
Abg. Strache: Können Sie rechnen?
10 Milliarden € kostet Ihr Belastungspaket, das Sie heute vorgelegt haben. 10 Milliarden € kostet der Zerfall EuropasAbg. Strache: Sie zahlen 40 Milliarden € für nichts!
, den Sie heute einreichen wollten. – Dafür stehen wir nicht ein!Abg. Strache: So ein Unsinn!
Abg. Mag. Stefan: Wo ist denn der Drache?
Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. Das ist Ihre Politik!Unruhe im Saal
Abg. Mag. Stefan: Die Drachen töten ... !
Das ist verantwortungslos, mutlos. Das ist zukunftslos!Abg. Bucher: Schulden haben Sie beschlossen!
Nein, wir stehen zu einem gemeinsamen Österreich, und wir stehen zu einem gemeinsamen Europa – in schwierigen Zeiten wie in guten Zeiten!Abg. Mag. Stadler: Ich glaube, Sie sind typisch für die Wiener ÖVP: Auf dem sicheren Weg zu 5 Prozent!
– Auch die Wiener ÖVP steht für Innovation, Herr Stadler, steht für Wachstum. Sie belächeln das nur. Sie wollen Arbeitslosigkeit statt Beschäftigung. Sie wollen keinen Rettungsschirm, sondern sie wollen einen Arbeitslosigkeitsschirm. Lassen Sie uns das hier einmal so deutlich aussprechen, was Ihre Wirtschaftspolitik ist!Abg. Kickl: ... disqualifiziert!
Viele haben vergessen, dass Europa mit dem Gedanken eines gemeinsamen Europa gegründet worden ist. Vergessen wir nicht, dass im Jahre 1990 die Balkankrise warAbg. Stadler: Jö! Genau, erinnern wir uns! 1648 war der Westfälische Friede!
, dass beispielsweise Slowenien heute dabei ist, aufgrund der Friedenspolitik Österreichs und Europas! Vergessen wir nicht, dass wir dieses Europa nur gemeinsam schützen können und gemeinsam international auftreten können! Es ist uns von der Österreichischen Volkspartei, aber auch der Regierung ganz, ganz wichtig, dass die Jungen in einem gemeinsamen Europa aufwachsen, dass unsere Unternehmerinnen und Unternehmer von diesem Europa profitieren. Zwischenrufe beim BZÖ. Im Tourismus, Herr Kollege Bucher: Wer hätte das Geld, zu reisen, wenn alle arbeitslos wären?Abg. Bucher: Wir haben vorher keines gehabt!
Wir brauchen Wohlstand, wir brauchen Sicherheit, wir brauchen TourismusAbg. Petzner: Reisebüro Brüssel!
, wir brauchen Export, um Österreich in der Zukunft zu sichern.Unruhe im Saal.
Präsident Fritz Neugebauer
Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, für die letzten vier Redner auch noch Geduld aufzubringen! Man versteht fast nichts mehr.
Bitte, Frau Kollegin, setzen Sie fort!
Abgeordnete Mag. Katharina Cortolezis-Schlager
fortsetzend
Ja, ich weiß schon, es tut weh, wenn man mit seiner Wirtschaftspolitik entlarvt wird. Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. Das verstehe ich ja. Aber Tatsache ist, dass wir Wachstum wollen, dass wir Wohlstand wollen, dass wir Sicherheit wollen, dass wir Arbeitsplätze wollen.
Abg. Mag. Stadler: Ein echter Schlager!
Das schaffen wir nur in einem gemeinsamen Europa, das wir so neu strukturieren, dass es auch tatsächlich vor weitere Krisen geschützt ist. Daher brauchen wir auch ein Rettungspaket. Daher gibt es auch eine Erhöhung der Eigenkapitalquote der Banken. Und daher brauchen wir auch ein stärkeres Europa. Nicht noch mehr Regelungen sind notwendig, sondern eine demokratisch legitimierte starke europäische Regierung, ein demokratisch legitimiertes Europäisches Parlament, das ganz eng mit uns Abgeordneten auf nationaler Ebene, regionaler Ebene und mit den Gemeinden zusammenarbeitet. Das ist unsere Vorstellung von einem gemeinsamen, auf Wohlstand basierenden Europa!15:06
Präsident Fritz Neugebauer
Herr Abgeordneter Dr. Strutz kommt nun zu Wort. Die Restredezeit Ihrer Fraktion beträgt 3 Minuten. – Bitte.
