217. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXIV. Gesetzgebungsperiode, Dienstag, 17. September 2013
10:18:27
Beginn der Sitzung:10:18Uhr
Zweiter Präsident Fritz Neugebauer Dritter Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Präsident Fritz Neugebauer
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie alle sehr, sehr herzlich begrüßen.
Ich eröffne die 217. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde.
10:18:47
Einberufung der ordentlichen Tagung 2013
Präsident Fritz Neugebauer
Der Herr Bundespräsident hat mit Entschließung vom 20. August dieses Jahres gemäß Artikel 28 Abs. 1 B-VG den Nationalrat für den 9. September 2013 zur ordentlichen Tagung 2013 der XXIV. Gesetzgebungsperiode einberufen.
Die Amtlichen Protokolle der 213. Sitzung vom 3. und 4. Juli 2013, der 214. Sitzung vom 4. Juli 2013, der 215. Sitzung vom 4. und 5. Juli 2013 sowie der 216. Sitzung vom 5. und 6. Juli 2013 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet ist unsere Präsidentin Mag. Barbara Prammer, der ich in unser aller Namen auf diesem Weg für eine baldige und dauerhafte Genesung alles Gute wünsche.
10:19:19
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Fritz Neugebauer
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Fritz Neugebauer
Weiters teile ich mit, dass der Vierzehnte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.
10:20:19
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Fritz Neugebauer
Der Grüne Klub hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 15948/J der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Neubeginn ohne Korruption: Aufklärung, politische Verantwortung und Geld zurück, dringlich zu behandeln.
10:20:51
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 14337/AB
Präsident Fritz Neugebauer
Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 14337/AB der Anfrage 14556/J der Abgeordneten Bucher, Kollegin und Kollegen betreffend Seminar- und Freizeitzentrum der Oesterreichischen Nationalbank durch die Frau Bundesministerin für Finanzen abzuhalten.
Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden.
10:21:27
Fristsetzungsantrag
Präsident Fritz Neugebauer
Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich ebenfalls mit, dass Herr Abgeordneter Mag. Stefan beantragt hat, dem Geschäftsordnungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2226/A der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes 1975 eine Frist bis zum 24. September dieses Jahres zu setzen.
Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht.
Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 13.15 Uhr erfolgen.
Die Sitzung wird auf ORF 2 von 13.15 Uhr bis 15.10 Uhr und auf ORF III in voller Länge live übertragen.
Ich unterbreche die Sitzung bis 13.15 Uhr.
Die Sitzung wird um 10.22 Uhr unterbrochen und um 13.17 Uhr wieder aufgenommen.
13:17:36
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Neubeginn ohne Korruption: Aufklärung, politische Verantwortung und Geld zurück (15948/J)
Präsident Fritz Neugebauer
Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 15948/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführerin.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Fritz Neugebauer
Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Pilz als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht übersteigen darf, das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13:18:13
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne)
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche sicherlich in unser aller Namen, wenn ich der Frau Präsidentin von diesem Rednerpult aus unsere allerbesten Wünsche übermittle und unseren Respekt ausdrücke.
Bundesministerin Dr. Karl trägt einen gelben Button, auf dem in schwarzer Schrift „Kanzlerwechsel“ steht.
Ich habe noch nicht gewusst, dass Kanzlerwechsel zu den Aufgaben einer Justizministerin gehört, die offiziell hier im Parlament im Rahmen einer Dringlichen Anfrage Rede und Antwort steht.Rufe bei der ÖVP:Wieso nicht?
Und jetzt zum Thema dieser Dringlichen Anfrage. Ich glaube, ich spreche ein weiteres und vielleicht letztes Mal im Rahmen dieser Dringlichen Anfrage in unser aller Namen, wenn ich auf etwas hinweise. Es ist für viele Menschen in dieser Republik völlig unverständlich, dass wir in diesem Ausmaß und in dieser Häufigkeit im österreichischen Nationalrat über systematische politische Korruption sprechen müssen. Österreich ist nicht irgendein Staat, auch nicht innerhalb der Europäischen Union, Österreich ist einer der reichsten Staaten der Welt. Wenn Sie aus diesem Haus hinausgehen, dann werden Sie merken, dass die Menschen nicht verstehen, dass es in einem der reichsten Staaten dieses Kontinents und der Welt Pflegenotstand, Bildungsnotstand, Universitätennotstand gibt und die größten Fragen der österreichischen Innenpolitik deswegen nicht beantwortet und die größten Probleme deswegen nicht gelöst werden können, weil es immer wieder an Geld fehlt und weil von der Finanzministerin abwärts die Ressortverantwortlichen immer wieder vor uns hintreten und sagen müssen, wir haben dafür kein Geld. Das verstehe ich in einem Land, in dem es wenig Geld, wenige Steuereinnahmen und wenig Reichtum einer Volkswirtschaft gibt, aber nicht in Österreich. Und deswegen ist Korruption, sind jährliche Milliardenverschwendungen nicht nur eine Frage der politischen Moral, nicht nur eine Frage, ob vor dem Gesetz alle gleich sind, sondern auch eine Frage, ob mit der Zukunft in unserer Republik weiterhin auf derart unverantwortliche Art und Weise umgegangen werden kann.Abg. Hornek: Zu Libyen und Gaddafi!
Zu Libyen und Gaddafi wollen Sie etwas hören? Etwa zu der einstweiligen Verfügung eines Wiener Gerichts, die es Herrn Strache verbietet, diese Behauptungen öffentlich zu wiederholen?Abg. Strache: Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft!
Herr Strache! Sie wissen – Sie von der ÖVP wissen es noch nicht –, dass ein Gericht bereits erkannt hat und das dem Herrn Strache – undin Richtung ÖVP
ich sage Ihnen: auch Ihnen – verbietet. Das Gericht stellt Folgendes fest Zwischenruf bei der ÖVP „Aufgrund des zeitlichen Zusammenhangs zwischen den unbelegten Vorwürfen und der bevorstehenden Nationalratswahl ist davon auszugehen, dass es dem Beklagten“ – das ist Abgeordneter Strache – „darauf angekommen ist, der Klägerin“ – das sind wir Grüne – „durch den unbelegten und konstruierten Vorwurf einer illegalen Parteispende eines noch dazu verpönten Regimes zu schaden.“ Zwischenruf des Abg. Kickl. Die Wiederholungsgefahr ist nach ständiger Rechtsprechung bereits durch die einmalige Rechtsverletzung indiziert. Das Gericht verbietet dem Abgeordneten Strache, das zu wiederholen.Abg. Kickl: Da sind Sie die falsche Instanz!
Abg. Dr. Graf: Miete!
Wie oft muss die Freiheitliche Partei verurteilt werden, damit sie ein erstes Mal Geld, das ihr nicht gehört, zurückzahlt?Ruf bei der FPÖ:Schaffen Sie jetzt die Instanzen ab, oder wie ist das?
Das ist die Frage, die Sie rechtzeitig vor dieser Wahl zu beantworten haben. Natürlich können Sie wieder hergehen und sagen: Ja, aber bei der ÖVP ist es viel mehr. – Stimmt, bei der ÖVP ist es viel mehr! Die ÖVP hätte zurückzuzahlen: 72 600 € dubiose Geldflüsse von den Österreichischen Lotterien; 50 000 € auf ein ÖVP-Konto von der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich – dubioser Geldfluss! –; 10 000 € Telekom, Amon – da wird gegen den Beschuldigten Werner Amon ja bereits das Strafverfahren geführt Zwischenruf bei der ÖVP –; 96 000 € im sogenannten Jugendwahlkampf 2008 der Österreichischen Volkspartei, ebenfalls ein dubioser, wahrscheinlich illegaler Geldfluss. Und vergessen Sie bitte nicht: 2 130 000 €, die zwei Landwirtschaftsminister durch Tarnfirmen unter vorsätzlicher Täuschung der Öffentlichkeit direkt an den Bauernbund geschleust haben. Das sind keine Telekom-Gelder, das sind keine Lotterien-Gelder, das sind keine Raiffeisen-Gelder. Das sind Steuergelder! Mehr als 2 Millionen € aus dem Budget des Landwirtschaftsministeriums sind unter Täuschung der Öffentlichkeit, unter Täuschung des Nationalrates von Landwirtschaftsministern der ÖVP an den Bauernbund geleitet worden. Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Dr. Moser. Und ich sage Ihnen eines, Herr Klubobmann Kopf: Diese Frage sollten Sie beant- worten, ob die ÖVP bereit ist, noch vor der Nationalratswahl insgesamt 2,3 Millionen € – das ist die Untergrenze der dubiosen und illegalen Parteienfinanzierung, die Ihnen als ÖVP nachgewiesen worden ist – zurückzuzahlen.Abg. Strache: Ist nicht die Langthaler ?
Natürlich auch die SPÖ! Ich habe das Gutachten des Sachverständigen gelesen, in dem es hieß: Der damalige Spitzenkandidat und spätere Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer wird von Dr. Hochegger ins Teppichgeschäft Ali Rahimi im 1. Bezirk geführt, damit er sich persönlich überzeugen kann, dass eine 20 000-€-Telekom-Spende über die Valora eh von der Telekom kommt, damit er weiß, wem er verpflichtet ist. Im Fall des SPÖ-Parteivorsitzenden und -Spitzenkandidaten wurde das sinnigerweise gleich im Teppichbasar abgewickelt; okay, nur 24 000 €, okay, nur drei Mal – sind 72 000 €. Aber, Herr Klubobmann Cap, ist die SPÖ bereit, dieses Geld zurückzuzahlen? Oder sagt sie: Das Teppich-Geld gehört uns, das haben wir kassiert. Wir geben es nicht wieder her, Ali Rahimi ist unser Zeuge. So geht es sicherlich nicht! Deshalb ist es dieses Mal wichtig, dass der Zahltag vor dem Wahltag kommt, dass der Zahltag für ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ bereits vorher ist. Das ist ein ganz entscheidender Punkt, der darüber entscheidet, wie die politische Kultur nach dieser Nationalratswahl aussieht. Wir werden nach der Nationalratswahl – wir wissen nicht, wie sie ausgeht – in unterschiedlichen Zusammensetzungen, die wir noch nicht kennen, über eine neue Regierung verhandeln müssen. Wir haben nur einen Wunsch: dass es seit langer Zeit und erstmals ein Neubeginn ohne Korruption ist; dass es erstmals möglich ist, glaubwürdig in Österreich über eine Regierung zu verhandeln, wo die Regierungsvereinbarung und die Gesetze, die daraus folgen, so klar und so eindeutig sind, dass Sie, meine Damen und Herren von den vier genannten Parteien, das, was Sie in den vergangenen Jahren getan haben, nie wieder tun können. Das ist der entscheidende Punkt, um den es geht: dass wir die letzten Tage und Wochen noch nützen, um einen Neubeginn vorzubereiten. Ich würde nie sagen, die gesamte ÖVP, die gesamte SPÖ sei korrupt. Es reicht ja vollkommen, wenn die Spitzen in eindeutiger Art und Weise in Korruptionsaffären verwickelt und nicht bereit sind, aufzuräumen und zurückzuzahlen. Es ist aber wichtig, zu wissen, dass es in diesen Parteien auch andere gibt, und diese anderen sollten durch eine Wahl und ein Wahlergebnis eine Chance bekommen. Deshalb ist es wichtig, dass am 29. September Korruption, organisierte politische Korruption abgewählt wird, denn nur dann ist es möglich, in dieser Republik im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher, im Interesse unseres Rechtsstaates einen politischen Neubeginn zu versuchen. – Danke schön.13:38
Präsident Fritz Neugebauer
Zur Beantwortung der Anfrage hat sich nun Frau Bundesministerin für Justiz Dr. Karl zu Wort gemeldet. – Bitte.
13:38:53
Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Hohes Haus! Lassen Sie mich, bevor ich auf die inhaltliche Beantwortung der einzelnen Fragen eingehe, noch einige Dinge allgemein klarstellen! Ich gebe Ihnen, Herr Abgeordneter Pilz, darin recht, dass die Bekämpfung von Korruption ein zentrales, wichtiges Thema ist, und ich kann Ihnen versichern, dass die Bekämpfung von Korruption auch eines der wichtigsten Themen für mich als Justizministerin war und natürlich nach wie vor ist. Wir dürfen eines nicht vergessen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Korruption schadet dem Rechtsstaat und damit natürlich auch unserer demokratischen Gesellschaft. Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass es bei Korruption ja auch darum geht, dass die Bevölkerung Vertrauen in die Justiz und Vertrauen in die Politik haben muss. Wenn die Bevölkerung kein Vertrauen mehr in die Politik hat, kein Vertrauen mehr in die Justiz hat, vor allem auch kein Vertrauen in das Funktionieren der Justiz hat, dann hat das negative Konsequenzen für unsere Gesellschaft, negative Konsequenzen für unseren Rechtsstaat und für unsere Demokratie. Deshalb war es mir von Anfang an wichtig, dass wir das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz und damit natürlich auch diese wichtige Säule des Rechtsstaates wieder stärken. Seit meinem Amtsantritt verfolge ich auch die Linie, dass wirklich in allen Korruptionsfällen ohne Ansehen der Person ermittelt und geurteilt werden muss. Ich halte das für ganz, ganz wesentlich, wenn es um die Bekämpfung von Korruption geht, denn dabei kann es keine Rolle spielen, wer in ein Verfahren involviert ist, um welche Person in welcher Funktion es sich dabei handelt. Das muss insbesondere dann gelten, wenn es sich um Personen des öffentlichen Lebens handelt. Gerade bei Personen des öffentlichen Lebens darf es ganz einfach keine Sonderbehandlung geben. Dafür habe ich mich immer eingesetzt, und es ist mir auch persönlich ein ganz großes Anliegen, dass die Staatsanwaltschaften und Gerichte bestmöglich dabei unterstützt werden, alle strafrechtlich relevanten Fälle wirklich lückenlos und ohne jede Beeinflussung oder Behinderung von außen aufklären zu können. Ich glaube, dass die Arbeit der Staatsanwaltschaften und Gerichte wirklich für sich spricht.
Abg. Dr. Moser: und warum warten Sie so lange mit Ihrer Entscheidung im Fall Faymann?
In den letzten Monaten haben wir viele Verfahren miterleben können, wo es bereits erstinstanzliche Verurteilungen gibt, viele Ermittlungsverfahren laufen. Das heißt, Sie sehen, dass die Justiz tatsächlich ohne Ansehen der Person ermittelt und urteilt.Abg. Dr. Moser: Faymann! Ohne Ansehen der Person!
Da möchte ich schon auch eines sagen, Frau Moser, weil Sie immer dazwischenrufen: Ich war am Anfang skeptisch, als parallel zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss gelaufen ist, aber in Wirklichkeit hat sich das für die Staatsanwaltschaft insofern als gut erwiesen, als da erstmals auch die sehr gute Arbeit der Staatsanwaltschaft wirklich sichtbar geworden ist. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses basierte ja auf den bereits erfolgten Ermittlungsschritten und Ermittlungsarbeiten der Staatsanwaltschaften. Insofern konnte gezeigt werden, dass die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte tatsächlich sehr gute Arbeit leisten, dass sie diese nach wie vor leisten. Zwischenruf der Abg. Dr. Moser. Ich möchte mich wirklich bei Ihnen, Frau Abgeordnete Moser, und auch bei allen anderen Mitgliedern des Untersuchungsausschusses dafür bedanken, dass die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft so gut funktioniert hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten aber nicht den Wahlkampf dazu nutzen, völlig außer Acht zu lassen, was im Bereich der Bekämpfung von Korruption gemeinsam geleistet wurde. Ich darf Sie daran erinnern, dass hier im Parlament eine Verschärfung des Korruptionsstrafrechts beschlossen worden ist, sogar einstimmig beschlossen worden ist. Es handelt sich um das Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2012, und es war wirklich großartig, dass alle Fraktionen da gut zusammengearbeitet haben, dass alle Fraktionen eine sehr sachliche, inhaltlich sehr fundierte Diskussion geführt haben und am Ende eine sehr gute Änderung des Korruptionsstrafrechts herausgekommen ist, dass vor allem eine Reform des Korruptionsstrafrechts herausgekommen ist, die auch international anerkannt wird. Wir haben wirklich ein modernes Korruptionsstrafrecht geschaffen, das eben wirklich ein Vorreiter im internationalen Vergleich ist. So wurden wir zum Beispiel von EU-Justizkommissarin Viviane Reding ausdrücklich gelobt. Es ist auch gelungen – und das war von Anfang an mein Ziel –, dass wir neun der zehn Empfehlungen des GRECO-Berichts, also des Berichts der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption, umsetzen konnten. Andere Länder ringen noch mit der Umsetzung dieser Empfehlungen. Wir haben es in Österreich gemeinsam geschafft, und auch dafür möchte ich mich bei allen, die daran beteiligt waren, ganz herzlich bedanken. Was ist uns bei der Verschärfung des Korruptionsstrafrechts gelungen? – Wir haben zum Beispiel den Amtsträgerbegriff ausgeweitet. Wir haben den Amtsträgerbegriff auf die Abgeordneten ausgeweitet – zum Beispiel ein Thema, das in Deutschland noch heftig diskutiert wird –, wir haben den Amtsträgerbegriff aber auch auf Mitarbeiter und Organe öffentlicher Unternehmen ausgeweitet. Das gilt für alle Unternehmen, wo die öffentliche Hand mehr als 50 Prozent trägt beziehungsweise die der Rechnungshofkontrolle unterliegen. Sie sehen also, die Anwendung des Korruptionsstrafrechts wurde eben auf diese Personengruppen ausgeweitet. Ich darf an noch etwas erinnern: Wir haben ja auch das berühmt-berüchtigte Anfüttern wieder verschärft, und auch da ist uns einiges gelungen. Ich möchte hier schon auch klarstellen: Wenn nun immer wieder behauptet wird, dass die Parteienfinanzierung und überhaupt die verdeckten Parteispenden im Gegensatz zu Deutschland in Österreich generell nicht strafbar wären, so stimmt das nicht. Da greifen nämlich genau diese neuen Straftatbestände, nämlich die Vorteilsannahme und die Vorteilszuwendung zur Beeinflussung, beziehungsweise auch der Untreuetatbestand kann da zur Anwendung kommen, und es kann natürlich auch steuerrechtliche und finanzstrafrechtliche Konsequenzen geben. Von einer Straffreiheit kann also nicht die Rede sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nicht nur wichtig, dass wir die entsprechenden rechtlichen Regelungen schaffen, wir haben natürlich auch andere Akzente im Bereich der Bekämpfung von Korruption gesetzt, wie zum Beispiel die Stärkung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Es helfen uns ja die schönsten Gesetze nichts, wenn sie nicht entsprechend umgesetzt werden. Wir haben mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft tatsächlich quasi eine Speerspitze zur Bekämpfung von Korruption, und mir war es von Anfang an wichtig, die WKStA auch entsprechend auszubauen. Als ich Justizministerin wurde, waren acht Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bei der WKStA tätig. Heuer zu Jahresbeginn waren es 21, und wir konnten von Jahresbeginn bis jetzt auf 30 aufstocken. Wir haben jetzt also 30 Planstellen für Staatsanwälte und Staatsanwältinnen bei der WKStA, und ich werde fünf weitere Planstellen für Oberstaatsanwälte beziehungsweise Oberstaatsanwältinnen ausschreiben, sodass wir in Kürze bei der WKStA 35 Staatsanwaltsplanstellen zur Verfügung haben werden. Das ist auch dadurch gelungen, dass ich bei den letzten Budgetverhandlungen 93 zusätzliche Planstellen ausverhandeln konnte Zwischenruf des Abg. Strache ; von diesen Planstellen ist ein großer Teil in die Bekämpfung von Korruption gegangen – eben 14 Staatsanwälte und Staatsanwältinnen, sieben Richter und Richterinnen und 17 Richteramtsanwärter und -anwärterinnen. Weiters war mir wichtig, dass wir die Staatsanwälte und Staatsanwältinnen, Richter und Richterinnen besser schulen, wenn es um die Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität geht. Wir haben ja großartige Juristen und Juristinnen im Einsatz, aber gerade im Kampf gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität braucht man natürlich auch Wirtschafts-Know-how Zwischenruf des Abg. Strache , denn erst wenn man den wirtschaftlichen Hintergrund eines Falles verstanden hat, kann man ihn auch juristisch lösen. Deshalb setzen wir da mehr Wirtschaftsexperten ein, das heißt, wir sind dazu übergegangen, Wirtschaftsexperten quasi an die Seite der Staatsanwälte und Staatsanwältinnen zu stellen, um eben dieses Wirtschafts-Know-how bei der Aufklärung dieser Fälle noch stärker hineinzubringen. Wir haben im Moment acht Wirtschaftsexperten und -expertinnen im Einsatz. Neben klassischen Wirtschaftsexperten sind das zum Beispiel eine IT-Expertin, eine Expertin aus dem Bereich Bank- und Börsenwesen oder zwei Experten aus dem Bereich der Bilanzbuchhaltung. Sie sehen also, da wurde vieles getan, wobei es mir natürlich auch wichtig ist, dass wir sehr stark auf den Bereich der Ausbildung und Fortbildung setzen. Ich habe einen Ausbildungs- und Fortbildungsschwerpunkt im Bereich Wirtschaftsrecht etabliert. So habe ich zum Beispiel gemeinsam mit der Wirtschaftsuniversität Wien einen eigenen Masterlehrgang zum Thema Wirtschaftskriminalität und Recht ins Leben gerufen, der von den Staatsanwälten und Staatsanwältinnen, Richtern und Richterinnen sehr gern in Anspruch genommen wird. Auch da geht es eben darum, dieses Wirtschafts-Know-how noch stärker in den Vordergrund zu stellen und da noch bessere Ausbildung und Fortbildung anzubieten. Ein weiterer wichtiger Punkt, den ich in diesem Zusammenhang noch erwähnen möchte, ist natürlich, dass wir die Staatsanwälte und Staatsanwältinnen auch dabei unterstützen müssen, die Fälle rascher aufklären zu können. Da haben wir ein anonymes Hinweisgebersystem, eine sogenannte Whistleblower-Homepage eingerichtet, wo es ganz einfach darum geht, dass die Staatsanwälte und Staatsanwältinnen möglichst rasch zu den richtigen und wichtigen Informationen kommen. Dadurch wird es eben auch erleichtert, die Fälle aufzuklären, denn gerade bei Korruption ist es häufig sehr, sehr schwierig, überhaupt einmal dahinterzukommen, wer beteiligt ist, worin die Tat besteht. Da ist es eben wichtig, dass einer auspackt, dass einer plaudert, und da haben wir mit diesem anonymen Hinweisgebersystem bereits sehr gute Erfahrungen gemacht. Wir haben mit Stand 1. September 2013 – und dieses Hinweisgebersystem gibt es jetzt seit Ende März dieses Jahres – bereits 675 Meldungen. Von diesen 675 Meldungen sind nur 8 Prozent völlig substratlos, das heißt, die restlichen Hinweise sind verwertbar, helfen natürlich den Ermittlern bei ihrer Ermittlungstätigkeit und haben sich wirklich als sehr zielführend erwiesen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Verschärfung des Korruptionsstrafrechtes, mit der Stärkung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, aber natürlich auch mit dem Transparenzpaket, dem Lobbyinggesetz und dem Parteienfinanzierungsgesetz haben wir Rahmenbedingungen für Transparenz und Ehrlichkeit in Politik und Wirtschaft geschaffen, haben wir eigentlich wirklich Rahmenbedingungen für einen gesellschaftspolitischen Wandel geschaffen. Anstand, Ehrlichkeit und Moral müssen wieder Leitlinien und Leitprinzipien der öffentlichen Verwaltung sein. Ich glaube, daran kann und darf einfach kein Weg vorbeiführen, und dafür haben wir natürlich auch klare und unmissverständliche Regelungen gebraucht, die wir auch eingeführt haben. Die Justiz kann natürlich diesem an sie herangetragenen Anspruch nur dann gerecht werden, wenn auch die Grundsätze der Gewaltenteilung und die rechtsstaatlich unentbehrliche Säule der Unabhängigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit gewahrt bleiben.14:08
Präsident Fritz Neugebauer
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf. Jedem Klub steht eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zur Verfügung.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte, Herr Kollege.
