198. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXIV. Gesetzgebungsperiode, Montag, 22. April 2013
10:00:18
Beginn der Sitzung:10:00Uhr
Präsidentin Mag. Barbara Prammer Zweiter Präsident Fritz Neugebauer
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Ich eröffne die 198. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde.
Die Amtlichen Protokolle der 196. und der 197. Sitzung vom 3. April 2013 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Csörgits, Stauber, Amon, Hörl, Großruck, Steibl, Doppler, Ing. Hofer, Dr. Winter, Mag. Jarmer, Mag. Schatz, Windbüchler-Souschill, Ursula Haubnerund Muchitsch.
10:01:30
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilung gemacht:
Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich wird durch die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner vertreten, der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger durch Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka .
10:01:56
Mandatsverzicht und Angelobung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass Herr Abgeordneter Gerhard Köfer auf sein Mandat verzichtet hat und an seiner Stelle Frau Irene Szep in den Nationalrat berufen wurde.
Da der Wahlschein bereits vorliegt und die Genannte im Haus anwesend ist, werde ich sogleich ihre Angelobung vornehmen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführung wird die neue Mandatarin ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben.
Ich ersuche nun die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Mag. Lohfeyer, um die Verlesung der Gelöbnisformel. – Bitte.
10:02:10
Schriftführerin Mag. Rosa Lohfeyer
„Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
10:02:30
Abgeordnete Irene Szep (SPÖ)
Ich gelobe.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Ich begrüße die neue Abgeordnete sehr herzlich in unserer Mitte.
10:03:01
Einlauf und Zuweisungen
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung auf ORF 2 in der Zeit von 10 Uhr bis 13 Uhr und auf ORF III in voller Länge übertragen wird.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
10:03:57
Redezeitbeschränkung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatte erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 4 „Wiener Stunden“ vereinbart. Entsprechend der vorläufigen Neuverteilung der Redezeit innerhalb einer „Wiener Stunde“ ergeben sich für 4 „Wiener Stunden“ folgende Redezeiten: SPÖ und ÖVP je 58 Minuten, FPÖ 50 Minuten, Grüne 42 Minuten, BZÖ 38 Minuten sowie STRONACH 30 Minuten.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die soeben dargestellten Redezeiten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
10:04:00
Bericht des Ständigen Unterausschusses in ESM-Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (2265 d.B.): Antrag der Bundesregierung auf Ermächtigung der österreichischen Vertreterin oder des österreichischen Vertreters im Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gemäß Art. 50b Z 1 B-VG (2272 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Wir gelangen nun zum Bericht des Ständigen Unterausschusses in ESM-Angelegenheiten.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. Gewünschte Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
10:04:28
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor wenigen Tagen, nämlich am 18. April, hat die „Süddeutsche Zeitung“ Folgendes geschrieben:
„Je mehr Geld im Spiel ist, umso weniger gelten rechtliche Regeln. [] Die ganze Euro-Rettung basiert auf Entrechtlichung. Im Verhältnis der Mitglieder der Währungsunion zueinander und zum Finanzmarkt sind Verträge und Gesetze immer weniger verbindlich. [.] Das Parlament kann nur noch nicken. [] Aus Europa wird so eine Art Notverordnungs-Demokratie: Jede Rettungsaktion schafft sich ihr Recht. Das ist nicht recht. Der Euro ist wichtig; aber das Wichtigste sind Recht und Demokratie.“
Die „Süddeutsche Zeitung“ hat das, wie ich meine, sehr prägnant auf den Punkt gebracht. Diese Sätze beschreiben sehr genau die Entwicklung, deren Auswirkungen wir seit 2008, also seit Beginn der Krise, immer wieder erleben. Es wurde ja Recht gebrochen. Auch die Maastricht-Regeln wurden gebrochen. Genau dieses Recht und mit ihm die demokratischen Regeln werden sichtbar und de facto außer Kraft gesetzt. Das sind Entwicklungen, die wir alle nicht nur mit Bedenken wahrnehmen müssten, sondern angesichts derer wir auch gegensteuern sollten.
Man schafft sich offenbar durch jede neue Rettungsaktion ein eigenes Recht. In Wirklichkeit erleben wir seit fünf Jahren eine gigantische Anlassgesetzgebung, die da Platz gegriffen hat, gesteuert aus Brüssel. Mittlerweile schreckt man vor nahezu nichts mehr zurück, wie man jetzt auch in Zypern erleben musste, wo man ja vorgehabt hat, auf die Spareinlagen der kleinen Sparer zuzugreifen, um auszutesten, wie die Bürger reagieren. Gibt es einen Aufstand? Gibt es eine Revolution? Was passiert? – Das war so eine Art Testballon, und man wäre vor einer möglichen Enteignung der kleinen Sparer nicht zurückgeschreckt, von der man jetzt einmal aufgrund der Proteste vorerst Abstand genommen hat.
Mittlerweile haben die EU-Finanzminister ja beschlossen, auch bei künftigen möglichen und leider zu erwartenden Bankenpleiten Sparer mit Guthaben über 100 000 € zur Kasse zu bitten. Offenbar rechnet man in Brüssel damit, dass es bald zu weiteren Zusammenbrüchen von Kreditinstituten kommen wird, und da muss man durchaus auch bezweifeln, ob das, was die EU-Finanzminister beschlossen und festgelegt haben, auch hält – und das ist schlimm genug, nämlich dass auf Spareinlagen von über 100 000 € zugegriffen werden kann! Es fehlt dabei die Rechtssicherheit, und auch darum geht es! Recht ist heute offenbar nichts mehr wert, und die Menschen können sich auf nichts mehr verlassen. Aber genau darum geht es! Ich verlasse mich nicht darauf, dass in Zukunft bei einer weiteren Zuspitzung der Krise dann nicht auch die kleinen Sparer, wie man es von Beginn an in Zypern vorgehabt hat, diejenigen sind, auf deren Ersparnisse man zugreifen wird.
Jetzt soll also Zypern gerettet werden. Nachdem Irland Thema war, nachdem Portugal Thema war, nachdem Spanien und Griechenland Thema waren, wollen wir jetzt Zypern retten. Viele Ökonomen sagen: Wo hört das auf? Kommt dann als Nächstes Italien und dann Frankreich? Wie wird das überhaupt insgesamt zu finanzieren sein mit diesem Europäischen Stabilitätsmechanismus? Inwiefern hat man die Krise, wie wir hier hören, auch nur ansatzweise im Griff?
Wenn wir jetzt wieder von Hilfe für Zypern reden, so ist das genauso wenig wie bei Griechenland eine Hilfe für die Bürger vor Ort, die da geleistet wird, sondern stattdessen wird das Geld letztlich in die Sanierung der zypriotischen Banken und in andere Bankenbereiche, die dahinterstehen, gesteckt – das ist die Realität! –, wodurch letztlich die Staatsschulden erhöht werden. Durch die von der EU aufgezwungenen Maßnahmen wird natürlich auch die Wirtschaft weiter abgewürgt. Die Frage ist also, wo da real eine „Rettung“, die Sie heute hier beschließen wollen, vorhanden ist.
Wirkliche Hilfe würde natürlich bedeuten, dass mit den zur Verfügung gestellten Geldern die zukünftige Ertragskraft des Landes gesteigert wird. Damit könnte man natürlich Zypern, wenn geeignet, auch helfen, sodass es eine Chance hat, aus der Schuldenfalle wieder herauszukommen und letztlich seine Schulden wieder zurückzuzahlen.
Ich sage seit Beginn der Krise: Es wäre vernünftig gewesen, von Beginn dieser Krise an zu erkennen, dass der Euro in dieser Form gescheitert ist und man jene Länder, die die Kriterien nicht erfüllen können und die Schwierigkeiten haben, aus der Eurozone entlassen muss. Zu deren Vorteil wäre diese Entscheidung die richtige gewesen, um
abwerten zu können und eine Chance zu haben, aus dieser Krise herauszukommen.
Aber die Europäische Union hat offenbar nur Interesse daran, das System aufrechtzuerhalten, koste es, was es wolle, das Geld in die Pleitebanken zu pumpen und damit letztlich dafür Sorge zu tragen, dass die Banken auch munter weiterspekulieren, denn das ist die Realität: Sie spekulieren ja munter weiter! Gleichzeitig erleben wir, dass letztlich auch der Finanzoligarchie geholfen wird.
Zypern wird durch diese Art von verantwortungsloser Politik natürlich nicht in der Lage sein, seine Schulden auszugleichen. Für die Zukunft sind daher weitere Hilfspakete zu befürchten, um anderen maroden Ländern – aber auch wieder Zypern – zu helfen. Der österreichische Anteil der ESM-Hilfe für Zypern beträgt 250 Millionen €, die man jetzt schon in den Wind schreiben kann.
Vielleicht wird das heute auch wieder anders gesehen, so wie bei Griechenland, sodass man vonseiten der Regierungsparteien so davon sprechen wird, als handle es sich offenbar um ein großes Geschäft für die österreichischen Steuerzahler. Wir befürchten, dass es kein gutes Geschäft ist – und das ist nicht nur eine Befürchtung, sondern das ist real festzumachen. Dieses Geld wird leider Gottes auch in den Wind zu schreiben sein.
Seien wir doch ehrlich: Was gerettet werden soll, ist nicht Zypern, nein, sondern was einmal mehr gerettet werden soll, ist der Euro, der längst gescheitert ist, der eine Kunstwährung zwischen unterschiedlichen Volkswirtschaften ist. Und viele Ökonomen – und auch wir Freiheitlichen – haben vor der Euroeinführung zu Recht vor solchen Entwicklungen gewarnt und haben recht behalten.
In Wirklichkeit herrscht natürlich nackte Panik, dass ein Bankrott Zyperns das Euro-Währungssystem kippen könnte. In Wirklichkeit ist ja Zypern nicht der einzige Problemfall, sondern ich habe vorher die Länder ja schon aufgezählt, bei denen man durchaus realistisch erwarten wird müssen, dass da noch einiges auf uns zukommt. Da frage ich mich schon, wann man endlich bereit ist, über den Euro und die weitere Entwicklung zu debattieren.
Natürlich ist es notwendig, auch einmal ehrlich darüber zu debattieren, was es für Alternativen und Möglichkeiten gibt. Der Euro ist offensichtlich eben nicht der Weisheit letzter Schluss, und er hat einen Schaden verursacht, der real vorhanden ist und den man nicht mehr wegdiskutieren kann. Jetzt stellt sich die Frage: Sind wir bereit, den Schaden, der angerichtet wurde, der schon entstanden ist, zu minimieren und die Entwicklung zu stoppen, oder wollen wir diesen Schaden weiter potenzieren und Gefahr laufen, dass am Ende der Schaden doppelt, dreimal, viermal so hoch ist und dann letztlich unsere gesamten Haftungen schlagend werden? Wenn das jemals eintritt, dann könnte die Republik Österreich Konkurs anmelden, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es muss doch für jeden, der hier Verantwortung trägt, offensichtlich sein, dass man über Alternativen nachdenken muss, diese diskutieren muss und durchrechnen muss, ob eine Teilung der Eurozone vernünftiger wäre – in Bereiche von Volkswirtschaften, die zueinander passen, wie einen Nord- und einen Süd-Euro – oder ob man nicht besser zu den nationalen Währungen wie zum Beispiel zum Schilling zurückkehren sollte. Zu Recht sagen nämlich viele Österreicher: Der Schilling, der hatte im Vergleich zum Euro noch Wert! – Man braucht sich nur anzusehen, wie die Lebenshaltungskosten gestiegen sind.
Man muss die Dinge beim Namen nennen. Der Euro ist offensichtlich in der Form, wie wir ihn heute haben, gescheitert. Daher ist es wichtig, diese Diskussion endlich in
Gang zu setzen, wie das ja auch in anderen europäischen Ländern der Fall ist. Von Frankreich über Italien bis Deutschland gibt es Bürgerbewegungen, die zu Recht sagen, der Euro ist gescheitert. Die wollen zurück zu nationalen Währungen und möchten zumindest einmal diesen Diskussionsprozess beginnen. Wenn wir uns die Situation heute in der Europäischen Union anschauen: Naja, es wird zwar immer in Frage gestellt, aber die Schweizer UBS-Bank hat zu Recht eine Studie veröffentlicht, die zeigt, dass die Reallohnverluste der Österreicher seit Einführung des Euro mit 30 Prozent zu beziffern sind.
Die EZB hat vor Kurzem eine Studie, die eine Zeit lang zurückgehalten wurde, veröffentlicht, in der festgestellt wurde, dass das Haushaltsvermögen der Österreicher im Vergleich zu jenem in den angeblichen Krisenländern, nämlich den südlichen Euro-Ländern, ganz, ganz weit hinten liegt. In diesen Ländern haben die Bürger in Wirklichkeit wesentlich mehr Privateigentum als die Menschen heute bei uns in Österreich. Das muss ja allen zu denken geben, und da muss man doch bereit sein, auch über Alternativen nachzudenken und eben nicht den Fehler zu machen, den Sie von roter und schwarzer Seite seit Jahren machen, nämlich zu behaupten, der Euro sei alternativlos.
Das ist überhaupt der schlechteste Zugang, so eine Eindimensionalität an den Tag zu legen und keine Diskussionsbereitschaft über andere Möglichkeiten zu zeigen.
Was Zypern betrifft, so hat das Land schon große Schwierigkeiten gehabt, den Eigenanteil von ursprünglich 7,5 Milliarden € zu finanzieren, und jetzt erhöht sich dieser Betrag auf 13 Milliarden €. Wie man diesen erhöhten Betrag aufbringen will, darauf gibt es bis dato keine Antwort.
Es ist daher unverantwortlich, wenn wir heute diesem Paket zustimmen. Es ist verantwortungslos dem österreichischen Steuerzahler gegenüber, weil wir letztlich nicht wissen, wie dieser Betrag finanziert werden soll. Ich sage daher: Jeder verantwortungsvolle Abgeordnete müsste heute diesen Schritt der ESM-Hilfe hier im Hohen Haus im Interesse der Österreicher ablehnen, denn diesen sind wir verpflichtet und nicht den Banken, so wie Rot und Schwarz hier im Haus.
10:15
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.
10:15:35
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP)
Frau Präsidentin! Frau Finanzminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es ist für niemanden von uns eine Freude, wenn wir ständig Rettungspakete schnüren müssen. Herr Kollege Strache, da stimme ich mit Ihnen überein! Die Frage ist nur – Sie haben es ja selbst angesprochen –: Was sind die Alternativen? Das ist die einzige Fragestellung: Rettungspaket oder Alternativen. Die Alternative ist eine Pleite Zyperns, eine Pleite der beiden großen zypriotischen Banken, der Laiki Bank und der Bank of Cyprus. Zypern hat ja ein doppeltes Problem – ein staatliches Problem und ein Bankenproblem. Meine Damen und Herren, das heißt, würden wir das heute wirklich nicht beschließen, hieße das, dass die beiden größten Banken Zyperns pleitegehen und dass auch der Staat Zypern pleitegeht.
Abg. Dr. Rosenkranz: Das haben wir schon gehabt! Bei Griechenland ...!
Allein aufgrund der Tatsache, dass Österreich laut Angaben der Notenbank 3 Milliarden € Kredite in Zypern hat und Direktinvestitionen ebenfalls in Höhe von 3 Milliarden €, dass es also um 6 Milliarden € an österreichischem Geld in Zypern geht, ist für mich völlig klar: Lieber helfen mit 2,8 Prozent des ESM als vielleicht 6 Milliarden € in Zypern verlieren, meine Damen und Herren. Da geht es nämlich um Arbeitsplätze, Herr Kollege Strache!Abg. Strache: Darum haben wir aktuell eine Rekordarbeitslosigkeit!
Wir tragen Verantwortung für diese 6 Milliarden € österreichisches Geld in Zypern, Direktinvestitionen, Kredite, dafür tragen wir Verantwortung! Das ist der Unterschied zwischen Regierungsarbeit und Oppositionsarbeit.Abg. Strache: Und deshalb haben wir jetzt eine Rekordarbeitslosigkeit, Herr Stummvoll!
Genau das ist die Verantwortung, Herr Kollege Strache. Ich verstehe Ihre Position. Sie sagen: So eine gute Gelegenheit, populistisch agieren zu können, haben wir natürlich selten. – Gar keine Frage, das ist natürlich eine Spielwiese für die Populisten, zu sagen: Für die Griechen haben sie Geld, für die Zyprioten haben sie Geld und für uns haben sie keines!Abg. Ing. Westenthaler: Stimmt ja auch!
Abg. Strache: Weil es wahr ist! Ist ja richtig!
Das ist eine hervorragende Spielwiese für die Populisten, aber Sie haben die Alternativen angesprochen, Herr Kollege Strache, und die Alternative lautet, dass wir in Zypern Milliarden verlieren und dass wir die Zeche wieder mit Tausenden Arbeitsplätzen bezahlen werden. Meine Damen und Herren, das ist die Alternative! Da sage ich, lieber mit den 2,8 Prozent, mit denen Österreich am Stabilitätsmechanismus beteiligt ist, mithelfen als Tausende Arbeitsplätze verlieren – eine klare Alternative, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines muss man auch sagen: Warum kommt es so weit, Herr Kollege Strache? – Der Sachverhalt ist ganz simpel: weil viele Mitglieder der Eurozone bis heute nicht realisiert haben, was eine Währungsunion bedeutet. Die glauben, man kann die Zügel schleifen lassen, man kann Konkurrenzfähigkeit verlieren und dann halt – so wie man es früher gemacht hat – die Währung abwerten. – Das geht halt in einer Währungsunion nicht, meine Damen und Herren! Da ist die Warnung des Währungsfonds völlig zu Recht erfolgt: Die Mitgliedstaaten der Eurozone müssen mehr Disziplin aufbringen und müssen ihre Staatshaushalte in Ordnung bringen. Die Zeit ist vorbei, zu der man gesagt hat, Wohlstand gibt es auf Pump. Die Zeit ist vorbei, zu der man gesagt hat, mit Schulden kann man Arbeitsplätze sichern. Wenn wir ehrlich sind, dann müssen wir sagen, dass wir das im eigenen Land vor 30 Jahren auch erlebt haben: Milliarden in die Verstaatlichte, Milliarden Schulden und Zehntausende Arbeitsplätze verloren. Das ist das Dilemma, Herr Kollege Strache! Wir müssen Abschied nehmen von einer Philosophie, die da lautet: Mit Schulden kannst du Arbeitsplätze und Wohlstand sichern.Abg. Strache: Also die Schuldenkaiser seid schon ihr die letzten sieben Jahre gewesen! Die letzten sieben Jahre habt ihr die höchste Schuldenentwicklung zu verantworten!
Das war nie die Position der Volkspartei, Herr Kollege Strache!Abg. Strache: Die letzten sieben Jahre waren Sie die Schuldenkaiser! Sie waren die Schuldenkaiser die letzten sieben Jahre!
Abg. Dr. Graf: Ihr tut so, als ob wir ein Guthaben haben!
Was jetzt notwendig ist – und daran führt kein Weg vorbei, daher auch die Warnung des Währungsfonds –: Wenn die Mitgliedstaaten der Eurozone nicht dieses strate- gische Dreieck konsequent einhalten, das da lautet: erstens Budgetkonsolidierung, Staatshaushalt in Ordnung bringen, zweitens Strukturreformen und drittens Incentives und Anreize für Wachstum und Beschäftigung, dann werden wir diese Probleme ständig haben. Daher ist es, glaube ich, notwendig, zu sagen: Nur mit Disziplin kann man diese Währungsunion erhalten. Und der Euro ist nicht krank, Herr Kollege Strache! Der Euro ist heute um 30 Prozent mehr wert als der Dollar. In Euro liegen die zweitgrößten Währungsreserven der Welt, meine Damen und Herren, und der Euro ist im Grunde eine Erfolgsstory. Keine Erfolgsstory ist die Politik jener Mitgliedsländer, die die Zügel schleifen lassen! Dort muss man ansetzen, meine Damen und Herren! Und was Zypern betrifft: Zypern ist insofern ein Sonderfall, als es sich hiebei um eine Volkswirtschaft handelt, wo 700 Prozent des Sozialprodukts allein im Finanzsektor liegen. Das ist eine derart ungesunde Struktur, dass man sich nicht wundern darf, wenn dann solche Dinge passieren. Eines muss man auch sagen, und da bin ich durchaus bei Ihnen, Herr Kollege Strache: Es wäre vor einigen Monaten noch leichter gewesen zu helfen. Aber zum Helfen gehören immer zwei: die einen, die helfen wollen, und die anderen, die sich helfen lassen. Und die Zyprioten haben sich monatelang nicht helfen lassen! Ich war selber mit Ihrem Kollegen Alois Gradauer im November bei der Sitzung der Finanzausschussobleute in Nikosia auf Zypern. Da hat uns unser Botschafter gesagt, ja, wenn die Zyprioten sich helfen ließen, wäre alles viel einfacher. Dann haben sie alle Hoffnungen in die Neuwahl des Präsidenten gesetzt, und in der Tat, seit der neue Präsident Anastasiadis am Werk ist, lässt sich Zypern helfen und ist in konstruktive Gespräche mit der Europäischen Union eingetreten. Das ist natürlich ein Problem, denn, wie gesagt, du musst dir auch helfen lassen. Was jetzt Zypern im Konkreten anbelangt, Herr Kollege Strache: Ich glaube, es hat noch nie in der Geschichte der Rettungspakete ein Rettungspaket gegeben, wo die Eigenleistung des betreffenden Landes wesentlich höher war, 13 Milliarden €, als die internationale Hilfe: 9 Milliarden vom Europäischen Stabilitätsmechanismus und 1 Milliarde vom Währungsfonds. Und die Zyprioten werden da beinhart zur Kasse gebeten, gar keine Frage: Privatisierungen, Steuererhöhungen, Abwicklung einer großen Bank – der Laiki Bank –, Restrukturierung der größten zypriotischen Bank – der Bank of Cyprus –, Zwangsabgaben für Spareinlagen von über 100 000 €. Also die Zyprioten beneide ich nicht, die werden hier massiv zur Kasse gebeten. Und das ist, glaube ich, auch richtig so, denn letztlich hat das Problem Zypern verursacht. Nicht die Europäische Union, nicht der Euro hat das Ganze verursacht, im Grunde haben das die Zyprioten selber verursacht, weil sie monatelang zugewartet, jahrelang eine falsche Politik gemacht haben. Da aber die Alternativen jetzt viel hässlicher sind – Verlust von Arbeitsplätzen, Verlust von Milliarden, Bankpleiten, Staatspleiten –, muss ich offen sagen, stimme ich ehrlichen Herzens und guten Gewissens diesem Paket zu.10:22
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
10:22:31
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne)
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ehrlich gesagt, wenn es vielleicht eine einzige Übereinstimmung gibt mit dem Vorvorredner Klubobmann Strache, dann diese, dass einem dieses ständige Gerede von der Alternativlosigkeit wirklich auf die Nerven geht, denn dazu ist Politik da, Alternativen zu schaffen, auch in Fragen der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Das ist aber vielleicht schon die einzige Übereinstimmung, aber immerhin. Jetzt aber zum ersten Argument auf der sogenannten Metaebene: Immerhin ist es bei uns möglich, ausführlich darüber zu diskutieren, was in den meisten Parlamenten der anderen Länder in der Eurozone nicht möglich ist. Dadurch ergibt sich auch die Möglichkeit, über Alternativen zu reden, auch wenn man manchmal bei Vertretern von Team Stronach, BZÖ oder FPÖ entdeckt, dass diese Freiheit dann völlig ungetrübt von jedem Sachverstand ausgelebt wird. – Aber es ist auch eine Freiheit.