15:06:18
Abgeordneter Dr. Martin Strutz (FPÖ)
Meine Damen und Herren vor den Bildschirmen, Sie fragen sich sicher, warum im Plenum kaum jemand mehr zuhört, warum manche nur noch lächeln und den Kopf schütteln. Das passiert aus einem einzigen Grund: nämlich deshalb, weil den Vertretern von den Regierungsparteien, aber auch den Vertretern auf der Regierungsbank – das war ja jetzt vorhin ein klassischer Debattenbeitrag –, die Oppositionsabgeordneten im Plenum nicht mehr glauben.
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Abg. Strache: Der österreichische Pensionist zahlt in Realität!
Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek. Sie haben, Frau Finanzministerin, die Österreicherinnen und Österreicher getäuscht. In einem Interview in der Zeitung „Die Welt“ sagten Sie: „Und wie soll ich, bitte schön, der österreichischen Pensionistin, die gespart und im guten Glauben griechische Staatsanleihen gekauft hat, erklären, dass sie 50 Prozent von ihrem Ersparten verliert? Außerdem wäre mit einem Schuldenschnitt die Krise nicht gelöst.“ Nein, ich schließe aus, dass wir das Geld jetzt aufgrund dieses Druckes gewähren. Genau das, wovor Sie gewarnt haben, was Sie vor Wochen gewusst haben, haben Sie jetzt gemacht, Frau Finanzministerin! In einer Nachfrage der Zeitung „Die Welt“ ist von mindestens 1 Billion € die Rede. Fekter dazu: „Eine erneute Vergrößerung der Haftungssumme im EFSF ist politisch nicht durchsetzbar.“ – Genau das haben Sie beschlossen! Und weiter Fekter: „Wir dürfen dem Steuerzahler nicht immer größere Haftungsrisiken aufbürden.“ Genau das haben Sie, meine Damen und Herren von Rot und Schwarz, gemacht! Sie führen die Österreicherinnen und Österreicher hinters Licht.Abg. Strache: Zahlt dann diese Bundesregierung bei den Pensionen drauf?
Es war gestern sehr entlarvend für jeden, der die Berichterstattung in der „ZiB 2“ gesehen hat, wo es hieß: Es gibt Gewinner, die sich freuen, und es gibt Verlierer! Ein geradezu zynisch und gut gelaunter Herr Barroso kam von der Sitzung heraus und scherzte mit den Journalisten: Na, geht ihr jetzt in die Disco feiern? Und man hat gesehen, wie sich der Herr Papandreou freut. Man hat gesehen, wie sich all jene gefreut haben, die an der Börse spekuliert haben und in einer Nacht wieder Milliardengewinne gemacht haben15:09
Präsident Fritz Neugebauer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Lichtenecker. – Bitte.
15:09:51
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne)
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kanzler! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, auf diesem Gipfel wurden wichtige Beschlüsse gefasst, die ich als einen wichtigen Schritt für das Weiterkommen in Europa sehe. Und ein Thema, das uns besonders wichtig ist, ist die Finanztransaktionssteuer. Sie ist schon mehrmals hier diskutiert worden. Ich bringe jetzt diesbezüglich einen Entschließungsantrag ein, um genau in dieser Frage Druck zu machen – und wir möchten, Herr Bundeskanzler, dass Sie das in dieser Form mutig und stark vertreten. Die Abgeordneten Kogler, Krainer, Stummvoll und KollegInnen fordern den Nationalrat auf, er möge beschließen: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf europäischer Ebene weiterhin dafür einzusetzen, dass die Finanztransaktionssteuer zur Entlastung der nationalen Haushalte möglichst schon ab 2014 in der EU oder zumindest in der Eurozone eingeführt wird. Die Bundesregierung wird außerdem aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für eine weitestgehende Differenzierung von traditionellen Bankgeschäften und Investmentgeschäften einzusetzen.“ Wir glauben, dass genau diese Bereiche die zentralen Maßnahmen sind, die jetzt angegangen werden müssen. In den Gesprächen der letzten Wochen und Monate mit den Bürgerinnen und Bürgern – Sie werden das auch erlebt haben – ist es das große Thema, dass die Menschen sehr verunsichert sind. Die Menschen sind verunsichert und machen sich Sorgen über den Euro, über die Wirtschaftsentwicklung, über die Arbeitsplätze, über die soziale Sicherheit, wobei ich meine, dass sie das durchaus zu Recht tun. Und es ist längst an der Zeit, diese Sorgen ernst zu nehmen. Die Menschen machen sich ja nicht nur in den letzten Wochen und Monaten Sorgen, sondern tun das ja schon seit 2008. Seit 2008, seitdem diese Krise ausgebrochen ist, machen sich die Menschen Sorgen, und daher gilt es schon, noch einmal einen Blick darauf zu werfen, warum wir uns in dieser Situation befinden. Faule Kredite, unkontrollierte Finanzmärkte haben dazu geführt, dass es massive Einbrüche gegeben hat, dass es notwendig war, Rettungspakete, ja milliardenschwere Bankenpakete zu schnüren sowie den Einbruch der Konjunktur abzufedern und Arbeitsplätze zu sichern. Aber genau diese Konjunkturpakete, diese Bankenpakete, diese Rettungsschirme haben die Haushaltsdefizite enorm in die Höhe getrieben.