14:08:24
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin für Justiz, Ihrem letzten Appell wollen sich wahrscheinlich viele oder alle anschließen, wahrscheinlich werden wir in unterschiedlicher Rolle dazu beitragen können. Den einen oder anderen Beitrag werden Sie vielleicht noch nachliefern können.
Ich muss noch einmal den Umstand ansprechen, der einige von uns hier überrascht hat: dass Sie als amtierende Justizministerin zu einer so sensiblen Debatte, wie wir sie hier und heute führen, doch tatsächlich mit diesem Emblem mit der Forderung nach einem Kanzlerwechsel dieses Haus betreten. – Frau Justizministerin, wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass diese Republik eine weisungsfreie Staatsanwaltschaft braucht, dann ist das Ihr Erscheinen hier mit diesem Emblem!
Warum ist das so? – Damit das auch die Zuseherinnen und Zuseher besser nachvollziehen können. – Es gibt eine Causa, die im Übrigen mich selbst und viele andere, wie ich glaube, ausnehmend empört, nämlich dass sich ein Kanzler und früherer Verkehrsminister indirekt über Steuergeld von öffentlichen Firmen, ASFINAG, ÖBB, promoten lässt und dass das möglicherweise auch noch bestellt wurde – und andere zahlen.
Wie dem auch sei, das kann jetzt strafrechtlich relevant sein oder nicht, ich finde das total „anzupfig“, und es ist gut, dass die Causa an die Öffentlichkeit gelangt ist.
Ob das strafrechtlich relevant ist und wirkliche Folgen hat oder gar zu einer Anklage führt, ist eine andere Frage. Was aber mit Sicherheit – mit Sicherheit! – komplett unvereinbar ist, ist, dass Sie in der Kette der Entscheidung an der Spitze stehen – von einer politischen Partei, die nicht jene des Bundeskanzlers ist –, dass Sie einen Vorhabensbericht der Oberstaatsanwaltschaft bei sich liegen haben – was auch immer dieser empfiehlt; wir glauben gelesen zu haben: Einstellung des Verfahrens, aber darum geht es mir überhaupt nicht, von mir aus soll es angeklagt werden, möglicherweise ist das auch richtig, es regt mich ohnehin auf – und dass Sie zu einem Kanzlerwechsel animieren, dass Sie die Hand über diesem Verfahren haben, die Entscheidung im Wahlkampf nicht treffen, damit es ja weiterkocht. Diese Situation ist unerträglich.
Da könnten Sie einen Beitrag leisten – Ihr letzter Appell war ja durchaus richtig. Ich möchte zwischendurch einfügen – ich habe nämlich noch einen Appell an Sie, und wenn Sie die Appelle befolgen, wird Ihnen das wahrscheinlich guttun –, dass wir, Frau Karl, ja schon früher, bevor Sie Ministerin wurden, öfter gemeinsame Diskussionen bestritten haben, in der Regel auf Podien, bei Vorträgen, und diese waren ausnehmend und durchgehend sachlich. Wir waren gar nicht immer unterschiedlicher Meinung – meistens sagt man das ja auch noch dazu –, es war sogar oft Übereinstimmung, gab aber auch Unterschiede, aber darum geht es gar nicht.
Ich schätze das sehr, aber was ich überhaupt nicht verstehen kann, ist, dass ein an sich, sage ich jetzt, so intelligenter Mensch und eine an sich zum Nachdenken auch über politische Zusammenhänge in Stresssituationen fähige Person als amtierende Justizministerin zu einer ÖVP-Veranstaltung in der Steiermark anreist, auf die Schafalm – das ist kein Hinweis auf unsere Plakate, die heißt wirklich Schafalm, aber
es ist auch dort keine Sündenfreiheit für politische Aussagen –, dass also Sie als amtierende Justizministerin die Schafalm erklimmen, um von dort aus zu verkünden, dass die Vorwürfe, um die es hier und heute geht – ich werde sie jetzt noch bringen, die Vorwürfe sind alle neu, sind nach dem Abdrehen, nach dem schändlichen Abdrehen des Untersuchungsausschusses zutage getreten; nie wieder soll ein Untersuchungsausschuss abgedreht werden! –, alte Hüte sind. Wir werden uns jetzt anschließend in der Aufarbeitung Ihrer Anfragebeantwortung nur mit Dingen beschäftigen, die nachher zutage getreten sind, die aber Sie als alte Hüte bezeichnet haben, als amtierende Justizministerin!
Frau Karl, ich kann Sie nur auffordern – apropos Wechsel, Kanzlerwechsel –: Klären Sie Ihre Rolle! Nehmen Sie einen Rollenwechsel vor, denn das, was Sie hier abliefern, ist, obwohl Sie es besser könnten, nicht nur nicht erträglich, sondern ist ein Rücktrittsgrund, wenn Sie es nicht rasch klären!
Es kann nicht dabei bleiben, dass in der Republik Österreich die Justizministerin so etwas verkündet, obwohl das erst jetzt bekannt wurde – und nicht, weil „NEWS“ etwas schreibt oder die Grünen angeblich etwas erfinden, obwohl in der Regel durchgehend sachlich begründet, sondern dem liegt ja ein Sachverständigengutachten Ihrer Staatsanwaltschaft zugrunde, aus dem eindeutig ableitbar ist, dass es – ich halte mich damit gar nicht lange auf – nicht nur ein Schmiergeldsystem gibt über schwarze Konten, schwarze Kassen, wo am Schluss die schwarze ÖVP davon profitiert. Das ist dort drinnen ganz eindeutig nachlesbar. Ich frage mich, warum es in diesem Zusammenhang noch keine Anklage gibt, nämlich vor der Wahl, aber eine Kleinpartei bei Gericht vorgeführt wird. Das wäre auch noch eine interessante Frage, aber das alles wird sich ja gar nicht mehr ausgehen.
Es wurde das erste Mal detailliert nachgewiesen – was in Wirklichkeit schon immer alle gewusst haben –, wie der Raiffeisenkonzern nicht irgendwie eine Spende gibt, sondern schon allein deshalb eine illegale Spende gibt – dann stellt sich noch die Frage, zu welchem Zweck –, weil sie in dieses Schmiergeldkarussell eingetütet worden ist, auf Scheinkonten, die extra einen ÖVP-Ausweis haben, die extra für die ÖVP geführt wurden, von Banken, von Glücksspielkonzernen und letztendlich von der Telekom. Es hat sich jetzt herausgestellt, dass die Telekom massives Interesse daran gehabt hat, auch zu jener Zeit, und massiv interveniert hat, auch bei Ihnen, bei Einzelnen von Ihnen, auch beim damaligen Abgeordneten Molterer, nicht mehr Vizekanzler Molterer, dass eine bestimmte Gesetzgebung hier im Haus verhindert wird, was auch gelungen ist, dass verhindert wird, dass die Telekom vom Rechnungshof geprüft wird. So hängen die Dinge zusammen.
Es gibt also ganz neue Fakten und Beweise dafür, dass die Banken, die Glücksspielkonzerne hineinzahlen. Ich werde auch für diese beiden Fälle noch nachweisen können, dass der Vorwurf des Gesetzeskaufs ganz klar im Raum steht – es wird nämlich seit dem Ende des Untersuchungsausschusses immer ärger und nicht besser –, der Vorwurf des Gesetzeskaufs, mindestens aber die Beeinflussung der Gesetzgebung so gut wie nachgewiesen ist. Und dann kommt die Justizministerin und erklärt, dass die Vorhalte der Journalistinnen und Journalisten, also das, was ich soeben gesagt habe, alles alte Hüte sind.
Frau Bundesministerin! Das Haus schräg gegenüber dem Parlament, der Justizpalast, ist jetzt entweder ein Justizministerium oder eine Huttandlerei für alte Hüte. Was jetzt? – Sie müssen Ihre Aussage aus meiner Sicht in geeigneter Form zurücknehmen – das ist Ihnen ja bei anderer Gelegenheit irgendwie dann doch noch gelungen –, andernfalls würde es nur die Alternative des Rücktritts geben, bei allem Respekt, den ich Ihnen sonst wirklich entgegenbringe.
Die Vorwürfe, die jetzt aufgetaucht sind, sind gravierend. Es geht eben um ein System, wo ein gewisser Herr Keschmann – mit Kappa, Emil, nicht englisch – erklärt hat, dass die Kick-Back-Zahlungen in Österreich Naturalrabatte nicht vorsehen, sondern offensichtlich eben Cash, der über ein Kontensystem für die ÖVP gutgeschrieben wird, eine „Waschanlage“. Scheinrechnungen der allerübelsten Güte tauchen auf.
Wissen Sie, welche Gutschriften da verrechnet werden? – Gutschrift aufgrund der Vermittlung der Regierungskampagne. – Aha, die ÖVP bekommt Gutschriften, wenn von dieser Regierungsbank aus Kampagnen vermittelt werden. Da ist ja der Vorhalt des Kollegen Pilz, dass es sich hier um das organisierte Absammeln von Schutzgeld handelt, geradezu nobel. Was ist denn das bitte? In jedem anderen Land der Europäischen Union hätte es aufgrund dieser zwingenden Vorwürfe schon längst Rücktritte gegeben. Nicht so bei uns! Deshalb kämpfen wir hier auch weiter um Aufklärung und deshalb sagen wir auch dazu: Nie wieder darf ein Untersuchungsausschuss genau dann abgedreht werden, wenn er am Höhepunkt seiner Ermittlungen ist!
Ich füge noch hinzu, es war auch bei anderen Ausschüssen so, beim Bankenuntersuchungsausschuss. Es passt ja alles zusammen: Bankenpaket – wieso haben denn die Verhandlungen und Ergebnisse und die Verordnungen so viel anders ausgeschaut als das Gesetz, das wir hier beschlossen haben, wenn gleichzeitig eine Regierungspartei nachgewiesenermaßen von den Banken Geld bekommt? Das ist doch alles evident. Der Bankenuntersuchungsausschuss wurde abgedreht, als wir bei der Hypo waren, bei den dortigen Ungereimtheiten. Wir hätten uns Milliarden erspart, wären wir rechtzeitig in der Untersuchung weitergekommen. Das haben Sie von Schwarz und Rot mit zu verantworten, die Mutter aller Milliardengroßschäden, da Sie den Untersuchungsausschuss abgedreht haben. Das hat alles einen Zusammenhang, das ist nicht nur Phantasie.
Letztendlich haben wir es hier mit einem System zu tun, das genau danach schreit, nicht nur nach „Nie wieder!“, sondern auch danach, dass wir hier den Neustart gemeinsam organisieren sollen. Ich weiß, dass die meisten von Ihnen anständig sind und sich das auch wünschen. Deshalb müssen wir jetzt die Aufklärung zu Ende führen, wiedergutmachen – das wird Rückzahlungen Ihrerseits verlangen –, und dann können wir diesen Neustart angehen. Sie wissen es doch längst. Also handeln Sie danach, und tun Sie, Frau Justizministerin, das Ihre!
14:18
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.
14:18:55
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ)
Ehrlich gesagt, mir fehlt auch jedes Verständnis dafür, dass Sie hier in offizieller Mission als Justizministerin auf der Regierungsbank sitzen und hier diese Plakette ... Oje-Rufe bei der ÖVP. – „Oje“, das sage ich auch, denn ein Kanzlerwechsel wäre schlecht für Österreich, da bin ich ganz Ihrer Meinung.
Abg. Neubauer: Wie ist das jetzt mit der Korruption?
Vorhin hat sich die Frau Justizministerin bemüht darzustellen, welch positive Änderungen wir gemeinsam beim Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz erreicht haben. Das soll man nämlich auch sagen. All jene, die sich heute herstellen und sagen, in Österreich wäre nichts geschehen, da wäre nach wie vor ein Sumpf, vergessen ganz, was wir hier im Haus an Beiträgen geleistet haben: das Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz – übrigens einstimmig beschlossen, wie Sie richtig sagen –, das Parteiengesetz – das haben drei Parteien im Nationalrat beschlossen –, das Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz – wieder einstimmig –, Bezügebegrenzungsgesetz, Unvereinbarkeitsgesetz – wieder drei Parteien –, Lobbying-Gesetz – drei Parteien –, Medientransparenzgesetz – alle bis auf die Freiheitlichen. Selbst bei diesen heiklen Gesetzen, die sich auch in den Umfragen, bei Transparency International, bei all diesen Rankings niederschlagen werden, haben Oppositionsparteien mitgestimmt. Die Rankings orientieren sich ja daran, was in den Medien steht, und wir sind deswegen zurückgefallen, weil das das Echo aus der schwarz-blau/orangen Zeit ist, wo dann die Medien darüber geschrieben haben, wo dann die Justizverfahren begonnen haben. – Sie nicken, Sie geben mir recht. Der größte Teil, der jetzt hier aufzuarbeiten ist und der zu dieser Verschlechterung geführt hat, ist ja aus dieser Zeit und wird aufgrund der Gesetze aufgearbeitet. Und wenn diese Gesetze dann in der Vollziehung eine Rolle spielen – und das werden sie, davon gehe ich aus –, wird das zu einer Verbesserung führen und wird in Österreich, das ohnehin schon weit vorne, an der Spitze ist, eines der saubersten Länder im internationalen Vergleich ist, sehr, sehr positive Auswirkungen haben. Sie haben gesagt, die Zahl der Korruptionsstaatsanwälte wurde von 8 auf 30 erhöht. Das war am Anfang gar nicht so einfach, denn das war auch eine Finanzierungsfrage. Ich erinnere mich, ich habe mich im Ministerrat nicht nur ein Mal zu Wort gemeldet und habe gesagt: Ja bitte, um Gottes willen, wir sind ja nicht einmal mit den Bayern bei der Aufarbeitung dieses Landes-Hypo-Alpe-Adria-Skandals konkurrenzfähig, wo es um zig Milliarden, 20 Milliarden geht, dass wir da wirklich imstande sind, von der Qualifikation der Leute, von der Zahl der Leute her mit den Bayern mitzuhalten, damit dort Aufklärung stattfindet, denn der Steuerzahler und die Steuerzahlerin wollen ja wissen, was dort los ist, wollen ja haben, dass dort Verantwortung wahrgenommen wird und dann auch Urteile gesprochen werden. Dieser Skandal hat ja auch Auswirkungen auf die gesamte Republik. Wir bemühen uns seit Längerem, in diesem Bereich Positives zu bewirken – ich finde, dass das sehr positiv zu sehen ist, auch das, was wir gemeinsam gemacht haben, auch im Kampf gegen die Korruption –, und da muss jeder dann, wenn er etwas sieht, egal, bei welcher Partei, wer auch immer betroffen ist, schonungslos vorgehen und für Sauberkeit und Ordnung sorgen. Das ist eine Selbstverständlichkeit, und das erwarten wir logischerweise.Abg. Strache: (in Richtung Grüne) Ein Rechtspopulist!
Wie gesagt, wir bemühen uns, die Arbeit der Koalition positiv darzustellen. Es ist ja nicht auszuschließen, dass wir nach dem nächsten Wahltag weiter zusammenarbeiten. Ich verstehe es daher überhaupt nicht, wenn ich heute via Radio die Aussage des Vizekanzlers Spindelegger vernehmen muss, nämlich auf die Frage, ob Rot-Schwarz oder Schwarz-Blau-Stronach: Das ist die Alternative zwischen Pest und Cholera. Zwischenruf bei der ÖVP. – Nein, nein, das hat er gesagt. Mittels Band abgespielt und hörbar im Radio. Dazu muss ich Ihnen ehrlich sagen: Während wir uns bemühen darzustellen, was wir alles mit diesen 647 Gesetzen für Österreich geschaffen haben, gearbeitet haben, geschuftet haben, hier beschlossen haben, wie sich die Regierung und die Regierungsmitglieder bemüht haben, sagt der Spitzenkandidat der ÖVP: Rot-Schwarz ist die Pest. Also das, was Sie, Frau Ministerin, heute vorgetragen haben, ist die Pest. Es ist die Pest, hier diese Zusammenarbeit fortzusetzen. Zwischenrufe bei der FPÖ. – Über die Cholera können Sie dann reden, Herr Klubobmann Strache, weil Sie gerade so lächeln, denn für die Cholera sind Sie zuständig, aber für die Pest sind wir zuständig, weil wir uns da betroffen fühlen. Das ist wirklich zutiefst inakzeptabel. Das ist inakzeptabel!14:27
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Klubobmann Kopf. – Bitte.
14:27:19
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Abg. Grosz: Wir würden gerne etwas zur Pest und Cholera hören!
Es kann ja wohl überhaupt keinen Zweifel daran geben, dass Korruption als größter Feind der Demokratie bekämpft werden muss, von uns allen bekämpft werden muss!Abg. Mag. Kogler: Weil es um die ÖVP geht!
Abg. Brosz: Weil es jetzt um die ÖVP geht!
Herr Pilz, das ist eine Ungeheuerlichkeit gegenüber der Ministerin und ihrem ganzen Ministerium!Abg. Dr. Stummvoll: Na?!
Rufe bei der ÖVP:Grüne Korruption!
Gibt es hier allenfalls einen nachträglichen Kick-back an die Grünen aus Steuergeldern der Stadt Wien? Oh-Rufe bei der ÖVP. Wäre ich Pilz, würde ich sagen: Nein, nein, nicht alle Grünen sind korrupt. Nein, nein, sagt Herr Pilz in diesem Fall zu anderen Parteien gönnerhaft. Herr Pilz, diese grüne Selbstgerechtigkeit, die darin besteht, wenn es um eigene Dinge geht, keinerlei Fähigkeit zur Reflexion des eigenen Tuns an den Tag zu legen, aber ständig andere anzuschütten, ist nicht in Ordnung!Abg. Mag. Kogler: Geh, bitte!
Meine Damen und Herren, es hat wenig Sinn, jetzt ein 23-seitiges Pamphlet der Grünen im Detail besprechen zu wollen. Es ist gespickt mit Unwahrheiten und mit alten Hüten.Abg. Mag. Kogler: Das ist der Unterschied zwischen Sachverständigen und ...!
