172. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXIV. Gesetzgebungsperiode, Montag, 15. Oktober 2012
10:16:15
Beginn der Sitzung:10:16Uhr
Präsidentin Mag. Barbara Prammer Zweiter Präsident Fritz Neugebauer
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 172. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde.
Das Amtliche Protokoll der 171. Sitzung vom 5. Oktober 2012 ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Hornek, Steibl, Kickl und Mag. Schatz.
10:16:48
Einlauf und Zuweisungen
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Inhalt:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 12747/J bis 12787/J;
2. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Transplantation von menschlichen Organen (Organtransplantationsgesetz – OTPG) erlassen und das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Arzneimittelgesetz, das Gewebesicherheitsgesetz und das Bundesgesetz über die Gesundheit Österreich GmbH geändert werden (1935 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem ein Gesundheitstelematikgesetz 2012 erlassen und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Gentechnikgesetz und das Strafgesetzbuch geändert werden (Elektronische Gesundheitsakte-Gesetz – ELGA-G) (1936 d.B.),
Bundesgesetz über die Einrichtung eines Sicherheitskontrollsystems, die Sicherung von Kernmaterial und Anlagen und über die Ausfuhrkontrolle zur Gewährleistung der friedlichen Verwendung der Atomenergie (Sicherheitskontrollgesetz 2013 – SKG 2013) (1937 d.B.).
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 171 betreffend „Mitbenützung der Busspur durch einspurige Kraftfahrzeuge“, überreicht vom Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut,
Bürgerinitiative Nr. 50 betreffend „Die Wiedergutmachung des Unrechts in der Fürsorge- und Heimerziehung“;
Zuweisungen auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen an andere Ausschüsse:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bürgerinitiative Nr. 49 betreffend „Überführung des Pensionsversicherungssystems der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten (Wohlfahrtseinrichtungen) in das staatliche Pensionsversicherungssystem FSVG“;
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Finanzausschuss:
Protokoll zwischen der Republik Österreich und Rumänien und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 30. März 2005 in Bukarest unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (1934 d.B.),
Antrag 2087/A(E) der Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhängung der Rückzahlsperre gemäß § 14 Abs. 1 des österreichischen Bundesgesetzes über Eigenkapital ersetzende Gesellschafterleistungen über die Hypo Alpe-Adria,
Antrag 2088/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Reform der Pendlerpauschale und Umsetzung einer kilometerabhängigen Abrechnung mit Negativsteuerwirkung zur Entlastung der Pendlerinnen und Pendler;
Hauptausschuss:
Antrag 2085/A der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen gemäß Artikel 49b B-VG auf Durchführung einer Volksbefragung über die Schaffung eines Minderheitenrechtes auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen;
Justizausschuss:
Antrag 2086/A(E) der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Besuchsrecht für Großeltern;
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 2081/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der Bienen im Rahmen des Maisanbaus in Österreich;
Unterrichtsausschuss:
Antrag 2083/A(E) der Abgeordneten Mathias Venier, Kolleginnen und Kollegen betreffend die computergestützte Verwaltung der Pädagogischen Hochschulen in Österreich,
Antrag 2084/A der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl.Nr. 1/1930, geändert wird;
Verkehrsausschuss:
Antrag 2089/A der Abgeordneten Anton Heinzl, Johannes Schmuckenschlager, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird.
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Die Abgeordneten Petzner, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 12788/J der Abgeordneten Petzner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend „Schwarzer Inserator“ Berlakovich oder die schwarzen Kanäle des Lebensministeriums dringlich zu behandeln.
Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 13.15 Uhr erfolgen.
Die Sitzung wird auf ORF 2 von 13.15 Uhr bis 15.10 Uhr und von ORF III in voller Länge live übertragen.
Ich unterbreche nunmehr die Sitzung bis 13.15 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen.
10:17:10
Die Sitzung wird um 10.17 Uhr unterbrochen und um 13.16 Uhr wieder aufgenommen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
13:16:12
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend „Schwarzer Inserator“ Berlakovich oder die schwarzen Kanäle des Lebensministeriums (12788/J)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 12788/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführerin.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Ich erteile Herrn Abgeordnetem Petzner als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte.
13:16:43
Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ)
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister Berlakovich! Meine Damen und Herren! Ich darf eingangs dem Herrn Bundesminister dafür danken, dass er auf seine Indien-Reise und seine Suche nach dem indischen Inseraten-Guru verzichtet hat und sich heute doch dem Hohen Haus stellt. Es ist auch wichtig, dass sich der Herr Minister dem Hohen Haus stellt, weil wir ja einiges zu besprechen haben. Ich möchte den Zuschauerinnen und Zuschauern zu Hause auch sagen, dass diese Sondersitzung die erste von drei Sondersitzungen dieses Hohen Hauses ist, die folgenden Hintergrund haben: Sie sind eine gemeinsame Reaktion der Oppositionsparteien darauf, dass die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP nicht an Aufklärung von Korruption interessiert sind, nicht an einer Abstellung von Missständen interessiert sind, nicht daran interessiert sind, dass Österreich ein Stückchen sauberer und besser wird, sondern die beiden Regierungsparteien haben die Aufklärung von Korruption in diesem Land durch das Abdrehen des Untersuchungsausschusses unmöglich gemacht. – Das ist die Wahrheit. Und vielleicht denkt der eine oder andere Parteivorsitzende, der von wichtigen Parteitagen mit 83 Prozent nach Hause geht, auch ein bisschen darüber nach, dass der eine oder andere Funktionär auch deswegen dem Parteivorsitzenden – in diesem Fall ist es Werner Faymann – sein Vertrauen entzogen hat, weil sich der Bundeskanzler – und das ist schon einmalig! – geweigert hat, dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort zu stehen, während es für andere Bundeskanzler – ich darf hier auf die deutsche Kanzlerin Merkel verweisen – selbstverständlich ist, auch einem parlamentarischen Untersuchungsgremium, wie es der Untersuchungsausschuss darstellt, zur Verfügung zu stehen. Vielleicht denkt der Herr Faymann ein bisschen darüber nach, wenn er die Wunden, die er auf seinem Parteitag erlitten hat, leckt.
in Richtung Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich
,meine Damen und Herren! Falls Sie ihn noch nicht kennen, obwohl er um 13 Millionen € sein eigenes Gesicht in Tausenden Zeitungsinseraten geschaltet hat: Das ist Herr Minister Nikolaus Berlakovich, zuständig für Landwirtschaft. Unter anderem ist er auch ein Minister, der gerne auf Flughäfen die Nerven verliert, wenn er einen Flieger verpasst, ist er auch ein Minister, dem die Mitarbeiter laut Medienberichten reihenweise davonlaufen, weil er angeblich einen cholerischen Umgang hat. – Nur damit Sie es wissen: Das ist der Herr Berlakovich. Und dieser Herr hat 13 Millionen € Steuergeld dafür ausgegeben, dass er sein eigenes Gesicht in der Zeitung bewundern kann.Abg. List: Das ist unerhört!
Das ist unanständig, das tut man nicht. Das ist Missbrauch von Steuergeld, den wir auf das Schärfste bekämpfen, meine Damen und Herren!in Richtung Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich
, meine Damen und Herren, Weisungen, Hunderttausende Euro für Inserate zu bezahlen, wo nicht die Lebensmittelsicherheit im Mittelpunkt steht, wo nicht die österreichischen Produkte im Mittelpunkt stehen, wo nicht die fleißige, tolle und harte Arbeit – ich komme selber von einem Bauernhof – unserer Bäuerinnen und Bauern im Mittelpunkt steht, die beste Produkte und Lebensmittel für dieses Land liefern. Die stehen alle nicht im Mittelpunkt, sondern im Mittelpunkt steht wieder ausschließlich dieser Herrin Richtung Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich
„Flying Niki“, Nikolaus Berlakovich. Klimafonds: ganz das Gleiche. Es wurde eine Photovoltaikförderung eingeführt. Diese ist durchaus zu begrüßen, sie war nur zu wenig hoch dotiert. Das ganze Geld war vergeben; der Klimafonds, der dafür zuständig war, das zu bezahlen, war leer. Ein Antragsstau hat in der zuständigen Stelle stattgefunden, viele Anträge mussten abgewiesen werden. Das ganze Geld war weg. Und trotzdem macht Herr Minister Berlakovich etwas – obwohl gar kein Geld mehr für diese Photovoltaikförderung zur Verfügung gestanden ist –: Was macht der Herr Minister? – Er schaltet Inserate um 267 000 €. Noch einmal: Das Fördergeld ist weg, aber der Herr Minister schaltet Inserate um 267 000 €, auf denen wieder hauptsächlich wer überlebensgroß zu sehen ist? – Der Herr Minister Berlakovich. Wieder geht es ausschließlich um den Minister. Und so zieht sich das durch viele Bereiche. Das ist diese Inseratenkorruption, die wir verurteilen, meine Damen und Herren. Korrekt eingesetztes Steuergeld für die Informationsarbeit gegenüber den Österreichern und Österreicherinnen ist wichtig, aber Steuergeld für illegale Parteiwerbung der ÖVP einzusetzen, das ist nicht nur unanständig, sondern, Herr Minister, das ist auch strafrechtlich relevant, weil Sie sich damit dem Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung und der Untreue aussetzen. Ich bin überzeugt davon, dass hier auch die Justiz auf Basis einer Anzeige des BZÖ, aber auch der Grünen und der FPÖ entsprechende Schritte gegen den Minister einleiten wird und diese auch eingeleitet werden müssen, meine Damen und Herren. Es geht ja nicht nur – und damit komme ich zum zweiten Bereich – um diese versteckte Parteienwerbung über Inseratengelder, die der Steuerzahler bezahlt, sondern es geht um ein ganzes Netzwerk, das es offensichtlich seit Jahren im ÖVP-geführten Landwirtschaftsministerium gibt. Im Zentrum dieses Netzwerkes steht der Österreichische Bauernbund, da steht wieder dieser Herr, Jakob Auer , und Fritz Grillitsch , der mittlerweile eine Reihe zurückwandern musste. Von 2000 bis 2011 wurden sage und schreibe 2,7 Millionen € für Öffentlichkeitsarbeit von Herrn Berlakovich und seinem Amtsvorgänger in Richtung dieser ÖVP-Vorfeldorganisation geschaufelt. Herr Bauernbundpräsident, was haben Sie denn mit diesen 2,7 Millionen € gemacht? Was haben Sie damit gemacht? Das würde ich wirklich gerne wissen. Und noch einmal: Es handelt sich hier um eine Vorfeldorganisation der Österreichischen Volkspartei. Man hat parallel dazu von 2000 bis 2011 noch einmal 3,4 Millionen € – und damit sind wir schon bei über 6 Millionen € insgesamt – an das „Forum Land“ bezahlt. „Forum Land“, wiederum ÖVP, Bauernbund. „Forum Land“ wird dem einen oder anderen von der Telekom vielleicht ein Begriff sein. Da gibt es ja ganz fragwürdige Zahlungen von Herrn Hochegger an das „Forum Land“, weswegen auch Herr Grillitsch bis heute Erklärungsbedarf hat. Das heißt, da werden fleißig die Millionen – Steuermillionen, Steuergeld, wohlgemerkt! – vom schwarzen Landwirtschaftsministerium in Richtung dieser ÖVP-Vorfeldorganisation geschaufelt. Damit ist auch dieser Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung begründet, weil ja auch der Bauernbund Zeitungen herausgibt. Der Bauernbund gibt zum Beispiel die „Österreichische Bauernzeitung“ heraus. Und da war es ja besonders spannend – ich lese Ihnen aus dem Protokoll des Untersuchungsausschusses der Sitzung am 2. Oktober vor –: „Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Die ,Österreichische Bauernzeitung‘, fangen wir mit dieser an, schildern Sie uns die Eigentümerverhältnisse der ,Österreichischen Bauernzeitung‘, bitte.“ Das fragte Abgeordneter Petzner Herrn Berlakovich, der natürlich nicht nur Minister ist, sondern auch Bauernbundmitglied. Eh klar! Wenn man nicht Bauernbundmitglied ist, dann kann man in der ÖVP nie Landwirtschaftsminister werden und auch vieles andere nicht. Was antwortet der Herr Minister darauf? – „Also die Eigentumsverhältnisse der ,Österreichischen Bauernzeitung‘ sind mir nicht bekannt.“ Das Problem, das der Herr Minister jetzt hat – das haben wir ihm dann auch nachgewiesen –, ist, dass im Impressum und in Bezug auf die Eigentumsverhältnisse – diesbezüglich gibt es ja laut Mediengesetz auch eine Veröffentlichungspflicht – als Mitgesellschafter der „Österreichischen Bauernzeitung“ unter anderem Nikolaus Berlakovich aufscheint.Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Nicht als !
Das heißt, Herr Berlakovich weiß selbst nicht, bei welchen Gesellschaften er überall dabei ist. Schauen wir uns das Netzwerk der „Österreichischen Bauernzeitung“ und der anderen Unternehmungen, die es da gibt, genau an!Der Redner zeigt eine Graphik, auf der die Eigentumsverhältnisse des erwähnten Printmediums dargestellt sind.
Es gibt die „Bauernzeitung“, „Blick ins Land“ – alles ÖVP-nahe Zeitungen, Raiffeisen-nahe Zeitungen, teilweise sogar im Eigentum der angesprochenen Firmen, und da schaltet Herr Berlakovich ganz fleißig und umfangreich Inserate. Dieses Netzwerk schaut konkret so aus. So verschachtelt ist dieses Netzwerk.Der Redner zeigt neuerlich die erwähnte Graphik.
So, meine Damen und Herren zu Hause, funktioniert illegale Parteienfinanzierung bei der Österreichischen Volkspartei. Es werden über unzählige Verschachtelungen, Firmenkonstruktionen Gelder von irgendwelchen Vereinen, von irgendwelchen Unternehmungen, die alle dem Bauernbund gehören, lukriert, und die ganze Kohle – Steuergeld – fließt dann in Richtung ÖVP Bauernbund. Danke an dieser Stelle an die Plattform „meineabgeordneten.at“, die diese Grafik erstellt haben. Sehen wir uns die Beispiele konkret an! Die „Österreichische Bauernzeitung“ – damit Sie es wissen, Herr Minister – gehört dem Österreichischen Bauernbund. Und was hat der Herr Minister mit dieser „Österreichischen Bauernzeitung“ gemacht? – Er hat in Summe jährlich rund 42 600 € für die Lieferung von Fachartikeln für die eigene Homepage an sie gezahlt. Das heißt, der Minister beauftragt eine Firma, die ihm als Bauernbund-Funktionär zum Teil auch irgendwie gehört. Was stellt der Rechnungshof zu dieser Beauftragung der Lieferung von Fachartikeln für die Homepage des Lebensministeriums über das Bauernjournal fest? – Er nennt die Summe von 42 000 € jährlich und stellt dann dazu fest – da sind wir wieder bei der klassischen Meischberger-Frage, Herr Minister: „Wo woar die Leistung?“ –, dass die Leistung zumindest sehr fragwürdig ist. Zitat: „Diese landwirtschaftlichen Fachbeiträge des ,Bauernjournal West‘ trugen nicht dazu bei, die Öffentlichkeit über die konkrete Tätigkeit des Ministeriums zu informieren oder eine Verhaltensänderung zu bewirken, und waren damit keine sachlich gerechtfertigte Ergänzung der Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums.“ Mit einem Wort gesagt: 42 600 € Steuergeld pro Jahr schlichtweg für die Fisch! Der einzige Zweck ist, damit das „Bauernjournal West“ zu finanzieren, das wiederum im Einflussbereich der ÖVP und des Bauernbundes ist. Nächstes Beispiel: Die Agrar Media Verlagsgesellschaft mbH, Herausgeberin der „Österreichischen Bauernzeitung“ – da sind wir wieder bei diesen eigenartigen Firmenkonstruktionen des Bauernbundes und der ÖVP –, hat auch kassiert, jährlich bis zu 63 000 €. 63 000 € pro Jahr bekommt diese Agrar Media Verlagsgesellschaft, Herausgeberin der „Bauernzeitung“, die wiederum dem Bauernbund gehört, für die Lieferung von irgendwelchen agrarischen Marktberichten an das Lebensministerium und dessen Website. Auch dazu stellt der Rechnungshof, ganz gleich wie beim „Bauernjournal West“, fest, dass die Leistung, der sachliche Hintergrund, überhaupt nicht erkennbar ist, dass niemand erklären kann, warum Herr Minister Berlakovich 63 000 € pro Jahr an diese Agrar Media Verlags GmbH zahlt. Natürlich ist dann zwangsläufig der Verdacht gegeben, dass er das deswegen bezahlt, weil diese Unternehmung dem Bauernbund und damit der ÖVP gehört. Die ÖVP kann das Geld auch dringend brauchen, sie ist schwer verschuldet, was man so in den Zeitungen liest. Aber das Problem, Herr Klubobmann Kopf, ist: Es ist Ihre Aufgabe, die Parteifinanzen zu sanieren, es ist Ihre Aufgabe, Herr Auer, die Parteifinanzen des Bauernbundes sauber zu halten. Es ist nicht in Ordnung, auf Kosten des österreichischen Steuerzahlers die Parteikasse der ÖVP nicht nur zu sanieren, sondern neu zu befüllen für den Wahlkampf. Das tut man nicht, das ist unanständig – und genau das haben Sie gemacht!13:37
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Ich halte fest, Herr Abgeordneter Petzner – ich lasse es jetzt am Anfang noch einmal durchgehen –, es gibt die Vereinbarung, hier im Haus Namen nicht zu verunglimpfen! Das gilt auch für alle weiteren Redner.