Abg. Amon: Vorher waren keine Schulden da?
Das ist die Ursache, warum verschiedene Länder in einer Krise sind, warum sie ins Schleudern gekommen sind.Abg. Kickl: ... der Bauernbund in der Krise ... !
Die Leute fragen sich zu Recht zwei ganz wichtige Dinge. Erstens: Wer trägt die Kosten für diese „Aufräumarbeiten“? Und zweitens: Wie und wann werden die Finanzmärkte reguliert? Einerseits haben die Menschen den Eindruck, dass das alles der Steuerzahler zu leisten hat – und andererseits haben die Menschen den Eindruck gewonnen, dass weit und breit kein Lösungsansatz zu sehen ist. Daher ist es durchaus verständlich, dass die Menschen Unmut haben über das Zögern und Zaudern in der Politik – und insofern ist es daher sehr wichtig gewesen, jetzt die entsprechenden Schritte zu setzen: eben einen Schuldenschnitt vorzunehmen, der angesprochen worden ist, wobei dessen genauere Ausformulierung noch ansteht. Zu Recht sollen diejenigen, die die großen Gewinne und die großen Rendite eingefahren haben, mit den entsprechenden Risiken und Einschnitten leben. Selbstverständlich wird zu Recht gefordert, dass die Banken gut kapitalisiert sind. Und selbstverständlich, meine Damen und Herren, ist es jetzt auch höchst an der Zeit – wir von den Grünen fordern das seit Monaten, ja Jahren ein –, dass die Probleme von der Wurzel her gelöst werden. Die Finanztransaktionssteuer ist das eine, aber es gibt noch viele andere Bereiche in Bezug auf die Regulierung des Finanzsektors. Selbstverständlich geht es auch um die Schließung von Steueroasen, um Regulierungen der Hedgefonds sowie um eine Etablierung unabhängiger Ratingagenturen; also eine Vielzahl von notwendigen Maßnahmen. Und vergessen Sie nicht: Der Weg in die Zukunft heißt nicht nur Regulieren der Finanzmärkte, um eine gerechte Verteilung der Lasten zu erreichen, sondern es geht auch um das Bauen von Wegen in die Zukunft – und das heißt: Entwicklung eines modernen Investitionsplans, und zwar nicht nur für Griechenland, sondern für ganz Europa, also eines modernen Marshall-Plans, insbesondere für jene Länder, die in besonders großen Schwierigkeiten stecken, und das sind in der Zwischenzeit viele. Es ist also noch vieles zu tun, Herr Bundeskanzler. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie genau diese Punkte nach Brüssel mitnehmen und das dort energisch und intensiv vertreten.15:15
Präsident Fritz Neugebauer
Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.
15:15:16
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (ohne Klubzugehörigkeit)
Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, jetzt ist es soweit: Griechenland ist pleite. Genau das, was wir vor eineinhalb Jahren gesagt haben: Griechenland ist nun pleite.
Abg. Petzner: Wer sind „wir“?