– Da zitiere ich den, der dieses Gutachten, das Sie offenbar als Grundlage für Ihre Vorwürfe hernehmen, verfasst hat. Der sagte kürzlich in den Medien: Für mich war die Berichterstattung über dieses Gutachten schon erstaunlich, weil das ja alles alte Hüte sind, die da drinnen stehen. Oh-Rufe bei der ÖVP. – Ja was jetzt? Und das werfen Sie der Ministerin vor, wenn sie den Gutachter zitiert?Abg. Öllinger: Ja stimmt es oder stimmt es nicht?
Ich würde mich lieber ein bisschen mit den Grünen generell beschäftigen, meine Damen und Herren, wenn wir schon zu dieser Sondersitzung herzitiert wurden. Zitat aus der Tageszeitung „Die Welt“: „Die Grünen werden wenige Wochen vor der Wahl mit den schlechtesten Werten seit 2009 konfrontiert. Die Zeit der Höhenflüge ist vorbei, die Partei [...] liegt nur noch bei zehn Prozent.“Abg. Dr. Moser: Das ist eine deutsche Zeitung!
„Immer mehr bürgerliche Wähler wenden sich ab. Schuld daran, glauben Meinungsforscher, sind die forschen Steuererhöhungspläne der Grünen, ihr nerviger Verbotston – und die peinlichen Enthüllungen aus der Vergangenheit.“Abg. Dr. Moser: Gehen Sie zur Merkel!
Ich gebe schon zu, da ist die Rede von den deutschen Grünen ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Grünen , aber, meine Damen und Herren, „forsche Steuererhöhungspläne“, „nerviger Verbotston“, „peinliche Enthüllungen aus der Vergangenheit“, das passt allemal auch auf Sie!Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... Berlusconi!
Meine Damen und Herren, ich würde die Liste noch ein bisschen ergänzenAbg. Brosz: ... Berlusconi ...!
Kein zukunftsgestaltendes Thema, Menschenhatz in fortgesetzter Art und Weise im Schutze der Immunität, Selbstgerechtigkeit statt Fähigkeit zur Selbstkritik, arrogantes Moralisieren gegenüber anderen, Unfähigkeit und Freunderlwirtschaft, sobald Sie selbst in Regierungsverantwortung sind.Abg. Strache: Rot-Grün in Wien zeigt es ja vor!
Ich kann das auch gerne illustrieren. Herr Pilz, Sie haben vorher mit einer einstweiligen Verfügung herumgewachelt, die angeblich belegen soll, dass Sie kein Geld von Gaddafi bekommen haben. Ich habe genau zugehört. Wäre ich Pilz, würde ich jetzt die Frage stellen: Da ist von verbotener Parteispende die Rede. Haben Sie vielleicht eine erlaubte bekommen? Wir haben ja erst kürzlich Spenden aus dem Ausland verboten.Abg. Dr. Grünewald: Geh, bitte!
Ist es vielleicht so, dass Sie von Gaddafi eine erlaubte Spende in Höhe von 4 Millionen € bekommen haben und sich das Urteil nur auf eine verbotene bezieht?Abg. Brosz: Sagen Sie das draußen ...!
Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. Wäre ich Pilz, würde ich genau so argumentieren und solch eine Behauptung aufstellen.Abg. Mag. Kogler: Kommen Sie einmal zur Sache!
Noch eines zur Moral der Grünen: Die österreichischen Grünen laden nicht ungern Gäste aus dem Ausland – aus dem deutschen Ausland – ein. Kürzlich, es ist noch nicht sehr lange her, war Cohn-Bendit hier, es war auch Trittin hier, und die sind momentan mit den recht ungemütlichen und ungustiösen Vorwürfen konfrontiert, sie hätten in den achtziger Jahren Sex mit Minderjährigen publizistisch gerechtfertigt. – Mit welcher Empörung würden die Grünen von anderen Parteien eine Distanzierung verlangen, wenn so etwas im Zusammenhang mit anderen Parteien vorgekommen wäre! Aber Sie selbst sind dazu nicht in der Lage!Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sagen Sie, sind Sie noch ganz ...?
Aber, meine Damen und Herren, ein letztes Beispiel noch: Die grüne – oder von den Grünen unterstützte – Aktion „WahlweXel jetzt!“ ruft allen Ernstes wahlberechtigte Österreicher auf, via Wahlkarte ihr Stimmrecht einem nicht stimmberechtigten Ausländer zu geben, um gegen das nicht vorhandene Ausländerwahlrecht zu protestieren. Meine Damen und Herren, Sie fordern ständig Demokratie und treten unsere Demokratie mit Füßen!Abg. Grosz: (in Richtung ÖVP) Duracell-Klatschen! Die Duracell-Fraktion ist das!
14:35
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Klubobmann Strache. – Bitte.
14:35:46
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht eingangs zu den Ausführungen des Kollegen Pilz: Wenn das Thema Korruption heute im Rahmen dieser Sondersitzung zu Recht ein Thema ist, so ist das gut. Glauben Sie mir, Herr Pilz: Wer, wenn nicht wir, hat vorgelebt, wie man vonseiten der Basis aufbegehrt, wenn in der eigenen Partei etwas in eine falsche Richtung geht.
Abg. Dr. Pilz: Zahlen Sie! Zahlen Sie zurück!
Wir haben die gesamte damalige Parteispitze davongejagt, um mit dem Jahr 2005 Sauberkeit in der eigenen Partei sicherzustellen.Abg. Dr. Pilz: (sich von seinem Platz erhebend und ein Schriftstück in die Höhe haltend) Einstweilige Verfügung!
Das soll restlos aufgeklärt werden, darauf bestehe ich!Abg. Krainer: Wieso? Das ist ja ein Minderheitsrecht in Wien!
Da sind Sie die Zudecker, wenn es um die Korruptions- und Fehlentwicklungsbereiche in Wien geht. Da sind Sie mittendrin und dabei. Genau darum geht es, und das muss man auch einmal sichtbar machen und aufzeigen.Abg. Krainer: Das ist ein Minderheitsrecht!
Der britische Schriftsteller Frederick Forsyth, der berühmte Autor des Thrillers „Der Schakal“ neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer – ja, Herr Kollege, auch Sie betrifft es – hat einmal gesagt: Eine Demokratie ist wie eine Pyramide aus Löschpapier. Lässt man einen Tropfen Tinte auf die Spitze fallen, dann kann man zusehen, wie er sich langsam bis in den letzten Winkel ausbreitet. – Zitatende. Genau so ist es bei der Korruption. Korruption soll und muss von allen hier im Haus in allen Bereichen der Gesellschaft, egal, wo sie vorkommt, entschieden bekämpft werden. Gerade Sie stellen sich hier moralisierend her und leben das in Ihren Verantwortlichkeitsbereichen nicht, obwohl genau dort, wo Sie mitregieren, zum Beispiel in Kärnten, gegen den roten Landeshauptmann Kaiser ermittelt wird. Ja, es gilt auch für Kaiser die Unschuldsvermutung, genauso wie für Peter Pilz in der vorher angesprochenen Frage. Aber bei allen anderen, gegen die ermittelt wird, sprechen Sie schon eine richterliche Vorverurteilung aus, was Ihnen nicht zusteht. Das ist genau das Moralisierende mit Halbwahrheiten, das Sie immer wieder leben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich frage daher auch Sie, Herr Pilz: Wann sind Sie endlich bereit, als Schwerverdiener aus der Sozialwohnung auszuziehen, um diese Wohnung endlich für sozial Bedürftige verfügbar zu machen?14:47
14:47:05
Trauerkundgebung aus Anlass des Zu-Tode-Kommens zweier Polizisten und eines Rettungssanitäters während eines EinsatzesPräsident Fritz Neugebauer
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, muss ich Sie von einem fürchterlichen Ereignis in Kenntnis setzen.
Die Landespolizeidirektion Niederösterreich teilt mit:
Bei einem Einsatz gegen einen mutmaßlichen Wilderer kurz nach Mitternacht des 17. September sind zwei Polizisten und ein Sanitäter der Rettung nach Schussverletzungen gestorben. Ein Beamter einer Streife wird vermisst. Der Verdächtige dürfte sich in seinem Haus in einem Ort nahe Melk verschanzt haben. Die Polizei ist anwesend, die Amtshandlung im Gange.
Meine Damen und Herren, es sind zwei Kollegen der Exekutive, die für uns den Kopf hinhalten und für Sicherheit im Lande sorgen, zu Tode gekommen und können nicht mehr zu ihren Familien zurückkehren. Einen Sanitäter, der für jemanden, der Hilfe gebraucht hat, unterwegs war, hat dasselbe Schicksal ereilt.
Unsere Dankbarkeit und unser Respekt gelten den Opfern und unser Mitgefühl deren Angehörigen. Wir hegen den Wunsch, dass diese tragische Situation ohne weiteres Blutvergießen beendet werden kann. Ich bitte Sie um ein Zeichen der Stille.
Die Anwesenden erheben sich von den Sitzen und verharren einige Zeit in stummer Trauer.
Ich danke Ihnen.
Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.
14:49:30
Fortsetzung der Dringlichen Anfrage
Präsident Fritz Neugebauer
Zu Wort gelangt nun Herr Klubobmann Bucher. – Bitte.
14:49:40
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ)
Herr Präsident! Wir sind ob der drei Opfer zutiefst betroffen und möchten den betroffenen Familien unser größtes Mitgefühl aussprechen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte hat wieder einmal gezeigt, dass wir im Grunde genommen hier im Hohen Haus nicht über die erforderliche Reife verfügen, aus derartigen Vorfällen, wie wir sie in den letzten Jahren erlebt haben, die richtigen und notwendigen Schlüsse zu ziehen.
Korruption ist etwas, wo ich jedem hier herinnen zubillige, dass er es verurteilt, und wo ich der Überzeugung bin, dass niemand hier herinnen damit etwas zu tun hat. Aber es muss in unserem eigenen Interesse sein, meine liebe Kolleginnen und Kollegen, der
Korruption und den Vorfällen in der Vergangenheit mit aller Konsequenz und vollster Härte zu begegnen.
Daher halte ich es für äußerst ungeeignet, daraus ein Parteien-Hickhack zu veranstalten, weil es eigentlich unser ureigenstes Interesse sein sollte, hier unseren Berufsstand zu verteidigen, auch unsere Ehre zu retten und dafür Sorge zu tragen, dass derartige Vorfälle, wie wir sie heute aufgezeigt und diskutiert haben, nie mehr wieder passieren.
Auch die Wortwahl, die hier gebraucht wird, ist beschämend und halte ich für äußerst bedenklich – auch das, was der Herr Vizekanzler gesagt hat. Herr Kollege Kopf, da muss ich dem Herrn Cap recht geben, nämlich: Zwei Parteien mit einer tödlichen Krankheit zu vergleichen, so etwas hat in einer Demokratie nichts verloren. Das ist der Demokratie auch nicht würdig und daher zurückzuweisen.
Ich schicke voraus, dass wir vom BZÖ alle erforderlichen und notwendigen Schritte unternommen haben, um zur Aufklärung beizutragen. Als ich Parteiobmann geworden bin, habe ich sämtliche Unterlagen, die uns zugänglich waren, der Justiz übergeben und die Justiz gebeten, das Ganze aufzuklären. Wir waren von Anfang an kooperativ. Wir haben von Anfang an dafür gesorgt, dass auch das BZÖ nicht verschont bleibt von irgendwelchen Vorhaltungen, sondern dass lückenlos aufgeklärt wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das würde ich mir bei allen im Parlament vertretenen Parteien genauso wünschen!
Das setzt auch voraus, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dass wir alle Ja sagen zu einem Untersuchungsausschuss und dass nie wieder passieren kann, dass eine Mehrheit von Rot und Schwarz im Hohen Haus einen Untersuchungsausschuss einfach abdrehen darf, wenn dieser ihnen nicht mehr genehm erscheint. Ein Untersuchungsausschuss muss in der nächsten Legislaturperiode in diesem Hohen Haus ein Recht der Opposition sein, ein Minderheitsrecht sein – und nicht ein Recht der Regierungsparteien, wo sie die Möglichkeit haben, etwas zuzudecken oder abzudrehen.
Ich sage dies als Information, weil ich vom Herrn Pilz direkt angesprochen worden bin: Herr Pilz, ich habe sofort, noch vor der Urteilsverkündung im Telekom-Prozess, wo das BZÖ in keinem Moment als Beschuldigter geführt wurde, 960 000 € auf ein Treuhandkonto überweisen lassen, das in der Hand eines Notars ist. Dieses Geld ist uns nicht mehr zugänglich. Bereits vor der Urteilsverkündung habe ich das veranlasst. Das ist redlich, das ist ehrlich und das ist anständig! – Nur zur Information für Sie, Herr Pilz!
Und jetzt warten wir die schriftliche Fassung der Urteilsverkündung einmal ab. Die kennen wir noch nicht. Das, was ich weiß, habe ich aus den Medien erfahren. Aber jetzt wird erst analysiert, was im Urteil tatsächlich drinnen steht, und dann werden die weiteren Schritte von uns gesetzt.
Während alle anderen Parteien von der Justiz verschont worden sind, haben wir die volle Härte der Justiz zu spüren bekommen. Die volle Härte! Da wurde nicht verschont, und da wurde auch nicht auf irgendjemanden Rücksicht genommen, Frau Bundesminister, so wie Sie das gesagt haben, sondern da hat man das BZÖ wie einen Beelzebuben herangezogen, um auf das BZÖ einzuschlagen. Da war der Justiz alles recht. Ich sage nicht, das war Politjustiz, in keinster Weise, sondern ich will nur haben, Frau Bundesministerin, dass vor der Justiz alle Parteien die gleichen Rechte und Pflichten haben und nicht eine Partei für alle büßen muss. So kann es nicht sein!
Als Beispiel nehme ich zum Vergleich das Verfahren rund um den Herrn Bürgermeister von Linz, der von der Justiz verschont wurde, wo der Sprecher des Handelsgerichts Linz öffentlich verkündet hat, Frau Bundesminister – ich zitiere wörtlich –:
„Da die gesamte Causa“ – das ist die Causa rund um die Spekulationsverluste in der Landeshauptstadt Linz und den Bürgermeister Dobusch betreffend – „auch von politischer Brisanz ist, werde Richter Pablik die Fortsetzung der Befragung von Dobusch und auch der anderen Linzer Politiker erst nach den Nationalratswahlen (29. September) ansetzen.“ Öh-Rufe beim BZÖ. „Vor den Wahlen würde man nicht mehr mit der Einvernahme aller Politiker fertig werden.“
Und das, Frau Bundesminister, ist keine Sonderbehandlung von politischen Parteien, wie Sie sagen? Sind Sie sich da sicher? Da hätte ich mir von Ihnen einen Einwand erwartet, dass sich alle politischen Parteien gleichermaßen vor der Justiz zu rechtfertigen haben und nicht eine politische Partei alleine.
Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es zwingend notwendig und erforderlich, dass wir gleich am Beginn der nächsten Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss einrichten, der sich auch mit den Malversationen und mit den politische Verwicklungen rund um die Hypo Alpe-Adria und die Verstaatlichung der Kommunalkredit und rund um die Oesterreichische Nationalbank befasst, wo es in letzter Zeit eine Reihe von Vorfällen gegeben hat, die nach Aufklärung rufen.
Ich möchte daher allen politischen Parteien und allen Mandataren im Hohen Haus ans Herz legen, in der nächsten Legislaturperiode einen solchen Untersuchungsausschuss einzusetzen, heute hier eine Ehrenerklärung abzugeben, dass wir das gleich als ersten Schritt am Beginn der nächsten Legislaturperiode machen werden. Das wäre im Sinne und im Interesse der österreichischen Bevölkerung.
Ich appelliere an Sie, kein politisches Hickhack und keine Zerwürfnisse im Hohen Haus zu verursachen und zu betreiben, sondern rücksichtslose Aufklärung zu machen. Das wäre die Aufgabe des Kontrollorgans des österreichischen Nationalrates! Das fordern wir ein! Und dem haben wir auch nachzukommen! – Danke.
14:57
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte.
14:57:49
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH)
Herr Präsident! Hohes Haus! Auch von meiner Seite die tiefe Anteilnahme, speziell für die Opfer und auch für die Hinterbliebenen jener, die sich Tag für Tag für uns einsetzen, die ihr Leben riskieren und die so sinnlos und so tragisch zu Tode gekommen sind. Meine Anerkennung auch an jene, die jeden Tag damit rechnen müssen, zu Tode zu kommen. Meine Anerkennung an die Polizei und an alle, die für Sicherheit sorgen, die jeden Tag damit rechnen müssen, dass ihnen Ähnliches widerfährt, und die trotzdem da draußen stehen und für uns einstehen. Auch ihnen Anerkennung und vielen Dank!
Abg. Weninger: Ja!
Hat sich da etwas bewegt? Das ist die zentrale Frage! Man ist der Meinung – und es sind ja fast alle Experten dieser Meinung –, dass sich in diesen Bereichen eben nichts bewegt hat.Abg. Weninger: Falsch!
Wir haben von den großen Brocken, die wir zu bewältigen haben, vielleicht ein bisschen etwas umgesetzt. Und es hat – das stimmt, Herr Cap – auch einige Beschlüsse gegeben, die wir gemeinsam gefasst haben. Aber das war, wie gesagt, nur sehr wenig vom gesamten KuchenAbg. Krainer: 81 Prozent!
, es war viel zu wenigAbg. Krainer: 81 Prozent!
im Vergleich zu dem, was alles auf uns wartet, wie es auch der Rechnungshof gesagt hat, etwa im Bereich der Pensionen, bei der Verwaltung und speziell bei der Bildung. Vom Gesundheitsbereich rede ich jetzt gar nicht.Abg. Heinzl: die Todesstrafe!
Und man hat mit Rot und Schwarz schon gedroht. Ich habe es hier!Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.
Faymann droht mit der Wiederauflage der großen Koalition. Er hat gesagt, er will nach der Wahl wieder eine große Koalition. Jetzt frage ich Sie: Was soll denn besser werden nach der Wahl, wenn schon vor der Wahl nichts umgesetzt wird? Und morgen werden wir höchstwahrscheinlich hören, dass Sie nicht einmal das Lehrerdienstrecht noch vor der Wahl zustandebringen werden. Wenn man schon vor der Wahl nicht einmal solche Mickey-Mouse-Reformen wie das Lehrerdienstrecht zustande bringt, na was soll denn dann nach der Wahl besser werden, was soll sich dann nach der Wahl ändern?! Albert Einstein hat einmal gesagt: Wer immer das Gleiche tut, aber andere Ergebnisse erwartet, ist dumm! Ich sage: Wer immer das Gleiche wählt, aber erwartet, dass die Politik besser wird, der ist zumindest auf dem Holzweg! Das kann nicht funktionieren! Wie soll es denn funktionieren, wenn Rot und Schwarz in der gleichen Konstellation wieder zusammenkommen? Wie soll sich da etwas bewegen? Man sagt immer, man ziehe an einem Strang. – Ja, das stimmt, Rot und Schwarz ziehen an einem Strang, aber in unterschiedliche Richtungen. Das ist eben genau das Problem! Und wenn Sie nach der Wahl einfach so weitermachen wie bisher, na was soll sich denn dann zum Positiven verändern? – Das geht eben nicht! Und wenn die ÖVP als ihr einziges Ziel hier den Kanzlerwechsel ausgibt und einen Button dafür macht, dann muss ich sagen: Da steht nicht drauf: Wir wollen endlich sichere Pensionen! Und es steht auch nicht drauf: Wir wollen jetzt endlich aufhören, Schulden zu machen! Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.Abg. Kickl: Aber auf deinem auch nicht!
