6. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXV. Gesetzgebungsperiode, Dienstag, 3. Dezember 2013
10:16:05
Beginn der Sitzung:10:16Uhr
Präsidentin Mag. Barbara Prammer Zweiter Präsident Karlheinz Kopf Dritter Präsident Ing. Norbert Hofer
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Guten Tag, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 6. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde.
Die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 3. Sitzung sowie die Amtlichen Protokolle der 4. und 5. Sitzung vom 20. November 2013 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Muchitsch, Dr. Karlsböck und Zanger.
10:16:50
Mandatsverzicht und Angelobung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass Frau Abgeordnete Dr. Astrid Monika Eder-Lindner auf ihr Mandat verzichtet hat und an ihrer Stelle Frau Ulrike Weigerstorfer in den Nationalrat berufen wurde.
Da der Wahlschein bereits vorliegt und die Genannte im Hause anwesend ist, werde ich sogleich ihre Angelobung vornehmen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführung wird die Mandatarin ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben.
Ich ersuche nun den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Buchmayr, um die Verlesung der Gelöbnisformel. – Bitte.
10:17:29
Schriftführer Harry Buchmayr
„Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
10:17:45
Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (STRONACH)
Ich gelobe.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Ich begrüße die neue Frau Abgeordnete recht herzlich in unserer Mitte.
10:17:57
Einlauf und Zuweisungen
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt10:18:10
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Der Freiheitliche Parlamentsklub hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 169/J der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die Desinformationspolitik über die budgetäre Lage Österreichs dringlich zu behandeln.
10:18:36
Ankündigung von Anträgen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Die Abgeordneten Dr. Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen haben gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss betreffend Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit dem „Hypo-Desaster“ einzusetzen.
Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen.
Weiters haben die Abgeordneten Mag. Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss betreffend die nähere Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit der Hypo Alpe-Adria-Bank einzusetzen.
Auch hiezu liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen.
Ich werde, da die Gegenstände der beiden Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ähnlich gelagert sind, im Einvernehmen mit den Antragstellern
im Sinne einer in diesen Fällen geübten Praxis vorgehen, nämlich, dass zunächst die Anträge begründet werden und dann die Debatte über dieselben unter einem durchgeführt wird.
Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden Debatte und Abstimmungen nach der Dringlichen Anfrage statt.
Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 13.15 Uhr erfolgen.
Die Sitzung wird auf ORF 2 von 13.15 Uhr bis 16 Uhr und von ORF III in voller Länge übertragen.
Ich weise darauf hin, dass der Ständige Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses um 11 Uhr im Sitzungszimmer des Ständigen Unterausschusses zusammentritt.
Nun unterbreche ich die Sitzung bis 13.15 Uhr.
Die Sitzung ist unterbrochen.
10:20:01
Die Sitzung wird um 10.20 Uhr unterbrochen und um 13.15 Uhr wieder aufgenommen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
13:15:56
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die Desinformationspolitik über die budgetäre Lage Österreichs (169/J)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 169/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Ich erteile nun Herrn Klubobmann Strache als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. Diese soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
13:16:28
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Sondersitzung, die von der Freiheitlichen Partei und den Grünen gemeinsam beantragt wurde, ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Notwehrmaßnahme der Opposition angesichts der gesamten Entwicklungen, die nach dem Wahltag, dem 29. September, offenkundig geworden sind, und das ist – ich sage das jetzt ganz bewusst – keine Beschäftigungstherapie, Herr Bundeskanzler, obwohl angesichts des Stillstandes, den wir erleben, auch diese angebracht wäre, sondern das ist eben ein unumgänglicher Akt der parlamentarischen Notwehr, den wir heute hier setzen
Das ist ja nicht etwas, was über Nacht oder über Tag gekommen ist, das ist etwas, wofür Sie, Herr Bundeskanzler, in den letzten Jahren in Ihrer Regierungsverantwortung natürlich auch die Verantwortung tragen. Und wenn man dann permanent die Österreicherinnen und Österreicher hinters Licht führt, dann ist das ein Akt, den man nur als unehrlich bezeichnen kann und wo ich sage, da verstehe ich, dass den Bürgern der Kragen geplatzt ist; aber nicht nur den Bürgern, auch der Opposition in diesem Hohen Haus.
Ich frage mich: Wie kann man Ihnen überhaupt noch vertrauen, Herr Bundeskanzler Faymann, wenn man heute solche Entwicklungen erleben muss? Und was soll man von einem Kanzler halten, der eben die eigene Bevölkerung vor der Nationalratswahl offensichtlich wissentlich hinters Licht geführt hat, um eine Wahlentscheidung für sich und zu seinen Gunsten möglich zu machen, wo man heute davon ausgehen kann, hätten die Bürger die Wahrheit gewusst, wäre die Wahl auch anders ausgegangen?!
Und natürlich müssen Sie im Bilde gewesen sein, Herr Bundeskanzler. Ich denke, dass Sie sich heute nicht herstellen und behaupten können, dass Sie von diesen aktuellen Zahlen nichts gewusst haben und wieder einmal genau den Versuch unternehmen, den wir schon bei der vergangenen Sitzung vonseiten der Frau Finanzminister Fekter erlebt haben, nämlich alles auf die Vorausschau zu schieben, auf Ökonomen zu schieben oder auf das Wifo zu schieben. Das alleine kann nicht funktionieren, das ist auch nicht redlich. Sie sind der Bundeskanzler der Republik Österreich, der Chef der Regierung, und ich sage: Sie tragen Verantwortung. Sie haben Entscheidungen zu treffen. Sie tragen Verantwortung für Ihre Mitarbeiter. Sie tragen Verantwortung für Ihre Experten, die Sie auch beiziehen, und vor allen Dingen für die gesamte Regierungsmannschaft. Und da kann sich heute keiner hersetzen und so tun, als hätte er das in den letzten fünf Jahren nicht gewusst. Genau darum geht es, und da werden wir Sie nicht aus der Verantwortung entlassen. Sie haften in Ihrer Position letztlich auch für
Ihre Entscheidungen, diese Verantwortung haben Sie.
Daher bleiben einmal mehr die beiden Alternativen: Haben Sie, Herr Bundeskanzler Werner Faymann, vor der Wahl entweder wissentlich mit falschen Zahlen operiert und falsche Ausgangspositionen dargelegt, um der Bevölkerung da etwas vorzugaukeln, oder sind Sie nicht in der Lage oder nicht fähig oder auch inkompetent gewesen, die Situation richtig einzuschätzen? – Also ich glaube schon, wahrscheinlich Ersteres, aber das ist in Wirklichkeit noch schlimmer. Es ist nämlich wirklich schlimm, wenn man wissentlich die Unwahrheit sagt und Dinge vorgaukelt.
Herr Faymann! Sie haben ja schon vieles versprochen, auch im Wahlkampf völlig unredliche Versprechen gemacht, um nicht zu sagen, auch unmögliche Dinge gefordert. Aufgrund Ihres damaligen Wissensstandes muss man es als unredlich bezeichnen, dass Sie im Wahlkampf viele Versprechungen gemacht haben. Ich erinnere an viele Versprechungen, die auch vormals der Fall waren: dass etwa bei wesentlichen Veränderungen des Vertragswerkes der Europäischen Union eine Volksabstimmung durchgeführt wird – diesbezüglich haben Sie Ihr Versprechen nicht eingehalten – oder die Versprechen dahin gehend, was alles in Zukunft besser werden wird. Angesichts Ihres Wissens das Budgetloch betreffend ist das nicht redlich. Das ist unehrlich gewesen.
Weil Sie ja immer wieder auch mit dem Begriff „Populismus“ hantieren und auch gerne gerade der Opposition Populismus vorwerfen: Ja, was ist denn das gewesen, wenn nicht reinster Populismus, den Sie da im Wissen um das Budgetloch betrieben haben?
Man kann es auch Chuzpe nennen, aber ich wiederhole: Offensichtlich haben Sie in den letzten fünf Jahren eines bewiesen und gezeigt, nämlich dass mit Ihnen kein Staat zu machen ist. Ich sage dazu, Sie blenden offensichtlich wie ein Hütchenspieler, der der eigenen Bevölkerung etwas vorspielt. Und ich sage, das kann man nicht unterstützen. Wir sind grundsätzlich für jede ehrliche Zusammenarbeit und Kooperation offen, aber wenn man es mit Personen zu tun hat, die letztlich das Vertrauen der Bevölkerung – ich sage ganz offen – missbraucht haben, dann wird es mit solchen Personen auch nicht möglich sein, irgendeine Form der Zusammenarbeit zu finden, denn da geht es um ein Mindestmaß an Anstand, den man auch leben muss. Gerade in der Politik erwarten die Menschen, dass man mit Wahrheit und Ehrlichkeit auch unangenehme Dinge offen anspricht, auch wenn es manchmal eben unangenehm für einen selbst ist, solche Dinge offen beim Namen zu nennen, Problementwicklungen offen beim Namen zu nennen und man nicht unbedingt immer Freunde dadurch gewinnt, sich aber wenigstens Respekt erwirbt und Anstand hat.
Herr Faymann, Sie sind zwar heute kein Funktionär der Wiener SPÖ mehr, aber ich sage, diesen Wiener SPÖ-Politparteistall, aus dem Sie kommen, können Sie nicht verleugnen. Besonders absurd war es ja auch, als der Wiener Bürgermeister Häupl in der „Pressestunde“ gesessen ist und dort die Existenz eines Budgetlochs überhaupt gänzlich in Abrede gestellt hat.
Da kann man nur von einer Vogel-Strauß-Politik reden, aber ich verstehe beim Wiener Bürgermeister einiges: Er hat es auch bei der AVZ-Stiftung geschafft, 1,7 Milliarden € an Volksvermögen auf 60 Millionen € herunterzupressen. Dann gibt es noch die Madoff-Kriminalskandalfälle, die bis heute nicht aufgeklärt sind. Da gibt es einige Entwicklungen, die man einmal beleuchten muss, die er wahrscheinlich auch versucht, wegzuwischen und so darzustellen, als hätte er damit nichts zu tun.
Aber ich sage: Zu Recht wird die Bundesregierung gesetzlich dazu verpflichtet, einen mehrjährigen Finanzrahmen zu erstellen – gerade deshalb, um offensichtlich böse
Überraschungen zu verhindern und auch rechtzeitig reagieren zu können. Ich frage mich: Seit wann ist das Leugnen solcher Budgetentwicklungen der richtige Lösungsansatz, Herr Faymann? – Gerade jetzt ist Handeln angesagt und gerade jetzt wäre es notwendig, mit den richtigen und vielleicht noch möglichen moderaten Korrekturen das eine oder andere aufzufangen. Dieser Verpflichtung sollten Sie nachkommen.
Diese Verpflichtung zur Erstellung eines Finanzrahmens ist ja übrigens eine Verpflichtung, die auch durch die Europäische Union entstanden ist. Das ist ja jene Institution, von der Sie bei jeder Festrede so schwärmen, was da alles Segensreiches und Tolles aus der Europäischen Union kommt. Und da gibt es ja das bedeutende Gremium, den Rat der Staats- und Regierungschefs, in dem auch Sie, Herr Faymann, als einziger Österreicher sitzen. Da frage ich mich: Wissen Sie eigentlich, was dort abgestimmt worden ist und wo Sie zugestimmt haben? – Genau um diesen Finanzrahmen geht es ja im eigentlichen Sinn.
Es kann natürlich leicht sein, dass man bei so viel Kadavergehorsam gegenüber der Europäischen Union da oder dort auch den Überblick verliert, denn wer zu allem Ja und Amen sagt, der hat natürlich oftmals wenig Motivation, sich auch mit den Inhalten zu beschäftigen. Da zerbricht man sich wahrscheinlich schon lieber den Kopf, wie man zu Hause der eigenen Bevölkerung ein X für ein U vormachen kann, wie toll nicht die Europäische Union und die dortigen Entscheidungsprozesse sind und wie toll letztlich auch die dortigen Vorgaben sind, die ja alle nur zum Besten der österreichischen Bevölkerung sein sollen.
Der Schein muss halt stimmen. Es ist offenbar Ihr politisches Credo, dass der Schein stimmen muss. Karl Marx hat einmal gesagt: „Das Sein bestimmt das Bewusstsein.“ – Bei Ihnen kann man das umdeuten, da bestimmt offenbar der Schein Ihr Bewusstsein. Anders kann ich mir Ihr Verhalten in den letzten Jahren und vor allen Dingen auch nach der Wahl nicht erklären.
Apropos Europapolitik. Es kann ja wohl auch nur ein Zufall sein, dass einer Ihrer engsten politischen Freunde der französische Präsident Hollande ist. Da wird immer geschwärmt, wie toll das in Frankreich ist. Wenn man nach Frankreich schaut, kann man feststellen, dass Hollande in der Zwischenzeit der unbeliebteste Amtsträger ist, den Frankreich in seiner Geschichte je gehabt hat – und das seit erdenklichen Zeiten. Und das ist Ihr spezieller Freund, wobei Sie immer wieder auf das Vorbild Frankreich hinweisen. – Also ich weiß nicht, was daran vorbildlich sein soll, dass dieses Land völlig abgesackt ist und zurzeit auch in eine Katastrophe schlittert, was den Arbeitsmarkt und die wirtschaftspolitische Entwicklung betrifft. Da ist es gut, wenn in Frankreich unsere Partner wie eine Marine Le Pen ein bisschen gegensteuern und eine Korrektur sicherstellen werden.
Wenn Sie also Frankreich immer als Vorbild hinstellen, dann sage ich: Gute Nacht, Österreich! Es ist wirklich gemeingefährlich, wenn man diese Entwicklungen, die dort wirklich in allen Bereichen in eine negative Richtung gehen, dann auch noch auf Österreich umlegen will.
Herr Bundeskanzler, ich frage auch: Wie wäre es, wenn Sie nach über fünf Jahren als Regierungschef endlich aufhören, zu blenden, und endlich die Arbeit beginnen? Genau darauf kommt es an, nämlich endlich ehrlich zu sein, endlich offen zu sein und transparent zu machen, was wir wirklich für Probleme haben. Wie wir heute alle wissen und auch schon seit längerer Zeit immer wieder vermutet haben, steht die Republik Österreich teilweise vor der Insolvenz. Mit all den Budgetlochentwicklungen, mit allen ausgelagerten Bereichen, der ASFINAG, den ÖBB, den Gemeinden haben wir heute in Wirklichkeit eine Staatsverschuldung von über 90 Prozent des BIP, die Republik
Österreich steht dank der schlechten Politik der letzten Jahre tatsächlich vor der Insolvenz.
Das ist die bittere Pille, über die man auch offen reden muss. Da erwarten die Menschen Wahrheit und Transparenz, da erwarten die Menschen, dass man die Dinge auf den Tisch legt, auch die Budgetzahlen auf den Tisch legt und endlich auch die entsprechenden Maßnahmen umsetzt.
Da müssen Sie halt einmal über Ihren Schatten springen, den Bürgern wirklich reinen Wein einschenken, das zugeben, da dürfen Sie die Menschen nicht im Unklaren lassen und wieder fünf Jahre ein Turnprogramm hinlegen, wo wir nach fünf Jahren dann noch eine größere Katastrophe vorfinden, aus der wir vielleicht gar nicht mehr herauskommen, weil sich die Lage dann so dramatisch zugespitzt haben wird, dass man überhaupt keine Möglichkeit mehr haben wird, diese halbwegs abzufedern und zu überwinden.
Es geht jetzt darum, keine Zeit mehr zu verlieren, schon gar nicht darf es weitere fünf Jahre des Nichtstuns oder leerer Phrasen geben. Ich frage Sie: Sind Sie bereit dazu, diese Verantwortung hier zu leben? – Denn wenn nicht, dann ist der ehrlichste Weg der Weg in Neuwahlen. Dann sollten wir gemeinsam mit der EU-Wahl auch eine Nationalratswahl sicherstellen, dann haben wir keine Mehrkosten und die Bürger können eine Entscheidung treffen, die notwendig wäre.
Natürlich ist einiges zu tun. Ich sage, wir haben wenig Spielraum. Wir haben eine Situation, von der wir wissen, dass wir uns innerhalb der Euro-Währungsunion in einer Finanzkrise befinden, wo wir letztlich weitere massive Schulden zu erwarten haben, auch weitere Haftungsübernahmen stattfinden können, aber auch Haftungen schlagend werden können.
Wir stecken da in einer Misere, wo wir natürlich grundlegend darüber diskutieren müssen, wie wir gegensteuern und da herauskommen können. Da ist wenig Spielraum gegeben. Es braucht aber trotz des geringen Spielraums Zukunftsinvestitionen. Wir müssen in den Wirtschaftsstandort Österreich investieren. Wir müssen die Wirtschaft nach Möglichkeit entlasten, damit sie investieren kann, damit Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden können, damit sie wettbewerbsfähig bleiben kann – und nicht eine Entwicklung entsteht, dass auch noch die kleineren und mittleren Unternehmen in Österreich mit weiteren Steuererhöhungen zu rechnen haben, wie Sie sie angekündigt haben, wodurch dieser Mittelstand und die Arbeitsplatzbeschaffer in Österreich erst recht unter Druck kommen und wir noch mehr Arbeitslosigkeit erleben.
Wir müssen Arbeitsmarktoffensiven unterstützen. Wir müssen in die Bildung und in die Forschung investieren, denn sonst nehmen wir uns jede Möglichkeit, aus dieser Krise jemals wieder herauszukommen.
Sehen wir uns den aktuellen Arbeitsmarkt an – der Arbeitsmarkt wird ja auch seit Jahren immer wieder schöngeredet –: eine dramatische Entwicklung! Im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg der Zahl der Arbeitslosen um 10,8 Prozent! Ich sage dazu, mit den Schulungsteilnehmern, aber jene Menschen, die zwangsweise in Frühpension geschickt werden, sind da nicht eingerechnet. In anderen Ländern ist das insofern der Fall, als es dort keine Frühpension gibt und diese Menschen dort in die Arbeitslosigkeit geschickt werden. Bei uns gibt es das Modell der Frühpension, wodurch diese Menschen natürlich nicht in der Arbeitslosenstatistik aufscheinen. Auch jene jungen Menschen, die aus der Schule austreten und noch nie einen Arbeitsplatz gehabt haben, scheinen nicht in der Statistik auf.
Aktuell sind 381 582 Menschen in Österreich arbeitslos. Das ist ein Plus von 37 061 Menschen im Vergleich zum Vorjahr. Dramatisch!
Der AMS-Chef, der zufälligerweise auch Kopf heißt – wie der Zweite Präsident hier; vielleicht werden Sie ihm auch beipflichten, Herr Präsident –, stellt in seiner Prognose fest, dass zu befürchten ist, dass im Jänner 2014 bis zu 450 000 Menschen in Österreich arbeitslos sein könnten, da man davon ausgehen muss, dass auch der Bausektor für mehrere Monate faktisch zum Erliegen kommen wird, auch dort zu wenig Investitionen erfolgen werden. Es kann daher durchaus sein, dass diese dramatische Höchstmarke von 450 000 Arbeitslosen Realität wird. Dramatisch!
Ich frage: Wo wird gegengesteuert? Wo sind die Konzepte gegen diese Entwicklung? – Es hilft uns nicht, wenn wir permanent hören: Aber bitte, in Spanien ist es schlimmer, in Griechenland ist es schlimmer!, nein, denn wir haben in diesem Bereich die schlimmste Entwicklung in der Zweiten Republik. Das hilft uns nicht weiter, wir brauchen konkrete Maßnahmen, um hier gegenzusteuern.
Es hilft uns nicht, dass ab Jänner 2014 eine weitere Ostöffnung des Arbeitsmarktes erfolgen wird, nämlich für Rumänen und Bulgaren, was durch Ihre Zustimmung ermöglicht wurde. Dadurch wird der österreichische Arbeitsmarkt weiter angeheizt, wird weiter ein Verdrängungsprozess auf dem Arbeitsmarkt stattfinden, indem billigere Arbeitskräfte hier tätige Arbeiter, Angestellte, Österreicher, aber auch schon gut integrierte Menschen in Österreich vom Arbeitsmarkt verdrängen werden und in die Arbeitslosigkeit drängen werden. Das ist doch nicht verantwortungsvoll. Ich frage, warum man da nicht gegengesteuert hat, warum man das nicht gestoppt hat, warum man nicht mit der Europäischen Union verhandelt hat, um das noch einmal um ein paar Jahre hinauszuschieben. Wir haben im eigenen Land genügend Probleme und Sorgen, die wir zu bewältigen haben.
Auch hier in Wien – da sind wir beim rot-grünen Wien –, im rot-grünen Wien, gibt es ein negatives Highlight. Schon im Oktober musste Bürgermeister Häupl eingestehen, dass es in Wien bereits 122 374 arbeitslose Menschen gibt – ein Plus von 12,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Und ich sage, das ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange. Es ist leider noch vieles zu befürchten.
Angesichts der Entwicklung in Wien muss man wirklich sagen, dass Wien hier Spitzenreiter im negativen Sinne ist. Und dieser Rekord an Arbeitslosen ist ein bitteres Geschenk, das einerseits auf Bundesebene der Herr Bundeskanzler den Bürgern hinterlassen hat und das andererseits aber natürlich auch die Landeshauptleute in ihrem Verantwortungsbereich den Bürgern zu Weihnachten unter den Christbaum legen.
Wir brauchen Strukturreformen! Ohne grundlegende Strukturreformen werden wir aus diesem Pallawatsch nicht herauskommen. Das marode Budget muss natürlich saniert werden.