Abg. Ing. Westenthaler: „Inserator“ ist keine Namensverunglimpfung, Frau Präsidentin!
– Zu Beginn hat er es gemacht, ganz am Anfang seiner Rede, schauen Sie nach! Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Berlakovich zu Wort gemeldet. Die Redezeit sollte 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.13:37:45
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Hohe Haus befasst sich heute im Rahmen seiner Sitzung mit einer Dringlichen Anfrage, und ich stehe selbstverständlich zur Verfügung.
Abg. Bucher: So selbstverständlich war das nicht!
Ich bin den Abgeordneten im Untersuchungsausschuss Rede und Antwort gestanden, und ich bin auch heute bereit, Ihnen Auskunft und Information zu geben. Die Dringliche Anfrage, die Sie gestellt haben, beschäftigt sich mit der Medien- und Öffentlichkeitsarbeit des Lebensministeriums. Kein Unternehmen, keine Organisation und keine öffentliche Einrichtung kann heute ohne Medien- und Öffentlichkeitsarbeit erfolgreich sein, und die Politik schon gar nicht. Die Menschen müssen über die Arbeit der Bundesregierung Bescheid wissen, sie sollen sich ja in den demokratischen Prozess einbringen können. Voraussetzung ist, dass die Menschen informiert sind und sich eine Meinung bilden können.Abg. Petzner: Das heißt, Ihr Vorgänger hat Steuergelder ?!
Ob es sich nun um Broschüren, Einschaltungen, Aussendungen, Presseunterlagen oder elektronische Informationsmedien handelt – und auf diese Feststellung lege ich besonderen Wert –, es wurde alles gesetzeskonform und korrekt von den zuständigen Abteilungen abgewickelt.Rufe beim BZÖ:Geh!
Die Kosten beziehen sich auf einen fünfjährigen Rahmenvertrag bis zum Jahr 2015. Aha-Rufe beim BZÖ. Das können Sie im Rohbe- richt des Rechnungshofes nachlesen. Das ist ein Vertrag, der damals für diesen Zeitrahmen abgeschlossen wurde. Ich nehme aber die Empfehlung des Rechnungshofes ernst und habe eine umgehende Prüfung der Leistungen und der Kosten angeordnet. Oje-Rufe bei der FPÖ. Wenn Einsparungspotenziale realisierbar sind, werden wir diese selbstverständlich ausschöpfen. Betreffend Vergaberecht arbeitet das Lebensministerium eine Stellungnahme aus und wird sie dem Rechnungshof fristgerecht übermitteln. Zur Frage 12: Seit der Gründung der LFRZ GmbH im Jahr 2005 gibt es zwischen dem Trägerverein LFRZ und dem Lebensministerium keine Verträge mehr. Im Vereinsvorstand sind fünf Vertreter des Lebensministeriums und ein Vertreter des Finanzministeriums tätig, die auch gleichzeitig die Generalversammlung der LFRZ GmbH repräsentieren. Die Leistungsentgelte zwischen 2001 und 2011 betrugen jährlich rund 6 Millionen €. Dabei wurden Entwicklungsarbeiten gemacht, zum Beispiel für INVEKOS – das ist ein agrarisches Thema – oder INVEKOS-GIS, INSPIRE, WEB und CMS, Transparenzdatenbank, Mineralölsteuerrückvergütung, Forststatistik, Baumkataster, Wein-Online sowie für die Weiterentwicklung der Wasserrahmenrichtlinie. In geringem Umfang wurden Arbeiten für den Waldverband, für die ZAR und für die Österreichischen Bundesforste erledigt. Zur Frage 13: Sie zitieren da ein Konglomerat des Landwirtschaftlichen Buchhaltungszentrums. – Das, wovon Sie hier sprechen, ist mir nicht bekanntRuf beim BZÖ:Na geh!
, sodass weder in der Vergangenheit noch für die Zukunft Verträge abgeschlossen werden konnten. Zur Frage 14: Private Unternehmen sind Multiplikatoren und auch Vorbilder, daher sind sie in wichtigen Bereichen Partner des Lebensministeriums. Vor allem im Zusammenhang mit dem Umwelt- und Klimaschutz ist das von großer Bedeutung. Sie haben in Ihrer Frage 14 das Flugblatt der Firma SPAR erwähnt. Dazu kann ich nur die Auskunft geben, dass es sich dabei nicht um ein Inserat unsererseits handelt, sondern um eine Anfrage der Firma SPAR für ein Statement zur Initiative „Bewusst kaufen“.Abg. Petzner hält ein Flugblatt von SPAR in die Höhe.
Ja, genau das ist es: Statement „Bewusst kaufen“. Bei der Initiative „Bewusst kaufen“ geht es darum, dass es Schwerpunktwochen gibt, wo Produkte im Handel hervorgehoben werden, die biologisch produziert wurden, die aus „Fair Trade“ kommen, die aus umweltschonender, Energie sparender Erzeugung stammen, die saisonal und regional erzeugt wurden.Abg. Petzner: Was kostet das?
46 Handelsketten aus 9 Branchen machen da mit. Und SPAR ist ein Partner der ersten Stunde und hat in seinem Flugblatt darauf hingewiesen. Wir haben das nicht beauftragt. Wir wurden gefragt, ob wir dort in diesem Sinne aufscheinen wollen. Ich hoffe, dass ich die Anfragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet habe. – Danke.13:53
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf. Jedem Klub kommt eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zu.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Grosz. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 7 Minuten. – Bitte.
13:54:32
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ)
Ich habe ja vollstes Verständnis dafür, dass Sie zahlen müssen, denn wer veröffentlicht freiwillig ein Konterfei in Österreich?! Das, was mich aber ein wenig erstaunt, ist, dass Sie zu 95 Prozent eine Konterfei-Verpflichtung in den Parteizeitungen Ihres „Bauernbundes“ und Ihres „Forum Land“ haben. Ich verstehe es, dass freie Medien in diesem Land ihre Presseaussendungen nicht abdrucken, höchstens sie legen die Euro-Scheine auf den Tisch; das verstehe ich alles. Dass die „Zeit im Bild“ ihre Jubelbeiträge über den Zustand der österreichischen Bauernschaft nicht bringt, weil die österreichischen Medien wissen, dass es nicht so ist, das verstehe ich auch, Herr Bundesminister. Dass große Zeitungen Ihre Botschaften zur desaströsen landwirtschaftlichen Situation, in die Sie und Ihre Partei die Landwirtschaft in Österreich getrieben haben, nicht bringen, sondern dass Sie dafür zahlen müssen, verstehe ich auch. Nur: Was ich nicht verstehe, sehr geehrter Herr Bundesminister, ist, dass Sie 6,1 Millionen € – Sie, Ihr Amtsvorgänger Pröll und dessen Amtsvorgänger Molterer – in den Jahren 2000 bis 2011 für das „Forum Land“ und für den „Österreichischen Bauernbund“ ausgegeben haben. Ich habe heute einmal mehr eine parlamentarische Anfragebeantwortung mitgebracht, die im Jänner zu großem Wirbel geführt hat, und zwar eine parlamentarische Anfragebeantwortung von Ihnen auf meine Anfrage hin, und da heißt es: „Die Gesamtförderungen an den Österreichischen Bauernbund für Informations- und Öffentlichkeitsarbeit“ – das war der Projekttitel – „zwischen 1. Jänner 2000 bis 31.12.2011 betragen 2.687.898,74 Euro. Die Gesamtausgaben an das Forum Land zwischen 1. Jänner 2000 bis 31.12.2011 betragen 3.413.997,40 Euro.“ – Zitatende. Sehr geehrter Herr Bundesminister Berlakovich, ich weiß schon, Sie haben ein gewaltiges Problem mit der Demut. Spätestens seit Ihrem Auftritt auf dem Flughafen in Paris wissen wir, dass Sie es mit der Demut nicht so genau nehmen. Aber Sie sollten durchaus Demut zeigen, wenn man Sie dabei ertappt, dass Sie Ihr Ressort nicht als Ministerium führen, sondern als „Waschmaschine“ für illegale Parteienfinanzierung in Richtung Vorfeldorganisationen Ihrer eigenen Partei.
Rufe bei der ÖVP:Hallo!
Da nehme ich auch einen Ordnungsruf in Kauf, denn die Wahrheit kann niemals von einem Ordnungsruf umfasst werden. Aber es gehört einmal gesagt, wie Sie die Ressorts missbrauchen. Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP. Dann habe ich eine zweite parlamentarische Anfragebeantwortung hier, und zwar auf die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Grosz. Die Antwort ist datiert mit 27. Jänner 2012. Ich zitiere: 2006: Österreichischer Bauernbund: 200 000 €. 2007: Österreichischer Bauernbund: 200 000 €. 2008: Österreichischer Bauernbund: 240 000 €. 2009: Österreichischer Bauernbund: 290 000 €. 2010: Österreichischer Bauernbund: 290 000 €. 2011: Österreichischer Bauernbund: 290 000 €. Und dann noch für Ihre Inserate, die Sie als „Inserator“ so schalten. An die „Österreichische Bauernzeitung“: 44 100 €. Für die „Zukunft Landwirtschaft“, eine Medienkooperation, Herr Bundesminister, wo Sie mindestens gefühlte sieben Mal aus dieser Beilage herauslachen: 137 000 €. Das ist das Schändliche, das wir anprangern – nicht, dass ein Ressort die Leistungen in den Mittelpunkt seiner medialen Bewerbungen stellt; nicht, dass ein Ministerium hergeht und sagt: Jawohl, wir haben eine epochale Gesetzesänderung gemacht, jetzt informieren wir die Österreicherinnen und Österreicher darüber, wie sie diese epochale Leistung auch in Anspruch nehmen können!, nein, wir kritisieren, dass für das ausschließliche Plakatieren ihres Fotos Abermillionen Euro Jahr für Jahr an parteinahe Organisationen der Österreichischen Volkspartei und an den Bauernbund verschleudert werden, damit Sie Ihre schwachbrüstigen Organisationen finanziell wenigstens am Leben erhalten können.ein Flugblatt von SPAR in die Höhe haltend
, da steht: „DI Niki Berlakovich, Landwirtschafts- und Umweltminister.“ – „SPAR, Natur*pur“ Da bewerben SPAR und Sie vom 1. bis 30. September in einer Zusammenarbeit Qualitätsprodukte. Es würde sich jede Bäuerin und jeder Bauer auf dem Grazer Bauernmarkt freuen, wenn sie/er eine millionenschwere Kooperation mit dem Landwirtschaftsministerium dafür bekäme, dass sie/er ihre/seine bäuerlichen Produkte unter die Menschen bringt, anstatt Ihre Unterstützung der Konzerne, die die Preise gerade in der Landwirtschaft drücken. Da machen Sie mit, Herr Bundesminister, und bei den anderen Dingen nicht!14:03
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Schickhofer. – Bitte.
14:03:48
Abgeordneter Mag. Michael Schickhofer (SPÖ)
Werter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, zu einer kritischen, aber fairen und sachlichen Debatte zurückzukehren, und deshalb auch ein paar Vorbemerkungen.
Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das mit dem Minderheitsrecht!
Ich glaube, wir müssen uns immer vor Augen führen, dass wir wie in der Beschäftigungspolitik, in der Sozialpolitik und in der Gesundheitspolitik so auch in der Landwirtschaftspolitik Vorreiter auf europäischer und internationaler Ebene sind. Und wir können gemeinsam stolz auf unsere Bäuerinnen und Bauern dafür sein.Abg. Bucher: Aber der Steuerzahler muss das alles zahlen!
Aber bei 94 Prozent Bildpräsenz kann man natürlich darüber kritisch diskutieren, da ist das, glaube ich, durchaus berechtigt. Wenn es zielgruppenspezifisch ist und wenn es zur Mitnahme der Öffentlichkeit dient, sind die Inserate sinnvoll, wenn aber der konkrete Bezug fehlt, wenn die Strategie dahinter, wozu die Inserate dienen, nicht transparent ist, dann muss man schon darum bitten, diese Dinge konkreter darzustellen und vor allem das Medientransparenzgesetz in allen Punkten nach Punkt und Beistrich einzuhalten. Mit dem Medientransparenzgesetz haben wir nämlich gerade diese Unsicherheiten: Ist das jetzt Werbung für den Minister oder ist das einfach Informationspolitik?, in weiten Teilen aufgearbeitet und dieses Problem gelöst. Zwischenruf des Abg. Linder. Gerade bei Medien wie bei „Blick ins Land“ oder bei der „Bauernzeitung“ muss man – und das stimmt natürlich – sehr, sehr sensibel sein, zumal auch Vorfeldorganisationen dahinterstehen. Fachlich stimmt es, dass dies jenes Medium ist, das die Bauern am stärksten erreicht, aber da appelliere ich auch an die Vollziehung, eine sehr konsequente Trennlinie zu ziehen zwischen Informationspolitik und den Bereich von Sponsoring und Förderungen, denn das ist natürlich etwas, was man im Sinne der Transparenz nicht brauchen kann. Das ist ein ständiger Lernprozess im Rahmen des Medientransparenzgesetzes, und das gilt auch für alle Ressorts. Das gehört sicher aufgeklärt. Zwischenruf des Abg. Mayerhofer. Was den Punkt Homepage betrifft, muss ich sagen: Ich hoffe, wir werden das noch aufklären, weil gerade das Vergaberecht für uns absolut entscheidend ist. Für mich ist es schwer verständlich, warum man eine In-House-Vergabe macht, wenn die Finanzprokuratur empfiehlt, auszuschreiben, der Verfassungsdienst empfiehlt, auszuschreiben, und auch der Rechnungshof es so sieht, dass eine Ausschreibung zu tätigen ist. Das wird sicher im Rahmen des Rechnungshofausschusses noch im Detail zu diskutieren sein. Es gibt noch einige andere Punkte, wie etwa die Kosten für Fotografen. Da gehe ich davon aus, dass das in Hinkunft kostengünstiger möglich sein wird. Ich empfehle Ihnen auch auf Basis dessen, was wir vom Rechnungshof wissen, eine klare Kommunikationsstrategie in allen Teilbereichen, die auch transparent und nachvollziehbar ist. Gerade im Bereich der Information für Krisen fehlt ja hier auch noch das Konzept, wie vom Rechnungshof kritisiert wird. Ein solches gehört erstellt. Bitte haben Sie auch die Kriterien der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit auch bei Ihrer Öffentlichkeitsarbeit im Auge! Und wenn Sie vielleicht ein bisschen stärker auch mit Ihren eigenen Leuten arbeiten, anstatt fremd zu vergeben, dann, glaube ich, werden wir diesen erfolgreichen Weg in der Landwirtschaftspolitik fortsetzen können. In diesem Sinne bin ich davon überzeugt, dass wir weiterhin die Konsumenten mit auf den Weg nehmen werden können, ökologisch und nachhaltig zu konsumieren, und die Bäuerinnen und Bauern, zu produzieren. – Danke.14:11
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Herr Klubobmann Kopf ist als Nächster zu Wort gemeldet. – Bitte.