Es steht auch nicht drauf: Wir wollen ein ordentliches Bildungssystem!, sondern der ÖVP geht es offensichtlich nur darum, jetzt die Kanzlerposition einzunehmen. Darum geht es der ÖVP!Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Noch dazu ist bei der ÖVP die Struktur intern so verwoben mit den Kammern und mit den Bünden, dass letztlich ein Regieren ja gar nicht möglich ist. Und wer das nicht glaubt, der soll dem Herrn Spindelegger einmal zuhören. Ich werde jetzt den Herrn Spindelegger im Originalton wiedergeben, was er bei einer Veranstaltung des „Kurier“ gesagt hat. Er hat sich hingestellt und hat, angesprochen auf die Probleme in seiner Partei, auf die Frage: Was haben eine ÖVP- und eine SPÖ-Versammlung gemeinsam? folgenden Witz zum Besten gegeben: Beide schimpfen über die ÖVP! Diesen Witz hat Herr Spindelegger zum Besten gegeben und hat damit zwei Dinge gesagt: erstens, dass die SPÖ sehr gern über die ÖVP schimpft, was ja in einer Koalition eigenartig ist, und zweitens, was aber noch viel schlimmer ist, dass sogar die eigenen Leute über die ÖVP schimpfen. – Das konnte man hören aus dem Mund eines Mannes, der Kanzler werden will! Und er hat auch noch gesagt – Originalton –, so wie ich neben Frank Stronach stehe, so steht er neben Erwin Pröll. Das hat er vor hunderten Zeugen gesagt. Das heißt, er gibt nicht nur zu, dass in der ÖVP nur gestritten wird, sondern er sagt auch noch, dass er innerhalb der Partei die gleiche Macht hat wie ich. Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. Jetzt behaupten aber viele, dass ich in der Partei nicht viel Macht habe. Also man sieht daran schon, welches Geistes Kind dieser Mann ist. Es geht ihm nur darum, seinem Herrn, Erwin Pröll, ja nicht ans Zeug zu flicken! Und in dieser Konstellation wollen Siein Richtung ÖVP
weiterregieren? In dieser Konstellation wollen Sie nach der Wahl die drängenden Probleme unseres Landes lösen? Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP. Das kann nicht funktionieren! Und das ist genau der Punkt! Und das muss man den Wählern auch sagen! Man muss den Wählern draußen sagen, dass sie dann, wenn sie eine neue Politik wollen, auf keinen Fall wieder Rot und Schwarz wählen dürfen, denn sonst bleibt alles so, wie es ist. So wie Einstein es sagt: Wer immer das Gleiche tut, aber andere Ergebnisse erwartet, ist verrückt! Das heißt: Wir brauchen neue Mehrheiten! Wir brauchen endlich neue Mehrheiten in diesem Hohen Haus, damit wir endlich die drängenden Probleme unseres Landes angehen können! Der Rechnungshof sagt ja seit Jahrzehnten – seit Jahrzehnten! – das Gleiche: Überall hapert es, bei den Pensionen, bei der Bildung, in der Verwaltung, in der Gesundheit, überall haben wir Probleme! – Aber was tun wir? – Nichts! Wir verspielen unsere Zukunft. Und wenn wir so weitermachen, dann warten wir wieder fünf Jahre darauf, dass die Politik in diesem Land besser wird. Ich kann nur alle ersuchen: Bitte wählen Sie nicht Rot-Schwarz! Suchen Sie sich eine Alternative, denn wir brauchen endlich eine Alternative! Wir brauchen neue Mehrheiten abseits von Rot und Schwarz, sonst können wir dieses Land nicht verändern. Das geht sonst gar nicht. In dieser Konstellation kann man das Land nicht verändern. Und ich weiß, dass Sie ja ganz inständig auch das Gleiche wollen: Sie wollen ja auch neue Mehrheiten! Auch Sie wollen neue Mehrheiten! Ich sehe das im täglichen Umgang miteinander, wenn Sie einander alle möglichen Unfreundlichkeiten ausrichten. Es geht einfach nicht mehr miteinander. Wir müssen es wirklich schaffen, in diesem Haus neue Mehrheiten auf die Beine zu stellen. Dann können wir dieses Land auch verändern! Und dieses Land hat, wie ich meine, Veränderung verdient. Und auch die Menschen draußen wollen, dass sich endlich etwas bewegt. Und wenn Sie sichin Richtung ÖVP
immer ausreden: Ja, die SPÖ blockiert!, und wenn die SPÖ sich immer auf Sie ausredet und sagt: Die ÖVP blockiert!, dann muss ich sagen: Das muss doch endlich einmal aufhören! Daher brauchen wir neue Mehrheiten! Und ich kann nur jeden ersuchen: Schaffen Sie die Möglichkeit von neuen Mehrheiten abseits von Rot und Schwarz! Dann können wir dieses Land verändern. Und das ist das, was die Menschen draußen wollen und was unser Land wirklich braucht! – Vielen Dank.15:07
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
15:08:08
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Auch seitens meiner Fraktion gilt die Anteilnahme den Angehörigen der Exekutivbeamten, die ihren Einsatz mit dem Leben bezahlt haben. Das ist mir wirklich ein ernstes Thema! Das Problem ist nur: Wir müssen heute in dieser Nationalratssitzung zu unserem Problemkreis Stellung nehmen, und das Thema, Herr Kollege Lugar, heißt hier: Neubeginn ohne Korruption! – Sie können über Gott und die Welt reden, aber eines sollte man in den vielen Schuljahren gelernt haben, nämlich zum Thema zu reden. Neubeginn ohne Korruption kann dann möglich werden, wenn man zu dem steht, was in der Vergangenheit war, und vor allem dann, wenn man das wiedergutmacht, was in der Vergangenheit zum Teil, muss ich sagen, verbrochen worden ist. Aber ich habe heute keine einzige Aussage dahin gehend gehört, dass das Geld wirklich zurückgezahlt wird, dass man – abgesehen von einem Treuhandkonto – das Geld, das man illegalerweise von Unternehmen abkassiert hat, das man unter einem Scheinrechnungsvorwand für sich eingestreift hat beziehungsweise das man der Republik oder republikeigenen Unternehmen aus der Tasche gezogen hat, wirklich wieder an die öffentliche Hand, in das Budget zurückgibt. Meine Damen und Herren! Das wäre die Grundvoraussetzung für einen Neubeginn, für einen redlichen Neubeginn! Und darum geht es ja! Wir wollen ja mit positiven Ansätzen auch Sie auf unsere Seite bringen, und, Frau Ministerin, Sie haben ja durchaus auch einen positiven Ansatz gezeigt. Sie haben heute ausführlich die einzelnen Fragen beantwortet, so wie Sie damals am 8. November 2012 auch ausführlich geantwortet haben. Zwischendurch frönen Sie leider auch dem üblichen Missstand von Ministerinnen und Ministern, parlamentarische schriftliche Anfragen höchst, höchst kursorisch zu beantworten. Ich habe nämlich genau dieselben Fragen, die Sie heute von uns gestellt bekommen haben, im Mai an Sie gerichtet, und im Juli bekam ich bei jeder Frage eine einzige Zeile als Antwort: Die Ermittlungen sind nicht abgeschlossen. Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. Frau Ministerin, wenn wir die Justiz ernst nehmen sollen, wenn wir Vertrauen in die Justiz wiedergewinnen sollen – ich habe es ja auch, und auch die Handlungsweise der Justiz während des Untersuchungsausschusses hat dazu beigetragen, das unterstreiche ich dreimal –, wenn wir dieses Vertrauen unter Beweis stellen, dann erwarte ich mir auch, dass Sie uns Parlamentariern einzeln, korrekt schriftlich antworten und nicht nur mit der kursorischen Zeile: Die Ermittlungen werden fortgeführt. – Also so viel noch einmal zur politischen Kultur.
Abg. Rädler: Bla, bla, bla!
– Sie sagen selber „bla, bla, bla“ zu dem, was Sie sagen. Danke schön.Abg. Mag. Kogler: Ist ja auch so!
Die systematische Kontrolle kann durch dieses Parlament erfolgen, wenn es das Instrumentarium dazu hat. Und da sind wir auch einig in der Opposition, am Papier auch einig quer durch die Regierungsparteien: Diese Kontrolle funktioniert dann, wenn es einerseits einen Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht gibt, und diese Kontrolle funktioniert andererseits dann, wenn der Rechnungshof in vollem Umfang arbeiten kann. Aber der Rechnungshof ist zweifach gehandicapt: Erstens herrscht ihm gegenüber nicht die Wahrheitspflicht. Das können wir jederzeit ändern, können jederzeit das Rechnungshofgesetz novellieren und endlich die Wahrheitspflicht gegenüber dem Rechnungshof einführen. Und zweitens ist der Rechnungshof von Ihnen budgetär massiv eingeschränkt worden, es ist gekürzt worden, und dadurch in seiner Handlungsfähigkeit massiv behindert worden. Und das lassen wir uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht gefallen!15:16
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
15:16:56
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt gerade über die Nachrichtenagenturen verbreitet worden, dass auch der dritte Polizist – das ist die genommene Geisel – umgebracht worden ist, tot aufgefunden worden ist. Es ist heute schon gesagt worden, ich glaube, jeder von uns empfindet gleich, ich möchte hier auch noch einmal das Beileid für die Familien zum Ausdruck bringen. Ja, wir haben hier eine Diskussion zum Thema Korruption zu führen, und ich bin eigentlich sehr froh darüber, dass es uns gelungen ist, eine große Versachlichung durchzuführen, dass wir hier wirklich sehr offen die Diskussionen führen, aber trotzdem in einer Art und Weise, wie man auch miteinander umgehen sollte, wenn man später vielleicht wieder ein Partner ist. Ich hoffe, dass das auch für die restliche Zeit des Wahlkampfs gilt. Jetzt hier Pest und Cholera zu nennen – ich glaube, das sollte nicht sein. Ich glaube, es sollte auch nicht so sein, wenn eine Gruppierung unserer Partei einen Vorschlag unterbreitet, den wir alle ja eigentlich schon länger diskutiert haben, nämlich die Senkung der Lohnsteuer, der Einkommensteuer bis 4 000 €, dass man hier von einem faulen Vorschlag spricht. Zwischenruf des Abg. Kickl. Setzen wir uns zusammen und diskutieren wir Dinge, die für die Zukunft notwendig sind! Das meine ich jetzt auch in Bezug auf den Untersuchungsausschuss, der ja schon mehrfach angeschnitten worden ist. Zur Korrektur der Herrschaften von der FPÖ: In Wien ist der Untersuchungsausschuss ein Minderheitsrecht, und ich denke, dass es auch vernünftig und sehr gut für die Demokratie und unseren Umgang miteinander hier wäre, wenn Gleiches auch in diesem Hause möglich wäre, weil sich vieles damit ändern würde. Ich denke, dass wir hier gemeinsam diskutieren müssen. Das ist etwas, was wir mit sehr großer Mehrheit beschließen sollten, und ich habe dahin gehend auch gute Hoffnung. Es sind auch der Fall Madoff und die AVZ angesprochen worden. Dazu möchte ich nur ganz kurz sagen, es ist völlig absurd, eine Annäherung, so wie es Herr Strache dargestellt hat, der Sozialdemokratie an die AVZ zu unterstellen. Ich möchte noch dazusagen, dass die AVZ eine Stiftung ist, ein selbständiger Rechtskörper, in den keine Steuergelder hineinfließen. Im Gegenteil! Von dieser Stiftung fließen erhebliche Beträge in die Forschung. Damit wird im Wesentlichen ein sehr guter Zweck erfüllt.
Ruf bei der FPÖ:Es ist nur leider kein Geld !
Frau Bundesminister, ich möchte mich allerdings zur Frage dieses Buttons in Form eines Ersuchens an Sie wenden, weil ich das auch für sehr unpassend halte. Ich glaube, jeder kennt unseren Vorschlag, dass man, um jeden Verdacht einer Parteilichkeit zu vermeiden, ja auch die Weisungsspitze, nämlich die Weisungsspitze der Staatsanwälte, also wer wirklich über die Staatsanwälte in letzter Konsequenz befindet, ob angeklagt oder nicht angeklagt werden soll, nicht einem politischen Amt im Justizministerium zuordnet. Und mit einem derartigen Button machen Sie ja geradezu genau diesen Verdacht oder diesen Vorwurf eigentlich zum Beispiel, wie es nicht sein sollte. Daher glaube ich auch, dass wir damit mit etwas mehr Sensibilität umgehen sollten, wenn wir schon solche kritischen Diskussionen führen. Wir haben in der Zwischenzeit – der Kollege Cap hat es schon angeführt – Folgendes getan: Wir haben das Transparenzpaket verabschiedet, das Parteiengesetz, wir haben vieles von dem gemacht, und zwar jedes Mal nahezu einstimmig, wo wir gewusst haben, dass wir damit Problemlagen für die Zukunft bereinigen können, beseitigen können, weil wir eben auf eine sehr, sehr unerfreuliche Vergangenheit zurückblicken, die jetzt schön langsam von den Gerichten aufgearbeitet wird. Und die zuletzt erfolgten Verurteilungen zu erheblichen Strafen – wenn ich mir anschaue, dreieinhalb, vier, fünf Jahre, auch in Kärnten massiv – zeigen, dass die Justiz jetzt wirklich entsprechend engagiert vorgeht. Und wir sollten alles dazu beitragen, Frau Bundesminister, dass wir hier auch die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung stellen. Wir wissen, die Staatsanwaltschaften sind absolut überfordert, sie haben zu wenig Personal. Wenn wir etwa mehr Personal in die Abschöpfung von Beträgen aus strafbaren Delikten hineinsteckten, dann wäre das sogar eine eigene Einnahmenquelle. Ich glaube, dass wir da viele Dinge machen können, um noch eine Beschleunigung zu erreichen und damit die Effizienz des Staates darzustellen. So gesehen denke ich, dass diese heutige Diskussion von allen Seiten viel Goodwill gezeigt hat, und ich bin sehr hoffnungsfroh, dass wir, wenn nicht in dieser, dann in der nächsten Legislaturperiode, da einen schönen Schritt weiterkommen. – Danke.15:21
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
15:22:03
Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP)
Herr Präsident! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Es ist meiner Meinung schon bezeichnend, dass bei einer Dringlichen Anfrage der Grünen an die Justizministerin bisher kein einziger Vertreter des Justizausschusses das Wort ergriffen hat. Und man kennt mich, ich bin ein Mensch, der sich sehr der Sachlichkeit verpflichtet sieht. Aber das legt natürlich den Schluss nahe, dass es den Grünen nicht um die Behandlung einer Sachthematik geht, sondern um politische Wahlkampfagitation, denn sonst wäre längst der Justizausschuss am Wort.
Abg. Kickl: Bravo! Der Hösle ist ein guter Mann!
Und ich bitte, heute auch in dieser Debatte daran zu denken!Abg. Brosz: Haben Sie die Rede vom Kopf gehört?
Und noch ein Hinweis – die Kollegin Moser ist eine humanistisch gebildete Kollegin, ab und zu sehen wir einander in Ohlsdorf im Thomas-Bernhard-Haus –: Wie haben die Götter der Antike den Menschen am sichersten verdorben? – Indem sie ihn mit Hybris geschlagen haben. Und jetzt, wenn ich die Worte des Kollegen Pilz im Ohr habe: Das ist Hybris, nur werden ihn nicht die Götter verderben, sondern die Wähler, und das am 29. September.Abg. Brosz: Haben Sie die Rede vom Kopf gehört?
Es heißt aber auch: Wer ohne Fehl ist, der werfe den ersten Stein!Abg. Öllinger: Wir werfen keine Steine!
Und jetzt frage ich Kollegen Pilz und die anderen Grünen: Wie nennen Sie das eigentlich in Wien, wenn die Grünen – die Ost-Grünen, von mir ausAbg. Dr. Glawischnig-Piesczek: (ironische Heiterkeit der) West-Grüne, Ost-Grüne!
– mit ÖVP und FPÖ eine Wahlrechtsreform beschließen, solange sie in Opposition sind, um die zutiefst ungerechte Wahlarithmetik Wiens zu reformieren, das mit einem Notariatsakt verbriefen, aber kaum sind sie an der Macht, davon keine Rede mehr ist?! Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Dr. Moser. Lassen Sie mich Ihren Wiener Klubobmann Ellensohn zitieren: „Die Stoßrichtung war in vielen Punkten richtig, aber das, was drei Personen unterschrieben haben, ist nicht bindend für alle anderen“. – Ist das Arroganz?, Präpotenz?, Hybris? Oder dieses Drüberfahren über die Bevölkerung: beim ParkpickerlAbg. Mag. Kogler: Geh, bitte!
, in der Mariahilfer Straße, wo totales Chaos herrscht, wo Millionen der knappen Steuergelder verschwendet werden.Abg. Mag. Korun: Zum Thema Korruption !
Diejenigen, die noch vor ihrer Macht immer alles getan haben, umAbg. Mag. Kogler: Sagen Sie einmal was zur schwarzen Korruption!
– Kollege Kogler, du warst am Wort, bitte jetzt Gelassenheit, zuhören, und dann können wir nachher noch weiter darüber diskutieren! Sie setzen Millionen dafür ein, für dieses Chaos, ignorieren aber das, was sie früher vertreten haben, nämlich Volksmitbestimmung und Bürgermitbestimmung. Zwischenruf des Abg. Rädler.Abg. Mag. Kogler: Tun Sie einmal sinnerfassend zuhören! Es geht um die Korruption!
Wie nennen Sie denn das? Machtmissbrauch? Wie nennen Sie denn das, Kollege Kogler, wenn die Grünen, obschon Kollegin Glawischnig meinte, Kaugummiautomaten sollte man auf dem Weg zur Schule verbieten und Rauchen sei ungesund, weiche Drogen freigeben wollen? Ist das Arroganz? Ist das Präpotenz? Ist das Hybris? Zwischenruf des Abg. Kopf. Und ich schließe einfach zum Nachdenken mit einem Zitat des liberalen englischen Premierministers Gladstone. Gladstone hat gesagt: „Was moralisch falsch ist, kann politisch nicht richtig sein.“ Und mit einem weiteren Zitat von Max Weber, der gesagt hat: Drei wichtige Qualitäten soll ein Politiker haben: sachliche Leidenschaft, Verantwortungsgefühl, ein distanziertes Augenmaß.Abg. Mag. Kogler: Das ist ja unglaublich!
Zwei und drei konstatiere ich bei den Grünen heute nicht. Bitte das bei Gelegenheit nachlernen!Abg. Mag. Kogler: Lauter Opfer der ÖVP-Bildungspolitik!
15:27
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kickl. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.
15:27:11
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist heute viel Richtiges zum Thema Bekämpfung der Korruption gesagt worden. Von Glaubwürdigkeit ist die Rede gewesen, und sehr, sehr oft ist vom grünen Sektor die Aufforderung gekommen, dass doch zurückgezahlt werden solle. Das klingt alles recht schön, wenn man das von Vertretern der grünen Fraktion hier im Hohen Haus hört, aber wenn man dann den Elchtest anderswo in diesem Land macht, wie es denn ausschaut, wenn die Grünen irgendwo mit dabei sind, wenn sie sich in einer Koalition befinden, wie sie dann agieren, dann schaut das etwas anders aus. Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. Da habe ich Ihnen zwei Beispiele mitgebracht, meine Damen und Herren. Wissen Sie, was das ist? – Das sind SPÖ-Inserate aus dem letzten Wahlkampf in Kärnten.
Der Redner zeigt zwei Inserate.
Das sind SPÖ-Inserate, finanziert vom Klub der SPÖ, vom Landtagsklub der SPÖ, aber der Herr, der da drauf ist, ist kein Mitglied des Landtagsklubs, sondern das war der damalige Landeshauptmann-Stellvertreter Peter Kaiser – also das Gleiche, was wir jetzt mit den Plakaten auf Bundesebene haben. Also ich würde einmal sagen, das ist ein Missbrauch der Gelder, die dafür ausgegeben worden sind, das ist eine missbräuchliche und gesetzeswidrige Verwendung.Abg. Mag. Schatz: Können Sie eigentlich noch gut schlafen bei all dem, was Sie hier erzählen?
Wo blüht und gedeiht denn die Korruption am allerbesten?Abg. Dr. Moser: Wo es keine Kontrolle gibt!
– Dort, wo es über Jahre und Jahrzehnte absolute Mehrheiten gibt. Das ist der Boden für Korruption, für Freunderlwirtschaft, für Nepotismus, für dieses ganze grausliche Gesamtpaket inklusive Intransparenz. Wo haben wir das in Österreich? – Wir haben es im roten Wien – jetzt mit grüner Beteiligung – und wir haben es im schwarzen Niederösterreich.Rufe bei der SPÖ:Scheuch!
Die eine Seite sehen Sie, die zweite Seite lassen Sie ganz bewusst ausgeblendet.Abg. Mayerhofer: Da gibt es Chaos!
– Schweigen im Walde, meine Damen und Herren! Da gilt dann in der Angelegenheit der Korruptionsbekämpfung das Ökoprinzip – Gras drüber wachsen lassen –, und aus den Aufdeckern werden dann plötzlich Zudecker. So einfach geht dieser Schmäh nicht hinein, dass Sie der Bevölkerung erzählen können, dass Sie es wirklich ernst meinen. Sie reden hier davon, es umfassend anzugehen, versagen aber überall dort, wo die Korruption in diesem Land die größten Blüten treibt. Wahrscheinlich ist das auch ein ökologischer Zugang vonseiten der Grünen, Korruptionsblüten besonders zu pflegen, weil man sich in dieser Koalition befindet.Abg. Neubauer: Mahü!
