219. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXIV. Gesetzgebungsperiode, Mittwoch, 25. September 2013
08:00:00
Beginn der Sitzung:8:00Uhr
Präsidentin Mag. Barbara Prammer Zweiter Präsident Fritz Neugebauer
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 219. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde.
Die Amtlichen Protokolle der 217. Sitzung vom 17. September 2013 sowie der 218. Sitzung vom 18. September 2013 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Durchschlag, Fürntrath-Moretti, Gahr, Mag. Jarmer, Mag. Schatz, Windbüchler-Souschill, Herbert, Dipl.-Ing. Deimek und Dr. Winter.
08:00:58
Einlauf und Zuweisungen
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt08:01:09
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Der Freiheitliche Parlamentsklub hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 15996/J der Abgeordneten Klubobmann Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „Direkte Demokratie gegen rot-schwarzen Reformstau und soziale Kälte“ dringlich zu behandeln.
Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 11 Uhr erfolgen.
Die Sitzung wird auf ORF 2 von 11 bis 13 Uhr und auf ORF III in voller Länge übertragen.
Ich unterbreche die Sitzung nun bis 11 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen.
08:01:11
Die Sitzung wird um 8.01 Uhr unterbrochen und um 11.02 Uhr wieder aufgenommen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, Ihre Plätze wieder einzunehmen, und nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Es wurde mir gesagt, dass im Umfeld des letzten Plenums zwischen allen Fraktionen Einvernehmen hergestellt wurde, dass wir heute im Couloir Spendenboxen für die Hinterbliebenen des Amoklaufs aufstellen werden. Ich denke, es ist das eine kleine, aber wichtige Geste. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen – bitte nehmen Sie auch aktiv daran teil!
11:02:27
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „Direkte Demokratie gegen rot-schwarzen Reformstau und soziale Kälte“ (15996/J)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 15996/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Ich erteile Herrn Klubobmann Strache als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte, Herr Klubobmann.
11:03:01
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Schön, dass Sie wieder in unserer Mitte sind. Sehr geehrte Vertreter der Bundesregierung! Herr Bundeskanzler, auch Sie darf ich recht herzlich begrüßen, denn wenigstens können Sie heute im Zuge dieser parlamentarischen Sondersitzung nicht vor der Opposition davonlaufen. Im Fernsehen sind Sie ja leider zu ängstlich, sich der Diskussion mit den Oppositionsvertretern zu stellen, haben wir ja schon mehrfach jetzt erleben müssen, sowohl bei Puls 4 als auch bei ATV und auch morgen wieder, dass Sie und der Herr Vizekanzler sich der Diskussion nicht stellen wollen.
Abg. Neubauer: (in Richtung Regierungsbank) Schwach ist das!
Ich habe in gewisser Weise dafür Verständnis, denn wenn der Herr Faymann im Fernsehen mit der Opposition diskutiert, dann verstehe ich das natürlich, dass er das als unangenehm empfindet, wenn man ihn dann an seine Verantwortung und Verfehlungen erinnert, und versucht, sich so einer Diskussion zu entziehen. Dass dann natürlich auch die Umfragewerte purzelnAbg. Dr. Jarolim: Das wäre Ihr Wunschtraum!
, ist kein Wunder, keine Frage.11:23
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Bundeskanzler Faymann zu Wort gemeldet. Die Redezeit sollte 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
11:23:51
Bundeskanzler Werner Faymann
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr verehrte Abgeordnete! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte die Fragen der Reihenfolge nach beantworten. Die Fragen 1 bis 3 und 5 beschäftigen sich damit, ob wir uns das Schweizer Modell oder andere Modelle als Vorbild für die direkte Demokratie nehmen sollten. Erstens möchte ich in den Mittelpunkt stellen, dass die bedeutsamen Reformen gerade im Bereich von Demokratiereformen selbstverständlich schwerpunktmäßig im Parlament zu verhandeln sind – was nicht heißt, dass die Bundesregierung diese Arbeit nicht zu unterstützen hat. Aber ich möchte diesen klaren Schwerpunkt im Parlament hervorheben und auch darauf verweisen, dass der Verfassungsausschuss ja bereits einen Reformantrag verhandelt. Zwischenruf des Abg. Rädler. Ich bin überzeugt davon, viele Rednerinnen und Redner werden dann ja auch über diesen konkreten Reformantrag sprechen und zu diesem Antrag Stellung nehmen. Dieser stellt die Grundlage für weitere Arbeiten dar.
Abgeordnete der FPÖ entrollen ein Transparent mit der Aufschrift:„Zu feig für TV-Diskussion mit der Opposition, Herr Faymann?!“
Abg. Kickl: Das ist eine Frage!
Ich bin auch überzeugt davon, dass wir uns an der österreichischen Bundesverfassung orientieren sollen. Auch wenn man mit anderen Ländern durchaus Vergleiche ziehen und das eine oder andere aufnehmen kann, ist doch ein Ansatz, der sich an der österreichischen Bundesverfassung orientiert, sinnvoller als einfach Modelle, die nicht in unser System passen, in Österreich zu kopieren.Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Herr Bundeskanzler, einen Moment!
Die Abgeordneten werden gebeten, ihr Transparent wieder einzurollen! Sie haben es bereits hergezeigt.
Bitte, Herr Bundeskanzler.
Das Transparent wird wieder eingerollt.
Zwischenrufe bei der SPÖ.Bundeskanzler Werner Faymann
fortsetzend
Die Frage 4 – Volksbefragungen zu ESM, Bildung und den Ausbau der direkten Demokratie – ist mit einem Nein zu beantworten. Sowohl Bundesregierung als auch Nationalrat, das wissen Sie ja, müssen sich im Oktober bekanntlich neu konstituieren. Betreffend Frage 6, die Vorschläge zum Ausbau der direkten Demokratie auf europäischer Ebene, auf Ebene der EU betrifft, möchte ich doch darauf verweisen, dass Österreich immer ein Vorreiter bei der Einführung direktdemokratischer Maßnah- men auf EU-Ebene war und dass die Europäische Bürgerinitiative ein wesentlicher Beitrag dazu ist, den es seit 2012 bereits gibt. Es sind in diesem Bereich der Bürgerinitiative 17 verschiedene Initiativen im Gange, was ich sehr begrüße. Zu den Fragen 7 bis 11 und 14: Seit 2009 wurde im Durchschnitt gerechnet von dieser Regierung die Inflation ausgeglichen – trotz Wirtschafts- und Finanzkrise, trotz zweier Konsolidierungspakte, trotz Schuldenbremse und Konsolidierung. Wir haben die Kaufkraft vor allem bei Empfängern von niedrigeren und mittleren Pensionen erhalten. Pensionisten haben aber auch Beiträge zur Konsolidierung geleistet, und ich möchte hier ausdrücklich allen Pensionisten-Organisationen meinen Dank aussprechen, die das mitgetragen haben.
Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sind immer noch verschuldet!
, heute bilanzieren sie durch unseren Beitrag und durch den Beitrag, der in den Kassen geleistet wurde, positiv.Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt ja nicht!
Bund, Länder und Sozialversicherung haben sich auf eine Gesundheitsreform geeinigt. An zusätzlichen Leistungen wurden das Krankengeld für Selbständige, eine Leistungserweiterung von Zahnambulatorien der Krankenkassen und ein ausgebautes Kinderimpfprogramm geschaffen. 2008 wurden die Arbeitnehmerbeiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt. 2009 haben wir eine Steuerreform zur Entlastung der Arbeitnehmer umgesetzt, im Volumen von mehr als 3 Milliarden €. Ich habe überdies eine Steuerreform für das Jahr 2015 geplant, die die Einkommen bis 4 000 € deutlich entlasten soll.Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Koalitionspartner!
Wichtig ist, dass auch Menschen mit Behinderung von unserer guten Wirtschaftslage profitieren müssen. Wir haben uns deshalb dafür eingesetzt, dass Menschen mit Behinderung Arbeit finden. Außerdem investieren wir allein heuer 10 Millionen € zusätzlich in direkte Fördermaßnahmen, Integrationsbeihilfe, Jugend-Coaching und vieles mehr.Ruf:Super
Zur Frage 12: Ein Gutteil der Rechnungshofvorschläge ist umgesetzt oder in Umsetzung. Darüber hinaus haben wir eine Vielzahl weiterer Reformschritte gesetzt, wie zum Beispiel die einstimmig beschlossene Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die Reform des Pflegegeldes und die Gesundheitsreform. Ich möchte nun zur Frage 13, zur Bildungsreform, Stellung nehmen. Im Bildungsbereich wurde eine Reihe von Reformen beschlossen Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25, ein neues Dienstrecht für die Pädagogischen Hochschulen, Schaffung der Neuen Mittelschule, Abschaffung der Bezirksschulräte, Ausbau der Tagesbetreuung, neue Lehrerinnen- und Lehrerausbildung. Für das neue LehrerInnen-Dienstrecht liegt erstmals ein konkreter Entwurf der Bundesregierung auf dem Tisch und ist bis zum heutigen Tag in Begutachtung.Abg. Neubauer: 1 000 Eingaben der Lehrer! 1 000 Eingaben der Lehrer zu Ihrem Vorschlag!
Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein. Gegenrufe bei der SPÖ. Ziel ist eine Beschlussfassung im Herbst. Zur Frage 15, Asylmissbrauch: Der Bundesregierung ist es gelungen, die Verfahrensdauer im Asylbereich drastisch zu verkürzen und den 2006 vorhandenen Rückstau abzubauen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nimmt 2014 seine Arbeit auf und wird für noch raschere und effizientere Verfahren sorgen. Ich möchte Ihnen, sehr verehrte Damen und Herren, auch dafür danken, dass ein hoher Anteil an Beschlüssen in den vergangenen fünf Jahren in diesem Haus gemeinsam zustande gekommen ist. Dass darüber hinaus die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Krise mit Respekt behandelt wurden und mit den Unternehmern gemeinsam dazu beigetragen haben, dass wir die höchste Beschäftigung und die geringste Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union haben, das ist ein Erfolg gemeinsamer Arbeit.Ruf bei der FPÖ:Das ist eine Abschiedsrede!
Abg. Strache: (in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kickl) Das ist ein Auftrittsapplaus für dich, Herbert! Super!
11:33
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf. Jedem Klub kommt eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zu.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.
11:34:09
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Das „Who is Who des roten Versagens“ He-Rufe bei der SPÖ hinter mir aufgefädelt, damit die Wählerinnen und Wähler sich noch einmal ein Bild machen können, wer für die Missstände im Land verantwortlich ist.
Rufe bei der SPÖ:Schneller! Schneller!
Abg. Strache: (in Richtung SPÖ) Aufgeregter Hühnerstall!
Sie dürfen sich betroffen fühlen, denn das, was Sie da bisher von sich gegeben haben im Zusammenhang mit irgendwelchen Reformvorhaben, das kennen wir seit 2006, das hat das Regierungsprogramm 2008 gefüllt, und eine weitere Wiederholung dieser leeren Phrasen wollen wir uns nicht einmal antun.Rufe bei der SPÖ:So langsam! Schneller!
Wir haben zum einen die Entscheidung darüber, wer denn die tragfähigeren, wer die nachhaltigeren, ja, die glaubwürdigeren – und jetzt kommt ein Punkt, bei dem Sie wahrscheinlich aufjaulen werden –, wer vor allem auch die auf die Interessen der österreichischen Bevölkerung hin abgestimmten Programme vorweisen kann und wer in diesem Zusammenhang glaubwürdiger ist. Das ist dieses berühmte Kriterium der Inländerfreundlichkeit, das die freiheitliche Politik so auszeichnet und ihr eine Sonderstellung im positivsten Sinne dieses Wortes gibt.Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine blödsinnige Rede!
Das ist der Mix Ihrer Politik, mit dem Sie jetzt glauben, noch irgendwo Wählerstimmen zu finden. – Allein es ist nicht so. Wenn man sich die Veranstaltungen der SPÖ anschaut, ist es ein Trauerspiel. Sie bekommen nicht einmal mehr Ihre eigenen Sektionen in die viel zu groß dimensionierten Zelte.11:44
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Herr Klubobmann Dr. Cap gelangt nun zu Wort. – Bitte.
11:45:00
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ)
Ich möchte zuerst einmal gleich Folgendes vorausschicken: Es war natürlich eine gute Idee der FPÖ, hier eine Sondersitzung zu dieser Thematik zu machen. Sie hat es damit dem Herrn Bundeskanzler ermöglicht, wirklich ausgiebig die Ergebnisse und die Leistungen der Bundesregierung darzustellen. Danke, Herr Abgeordneter Kickl. Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.
Abg. Kickl: Da kommt es auf die zweimal auch nicht mehr an!
Aber ich vermute etwas anderes: Sie haben Angst, sich zu dritt einmal nur mit den Oppositionsparteien hinzusetzen. Mich interessiert, ob, wenn einmal Blau, Grün und Orange im Fernsehstudio sitzen, es auch Unterschiede gibt oder sie einen Vereinigungsparteitag machen. Oder was machen Sie? Diskutieren Sie einmal miteinander! Nicht immer die einfache Nummer abziehen: hier die Opposition, unsere Forderungen und dort die Regierung. Da scheint irgendetwas im Busch zu sein, und ich werde mir das anschauen.Abg. Strache: Wir sind eh Quotenbringer, Herr Cap!
Ich will mir das anschauen, wie Sie da einmal miteinander debattieren, und ich will Ihre Unterschiede kennenlernen. Zu Ihrer Dringlichen: Ich sage nur eines, da haben Sie in der Dringlichen einen Passus, wo steht, Sie fordern eine Möglichkeit zur Rechtssetzung ohne Zustimmung des Nationalrates. Super, Selbstabschaffung der FPÖ! Sie suchen ein politisches System, wo die FPÖ keine Möglichkeit mehr hat, bei Gesetzeswerken mitzubestimmen? Das wollen Sie haben? Dann lassen Sie endlich plakatieren: Wählt jeden, aber nur nicht die FPÖ, denn wir wollen gar nicht mehr mitwirken. Das ist das, was da drinsteht. Ehrlich gesagt, das wollen wir nicht. Nicht wegen Ihnen, wir können darauf verzichten, oft, nicht immer, wir machen manchmal schon auch Sachen hier miteinander, gemeinsam, aber wir können auch manchmal auf das verzichten, was Sie hier vorschlagen, und auf das, was auch in der heutigen Rede teilweise zum Tragen gekommen ist. Das ist der einzige Punkt, der mir da drinnen auffällt. Da kommen Sie plötzlich mit dem Modell Schweiz. Und da muss ich sagen, da haben Sie sich aber die Schweiz nicht angesehen – weil Sie gerade die Hände reiben da drüben. Sie wissen Folgendes ganz genau: Erstens ist in der Schweiz die Armutsgefährdungsquote weit höher als in Österreich, die Quote von Working Poor ist in der Schweiz weit höher als in Österreich.Abg. Strache: Das ist ein Unsinn, ein absoluter Unsinn!