14:11:21
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP)
Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Finanzministerin! Herr Landwirtschaftsminister! Herr Wissenschaftsminister! Hohes Haus! Meine drei Schlussfolgerungen aus diesen Diskussionen gleich vorneweg: Die Motive für diese Sondersitzung und das Verlangen nach dieser Sondersitzung sind für mich äußerst fragwürdig. Zum Zweiten: Der vielgerühmte Untersuchungsausschuss hat zweifellos zu wichtigen und richtigen Konsequenzen, vor allem gesetzlicher Art, geführt, aber wenn wir an seinen Spielregeln nichts ändern, dann gefährdet er den Rechtsstaat. Und drittens Zwischenruf des Abg. Petzner – ich erkläre es Ihnen gleich nachher –: Die Tätigkeit von BZÖ und Grünen erschöpft sich zunehmend und immer mehr in persönlichen Verunglimpfungen.
Abg. Petzner: Das ist falsch, das stimmt ja nicht!
Dann hat man letzten Endes sogar acht Sitzungstermine vereinbart – und trotzdem führen Sie jetzt so ein Spektakel auf, obwohl Sie damals bereit waren, dem zuzustimmen!Abg. Petzner: Das stimmt überhaupt nicht!
Heute zitieren Sie ausgerechnet den Herrn Bundesminister Berlakovich – ausgerechnet den Herrn Bundesminister Berlakovich! – hierher, obwohl er am 2. Oktober über zwei Stunden lang dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort gestanden hatAbg. Petzner: Er hat nichts gewusst!
und die Befragung des Ministers im Ausschuss so geendet hat, wie sie meist endet, nämlich mit der Frage: Gibt es noch Fragen? – Es hat keine Fragen mehr gegeben – und trotzdem zitieren Sie ihn heute hierher, obwohl Sie damals keine Fragen mehr an ihn hatten! Das ist wirklich durchsichtig.Abg. Petzner: Was haben Sie inhaltlich zu den Vorwürfen zu sagen?
Das Medien-Transparenzgesetz, das nicht allen gefällt, ist mit Sicherheit eines davon. Aber eines hat dieser Ausschuss nicht geschafft, meine Damen und Herren: So, wie es in Deutschland der Fall ist – dort ist es ein Minderheitenrecht, und dieser Ausschuss in Deutschland untersucht sehr sachlich und unaufgeregt das, wozu er da ist –, die politische Verantwortung von Entscheidungsträgern zu klären und nicht Ersatzstaatsanwalt zu spielen. Bei uns hat er diese Aufgabe bis heute in der gebotenen Unaufgeregtheit und Sachlichkeit nicht zustande gebracht.14:20
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Herr Klubobmann Strache ist als Nächster zu Wort gemeldet. – Bitte.
14:20:37
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ)
Frau Präsidentin! Herr Minister! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben natürlich in den letzten Wochen sehr, sehr viel an Berichterstattung erleben müssen. Auf der einen Seite war da der Herr Bundeskanzler, der zu feig war, in den Untersuchungsausschuss zu kommen, um dort unter Wahrheitspflicht auszusagen, andererseits muss man schon auch festhalten, dass Herr Minister Berlakovich zumindest den Mut aufgebracht hat, dieser Pflicht nachzukommen. Das ist schon einmal etwas wert. Er hat sich dem Untersuchungsausschuss und der Wahrheitspflicht gestellt. Das muss man einmal schon auch von der Qualität her herausarbeiten: der Herr Bundeskanzler als Beschuldigter auf der einen Seite und der Herr Landwirtschaftsminister Berlakovich auf der anderen Seite.
Aber nicht ganz zu Unrecht werden auch Sie, Herr Berlakovich, als „schwarzer Faymann“ tituliert, wenn es darum geht, dass Sie mit Steuergeldern aus Ihrem Ministerium sehr, sehr großzügig umgegangen sind. Wir hören von Öffentlichkeitsarbeit in Höhe von 30 Millionen € in einem gewissen Zeitraum, von Inseraten im Wert von 13 Millionen €, womit parteinahe Zeitungen bedacht wurden. Das hat genau jene Qualität wie der Vorwurf gegenüber dem Herrn Bundeskanzler im Bereich der ÖBB und der ASFINAG, der berechtigte Vorwurf, der hier im Raum steht und der aufzuklären ist, weil man hier offensichtlich nicht korrekt mit Steuermitteln umgegangen ist.
Das ist ein gewisser – zumindest moralischer – Verfall und ein Symbol für den moralischen Verfall, wie man mit Steuergeldern in den Ministerien umgeht und wie man den Eindruck vermittelt: Da ist Geld vorhanden – das gehört zwar dem Steuerzahler, aber in Wahrheit betrachten wir das als unser Parteieneigentum, und da verfügen wir darüber, wenn es darum geht, unsere Köpfe sichtbar zu machen, unsere Persönlichkeitsbewerbung in den Vordergrund zu stellen.
Da muss man schon auch festhalten: Arbeit für die bäuerliche, die landwirtschaftliche Struktur ist Ihre Verantwortung, nicht die Selbstbeweihräucherung und vor allen Dingen nicht die Finanzierung parteinaher Medien und Zeitungen mit Inseraten, wie das der Fall gewesen ist.
Wenn hier gesagt wurde, dass die Arbeit so erfolgreich ist, dann sollte man schon auch darauf hinweisen, dass 30 000 Bauern in den letzten zehn Jahren leider zugrunde gegangen sind aufgrund gewisser Entwicklungen im Land, was nicht gerade für die Leistung von ÖVP-Landwirtschaftsministern spricht.
Wenn heute Herr Kollege Grosz zu Recht daran erinnert hat, dass der Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht versprochen wurde: Ja, seit dem Jahre 2009 ist dieses Versprechen schriftlich vorhanden. Damals haben Oppositionsparteien – ab-
seits der FPÖ – den Regierungsparteien zugestimmt, um mit Verfassungsmehrheit das Bankgeheimnis zu opfern – für dieses Versprechen, das damals von Klubobmann Cap und auch vonseiten der ÖVP gegeben wurde, nämlich das Minderheitenrecht für den Untersuchungsausschuss sicherzustellen. Was dieses Versprechen wert ist, das können wir heute alle beurteilen, nämlich nichts bis dato, und ich befürchte, dass sich daran auch nichts ändern wird.
Festzuhalten ist jedenfalls, dass hier illegale Parteienfinanzierung im Raum steht, Herr Minister Berlakovich, bei einem ÖVP-„Bauernzeitung“-Netzwerk, wo unser Kollege Harald Jannachsich die Mühe gemacht hat, das herauszuarbeiten und zusammenzustellen, wo Sie dann im Untersuchungsausschuss als Antwort geben, Sie haben keine Ahnung, wie da die Eigentumsverhältnisse aussehen. Sie wissen nicht, dass der Österreichische Bauernbund mit 7 Prozent durch Herrn Kollegen Auer vertreten ist bei der „Österreichischen Bauernzeitung“, dass die „Bauernzeitung GmbH“ letztlich auch mit einer Adresse des Tiroler Bauernbundes versehen ist, dass auch die „AGRO Werbung GmbH“ natürlich mit derselben Adresse des Oberösterreichischen Bauernbundes versehen ist.
Hier wird ganz klar sichtbar, welche ÖVP-Geflechte es da gibt, aber davon wollen Sie nichts wissen, davon ist Ihnen nach eigener Auskunft nichts bekannt. Das ist mehr als kritisch zu hinterfragen.
Herr Klubobmann Kopf hat es zumindest angesprochen. Der Untersuchungsausschuss ist abgedreht worden – er hat seine Aufgaben nicht erfüllen können, er hat die ihm erteilten Aufträge nicht erfüllen können, und zwar anders, als Sie versucht haben, es heute darzustellen. Es haben Oppositionsparteien im Juli für weitere fünf Sitzungen ihr Einverständnis gegeben, aber das hat nicht beinhaltet, dass dann der Ausschuss beendet wird. Das haben Sie völlig falsch und wider besseres Wissen heute gesagt. Ganz im Gegenteil!
Natürlich geht es der Opposition darum, eine Missbrauchspraxis, die in den Ministerien leider Gottes generell vorhanden ist, aufzuzeigen, aber auch abzustellen für die Zukunft. Ich verstehe schon, dass es Ihnen unangenehm ist, wenn dann jene Bereiche, für die Sie als Minister die Verantwortung tragen, dran sind im Rahmen der Aufklärung im Untersuchungsausschuss, aber die Art und Weise, wie Sie den Ausschuss abgedreht haben, war besonders schäbig. Aus dieser Verantwortung können wir Sie bei Gott nicht entlassen, ganz im Gegenteil, und auch die Bevölkerung wird Ihnen das nicht verzeihen.
Es war natürlich notwendig, auch Strafanzeige einzubringen, wenn es einen Verdacht auf Untreue und Missbrauch der Amtsgewalt gibt. Und natürlich muss man hier klar festhalten, dass der Untreue-Paragraph, § 153 des Strafgesetzbuches, auf Personen anzuwenden ist, die durch Missbrauch der Vertretungsmacht den Geschäftsherrn schädigen. Und das geschützte Rechtsgut ist das Vermögen, in dem Fall natürlich das Vermögen einerseits des Landwirtschaftsministeriums, auf der anderen Seite das Vermögen der Steuerzahler. Und wenn ein solcher Verdacht im Raum steht, dann hat er auch restlos aufgeklärt zu werden.
Das ist das, was die Opposition auch versucht, hier voranzutreiben, ohne vorweg jemanden pauschal als schuldig zu diffamieren. Aber aufgeklärt muss es werden! Und der Verdacht steht im Raum, er steht nachhaltig im Raum. Wenn der Herr Minister Berlakovich sich heute da herstellt und meint, dass die Homepage eh so anständig ist,
weil sie auf fünf Jahre aufgeteilt ist, also eine Homepage mit 4,39 Millionen € Gesamtkosten auf fünf Jahre aufgeteilt, so muss man das relativieren, denn das sind noch immer 1,3 Millionen € für die sofortige Einrichtung der Homepage an Steuerkosten plus 3,4 Millionen für fünf Jahre Betreuung. Das bedeutet pro Monat 63 333 €! Ja verdammt noch einmal, da war dem Grasser seine Homepage im wahrsten Sinne des Wortes ein „Lercherlschas“ im Vergleich zur Homepage vom Herrn Minister Berlakovich!
Und dann muss man sich die Frage stellen: Wer bereichert sich hier? Und: Wie kann es zu solch absurden und nicht nachvollziehbaren Kosten kommen?
Wenn man dann diverse Printmedien hernimmt mit Werbeschaltungen in Höhe von 13,01 Millionen €, mit Fotos des Herrn Ministers, und natürlich die „Österreichische Bauernzeitung“ mit dem Geflecht, das ich vorhin schon angesprochen habe: Das sind alles Dinge, die zu Recht auch der Rechnungshof aufzeigt, für den nicht nachvollziehbar ist, dass im Jahr 2010 420 000 € für Themen wie „Unsere Bauern bringen’s“ oder „Bäuerin des Jahres“ oder „Wir sind Bioweltmeister“ ausgegeben werden.
Das sind nicht Dinge, die man einfach so flapsig beiseiteschieben kann, wie der Herr Minister Berlakovich es heute in der Anfragebeantwortung versucht hat.
Wir alle erinnern uns daran, dass – zu Recht! – Minister Grasser bei der Einrichtung einer 200 000 €-Homepage wochenlang und noch länger kritisiert worden ist, aber das ist kein Vergleich zu dieser Homepage! Ich weiß, dass etwa beim KAV das gesamte EDV-System nicht mehr als 740 000 € gekostet hat. Was ist das im Vergleich zu der Homepage, die der Herr Minister Berlakovich eingerichtet hat? Wenn da nicht Gelder missbräuchlich verwendet worden sind oder man Verträge abgeschlossen hat, die nicht haltbar sind, dann frage ich mich: Wo, wenn nicht hier?
Ich sage, solche Sittenbilder sind abzustellen, solche – zumindest zu vermutenden – Machenschaften sind aufzuklären. Da muss man natürlich mit Anstand leben und sich auch hinstellen, wie der Herr Minister Berlakovich es getan hat, und zumindest Rede und Antwort stehen. Man muss schon noch einmal herausstreichen zum Abschluss: Das zu tun hat der Herr Bundeskanzler nicht der Mühe wert gefunden, und das spricht auf gar keinen Fall für den Herrn Bundeskanzler. Das nehmen ihm die Bürger besonders krumm, dass er diese Feigheit an den Tag gelegt hat, nämlich sich seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss zu entziehen, dort unter Wahrheitspflicht einmal aussagen zu müssen – denn offenbar hat der wirklich Angst, unter Wahrheitspflicht aussagen zu müssen, weil er etwas zu verbergen hat.
Ich sage zum Abschluss: Herr Minister, bitte nehmen Sie die Kritik und auch die Vorwürfe der Opposition ernst, und gewöhnen Sie sich ab, Ihren Bereich und auch die Handhabe Ihres Bereichs bei Inseratenvergaben im Ministerium so zu betrachten, als wäre das alles das Eigentum der ÖVP!
14:31
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Herr Abgeordneter Dr. Pilz gelangt nun zu Wort. – Bitte.
14:31:11
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es stimmt, Herr Minister Berlakovich ist in den Untersuchungsausschuss gekommen. Ich glaube, dass kein Grund besteht, dass wir uns als Abgeordnete jetzt dafür bedanken. Es ist seine Pflicht als Mitglied der Bundesregierung – und er ist dieser Pflicht nachgekommen. Herr Minister Berlakovich, es wird für Sie nicht übermäßig angenehm gewesen sein, und es hat Ihnen sicherlich auch nicht genützt, aber es wäre schon sinnvoll, innerhalb der SPÖ einmal darüber nachzudenken, wem das jeweils eigene Verhalten mehr geschadet hat – dem Landwirtschaftsminister, der gekommen ist und vieles nicht erklären konnte, oder dem Bundeskanzler, der sich vor dem Parlament und dem Untersuchungsausschuss versteckt hat. Der Parteitag der SPÖ hat eine klare Antwort auf dieses Verhalten gegeben, und zwei Landesvorsitzende der SPÖ, aus Vorarlberg und aus Kärnten, haben bereits öffentlich erklärt: Ja, das war ein Denkzettel für die Flucht vor dem Untersuchungsausschuss! Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner. Ich frage mich ja nicht, warum 17 Prozent Werner Faymannnicht gewählt haben, sondern ich frage mich inzwischen wirklich: Was ist mit diesen 83 Prozent los, die in St. Pölten nach wie vor einen politisch flüchtigen Bundeskanzler gewählt haben und ihm diese Art von Weiterarbeit und Missachtung des Parlaments erlauben? Zwischenrufe bei der SPÖ. So, und jetzt zu Ihnen, Herr Landwirtschaftsminister: Ich möchte anhand eines Beispiels erläutern, worum es uns eigentlich geht, und ich bedauere, dass es der Klubobmann der Volkspartei vollkommen verabsäumt hat, in der Sache Stellung zu nehmen und einmal zu erklären, in welcher Art und Weise er die immens dichten und teuren Verfilzungen zwischen Landwirtschaftsministerium und Bauernbund der ÖVP rechtfertigt.