Abg. Dr. Bartenstein: Warum haben dann die deutschen Grünen zugestimmt?
Und jetzt zum zweiten Teil. Wir werden hier einen Entschließungsantrag einbringen, der sich mit der Rolle Österreichs beschäftigt, was die Begünstigung von Steueroasen und das Blockieren von Steuerbetrugsbekämpfungsmaßnahmen betrifft. Es ist nämlich wirklich nicht mehr einzusehen, dass Sie, Frau Finanzministerin, dieses Schauspiel hier weiter aufrechterhalten, was am Schluss nie durchgehen wird. Österreich wird entweder das behalten müssen, was wir in der Zinsenrichtlinie haben, Stichwort Bankgeheimnis, das ist ein ähnliches Thema, oder wir werden dort hineinoptieren müssen, was Datenaustausch heißt. Es gibt nur das. Und Sie suggerieren da ständig, dass man da oder dort irgendwas herumverhandeln könnte. Das gibt es nicht! Und das berühmte „Oma-Sparbuch“, von dem Sie da dauernd reden, ist am allerwenigsten gefährdet. Und deshalb ist das wirklich ein ablehnenswertes und jämmerliches Schauspiel, das hier geboten wird, die Leute nur in die Irre führt und am Schluss in Wahrheit für Österreich nichts bringt. Wir sind da in einer Art und Weise isoliert, dass es nicht mehr hinnehmbar ist. Aber das wird ohnehin von alleine gelöst werden, das wird sich spätestens beim Mai-Gipfel in vernünftiger Art und Weise auflösen, das darf man hoffen – aber nicht weil Sie einsichtig sind, sondern weil die Kräfte zu stark sind, die hier vernünftig wirken. Aber viel dramatischer ist – und das muss endlich aufhören –, dass Österreich die Ausweitung der Zinsenrichtlinie blockiert, dass Kapitaleinkommen viel größerer Art besteuert werden können. Es muss endlich mit den Steueroasen von der Union verhandelt werden können, dass hier andere Richtlinien zu gelten haben! Deshalb stellen wir folgenden Antrag: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Das ist ein Gebot der Vernunft, der Gerechtigkeit und der Ehrlichkeit. Verlassen Sie Ihren Irrweg zugunsten Österreichs!10:40
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Herr Klubobmann Dr. Cap ist nun zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abg. Dr. Bartenstein: (in Richtung des das Rednerpult verlassen- den Abg. Mag. Kogler) Warum haben die deutschen Grünen dem allem zugestimmt? Die sind nicht so weit links wie Sie!
10:41:15
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ)
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Genau das ist auch meine Frage, was Kollege Bartenstein gerade in einem Zwischenruf releviert hat. In einzelnen Punkten teile ich durchaus die Meinung des Kollegen Kogler, aber ich hätte mir doch eine Analyse erwartet, was die Unterschiede zwischen der deutschen und der österreichischen Position der Grünen sind. Was bewegt die machtvolle Fraktion der deutschen Grünen zuzustimmen und was bewegt die österreichische Fraktion der Grünen, nicht zuzustimmen?
Abg. Strache: Das System unterstützt ihr aber!
und dass diejenigen, die in diesem Wirtschaftssystem bis jetzt schon eine schwierige soziale Situation und eine schwierige Situation in der Arbeitswelt hatten, auch noch mitzahlen und noch mitfinanzieren.Abg. Strache: Aber das unterstützt ihr!
Daher, finde ich, ist es gut, wenn man, wenn es Entwicklungen und Maßnahmen gibt, sehr genau und präzise schaut: zu wessen Vorteil und zu wessen Nachteil? Deshalb ist es auch so wertvoll, dass es in diesem Zusammenhang eine Debatte über die vielen Steueroasen und Steuersünder gibt. Zypern war ja an sich vom Geschäftsmodell her ein Angebot für Steuerhinterzieher, für Steuervermeider, für Geldwäscher.Abg. Strache: Die Meischbergers und Grassers haben eine Freude! Denen helft ihr!
Es gibt viele prominente österreichische Namen, die in diesem Zusammenhang immer wieder genannt wurden. Dieses Geschäftsmodell in Zypern ist jetzt zerstört worden. Das ist sehr, sehr positiv und hat auch eine Diskussion über andere sogenannte Steueroasen initiiert. Es werden unzählige Plätze und Inseln genannt, was weiß ich, Andorra, Gibraltar, Monaco, die Kanalinseln, Cayman Islands, diese Liste könnte man endlos fortsetzen, wo – das kann man auch aus Berichten in den Wirtschaftszeitungen sehr genau herausfiltern – Billionen an Dollar gelagert sind. Billionen an Dollar! Daher finde ich es ganz gut, wenn es jetzt einmal diese Initiativen gibt, um dem ein bisschen näherzukommen. Da ist auch die Debatte über die Frage des Bankgeheimnisses ein Punkt. Dass die Inländer selbstverständlich nicht betroffen sein sollen, ist klar, aber die Ausländer, die hier Geld geparkt haben, sind natürlich mit einzubeziehen.Abg. Strache: Eine interessante Differenzierung!
Interesse gibt es natürlich in den betroffenen Ländern, zum Beispiel auch in Deutschland. Was darüber hinaus auch noch ein wichtiger Punkt ist, das hat das „Handelsblatt“ am 12., 13., 14. April unter dem Titel: Kampf gegen Steuersünder – das ist an sich die Wirtschaftszeitung in Deutschland, die sehr viele Analysen liefert – so schön geschrieben: „Die EU-Richtlinie zur Zinsbesteuerung erfasst viele Kapitalerträge nicht.“ Das Blatt führt genau ein Thema an, das sehr, sehr wichtig ist. Es geht nicht nur um die Frage der Zinserträge – weil wir uns immer darauf verkürzen, darauf, was auf den Sparbüchern liegt, denn der halbwegs Schlaue ist ja schon längst von dort weg und hat sich andere Anlageformen gesucht, um zu Kapitalerträgen zu kommen, die er nicht zu versteuern braucht –, sondern es ist entscheidend, dass man, wenn man darüber diskutiert, wie man herankommt an diejenigen, die einfach keinen Beitrag leisten wollen, obwohl sie ihn leisten müssten, genau das überlegt, was das deutsche „Handelsblatt“ interessanterweise empfiehlt, auch noch mit dem durchaus emotionalisierenden Titel „Kaum Schaden für den Großherzog“, der ja gerade in Wien war. Ich finde, dass das ein Aspekt ist, den man absolut berücksichtigen sollte, wenn man diese Debatte führt. Da geht es um Trustregister. Das hat Zypern auch nicht gehabt, es hat kein Trustregister gehabt. Also das ist an sich ein Geschäftsmodell, angesichts dessen sich mein Mitleid mehr als in Grenzen hält. Daher ist es auch gut, wenn jetzt für die Lösung nicht primär der Steuerzahler herangezogen wird, sondern diejenigen mit über 100 000 € Einlagen. Diejenigen, die dort wirklich viel Geld gebunkert haben, kommen jetzt dran, und zwar in hohem Ausmaß. Die Laiki Bank, die, wie es so schön heißt, „abgewickelt“ wird, wird in Wirklichkeit zugesperrt, die Großanleger dort sind zu 100 Prozent betroffen. Das, finde ich, ist richtig, weil die bis jetzt nämlich 5 Prozent Zinsen für ihre Einlagen bekommen haben. Davon kann ein durchschnittlicher Sparer in Österreich nur träumen, was die in Zypern bekommen haben. Daher sollen die jetzt auch zahlen. Das, finde ich, ist absolut gerecht. Die Einlagen, die 100 000 € nicht übersteigen, also jene der kleinen Sparerinnen und Sparer, sind – wie es auch hier in der Debatte immer wieder heißt – zu sichern, das ist klar, aber die Großen müssen drankommen. Das ist, glaube ich, ein Aspekt, den man in diesem Zusammenhang durchaus als positiv herausstreichen sollte. Was auch wichtig ist, ist die Frage, und zwar ist das die wichtigste Frage: Was nützt Österreich? Was nützt den Österreicherinnen und Österreichern? – Wenn die Frage so beantwortet ist, dass wir sagen, die Euro-Zone nützt der österreichischen Wirtschaft, den österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sorgt dafür, dass wir Wachstum und Beschäftigung und damit auch die Staatseinnahmen haben, die dafür sorgen, dass dieses Sozialsystem, Gesundheitssystem, Pensionssystem, dass dieses System der Wirtschaftsförderung, was auch immer, Bildung etwa, sich in Österreich weiterentwickeln kann, und wenn man sagt, dass über die Euro-Zone über eine halbe Million Arbeitskräfte ihre Arbeit haben, weil das Import-, Exportarbeitsplätze sind, dann kann ich dazu nur sagen, dann lohnt es sich, alles dafür zu tun, dass diese Euro-Zone weiter funktioniert und stabil bleibt. Und Zypern ist sicherlich ein Aspekt, der in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle spielt.Abg. Strache: Aber mit Ihrer globalen Industrie unterstützen Sie das genau!
Da müssen wir bestehen, und bestehen kann man nur, wenn es wirklich gelingt, mit einem großen Wirtschaftsraum und einer funktionierenden Währung diesem Wettbewerb standzuhalten. Den Wettbewerb muss man aufnehmen, er ist eine Tatsache, und daher ist es, glaube ich, ganz wichtig, dass man sich darauf vorbereitet, darauf einstellt und sich nicht in irgendwelche Währungsphilosophien begibt, die bar jeder realistischen Umsetzungsperspektive sind. Wenn Sie glauben, dass das realistisch ist, Herr Klubobmann, dann stellen Sie sich hier her und erzählen Sie uns wirklich genau, präzise: Wie und wann wollen Sie es einführen? Mit welchem Ziel? Was sind die Konsequenzen? Wie glauben Sie, dass ein Land mit 8 Millionen Einwohnern mit einer eigenen Währung in dem großen Euroraum bestehen soll?Abg. Strache: Siehe Dänemark, siehe Schweden, andere Volkswirtschaften, die Wirtschaftswachstum haben im Unterschied zu uns!
Das müssen Sie ja alles einmal darstellen. Sie verbreiten ja nurAbg. Strache: Die Dänen und die Schweden zeigen es Ihnen vor!
– Die Länder sind nicht vergleichbar. Wir sind, wie Sie wissen, in höchstem Maße an die deutsche Wirtschaft und auch an andere europäische Länder wie zum Beispiel Italien gekoppelt, und daher ist es wichtig, dass Sie darauf sachlich eingehen und nicht so nonchalant in solch entscheidenden, wichtigen Fragen Verwirrung stiften, denn das bringt im Endeffekt nichts. Also entscheidend ist – und das ist der letzte Punkt –, wenn es dann auch noch die Regeln zur Finanzwirtschaft gibt Zwischenruf des Abg. Strache , dass nicht Modelle unterstützt werden können, bei denen auf Kosten der Realwirtschaft die Finanzwirtschaft das Entscheidende ist. Zypern, wo man das reduziert und hinuntergefahren hat, ist ein Beispiel dafür, und auch London und Großbritannien und andere vergleichbare Länder werden nicht darum herumkommen. Sie müssen genauso schauen – wiederum zum zweiten Punkt zurückkehrend –, dass sie die ihnen nahestehenden Steueroasen in den Griff bekommen, auch zugunsten einer funktionierenden europäischen Realwirtschaft. Davon hängen Arbeitsplätze ab, davon hängen Sozialsysteme und Gesellschaften ab, und das ist das Entscheidende. Ich möchte sagen, gut, dass wir darüber heute diskutieren konnten, aber wichtig ist, dass dieser Beschluss jetzt einmal gefasst wird und dass wir wirklich die Perspektive haben: Was nützt Österreich, was nützt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, was nützt der Wirtschaft, und wie können wir mit unserem Gesellschafts-, Sozial- und Wirtschaftssystem weiterhin modellhaft agieren? Denn das wissen Sie schon noch alle, wenn Sie sich die Statistiken anschauen: dass wir im europäischen Vergleich, was die Beschäftigung betrifft, die geringe Arbeitslosigkeit, die Jugendbeschäftigung, das Bildungsniveau, das Niveau des Sozialstaates, beispielhaft und modellhaft sind.Abg. Strache: Bei den Eigentumswerten leider nicht! Da ist genau das Gegenteil der Fall!
Das gilt es zu verteidigen und auszubauen, und da helfen nicht irgendwelche nonchalanten Philosophien, sondern nur, dass wir die Interessen Österreichs wirklich konsequent vertreten. Das ist das Ziel.10:52
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Herr Klubobmann Bucher ist nun zu Wort gemeldet. – Bitte.
10:52:56
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ)
Frau Präsident! Hohes Haus! Ich habe jetzt vom Herrn Kollegen Cap ganz interessante Argumente gehört, die vielen themeninteressierten Beobachtern wahrscheinlich nicht neu sind. Dieselben Argumente, Herr Kollege Cap, haben wir schon gehört, als wir uns hier mit Griechenland beschäftigt haben. Es waren einmal mehr dieselben Argumente.
Abg. Dolinschek: Dieselbe Rede gehalten!
Sie haben am Ende Ihrer Ausführungen neuerlich eines unterstrichen, nämlich dass Sie meinen, was den Euro betrifft, gibt es keine Alternative. – Das erweckt bei vielen betroffenen Österreicherinnen und Österreichern den Anschein, als hätten wir vor der Euro-Einführung alle auf den Bäumen gelebt. In Wirklichkeit, Herr Kollege Cap, ist, seit wir den Euro haben, alles teurer geworden, ist alles schlechter geworden. Zwischenruf des Abg. Krainer. Die Arbeitslosigkeit ist angestiegen, der Unmut der Bevölkerung wächst von Monat zu Monat, die Wirtschaft ist in einer Verdrängungssituation wie noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik. Die Konzentration auf eine Wirtschaft, in der in Zukunft nur noch Konzerne überleben, in der die kleine, mittelständische Wirtschaft, die kleinen Bauern keine Überlebenschance mehr haben, das ist die Politik Europas, und die lehnen wir ab, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist keine Perspektive!Abg. Dolinschek: Genau so ist es!
Sie können sich sicher erinnern, wir haben das Thema Zypern vor einem Monat hier zum Gegenstand einer Dringlichen Anfrage an die Frau Finanzministerin gemacht. Damals ging es gerade darum, wie man Zypern helfen soll. Die erste Entscheidung von Herrn Dijsselbloem war: Wir werden auf die Spareinlagen zugreifen. Das führte zu einer enormen Verunsicherung, und man hat auch in Österreich Angst gehabt, dass dieses Beispiel Schule macht und auch die österreichischen Spareinlagen nicht sicher sind. Wir haben schon damals, schon vor einem Monat, davor gewarnt und gesagt, das kann es nicht sein, das ist ja kein Krisenmanagement auf europäischer Ebene, sondern das ist purer Dilettantismus, der hier stattfindet, indem man die Sparerinnen und Sparer im gesamten Euroraum mit einer derartigen Maßnahme verunsichert, die abzulehnen ist. Erst dann hat man sich unseren Argumenten – nachzulesen im Protokoll über diese Dringliche Anfrage vor einem Monat – angeschlossen. Ich habe gesagt, Verursacher dieser ganzen Malaise in Zypern sind doch die Banken, sind die Bankaktionäre und vor allem diejenigen, die Bankanleihen gekauft haben. Bei denen sollte man einmal vorstellig werden und die Finanzierung abfragen, aber nicht bei den kleinen Sparern und Rentnern, die sich etwas auf die Seite gelegt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist bis heute noch nicht geschehen. Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein. Herr Kollege Bartenstein, glauben Sie wirklich, dass ein russischer Oligarch seine Milliarden in Zypern auf einem Sparbuch liegen hat?Abg. Ing. Westenthaler: Warten drauf, bis !
Glauben Sie, es gibt dort Sparbücher, auf denen ein paar hundert Millionen € liegen? – Ich glaube, solche naiven Ansichten sollten in unserem Haus keinen Platz haben.Ruf beim BZÖ:Nein!
,dass auch das Geld des ESM reichen wird? – Das ist eine weitere Frage. Eine zusätzliche Frage: Glauben Sie, dass Zypern überleben kann, indem dort jetzt die Löhne, die Pensionen, die Ausgaben gekürzt werden? Das heißt, dass die Wirtschaft zurückgehen wird, dass die Konjunktur darunter leiden wird, dass die Arbeitslosigkeit ansteigen wird und die Einnahmen, Steuereinnahmen sinken werden. – Unter all diesen Voraussetzungen, sehr geehrte Frau Finanzministerin, ist es ein Ding der Unmöglichkeit, Zypern zu sanieren. Zypern bleibt ein Pleitefall für die nächsten Jahre und ist auf diese Art und Weise einfach nicht sanierbar.11:08
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
11:08:44
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Finanzministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bucher, wenn Sie sich zu einem Thema wie Europa oder Solidarität mit anderen EU-Mitgliedstaaten beziehungsweise anderen Staaten der Währungsunion melden, würden Sie da vielleicht einmal Worte wie „Verantwortung“ oder „Solidarität“ verwenden. Zwischenruf bei der FPÖ. Ich glaube nämlich, die Österreicherinnen und Österreicher würden sich auch Solidarität erwarten, wenn Österreich einmal in eine Krise schlittert, Herr Kollege Bucher.
Abg. Grosz: Dank der Regierung eh! Dank der Regierung stehen wir eh kurz vor der Krise!
Weitere Zwischenrufe beim BZÖ. Ich glaube, man muss den Menschen auch einmal sagen, dass man sich zu dieser Solidarität und Verantwortung bekennt. Wenn hier immer wieder gesagt wird, es werde Ihnen oder den Menschen gesagt, jedes Land, das im Rahmen des Rettungsschirms Geld bekommt, sei anders, dann bleiben Sie aber bitte auch bei der Wahrheit. Sie sprechen von den Banken in Zypern, sagen aber zum Beispiel nicht, dass der Finanzsektor und der Bankensektor in Zypern sieben- bis achtmal so groß ist wie die gesamte Wirtschaftsleistung.Abg. Ing. Westenthaler: Halb so groß wie !