Pensionistinnen und Pensionisten vor den Fernsehapparaten, bitte jetzt zuhören! In der Schweiz ist die Basispension die Hälfte der österreichischen Pension, und der zweite Teil, die zweite Säule in den Schweizer Kassen wurde während der Finanzkrise und während der Wirtschaftskrise verzockt. Das ist Ihr Schweizer Modell! Nur damit wir das sehen. Das Krankenkassensystem: Beitrag in der Schweiz: ein Erwachsener 200 €, hohe Selbstbehalte bis 570 €, keine Mitversicherung. In Österreich bei 2 000 € Bruttoeinkommen 76 €! Das wird übrigens dann relevant, wenn Sie die Lohnnebenkosten senken wollen. Da sagen Sie nämlich nicht dazu, wo. Wollen Sie den 13. und 14. Abschaffen oder wollen Sie Einsparungen bei den Leistungen im Krankenkassenbereich? Was machen Sie da? Halten Sie den Leuten nicht irgendwelche Dinge und Überschriften hin, sondern stellen Sie sich her und erzählen Sie uns endlich einmal, was Sie wirklich wollen! Jedenfalls Katastrophe, das dritte Beispiel, das kann doch niemand wollen, niedrige Familienleistungen und so weiter, ich könnte das endlos fortsetzen. Das ist Ihr Beispiel Schweiz. Ehrlich gesagt, wissen Sie was? – Kaufen Sie sich eine Schweizer Schokolade, setzen Sie sich her, gehen Sie in sich und denken Sie einmal nach, ob Sie das wirklich wollen! Wir wollen das nicht!Abg. Mag. Kogler: Voves!
Übergenuss, genau das war es damals, wo es 8 Prozent minus waren unter der Inflationsabgeltung, wo man versucht hat, eine Pensionsreform zu machen, was bis jetzt 25 Prozent weniger für die Pensionisten bedeutet hätte. Das war es damals, was Sie gemacht haben! Ich komme leider zum Schluss. Ich hätte noch so viele Punkte, aber einen Punkt habe ich schon noch. Wenn Sie da drinnen noch schreiben, so quasi als Kritik an der Politik allgemein, dass die Politik zu reiner Technik verkommen ist, „Werte sind maximal zweit- oder drittrangig“, dann erinnert mich das an Ihre „Nächstenliebe“-Kampagne, wo Sie differenzieren, wer Ihre Nächstenliebe verdient und wer sie nicht verdient – das ist aber jetzt gar nicht das, was ich ansprechen will –, und wo Sie zweitrangig, drittrangig mit den Werten umgehen und ziemlich schludrig. Von der Kirche sind Sie schon gemaßregelt worden. Da können Sie kein Kreuz mehr halten bei der nächsten Kundgebung, Herr H.-C. Strache, da ist es schon einmal aus. Heiterkeit. Da fängt die Hand zu zittern an, wenn Sie das Kreuz in die Hand nehmen. Umschreiben Sie es doch nicht einfach so, umschreiben Sie es nicht! Sie wollen ganz etwas anderes sagen. Sie haben selbst Sehnsucht nach Liebe. Plakatieren Sie doch: „Wer liebt mich?“, „Wer will mich?“, und dann schreiben Sie darunter: „H.-C. Strache“!11:51
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Kopf zu Wort. – Bitte.
11:51:49
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP)
Frau Präsidentin! Zum Ersten: Schön, dass Sie wieder da sind! Alles Gute!
Abg. Strache: Warum nennt es Leitl abgesandelt?
, eine der höchsten Sozialquoten in ganz Europa und einen der geringsten Einkommensunterschiede in ganz Europa. Das ist nicht nur, aber auch ein Verdienst dieser Regierungskoalition von SPÖ und ÖVP!Abg. Strache: Die Schweiz ist ein kommunistisches Land? – Das ist ein Wahnsinn!
, dieses Land kann nicht Österreich sein! Sie müssen von einem anderen Land reden.Abg. Strache: Die Kommunalkredit, die Volksbank!
Meine Damen und Herren! Ihre Definition vonseiten der FPÖ, Ausländerhetze als Nächstenliebe zu bezeichnen, schlägt dem Fass dann den Boden aus.Abg. Grosz: Steht die künstliche Erregung auch in der Redeunterlage?
Meine Damen und Herren! Wir müssen in der nächsten Legislaturperiode die Weichen richtig stellen, so wie es uns auch in der letzten Legislaturperiode vielfach gelungen ist. Wir müssen die Wirtschaft von unnötigen Fesseln befreien. Eine gestärkte Wirtschaft wird in der Lage sein, in der nächsten Legislaturperiode bis zu 400 000 Arbeitsplätze zu schaffen.Abg. Strache: Selbstfesselung!
Die ÖVP will die Lohnnebenkosten senken. Aber was es mit uns nicht geben wird, meine Damen und Herren, ist eine Strafsteuer auf Überstunden.Abg. Strache: Das gibt es ja heute, das ist Realität!
Wir wollen, dass sich Leistung für die Menschen in diesem Land durch mehr Netto von ihrem Brutto wieder lohnt. Das heißt, die ÖVP will den Eingangssteuersatz senken, wir wollen einen Freibetrag für Familien mit KindernAbg. Strache: Wer hat euch in den letzten Jahren gehindert?
, wir wollen Erfolgsprämien steuerlich begünstigen, wir wollen das Eigentum der Menschen vor dem Zugriff des Staates schützen. Mit der ÖVP, meine Damen und Herren, das kann ich Ihnen versprechen, wird es weder eine Vermögenssteuer noch eine Erbschafts- und Schenkungssteuer geben.Abg. Öllinger: Oh!
Abg. Grosz: Das sehen wir, wenn wir in die Reihen hineinschauen!
Die Grünen spielen ständig den Hüter der Moral und sind beleidigt, wenn man ihnen den Spiegel vorhält. Aber, meine Damen und Herren, Anzeigen jetzt gegen alle anderen Parteien hier in diesem Hohen Haus einzubringen, obwohl man selber Verstöße gegen das Mediengesetz im Wahlkampf zu verantworten hat, ist billig, meine Damen und Herren von den Grünen. Das ist billig: Mit dem Finger auf andere zeigen und selber Dreck am Stecken haben!Abg. Mag. Kogler: Raiffeisen zum Beispiel!
, Herausforderungen, die wir nur mit klaren politischen Verhältnissen bewältigen können. Wahlverweigerung stärkt mit Sicherheit die politischen Ränder und schwächt die konstruktiven Kräfte in der Mitte. Stimmen für exotische Splittergruppen Zwischenruf bei der ÖVP erschweren künftig die notwendigen Entscheidungen. Die Wahl in Deutschland vom vergangenen Sonntag hat gezeigt, die Menschen haben Vertrauen in die politische Mitte und vertrauen seriösen Führungspersönlichkeiten. Die ÖVP ist die Partei des leistungsbereiten Mittelstandes. Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ. Michael Spindelegger ist eine seriöse Führungspersönlichkeit. Michael Spindelegger ist mit Sicherheit der richtige Bundeskanzler für die nächsten fünf Jahre.12:00
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte.
12:01:02
Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir brauchen mehr Demokratie, wir brauchen mehr direkte Demokratie. Dafür kämpfe ich seit Jahren, das wissen Sie, und dafür kämpfen die Grünen, seit sie existieren.
Abg. Rädler: Mariahilfer Straße!
Aber im selben Atemzug muss gesagt werden: Wir brauchen weniger Demagogie, wir brauchen weniger PopulismusAbg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Mariahilfer Straße!
– und das ist speziell an Sie gerichtet! –, wir brauchen weniger Hetze.Abg. Strache: Mariahilfer Straße!
, die verhetzt, die unsere Nachbarn, seien sie unsere Schulnachbarn, unsere Nachbarn am Arbeitsplatz oder unsere Nachbarn beim WohnenAbg. Strache: Mariahilfer Straße! Wo die eigenen grünen Wähler davonlaufen!
, ausgrenzt, die sich nicht klar vom Rechtsextremismus distanziert.Abg. Neubauer: Und Sie auch nicht vom Linksextremismus!
Sie entdecken Ihre Liebe zur direkten Demokratie und machen inhaltlich eine völlig andere Politik.Abg. Strache: Geifer! Geifer! Geifer! Geifer! Geifer!
– Wenn Sie es nicht aushalten, dann müssen Sie hier irgendwelche kleinkindlichen Bewegungen machen. Hören Sie zu!Abg. Strache: Da rinnt schon der Saft aus dem Mund heraus!
In Ihrer Begründung steht: „Mehr Direkte Demokratie bedeutet auch eine intensivere Auseinandersetzung im Rahmen der politischen Diskussionskultur mit Sachthemen.“ – Ja, da gebe ich Ihnen recht. Auch ich sage das immer.Abg. Neubauer: Wo ist Ihr Sachthema?
Aber was ist das, was Sie gerade hier machen? Was ist das, was Sie plakatieren?Abg. Strache: Wann kommt bei Ihnen der sachliche Beitrag?
Wo sind hier die Sachargumente? Wo sind denn hier die Sachargumente bezüglich der direkten Demokratie?Abg. Strache: Die Heizkostenzuschüsse für die Ärmsten wollten wir wirklich nicht streichen wie Sie!
Da kommen dann auch keine inhaltlichen Argumente.Abg. Dr. Graf: Gegen wen machen Sie Opposition? Gegen die Opposition?
Aber das gilt nicht nur für die FPÖ – mit der möchte ich mich gar nicht so lange aufhalten –, sondern das gilt auch für die ÖVP. Wo sind denn die Sachargumente der ÖVP, wenn Sie plakatieren: Rot-Grün bedeutet Zwangskindergarten!? Sie alle wissen, was wir hier seit Jahren in Anträgen fordern. Ich als familienpolitische Sprecherin, Eva Glawischnig als Klubobfrau und alle anderen KollegInnen, die sich dazu schon geäußert haben: Wir fordern einen Rechtsanspruch ab dem ersten Lebensjahr! Und wenn Sie den Unterschied zwischen Anspruch und Zwang nicht erkennen, dann haben Sie in diesem Haus nichts verloren, dann haben Sie in der Gesetzwerdung nichts verloren!Abg. Rädler: Das ist Kommunismus! Kommunismus!
, in der Krippe beginnt. Und Sie haben seit Jahren nichts getan, um in diesem Bereich etwas zu ändern.Abg. Rädler: Sie vertreten 5 Prozent der Bevölkerung !
, die allen Kindern gleiche Chancen ermöglicht, weil Sie es in den letzten fünf Jahren nicht geschafft haben, die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen zu schließen. Aber das, was Sie geschafft haben, ist, Weltmeister in Korruption zu sein. Der Untersuchungsausschuss beziehungsweise Gabriela Moser und Peter Pilz haben das klar im Untersuchungsausschuss aufgezeigt.Abg. Rädler: Gemeindebau!
Sie haben auch aufgezeigt, wie viele Milliarden hier verloren gegangen sind, die wir genau in diese Bereiche hätten stecken können, nämlich in Bildung, in Gesundheit, in leistbares Wohnen und vieles mehr, aber all das hat Sie nicht interessiert. Sie haben Ihre eigenen Pfründe gesichert und haben auch noch Ihre eigenen Ankündigungen, die Sie hier groß verbreitet haben, und zwar nicht nur die ÖVP, sondern auch die SPÖ, verraten. Sie haben hier zugesagt, dass der Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht kommt, damit es eben nicht so leicht möglich ist, dass Korruption einfach so passiert. Was ist geschehen? – Bis heute ist das nicht umgesetzt. Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. Sie haben hier zugesagt, dass vom Kindergarten bis zur Universität ein gerechtes Bildungssystem kommen soll. Bis heute ist diesbezüglich nichts geschehen. Da vorher das Bildungsvolksbegehren angesprochen worden ist und die FPÖ oder Strache hier kritisiert hat, wie mit dem Bildungsvolksbegehren umgegangen wurde, muss ich Sie schon daran erinnern, dass Ihr Bildungssprecher in der ersten Sitzung nach dem Bildungsvolksbegehren alle 380 000 Unterzeichnenden verhöhnt hat und gesagt hatAbg. Dr. Graf: Das stimmt ja gar nicht!
– o ja, im Stenographischen Protokoll können Sie es nachlesen!Abg. Dr. Graf: Dann lesen Sie es vor! Das stimmt ja gar nicht!
–, dass dieses Bildungsvolksbegehren klar zum Scheitern verurteilt war. Also stellen Sie sich nicht so her, als hätten Sie hier anderes getan.Abg. Dr. Graf: Was für ein Protokoll im Ausschuss, bitte?
Die Menschen werden nur dann wieder Vertrauen in die Politik gewinnen, wenn hier nicht nur Ankündigungen gemacht werdenAbg. Dr. Graf: Welches Protokoll hat der Ausschuss? Das ist wieder die Unwahrheit!
, sondern wenn hier auch wirkliche Reformen stattfinden. Das beginnt bei der Weiterentwicklung der Demokratie, nicht nur der direkten Demokratie, sondern auch der parlamentarischen. Wir sind jetzt schon bereit, das umzusetzen. Wenn ÖVP und SPÖ noch Zeit brauchen, dann ist das deren Sicht. Wir glauben, dass es längst an der Zeit ist, hier mehr Mitbestimmung für die Menschen einzuführen, und zwar auch zwischen den Wahlen. Und wir stehen auch zu allen Vorschlägen, die wir gemacht haben im Bereich Bildung, im Bereich Gesundheit, im Bereich Umverteilung, im Bereich Soziales. Sie können nach dem 29. September hier beweisen, wie sehr Sie dazu stehen. Daran werden Sie gemessen werden!12:07
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Bucher. – Bitte.
12:07:31
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ)
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zunächst ein Wort zum Kollegen Cap. Herr Kollege Cap, ich habe immer den Eindruck gehabt, dass Sie das Hohe Haus schätzen, da Sie ja auch als ein, soviel mir in Erinnerung ist, direkt Gewählter in den Nationalrat eingezogen sind, ich glaube, vor 30 Jahren
Abg. Dr. Graf: Das ist lange her!
Abg. Grosz: 50 Jahren! 40 Jahren!
, 35 Jahren oder 40 Jahren, zumindest ziemlich nach dem Zweiten Weltkrieg. Es ist zu respektieren, dass wir hier im Haus des Volkes unsere Debatten abführen, weshalb ich absolut nicht verstehen kann, wie Sie hier eine politische Gruppierung „herunterdodeln“, denn damit „dodeln“ Sie auch die Meinung des Volkes und somit das Volk „herunter“. Das müssen Sie schon zur Kenntnis nehmen.Abg. Mag. Kogler: Wieso fünf? 500 Jahre!