Ich kann hier nur zum x-ten Mal darauf hinweisen, dass der Rechnungshof 599 ganz konkrete Vorschläge gemacht hat, durch deren Umsetzung man mittelfristig ein Einsparungspotenzial von bis zu 12 Milliarden € jährlich ohne Qualitätsverlust sicherstellen und die Bürger entlasten könnte, beziehungsweise könnte man dadurch eine Zinsen- und Schuldentilgung ermöglichen.
Rechnungshofpräsident Dr. Moser hat erst kürzlich wieder heftige Kritik an der Bundesregierung geäußert, da genau das nicht stimmt, was immer wieder von der Regierungsbank aus behauptet wird, nämlich dass man ohnehin schon mehr als die Hälfte dieser 599 Vorschläge umgesetzt hätte. Mitnichten! Zwischenruf des Abg. Hundstorfer. Reine Placebo-Entwicklungen und -Darstellungen von Ihrer Seite!
Anstatt die Vorschläge des Rechnungshofs zur besseren und effektiveren Verwendung der vorhandenen Budgetmittel aufzugreifen, droht uns nun, nachdem schon in den letzten fünf Jahren eine Reformstarre, eine Reformverweigerung geherrscht hat, dass es wieder keine Reformen gibt, sondern man nur, wie ich höre, darüber nachdenkt, wie Hollande in Frankreich wieder einmal die Bürger mit Steuererhöhungen zu belasten. Was bedeutet das? – Das bedeutet, dass man sich an den arbeitenden Menschen, dem Mittelstand und auch an den Pensionisten abputzt. Und genau das kann doch kein Konzept sein!
Wie kommen die fleißigen Menschen dazu, die tagtäglich schuften und arbeiten, dass sie von Ihnen immer wieder hören, dass Sie überlegen, die Bürger mit neuen Steuern zu belasten. Sie sollten endlich einmal bei sich selbst beginnen. Da gäbe es genügend zu tun! Es gibt genügend Privilegien in diesem Land, bei denen man ansetzen könnte, auch genügend Möglichkeiten, in der Regierung einzusparen, genügend Möglichkeiten, in der Verwaltung einzusparen, und genügend Möglichkeiten, richtige Investitionen zu tätigen, um die Wirtschaft anzukurbeln und dadurch auf Dauer vielleicht wieder aus der Rezession herauszukommen und dadurch wieder mehr Steuereinnahmen zu erzielen.
Genau darum geht es. Und dazu braucht es jetzt einmal Transparenz in Budgetangelegenheiten. Es muss Schluss sein mit den Vertuschungsaktionen, wie wir sie erlebt haben. Die Art, wie Frau Finanzminister Fekter letztes Mal die Fragen beantwortet hat, hat ja schon fast einer Verhöhnung entsprochen. Es war ja schon fast eine Verhöhnung, wie die Frau Finanzminister da drübergegangen ist und die Fragen nicht beantwortet hat. Auch das muss abgestellt werden. In einer sich ernst nehmenden Demokratie und in einem sich ernst nehmenden Parlamentarismus kann man über Fragen, die von der Opposition gestellt werden, nicht so flapsig drüberfahren, sondern muss entsprechende Antworten geben. Und genau das verlangen wir.
Solange Sie das verweigern, werden wir vonseiten der Opposition den Druck erhöhen und Sie immer wieder hier ins Parlament zitieren, bis Sie es gelernt haben. Das kann man nicht durchgehen lassen.
Ich sage daher zum Schluss: Es ist ein völliger Neustart notwendig. Die Zeit der Wahrheit und Ehrlichkeit ist gekommen. Und das werden auch Sie, Herr Faymann, nicht verhindern können!
13:36
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Bundeskanzler Faymann zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte.
13:37:07
Bundeskanzler Werner Faymann
Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr verehrte Abgeordnete! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Reden des Herrn Strache – das erlebe ich jetzt schon einige Jahre hier – folgen immer demselben Muster: in Europa praktisch eine volle Katastrophe, Österreich bereits Richtung Staatskonkurs –und die FPÖ ist durch die Wählerinnen und Wähler schon Erster in diesem Land. Zwischenruf der Abg. Kitzmüller. Was ist die Wahrheit? – Sie sind bei den Nationalratswahlen, die gerade erst stattgefunden haben, bekanntlich nicht Erster geworden – Sie haben wie in all Ihren anderen Reden, die ich gehört habe, vergessen, das zu sagen –, sondern, sofern ich es richtig in Erinnerung habe, Dritter. – Das einmal zur Wahrheit. Zweitens: Sie haben am 2. Mai 2013 gesagt, Österreich gehe in Richtung Staatskonkurs.
Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer hat verloren bei der Wahl? – Sie!
Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Sie werden hoffentlich das Wahlergebnis gesehen haben und nicht den Reden Straches glauben. Das wäre traurig.Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer hat verloren? Wer ist der Wahlverlierer?
Es hat also geheißen, Österreich gehe in Richtung Staatskonkurs. – Keine Rede von Staatskonkurs, keine Rede von einer katastrophalen Budgetsituation in Österreich. Tatsache ist, wir bezahlen die geringsten Zinsen für unsere Staatsanleihen, da jene Menschen, die Staatsanleihen kaufen, zu unserem Glück Ihre Reden nicht hören oder sie so qualifizieren wie ich: als unrichtig! Ironische Heiterkeit des Abg. Kickl. In Wahrheit sind unsere Staatsfinanzen stabil. – Herr Kickl, auch gekünsteltes Lächeln bringt nichts.Abg. Kickl: Nein, das ist nicht gekünstelt! Bei Ihnen muss ich wirklich lachen!
Unsere Staatsfinanzen sind stabil. Und jene, die weltweit Staatsanleihen kaufen, orientieren sich halt nicht an der FPÖ – zum Glück für Österreich und zu Ihrem Bedauern!Abg. Neubauer: Das war aber ein sehr heikler Applaus!
Nun zur Beantwortung der einzelnen Fragen. Zu den Fragen 1 bis 3: Sie haben in diesen Fragen nachgefragt, wie es hinsichtlich der Regierungsverhandlungen derzeit steht. Dazu Folgendes: Sie wissen, Verhandlungen sind in allen Punkten erst dann abgeschlossen, wenn zum Schluss eine Einigung erfolgt. Bis dahin sind die Themen natürlich offen. Aber es gab in den Unterarbeitsgruppen sehr viele Fortschritte. Die meisten Arbeitsgruppen haben ihre Tätigkeit abgeschlossen, sodass wir jetzt eine gute Chance haben – ich bin zuversichtlich –, in den Hauptverhandlungsgruppen die Verhandlungen noch vor Weihnachten positiv abzuschließen. Zwischenruf bei der FPÖ. Zu Ihren Fragen, was ist, wenn wir sie nicht abschließen, oder wann wir sie abschließen werden und wie wir hier informieren werden: Ich werde als Ersten den Herrn Bundespräsidenten über das Ergebnis informieren. Zu den Fragen 4 und 5: Seit 2010 war das Budgetergebnis – so viel auch zum Finanzministerium, zur Finanzministerin und zur Bundesregierung – stets besser als im Bundesvoranschlag angenommen. Ich erinnere mich an unzählige Äußerungen von Ihnen in diesem Zusammenhang. Was sind die harten Fakten? – 2010 wurde von einem Maastricht-Defizit von 4,7 Prozent unseres BIP ausgegangen, abgeschlossen haben wir bei 4,5 Prozent. Ist das weniger oder mehr? – Weniger. Also haben wir um 0,2 Prozentpunkte besser abgeschlossen! 2011: ein besserer Abschluss um 0,7 Prozentpunkte.Abg. Kickl: Mit oder ohne Schulden?
2012: ein besserer Abschluss um ebenfalls 0,7 Prozentpunkte, nämlich gegenüber jenem Budget, das dieses Haus beschlossen hat. Diese Abweichungen, die ein besseres Ergebnis darstellenAbg. Kickl: Mit oder ohne neue Schulden?
, sind die Leistung von richtigen Schätzungen im Finanzministerium, der politisch Verantwortlichen und der Regierung, sind das Ergebnis harter Arbeit, sind das Ergebnis von Einsparungen. Sie wissen, dass wir einige Jahre deutlich höhere Defizite hatten und dass wir trotz Wirtschaftskrise und damit auch geringeren Einnah- men in einigen Bereichen – ausgelöst durch die Wirtschaftskrise – und Folgekosten, die wir als Staat zu tragen haben, derart verlässliche Budgets gemacht haben, und dafür ist allen Verantwortlichen zu danken. Zur Frage 6 – es geht um angebliche Steuerausfälle –: In diesem Zusammenhang ist die Finanztransaktionssteuer anzuführen, die im Jahr 2014 nicht einzustellen istAbg. Mag. Kogler: So eine Überraschung!
– wir hätten das politisch gerne gehabt; Sie auch, Herr Kogler, oder?Abg. Mag. Kogler: Ja, eh!
Wir hätten die Finanztransaktionssteuer also politisch gerne gehabt, aber sie ist nicht einzustellen, da es vonseiten Deutschlands und der anderen Länder, die sie einführen wollen, noch keine fixe Zusage für die Einführung gibt. Allerdings findet sich die Finanztransaktionssteuer auch weiterhin in unseren politischen Forderungen und auch in den Programmen, die in Deutschland für die nächste Regierung erarbeitet wurden. Im Zuge der Vereinbarungen finden sich diesbezüglich deutliche Aussagen in unsere Richtung. Wir haben die Finanztransaktionssteuer aber jetzt natürlich bei unseren Vorbereitungen für einen Budgetvorschlag für das Jahr 2014 herauszunehmen gehabt. Und als Vorsichtsmaßnahme ist sie auch für das Jahr 2015 herauszunehmen, aber nicht, weil wir sie aufgeben, sondern weil wir die Finanztransaktionssteuer nicht allein einführen können, sonst hätten wir das schon allein gemacht. Zur Frage 7: Im Strategiebericht des Finanzministeriums zum Bundesfinanzrahmengesetz wurde die Vorgangsweise dargestellt und im Parlament der Öffentlichkeit präsentiert. Es wurde, wie Sie wissen, Anfang Mai im Budgetausschuss und dann im Plenum darüber diskutiert, weiters haben Expertenhearings über den Finanzrahmen stattgefunden. Der Unterschied zwischen Prognosen und Abweichungen von Prognosen lässt sich in vielen Bereichen ausführlich darstellen. Oft werden absichtlich das Budget und die Stabilität unserer Staatsfinanzen mit Fragen der Prognosen verwechselt. Dabei geht es um mögliche Risken und mögliche Unsicherheiten bereits im nächsten Jahr, aber auch in den folgenden Jahren. Und je längerfristig eine Prognose ist, umso stärker unterliegt sie natürlich großen Schwankungsbreiten, so etwa auch, wenn wir eine Prognose bis zum Jahr 2018 machen. Wir haben uns auch ohne Europäische Union Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek – weil Sie das erwähnt haben – bereits vor längerer Zeit hier im Parlament darauf verständigt, diese Vorschau in diesem Hause trotzdem zu machen und zu diskutieren. Wir wissen, dass zwischen einer Vorschau und dem, was tatsächlich eintritt, große Unterschiede sind und dass das für die, die das wollen, ein gefundenes Thema für Polemiken ist, aber wir sind der Meinung, dass es richtig ist, sich unter Beachtung gewisser Prognosen und Risken auf mögliche Aufgaben, die auf uns zukommen, einzustellen. Sollten Sie von großen Steuererhöhungen für die Bevölkerung gehört haben – ich weiß nicht, wen Sie da gefragt haben –: Ich habe diesbezüglich nichts gesagt.Abg. Kickl: Wissen Sie nicht mehr, was Sie auf diversen Parteitagen sagen?
Ich habe immer klargemacht, dass wir eine Erhöhung der Mehrwertsteuer – das ist die klassische Erhöhung, mit der die meisten Länder in Europa versucht haben, ihr Budget zu verbessern – nicht in Angriff nehmen werden, weil wir der Meinung sind – das, was vor der Wahl gesagt wurde, gilt ja auch nach der Wahl –, dass gerade die Erhöhung der Mehrwertsteuer große Teile der Bevölkerung treffen würde, am stärksten insbesondere jene, die im Verhältnis am meisten für Lebensmittel, für den täglichen Bedarf ausgeben müssen. Von wem Sie das gehört haben, weiß ich nicht, von mir jedenfalls nicht. Dass es in Bereichen als Gegenfinanzierung eine neue Steuer, eine einnahmenbezogene Millionärsabgabe, andere Themen, die ich oft öffentlich erklärt und dargestellt habe, geben könnte, wissen Sie. Das ist eine Meinung der SPÖ, das vertrete ich, weil ich davon überzeugt bin, dass es richtig ist, aber von Massensteuererhöhungen war eigentlich – außer in Ihrer Rede – in unseren Arbeitskreisen nichts zu hören.Abg. Kickl: So wie die Zinsen überhaupt! Hat das etwas miteinander zu tun, oder?
Stand heute: 2,07 Prozent auf zehnjährige Bundesanleihen.Abg. Kickl: Wo sind die Sparzinsen auf einem historischen Höchststand?
Laut Informationen des BMF haben wir 2010 um 2,3 Milliarden € weniger Zinsen gezahlt – weniger Zinsen gezahlt! –, als im Voranschlag budgetiert waren. 2011: um 940 Millionen € weniger. 2012: um 1,3 Milliarden € weniger. Also reden Sie nicht immer das Land schlecht! Schauen Sie, wie wir bewertet werden und wie sich das auch im Budget ganz klar zu Buche schlägt.Abg. Kickl: Tatsächlich?
Da weiß ich zwar jetzt schon: ganz egal, welche Reform wir Ihnen vorstellen, aus Ihrer Sicht wird sie ganz falsch sein, und Sie werden wieder sagen, dass Österreich in Richtung Staatskonkurs steuern wird und Sie Erster werden – aber Sie werden auch bei den nächsten Wahlen nicht ErsterAbg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie aber auch nicht!
und Österreich wird nicht in Richtung Staatskonkurs steuern!Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Wünschen dürfen Sie sich’s, Weihnachten ist am 24.!
– Dieses Mal sind wir aber schon Erster geworden, verehrte Frau Abgeordnete! Zu Ihrem Leidwesen schon. Zur Frage 30: Das aktuelle Finanzausgleichsgesetz ist bis Ende 2014 gültig. Danach muss eine Nachfolgeregelung getroffen werden. Zur Frage 31 – der steigenden Arbeitslosigkeit, die zu Mindereinnahmen in Sozialversicherungskassen sowie bei der Lohnsteuer und zu Mehrausgaben im Bereich der Arbeitsmarktförderung und Arbeitslosenversicherung führt –: Dieser Punkt ist auch dementsprechend zu beantworten. Steigende Arbeitslosigkeit wirkt sich belastend aus, und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat daher aus budgetärer Sicht Priorität. Es ist nicht damit getan, dass man jemanden aus dem Bereich der Pensionen in die Arbeitslosenstatistik verlagert oder umgekehrt. Das ist nicht die Aufgabe einer Regierung, sondern die Aufgabe einer Regierung ist es, das faktische Pensionsalter zu erhöhen und Maßnahmen zu setzen, die Arbeitslosigkeit nach den Möglichkeiten im Rahmen einer europäischen Politik verhindern und bessere Ergebnisse bringen als in anderen Ländern – und da hat Österreich wahrlich sehr viel vorzuweisen.Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ehrlich? Theoretisch wissen Sie’s eh! An der Praxis hapert’s!
Zur Frage 32 – Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst: Beschluss des Ministerrates 2012 –: Es wurde ein Aufnahmestopp für Bundesbedienstete bis Ende 2014 beschlossen, ausgenommen – wie Sie wissen – Lehrer, Exekutivdienst, RichterInnen, Staatsanwälte et cetera. Zu den Fragen 36 und 37 betreffend die sogenannten Luxuspensionen. Die Bundesregierung hat am 19. November dieses Jahres beschlossen, dass es zu einer Neuregelung im Zusammenhang mit überdurchschnittlich hohen Bezügen und Ruhebezügen öffentlicher Funktionsträger kommen wird. In diesem Beschluss ist festgehalten, dass bis 31. Jänner 2014 dem Nationalrat dementsprechende Regierungsvorlagen zugeleitet werden. Es sind in diesem Bereich auch dort Verhandlungen notwendig, wo Zweidrittelmehrheiten zu erreichen sind. Ich rechne diesbezüglich mit Ihrer Unterstützung, weil es sich dabei, so glaube ich, um ein gemeinsames Anliegen handelt. Zu den Fragen 38 und 39: Im Februar 2013 wurde eine Vorlage für ein entsprechendes Verfassungsgesetz eingebracht, das ein einheitliches Rechnungswesen für Länder und Gemeinden und die Pflicht zu vorsichtiger Finanzgebarung vorsieht. Derzeit haben wir dafür keine Zustimmung bekommen – weder von der FPÖ noch von den Grünen –, aber ich bin davon überzeugt, dass sowohl bezüglich eines einheitlichen Rechnungswesens als auch bezüglich Transparenz, welche Subventionen und Förderungen es in unserem Land gibt, von Einrichtungen des Bundes, der Länder und der Gemeinden, ein gemeinsames Interesse bestehen sollte, eine entsprechende Regelung auch gemeinsam zu beschließen.Abg. Dr. Pirklhuber: Kontrollrechte des Parlaments stärken! Wo bleibt der Vorschlag, Herr Bundeskanzler?
– Ja, aber, Herr Kollege, Sie können doch jetzt nicht sagen, nur weil wir bei Kontrollrechten noch eine Diskussion haben, sind Sie nicht für eine transparente Verwaltung! Ich bin der Meinung, man muss auch einmal ein Thema für sich selbst diskutieren könnenAbg. Mag. Kogler: Es ginge nur um Vertragstreue!
, und gerade wenn es um Kontrollrechte geht, also um die Frage, was mit dem Steuergeld geschieht, wäre so eine einheitliche Vorgehensweise notwendig.Abg. Strache: So viel zum Thema Versprechen, die gebrochen werden! Gebrochene Versprechen, davon haben wir schon genug! Das ist eine Konstante! Jedes Versprechen zu brechen ist eine Konstante!
Zur Frage 40, der letzten Frage: Ab Jänner 2014 entfaltet das automatische Budgetprovision seine Wirkung. Im Rahmen der Regierungsverhandlungen soll ein reguläres Budget für 2014 vereinbart werden. Ich bin davon überzeugt, dass das hier im Parlament zu heftigen, aber, wie ich hoffe, auch sachlichen Diskussion führen wird.13:57
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Wir gehen nun in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf. Jedem Klub kommt eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zu. Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.
Abg. Dr. Jarolim: (in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kickl) Bitte nicht wieder die Rede vom letzten Mal!
Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Die war aber gut!
13:57:36
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, ich muss Sie gleich am Anfang enttäuschen. Es war nicht mein Lachen am Beginn Ihrer Ausführungen, das gekünstelt war, sondern das Einzige, was in den letzten 40 Minuten gekünstelt war, waren Ihr vermeintliches Verantwortungsbewusstsein und Ihre vermeintliche Kompetenz, die Sie da von der Regierungsbank hinter mir aus vorgegeben haben. Das ist gekünstelt – vom ersten bis zum letzten Wort!
Abg. Mag. Schieder: Also ein Vorschlagsloch!
Ich gehe jetzt nicht auf die hunderten Anträge ein, die wir in den diversen Ausschüssen eingebracht haben. Ich bin kein Wiederkäuer. Wenn Sie Rindviecher suchen, dann werden Sie in der freiheitlichen Fraktion nicht fündig werden. Da müssen Sie sich anderweitig umschauen. Ich werde das also nicht wiederkäuen, aber diese Vorschläge gibt es in den Ausschüssen. Die einzige Art, wie Sie damit umgehen, ist jedoch, die Augen zu verschließen, sich die Ohren zuzuhalten und die Anträge der Freiheitlichen einfach vom Tisch zu wischen. Wenn Sie das als Beitrag für eine gemeinsame Zukunftsbewältigung sehen, dann sind Sie, glaube ich, schiefgewickelt.Abg. Mag. Schieder: Darf ich mich nicht zu Wort melden? Stört Sie das? Es heißt ja „Debatte“! Darf man sich nicht zu Wort melden?
Ich weiß jetzt nicht, was Sie sich von einem solchen Arzt erwarten würden. Sie können mir dann die Antwort geben.Abg. Mag. Schieder: Nein, ich gebe Ihnen überhaupt keine Antwort!
Ich weiß auch nicht, was Sie von jemandem halten würden, der als Nudist herkommt und Ihnen erklärt: Wissen Sie, FKK hat nichts damit zu tun, dass man nackert in der Gegend herumrennt, es heißt nur, dass man keine Kleider trägt.Abg. Mag. Schieder: Das ist aber ein „lustiger“ Vergleich! Ein „sehr lustiger“ Vergleich! Sie waren schon einmal besser, Herr Kickl! Sie waren schon einmal lustiger!
Was würden Sie von so jemandem halten, Herr Schieder? Da bin ich neugierig auf Ihre Antwort, denn das ist genau die Art und Weise, auf die Sie versuchen den Österreicherinnen und Österreichern zu erklären, dass es dieses Budgetloch nicht gibt. Ich werde Ihnen dann die entsprechenden Beispiele noch nennen. Die Menschen in Österreich würden sich wahrscheinlich mit dem Zeigefinger in Richtung Stirn fahren und dann beginnen, in regelmäßigen Abständen ein bisschen draufzutippen. Ich bin sehr vorsichtig, ich formuliere es jetzt gar nicht aus. Der eine oder andere würde vielleicht sagen, dass man das nicht ernst nehmen kann und eine solche Argumentation irgendwie nicht glaubwürdig ist, um es vornehm zu formulieren – und die österreichische Bevölkerung hätte recht, wenn sie so reagiert. Genau das ist der Punkt!Abg. Dr. Mitterlehner: Wie geht sich denn das dann aus?