Auch das muss einmal gesagt werden: Wenn wir dort alle Banken in den Konkurs schicken, den gesamten Finanzsektor, dann würde das bedeuten, dass alle Arbeitsplätze in diesem Sektor verloren gehen und die Menschen auf der Straße stehen würden. Das wollen wir nicht. Wir haben Verantwortung und deshalb bekennen wir uns auch zur Finanzhilfe. Selbstverständlich macht man das immer mit Bauchweh, weil man sich natürlich denkt, die Menschen könnten es falsch verstehen, auch die Menschen in Österreich könnten es falsch verstehen. Ich muss an dieser Stelle dem Herrn Kollegen Kogler, der momentan nicht da ist, ein Kompliment machen: Ich habe auch als Obfrau im ESM-Ausschuss gesehen, dass Herr Kollege Kogler immer argumentiert, vernünftig argumentiert und seine Argumente auch immer unterlegt. Ich habe von Ihnen, Herr Kollege Bucher, und auch vom Herrn Kollegen Strache und seiner Fraktion immer nur Argumente gehört, die eigentlich keine Argumente waren, sondern wo es immer nur geheißen hat: Österreich zuerst! Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein. Es ging nie um Verantwortung für das gesamte Europa. Es ging nie um Verantwortungsbewusstsein und Solidarität. Heute wurde hier gefragt, was uns der Euro gebracht hat. – Vielleicht können wir uns alle daran erinnern: Im Jahr 2008, bevor die Krise ausgebrochen ist und Lehman Brothers in Konkurs geschickt worden ist, hatten wir in Österreich beinahe Vollbeschäftigung. Wir haben seit der Euro-Einführung sehr stark profitiert, was die Arbeitssituation in Österreich, die Erwerbstätigkeit der Österreicherinnen und Österreicher betrifft, unser Wirtschaftswachstum hat sehr stark davon profitiert, unser Wohlstand hat sehr stark davon profitiert. Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein. Es heißt heute, diese ganze Rettung diene der Euro-Rettung. – Ja, dazu bekennen wir uns, denn der Euro bedeutet die Sicherung unserer PensionenAbg. Ing. Westenthaler: Euro sichert die Pensionen!?
Zwischenruf des Abg. Dr. Fichtenbauer weitere Zwischenrufe bei der FPÖ , die Sicherung unserer Arbeitsplätze und die Sicherung unseres Wirtschaftsstandortes. Dazu bekennen wir uns, und das brauchen Sie gar nicht zu leugnen. Herr Kollege Bucher hat heute noch etwas Bemerkenswertes gesagt. Er hat von den Trusts in Zypern gesprochen, aber er hat einen Punkt nicht erwähnt – und das meine ich auch mit Unehrlichkeit der Opposition in dieser Frage –: Die Frau Bundesministerin hat im Ausschuss ausgeführt, was ihre Bedingungen waren. Sie hat dafür gekämpft, dass in Zypern – und das wird wahrscheinlich innerhalb der Europäischen Union weitergeführt werdenAbg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wahrscheinlich !
– ein Trustregister eingeführt wird, damit eben mehr Transparenz bezüglich Eigentumsverhältnissen in Unternehmen besteht, so wie es auch bei uns ist. Wir haben ein Firmenbuch, wir haben ein Stiftungsregister, wir haben Vereinsregister, die jeder einsehen kann und wo dann jeder feststellen kann, wie die Eigentumsverhältnisse in Unternehmen, in Stiftungen sind. Wir wissen, wer die Stifter sind, wir wissen, wer die Begünstigten sind, wir wissen, wer in den Vorständen sitzt. Das ist in Zypern nicht der Fall, und die Frau Bundesministerin hat sich dafür eingesetzt, das einzuführen, ebenso dafür, dass gewährleistet wird – eine Auflage an die Zyprioten –, dass sie sich vermehrt und verstärkt für die Geldwäschebekämpfung einsetzen und dass sie da auch Maßnahmen setzen. Ich glaube ganz einfach, dass gerade diese Maßnahmen wesentlich mehr sind, als so im Allgemeinen darüber geredet wird – wir sollen niemandem helfen, wir sollen das Geld im Inland behalten. – Wir sind ein großes Ganzes in der Europäischen Union, wir haben uns zur Währungsunion bekannt und wir bekennen uns auch weiterhin dazu, weil Österreich ganz einfach sehr stark vom Euro profitiert hat. Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein. Heute – und auch im Ausschuss – ist folgende Kritik gekommen: In Europa haben wir eine höhere Quote der Körperschaftsteuer, und jetzt wird die Körperschaftsteuer in Zypern nur von 10 auf 12,5 Prozent erhöht. – Dazu möchte ich sagen, dass wir die Wirtschaft dort nicht ganz knebeln können, weil wir wollen, dass die Menschen dort auch Arbeit haben. Wenn wir darauf drängen, dass Steuern erhöht werden, wie beispielsweise die Mehrwertsteuer, aber natürlich auch eine Kapitalertragsteuer eingeführt wird, die es in Österreich schon seit 1994 gibt, dann können wir die Anhebung der Körperschaftsteuer um zumindest 2,5 Prozentpunkte durchaus als ersten positiven Schritt sehen. Natürlich kann man immer mehr fordern, das ist überhaupt keine Frage, aber Sie sagen selbst, Zypern werde überfordert. Wir wollen die Zyprioten nicht überfordern, wir wollen, dass es gelingt, dass sie sich wieder auf die Beine helfen können. Abschließend: Wir Politiker erscheinen oft in einem negativen Licht – es heißt, wir würden keine Verantwortung tragen oder wir würden nicht das große Ganze sehen, sondern immer nur Klientelpolitik betreiben. Ich glaube, gerade mit diesen Maßnahmen, gerade mit der Zypern-Hilfe, gerade mit der Hilfe für andere Mitgliedstaaten der Währungsunion und mit dem Schutz des Euro zeigen wir, dass wir Verantwortung übernehmen können. Das zeigen vereinzelt auch Oppositionspolitiker, das zeigt Herr Kogler normalerweise; dass er heute nicht zustimmt, ist sehr schade. Vielleicht ändert er seine Meinung noch, wenn die Frau Bundesministerin ihre Argumente auf den Tisch legt. Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Grünen. Grundsätzlich muss ich aber sagen, die Opposition könnte Verantwortungsbewusstsein gut gebrauchen.Abg. Ing. Westenthaler: Der Euro sichert die Pension! Halleluja!
11:15
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte.
11:15:43
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH)
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir haben gerade gehört, wir haben uns zur Währungsunion bekannt und jetzt müssen wir Solidarität zeigen. Jetzt ist die Frage, ob das wirklich so ist. Dass wir uns dazu bekannt haben ist eine sehr mutige Aussage, denn ich weiß nicht, ob es darüber eine Volksabstimmung gegeben hat. Ich weiß auch nicht, ob die Österreicherinnen und Österreicher das auch so wollten. – Das ist einmal das Erste. Das Zweite ist: Wenn wir uns dazu bekannt haben – und das ist sicher für einige zutreffend –, dann ist die Frage, warum wir jetzt Solidarität zeigen sollen. Warum sollten wir das tun? Letztlich haben wir uns – wenn wir uns dazu bekannt haben – unter gewissen Regeln dazu bekannt. Da hat es Konvergenzkriterien gegeben, da hat es Spielregeln gegeben, nach denen wir im Euroraum miteinander arbeiten wollten. Und was war mit diesen Spielregeln? Haben sich alle daran gehalten? – Nein, eben nicht; und das ist genau das Problem. Es hat sich eben niemand daran gehalten; Griechenland nicht, nicht einmal Deutschland hat sich daran gehalten. Und genau das Gleiche soll auch jetzt wieder geschehen, das Gleiche geschieht im Moment. Der ESM soll jetzt Zypern sozusagen aus den Problemen, die es selbst verschuldet hat, herauskaufen. Im ESM-Vertrag steht, dass nur dann Hilfe gewährt werden wird, wenn ein Versagen der Hilfe einen Zusammenbruch der Eurozone nach sich ziehen würde. In Artikel 12 steht ganz klar, dass nur dann Hilfe gewährt wird, wenn es für die Eurozone unabdingbar ist. – Glauben Sie, dass das bei Zypern der Fall ist? Zypern hat 3 Promille der Bevölkerung der Eurozone. Die Eurozone hat eine Bevölkerung von 333 Millionen Zwischenruf bei der SPÖ , Zypern hat nicht einmal eine Million. Schauen wir uns die Wirtschaftsleistung an: Die Eurozone hat 10 000 Milliarden Wirtschaftsleistung pro Jahr, Zypern kommt gerade einmal auf 18 Milliarden; das sind 0,018 Promille der Wirtschaftsleistung der Eurozone. Jetzt frage ich mich, wo das systemrelevant ist. Was könnte im Euroraum passieren, wenn Zypern pleitegeht? Können 0,018 Promille der Wirtschaftsleistung hier wirklich ein Problem hervorrufen? – Es gibt keinen einzigen Experten, der das bejahen würde. Auf der ganzen Welt gibt es keinen einzigen Experten, der das bejahen würde.
Abg. Krainer: Geh bitte!
Das müssen wir einmal begreifen! Wenn Sie einfach jedem helfen, egal, was er tut, egal, ob das nach Regeln abläuft – das geht doch nicht! Wir müssen uns doch an die eigenen Regeln halten. Wir haben aber, wie ich Ihnen gerade dargelegt habe, einige Regeln einfach verletzt, und das Ganze machten wir unter dem Begriff „Solidarität“. Wo ist da die Solidarität? Wir müssen doch auch mit unseren Steuerzahlern solidarisch sein. Das höre ich hier nie!Ruf bei der ÖVP:Werte!
Ich höre hier nie, dass man mit denen solidarisch sein soll, die das alles zahlen. Na wer zahlt denn das alles? Wer zahlt diese Zypern-Hilfe? – Die Steuerzahler in den verschiedenen Ländern, auch hier in Österreich. Wer ist denn mit diesen Menschen solidarisch? Die haben doch auch in der Vergangenheit immer wieder Sparpakete über sich ergehen lassen müssen, weil der Staat ordentlich arbeiten muss, weil der Staat ein ordentliches Budget haben muss. Einigermaßen ist es eh gelungen. Die Frau Finanzministerin könnte da allerdings noch einiges nachbessern. Aber wir stehen besser da als andere Länder. Das ist doch ein Verdienst! Dazu haben doch auch die Steuerzahler beigetragen. Und Sie sind jetzt solidarisch mit Ländern, die das mit Füßen getreten haben, mit Ländern, die ins Casino gegangen sind und dort das ganze Geld verspielt haben, so wie Zypern, das muss man auch einmal sagen, denn Zypern hat das ja sehenden Auges gemacht?! Das war doch kein Tsunami, das war doch keine Katastrophe, die da über Zypern hereingebrochen ist. Die haben, kann man sagen, jahrzehntelang zugeschaut, wie ihre Banken dubiose Geschäfte gemacht haben, wie der Bankenapparat in einer ungesunden Art und Weise aufgebläht wurde, wie die Steuern niedergehalten wurden, um ausländisches Kapital anzulocken. Diese ganze Schieflage – da hat man ja ein Jahrzehnt lang gepredigt, dass das nicht gutgehen kann. Und was haben sie gemacht? – Sie haben sich nichts darum gepfiffen und haben einfach so weiterge- macht. Und jetzt dürfen wir sie retten. Und wenn wir das tun, dann kommen die Nächsten und sagen: Wir leben auch schön in Saus und Braus und lassen uns dann retten! Und genau das ist das Problem! – Ich weiß, das sind nur 18 Milliarden Wirtschaftsleistung, das ist ein kleines Land, das retten wir schnell, das kostet uns ja weniger als eine halbe Milliarde, das ist kein Problem, denn wir geben eh so viel Geld in alle Richtungen aus. – Ich kann mir schon vorstellen, dass solche Gedanken da dahinterstehen. Nur: Wir öffnen damit eine Schleuse, die nicht mehr zugeht! Das bitte ich Sie wirklich hier zu berücksichtigen. Wir können, wenn wir das jetzt tun, dann niemandem mehr Geld verweigern. Dazu kommt noch – und da möchte ich auch anmerken, dass es in Wien gerade die Einbeziehung der Bürger in alle möglichen Fragestellungen gibt –, dass kein Mensch jemals den Bürger gefragt hat, ob er überhaupt diese Rettung will, ob er überhaupt Griechenland retten will, ob er jetzt über den ESM Zypern retten will, ob er da mitmachen will bei dieser großflächigen Umverteilung, wo der Wohlstand der Österreicher in jene Länder transferiert wird, wo er anscheinend gebraucht wird, nämlich in Zypern, Portugal, Spanien, Italien oder wie all die Länder heißen. Will das der Bürger überhaupt? Haben Sie sich das schon einmal gefragt? Da könnte man einmal den Bürger fragen, wie er das sieht! Das wäre doch eine gute Idee! Aber nein, das wollen Sie natürlich nicht. In Wien wird alles Mögliche gefragt, von der U-Bahn bis zu allen möglichen Dingen wie etwa den Hundstrümmerln. Da wird alles Mögliche abgefragt, aber wenn es um wirklich wichtige Dinge geht, die die Menschen belasten werden, und zwar auf Generationen hinaus, dann wird der Bürger natürlich nicht befragt. Ich weiß auch, warum. – Weil Sie Angst haben! Sie haben Angst vor dem, was der Bürger dann sagen wird. Der wird sich das nämlich ganz genau anschauen. Der Bürger wird sich genau anschauen, ob Zypern überhaupt gerettet werden soll. Und wenn man sich das genau anschaut, dann sieht man – und das sagen alle Experten –: Zypern muss nicht gerettet werden! Wir müssen da auch nicht solidarisch sein. Der Euro ist durch Zypern sicherlich nicht gefährdet. Da haben sich schon ganz andere Dinge getan, die den Euro gefährdet haben. Und deshalb lehnen wir diese Hilfe ab, und ich hoffe, dass es hier eine breite Mehrheit für eine Ablehnung gibt, denn letztlich wird damit eine Schleuse geöffnet, die wir nie wieder werden zumachen können. – Vielen Dank.11:26
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Es hat sich nun Frau Bundesministerin Dr. Fekter zu Wort gemeldet. – Bitte.
11:26:36
Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Hohes Haus! Zypern ist aufgrund der Probleme des Bankensektors – und der hat in Zypern 700 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausgemacht – in eine gefährliche Schieflage geraten. Ohne Unterstützung von außen wäre ein Zusammenbruch des Finanzsystems unvermeidbar, und das hätte natürlich auch entsprechende Folgen für die Menschen und für die Volkswirtschaft in Zypern. Bedauerlicherweise ist die Volkswirtschaft in Zypern aber relativ klein im Verhältnis zum Bankensektor, und es konnte der Staat, weil er ja selber fast pleite war, nicht helfen, die Banken zu retten. Daher musste die Gemeinschaft mithelfen, um Ansteckungseffekte zu vermeiden und um eine erneute Instabilität in der Eurozone zu verhindern. Sie werden sich jetzt fragen: Na wieso betrifft das Österreich? – Österreich hat eine spezifische Betroffenheit, nämlich: Von Österreich aus gibt es in etwa 3 Milliarden Investitionen in Zypern
Abg. Strache: Wer ist das? – Die Kommunalkredit?
und gleichzeitig auch Vermögenswerte, und zwar nicht von Banken, in der Höhe von weiteren 3 Milliarden. Das heißt, in Summe haben wir 6 Milliarden in Zypern, die in Wirklichkeit auch gerettet werden sollen. Diese Größenordnung ist etwas, was auch Österreich nützt, wenn wir helfen. Insgesamt ist das Problem Zypern 23 Milliarden schwer. Das sind 130 Prozent des zypriotischen Bruttoinlandsproduktes. Von diesen 23 Milliarden muss Zypern selbst 13 Milliarden schultern, und 10 Milliarden bekommt es an Hilfe. Das teilt sich auf: 9 Milliarden trägt der Stabilitätsmechanismus, für den heute hier die Entscheidungen getroffen werden, und 1 Milliarde steuert der Internationale Währungsfonds bei. Wie schaut nun die Eigenleistung Zyperns aus? – Der Bankensektor in Zypern muss 10 Milliarden aufbringen. Zusätzliche Steuern von 600 Millionen werden eingehoben. Goldverkäufe im Ausmaß von 400 Millionen sind eingeplant. Privatisierungen sollen 1,4 Milliarden bringen. Und die Kredite, die Zypern bei den Russen hat, bekommen günstigere Konditionen, was 100 Millionen bringen soll. Sie können daraus ersehen, dass Zypern selbst einen ganz, ganz großen Beitrag leistet. Die Hilfe, die Zypern jetzt vom ESM bekommt, erfolgt unter ganz strengen Auflagen. Es ist nämlich ein eigenes Programm erstellt worden, das dann dazu führt, dass die Neuverschuldung Zyperns von 3,4 Milliarden abgedeckt werden kann. Und da, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben einige Vorredner nicht die Wahrheit erfasst. Es hat nämlich geheißen, und zwar sowohl vom Herrn Strache als auch vom Herrn Bucher, das Geld würde nur in die Banken fließen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir decken die Neuverschuldung des Staates ab! Das heißt: Wir zahlen dort die Krankenschwestern, wir zahlen dort die Polizei, wir zahlen die Staatsausgaben von Zypern. Das heißt: Wir helfen sehr wohl dem zypriotischen Volk!Abg. Strache: „Gratulation“ zu dieser Aussage!
Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. Daher ist es nicht gerechtfertigt, uns mit derartigen Steuerparadiesen zu vergleichen. Das stelle ich hier in Abrede! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum bisherigen Verlauf der Entwicklung: Es ist richtig, die wirtschaftliche Situation in Zypern und die Schieflage am Finanzsektor waren schon längere Zeit absehbar. Zypern wurde deshalb im Jahr 2010 unter ein übermäßiges Defizitverfahren gestellt. Es hat aber keine entsprechenden Maßnahmen gesetzt, wie sie die EU-Kommission von Zypern verlangt hatte. Die alte Regierung hat zudem auch keinen Hilfsantrag gestellt. Erst als wirklich die Schieflage unbeherrschbar wurde, gab es einen Hilfsantrag und die Vorbereitung für das Programm. Die neue Regierung – die alte ist abgewählt worden – hat dann rasch Schritte gesetzt. Es ist aber durch den Wahlkampf und aufgrund der politischen Instabilität in Zypern zu dieser Verzögerung gekommen. Die Gemeinschaft hat das ständig bedauert, aber wir hatten ja keinen Verhandlungspartner mehr, mit dem es zu einer Einigung hätte kommen können. Jetzt ist das Programm geschnürt. Jetzt ist Zypern bereit, Umstrukturierungen durchzuführen, und daher kann jetzt Hilfe aus dem ESM gegeben werden, vorausgesetzt, es gibt dazu die Zustimmung der Parlamente in Europa. Ich ersuche Sie daher gemäß den Unterlagen, die wir dem Hohen Haus sofort übermittelt haben, Ihre Zustimmung zu erteilen. – Danke.11:35
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Herr Abgeordneter Krainer gelangt nun zu Wort. – Bitte.
11:35:15
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ)
Frau Präsidentin! Es ist heute hier eine Reihe von Argumenten zur Zypern-Hilfe in dieser Debatte vorgebracht worden, und ich werde mich nun mit einigen davon auseinandersetzen. Zuallererst kam das Argument – ich glaube, das war vom Kollegen Strache –: Demokratie ist das Wichtigste. – Das stimmt! Als wir Österreichs Beitritt zum ESM hier diskutiert und beschlossen haben, haben einige gesagt, die Demokratie wird abgeschafft und in Zukunft wird irgendjemand irgendwo über unser Geld bestimmen.
Abg. Strache: Ihr habt das Maastricht-Recht damit gebrochen!
Wir haben gesagt: Nein, jede Hilfe muss hier im Parlament beschlossen werden, denn solange das Parlament nicht grünes Licht gibt, muss die Finanzministerin dort Nein sagen, und deswegen werden derartige Pakete nicht zustande kommen beziehungsweise Österreich wird sich nicht daran beteiligen. Und das, was wir ja heute sehen, ist: a) es gibt diese Debatte, und b) die, die gesagt haben, dass die Demokratie nicht abgeschafft wird, sondern gestärkt wird, haben recht. Und das ist das, was wir heute hier erleben und sehen.Abg. Strache: Das Maastricht-Recht habt ihr gebrochen! Ihr habt Rechtsbruch begangen!
Es kam dann das Argument, Zypern wäre so klein. Also: Es ist eh wurscht. Pech, dass du in einem so kleinen Land lebst!Abg. Strache: Island hat es auch geschafft!
Da muss man dazu schon sagen: Erstens gibt es auch bei kleinen Ländern große Verzahnungen mit anderen. Wir wissen ja, dass das Problem, das Zypern hat, aus Griechenland kommt. Die Initialzündung des Problems Zyperns ist, dass es sehr, sehr viel Geld durch die Griechenland-Hilfe verloren hat und es ein sehr kleines Land ist und diesen Verlust nicht stemmen konnte. Das ist ja die Initialursache für die Hilfe.Abg. Strache: Warum hat es Island geschafft?
Das kann auch in die andere Richtung gehen. Und außerdem, ganz ehrlich: Warum sollte man nur große Länder retten und kleine nicht? Österreich gehört auch nicht zu den großen Mitgliedstaaten der EU. Und ich sage auch ganz ehrlich: Jemand, der der Meinung ist, größer als Zypern, Malta oder Luxemburg zu sein, sei keine Kunst, dem möchte ich sagen: Es sind wesentlich mehr Länder in der Europäischen Union größer als Österreich als kleiner. Zu den großen EU-Mitgliedstaaten gehören wir sicher nicht, maximal zu den mittleren. Jedenfalls glaube ich, dass der Grundsatz nicht sein kann: Die großen Länder retten wir und die kleinen lassen wir fallen!Abg. Strache: Spanien hat sich bei den Immobilien !