Da wird dann plötzlich gesagt, wir brauchen – das habe ich heute mitgenommen – ein Spekulationsverbot in der Verfassung.Abg. Kopf: Sie haben ja nicht zugestimmt! Sie waren ja dagegen!
Ich habe einen Lachkrampf bekommen, das werden Sie nicht mitbekommen haben, ich war ja fünf Meter von Ihnen entfernt. Wir haben ein Spekulationsverbot in der Verfassung mit Ihnen verhandelt. Dabei sind Ihnen unzählige Argumente eingefallen, warum wir das nicht brauchen können, warum wir das nicht haben wollen – weil es einen Landeshauptmann in Niederösterreich gibt, der Pröll heißt, der eigentlich der Anführer der ÖVP in Österreich ist und der das nicht haben möchte. Sagen Sie das auch dazu!Abgeordnete des BZÖ halten ein Transparent mit der Aufschrift „Schwarze wählen diesmal Bucher!“ in die Höhe.
Genau, diesmal, meine sehr geehrten Damen und Herren, wählen die Schwarzen Josef Bucher!Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Herr Klubobmann, eine Sekunde!
Ich bitte die Herren, das Transparent wieder einzurollen.
Herr Klubobmann, bitte.
Abgeordneter Josef Bucher
fortsetzend
und diese Demokratieverweigerung endlich zu beenden, die jetzt fünf Jahre in Österreich geherrscht hat. Wir haben das gesehen: Das Volk wurde nicht eingeladen, beim europäischen Stabilitätsmechanismus mitzuentscheiden, bei dem es um Milliarden gegangen ist. Oft diskutieren wir wochenlang über 100 000 €, geht es aber um Milliarden, wird das Volk ausgespart. So wie beim EU-Reformvertrag ist die Mitsprache der Bevölkerung nicht gewollt, und zwar vonseiten der SPÖ und der ÖVP. Es herrscht reine Demokratieverweigerung vor. Und so, wie Sie das gegenüber der Bevölkerung in Österreich machen, betreiben Sie das auch hier im Hohen Haus, wo unzählige Anträge der Bundesregierung, der Regierungsparteien von den Oppositionsparteien unterstützt worden sind – das hat heute auch der Herr Bundeskanzler gesagt. 60 Prozent der Anträge, die Sie ins Hohe Haus einbringen, werden von den Oppositionsparteien unterstützt. Herr Bundeskanzler, denken Sie einmal darüber nach, dass die Opposition in diesen fünf Jahren über 4 000 Anträge gestellt hat und kein einziger von Rot und Schwarz unterstützt worden ist!
Bundesminister Stöger: He! He! He!
– Dann ist es vielleicht 1 Prozent, aber nicht mehr. Die Opposition wird genauso negiert wie die österreichische Bevölkerung. Sie machen reine rot-schwarze Parteipolitik auf dem Rücken der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, damit es Ihnen gut geht. Aber Ihnen ist es nicht wichtig, wie es der Bevölkerung geht.Abg. Dr. Graf: Kein Oppositionsrecht, ein Minderheitsrecht!
, kommt von Ihnen, Herr Kollege Cap, wieder nur passives Nicken – von einem, der schon seit 35, 40 JahrenAbg. Dr. Cap: 100!
Abg. Grosz: 50! So, wie er ausschaut, 100!
, seit 100 Jahren versucht, im Hohen Haus das durchzubringen.Abg. Grosz: Zu lange jedenfalls!
Herr Kollege Cap, da muss ich Ihnen sagen: Dann sind Sie bei sich selbst gescheitert, wenn Sie das nicht unterstützen und endlich die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen als Oppositionsrecht anerkennen.Abg. Dr. Graf: Minderheitsrecht!
Denn irgendetwas muss schon dran sein – das sage ich auch in Richtung jener, die heute hier zusehen und die Sitzung verfolgen –, dass Rot und Schwarz aktive Verweigerung betreiben, wenn es darum geht, einen Untersuchungsausschuss, was die Hypo-Alpe-Adria-Bank betrifft, einzuberufen. Da muss irgendetwas dran sein! Wir haben hier im Hohen Haus fünf Anträge gestellt, Aufklärung zu betreiben, aufzudecken, all jene, die politische Verantwortung trifft, einzuladen und ihnen die Rechnung zu präsentieren. Zwischenruf des Abg. Hörl. Sie von Rot und Schwarz waren immer dagegen, dass wir aktive Aufklärung betreiben, also machen Sie sich mitschuldig. Geben Sie daher nicht uns die Schuld, was die Hypo Alpe-Adria und deren Versäumnisse und Kosten betrifft!Ruf bei der ÖVP:Aber dieses Problem habt ihr auch!
Ja, ich bitte Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmgeräten, machen Sie diesen Roten und Schwarzen einen Strich durch die Rechnung, damit wir in Österreich wieder mehr Demokratie, mehr Mitsprachemöglichkeiten bekommen und damit Rot und Schwarz mit diesem Land nicht tun und lassen können, was Sie wollen, sondern das Volk aktiv einbinden! Das ist unser Appell an die Bevölkerung.Abg. Riepl: Sie müssen sich noch verabschieden!
12:16
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nun gelangt Herr Klubobmann Ing. Lugar zu Wort.
Abgeordnete des BZÖ halten neuerlich das Transparent in die Höhe.
Bevor er aber das Wort ergreift, darf ich die Herren des BZÖ ersuchen, das Transparent einzurollen. – Danke schön.Abg. Grosz: Wir machen das heute noch öfter, Frau Präsidentin! Man kann das nicht oft genug lesen!
Herr Klubobmann Lugar, bitte.12:17:04
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH)
Frau Präsidentin, auch von meiner Seite ein herzliches Willkommen. Es ist schön, Sie hier zu sehen, und ich wünsche Ihnen viel Glück und vor allem viel Kraft für die Tage, Wochen und Monate, die vor Ihnen liegen. Es geht heute um eine Bilanz, und ich glaube, es ist legitim, so kurz vor der Wahl noch einmal zu schauen: Was hat die Regierung gemacht? Was ist liegen geblieben? Und was könnte man vielleicht besser machen? Immer dann, wenn man Bilanz zieht, muss man sich auch die Struktur dessen ansehen, was in Österreich letztlich Politik macht und wie Politik funktioniert. Es ist ja so, dass die Bürger leider nur alle fünf Jahre einmal die Möglichkeit haben, etwas zu verändern. Alle fünf Jahre geht für einen einzigen Tag ein Zeitfenster auf, und nur an diesem einzigen Tag haben die Bürger die Macht, die Dinge in diesem Land zu beeinflussen. Wenn man sich anschaut, was die Regierung, mitunter auch das Parlament, in diesen Jahren macht, sieht man, dass der Bürger praktisch gar nicht vorkommt. Da geht es um Lobbyisten, um Großbanken, um Kammern, um Gewerkschaften. Da geht es um Parteien, um Interessen, aber der Bürger hat nur alle fünf Jahre einmal diesen großen Auftritt – und dieser ist wieder am kommenden Sonntag. Um dem Bürger ein bisschen eine Entscheidungshilfe zu geben, ist es auch wichtig, zu schauen, was in den letzten fünf Jahren und auch davor geschehen ist. Und wenn man da eine ganz nüchterne Analyse anstellt, sieht man: In diesem Land läuft einiges schief! Nicht nur, dass wir in den wichtigsten Bereichen, Pensionen, Gesundheit, Verwaltung und vor allem Bildung, schon seit Jahrzehnten auf Reformen warten, es läuft auch sonst – wenn man sich den Sozialbereich ansieht, sieht man das – einiges falsch. Es läuft doch etwas falsch in diesem Land, wenn wir 300 000 Menschen haben, die nicht einmal das Einfachste können, nämlich Heizen.
Abg. Grosz: Na ja!
Abg. Wöginger: Das müsst aber ihr nicht ...!
Es geht doch darum, etwas zu verändern – und Veränderung brauchen wir wie einen Bissen Brot. Wir sind doch ein kleines Schiff. Österreich ist ein schönes, ein lebenswertes Land, aber ein sehr kleines! Wir treiben doch auf diesem riesigen Meer, getrieben von den Winden und von den Gezeiten, und dieses Schiff ist leider schon etwas leckgeschlagen, es ist ramponiert!Abg. Wöginger: Jössas na!
Anstatt es zu reparieren – es gemeinsam zu reparieren! –, streiten sich viele darum, wer vorne und wer hinten sitzen darf. Ist das nicht egal? Geht es nicht darum, dass wir uns die Hände reichen und endlich das tun, was notwendig ist?Abg. Heinzl: Das ist richtig!
Ich kann Ihnen nur Folgendes sagen: Es gibt viele Länder, die ähnliche Probleme hatten wie wir – Schweden, die Schweiz und viele andere Länder. Der Unterschied zu uns ist, dass jene begriffen haben, dass sie in einem Boot sitzen. Jene haben begriffen, dass es nur gemeinsam geht, und jene Länder haben etwas getan, was wir auch tun sollten. Sie haben sich an einen Tisch zusammengesetzt und haben über alle Parteigrenzen hinweg etwas gesagt, was ich auch hier noch einmal sagen will: Wir stehen hier nicht auf, bis wir nicht gute Ergebnisse haben! – Das sollten wir machen.Abg. Wöginger: Um Menschen geht es da! Um Menschen!
Da geht es zum Beispiel darum, wie wir die Pensionen sichern können. Sogar bei der SPÖ haben schon alle – oder zumindest fast alle – begriffen, dass die Pensionen endlich gesichert werden müssen. Da haben wir nicht mehr viel Zeit. Oder im Gesundheitsbereich: Allein in den letzten Jahren haben sich die Kosten im Gesundheitsbereich verdoppelt. Das kann so nicht weitergehen! Auch da müssen wir endlich die Länder in die Pflicht nehmen.Abg. Wöginger: Hast du das nicht mitgekriegt?
Es geht auch in der Verwaltung nichts weiter, und ganz schlimm ist es in der Bildung: Ein Viertel aller, die die Pflichtschule verlassen, können nicht ordentlich lesen und schreiben.Abg. Wöginger: Dann sag, wie du das anstellen willst!
Was, glauben Sie, wird aus jemandem, der nach der Pflichtschule mit 14 oder 15 Jahren nicht ordentlich lesen und schreiben kann? Glauben Sie, dass der eine gute Zukunft hat? Glauben Sie das?Abg. Wöginger: No na! Es geht um Menschen!
Und wer ist dafür verantwortlich, dass er keine gute Zukunft hat? Vielleicht auch er selbst ein wenig, aber hauptsächlich sind wir dafür verantwortlich! Wir als Politiker hätten es in der Hand, ein Schulsystem zu bauen, das nicht nur das teuerste in ganz Europa ist, sondern auch das macht, was es soll, nämlich einen ordentlichen Lernerfolg sicherzustellen.Abg. Wöginger: ... da brauchst du nichts sagen!
Da weiß man plötzlich alles: Was die letzten Jahrzehnte alles schiefgelaufen ist, das fällt einem dann plötzlich wieder ein. Wenn man sich aber die Historie ansieht und weiß, was nach der Wahl passieren wird, dann weiß man auch, dass das nach der Wahl wieder vergessen ist, außer der Bürger nützt seine Chance, der Bürger schafft neue Mehrheiten und wir schaffen es nach der Wahl. Ich bin da guten Mutes! Ich glaube, wir können das schaffen. Wenn ich in die Runde sehe, dann weiß ich: Einige werden dann nicht mehr da seinAbg. Klikovits: Sie vor allem!
, neue werden hinzukommen. Ich weiß, dass alle, die neu ins Hohe Haus kommen – zumindest viele davon – innerlich brennen, brennen für die Idee, es besser zu machen.Abg. Wöginger: Und die kriegen dann 15 000 € Prämie!
Irgendetwas geschieht dann im Hohen Haus in diesen Jahren – und letztlich wird vergessen, wofür wir eigentlich hier sind. Nützen wir daher die Gelegenheit, nützen wir die Chance, wenn neue Abgeordnete kommen, finden wir zusammen, reichen wir uns gegenseitig die HandAbg. Wöginger: Jössas Maria!
, legen wir auf den Tisch, was alles zu tun ist, und dann tun wir es einfach!Abg. Klikovits: Aber Ihre Abschiedsrede hätten Sie freundlicher gestalten können! Ihre Abschlussrede hätten Sie verbindlicher gestalten können!
Ich sage Ihnen: Österreich hat sich das verdient, wir selbst haben uns das verdient und vor allem unsere Kinder. – Vielen Dank.12:27
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofer zu Wort. – Bitte.
12:27:59
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ)
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Da macht man was mit! Da bereitet man sich auf eine Rede vor, hat vielleicht vorher 200 000 Zuschauer an den Fernsehschirmen – und jetzt sind 100 000 weg! Also das war ein heimtückischer Anschlag auf meine Rede. Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. Meine Damen und Herren, ich möchte kurz auf die Rede der Kollegin Musiol replizieren. Ich möchte Ihnen nicht zu nahetreten, ich möchte nur unterstreichen, dass die direkte Demokratie noch immer nicht in Ihrem Parteiprogramm festgeschrieben ist. Ich habe hineingeschaut, da steht wörtlich: „Volksbegehren sind eine wichtige Form demokratischer Teilhabe. Zusammen mit Befragungen der Bevölkerung zu wichtigen Anliegen, einer Verpflichtung zur ausführlicheren Behandlung von Volksbegehren im Rahmen der repräsentativen Demokratie“ – und das unterstreichen Sie eben – „sollen sie das häufig beklagte Gefühl der Ohnmacht zurückdrängen.“ Das heißt, es ist nicht so, dass Sie da Vorreiter gewesen wären. Ich möchte Ihnen, wie gesagt, nicht zu nahetreten. Sie hätten ja beispielsweise auch betreffend Mariahilfer Straße die Möglichkeit, die Bürger zu befragen, oder beim Thema des Grüneinfärbens der Radwege in Wien.
Abg. Strache: Beim Parkpickerl!
Auch da könnte man die Bürger fragen, ob sie das wirklich wollen.Abg. Strache: Höhere Pensionen! 1 700 €!
Da hier behauptet worden ist, die Pensionen in der Schweiz wären nur halb so hoch wie jene in Österreich: Erstens ist das ein völlig anderes System mit einem sehr hohen Anteil an privaten Pensionen. Zweitens beträgt in der Schweiz aber auch die öffentliche PensionAbg. Dr. Oberhauser: Aber auch die Versicherung ist anders!
, Frau Kollegin, im Schnitt 1 754 €.Abg. Strache: Bei uns 1 100!