14:06
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Schieder. – Bitte.
14:06:46
Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Werte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht können wir von dem Ausflug in die Welt des „Bunga-Bunga“ und vom Nudistenstrand des Herrn Kickl
Abg. Kickl: Das ist Ihr Strand! Ihr seids die Nackerten!
wieder zur finanzpolitischen Realität zurückkommen, und vielleicht können wir einfach auf die Zahlen schauen, anstatt peinliche Versuche von lustigen Vergleichen zu unternehmen.Abg. Kickl: Das haben wir schon gehört!
2011 hatten wir 3,2 Prozent im Plan.Abg. Kickl: Mit oder ohne Neuverschuldung?
– Herr Kickl, wenn Sie das mit Schulden, Neuverschuldung und Defizit nicht verstehen, dann tut es mir leid, aber stellen Sie nicht immer diese Frage, die nur entlarvt, dass Sie eigentlich keine Ahnung haben! Ihre Zwischenrufe sind ein bisschen ein Trauerspiel!Abg. Kickl: Ja, aber dann sagen Sie das dazu, dass, wenn der Benzinpreis zum Beispiel steigt, Sie mehr Steuern kassieren!
Vielleicht machen Sie auch einmal einen Ausflug in den Budgetausschuss, dort wird das auch immer sehr detailliert besprochen, und dann würden Sie den Unterschied zwischen Defizit, Neuverschuldung und Schuldenquote auch einmal lernen und verstehen.Abg. Kickl: Ist das eine Einladung? Dann komme ich!
Zurück zu den Zahlen: 2011: 3,2 Prozent, geworden sind es wesentlich weniger, nämlich nur 2,5 Prozent. 2012 detto: wiederum 0,7 Prozentpunkte. Das ist jetzt eine abstrakte Zahl in der Welt des Geldes, 2 Milliarden Budgetvollzug besser als geplant. Und für 2013 wird es auch zumindest bei den 2,3 Prozent Defizit bleiben, wenn nicht auch wiederum wesentlich darunter. Da sieht man – das sehen Sie, sehr geehrte Damen und Herren, aber auch die Leute zu Hause, die sich vielleicht beim Lesen der verschiedenen Artikel gefragt haben, was denn da mit dem Budget los ist –, dass in Österreich gut budgetiert wurde und dass in den letzten Jahren auch immer wieder geschaut wurde, dass man auf der sicheren Seite ist und sein Budget auch hält. Wenn man den Vergleich auf andere volkswirtschaftliche Daten ausdehnt, dann sieht man auch: Wir sind beim BIP-Wachstum für 2013 bei 0,4 Prozent, was wesentlich weniger ist, als wir uns gewünscht hätten und als prognostiziert war, aber die Niederlande, die eigentlich sehr oft als wirtschaftlich erfolgreicher als Österreich eingestuft werden, haben minus 1 Prozent Wachstum. Nächstes Jahr erwarten wir 1,7 Prozent, die Niederlande hingegen nur magere 0,2 Prozent. Bei der Arbeitslosenquote sind es 5,1 Prozent – das ist uns viel zu viel, daran möchte ich auch nichts beschönigen –, aber es ist im Vergleich zu den Niederlanden mit 7 Prozent trotzdem noch ein wesentlich besserer Wert, und ich möchte gar nicht Italien heranziehen, das eine Arbeitslosenquote von 12 Prozent hat. Selbst bei der Schuldenquote – weil diese auch immer wieder zitiert worden ist – liegen wir mit 74 Prozent unter dem Wert der Niederlande. Ich möchte auch da wieder nicht Italien zitieren, das überhaupt fast das Doppelte der österreichischen Schuldenquote hat. Und auch beim Defizit liegen wir einen ganzen Prozentpunkt besser als die sonst immer so als erfolgreich und auch zu Recht als erfolgreich bezeichneten Holländer. Das heißt, im Vergleich sehen wir, dass wir relativ gut liegen. Auch ein Blick außerhalb unseres Tellerrands über die Grenzen zeigt uns das, wenn man zum Beispiel nur schaut, was Professor Dani Rodrik von der Princeton University in New Jersey über Österreich sagt. Der sagt, übrigens unter dem Titel „The Real Heroes of the Global Economy“, die wahren Helden der Weltwirtschaft sind solche Länder – und da zählt er einige auf, wie Österreich und Kanada und Uruguay –, die es geschafft haben, die Herausforderung im Wirtschaftswachstum nicht durch explodierende Schulden zu beantworten, sondern Wirtschaftswachstum, stabile Arbeitsmärkte auch mit Budgetkonsolidierung zu kombinieren und zustande zu bringen. Herr Kickl, wenn Sie schon dem Bundeskanzler nichts glauben wollen – was klar ist, denn Sie stehen bei der FPÖ und der Bundeskanzler ist von der SPÖ, und das Spiel von Opposition und Regierung ist immer das, dass man hier nichts glauben will –, dann glauben Sie vielleicht einmal einem Professor einer amerikanischen Universität, der eben ganz bewusst Österreich hier auch als Held der Welt in wirtschaftlicher Hinsicht einordnet.Abg. Strache: „Held der Welt“!
Ironische Heiterkeit des Abg. Strache. – Ja, das Wort „hero“ heißt leider „Held“. Es tut mir leid, wenn Sie diese Übersetzung so nicht zur Kenntnis nehmen wollen.Abg. Dr. Jarolim: Da meint er nicht den Herrn Kickl!
Abg. Kickl: Wo ist er denn, der Jarolim?
Wo liegen aber die Risiken? Auch das gehört in einer ehrlichen Debatte angesprochen. Auch wenn man nicht so verunsichern will, wie die FPÖ es macht, sondern einfach nur ehrlich spricht, sagt man: Natürlich, die Weltwirtschaftskrise, die Finanzkrise hat noch immer ihre Auswirkungen und ist noch nicht vorbei. Deswegen haben wir so ein schwaches Wachstum. Schwaches Wirtschaftswachstum heißt auch weniger Einnahmen, die Gefahr, dass die Ausgaben steigen, gerade im Bereich Arbeitsmarktpolitik. Aber die österreichische Innenpolitik hat sich immer noch entschieden, dass der Kampf gegen Arbeitslosigkeit eines der zentralen Momente istAbg. Kickl: Was hat denn das mit Ihren Lügen zu tun?
– weil es gerecht ist, weil es den Leuten hilft und weil es am Schluss auch dem Budget hilft. Sich dieser Risiken bewusst zu sein heißt aber nicht, sich hinzusetzen und zu sagen, man kann nichts daran ändern, sondern heißt, Politik zu machen, die dort ansetzt: ArbeitsmarktpolitikAbg. Kickl: Was hat das mit Ihrem Betrugsmanöver zu tun?
, Budgetpolitik, sparsam wirtschaften, auf Wachstum setzen, alle diese Maßnahmen so zu setzen, dass eben nicht die schlechten Budgetprognosen und die schlechten Wirtschaftsprognosen eintreffen, sondern wir – wie auch in der Vergangenheit – wesentlich besser liegen. Wir haben ein Risiko – auch das kann man leider nicht verschweigen, auch das gehört angesprochen –, das sind natürlich die Kosten der Sanierung des Bankensektors. Stichwort Hypo Alpe-Adria. Aber hier muss man auch sagen: Hier droht uns ein großes finanzielles Risiko, weil die Republik aus Verantwortung für den Wirtschaftsstandort den Fehler, den die „Brüder“ vom Herrn Kickl, die FPÖ in Kärnten, gemacht haben – eine Bank zugrunde zu wirtschaften, das Landesbudget zu zerstörenAbg. Kickl: Das schreit nach einem Untersuchungsausschuss! Schieder ist dafür! Schieder für Untersuchungsausschuss! Ich nehme Sie beim Wort!
–, weil wir diesen Fehler nicht haben wirken lassen, sondern dafür gesorgt haben, dass die Leute vor Ihrer verantwortungslosen Politik in Kärnten am Schluss geschützt worden sind.Abg. Kickl: Jessas na! War das jetzt ein Rückblick?
Abg. Neubauer: Das war eine schwache Rede!
14:14
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.
14:14:17
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ja, lieber Kollege Kickl, ich hoffe, dass Ihre Großmutter auch gesagt hat: Bleib bei der Wahrheit!
Abg. Kickl: Ja! Ja! Ja! !
Schauen wir einmal zurück, wie die Freiheitliche Partei damals, vor dem Jahr 2011, die Arbeitsmarktöffnung dramatisiert hat: Es wird eine Million Arbeitskräfte nach Österreich kommen, hat man damals von Ihrer Seite gehört. Was ist Tatsache? – Tatsache ist, dass 27 000 Arbeitskräfte nach Österreich gekommen sind, Arbeitskräfte, die die Wirtschaft braucht, die wir notwendig haben und die zum Erfolg der österreichischen Wirtschaft auch einen Beitrag leisten, meine Damen und Herren. Genau so ist es. Meine Damen und Herren! Ich komme aus der Wirtschaft, aus der Welt der kaufmännischen Sorgfalt. Wenn wir als Vertreter der Tausenden klein- und mittelständischen Betriebe in unserem Land täglich Verantwortung für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernehmen, dann sage ich Ihnen: Ein sorgfältiges Budget gehört zum täglichen Brot jedes Unternehmers, und jeder verantwortungsvolle Unternehmer trifft auch Vorsorge für die Zukunft. Und ebenso verantwortlich hat die Regierung mit diesem Budget gehandelt, meine Damen und Herren. Wir haben beim Budget Vorsorge getroffen, und das war richtig und wichtig. Aber wir haben auch gesehen, die Prognosen haben sich leider verschlechtert, und das muss auch im Budget berücksichtigt werden. Also hat unsere Finanzministerin Maria Fekter verantwortungsbewusst auf die geänderte Lage reagiert. Sie hat es sogar geschafft, Rücklagen zu schaffen. – Danke vielmals, Frau Finanzminister!Abg. Kickl: Rücklagen?! Wirklich? Rücklagen?
Schauen wir uns doch die Budgets an, meine Damen und Herren! Es ist schon gesagt worden: Im Jahr 2011 haben wir um 4,2 Milliarden besser abgeschnitten als budgetiert. Im Jahr 2012 haben wir um 2 Milliarden besser abgeschnitten als budgetiert. Und auch das Budget 2013 wird eingehalten, und es wird sogar ein bisschen besser sein als geplant. Das muss man auch zur Kenntnis nehmen. Da muss man auch einmal sagen, der Budgetvollzug läuft eben besser. Ich glaube, das muss man anerkennen, und da kann man nicht immer nur kritisieren und herumnörgeln. Sie können sich ja beim Sektionschef Steger erkundigen. Der wird Ihnen das auch bestätigen. Der wird Ihnen auch bestätigen, dass das Budget hält.Abg. Mag. Stefan: Warum gibt’s dann Differenzen bei den Koalitionsverhandlungen?
Ruf bei der FPÖ:Warum verhandelt ihr dann so lang, wenn eh alles in Ordnung ist?
Also die Zahlen beweisen es schwarz auf weiß, dass wir sorgfältig mit dem Geld der Steuerzahler umgehen, dass wir richtig auf die geänderten Prognosen reagieren und dass wir verantwortungsvoll vorbauen. Wir bauen das Budget eben auf der sicheren Seite, meine Damen und Herren.Abg. Neubauer: Sie brauchen ja nur dem Antrag zuzustimmen!
Wie ernst Sie es wirklich meinen, sieht man ja: Es gab heute hier bis jetzt keinen einzigen Vorschlag – keinen einzigen Vorschlag! –, nur Analyse und vom Kollegen Kickl ausgabenseitige Phantasieprojekte, muss ich ganz ehrlich sagen, aber keinen Bedeckungsvorschlag. Das ist leicht. Da machen Sie es sich zu leicht, Herr Kollege.Abg. Kickl: So wie Sie das machen, kann das jeder!
– Was Sie von den Finanzen verstehen, das sieht man ja am Kärntner Hypo-Desaster. Ich glaube, Sie sollten nicht unbedingt, wenn Sie selbst im Hypo-Glashaus sitzen, hier mit Budgetbausteinen werfen, meine Damen und Herren!Abg. Kickl: Der Nächste, der für einen U-Ausschuss ist!
Ich denke, was die Hypo betrifft, das ist eine schwierige Situation. Da sollten Sie aufpassen, dass Sie sich nicht zum Budgetoberlehrer aufspielen, obwohl Sie hier keine Kompetenz aufweisen.Abg. Kickl: Unglaublich! – versteckt, aber das wird Ihnen nichts nützen! Sie kommen schon noch dran mit Ihrer ÖVP!
Wir werden es dann bei den Grünen auch noch erleben. Die Grünen haben auch noch keinen einzigen Vorschlag gebracht. Das Einzige, was wir kennen, sind momentan die Umbaukosten für die Mariahilfer Straße, meine Damen und Herren ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek – und ich glaube, das ist ein bisschen wenig.Abg. Mag. Kogler: Sie sind ja völlig befreit von jedem Sachverstand!
Beim Nörgeln sind Sie unbestritten die Nummer eins, aber bei der Oppositionskreativität müssen Sie aufpassen, denn da wird Ihnen die Partei NEOS relativ rasch die Position streitig machen. Ja, meine Damen und Herren, wir brauchen natürlich Maßnahmen.Abg. Kickl: Wozu denn, wenn alles passt?
Wie können wir das meistern? – Erstens, es geht durch Sparsamkeit, und zwar quer durch alle Ressorts. Zweitens müssen wir unseren Wachstumspfad stärken – da sind wir uns einig –, wir brauchen Anreize und Impulse. Und wir brauchen Strukturreformen. Das erfordert natürlich auch kreative Ideen, und da bedarf es eben der Unterstützung vieler, und dazu werden wir auch eine Mehrheit, eine große Mehrheit im Parlament brauchen. Da werden wir natürlich noch auf Sie zukommen und werden dann das, was Sie heute gesagt haben, auch entsprechend einfordern. Wenn wir zum Thema Wachstum sprechen, dann verweise ich – und darauf verweisen Sie ja auch in Ihrer Anfrage – auf die Daten zum Wirtschaftswachstum. Für Wirtschaftswachstum ist auch eine Infrastruktur notwendig, wie der Flughafen in Salzburg; der ist diesbezüglich unverzichtbar. Es freut mich daher, dass wir dazu einen gemeinsamen Schulterschluss aller sechs Parteien zusammenbringen konnten – es geht also doch, wenn man will! –, und ich bringe folgenden Antrag ein: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Ich denke, diese gemeinsame Initiative stärkt den Bundeskanzler und die Bundesregierung und den Außenminister bei ihren Aktivitäten und natürlich auch die Salzburger Politiker bei den Gesprächen mit der deutschen Bundesregierung. – Danke.14:21
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächste Rednerin: Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.
14:22:13
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne)
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Gesundheitsminister und Herr Bundeskanzler! Jetzt haben wir Sie extra heute ins Haus gebeten, damit wir etwas mehr Transparenz als das letzte Mal bei der Frau Finanzministerin Fekter erhalten hätten können, aber das ist leider nicht passiert. Herr Kollege Haubner, bitte verschonen Sie uns damit, uns immer wieder dieses Prognoseproblem an den Kopf zu schmeißen! Darum geht es überhaupt nicht. Ich meine, natürlich, über Prognosen kann man streiten. Davon gibt es unterschiedliche, und eine tritt dann ein und wird Realität. Aber es geht in dieser Diskussion um etwas ganz anderes. Es geht nämlich darum, dass ein Betrag in einer Größenordnung – und das ist das Bankenloch – von 9 bis 15 Milliarden € über Jahre hinweg systematisch bis nach der Wahl einfach hinausgeschoben worden ist. Und das ist der Vorwurf! Der Kern des Vorwurfs des Lochs und der Lüge ist das Bankenpaket – und nicht die Wirtschaftsprognosen. Da würde ich mir einmal Transparenz wünschen.
Abg. Mag. Schieder: Ich hab’ noch nie was gespürt beim Zahnarzt!
Ich habe einen großartigen Zahnarzt, aber ich spüre immer etwas, und es tut auch immer ein bisschen weh. – Wurscht. Dass man von diesen Maßnahmen nichts spürt, das kann es nicht geben. Aber wenn das stimmt, dass man es nicht spürt, dann haben wir gerade zugegebene 18 Milliarden Ineffizienz, kumuliert in den nächsten Jahren, in der österreichischen Bundesverwaltung. Und das kann es ja auch nicht sein, oder?14:30
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stronach. – Bitte.
14:30:42
Abgeordneter Frank Stronach (STRONACH)
Werte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich bin heute hier
Abg. Mag. Schieder: Aber die Kontrollbank ist keine ! Da haben Sie etwas verwechselt!
Das sind Verpflichtungen, das kann man sachlich feststellen, darüber muss man hier nicht debattieren. Ich glaube, dafür gibt es faktenbezogene Daten, die das belegen können. Aber auf alle Fälle ist es wichtig, dass wir in die Zukunft schauen. Wie können wir ein ausbalanciertes Budget, einen Überschuss erreichen, um die Schulden langsam zurückbezahlen zu können? – Ich glaube, wir könnten schon Maßnahmen setzen, um ein ausbalanciertes Budget zu erzielen. Wir alle sagen, es ist ganz wichtig, dass wir die Verwaltung reduzieren.Abg. Dr. Mitterlehner: Ja, aber wer hat da etwas davon?
Abg. Mag. Stefan: Die Unternehmer zum Beispiel!
Dann ist auch ganz wichtig, dass wir auf unsere Steuergesetze schauen. Für mich ist es sehr verwunderlich, dass wir keinen Unterschied machen zwischen Firmen, die in Österreich investieren, und Firmen, die im Ausland investieren. Sie zahlen alle die gleichen Steuern. Mein Vorschlag würde sein, dass Firmen, die ihren Profit in Österreich investieren, nur 10 Prozent Steuern zahlen, und die anderen 10 Prozent könnten sie an die Arbeiter weitergeben.14:37
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Herr Abgeordneter Klubobmann Dr. Strolz ist weiters zu Wort gemeldet. – Bitte.
14:37:47
Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS-LIF)
Frau Präsidentin! Regierungsmitglieder! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger hier auf den Galerien, zu Hause vor den Bildschirmen! Mein gelobtes Wort der Wertschätzung vorneweg geht heute an den Herrn Sozialminister. Er hat auf einer Nebenfront einen konkreten Schritt gesetzt, der in die richtige Richtung geht. Wir hatten heute ein Treffen, bei dem er die Pläne konkret vorgestellt hat, wie wir beim Abbau der Pensionsprivilegien, bei den Luxuspensionen vorankommen. Das geht in die richtige Richtung, und wir werden Sie dabei auch unterstützen und den Druck weiter hochhalten.
Abg. Dr. Mitterlehner: Ein bisserl anmaßend ist das schon! Ein bisserl anmaßend!
Wie tun wir weiter? – Ich bleibe beim Pensionsthema. Sie haben ein Loch von 8,5 Milliarden im Pensionsbereich. 8,5 MilliardenAbg. Neubauer: Das stimmt ja nicht!
– 8,6 Milliarden, Entschuldigung, ja, stimmt nicht, ich will präzise sein.Abg. Mag. Rossmann: 8,7!
8,7 MilliardenRufe:Wer bietet mehr? Darf’s ein bisserl mehr sein
, es wird laufend mehr. Das ist mehr als das Budget, das wir in Österreich für 1,2 Millionen Schülerinnen und Schüler haben. Das ist eine Riesensumme, und wenn jetzt dort oben auf den Galerien junge Leute sitzen, dann werden die sich natürlich ihren Teil denken zum Thema Pensionen. Das war bereits vor der Wahl klar, und wir haben auch schon aufgezeigt, wie man hier zu Lösungen kommen kann. Erstens: Pensionsautomatismus. Machen wir das, dringend, andere Länder haben es auch. Seien wir mutig, machen wir es auch! Zweitens: insgesamt Umstellung des Pensionssystems auf ein Flexipensionsmodell. Das schwedische Modell führt zu einem Pensionsantrittsalter von 64 Jahren, nicht 58, wie in Österreich, sondern 64. Herr Bundeskanzler, hätten wir ein Pensionsantrittsalter wie in Schweden, dann hätten Sie in den nächsten Jahren jedes Jahr einen Budgetüberschuss – jedes Jahr einen Budgetüberschuss! Das wäre gar nicht gut, denn dann müssten Sie keine Reformen mehr in anderen Bereichen machen, die wir aber auch dringend brauchen, aber eines ist klar: Wenn wir diese Reise im Pensionssystem nicht bald antreten, dann werden wir sie nicht mehr schaffen, dann werden wir kein enkelfittes Pensionssystem schaffen, und dann werden die jungen Leute – und dazu müssen wir alle unter 45-Jährigen zählen – durch die Finger schauen. Sie werden eine ganz bescheidene Volkspension bekommen, von der sie nichts anderes als Altersarmut zu erwarten haben werden. Es geht natürlich um enkelfitte Sozialsysteme, aber es braucht auch Reformen – und dabei wollen wir auch mitarbeiten – in ganz vielen anderen Bereichen. Föderalismusreform. – Natürlich, geben wir den Bundesländern endlich Finanzverantwortung, sie müssen sich spüren! Keine politische Ebene spürt sich, wenn sie nicht selbst Geld einhebt. Das sehen wir daran, dass der EU ein bisschen das Gespür fehlt, aber natürlich auch den Ländern. Wir haben 1,8 Milliarden in Salzburg „gesucht“. Niemand hat gewusst: Haben wir sie ausgegeben, haben wir sie nicht ausgegeben, wenn ja, wohin? – Das kann es nicht sein. Die Länder müssen sich spüren, daher: Steuerverantwortung für die Bundesländer! Föderalismusreform insgesamt, Gesundheitsreform, Herr Gesundheitsminister, auch das hat natürlich mit den Bundesländern zu tun – ganz viele Themen, die zu stemmen sind. Ein erster Schritt ist gelungen, aber das ist natürlich auch ein kleiner Schritt, der nicht genügt. Wir brauchen Transparenz und Schnitte bei all den Förderregimen. Das sind Anfütterungsregime im großen Stil. Das ist fast im Bereich der strukturellen Korruption anzusiedeln, wie wir in Österreich Förderungspolitik betreiben. Das müssen wir transparent machen, und wenn sie doppelt so hoch ist wie im EU-Durchschnitt, dann ist da natürlich irgendwo der Hund begraben. Wir haben ganz viele Pläne für ein neues Österreich entwickelt. Ich gebe Ihnen daseine Broschüre mit der Aufschrift „Plan für ein neues Österreich“ in die Höhe haltend
mit in die Koalitionsverhandlungen, liebe Bundesregierung. 150 000 Stunden haben wir ehrenamtlich mit Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes investiert, Tausende Bürgerinnen und Bürger haben daran mitgearbeitet. Ich habe vier Stück mitgebracht, für jeden eines, damit Sie nicht zu streiten beginnen. Das sind Pläne für ein neues Österreich, daraus können Sie sich Anregungen holen für die Koalitionsverhandlungen.Der Redner überreicht Bundesminister Stöger, Staatssekretär Dr. Ostermayer, Bundeskanzler Faymann und Staatssekretär Kurz jeweils eine der vorhin erwähnten Broschüre.