Abg. Kopf: Das kommt schon noch!
Es gibt die AGRO Werbung GmbH. Diese AGRO Werbung GmbH hat im Berichtszeitraum 2006 bis 2010 54 625,62 € vom Landwirtschaftsministerium erhalten. Die AGRO Werbung GmbH ist eine Werbeagentur, da ist eine Werbeagentur gefördert worden. Die Gesellschafter sind Hannes Herndl, ehemaliger Landesobmann des Oberösterreichischen Bauernbundes und Präsident der Landwirtschaftskammer Zwischenruf des Abg. Jakob Auer , und Jakob Auer, Präsident des Österreichischen Bauernbundes und Abgeordneter zum Nationalrat.Abg. Jakob Auer: Stimmt nicht!
Bundesministerin Dr. Fekter: Alles falsch!
Diese Achse Auer-Berlakovich werden wir uns, egal, ob mit oder ohne Untersuchungsausschuss, noch wesentlich genauer ansehen müssen, weil es auch eine zweite Unterstützung gibt, nämlich der Agrar Media Verlagsgesellschaft mbH: Marktberichte für Homepage, 2006 bis 2011, 349 254 €.Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Gesellschafter: 14 Prozent indirekt Tiroler Bauernbund, 7 Prozent Österreichischer Bauernbund, 13 Prozent Steirischer Bauernbund, 42 Prozent Österreichischer Agrarverlag – geht wieder auf diese Konstruktion zurück –, und 23 Prozent wieder Herndl und Auer. Was ist da passiert? Was hat das Landwirtschaftsministerium, was haben Pröll und Berlakovich da bezahlt? Es ist ganz einfach. Da geht es um einen Online-Auftritt, um Marktberichte für die Homepage des Landwirtschaftsministeriums. Diese Marktberichte sind online gratis abrufbar auf der Homepage der Landwirtschaftskammer, sie sind gratis abrufbar auf der Homepage der „BauernZeitung“ des Bauernbundes. Warum zahlt das Landwirtschaftsministerium 349 254 € an eine Bauernbund-Firma, um etwas zu kaufen, was man überall gratis kriegt? Das, Herr Minister Berlakovich, müssen Sie erklären! Nicht nur, dass Sie dem Bauernbund über mindestens zehn verschiedene Kanäle – und wir sind in den Recherchen schon wesentlich weiter als das, was wir im Untersuchungsausschuss beschrieben haben – Gelder zukommen lassen, sondern es geht auch darum, dass Sie Ihrer eigenen Parteiorganisation Geld gegeben haben für etwas, wo mit Sicherheit keine Leistung da ist und wo sich nicht einmal die Meischberger-Frage „Wo war die Leistung?“ stellt, weil da nichts zu bezahlen war, weil es ohnehin gratis war.Abg. Mag. Kogler: So ist es!
Diese Anzeigen hatten einen Sinn: Eine Strafjustiz, die viele Jahre gegen aktive Regierungsmitglieder und Regierungsparteien nicht ermitteln wollte, daran zu erinnern, dass es so viel an Fakten, so viel an Beweisen, so viel an Hinweisen und so viele Zeugen und Zeuginnen gibt, dass die Justiz einfach nicht mehr wegschauen kann. Und sie schaut zum Glück nicht mehr weg. Das ist auch ein Erfolg parlamentarischer Kontrolle.Ruf:Das ist aber interessant
Was tun wir jetzt weiter? – Sie von SPÖ und ÖVP wollen um keinen Preis mehr, dass wir weiter in diesem Haus untersuchen können, aber die Menschen in Österreich erwarten, dass auch das Parlament seinen Beitrag zur Korruptionsbekämpfung leistet und nicht von zwei Regierungsparteien daran gehindert wird, und deswegen gibt es für die nächsten Monate eine große Aufgabe in diesem Haus: die Wiedereinsetzung des Untersuchungsausschusses. Nicht nur wir im Haus, sondern Österreich braucht funktionierende parlamentarische Untersuchungen.Abg. Mag. Kogler: So ist es!
Jeder von uns weiß, letzten Endes geht das nur, wenn der Untersuchungsausschuss nicht mehr von der Regierungsmehrheit abhängig ist. Natürlich brauchen wir den Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht. Sie, Herr Kollege Kopf, haben dieses Versprechen unterschrieben. Sie, Herr Klubobmann Cap, haben es unterschrieben. Ich weiß genau, wer sein Wort gebrochen hat. Das Wort hat letzten Endes in dieser Frage die SPÖ gebrochen. Die SPÖ hat ihr Wort nicht gehalten.Abg. Mag. Kogler: Richtig!
Vier Parteien, und das muss man der Fairness halber sagen, auch die Österreichische Volkspartei, waren am Ende der Verhandlungen bereit, den Untersuchungsausschuss zum Minderheitsrecht zu machen. Es ist an der SPÖ gescheitert. Und jetzt beschließen Sie auf Ihrem Parteitag: Wir fordern den Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht?! Sie, Herr Klubobmann Cap, müssen nur Ihre Blockade aufgeben Zwischenruf des Abg. Dr. Cap , dann kann er in ein oder zwei Wochen Minderheitsrecht sein. Darum wird es gehen.Abg. Mag. Kogler: Jawohl!
Und dafür brauchen wir Sondersitzungen, und dafür brauchen wir weitere Aufklärung, damit dieses Parlament in aller Ruhe Korruption weiter aufklären und bekämpfen kann. – Danke schön.14:41
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Herr Abgeordneter Huber gelangt nun zu Wort. – Bitte.
14:42:07
Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ)
Herr Berlakovich, wie fühlen Sie sich heute in Anbetracht der Tatsache, dass wirklich auch Ihre politische Arbeit gewürdigt wird? Aber wie fühlen Sie sich, wenn Sie politisch keinerlei Erfolge je erzielt haben, wenn heute die Bäuerin und der Bauer draußen sagt: Dieser Minister vertrittet mich nicht!
Abg. Dr. Bartenstein: Vertritt!
Dieser Minister bürdet mir auf, dass ich mit meinen Zwangsmitgliedsbeiträgen zum Beispiel bei der AMA Inserate betrachten muss, aber er vertrittet mich nicht! Dieser Minister vertrittet einzig und allein die Industrie!Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Vertritt!
Herr Minister, ich sage Ihnen, worum es geht: Es geht einzig und allein, und das hat auch der Rechnungshof kritisiert, um solche Inserate.Der Redner hält ein Zeitungsinserat in die Höhe.
Dieses Inserat ist vom 24. Oktober 2010 und wurde in den „Vorarlberger Nachrichten“ geschalten. Über die Hälfte des Inserates nimmt ein Foto von Herrn Niki Berlakovich ein. Aber wenn man jetzt ganz ehrlich ist: Was teilt der Herr Landwirtschaftsminister seinen Landwirten mit? „Unsere Bauern bringen’s. Leistungen, die unbezahlbar sind!“Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: nicht verstanden!
Ich werde euch das wortwörtlich vorlesen: Wir sind Bio-Weltmeister. Die Basis für unseren Tourismus. Energie aus Natur. Unsere Landwirte sind jung und motiviert. – Der Herr Bundesminister weiß nicht einmal, wie die Altersstruktur unserer Landwirtschaft ist, aber macht nichts. – Die Bewirtschaftung abgelegener Regionen. – Zitatende. Alles, was der Herr Bundesminister mit Händen und Füßen tritt, bewirbt er da, halbseitig, mehr als die Hälfte ist sein Foto. Herr Bundesminister, wenn Sie glauben, dass das Agrarpolitik ist, bitte!Der Redner überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich ein Inserat.
Aber wie geht es heute einem Landwirtschaftsminister, der nicht dafür Sorge trägt, dass unsere Konsumenten gesunde Produkte am Teller haben, dass unsere landwirtschaftliche Bevölkerung, unsere Bauern die Existenzängste verlieren und dass sie wirklich gesunde Produkte produzieren können? – Nein, dieser Minister setzt sich einzig und allein für die Industrie ein, für Konzerne wie Raiffeisen, wie AGRANA. Es wird nur dafür Sorge getragen, dass Gifte wie Glyphosat und so weiter auf unsere Teller kommen. Aber, Herr Bundesminister, warum ist es Ihnen nie gelungen, bei den Landwirten mit Ihren Taten zu punkten? Es gibt niemanden, ich kenne keinen Bauern, der sagt, unser Landwirtschaftsminister ist uns mit positiven Taten aufgefallen. Letzten Samstag war in Lienz Bezirkslandjugendtag. Herr Bundesminister, da sagt der Obmann zu mir, es ist traurig, dass dieser Bundesminister, auf einem Ticket des Bauernbundes sitzend, im Untersuchungsausschuss sagt, er weiß nicht, wem die „BauernZeitung“ gehört. Er verleugnet sogar seine Herkunft, er verleugnet auch diesen Bauernbund – abgesehen davon, dass Sie auf Kosten der Steuerzahler, auf Kosten des bäuerlichen Einkommens Ihre Werbeberieselung geschalten haben und, wie es aussieht, weiterhin schalten. Ein Beispiel: Letzte Woche im EZA-Ausschuss haben Sie gesagt, das Landwirtschaftsministerium hat 1,4 Millionen € zur Entwicklungshilfe beigetragen. Dann habe ich Sie gefragt: Ja, warum nicht mehr? Herr Bundesminister, wie fühlen Sie sich, wenn Sie in Anbetracht dessen sagen: Ich habe kein Geld! Das Ministerium hat zu wenig Geld, gibt aber 13 Millionen € für eigene Fotowerbung aus?! Herr Bundesminister, das versteht die Bevölkerung nicht.Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.
Herr Bundesminister, Sie sollten sich einmal dafür einsetzen, dass diese Ausgleichszahlungen, die sogenannten Förderungen, die die österreichische Landwirtschaft erhält – wie wir wissen, ist das über 1 Milliarde € –, umgeschichtet werden. Über 70 Prozent dieser Förderungen erhalten – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – 16 Prozent der Landwirte. Das ist genau diese Klientel, die dieser Herr Minister vertritt. Wenn wir uns die AMA anschauen, das ganze AMA-Marketing, ist das ein Saustall. Herr Bundesminister, beginnen Sie aufzuräumen! Sie sagen zwar, Sie haben da keinen Einfluss und Sie haben nichts damit zu tun, aber in Ihrem Ministerium haben Sie sogar Mitarbeiter, die dafür da sind. Diese ganzen AMA-Geschäfte versagen. Dieses AMA-Gütesiegel verwirrt die Menschen nur, niemand kennt sich aus. Sie lassen es zu, Sie haben es zusammengebracht, dass wir heute in Österreich eine Million Schweine importieren und täglich auf die Teller bekommen. Sie haben es zusammengebracht, dass wir Rinder importieren müssen. Herr Bundesminister, da können Sie wirklich stolz sein! Zu etwas anderem: Es gibt diese landwirtschaftliche Buchhaltungsgesellschaft, wo der Herr Aufsichtsratsvorsitzende Dipl.-Ing. August Astl ist – jedem bekannt, war langjähriger Vorstandsvorsitzender der AMA, und in Ihrer Anfragebeantwortung haben Sie gesagt, Sie wissen das nicht, Sie haben da keine Ahnung. Herr Bundesminister, ich sage Ihnen: Wenn Sie nichts anderes können, als im Moment wirklich den Landwirten, die ihr Leben lang gearbeitet haben, den Exekutor nach Hause zu schicken, weil irgendwelche Almflächen nicht stimmen, dann muss ich Ihnen sagen, ist das traurig.Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.
Wenn Sie ein paar Tausend Euro in die Hand genommen hätten, um diesen in ihrer Existenz bedrohten Betrieben zu helfen, anstatt Ihr Gesicht zu verkaufen, dann hätten Sie einmal eine positive Politik gemacht. Und eines sage ich Ihnen: Wenn wir heute Österreichs Landwirtschaft mit vergleichbaren Ländern, mit Italien, mit Deutschland, vergleichen, dann muss man eines feststellen: In Italien kostet der Liter Diesel, Stichtag heute, die Landwirte 79 Cent. Der Österreicher bezahlt 1,50 €. Für die Produkte bekommt der österreichische Landwirt die Hälfte wie in Italien, und, Herr Bundesminister, was machen Sie? Sie arbeiten nur konsequent und mit Sturschädel weiter für Raiffeisen.Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Was propagieren Sie da? Das stimmt doch !
Herr Bundesminister, nehmen Sie das Beispiel der Tiroler Agrargemeinschaften! Da werden 20 000 Tiroler Bauern enteignet, gleich wie es in Amerika die Indianer wurden, mit dem gleichen System. Zwischenruf bei der SPÖ. Was macht der Herr Bundesminister? – Er stellt sich vor niemanden, dem Herrn Bundesminister ist das alles egal. Am Beispiel Ötztal mit Bürgermeister Schöpf sieht man, wohin das führt, da ist das durchgegangen, da verwalten die Gemeinden solche Agrargemeinschaften: In wenigen Jahren 2 Millionen € Schulden! Jedes Jahr 200 000 € Verlust macht die Gemeinde! Es kann nicht einmal mehr aufgeforstet werden! – Diese Wege gehen Sie. Herr Bundesminister, hören Sie auf mit der Eigenwerbung! Fangen Sie endlich an, Politik für Ihre Klientel zu machen, und erklären Sie auch noch einmal, warum „Forum Land“ so viele Millionen von Ihnen bekommen hat, auch von der Telekom! Was ist da wirklich passiert? Sagen Sie einmal die Wahrheit! – Danke.14:50
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Frau Abgeordnete Binder-Maier gelangt nun zu Wort. – Bitte.
14:50:46
Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ)
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Dringliche Anfrage beziehungsweise die parlamentarische Behandlung hier im Hohen Haus ist meiner Meinung nach ein zweiter Aufguss des Untersuchungsausschusses. Es geht um die Werbevergaben des Landwirtschaftsministeriums. Inhaltliche Debatten gab es schon öffentlich in allen Medien, und heute debattieren wir schon über einen Rechnungshofbericht, der uns allen aktuell noch gar nicht vorliegt.
Ein Wort zum Kollegen Pilz. Herr Kollege Pilz, Untersuchungsausschuss ja, aber es ist auch eine Frage der Gestaltung des Untersuchungsausschusses, wie schaut das Modell aus, welche Sinnhaftigkeit, welche Zusammensetzung hat es. Darüber werden wir sicherlich noch diskutieren. Ich denke, es ist wichtig, über die politischen Verantwortungen zu reden, aber uns allen ist es auch wichtig, über die zukünftige Entwicklung des Landes zu reden, darüber, was die Menschen in unserem Land betrifft und beschäftigt. Das ist ein wesentlicher Bestandteil unserer gemeinsamen Arbeit.
Meine Damen und Herren! Die Ausgaben für Medienschaltungen im öffentlichen Bereich, für die werbende Wirtschaft betrugen im Jahr 2010 rund 1,65 Milliarden €; und beinhaltet natürlich auch die Öffentlichkeitswerbung der Ministerien. Der Rechnungshof hat nach Prüfung der Werbeausgaben, vor allen Dingen im Zeitraum der Regierung Schwarz-Blau von 2000 bis 2007, ganz klare Kriterien erstellt, unter welchen Voraussetzungen Regierungswerbungen durchzuführen sind. Ausschlaggebend sind dabei die Informationsleistungen – im Hintergrund muss natürlich die Persönlichkeitswerbung des einzelnen Ministers stehen.