Anderswo werden Mauern, die mitten durch Städte führen, abgerissen, Sie errichten verkehrspolitische Mauern mitten in einer Stadt. Es ist ein Wahnsinn, was Sie hier aufführen! Aber das gehört offensichtlich zu Ihrem Konzept der Autofahrervertreibung.15:36
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kickl, für die Behauptung, dass die Grünen „im Hinterteil“ der beiden Regierungsparteien drinnen sind, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Heiterkeit bei Grünen und ÖVP.Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Grosz. 5 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
15:36:59
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ)
Hohes Haus! Mir vergeht am heutigen Tag tatsächlich das Lachen. Die Austria Presse Agentur informiert uns, dass in Niederösterreich das vierte Todesopfer zu beklagen ist. Drei Polizisten und ein Rettungssanitäter mussten heute in Ausübung ihres Dienstes für uns, für die Allgemeinheit in Österreich ihr Leben lassen und ihre Familien vor schreckliche Wochen, Monate und Jahre stellen. Sehr geehrte Damen und Herren! Der heutige Tag zeigt uns, wie wichtig ein Menschenleben ist und wo die wahren Probleme in Österreich liegen. Die heutigen Ereignisse zeigen uns, wie wichtig die eigene Gesundheit ist, wie wichtig das Glück ist, aber auch, wie wichtig der Schutz und die Sicherheit jener Menschen sind, die in unserem Land ihr Leben für uns opfern. Die Ereignisse zeigen uns, welchen Gefahren die österreichischen Exekutivbeamten in ihrem täglichen Dienst ausgesetzt sind und welches Risiko sie auch zulasten ihrer Familien tragen. Ich finde es daher durchaus beschämend für diese Republik und diesen Wahlkampf, dass die großen Themen und die großen Probleme, mit denen die österreichische Exekutive tagtäglich an uns als Verantwortungsträger herantritt, in der Zukunftsperspektive und in den Visionen der österreichischen Politik keine Rolle spielen. Es geht hier um Menschen, die für uns da sind, die sich von der Politik Antworten erwarten, aber keine Antworten bekommen, sehr geehrte Damen und Herren. Das ist blamabel.
Abg. Dr. Rosenkranz: Na bumm!
Diese parlamentarische Diskussion zum wesentlichen Kapitel „Korruption in diesem Land und wie wir sie bekämpfen“ zeigt, dass dem österreichischen Nationalrat in seiner auslaufenden Periode die nötige Reife fehlt, um Antworten zur Korruptionsbekämpfung in unserem Land zu finden.Abg. Dr. Moser: Das habe ich ja gesagt!
Eine gesamte Legislaturperiode – fünf Jahre – stand unter dem Zeichen von Skandalen und unter dem Zeichen von Kriminellen, die der politischen Vergangenheit angehören sollten: Telekom-Prozess, Fall Strasser, Martinz, Causa Birnbacher, die Aufklärung der Notverstaatlichung der Hypo unter Finanzminister Pröll, der heute im Raiffeisenkonzern sitzt und dort fette Gagen kassiert, illegale Parteiförderungen – und zwar nicht jene, die bereits gerichtsanhängig sind oder wo das Kapitel Gott sei Dank gerichtlich geschlossen wurde – wie zum Beispiel an das Forum Land oder an den ÖAAB. All das müssen wir klären, die politischen Konsequenzen daraus ziehen. Josef Bucher hat daher heute gefordert, dass wir einen ständigen Untersuchungsausschuss zur Bekämpfung der politischen Korruption in unserem Land einrichten. Ich finde es schade, dass keiner auf diesen Vorschlag eingegangen ist. Als Antwort an eine Justizministerin, die noch vor einem Jahr die Diversion, den Tatausgleich für Korruptionsdelikte gefordert hat, fordere ich, dass wir die Fußfesseln für Korruptionisten abschaffen. Ich fordere, dass es für korrupte Menschen in unserem Land und für korrupte Politiker strengere Haftstrafen gibt als drei Monate mit einer Fußfessel im Park spazieren gehen zu können, sehr geehrte Damen und Herren! Ich fordere, dass wir die Haftrahmen für Korruption in diesem Land endlich so erhöhen, dass Korruption kein Kavaliersdelikt mehr ist, über das man dann in den Couloirs dieses Parlaments in trauter Zwei- und Dreisamkeit lächeln kann, sondern dass die Menschen am Ende des Tages nach der Bekämpfung der Korruption wieder Vertrauen in die Bevölkerung und in ihre Verantwortungsträger haben, sehr geehrte Damen und Herren! Dazu braucht es geeignete Maßnahmen, die wir heute einmal mehr vorschlagen: strengere Haftstrafen, keine Fußfessel für Korruptionisten, ein ständiger Untersuchungsausschuss und eine umfassende Debatte zum Thema. Wie man mit Korruption umgeht, zeigt sich auch daran, welche Konsequenzen der eine oder andere zieht. Josef Bucher und das BZÖ haben im BZÖ tabula rasa gemacht, offen und offensiv zur Aufklärung beigetragen. Das vermisse ich bei vielen anderen Parteien. Ich habe in den letzten Tagen eine Broschüre der Österreichischen Volkspartei in meinem Haushalt bekommen, wo auf der Titelseite der Vizekanzler abgebildet ist und auf Seite 2 die Justizministerin.Der Redner hält die aktuelle Ausgabe des ÖVP-Magazins „AustriaPlus“ in die Höhe und zeigt im weiteren Verlauf verschiedene Seiten daraus.
Gleichzeitig findet sich in dem Magazin ein Inserat der in ÖIAG-Besitz befindlichen Post, obwohl wir hier im Parlament ein Parteiengesetz beschlossen haben, laut dem staatsnahe Unternehmungen keine Parteispenden mehr an die Parteien liefern dürfen. Dieses Gesetz wird jetzt umgangen, indem man vonseiten der Post Inserate in der ÖVP-Parteizeitung schaltet. Das war nicht Sinn und Zweck des Gesetzes, mit dem wir die Politik von der Wirtschaft trennen wollten. Auf der nächsten Seite findet sich in alter Manier – und da bin ich bei meinen Vorrednern – ein Inserat des Raiffeisenkonzernes – jenes Raiffeisenkonzernes, dem die Österreichische Volkspartei mit einem Bankenpaket aus der Patsche geholfen hat, damit die dortigen Manager ihre fetten Gewinne abkassieren können. Sehr geehrte Damen und Herren, das sind nicht die Demut und die Selbsteinsicht, die wir uns am Tag der heutigen Debatte wünschen, wenn man Korruption in unserem Land bekämpfen will. Sehr geehrte Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei und sehr geehrte Frau Justizministerin, da brauchen wir eine strengere Justizministerin, einen strengeren Minister, der in diesem Bereich härter vorgeht und nicht noch unter Beigabe des eigenen Fotos etwas duldet, was moralisch verwerflich ist. Sehr geehrte Damen und Herren, es braucht daher einen Neustart, es muss tabula rasa mit der Vergangenheit gemacht werden, und zwar auf allen Ebenen bei allen Verantwortungsträgern, ohne Rücksicht auf Verluste. Dann wird sich dieses Korruptionsthema hoffentlich für uns und für die Bevölkerung in Österreich bald erledigt haben.15:44
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schenk. 6 Minuten sind eingestellt. – Bitte.
15:44:17
Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH)
Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte eingangs an dieser Stelle meine Betroffenheit, was die Vorkommnisse in Niederösterreich betrifft, zum Ausdruck bringen. Ich habe selbst im Freundes- und Familienkreis Polizisten, und es macht mich
umso mehr betroffen, wenn ich höre oder lese, was heute passiert ist. Ich möchte den Familien, den Angehörigen an dieser Stelle mein aufrichtiges Beileid übermitteln.
Zur heutigen Sondersitzung und zum Thema Korruption: Meine Vorredner haben schon viel ausgeführt, die Grünen haben diese Dringliche Anfrage mit allen Eckpunkten, Daten und Fakten ausgeschmückt. Korruption hat viele Gesichter. Korruption betrifft viele Bereiche. Aber Korruption ist auch, Frau Ministerin, wenn Politiker und Journalisten Akten haben und mit Akten prahlen, die sie nur unter Verletzung des Amtsgeheimnisses oder durch Begehen von Amtsmissbrauch bekommen haben können. Dieses Problem sollten wir einmal angehen und lösen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Oft fragt man sich nämlich schon, wie bestimmte Unterlagen in die Medien, in die Zeitungen kommen. Wie können nicht betroffene Personen, Politiker und vor allem auch Journalisten Unterlagen haben, die der Verschwiegenheitspflicht unterliegen, die nicht für die Öffentlichkeit gedacht sind? Auch das ist ein Bereich der Korruption, der angegangen werden muss. Frau Ministerin, ich darf Sie bitten, sich dafür einzusetzen und auch die nächste Regierung respektive die Damen und Herren, die dann im Justizministerium Verantwortung tragen werden – vielleicht sind es auch wir –, ersuchen, sich dafür einzusetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Korruption zieht sich – leider – wie ein roter Faden durch die politische Landschaft. Und die Korruption macht es den Politikern auch nicht leichter. Politiker haben auch durch Korruption ein schlechtes Image. Wenn ich an die Freunderlwirtschaft, die Parteibuchwirtschaft, den Postenschacher, die Verschleierung und Intransparenz vor allem bei Rot und Schwarz erinnern darf, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann kann ich nur sagen, das ist nicht im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Hier wird etwas gemacht oder kommen Sachen zutage, die nicht zu goutieren sind und die sich die Bevölkerung auch nicht gefallen lässt.
Wir sind dazu da, Politik für die Österreicherinnen und Österreicher und für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu machen. Es bleiben aber jene auf der Strecke, die die Hauptlast in der Gesellschaft tragen, nämlich die Unternehmer, die Arbeitsplätze schaffen. Diese sorgen dafür, dass die Wirtschaft lebt. Auch die Familien leiden unter immer mehr Belastungen und werden nicht entlastet. Ebenso leidet der Pflegebereich: Die Pflegebedürftigen sind durch diese Bundesregierung mit der Erschwerung der Zugangskriterien zum Pflegegeld bestraft worden, die Stundenanzahl bei den Pflegestufen 1 und 2 ist erhöht worden. Das Pflegegeld, das es seit 1992 gibt, hat indes keine Erhöhung erfahren. Es wurde nicht angehoben. Der Bildungsbereich, der Gesundheitsbereich, die Pensionen sind alles offene Baustellen.
Wir müssen in der heutigen Sondersitzung genauso wie in der morgigen und in der, die nächste Woche stattfinden wird, ein Resümee dessen ziehen, was diese Bundesregierung gemacht hat, was sie nicht gemacht hat und was noch offene Baustellen sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bürgerinnen und Bürger lassen sich Gott sei Dank nicht mehr alles gefallen. Ich möchte hier insbesondere die Steiermark erwähnen. Sie wissen ja, es gibt die Gemeindefusionierungen und es gibt auch Zwangszusammenlegungen. In der Steiermark haben sich rund 120 Gemeinden, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zusammengeschlossen, die sich gegen diese Zwangsfusionierung wehren, die sich das nicht mehr gefallen lassen und auch offen im Wahlkampf gegen Rot und Schwarz auftreten, die zum Wahlboykott aufrufen. Zwischenruf der Abg. Steibl. Diese Bürgermeisterinnen und Bürgermeister lassen
sich das nicht gefallen, weil sie ihre Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden vertreten und weil sie sagen: Hier ist Schluss!
Zur Korruption gehört auch die Freunderlwirtschaft. Was ist denn mit jenen Gemeinden, die einen guten Draht zur Regierung haben, die vielleicht einen Landesrat kennen? – Die brauchen die Zwangsfusionierung nicht zu machen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, so kann es nicht gehen! Es muss für alle die gleichen Regeln geben. Wir unterstützen diese Gemeindeinitiative in der Steiermark auch, weil wir nicht über die Leute drüberfahren können. Das akzeptieren wir absolut nicht.
Herr Cap hat heute die 647 Gesetze angesprochen, die hier im Hohen Haus beschlossen wurden – teilweise einstimmig, teilweise mit anderen Mehrheiten. Gesetze sind gut und richtig, aber zu viele Gesetze bringen genau das Gegenteil. Außerdem sollte man, wenn man Gesetze macht, diese auch einhalten.
Herr Kollege Cap, vielleicht können Sie mir kurz eines Ihrer beiden Ohren leihen und zuhören. Sie haben das Transparenzgesetz angesprochen. Ich bin ganz bei Ihnen, wenn Sie sagen, dass es gut und wichtig ist, dass wir dieses Gesetz gemacht haben, dass wir es hier beschlossen haben. Nur, wie schaut es denn mit der Umsetzung aus, wenn Vorfeldorganisationen, Nebenorganisationen der SPÖ einen Rückzug aus der Partei ankündigen, weil sie mit der damit verbundenen Spendenoffenlegung nichts zu tun haben wollen? Das ist so geschehen bei den Naturfreunden, bei der Arbeitsorganisation für Sport und Körperkultur, beim Arbeiter-Samariter-Bund.
Sehr geehrter Herr Cap, vielleicht können Sie Ihr kleines Schwätzchen unterbrechen und mir dann eine Antwort auf die Frage geben, wie ernst Sie es mit den eigenen Gesetzen nehmen, respektive wie ernst es Ihre eigene Fraktion mit den eigenen Gesetzen nimmt, wenn man dann als Vorfeldorganisation oder Nebenorganisation einfach nicht mehr dabei sein will, wenn es um Offenlegung und Transparenz geht.
Abschließend möchte ich hier auch noch klar und deutlich sagen, dass das Team Stronach Garant für Transparenz, Wahrheit und Fairness ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es sind nicht nur unsere drei Hauptschlagworte, sondern wir leben das auch, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich habe hier heute viele Wortmeldungen zu diesem Thema gehört, allerdings kaum, respektive gar keine Lösungsvorschläge, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Dr. Rosenkranz.In diesem Zusammenhang möchte ich einen Entschließungsantrag betreffend Politikerhaftung einbringen, denn es kann nicht sein, dass Politiker das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einfach ausgeben, verschleudern, irgendwohin verspekulieren und keinerlei Haftung, keinerlei Sanktionen dafür tragen. Das kann es nicht sein. Und ich darf Sie auch bitten, diesen Entschließungsantrag zu unterstützen.
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntMeine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein guter, wichtiger und richtiger Vorschlag in die richtige Richtung, und ich bitte Sie um Ihre Unterstützung. – Danke.
15:51
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Mag. Dr. Martin Graf
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Steßl-Mühlbacher. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
15:51:44
Abgeordnete Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Justizministerin! Hohes Haus! Frau Kollegin Schenk, Sie haben eigentlich für eine neue Oppositionspartei relativ schnell gelernt: Man schafft Reformen, so wie das in der Steiermark geschehen ist, und auf einmal ist man gegen die Reformen. Zuerst plakatieren Sie die Reformen, und wenn diese dann in einer Reformpartnerschaft, die es seit der Zweiten Republik nicht gegeben hat, umgesetzt werden, unterstützen Sie den Wahlboykott in der Steiermark. Das war höchst interessant.
Abg. Neubauer: Er wird euch heute Abend ordentlich aufwecken!
Der Herr Kollege Kickl, der auch nicht mehr im Saal ist, hat Inserate der Kärntner Wahl hochgehalten. Es ist halt wahrscheinlich ein Problem, Wahlniederlagen tun nun einmal weh, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, und diese Seelenhygiene sei Ihnen heute, während dieser Sondersitzung auch gegönnt.Abg. Neubauer: Wo ist eigentlich der Kollege Gartlehner? Er fehlt uns heute sehr!
Herr Klubobmann Bucher akzeptiert die Justiz nur dann, wenn es im Sinne des BZÖ ist, und zum Kollegen Lugar habe ich jetzt schon sehr viel ausgeführt. Aber warum beschäftigt uns Korruption in den letzten Monaten und Jahren eigentlich so viel? Was ist wirklich die Wurzel dieses Übels? – Die Wurzel, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Zeit der schwarz-blauen Regierung.15:56
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tamandl. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
15:56:15
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Pilz gibt uns heute die Gelegenheit, über Korruption und über die Bekämpfung von Korruption zu sprechen. Er selbst und auch die Frau Moser haben aber kein einziges Wort über die Konsequenzen, die wir aus dem Untersuchungsausschuss gezogen und bereits umgesetzt haben, verloren. Viele meiner Vorredner haben diese angesprochen, auch die Frau Bundesministerin, wie beispielsweise die personelle Aufstockung bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Und in Wahrheit haben die Verfahren, die Schuldsprüche und Verurteilungen in den letzten Wochen und Monaten auch gezeigt, dass wir Vertrauen in die Justiz haben können. Beim Team Stronach ist es heute schon wieder sehr spannend gewesen, meine Vorrednerin hat es schon angesprochen, mit Ihrer Forderung nach Verwaltungsreform, mit dem Drüberfahren bei den Lehrergewerkschaftern, was das Lehrerdienstrecht betrifft, mit Ihrer Forderung nach einer Zusammenlegung der Sozialversicherungen – es würde überall drübergefahren werden, hätte das Team Stronach etwas zu reden. Und jetzt, bei der Reform einer Regierung, die in der Steiermark wirklich als Reformregierung gilt, rudert man zurück und sagt, man kann doch nicht über die Gemeinden drüberfahren. – Ich glaube, Sie sollten Ihr Wahlprogramm einmal gründlichst überdenken! Zum Thema „Die Wurzel allen Übels in der Korruption sei Schwarz-Blau“, Frau Kollegin Steßl-Mühlbacher: Wir waren beide selbst im Untersuchungsausschuss und haben uns beide auch sehr intensiv an der Aufklärung beteiligt. Ich frage Sie jetzt: Was hat der Herr Kurt Gartlehner, nicht mehr Telekomsprecher der SPÖ, mit Schwarz-Blau zu tun? Oder was haben die „7 Millionen für den Werner“, die Inseratenaffäre Faymann mit Schwarz-Blau zu tun? Oder was haben die Freunderlwirtschaft in Wien und die 30 Millionen € Inseratengelder, die in Wien auch von den Grünen geduldet werden, der Echo Verlag und viele andere Dinge mit Schwarz-Blau zu tun? Ich würde einmal vor der eigenen Tür kehren, bevor ich immer über Schwarz-Blau und die Zeit Schwarz-Blau drüberfahre.
Abg. Mag. Kogler: Empörend!
– Dass die Frau Moser ihren guten Ruf verloren hat und selbst den Vorsitz im Untersuchungsausschuss abgeben musste.Abg. Dr. Grünewald: Unglaublich!
Und wenn Sie das negieren, Herr Pilz, tut mir ganz ehrlich die Frau Glawischnig wirklich leid, denn es gibt sehr vieleAbg. Mag. Kogler: Dass Sie sich für so einen Schrott hergeben!
– Ich war selbst im Untersuchungsausschuss, Herr Kollege Kogler, Sie brauchen mir nicht zu erzählen, wie es dort abgelaufen ist. Ich habe beide Personen kennengelernt, und ich habe Frau Kollegin Moser sehr geschätzt. Aber wenn man sich vom Herrn Kollegen Pilz mit dem Nasenring durch das Ausschusslokal treiben lässt, dann ist man selber schuld.Abg. Mag. Kogler: Sprechen Sie in ganzen Sätzen, wenn Sie Vorwürfe erheben! Das ist der wirkliche Hooligan-Sektor in diesem Parlament! Die Euren können nicht hören, die können auch nicht lesen, und Sie können nicht einmal schauen!
16:00
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. 6 Minuten Redezeit. Die Restredezeit der Fraktion beträgt noch 7 Minuten. – Bitte.
16:00:55
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Das Zwischenrufduell hat sich hier wiederum auf einen Tiefpunkt hin entwickelt. Kommen wir zur Sachlichkeit. Kollege Ikrath hat zuerst gefordert, es sollen sich die Mitglieder des Justizausschusses an der Diskussion beteiligen. Ich hätte es ihm als Mitglied des Justizausschusses jetzt gern persönlich unter Beweis gestellt, aber er wird wahrscheinlich jetzt dieser Rede an irgendeinem anderen Ort lauschen. Kommen wir zunächst einmal zu dieser Dringlichen Anfrage, die von Peter Pilz, Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen eingebracht wurde, aber zumindest von den beiden namentlich. Bereits in der Begründung ist ein schöner Satz drinnen. Wo ist denn eigentlich Ihr Langzeit-, Kurzzeit- oder auch Mittelzeitgedächtnis, wenn Sie hier von einer Wahrnehmung schreiben, indem Sie sagen, SPÖ und ÖVP haben mithilfe der FPÖ den Untersuchungsausschuss abgewürgt, da sie noch zu viel zu verbergen hatten? Wo hat die FPÖ an einem Abdrehen des Untersuchungsausschusses mitgewirkt? Sollten Sie sich nicht erinnern, wer gegen das Beenden des Untersuchungsausschusses gestimmt hat? Da war die FPÖ selbstverständlich dabei. Ich, der als Vorsitzender, nach Ihrer Unfähigkeit, Frau Moser, einen Ausschuss zu leiten, diesen dann nachher führen musste, kann mich ganz genau erinnern. Sie waren nämlich diejenige, die es Parlamentariern dieses Hauses nicht gestattet hat, dass über Anträge von Parlamentariern abgestimmt wird, nur weil sie Ihnen nicht ins Konzept passen.
Abg. Dr. Cap: Herr Redakteur!
– Herr Redakteur! Und die Grünen tun so, als ob Korruption eine Sache seit gestern, seit wenigen Stunden wäre. Ein bisschen in die Geschichte blicken: AKH, Noricum, Lucona, „Konsum“, BAWAG. – All das sind Korruptionsfälle, weil es Korruption wahrscheinlich gibt, seit es Menschen gibt.Abg. Mag. Kogler: Immer haben es die Grünen aufgedeckt!