Klar ist: Wenn Sie noch einmal sagen, wir machen eine große Koalition, um große Reformen umzusetzen, und Sie bringen keine großen Reformen, dann hätten Sie jeden Anspruch auf diese Koalition verwirkt.Abg. Rädler: Dann fragen wir Sie!
Ja, dann fragen Sie uns. Das will ich Ihnen auch ans Herz legen, überlegen Sie andere Varianten! Ich war am Wochenende in London und habe mit Abgeordneten unter anderem aus Norwegen gesprochen. Das war spannend. In Norwegen gibt es eine Minderheitsregierung, und diese Minderheitsregierung in Norwegen hat mit verschiedenen Oppositionsparteien themenbezogene Allianzen geschlossen. Herr Bundeskanzler! NEOS – das Neue Österreich und Liberales Forum – steht bereit für diese Vorgangsweise.Abg. Dr. Mitterlehner: Ich hab noch nie so einen Blödsinn gehört!
– ich brauche noch meine zwei Anträge, die ich kurz verlesen will, kann einer meiner Kollegen sie mir bitte bringen Ich will noch zwei Entschließungsanträge zum Bereich Parteienfinanzierung einbringen. Sie wissen, in Österreich gibt es die höchste Parteienfinanzierung in Europa. Im letzten Jahr wurde noch einmal etwas draufgelegt bei der Parteienfinanzierung, und es ist ganz wichtig, dass wir von diesem Parteienfinanzierungsmodell in Österreich wegkommen. In einem unserer Entschließungsanträge, über den wir auch gleich abstimmen werden, fordern wir, dass wir die Höchstgrenze für Wahlkämpfe um 10 Prozent senken. Das nimmt den Ausgabendruck von den Parteien. In einem anderen Antrag wollen wir Sie bitten, dafür zu stimmen, dass wir die Valorisierung, die Indexanpassung, die Inflationsbereinigung der Parteienförderung für fünf Jahre aussetzen. Das brächte uns 50 Millionen in den Jahren 2015 bis 2019. Das ist ein kleiner Beitrag und ein Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass wir verstanden haben, dass jeder Bereich, und so auch die Parteien, einen Beitrag leisten muss. Somit bringe ich folgende Anträge ein: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Ich bitte Sie, das zu unterstützen. Haben Sie Mut, auch in dieser eigenen Angelegenheit einen Schritt leiser zu treten! Fette Parteiapparate müssen wir abspecken, das Parlament stärken!14:47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Die beiden Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt, stehen mit in Verhandlung.
Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.
14:47:20
Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ)
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, es wirft Ihnen niemand vor, dass die Prognosen nicht gehalten haben – deswegen heißen sie auch „Prognosen“ und nicht „Fakten“, das ist vollkommen klar –, aber was man Ihnen vorhalten muss und was Sie meiner Meinung nach ganz bewusst gemacht haben, ist, dass Sie bei der Erstellung dieses Finanzrahmens 2014 bis 2017 nicht die aktuellen Zahlen als Grundlage genommen haben! Genau das führt dazu, dass Sie bereits im ersten Jahr dieses Finanzrahmens ein Loch von 5 Milliarden haben, und das nur aufgrund von zwei Tatsachen. Sie haben das Wirtschaftswachstum angenommen wie im Jahr 2012, da ging es um den Finanzrahmen 2013 bis 2016, und haben diese Zahlen nicht verändert. Sie haben die Zahlen für das Wirtschaftswachstum nicht verändert und Sie haben die Arbeitslosenzahlen nicht verändert, obwohl zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Finanzrahmens klar war, dass das Wirtschaftswachstum bereits im Jahr 2013 nicht annähernd 1 Prozent erreichen, sondern nur bei 0,6, 0,5, in der Zwischenzeit bei 0,4 liegen wird. Was die Arbeitslosenzahlen anlangt, hätten Sie gar keine Prognosen des WIFO oder des IHS gebraucht, da hätten Sie nur auf Ihren Herrn Sozialminister hören müssen. Er hat ja schon Anfang des Jahres ganz klar gesagt – so ehrlich war er –, die Arbeitslosenzahlen werden bis Ende 2013 und auch im ersten Halbjahr 2014 weiter ansteigen. Das hat dazu geführt, dass bereits im ersten Jahr dieses Finanzrahmens dieses Loch entstanden ist. Das haben Sie gewusst – und ganz bewusst nichts verändert, um im Wahlkampf die von Ihnen bekannten Wahlkampftöne anklingen zu lassen: 2016 sind wir, weil wir so gut sind, ausgeglichen im Budget und können über eine Steuerreform reden! – Damit haben Sie die Bevölkerung ganz bewusst in die Irre geführt, das muss man Ihnen einfach vorwerfen!
Abg. Mag. Schieder: Da haben Sie missverstanden!
Jetzt kommen wir zu den Pensionisten: Sie geben den Pensionisten sage und schreibe 1,6 Prozent im nächsten Jahr. Sie wissen ganz genau, dass beim Warenkorb, beim wöchentlichen Warenkorb – und was braucht der Normalbürger, der Pensionist?, er braucht etwas zu essen, zu trinken, er braucht eine Wohnung und Energie – die Preissteigerung bei über 5 Prozent liegt. Und dann gönnen Sie den Pensionisten 1,6 Prozent und wundern sich, dass die Kaufkraft in unserem Land nicht mehr stimmt?! Denken Sie endlich um! Das ist ein vollkommener Irrweg.14:52
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte.
14:52:31
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir wieder zu dem zurückkehren, woran die Bevölkerung wirklich interessiert ist.
Abg. Neubauer: Die Wahrheit !
Sie ist interessiert an Lösungen und nicht an diversen Zahlenspielen, die heute hier in den letzten beiden Stunden von Teilen der Opposition auf den Tisch gelegt wurden, ohne der Bundesregierung, die jetzt gerade in Koalitionsverhandlungen ist, die Chance zu geben, etwas vorzulegen, das die Wirtschaftsforscherinnen und -forscher mit ihren Prognosen jetzt – zugegeben durchaus in einer Bandbreite – verändert haben. Diese Chance hätten wir gerne, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist irrelevant für die Frauen und Männer in diesem Land, die Lösungen wollen und das sehen, was in den letzten fünf Jahren geschehen ist, nämlich dass wir den Tanker Österreich durch diese schwierigen Zeiten gut gesteuert haben. Sie brauchen möglichst noch vor Weihnachten eine Lösung. Daran arbeiten wir, und ich bitte schon darum, dass wir diese Chance bekommen.14:58
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
14:58:23
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Heinisch-Hosek, vieles von dem, das Sie gesagt haben, kann ich nur unterstreichen. Ich würde mir nur auch von Ihnen einen etwas wertschätzenderen Umgang mit den öffentlich Bediensteten und speziell auch einen wertschätzenderen Umgang mit den Lehrerinnen und Lehrern wünschen. Ich habe Sie jetzt ein paar Mal bei Diskussionen im Rundfunk, auch in Privatsendern gesehen, und ich würde mir das von Ihnen schon wünschen, auch dass Sie sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst bedanken, denn sie tragen sehr viel zum Gelingen der Republik bei und sie tragen auch sehr viel zur Zukunft unserer Kinder bei, beispielsweise was die Lehrerinnen und Lehrer betrifft.
Abg. Mag. Kogler: Das geht immer ohne Verfassungsmehrheit?
Herr Kollege Kogler, entschuldigen Sie bitte! Jeder, der ein Paket für die nächsten Jahre schnürt – und immerhin dauert die Legislaturperiode fünf Jahre –, wird sich doch zusammensetzen und schauen können, was wir uns für die nächsten Jahre leisten können. Das wird uns doch unbenommen sein, wenn wir uns zu Regierungsverhandlungen zusammensetzen. Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner. Zu den Prognosen und zu dem, was da heute alles gesagt wurde, ganz ehrlich: Den Neuen, die hier herinnen sitzen, den neuen Fraktionen, sei gesagt, wir haben im Mai 2013, als wir den Finanzrahmen 2014 bis 2017 hier beschlossen haben, sehr wohl im Strategiebericht lesen können Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek ,dass die Prognosen für die fünf Jahre Abweichungen enthalten. Ich meine, man darf eben nicht immer nur die nackten Zahlen lesen, sondern man muss natürlich auch die anderen Unterlagen lesen, die wir bekommen.Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.
Wir haben auch mit Herausforderungen zu kämpfen. Wer sich alle Monate ansieht, wie hoch die Arbeitslosigkeit steigt – und da brauchen wir uns bei Gott nicht zu freuen, dass wir im EU-Vergleich immer noch die Besten sindRuf bei der FPÖ:Besser als Bangladesch!
– Entschuldigen Sie, nicht besser als Bangladesch, sondern besser als alle anderen europäischen Länder, was die Arbeitslosigkeit betrifft.in Richtung FPÖ
, der Herr in der letzten Reihe, da lachen: Können Sie mir sagen, welche Vorschläge die FPÖ bringt, wie wir beispielsweise das faktische Pensionsalter anheben könnten? Oder können Sie mir sagen, welche Beispiele die FPÖ bringt, wie wir das Wirtschaftswachstum ankurbeln könnten? Zwischenrufe bei der FPÖ. Oder können Sie mir bitte sagen, wie die FPÖ die Arbeitslosigkeit in Österreich bewältigen möchte? – Ich habe noch keinen einzigen Vorschlag gehört.Abg. Ing. Höbart: Unzählige!
Wir sind in diesen Bereichen tagtäglich mit Maßnahmen auf dem Weg.Abg. Dr. Rosenkranz: Sind Sie heute ?
Weitere Rufe bei der FPÖ:Ist das Ihre erste Rede?
Ich möchte Ihnen noch etwas sagen: Wir brauchen in der Zukunft nicht nur eine Anhebung des faktischen Pensionsalters, sondern wir brauchen auch eine Beteiligung der Wirtschaft.Abg. Ing. Höbart: Sonntagsrede wieder ausgepackt!
Die Wirtschaft hat da auch eine soziale Kompetenz in den Vordergrund zu stellen. Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz. Wir brauchen auch AMS-Berater – hören Sie mir zu, Herr Kollege! –, die auch 50-Jährige vermitteln. Hören Sie sich doch einmal um: Ein 50-Jähriger gilt heute als nicht vermittelbar. Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart. Das müssen wir ändern, und das werden wir in den nächsten Jahren ändern. Und wir werden sehen, Herr Kollege, ob die FPÖ und auch die Grünen uns dann beipflichten, wenn wir Maßnahmen für Wirtschaftswachstum und für mehr Arbeitsplätze in diesem Land schaffen werden.Abg. Dr. Rosenkranz: auch nicht zu, wenn wir etwas sagen!
Zur Ministeranklage ist Folgendes zu sagen: Die Frau Bundesministerin hat in den letzten Jahren viel dazu beigetragen, dass Steuereinnahmen gekommen sind. Ich erinnere nur an die Abkommen mit der Schweiz und mit Liechtenstein. Hier herinnen hat die Opposition gelacht und gesagt, das werde nie kommen. – Wir haben jetzt schon 700 Millionen eingenommen, wir werden die Milliarde oder etwas mehr noch schaffen. Ich kann Ihnen eines versichern: Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätten wir heute einen Datenfriedhof, den wir nicht brauchen können. So haben wir eine Milliarde, und das ist der Grund Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz ,warum wir zur guten Arbeit der Frau Finanzministerin und zur Bundesregierung stehen.15:04
Präsident Karlheinz Kopf
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte.
Abg. Wöginger: Jetzt wird’s wieder schwierig!
Ruf bei der FPÖ:Wo waren Sie in den letzten fünf Jahren?
15:04:10
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne)
Frau Präsidentin!
Abg. Wöginger: Nein, ist ein Herr Präsident!
– Herr Präsident, pardon! Werte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Frau Kollegin Tamandl, also wenn Sie hier stehen und sich darüber beklagen, dass bei der Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters nichts weitergegangen ist, so möchte ich schon auf eines hinweisen: Seit 1986 sind Sie laufend in Regierungsbeteiligung. – Was haben Sie denn gemacht in den letzten 27 Jahren?Ruf bei der ÖVP:Hallo!
,auch, dass wir heute noch keine Lösung für die Abwicklung dieser Bank haben.15:12
Präsident Karlheinz Kopf
Als Nächste zu Wort gelangt Klubobfrau Dr. Nachbaur. – Bitte.
15:12:26
Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach den Finanzresultaten, die die Republik jetzt hervorzaubert, fühlen sich die Menschen betrogen. Es ist ja auch kein Wunder, wenn man zuerst von einem Budgetdefizit von 40 Milliarden € spricht, das alle Wahlversprechen inkludiert hätte, insbesondere auch die Erhöhung der Familienbeihilfe, die schon seit 2002 nicht erhöht wurde und wo es auch keine Anpassung an die Inflation gegeben hat. Im Gegenteil: Die Inflation hat den Familien eigentlich das Geld weggefressen. Die haben einen Verlust von minus 25 Prozent hinzunehmen. Das ist ein klares und eigentlich ein trauriges Zeichen, was die Familien hierzulande wert sind. Und die Familie als Keimzelle der Gesellschaft, sagen wir, muss wieder einen höheren Stellenwert in der Gesellschaft genießen!
Abg. Mag. Rossmann: Das ist doch nicht neu!
Aber durch die Art der Darstellung verringert sich der tatsächliche Sparbedarf nicht, nicht um einen einzigen Euro. Und wenn man schon auf dieses strukturelle Budget besteht, so können unsere Regierungspolitiker nicht einmal darauf stolz sein, denn sogar die Griechen machen einen Überschuss im Primärbudget, das heißt genau in diesem strukturellen Budget. Also unser Land ist in dieser Hinsicht sogar noch schlechter als Griechenland. Zwischenruf bei der SPÖ. Erinnern Sie sich: Auch in Griechenland hat alles mit falschen Zahlen begonnen. Wenn unser Land weiterhin so schlecht geführt wird, brauchen wir uns vielleicht dann gar keine Gedanken mehr darüber zu machen, ob sich SPÖ und ÖVP wieder zu einer Koalition zusammenraufen, denn vielleicht kommt gleich eine Troika und übernimmt den Laden. Worauf ich hinaus möchte: Das tatsächliche Defizit kann man jedenfalls nicht durch kreative Rhetorik und auch nicht durch kreative Buchhaltung beseitigen.Abg. Rädler: in Niederösterreich!
Ich bin in der derzeitigen Situation etwas EU-kritisch, aber es gibt auch etwas Erfreuliches aus der EU zu berichten, und zwar gibt es neue Statistikregeln. Ab 2014 müssen nämlich alle ausgelagerten Schulden miteingerechnet werden, also in Bereichen wie ÖBB, Bundesimmobiliengesellschaft, alle Verbindlichkeiten ausgelagerter Unternehmen des öffentlichen Sektors. Das betrifft vor allem die Gemeinden, und endlich hat die Trickserei ein Ende.Abg. Mag. Rossmann: Prozent Statistik Austria!
An dieser Stelle möchte ich gerne auf das Thema Staatsanleihen eingehen, die der Herr Bundeskanzler vorher genannt hat, nämlich dass die so super seien in Österreich. Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. Erstens: Unter Kanzler Faymann hat Österreich seine Bestbonität verloren. Wir hatten einmal denselben Bonitätsaufschlag wie Deutschland, und heute sind wir davon weit entfernt. Im Gegenteil: Sowohl die OECD als auch der Internationale Währungsfonds warnen Österreich wegen des riskanten Bankensystems. Zweitens: Die Kunden von Staatsanleihen sind hauptsächlich europäische Banken. Staatsanleihen tun nichts anderes, als dass sie sicherstellen, dass die Politiker Geld ausgeben können, wofür die Steuerzahler dann wieder die Rechnung übernehmen müssen, dass wir das dann wieder zurückzahlen. Die Regeln sind nämlich auch so, dass die Banken für Staatsanleihen kein Eigenkapital brauchen. Und das ist ja gerade das Problem: Anstatt Kredite zu vergeben, kaufen die Banken lieber Staatsanleihen. Die EZB hat die Zinsen auf ein Rekordtief gesenkt, mit der Hoffnung verbunden, dass die Wirtschaft angekurbelt wird. Aber in Wirklichkeit sind wir jetzt in einer Kreditklemme, denn die Banken geben kein Geld in die Realwirtschaft, sondern kaufen Staatsanleihen. Also ich würde die tollen Staatsanleihen nicht so betonen. Vor der Wahl jedenfalls sprach man von Steuerreform und Familienleistungen, nach der Wahl gibt es ein Sparpaket. Aber daran hat man sich anscheinend schon gewöhnt in einem Land, wo die rot-schwarze Koalition praktisch schon Denkmalschutz genießt.15:21
Präsident Karlheinz Kopf
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger. – Bitte.
15:21:21
Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS-LIF)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Frau Bundes- ministerin Heinisch-Hosek ist jetzt leider nicht da. Ich finde es eine Zumutung, dass Sie es als Zumutung empfinden, dass Sie heute hier erscheinen müssen vor dem Nationalrat, zu dieser Sondersitzung, anstatt emsig und eifrig Regierungsverhandlungen zu führen. – Bitte, das ist kein Selbstzweck, es geht nicht um uns Abgeordnete – ah, da sind Sie, Frau Bundesministerin
in Richtung der soeben den Saal betretenden Abg. Heinisch-Hosek
Abg. Heinisch-Hosek: Ja, sicher!
–, sondern es geht darum, dass wir hier das Sprachrohr der Bürgerinnen und Bürger sind, die sich offen gesagt gepflanzt fühlen! – Gepflanzt fühlen schon vor der Wahl, und jetzt nach der Wahl auch noch.Ruf:Fortpflanzung
Frau Dr. Nachbaur, Sie haben ganz richtig die Nichtvalorisierung der Familienbeihilfe angesprochen. Ich habe eine abgespeicherte Website der SPÖ heute aufgemacht, und da kann man noch lesen, dass die SPÖ im Wahlkampf versprochen hat – es wurden ja Gott sei Dank wenig Wahlzuckerln gegeben, aber zur Familienbeihilfe wurden Wahlzuckerln gegebenAbg. Heinisch-Hosek: Kostenneutrales Bestreiten der Steuerleistungen!
Sie schreiben: Kinder bis 15 Jahre sollen 225 €, Kinder ab 15 Jahren 240 € Familienbeihilfe im Monat erhalten. Für Kinder mit BehinderungAbg. Heinisch-Hosek: Kostenneutral!
Tatsache ist, dass diese Seite heute nicht mehr aufrufbar ist, und wir wissen, dass seit 13 Jahren die Familienbeihilfe nicht valorisiert wurde, hingegen – und deshalb auch unser Antrag heute, den der Matthias vorgestellt hat – die Parteienförderung sehr wohl valorisiert würde. Daher unser Antrag, mit der Bitte, den breitest möglich mitzutragen, diese Valorisierung der Fairness halber auszusetzen! Zwischenruf bei der ÖVP. Zweiter Punkt: Es wurde schon sehr viel gesagt über diese bewusste oder zumindest sehr stark fahrlässige Wählertäuschung hinsichtlich des Budgetloches, wie auch immer man das nennt. Ich sehe es auch so wie Frau Dr. Glawischnig, dass die Zahlen, die verwendet wurden, die Prognosen nicht das Hauptproblem sind. Das Hauptproblem ist tatsächlich eine Vogel-Strauß-Politik, den Kopf in den Sand stecken vor diesem Hypo-Desaster. Dass das nicht absehbar war, ist entweder auch wirklich fahrlässig, zeugt von Dilettantismus, oder es ist einfach schuldhaft, man hat einfach vor der Wahl Wähler täuschen wollen. Wir werden das auch noch später behandeln, weil wir ja ebenso wie das Team Stronach auch einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss eingebracht haben. Ich möchte hier nur kurz auch an die Stellungnahme des Budgetdienstes der Parlamentsdirektion zum Finanzrahmen erinnern, wo sehr wohl schon drinnen gestanden ist, dass es da erhebliche Risken bei der Umsetzung des Finanzrahmens gibt, aufgrund des höheren Mittelbedarfs für die Bankenhilfe, insbesondere für die Hypo Alpe-Adria-Bank. Die Frage, die wir heute noch diskutieren werden, ist: Ist durch diese Verschleppung einer Entscheidung hinsichtlich einer Abwicklungsstruktur ein Schaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entstanden? – Wir glauben: Ja, da ist ein Schaden entstanden!Abg. Dr. Strolz: Ein großer!