Ich bin davon überzeugt, viele von Ihnen wissen, dass das Schalten von Informationen für Ressorts notwendig ist, damit die Informationspflicht erfüllt ist. Die Menschen müssen informiert werden, und dass es dabei zu Medienkooperationen kommt, ist logisch. Einerseits geht es darum, wie ich viele Menschen erreiche: mit großen Medien, mit Zeitungen mit einer großen Auflagenzahl. Andererseits geht es darum, wie ich eine bestimmte Zielgruppe, eingeschränkte Informationsbezieher erreiche: und zwar durch Fach- oder Zielgruppen-Zeitungen.
Zusammengefasst, auf den Punkt gebracht, meine Damen und Herren: Ich stehe dazu, dass es Informationen geben muss, natürlich auch unter dem Aspekt einer Kostenberücksichtigung. Aber eine ausschließliche Persönlichkeitswerbung mit öffentlichen Geldern ist selbstverständlich abzulehnen.
Klar festzuhalten ist, dass wir natürlich kritisieren können, dass wir natürlich ein Ja zur Analyse sagen können, dass wir uns auch mit der Thematik auseinanderzusetzen haben. Wozu wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aber Nein sagen, ist die Kriminalisierung derlei Maßnahmen. Das Vergleichen von Medienkooperationen mit persönlichen Bereicherungen oder mit Korruption, das lehnen wir entschieden ab, meine Damen und Herren!
Konsequenzen wurden ja gezogen. Die Bundesregierung hat ein Transparenzpaket vorgelegt, in das auch ein Medientransparenzgesetz miteinbezogen ist, das weit über die Empfehlungen des Rechnungshofes hinausgeht. Jeder staatliche Rechtsträger, der der Rechnungshofkontrolle unterliegt, muss vierteljährlich Meldung erstatten, in welchen Medien er inseriert, wie hoch das Entgelt dafür ist und welche öffentlichen Förderungen ausgeschüttet werden. Schon jetzt müssen zum ersten Mal 5 600 Rechtsträger Meldung über ihre Aufwendungen, über ihre Förderungen abgeben.
Genauso schreibt das Medientransparenzgesetz eindeutig vor, dass erkennbar sein muss, wem ein periodisches Medium gehört, dass zum Beispiel stille Beteiligungen et cetera im Rahmen der Impressumspflicht offenzulegen sind. Das ist jetzt klar geregelt.
Meine Damen und Herren! Wir stehen zur Arbeit des Landwirtschaftsministeriums, weil wir überzeugt davon sind, dass die Arbeit des Ministers wichtig für die bäuerliche Bevölkerung, für den ländlichen Raum, für die Menschen am Land ist. Die BürgerInnen haben ein Recht darauf, über die Arbeit der Bundesregierung informiert zu sein. Mit dem Medientransparenzgesetz ist es gelungen, die Vorgaben des Rechnungshofes klar in eine gesetzliche Regelung zu bringen.
Sie, Herr Minister, werden sich selber die Frage stellen, wie Sie in Zukunft Ihre Werbekampagnen anlegen werden und welche Konsequenzen Sie für die zukünftige Öffentlichkeitsarbeit ziehen werden.
14:56
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.
14:56:32
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gleich vorweg: Der Österreichische Bauernbund hat nichts zu verbergen. Wir haben unserem Rechtsanwalt den Auftrag erteilt, der Staatsanwaltschaft alle relevanten Unterlagen zu übergeben. Damit das klargestellt ist.
Abg. Petzner: Der war wirklich gut!
Sie werfen mit Dreck um sich, aber ich habe Verständnis dafür, wenn man so tief im Schlamm steckt wie Sie, meine Damen und Herren vom BZÖ! Ich darf daran erinnern: Hubert Gorbach vom BZÖ passte die Universaldienstverordnung zugunsten der Telekom Austria an. Nach seinem Ausscheiden aus der Regierung bezahlte die Telekom Austria seine Sekretärin: rund 264 000 €. 720 000 € kamen von der Telekom für den BZÖ-Wahlkampf 2006. Wittauer sei in Erinnerung gerufen. Karin Gastinger soll auch gefördert worden sein. Zwischenrufe beim BZÖ. Die 500 000 € teure Broschüre „Wir bauen das neue Kärnten. Garantiert“ wurde aus Steuermitteln finanziert. 300 000 € gingen von den Österreichischen Lotterien an das BZÖ. Und so weiter. Meine Damen und Herren vom BZÖ! Versuchen Sie, selber ins Reine zu kommen, bevor Sie andere anschütten!Abg. Mag. Kogler: Wer noch? Wer noch?
Ich erinnere: Von 2000 bis 2011 bekamen die SPÖ-Bauern 685 177 €, die grünen Bauern 130 047 €Bundesministerin Dr. Fekter: Ah, da schau her!
, die freiheitlichen Bauern 447 227 € und die BZÖ-Bauern, erst seit 2005 sozusagen aktiv, 134 250 €. Oh-Rufe bei der ÖVP. Eine dieser genannten Fraktionen war nicht in der Lage, die Abrechnung fertigzustellen. Da, meine Damen und Herren, hätten Sie Arbeit genug. Versuchen Sie, mit sich selber ins Reine zu kommen! Das wäre wesentlich besser!Der Redner zeigt verschiedene Inserate.
Hier eine Schaltung des Kollegen Haimbuchner, FPÖ Oberösterreich, bezahlte Werbung.Abg. Neubauer: Über 1 Million Leser!
Hier Haimbuchner, FPÖ: auch ein großes Konterfei. Auch hier Haimbuchner, FPÖ, mit Konterfei. Auch hier Haimbuchner, FPÖ. Überall sein Bild dabei. Soll ja auch so sein, warum nicht? Ich mache nur aufmerksam darauf.Abg. Strache: Das sind Parteiinserate und keine Ministerinserate!
Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. Herr Kollege Kogler, bevor Sie sich recht echauffieren: Hier ist der Kollege Anschober, auch mit seinem Konterfei. Oh-Rufe bei der ÖVP. Auch hier ist der Kollege Anschober. Wissen Sie, in welcher Zeitung er hier inseriert hat? In der „BauernZeitung“, groß! Heiterkeit bei der ÖVP. Gratuliere, wir bedanken uns für dieses Inserat selbstverständlich!Abg. Mag. Kogler: Uneinsichtig! Es geht um verdeckte Parteienfinanzierung!
15:02
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jannach. – Bitte.
15:02:23
Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ)
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Lieber Kollege Jakob Auer , es ist ein Unterschied, ob eine Partei etwas inseriert, was zulässig ist oder ob sich der Bauernbund systematisch, möglicherweise sogar gesetzlich legal, seit Jahrzehnten am System Landwirtschaftsministerium, AMA Marketing, Genuss Region bedient. Das ist ein großer Unterschied!
Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich zeigt eine Tafel mit Balkendiagrammen.
Auf diese Tafel möchte ich auch zu sprechen kommen. Möglicherweise ist das Werbebudget des Landwirtschaftsministeriums in den letzten zehn Jahren gesunken, aber im Gegenzug ist das Budget der AMA Marketing, die wir als Abgeordnete nicht kontrollieren dürfen, exorbitant gestiegen. Und diese AMA Marketing wirbt in den Bauernzeitungen, wirbt im Bauernkalender, sie wirbt ausschließlich im Interesse des Landwirtschaftsministeriums. Da wird zweifelsfrei Geld verschwendet, und der Minister ist meiner Ansicht nach voll dafür verantwortlich!Der Redner zeigt jeweils die angesprochenen Inserate.
Hier ein Inserat der AMA Marketing. Wir wissen nicht, was solch ein Inserat kostet. Überweist die AMA Marketing 300 000 dem Oberösterreichischen Bauernbund? Überweist sie eine Million, überweist sie 20 000? Wir können es nicht kontrollieren, wir haben keiner Kontrollrecht. Oder hier ein Inserat der Genuss Region, ebenfalls in dieser Zeitung des Oberösterreichischen Bauernbundes, ein Inserat mit Landwirtschaftsminister Berlakovich. Keine Kontrolle! Niemand weiß, wie hier Geld direkt zum Bauernbund verschoben wird. Diese Dinge wären in einem Untersuchungsausschuss absolut zu klären.Abg. Strache: Nennt man das illegale Parteienfinanzierung, oder wie heißt das jetzt?
Wer das österreichische System kennt, weiß ganz genau, wie das läuft, und es ist unangemessen für die Österreichische Hagelversicherung, solche Dinge zu machen!Der Redner hält ein Exemplar des Kärntner Bauernkalenders 2012 in die Höhe.
Jedes Bundesland hat einen Bauernkalender: lupenrein Bauernbund. Ich habe da zusammengestellt, wie das finanziert wird.Abg. Eßl: Stimmt nicht! Stimmt nicht!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Ja, das macht nichts, ihr könnt ja dann hier herauskommen. Kärntner Bauernbund – das ist zufällig aus Kärnten, Sie finden das auch in anderen Bundesländern –, Inserat: AMA Marketing. Direkte Finanzierung! – Ein Minderheitenprogramm, dieses Heft. Niemand weiß, was die AMA Marketing dem Bauernbund in Kärnten überwiesen hat. In neun Bundesländern Bauernkalender mit solchen Inseraten. Detto weitere Inserate – damit wir das auch noch anführen –: Von der Hagelversicherung sowieso – das ist doch klar. Und dann haben wir da ein ganz lustiges Inserat: Das ist das Erntefest, das 150 000 € kostet. Erntefest, presented by „Forum Land“: 3,4 Millionen in zehn Jahren – direkt zum Bauernbund, keine Kontrolle. Da gehört aufgeräumt, denn das, was da abläuft, ist lupenreine Parteienfinanzierung! Es wäre wirklich begrüßenswert, wenn das abgestellt werden würde.Abg. Mag. Kogler: (in Richtung ÖVP) So viele Ethikkommissionen könnt ihr ja gar nicht machen! Die ganze ÖVP hat in den Ethikkommissionen ja gar nicht mehr Platz!
15:11
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
15:11:46
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne)
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Landwirtschafts- und Umweltminister! Wir sind uns ja wohl in einem einig: Jeder Cent an Fördermaßnahmen und Unterstützungsmaßnahmen für Bauern im kleineren, gewerblichen Bereich ist dringend notwendig. Herr Umweltminister, auch jeder Cent für die Förderprogramme im Umweltbereich ist dringend notwendig. Wir sind uns auch in einem einig, vor allem die Opposition: Jeder Euro, der überflüssigerweise in Inserate geht, ist ein verlorener Euro, insbesondere dann, wenn er nur dazu dient, dass das Bild des Herrn Ministers wieder einmal durch die Zeitungen geistert. Ich glaube, darin sind wir uns einig.
Abg. Mag. Kogler: Machen wir diesem Spuk ein Ende!
Wir haben jetzt, dank meiner Vorredner, zahlreiche Beispiele auch dafür gehört, wie der Bauernbund über die „BauernZeitung“ verflochten ist, wie sich sozusagen Parteienfinanzierung, verdeckte Parteienfinanzierung durch das Landwirtschaftsministerium geradezu als Verdachtsmoment aufdrängt.Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.
Aber es gibt noch einen anderen Schauplatz. Herr Minister, Sie sind ja nicht nur für die Landwirtschaft zuständig, sondern auch für die Umwelt. Und da haben wir wirklich lupenrein nachgewiesen – lupenrein nachgewiesen durch einen Rechnungshofbericht –, wie Sie Missbrauch mit Klimaschutzgeldern betrieben haben, mit Klimaschutzgeldern, die zur Förderung von Solarenergie dienen sollten, mit Klimaschutzgeldern, die zum Ausbau insgesamt von klimafördernden, oder sagen wir es so: klimaschonenden Maßnahmen – so ist es richtig – herangezogen werden sollten. Sie haben – das ist im Rechnungshofbericht eindeutig nachgewiesen – diese wenigen Mittel, die dem Klimafonds zur Verfügung stehen, für Inserate verwendet, dafür, dass in einer ersten Phase inseriert wird für diese Förderaktion Solardächer. Uns ist allen bekannt – und der Rechnungshof hat es ja noch einmal deutlich dargestellt –, dass es gar nicht notwendig gewesen wäre, dafür groß zu inserieren, weil das ein Selbstläufer war.Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Da war es schon drei Monate vorbei! Im September inseriert und im Juli vorbei gewesen! – Absurd!
Die Solarförderung war ein Selbstläufer! Sie war amtsbekannt, sie war in allen Regionen Österreichs bekannt, und sie ist ja, auf gut Deutsch, sofort ausverkauft gewesen. Sie war ja sofort vergriffen, sie war sofort ausgeschöpft. Und trotzdem – wir haben es im Ausschuss ja diskutiert – haben Sie inseriert! Sie haben inseriert, und dies nicht um einen einstelligen Tausend-Euro-Betrag, nein, es waren dreistellige Tausend-Euro-Beträge! Und diese Beträge dienten nur dazu, dass Sie einen Fehler wettmachen. Sie haben es uns ja im Untersuchungsausschuss gesagt, Sie wollten bei der ersten Informationskampagne einen Fehler wettmachen. Und darum war um Hunderttausende von Euro dann auch Ihr FotoBundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Nein!
– wirklich: Herr Minister Berlakovich vom Scheitel bis zur SohleBundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Stimmt nicht!
– sichtbar, neben einem Solardach. Und dann stand – ich habe den Text noch genau vor mir – in einer ZeileBundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Stimmt ja nicht!
Die Aktion läuft bis 4. November. – Für diesen 4. November musste ein ganzer Berlakovich neben einem schönen Solardach wirklich um Tausende, Hunderttausende von Euro durch die Medien geistern. Und das ist Missbrauch! Das ist nämlich vor allem auch deshalb Missbrauch, weil nicht einmal die Vorstände, die Geschäftsführer des Klimafonds davon Bescheid wussten. Die sind erst im Nachhinein informiert worden!Abg. Mag. Kogler: (auf Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich weisend) Der schwarze Faymann!
Da gab es ja dann eine Korrespondenz zwischen Ihrem Ressort und dem Klimafonds, wo auch vermerkt worden ist: gemäß Weisung des Präsidiums. Hinter dem Rücken der Verantwortlichen im Klimafonds Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes , die um jeden Euro und jeden Cent für Fördermaßnahmen kämpfen, hinter dem Rücken der Fondsgeschäftsführung werden dann gemäß Präsidium – da sitzen ja das BMVIT genauso wie das Landwirtschafts- und Umweltministerium in trauter Zweisamkeit – Zigtausend Euro hinausgeschleudert für Informationen, die eine kleine Zeile enthalten – den Hinweis auf den 4. November –, aber einen großen Berlakovich. – Das ist real! Das ist real der Missbrauch, den der Rechnungshof anprangert und den wir auch immer wieder im Untersuchungsausschuss thematisiert haben.Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Nein, stimmt nicht! Das sind keine Inserate! Die Programme sind angelaufen, und !
, 2009 schon ein gewaltiger Betrag; 2010: es geht mehr; 2011: es wird noch mehr. Es wird immer inseriert mit Klimafondsgeldern! Herr Minister, zurück mit dem Geld! Hinein damit in die Taschen der Menschen, die Förderungen brauchenBundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Die Programme sind angelaufen, !
Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: (in Richtung Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich) Zwischenrufe nützen nichts! Die hört sie gar nicht!
, damit sie ihr Leben umweltfreundlicher und klimafreundlicher gestalten können.Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.
Ich habe praktisch als Berichtsgrundlage, auch hier bei meinen Darlegungen, den Rechnungshofbericht. Den brauchen Sie nur durchzuschauen. Das ist der Endbericht!Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Sie behaupten, dass das Inserate sind – das stimmt nicht! Das stimmt nicht!