Genau das gleiche wäre vor eineinhalb Jahren passiert, wenn man dieses Land hätte pleitegehen lassen. Da stellt sich natürlich schon die Frage: Warum wurde dieser Konkurs verschleppt? Warum haben Sie all die negativen Folgen, die das jetzt haben wird, auf sich genommen, um Griechenland – dann eineinhalb Jahre später – pleitegehen zu lassen?! Nichts anderes als eine Pleite ist dieser „Haircut“. Daher muss man die Frage stellen: Warum wurde das gemacht? Die Antwort ist ganz einfach: Das wurde gemacht, um zwei kapitale Fehler, die da begangen wurden, zu vertuschen. Der erste Fehler war: Griechenland hätte niemals in die Euro-Zone kommen dürfen. Und der zweite Fehler war, dass sogar Länder wie Deutschland die Konvergenzkriterien, also die Spielregeln, nach denen der Euro „gebastelt“ wurde, mit Füßen getreten haben. Weil man sich aber nicht eingestehen will, diese beiden Fehler gemacht zu haben, hat man diesen Konkurs Griechenlands verschleppt, und zwar eineinhalb Jahre lang – und hat letztlich das getan, wovon man behauptet, es verhindern zu wollen. Es wird ja heute oft gesagt, man will verhindern, dass der Euro gefährdet wird, man will den Euro retten. Aber genau das Gegenteil ist der Fall! Mit diesen Aktionen wird der Euro gefährdet, und zwar deshalb, weil von Anfang klar war: Ein Euro ohne Spielregeln kann nicht funktionieren! Wenn es Länder gibt wie Griechenland, die statt 60 Prozent an vereinbarten Gesamtschulden 120, 130 oder gar 150 Prozent anhäufen, dann muss jedem klar sein, dass das Ganze, wenn sich einige an die Spielregeln nicht halten, nicht funktionieren kann. Wenn heute gesagt wird: Wir entschulden Griechenland, wir streichen ihnen 50 ProzentAbg. Grosz: Wer sind „wir“?
Abg. Rädler: Wir, das BZÖ!
, also die „Kleinigkeit“ von 100 bis 150 Milliarden €, das streichen wir ihnen einfach einmal so weg, und wir hoffen dann, dass sie bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent an Gesamtverschuldung kommen!, dann frage ich mich schon: Wenn damals die „Wirtschaftsweisen“, als sie den Euro aus der Taufe gehoben haben, gesagt haben: 60 Prozent an Gesamtverschuldung ist die Obergrenze, 60 Prozent ist das, was der Euro maximal verkraften kann!, wieso kann dann bitte Griechenland mit 120 Prozent an Gesamtverschuldung weiter im Euroraum bleiben? Wenn man sich das genau anschaut, sieht man: Griechenland muss raus aus der Eurozone!Abg. Krainer: Stimmt nicht! Das hat er überhaupt nicht gesagt!
Heute wissen wir, es sind 3 Milliarden €, also nicht 2 000 Milliarden €, wie Matznetter sagte. Und wegen dieser 3 Milliarden wurde dieser ganze „Affenzirkus“ aufgeführt, und wir stehen jetzt letztlich mit Verlusten in Höhe von zumindest 20 Milliarden € da, was unser Land betrifft; also einem Drittel unseres gesamten Budgets. Das sind unsere Verluste, und das ist kein Hirngespinst eines irgendwie fehlgeleiteten Hinterbänklers, sondern das sagt auch der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank Nowotny. Er sagt, die 20 bis 22 Milliarden € sind wahrscheinlich weg, eben aufgrund dieser Hebelung, bei der Österreich mittut. Oder Herr Felderer sagt, dass das eben durch diese Hebelung, die hier gemacht wird, durchaus schlagend werden kann und die Wahrscheinlichkeit auch sehr hoch ist. Es ist dies eine Sache, die uns ja gerade in die Finanzkrise geführt hat. Diese Hebelgeschäfte, diese Leverage-Effekte haben uns genau in diese Lage geführt. Und was machen wir jetzt? – Wir machen das nach. Also wo da der Sinn sein sollte, ist mir wirklich schleierhaft! Ich glaube, es geht nur darum, auf Zeit zu spielen. Es geht einfach darum, wie der Herr Faymann das heute auch gesagt hat, dass noch ein, zwei, drei Jahre gewonnen werden sollen, bis dann der große Crash kommt, und dann kann man den Bürgern ja sagen: Wir haben wirklich alles getan, aber wir konnten es leider nicht verhindern! Genau so lange wird weitergewurschtelt, anstatt dass man zwei Wahrheiten endlich akzeptiert: Griechenland und Länder, die sich nicht an die Konvergenzkriterien halten, müssen raus aus dem Euro! Das ist einmal amtlich.Abg. Riepl: Da ging es um verfassungsändernde Dinge!