Einen Punkt möchte ich noch einbringen, der heute noch nicht zur Sprache gekommen ist. Wir haben heute im Morgenjournal gehört, im Korruptionsindex von Transparency International ist Österreich nur noch am 26. Platz. Ich erinnere an meine erste Rede hier zu einem Informationsfreiheitsgesetz, möchte aber auch betonen, dass Transparency International sagt, die wirksame strafrechtliche Bekämpfung von Korruption steht und fällt mit der ausreichenden personellen und fachlichen Ausstattung der Staatsanwaltschaft und mit deren Unabhängigkeit. Jetzt komme ich zu dem Punkt, warum ich das hier und heute sage: Korruptionsbekämpfung ist nicht nur aus demokratiepolitischen Gründen sehr, sehr wesentlich in Österreich, sondern sie hat auch eine volkswirtschaftliche Dimension. Es gibt eine Studie der Johannes Kepler Universität Linz, wo aufgelistet wird, dass durch die Korruption ein Schaden von 27 Milliarden € entsteht. Ich zitiere jetzt aus dieser Studie von Professor Friedrich Schneider, der sagt: „Gelänge es, die Korruption in Österreich auf das“ Niveau „der Schweiz im Jahr 2011 () zu reduzieren, dann könnte der Schaden für die österreichische Wirtschaft um 6 Mrd. Euro () reduziert werden.“ Schneider sagt ferner, dass diese Korruption das Wirtschaftswachstum erheblich hemmt. Liebe Bundesregierung! Wenn nun das Budgetloch, wie Sie auch behaupten, hauptsächlich darauf fußt, dass Wirtschaftsprognosen hinsichtlich des Wachstums revidiert wurden, dann stelle ich hier und heute den Antrag, dass wir etwas wirksamer und deutlicher gegen Korruption in Österreich vorgehen, und zwar insbesondere durch die Unabhängigkeit der Justiz. Ich möchte hiermit folgenden Antrag stellen, den im Übrigen, wie mir vorhin mitgeteilt wurde, das Team Stronach, die Frau Dr. Nachbaur auch unterstützt: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Vielen Dank.15:26
Präsident Karlheinz Kopf
Der soeben von Frau Abgeordneter Meinl-Reisinger eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Karlheinz Kopf
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte.
15:27:10
Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Die Wahrheit ist der Bevölkerung zumutbar! – Ich glaube, dieser Spruch von der Ingeborg Bachmann hat mehr Bedeutung und Gültigkeit denn je.
Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Den Menschen! Ist ein Unterschied!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Budgetloch, das wir schon vor zwei Wochen diskutiert haben, ist eine Erfindung der ÖVP, soweit ich mich erinnere, und nicht der Opposition. Wenn man heute die Menschen auf der Straße fragt, dann erfährt man, dass sie durchaus bereit sind, Opfer zu bringen, wenn es eine gewisse Nachhaltigkeit hat. Aber eines muss uns klar sein: Die Grenzen der Belastbarkeit der Bevölkerung sind erreicht.Ruf:Das war eine Brandrede
15:32
Präsident Karlheinz Kopf
Der von Herrn Abgeordnetem Podgorschek soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Karlheinz Kopf
Ich gebe darüber hinaus bekannt, dass betreffend diesen Antrag von 20 Abgeordneten das Verlangen gestellt wurde, über diesen Antrag eine namentliche Abstimmung durchzuführen.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hundstorfer. – Bitte.
15:32:55
Abgeordneter Rudolf Hundstorfer (SPÖ)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin, ehrlich gesagt, etwas überrascht – aber es war nicht anders zu erwarten –, dass Sie mit Vorschlägen kommen, und die Realität schon ganz anders aussieht. Sie kommen immer wieder mit den Vorschlägen des Rechnungshofes. Wenn Sie sich wirklich für die Materie interessieren würden, meine Damen und Herren der Freiheitlichen, dann würden Sie wissen, dass Sie selbst, so, wie Sie hier sitzen, 16 Vorschläge, die mein Haus betreffen und die Gesetzesänderungen verursacht haben, mitbeschlossen oder abgelehnt haben, dass das alles schon da war. Erzählen Sie doch nicht der Bevölkerung irgendetwas, eine Chimäre!
Abg. Dr. Rosenkranz: Der Rechnungshof ist von gestern?!
Schauen Sie sich doch die Realität des täglichen Lebens an, das wäre besser!Abg. Neubauer: Und wie viele Anträge von uns haben Sie vertagt?
, dann werden Sie sehen, dass das schon alles geschehen ist. Was ich vertagt habe? – Ich sage Ihnen auch, was ich vertagt habe!Abg. Neubauer: 1 500!
– Überhaupt nicht, denn es gibt nur 33, die mich betreffen.Abg. Neubauer: Sie nicht, alle zusammen!
Das ist einmal Ihr Problem. – Punkt eins. Punkt zwei: Sie sollten Mathematik lernen!Abg. Neubauer: Da brauche ich Sie aber nicht dazu, zum Mathematik-Lernen!
Und das Nächste – das Sie auch zur Kenntnis nehmen sollten –: Was der Rechnungshof vorschlägt, ist teilweise eben auch nicht die Realität des Lebens, denn die Abschaffung der Bundesländer bringe ich allein nicht zusammen, und das hat mir der Rechnungshof viermal vorgeschlagen.Ruf bei der FPÖ:Aber geh, bitte!
Wenn das das ist ...Abg. Dr. Rosenkranz: Also sinnerfassend lesen würde ich mir von einem Bundesminister ...!
Schauen Sie sich doch ...Abg. Neubauer: ... Bundesminister kann nicht sinnerfassend lesen!
Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. Wenn Sie sich das wirklich ein bisschen anschauen würden! Schauen Sie sich die Vorschläge an, die ich zur Sozialhilfe bekommen habe! Schauen Sie sich doch die Vorschläge an, die ich zum Vollzug des Pflegegeldes bekommen habe! Das bedeutet in Wirklichkeit: Abschaffung der Bundesländer. Das ist Ihr Problem!Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist doch der Voves, der in der Steiermark alles zusammenlegen möchte!
Wenn Sie sich auch herstellen und jetzt sagen, alles müsse anders sein: Es ist natürlich toll, hier einen Antrag zu präsentieren, in dem steht: 1 200 € Mindestpension. – Ist ja superRuf bei der FPÖ:Bravo!
,ist ja gar keine Frage. Ich würde ihn auch gerne stellen, aber ich habe Verantwortungsbewusstsein – im Gegensatz zu Ihnen.Abg. Neubauer: Sie haben dafür die Bedarfsorientierte Mindestsicherung!
Ich habe Verantwortungsbewusstsein gegenüber dieser Republik, Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Menschen! Sie wissen ganz genau, dass Sie die 1 200 € nie finanzieren könnten, weil Sie auch nie ganz genau vorlegen, wie Sie das finanzieren. Streuen Sie doch nicht den Menschen Sand in die Augen!Abg. Dr. Rosenkranz: Nein, nein, den Sand brauchen Sie für die Sandsäcke ...!
Kommen Sie doch nicht jetzt auf einmal hier mit sogenannten Generationen-Indices. Wo ist denn Ihr Vorschlag für einen Baby-Index? Wo ist Ihr Vorschlag für einen Jungfamilien-Index? Streuen Sie doch bitte nicht den Menschen Sand in die Augen, wo Sie ganz genau wissen, der Weg, den Sie einschlagen, heißt Zerfall der Gesellschaft und nicht Zusammenhalt der Gesellschaft.Abg. Neubauer: So viel Sand gibt es nicht einmal in Italien, wie man da braucht!
Wenn Sie hier kritisieren, dass zwei Spitäler an einer Landesgrenze errichtet wurden, bin ich bei Ihnen: Ich kritisiere das genauso. Es gibt nur einen Unterschied zwischen uns: Die Bürgerinitiativen, die dahinterstehen, haben Sie unterstützt und nicht ich. Das ist der entscheidende Unterschied!Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Oje!
– das ist natürlich ein Lieblingsthema, das ist ja klar. Man erwartet sich etwas bei den nächsten Wiener Wahlen. Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz. Für jene Damen und Herren, die nicht aus Wien kommen, nur damit sie das zur Kenntnis nehmen: Die Freiheitlichen haben bei den Nationalratswahlen ganz gut abgeschnitten – mit einer Ausnahme. Es gibt ein Bundesland, wo sie nominell ein Minus haben, und das ist Wien. Das verschweigen Sie ganz gerne.Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und wie viel Minus haben Sie in Wien? Sie sind der Spitzenkandidat! ... schlechtes Ergebnis!
Die Sozialdemokratie hat auch ein Minus – das ist ja auch keine Frage! –, aber Sie haben ebenfalls ein nicht schwaches Minus in Wien nach Hause gefahren, weil Sie auch eines zur Kenntnis nehmen müssen: Der Wiener Arbeitsmarkt ist ein wachsender, der Wiener Arbeitsmarkt schrumpft nicht.Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja, die Menschen schlagen sich auf die Schenkel!
800 728 Menschen arbeiteten mit Anfang November in Wien! 800 728!Abg. Neubauer: Und wie viele sind arbeitslos?
Jetzt kommen wir zum Thema Arbeitslose. Natürlich gibt es ArbeitslosigkeitAbg. Dr. Hübner: Woher kommen die?
, aber Sie wissen zum Beispiel auch, dass in diesen 800 000 weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner 250 000 Niederösterreicher, Steiermärker und Burgenländer drinstecken – das wissen Sie –, weil wir in einem gemeinsamen Österreich leben.Abg. Neubauer: Weil Sie bis heute gegen den Arbeitsstrich noch nichts unternommen haben!
Wir leben aber auch in einem gemeinsamen Europa. – Sagen Sie doch die Wahrheit, was Sie wollen!Abg. Neubauer: Tun Sie endlich etwas gegen den Arbeitsstrich!
Kommen Sie doch nicht mit einem Antrag daher, in dem steht: Grenzen dicht für Rumänien und Bulgarien! Sagen Sie die Wahrheit!Abg. Neubauer: Sagen Sie die Wahrheit!
Grenzen dicht, raus aus der EU: Das ist das, was Sie in Wirklichkeit wollen! Aber dann sagen Sie das auch den 220 000 Österreicherinnen und Österreichern, die in die Schweiz pendelnAbg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was hat die Schweiz mit der EU zu tun?
, die in die Bundesrepublik Deutschland pendeln, dass das auch vorbei ist mit dem, was Sie hier verlangen. Zwischenruf des Abg. Neubauer. Streuen Sie doch nicht den Menschen Sand in die Augen! Sagen Sie den Menschen die Wahrheit: Sie wollen eine abgeschottete Republik ÖsterreichAbg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: So wie die Schweiz!
, Sie wollen ganz einfach kein vereintes Europa. – Danke.Abg. Ing. Höbart: Das war eine schlechte Rede!
15:38
Präsident Karlheinz Kopf
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Jank zu Wort. – Bitte.
15:38:27
Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Regierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchergalerie und zu Hause an den Geräten! Ein Parlament ist nicht dazu da, etwas zu beschönigen, aber sicherlich auch nicht, zu dramatisieren.
Ich möchte Ihnen eingangs den jüngsten Bericht der OECD – vom November 2013 –, den Lagebericht betreffend Österreich, kurz präsentieren. Da heißt es:
„Eine verhaltene Konjunkturerholung ist in Gang gekommen“.
„Das Wachstum bezieht seine Impulse von den Exporten“.
„Die Haushaltskonsolidierung verläuft zielkonform. Die Haushaltskonsolidierung ist in den letzten Jahren rasch vorangeschritten, und Österreich ist auf gutem Weg, das mittelfristige Ziel eines strukturellen Defizits von 0,45 % des BIP vor dem Zieljahr 2017 zu erreichen.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das heißt, die Arbeit, die geleistet wurde, und die Arbeit, die seitens der Regierung und der verantwortlichen Finanzministerin geleistet wurde, sind hervorragend.
Pfad hinführen sollte, um sicherzustellen, dass sich Österreich auf dem richtigen Weg befindet und entwickelt.
Da sich dieser Nationalrat offensichtlich mehrheitlich – das ist mein Eindruck nach den ersten beiden Plenartagen, an denen ich die Gelegenheit hatte, hier mitgestalten zu dürfen – darauf beschränkt, zu kritisieren, was es alles nicht gibt und was alles besser sein könnte, möchte ich einen Beitrag leisten und zeigen, was einfach umsetzbar ist, was einfach umzusetzen ist, im Wissen, dass es in der nächsten Zeit keine finanziellen Spielräume gibt, um unser Budgetziel nicht zu gefährden. Ich möchte das anhand der mittelständischen Wirtschaft tun.
Der Mittelstand ist der Träger unseres Systems, und dazu gehören auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Betrieben. Die mittelständische Wirtschaft beschäftigt 1,8 Millionen Menschen. Sie ist verantwortlich für 60 Prozent des Umsatz- und des Wachstumsplus, das wir haben. Der Mittelstand ist der Träger unseres Gesellschaftsmodells.
Wohlstand und Wachstum müssen uns dabei als Leitlinien gelten. Für deren Erhalt ist entscheidend, dass die produktiven Kräfte in unserem Land gestärkt werden. Es ist dabei zu berücksichtigen, dass wir bereits ein Hochsteuerland sind – das wurde bereits mehrfach angesprochen. Wir haben die sechsthöchste Staatsquote weltweit, wir haben die mit Abstand höchste Transferquote in der Europäischen Union.
Unsere Mittelstandsoffensive würde ich gerne an fünf Punkten festmachen.
Erster Punkt: erneuern statt besteuern. Und ich spreche – ich sage es noch einmal – nur Punkte an, die keiner unmittelbaren Geldmittel bedürfen, wie zum Beispiel die Steuererklärung auf einer Seite – für Kleinunternehmer ist das eine ganz wesentliche Forderung – oder die Rechtssicherheit in der Frage der Selbständigkeit und Unselbständigkeit, um die Unsicherheiten im Sozialversicherungsrecht auszuräumen.
Zweitens: weniger Bürokratie und mehr Freiheit für das Unternehmertum durch eine spürbare Reduktion des Administrationsaufwandes für Unternehmen und die Bereinigung von Rechtsvorschriften in Bund, Ländern und Gemeinden. Jedes neue Gesetz ist vor seiner Beschlussfassung einem Bürokratiecheck und auch einem Beschäftigungscheck zu unterziehen.
Im Kampf gegen Teuerung sind öffentliche Gebühren nicht zu valorisieren, sondern sie haben sich ausschließlich an den tatsächlichen Kosten zu orientieren.
Eine Transparenzdatenbank – sie ist vorhin angesprochen worden – ist nötig, vor allem, um die Doppelförderungen hintanhalten zu können.
Unser Fokus muss aber auch auf der Entwicklung unserer Fachkräfte liegen. Wir fordern daher eine verpflichtende Potenzialanalyse für alle Schüler und eine Berufsinformation ab der siebenten Schulstufe. Wir fordern, die Lehre mit Matura zu forcieren, und die Einrichtung einer Basisausbildung „Berufsorientierung und Berufsberatung“ für Pädagogen, denn es ist bereits in der Ausbildung sicherzustellen, dass eine richtige Berufsberatung erfolgt. Wirtschaftswissen und Unternehmergeist sind schon in der Volksschule zu forcieren. Sprachförderung soll migrantische – aber nicht nur migrantische – Jugendliche fit für die Lehre machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Redezeit geht gleich zu Ende. Lassen Sie mich noch die letzten zwei Punkte ansprechen, nämlich den Punkt Wachstums- und Beschäftigungsimpulse und den Punkt verbesserte Unternehmensfinanzierung.
Zum Punkt Wachstums- und Beschäftigungsimpulse: Das Arbeitsrecht beziehungsweise die Arbeitszeitflexibilisierung ist für uns wesentlich, um auch die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf sicherzustellen. Ein verpflichtender Standortcheck für alle Gesetze ist unerlässlich.
Und zweitens: eine Verbesserung der Unternehmensfinanzierung mit Beteiligungs- und Eigenkapitalfinanzierung, durch Wegfall der steuerlichen Diskriminierung und die vereinfachte Vergabe von Haftungen für die klein- und mittelständische Wirtschaft sowie den verbesserten Zugang zu Wagniskapital. – Danke vielmals.
15:44
Präsident Karlheinz Kopf
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort gemeldet. Ich würde ihm das Wort erteilen. Die Wortmeldung ist aber gestrichen?
Abg. Mag. Kogler nickt.
Somit gelangt als Nächster Herr Abgeordneter Dr. Vetter zu Wort. – Bitte.
15:45:09
Abgeordneter Dr. Georg Vetter (STRONACH)
Herr Präsident! Hohes Haus! Der Volksmund sagt, es wird nirgends so viel gelogen wie vor der Wahl, bei Gericht und nach der Jagd. Wer also dem Volksmund folgt, der glaubt an die Lüge vor der Wahl. Ich glaube vor allem daran, dass uns die Regierung mit den jetzt vorgelegten Zahlen auf die nächste Angriffswelle auf das Eigentum des Bürgers vorbereiten will. Denn fragen wir einmal: Was ist denn vor der Wahl gesagt worden? Hat irgendjemand im Wahlkampf Budgetzahlen genannt? – Also ich kann mich nicht daran erinnern. Der Bundeskanzler wollte eine durch Vermögensteuern gegenfinanzierte Steuerreform, der Vizekanzler hielt eine Steuerreform für ein unverantwortliches Wahlzuckerl. Wer hat denn im Wahlkampf eine Steuerreform ohne Gegenfinanzierung gefordert?
Ruf:Der Frank
– Niemand, mit einer einzigen Ausnahme: ich selbst. Ich habe unter Verweis auf die Laffer-Kurve eine Steuerreform gefordert. Nicht deshalb, weil wir so viel Geld haben, sondern ganz im Gegenteil, weil sich eine solche Steuerreform selbst finanziert und letztlich zu Steuermehreinnahmen führt, weil die Steuerschraube schlicht und einfach viel zu fest angezogen ist. Mehr dazu ein anderes Mal.Abg. Dr. Hübner: Warum? Man kann es ja ändern!
Das schränkt die Möglichkeit des Politikwechsels, von dem die Demokratie lebt, ungebührlich ein. Wir als Opposition müssen in Wirklichkeit gegen diese Vierjahrespläne sein, obwohl wir heute vielleicht in der Diskussion davon profitieren.Abg. Dr. Fekter: EU-Recht!
Das Bundesfinanzrahmengesetz hat mit seinen gut gemeinten, unrealistischen Zahlen der Regierung einen Strick um den Hals gelegt, der ihr kaum mehr Luft zum Atmen gibt. Als Gesetznehmer ist man versucht Schadenfreude zu zeigen: Der Gesetzgeber erstickt in der eigenen Regelungswut. Es geht ihm wie Zigtausenden Betrieben und Hunderttausenden Menschen in diesem Land, die ständig unter der Regelungswut des Staates zu leiden haben. Die Lehre kann mit Tacitus nur sein: Wo es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, ist es notwendig, kein Gesetz zu erlassen. Ich fasse zusammen: Erstens haben die Regierungsparteien sich verspekuliert. Und zweitens sind sie Opfer ihrer eigenen Regulierungstätigkeit geworden. Denken Sie daran, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, wenn sich das nächste Mal Ihre Politik, insbesondere Ihre Steuerpolitik, gegen die eigene Bevölkerung richtet! – Danke.15:52
Präsident Karlheinz Kopf
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte.
Abg. Neubauer: In Linz beginnt’s!
Abg. Dr. Hable: (auf dem Weg zum Rednerpult) So ist es!
15:52:16
Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS-LIF)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Argentinien hat es getan. Orange County hat es getan. Griechenland hat es mehrmals in seiner Geschichte getan. Was haben ein großes südamerikanisches Land, ein Verwaltungsbezirk in Kalifornien und eines unserer liebsten Urlaubsländer in Europa gemeinsam?
Abg. Neubauer: Olympische Spiele!
– Sie alle sind schon einmal in die Insolvenz geschlittert. Sie haben ihre Schulden nicht mehr begleichen können. Sie haben mit ihren Gläubigern Verhandlungen geführt, und diese mussten schließlich einer Restrukturierung und einem teilweisen Verlust ihrer Forderungen zustimmen. In Österreich ist die Insolvenz einer Gebietskörperschaft nicht möglich – sagt man zumindest. Das heißt, die Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria war alternativlos, denn wenn man die Hypo Alpe-Adria in Konkurs hätte schlittern lassen, dann würden die Landeshaftungen schlagend, dann könnte Kärnten natürlich nicht mehr zahlen und der Bund müsste einspringen. Denn ein Bundesland kann in Österreich nicht in Konkurs gehen – sagt man. Aber warum eigentlich nicht? Warum kann ein Bundesland in Österreich eigentlich nicht in Konkurs gehen? Wie kommen die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dazu, die Anleihegläubiger der Hypo Alpe-Adria auszuzahlen? Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir NEOS verfolgen den Weg, nicht nur in der Sache hart zu kritisieren, wenn es notwendig ist, sondern auch konstruktive Lösungswege aufzuzeigen. Wie schließen wir dieses Budgetloch wieder? Das ist die entscheidende Frage. Wie verhindern wir, dass die Steuerzahler in Zukunft nicht wieder zum Handkuss kommen?Abg. Dr. Mitterlehner: Haben Sie einen Vorschlag?