Die haben genau das gemacht, was alle gesagt haben und was richtig war: Runter mit den Steuern für Unternehmer, runter mit den Steuern für Reiche! Die haben keine Defizite gemacht, sondern die haben Überschüsse gemacht. Deren Schulden waren halb so hoch wie jene in Österreich. Die haben nach den alten Regeln alles richtig gemacht. Die, die sich damals nicht an die Regeln gehalten haben, das waren die Deutschen – die, die heute die Stärksten und die Besten sind! Also vielleicht lag es auch an den Regeln! Vielleicht lag es nicht nur daran, dass sich manche an die Regeln gehalten haben und andere nicht, vielleicht waren die Regeln nicht gut. Das glaube ich nämlich eher: dass etwas mit den Regeln nicht gestimmt haben kann. Denn: Die Musterknaben von gestern sind heute die, die gerettet werden müssen, und zwar von denen, die sich in der Vergangenheit nicht an die Regeln gehalten haben.Abg. Strache: Das ist absurd!
Das ist die Situation!Abg. Strache: Das ist so absurd!
Denken Sie einmal nach, ob nicht auch die Regeln teilweise falsch waren, denn die, die sich daran gehalten haben, sind die, die wir heute retten.Abg. Mag. Stefan: Sehr weit hergeholt!
Abg. Strache: Musterknabe Griechenland?!
Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Griechenland war Musterknabe?
Wenn Sie mir genau zugehört haben, dann wissen Sie, dass ich gesagt habe: Griechenland hat sich an gar nichts gehalten, das ist ein Sonderfall.Abg. Strache: Und wer ist jetzt der Musterknabe?
Aber wenn Sie sich die nächsten Staaten anschauen, die gekommen sind, also Spanien, Irland, Zypern – das ist ja intellektuell nicht so schwierig, diese Differenzierung vorzunehmen –, dann werden Sie sehen: Diese drei haben sich an alles gehalten, waren in allen Kennzahlen Musterknaben und waren nicht nur besser als Österreich, sondern auch besser als Deutschland, sind aber die, die sich jetzt von Österreich und Deutschland und anderen retten lassen müssen. Also ob das Sich-an-die-Regeln-Halten das alles Entscheidende ist, weiß ich nicht. Und das sollten Sie vielleicht ein bisschen überdenken und nicht nur irgendwelche Argumente von sich geben, die vielleicht gut klingen. Aber wieso wir das tun, hat drei Ursachen: Das Erste ist, weil wir für Stabilität und Sicherheit sorgen, nicht nur in Zypern und in der Eurozone, sondern natürlich auch in Österreich. Das Zweite ist, dass wir das aus Solidarität machen, genauso wie wir schon von der Solidarität anderer profitiert haben. Und das Dritte ist, dass es vor allem auch im Interesse Österreichs ist. Denken wir an das allererste Hilfspaket nach der Krise: Was war denn das für ein Hilfspaket? – Das war das Hilfspaket für die mittel- und osteuropäischen Staaten in der Höhe von 50 Milliarden €. Dafür ist damals das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz beschlossen worden. Dieses Paket war ganz, ganz wichtig für Österreich, denn Sie wissen, dass wir auch nicht gerade die kleinsten Banken haben im Verhältnis zur Volkswirtschaft und dass wir alle sehr stolz darauf waren, wie diese österreichischen Banken in die mittel- und osteuropäischen Staaten expandiert sind. Und als die Krise dort eingeschlagen hat, die Kredite dort schlechter bedient wurden und auch für die österreichischen Banken und damit für Österreich die Gefahr bestand, dass es Probleme gibt – erinnern Sie sich daran, wie plötzlich unsere Zinsen in die Höhe geschnellt sind, wie wir plötzlich über Nacht 1, 2 Prozent mehr an Zinsen zahlen mussten! –, war dieses Paket, dieses allererste Paket, das geschnürt worden ist, auch im Interesse Österreichs. Das sollen wir nicht vergessen, dass auch Österreich schon vom allerersten Rettungspaket profitiert hat, das nach der Krise hier beschlossen worden ist. Insofern: Wir sorgen für StabilitätAbg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das glaubt Ihnen nur keiner mehr!
,wir sind solidarisch und wir machen es im Interesse Österreichs. Das ist der Grund, warum wir das beschließen. Ist deswegen alles bestens? – Nein, es ist nicht alles bestens. Die Art und Weise, wie dieser Rettungsplan zustande gekommen ist, hat fundamentale Schwächen aufgezeigt in der Struktur, wie die Europäische Union funktioniert. Wir erinnern uns nur noch an das Desaster betreffend Spareinlagen über 100 000 €, unter 100 000 €.Abg. Kickl: Sie sind ertappt worden!
Die Finanzministerin hat nicht zu Unrecht von Politikversagen gesprochen. Natürlich war das ein klassisches Beispiel von Politikversagen, vor allem von strukturellem Politikversagen. Das heißt, wir müssen daran arbeiten, wie wir unsere Entscheidungsstrukturen verbessern und auch gleich beim ersten Mal zu besseren politischen Ergebnissen kommen und nicht erst nach dem zweiten, dritten großen Aufschrei in der Öffentlichkeit. Wir haben nach wie vor das Problem, dass die Sparpakete die Krise verschärfen. Es wird manchmal gesagt, Zypern wird gerettet und die bräuchten jetzt gar nichts mehr zu tun, es gebe keine Eigenverantwortung. Na bitte, dann schauen Sie sich doch an, was Zypern hier quasi als „freiwilliges“ – unter Anführungszeichen – Sparpaket an Maßnahmen setzen muss: unter anderem Kürzen von Löhnen, Pensionen, Privatisierungen et cetera. Das ist ein wesentlich höherer Beitrag als der internationale Beitrag. Die Zyprioten müssen sich selber mehr helfen, als ihnen geholfen wird. Das Problem ist jedoch, dass diese Rezepte, die dahinter stehen, wahrscheinlich – oder es ist zu befürchten – die Krise noch verschärfen werden, wie wir das in Griechenland, Portugal und Spanien gesehen haben. Und wir wissen, dass der IWF daraus schon richtige Schlüsse gezogen hat. Was hat der IWF gemacht? Er hat gesagt: Wir haben immer gerechnet, wenn wir 1 Prozent bei den Ausgaben einsparen, dann hat das einen negativen Einfluss von einem halben Prozent. – Und dann haben sie nachgerechnet und gesehen, dass der negative Einfluss eineinhalb, 2, zweieinhalb Prozent war, das heißt, drei, vier, fünf Mal so hoch, wie sie es selbst angenommen hatten. Der IWF hat den richtigen Schluss gezogen und gesagt, wenn Theorie und Praxis nicht übereinstimmen, dann kann etwas an der Theorie nicht stimmen, wir müssen daher unsere Theorie überdenken. Leider gibt es in der Europäischen Kommission noch immer einige, die der Meinung sind, wenn Theorie und Praxis nicht übereinstimmen, dann muss etwas an der Praxis nicht stimmen, aber sie halten an ihrer Theorie fest. Insofern, glaube ich, ist es auch hier noch notwendig, für ein Umdenken zu sorgen, denn wenn Theorie und Praxis auseinanderklaffen, dann stimmt natürlich immer etwas mit der Theorie nicht, denn die Praxis ist nun einmal die Realität, und an dieser wird man schwer rütteln können. Einen dritten Punkt, den ich noch ansprechen wollte unter dem Motto „nicht alles bestens“, ist die Frage des Bankgeheimnisses und die Zinsbesteuerungsrichtlinie. Die Position, die Österreich diesbezüglich im ECOFIN vertreten hat, ist – das ist natürlich für alle Beteiligten klar gewesen – nicht ewig haltbar. Erinnern wir uns, wie es dazu gekommen ist: Bei der Zinsbesteuerungsrichtlinie hat sich Österreich unter Schwarz-Blau, damals von Grasser und von Schüssel – das war, glaube ich, 2003 –, verpflichtet, den automatischen Informationsaustausch einzuführen, wenn fünf europäische und zwei nordamerikanische Staaten den Informationsaustausch auf Anfrage durchführen. Damals war die falsche Einschätzung: Diese fünf werden das nie machen, also die Schweiz wird nie den Informationsaustausch auf Anfrage machen. – In der Zwischenzeit ist es so, dass wir als Österreich bilaterale Abkommen mit all diesen fünf Staaten haben und die das natürlich tun. Und die Europäische Kommission geht jetzt in den ECOFIN und sagt, ich hätte jetzt gerne das Mandat, diese fünf Abkommen auszuverhandeln, und Österreich und Luxemburg sagen aus technischen Gründen Nein, weil sie den automatischen Informationsaustausch nicht wollen. Das Problem ist natürlich: Österreich hat zugesagt, wenn die fünf das machen, dann machen wir den automatischen Austausch. Und dass sich die anderen 25 Staaten das nicht gefallen lassen, dass man technisch einen Beschluss blockiert, wo man politisch bereits zugesagt hat, das muss jedem klar gewesen sein. Am Ende des Tages führt das nur dazu, dass man einerseits den automatischen haben wird, ob das nun in drei oder sechs Monaten oder in einem Jahr der Fall ist – das macht vielleicht einen Unterschied von ein paar Monaten, bis man ihn tatsächlich hat –, aber man hat zusätzlich noch den politischen Schaden. Wenn die politische Zusage besteht, dass wir den automatischen Informationsaustausch einführen, dann kann man nicht technisch versuchen, das zu verhindern. Wobei ich auch der Meinung bin, dass die Frage von Trusts wichtig ist und auch andere Fragen wichtig sind. Aber die politische Entscheidung, die Zusage von Österreich, dass wir zum automatischen Informationsaustausch übergehen, ist 2003 getroffen worden, unter gewissen Bedingungen. Und jetzt so zu tun oder technisch so zu tun, als ob diese Bedingungen nicht da wären, oder sie zu blockieren, das hat keine Zukunft. Das ist nur zum Schaden Österreichs, und das lehnen wir ab. – Danke.11:46
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.
11:47:08
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Vorredner von SPÖ und ÖVP, Sie könnten es sich ja ganz einfach machen dadurch, dass Sie einfach einmal ehrlich sind. Sie könnten sich hier herstellen und sagen, Sie haben längst den Überblick über die Ereignisse verloren, von denen Sie uns hier erklären, dass Sie irgendeine Art von Krisenmanagement zu ihrer Bewältigung fabrizieren.
Abg. Mag. Gaßner: Heute hat er’s mit den „Fetzen“!
, auch in Österreich schlagend werden. Das ist Ihre Verantwortung, meine Damen und Herren, und deshalb rede ich von Zeitbomben!11:57
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Herr Abgeordneter Kickl! Man kann durchaus scharf argumentieren und trotzdem jeden Griff unter die Gürtellinie vermeiden. Das haben Sie in Ihrer Rede mehrfach getan, und für die Unterstellung der „ Heuchelei“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. – Bitte.
11:58:20
Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP)
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Kickl, Sie haben darüber hinaus noch die ÖVP als „Partei von Welt“ bezeichnet. – Erstens einmal erachte ich das nicht als wirkliche Beschimpfung. Das sind wir gerne, eine Partei von Welt. Sie sind halt eine Partei von gestern oder eigentlich von ewig gestern.
Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eh keine Überraschung!
Abg. Strache: Ich finde, dass ihr eh gut zusammenpasst, der Krainer und Sie! Der „Marxist Bartenstein“!
Das war ein Kommunikationsdesaster, das da anfangs gelaufen ist. Nach all dem, was wir wissen, war das nicht die Schuld der europäischen Finanzminister, nicht des IMF, das war schon eher zypriotisch hausgemacht. Dort wollte man, aus welchen Gründen auch immer, alle Sparer zur Kasse bitten. Gott sei Dank ist es im zweiten Anlauf jetzt deutlich besser gelungen. Ich halte das Paket, das auf dem Tisch liegt, erstens für eine respektable Leistung, und zweitens halte ich es für außergewöhnlich, dass wir erstmals über eine Aktivität des ESM hier im Hohen Haus diskutieren. Das ist gelebte Demokratie! Das ist gelebte Einflussnahme und Mitbestimmung der nationalen Parlamente, nämlich in diesem Fall unseres Parlaments. Spareinlagen über 100 000 € sind wertgesichert Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein , und 10 bis 13 Milliarden, also mehr als die Hälfte, trägt Zypern – das wird schwierig genug sein –; die Finanzministerin hat diese Zahlen schon genannt.Abg. Mag. Stefan: „Wertgesichert“ habe ich noch gar nicht gehört! „Wertgesichert“?
Was für mich hier sehr wesentlich ist, ist Folgendes: Zum ersten Mal haben wir in der Europäischen Union, haben wir in der Euro-Zone so etwas wie das Ende des Seils, des Stricks in einer Hand, an dem wir uns jetzt nach vorne in Richtung einer wirksamen Bankenunion hanteln können, in Richtung letztlich auch einer wirksamen Abwicklung von Banken, denn bisher haben wir das nicht gekannt. Die Amerikaner sind da weit vor uns: Die Amerikaner haben mittlerweile über 1 000 Banken und Sparkassen abgewickelt. Da bin ich ja auch bei Krainer, der gemeint hat, lassen wir diesen vornehmen Speech: „Abwickeln“ heißt nichts anderes als „in die Pleite schicken“, und „restrukturieren“ heißt nichts anderes als „gesundschrumpfen“, wenn man die Bank of Cyprus hier heranzieht. Dieses „too big to fail“, also dass den Banken nichts passieren kann, weil sie systemrelevant sind oder wie auch immer – in Österreich ist ja so manches systemrelevant, wenn ich an den Süden Österreichs denke, und kostet doch einen ganzen Haufen Geld –, also dieses „too big to fail“, das soll dann auch in Europa nicht mehr gelten. Die Laiki Bank – wie immer man die ausspricht –, die Bank of Cyprus, das sind recht gute Beispiele dafür, dass dort auch einmal die Aktionäre zur Kasse gebeten werden, die Anleihegläubiger und die Großsparer. Ich glaube wirklich, dass es sich da um etwas wie einen Probelauf für etwas handelt, was hoffentlich möglichst selten oder besser nie zum Tragen kommt, nämlich dass man auch andere Banken in Europa, in der Euro-Zone abwickeln muss. Haftungskaskade heißt da das Schlagwort.Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Das sollte aus meiner Sicht Schule machen, denn als Vertreter der Realwirtschaft, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es ja wirklich zum Grausen: Wenn man in der Realwirtschaft „failt“ – der Kleine, der Mittlere und auch der Große –, na, dann geht man eben pleite. Da gibt es ein Sanierungsverfahren, ein bisschen dem Chapter-11-Verfahren aus den USA abgekupfert, und wenn das nicht funktioniert, dann ist die Pleite da. Und wer kommt bei einer Pleite zum Handkuss? – Natürlich die Gläubiger, natürlich die Lieferanten dieser Firma; die Mitarbeiter nicht, weil sie in Österreich durch den Insolvenzfonds abgesichert sind – aber in Wirklichkeit kommen auch die zum Handkuss. Alle, die da irgendwie beteiligt sind, kommen also zum Handkuss, nur bei einer Bank war das bisher nicht möglich. Jetzt brauchen wir einmal ein level playing field, gleiche Spielregeln oder zumindest vergleichbare Spielregeln für Unternehmungen der Realwirtschaft und die Banken – das ist etwas, was ich sehr positiv finde.Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.
Und diese Haftungskaskade lautet folgendermaßen: Erstens einmal: Eine Bank soll und kann pleitegehen, wenn sie pleitegehen muss, ohne dass man permanent mit dem negativen Beispiel von Lehman Brothers winkt, wo man ja weiß, dass diese Pleite viel der letzten Krise mit ausgelöst hat. Die Aktionäre sind da heranzuziehen, also die Eigentümer. Na wer denn sonst?! Dann sind die Anleihegläubiger dran – es hat schon seinen Sinn, warum Österreich und Deutschland sich um 1,52 Prozent oder wie auch immer refinanzieren, aber sehr renommierte Bankinstitute nachrangige Anleihen um 4 bis 4,5 Prozent verkaufen. Dann kommen die Guthaben über 100 000 € dran; unter 100 000 € gilt die europäische Einlagensicherung. Und, Herr Kickl, verbreiten Sie hier nicht Angst! Dabei bleibt es; diese Einlagen sind in Österreich und anderswo gesichert. Dann kommt der nationale Steuerzahler zum Handkuss, und nicht als Erster, so wie es auch in diesem Lande in den letzten Monaten immer wieder passiert ist: zuerst einmal der Steuerzahler, sprich die öffentliche Hand und damit der Steuerzahler. Und als letzte Rettung, als Safe Haven, dann der ESM. Also wenn diese Haftungskaskade, bestehend aus diesen fünf Elementen, ein Prinzip werden kann, mit dem man die Abwicklung und die Bankenunion aufstellt, dann lasse ich mir das schon gefallen. Last but not least, meine sehr verehrten Damen und Herren, und ich sage das jetzt nicht zum ersten Mal an dieser Stelle, weil sich die Opposition in diesem Hause auch bei anderen Gelegenheiten – unter Anführungszeichen – „ausgezeichnet“ hat: Sagen Sie, wird Ihnen nicht schlecht bei dem Gedanken, dass Sie mit den postkommunistischen Linken in Deutschland in einem Boot sitzen?Abg. Mag. Stefan: Die „Alternative für Deutschland“, die ganzen Wirtschaftsprofessoren, die von der CDU kommen, machen die dann auch ... Politik?
Wird Ihnen nicht wirklich übel, wenn Sie daran denken, dass Sie politisch auf einer Linie mit der Linken sind? Richtigerweise hat Cap gesagt: Na, Herr Kogler, es wäre nett gewesen, wenn Sie herausgearbeitet hätten, warum denn die Grünen in Deutschland – im Übrigen mit einer größeren Mehrheit, wie ich weiß, als die FDP das dort getan hat –, warum also die Grünen in Deutschland dafür waren und warum die Sozialdemokraten, die, mit Verlaub, in Deutschland ja bekanntlich in Opposition sind – seien Sie nicht so optimistisch, vermutlich auch noch nach den Bundestagswahlen im Herbst –, warum also die SPD da praktisch geschlossen mitgeht. Also diejenigen, die in Deutschland Verantwortung tragen bei den Sozialdemokraten und den Grünen, gehen mit. Sie, die Sie in Österreich in der Opposition sind, tun das nicht.Abg. Bucher: Aber auch die CDU!
Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan. Sie gehen mit den postkommunistischen Linken, mit den SED-Nachfolgern, mit Gysi und Co mit und stimmen gegen diese Zypernrettung. – Herzlichen Glückwunsch! Das ist ja wirklich sehr, sehr bemerkenswert!12:05
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte.
12:05:30
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne)
Herr Präsident! Meine sehr geehrte Frau Finanzministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Bartenstein!
Abg. Dr. Bartenstein: Oje!
Die Grünen gehen nicht einen gemeinsamen Weg mit den PostkommunistenRuf bei der ÖVP:Sicher!
; die Grünen gehen immer noch ihren eigenen Weg und haben eigene Argumente, warum sie hier und heute gegen dieses Zypernpaket stimmen werden.Abg. Dr. Bartenstein: Na, weil sie ... als die deutschen Grünen!
Wenn Sie die Debatte der Grünen im Deutschen Bundestag verfolgt hätten, Herr Bundesminister außer Dienst, dann würden Sie wissen, dass die Grünen dort sehr wohl kritische Fragen gestellt haben, sehr wohl einiges hinterfragt haben, dass sie aber andererseits in fiskalpolitischen Fragen immer schon einen etwas anderen Weg gegangen sind als die österreichischen Grünen.Ruf bei der ÖVP:Gott sei Dank!
Weiters, Herr Kollege Bartenstein: Wenn Sie sagen, dass das, dass alle Sparer zur Kasse hätten gebeten werden sollen, zypriotisch hausgemacht wäre, dann muss ich fragen: Wo sind wir denn? Am 16. März, an jenem denkwürdigen Tag, haben alle Minister der Euro-Gruppe einen Beschluss gefasst, wonach alle Spareinlagen, differenziert nach Höhe, sowohl unter als auch über 100 000 € hätten belangt werden sollen. Also von „zypriotisch hausgemacht“ kann da wohl keine Rede sein! Zwischenruf des Abg. Brosz. Am 25. März haben die Minister der Euro-Gruppe dann zurückgerudert, sind einen Schritt zurückgegangen und haben sich an die Einlagensicherung und an die 100 000 €-Grenze erinnert. – So war es, Herr Bartenstein, und nicht anders. Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz. Ich will ja nicht sagen, dass alles falsch war, was dann an diesem 25. März passiert ist, an dem erstmals das sogenannte Bail-in-Instrument zur Anwendung gelangte, also erstmals bei der Sanierung von Banken, bei der Abwicklung von Banken auch auf die Aktionäre, auf die Gläubiger, auf Anleihenbesitzer und auch Sparer mit Einlagen über 100 000 € zurückgegriffen wurde. Wenn Sie, Herr Bartenstein, darauf verweisen, dass es in den USA gang und gäbe ist, dass Banken abgewickelt werden, so antworte ich Ihnen so darauf: Das, was die Euro-Finanzminister am 25. März beschlossen haben, ist ein demokratisch nicht legitimierter Beschluss dieser Euro-Gruppe. Wir haben auf der europäischen Ebene schlicht und einfach kein Bankeninsolvenzrecht mit der von Ihnen erwähnten Haftungskaskade, und es ist ein Skandal, dass wir so etwas viereinhalb Jahre nach der Pleite von Lehman Brothers noch nicht haben.Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Genau!