Es soll keine Entschuldigung sein, aber wie schon viele hier gesagt haben: Wir gehen davon aus, dass alle, die hier sitzen, mit Korruptionsvorwürfen persönlich nichts am Hut haben. Davon gehe ich einmal aus. Es sind hier ein paar Punkte aufgetaucht, auch die Frage nach der Käuflichkeit von Menschen, die Frage der Gier. Daher jetzt einen Nebensatz zum Team Stronach, wo der Herr Klubobmann Lugar heute ein Ende der Parteispenden verlangt hat. – Das ist ja wohl der Treppenwitz der Geschichte Heiterkeit bei der FPÖ , ein Frank Stronach, der von vornherein sagt: Ich halte mich nicht an österreichische Gesetze, nämlich an Parteienfinanzierungs- und Transparenzgesetze, an Wahlkampfkostenbeschränkungen. Ich halte mich von vornherein nicht an diese 7 Millionen €, die ganzen Strafen zahle ich aus der Portokasse. – So wird es nicht gehen! Und wie machen Sie es tatsächlich, wenn Sie dran sind? – Niederösterreich hat eine klare Parteienfinanzierung beschlossen. Die Parteien, die im Landtag sind, bekommen Parteienfinanzierung, und die, die nicht hineinkommen, bekommen keine, sondern die Wahlkampfkostenrückerstattung. Was macht das Team Stronach? – Die wollen beides. Das ist die Wahrheit. Sie haben es beantragt, und dem ist eine Absage erteilt worden.eine Zeitschrift in Richtung ÖVP haltend
,bedarf es sicher nicht des Inserats einer Linzer Stadträtin auf Stadtkosten, damit die ÖVP eine solche Zeitung zahlen kann. Das ist die Korruption, die im Kleinen stattfindet. Das ist die Korruption, die zu Korruption im Großen führt. Und eines, liebe Grüne: Es ist alles nur Schall und Rauch. Sobald ihr in der Verantwortung seid, habt ihr kein Interesse mehr an AufklärungAbg. Mag. Kogler: Wer räumt da in Salzburg zusammen?
, sonst hättet ihr auch bei allen anderen Zweidrittelmaterien, die es gegeben hat, nicht zugestimmt. Euch ist der Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht egal, Hauptsache, ihr seid am Trog der Macht.16:08
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Petzner. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
16:08:36
Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute wieder einmal seitens der Österreichischen Volkspartei vollmundige Bekenntnisse in die Richtung gehört, dass man Korruption bekämpfen muss, dass man sich dazu bekennt, dass Korruption in keiner Partei und nicht in diesem Staat Platz greifen darf. Ich möchte diese Aussagen der Österreichischen Volkspartei heute mit Ihnen gemeinsam dem parlamentarischen Fakten-Check unterziehen. Wir haben ja auch eine Aussage des Herrn ÖVP-Obmanns und Vizekanzlers Michael Spindelegger, der live im ORF erklärt hat, dass er unter seiner Obmannschaft für saubere Verhältnisse gesorgt hat, dass während seiner Obmannschaft das, was die Jahre vorher unter Molterer und Schüssel passiert ist, nicht mehr stattfinden wird und dass er diese Zustände abgestellt hat. Jetzt schauen wir gemeinsam, ob diese Aussage des Herrn Spindelegger der Wahrheit entspricht oder nicht.
Der Redner hält ein Magazin mit einem Faksimileabdruck in die Höhe.
Dazu schaue ich in der Ausgabe des Nachrichtenmagazins „NEWS“ vom 5. September 2013 nach, wo ein sehr, sehr spannender Stornoauftrag der Österreichischen Volkspartei, namentlich der ÖVP-Bundesparteileitung, Generalsekretär Mag. Johannes Rauch, abgebildet ist. Abgesehen davon, dass man an diesem Stornoauftrag sieht, wie die ÖVP mit der Medienfreiheit und der Aufdeckung von Korruption in diesem Land umgeht, nämlich dass jene, die aufdecken, dann bestraft werden, indem man ihnen Aufträge entziehtAbg. Mag. Kogler: Genau!
, ist ja dieser Stornoauftrag auch sehr, sehr spannend, was den Absender betrifft. Das ist nämlich eine Firma, die media.at heißt. Ihr Sitz ist am Schwarzenbergplatz 6, und sie agiert hier im Namen der Österreichischen Volkspartei und des ÖVP-Obmannes Spindelegger. Jetzt muss man sich nur die Mühe machen und im Firmenbuch nachschauen, wie die Eigentumsverhältnisse dieser Firma media.at ausschauen, und dann kommt man sehr schnell drauf, dass die Aussage des Herrn Spindelegger, er habe für saubere Verhältnisse gesorgt, die glatte Unwahrheit ist. Auch unter seiner Obmannschaft sind diese Schwarzgeldkonten weitergelaufenAbg. Mag. Kogler: Sicher!
,die illegale Parteienfinanzierung ist weitergelaufen, und dieses Firmenkonstrukt, das es vorher gegeben hat, läuft weiter. Man hat es nur ein bisschen verändert und umgebaut, nämlich genau in die Richtung, wie ich das hier auf diesem Taferl aufgezeichnet habe, meine Damen und Herren.Der Redner hält eine Tafel, auf der eine Grafik zu sehen ist, in die Höhe.
Gehen wir es von oben chronologisch durch: Da haben wir diese Firma media.at, die den ÖVP-Bundeswahlkampf macht. Wer sind laut Firmenbuch die Eigentümer der Firma media.at? – Die Post, die P.S.K., die Telekom, die Lotterien halten Anteile und auch die Österreichische Industriellenvereinigung hat 1 Prozent dieser media.at im Eigentum. Diese Firma media.at hat dann wiederum zwei hundertprozentige Tochterunternehmen. Da haben wir einmal die OmniMedia und einmal die MediaSelect. Beide sind bereits bekannt aus dem Untersuchungsausschuss, beide wurden schwer belastet. Bei beiden ist Michael Fischer Geschäftsführer, auch bekannt und schwer belastet im Untersuchungsausschuss. Hier ist auch der Herr Keschmann aktiv Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler ,der hier für die ÖVP im wahrsten Sinne des Wortes den Cash organisiert. Über diese beiden Firmen und über die media.at wird dann die Österreichische Volkspartei finanziert, meine Damen und Herren.Abg. Mag. Kogler: Richtig! Bis zum heutigen Tag!
So schaut die Parteienfinanzierung, die illegale Parteienfinanzierung, die Korruption unter Michael Spindelegger bis zum heutigen Tag aus.Abg. Grosz: Frau Minister! So werden Ihre Plakate bezahlt!
Solange die Österreichische Volkspartei nicht eine klare Absage der Wählerinnen und Wähler für dieses korrupte System bekommt, so lange wird dieses Briefkastensystem, dieses System mit Scheinrechnungen und Scheinfirmen weiter laufen, meine Damen und Herren. Zwischenruf des Abg. Rädler. Der Herr Spindelegger ist als Obmann der beste Beweis dafür, dass man ihm nichts glauben kann. Da lobe ich mir Josef Bucherund das BZÖ. Josef Bucherhat tatsächlich Wort gehalten, für saubere Verhältnisse gesorgt und das Geld hinterlegt. Auf das BZÖ kann man sich verlassen. Wer ÖVP wählt, meine Damen und Herren, das zeigt dieses Taferl, der wählt weiterhin die Parteienkorruption in diesem Land und wählt die Vernichtung von Hunderten Millionen Euro Steuergeld. Überlegen Sie gut und entscheiden Sie, meine Damen und Herren zu Hause an den Bildschirmen, was Sie für die Zukunft dieses Landes wollen!Abg. Mag. Kogler: Die Tafel stimmt! Schwarzgeldkonten bis zum heutigen Tag! 2010, !
16:13
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Plessl. Die Restredezeit Ihrer Fraktion ist 3 Minuten, und die stelle ich ein. – Bitte.
16:13:49
Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Justizministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst, weil ich selbst Polizeibeamter bin, den Familienangehörigen der Kollegen, die verstorben sind, mein tief empfundenes Beileid ausdrücken. Es ist eine schwierige Zeit für die Angehörigen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die, die im Untersuchungsausschuss mitgearbeitet haben, wissen, wie schwierig diese Zeit ist, wie viel wir hier aufgearbeitet haben. Es zeigt ganz klar, was wir umgesetzt haben. Österreich hat das bisher schärfste Antikorruptionsgesetz und auch umfassende Bestimmungen für mehr Transparenz in der staatlichen Verwaltung und in der Politik. Ich möchte hier auch festhalten, dass wir in dieser Gesetzgebungsperiode insgesamt 55 Verfassungsgesetze und Verfassungsbestimmungen gemeinsam beschlossen haben: Verfassungsbestimmungen mit Zweidrittelmehrheit, wo gerade im Bereich Korruption, beim Transparenzpaket immer mindestens drei Parteien dabei waren, manchmal haben wir sogar einen Fünf-Parteien-Antrag gemeinsam beschlossen. Wir haben diese Bestimmungen auch gemeinsam umgesetzt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auch einen Punkt ansprechen, der mir persönlich sehr am Herzen liegt. Die Frau Justizministerin hat gesagt, dass sie sich unabhängige Staatsanwaltschaften wünscht. Ich möchte von einem Fall berichten, von einem Umweltskandal in Niederösterreich, nämlich den der Firma Kwizda in Korneuburg – manche sprechen sogar vom größten Umweltskandal in Österreich in den letzten Jahren.
Abg. Rädler: Das interessiert die Grünen nicht!
Da geht es um mehrere Verfahren, die jetzt eingestellt beziehungsweise laut Antwort auf meine Anfrage bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg zusammengeführt worden sind. Immer wieder fragen mich betroffene Angehörige beziehungsweise auch der Vizebürgermeister, um die Umwelt Besorgte und so weiter: Warum wurden diese Verfahren eingestellt? – Da möchte ich zwei Punkte anführen, die mir mitgeteilt worden sind: Auf der einen Seite ist das ein alteingesessenes Familienunternehmen in Korneuburg, und natürlich hat es Kontakte zur Justiz, aber auch zur Bezirkshauptmannschaft. Auf der anderen Seite gibt es auch Ermittlungen gegen die Bezirkshauptmannschaft Korneuburg, die jetzt eingeleitet worden sind. Da geht es um Maßnahmen der Bezirkshauptmannschaft, die entsprechend überprüft werden müssen. Jetzt ist es aber so, dass die Bezirkshauptfrau zufälligerweise auch die Schwester der Vizepräsidentin des Landesgerichtes Korneuburg ist. Frau Minister! Sie haben ja auch angesprochen, dass Sie eine unabhängige Justiz haben wollen. Gerade daran müssen wir weiter arbeiten, weil diese Unabhängigkeit nicht mehr vorhanden ist. Ich ersuche Sie deswegen, auch dafür zu sorgen, dass die Staatsanwaltschaft Korneuburg in diesem Fall nicht mehr zuständig ist, sondern dieses Verfahren über diesen Umweltskandal einer anderen Staatsanwaltschaft, vielleicht sogar in einem anderen Bundesland, übertragen wird. Ein weiterer Punkt, der mir sehr wichtig ist: Wir brauchen ein humantoxikologisches Gutachten, damit es endlich Sicherheit für die Menschen gibt, die in diesem Bereich wohnen. Bis zum heutigen Zeitpunkt haben wir kein ordentliches Gutachten. Sie haben bei der Anfrage gesagt, Sie werden das einbringen. Wir müssen das umsetzen. Und ein Wunsch von mir wäre, bitte einen internationalen Toxikologen zu nehmen, weil das sehr wichtig ist, weil auch Behördenanordnungen überprüft werden. Und zum Schluss noch eines: Wir müssen die Menschen, die betroffen sind, informieren. Bis zum heutigen Zeitpunkt ist noch immer keine Information von der Staatsanwaltschaft Korneuburg ergangen.16:17
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. Die Restredezeit Ihrer Fraktion beträgt 5 Minuten; diese stelle ich ein. – Bitte.
16:17:35
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP)
Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Kollege Plessl! Es ist Ihre Sache, aber für mich ist es doch sehr verwunderlich, wenn wir am heutigen Tag auf der einen Seite wegen der aktuellen Ereignisse sehr betroffen sind und Beamten und Menschen, die im Dienst der Öffentlichkeit stehen, unsere volle Unterstützung zusagen, wir aber im gleichen Kontext wieder andere beschuldigen. Es steht Ihnen frei, im Rahmen der parlamentarischen Immunität Beschuldigungen auszusprechen, es kann aber nicht sein, dass Sie das nutzen, um in Ihrem Wahlkreis Werbung zu machen – auf Kosten der Bürger, die den Schaden haben, verursacht durch Umweltprobleme bei dieser Firma. Sie können einer Bezirkshauptfrau und einer Richterin nicht vorwerfen, nicht tätig sein. Zwischenruf des Abg. Plessl. Und auch die Weitergabe von Informationen hat stattgefunden. Gerade der Bürgermeister der Stadt Korneuburg, Herr Gepp, ist sehr darum bemüht, die Bürgerinnen und Bürger umfassend zu informieren. Es ist wirklich eine Frechheit, mit diesen Schicksalen – auch in Anbetracht der Dinge, die heute stattgefunden haben – so umzugehen. Hier fordere ich einfach mehr Respekt ein, auch in Wahlkampfzeiten.
Abg. Heinzl: Schmuckenschlager, mach dich nicht wichtig!
, wenn man volle Information über die Gesetze, die wir selbst beschlossen haben, gehabt hätte. Geschätzte Damen und Herren! Es ist besonders anstrengend, diese grüne Ober-lehrerhaftigkeit wahrzunehmen und den erhobenen Zeigefinger so oft zu sehen. Es ist wirklich mühsam. Ich weiß nicht, was letztendlich Ihre Zielforderung ist, aber es ist wohl, alles zu regulieren und jeden zu kontrollieren. Und auch diese Verbotslust, die hier herrscht, ist schon sehr mühsamAbg. Brosz: Das Korruptionsverbot ist schon ein Wahnsinn!
, sei es Tempo 80 auf den Freilandstraßen oder etwas anderes. Am liebsten würden Sie auch noch die Ernährung der Österreicherinnen und Österreicher kontrollieren und am Ende ein Schnitzelverbot erlassen, aber dann dafür die Freigabe für Haschisch erwirken.Abg. Dr. Grünewald: Wer sagt das?
Das ist doch inkonsequent, was Sie machen! Das ist ja keine moderne Gesellschaftspolitik.Ruf bei den Grünen:Geh, bitte!
Geschätzte Damen und Herren! Hier sollten wir die Eltern stärken, die Wahlfreiheit gelten lassen. Was ist denn der nächste Schritt? – Dass ich dann nach der Geburt im Spital darum betteln muss, dass ich mein Kind überhaupt noch mit nach Hause nehmen darf? Das ist eine vermurkste Familienpolitik, das erinnert eher an die DDR als an ein freies Land mit starken Bürgerrechten, für das wir ja immer stehen.16:22
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Widmann zu Wort gemeldet. 4 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
16:22:48
Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Jetzt, nach einigen Wahlkampfreden, frage ich mich, was sich die Menschen vor den Fernsehschirmen von diesem Parlament denken, wenn sich die grüne Fraktion herausstellt mit einem Pamphlet, mit Vorwürfen – zum Teil stimmen sie, zum Teil stimmen sie nicht, zum Teil sind sie erfunden
Abg. Brosz: Was ist erfunden?
– und der Herr Pilz durch die Gegend wackelt und einmal generell alle anderen Parteien mit Schmutz bewirft. Das ist einmal Faktum. Wie man zu diesen Informationen kommt, ist etwas anderes. Sind die Informationen legal beschafft worden, ja oder nein? Wurden sie hinausgespielt von der Justiz? – Also das sind Themen, über die sich die Menschen hier Gedanken machen. Es gibt zwei Instrumente, um das aufzuklären: Es gibt – Punkt eins – ordentliche Gerichte und es gibt – Punkt zwei – Untersuchungsausschüsse, und diese sollte man auch entsprechend arbeiten lassen. Aber die Menschen in diesem Land haben ja ganz andere Sorgen. Ich vermisse wirklich die Ansagen seitens der Grünen betreffend die echten Sorgen der Menschen: betreffend die Arbeit, betreffend eine Entlastung, betreffend eine Steuerreform, betref- fend die Bildung. Da kommt nichts, weil offenbar auch kein Inhalt mehr da ist. Daher glaube ich, dass man bei der Korruption dafür wird sorgen müssen, dass der Untersuchungsausschuss in Zukunft auch tatsächlich ein Minderheitsrecht wird, damit dann SPÖ und ÖVP dieses wichtige Instrument nicht mehr leichtfertig abdrehen können. Wir wollen auch einen Bankenuntersuchungsausschuss, und zwar nicht nur für die Hypo – den haben wir mehrfach gefordert –, sondern auch für die Kommunalkredit, auch für die ÖVAG, weil wir sicher sind, dass da noch einiges schlummert, was es aufzuklären gilt. Aber jetzt zur Rolle der SPÖ: Echomedia ist angesprochen worden, diese wunderbare Geldvermehrungsmaschine, wo man etwa das Burgtheater um 1,2 Millionen € für die Europameisterschaft weitervermietet und dann in Wirklichkeit 400 000 € kassiert. Kollege Cap, das sollte man aufklären! Frau Minister! Mich würde interessieren – die Fakten liegen hier auf dem Tisch, die sind bekannt, das weiß auch der Kollege Cap –: Warum geschieht hier nichts? Wie schaut es aus mit einem Vorhabensbericht? Wann kommt da endlich einmal die Justiz in Gang, um die Dinge aufzuklären? Mich würde interessieren, dass man auch in der roten Reichshälfte hineinfährt, denn die SPÖ ist ja bekannt für Skandale. Ich erinnere nur an Noricum, Lucona, „Konsum“, BAWAG, AKH, Verstaatlichtenpleite et cetera, et cetera, et cetera, et cetera.Abg. Grosz: Überall, wo Rote dabei waren, gab es Korruption!
Überall, wo Rote dabei sind, geht es nach unten, gibt es Korruption, und sie hinterlassen eine Blutspur der Arbeitsplatzvernichtung. Liebe Kollegen von der SPÖ, das ist die Wahrheit, die angesprochen werden muss! Die ÖVP macht das ein bisschen intelligenter und eleganter. Auch sie hat ordentlich Dreck am Stecken, etwa in Form der MediaSelect. Das hat Kollege Petzner bereits ganz klar aufgezeigt, das Spinnengewebe, diese schwarze Krake, wo sich der Kollege Spindelegger hinstellt und sagt: Ich bin der Saubermann! – Aber in Wirklichkeit kassieren sie hintenherum reichlich, nur um die Namen Michael Fischer oder Schieszler zu nennen. Das ist das System Schieszler, das ist das System ÖVP, und das gehört einmal aufgeklärt. – Frau Minister! Meine nächste Frage lautet: Warum klären Sie das nicht auf? Warum setzen Sie hier keinen Schritt? Warum sind Sie immer blind, wenn es um SPÖ-Fehler oder um ÖVP-Fehler geht? Offenbar hat das System. Liebe Kollegen von den Grünen! Kollege Pilz! Sie machen eine Geld-zurück-Tour, habe ich gehört und gelesen. Haben Sie auch schon eingezahlt für Ihre Billigstwohnung im Gemeindebau? Haben Sie das Geld schon zurückgezahlt für jene Men-schen, die sich das Wohnen nicht mehr leisten können?Abg. Rädler: Schweinerei!
Herr Kollege Pilz! Sagen Sie es! Stehen Sie auf und sagen Sie: Ja, ich habe es getan! – Nein, das können Sie nicht, weil Sie nichts zurückgezahlt haben. Also hören Sie auf, uns hier den Spiegel vorzuhalten. Sie sollten selbst einmal in diesen – unter Anführungszeichen – „Wohnungssumpfspiegel“ hineinschauen, denn dann werden Sie ganz kreidebleich werden. Oder: In Wien bekommt Kollege Van der Bellen als sogenannter Universitätsbeauftragter der Stadt Wien – das ist aber eigentlich Bundeskompetenz – 250 000 €, gemeinsam, in einer Koalition mit der SPÖ. Wofür, Kollege Cap? – Wir wissen es bis heute nicht. 250 000 € pro Jahr! – Ja wo ist der Rechenschaftsbericht? – Na, das wollen wir nicht wissen, das sehen wir nicht. Und eines sage ich Ihnen auch, liebe Kollegen von den Grünen: Sie sind in Wirklichkeit die, die den Menschen am meisten zurückzahlen sollten, denn dort, wo Sie mit den Roten regieren, haben wir die höchsten Gebühren. Ich darf nur an Folgendes erinnern: Bei den Wasser- und Kanalgebühren etwa gab es 2012 ein Plus von 33 Prozent, bei den Parkgebühren ein Plus von 67 Prozent, bei der Hundesteuer ein Plus von 65 Prozent. – Also das ist Ihre Regierungsverantwortung. Wann zahlen Sie das den Menschen einmal zurück? Das werden Sie niemals zurückzahlen können. So schaut es aus. Und dann gehen Sie her, Kollege Pilz, und schreiben in Ihr Pamphlet zwei falsche Dinge hinein, wie etwa, dass das BZÖ von der Telekom 960 000 € erhalten hätte. – Das ist faktenwidrig, Sie wissen das ganz genau. Der Prozess läuft, die Berufung ist auch im Gange. In Wirklichkeit ist das kein Korruptionsskandal, sondern juristisch gesagt eine Bereicherung durch illegale Handlungen Dritter. All jene, die damals dabei waren, haben wir aus der Partei hinausgeschmissen, da haben wir reinen Tisch gemacht. Und wir haben auch Rücklagen für den Fall des Falles. Wir sind bereit, Geld zurückzuzahlen, aber dann, wenn die Justiz fertig untersucht hat, nicht auf Zuruf der Grünen. Das schauen wir uns an. Und wir werden auch regressieren.16:29
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als vorläufig letzter Redner in dieser Debatte ist Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser zu Wort gemeldet. Die Restredezeit der Fraktion beträgt 7 Minuten; diese stelle ich Ihnen ein. – Bitte.