Da haben Sie Ihre Kommentare auch schon beilegen können. Da wurden diese ja zum Teil schon berücksichtigt. Aber ich möchte jetzt zum Schluss noch auf einen Hauptaspekt eingehen. Das war ja nur ein Beispiel, aber der Hauptaspekt ist immer diese fehlende Kontrolle – diese fehlende Kontrolle, die wir auch beim Klimafonds, bei der Verwendung der Klimafonds- gelder haben, die wir immer wieder im Parlament erleiden und erdulden müssen in Form von fehlerhaften, mangelhaften und falschen Beantwortungen von parlamentarischen Anfragen und die besonders dann wirksam wird, wenn es darum geht, schnell einen Untersuchungsausschuss abzuwürgen. Ich weiß, dieser Untersuchungsausschuss war erfolgreich. Sie haben durchaus recht, Herr Klubobmann Kopf, er muss reformiert werden – da bin ich ganz auf Ihrer Seite –, in vielen Bereichen, auch was die Regeln betrifft. Da sollten wir wirklich rasch ans Werk gehen. Aber was wir ebenfalls dringend brauchen, sozusagen im Gleichschritt – Sie haben ja auch schon unterschrieben, Klubobmann Cap hat unterschrieben – mit dieser Reform des inneren Reglements, ist das Minderheitsrecht. Und das ist der Grundstein auch einer aktiven parlamentarischen Kontrolle, zu der wir uns ja alle bekennen, die wir allerdings unterschiedlich handhaben und die manche Ministerinnen und Minister sehr schlampig handhaben. – Danke schön.15:18
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.
15:18:39
Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bin sehr erstaunt, wie heute Vertreter gerade von der ÖVP-Fraktion versucht haben, diese Inseratenmaschine zum Durchfüttern des Bauernbundes und ÖVP-naher Vereine zu rechtfertigen, nahezu zu legalisieren. Es ist ja alles „bestens“. Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein. – Legalisieren, Kollege Bartenstein, ja. Es ist ja nicht neu, dass die ÖVP – das beobachte ich, seit ich in der Politik bin, seit 25 Jahren – fett in den Steuertopf hineingreift, um sich selbst die Taschen zu füllen. Das machen die Bürgermeister mit den Bürgermeisterzeitungen, das machen die Landeshauptleute mit den Landeszeitungen, mit den Inseraten – auch dort, wo rote sind, selbstverständlich –, und das macht auf Bundesebene der Landwirtschaftsminister. Und da frage ich mich, denn Sie stellen sich hierher und sagen
Abg. Amon: Sind Sie schon bei Stronach? Oder?
Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein Alles bestens, alles fein; das ist das Geld, das der Steuerzahler einzahlt, und das geben wir aus für unsere ÖVP-nahen Vereine! – Herr Minister Bartenstein, Sie liegen völlig falsch.Abg. Dr. Bartenstein: ein Vorgreifen, ein Vorplatzen?
Und darum verstehe ich auch, warum Sie den Untersuchungsausschuss abdrehen wollen. Sie wollen gar nicht aufklären, die Öffentlichkeit informieren, wie man das machen müsste. Es gibt bei der Bundesregierung auch keine Regulative für Inserate. Wo ist der Zweck festgelegt? Wie wird er überprüft? Wie ist das Zielpublikum angesprochen? Welches will man haben? Wie ist die Reichweite? Was sind die Kosten? – Das wäre normalerweise Marketing, Fachmarketing. Aber das, was Sie hier machen, ist billige Propaganda für einen schwarzen Minister. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich hier diese burgenländische Zeitung seheder Redner hält die Kopie einer Zeitungsseite in die Höhe
– eine zweite Ausgabe habe ich hier –: Da ist auf einer halben Seite Herr Minister Berlakovich drauf.Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: ... Vorarlberger Zeitung!
– Das ist die burgenländische, Herr Minister! Schauen Sie es sich an, hier steht es drauf. Lesen Sie nach! Ich gebe es Ihnen gerne.Der Redner überreicht Bundesminister Berlakovich eine Kopie einer Zeitungsseite.
Herr Minister, erklären Sie mir jetzt den Mehrwert Ihres Bildes in diesem Inserat! Erklären Sie mir den Informationswert dieses halbseitigen Inserats – ich kenne ihn nicht. Das zieht sich ja durch die ganze Latte von Beispielen durch, wie Sie da mit öffentlichen Geldern umgehen.Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Das ist ein Interview!
– Unten im Kleingedruckten steht „Anzeige“, Herr Minister. Fertiglesen! Sie bei der ÖVP müssen die Anträge und Texte fertiglesen, nicht bei der Hälfte immer aufhören!Abg. Grosz: Herr Minister, Sie inserieren die Interviews! Sie inserieren die Interviews!
Sogar die Interviews inserieren Sie, weil Sie sonst aufgrund Ihrer fachlichen Qualifikation keines mehr bekommen! So schaut es aus in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren! Daher darf ich daran erinnern, dass das ÖVP-Ressort nur von 2006 bis 2011 rund 30 Millionen für Werbung ausgegeben hat. Das waren Ihr Vorgänger Josef PröllAbg. Bucher: Der hat angefangen damit!
, der ja dann gescheitert ist, und auch Sie. Im Mittelpunkt stehen die Fotos: 94 Prozent der Inserate sind mit Fotos von Ihnen bedacht. Vielleicht haben Sie den Beruf verfehlt, Herr Minister, vielleicht hätten Sie Fotomodell werden sollen? Oder Sie bewerben sich bei „Austria’s Next Topmodel“.Abg. Bucher: Das ist ja ein Wahnsinn!
Hat der Fotograf so oft danebengeschossen, oder haben Sie keine Haltung gehabt beim Fotografieren? Ich weiß es nicht. Stellen Sie sich vor: 450 000 € nur für den Fotografen. Das ist sagenhaft! Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Bartenstein und Amon. Wissen Sie, um welches Geld die Bauern auf dem Land draußen arbeiten müssen – im Vergleich dazu, was das für Summen sind, Herr Kollege Bartenstein? Fragen Sie einmal die Bauern, ob sie das auch so lustig finden wie Sie soeben.Abg. Petzner: Der Bartenstein hat weniger gekostet, wie er Minister war!
Und dann sind die Vorfelder von der ÖVP dran: Da gibt es für die Genuss Region Fotos vom Herrn Minister, zweiseitige Interviews. Bei der AMA kann man dem Herrn Minister beim Jausnen zusehen. Das ist wirklich eine sehr „wertvolle Fachinformation“. Herr Minister, ich würde Sie wirklich dringend bitten: Erklären Sie mir die Fachinformation, Sie beim Jausnen zu sehen, welchen Mehrwert das für die Bauern hat. Oder denken Sie an das, was Kollegin Moser angesprochen hat: Beim KLI.EN wird das Geld hinausgeschmissen, um damit die Photovoltaikförderung zu bewerben, die in Wirklichkeit 17 Minuten nach Mitternacht vergeben war, weil der Topf viel zu klein ist. Was wollen Sie da noch bewerben? Fragen Sie einmal die Klein- und Mittelbetriebe, die sich bewerben wollen, die Häuslbauer, die so etwas haben wollen, die kein Geld bekommen – und Sie bewerben das mit sage und schreibe 267 000 €! Und so setzt sich das fort. Werbeeinschaltungen: 60 bis 89 Prozent nur an parteinahe Zeitungen der ÖVP et cetera. Was Ihre Homepage betrifft, so sagen Sie hier: Na ja, 4 Millionen, das muss man anders rechnen, das sind ja vier oder fünf Jahre. – Ja, aber in Summe sind es 4,4 Millionen. Es ist so. Auch die Inhalte werden befüllt von ÖVP-Vorfeldern, wie Sie ganz genau wissen. Da ist wirklich eine Freunderl-Partie am Werk, die man ordentlich beschneiden muss, wo man Regulative aufstellen muss und wo man aufklären muss. Und das verlangen wir von Ihnen, nichts anderes. Sehr geehrter Herr Minister! Sie sollten endlich Ihre Arbeit für die Bauern wahrnehmen, Sie sollten Ihre Arbeit wahrnehmen, um die erneuerbare Energie, die Green Jobs in Österreich auszubauen, um die Klimaziele in Österreich endlich einmal einzuhalten. Sie sollten die Finger lassen von sinnlosen Projekten wie dem E10, und Sie sollten auch in der Atompolitik mit einem mutigen BZÖ einmal etwas vorantreiben und versuchen, das abzustellen, was hier in Europa betrieben wird. Machen Sie endlich Sachpolitik – statt einer Bilderpolitik auf Kosten der Steuerzahler, denn die Österreicher haben für Ihren Schmarrn längst genug gezahlt.Abg. Bucher: Sind Sie bei den Bilderbergern, Herr Minister?
15:24
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte.
15:24:12
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Kollege Grosz, wo ist denn der Antrag, den wir am Bundesparteitag beschlossen haben, den Sie vorgegeben haben, heute hier beschließen zu lassen?
Abg. Bucher: Der wird erst eingebracht!
Nein, er ist schon da.Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.
Der Entschließungsantrag ist schon da. Da ist allerdings nur der Hinweis auf den Parteitag drauf, das andere ist alles Ihr Geschreibsel.Abg. Grosz: Aber wir sind doch nicht der SPÖ-Parteitag, Herr Kollege! Wir sind hier im österreichischen Nationalrat!
Zum Zweiten, Herr Kollege Grosz, liebe Kolleginnen und Kollegen vom BZÖ: Ich denke, wenn wir hier herinnen ein Minderheitsrecht für uns beschließen, dann kann das kein Antrag auf Fassung einer Entschließung sein, die an die Bundesregierung gerichtet ist.Abg. Ing. Westenthaler: Na selbstverständlich! Das haben wir doch hier schon beschlossen! Eure Partei hat mitbeschlossen!
Das ist unsere Aufgabe, Kolleginnen und Kollegen! Das ist unsere Aufgabe!Abg. Petzner: Wenn du dich nicht auskennst, dann setz dich nieder!
Drittens: Wenn wir ein gemeinsames praktikables Modell hier vorliegen haben, dann wird einem Beschluss nichts entgegenstehen.Abg. Grosz: Den habt ihr ja mitbeschlossen! Das ist genau der Antrag, den ihr mitbeschlossen habt!
Abg. Ing. Westenthaler: 2008, vier Parteien gegen die ÖVP!
Abg. Grosz: Das ist wortident euer Antrag!
Die Fernsehzuseher – hier herinnen sind ja nicht mehr viele Zuseher, aber auch noch einige; guten Tag, meine Damen und Herren! – werden sich denken: Zugehen tut es wieder in diesem Hohen Haus! Eine Katastrophe, was hier alles passiert! – Heute werden die Inserate kreuz und quer durchgenommen. Der Herr Bundesminister wird hier gröblichst angegangen. Und es soll ja noch ein paar solche Veranstaltungen geben. Ich möchte den Zuseherinnen und Zusehern einmal sagen: Vor dieser heutigen Diskussion hat dieses Hohe Haus bereits zwei Gesetze beschlossen: zum einen das Medientransparenzgesetz, das in Zukunft diese Dinge regeln wird, hintanhalten wird, dass es hier zu Auswüchsen kommt, und zum anderen das Parteiengesetz, das sich darum kümmert, dass die Parteienfinanzierungen transparent gemacht werden. Diese Gesetze sind schon im Vorfeld beschlossen worden. – So schlecht ist die Arbeit des Hohen Hauses damit nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Ing. Westenthaler: (in Richtung SPÖ) Ihr beschließt am Samstag etwas am Parteitag, was ihr am Montag nicht mehr haben wollt!
Abg. Petzner: Wieder 10 Prozent weniger für Werner Faymann!
Ruf beim BZÖ:Jetzt sind es bald unter 80!
Ich würde vorschlagen, dass wir dieses Geld dazu verwenden, mehr mit denen zu reden und die zu informieren, die die Produkte unserer Landwirte kaufen sollen, also die Konsumentinnen und Konsumenten. Die müssen Ansprechpartner sein, denn die Bäuerinnen und Bauern leiden darunter, dass sie ihr Zeug nicht mehr anbringen und dass es heißt, es ist zu teuer. Da ist also sicherlich eine Ebene zu schaffen, wo man sich in Zukunft darüber unterhalten kann. – So viel dazu. Herr Bundesminister Berlakovich, zu den Homepage-Kosten: Sie wurden heute schon mehrmals durchgenommen, ich gehe jetzt auf die Zahlen gar nicht mehr ein. Sie sagen, dass da das Content-Management-System so teuer war, was weiß ich, was alles sonst noch. Zwischenruf. – Das heißt so viel wie: das System, das es ermöglicht, dass man auch von außen etwas in die Homepage hineingeben kann. Das nur für diejenigen, die mich jetzt gefragt haben, was das heißt. Mir sind zwei Ministerien bekannt, nämlich das Innenministerium und das SozialministeriumAbg. Petzner: Man merkt, dass du dir schwertust, den Herrn Berlakovich zu verteidigen!
,die für die Rot-Weiß-Rot-Card eine Homepage haben erstellen lassen, mit all dem drinnen, und die hat 60 000 € netto gekostet.Abg. Petzner: Ein schwerer Job! Bald hast du es geschafft!
Ich denke daher, dass es hier doch einige Überlegungen geben muss, zumal genau dieses Land- und forstwirtschaftliche Rechenzentrum den Rechnungshof schon in der Periode 2002 beschäftigt hat und damals schon festgestellt wurdeAbg. Petzner: Das habe ich jetzt nicht verstanden! Kannst du mir das noch einmal von vorne erklären?
,dass es intransparent war, dass diese Zahlungen nicht ganz durchsichtig sind, dass es da eine Vermengung gibt. Ich verstehe auch die In-house-Vergabe nicht, wenn es damals in der Antwort des Herrn Bundesministers Pröll geheißen hat, die Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, ist nicht am Land- und forstwirtschaftlichen Rechenzentrum beteiligt. Wo ist da also die In-house-Vergabe? – Darüber werden wir uns im Rechnungshofausschuss mit Sicherheit noch unterhalten.Abg. Binder-Maier: Wo sitzt denn der Herr Hagen, Herr Petzner?
Abg. Grosz: Und wo sitzt der Herr Köfer? – Beim Herrn Köfer sitzt der Herr Hagen!
Zum Schluss noch: Im heutigen „profil“ ist zu lesender Redner hält eine klein zusammengefaltete Seite aus einer Zeitschrift in der Hand
, dass die Frau Finanzminister oder ihr Ministerium vorschlägt, in Zukunft das Bundesrechenzentrum diese Dinge, also die Homepages, machen zu lassen.Abg. Petzner: Was ist das für eine Zeitung, Kollege Gaßner?
– Ich sag’s dir gleich; sei noch ein Weilchen ruhig!Ruf beim BZÖ:Ist das eine Taschenformat-Zeitung?
Abg. Petzner: Das hat er immer mit!
– Und da drinnen heißt es, 650 000 € ist die Begrenzung für die Homepages. Das ist natürlich jetzt schon eigenartig. Einige Ministerien regen sich gleich auf, dass das viel zu viel ist; der Landwirtschaftsminister würde da nicht hineinkommen. Ab 2013 sollte diese Verordnung bereits in Kraft treten. Und für diejenigen, die es gerne lesen möchtender Redner hält die Seite neuerlich in die Höhe
– Herr Petzner, schau her! –: Das ist ein ganz normales „profil“. Das wirst du dir auch kaufen können. – Danke schön.Abg. Grosz: Kommt da noch etwas oder war es das?
15:30
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.
15:30:42
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal vielleicht, weil sich da manche so aufregen, wenn hier von Repräsentanten, die in Regierungsfunktionen sind, das Konterfei abgebildet ist Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Petzner Hier Rudi Anschober, Land Oberösterreich, Steuergelder, ein Drittel Konterfei, knapp zwei Drittel Text.
Abg. Petzner: Das hat ja der Herr Auer schon gebracht! Bitte Neues!
Noch einmal: Land Oberösterreich, Rudi Anschober von den Grünen – Steuergelder eingesetzt. Hier Landesrat Haimbuchner, Land ...Präsident Fritz Neugebauer
Herr Kollege Petzner! Zwischenrufe zur Sache sind belebend; Sie stören aber durch permanente Zwischenrufe.
Abg. Pendl: Hört, hört!