Erinnern Sie sich, Herr Kollege Bartenstein: Vor wenigen Wochen hat die Frau Finanzministerin einen Entwurf für ein österreichisches Bankeninsolvenzrecht in Begutachtung geschickt, da wollte sie von dieser Haftungskaskade überhaupt nichts wissen. Ja das ist nicht einmal Gegenstand dieses Bankeninsolvenz-Entwurfs. Und auch das ist ein Skandal! Und Sie stellen sich hier her und reden von einer HaftungskaskadeBundesministerin Dr. Fekter: Die kommt ja! Die kommt ja von der EU! Die kommt ja von der EU!
und tun so, als wäre das etwas, was auf europäischer Ebene längst beschlossen ist. Wir hätten so etwas dringend notwendig, und das Beispiel Zypern zeigt einmal mehr und ganz genau, wie dringend notwendig das in Wirklichkeit ist. Nun aber zur eigentlichen Frage, zur Kernfrage, zum ESM-Vertrag: Zwei Bedingungen müssen erfüllt werden, damit nach dem ESM-Vertrag Zypern Hilfe bekommt, denn es geht ja nicht um Österreich. Während ich dieser Debatte hier zugehört habe, hatte ich den Eindruck, wir diskutieren über Österreich. Wir diskutieren hier über Europa, über die Zukunft der Euro-Zone und nicht über Österreich! Österreich ist allenfalls indirekt betroffen.Abg. Grosz: Was heißt „indirekt“? Direkt!
Die erste zentrale Bedingung in Artikel 12 – hören Sie gut zu, Herr Kollege! – lautet, dass die Gewährung von Hilfen nur dann möglich ist und geschehen darf, wenn sie „zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar“ ist. – Das heißt aber, von Zypern muss ein systemisches Ansteckungsrisiko ausgehen. Ja, das wurde uns gesagt. In den Dokumenten, die vorgelegt wurden, wurde das aber nirgends plausibel ausgeführt. Da wurde behauptet, es gibt ein Ansteckungsrisiko von Griechenland. Das leuchtet mir noch ein, weil es eine enge Zusammenarbeit zwischen den griechischen und den zypriotischen Banken gibt, aber es ist schon viel weniger klar, dass es ein systemisches Ansteckungsrisiko von Ländern wie Italien, Spanien, Irland oder Portugal gibt. Das scheint mir doch etwas weit hergeholt zu sein! Und wenn also jetzt ein Land mit einem Bruttoinlandsprodukt von 0,2 Prozent des EU-BIPs systemrelevant ist, stellt sich umgekehrt die Frage: Gibt es überhaupt ein Land in Europa, das nicht systemrelevant ist? Das ist ja der Umkehrschluss. Und es wird immer so getan, als wäre diese Rettung alternativlos, und im Gegenzug wird uns, und das ist schon auch richtig so, Solidarität abverlangt. Dazu stehe ich auch, aber wozu ich nicht stehe und woran ich schon Kritik üben möchte und muss – und da bin ich sozusagen auch bei den Deutschen –, ist, dass die Troika den geretteten Staaten ein Reformprogramm – ein sogenanntes Reformprogramm! – auferlegt, das die Länder immer tiefer in die Krise führt. Ich werde darauf noch zu sprechen kommen. Und im Übrigen: Alternativlosigkeit, was ist das überhaupt? Es gibt immer Alternativen! Schon Maggie Thatcher wollte uns suggerieren: There is no alternative. – Es gibt immer Alternativen, aber es gibt, und das ist schon richtig, in dieser bisherigen Politikwelt der EU keine Alternative, solange die Politik in der EU bleibt, wie sie ist: eine Politik des Kaputtsparens, eine Politik, die hemmungslos auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit setzt – auch und gerade für die Staaten des Südens, was dazu führt, dass diese interne Abwertungen, sprich Lohnkürzungen, auf Teufel komm raus durchführen müssen – und als Drittes auf die sogenannte Strukturpolitik setzt, das heißt, auf die Arbeitsmarktpolitik, auf die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, den Eingriff in die Lohnfindung und dergleichen mehr. Aber mit dieser Politik der Alternativlosigkeit in Europa muss Schluss sein, diese muss beendet werden! Wir Grüne stehen nicht für dieses Europa, wir Grüne stehen für ein anderes Europa. Wir Grüne stehen auch für ein demokratiepolitisches Europa fernab der Erpressungspolitik der Troika, der Europäischen Zentralbank, ja, und auch der Euro-Gruppe.Abg. Ing. Westenthaler: Das geht schnell! Je nach Pokerwürfel!
Meine Damen und Herren! Zypern hat ein Bruttoinlandsprodukt von 18 Milliarden €. 13 Milliarden € sind 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Zyperns, und diese zusätzlichen 7,2 Milliarden sind 40 Prozent des BIP mehr, als es am 25. März gewesen ist. Woher kommt das? – Bisher hat mir niemand, und auch Sie nicht, Frau Finanzministerin, erklären können, warum diese Lücke über Nacht plötzlich so groß geworden ist.Ruf beim BZÖ:Der Bartenstein weiß es!
– Die Antwort kann nur lauten: Ja, es ist der Einbruch der Wirtschaft gewesen, es sind geringere Steuereinnahmen gewesen. Schauen wir uns an, was passieren wird – das geht ja aus den Papieren zur Schuldentragfähigkeit klipp und klar hervor und liegt auch auf der Hand –, wenn den Zyprioten ein Reformprogramm mit Ausgabenkürzungen, mit Lohnkürzungen, mit Steuererhöhungen auferlegt wird. Na, was soll dann passieren? – Das wissen wir von Griechenland hinlänglich. – Dann wird dieses Land in eine tiefe Rezession stürzen. Und das ist tatsächlich auch der Fall. 2013 und 2014 wird das Wachstum um über 10 Prozent abstürzen, und ab 2015 und 2016 soll das plötzlich anders sein: Da soll die Wirtschaft wieder wachsen. 2015 soll der Höhepunkt der Schuldenquote erreicht sein. Ja bitte, aber auf was hinauf denn? In den Begründungen ist davon die Rede, und das ist ja immer das Gerede von der Europäischen Union, mit der Sparpolitik, mit diesem Kaputtsparen soll das Vertrauen der Investoren und der Konsumenten wiederhergestellt werden. – Ja worauf sollen denn die Konsumenten vertrauen, wenn ihnen die Pensionen gekürzt werden, wenn ihnen die Löhne gekürzt werden? Womit sollen sie denn zusätzliche Konsumtätigkeit durchführen? Zwischenruf des Abg. Kopf. – Dieses Konzept kann nicht aufgehen! Das zweite spekulative Element sind die Naturgasvorkommen. – Ja, das mag für die Zukunft Zyperns einmal eine Rolle spielen, aber nicht ab 2015. Und wenn, und das ist ja auch tatsächlich der Fall, den Zyprioten der Boden unter den Füßen weggezogen wird, ja wenn ihnen ihr bisheriges Wirtschaftsmodell – das ich in keiner Weise befürworte –, wenn ihnen die Lebensfähigkeit entzogen wird, wie soll denn diese Wirtschaft dann ab 2015 wieder wachsen und wie soll denn damit die Schuldentragfähigkeit gewährleistet sein? – Darauf gibt es keine Antwort, Frau Finanzministerin, auch von Ihnen nicht. Es handelt sich hier, bei diesem sogenannten Memorandum of understanding, um einen ruinösen Kürzungspfad ohne Perspektiven. Ja wo sind denn die wachstumsfördernden Maßnahmen für dieses Land? Da höre ich im Übrigen auch keine Kritik vonseiten der SPÖ, wie auch nicht an diesen ganzen Kürzungsmaßnahmen, an den Eingriffen in den Lohnfindungsprozess. Diese Maßnahmen wird man vergeblich suchen. Daher ist dieses Schuldentilgungsprogramm, das hier vorgelegt wird, in keiner Weise nachhaltig. Es entspricht einem Wunschdenken. Ich fordere Sie auf, meine Damen und Herren von der Regierung und den Regierungsparteien, Schluss zu machen mit diesem System des Kaputtsparens, mit diesem System, das Zypern keine Chance gibt! Wenn Zypern eine Chance haben soll, dann braucht es das, was Peter Bofinger in der „ZiB 2“ vor wenigen Tagen am Rande des Treffens in Washington formuliert hat. Er hat nämlich gesagt, Europa hat sich kaputtgespart, die Konsolidierung braucht mehr Zeit, und es braucht expansive Impulse in Europa und kein Kaputtsparen. – Danke sehr.12:18
Präsident Fritz Neugebauer
Zu Wort gelangt nun Herr Staatssekretär Mag. Schieder. – Bitte.
12:18:44
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Andreas Schieder
Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn mein Vorredner, der Abgeordnete Rossmann, hier gerade gesagt hat, wir reden über Europa, wir reden nicht über Österreich oder nicht über Zypern – wir reden auch über Österreich und auch über Zypern, aber hauptsächlich über Europa –, dann stimmt das. Nur gerade wenn man findet, es geht um Europa, verstehe ich die grüne Position nicht, denn genau in diesem Zusammenhang müsste ja aus meiner Sicht die grüne Position die sein, das eine oder andere zu kritisieren, zu hinterfragen, aber am Schluss zu sagen: Wir stimmen auch hier im Parlament letztlich für Europa und nicht gegen Europa!
Abg. Mag. Kogler: Es geht ja noch viel besser!
Und wenn hier argumentiert wird: Wo ist denn das Ansteckungsrisiko? – Abgesehen davon, dass man sagen könnte, bei Lehman haben wir gesehen, wie die Ansteckung innerhalb von wenigen Stunden rund um den Globus gegangen ist, so sehen wir das ja auch bei Zypern, weil Zypern deswegen in Schwierigkeiten geraten ist, weil es so eng mit dem griechischen Bankensektor verwoben war und so viele griechische Staatsanleihen gehabt hat und quasi auch dadurch in Schieflage gekommen ist – das war nicht der einzige Punkt, aber mit ein Grund. Dadurch sehen wir ja, wie auch in Europa die Ansteckungsgefahr von einem Land zum anderen gegeben ist, und deswegen haben wir ja auch den ESM geschaffen: um dieser Ansteckungsgefahr rechtzeitig Einhalt zu gebieten und rechtzeitig zu schauen, dass sich diese negativen Entwicklungen nicht über die Länder hinweg bis zu uns und zu unserer Volkswirtschaft ausbreiten. Daher ist es gescheiter, mit dem ESM gleich zu helfen, anstatt zu warten, bis sich die Ansteckung bis zu uns fortpflanzt. Deswegen halte ich auch für richtig, dass wir das hier heute so beschließen. Zypern hat uns auch vor Augen geführt, wie sehr ein überdimensionierter Bankensektor, ein Finanzplatz im Ausmaß des Siebenfachen der volkswirtschaftlichen Leis- tung – 700 Prozent des BIP macht der Bankensektor aus –, wie sehr solch ein intransparenter, hypertropher Finanzsektor zur Gefahr für eine Volkswirtschaft werden kann. Daher müssen das Rettungspaket und die Auflagen für Zypern auch genau da ansetzen. Es stimmt schon, man kann jede einzelne Maßnahme diskutieren, und ich sage Ihnen auch ganz ehrlich: Ich hätte es lieber gesehen, dass Zypern auf der Einnahmenseite auf die Finanztransaktionssteuer und auf höhere Unternehmenssteuern gesetzt und nicht nur diesen zaghaften Schritt von 10 auf 12,5 Prozent gemacht hätte. Trotzdem: Der Großteil, mehr als die Hälfte des Gesamtpakets kommt aus Zypern selbst, und von den 13 Milliarden €, die aus Zypern selbst kommen, kommen 10 Milliarden € vom Bankensektor. Das halte ich für richtig und auch notwendig, denn es zahlen die mit, die die letzten Jahre über von der Steuer-, Firmen- und Finanzoase Zypern profitiert haben, diejenigen also, die die hohen Zinsen in Verbindung mit den niedrigen Unternehmenssteuern und Briefkastenfirmen genutzt haben. Deswegen halte ich es für richtig, dass man auch bei ihnen ansetzt, bei den Anleihegläubigern, Aktionären und auch bei denen, die ihre Oligarchenvermögen in zypriotischen Banken geparkt haben und die jetzt auch einen Beitrag leisten müssen. Dieser Beitrag ist übrigens im Verhältnis zu dem, was sie früher an übermäßigen Zinsen kassiert haben, gar nicht so groß. Sie haben dort nämlich in den letzten Jahren einen schönen Reibach gemacht. Es ist aber auch notwendig, in Zypern den ursächlichen Kern anzugehen: intransparente Strukturen bei Trusts, die Möglichkeit, große Vermögen zu verstecken und Geldströme über Zypern zu lenken. Deshalb kommt auch ein Trustregister, müssen internationale Standards bei Maßnahmen gegen Geldwäsche eingeführt und das alles auch umgesetzt werden. Dazu gehört richtigerweise auch, was immer ein bisschen schönredend Abwicklung der größten zypriotischen Banken genannt wird. Auch in diesem Problembereich müssen also die notwendigen Konsequenzen gezogen und bei zwei Banken ganz radikale Maßnahmen gesetzt werden. Da Bofinger zitiert worden ist, ist auch wichtig zu betonen, dass Europa in der Vergangenheit in vielen Bereichen viel zu kurze Fristen gesetzt hat. Europa gesteht Zypern in den Auflagen eine viel längere Frist zu, sich wirtschaftlich wieder zu erholen, aber zur wirtschaftlichen Erholung gehört, wie gesagt, im Kern auch eine Regulierung des Finanzmarktes selbst. Wir befinden uns auch auf demokratischem und parlamentarischem Neuland. Ich möchte betonen, dass wir das Instrument ESM geschaffen haben, um auf solche Probleme in Europa schnell reagieren zu können. Es gibt dabei ein Spannungsverhältnis zwischen den sehr heiklen, vertraulichen Entscheidungen und dem berechtigten parlamentarischen Interesse, dass es in einer Demokratie auch eine Diskussion über die Unterlagen, über das Memorandum of Understanding und alle damit verbundenen Fragen geben muss. Ein Spannungsverhältnis gibt es auch zwischen demokratischen Diskussionen, die mitunter lange dauern und mehr Zeit brauchen, als es die schnell zu treffenden Entscheidungen zulassen. Das haben wir aber in Österreich gut gelöst. Die Information des Parlaments erfolgte in Form einer vertraulichen Behandlung im Unterausschuss des ESM-Ausschusses. Damit haben wir bewiesen, dass wir intensiv und im Detail diskutieren können und trotzdem die notwendige Vertraulichkeit nicht verletzen. Es freut mich, dass dieser Spagat in Österreich gut geglückt ist. Abschließend: Es steht natürlich eine größere Fragestellung dahinter, nämlich die, wie wir europaweit mit dem Bankenbereich umgehen wollen. Ein Bankeninsolvenzrecht und andere Regulierungsmaßnahmen müssen noch kommen. Um ein Missverständnis auszuräumen: Der österreichische Entwurf für ein Bankeninsolvenzrecht, das mir ein besonderes Anliegen war und das jetzt endlich auch in Begutachtung ist, ist eben jener österreichische Teil, den wir hierzu einbringen. Nämlich: Banken müssen frühzeitig ein „Testament“ formulieren, was passiert, wenn sie in Schieflage geraten. Hätte Zypern das Insolvenzrecht, das wir jetzt in Begutachtung geschickt haben, gehabt, wäre uns ein Teil der Probleme erspart geblieben, jene der Laiki Bank zum Beispiel. Diese Hürde muss natürlich auch Europa schaffen, und daher erwarte ich mir auch, dass die Europäische Kommission und die europäische Diskussion noch bis Sommer endlich einmal brauchbare Vorschläge hervorbringen und vorlegen. In Richtung des Kollegen von der FPÖ, der hier in seiner Rede ein bisschen aufgedreht und damit offenbar versucht hat, etwas vom dem wieder gutzumachen, was die parteilichen Schwierigkeiten der letzten Wochen geschadet haben: Der 1. Mai ist der Tag, an dem wir übrigens nicht mit roten Fetzen, sondern mit roten Fahnen winken und an dem wir für Gerechtigkeit eintreten. Dies aber nicht nur am 1. Mai. Lassen Sie sich das gesagt sein! Jeder Tag ist ein Tag für mehr Gerechtigkeit, und wir arbeiten daran.12:25
Präsident Fritz Neugebauer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.
12:25:51
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ)
Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Ja, es ist eben so, dass nicht von jedem verstanden wird, was Solidarität letztendlich bedeutet.
Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und Sie erklären uns das jetzt!
Ich möchte noch einmal die zwei entscheidenden Gründe unterstreichen, deretwegen ich die Unterstützung Zyperns durch den ESM für richtig halte. Erstens: Wir verhindern durch das Hilfspaket den ungeordneten Konkurs Zyperns. Wenn Zypern kein Geld durch den ESM erhielte, wäre es innerhalb kürzester Zeit zahlungsunfähig, und das hätte fatale Konsequenzen für die gesamte zypriotische Bevölkerung. Die Einlagensicherung, über die heute schon mehrmals gesprochen wurde, würde angesichts eines Fehlbetrags von zirka 30 Milliarden € versagen. In diesem Fall würden alle zypriotischen Sparer und Sparerinnen große Teile ihrer Ersparnisse verlieren. Und noch etwas muss klar sein: Ein Staatsbankrott Zyperns hätte nicht nur für die Menschen in Zypern schlimme Konsequenzen, er würde sich auch negativ auf die Situation in Griechenland, Portugal, Spanien und Irland auswirken. Sowohl die EZB als auch die Europäische Kommission und der Internationale Währungsfonds haben deutlich gemacht, dass von Zypern Ansteckungseffekte ausgehen könnten, die die gesamte Eurozone beeinflussen würden. Das können Sie glauben, Herr Kollege Rossmann, oder auch nicht. Können Sie dann aber auch die Verantwortung übernehmen, wenn diese Ansteckungsgefahr wirklich zum Tragen kommt?Abg. Mag. Rossmann: Übernehmen Sie die Verantwortung für das Scheitern mit diesem Beschluss?
Es ist gerade erst gelungen, mit Hilfe des ESM und der Garantien der EZB die finanzpolitische Situation einiger Staaten zu stabilisieren und vor allem die Hysterie an den Finanzmärkten zu beenden. Die Programme in Irland und in Portugal laufen aus, und Spanien und Italien können sich mittlerweile auf dem Finanzmarkt Geld zu vertretbaren Zinsen holen. Das kann man schon als großen Erfolg bezeichnen. Die Eindämmung dieser Hysterie war dringend notwendig. Was diese Staaten jetzt brauchen und was wichtig ist, sind Ruhe und Stabilität, um jene wirtschaftlichen und politischen Reformen umzusetzen, mit denen die massive Arbeitslosigkeit bekämpft werden kann.12:32
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.
12:32:06
Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich denke, dass wir dem vorliegenden Paket nicht zustimmen sollten, und werde das sachlich darzulegen versuchen. Ich bin schon erstaunt, welche Argumente seitens der SPÖ- und der ÖVP-Fraktion angeführt worden sind. Sie haben nämlich im Wesentlichen nur das wiederholt, was wir bereits zur Griechenlandhilfe von ihrer Seite gehört haben, was aber meiner Meinung nach jeglicher fachlicher Grundlage entbehrt. Frau Kollegin Fekter! Sie haben heute eines richtig festgestellt, indem Sie hier im Sinne einer Selbstanzeige ganz klar gesagt haben: Österreich ist ein Hochsteuerland! – Da haben Sie recht!
Bundesministerin Dr. Fekter: Kein Steuerparadies!
Frau Minister! Die Österreicher haben unser Meinung nach schon genug gezahlt, und wir müssen jetzt darüber nachdenken, die Steuereinnahmen zu senken, statt das Geld herzuschenken.Bundesministerin Dr. Fekter: Deswegen gibt es ja auch die Sondersitzung!
– Frau Minister! Die Sondersitzung ist Ihre Show, in der Sie mit alten Argumenten, mit alten Hüten versuchen, etwas zu erklären, was nicht stattfinden wird. – Eine Einbindung des Parlaments hat nicht stattgefunden! Wir stimmen heute über etwas ab, wovon keiner hier etwas weiß. Das heißt, Frau Minister – ich sage Ihnen das ganz ehrlich –, Sie verkaufen die Leute für dumm, Sie wollen das Geld der Österreicher weiter beim Fenster hinausschmeißen. Sie wissen ganz genau, dass wir in Österreich viele Bereiche haben, in denen wir dringend Geld brauchen. Sie wurschteln bei der Wohnbauoffensive herum, bringen nichts zustande, Sie wurschteln in der Regierung bei der Bildung und bei den Wissenschaften herum, Sie wurschteln bei der Steuerreform herum.Bundesministerin Dr. Fekter: Wir stehen besser da als alle anderen!
Sie schenken den Leuten keinen reinen Wein ein, machen vor den Wahlen Versprechen, setzen aber nichts um. – Das brauchen wir in Österreich nicht, Frau Minister!12:40
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jakob Auer. – Bitte.
12:40:31
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor das Märchen, das uns Herr Kollege Widmann erzählt hat, zu ausschweifend wird, möchte ich kurz etwas anbringen. Er meinte in seinen Ausführungen, dass die Bundeskanzlerin Merkel ja nur mehr mithilfe der Opposition regieren kann. – Ich weiß schon, dass Gauweiler so manches Mal eine andere These vertritt, aber ich sage Ihnen das Abstimmungsergebnis des Deutschen Bundestages: Herr Kollege Widmann, dagegen gestimmt haben im Wesentlichen nur die Linken im Deutschen Bundestag.