16:29:36
Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne)
Sehr geehrte Damen und Herren! Dies ist eine spannende Sitzung. Es ist richtig interessant, zu beobachten, wie sich FPÖ und ÖVP wechselseitig Mut zuklatschen. Offensichtlich sitzen beide in der Defensive. Ich kann nur sagen, es ist die Allianz der Ertappten. Wenn der FPÖ eine halbkluge Wortmeldung einfällt, gibt es hier frenetischen Applaus, wenn euch eine mittelmäßig kluge Wortmeldung einfällt, gibt es dort Applaus. Zu bieten habt ihr in Summe nichts. Es ist ein erbärmlicher Versuch, den Spieß umzudrehen. Es ist der Versuch der Allianz der Ertappten, die Aufklärer in irgendeiner Form in die Enge zu treiben, aber ich kann euch Punkt für Punkt erklären.
Abg. Neubauer: Ein Rohrkrepierer!
Kollege Kopf kommt heraus, stellt sich her und liest allen Ernstes einen Artikel vor, demgemäß sich die Grünen im Sinkflug befinden – die Grünen befinden sich im Sinkflug –, und garniert das mit allerlei Vorwürfen gegen die Grünen. Am Ende muss er eingestehen, dass es um die deutschen Grünen geht. Herr Kollege Kopf! Das Schöne ist, Sie wissen, die österreichischen Grünen haben Rückenwind, und das wird die nächsten zwei Wochen anhalten.Abg. Mag. Kogler: Bravo!
Der Wähler kann sich ein Bild machen, und er macht sich ein Bild. Bei uns die Mariahilfer Straße, bei ÖVP und FPÖ massivste Korruptionsvorwürfe. Noch netter sind die Gebühren in Wien, ein Dauerbrenner, meine Damen und Herren. Die Gebühren sind in Wien gestiegen. Schauen wir uns die Gebühren an. Die Müllgebühren betragen in Wien bei einem 120-Liter-Abfallbehälter 4,24 €, in Klagenfurt, blau regiert, sind sie doppelt so hoch, nämlich 9,20 € und in Graz, schwarz regiert, sind sie doppelt so hoch mit 8,97 €.Abg. Neubauer: Wir sind hier im Nationalrat und nicht im Landtag!
Es ist erbärmlich, dass man beim Korruptionsthema bei euch über Müll diskutieren muss, aber das ist genau das Problem von ÖVP und FPÖ. Ihr habt inhaltlich nichts zu bieten, daher genießen wir den Luxus, uns mit solchen Argumenten auseinanderzusetzen, und müssen euch erklären, warum euch die Wählerinnen und Wähler davonlaufen, nämlich weil sie das natürlich durchschauen. Der Reihe nach, damit ganz klar wird, worüber wir hier diskutieren, was das Neue ist. Das System ÖVP, und das ist ja das gleiche System, das es auch bei FPÖ und BZÖ gegeben hat: Es gibt eine Inseratenagentur, die offensichtlich ÖVP-Inserate bezahlt. Dort gibt es ein ÖVP-Konto, und staatsnahe Unternehmen, wie die Telekom, die Lotterien, oder Unternehmen, die mit staatsnahen Betrieben zu tun haben, wie Raiffeisen, zahlen auf dieses Konto ein. Das wird der ÖVP gutgeschrieben, und mit diesen Geldern, das ist das System ÖVP, werden dann die Inserate der ÖVP bedient. Die Justizministerin sagt: Ein alter Hut. Was ist im österreichischen Sprachgebrauch ein alter Hut? – Das ist sozusagen die Aussage, da ist nichts dran. Ich finde das für eine Justizministerin skandalös. Sie stellen sich auf eine Parteiveranstaltung, machen sich zur Richterin und sagen allen Ernstes, diese Vorwürfe sind ein alter Hut. Meine Damen und Herren! Eine Justizministerin, die sich so weit vorwagt aus parteipolitischem Kalkül, ist rücktrittsreif. Sie werden nicht mehr zurücktreten, der Wähler und die Wählerin werden das für Sie erledigen.Abg. Mag. Kogler: So ist es!
Wiedergutmachung: Auch hier ist durchaus anzuerkennen, die Justiz arbeitet. Halten wir fest: Zwei Parteien sind verurteilt, die eine ist die FPÖ mit 600 000 €.Abg. Neubauer: Das ist keine Verurteilung, sondern eine Entscheidung der ersten Instanz!
Das ist ein Urteil! Sie sagen immer: Wir haben nichts damit zu tun. Wer war damals stellvertretender Parteiobmann, wer war damals Bundesvorstandsmitglied? – Es war Ihr Heinz-Christian Strache , der mit dabei war. Es ist aber noch nicht alles getan, der letzte Punkt wären Gesetzesänderungen. Wir haben viel erreicht. Ich bin Ihnen noch einmal dankbar für die Aufzählung der vielen Dinge, die im Korruptionsbereich weitergegangen sind. Danke, dass Sie die grünen Erfolge nennen. Es ist aber noch nicht alles erledigt, daher stellen wir folgenden Antrag: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Meine Damen und Herren! Die Grünen haben in den letzten zwei, drei Jahren den Neustart dieser Republik begonnen. Wir werden ihn nach den Wahlen gestärkt weiterführen. – Danke schön.Abg. Mag. Kogler: Bravo!
16:36
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Mag. Dr. Martin Graf
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Lugar, Kollegin und Kollegen betreffend Politikerhaftung.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, und somit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reformen in der Korruptionsbekämpfung.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
16:37:19
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 14337/AB
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Wir gelangen zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung der Bundesministerin für Finanzen mit der Ordnungszahl 14337/AB. Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeter Staatssekretäre sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Ich ersuche Herrn Abgeordneten Grosz als Antragsteller beziehungsweise Unterzeichner des Verlangens, die Debatte zu eröffnen. – Bitte.
16:38:16
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ)
Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Nachdem wir heute schon das Pleiten-, Pech- und Pannen-Ressort Justiz der Österreichischen Volkspartei, volkstümlich gesagt, verarztet haben, ist jetzt das Finanzministerium dran. Frau Finanzministerin! Seit 30 Jahren beschäftigt den österreichischen Nationalrat ein Nationalbankskandal nach dem anderen. Seit 30 Jahren wissen Sie und wissen wir und weiß die staunende Bevölkerung, dass es in der Nationalbank Pensionsprivilegien gibt, die, volkstümlich gesagt, auf keine Hutschachtel passen. Während viele andere Menschen in unserem Land, AusgleichszulagenbezieherInnen oder auch Pensionistinnen und Pensionisten mit einem sogenannten Bettel abgespeist werden, mit einer kleinen, geringen prozentuellen Erhöhung ihrer Pension, blühen die sogenannten Nationalbankprivilegien weiter. Dieses Mal geht es nicht um die Pensionen bei der Nationalbank, zugegebenermaßen, sondern um das Luxusparadies der Nationalbank vulgo Seminar- und Freizeitanlage in Floridsdorf. Sehr geehrte Frau Finanzministerin! Wir haben Sie schon mehrmals damit konfrontiert: Kegelbahn, Beachvolleyballplatz, Minigolf, Schwimmlandschaft, Ferienclub, Dampfbad, Schießstand, Tennisplätze, Skateranlage, Fußballplatz mit Flutlicht und so weiter. Die Oesterreichische Nationalbank hält sich ein eigenes Urlaubsparadies in Floridsdorf, aber nicht auf Kosten der Mitglieder, die diese Freizeitanlage fördern, sondern auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Diese Anlage verschlingt im Jahr 600 000 € an Kosten, wovon allein 300 000 €, sehr geehrte Frau Finanzministerin Zwischenruf des Abg. Amon. – Wie bitte? Wer weiß, wovon er redet, Kollege Amon?
Bundesministerin Dr. Fekter: Sie nicht!
Das ist kein Problem? Wenn das alles so lustig ist, dass 600 000 € verschleudert werden in diesem Land, wenn das alles so eine Gaudi ist, dann können wir ja aufhören, dann packen wir ein, meine Damen und Herren! Ihr von der Volkspartei habt geistig ohnehin schon eingepackt, wie ich spüre.Abg. Petzner: Die schaut überhaupt zu!
und beantwortet die parlamentarischen Anfragen meines Klubobmannes Josef Bucher mit der Antwort: „Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Finanzen“, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Ich darf Sie daran erinnern, dass die Republik Österreich 70,27 Prozent der Anteile an der Oesterreichischen Nationalbank hält und wir Sie daher selbstverständlich in die Ziehung und auch in die Konsequenz nehmen, dem österreichischen Nationalrat gemäß dem Interpellationsrecht Auskunft zu erteilen über jene Malversationen, über jenes Luxusparadies, das bei der Oesterreichischen Nationalbank fröhliche Urständ’ feiert. Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Finanzministerin! Sie haben heute einmal mehr eine Steuerreform in unserem Land abgelehnt. Sie, die Sie seit drei Jahren in vielen Interviews immer von der Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sprechen, die Sie sich als Schutzpatronin und als Anwältin der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sehen, bei jeder Gelegenheit etwas ankündigen, aber heute einmal mehr eine Steuerreform abgelehnt haben, haben es zu verantworten, dass die Österreicherinnen und Österreicher 43,7 Prozent an Abgaben und an Steuern für Ihr Finanzwesen, für Ihr Steuerwesen zahlen. Die Bürgerinnen und Bürger haben es zu ihrem Leidwesen mitzutragen, dass aufgrund Ihrer Politik der Staatsschuldenstand auf 231,6 Milliarden € angestiegen ist. Sie erklären den Österreicherinnen und Österreichern, Sie hätten kein Geld, und haben die 13. Familienbeihilfe, Sie, die Österreichische Volkspartei mit der Sozialdemokratie, abgeschafft. Sie, Frau Finanzministerin, erklären den Österreichern, Sie hätten kein Geld, haben aber 1,56 Milliarden € nach Griechenland transferiert und die Mineralölsteuer erhöht. Bei der Nationalbank jedoch, sehr geehrte Frau Finanzministerin, da gibt es noble Zurückhaltung, da wird im Parlament keine Diskussion ermöglicht, da haben Sie die Anfragen des BZÖ schlichtweg negiert. Wir haben Sie gefragt, wie hoch die Kosten für diese Seminar- und Freizeitanlage in den betreffenden Jahren 2011 und 2012 waren, wer denn diese Freizeitanlage für Nationalbank-Privilegierte in unserem Land zahlt, während andere Floridsdorfer im Freibad dank Rot-Grün 10 € Eintritt zahlen müssen, sehr geehrte Frau Finanzministerin! Wie wird der Abgang dieser Seminaranlage gedeckt? – Alles Fragen, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler interessieren, alles Fragen, die die staunende Mehrheit unseres Landes interessieren, die es sich einfach nicht bieten lässt, dass wir heute, 30 Jahre nachdem Jörg Haider das erste Mal die Nationalbank-Privilegien in dieser Republik thematisiert hat, einmal mehr wertvolle Zeit des Nationalrates investieren müssen, um über die Privilegien dieses einzigartigen Privilegienstadels der Republik zu diskutieren. Frau Bundesministerin! Sie haben alle Zeit dieser Erde, uns heute umfassend Auskunft zu geben. Die parlamentarische Anfrage 14556/J liegt Ihnen auch vor. Und ich gehe davon aus, dass Sie dem österreichischen Nationalrat endlich Rede und Antwort zu diesen Privilegien in der Oesterreichischen Nationalbank stehen werden.16:44
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Frau Bundesministerin, wollen Sie dazu Stellung nehmen?
Bundesministerin Dr. Fekter: Ja!
– Dann erteile ich Ihnen das Wort. – Bitte.16:44:21
Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Zuhörer! Hohes Haus! Vorweg möchte ich klarstellen, dass ich bereits in der Kurzdebatte am 26. April betreffend anonymes Schreiben gegen die Oesterreichische Nationalbank zur selben Causa Stellung genommen habe. Bereits damals habe ich umfangreich über den rechtlichen Rahmen des Interpellationsrechtes berichtet. Ich war lange genug Abgeordnete in diesem Haus, dass ich die Usancen im Detail kenne. Und dieses Hohe Haus hat klar festgelegt, worüber ein Minister Auskunft geben muss und was nicht dem Auskunftsrecht unterliegt. Ich habe damals auch ausgeführt, dass ich in diesem konkreten Fall der Nationalbank nicht Auskunft geben kann – ich werde das noch juristisch ausführen –, aber das Hohe Haus sehr wohl die Möglichkeit hat, im Finanzausschuss, im Rahmen der Aussprache mit dem Gouverneur der Notenbank genau diese Fragen zu erörtern.
Abg. Grosz: Sie können ja Ihre Meinung sagen!
Herr Abgeordneter Grosz! Seit 26. April hätten Sie Zeit gehabt, diese Aktuelle Aussprache mit der Notenbank durchzuführen und dort die Antworten, die Sie gerne hätten, auch zu bekommen. Ich kann Ihnen diese Antwort nicht geben. Es ist meine Pflicht als Finanzministerin, zu allen Gegenständen der Vollziehung durch das Bundesministerium für Finanzen Rede und Antwort zu stehen. Ich nehme das sehr ernst; ich war lange genug Parlamentarierin. Transparenz ist für mich wichtig, und ich habe mich nie gescheut, hier im Parlament auch Antworten zu geben. Ebenso, Herr Grosz, bin ich jedoch auf die Verfassung angelobt und habe ich die Verfassung zu respektieren. Und der Verfassungsgesetzgeber hier im Hohen Haus hat eben diesen Beantwortungen Schranken gegeben. So ist gemäß Artikel 52 Bundes-Verfassungsgesetz der Nationalrat befugt, die Geschäftsführung der Bundesregierung zu überprüfen, deren Mitglieder über alle Gegenstände der Vollziehung zu befragen und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen. Diese Kontrollrechte gegenüber der Bundesregierung und ihren Mitgliedern bestehen auch in Bezug auf Unternehmungen, an denen der Bund mit mindestens 50 Prozent des Stamm- und Grundkapitals oder Eigenkapitals beteiligt ist und die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen. § 90 2. Satz der Nationalrat-Geschäftsordnung 1975 präzisiert diesen Gegenstand der Vollziehung, also die Gegenstände des Fragerechtes, unter Verwendung des Wortlautes des § 2 Abs. 3 des Bundesministeriengesetzes. Demgemäß sind darunter Regierungsakte sowie Angelegenheit der behördlichen Verwaltung oder der Verwaltung des Bundes als Träger von Privatrechten zu verstehen. Aus den Rechtsgrundlagen, die ich soeben vorgetragen habe, ergibt sich, dass Angelegenheiten einer vom Bund verschiedenen juristischen Person als solche nicht den Gegenstand parlamentarischer Anfragen bilden können, sondern lediglich insofern, als sich allenfalls eine Tätigkeit von Organen des Bundes – und ich bin kein Organ der Nationalbank – auf eine solche juristische Person bezieht. So liegt keine für die parlamentarische Kontrolle erforderliche Verwaltungstätigkeit im Sinne des Verfassungsgesetzes vor, wenn ein selbständiger Rechtsträger in privatrechtlicher Form handelt. Die Möglichkeit zur Interpellation beginnt dort, wo Leitungsbefugnisse beziehungsweise Ingerenzmöglichkeiten der Regierungsmitglieder hinsichtlich der Tätigkeit des selbständigen Rechtsträgers einsetzen. Nun zur Nationalbank: Die Oesterreichische Nationalbank ist ein vom Bund verschiedener Rechtsträger, eine Aktiengesellschaft, auf die die Bestimmungen des Aktien- gesetzes anzuwenden sind, soweit nichts anderes bestimmt wird. Nach dem Aktienrecht hat daher das Direktorium die Nationalbank in eigener Verantwortung so zu leiten, wie es das Wohl des Unternehmens unter Berücksichtigung der Interessen der Aktionäre und der Arbeitnehmer sowie des öffentlichen Interesses erfordert. Im § 70 Aktiengesetz und im § 35 Notenbankgesetz ist das dezidiert angeführt und kann nicht geändert werden, soweit keine ausdrücklichen gesetzlichen Weisungsbefugnisse staatlicher Organe eingeräumt sind. Ich habe keine Weisungsbefugnis gegenüber der Notenbank; und aufgrund dieser eingeschränkten Ingerenzmöglichkeiten der Bundesministerin für Finanzen auf die Nationalbank kann die Tätigkeit der Nationalbank nur insoweit direkter Gegenstand einer Interpellation sein, als die Nationalbank hoheitlich tätig wird – und hoheitlich ist es bei ihren Seminarinfrastrukturen und Sporteinrichtungen für ihre Mitarbeiter nicht. Sie sehen daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann gar nicht anders, als Sie darauf hinzuweisen, dass diese Fragen an den Gouverneur zu richten sind, und zwar im Rahmen des Finanzausschusses, wo wir regelmäßig Aussprachen mit der Führungsspitze der Notenbank haben. Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kogler und Scheibner. Sie hätten seit April Zeit gehabt, diese Fragen dorthin zu richten. Das muss ich Ihnen leider hier und heute mitteilen.16:52
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Podgorschek zu Wort gemeldet. Ich weise darauf hin, dass ab nun die Redezeit mit 5 Minuten beschränkt ist. – Bitte.
16:52:42
Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sie haben natürlich geflissentlich vergessen zu erwähnen, dass ich diese Fragen am 26. April gestellt habe. Ich habe diese Antworten damals durchaus vernommen und habe auch im Finanzausschuss Herrn Gouverneur Nowotny natürlich diesbezüglich angesprochen. Aber die Antworten waren so unbefriedigend, dass ich im Grunde genommen jetzt wieder genauso unwissend bin wie damals; denn Herr Gouverneur Nowotny hat kein Interesse daran, da für Aufklärung zu sorgen.
Abg. Neubauer: Genau wie beim Linzer !
Meine Frage, Frau Bundesministerin, ist folgende: Soviel ich weiß, ist ja die Nationalbank zu 100 Prozent Eigentum des Bundes. Sie sind die Vertreterin des Eigentümers, bestellen die Aufsichtsorgane und können mit diesen Aufsichtsorganen ja durchaus auch auf die Nationalbank Einfluss nehmen. Aber wenn Sie nichts anderes tun, als Personen zu entsenden, die mehr oder weniger Teil dieses Systems sind und dort auch Privilegienritter sind, dann kann man nicht erwarten, dass sich dort letzten Endes irgendetwas ändert.Abg. Rädler: Naderer!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Die Anfrage des BZÖ betreffend das Freizeitzentrum ist ja nur die Spitze des Eisberges! Es sind ja ganz andere Privilegien in dieser Nationalbank nach wie vor latent vorhanden. Und wir wissen: Seit 20, 30 Jahren wird das permanent aufgegriffen, aber kein Eigentümervertreter hat dies thematisiert. – Ich weiß, Sie sind erst seit wenigen Jahren Finanzministerin, aber auch Ihre Vorgänger haben dieses Thema nicht angegriffen. Diese Nationalbank ist einfach ein Privilegienstadel, der aufgeräumt gehört. Ich erwähne noch einmal diese Hilfeschreie. Das erste der drei Schreiben ist vom 9. Jänner: Hilferuf aus der Oesterreichischen Nationalbank. Dann haben wir noch eines im April: Fragen an Gouverneur Nowotny. Und noch eines vom 19. Juni: Götterdämmerung in der Oesterreichischen Nationalbank. – Ich gehe davon aus, dass auch Ihnen diese Schreiben beziehungsweise diese Vorwürfe bekannt sind. Das sind Vorwürfe über Postenbesetzungen dabei.Ruf bei der ÖVP:Furchtbar!
Da werden teilweise Bürofusionen vorgenommen, aber Abteilungen geteilt, und zwar so, dass man aus zwei Abteilungen drei macht – das betrifft Ihre Partei –, dass man einen ÖAABler entsorgt, weil er in das rote Schema nicht mehr hineinpasst. Dieser ÖAABler ist dann Abteilungsleiter mit einer zweiten Person! Das sind doch Dinge, die aufgegriffen gehören! Und wenn Sie auch keine Möglichkeit haben, dort einzugreifen, so hätten Sie doch zumindest die Möglichkeit, über die Öffentlichkeit dementsprechend Druck auszuüben. Ich glaube, es gibt keine Oppositionspartei, die nicht bereit wäre, diesen Weg mit Ihnen mitzugehen. Wir könnten das Nationalratsgesetz ja durchaus ändern.Abg. Riepl: Was für ein Gesetz?!