Ich kenne leider viel zu viele Österreicherinnen und Österreicher, die auch aufgrund der Einrechnung des Partnereinkommens mit nur wenigen Hundert Euro Pension auskommen müssen, und das ist besonders schade.Abg. Schopf: Das Doppelte wird eingezahlt in der Schweiz!
Ich erlebe jedenfalls, dass im Zuge der Zuwanderung Menschen aus vielen Ländern der Welt nach Österreich kommen, aber die große Welle an Schweizern, die unbedingt nach Österreich einwandern, weil es ihnen in der Heimat so schlecht geht, die habe ich noch nicht erlebt, meine Damen und Herren.Abg. Neubauer: Unglaublich!
; in der Pflegestufe 2: 1 014,12 €; in der Pflegestufe 3: 1 513,44 €; in der Pflegestufe 4: 2 270,88 €. Dann kommen die höchsten Pflegestufen – diesen Menschen geht es nämlich ganz besonders schlecht –: in der Pflegestufe 5 verlieren die Menschen 3 081,96 €Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was macht der Sozialminister?
;in der Pflegestufe 6: 3 847,56 €; und den Menschen in der Pflegestufe 7 – das sind die Menschen, die sich gar nicht mehr helfen können, die also nur mehr im Bett liegen und auch die Gliedmaßen nicht mehr bewegen können – nehmen Sie den Menschen jedes Jahr 5 420,64 € weg.Abg. Neubauer: Verrat am Sozialismus!
Genau das, meine Damen und Herren, ist eben keine soziale Politik!12:38
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Katzian. – Bitte.
12:38:33
Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ)
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Damen und Herren der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Hofer, wenn Ihnen das so ein großes Anliegen ist, dass irgendetwas seit 1988 nicht erhöht worden ist, dann frage ich mich: Was haben Sie von 2000 bis 2005 getan? Da hätten Sie das ja tun und unter Beweis stellen können, dass Sie es ernst meinen. Genau das haben Sie aber nicht gemacht, und damit ist die Glaubwürdigkeit dessen, was Sie gerade gesagt haben, enden wollend, meine Damen und Herren!
Abg. Neubauer: Da war er noch nicht hier herinnen!
Abg. Strache: Sie sind da herinnen gesessen, er noch nicht!
Mein erster Blick auf diese Dringliche Anfrage hat in mir das Wort „Kauderwelsch“ hervorgerufen. Kauderwelsch im Zusammenhang mit einer Dringlichen Anfrage bedeutet, da wird über Gott und die Welt sinniert. Es wird eigentlich kein Thema konkret angesprochen, das man inhaltlich diskutieren könnte – der Sinn und Zweck einer Dringlichen Anfrage sollte ja sein, dass man sich mit irgendeinem Thema inhaltlich im Detail beschäftigt –, sondern es wird querbeet von der direkten Demokratie über die Senkung der Lohnnebenkosten bis zum Lehrerdienstrecht alles in einen Topf geworfen, mit der Zielsetzung, dass der Herr Strache, wie gesagt, über Gott und die Welt räsonieren kann, der Herr Kickl seine xenophoben Rülpser von sich geben kann He-Ruf der Abg. Gartelgruber , wir aber in Wirklichkeit keinen Beitrag zur Debatte um direkte Demokratie beziehungsweise um ein konkretes Thema haben.Abg. Neubauer: Er kommt gerade vom Austria-Match ...!
Ja, okay, schauen wir uns Ihre Dringliche Anfrage ein bisschen an! – Da gibt es eine Art esoterischen Analyseteil – darauf hat der Kollege Cap schon hingewiesen –, wo es heißt, die Selbstheilungskräfte des Marktes würden beschworen, die Politik vertraue auf die Selbstheilungskräfte des Marktes. Na ja, jetzt können wir schauen, wer auf die Selbstheilungskräfte des Marktes in naiver Weise vertraut hat! – Das waren Sie, als Sie seinerzeit in der Regierung gewesen sind. SPÖ-geführte Regierungen haben das nicht getan. Wir haben aktiv der Krise entgegengesteuert und haben nicht auf die Selbstheilungskräfte des Marktes gewartet. Da wären wir unter Umständen mit irgendwelchen Entfesselungskünstlern und mit dem 12-Stunden-Tag aufgewacht. Und das wollen wir ganz sicher nicht, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!Abg. Neubauer: Hat eine gute Rede gehalten!
, einmal genauer an, was die FPÖ-Sozialminister der „Nächstenliebe“ seinerzeit getan haben! Und da stelle ich Ihnen auch ein paar Fragen, die können Sie dann noch beantworten. Warum haben die Sozialminister der „Nächstenliebe“ 2003 die Pensionskürzungsreform gemacht, die nur dadurch abgemildert werden konnte, dass 200 000 Leute bei Hagel am Heldenplatz gestanden sind und dagegengehalten haben, sodass letztlich ein Deckel eingeführt wurde?Abg. Mag. Wurm: Jawohl!
Warum hat der FPÖ-Sozialminister der „Nächstenliebe“ die Alterspension bei langer Arbeitslosigkeit abgeschafft? Warum haben Sie Selbstbehalte, wie Ambulanzgebühren, zu Lasten der Patienten eingeführt?Abg. Neubauer: (eine Tafel in die Höhe haltend, auf der unter Anführung mehrerer Punkte steht: Gebrochen!) Das ist die Wahrheit!
Warum haben Sie die Unfallrenten besteuert und damit gekürzt – bei Leuten, die einen Arbeitsunfall hatten? Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer. Warum haben Sie privatisiert – Austria Tabak, BUWOG –, mit allen unappetitlichen Nebenerscheinungen?Abg. Neubauer: (wiederum die oben erwähnte Tafel in die Höhe haltend) Das ist die Wahrheit!
Sie reden vom Ausverkauf?! – Erinnern Sie sich, was Sie selbst gemacht haben und wo heute noch die Gerichte damit beschäftigt sind! Das ist doch die Wahrheit!Abg. Neubauer: (wiederum die oben erwähnte Tafel in die Höhe haltend) Das ist die Wahrheit, Herr Katzian!
Oder glaubt man jenen, die in einer schweren Wirtschaftskrise, trotz Wirtschaftskrise, das Land sozialpolitisch und wirtschaftlich gut durch diese Krise geführt haben?12:44
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Herr Abgeordneter Amon gelangt nun zu Wort. – Bitte.
12:44:24
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Wenn man die Präambel zu dieser Dringlichen Anfrage liest, dann findet man wirklich einen reichen Fundus an interessanten Formulierungen. Ich glaube, es war Herr Klubobmann Cap, der darauf hingewiesen hat. Ich möchte Ihnen jetzt davon einen kurzen Absatz vorlesen – ich zitiere –: „Denn die Politik hat es verlernt oder verzichtet darauf, die Zwecke ihres Handelns zu hinterfragen und beschäftigt sich nur noch mit den Mitteln zur Umsetzung des Unhinterfragten und der Bewältigung seiner Folgen. Sie ist zur Technik verkommen. Werte sind maximal zweit- oder drittrangig.“ Eine schönere Beschreibung der Politik der FPÖ hätte ich selbst nicht finden können, meine Damen und Herren!
Abg. Neubauer: Das wissen wir jetzt noch gar nicht!
Und wer hat dem zugestimmt? – Ihr Vertreter! Der FPÖ-Pensionistenvertreter hat dem zugestimmt!Abg. Neubauer: Das ist doch nicht wahr! Eine Lüge! Sie haben keine Ahnung!
– So viel zur Wahrheit, meine Damen und Herren von der FPÖ!Abg. Neubauer: Das ist eine Lüge!
Wenn Sie jetzt sagen, das sei nicht wahr, dann zitiere ich aus dem Protokoll des Seniorenrates über die Sitzung vom 20. März 2012, wo es heißt: „Hinsichtlich der Pensionsanpassung hat es eine lange Diskussion gegeben. Letztendlich wurde einer Dämpfung für 2013 mit minus 1 Prozent sowie für 2014 mit minus 0,8 Prozent vom – von der Pensionskommission festgelegten – Wert festgelegt. Im Herbst sind dazu noch Detailverhandlungen zu führen. Das Ergebnis wurde auch vom Präsidium, das bis in die letzte Phase eingebunden war, akzeptiert.“ Dr. Edwin Tiefenbacher, FPÖ, war anwesend und hat zugestimmt.Abg. Neubauer: Ja, genau: War anwesend!
Er hat zugestimmt, meine Damen und Herren.Abg. Neubauer: Ja, er war anwesend, aber es hat keine Abstimmung gegeben!
Nun zu einem anderen Punkt, auf alle kann man schwer eingehen. Es heißt zum Beispiel: „Fehlende Bildungsreform, das neue Lehrerdienstrecht wurde auf die Zeit nach der Wahl verschoben und somit de facto abgesagt.“ Nein, es wurde nicht abgesagt, meine Damen und Herren! Es ist zwar entgegen der üblichen Usance einer Sozialpartnereinigung ein Entwurf in Begutachtung gesandt worden, aber deshalb ist ja die Reform nicht abgesagt. Um Gottes willen! Es ist jedem klar, dass wir ein neues Lehrerdienstrecht brauchen. Aber wir legen Wert darauf – und das kann man sich nicht je nach Tagesverfassung aussuchen –, dass auch das im Einvernehmen mit den Sozialpartnern erreicht wird. Und wir werden das erreichen, meine Damen und Herren.Abg. Neubauer: Ihr habt aber keine Merkel!
Und ich bin eigentlich überzeugt davon, dass diese Position auch von den Österreicherinnen und Österreichern unterstützt wird.Abg. Neubauer: Ihr habt aber keine Merkel!
Da meine Redezeit zu Ende ist, nur noch ein Wort zu den Grünen: Frau Abgeordnete Musiol hat hier heftig kritisiert, wir wären nicht bereit, den Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht einzuführen. Frau Musiol, ich frage Sie, die Sie in Wien Regierungsverantwortung tragen – die Grünen tragen in Wien Regierungsverantwortung!Abg. Mag. Kogler: Gott sei Dank!
–: Warum beschließen Sie dort nicht den Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht? Sie unterstützen einen Untersuchungsausschuss dort nicht einmal als Mehrheitsrecht, meine Damen und Herren!Abg. Krainer: Seit 20 Jahren gibt es dort ein Minderheitsrecht!
Es kommen fürchterliche Fälle von Kindesmissbrauch heraus, dass offenbar systematisch Kinder in Wiener Jugendheimen missbraucht worden sind – und die Grünen stimmen gegen einen Untersuchungsausschuss in Wien!Abg. Mag. Musiol: Das stimmt doch nicht!
Zeigen Sie nicht immer mit dem Finger auf andere, wenn Sie selbst nicht imstande sind, es in Wien besser zu machen, meine Damen und Herren!12:51
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
12:51:26
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Einige Punkte zur direkten Demokratie – damit hat zweifellos auch das Vorhandensein von Untersuchungsmöglichkeiten etwas zu tun –, und dann auch noch zur Sozialpolitik. Zwischenrufe bei der ÖVP. – Beruhigt euch jetzt, meine Damen und Herren von der ÖVP, es geht eh gleich wieder um euch!
Erstens einmal gibt es in Wien das Institut der Untersuchungskommission, und das ist ein Minderheitsrecht. Die Kommission hat es gegeben, und es ist untersucht worden – ganz im Unterschied zu den Vorgängen hier im Hohen Haus, denn nicht nur der letzte Untersuchungsausschuss wurde am Höhepunkt der Untersuchungen abgedreht. Ich nenne nur der Vollständigkeit halber den Eurofighter-Untersuchungsausschuss und den letzten, den betreffend die Telekom. Und ich nenne vor allem noch den Banken-Untersuchungsausschuss, denn da führt die Spur direkt hinein in Ihre Parteizentrale. Und jedes Mal, wenn es besonders heiß wurde und wenn es einerseits um die Hypo Alpe-Adria ging, aber andererseits auch um Geldwäsche-Vorwürfe gegen den Raiffeisen-Konzern, großen Stils, sind Sie in Tateinheit mit der SPÖ gekommen, weil sie die Raiffeisen-Medien nicht aushalten will, und haben den Untersuchungsausschuss abgedreht.
Ich sage Ihnen: Nie mehr wieder! Und deshalb ist es eine Koalitionsbedingung, dass wir das als Minderheitsrecht verankern
Sie sind eine Schadensmaximierungspartei
in Richtung ÖVP
– egal, ob es um die Hypo Alpe-Adria geht oder um sonstige Malversationen. Das hat auch seinen guten Grund: Hätte nämlich der Telekom-Untersuchungsausschuss weiterarbeiten können, hätten wir längst diskutiert, auch in diesem Haus, dass es der Raiffeisen-Sektor ist, dass es die Banken sind, die in ein Schmiergeld-Karussell der ÖVP oben einzahlen, und unten kommen Schwarz-Konten heraus. Und wer hat dort die Verfügungsberechtigung bis zuletzt? – Ihre Parteimanager! Ihr Wahlkampfleiter ist der Letzte, der auf das Schwarzgeldkonto der ÖVP Zugriff hat, wo oben die Banken hineinzahlen! – Schämen Sie sich und hören Sie auf mit Ihren Vorträgen hier herinnen!Es ist unerträglich! Sie schaden nicht nur dem Land und dem Steuerzahler, sondern Sie schaden auch sich selbst. Aber vielleicht werden Sie bald die Möglichkeit haben, sich in der Opposition einem reinigenden Prozess zu unterziehen. Es ist ja nie zu spät. Und auch für Sie ist der Weg zur Umkehr offen.
Jetzt aber zum Thema direkte Demokratie. In der Steiermark haben wir da ein besonderes Problem: Entgegen dem Regierungsprogramm der Bundesregierung, der Bundes-SPÖ und der Bundes-ÖVP, Herr Kanzler – der Vizekanzler ist ja nicht hier –, haben Sie verankert, dass im Fall von Zusammenarbeit, insbesondere von Gemeindefusionen, eine Volksabstimmung verpflichtend – verpflichtend! – vorgesehen sein soll.
Jetzt sage ich im Übrigen: Bei Gemeindefusionen kann man dafür sein, muss man aber nicht. Jedenfalls ist es aber richtig und vernünftig, die unmittelbar davon betroffene Bevölkerung mit einzubeziehen. Zwischenruf bei der ÖVP. Ja wann denn, wenn nicht in diesem Fall, wenn es um die unmittelbare gemeinsame Gestaltung des engsten Lebensumfeldes geht?! Sie würden „Heimat“ sagen, ja.
In einer unüberbietbar arroganten Art hat die sogenannte Irgendwie-Partnerschaft in der Steiermark, in diesem Fall eine Drüberfahr-Partnerschaft, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Ihrer eigenen Partei – aber die kann man ja noch weglassen –, jedenfalls die gesamte Bevölkerung ins Eck gestellt und abgekanzelt. Ihr Landeshauptmann Voves hat sogar noch gesagt: Wo kommen wir denn hin, wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt?! Solange er Landeshauptmann ist, passiert das nicht. – Aha, die Bevölkerung in 120 steirischen Gemeinden ist also der Schwanz! Was Herr Voves ist, will ich an dieser Stelle nicht weiter beurteilen. Jedenfalls ist er undemokratisch. Und so kann es nicht sein!