Abg. Ing. Westenthaler: Acht Stimmen!
Von ein paar anderen Fraktionen – auch der CDU/CSU – gab es einige wenige, die dagegen gestimmt haben. Ich sage es Ihnen genau: Acht von der CDU, zehn von der SPD, acht von der FDP, und bei den Grünen gab es eine Stimmenenthaltung. Meine Damen und Herren, man könnte fast sagen: Die Linke war geschlossen dagegen, ein paar haben gefehlt!Abg. Mag. Widmann: FDP und CSU sind jetzt auch schon links?
Meine Damen und Herren, das hat nichts mit links oder rechts zu tun.Abg. Mag. Widmann: Doch!
Ich frage mich aber manches Mal, was der Unterschied zwischen der österreichischen Opposition und der deutschen ist. Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. Habt ihr eine ungleich bessere Wirtschaftskompetenz, eine ungleich bessere finanzpolitische Kompetenz? Da kommt mir ein bisschen das Grausen, glaube ich, wenn ich das vergleichen muss. Ihr werdet doch nicht allen Ernstes glauben, dass in Deutschland lauter Dummiane im Bundestag sitzen, in den verschiedensten Parteien, dass dort keine wirtschaftspolitischen Fachleute sitzen, dass dort keine finanzpolitischen Experten vorhanden sind.Abg. Mag. Widmann: Wenn es um eure Schwesterpartei geht, dann schon!
Also das glaube ich wieder weniger. Meine Damen und Herren, daher sollte man sich ein paar Fragen stellen. Kollege Lugar meinte heute, Zypern sei ein kleines Land, bedeutungslos, nicht systemrelevant und auch diese Bank in Zypern sei nicht von besonderer Bedeutung. Das mag im internationalen Kontext schon sein, aber vor dem Tag, an dem man sagt: Das ist ein kleines Land, das spielt keine Rolle!, fürchte ich mich. Denn es könnte eines Tages auch heißen: Wie groß ist denn Österreich? Oder ein anderes Land in Europa. Oder: Wie groß ist denn Kärnten? Da auch immer auf die Banken hingedroschen wird, möchte ich schon fragen: Hätten wir den österreichischen Banken, der Hypo Alpe-Adria nicht geholfen, wie würde denn dann Kärnten dastehen? Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann. Hätten wir der ÖVAG nicht geholfen, hätten wir der Kommunalkredit nicht geholfen, wie würden wir dann dastehen? – Ich möchte nicht wissen, welche negativen wirtschaftspolitischen Auswirkungen das auf Österreich gehabt hätte! Meine Damen und Herren, warum ist denn diese Wirtschaftskrise entstanden? – Weil der amerikanische Staat bei Lehman Brothers zugeschaut hat und diese in Konkurs geschickt hat. Hätte man dort zeitgerecht geholfen, hätte man sich auf der Welt sehr viel ersparen können.Abg. Binder-Maier: Bravo!
Meine Damen und Herren, wenn man der geschlossenen Oppositionsmeinung hier zuhört, dann hat man den Eindruck, die Berufspessimisten haben Hochkonjunktur: Es ist alles schlecht, alles ist falsch, alles ist negativ, alles wird unrichtig gemacht. Meine Damen und Herren, dann gibt es manche Redakteure, die glauben, das müsste man noch vervielfältigen, und schreiben bis zum Gehtnichtmehr, der Euro sei eine Katastrophe. Tatsache ist aber, dass der Euro eine stabile Währung ist. Letztendlich hat auch die Europäische Zentralbank vernünftig agiert.Der Redner zeigt eine Grafik mit dem Titel „Notenbankenbilanz“, auf der die Entwicklung der Bilanzsummen unter anderem der Fed, der EZB, der Schweizer Notenbank zu sehen ist.
Sie können sich auf dieser Skala ansehen, wie die Notenbanken mit der Lockerung der Geldpolitik umgegangen sind, meine Damen und Herren!Abg. Mag. Widmann: Wer soll denn das sehen?
Abg. Petzner: Schlecht vorbereitet! Das sieht man nicht!
Hier sieht man, dass die amerikanische Fed, ja selbst die Schweizer Nationalbank hinsichtlich der Lockerung der Geldpolitik ungleich mehr gemacht haben als die EZB. Da werden Sie nicht darum herumkommen, das ist so. Meine Damen und Herren, gerade die EZB hat hier sehr vernünftig agiert. Wir sollten durchaus auch wissen, dass es wichtig ist, Stabilität zu sichern, dass es wichtig ist, den Euro zu sichern, und dass die Maßnahme für Zypern auch eine Maßnahme der Solidarität ist und im Interesse der gemeinsamen Währung, des Gemeinsamen Europa und letztlich auch des Gemeinsamen Wirtschaftsraumes ist. Dazu bekennen wir uns!Abg. Ing. Westenthaler: Porsche!
Ich nenne den Betrieb nicht.Abg. Petzner: Winterreifen!
Nein, nicht Raiffeisen. Sie können es auch wissen, Meine Damen und Herren, es war das Traktorenwerk Steyr und Case IH in St. Valentin. Dort sagte mir der Betriebsleiter, er sei froh über die österreichische Kompetenz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, er sei froh über die vernünftige österreichische Lohnpolitik, er sei froh über die österreichische Gewerkschaftspolitik, denn hätte er sein Werk in Italien, müsste er pro Arbeitnehmer zwölf Streiktage mit einkalkulieren, und das gäbe es in Österreich nicht.12:47
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
12:47:48
Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren im Parlament! Meine Damen und Herren Steuerzahler vor den Fernsehschirmen! Wissen Sie, was mir bei der Diskussion heute hier besonders aufgefallen ist? Da haben wir doch bei der Griechenlandhilfe, die wir ja auch hier im Parlament diskutiert haben, immer vom großen Geschäft gesprochen: Das Geld würde zurückkommen, und so weiter und so weiter. Das wäre ein gutes Geschäft, hat es immer geheißen.
Abg. Krainer: Wer war das? Wer war das?
Jetzt bei Zypern habe ich das heute vermisst. Da hat niemand davon gesprochen, dass irgendwann Geld zurückkommt, meine Damen und Herren. Das ist österreichisches Steuergeld, von den österreichischen Steuerzahlern hart verdient, das muss man ganz klar sagen. Frau Finanzminister, schenken Sie den Österreicherinnen und Österreichern einmal österreichischen reinen Wein ein, nicht diesen gepanschten zypriotischen, diesen gepanschten griechischen, auch wenn man davon noch so schön singen kann, oder diesen sauren Wein der EU. Meine Damen und Herren, diese Zypernhilfe ist nicht ein Hilfspaket für die dortigen Bürger, die hart getroffen sind, sondern für die zypriotischen Banken, das ist einfach ein Fakt.Abg. Grosz: Oh, Nachhilfestunde mit Professor Hagen!
Das Grundkapital des ESM kann erhöht werden und danach noch gehebelt werden. – Frau Ministerin, ich weiß nicht, ob Ihnen das Risiko, das diese Hebelwirkung verursacht, bewusst ist. Die ESM-Mitglieder sagen bedingungslos und unwiderruflich – und das ist ein wichtiges Wort: unwiderruflich – zu, bei Aufforderung jeglichem Kapitalabruf binnen sieben Tagen nach dieser Aufforderung nachzukommen. –Abg. Grosz: Das versteht ja kein Mensch!
Dieses Wort „unwiderruflich“ heißt nichts anderes, als dass, sollte es irgendwo Neuwahlen geben, das neu gewählte Parlament, auch wenn es einen anderen Willen hat, nichts mehr ändern kann, nicht mehr aus diesem Vertrag aussteigen kann. Das ist ein Skandal! Der Gouverneursrat kann Änderungen des Grundkapitals beschließen. – Das heißt, die 700 Milliarden sind nur der Anfang, der ESM kann beliebig nachfordern beziehungsweise hebeln. Meine Damen und Herren, dessen muss man sich bewusst sein! Das Kapital wird auf fünf Jahre einbezahlt und dann noch gehebelt. Eigentlich kann man vor Ablauf der fünf Jahre von einem Hebel auf einen anderen Hebel sprechen. Wenn wir dann weiterschauen: Der ESM verfügt – jetzt wird es interessant – über volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit für das Anstrengen von Gerichtsverfahren. Jetzt gehen wir weiter, da kommt etwas ganz Interessantes. Frau Ministerin, da müssen Sie genau zuhören: Der ESM, die ausführenden Organe, sein Eigentum, seine Finanzmittel, seine Vermögenswerte und seine Akteure genießen umfassende gerichtliche Immunität. – Das heißt wiederum, dass der ESM zwar klagen kann, aber nicht geklagt werden kann, meine Damen und Herren! Das trifft auch auf die handelnden Organe, die nicht einmal gewählt sind, zu. Das muss man den Herrschaften da draußen einmal sagen, damit jeder weiß, worauf wir uns mit dem ESM eingelassen haben.Abg. Grosz: Und für die Vorarlberger!
12:55
Präsident Fritz Neugebauer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Lapp. – Bitte.
12:55:01
Abgeordnete Mag. Christine Lapp, MA (SPÖ)
Herr Präsident! Frau Finanzministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Fast muss man sich beim Kollegen Hagen bedanken, dass er sich so intensiv bemüht hat, uns die
Bedingungen vorzulesen, die im ESM vorherrschen. Aber, werter Herr Kollege Hagen, ich glaube, es wäre wichtiger – bevor Sie von Solidarität, Verantwortung und Enteignung der Bürger sprechen –, dass Sie Ihrem Parteionkel aus Kanada einmal sagen, er soll seine Steuern in Österreich zahlen, denn auch die österreichischen Bürgerinnen und Bürger brauchen die Steuern.
Die Themen Solidarität und Verantwortung sind heute von sehr vielen Fraktionen besprochen und aus den unterschiedlichen Sichtweisen dargelegt worden. Die Europäische Union ist ein ganz wichtiges Jahrhundert-, Jahrtausendprojekt. Aufgrund der Krise im Jahr 2008 ist es in die Richtung gegangen, dass man Maßnahmen und Instrumente entwickeln musste, um die finanzierungsüberbordenden Finanzmärkte wieder einzubremsen und vor allem zu regulieren.
Auch das heutige Zypern-Paket – bei dem es sehr wichtig ist, dass wir eine parlamentarische Diskussion haben, dass das nicht hinter geschlossenen, gepolsterten Türen in europäischen Gremien beschlossen wurde, sondern dass wir dieses Paket in den nationalen Parlamenten diskutieren können – ist ein ganz wichtiger Beitrag dazu, dass sich Europa in Richtung einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik und nicht nur in Richtung Dienstleistungen und Freizügigkeit von Kapital entwickelt hat.
Diese Stabilitätshilfe für Zypern ist mit konkreten Bedingungen verknüpft. Es ist erstmalig eine faire Verteilung der Lasten gegeben. Auch die Kontrolle dieser fairen Verteilung der Lasten sowie die Kontrolle im Finanzsektor sind erstmalig gegeben. Die Solidarität der Europäischen Union mit Zypern ist nicht nur ein Lippenbekenntnis, sondern mit zahlreichen Taten behaftet.
Zypern ist seit Mai 2011 – seit mehr als zwei Jahren – von den Finanzmärkten abgeschnitten und hat im Jahr 2012 bei der Europäischen Union einen Antrag gestellt.
Warum ist Zypern seit 2011 von den Finanzmärkten abgeschnitten? – Ein überbordender Finanzsektor hat in die Richtung gearbeitet, dass Geld von sämtlichen Steuerhinterziehungen gewaschen werden konnte, dass Unternehmen sehr leicht und ohne Kontrolle und Information darüber Geld anlegen konnten, dass bis zu 5 Prozent Zinsen gezahlt worden sind, obwohl in allen anderen Ländern die Zinssätze schon wesentlich geringer waren. Es hat auch Steuerdumping-Maßnahmen gegeben, sodass die Kapitalertragsteuer und andere Steuern am untersten Level der Europäischen Union waren.
Dieses Abschaffen von Steuerdumping in der Europäischen Union ist eine wichtige Kontrollmaßnahme und eine wichtige begleitende Maßnahme, die hier eingeführt wird.
Von unserer Seite, von sozialdemokratischer Seite, könnte es noch viel höhere Steigerungen geben, aber da wir in Europa eine sehr große Bandbreite haben, ist das der erste wichtige Schritt, damit Steuerdumping verhindert wird, damit vor allem die Steuersätze im europäischen Rahmen auf ein Niveau kommen, damit die Maßnahmen, die im politischen Leben für die Bürgerinnen und Bürger Europas notwendig sind, finanziert werden können.
Eine weitere Bedingung ist die Beteiligung des Finanzsektors. Es ist nicht so, wie die Vorredner das beschrieben haben, dass das Geld sozusagen den Banken hineingeschoben wird und die Leute durch die Finger schauen. Ganz im Gegenteil: Der Finanzsektor hat wichtige Maßnahmen zu setzen. Das sind die Banken, das sind die Eigner und das sind die Gläubiger. Zusätzliche Maßnahmen für die Schaffung eines Trust-Registers stehen auf der Tagesordnung.
Die Sanierung der Finanzen kann nicht auf Kosten der kleinen Sparerinnen und Sparer gehen, sondern die Großanleger müssen ihren Beitrag leisten, denn diese hatten vor-
her große Vorteile, als sie 5 Prozent Zinsen bekommen haben. Diese Großanleger müssen dann ab Einlagen von 100 000 € gemäß ihrem Anteil einen Beitrag dazu leisten, dass das Zypern-Paket gut wirkt. 13 Milliarden kommen aus dem eigenen Bereich, 9 Milliarden kommen vom ESM und 1 Milliarde kommt vom Internationalen Währungsfonds.
Die Europäische Union braucht Fairness, Gerechtigkeit und solidarische Unterstützung.
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn ich Ihnen vorher gesagt habe, dass es da um 23 Milliarden insgesamt geht, dann möchte ich Ihnen auch vor Augen führen, dass die Europäische Union im Rahmen von Fairness, Solidarität und Ausgleich für junge Menschen im kommenden Jahr 6 Milliarden investieren wird und dass die Investitionen in wirtschaftliche Hilfen und in wirtschaftliche Bereiche im Jahr 60 Milliarden € ausmachen.
Sie sehen, Solidarität und Verantwortung können nicht immer nur auf einer Seite liegen, sondern müssen von beiden Seiten getragen werden. Mit dem heutigen Zypernpaket haben wir eine Seite erledigt.
13:01
Präsident Fritz Neugebauer
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.
13:01:15
Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ)
Ja, Frau Kollegin Lapp, da kann man natürlich viel und lang von Solidarität reden. Aber es gibt etwas, das sollte auch der SPÖ irgendwie zu denken geben. Wenn man immer von der Wirtschaftskrise 2008 spricht und vom Lehman-Problem im September 2008, das alles ausgelöst hat: Es gibt seither weltweit eine Reihe von Staaten, die zahlungsunfähig geworden sind. Das sind zuerst Griechenland, Portugal, Spanien, Irland und jetzt Zypern. Was haben diese Staaten gemeinsam? Elferfrage! Der Kollege Bartenstein wird es sicher wissen.
Abg. Dr. Matznetter: Island!
Sie haben den Euro, sie sind in der Eurozone. Das ist doch eine interessante Sache: Wieso werden weltweit nur Staaten zahlungsunfähig, die in der Eurozone sind?Abg. Dr. Matznetter: Island war als Erster zahlungsunfähig!
Abg. Dr. Bartenstein: Auch Argentinien, Island!
– Argentinien war in den neunziger Jahren zahlungsunfähig. Die neunziger Jahre waren ein bisschen vor Lehman.Abg. Kopf: Nicht nur!
Island, Kollege, ist ein interessantes Thema. Warum ist Island nicht zahlungsunfähig geworden? Warum hat Island seine Probleme selbst gelöst? Hat Island ein ESM-Ansuchen gestellt? Ich kann mich nicht erinnern.Bundesministerin Dr. Fekter: Weil es die Briten aufgekauft haben!
Wissen Sie dasin Richtung Staatssekretär Mag. Schieder
, hat Island ESM? Vielleicht können Sie der anderen Koalitionshälfte helfen. Ich weiß nichts davon.Abg. Dr. Matznetter: Nein, UK!
Interessanterweise haben die nichts dergleichen. Wenn da Argentinien kommt: Kongo war auch zahlungsunfähig, und der Südsudan ist zahlungsunfähig. Das stimmt schon, aber davon rede ich nicht. Wir bleiben jetzt schon bei Ländern, die ein mit uns vergleichbares Niveau haben.Bundesministerin Dr. Fekter: Beim Sudan hat man uns Milliarden weggenommen, das hat uns Milliarden gekostet!
– Ja, ja, Frau Finanzministerin, aber wir wollen ja jetzt nicht über den Sudan reden. Wenn ich die Länder draußen lasse, bleibt nicht allzu viel übrig. Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Sie kommen eh gleich dran, Kollege Matznetter, Sie werden mir dann genau erklären, wie das alles war. Sie werden dann vielleicht noch sagen, dass Ruanda zahlungsunfähig war, okay. Jetzt könnte es sogar sein, dass der Kollege Krainer, was für mich nicht oft der Fall ist, hier doch recht gehabt hat. Er hat uns nämlich gesagt, es ist interessant, diese Länder haben die Maastricht-Kriterien erfüllt. Ja, das stimmt, übererfüllt, das waren Musterknaben: Spanien, Irland vor allem, Portugal, Griechenland weniger, aber Spanien, Irland, Zypern waren Musterknaben. Trotzdem sind sie in die Zahlungsunfähigkeit gestürzt. Könnte das vielleicht doch damit zu tun haben, dass das Eurosystem nicht der ideale Weg aus dieser Krise gewesen ist? Denn die Maastricht-Kriterien allein waren es ja auch nicht.Abg. Krainer: Das ersetzt ja zum Teil alte Schulden!
– Das ersetzt gar nichts. Wenn Sie jetzt 10 Milliarden zur Sanierung des Bankenapparates aufwenden, und das sind Fremdmittel: neun wir, eine der IWF, dann steigt die Verschuldung in Zypern auf zirka 160 Prozent. Die Schätzungen liegen zwischen 154 und 161. Da stehen wir. Dazu müssen sie aber 13 Milliarden, 70 Prozent des BIP, Eigenleistung erbringen. Das soll eine nachhaltige Geschichte sein? Das ist solidarisch? Das ist der klassische Weg in das Griechenland-Szenario! Bei 160 Prozent, da sind wir genau in Griechenland. Und wo sind wir in Griechenland drei Jahre nach Beginn der europäisch geleiteten Restrukturierung? Wie hoch war der Abgang des Bruttosozialprodukts 2012? – Die Frau Ministerin wird es ja wissen, weil das ja ein Hauptgläubiger Österreichs ist, direkt und indirekt. – Das BIP-Defizit lag in Griechenland 2012 bei 10 Prozent. Nach drei Jahren Restrukturierung 10 Prozent, ungefähr 24 Milliarden € Abgang!Bundesministerin Dr. Fekter: 6 Prozent! Auf 6 Prozent haben sie sich heruntergehantelt!