Das ist die Antwort, die die Bürgerinnen und die Bürger von uns erwarten. Und NEOS als Anwalt der Steuerzahler wird diesen konstruktiven Weg vorzeichnen.Abg. Dr. Mitterlehner: Was ist Ihre Lösung?
Es liegt an Ihnen, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, ob Sie diesen Weg mutiger Reformen mit uns mitgehen wollen. Ja, was ist die Lösung? Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek hat es schon erwähnt, ich glaube, Herr Abgeordneter Haubner hat es heute auch schon gesagt, wir haben bei der letzten Plenarsitzung schon eine Lösung aufgezeigt: Kürzung der Parteienförderung um 75 Prozent. Das ist schon ein erster Schritt.Abg. Kickl: Aber nur, wenn der Haselsteiner auch nichts mehr spendet!
Herr Kollege Kickl, wenn Sie schon hier vor mir sitzen, dann möchte ich es auch gleich erwähnen: Für eine Kürzung der Parteienförderung um 75 Prozent muss man nicht über den Atlantik schauen – wie Sie gesagt haben –, sondern man muss nur nach Oberösterreich gehen und über den Inn schauen. Wenn man nach Deutschland schaut, dann weiß man, wie es ist, wenn die Parteienförderung um 75 Prozent niedriger ist.Abg. Kickl: Dort ist aber eine käufliche Partei aus dem Bundestag geflogen!
Offenbar funktioniert das dort auch, und das kann unser Maßstab sein. Das ist aber nur ein Schritt. Eine weitere mutige Reform ist die Einführung eines Insolvenzrechts für Gebietskörperschaften. Wir bringen daher heute folgenden Antrag ein: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen dieses Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften, für Bundesländer. Die Schweiz zeigt auch hier den Weg vor – wieder einmal. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Die Gemeinde Leukerbad, das ist eine 1 750-Einwohner-Gemeinde in der Schweiz, eine Thermalbadgemeinde, hat sich in den neunziger Jahren finanziell verhoben, hat mehrere hundert Millionen Euro Schulden gehabt und hat sie nicht mehr begleichen können. Die Parallelen zu Kärnten, wenn auch auf kleinerer Ebene, liegen auf der Hand. Diese Gemeinde hat dann ihren Kanton, den Kanton Wallis, um Hilfe gebeten. Da hören die Parallelen aber auf, denn die Kantonsregierung war nicht bereit, der Gemeinde Leukerbad Hilfe zu leisten. Was haben die gemacht? – Die sind vor das Bundesgericht gezogen, aber auch die Richter in Lausanne haben gesagt: Nein, wir können euch keine Hilfe geben, denn es gibt das sogenannte Schuldbetreibungsgesetz in der Schweiz, und nach diesem Gesetz sind die Gemeinden für sich selbst verantwortlich. Was ist die Folge davon? – Gemeinden und Kantone sind hellhörig geworden, haben gewusst, sie haben keine Hilfe zu erwarten, und haben ihre Finanzen in Ordnung gebracht. Und da sind wir bei der Spielart des österreichischen Föderalismus. Solche Katastrophen wie die Hypo Alpe-Adria kann es nur in einem System des österreichischen Föderalismus geben, können nur möglich sein, wenn die Verantwortung für das Geldausgeben und die Verantwortung für das Geldeinnehmen voneinander getrennt sind. Wenn die Länder politisch in der Verantwortung stehen wollen – und das wollen sie, das sage ich auch aus Oberösterreich kommend, die wollen in der Verantwortung stehen – und damit dementsprechende Staatsausgaben verbunden sind, dann müssen sie auch die Verantwortung für die notwendigen Steuereinnahmen übernehmen – und auch die Verantwortung übernehmen, wenn finanziell etwas schiefgeht. Dafür brauchen wir ein Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften.Ruf bei der ÖVP:Nein!
Meine sehr geehrten Kollegen, haben Sie Mut, gehen Sie diesen Weg mutiger Reformen mit uns, unterstützen Sie unseren Entschließungsantrag! Die bloße Möglichkeit einer Insolvenz von Bundesländern beugt Budgetlöchern vor. Und das sage ich, und das sagen wir von NEOS als Anwalt der Steuerzahler: Es beugt auch dem vor, dass der Steuerzahler in Zukunft wieder die Zeche von Anleihegläubigern bezahlen muss. Das darf nicht mehr geschehen! – Vielen Dank.15:59
Präsident Karlheinz Kopf
Der soeben von Herrn Abgeordnetem Dr. Hable eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Karlheinz Kopf
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Fuchs. – Bitte.
16:00:31
Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf den Rängen! Die wichtigsten Falsch-Thesen der Neuen Wiener Schule der Nationalökonomie unter dem Vorsitzenden Kanzler Faymann lauten wie folgt: Erste Falsch-These: Es gibt kein Budgetloch, nur ein strukturelles Defizit! Anfang November wurde offenkundig, dass für den Bundesfinanzrahmen 2014 bis 2018 zwischen 30 und 40 Milliarden € fehlen. Man sprach von einem Budgetloch.
Abg. Mag. Schieder: Das ist nur die Prognose! Das ist kein Loch, eine Prognose!
In der Koalition brach sodann eine heftige Diskussion aus, und man war kreativ und fand einen neuen budgetrechtlichen Begriff, nämlich das strukturelle Defizit.Abg. Mag. Schieder: Das stimmt auch nicht!
– Lassen Sie mich einmal ausreden, Herr Kollege!Staatssekretär Dr. Ostermayer: Den gibt es schon seit vielen Jahren!
Abg. Mag. Rossmann: Das ist kein neuer Begriff! Den gibt es schon seit 1997!
Und schon war man nicht mehr bei einem Fehlbetrag von 30 bis 40 Milliarden €, sondern nur mehr bei 18,44 Milliarden €. Beim strukturellen Defizit werden nämlich – wie wir alle wissen – Einmaleffekte wie beispielsweise die Hypo Alpe-Adria und auch die Mehrkosten im Pensionsbereich rausgerechnet. Wenn man diese aber wieder hinzurechnet, dann kommt man auf einen Fehlbetrag von fast 33 Milliarden, wo wir wieder bei der Ausgangssumme wären. Nach Maastricht-Kriterien haben wir übrigens einen Fehlbetrag von 31,3 Milliarden €. Zweite Falsch-These: Strukturelle Defizite sind nicht planbare Ereignisse! Die enorme Budgetlücke ist keineswegs unerwartet entstanden, Herr Bundeskanzler! So ein exorbitant hoher Betrag kündigt sich natürlich an. Vor der Wahl wurde das Nulldefizit von der Koalition als greifbar nah verkauft, großzügige Steuerreformen und Entlastungen wurden angekündigt. – Das alles entpuppt sich im Nachhinein als reiner Wahlkampfschmäh. Dritte Falsch-These: Zur Erreichung der Budgetziele ist kein für die Bürger spürbares Sparpaket nötig! Herr Bundeskanzler! Sie haben erst unlängst wieder bekräftigt, dass aus Ihrer Sicht kein für die Bürger spürbares Sparpaket zur Erreichung der Budgetziele nötig ist. Im Pensionsbereich fehlen satte 8,7 Milliarden €, die Bundesländer müssen auf 5 Milliarden € verzichten, auch die angekündigte Erhöhung der Familienbeihilfe fällt aus, wodurch die Familien jährlich um 250 Millionen € geprellt werden. – Und all das soll man nicht spüren, Herr Bundeskanzler?!16:05
Präsident Karlheinz Kopf
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hagen mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. Das ist auch die Restredezeit Ihres Klubs, Herr Abgeordneter. – Bitte.
16:05:58
Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem, seien wir uns dessen einmal bewusst!
Sparen Sie bei den Ausgaben, meine Damen und Herren, und zwar in der Verwaltung! Ich habe es Ihnen schon oft gesagt: 22 Sozialversicherungsanstalten, 5 Pensionsversicherungsanstalten – machen Sie 1 plus 1 statt 22 plus 5, dann geht vieles leichter!
Herr Bundesminister Hundstorfer hat es vorhin angesprochen: Mehr Verantwortungsbewusstsein ist gefordert. Hier könnten Sie mehr Verantwortungsbewusstsein zeigen, anstatt wieder einmal neue Steuern zu produzieren, wie es in den Köpfen hinter mir auf der Regierungsbank immer so herumschwebt. Gehen Sie her, schauen Sie den Leuten in die Augen und helfen Sie ihnen, damit sie ihr hart verdientes Geld in der Tasche behalten können, meine Damen und Herren!
Wir vom Team Stronach wollen Ihnen hier auf jeden Fall helfen, deshalb bringe ich auch folgende Anträge ein:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntDer zweite Entschließungsantrag soll Ihnen auch helfen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Vereinheitlichung und Weiterentwicklung des Haushaltsrechts“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag zur Vereinheitlichung des Haushaltsrechts – unter Berücksichtigung der oben genannten Empfehlungen des Rechnungshofes – vorzulegen.“
Meine Damen und Herren! Wir vom Team Stronach leihen Ihnen unsere Ideen, wir leihen Ihnen unseren Verstand. Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ. Sie brauchen nur zuzugreifen, und Sie werden besser damit fahren. Gehen wir es gemeinsam an, meine Damen und Herren! Hierzu haben Sie jetzt die Chance, wir reichen Ihnen die Hand!
16:08
Präsident Karlheinz Kopf
Die beiden von Herrn Abgeordnetem Hagen eingebrachten Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.
Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Karlheinz Kopf
Als vorläufig Letzter hiezu zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
16:08:41
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne)
Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Ja, der neue Parlamentarismus, das neue Regieren wird vermutlich anders ausschauen müssen.
Abg. Rädler: Alte Grüne!
Es ist ja nicht so, dass diese heutige Sitzung die notwendige Folgeveranstaltung der letzten Sitzung ist, wo die Antworten auf die drängenden Fragen der Abgeordneten ausgeblieben sind. Und heute ist das schon wieder passiert. Der Kontext, der Inhalt und der Titel der Anfrage, diesfalls der freiheitlichen Fraktion, sind völlig klar. Da geht es primär einmal gar nicht um die Budgetpolitik – über die können wir uns schon unterhalten, weil man ja zu Recht Gegenvorschläge einfordern darf für das, was Sie da angerichtet haben. Primär ging es und geht es immer noch um diesen Vorhalt, und der steht im Übrigen nicht mehr nur gegen die Frau Finanzministerin im Raum, sondern letztlich auch – Herr Bundeskanzler, deshalb haben wir ja ein bisschen gewartet, bis Sie wieder da sind – gegen Sie und gegen den Herrn Vizekanzler. Das ist die Wahrheit. Und wie schaut diese Wahrheit aus? Wie schaut die aus – entgegen dem, was Sie hier aufgeführt haben, entgegen der Abfolge: zuerst ein Loch produzieren, dann unbedingt hinter die Wahl kommen, also lügen, Loch-Lüge, Neuvermessung des Lochs, Relativierung der Lüge und irgendwann eine Sanierung.Abg. Dr. Mitterlehner: „Lüge“! Ordnungsruf!
Ja, ja, mahnen Sie das ruhig ein, denn diese Auseinandersetzung wollen wir ja in Wirklichkeit führen!Abg. Rädler: Die Lösungen!
, sondern eigentlich auch der Regierungsabgeordneten.Abg. Rädler: Ihr seid überholt!
Es kommt auch nur ganz selten vor, die Frau Klubobfrau hat es ja erwähnt. Der Vorgang hier ist aber ganz klar zu beschreiben: dass erstens wider besseres Wissen, zweitens in Milliardenhöhe, drittens in klar identifizierbaren Untergruppen des Bundesfinanzrahmens – in dem Fall ist es die Gruppe 46 – um das Zigfache – nicht um ein paar Millionen oder vielleicht um eine Milliarde, sondern um mehrere Milliarden! – absichtlich das Falsche eingestellt wurde.In Richtung SPÖ:
Jetzt können Sie sagen, Sie haben es nicht gewusst.In Richtung ÖVP:
Und Sie können sagen, Sie haben es nicht gewusst. Sie mussten im Zuge der österreichischen Realverfassung, die wir allzu gut kennen, möglicherweise am Nasenring vorgeführt – auch das könnte ein Ordnungsruf sein – hier mitstimmen gegen die Intention der Bundesverfassung, gegen all das, was wir hier immer beschlossen und hochgehalten haben, gegen das, wofür mehrere Finanzminister – die letzte war Frau Ministerin Fekter – in halb Europa herumreisen und erklären: was wir für ein tolles Finanzverfassungsrecht haben. Dann gehen Sie her und brechen es bei jeder sich bietenden Gelegenheit! Und wenn gerade Landtagswahlkämpfe sind, dann bringen Sie vorsichtshalber gleich gar kein Budget ein – auch gegen die Verfassung! Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.Präsident Karlheinz Kopf
Herr Abgeordneter Kogler, Sie probieren es jetzt zum dritten Mal. Man kann bei mir zwar als Redner keine Ordnungsrufe bestellen
Abg. Mag. Kogler: Aber man kann sich bemühen!
, aber selbstverständlich kann man sie mit solchen Ausdrücken auslösen. Ich muss Ihnen leider einen Ordnungsruf erteilen. Ich bitte, in Zukunft diese Wortwahl, vor allem die Bezichtigung der Lüge, zu unterlassen.Rufe bei der FPÖ:Wofür? Welche alternativen Formulierungen?
Weitere Zwischenrufe.Abgeordneter Mag. Werner Kogler
fortsetzend
Danke schön. – Ich bleibe aber dabei: Der Vorhalt, dass die Regierungsspitze das wissen musste, ist auch allein dadurch belegt, dass selbige Regierungsspitze eine Taskforce – zur Unfreude der Frau Finanzministerin – eingesetzt hat, weil wenigstens erkannt wurde, dass das alles so nicht mehr geht. Gleichzeitig haben Sie es aber unterlassen, dem Parlament die notwendigen Gesetzesvorschläge zu bringen. Wir hätten die Abwicklungseinheit längst starten können. Lesen Sie nach in den Protokollen der Sitzungen dieses Jahres, wo wir diese Vorschläge gemacht haben! Wir könnten schon längst dort sein. Der Vorsitzende der von Ihnen eingesetzten Taskforce hat selber gesagt: Ja, irgendwann werden wir da vielleicht ein Gesetz brauchen, bald einmal, aber allein: das Parlament braucht so lange. – Wir sind also schuld, nachdem uns hier das Unsägliche aufgetischt wurde, das Notwendige unterlassen wurde! Und jetzt können Sie sich vielleicht noch auf die Anklagebank setzen? – Nein, das glaube ich nun wirklich nicht. Das
in Richtung Regierungsbank
ist die Anklagebank, und deshalb auch die Ministerinnenanklage! In Wirklichkeit würde sie auch Ihnen gebühren. Das ist die bittere Wahrheit an dieser Stelle, so ist es leider. Jetzt können wir natürlich bald einmal viel darüber reden, Sie kennen das von mir – manchmal auch zum Leidwesen meiner Fraktion –, dass wir hier auch offensiv konstruktiv sind und sagen: Wo könnten wir denn da dann wieder etwas sanieren? – Ja, wir können Ihnen hier viele Vorschläge machen, dazu wird es durchaus noch kommen.Abg. Rädler: Die NEOS!
Ihnen von der sozialdemokratischen Fraktion wäre ja viel Mut zu wünschen, dass Sie sich hier mit ein paar Forderungen durchsetzen – allein, auch diesen kann ich noch nicht erkennen. Und es droht die Gefahr, dass wir das haben, was wir bei diesen Regierungsverhandlungen immer haben: Sie haben zwar mehr Stimmen, verlieren aber die Verhandlungen. – Auch nicht schlecht, aus Sicht der ÖVP. Noch etwas, weil das auch hier eine Debatte war: der europapolitische Zusammenhang. Herr Bundeskanzler, es hilft nichts, wenn Sie in der Ahnengalerie ein Wettrennen mit Ihrem Vor-Vorgänger, Bundeskanzler Schüssel, veranstalten, wer denn die Finanztransaktionssteuer geradezu erfunden, jedenfalls aber dann durchgesetzt hätte. Wenn jetzt vor aller Augen in Europa diese Sache letztklassig zu Grabe getragen wird, weil sie von den von Ihnen immer so apostrophierten und als zu Bekämpfende identifizierten Finanzlobbys verunstaltet wird bis zur Unkenntlichkeit – sogar eine schiache Leich’ soll es noch sein –, und Sie jetzt nichts tun, dann braucht keiner mehr im EU-Hauptausschuss zu kommen, Sie selbst auch nicht, und zu erklären, wie wichtig das ist. Es fehlt jeder Nachweis Ihrer Initiative! Vor Weihnachten ist der nächste Gipfel, und da ist es so weit, da muss etwas geschehen, oder Sie sind auch in dieser Frage unglaubwürdig!Abg. Rädler: Die NEOS!
Bis jetzt ist von diesem sogenannten Freihandelsabkommen nur erkennbar, dass in Wirklichkeit eine Gewinngarantie für Konzerne gegenüber Staaten festgeschrieben werden soll, auf das hin Sie noch mehr erpressbar sind gegenüber dem, was Sie immer zu bekämpfen vorgeben, nämlich genau diese Abfolge. Sie wollen sich immer aus der Geiselhaft der Konzerne befreien. Deshalb wäre es auch wichtig, dass Sie hier zumindest einmal Farbe bekennen. Noch besser wäre es, wenn Sie Taten setzen würden. Aber auch das bleibt aus. So haben wir eigentlich bis Weihnachten schon sehr viel zu tun. Sie bringen hoffentlich eine Regierung zusammen, aber kommen Sie nicht daher, ohne diese Punkte saniert zu haben!16:19
16:20:01
Präsident Karlheinz Kopf
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung, zunächst über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortigen Stopp der Ostöffnung am Arbeitsmarkt. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinzl, Haubner, Doppler, Mag. Schatz, Hagen, Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt des Salzburg Airport. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung.
Abg. Strache: Unglaubliche Einstimmigkeit!
– Der Antrag ist einstimmig angenommen. (E 1.) Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzung der Valorisierung der Parteienförderung. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahlwerbungskostenbeschränkung. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung.Es erfolgt kein Zeichen der Zustimmung.
Abg. Strache: Das Oligarchenmodell!
Dr. Strolz?Die Abgeordneten von NEOS-LIF erheben sich von ihren Plätzen.
Heiterkeit und Zwischenrufe. So hilfreich darf ein Präsident schon sein. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung einer Mindestpension von 1 200 € und einer Pensionsanpassung in Höhe des Pensionistenpreisindex. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einrichtung einer weisungsfreien Generalstaatsanwaltschaft als Maßnahme zur Korruptionsbekämpfung. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Auch dieser Antrag findet nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend den rot-schwarzen Kahlschlag von Polizeidienststellen. Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor. Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen des Abgeordneten/der Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden. Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen stimmen, „Ja“ -Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“ -Stimmzettel in die Urne zu werfen. Bitte achten Sie sorgfältig darauf, nur einen Stimmzettel einzuwerfen. Es kommt hin und wieder vor, dass Stimmzettel zusammenkleben. Ich bitte nunmehr die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Mag. Musiol, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Herr Abgeordneter Buchmayr wird sie später dabei ablösen.Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Mag. Musiol beziehungsweise den Schriftführer Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.
Präsident Karlheinz Kopf
Haben alle ihre Stimme abgegeben? – Die Stimmabgabe ist beendet.
Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen. Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor.
Die Sitzung wird um 16.29 Uhr unterbrochen und um 16.34 Uhr wieder aufgenommen.
Präsident Karlheinz Kopf
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.
Abgegebene Stimmen: 177; davon „Ja“ -Stimmen: 46, „ Nein“ -Stimmen: 129, ungültig: 2.
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend den rot-schwarzen Kahlschlag von Polizeidienststellen ist somit abgelehnt.
Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:
Bösch;
Darmann, Deimek, Dietrich, Doppler;
Franz, Fuchs;
Gartelgruber;
Hackl, Hafenecker, Hagen, Haider, Hauser, Höbart, Hofer;
Jannach;
Kassegger, Kickl, Kitzmüller, Kunasek;
Lausch, Lintl, Lugar Robert;
Mühlberghuber;
Nachbaur Kathrin, Neubauer Werner;
Podgorschek;
Rauch Walter, Riemer, Rosenkranz Barbara, Rosenkranz Walter;
Schellenbacher, Schenk, Schmid Gerhard, Schrangl, Stefan, Steger, Steinbichler, Strache, Stronach;
Themessl;
Vetter, Vilimsky;
Weigerstorfer, Winter, Wurm Peter.
Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten:
Alm, Amon, Antoni, Aslan, Aubauer, Auer;
Bacher Walter, Bayr, Becher Ruth, Berlakovich, Brosz, Brunner, Buchmayr, Bures;
Cap;
Darabos, Diesner-Wais, Durchschlag;
Ecker, El Habbassi, Eßl;
Faymann, Fekter, Fichtinger;
Gahr, Gerstl, Gessl-Ranftl, Glawischnig-Piesczek, Grillitsch, Groiß, Grossmann, Gusenbauer-Jäger;
Hable, Hammer Michael, Haubner, Hechtl, Heinisch-Hosek, Heinzl, Hell, Himmelbauer, Höfinger, Holzinger, Hundstorfer;
Jank, Jarmer, Jarolim;
Karl, Katzian, Keck, Kirchgatterer, Klug, Knes, Köchl, Kogler, Königsberger-Ludwig, Kopf, Korun, Krist, Kucharowits, Kucher, Kuntzl, Kurz;
Lettenbichler, Lichtenecker, Lipitsch, Loacker, Lopatka, Lueger Angela;
Maurer, Mayer, Meinl-Reisinger, Mikl-Leitner, Mitterlehner, Mlinar, Moser, Mückstein, Musiol, Muttonen;
Oberhauser, Obernosterer, Ottenschläger;
Pendl, Pfurtscheller, Pilz, Pirklhuber, Plessl, Pock, Prammer, Preiner, Prinz;
Rädler, Rauch Johannes, Rossmann, Rudas;
Scherak, Schieder, Schittenhelm, Schmid Julian, Schmuckenschlager, Schönegger, Schultes, Schwentner, Sieber Norbert, Singer Johann, Spindelberger, Spindelegger, Steinacker, Steinhauser, Steßl, Strasser, Strolz;
Tamandl, Töchterle, Troch;
Unterrainer;
Vavrik, Vogl;
Walser, Weninger, Willi, Wimmer, Windbüchler-Souschill, Winzig, Wittmann, Wöginger, Wurm Gisela;
Yılmaz;
Zakostelsky, Zinggl.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sofortige Einberufung eines Budgetgipfels mit parteiunabhängigen Experten“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.