Deshalb bringen wir hier einen Entschließungsantrag ein, der Sie an Ihr eigenes Regierungsprogramm erinnern soll, denn dort haben Sie das genau festgeschrieben.
Für die grüne Fraktion stelle ich folgenden Antrag:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntUnd ein Letztes zur Sozialpolitik. Weil wir gerade bei der Steiermark sind: Die Steiermark ist das einzige Bundesland, in dem es einen Pflegeregress gibt. Das ist de facto eine Strafsteuer für Kinder mit pflegebedürftigen Eltern. Und die können sich überhaupt nicht wehren!
Ich finde es für ein so reiches Land wie Österreich schändlich, wenn es hier ein Bundesland gibt, das so etwas macht – auch wenn es nur ein Bundesland ist. Das macht Ihre Sozialdemokratie, Herr Bundeskanzler! Und da hilft es nichts, wenn Sie da Zwischenrufe machen, da müssen Sie eingreifen!
Dazu wird mein Kollege Öllinger noch einen Entschließungsantrag einbringen. Nämlich genau in diese Richtung: Es muss endlich Schluss sein mit diesen unsozialen Vorgängen, speziell im Bundesland Steiermark!
12:56
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.
12:56:46
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ)
Frau Präsidentin! Es freut auch mich, Sie heute in unserer Mitte zu haben. Auch gefühlte 60 Ordnungsrufe Ihrerseits haben meinem Respekt gegenüber Ihrem Mut niemals Abbruch getan. Schön, dass Sie hier sind, Frau Präsidentin!
der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der unter anderem steht: „Keine Stimme für die Demokratieverweigerer SPÖ und ÖVP! www.gemeindeinitiative.at“
Keine Stimme mehr für Rot und Schwarz!Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.
Wir bringen folgenden Antrag ein: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntRuf bei der ÖVP – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Grosz –:Die letzte Rede
13:03
Präsident Fritz Neugebauer
Die beiden soeben eingebrachten Anträge werden mitverhandelt.
Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntAntrag
der Abgeordneten Gerald Grosz, Ing. Rainer Widmann, Kollegin und Kollegen betreffend Bestandsgarantie für Gemeinden durch verpflichtende Volksabstimmungen
eingebracht im Zuge der Debatte über den Dringlichen Antrag „Direkte Demokratie gegen rot-schwarzen Reformstau und soziale Kälte“
Bereits im Mai 2011 haben die unterzeichneten Abgeordneten einen Antrag zur Verwaltungsreform der Gemeindeebene in Österreich eingebracht, welcher nach kurzer Diskussion im Verfassungsausschuss bereits im Juli 2011 von den Koalitionsparteien SPÖVP abgelehnt wurde.
Mittlerweile hat sich aber gezeigt, dass dieser Antrag offensichtlich einem Bedürfnis entsprungen ist, das von den Gemeinden selbst kommt, wie die Entwicklung der letzten Wochen - insbesondere in der Steiermark - drastisch vor Augen führt:
Die derzeit in der Steiermark durchgeführte Gemeindestrukturreform stößt bei mehr als 120 davon betroffenen Gemeinden auf Protest. Entgegen den Beteuerungen der Politik, dass Fusionen nur im Einvernehmen mit dem Gemeinderat und der örtlichen Bevölkerung vorgenommen werden, werden darüber abgehaltene Volksentscheidungen von den „Reformpartnern“ nicht zur Kenntnis genommen. Obwohl manche Gemeinden zu diesen Fragen teils Gemeinderatsbeschlüsse für die Eigenständigkeit gefasst und darüber hinaus Volksbefragungen, Volksabstimmungen und Bürgerbefragungen durchgeführt haben, werden betroffene Bürgermeister vielmehr von den beauftragten Beamten mit Zwangsfusionierung bedroht!
Gemäß § 8 der Steiermärkischen Gemeindeordnung besteht die Möglichkeit, nichtwillige Gemeinden mittels eines Landesgesetzes zu fusionieren. Der Landtag in Niederösterreich beispielsweise hat eine ähnliche Bestimmung bereits im Jahr 2008 aus der Gemeindeordnung entfernt und sogar eine Bestandsgarantie der Gemeinden in die Landesverfassung aufgenommen.
Die betroffenen steirischen Gemeinden haben sich im Vorjahr unter dem Dach des Forum St. Lambrecht, Stmk. Institut für Gemeinde- und Regionalentwicklung, zu einer Gemeindeinitiative vereinigt, welche nunmehr 122 Gemeinden vertritt. Im Dezember 2012 hat diese Gemeindeinitiative einen Antrag im Landtag eingebracht, der die
Kassation der genannten Bestimmung aus der Stmk. Gemeindeordnung und sowohl den Gemeinderat als auch das Land verpflichtende Volksabstimmungen vor Gemeindefusionen zum Gegenstand hatte.
Interessanterweise wurde im Regierungsprogramm aus dem Jahre 2008 beim Kapitel „Leistungsfähiger Staat Abschnitt A) Vorrangig umsetzbare Verfassungsreformen, Teil 2. Gemeinden und interkommunale Zusammenarbeit“, genau das zwischen SPÖ und ÖVP vereinbart, was die Gemeindeinitiative fordert: „Bestandsgarantie für Gemeinden und Städte durch verpflichtende Volksabstimmungen und Entfall der verfassungsgesetzlichen Grundlage für die Bildung von Gebietsgemeinden“
Die Gemeindeinitiative hat sich in Offenen Briefen nicht nur an alle Fraktionen des Nationalrates sondern auch an den Bundes- wie auch Vizekanzler gewandt und ersucht, diesen offenen Punkt des Regierungsprogramms im Parlament mit zu beschließen.
In Anbetracht dieses Hilferufes freuen sich die unterzeichnenden Abgeordneten, die Interessen der steirischen Bevölkerung vertreten zu können; sie stellen daher den nachfolgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die Ebene der Gemeindeverwaltung neu regelt und hiezu insbesondere folgende Punkte enthält:
1. Bestandsgarantie für die Gemeinden und Städte durch verpflichtende Volksabstimmungen und Entfall der verfassungsgesetzlichen Grundlage für die Bildung von Gebietsgemeinden
2. Derzeit bestehende kleinere Gemeinden sind auf bundeseinheitliche Art und Weise zusammenzulegen; hierbei sollen spezielle topografische Gegebenheiten entsprechend berücksichtigt und Zusammenlegungen ausschließlich durch eine autonome, im Ergebnis verpflichtende Entscheidung der von einer Zusammenlegung betroffenen Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger, etwa im Rahmen einer Volksabstimmung auf Gemeindeebene, legitimiert werden.
3. Im Rahmen des Zusammenlegungsverfahrens ist der Rechnungshof begleitend einzubinden.
Präsident Fritz Neugebauer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
13:03:59
Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH)
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Fernsehzuseher! Wir haben jetzt gehört, was direkte Demokratie nicht ist – ich berufe mich ja ungern auf meinen Vorredner, aber hier hat er recht. Wir haben uns auch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Gemeindeinitiative in der Steiermark getroffen und über diese Problematik auch gesprochen, und wir stehen hier klar auf der Seite jener, die sich nicht zwangsfusionieren lassen wollen, die sich das von Rot und Schwarz in der Steiermark nicht gefallen lassen. Und, meine Damen und Herren, Rot und Schwarz werden dafür auch, vor allem in der Steiermark, einen entsprechenden Denkzettel bekommen.
Abg. Heinzl: Das ist aber wirklich nicht wahr!
–, und offensichtlich wurden zu viele eingekauft. 16 Lokomotiven wurden an Rumänien verliehen, lieber Kollege von der SPÖ.Abg. Heinzl: Das ist nicht wahr!
Vielleicht könnten Sie das dann auch noch aufklären: Warum wird hier das hart verdiente Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher quasi nach Rumänien verliehen?Abg. Heinzl: Unglaublich!
Nein, schauen Sie, ich habe hier die Verträge. Sie können es sich dann gerne anschauen. Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl. Na ja, wer laut schreit, der kauft! Wenn Sie sich so aufregen, dann kann ja durchaus etwas dahinter sein. Ich stelle diese Frage hier in den Raum, und ich darf Sie um Aufklärung ersuchen, denn die Österreicherinnen und Österreicher haben nicht nur in Wahlkampfzeiten, aber gerade jetzt in dieser letzten Woche vor der Wahl das Recht zu wissen, was mit ihrem Steuergeld passiert und wie mit ihrem Steuergeld umgegangen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren.Abg. Heinzl: Geh, hör auf! Man muss nicht über jeden Schmarrn !
Sie haben die Möglichkeit dazu. Tun Sie es!Abg. Neubauer: (in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Schenk) Der Frank sagt, nach zwei Legislaturperioden musst geh’n!
13:09
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stefan. – Bitte.
13:09:17
Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren, vor allem zu Hause an den Fernsehschirmen! Sie haben heute sehr viele Ankündigungen gehört – was ja eigenartig ist, wenn diese von Parteien kommen, die ohnedies seit Jahren regieren –, und Sie haben auch ein bisschen Kabarett gehört, aber das gehört bei manchen Abgeordneten offenbar dazu.
Zu den Ankündigungen gehört jene der direkten Demokratie. Es ist ganz eigenartig: Es wurde erklärt, ja, wir wollen das alle; wir haben vom Klubobmann der ÖVP gehört, es sollen verbindliche Volksabstimmungen kommen, und so weiter. Aber ist Ihnen aufgefallen, dass in diesen letzten fünf Jahren nichts Derartiges beschlossen worden ist? Es ist überhaupt nichts beschlossen worden diesbezüglich, es gab auch hier nur Ankündigungen.
Es gibt einen einzigen Antrag, der im Parlament liegt – der auch so eingebracht wurde, dass er ja nicht mehr abgestimmt werden kann –, und der ist so lächerlich, dass darin jedenfalls nicht von Abstimmungen, von Volksabstimmungen die Rede ist, sondern gerade einmal von Volksbefragungen. Und da werden die Themen so eingeschränkt, dass all das, was die Bürger wirklich betrifft – wollen wir an Pleitestaaten Geld überweisen?, wollen wir die Souveränität weiter aushöhlen?, wollen wir die Zuwanderung in dieser Form weiterführen? –, ausgenommen wird, wenn es nach ÖVP, SPÖ und auch den Grünen geht, die hier mitgemacht haben.
Aber eine kurze Korrektur muss ich noch anbringen, weil das notwendig ist: Kollege Amon hat hier versucht, Widersprüche herauszukitzeln. Der einzige, den er gefunden hat, wäre, dass die FPÖ einer Pensionsanpassung zugestimmt hätte.
Herr Kollege Amon, nur zur Kenntnisnahme: Sie haben völlig richtig vorgelesen. Es gibt ein Protokoll über eine Diskussion. Es gab dort keine Abstimmung – das haben Sie selbst vorgelesen. Sie sagen, das Präsidium war mit eingebunden. – Völlig richtig. Im Präsidium sitzen Rot und Schwarz – nicht aber die FPÖ!
Das heißt, der FPÖ-Vertreter war anwesend und hat dem nicht zugestimmt. Was Sie hier dargestellt haben, ist einfach eine Unwahrheit, und das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Also selbst dieser einzige Widerspruch, den Sie hier herausarbeiten wollten, ist nicht gelungen.
Aber welche Geisteshaltung steht hinter dieser Ablehnung der direkten Demokratie? Es wird immer gesagt, die Bürger sind ja nicht intelligent genug, die verstehen das nicht, die durchblicken das nicht. – Also all jene Bürger, die die Parteien wählen sollen, sind zu dumm für die Entscheidungen in konkreten Dingen. Das ist einmal das eine.
Das Zweite ist: Wir haben heute eine wirkliche Schimpfkanonade auf die Schweiz gehört. – Es ist erstens schon vieles widerlegt worden, was die Zustände in der Schweiz an sich betrifft und wie dort die Verhältnisse sind. Und zweitens: Dort sind die Bürger tatsächlich in der Lage, Entscheidungen zu treffen, Abstimmungen zu treffen – und dieser Staat funktioniert. Und er funktioniert besser! Und diese Entscheidungen haben auch oft die Schweiz davor zurückgehalten, ihre Souveränität aufzugeben – nicht so wie in Österreich, wo wir das leicht hergeben, wo wir dem ESM-Vertrag zustimmen, dem Fiskalpakt zustimmen, der Griechenland-Rettung zustimmen und uns in der Europäischen Union, in Brüssel immer unter den Teppich begeben. Das macht die Schweiz nicht – denn das funktioniert nicht, wenn die Bevölkerung mitreden kann!
Welche Geisteshaltung da dahinter steht, sieht man zum Beispiel auch in der Steiermark – ein ganz klassischer Fall: Dort sind Menschen betroffen in ihrem nächsten Umfeld, in der Gemeinde. Es geht um Gemeindezusammenlegungen. Also wo soll der Mensch besser mitentscheiden können als dort, wo es ihn unmittelbar betrifft? Wo soll er wissen, was er wirklich will, und wo kann er jedenfalls mitentscheiden? – Das ist auf der Gemeindeebene. Genau dort wird den Menschen aber die Möglichkeit der direkten Demokratie, also einer Volksabstimmung oder Volksbefragung, verwehrt. Das ist eine unglaubliche Geisteshaltung, die da dahinter steckt. Dem Landeshauptmann Voves sollte man vielleicht sagen, dass das Recht nicht vom Landeshauptmann ausgeht, sondern eben vom Volk.
Voves – es wurde schon zitiert – sagt ja dann sogar, es kommt noch so weit, dass der Schwanz mit dem Hund wedelt, und solang er etwas zu sagen hat, passiert nichts. – Unglaublich, diese Geisteshaltung! Dagegen muss aufgestanden werden. Die Parteien Rot und Schwarz werden es in der Steiermark spüren und sicherlich auch in ganz Österreich, dass sie sich vom Wähler viel zu weit entfernt haben.
Wir bringen daher folgenden Antrag ein:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt– Das zu diesem Punkt.
Rot und Schwarz sind ja auch ertappt worden, was das Thema Integration betrifft. Wir haben es im Fernsehen erlebt, wie Bundeskanzler Faymann aufgeschrien hat, als man ihm gezeigt hat, dass in türkischer Sprache für die SPÖ geworben wird. Auch die ÖVP gibt Broschüren heraus, auf denen kein einziges deutsches Wort drauf ist. Was soll das bedeuten? Soll es bedeuten: Die Integration ist gescheitert; wir nehmen zur Kenntnis, wir haben Bürger eingebürgert, die nicht Deutsch sprechen? – Und zweitens: Wir finden das offenbar noch gut und bewerben genau diese Bürger, die nicht Deutsch gesprochen haben!