Die Opposition wurde hiezu nicht gefragt. Wir erwarten uns einfach von Ihnen, dass Sie diesem bunten Treiben endlich einmal ein Ende bereiten und das aufklären. Die Besetzung der Aufsichtsräte ist nach wie vor Ihre Aufgabe, und da hätten Sie durchaus einschreiten können. Da gibt es zum Beispiel ein Schreibender Redner blättert in seinen Unterlagen
– ich kann es Ihnen gerne zukommen lassen – mit acht Punkten, nämlich Vorwürfen, die ganz aktuell sind, zum Beispiel dass Führungsstellen ohne Ausschreibungsverfahren besetzt wurden oder dass sich der Gehaltsaufwand durch die zusätzlichen Abteilungsleiter um zirka 80 000 € bis 120 000 € im Jahr erhöht hat oder dass sie schon wieder in der Hauptkasse Bargeld abgeben sollen, und diesmal über 1 Million €. Das sind ja keine Kinkerlitzchen! Das sind ja massivste Vorwürfe, die meiner Meinung nach für die Staatsanwaltschaft geeignet wären. Es gibt auch schon anonyme Anzeigen, beziehungsweise die Staatsanwaltschaft ermittelt. Aber ich höre nichts dazu, außer dass Sie darauf verweisen, dass Gouverneur Nowotny uns Auskunft geben sollte. Frau Bundesministerin, Sie sitzen ja selber immer im Ausschuss dabei. Der Herr Gouverneur Nowotny würde sich vielleicht als Märchenonkel für die Gutenachtsendung eignen, wo er ein bisschen über das Sandmännchen sprichtAbg. Neubauer: Stummfilm!
, aber er eignet sich sicher nicht dazu, dem Finanzausschuss ordentliche Auskunft darüber zu geben, wie die Sachlage wirklich ist.Abg. Mag. Kogler: nicht einmal für den Hypo-Skandal!
Es ist Zeit für einen Systemwechsel, es ist Zeit für einen Regierungswechsel! Denn Schwarz und Rot sind, wie man sieht, derzeit reformunfähig, und es gehört endlich eine neue Regierung her.16:58
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. – Bitte.
16:58:21
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es ein bisschen schwierig, mit dieser Anfrage beziehungsweise der Nichtbeantwortung durch die Frau Bundesministerin umzugehen, und ich fange mit Ihnen an, Frau Bundesministerin. Das ist alles schön, recht und gut, was Sie uns da über die Rechte des Nationalrates vorgetragen haben. Ich finde es immer amüsant, wenn ein Regierungsmitglied den Nationalrat zu belehren versucht, was er fragen darf und was er nicht fragen darf. Aber es ändert nichts daran, Frau Bundesministerin, dass ich in verschiedensten Bereichen Anfragebeantwortungen kenne, in denen Abgeordnete sehr wohl vom Regierungsmitglied darauf verwiesen werden, dass es zwar kein Recht gibt, dass aber trotzdem seitens des Regierungsmitglieds versucht wird beziehungsweise wurde, entsprechende Auskünfte einzuholen und zu geben. Dieses Recht zu fragen, Frau Bundesministerin, steht auch Ihnen zu; so wie wir fragen dürfen, selbst dann, wenn nicht in allen Punkten gesichert ist, dass da eine Antwort erfolgen muss. Aber dass Sie das zum Anlass nehmen könnten, um bei der Nationalbank anzufragen und die Nationalbank sich dann selbst entscheiden kann, ob sie antwortet, das steht auch außerhalb jeder Debatte. Dazu müssen Sie uns keinen Vortrag über die Interpellationsrechte des Nationalrates halten. Frau Bundesministerin! Merken Sie denn nicht, dass Sie mit dieser Art, Anfragen zu beantworten, in einer Endlosschleife landen?! Ich finde das ja fast schon absurd. Es geht um ein Sport- und Freizeitzentrum der Nationalbank. Ja, man kann darüber diskutieren, ob eine Nationalbank 300 000 € im konkreten Fall pro Jahr zuschießen soll oder darf. Aber diskutieren wir das bei anderen Betrieben, wenn sie eine Freizeit- oder Sportanlage haben? – Nein, da diskutieren wir nicht. Wir diskutieren es bei der Nationalbank. Soll so sein, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren vom BZÖ, und damit bin ich beim Kern Ihres Themas, es ist ja nur ganz kurz vom Kollegen Grosz angesprochen worden: Wenn wir über die Nationalbank diskutieren sollen und wollen, dann fielen mir ehrlich gesagt andere Themen ein als ein Sport- und Freizeitzentrum, nämlich die Pensionsprivilegien der Nationalbank. Das wurde nur angesprochen, ist aber zehnmal wichtiger als eine Sport- und Freizeitanlage. Wenn es um eine Sport- und Freizeitanlage geht, dann wird sich jeder Betrieb, der etwas auf sich hält, hinstellen und sagen, ich tue etwas für meine Angestellten. Nun können wir darüber diskutieren, ob das, was bei diesem Beispiel, nämlich in dieser Sport- und Freizeitanlage der Nationalbank, für die Angestellten getan wird, noch etwas mit dem zu tun hat, was üblicherweise getan wird. Aber es ist mit Sicherheit nicht das Problem Nationalbank, das wir behandeln sollten. Wenn wir über die Nationalbank sprechen, dann fielen mir die Pensionsprivilegien ein. Wir sollten wesentlich ausführlicher darüber sprechen
Abg. Grosz: Feel free!
,als wir das getan oder eigentlich nicht getan haben, als es darum ging, diesen Pensionssicherungsbeitrag etwas über diese Grenze zu erhöhen, wie es der Herr Sozialminister damals vorgeschlagen hat. Wir Grüne waren der Meinung, es sollte ein höherer Pensionssicherungsbeitrag sein, er sollte progressiv gestaltet sein und er sollte nicht niedrige Pensionen betreffen, die es auch bei der Nationalbank gibt. Aber dann hätten wir eine andere Anfrage und vielleicht eine andere Anfragebeantwortung erhalten.Abg. Grosz: Na feel free! Reden S’ drüber!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es, ehrlich gesagt, schade, dass wir darüber diskutieren und dass wir es mit einer Finanzministerin zu tun haben, die sich herstellt und keine Antwort gibt. Das ist, finde ich, umso bedauerlicher, weil Sie damit wieder die nächste Steilvorlage liefern. – Die nächste wird es wahrscheinlich nicht werden, weil das BZÖ möglicherweise keine nächste Steilvorlage in diesem Punkt mehr liefern kann. Aber dass Sie dann wieder die nächste Steilvorlage für irgendjemanden liefern, jemanden anderen, mit dieser Konsequenz, das finde ich eigentlich bedauerlich. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, anders zu antworten, und wir hätten es dann leichter gehabt, etwas über die Sache zu diskutieren und nicht über die Antwortverweigerung einer Bundesministerin.17:03
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Widmann. 5 Minuten sind eingestellt. – Bitte.
17:03:16
Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Öllinger! Ihnen kann geholfen werden: Ich komme jetzt auf die Pensionsprivilegien zu sprechen. Wir vom BZÖ haben ja zwei Redner. Aber zunächst, Frau Finanzministerin: Es ist schon eigenartig, sich hier herzustellen, eine Anfrage nicht ordentlich zu beantworten und dann in Bezug auf die Nationalbank auf den Finanzausschuss zu verweisen, wo ich selber auch mit dabei bin. Und welche Antworten bekommen wir dort? – Da will man sich immer der Antworten entschlagen. Da bekommen wir keine Antworten. Also müssen wir das hier diskutieren. Ich hoffe, dass wir da eine gemeinsame Basis finden werden, denn die Nationalbank ist ja selbstverständlich ein rot-schwarzer Selbstbedienungsladen, ein Privilegienstadel ohne Kontrolle! Das wissen wir alle in diesem Land, und Sie verteidigen das ja auch noch! Daher ist es notwendig, das aufzuzeigen. Dort gibt es nämlich einen roten Präsidenten und einen ehemals schwarzen Vizepräsidenten, der auch noch der Chef der Oesterreichischen Banknoten- und Sicherheitsdruck GmbH ist. Die traurige Geschichte dieser Gesellschaft ist wohl allen bekannt, und die ÖVP schaut schon beschämt weg. Das war nämlich jene Bank, die versucht hat, ich sage einmal, mit Provisionen, manche sagen „Schmiergeld“ dazu, auch ins Banknotendruckgeschäft in Aserbaidschan oder Syrien einzusteigen. Die entsprechenden Berichte sind uns noch gut in Erinnerung, nämlich darüber, mit welchen Mitteln man versucht hat, dort die Geschäfte anzubahnen: mit Gucci-Handtaschen, mit Parfums, mit Kaffeemaschinen, mit Damenstrümpfen, mit Chanel-Taschen bis hin zu String-Tangas! Meine sehr geehrten Damen und Herren, das war das Geschäftsmittel der Tochter der Nationalbank – mit dem Erfolg, dass Ihr parteinaher Kollege Duchatczek inzwischen vom Dienst suspendiert wurde und auch gerichtliche Ermittlungen in dieser Angelegen- heit laufen. Auch das ist aktuelle Geschichte der Nationalbank, über die wir im Ausschuss niemals Auskunft bekommen haben, Frau Finanzministerin. Also hören Sie auf, mit Ihrer Doppelbödigkeit im Ausschuss zu arbeiten, wenn Sie dort Ihren eigenen Parteikollegen die Arbeit verweigern! Die Sporteinrichtungen sind diskutiert worden, jetzt komme ich zu den Pensionsprivilegien. Ja, natürlich ist es ein Wahnsinn: Wenn man erst ab 2007 bei der Nationalbank begonnen hat, dann ist man ASVGler, dann bekommt man eine ASVG-Pension. Also ein furchtbares Leid für manche rot-schwarzen Günstlinge. Aber das Leid wird gelindert, denn da gibt es eine eigene Pensionskasse, und die fettet das Ganze dann wieder auf. Da kommt man ja als Pensionist, wenn man vor 2007 dabei war, auf bis zu 85 Prozent des Letztbezuges. Das muss man sich einmal vorstellen! Da träumt ja jeder normale Pensionist davon, gerade wenn die SPÖ auf ihren Plakaten Pensionen thematisiert. Aber da gibt es offenbar manche, die gleicher sind, da darf’s ein bisserl mehr sein. Wenn man vor 1993 in diese Bank eingetreten ist, dann bekommt nach 35 Dienstjahren mit 55 bereits eine volle Pension, also 85 Prozent des Letztbezuges! Das ist überhaupt ein Wahnsinn. Wo gibt es denn so etwas – mit 55 Jahren in Pension gehen, nur 35 Jahre arbeiten?! Kollege Cap! Ist das die soziale Sicherheit? Ist das die Pension, die Sie plakatieren?
Abg. Neubauer: Das ist fair!
Oder ist das die soziale Fairness? – Das ist sie nicht. Da machen Sie den Menschen ein X für ein U vor. Wenn man dann noch bedenkt, dass in dieser Bank derzeit 1 300 Pensionisten mit Hunderten Millionen Euro versorgt werden müssen – 1 300! –, aber demgegenüber gerade einmal 1 000 Angestellte stehen, dann wissen Sie, welche Misswirtschaft dort herrscht. Auch darüber müssen wir einmal diskutieren. Denn zahlen tut das die Allgemeinheit. Zahlen tut das der kleine Hackler, der kleine Unternehmer, auch der kleine Beamte und auch der Pensionist, der wegen Ihnen und wegen dieser Missstände nicht mehr die Pension bekommt, die er eigentlich normalerweise verdienen würde. Und ich darf Sie erinnern – das sagt nicht das BZÖ, sondern der Rechnungshof –: Die Durchschnittspension in der Nationalbank beträgt derzeit 4 650 €, und das nicht zwölfmal, sondern fünfzehnmal! Das ist in der Nationalbank derzeit die Durchschnittspension, von der Putzfrau bis zum Generaldirektor. Das sind die Dinge, die man nicht mehr gelten lassen kann, weil die Höchstpension beim ASVG gerade einmal 2 500 € ausmacht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schämen Sie sich dafür! Aber es gibt auch weitere Dinge, für die man sich schämen kann, wenn man Roter oder Schwarzer ist, wenn man etwa an andere Sozialversicherungen denkt oder an die Privilegien bei den ÖBB. Da haben wir ähnliche Pensionssümpfe für rote und schwarze Parteibuchgänger, die ein Normalpensionist ja nicht einheimsen kann. Oder denken Sie gerade an Oberösterreich! Da haben wir einen Swap-Skandal. Da wurde ein Stadtrat, der Herr Mayr, angeklagt. Das Verfahren läuft. Da geht es um die Kleinigkeit von 450 Millionen €, die in den Sand gesetzt worden sind. 450 Millionen €! Als Stadtrat ist er zurückgetreten, hat er zurücktreten müssen. Und was macht jetzt die rote Gesinnungsgemeinschaft in Oberösterreich? – Sie sichert seine Pension und seinen Job. Das sichert sie! Er ist nämlich seit Neuestem wieder Chef der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse. Das ist die Pensionssicherung und die Jobsicherung der Sozialdemokraten! Schämen Sie sich dafür!Zwischen- bemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
– So ist es, Frau Kollegin Fekter.17:08
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Als vorläufig letzter Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Lugar zu Wort gemeldet. – Bitte.
17:08:48
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH)
Frau Minister! Wir sprechen ja heute über eine Anfragebeantwortung, und da können wir auch einmal ein bisschen ausholen. Wenn man es sich genau anschaut, ist das Anfragerecht, das Sie heute so wortreich verteidigt haben, ein Witz. Es ist ein Witz, und zwar deshalb, weil es für uns überhaupt keine Möglichkeit gibt, Antworten zu bekommen, wenn Sie oder sonst jemand das nicht wollen. Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit. Es hat einen NSA-Skandal gegeben, in dem es darum geht, dass der ausländische Geheimdienst angeblich in Österreich auch Privatpersonen abgehört hat. Wir wollten dann erstens wissen: Stimmt das? Und zweitens: Was wurde da genau abgehört und was ist mit den Daten passiert? – Das haben wir die Innenministerin gefragt. Die hat sich für unzuständig erklärt. Okay, das mag sein. Sie hat uns an den Herrn Klug weiterverwiesen, und der Herr Klug hat einfach gesagt, er sagt nichts dazu, er sagt ganz einfach nichts dazu. Und das Gleiche machen Sie auch heute. Sie gehen heute her und sagen: Okay, da gibt es Richtlinien, und Sie sagen einfach nichts dazu. Noch dazu, wo es um die Nationalbank geht und Sie hier behaupten, dass Sie keinen Einfluss auf die Nationalbank hätten. Da könnten wir einmal darüber reden, warum das Finanzministerium keinen Einfluss auf die Nationalbank hat, die ja unsere Interessen vertreten soll. Aber das ist eine andere Geschichte. Aber nehmen wir einmal an, Sie haben keinen Einfluss auf die Nationalbank – Sie haben uns ja wortreich erklärt, warum Sie hier keine Auskunft geben können –, wie steht es denn mit einer anderen Frage? – Wir haben Sie in der Vergangenheit ganz oft gefragt, wie das denn bei der Hypo Alpe-Adria aussieht, was Sie denn glauben, wie viele Milliarden an Schaden zu erwarten sind. Na, glauben Sie, wir hätten bis heute eine Auskunft bekommen? Ich glaube, wir haben Sie gezählte 20 Mal gefragt. Die unterschiedlichsten Parteien haben Ihnen diese Frage gestellt. Alle anderen, vom Bundeskanzler abwärts, auch der Herr Cap, haben schon Zahlen genannt, die Einzige, die sich hier beharrlich weigert – nicht nur im Hohen Haus, auch im Fernsehen, überall –, sind Sie! Sie haben sich bis jetzt beharrlich geweigert, uns darüber Auskunft zu geben, was Sie für Zahlungen der Steuerzahler erwarten. Der Kanzler sagt 9 Milliarden €, der Herr Cap sagt heute 20 Milliarden €, irgendwo in diesem Feld werden wir uns bewegen. Sie finden es nicht der Mühe wert, uns eine konkrete Zahl zu nennen, noch dazu, wo alle Kriterien, die Sie heute hier genannt haben – alle Kriterien! –, auf die Hypo zutreffen. Das heißt, Sie müssen Auskunft geben, Sie tun es aber nicht. Und das ist genau das Problem. Das heißt, das Anfragerecht ist in Wirklichkeit ein Witz, denn wir können zwar anfragen, aber wenn Sie uns ignorieren, können wir auch nichts tun. Das ist das Problem. Da müssen wir dann nach der Wahl einmal ganz intensiv darüber reden, ob da nicht das Recht des Parlaments, die Regierung zu kontrollieren, mit Füßen getreten wird. Wenn wir Glück haben, haben wir nach der nächsten Wahl keine rot-schwarze Regierung mehr, und dann wird es vielleicht etwas leichter werden. Denn wenn wir neue Mehrheiten im Parlament haben, haben wir vielleicht die Möglichkeit, das Parlament endlich ernst zu nehmen. Es nimmt ja momentan keiner das Parlament ernst.
Abg. Neubauer: Der Stronach hat doch selber gesagt, er kommt nicht zu den Sitzungen!
Das Parlament ist zu einer Abstimmungsmaschine verkommen. Es geht ja überhaupt nicht mehr darum, dass wir hier etwas gemeinsam in die Wege leiten, es geht nur noch um Hickhack, um gegenseitiges Ausbremsen. Das Parlament ist zu einer Abstimmungsmaschine verkommen. Daran sind Sie mit schuld, weil Sie das Parlament und seine Rechte bei jeder Anfragebeantwortung und auch so im Hohen Haus immer wieder mit Füßen treten. Das muss auch einmal angesprochen werden. Einen Punkt möchte ich auch noch erwähnen, weil er ja symptomatisch ist: Wir haben heute einen Antrag zum Thema Politikerhaftung eingebracht. Das heißt, wir wollen, dass die Politiker haften, wenn sie offensichtlich schlechte Entscheidungen getroffen haben und das Ganze vielleicht auch noch mit schlechter Absicht. Das gibt es ja. Gerade wenn man sich die Notverstaatlichung ohne Not ansieht, dann sieht man, dass Herr Pröll hier eindeutig im besten Fall eine Fehlentscheidung getroffen hat und im schlechtesten Fall aufgrund irgendwelcher Einflüsterer, die wir nicht kennen, aufgrund irgendwelcher Umstände, die wir nicht kennen, die wir aber aufgeklärt haben wollen, wissentlich dem Steuerzahler einen Schaden verursacht hat. Genau dafür wollen wir die Politikerhaftung. Wir wollen nicht jedem Politiker ans Zeug flicken, wir wollen, dass ein Politiker, der dem Steuerzahler nachweislich Schaden verursacht hat – so wie Herr Pröll –, zur Verantwortung gezogen wird und die Haftung übernimmt, so wie es in der Wirtschaft ganz normal ist. Das wollen wir auch hier. Wer hat unserem Antrag heute zugestimmt? Wer von der Opposition – bei der Regierung habe ich ohnedies schon die Hoffnung verloren – hat zugestimmt? Es waren nur wir, die aufgestanden sind. Das verstehe ich nicht. Ja wollen wir nicht endlich verantwortungsbewusst sein in der Politik? Das schaffen wir nur, wenn wir die Politiker auch anhalten, für ihre Entscheidungen einzustehen. Darum geht es ja: Die Politiker müssen für ihre Entscheidungen einstehen. Das ist das, was wir wollen – und das wollen Sie anscheinend nicht. Und da frage ich mich, warum Sie das nicht wollen. Können Sie Ihre Entscheidungen nicht vertreten? Können Sie sie vor den Menschen da draußen nicht vertreten?Abg. Rädler: (einen englisch-kanadischen Akzent imitierend) Funktionäre! Funktionäre!
Wenn Sie sie vertreten können, dann stimmen Sie zu! Wir werden diesen Antrag immer wieder einbringen. Stimmen Sie einer Politikerhaftung zu, denn nur dann bekommen wir in diesem Land eine bessere Politik! – Vielen Dank.17:14
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Abstimmung über Fristsetzungsantrag
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen, dem Geschäftsordnungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2226/A der Abgeordneten
Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes 1975 eine Frist bis zum 24. September 2013 zu setzen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
17:14:57
Einlauf
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 2376/A bis 2378/A(E) eingebracht worden sind.
Ferner sind die Anfragen 15948/J bis 15954/J eingelangt.
Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Mittwoch, den 18. September 2013, 8 Uhr ein.
Die Tagesordnung ist der im Sitzungssaal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen.
Diese Sitzung ist geschlossen.
17:15:52
Schluss der Sitzung:17:15Uhr