– Haben sie gesagt, aber liegen tut es bei 10 Prozent. Sie können die Ergebnisse heute lesen, sie liegen bei ungefähr 10 Prozent. Spanien liegt übrigens auch bei 7 Prozent, nach drei Jahren Sparprogrammen. Könnten da nicht doch andere Probleme sein, als dass wir vielleicht zu wenig solidarisch sind? Könnte es da nicht ein grundlegendes Währungszonenproblem geben? – Ich habe schon das Gefühl. Natürlich kann man dann wie die Grünen kommen, auch der Kollege Krainer ein bisschen, und vom Kaputtsparen reden, sie hätten die Probleme, weil sie sich kaputtsparen. Jetzt haben die 7 oder 10 Prozent Abgang, nach drei Jahren Restrukturierung. Ich weiß nicht, wo sich die kaputtsparen. Wollen Sie 20 Prozent Abgang? Ja, dann haben sie kein Sparprogramm, bei 20 Prozent. Wenn Sie uns sagen, wie das ausgeglichen werden soll, in Ordnung. Da höre ich ja immer, die Eurobonds, dann zahlen wir das über die Eurobonds. Da möchte ich aber auch eine klare Ansage, Kollege Krainer – wenn Sie meinen, wir sparen diese Länder kaputt oder die sparen sich kaputt –, wie das gegenfinanziert wird. Wenn Sie sagen, 8 oder 9 oder 10 Prozent Defizit ist nicht genug: Ja, ist in Ordnung! Dann sagen wir, geben wir Griechenland einmal 100 Milliarden – das ist aber verlorener Zuschuss –, dann kann das Land auf die Beine kommen. Wird das gewünscht? Wenn ja, dann bitte: Wie wird es aufgebracht, wie wird es politisch durchgesetzt? Das höre ich nicht. Stattdessen kommen immer wieder die gleichen Phrasen und die gleichen Phrasen. Reden wir aber jetzt doch ein bisschen über Österreich, aber auch über Europa. Fangen wir mit Europa an. Hat es den Ländern, die wir hier unterstützt haben, etwas genützt? Nein, wir halten sie in einer Währungszone fest, aus der sie offenbar den Sprung in die wirtschaftliche Stabilität aus eigener Kraft nicht schaffen können. Wir zwingen sie, mit überhöhten Wechselkursen einen internen Kahlschlag ihres Wohlstandes und ihrer sozialen Errungenschaften zu machen, der beispiellos ist, der wirklich beispiellos ist, in Griechenland, vor allem aber auch in Portugal. Wir zwingen sie dazu aus rein ideologischen Gründen, weil wir einem Glaubenssatz nachrennen, der offenbar von Kräften hinter den Kulissen diktiert wird, die sicher nicht hier in diesem Parlament sitzen, aber auch nicht im Europäischen Parlament. Und der heißt: Es muss um jeden Preis die Eurozone erhalten werden, die Europäische Union darf keinen Schritt zurück machen, sie muss vertieft werden, die Nationalstaaten müssen beseitigt werden, weil sie eine Quelle der Unsicherheit und der Gefahr für Europa sind! Wenn wir diesem Glaubenssatz nachrennen, anstatt mit Logik, mit Verstand und mit Blick auf die Tatsachen Politik zu machen, dann werden wir den Bürgern keinen guten Dienst leisten. Und wir in Österreich müssen uns klar werden, ob wir da weiter hinterher laufen, mitmachen, weiter auf dem Holzweg gehen oder ein komplettes Umdenken verlangen. Das ist natürlich auch eine Infragestellung der Eurozone, gar keine Frage. Das tun ja nicht wir von der FPÖ, weil wir ewiggestrig oder vorgestrig sind, das tun ja mittlerweile Hunderte Wirtschaftswissenschaftler. Wenn Sie sich die Liste der „Alternative für Deutschland“ ansehen: Das sind ja nicht irgendwelche dahergelaufenen Lehrer aus Sonderschulen, das ist ja teilweise die Crème de la Crème der Wirtschaftswissenschaftler in diesem Land. Das sind die Fragen, die wir uns nicht stellen. Und da wir das nicht tun, bleibt uns nichts anderes übrig, als den Bürgern selbst die Möglichkeit zu geben, sie zu beantworten. Denn wir beziehungsweise die Mehrheit in diesem Hause versagt, sie stellt die Regierung, die macht weiter, verschließt die Augen vor allem und lässt uns in diesem Blindzug ohne Gegensteuerung mitfahren. Deswegen kann es da nur eine Lösung geben: endlich dem Volk die Macht zurückzugeben, direkte Demokratie und Abstimmung über die essenziellen Lebensfragen. – Danke.13:09
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
13:09:37
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Das Pult ist zwar hoch
die Höhe des Rednerpultes regulierend
, das Argumentationsniveau nicht immer auf dieser Höhe.Abg. Neubauer: Wir haben auf Sie gewartet!
Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. Ich gewinne ja immer mehr der These ab, dass diese Mischung aus Halbwahrheiten und anderen Dingen plus populistischen Zuges nichts als diabolische Planung ist, um Wählerstimmen zu bekommen. Dann gibt es auch wieder Beiträge, bei denen ich mir denke, da steht keine höhere Planung dahinter, Sie wissen es einfach nicht besser. Und inzwischen schwanke ich in der Analyse, ob das eine perfide Strategie wäre, sich ein bisschen einfältiger zu stellen, um am Stammtisch zu punkten oder auch hinter dem Niveau des Stammtisches zurückzubleiben. Irgendetwas von beiden kann es sein. Es ist eine interessante Art von Argumentation, sich zu bemühen, jene Staaten aufzuzählen, die in der Eurozone sind, und dann zu sagen, die haben deswegen das Problem, weil sie Mitglied der Eurozone der Europäischen Union sind, und einfach alle anderen Staaten wegzulassen. Sie hätten ja die Anfangsbuchstaben nehmen können. Gleichzeitig sprechen Sie Dinge an, die natürlich Probleme dieser gesamteuropäischen Union, aber eigentlich der gesamten Weltwirtschaft sind. Was durch diese Krise sichtbar geworden ist, ist diese Art von Wachstum, die ausschließlich auf der Finanzwirtschaft basiert, das Gegenteil dessen, wozu sich der Kollege Bartenstein als ein Vertreter der Realwirtschaft bekannt hat, und das hat ein fundamentales strukturelles Problem: Es funktioniert nämlich nicht. Geld arbeitet nämlich nicht, Geld vermehrt sich auch nicht, sondern Geld hat maximal jemand anderer. Und diese bittere Erkenntnis ist natürlich im exemplarischen Fall Zypern doppelt deutlich zu sehen. Wir haben uns jetzt drei Jahrzehnte erzählt, wir bewegen uns in Richtung Dienstleistungsgesellschaft. Wer hat denn gemeint, dass die Dienstleistungsgesellschaft ausschließlich aus Finanzprodukten besteht? Und an dem Punkt sind wir ein weites Stück des Weges gegangen, der dann sehr steil hinunterführt und anscheinend bei manchen sehr steil hinaufführt. Und wir müssen zurückfinden. Daher ist aber notwendig, dass wir so wie im Fall Zypern, gerade wenn es steil bergab geht, verhindern, dass ein Einzelner abstürzt, und nicht glauben, wie es manche argumentiert haben, Zypern sei so klein, sollen sie machen, was sie wollen. – Es haben mehrere Kolleginnen und Kollegen schon das Beispiel Lehman aufgezählt. Ich habe damals die Präpotenz der Administration Bush persönlich erlebt, die, selbst nachdem sie gesehen hat, was passiert ist, nicht wahrhaben und einsehen wollte – ihre einfache Argumentation war, da müssen wir ein Beispiel setzen; dass das dann zufällig eine bestimmte Bank und im Interesse der Konkurrenten war, ist eine andere Geschichte –, dass man bei einem heiklen Zusammenhang, den wir in einer verflochtenen Weltwirtschaft haben, nicht ausschließen kann, dass ein sehr kleiner Stein sehr weitgehende Folgen haben kann. Das haben wir alle gespürt. Ich bin ja froh, dass solche Leute nicht in der Gesundheitspolitik tätig sind. Die würden auch sagen: Da haben wir in China 60 Fälle von irgendeiner Vogelgrippe. Na und? Das sind eh 1,3 Billionen. Was ist das? Das kann man sich dann auch ausrechnen, weil der Kollege KicklRufe:Milliarden
Die Ansteckungsgefahr besteht ja darin, dass eine Folgewirkung andere nach sich ziehen kann. Und genau diese Effekte haben wir ja bereits in den letzten vier Krisenjahren erlebt. Ich komme zurück zur Ursachenfrage Zypern. Damit bin ich bei dem, was die Frau Bundesministerin berichtet hat. Zypern war das klassische Steuerdumpingland der letzten zwei Jahrzehnte. Ich verrate kein Geheimnis, dass, wenn einer meiner Klienten dahergekommen ist und es eine windige ausländische Konstruktion war, es mit Sicherheit eine zypriotische Ltd. war, bis vor ein paar Jahren mit 4,75 Prozent Zinsen, jetzt mit 10 Prozent. Die wurde optimal verlinkt. Das war das Modell, das auch viele meiner international tätigen Kollegen verkauft haben, mit den österreichischen Möglichkeiten, nämlich: internationales Schachtelprivileg, Umwandlung unter die Mutter-Tochter-Richtlinie und steuerfreie Weiterausschüttung der Dividenden, eine Art Sandwich-Modell, ähnlich wie wir das von den großen Konzernen kennen, mit Luxemburg, Holland und den Bermudas. Und da, Frau Ministerin, stimmt es nicht ganz, dass wir ein Hochsteuerland wären. Wir haben eine Reihe von Möglichkeiten, die uns zu einem idealen Land für eine Zwischenschaltung machen. Ob wir das wollen, müssen wir diskutieren. Zypern hat es nicht gutgetan. Deren Geschäftsmodell ist auf russischen Oligarchen, ein paar britischen Steuerflüchtlingen und windschiefen Briefkastengesellschaften aufgebaut worden. Sonst ist dort – ich weiß nicht, wer schon in Zypern war – wirtschaftlich nicht viel geschehen. Das ist kein nachhaltiges Wirtschaften. Und das strukturelle Herauskommen heißt, sie müssen sich selbst neu erfinden. Ob das Paket hier alleine reicht, da sind die Zweifel der Opposition durchaus angebracht. Da wird man noch mehr brauchen als das, aber nicht weniger. Und Nein sagen, das ist die falsche Antwort. Ich komme zurück zur Frage: Was müssten die tun? – Sie müssten sich dazu bekennen, dass sie aus der Steueroase herausgehen. Und da reichen die 12 Prozent nicht. Das wird aber damit auch nicht kommen. Auf dem Boden dort wachsen keine Geldscheine, wenn man russisches Schwarzgeld hineingibt.Abg. Kickl: Das ist nicht nur russisch!
Daher wird man sich für eine Veränderung dort etwas Grundsätzliches überlegen müssen. Damit bin ich bei einem ernsten Thema, das wir insgesamt haben, bei der Frage Steuerdumping und Steuerwettbewerb. Ich halte es für einen Sündenfall, dass wir Irland nicht gezwungen haben, aufzuhören, der Gully zu sein, in dem alle amerikanischen Großkonzerne keine Steuern für die Erträge zahlen, die sie in Europa machen. Und wir haben die Iren gelassen, weil sie ja sonst nur Kühe haben oder aus welchen Gründen auch immer, ich weiß es nicht. Bartenstein hat es gesagt: Wir in der Realwirtschaft brauchen einheitliche Verhältnisse für die Marktwirtschaft. Wieso herrschen die nicht? Wieso zahlt Apple nur 1,9 Prozent von seinen weltweiten Gewinnen? Wieso zahlt Amazon mit Sandwich-5-Lösung keine Steuern, während der Buchhändler daneben Angst vor einer Betriebsprüfung hat und zusperren muss? – Das ist unfairer Wettbewerb! Das können wir nur ändern – und ich versuche, dafür auch beim Koalitionspartner zu werben –, indem wir uns auf die Seite derer stellen, die sagen, Mindeststandards müssen her. Und das heißt eine gemeinsame Körperschaftssteuergrundlage und letztlich einen Mindeststeuersatz und die Durchsetzung nach außen.13:17
Präsident Fritz Neugebauer
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
13:17:54
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne)
Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! In einem Punkt möchte und muss ich Ihnen auch recht geben: Ja, Zypern muss geholfen werden. Es ist wichtig, Zypern zu unterstützen. Die Frage ist nur: Ist das jetzt der richtige Weg? Wir glauben, dass das jetzige Paket und die jetzige Vorlage mit vielen Mängeln behaftet sind und gleichzeitig nicht die richtigen Maßnahmen beinhalten.
Ich möchte gleich einmal damit beginnen, dass selbstverständlich jetzt die Gelegenheit gewesen wäre, die Zyprioten auch in die Pflicht zu nehmen und dazu beizutragen, dass auch dort die Finanztransaktionssteuer eingeführt wird. Wir wissen alle, Zypern ist eine Steueroase, Zypern hat ein überbordendes Finanzsystem, und genau dort wäre das das richtige Mittel zur Abhilfe gewesen.
Und, Frau Ministerin, Sie haben heute vom ökonomischen Anpassungsprogramm gesprochen – klingt fein. Das Einzige, was vorgekommen ist, ist, dass Sie davon gesprochen haben, dass ein Trust-Register eingeführt wird. Aber was generell fehlt, ist eine Strategie, wie die zypriotische Wirtschaft auch entwickelt wird. Es geht ja hier um Alternativen. Es geht um Alternativen zur Stärkung der Wirtschaft in Zypern, aber auch zur Stärkung der Wirtschaft in Europa.
Genau diese Entwicklung braucht es, Frau Ministerin, wenn Sie sich die Arbeitslosenzahlen anschauen, wo inzwischen der durchschnittliche europäische Schnitt bei über 10 Prozent liegt. In Zypern liegt er bei 15 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit inzwischen bei 30 Prozent, und ähnlich und teilweise dramatischer schaut es in den Krisenländern Spanien, Griechenland, Portugal aus. Das sind doch alles Belege dafür, dass die Konsolidierungskurse in dieser Form gescheitert sind.
Herr Kollege Matznetter spricht von Aufwärtstrends, Aufwärtsspiralen. Das sind aber die Spiralen, die nach unten gehen. Und selbst verschiedene sehr konservative Experten belegen, dass das in dieser Form gescheitert ist und dass es endlich einen Gegenpol zu diesen dramatischen Entwicklungen braucht, dass es Maßnahmen braucht, die das in dieser Form abschwächen und im Gegenteil die Wirtschaft stärken, Arbeitsplätze schaffen. Genau diese Arbeitslosigkeit verstärkt sich weiter, und das werden wir in Zypern dramatisch erleben.
Die Prognosen sind im zweistelligen Bereich, aber nicht im Plus, sondern im negativen Bereich, und das ist eine tiefe Rezession. Und was beinhalten die Maßnahmenpakete? – Diese Maßnahmenpakete inkludieren etwas, das wir jetzt auch vorliegen haben, nämlich sinkende Löhne, sinkende reale Pensionen, eine Erhöhung der Gebühren und vieles andere mehr. Das ist genau die falsche Richtung, nicht die, die es eigentlich braucht, und zwar nicht nur in Zypern, sondern generell in Europa.
Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Ja, wir brauchen eine Strategie zur Entwicklung, zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Aber wo ist sie? Es gibt verschiedene wichtige Ziele in Europa, die im sozialen Bereich liegen: soziale Inklusion, Armutsbekämpfung. Es gibt wichtige ökologische Ziele: im Klimaschutz, im Umweltschutz. Das sind die Bereiche, wo der Fokus der Investitionen hingelegt werden muss. Natürlich braucht es die nachhaltigen Investitionen, aber auch die sehen wir nicht. Oder wie werden auch die KMUs und die Realwirtschaft in dieser Form gestärkt?
Weiters geht es selbstverständlich auch darum, die Innovation in Zukunft zu stärken. Zypern hat eine Vorschussquote von sage und schreibe 0,4 Prozent. In dieser Hinsicht sind wir in Österreich leider, zu meinem großen Bedauern, bei Gott nicht Spitzenreiter, Österreich hat 2,81 Prozent. Das ist alles weit entfernt von den Voraussetzungen, unter denen tatsächlich ein großer Schritt vorwärts gelingen kann.
Wenn es um Europa geht, kommen wir nicht umhin, auch über den EU-Finanzrahmen 2014 – 2020 zu reden. Auch da zeigt sich ein Budget, das nicht dazu angetan ist, tatsächlich die Wirtschaft zu beleben, die Innovationskraft zu stärken, die Arbeitslosigkeit zu senken und den richtigen Impuls zu setzen, nämlich für ganz Europa und für die einzelnen Länder. Es ist längst an der Zeit, jetzt die Alternativen zu entwickeln, jetzt für Entwicklung zu sorgen und die Zukunft der Bürgerinnen und Bürger in Europa zu stärken – und genau darum geht es.
Dieses Maßnahmenpaket in dieser Form dient nicht dazu.
13:23
Präsident Fritz Neugebauer
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.
13:23:16
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ)
Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Der Herr Matznetter hat den Vergleich mit dem Schwimmen hergenommen, er hat von Ländern, die schwimmen, gesprochen.
Abg. Grosz: Ist eh schon weg!
Das ist natürlich am Punkt zutreffend – leider ist er jetzt nicht mehr da –, denn es schwimmt ja wirklich alles dahin, es ist ja nichts mehr stabil. Er hat das eher als Stabilität gesehen. Ich glaube nun mal, dass wir immer noch von der Systemfrage ausgehen müssen, und da passt das mit dem Schwimmen sehr gut dazu; denn der eigentliche Fehler – und darauf ist doch alles zurückzuführen – ist, dass vor einigen Jahren einige Staatslenker, die sich in die Geschichtsbücher schreiben haben wollen, einen Systemfehler begangen haben, indem sie nämlich an den Beginn einer Entwicklung eine Währungsunion gesetzt haben, ohne dass die einzelnen Volkswirtschaften auch annähernd noch zusammengeführt waren. Das ist der historische Fehler, der um den Euro begangen worden ist.13:30
Präsident Fritz Neugebauer
Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Fritz Neugebauer
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte.
13:30:30
Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Wenn ich mir das heute so durch den Kopf gehen lasse, dann komme ich mir vor wie im Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. In der Früh wache ich auf – und immer wieder das gleiche Geschehen. Der einzige Unterschied ist nur, dass jedes Mal ein anderes Land dran ist.
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Wir haben Griechenland, wir haben Portugal, wir haben Irland, und jetzt haben wir eben Zypern. Aber letzten Endes kommen immer dieselben Argumente. Da kommen die Argumente von der einen Seite: 500 000 Arbeitsplätze gehen verloren, wenn wir jetzt nicht zustimmen. Von der anderen Seite kommt: Es gibt keine Alternativen, wir sind alternativlos, wir müssen unbedingt zustimmen, sonst bricht das ganze Weltsystem zusammen.Abg. Krainer: irgendwo dazwischen!
Aber es gibt Alternativen. Es hat immer wieder Alternativen gegeben. Eine davon haben wir ja vor nicht allzu langer Zeit erlebt, nämlich das Beispiel Island. Der isländische Wirtschaftsminister hat den Zyprioten über die Medien ganz klar gesagt: Tretet aus dem Euro aus!Bundesministerin Dr. Fekter: Island aber war !
– Aber schon lange nicht mehr, das ist schon lange vorbei, Frau Bundesminister! Die Einschränkungen, die jetzt auf die Zyprioten zukommen, die sind nämlich – und das sagt auch der isländische Wirtschaftsminister ganz deutlich – schädlich für die inländische Wirtschaft. Die werden nicht mehr auf die Füße kommen. Das Ganze ist planlos und nur improvisierend. Eines ist ganz offensichtlich und betrifft nicht nur Zypern, sondern auch alle anderen Staaten, die jetzt in die Krise geraten sind: Mit dem Euro können sie nicht abwerten. Damit können sie ihren Tourismus nicht ankurbeln, denn es betrifft alle südlichen Länder, und sie können vor allem keine Exporte mehr machen. Die Staaten hängen jetzt alle letzten Endes am Tropf der Europäischen Union und sind zu Bittstellern, im Grunde genommen zu Sozialempfängern geworden. Wenn Sie das wollen, dann bitte. Dabei ist es in Island ganz einfach gegangen. Island ist 2008 zugegebenermaßen mehr oder weniger pleitegegangen, aber 2011 hat Island schon wieder einen Budgetüberschuss erwirtschaftet und Wirtschaftswachstum erzielt. Und siehe da, auch bei den Ratingagenturen ist Island wieder durchaus gefragt. Das heißt, es gibt auch einen anderen Weg. Nur: In Ihrer Euro-Ideologie mauern Sie gegen jede wirtschaftliche Vernunft. Sie betrachten den Euro nämlich nicht als Wirtschaftsinstrument, sondern mittlerweile ausschließlich als religiöses Dogma. Anscheinend hat die ÖVP nichts anderes mehr.Abg. Krainer: 5 000 Jahre hat keine Währung überlebt! Auch 1 000 Jahre nicht! Was lernen wir daraus? – Nichts!
13:34
Präsident Fritz Neugebauer
Der eingebrachte Antrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Fritz Neugebauer
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.
13:34:57
Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Konfuzius hat gesagt: Der Mensch hat dreierlei Wege, klug zu handeln: durch Nachdenken, das ist der edelste, durch Nachahmen, das ist der einfachste, durch Erfahrung, das ist der bitterste.
Frau Finanzminister, haben Sie keinerlei Erfahrungswerte mit den Griechenland-Paketen?! Ist es wirklich so, dass diese frei gewählten Mandatare hier im Nationalrat nur mehr Stimmvieh sind und einer Europapolitik zustimmen sollen, ohne dass sie wissen, welcher Sache sie zustimmen?
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von allen Fraktionen, überlegt euch das gut! Niemand von euch weiß, welcher Sache er da zustimmt. Dieser ECOFIN-Rat ist eine geheime Mission, und ich glaube nicht, dass das verantwortbar ist. Kollegen, das sollten wir uns wirklich überlegen! Seid ihr wirklich durch den Klubzwang entmündigt? Seid ihr wirklich nur mehr dazu da, um als Stimmvieh herzuhalten?!
Zwischenrufe bei der ÖVP.Es ist ja heute schon viel gesprochen worden. Wenn Kollege Stummvoll sagt, die Zyprioten haben das alles selber verursacht, so möchte ich sagen: Herr Kollege Stummvoll, ich glaube, wir müssen Abschied nehmen von dieser Politik, denn die zypriotischen Banken haben das alles verursacht, aber sicher nicht die Bevölkerung. Wir müssen endlich Abschied nehmen von der Politik, dass wir uns von den Banken, von den Konzernen dirigieren lassen, dass wir nur mehr stimmen, wie es die Banken und die Konzerne wollen. Ich glaube, wir müssen umdenken. Der Mensch muss endlich in den Mittelpunkt unserer politischen Handlungen kommen.
Aber ganz kurz: Was ist die Rolle Österreichs? – Anstatt dass wir eine Politik machen für den Bürger, für die Firmen, für die ganzen KMUs, gehen wir her und machen nur Politik für die Banken. Das Volk kann sich das tägliche Leben nicht mehr leisten, unsere Bevölkerung kann sich das Wohnen nicht mehr leisten, aber ihr geht heute her und stimmt da wieder lapidar diesen 10 Milliarden € für die Banken zu.