Nehmen Sie zur Kenntnis: Sie tun den Menschen nichts Gutes, wenn Sie sie in das Land, nach Österreich hereinlassen und ihnen nicht abverlangen, dass sie die Sprache sprechen und sich hier integrieren! – Offenbar wollen diese Parteien und insbesondere die SPÖ, dass diese Menschen am unteren sozialen Rand bleiben, weil sie die Sprache nicht beherrschen und daher keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Sie wollen sich ein neues Wählerpotenzial schaffen. Aber das ist nicht im Sinne der Menschen und schon gar nicht im Sinne der Österreicher.
Von Rot und Schwarz ist also nichts zu erwarten. Wer die Wende will, muss am Sonntag FPÖ wählen.
13:15
Präsident Fritz Neugebauer
Herr Abgeordneter Amon berichtigt tatsächlich. – Bitte.
13:15:14
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP)
Danke, Herr Präsident! – Herr Mag. Stefan hat gemeint, dass kein FPÖ-Vertreter zugestimmt hat
Abg. Neubauer: Weil es keine Abstimmung gegeben hat, Herr Kollege!
, weil das im Präsidium des Seniorenrates besprochen worden sein soll. Das ist richtig. Im Präsidium des Seniorenrates sind natürlich, ob der Mehrheit, nur Vertreter der Sozialdemokratie und der Volkspartei. Aber: Der Bericht wurde auch vom Vorstand des Seniorenrates zur Kenntnis genommen.Abg. Mag. Stefan: Keine Abstimmung!
Dort war Herr Dr. Edwin Tiefenbacher anwesend – und das ist der Vertreter der FPÖ.Abg. Neubauer: Es hat keine Abstimmung gegeben! Es wurde nur zur Kenntnis gebracht!
Abg. Amon: (auf dem Weg zu seinem Sitzplatz) Zur Kenntnis genommen oder zugestimmt – er war nicht dagegen!
Abg. Mag. Stefan: Also einen Bericht zur Kenntnis nehmen heißt zustimmen?!
13:16
Präsident Fritz Neugebauer
Der zuvor vom Kollegen Mag. Stefan eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte, Herr Kollege.
13:16:04
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn wir heute über Steuern und über das Steuersystem diskutieren, dann muss man sich natürlich ansehen: Wer zahlt denn in Österreich welche Steuern? Es ist ja nicht so, dass jeder in Österreich die gleichen Steuern zahlt, weil es ja unterschiedliche Einkommen gibt und dergleichen. Und nach den dunklen Jahren, als die FPÖ in der Regierung war, haben wir als SPÖ uns sehr genau angesehen, wie das Einkommen in Österreich verteilt ist und wer welche Steuern zahlt. Wenn man sieht, dass die, die für ihr Geld arbeiten gehen, also die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Selbständigen und KMUs, zirka 60 Prozent des Gesamteinkommens, 60 Prozent vom Kuchen bekommen haben, und annehmen würde, dass sie auch zirka 60 Prozent der Steuern und Abgaben gezahlt haben, dann muss man erkennen, dass das nicht der Fall war, sondern die haben fast 90 Prozent der Abgaben bezahlt. Und die Gruppe, die über Kapital und Vermögen und über daraus erzieltes Einkommen verfügt hat, hat 40 Prozent vom Kuchen bekommen, aber gerade einmal 10 Prozent der Steuern und Abgaben bezahlt. Deswegen haben wir am Beginn, als wir in die Regierung gekommen sind, gesagt, wir müssen die Steuern und Abgaben auf Arbeit senken und gleichzeitig auch dafür sorgen, dass die, die heute nicht einen ordentlichen Beitrag leisten, nämlich die, die über Kapital und Vermögen verfügen, einen gerechteren Beitrag leisten. Und dafür haben wir auch gesorgt, und das haben wir auch getan: Wir haben in der letzten Legislaturperiode die Steuern und Abgaben auf Arbeit gesenkt – bei den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen beziehungsweise bei der Lohn- und Einkommensteuer im Jahr 2009 – und haben in diesem Bereich um zirka 3 Milliarden € entlastet. Auf der einen Seite haben wir die Steuern und Abgaben auf Arbeit gesenkt, und auf der anderen Seite haben wir Steuern und Abgaben für Kapital und Vermögen entweder neu eingeführt – wie die Bankenabgabe, Aktienspekulationssteuer et cetera – oder bestehende Steuern erhöht, wie zum Beispiel für Stiftungen. Dadurch haben wir dafür gesorgt, dass jene, die über Kapital und Vermögen verfügen, heute um 2,5 Milliarden € mehr an Steuern zahlen – Arbeit weniger, Kapital und Vermögen mehr. Das hat dazu geführt, dass heute die, die 60 Prozent vom Kuchen bekommen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land, nicht mehr 90 Prozent, sondern „nur“ – unter Anführungszeichen – 85 Prozent der Steuern und Abgaben zahlen und dass die, die über Kapital- und Vermögenseinkommen verfügen und 40 Prozent vom Kuchen bekommen, nicht mehr nur zehn, sondern immerhin 15 Prozent der Steuern und Abgaben in diesem Land zahlen. – Das sind erste wichtige Schritte gewesen, aber wir sind noch lange nicht dort, dass wir von einem ausgewogenen, gerechten Steuersystem sprechen könnten. Der Bundeskanzler hat deswegen vollkommen richtig gesagt, in der nächsten Legislaturperiode muss dieser bewährte Weg, den die SPÖ gemeinsam mit der ÖVP die letzten fünf Jahre gegangen ist, weitergehen, nämlich indem wir weiterhin die Steuern und Abgaben auf Arbeit senken, zum Beispiel durch eine Lohnsteuerreform. Wir haben hier einen Vorschlag gemacht, wie das beim Tarif genau aussehen kann. Wir schauen uns auch genau an, was man bei den Sozialversicherungsabgaben machen kann, damit man für Einkommen unter 1 300 € auch eine Entlastung bekommt. Das ist ein bisschen komplizierter. Aber jedenfalls geht es darum, Steuern und Abgaben auf Arbeit weiter zu senken – und auf der anderen Seite, weil wir ja alle wissen, dass wir unser Budget in Ordnung halten müssen, auch zu schauen: Wer zahlt stattdessen die Steuern? Es ist nun einmal so, dass es eine Gruppe in Österreich gibt, die über Kapital- und Vermögenseinkommen verfügt und die heute keinen gerechten Beitrag leistet. Und deswegen ist es richtig und wichtig, diesen Weg weiterzugehen, dass wir die Steuern und Abgaben für Vermögen und Kapital erhöhen, zum Beispiel durch eine Millionärssteuer, zum Beispiel durch eine Steuer für Millionenerbschaften. Das sind Steuern, die es in vielen europäischen Ländern gibt, wo deswegen keiner davongelaufen ist, sondern wo, wie zum Beispiel in Deutschland, diese Steuern einfach bezahlt werden. Es geht vor allem darum, dass wir ein gerechteres Steuersystem bekommen, als es heute der Fall ist. Und insofern erwarte ich mir auch, dass wir das in den nächsten fünf Jahren machen. Viele Parteien versprechen Steuersenkungen, aber die SPÖ ist die einzige Partei, die auch gleichzeitig sagt, wie sie das finanziert, nämlich durch eine Steuererhöhung oder durch neue Steuern für Menschen, die heute keinen gerechten Beitrag leisten. Ist das populär? – Nein. Sorgt das für Diskussionen? – Ja, aber es ist ehrlich, und wir sagen bereits vor der Wahl, dass wir auf der einen Seite Steuern senken, aber auch für eine andere Gruppe erhöhen.
Abg. Neubauer: Bemerkenswert, dass man mit ein und derselben Rede fünf Jahre überleben kann!
13:22
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jakob Auer. – Bitte.
13:22:18
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Wenn man längere Zeit hier im österreichischen Parlament ist so wie ich oder auch Günter Stummvoll, dann kann man sich von früher erinnern, dass Dringliche Anfragen und Sondersitzungen noch etwas waren. Da hat es noch eine gewisse Spannung gegeben. Ich hatte tatsächlich gehofft, dass die Freiheitliche Partei heute zumindest das fertigbringt, was vorige Woche die anderen Oppositionsparteien nicht fertiggebracht haben, nämlich heute für ein wenig Spannung zu sorgen; aber der Kollege Strache, der Chef der Freiheitlichen, ist bereits entschwunden. Das Interesse hält sich in Grenzen, meine Damen und Herren, trotzdem ruft man zu einer Sondersitzung. Eines hat man zumindest ermöglicht: dem Herrn Bundeskanzler einen durchaus positiven Auftritt zu ermöglichen und vor allem dem Kollegen Stummvoll die Chance zu geben, nach einer sehr erfolgreichen Zeit hier in diesem Haus eine hervorragende Bilanz zu ziehen und vielleicht auch aufzuzeigen, wie sich das Parlament, wie sich der Parlamentarismus, wie sich das Verhältnis zueinander verändert hat. Ich darf ihm jetzt schon ein besonderes Dankeschön für seine großartige Arbeit sagen, die er in diesem Haus geleistet hat.
Ruf bei der ÖVP:In Kärnten!
Meine Damen und Herren! Interessant war eines: In Österreich sei alles schlecht, alles eine Katastrophe. In der heutigen Ausgabe der „Oberösterreichischen Nachrichten“ lese ich aber groß: „Österreicher sind privat am wenigsten verschuldet“. – In ganz Westeuropa. Wir weisen diesbezüglich die beste Bilanz auf; das hat ein unabhängiges Institut nachgerechnet und bewiesen. Und hätten wir nicht die Kärntner Probleme, ginge es uns noch wesentlich besser.Abg. Mag. Darmann: Ihr verhindert einen Untersuchungsausschuss! unverfroren!
Kollege Grosz, der kleine Mann mit den großen Tönen, kommt hier heraus, spielt die entsprechende Wahlkampfrhetorik ab und behauptet, dass in der Steiermark die Versprechen gebrochen würden. Ich erinnere an Folgendes: Der Einzige, der tatsächlich sein Versprechen gebrochen hat, war er selber. Er hat nämlich versprochen, wenn er nicht mehr in den Landtag kommt, dann tritt er zurück. – Er sitzt immer noch hier, meine Damen und Herren. An den Taten sollte man sie messen, die Herren Kollegen!13:28
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
Abg. Hornek: Öllinger, was ist jetzt mit einer Entschuldigung?! bei diesen belämmerten Aktionen!
13:28:57
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Auer, machen Sie sich bitte die Geschichten mit den verwechselten Fotos privat aus, aber erzählen Sie das nicht hier herinnen! Ich habe die Fotos nicht gesehen, ich kenne sie nicht.
Rufe bei der ÖVP:Ah so!
Stellen Sie das vielleicht in einem passenden Rahmen klar, aber das passt wirklich nicht zum Thema.Unruhe im Saal.
Abg. Hornek: Sie sind ja zu feig dazu!
, und in der Dringlichen haben die Freiheitlichen mit viel Engagement versucht, in der Begründung das Sozialthema anzusprechen. Es wird Sie nicht überraschen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, dass mich Ihre Darstellung nicht besonders überzeugt hat. Ihre Darstellung hat mich deshalb nicht besonders überzeugt, weil mir natürlich die jüngere Vergangenheit – darauf wurde auch schon hingewiesen – noch in Erinnerung ist, als Freiheitliche in Regierungsverantwortung waren. Was diese Zeit betrifft, da sind Sie ja von einem bemerkenswerten Gedächtnisverlust befallen, was Ihre Verantwortung betrifft, während Ihre Erinnerung an Zeiten vor 70, 80 Jahren besonders lebhaft aufblüht – manchmal.Abg. Mag. Stefan: Mein Gott na!
Ich möchte Sie deshalb auch daran erinnern: Es war ein freiheitlicher SozialministerAbg. Ing. Hofer: Behindertenmilliarde!
, einer, der auch noch immer bei der Freiheitlichen Partei ist – da können Sie nicht einmal die Verantwortung an das BZÖ abschieben –, der Herr Haupt, der für die Unfallrentenbesteuerung verantwortlich war, der für die Ambulanzgebühren verantwortlich war, der für die Verschlechterung bei den Krankenständen verantwortlich war, der letztendlich auch für die Pensionsreformen 2003 und 2004 verantwortlich war. Der Herr Haupt hat sich hingestellt und hat gesagt, das sei eine super Reform. Wir alle wissen – auch Sie wissen es –, dass es keine super Reform war. Wir haben heute noch immer zu kämpfen und wir wissen sehr wohl – das sei auch an die Adresse der SPÖ gerichtet –, dass der Deckel, der – ja, stimmt! – durch den massiven Einsatz auch von der Gewerkschaft eingezogen wurde, nicht mehr lange hält und dass die Pensionsreformen von 2003 und 2004 vor allem und fast ausschließlich für die jüngeren Menschen, für die jungen Menschen Pensionsverluste von 30 bis 50 Prozent bedeuten. Ja, das ist so, darüber sollte man auch reden, das ist auch Ihre Pensionsreform, nämlich die von FPÖ und ÖVP!Abg. Neubauer: Wir haben jetzt 2013, Herr Kollege! Das wissen Sie eh!?
Wir bräuchten ein transparentes und gerechtes Pensionssystem. Das ist richtig. Wir bräuchten eines, wir Grüne haben auch eines vorgestellt, aber mangels Zeit kann ich dieses jetzt nicht im Detail erörtern. Ich mache zu Ihren Forderungen noch eine Anmerkung: Pensionistenpreisindex. – Sie wissen sehr wohl, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, dass ein eingeführter Pensionistenpreisindex bedeuten würde, dass vor allem höhere Pensionen in einem unglaublich höheren Ausmaß profitierten. Wir haben das Problem, auf das Sie selber hingewiesen haben, dass es nicht nur bei den Einkommen große Unterschiede zwischen kleinen und höheren Einkommen gibt, sondern auch bei den Pensionen. Und ein Pensionistenpreisindex, sagen wir einmal, von 3 bis 5 Prozent bedeutet, dass eine Pension von 15 000 € dann auch um 3 bis 5 Prozent erhöht wird. Haben Sie darüber schon nachgedacht? Meine sehr geehrten Damen und Herren, man könnte vieles sagen, aber ich möchte auch die Verantwortung der Bundesregierung nicht schmälern, was die Defizite im österreichischen Sozialsystem betrifft. Ein Sozialstaat misst sich daran, auch daran, wie er mit den Schwächsten in der Gesellschaft umgeht. Und wenn es in einem Bundesland wie in der Steiermark einen Pflegeregress gibt, der dort von SPÖ und ÖVP verteidigt wird, wider besseres Wissen, wider bessere Gesetze, weil es ihn eigentlich nicht geben darf, dann erwarte ich von den Mitgliedern der Bundesregierung, von einem Sozialminister, aber auch von einem Bundeskanzler, dass sie sich dagegen wehren und dass sie klarstellen, dass das erstens nicht den Artikel-15a-Vereinbarungen mit den Bundesländern entspricht und man zweitens alles tut, damit dieser Pflegeregress aus dem Weg geschafft wird. Ich bringe daher folgenden Antrag ein: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Es ist höchste Zeit dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sollten sich schämen!13:33
Präsident Fritz Neugebauer
Der eingebrachte Entschließungsantrag wird mit verhandelt.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.