Wir gelangen schließlich zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Vereinheitlichung und Weiterentwicklung des Haushaltsrechts“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
16:36:26
Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Karlheinz Kopf
Wir gelangen nun zur Verhandlung über den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit dem „Hypo-Desaster“ sowie über
den Antrag der Abgeordneten Mag. Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur näheren Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit der Verstaatlichung sowie der Rolle des Eigentümers seitdem mit besonderem Hinblick auf die Verschleppung einer Entscheidung hinsichtlich der Abwicklungsstruktur der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG“.
Die beiden Anträge haben folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntAntrag
der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, Kollegin und Kollegen gemäß § 33 GOG-NR iVm Art 53 B-VG
betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur näheren Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit der Verstaatlichung sowie der Rolle des Eigentümers seitdem mit besonderem Hinblick auf die Verschleppung einer Entscheidung hinsichtlich der Abwicklungsstruktur (i.e. Abbaueinheit) der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG (HGAA-Ausschuss).
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Zur Untersuchung der politischen Verantwortung in Zusammenhang mit dem Erwerb der Anteile der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG (HBInt) durch die Republik Österreich sowie mit dem darauffolgenden Umgang mit den Rechten und Pflichten des Alleineigentümers, insbesondere der bis dato nicht erfolgten Entscheidung der Regierung hinsichtlich einer finalen Abwicklungsstruktur der Hypo Group Alpe Adria
(HGAA) wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, der aus insgesamt 24 Abgeordneten im Verhältnis 7 SPÖ, 7 ÖVP, 5 FPÖ, 3 Grüne, 1 Team Stronach, 1 NEOS-LIF besteht.“
Gegenstand der Untersuchung
Untersuchung der Notverstaatlichung:
1. Aufklärung über den Verhandlungsverlauf des Kaufs der Anteile an der HBInt durch die Republik Österreich, insbesondere über den Zeitpunkt der ersten Kontaktaufnahme zwischen der Bayerischen Landesbank (BayernLB) und dem österreichischen Finanzministerium sowie die Frage, ob eine Insolvenz der HGAA seitens der BayernLB tatsächlich in Betracht gezogen wurde sowie über die Entscheidungsgrundlagen und Risikoabschätzung der Verhandlungspartner auf österreichischer Seite, die zur Entscheidung der Notverstaatlichung der HGAA geführt haben.
2. Aufklärung über die Gestaltung des Aktienkaufvertrags zwischen der Republik Österreich und der BayernLB, insbesondere über die Verantwortlichen der finalen rechtlichen Ausgestaltung und Formulierung sowie über die Aufrechterhaltung von Verbindlichkeiten über 3,1 Mrd. EUR der BayernLB gegenüber der HBInt, den Bestimmungen im Falle einer Aufspaltung oder Veräußerung der Bank sowie den Bestimmungen zu Gewährleistung und Garantie (Abs 5 und 6 des Aktienkaufvertrags).
3. Aufklärung über die Hintergründe der Kündigung von Darlehen und Krediten HGAA durch die BayernLB in Höhe von 1,2 Mrd. EUR im November 2009, die Kenntnis des Finanzministeriums und der Finanzprokuratur hierzu sowie Erwägungen zur Unterbindung dieses Vorgehens nach § 1 EKEG.
4. Aufklärung darüber, ob die Bedingungen des Aktienkaufvertrages eine Rückzahlung der seitens der BayernLB gewährten Darlehen, Kredite o. ä. für den Fall der Abwicklung der Risiko-Geschäfte über eine s. g. „Bad Bank“ vorsehen.
5. Aufklärung darüber, wer im Verhandlungsteam mit der BayernLB von Seiten der Bank, des Finanzministeriums, der Aufsicht und der Republik involviert war und welche Berater insbesondere Wirtschaftsprüfer hinzugezogen wurden.
6. Aufklärung darüber, welche Prüfberichte seitens der der OeNB und der FMA zum Zeitpunkt der Verhandlungen zum Aktienkauf vorlagen und wie diese interpretiert wurden.
7. Aufklärung darüber, ob und zutreffendenfalls warum die Republik Österreich im Rahmen der Verhandlungen zur Notverstaatlichung der HGAA auf die Beiziehung externer rechtsanwaltlicher Expertise verzichtet hat, wie dies für Transaktionen dieser Komplexität und Reichweite branchenüblich ist.
8. Aufklärung darüber, warum die Republik beim Aktienkauf im Rahmen der Notverstaatlichung der HGAA auf Gewährleistungspflichten verzichtet hat und warum mit dem Kauf der Aktien nicht zukünftige Ansprüche der Verkäuferin ausgeschlossen wurden, während die BayernLB als Verkäuferin umfassende Mitspracherechte behielt und ob aus diesen Umständen dem Steuerzahler Belastungen erwachsen (z.B. durch Nachforderungen der BayernLB).
9. Aufklärung, in welcher Form etwa im Aktienkaufvertrag der Tatsache Rechnung getragen wurde, dass auf Grund der Umstände der Notverstaatlichung (Zeitdruck, Drängen u.a. europäischer Stellen) keine übliche Prüfung in Form einer Due Diligence vor Vertragsunterzeichnung stattfinden konnte und inwieweit entsprechende spätere
Besserungsklauseln im Interesse des Republik Österreich als Käufer Aufnahme in das Vertragswerk fanden.
10. Aufklärung darüber, welche Szenarien seitens des Prüfunternehmens PwC im Rahmen des „Asset Screenings“ dargestellt wurden und inwieweit diese Szenarien die Entscheidungsbasis zum Aktienkauf bildeten.
11. Aufklärung, inwieweit eine nachträgliche Due Diligence in Hinblick auf die Zeit der Eigentümerschaft der BayernLB insbesondere im Rahmen der laut Medienberichten im Frühjahr 2010 unter Leitung des Präsidenten der Finanzprokuratur begonnenen CSI (Klärung des Vermögensverfalls der HGAA) stattgefunden und von der politischen Führung eingefordert wurde.
12. Aufklärung über die genauen Zuständigkeiten, Ansprechpartner und Entscheidungswege im zuständigen Bundesministerium für Finanzen (BMF) hinsichtlich Wahrnehmung der Eigentümerrechte und Pflichten bei der HGAA, den Verhandlungen mit der Europäischen Kommission etc. sowie den damit dokumentierten Tätigkeiten seit der Notverstaatlichung.
13. Aufklärung der Hintergründe des beim Landesgericht München I, 32. Zivilkammer anhängigen Rechtsstreits über zumindest 2,3 Mrd. EUR zwischen der BayernLB und der HGAA sowie Überprüfung ob die streitgegenständlichen Kredite der BayernLB im Zeitpunkt der Notverstaatlichung durch das verhandlungsführende BMF und sonstige Beteiligte ordnungsgemäß berücksichtigt wurden und warum und auf welcher Rechtsgrundlage die Einstellung der Rückzahlungen erst im Jahr 2012 erfolgte.
Untersuchung der Vorgänge rund um die Abwicklung/Restrukturierung der HGAA
14. Aufklärung darüber, wann die Idee der Abwicklung der Risiko-Geschäfte der HGAA über eine „Bad Bank“ seitens der Republik Österreich (insbesondere das diese vertretende BMF) erstmalig diskutiert wurde bzw. dieser Unterlagen seitens der Gesellschaft dazu vorlagen, wie mit diesen verfahren wurde und wie dieses Modell ökonomisch bewertet wurde.
15. Aufklärung darüber, zu welchem Zeitpunkt dem BMF zum ersten Mal eine Portfolioanalyse der HGAA vorlag und wie diese bewertet wurde.
16. Aufklärung über die verschiedenen im BMF und in anderen einschlägigen Gremien (insbesondere der Hypo Task Force) diskutierten potentiellen Abwicklungsmodelle für die HGAA sowie Überprüfung allfälliger Beurteilungen, Gutachten und Cost-Benefit Analysen zu den verschiedenen Varianten.
17. Aufklärung über die Rolle der Finanzprokuratur in den Verkaufsverhandlungen, in der Vertragsgestaltung sowie in der Konzeptionierung der Abwicklungsmodelle bzw. im EU-Beihilfenverfahren und in Rechtsstreitigkeiten mit der BayernLB.
18. Aufklärung der an die Europäische Kommission übermittelten Restrukturierungspläne (Stellungnahmen der Republik und beantwortete Fragebögen der EU-Kommission).
19. Aufklärung darüber, ob die Idee der Abwicklung der Risiko-Geschäfte der HGAA über eine „Bad Bank“ seitens der Republik aus anderen als rein wirtschaftlichen Überlegungen heraus bis heute nicht umgesetzt wurde.
20. Aufklärung darüber, ob die Idee der Abwicklung der Risiko-Geschäfte der HGAA über eine „Bad Bank“ seitens der Bundesregierung aus rein wahltaktischen Gründen bis heute nicht umgesetzt wurde.
21. Aufklärung darüber, ob infolge der verschleppten bzw. unterlassenen Abwicklung der Risiko-Geschäfte der HGAA über eine „Bad Bank“ und die dadurch erforderlichen unnötig hohen Kapitaleinschüsse seitens der Republik Österreich ein Schaden für die Republik bzw. die Steuerzahler entstanden ist.
22. Aufklärung darüber, ob der Republik Österreich oder einem ihrer Unternehmen ein Reputationsschaden dadurch entstanden ist, dass die Entscheidung hinsichtlich Abwicklung jahrelang verschleppt wurde.
23. Aufklärung darüber, inwieweit die bis dato nicht erfolgte Abwicklung ursächlich dafür war, dass Berater- und Anwaltshonorare in kolportierter Höhe von rd. 300 Mio. Euro angefallen sind.
24. Aufklärung darüber, inwiefern und durch wen bereits Gespräche mit privaten Investoren (insbesondere den österreichischen Kreditinstituten wie z.B. Raiffeisenbanken, Erste Bank/Sparkassen, Hypo Banken) über die Bildung einer „Bad Bank“ stattgefunden haben und inwieweit eine solche Lösung auch mit Verantwortlichen der heimischen sowie internationalen Statistikbehörden sowie gegebenenfalls ebenfalls zustimmungsrelevanten Alteigentümern bereits erörtert wurde.
25. Aufklärung darüber, inwieweit und zu welchem Zeitpunkt Experten in die strategischen Überlegungen zur Abwicklung der HGAA (insbesondere in Hinblick auf die „Bad Bank“) involviert waren.
26. Aufklärung darüber, ob der Erlös für das Österreich-Geschäft der HGAA aufgrund der unterlassenen Abwicklung der Risiko-Geschäfte der HGAA über eine „Bad Bank“ niedriger ausgefallen ist bzw. wie die öffentlich geführte politische Diskussion das verstaatlichte Institut strukturell geschädigt hat (etwa über Kundenabflüsse).
Untersuchungsauftrag
Der Gegenstand der Untersuchung soll durch Anwendung aller in der VO-UA vorgesehenen Instrumente sowie Auskünfte jeglicher Art sowie Einsicht in sämtliche Akten, Berichte und Protokolle - insbesondere des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums für Finanzen, der Österreichischen Nationalbank, der Finanzmarktaufsichtsbehörde, der Finanzmarktbeteiligung AG, des Untersuchungsausschusses zur Überprüfung des Verkaufs von Anteilen der HGAA durch die Kärntner Landesholding des Kärntner Landtags und der „Task Force Hypo Alpe Adria“ - verfolgt werden.
Hierbei sollen sämtliche Sachverhalte auf rechtliche und politische Verantwortlichkeiten geprüft werden.
Begründung
Im Dezember 2009 erwarb die Republik Österreich alle Anteile der HBInt für einen symbolischen Euro von der BayernLB. Durch Abwertungen im Zuge der Bankenkrise hatte die HGAA Ende 2009 einen Kapitalbedarf von 1,5 Mrd. EUR. Am 22. November 2009 gab der damalige bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon gegenüber dem österreichischen Finanzminister Josef Pröll bekannt, der HGAA über die BayernLB kein frisches Kapital mehr zur Verfügung stellen zu wollen. Gleichzeitig zog die BayernLB in Form von Kündigung von Darlehen 1,2 Mrd. EUR von der HBInt ab und brachte diese so an den Rand des Konkurses. Die Schädigung der HGAA wurde dabei in Kauf genommen.
Zum Verkaufszeitpunkt hatte die BayernLB noch Forderungen in Höhe von 4 Mrd. EUR gegenüber der HGAA. Die Verhandlungen zwischen der BayernLB und der Republik
Österreich (unter Ausschluss der Minderheitseigentümer Kärntner Landes- und Hypothekenbank Holding und Grazer Wechselseitige) endeten mit einem Verzicht der BayernLB auf Forderungen über 825 Mio. EUR. Die verbleibenden Verbindlichkeiten über 3,1 Mrd. EUR sind laut Kaufvertrag bis Ende 2013 weiter durch den neuen Eigentümer, die Republik Österreich (und somit den Steuerzahler), zu bedienen. Aus Sicht der BayernLB wurden so hochriskante Forderungen gegenüber der angeschlagenen HGAA in sichere Forderungen gegenüber der Republik Österreich umgewandelt.
Es ist in einem Untersuchungsausschuss zu klären, ob die absichtliche Schädigung der HGAA durch die Konzernmutter (und somit der unmittelbar drohende Konkurs) zu verhindern gewesen wäre, wenn die zuständigen staatlichen Organe der Republik Österreich die betroffenen Mittel als eigenkapitalersetzend nach § 1 EKEG qualifiziert hätten. Es ist ferner der Frage nachzugehen, ob die Notverstaatlichung der HGAA und das daraus resultierende Milliardengrab für die Republik tatsächlich „alternativlos“ (Finanzminister Pröll) waren. So gab Finanzminister Fahrenschon am 1. Oktober 2013 im Verfahren gegen die Mitarbeiterprivatstiftung der HGAA an, nie eine Insolvenz in Betracht gezogen zu haben. Diese hätte für die Bayern einen Verlust zumindest eines Teils der Forderungen gegenüber der HGAA in Höhe von 4 Mrd. EUR bedeutet, im Gegensatz zu einem Verlust von 825 Mio. EUR und einem Aufrechterhalten von Forderungen über 3,1 Mrd. EUR im Falle der Verstaatlichung. Es ist daher zu beleuchten, auf welcher Entscheidungsgrundlage und aufgrund welcher Risikoabschätzung der für die Republik Österreich finanziell belastende und für die BayernLB relativ günstige Weg der Notverstaatlichung gewählt wurde.
Vor dem Hintergrund des medial dargestellten Zeitdrucks inklusive drängender Stimmen aus dem In- und europäischen Ausland ist zu prüfen, inwieweit die Unmöglichkeit einer seriösen Prüfung (im Wege einer Due Diligence) während der Verkaufsgespräche und damit verbundene entsprechende Verbesserungsklauseln im Interesse des Käufers in den Verträgen berücksichtigt wurden.
Es sind ferner die Gründe der konkreten Ausgestaltung des Inhalts des Kaufvertrags zu ermitteln. Es ist insbesondere zu beleuchten, warum die BayernLB Mitspracherechte behält, obwohl sie im Kaufvertrag alle Risiken abtritt und warum die eigenkapitalersetzenden Darlehen der BayernLB nach dem Verkauf nicht in der HGAA verbleiben. Der Vertragsinhalt ist weiters zum Nachteil der Republik Österreich, da jegliche Gewährleistung oder Haftung für die gekauften Aktien ausgeschlossen wurde, die Republik also ein erhebliches Risiko übernommen hatte.
Bereits kurze Zeit nach der Übernahme der HGAA wurde im Laufe des Jahres 2010 bewusst und bekannt, dass sich das Finanzinstitut trotz der Maßnahmen im Bilanzjahr 2009 in einem dramatischen Zustand befindet und weitere Kapitalmaßnahmen sowie weitaus umfangreichere Restrukturierungsmaßnahmen als vermutet nötig sein werden. Schon zu dieser Zeit fand auch die Idee der „Bad Bank“ Verbreitung.
Nicht zuletzt infolge der neuerlich notwendigen Finanzspritze, des zu erwartenden Berichts der „Task Force Hypo“ wie auch der medialen Berichte der vergangenen Woche – wo z.B. seitens der Finanzprokuratur das Thema Insolvenz (vgl. „Hypo: Finanzprokuratur präferiert Dead-Bank-Modell“ im „Standard“ vom 29. November 2013) aufgebracht und von Experten diskutiert wurde (vgl. „Pleite Kärntens wäre für Bund billiger als Hypo-Rettung“ in der „Presse“ vom 29. November 2013, „Experten gegen Insolvenz der Hypo“ Ö1 Morgenjournal vom 30. November 2013) – erhält die Diskussion besondere Aktualität.
Experten wie der Hypo-Aufsichtsratschef Liebscher, Vorstandsvorsitzender der FIMBAG und ehem. Gouverneur der OeNB, präferieren die Lösung der „Bad Bank“
über die des „Weiterwurstelns“ der aktuellen Finanzministerin. Noch im September verlautete Liebscher, dass sich die heuer notwendig werdenden Kapitalspritzen mit einer zeitgerechten Abbaueinheit reduzieren würden. In gleicher Weise hatte sich auch der ehemalige AR-Vorsitzende der HBInt, Johannes Ditz, mehrfach geäußert und er soll dies (laut Medienberichten im Mai 2013) auch der zuständigen Ressortspitze im BMF per Brief eindringlich erläutert haben. Auch die Regierungsspitze spreche sich für die Lösung der „Bad Bank“ aus, konnte Liebscher im November 2013 in Abstimmung mit Kanzler und Vizekanzler vermelden.
Wifo-Bankenexperte Hahn erklärte kürzlich, es sei gar schon „zu spät“ für die Bad-Bank-Lösung. Zu lange seien die Augen verschlossen worden. Man hätte sich ‚einiges an unnötigen Zuschüssen erspart‘, hätte man früher gehandelt, also vor zwei, drei Jahren. ‚Das wäre für den Steuerzahler billiger gekommen‘“ (vgl. „Hahn: Bad Bank kommt ‚zu spät‘" auf kurier.at vom 15. November 2013).
Im Lichte dessen stellt sich die Frage, wieso sich insbesondere Finanzministerin Maria Fekter und andere dem BMF nachgeordnete Stellen, wie etwa die Finanzprokuratur, gegen die vorgeschlagene Lösung zu wehren scheinen, wodurch die durch das HYPO-Debakel schwer geforderten Steuerzahler weiter belastet werden und welcher Schaden durch eine frühere Abwicklung der HBInt vermeidbar gewesen wäre.
Die unterfertigten Abgeordneten verlangen gemäß § 33 Abs 2 GOG-NR die Durchführung einer kurzen Debatte.
Präsident Karlheinz Kopf
Als erste Rednerin dazu zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Nachbaur. Ich erteile es ihr.
16:37:19
Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH)
Herr Präsident! Im Zuge der Bankenkrise wurden drei Institute mit dem Argument Systemrelevanz verstaatlicht, und zwar – wie wir wissen – die Hypo Alpe-Adria Bank, die ÖVAG und die Kommunalkredit. Der neue Eigentümer, also die Republik Österreich, verwaltet diese Beteiligungen über die FIMBAG. Das Team Stronach möchte einerseits die Vorgänge rund um die Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria und der anderen Banken durchleuchten und andererseits – und das ist jetzt eigentlich noch viel wichtiger – die Zukunftsoptionen für diese Bank und genauso für die anderen betroffenen Banken erörtern. Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Mag. Schönegger. – Entschuldigen Sie, ich finde das so unhöflich! Es geht hier um Milliarden, und Sie interessieren sich für den Herrn Gabmann.
Abg. Rädler: Wer ist das?
,um eine effizientere Abwicklung zu garantieren. Ich habe schon gesagt, auf die Verwertung derartiger Assets konzentrieren sich Banken, Hedgefonds, Private-Equity-Fonds und andere Investment-Boutiquen und Investment-Häuser. Schade, dass Sie keine kennen.Abg. Rädler: Gabmann!
Schließlich ist auch noch die politische Verantwortung zu klären. Wer trägt sie? Seitdem die Republik den Laden managt, wurde es immer schlechter. Und meine letzte und wichtigste Forderung lautet: Ich will eine Vergabe von Verkaufsmandaten zur Privatisierung der drei zwangsverstaatlichten Banken. – Danke.16:47
Präsident Karlheinz Kopf
Zur Begründung des zweiten und gemeinsam zu debattierenden Antrages erteile ich Frau Abgeordneter Mag. Meinl-Reisinger das Wort. – Bitte.
16:47:17
Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS-LIF)
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, auch wir haben einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Verstaatlichung, Notverstaatlichung und aber auch der Verschleppung der Entscheidung hinsichtlich einer Abwicklung der Hypo Alpe-Adria eingebracht. Wir konzentrieren uns auf die Hypo Alpe-Adria Group.