Aber für das eigene Volk habt ihr überhaupt kein Geld, auf das eigene Volk nehmt ihr keinerlei Rücksicht. Frau Finanzminister, waren Griechenland eins und Griechenland zwei für Sie nicht irgendeine Erfahrung? Ich kann mich noch erinnern, als Kollege Pröll
hier oben gesessen ist, gelacht und vom großen Geschäft gesprochen hat, wie Kollege Bucher und das gesamte BZÖ von euch belächelt und in den Hintergrund gedrängt wurden. Aber alles, was wir damals gesagt haben, ist leider eingetreten.
Es kann nicht sein, dass wir nicht abweichen von dieser Politik. Wir müssen endlich Politik machen für die Menschen! Senken wir besser einmal die Wohnkosten und die Treibstoffkosten! Schauen wir, dass wir das tägliche Leben für die Menschen erschwinglich machen, und hören wir auf, den Banken die Milliarden hinten und vorne hineinzustecken!
Wenn Kollege Cap vom großen Wettbewerb spricht, dann frage ich mich: Was ist denn das für ein Wettbewerb, wenn wir den maroden Banken das Geld hinten hineinstecken und zuschauen, wie der Bürger auf der Strecke bleibt? Das, glaube ich, ist der falsche Weg.
Was ist denn die ganze Perspektive dieser „EUdSSR“? – Wir zerstören unsere klein strukturierten Bauern, wir zerstören die KMUs. Wir entziehen den Menschen durch die Rahmenbedingungen die Existenz und gehen her und schichten das Geld milliardenweise den Banken in den Rachen. Die 10 Milliarden € für Zypern, das ist ja eine einzige Lüge. Kein einziger Zypriot erhält da einen Euro, diese 10 Milliarden € gehen einzig und allein an die Banken.
Frau Finanzminister: Der Verursacher müsste zahlen! Der Verursacher muss da einmal herhalten, und der Versucher sind die Banken! Wir gehen her und schicken die Milliarden an die Banken, anstatt hier darüber zu reden, wie wir ein Bankenkonkursrecht einbringen können, anstatt Politik zu machen für unseren Arbeiter, für den Leistungsträger, für den Bauern. Das ist eine Politik, die man nicht mehr gutheißen kann.
Wie war denn die Reaktion in Zypern? Frau Finanzminister, dieser ECOFIN-Rat, was habt ihr gemacht? Ihr habt euch so lange Zeit gelassen, dass die ganzen russischen Oligarchen über London noch ihr Geld abziehen konnten. Das war die „richtige“ Politik. Jetzt stellen Sie sich hier her und meinen, dass die Zyprioten angesichts der Lohnkürzungen, des massiven Sparens und des Rückgangs der Wirtschaft diese Milliarden zurückerwirtschaften können? – Das glauben Sie wohl selber nicht!
Was ist denn diese Solidarität? Diese Solidarität ist einzig und allein ein Kolonialismus – die neue Art des Kolonialismus! Überlegt euch gut, ob ihr da zustimmt! Die Praxis sollte das Ergebnis des Nachdenkens sein. Ich lade euch alle ein: Denkt nach und stimmt da nicht zu!
13:40
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte.
13:40:35
Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es hat ja in Irland, in Griechenland, in Spanien, in Portugal nicht funktioniert. Jetzt kommt es in Zypern, und es wird in Zypern auch wieder nicht funktionieren. Weder Griechenland noch Irland noch Portugal haben in der Vergangenheit die vorgegebenen Sparziele erreicht. Alle paar Monate sind sie erhöht worden, und alle paar Monate sind auch die Hilfen erhöht worden. Sie, Frau Finanzminister, haben im Verbund mit Ihren Kollegen auf Euro-Retter-Ebene das Vertrauen der europäischen Sparer in die Einlagensicherheit nicht nur erschüttert, sondern nachhaltig zerstört.
Darüber hinaus brechen Sie auch noch ununterbrochen Ihre eigenen Regeln. Man kann es nicht anders nennen: Was die Europäische Union und die Europäische Zentralbank hier machen, ist ein kollektiver Rechtsbruch. Sie selbst haben ja voriges
Jahr beschlossen, dass ein in Schwierigkeiten geratenes Land nur dann gerettet werden darf, wenn es für die Finanzstabilität des gesamten Euroraums relevant ist. – Es wird doch wirklich niemand, der ganz bei Trost ist, behaupten können, dass eine halbe Insel, auf der die größte Bank nicht größer ist als die Raiffeisen Landesbank Oberösterreich, systemrelevant für den gesamten Euroraum ist! Es ist doch absurd, derartige Maßnahmen durchzuführen!
Zypern braucht 23 Milliarden €. 13 Milliarden € soll es selbst aufbringen, und 10 Milliarden € kommen von der Europäischen Union – 9 Milliarden € vom ESM und 1 Milliarde € von der EZB. Die Wirtschaftsleistung von ganz Zypern liegt bei 17 Milliarden €. Wie sollen denn die ihre 13 Milliarden € selbst aufbringen, und wie soll denn Zypern diese 10 Milliarden € Kredit jemals zurückzahlen können? Das geht doch gar nicht, das ist doch unmöglich!
Damit verstoßen Sie schon wieder gegen Ihre eigenen Regeln, die Sie voriges Jahr bei der Gründung des ESM selbst beschlossen haben. Der ESM darf einem Land nur dann einen Kredit geben – ich zitiere –, „wenn dieses Land seine Schulden langfristig tragen, also Zinsen und Tilgung zahlen kann“. Zypern hat eine Wirtschaftsleistung von 17 Milliarden €, die wird durch Ihre Zwangsmaßnahmen auf 15 Milliarden € sinken. 25 Milliarden € wird die Gesamtverschuldung sein. – Das sind 160 Prozent des Bruttoinlandsproduktes von Zypern. Das schafft Zypern nie! Niemals! Keine Chance auf Rückzahlung, und das beschließen Sie hier und heute. Da „gratuliere“ ich herzlich.
Das hat Ihnen ja auch der deutsche Volkswirtschaftsprofessor Dr. Hankel ganz klar und deutlich gesagt. Für ihn gibt es nur eine Frage, nämlich die Frage, was mehr schockiert: ob einerseits die Sorglosigkeit mehr schockiert, mit der Europas Spitzenpolitiker ein kleines, aber doch – wenn man an die Gasversorgung Europas denkt – wichtiges Land ins Chaos und ins Elend stürzen, oder ob andererseits die Skrupellosigkeit mehr schockiert, mit der Sie die in allen europäischen Staatsverfassungen garantierten Grundrechte des Geldeigentums mit Füßen treten – von pacta sunt servanda, um auch die Juristen zu bedienen, bis hin zum Sparerschutz und zur Einlagensicherheit. All diese Grundsätze brechen Sie. Ich zitiere jetzt wieder Professor Hankel, Frau Bundesminister: „Mit ihrem Pfusch übertreffen die Pannenhelfer den Originalschaden um Zehnerpotenzen.“
Was wäre denn passiert, sagt Hankel, wenn man Zypern aus dem Euro-Gefängnis entlassen hätte? – Na gar nichts wäre passiert! Kollege Podgorschek hat es gesagt: Die könnten ihre Wirtschaft, ihren Tourismus aufbauen, könnten abwerten, und überhaupt nichts wäre mit dem Euro und der Eurozone passiert. Aber in Wirklichkeit steckt ja ganz etwas anderes hinter dieser Rettungshysterie. Ihnen geht es in Wirklichkeit um die Einzementierung und Ausweitung der Eurozone. Ihre „Endstation Sehnsucht“, Herr Kollege Matznetter, ist der europäische Superstaat, und es ist Ihnen völlig egal, ob dieser europäische Superstaat mit Demokratie, Marktwirtschaft, Weltwirtschaft oder gar mit Gesetzen, die in den Mitgliedstaaten gelten, in Einklang zu bringen ist. Das ist Ihnen völlig egal.
Darum haben Sie auch im März des heurigen Jahres von der Öffentlichkeit völlig unbemerkt einen Schatten-ESM beschlossen, mit dem Sie marode EU-Staaten retten wollen, die nicht einmal Mitglied des Euro-Systems sind. Das machen Sie! Das ist die „EUdSSR“ um jeden Preis – aber nicht mit uns!
13:45
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gradauer. – Bitte.
13:45:39
Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Wir von der Opposition können uns hier, glaube ich, den Mund fusselig reden. SPÖ und ÖVP werden dieser Zypern-Rettung zustimmen, ganz egal, was noch passiert. Es kommt mir vor wie die Geschichte „Der Zug der Lemminge“. – Sie wissen ja, was da passiert ist.
Ich bin Kaufmann und analysiere aufgrund von Fakten. Diese schauen wie folgt aus: Der Euro ist, das muss jedem hier im Hause schon bekannt sein, eine Fehlkonstruktion. Wie sonst sind diese Rettungsmaßnahmen überhaupt notwendig? Wenn jemand so gut aufgestellt ist, dann braucht man ihn nicht zu retten. Irland, Griechenland, Spanien, Portugal und jetzt Zypern und wahrscheinlich in Kürze Slowenien müssen gerettet werden.
Die EU-Politik ist verantwortlich für 26 Millionen Arbeitslose in Europa, davon 9 Millionen jugendliche Arbeitslose. Auch in Österreich haben wir derzeit 410 000 Arbeitslose, der höchste Stand seit 1948 – zurückzuführen auf die Europäische Union und auf die Euro-Politik.
Die Euro-Staaten sind verschuldet wie schon lange nicht – im Schnitt jeder Euro-Staat mit 85 Prozent des BIP. Wenn man Griechenland heute anschaut: Die Schulden Griechenlands sind höher als zu seiner schwierigsten Zeit – 350 Milliarden € Schulden haben sich dort wieder aufgebaut.
Warum sind die Nicht-Euro-Staaten – Schweden, Dänemark, Polen und vor allen Dingen die Schweiz – wesentlich besser unterwegs als die Euro-Staaten, die ich schon genannt habe? Die Schweiz hat voriges Jahr einen Überschuss von 2 Milliarden Franken im Budget gemacht, ich darf Sie daran erinnern, Österreich dagegen ein Defizit von 6,7 Milliarden €.
Die Europäer haben den Glauben an und das Vertrauen in die Europäische Union und den Euro verloren. Diese EU ist nicht das Europa der Bürger, sondern das Europa der Banken und Großkonzerne, die von den USA am Gängelband geführt werden. Auch der Wirtschaftsstandort Europa hat verloren. Die Konjunktur ist gleich null. Die USA haben immerhin ein Wirtschaftswachstum von 3 Prozent, China von 8 Prozent. Die EU bricht laufend ihre eigenen Verträge. All das müssten eigentlich die Abgeordneten hier im Hause wissen.
Auffallend im Bereich der Zypern-Problematik ist das Krisenmanagement der Europäischen Union – katastrophal! Die EU schaut zu, wie die zypriotische Regierung einen Banküberfall vorbereitet und diesen Raub an den Sparern letztlich zulässt. Die Sparer werden zwangsenteignet. Für diese Politik können Sie die Freiheitliche Partei nicht haben. Wir stimmen dagegen.
13:49
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. – Bitte.
13:49:29
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ)
Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Geschätztes Hohes Haus! Wir haben heute beim Thema Zypern-Hilfe immer wieder von den Regierungsparteien erklärt bekommen, wie notwendig diese Hilfe für Zypern ist, damit man den Euro retten und so unsere Arbeitsplätze in Österreich schützen und das Wirtschaftswachstum fördern kann.
Wenn wir aber ein bisschen in die Tiefe gehen, dann sehen wir, dass die EU-Wirtschaft in Wirklichkeit das Sorgenkind der Weltwirtschaft ist und dass die Euro-Länder wesentlich schlechter dastehen als die europäischen Länder ohne Euro, zum Beispiel Schweden oder die Tschechische Republik.
Wenn wir hier dann noch zu allem Überfluss vom Herrn Kollegen Stummvoll hören müssen, dass er sich um die Zyprioten sorgt, weil sie ein großes Belastungspaket aufgebürdet bekommen, so muss ich sagen: Ich sorge mich um die österreichischen Steuerzahler!
Viele dieser Pleitestaaten, die wir jetzt gefördert haben und die auch in Zukunft noch gerettet werden müssen, haben im Prinzip eine wesentlich niedrigere Steuerbelastung und höhere Zinsen für die Sparguthaben als wir in Österreich – und wir belasten unsere Bürger und unsere Steuerzahler, damit wir diesen Ländern helfen können! Da ist meine Solidarität auf der Seite der Österreicher und nicht auf jener der übrigen europäischen Länder!
Herr Kollege Stummvoll hat meine Ausführungen ja heute eindrucksvoll bestätigt, indem er gesagt hat, das Problem der Währungsunion ist, dass diese Länder die Zügel schleifen lassen. Wir sehen ja gerade in Zypern, dass es jetzt noch erlaubt wird, dass große Milliardenbeträge außer Landes geschafft werden, um sie dem Belastungspaket zu entziehen! Deshalb glaube ich, dass es höchste Zeit ist, dass wir in diesen Ländern für ein Ende mit Schrecken sorgen, als weiterhin dem Schrecken ohne Ende zuzuschauen.
Herr Kollege Stummvoll hat im Ausschuss und auch heute wieder gesagt, es freue die ÖVP selbst nicht mehr, dass man dauernd helfen müsse und dauernd mit Rettungspaketen zur Seite stehen müsse. Deshalb wundert es mich, dass in letzter Zeit immer mehr Informationen über diesen sogenannten Schatten-ESM an die Öffentlichkeit dringen, der unter offensichtlich größter Geheimhaltung schon sehr weit gediehen ist, sodass man darangeht, für jene Länder, die nicht der Euro-Zone angehören, ebenfalls einen Rettungsschirm aufzuspannen.
Die Entwicklung dieses Schatten-ESM gleicht jener des ESM selbst: Beim ESM hat man mit 80 Milliarden € begonnen, jetzt sind es 700 Milliarden €, und wir wissen, dass das nicht halten wird. Bei diesem Schatten-ESM war es genau dasselbe: Ursprünglich hat man von 12 Milliarden € geredet, dann von 25 Milliarden €, jetzt sind wir bei 50 Milliarden €, und man redet schon von 60 Milliarden € und mehr. Das ist ein Schatten-ESM, der aus dem EU-Haushaltsrahmen heraus finanziert wird. Dieses Geld wird bei vielen anderen Fördermaßnahmen und bei vielen anderen Punkten des EU-Haushalts fehlen: Die Förderungen im Rahmen der Ländlichen Entwicklung werden gekürzt, das Landwirtschaftsförderungsprogramm wird gekürzt, und wir schauen zu, wie der nächste Rettungsschirm aufgespannt wird.
Frau Minister, ich fordere Sie auf: Informieren Sie das Parlament, informieren Sie die Bürger und verhindern Sie, dass auf diese Art ein weiterer Rettungsschirm aufgespannt wird, denn wir haben heute in eindrucksvollen Reden gehört, dass diese Rettungsschirme für Österreich schädlich sind!
13:53
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Venier. – Bitte.
13:53:26
Abgeordneter Mathias Venier (FPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Was in Griechenland angefangen wurde, wird munter fortgesetzt. Unter Nichteinhaltung der „No-bail-out“-Klausel wird die ursprüngliche freiheitliche Wirtschaftsverfassung unterminiert. Ohne dabei aber wirklich für Stabilität zu sorgen, weckt dieser kollektive Rechtsbruch in unseren Augen nur falsche Hoffnungen bei der Bevölkerung, bei den Steuerzahlern und bei den Sparern. Das wird zumindest bis zur nächsten deutschen Bundestagswahl aufrechterhalten werden, denn ich bin der festen Überzeugung, dass dann sehr schnell die Wahrheit auf den Tisch kommen wird, nämlich dass man sich unter vorsätzlicher Täuschung der Steuerzahler – der Wähler in diesem Falle – wieder an die Schalthebel der Macht zurückgetrickst hat. Wir können jetzt sehr viel Geld verbrennen – wir können so viel Geld verbrennen, wie wir wollen, es wird kein Weg an einer Insolvenz der südlichen Euro-Teilnehmer vorbeiführen. Das haben mittlerweile auch alle Experten eingesehen. Wir von den Freiheitlichen wollten den Weg, diese Staaten aus dem Euro zu entlassen beziehungsweise gezielt in eine Insolvenz zu führen, bereits früher gehen. Der Schaden wäre sicherlich ein geringerer gewesen. Wir stehen nach wie vor dazu, dass dies der ehrlichere, der einfachere und auf jeden Fall der billigere Weg gewesen wäre.
Abg. Petzner: Das hat Herbert Scheibnernoch gesagt!
, der Euro führt zu Lohn- und Pensionskürzungen und entwertet die Sparguthaben. Das sind genau die Punkte, über die wir heute diskutieren.13:56
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.
13:56:21
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ)
Hohes Haus! Es ist schön, dass Herr Kollege Venier in alter Tradition die Argumentationskarten des Herbert Scheibneraus dem Jahr 1997 wieder brauchen kann. Da sieht man, wie weitblickend Herbert Scheibnerbereits 1997 auch im Hinblick auf den Euro war.
Abg. Strache: Wo war er bei der Euro-Einführung?
Die heutige Diskussion zeigt, dass die Handlungsunfähigkeit in der österreichischen Innenpolitik zum Prinzip erhoben worden ist. Die Devise der Regierungsbank lautet: Reagieren statt Agieren! Und Sie taumeln von einer Krise in die nächste, sehr geehrte Damen und Herren von der österreichischen Bundesregierung! Was dabei aber verloren geht, ist der Glaube der Menschen an die Institutionen. Gerade in einer Situation der Krise, wie wir sie seit 2008 hier in Österreich erleben, ist es notwendig, dass die Bürgerinnen und Bürger noch einen Restglauben an die Politik haben. So wie Sie sich anstellen, sehr geehrte Damen und Herren von der österreichischen Bundesregierung, wird dieser Restglaube auch noch untergraben, und das ist dem Ansehen der Politik mehr als abträglich. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie verscherbeln heute 250 Millionen € an Zypern, und zeitgleich titelt die Tageszeitung „Kurier“: „Gesucht: Frisches Geld für die Pflege“. Allein in den Jahren 2005 bis 2013 ist der Bedarf in der Pflege um 180 Millionen € gestiegen. Sie wissen nicht, sehr geehrte Damen und Herren von Rot und Schwarz, wie Sie eine qualitativ hochwertige Pflege in diesem Land sichern sollen. Und daher ist es nicht populistisch, wie Herr Abgeordneter Stummvoll meint, wenn ich heute hier sage: Bevor wir 250 Millionen € im zypriotischen Sumpf und im Sumpf der EU-Banken versenken, sollten wir diese 250 Millionen € doch dazu verwenden, das Pflegechaos in Österreich nach 2008 endlich und erstmalig zu beseitigen und die Pflege nachhaltig zu sichern, sehr geehrte Damen und Herren!13:58
Präsident Fritz Neugebauer
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ständigen Unterausschusses in ESMAngelegenheiten, die dem Ausschussbericht 2272 der Beilagen angeschlossene Ermächtigung gemäß § 74d Abs. 1 Z 1 der Geschäftsordnung zu erteilen.
Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beendigung der Blockadepolitik von Finanzministerin Fekter.
Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kollegin und Kollegen betreffend Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor den Folgen der Bankenrettung.
Wer diesen Entschließungsantrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Dieser ist abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Volksabstimmung über den Verbleib in der Währungsunion.
Wenn Sie dafür sind, bitte ich Sie um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Präsident Fritz Neugebauer
Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls dieser Sitzung des Nationalrates hinsichtlich des Berichtes des Ständigen Unterausschusses in ESM-Angelegenheiten zu verlesen, damit dieser Teil mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt.
Ich verlese nun den entsprechenden Teil des Amtlichen Protokolls:
„TO-Punkt:
Bericht des Ständigen Unterausschusses in ESM-Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (2265 der Beilagen): Antrag der Bundesregierung auf Ermächtigung der österreichischen Vertreterin oder des österreichischen Vertreters im Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gemäß Art. 50b Z 1 B-VG (2272 der Beilagen)
Die Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/1 EA ein.
Die Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/2 EA ein.
Die Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/3 EA ein.
Abstimmung:
Die dem Ausschussbericht 2272 der Beilagen angeschlossene Ermächtigung gem. § 74d Abs. 1 Z 1 GOG-NR wird mehrstimmig (dafür S, V) erteilt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/1 EA wird abgelehnt (dafür G).
Der Entschließungsantrag Beilage 1/2 EA wird abgelehnt (dafür F,B).
Der Entschließungsantrag Beilage 1/3 EA wird abgelehnt (dafür F, B).
Es liegt ein Verlangen gemäß § 51 Abs. 6 GOG von 20 Abgeordneten auf Verlesung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des Berichtes des Ständigen Unterausschusses in ESM-Angelegenheiten (2272 der Beilagen) vor (Beilage I/1).“
Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieses Teiles des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall.
Der entsprechende Teil des Amtlichen Protokolls gilt daher gemäß § 51 Abs. 6 GOG mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.
14:01:54
Einlauf
Präsident Fritz Neugebauer
Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 2251/A(E) bis 2256/A(E) eingebracht worden sind.
Ferner sind die Anfragen 14462/J bis 14491/J eingelangt.
Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, 25. April 2013, um 9 Uhr ein.
Die Tagesordnung wird im Wege der Klubs zugestellt.
Diese Sitzung ist geschlossen.
14:02:16
Schluss der Sitzung:14:02Uhr