Das haben Sie damals gesagt. Und jetzt, wo Sie 22 Milliarden –Tendenz stark steigend – unseres sauer verdienten Steuergeldes nach Brüssel verschenken, ohne die Österreicher zu fragen, frage ich Sie, wie ernst Sie das damals gemeint haben, als Sie gesagt haben: Wenn es um wichtige Dinge der EU geht, dann fragen wir gefälligst die Österreicher!? Deshalb sage ich Ihnen: Machen Sie eine Volksbefragung – und Sie werden sehen, nicht einmal 5 Prozent der Österreicher sind mit dem einverstanden, was Sie hier verzapfen! Und deshalb erinnere ich Sie daran: Sie sind österreichischer Bundeskanzler – und nicht griechischer und nicht europäischer Bankenkanzler! Es ist traurig genug, dass ich Sie an dieser Stelle daran erinnern muss.15:24
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Klubobmann Bucher. Sie haben noch eine Minute Redezeit. – Bitte.
15:24:40
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ)
Herr Bundeskanzler, es soll noch einer sagen hier im Hohen Haus, dass Sondersitzungen nichts bringen. Soeben haben wir einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Kogler, Krainer und Stummvoll bekommen, in dem im Grunde genommen die Bundesregierung aufgefordert wird, Maßnahmen zu setzen. Wörtlich heißt es in diesem Entschließungsantrag, der hoffentlich jedem vorliegt:
„Vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise ist es an der Zeit, verstärkte Maßnahmen zu setzen, um Spekulationen zurückzudrängen.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gott sei Dank haben wir Rot, Schwarz und Grün heute davon überzeugen können, dass unsere Argumente die richtigen sind, endlich einmal Handlungen zu setzen, damit das große Desaster abgewendet wird, damit eine Finanzmarktsteuer auf europäischer Ebene eingeführt wird.
Das hat auch zur Einsicht von Rot, Schwarz und Grün geführt. Endlich erkennt man, dass der Bankensektor zu trennen ist, so wie wir das seit Monaten gefordert haben.
Herr Bundeskanzler, das war heute eine gute, gewinnbringende Sitzung, wenn sie dazu führt, dass all das, was Sie heute hier in einem Entschließungsantrag festlegen, auch tatsächlich umgesetzt wird.
15:25
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte.
Abg. Schultes ist im Gespräch mit anderen ÖVP-Abgeordneten und reagiert nicht gleich.
Herr Abgeordneter Ing. Schultes!Abg. Strache: Er bleibt hier stehen! Er geht stehend k.o.!
15:26:03
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätztes Hohes Haus! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen für die heutige Diskussion. Ich bin sehr froh über den Austausch der klaren Argumente, und ich gratuliere unserer Bundesregierung für die starke Leistung in Brüssel.
15:27
Präsident Fritz Neugebauer
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zu den Abstimmungen.
Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Selbständigen Entschließungsantrag 1713/A(E) der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zukunftssicherungsschirm für Österreich statt Rettungsschirme für EU-Pleitestaaten und marode Banken.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag ist abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend unverzügliche Unterrichtung des Nationalrates über alle Vorhaben im Rahmen der EU.
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das findet keine Mehrheit. Abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundeskanzler gemäß Artikel 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes.
Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest.
Ich bitte nun jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag ist abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Krainer, Dr. Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung der Finanztransaktionssteuer bis 2014 und die weitestgehende Differenzierung von traditionellen Bankgeschäften und Investmentgeschäften.
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 207.)
15:29:11
Einlauf
Präsident Fritz Neugebauer
In der heutigen Sitzung sind die Selbständigen Anträge 1713/A(E) bis 1719/A eingebracht worden.
Ferner sind die Anfragen 9635/J bis 9664/J eingelangt.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 15.30 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein.
Diese Sitzung ist geschlossen.
15:29:40
Schluss der Sitzung:15:29Uhr