Abgeordneter Werner Amon, MBA
fortsetzend
... Land Oberösterreich. – Also ich glaube, wir sollten da wirklich zurückhaltend sein mit der Kritik beim Einsetzen von Inseraten.
Abg. Grosz: Die Druckkostenbeiträge von der Telekom hätten wir auch noch gerne gehabt!
Im Übrigen frage ich Sie auch: Warum soll – natürlich wenn es im Rahmen des nunmehr geltenden Medientransparenzgesetzes ist – ein politisch Verantwortlicher nicht vorkommen? Denn das ist ja das wirklich Bemerkenswerte, wenn wir uns mit der heutigen Thematik auseinandersetzen. Zunächst, Herr Bundesminister, möchte ich mich bei Ihnen bedanken. Sie haben die Abreise zu einer wichtigen internationalen Konferenz ganz selbstverständlich verschobenAbg. Grosz: Die erst übermorgen ...!
, um dem Hohen Haus heute Rede und Antwort zu stehenAbg. Petzner: Gott sei Dank! Die Flughafenmitarbeiter haben schon Angst gehabt, dass Sie wieder heraus müssen!
, genauso wie Sie, Herr Bundesminister, ganz selbstverständlich in den Untersuchungsausschuss gekommen sind, um auch dort den Abgeordneten zur Verfügung zu stehen. Und wie war das denn mit der Befragung im Untersuchungsausschuss? – Also zunächst einmal ist jemand von der Opposition, wie auch heute wieder, mit diesem angeblichen „SPAR“-Inserat dahergekommen. Zwischenruf des Abg. Grosz. Das haben wir im Ausschuss schon geklärt Zwischenruf des Abg. Petzner , Herr Kollege Petzner, dass das eben kein Inserat war, sondern die Firma „EUROSPAR“ ist an den Herrn Bundesminister herangetretenAbg. Grosz: Ein Druckkostenbeitrag!
neuerlicher Zwischenruf des Abg. Petzner und hat ihn gebeten, ob er nicht bereit wäre, als Testimonial zur Verfügung zu stehen. Ironische Heiterkeit des Abg. Strache. Der Herr Bundesminister hat zugesagt. Ich weiß schon, Sie werden nie gefragt werden, ob Sie als Testimonial zur Verfügung stehen.Abg. Strache: Sie haben selbst dem Minister noch etwas gezahlt! Wie viel ist dem Minister noch gezahlt worden?
Der Herr Bundesminister ist eben auch ein glaubwürdiger Werbeträger für gesunde Lebensmittel. Das hängt auch mit Ihrer Agrarpolitik zusammen, Herr Bundesminister.Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das stimmt ja gar nicht!
Und das ist nicht Waffengleichheit. Das sind unfaire Vorwürfe, meine Damen und Herren, und deshalb weisen wir sie auch zurück.Abg. Petzner: Sie müssen weiterlesen!
Der Herr Bundesminister antwortet: „Nein, habe ich nicht. Ich habe mich auf den Ausschuss vorbereitet.“ Obmann Dr. Rosenkranz fragt dann: „War das bereits die Schlussfrage?“ Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Petzner. Abgeordneter Petzner: „Das war schon die Schlussfrage.“ Heiterkeit bei der ÖVP. „Dann gebe ich Ihnen einen Artikel fürs Nachtstudium. Sie hätten die heutige Ausgabe der ,Kleinen Zeitung‘ lesen sollen.“Abg. Petzner: Genau!
Also Sie waren offensichtlich fertig mit der Befragung. Dann sagt der Herr Abgeordnete Gaßner, dass er keine weiteren Fragen mehr hat, und dann – es dauert dann noch eine Zeit lang, weil der Abgeordnete Pilz viele Fragen hat – fragt der Herr Obmann Dr. Rosenkranz diesen: „War das jetzt die letzte Frage?Abg. Dr. Pilz: Ja!
“ Das war die letzte Frage. Damit erklärt Obmann Dr. Rosenkranz „die Befragung der Auskunftsperson Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich für beendet, dankt für sein Erscheinen, verabschiedet ihn und leitet (...) über“ zu einer vertraulichen Geschäftsordnungssitzung. Es gab keine Fragen mehr an Bundesminister BerlakovichAbg. Huber: Das ist ja unglaublich!
, und heute inszenieren Sie das hier medienöffentlich, als wären so viele Fragen offen geblieben. Damit kommen Sie nicht durch, Herr Kollege Petzner, das möchte ich Ihnen sagen!Abg. Grosz: Dann müsst ihr halt mehr inserieren!
, und weil die Medien mitunter auch sagen, unsere Fragen im Untersuchungsausschuss wären nicht ganz so präzise oder wir hätten gar kein Interesse an der Aufklärung.Abg. Mag. Kogler: ... Ko-Ausschuss, das wäre doch die Lösung!
Ich habe vorhin erwähnt, dass der Herr Bundesminister Berlakovich gegen 18 Uhr in den Untersuchungsausschuss gekommen ist. Um 18.35 Uhr wurde an ihn die erste Frage gestellt – um 18.35 Uhr wurde an ihn die erste Frage gestellt! –, denn es gab zuerst Belehrungen, es hat ein Weilchen gedauert, bis die Medienvertreter wieder Platz genommen haben, und dann hat der Herr Bundesminister eine einleitende Stellungnahme abgegeben. Und um 18.19 Uhr erscheint ein Leitartikel – also eine Viertelstunde, bevor die erste Frage an den Bundesminister gestellt wurde! –, und was schreibt dieser Leitartikler für den nächsten Tag? „Minister Berlakovich und Staatssekretär Ostermayer sahen bei manchen Fragen schlecht aus“. – Heiterkeit bei der ÖVP.Abg. Bucher: Wer war das?
So „genau“ wird da zum Teil berichtet, meine Damen und Herren! Und das ist schade, weil das auch nicht wiedergibt, was sich tatsächlich im Untersuchungsausschuss abgespielt hat. Und da sollten sich auch die Medien manchmal ein bisschen an der Nase nehmen.15:37
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. Restredezeit: 6 Minuten. – Bitte, Herr Kollege. –
Abg. Petzner: Den Leitartikel hat sicher die „BauernZeitung“ ...!
15:37:55
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ)
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Bundesminister, Exkurse in den Untersuchungsausschuss hat es ja genug gegeben. Gott sei Dank hat es irgendwann einmal keine Fragen mehr an den Herrn Minister gegeben, denn sonst würden wir unter Umständen jetzt noch dort sitzen und könnten gar nicht an dieser Sitzung teilnehmen. Zwischenrufe bei der ÖVP. Ja, ich verstehe die übertriebene und ausgelassene Heiterkeit bei der ÖVP, vor allem bei den Funktionären des Bauernbunds. Sie haben nämlich – auch bei diesen Zeitungsinseraten, die Sie hier hergezeigt haben – eines nicht erkannt: Da war keine einzige Parteizeitung dabei. Da war keine einzige Zeitung des Bauernbundes dabei, in der inseriert wurde Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes , noch wurde seitens anderer Fraktionen in einer eigenen Parteizeitung inseriert. Da ist ein optischer Unterschied, auch wenn ich bemerken darf, dass bei der ÖVP diese Betrachtungsweise, was wem in Österreich gehört, vielleicht nicht ganz so scharf ist, vor allem, wenn es zur ÖVP gehört.
Ruf:Stimmt ja nicht
Warum ist immer dann, wenn es gegen Freiheitliche geht, die Feigheit so groß, dass es immer nur anonyme Anzeigen sind, und zwar mit besten Medienkontakten? Das weiß man immer sofort: Anonyme Anzeige, Medien, und die Staatsanwaltschaft sagt auch schon, ja, wir ermitteln schon. Also da muss man schon sagen: Bei den Gegnern der Freiheitlichen ist der politische Mut eigentlich nicht besonders groß.Abg. Heinzl: Einen so einen Blödsinn, was Sie sagen, habe ich noch nicht gehört!
Herr Kollege Heinzl, haben Sie nur einmal in die Augen der Journalisten geschaut, als Sie versucht haben, diese hoch qualifizierte Beamtin des Rechnungshofes herunterzudodeln? Das hat sie sich nicht verdient!15:44
Präsident Fritz Neugebauer
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber. – Bitte.
15:44:22
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Heinzl und Dr. Rosenkranz.
Ruf bei der FPÖ:Vielleicht ist das ein anderer!
Beim Bundesrat Martin Preineder steht nicht dahinter, welche politische Funktion er ausübt. Das sind die Realitäten!Abg. Mag. Kogler: Handlanger ...!
Wo, meine Damen und Herren, in welchem Land gibt es eine Situation, dass Abgeordnete oder Vertreterinnen und Vertreter einer Regierung Teil eines Medienimperiums sind? Raten Sie einmal, wo es das gibt, Kollege Schultes.Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Russland!
– Ja, möglicherweise in Russland. Es gibt noch ein näheres LandAbg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Italien!
– Italien. Genau. So schaut es aus. Daher ist das Abdrehen dieses Untersuchungsausschusses allein schon wegen dieser Vernetzung von Politik und Medienöffentlichkeit ein Fehler. Ein Argument des Bundesministers heute war ja selbstredend. Er hat gesagt, er inseriert in jenen Zeitungen, die auch wirklich bei den Betroffenen ankommen, die „BauernZeitung“ hätte ja eine Auflage von 137 000 Stück. – Meine Damen und Herren, darauf komme ich noch zu sprechen. Diese Aussage ist sehr interessant. Wenn es das wichtigste Medium ist, ist erst recht interessant, wie die politische Verflechtung ist. Eines noch zum Kollegen Jakob Aueraus Oberösterreich. Er ist jetzt gegangen.Abg. Klikovits: Das hält ja keiner aus!
Er hat hier vom Pult aus gesagt: Nein, ich bin nicht mehr Teil der AGRO Werbung. – Ich habe den Firmenbuchauszug vom 5. Juli 2012 hier. Hier werden ganz klar zwei Gesellschafter genannt, nämlich Jakob Auermit einem Anteil von 37 500 € und ein Gesellschafter Johann Herndl mit einem Anteil von 37 500 €.Bundesministerin Dr. Fekter: Jetzt haben wir fast November!
Kollege Auer! Wenn Sie das geändert haben, dann ist das auch ein Teileingeständnis, dass hier ein politischer Sumpf vorliegt, der ganz sicher ausgetrocknet werden muss!Bundesministerin Dr. Fekter: Er ist Bauernbundobmann geworden!
– Frau Kollegin Fekter sagt, er ist Bauernbundobmann geworden. – Jawohl, und jetzt kommt’s: Selbst wenn er dort nicht mehr im Firmenbuchauszug drinnen ist, die „Österreichische BauernZeitung“ wird zu 7 Prozent vom Österreichischen Bauernbund direkt gehalten. Dort ist Jakob AuerPräsident, also ist er nach wie vor direkt verantwortlich für dieses Medium. Meine Damen und Herren! Das ist ja nur ein Teil des Sumpfes beziehungsweise der Beginn, ihn überhaupt sichtbar zu machen. Die erste große Frage, die sich für mich stellt, ist: Wie ist es möglich, dass so eine Zeitung öffentliche Presseförderung bekommt, wenn man weiß, dass in den Richtlinien der Presseförderung steht, Medien, die finanziert werden, „dürfen weder Kundenzeitschriften noch Presseorgane von Interessensvertretungen sein“. Meine Damen und Herren! Diese Zeitung ist ein Presseorgan einer Interessenvertretung. Zumindest sagt der Bauernbund immer, dass er eine Interessenvertretung ist. Darüber kann man verschiedener Meinung sein, aber es steht dieser Zeitung nicht zu, öffentliche Unterstützung zu bekommen.Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Die bekommt ja keine Presseförderung!
Selbstverständlich bekommt die „BauernZeitung“ die Presseförderung! Sie haben ja überhaupt keine Ahnung, Herr Bundesminister!Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Schauen Sie nach auf der Homepage des Bundeskanzleramtes. Und dann 6 Millionen € innerhalb der letzten Jahre aus Ihrem Ressort für Forum Land und diesen Bauernbund, um dann in dieser Zeitung großformatig für Ihre Kampagnen zu werben! Bei dieser Gelegenheit eines, Herr Bundesminister: Sie haben – und das aufzuklären wäre Aufgabe des Untersuchungsausschusses – offensichtlich hier auch Inseratenkampagnen gezogen, die mit EU-Mitteln finanziert wurden.Der Redner hält eine Tafel in die Höhe.
Das EU-Emblem ist genauso oben. Sie haben hier verschiedene Netzwerke dargestellt. Hier handelt es sich um eine Kooperation mit der „BauernZeitung“, mit der Unterstützung von Bund, Ländern und Europäischer Union. Das sind Ihre Kampagnen. Und wie sehen die dann in der Praxis aus? – Sie sehen so ausder Redner hält eine weitere Tafel in die Höhe
Eine Seite, wo fast die Hälfte Berlakovich selbst ist. Das ist durchgängig, es gibt sieben, acht, neun solche Beiträge in der „BauernZeitung“. Dafür bekommt diese Zeitung Millionen und möglicherweise noch zusätzliche Mittel aus anderen Kanälen! Meine Damen und Herren! Ultimo – es ist schon unglaublich, wie unverfroren und offensichtlich ÖVP-Landwirtschaftsminister und Bauernbund große Jubelveranstaltungen des Bauernbundes finanzieren. Das Erntedankfest im Herbst in Wien ist eine Bauernbund-Veranstaltung, das ist kein Geheimnis. Das soll sein, das sei den Kollegen unbenommen. Aber mit Unterstützung des Landwirtschaftsministeriums und gleichzeitig der Österreichischen Volkspartei?! Es gibt nicht ein Inserat, sondern zwei Rieseninserate in der „BauernZeitung“. Wenn das nicht versteckte Parteienfinanzierung ist, meine Damen und Herren!Abg. Mag. Kogler: Das ist eh offen!
Ich weiß nicht, wo die Politik in Österreich hinführen soll, wenn wir dazu schweigen. Angesichts solcher Skandale, die Sie von ÖVP und Bauernbund zu verantworten haben, können wir nicht schweigen.15:51
Präsident Fritz Neugebauer
Nächste Rednerin: Frau Kollegin Schenk. Sie haben noch 2 Minuten Restredezeit. – Bitte.
15:51:11
Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ)
Herr Präsident! Herr Minister! Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Causa Berlakovich wurde heute ein neuer Negativhöhepunkt betreffend Missbrauch des Steuergeldes für parteipolitische Zwecke erreicht. Schon die Affäre Faymann war ein Wahnsinn, aber dieser Skandal und das, was heute von den Rednern von diesem Pult aus gesagt wurde, übertrifft diesen Skandal nahezu. Faymann wurde beim Parteitag am Wochenende von der Parteibasis abgestraft. Mit 83,43 Prozent hat er das schlechteste Ergebnis in der jüngsten Parteihistorie ohne Gegenkandidaten eingefahren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das muss man ja auch einmal sagen. Herr Minister Berlakovich, Sie werden diese Abstrafung auch erhalten, spätestens im nächsten Jahr bei den Wahlen.
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Antrag wurde am 25. September 2008 hier im Hohen Haus von vier Parteien beschlossen, mit genau dieser Entschließung, die ich jetzt vorgelesen habe. Die ÖVP hat damals nicht mitgestimmt, die SPÖ hat sehr wohl mitgestimmt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie und auch die Zuseher zu Hause können sich heute ein Bild davon machen, wie es mit dem Versprechen, mit dem Wort der SPÖ aussieht, ob das Wort von vor zwei Tagen, vom Parteitag, noch hält, oder ob sie wieder anders abstimmen werden, gegen ihre Parteibasis und gegen Österreich.Abg. Ing. Westenthaler: Zwei Tage nach dem Parteitag stimmt die SPÖ gegen ihren eigenen Beschluss!
15:53
Präsident Fritz Neugebauer
Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Schultes. Restredezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
15:54:02
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Frau Finanzminister! Hohes Haus! Ich habe mir die Diskussion jetzt angehört und habe mir gedacht: Was würden sich Bauern denken, wenn sie hören, was da los ist?
Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gehen Sie einmal hinaus zu den Bauern!
Wir haben bei uns, in unserer Struktur, den Bauernbund in ganz Österreich. Er baut sich auf aus Ortsgruppen, aus Bezirksgruppen, aus Landesgruppen. Gemeinsam tragen sie den Österreichischen Bauernbund.Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was glauben Sie, was die Bauern gerade über Sie sagen?
Seit über 100 Jahren ist das so, und wir haben von Anfang an gelernt, dass die meisten anderen für uns relativ wenig übrig haben. Wir haben gelernt, dass Kommunikation für uns das Wichtigste ist. Deswegen haben wir Medien aufgebaut, die das, was wir brauchen, bringen, wo drinnen steht, was uns interessiert. Es ist so, dass wir heute das Internet ebenfalls als Medium dabei haben. 80 Prozent der Bauern unter 40 Jahren nützen das Internet regelmäßig für ihre beruflichen Zwecke, 33 Prozent der Bauern schauen jede Woche mindestens einmal auf die AMA-Homepage, um zu sehen, was es Neues gibt. Die „BauernZeitung“ ist das verbindende Medium. Da jetzt über Inserate des Herrn Bundesministers Berlakovich diskutiert wurde, darf ich Ihnen sagen: Auch als es SP-Landwirtschaftsminister gab, haben diese selbstverständlich in der „BauernZeitung“ inseriert, denn dort erreicht man die Landwirte. Es gibt keine Zeitung in Österreich, die so eine hohe Leserfrequenz wie die „BauernZeitung“ hat. Keine Zeitung gibt es, die so eine hohe Leserfrequenz hat, und keine Zeitung gibt es, in der die Informationen von den Bauern so auf Wahrheitsgehalt überprüft werden können wie in der „BauernZeitung“.Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja nicht wahr! So eine polemische Organisation wie die „BauernZeitung“ gibt es in ganz Österreich nicht!
Die Bauern inserieren selbst in dieser Zeitung, weil sie wissen, dass die Inserate gelesen werden. Jeder, der bei den Bauern ankommen will, wird gut beraten sein, das auch zu tun. Der Vifste ist Kollege Anschober, er hat auch in der „BauernZeitung“ inseriert, weil er weiß, seine Botschaft kommt an.Abg. Petzner: Das Zweite ist die ÖVP!
Die Exporterfolge, die Erfolge am inländischen Markt, unsere Qualitätsoffensive, Bio, der Anteil am Markt, den wir im Qualitätssegment halten können, zeigen uns, dass der Weg richtig ist. Die Kommunikation mit den Österreichern funktioniert. Das Ansehen der Bauern steigt und ist hoch. Das ist so, weil die gemeinsame Kommunikation der Verbände, der Kammern und des Bundesministers gut ist.Abg. Petzner: Wo ist jetzt der zweite Teil?
Die Kommunikation nach innen ist genauso wichtig. Sie ist wichtig, damit die Bauern wissen, in welche Richtung es geht, wo die Schwerpunkte sind, wie wir uns in der EU positionieren. Der Minister muss doch alle Leute hinter sich haben, er wäre ja hilflos, wenn er nicht die Richtung vorgibt. Heiterkeit beim BZÖ.Abg. Petzner: Der ist arm!
Er wäre ja dann kein Minister! Er wäre dann einer, der zwar vielleicht dem Parlament gefallen könnte, vielleicht der Opposition, aber für Österreich ist es wichtig, dass der Landwirtschaftsminister zeigt, wohin es geht, dass die Bäuerinnen und die Bauern wissen, wie sie dran sind.Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie habe schon lange mit keinem Bauern mehr geredet!
Da vorhin kritisiert wurde, dass Inserate für Bäuerinnen geschaltet wurden: 80 Prozent aller Bäuerinnen lesen die „BauernZeitung“, weil sie wissen, dass sie dort angesprochen werden.Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Parteienfinanzierung ist das!
Ich fordere Sie auf, dass Sie die Leistungen der Bäuerinnen und Bauern ernsthaft würdigen. Ich ersuche Sie, dass Sie unsere Arbeit wertschätzen.Abg. Dr. Pirklhuber: Weniger inserieren, mehr arbeiten!
Ehrlich gesagt will ich Sie auch darum ersuchen, dass Sie das ganze Theater, das sich da heute abgespielt hat, bleiben lassen, dass Sie wieder in die Wirklichkeit der Menschen zurückkommen. Wissen Sie, was die heutige Nachricht des Tages ist? – Wieder ein BZÖler weniger, wieder einer mehr bei Stronach; genug bezahlt! Zwischenrufe beim BZÖ. Die Nachricht des Tages ist: Petzner ist es sogar Stronach nicht wert, dass er ihn kauft. Das sind die Tagesnachrichten, und darüber sollten wir diskutieren.Abg. Petzner: die „BauernZeitung“ ist eine Propagandazeitung!
Weitere Zwischenrufe beim BZÖ. Reden wir, meine Damen und Herren, über das, das die Leute wirklich interessiert, und lassen wir die Leute arbeiten, die Österreich mit besten Produkten versorgen, die Österreich in eine gute Richtung führen! Und das tut ganz sicher unser Minister Berlakovich. Was er der Öffentlichkeit zu sagen hat, soll jeder wissen. Das geschieht zu Preisen, die hart verhandelt sind, und er bekommt dieselben Preise und Rabatte wie jede Mähdrescherfirma, wenn sie ein Inserat schaltet. Zwischenruf des Abg. Petzner. Da könnt ihr suchen, was ihr wollt: Die Sache ist in Ordnung. Ich darf jetzt noch einen Satz sagen.Rufe beim BZÖ:Entschuldigung! Nein!
Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wie ist das mit dem Rabatt? Das wollen wir wissen!
Weitere Zwischenrufe bei BZÖ und Grünen.Präsident Fritz Neugebauer
Den Schlusssatz, bitte!
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes
fortsetzend
Mir schreibt ein Pensionist, der bei uns gearbeitet hat, Folgendes: Ich muss euch noch einmal schreiben, da ich die Sache nicht aus dem Kopf bekomme. Im Grunde ist es eine – das Wort sage ich nicht. Wir haben niemandem etwas gestohlen, wir haben niemanden betrogen, es war eine normale Geschäftsabwicklung, wie für andere Kunden auch.
Abg. Dr. Pirklhuber: Nicht runterlesen!
Zwischenrufe bei BZÖ und Grünen. Ich zitiere weiter: Nur der Umstand, dass wir politische Eigentümer haben, berechtigt anscheinend einen politischen Gegner, das Unternehmen kaputtzumachen. Wie lange wird es wohl dauern, bis sich andere KundenPräsident Fritz Neugebauer
Herr Kollege, der Schlusssatz ist schon sehr lang!
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes
fortsetzend
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war der Brief eines Lagerarbeiters aus einem unserer Verlage.
Seid euch bewusst, wem ihr wirklich etwas antut! – Danke.
15:59
Präsident Fritz Neugebauer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. Restredezeit Ihrer Fraktion: 2 Minuten. – Bitte.
Abg. Mag. Brunner: (auf dem Weg zum Rednerpult) Krieg ich auch eine Verlängerung?
Abg. Ing. Westenthaler: Du kannst jetzt 4 Minuten reden!
Zwischenruf bei der ÖVP.16:00:01
Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne)
Herr Präsident! Herr Landwirtschaftsminister! Das Problem bei Ihnen sind ja nicht nur Ihre ausufernden Inserate, sondern dass Sie politisch oft genau das Gegenteil von dem, was Sie inserieren, oder nichts tun.
Drei Beispiele. – Erstens: Klimaschutz und das Inserat mit dem Titel „Österreich wird seine Klima-Hausaufgaben machen“, dieses stammt aus dem Jahr 2009. Ihre Bilanz ist ein Plus beim CO2, plus 9 Prozent, und ein Minus beim Geld, nämlich 700 Millionen € für CO2-Zertifikate.
Sie haben das Gegenteil von dem gemacht, was Sie inseriert haben!
Zweitens: Mehrwegflasche. Alle KonsumentInnen wissen, dass die Mehrwegflasche verschwindet. Wir beantragen in jedem Umweltausschuss verbindliche Quoten. – Sie aber tun nichts! Das Einzige, das Sie machen, ist eine Kampagne, natürlich mit den dazugehörigen Inseraten. Die KonsumentInnen können einen Liebesbeweis an die Mehrwegflasche schreiben, die durch Ihre Rahmenbedingungen aussterben wird. Ich frage mich: Wem sind Sie verpflichtet, dass Sie so handeln beziehungsweise nicht handeln?
Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.
– Ja, das ist Ihre Kampagne, Herr Minister.Das dritte Beispiel, der Klimafonds, wurde schon mehrfach angesprochen. 267 000 € haben Sie sich aus dem Klimafonds für Inserate, für Ihr Foto, genommen, während 82 Prozent aller Anträge dann abgelehnt werden mussten. Wenn man mit den Leuten redet, dann weiß man, dass sie nichts anderes wollen als eine Photovoltaikanlage, nur bekommen sie kein Geld. Wenn man das Geld, dass Sie sich herausgenommen haben, in Photovoltaikanlagen investiert hätte, könnten sich 360 Haushalte ein Jahr lang mit Strom versorgen. Stattdessen haben wir ein Bild von Ihnen in Ihrer Zeitung gesehen. Ich frage Sie: Wem sind Sie verpflichtet, dass Sie so handeln?
Das Verwerfliche ist eben, dass es auseinandergeht: umweltpolitisch in die falsche Richtung, entgegen umweltpolitischen Grundsätzen oder gar nicht handeln, und auf der anderen Seite über Inserate vortäuschen, dass Sie etwas tun.
Mir gegenüber haben Sie es im Umweltausschuss ganz offen gesagt. Der Umweltausschuss ist ja leider nicht öffentlich, aber Sie haben zu mir gesagt: Was regen Sie sich so auf; es ist ja keine Kamera da?! – Ich finde, das drückt Ihren Zugang zur Umweltpolitik aus. Ich kann Ihnen versichern, wir Grüne regen uns bei umweltpolitischen Dingen auf, egal ob eine Kamera da ist oder nicht.
Ich würde mir einen Umweltminister wünschen, der sich engagiert. – In diesem Sinne ist für alle offensichtlich, dass Österreich ein starkes, engagiertes und eigenständiges Umweltministerium braucht.
16:02
Präsident Fritz Neugebauer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kaufmann-Bruckberger. – Bitte.
16:02:39
Abgeordnete Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (ohne Klubzugehörigkeit)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir alle können uns eine Frage stellen: Was haben Karl-Heinz Grasser und Minister Berlakovich gemeinsam? – Auf der einen Seite die ÖVP und auf der andern Seite eine Homepage-Affäre.
Ruf bei der ÖVP:Was hast du mit Petzner gemeinsam?
Herr Bundesminister Berlakovich, wenn dieser Steuerverschwendungsskandal nicht so ernst wäre, dann könnte man über diesen Scherz sogar noch lachen. Ihre Homepage, Herr Bundesminister, kostet den Steuerzahler bis zum Jahre 2015 8,7 Millionen €. Das sind umgerechnet 40 Grasser-HomepagesBundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Stimmt ja nicht!
oder 2 500 Homepages, so wie sie die österreichischen Unternehmer oder die österreichischen Bauern zur Verfügung haben. IT-Experten sagen, dass diese kolportierten 8,7 Millionen € ganz einfach kein marktüblicher Preis sind.Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Das stimmt ja nicht!
Web-Projekte über 100 000 € kommen in Österreich so gut wie gar nicht vor. Ich möchte jetzt nicht behaupten, dass eventuell über das Land-, forst- und wasserwirtschaftliche Rechenzentrum, das den Auftrag bekommen hat – und das ohne Ausschreibung –, die eine oder andere kleine Spende an Ihre Partei geflossen ist. Aber es macht schon so den Anschein.Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.
Herr Minister Berlakovich, Sie bezahlen für den laufenden Betrieb und für allfällige Anpassungen rund 64 000 € im Monat – und das bis zum Jahr 2015. Ich frage Sie: Wie erklären Sie den Bauern in diesem Land, dass Sie der Erhöhung der Pensionsversicherungsbeiträge zugestimmt haben? Wie erklären Sie den Bauern in diesem Land, dass Sie der Streichung der Rückvergütung der Mineralölsteuer zugestimmt haben? Wie erklären Sie den Bauern in diesem Land, dass es nach wie vor die Zwangsbeglückung in Form der Bauernkammer gibt? Und wie erklären Sie den Bauern in diesem Land, dass gespart werden muss, Sie aber 8,7 Millionen € für eine Homepage ausgeben?Zwischenbemerkungen von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.
Wir haben dann natürlich noch die Inserate. Diese sind heute schon sehr oft angesprochen worden; Inserate in Zeitungen wie „Österreichische BauernZeitung“, „BauernJournal“, „Blick ins Land“ oder sonstigen ÖVP- und Raiffeisen-nahen Zeitungen – 29 800 000 €, Herr Minister. Herr Minister, jetzt bleibe ich, wie meine Vorredner, bei der „Österreichischen BauernZeitung“, denn Sie kennen ja angeblich die Eigentumsverhältnisse der „Österreichischen BauernZeitung“ nicht. Sie sitzen aber im Vorstand des Österreichischen Bauernbundes, der immerhin der Herausgeber der „Österreichischen BauernZeitung“ ist. Sie wissen also nicht, dass diese Zeitung eine ÖVP-Zeitung ist?Ruf bei der ÖVP:7 Prozent! 7 Prozent hat der Österreichische Bauernbund!
Der Herausgeber ist der Österreichische Bauernbund. Aber, Herr Bundesminister, Sie können ja Ihre Vorstandskollegen fragen, wie zum Beispiel Johannes Schmuckenschlageroder Karl Donabauer, Franz Windisch, Hermann Schultes, Anna Höllerer, Nikolaus Prinz, Jakob Auer, Franz Eßl– alles Abgeordnete hier im Hohen Haus. Sie alle sind Bauernvertreter, die aber mehr den Bauernbund vertreten – und nicht die österreichischen Bauern.Abg. Petzner: Schön, dass die BZÖ-Ergebnisse ! – So etwas von peinlich!
Herr Minister, wenn Sie in den letzten Stunden immer wieder verständnislos den Kopf geschüttelt haben, dann muss ich Sie schon fragen: Sehen Sie den Homepage-Skandal nicht? Sehen Sie den Inseraten-Skandal nicht, Herr Minister? Ihr abgehobenes Verhalten, Ihre unfassbare Steuergeldverschwendung, Ihre Eitelkeit zeigen ganz deutlich, wie verludert diese rot-schwarze Politikkultur in Österreich ist. He-Rufe bei der SPÖ. Herr Minister! Ich glaube, Sie würden den österreichischen Steuerzahlern, aber im Speziellen den österreichischen Bauern einen großen Gefallen tun, wenn Sie in naher Zukunft sehr viel Zeit in Großwarasdorf verbringen würden.16:07
16:07:20
Präsident Fritz Neugebauer
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte. Wir kommen zur Abstimmung. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Martina Schenk, Kollegin und Kollegen betreffend Einsetzung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht. Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Antrag findet keine Mehrheit. Abgelehnt.
Abg. Ing. Westenthaler: SPÖ-Parteitagsbeschluss! Zwei Tage alt!
Abg. Petzner: Was ist jetzt? SPÖ-Parteitag!
16:08:04
EinlaufPräsident Fritz Neugebauer
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung der Selbständige Antrag 2090/A(E) eingebracht wurde.
Ferner sind die Anfragen 12788/J bis 12798/J eingelangt.
Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Dienstag, den 16. Oktober 2012, 9 Uhr, ein.
Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen.
Diese Sitzung ist geschlossen.
16:08:30
Schluss der Sitzung:16:09Uhr