13:34:01
Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ)
Herr Präsident! Kollege Öllinger hat hier ein wichtiges Thema angesprochen, die Pensionsreform, aber wir blicken als Zukunftspartei in die Zukunft. Wir vom BZÖ wollen eine Pensionsreform haben, die auch der Jugend eine Pension garantiert. Damit bin ich schon bei der Regierung hinter mir: Wer Rot und Schwarz wählt, der verspielt auch die Pensionsreform für die Jugend. Das ist der Kern. Es gibt ja sehr viele Themen, die Sie in den letzten Jahren verspielt und vergeigt haben. In Wirklichkeit war es so, dass die Klubobleute von ÖVP und SPÖ heute eigentlich wie Pinocchio hier gestanden sind. Sie haben eine Nase bekommen, die hinten beim Saal hinausgeht; sie haben sich gar nicht mehr umdrehen können, was sie für Scherze und – sage ich einmal – Unwahrheiten verzapft haben.
Abg. Kopf: „Verzapft“ haben wir gar nichts!
Sie haben die großen Probleme in diesem Land nicht nur nicht angesprochen, sondern Sie haben sie gar nicht gelöst. Sie haben hier keine Sachkonzepte für die Zukunft dargelegt, und Sie verweigern auch die Diskussion darüber. Warum, Herr Bundeskanzler, oder Herr Vizekanzler, der gerade nicht da ist, haben Sie es verweigert, mit den Vertretern der Oppositionsparteien in der Sechserrunde sachlich zu diskutieren? – Das haben Sie vergeigt, das wollten Sie nicht. Da machen Sie lieber auf Kuschelkurs, Rot-Schwarz wird es eh wieder werden, die Leute werden Sie, so glauben Sie, wieder wählen. Aber das kann nicht sein, denn wenn Sie wiedergewählt werden, dann haben wir Stillstand in der Bildung, bei der Arbeitsmarktpolitik – 400 000 Arbeitslose, Tendenz steigend –, bei der Schuldenpolitik. Die Schulden steigen in die Höhe. Bei der Verwaltungsreform geht nichts weiter; gerade die Kollegen von der ÖVP müssen das wissen. Bei der Demokratiereform geht nichts weiter, bei der Steuerreform schon gar nicht. Da erfindet die SPÖ eine Steuerreform gerade einmal zwei Wochen vor der Wahl, mit der der Mittelstand be lastet und nicht entlastet wird. Das muss man auch einmal sagen.13:39
Präsident Fritz Neugebauer
Der vorgetragene Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
13:40:04
Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die Demokratiereform ist wichtig, und das Thema direkte Demokratie ist dabei ganz wichtig. Wenn man kurz über die Grenze Vorarlbergs hinausschaut, nämlich in die Schweiz, dann weiß man, wie gut direkte Demokratie funktionieren kann. Meine Damen und Herren, lassen wir die letzten Jahre ein bisschen Revue passieren! Es gab das Thema Volksbegehren, das wurde ein wenig besprochen, also das Begehren des Volkes, der Bürger wurde besprochen, und dann ist es im Rundordner gelandet. – Meine Damen und Herren, so geht man mit dem Wählerwillen, mit dem Bürgerwillen nicht um! Ich glaube, da müssen Sie sich einmal an der Nase nehmen. 2 300 Oppositionsanträge in den verschiedenen Ausschüssen wurden einfach negiert, meine Damen und Herren. Das sind aber nicht bloß Anträge, die sich irgendein Abgeordneter einfallen lässt, sondern das sind Anträge Ihrer Vertreter, meine Damen und Herren vor den Bildschirmgeräten, vor den Fernsehgeräten, das sind Anträge Ihrer Volksvertreter. Das vergessen viele derer, die hier herinnen sitzen. Wenn sie dieses Hohe Haus betreten, wenn sie ihre Klubräumlichkeiten betreten, dann geben viele ihr Hirn, sage ich einmal, ab und bekommen –
in Richtung ÖVP
auf dieser Seite – ein Giebelkreuz oderin Richtung SPÖ
ein ÖGB-Buch oder was auch immer. Meine Damen und Herren, es wird nicht der Bürger vertreten, sondern es werden Interessenvertretungen vertreten – und das ist der falsche Weg! Deswegen sind wir jetzt auch in Sachen Korruption in dieser Situation in Österreich: weil nicht der Bürger vertreten wird, nicht in dem Sinne, in dem wir hierher entsandt werden von unserer Bevölkerung, von den Vorarlbergern, von den Tirolern, von den Steirern oder von wem auch immer, sondern weil nur die Interessen der Interessengemeinschaften vertreten werden. Das, meine Damen und Herren, ist nicht die Politik, die sich die Bürger draußen wünschen.Abg. Neubauer: Das wart ihr!
Das zeigt, wie notwendig es ist, die einzelnen Sozialversicherungsanstalten zusammenzulegen, um wieder mehr Geld für den Bürger, für die Gesundung der Menschen bereitstellen zu können, dann müssten sie auch nicht so hohe Rezeptgebühren oder was weiß ich noch alles berappen, wenn sie einmal auf das System zurückgreifen wollen.Abg. Krist: So ein Humbug!
– Da könnt ihr schon schimpfen. Da wir gerade bei den Roten sind: Es heißt immer – das ist angesprochen worden vom Herrn Kollegen Cap, sorry, Kollege Kopf war es –, dass die Pensionisten in den nächsten vier Jahren ihren Beitrag leisten. – Das, meine Damen und Herren, haben der Herr ehemalige Minister Blecha und der Herr ehemalige Nationalratspräsident Khol ausgehandelt, die beide eine Politikerpension von 14 000 € im Monat haben. Bei den kleinen Pensionisten spart man ein, aber derartige Verträge werden nicht wieder angegriffen. Das könnte man schon auch einmal angehen. Bei den Bausparverträgen haben Sie auch rückwirkend in die Verträge eingegriffen, also könnten Sie das auch einmal bei den Politikerpensionen machen. Sie könnten ein Zeichen setzen für die Bürger, für die Menschen, und wirklich einmal zeigen, wie Politik funktioniert. – Danke.Abg. Krist: So ein Kauderwelsch, das gibt es ja nicht!
13:44
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.
13:44:26
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ)
Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundeskanzler! Werte Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man diese Debatte jetzt einmal Revue passieren lässt und die Menschen zu Hause vor den Fernsehschirmen eine Entscheidung treffen sollen, wem sie am Sonntag ihre Stimme geben werden, dann ist das, glaube ich, jetzt noch schwieriger als vor Beginn dieser Sitzung. Wir sollten den Menschen eines ganz klar vermitteln: Jeder soll sich bis Sonntag selbst die Frage stellen, welcher Partei er am ehesten zutraut, seine Interessen am besten zu vertreten. Erweitert auf unsere Pensionistinnen und Pensionisten lautet die Frage: Welcher Partei traut man es zu, dass sie wirklich Pensionen sichert? – Die Antwort darauf kann nur sein: Die SPÖ
Abg. Neubauer: (ein Plakat in die Höhe haltend) Achtmal versprochen, achtmal gebrochen! Nichts eingehalten! Null!
– Auf die Freiheitlichen komme ich noch zu sprechen. Eine andere Gruppe, alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, alle 3,6 Millionen Beschäftigten in diesem Land, soll sich die Frage stellen: Wer kämpft für Beschäftigung, wer kämpft für die Sicherung von Arbeitsplätzen? – Unser Bundeskanzler hat das gestern sehr richtig auf den Punkt gebracht: Die Politik schafft keine Arbeitsplätze, sondern die Politik schafft die Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze. Diese Rahmenbedingungen hat unser Bundeskanzler geschaffen, zum Beispiel mit dem Bau-Konjunkturpaket, auch wenn es darum geht, sich für Beschäftigte einzusetzen und Arbeitsplätze zu sichern. Ich muss jetzt eine Frage an das Team Stronach und an die FPÖ stellen, denn mir haben diese Konfrontationen im TV irrsinnig wehgetan, als Stronach und Strache gesagt haben, die SPÖ habe die Arbeiter verraten. Ich muss Sie wirklich fragen: Wo waren Sie etwa bei der Insolvenz der Alpine?13:48
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dkfm. Dr. Stummvoll. – Bitte.
13:48:18
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Herren auf der Regierungsbank! Wenn man mit 37 Jahren ins Parlament einzieht und es mit 70 Jahren verlässt, dann heißt das nach Adam Riese, man hat fast sein halbes Leben lang ein Mandat im Parlament innegehabt, an Jahren des Arbeitslebens gemessen sind es sogar zwei Drittel. Ich muss ehrlich sagen, da hat man schon eine gewisse Gelassenheit und kann durch eine Dringliche Anfrage wie diese heute eigentlich nicht erschüttert werden, wenn sie auch ein Bauchladen voll von Vorwürfen gegenüber der Regierung, von Schlechtmacherei ist. Ich bin aber überrascht, wie stark die Diskrepanz zur Realität ist, meine Damen und Herren! Welches Land wird hier beschrieben? – Wir, Österreich, ein blühendes Land im Herzen Europas, zweitreichstes Land der Europäischen Union
Rufe bei der FPÖ:Der Leitl sagt, Österreich ist „abgesandelt“!
, geringste Arbeitslosenrate, eine ganz tolle Einkommensverteilung, unter den Top drei weltweit, was Lebensqualität und medizinische Versorgung betrifft, meine Damen und Herren?!Neuerliche Rufe bei der FPÖ:Der Leitl sagt, wir sind „abgesandelt“!
Seien wir doch stolz auf dieses Land!Abg. Ing. Hofer: Sagen Sie das dem Herrn Leitl!
Was mich stört, sind drei Punkte, meine Damen und Herren! Die Politik – und ich bin froh, dass Frau Kollegin Glawischnig gerade in den Saal kommt – schadet sich selbst in hohem Ausmaß. Was sich in den letzten Wochen und Monaten ereignet hat, auch im Wahlkampf, ist eine Selbstbeschädigung der Politik, wenn zum Beispiel eine Fraktion dieses Hauses vor den Wahlen mit ihren Plakaten die Botschaft versendet, alle Politiker sind belämmert, nur wir sind ein bisschen weniger belämmert. – Frau Kollegin, es steht Ihnen frei, ob Sie sich als belämmert bezeichnen, aber beschmutzen Sie nicht die ganze Politik! Das ist eine politische Selbstbeschädigung, Frau Kollegin!Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie verbreiten Lügen auf den Plakaten!
Der zweite Trend – und ich hoffe sehr, dass das Parlament in der neuen Zusammensetzung standhaft bleibt – ist ein gewisses ängstliches In-die-Knie-Gehen vor dem Boulevard. Meine Damen und Herren! Thema heute ist direkte Demokratie. Ich bin ein großer Freund auch der direkten Demokratie, nur müssen wir sehr, sehr achtgeben, dass die direkte Demokratie nicht zu einer Boulevard-Demokratie wird.in Richtung Grüne
ich schaue auch jetzt wieder in eine Richtung – kommen die lautesten Rufe nach dem hauptberuflichen Mandatar von jenen Abgeordneten, die im Zivilberuf noch nie die Chance hatten, etwas mehr als 8 000 € brutto zu verdienen. Das muss man auch einmal sehr deutlich sagen, meine Damen und Herren, denn das stört mich schon seit vielen Jahren.13:53
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.
Bundesminister Hundstorfer: Ja ja, der Kurt geht auch in Pension! Für ihn auch das letzte Mal!
Abg. Dr. Grünewald: (auf dem Weg zum Rednerpult) Es ist soweit!
13:53:54
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne)
Ja, es ist soweit, und was mich heute ein bisschen stört, ist: Es ist kein Vertreter der ÖVP mehr auf der Regierungsbank zu sehen. Ich frage mich, ob sie in einer Gemeinde sind, die Zukunft heißt. Auf jeden Fall sind sie nicht da. Ich habe erfahren beziehungsweise musste mir sagen lassen, eine Dankes- oder Abschiedsrede ist nicht „dringlich“, und ich habe nicht so viel Zeit. Ich habe heute um 1 Uhr früh in Graz damit begonnen zusammenzuzählen, bei wem ich mich bedanken sollte. Bei 278 Personen müsste ich mich begründet bedanken, in etwa bei der gleich hohen Anzahl begründet und ausführlich, bei der gleich großen Anzahl nur begründet, und bei einer kleinen Gruppe finde ich keinen Grund, aber es gehört sich, also: allen ein Dankeschön.
Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nichts gegen Basenpulver!
Das war treffend! Solche Dinge sollen das Parlament nicht lächerlich machen, aber sie zeigen, worüber hier geredet wird. Wir hören nichts Neues mehr, wir haben uns in den Ausschüssen alles gesagt, was zu sagen ist. Ich glaube, wir bräuchten mehr Zeit zum Denken und Erklären, und das Parlament kann, wenn Abgeordnete sich nicht ein bisschen distanzieren können von ihrer eigenen Partei, auch nicht den Auftrag erfüllen, die Regierung zu kontrollieren. Wie soll das gehen, wenn alles super ist? Was nicht sein darf: Eine sehr prominente ÖVP-Abgeordnete, die später zu höheren Weihen gekommen ist, hat mir nach wenigen Tagen gesagt: Dr. Grünewald, tun Sie sich beim Reden nicht so viel an, das hieße ja, Perlen vor die zu werfen! – Das ist nur mehr peinlich. Diesen Eindruck sollten wir unseren Zuhörern und der Galerie auf jeden Fall nicht verschaffen. Was ich aber schon noch mitgeben möchte, ist eine Sache, die mir immer sehr wichtig war, nämlich die Hospiz- und Palliativ-Bewegung, damit endlich wirklich Schwung in die Debatte kommt und man nicht mehr hören muss, es wird alles getan. Wir sind noch meilenweit von einer befriedigenden Lösung entfernt, und es ist nicht möglich in einer 8 Millionen-Republik, die Schere zwischen Sozialzuständigkeit und Gesundheitsressort zu schließen. Mir klingt immer noch der Satz von Kdolsky „Sterben ist Ländersache“ in den Ohren, und ich möchte nicht die Vereinigten Staaten von Österreich, in denen das Sterben zu einem Gezerre zwischen Bund und Ländern führt. Da muss man etwas machen!Ruf bei der ÖVP:Wolfmayr Andrea!
, ja, eine Schriftstellerin aus der Steiermark. Wir haben da unsere Aufregung gedämpft und uns ganz gut verstanden, und ich habe dann vorgeschlagen: Wir werden es nicht leicht haben, treffen wir uns einmal im Monat, um zu reden, wie es uns geht, was uns nicht passt und wovon wir enttäuscht sind! Heinisch-Hosek war ganz begeistert: Das ist super! Das machen wir. Man ist nicht so allein und man lernt nette Leute kennen. Und dann sagt die Kollegin von der ÖVP: Ich weiß nicht, da muss ich zuerst meinen Klubobmann fragen! – Auch das ist nicht Demokratie.Die Abgeordneten der Grünen erheben sich von ihren Plätzen.
Abgeordneter Dr. Grünewald verabschiedet sich per Handschlag von Bundeskanzler Faymann, den Bundesministern Hundstorfer und Stöger sowie den Staatssekretären Dr. Ostermayer und Mag. Schieder.
14:05
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.
14:05:44
Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ)
Herr Präsident! Nach diesen netten Anekdoten wieder zurück zum Ernst – zum Ernst, den unsere Bürger fühlen. Ganz kurz zur Demokratie: Allein wenn man auf die Regierungsbank schaut, sieht man, wie ernst die ÖVP die Demokratie nimmt. Es geht heute um Demokratie, und kein einziges ÖVP-Regierungsmitglied sitzt da oben.
Abg. Amon: Na geh!
Kein Einziger von der ÖVP findet es der Mühe wert, sich das Parlament zum Thema Demokratie anzuhören.14:09
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Tadler. – Bitte.
14:10:31
Abgeordneter Erich Tadler (STRONACH)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! – Die unterhalten sich dort genüsslich. – Hohes Haus! Die direkte Demokratie ist ja heute unser Thema für diese Sondersitzung, und die ist mir allemal lieber als die ursprünglich angekündigte Thematik des Asylmissbrauchs. Vielleicht war die Liebe zur direkten Demokratie doch größer als die im Wahlkampf propagierte Nächstenliebe.
Wir haben ja heute schon gehört, dass die direkte Demokratie quasi eine Schweizer Erfindung ist. Sie scheint bei uns bis in die Stadt Salzburg zu wirken, denn dort wird sie auch immer propagiert.
Wir hatten einige Volksbegehren, meine Damen und Herren. Wir hatten Volksabstimmungen von Zwentendorf bis zum letzten Bildungsvolksbegehren. Was das gebracht hat, meine Damen und Herren, das wissen wir seit unserer letzten Sondersitzung. Einen Streit um das liebe Lehrerdienstrecht und Blockieren, Blockieren und Blockieren. Ich glaube, die 31. Verhandlungsrunde fand statt. Das bedeutet also die große Koalition. Sie bedeutet Stillstand, Stillstand, Stillstand hier im Hohen Haus.
Wir brauchen eine Aufwertung der Bürgerinteressen, meine Damen und Herren. Wir brauchen keinen Stillstand. Den Stillstand haben wir ja miterlebt – der Kollege hat das vorhin auch erwähnt – speziell in diversen Ausschüssen. Es wurde immer drübergefahren.
Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen – ein Lichtblick! – ist ein gutes Betätigungsfeld, meine sehr geehrten Damen und Herren. Der Ausschuss erfuhr in der letzten GP wirklich einen gewaltigen Aufschwung, aber die Petitionen verfallen ja, Bürgerinitiativen dagegen nicht. Da unsere Salzburger Petition bezüglich Teilverkabelung quasi auch versenkt worden ist, werde ich diese Petition sicher wieder einbringen. Es kann ja nicht sein, dass der Verbund und die Austrian Power Grid in dieser heiklen Thematik über die Betroffenen einfach drüberfahren.
Heute steht in den „Salzburger Nachrichten“: „380-kV: Scheffau lehnt ab“ Bürgermeister Josef Aschauer sagt, sie lehnen das ab, und das finde ich gut. Bei einer Bürgerdiskussion gestern habe ich erfahren, dass es ja die Möglichkeit der Erdleitung gibt, wie uns das die Experten erzählen oder zu verklickern versuchen.
Wir stammen aus einem Tourismusland, dem wunderschönen Tourismusland Salzburg. Wir brauchen dazu eine intakte, eine saubere, eine gute Umwelt, denn die ist unser größtes Kapital.
Mehr direkte Demokratie sollte nicht immer nur ein bloßes Lippenbekenntnis sein, sondern der Bevölkerung tatsächlich ein Mitspracherecht einräumen, das heißt, mehr Einfluss von Bürgerbegehren nicht nur bei uns in Salzburg.
Zum Schluss, meine Damen und Herren:
Geh zu den Wahlen und denk –
und gib die Stimme Stronach Frank!
Danke.
14:13
Präsident Fritz Neugebauer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser. – Bitte.
14:14:01
Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ)
Herr Präsident! Meine Herren der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Vierzeiler ist durch das Team Stronach sofort ersetzt worden durch den Reim am Schluss. Lassen Sie mich jetzt zur heutigen Anfrage kommen. Die Zuseherinnen und Zuseher an den Fernsehschirmen werden sich, vor allem dann, wenn sie sich die Rede des Kollegen Stummvoll und dann die Reden der Oppositionsabgeordneten im Vergleich so ein bisserl zu Gemüte geführt haben, gedacht haben, wir leben in zwei verschiedenen Welten.
Abg. Scheibner: Es können nicht alle eine Abschiedsrede halten!
Das war keine Abschiedsrede – beziehungsweise war es schon eine Abschiedsrede, aber es war eine Rede, in der davon gesprochen wurde, dass Österreich ein Land ist, dem es eigentlich sehr gut geht und dass es dieser Bundesregierung zu verdanken ist, dass wir in Sachen Arbeitslosigkeit, in Sachen Beschäftigung, in Sachen Wirtschaftswachstum und in all diesen Dingen deutlich besser sind als wir es zu Zeiten waren, als die Krise nicht so stark und die Regierung eine andere war. Es war also die Wahrheit, die er gesagt hat, und ich finde, das ist das, was man dieser Bundesregierung auch zugutehalten muss. Es hat gut funktioniert. Österreich steht gut da.Abg. Strache: Das Bundesheer sollte aber schon mit Hilfe des Boulevards abgeschafft werden!
Ich glaube, dass es uns gut ansteht, dass wir in Fragen, zu denen wir das Volk befragen oder die Menschen sich das von uns erwarten können, wofür sie uns hoffentlich in steigender Anzahl – nämlich in steigenden Prozentzahlen – wählen werden, nämlich für fünf Jahre Arbeit im Sinne Österreichs. Das ist das, was die Menschen von uns wollen. Die Menschen wollen, dass, wenn sie uns, wen auch immer, hier in dieses Parlament hineinwählen, wir gute Arbeit für Österreich leisten. Ich halte es für weit wichtiger, uns vorzunehmen, die Wahlbeteiligung von derzeit 78 Prozent, was Nationalratswahlen betrifft, wieder an die 100 Prozent anzuheben, als die Frage zu klären, was und wie mit welcher Anzahl von Stimmen im Parlament behandelt werden muss oder über das Parlament hinweg entschieden werden kann. Ich halte es für uns hier wirklich sehr angebracht, uns diese Sache wirklich sehr gut zu überlegen und sehr weise zu handeln. Wir haben schon erlebt, dass das Parlament ausgeschaltet wurde. Ich möchte das nicht damit vergleichen, aber ich glaube, wir sollten vorsichtig damit umgehen. Nun noch zur Frage der FPÖ, was diese Regierung alles nicht gemacht hat.Abg. Grosz: Sagen Sie besser, was diese Regierung gemacht hat! Da sind Sie dann schneller fertig!
Ich glaube, wir sind eines Sinnes, wenn man sagt, wir messen uns an den Taten und nicht an den Worten. An den Taten messen kann man Sie nur in einer Zeit, zu der Sie Regierungsverantwortung getragen haben. Sehr viele Dinge wurden Ihnen bereits widerlegt: die Frage der Pensionen, die Frage der Pensionserhöhung, die Frage der Krankenversicherungen, die Frage der Umstrukturierung des Hauptverbandes, wo es hauptsächlich darum ging, Posten zu schaffen, die Frage des Systems Grasser. Ich meine, der vorige Slogan der FPÖ: „Unser Geld für unsere Leut’“ hat im Zuge der Aufarbeitung der Skandale des Systems Grasser eine völlig andere Dimension bekommen. „Unser Geld für unsere Leut’“ – das haben wir gemerkt, worauf das hinausläuft.Abg. Grosz: Sie sind ja keine ältere Dame, daher können Sie sich das auch nicht vorstellen!
Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. Danke. – Auch da würde ich mir die Frage stellen, wie Nächstenliebe da ausgelegt wird.Abg. Grosz: Merkel und Faymann sind nicht wirklich vergleichbar!
14:18
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markowitz. – Bitte.
14:18:18
Abgeordneter Stefan Markowitz (STRONACH)
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Wir haben es vorhin schon gehört: Ja, Österreich steht gut da. Wir alle sind uns, glaube ich, da einig, aber wir müssen auch verstehen, dass wir viele Dinge noch besser machen müssen. Gerade heute, da wir vor einer wichtigen Wahl für Österreich zusammenkommen, dürfen wir auf eine Generation nicht vergessen, das sind die Jungen in unserem Land.
Wir haben gemeinsam vieles erreicht, und bin ich auch dem Kollegen Riepl dafür sehr dankbar, dass wir gerade in Lehrberufen sehr viel umgesetzt haben, gerade wenn es darum geht, dass Menschen, die einen Lehrabschluss nicht schaffen, den später wiederholen können und auch die Schule wiederholen können, oder zum Beispiel das Job-Coaching in der Berufsschule. Das ist eine wichtige Angelegenheit. Oder zum Beispiel auch beim Polytechnischen Lehrgang haben wir sehr viel gemeinsam geschaffen mit einem Sechs-Parteien-Antrag.
Wir dürfen aber wirklich nicht vergessen, dass dieses ständige Plakatieren die Menschen auch nicht weiterbringt, zum Beispiel im Sport. Wir haben alle gesagt, machen wir einen Sechs-Parteien-Antrag, dass wir die tägliche Turnstunde einführen, und am Ende des Tages kommen wir dann drauf, dass wir das nicht so schnell umsetzen können. Da müssen wir alle den Hebel in die Hand nehmen, damit wir das wirklich endlich machen.
Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.Ich sage Ihnen ganz klar, was wir machen müssen. – Herr Matznetter! Bis auf Zwischenrufe habe ich von Ihnen überhaupt nichts gehört, und im Wahlkampf waren Sie gar nicht aktiv. Ich weiß gar nicht, was Sie da oben machen, außer zum Beispiel wie eine Kuh wiederzukäuen.
Was wir machen müssen, ist ganz klar: Wir brauche Lehrberufe in diesem Land. Wir müssen Menschen Chancen geben. Das müssen wir auch umsetzen. Und das geht nur, wenn ein Reformwille da ist.
Das geht nur mit einer klaren Verwaltungsreform, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir müssen die Strukturen dort abbauen, wo das Geld einfach versickert, und das Geld dort in die Hand nehmen, wo wir es brauchen, nämlich bei unserer Zukunftsgeneration. Das sind die jungen Menschen in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich spreche Ihnen nicht ab, dass jeder, der hier im Hohen Haus sitzt, auch etwas machen will, damit die junge Generation wieder Chancen hat, damit man wieder stolz auf Österreich ist, und vor allem, damit man wieder Zukunftsvisionen hat.
Jeder hier weiß, wo man den Hebel ansetzen muss, nämlich bei Bildungsfragen. Wir haben oft versucht, hier etwas zu tun. Aber am Ende des Tages hat die Gewerkschaft wieder dominiert, bei den Lehrern wurde blockiert, obwohl es viele Lehrer gibt, die
nichts dagegen haben, länger in den Klassen zu sein und mehr zu arbeiten. Wir brauchen ein neues Dienst- und Besoldungsrecht. Auch das wissen wir.
Ich würde mir für die Zukunft wünschen, dass man hier im Haus Reformen schneller vorantreibt, dass man nicht wie in der Vergangenheit Blockadepolitik betreibt. Dann haben wir auch für Österreich, glaube ich, sehr viel getan.
Ich wünsche mir, dass wir und die neue Bundesregierung das in Zukunft gemeinsam schaffen, und dass es nicht am Ende des Tages wieder so ist wie jetzt, dass es eine rote und eine schwarze Regierung gibt und der totale Stillstand in diesem Land herrscht.
Ich glaube, am 29. September wird der Stillstand in diesem Land hundertprozentig abgewählt werden. – Vielen Dank.
14:21
14:21:11
Präsident Fritz Neugebauer
Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte. Wir kommen zu den Abstimmungen. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Soziale Kälte – Jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes, der Freibeträge für behinderte Menschen und der Familienleistungen an die Inflation, Mindestpension von 1 200 € und Pensionsanpassung in Höhe des Pensionistenpreisindex sind Gebot der Stunde. Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag findet keine Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mitbestimmung der Bevölkerung bei Gemeindezusammenlegungen. Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit und ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Grosz, Kollegin und Kollegen betreffend endgültige Beseitigung des Pflegeregresses. Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. Ich bitte jene Abgeordneten, die für diesen Antrag sind, um ein zustimmendes Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.
Abg. Grosz: Kollege Jarolim stört die Abstimmung!
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Grosz, Kollegin und Kollegen betreffend Bestandsgarantie für Gemeinden durch verpflichtende Volksabstimmungen. Wenn Sie diesen Antrag unterstützen, bitte ich Sie um Ihr Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit und ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend direkte Demokratie bei Gemeindezusammenlegungen in der Steiermark. Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung des steirischen Pflegeregresses. Ich bitte jene Abgeordneten, die für diesen Antrag sind, um ihr unterstützendes Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kollegin und Kollegen betreffend „Patchwork ist auch Familie, Alleinerzieher stärken beziehungsweise sonstige Maßnahmen für ,Familien im 21. Jahrhundert‘“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.14:23:50
EinlaufPräsident Fritz Neugebauer
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 2380/A(E) und 2381/A(E) eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 15996/J bis 16023/J eingelangt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte in unser aller Namen allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses für ihre hervorragende Arbeit herzlich danken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche jeder und jedem von Ihnen eine gute persönliche Zukunft, insbesondere im Dienste der Menschen in unserer Republik.
Diese Sitzung ist geschlossen.
14:24:45
Schluss der Sitzung:14:25Uhr