Wir haben uns vorab zwar auch besprochen, haben aber dann entschieden, dass wir zwei Anträge einbringen. Ich möchte schon betonen, dass wir auch weiterhin immer mit allen Oppositionsparteien oder allen willigen Parteien gerne gemeinsame Schritte unternehmen. Unser Antrag unterscheidet sich ein bisschen von jenem des Team Stronach, weil wir das unserer Meinung nach wirklich Dringliche vom auch sehr Notwendigen trennen und jetzt einmal nur die Hypo Alpe-Adria beleuchten.
Warum finden wir das aktuell sehr relevant? Erstens einmal deshalb – und das haben wir schon bei der vorherigen Debatte über das Budgetloch gesehen –, weil sich hier ein erneuter Finanzbedarf aufgetan hat. Es werden heuer 1,75 Milliarden € sein, und da drängt sich die Frage auf, ob man diesen Finanzbedarf, diese Kapitalspritze, die letztlich die Steuerzahlerin und der Steuerzahler zahlen werden, hätte verhindern können, hätte man rechtzeitig Entscheidungen getroffen.
Die Geschichte der Hypo Alpe-Adria ist eine sehr lange Geschichte, sie beginnt ungefähr zur Jahrtausendwende. Ich glaube, es würde Jahre brauchen, um alle Aspekte zu beleuchten – sehr viel ist ja auch schon im Untersuchungsausschuss in Kärnten angesprochen worden. Es ist eine Geschichte der schlechten Führung, der Misswirtschaft, der Korruption, der Freunderlwirtschaft, der Hypotrophie eines Bundeslandes. Es ist aber auch eine Geschichte von Fahrlässigkeiten, von zum Teil schuldhaftem Vorgehen – gerichtsanhängige Verfahren gibt es ja –, von Nichtinformation der Bürgerinnen und Bürger, und letztlich ist es eine ganz entscheidende Frage der politischen Verantwortung. Darum geht es mir heute hier, geht es uns NEOS, nämlich, diese politische Verantwortung zu klären.
Schaut man sich die Geschichte der Hypo an, entdeckt man zweierlei. Einerseits wurden Entscheidungen sehr rasch, sehr schnell, vielleicht sogar ein wenig hudelnd getroffen, so zum Beispiel die Frage der Notverstaatlichung, die wir ja in diesem Untersuchungsausschuss gerne auch diskutieren würden. Andererseits – und das ist der Gegenpol – wurden Entscheidungen auf die lange Bank geschoben, es wurde monatelang, wenn nicht sogar jahrelang keine Entscheidung getroffen.
Ich bedauere es sehr, dass Frau Bundesministerin Fekter jetzt nicht da ist, die das unserer Meinung nach hauptsächlich zu verantworten hat und die politische Verantwortung trägt.
Unser Antrag besteht aus zwei Teilen. Der erste Teil beschäftigt sich, ähnlich wie der Antrag des Teams Stronach, mit der Untersuchung der Notverstaatlichung. Es geht um die Klärung der Frage, ob diese Verstaatlichung tatsächlich alternativlos war, wie es der damalige Finanzminister Pröll im Untersuchungsausschuss ausgesagt hat.
Es würde uns interessieren, wann die erste Kontaktaufnahme seitens der Bayern mit dem österreichischen Finanzminister stattgefunden hat, wer in diese Verhandlungen involviert war und wer letztlich für die Vertragsgestaltung verantwortlich oder zuständig war. Ich meine, der Nationalrat und die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, das zu erfahren, denn das ist der zweite große Punkt bei dieser Notverstaatlichung.
Dieser Vertrag ist zumindest eigenartig. Wenn man ihn mit anderen Verträgen über Aktienkäufe vergleicht, dann ist er sehr mangelhaft, sehr dünn. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen und auch in vielen anderen Bereichen geht er sehr zu Lasten der Republik. Das gehört untersucht.
Wer ist für die Vertragsgestaltung verantwortlich? Hat vor der Notverstaatlichung eigentlich eine Due Diligence stattgefunden? – Es gab keine, das wissen wir, es war ja auch keine Zeit, das geschah alles in großer Eile. Aber hat eigentlich danach eine Due Diligence stattgefunden? Hat man sich danach Portfolio-Analysen angeschaut? Wann lagen da die ersten Ergebnisse auf dem Tisch?
Jetzt komme ich zum zweiten Punkt: Wann hat man zum ersten Mal intern darüber diskutiert, dass es eine Lösung zur Abwicklung, ein Abwicklungsinstrument braucht, nämlich eine sogenannte Bad Bank oder wie auch immer man das nennt?
Ich glaube nicht, dass diese Frage erst dieses Jahr aufgetaucht ist. Sie haben das gesagt, Herr Kogler: Lüge oder Unwahrheit oder wie auch immer, da wird uns jedenfalls etwas nicht erzählt. Es gab Restrukturierungspläne, die nach Brüssel geschickt wurden. Es muss Gespräche gegeben haben. Es gibt wahrscheinlich Analysen der Nationalbank, der FMA. Wie schauen die aus? Was haben die gesagt? Welche Kostenmodelle und Rechnungsmodelle sind am Tisch gelegen? Das alles wollen wir untersucht haben.
Vielleicht noch ein bisschen zu den Fragen im Detail: Es sind zwei ganz zentrale Fragen, die auch den Bürgerinnen und Bürgern sauer aufstoßen. Man hat in den Medien schon im Frühjahr massiv gespürt, dass es eine Abwicklungsstrategie geben muss, dass eine Entscheidung getroffen werden muss. Es gab Gott sei Dank im März auch Druck aus Brüssel auf die Frau Bundesministerin, endlich zu einer Entscheidung zu kommen. Das heißt, schon vor der Wahl war klar, dass etwas getan werden muss, und es war klar: Das kostet Geld.
Jetzt die zwei entscheidenden Fragen: Ist diese Entscheidung aus anderen als aus wirtschaftlichen Überlegungen nicht getroffen worden? – Ich glaube ja. Wenn ja: Ist diese Entscheidung rein aus wahltaktischen Gründen nicht getroffen worden? – Da sind wir wieder bei der Debatte, die wir zuvor hatten, das ist nämlich Wählerbetrug.
Wir kommen langsam in eine Dimension, die tatsächlich bedrohlich ist. Es gibt auch mediale Stimmen, die sagen, dass es für die Abwickelung in einer Bad Bank schon längst zu spät ist. Der Republik ist einerseits dadurch Schaden entstanden, dass diese Finanzhilfen – wie gesagt, heuer wieder 1,75 Milliarden € – nicht in diesem Ausmaß notwendig gewesen wären. Es ist aber auch dadurch Schaden entstanden, dass der Verkaufserlös der Österreichtochter deutlich unter dem Wert gelegen ist, den es hätte geben können, wenn es nicht diese permanente Verunsicherung gegeben hätte, weil einfach keine Entscheidung getroffen worden ist. Es hat immer noch kein Closing gegeben, weil die Bayern meines Wissens noch nicht zugestimmt haben. Ich nehme
an, es gibt Verhandlungen. Auch dazu würde ich gerne Näheres erfahren. Letztlich ist es ein enormer Reputationsschaden für die Republik Österreich und für die Hypo und die daran beteiligten Unternehmen.
Dieser Schaden hätte abgewendet werden können. Ich denke, wir müssen das dringend in einem Untersuchungsausschuss diskutieren. Es ist auch schon von der Verantwortung des Nationalrates gesprochen worden, und diese Verantwortung umfasst auch, den Bürgerinnen und Bürgern da draußen volle Transparenz zu gewährleisten und zu sagen: Wir haben nichts zu verbergen, wir stehen dafür, alles lückenlos aufzuklären.
Daher möchte ich jetzt alle Kolleginnen und Kollegen einladen, diesem Untersuchungsausschuss zuzustimmen. Das wird der einzige Weg sein, wie wir diese ganzen Vorgänge auch nur annähernd beleuchten können.
Die Hypo ist wie die Titanic, die schon längst auf den Eisberg aufgelaufen ist. Schon längst sinkt sie, und wir tun seit Jahren nichts anderes, als diese Löcher, wo massiv Wasser eindringt, zu stopfen. Die Kommandozentrale ist völlig führungslos, niemand übernimmt die Verantwortung, endlich eine Entscheidung zu treffen.
Wir hoffen, dass diese Entscheidung noch bis Ende des Jahres fällt, aber wir verlangen lückenlose Aufklärung. Die Wahrheit ist den Menschen und auch diesem Nationalrat zumutbar. – Danke.
16:55
Präsident Karlheinz Kopf
In der weiteren Debatte beträgt die Redezeit der einzelnen zu Wort gemeldeten Abgeordneten im Sinne des § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung maximal 5 Minuten.
Als Erster ist Herr Abgeordneter Lipitsch zu Wort gemeldet. – Bitte.
16:55:58
Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ)
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir jetzt die einleitenden Worte so angehört habe, werde ich das Gefühl nicht los, dass Investoren wie Geier kreisen und warten, dass sie zuschlagen können. Ich meine, dass es nicht der Sinn der Sache ist, dass man jetzt versucht, etwas billigst zu verscherbeln, wenn wir doch dabei sind, das eine oder andere zu richten. Ich möchte nur eines klarstellen: 2009 waren die Haftungen des Landes Kärnten, die von den zuständigen Verantwortlichen im Bereich des Budgets eingegangen worden sind, 22 Milliarden €. Im Land Kärnten war bereits ein Untersuchungsausschuss tätig, um die politische Verantwortung aufzuarbeiten. Ich möchte aber auch sagen, dass Kollege Strutz von der Freiheitlichen Partei im Jahr 2009 hier am Rednerpult war und gesagt hat: Schauen wir, wie das weitergeht mit der Verstaatlichung oder mit den Banken! Ich kann mich noch gut erinnern, das war knapp vor der Verstaatlichung. Ich bin ein paar Stunden später draufgekommen, warum er das gesagt hat. In der „ZiB 2“ war Herr Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch am Wort und hat klipp und klar gesagt, dass er davon ausgeht, dass der Bund das Land Kärnten retten wird, wenn bei der Hypo etwas daneben geht. Ich möchte etwas zu Frau Nachbaur sagen: Heute ist öfter angesprochen worden, dass wir ja etwas unternehmen könnten, und wenn das Land Kärnten nebenbei mit in Konkurs geht, dann nehmen wir das eben als Kollateralschaden in Kauf. Ich muss sagen, es macht mich tief betroffen, wenn das so angedacht ist, denn die Insolvenz eines Bundeslandes wirkt sich direkt auf die Gemeinden, auf die Betriebe, auf die Krankenhäuser, auf alle aus. In Wirklichkeit sind die kleinen und mittleren Betriebe und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen. Deswegen ist es wichtig, dass ein Bundesland wie Kärnten nicht in Konkurs geschickt wird. Ich möchte das nur klarstellen, weil heute ein paar Mal angeklungen ist, dass es eh egal ist, dann schicken wir Kärnten eben mit in Konkurs. Das wollte ich nur nebenbei anmerken.
Präsident Ing. Hofer übernimmt den Vorsitz.
Ich erinnere nur daran, dass man sogar noch im letzten Jahr aufschiebende Wirkung für Rückzahlungen in der Regierung in Kärnten beschlossen hat. Es ging um 167 Millionen. Zwischenrufe bei der FPÖ. – Nicht sagen, die SPÖ hat mitgestimmt! Es war in Wirklichkeit Herr Dobernig, der diese 167 Millionen aufgeschoben hat, um das Ganze etwas später belasten zu können.Abg. Mag. Darmann: Stell keine Behauptungen auf, die du nicht belegen kannst! Wo sind die Fakten?
Die Gerichtsverfahren werden einiges an Fakten hervorbringen. Dieses Gerichtsverfahren, das momentan läuft, zeigt ja eindeutig auf, wer die Gewinner des Ganzen sein werden. Flick und Co. und solche, die es sich einfach leisten können, haben Gewinne abgeschöpft. Da bin ich klipp und klar bei meinem Klubobmann Schieder, der heute gesagt hat, dass wir das dementsprechend mit einer Bankenabgabe absichern müssen. Ich bin wie unsere Partei klar für vermögensbezogene Steuern, damit diese Menschen, die Gewinne in welchem Maße auch immer abschöpfen, auch zur Kasse gebeten werden.16:59
Präsident Ing. Norbert Hofer
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.
17:00:15
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal: Wir von der Österreichischen Volkspartei vertraten in der Vergangenheit die Position, dass es nicht sinnvoll ist, die politische Verantwortung parallel zur justiziellen Untersuchung zu untersuchen. Wir haben uns dann von Argumenten, wie sie auch heute gebracht wurden, überzeugen lassen und zugestimmt, dass es solche Paralleluntersuchungen geben soll. Ich möchte Ihnen allerdings schon sagen, dass die Erfahrungen nicht gut waren
Ruf bei den Grünen:Für euch nicht!
,denn das Ergebnis war eigentlich nur, dass teilweise Untersuchungsergebnisse an die Öffentlichkeit gelangt sind, was zu Vorverurteilungen geführt hat. In Wirklichkeit hat das den Untersuchungsausschuss behindert, weil sich Beschuldigte als Auskunftspersonen im Untersuchungsausschuss ihrer Aussage völlig entschlagen haben beziehungsweise gewisse vorgeladene Personen erst gar nicht erschienen sind – wir konnten beispielsweise den Telekom-Kronzeugen nicht befragen – und Ähnliches mehr. Daher: Es gibt, wie ich meine, sehr gute Argumente, die gegen eine Paralleluntersuchung von Justiz auf der einen Seite und der politischen Verantwortung auf der andere Seite sprechen – was aber nicht für alle Ewigkeit heißt, dass wir einem Unter- suchungsausschuss im Anschluss an justizielle Ermittlungen nicht die Zustimmung geben. Ich möchte jetzt auf die Ausführungen von Klubobfrau Dr. Nachbaur eingehen, die eine Reihe von Argumenten gebracht hat, allerdings keines, warum wir einen politischen Untersuchungsausschuss brauchen. Es war eine Fülle von interessanten Argumenten; Sie haben auch angesprochen, dass es Investoren gäbe. – Herbei!, herbei!, kann ich nur sagen. Ich glaube, das Finanzministerium ist durchaus offen, wenn Sie Persönlichkeiten, Damen und Herren, nennen, die sich da beteiligen möchten. Sie, Frau Dr. Nachbaur, sind auch herzlich eingeladen, dem Finanzministerium solche Institutionen, solche Einrichtungen zu nennen. – Das ist das eine. Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. Das Zweite ist, dass es auch in dieser Causa eine Fülle von Untersuchungen gibt; Gerichtsverfahren dazu laufen in München, in Klagenfurt und in Wien. Es gibt bereits erste Verurteilungen. Man kann daher nicht davon sprechen – ja, das haben Sie auch nicht getan –, dass da nicht aufgeklärt werden würde. In der Tat und was diese Causa anlangt: Der Schaden für den Steuerzahler ist enorm, daher müssen die Schuldigen auch zur Verantwortung gezogen werden. Probleme sind natürlich immer dann gegeben, wenn es sich um kriminelle Energie handelt, die hinter diversen Handlungen steckt, denn diese „blüht“ bekanntlich im Verborgenen. Ich möchte dem entgegentreten, dass Sie, Frau Klubobfrau Dr. Nachbaur, sagen, es wäre alles gelöst, würden wir das Bundesland Kärnten in die Insolvenz schicken. – Ich meine, so einfach kann man es nicht machen. Man kann über alles diskutieren, und natürlich kann man auch über ein Insolvenzrecht in Bezug auf die Bundesländer reden, nur muss man sich schon überlegen: Bedeutet das dann automatisch, dass es die Steuerzahler nichts kostet? Was heißt das, wenn ein Bundesland zahlungsunfähig ist? Was bedeutet es, wenn ein Bundesland sozusagen zugesperrt wird? Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein. Was heißt das in Bezug auf das gesamte Sozialwesen? Was heißt das für die gesamte Verwaltung – bis hinunter zu den Bezirkshauptmannschaften? Auch: Was heißt das für die Spitäler? Eine ähnliche Situation konnte man ja erst kürzlich in den Vereinigten Staaten von Amerika erleben, als es dort keine Einigung über den Bundeshaushalt gab – da werden dann eben öffentliche Stellen zugesperrt. Daher: Ich glaube, dass das mit dem In-die-Insolvenz-Schicken des Bundeslandes Kärnten ein Vorschlag ist, dem man nicht unbedingt nahetreten sollte. Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger hat viele Argumente für einen Untersuchungsausschuss gebracht. Ich möchte aber doch darauf verweisen, dass es bereits zwei Untersuchungsausschüsse sozusagen regionaler Art gegeben hat: einen in Kärnten, einen in München, wo es aber ein bisschen eine andere Situation gab, denn dort saß der Finanzminister sozusagen direkt in der Bank. Das ist also schon ein wenig eine andere Situation. Wir hatten auch hier im Hause zu diesem Thema bereits einen U-Ausschuss. Da gibt es den Vorwurf, er wäre zu früh zu einem Ende gekommen. – Gut, das ist Ihr Argument.Abg. Dr. Moser: Schlecht!
Noch einmal: Ich würde Sie ersuchen, bei der Linie zu bleiben: zunächst justizielle Ermittlungen und dann die Entscheidung darüber, ob eine politische Verantwortung zu klären ist oder nicht.17:05
Präsident Ing. Norbert Hofer
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte.
17:05:09
Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was wir brauchen, ist keine Konkursordnung für Gebietskörperschaften, sondern eine Bankenkonkursordnung, etwas, das wir Freiheitlichen schon seit Jahren fordern, denn es müssen endlich Banken vom Markt genommen werden, die nicht mehr konkurrenzfähig sind. Das Argument der Systemrelevanz beziehungsweise der Ausspruch „too big to fail“ können auf Dauer gesehen nicht aufrechterhalten werden – und das hat überhaupt nichts mit Gebietskörperschaften zu tun.
Rufe bei der FPÖ:Genau!
Einen Untersuchungsausschuss hatten wir ja in der vergangenen Gesetzgebungsperiode – und da könnte man in der Diktion des Herrn Amon sagen, dass dieser Untersuchungsausschuss sanft ums Leben gekommen ist; ich würde eher sagen: Dieser Untersuchungsausschuss ist abgedreht worden! Jedenfalls: Hätte es diesen Untersuchungsausschuss nicht gegeben, dann gäbe es jetzt keine Gerichtsverfahren, was den ganzen Telekom-Bereich betrifft. Gott sei Dank hat es diesen Untersuchungsausschuss gegeben, sonst wäre vieles nicht aufgekommen.Ruf bei der ÖVP:Haider-Bank!
Abg. Mag. Schieder: Wer hat denn verkauft?
– Das hat das Land Kärnten verkauft, aber das hat doch nichts damit zu tun, Herr Genosse Schieder, dass letzten Endes Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Gegenrufe bei Abgeordneten der FPÖ. – Das hat doch damit nichts zu tun, dass Österreich diese Bank notverstaatlichen musste. Das gehört aufgeklärt.Abg. Mag. Schieder: Aber das wäre wichtig! Die Details!
Abg. Kickl: Dafür brauchen wir einen Ausschuss!
Abg. Mag. Schieder: Da wart ihr dabei!
Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl. Ja, das soll man aufklären, Herr Klubobmann! Ich war nicht dabei. Keiner von den Abgeordneten hier war da dabei. Sie waren auch nicht dabei, und daher wollen wir die entsprechende Aufklärung.17:10
Präsident Ing. Norbert Hofer
Zu Wort gelangt als Nächster Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
17:10:48
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne)
Herr Präsident! Ja mei, Kollege Amon, dem ja der Ruf vorauseilt, der große Vorkämpfer für Transparenz zu sein, die Speerspitze der Aufklärung, bei jedem Untersuchungsausschuss vorne dabei. Aber in einem könnte ich Ihnen ja recht geben: dass man schon schauen muss – schauen muss! –, wann man was untersucht. Das würde aber voraussetzen, dass man auch liest, wenigstens die Anträge von den beiden Fraktionen, wenn man sie schon kommentiert.
Was wir sicher vorläufig nicht brauchen können – auch aus SteuerzahlerInnenschutz – wäre eine sofortige 27. Untersuchungseinheit, die bei der Hypo Alpe-Adria einmarschiert und noch einmal alles umdreht. Da sind sicher schon viele unterwegs. Wir, die Grünen, haben ja heuer für nächstes Jahr aus diesem Grund einen Art Untersuchungsauftrag mit Vorbehalt angekündigt, nämlich, dass einmal das Notwendigste gerettet werden muss. Denn da geht es ja, wie schon erwähnt worden ist, Tag für Tag um Millionen – der Ticker rennt ja immer noch –, und das muss auch etwas wert sein.
Aber im Hinblick auf die Argumentation des Kollegen Amon, die ja eigentlich immer die Schutzargumentation der SPÖ ist – und auf das, was da der Kärntner Kollege erzählt hat, will ich jetzt gar nicht näher eingehen –, verdient das schon eine genaue Betrachtung. Also entweder Sie haben es nicht gelesen oder Sie sind ahnungslos, aber das, was Sie argumentiert haben, passt mit Sicherheit nicht zu dem, was hier zur Debatte steht. Denn das, worüber Gerichtsverfahren laufen, hat mit den Untersuchungsgegenständen, die hier vorgeschlagen werden, exakt gar nichts zu tun. Läuft denn zum Vorgang der Notverstaatlichung irgendein Gerichtsverfahren? – Es gehörte vielleicht eines. Aber läuft da irgendeines? – Nein! Zum Vorgang der Verschleppung gegenüber der Europäischen Union einerseits und sozusagen zum Missbrauch gegenüber dem Steuerzahler in Österreich andererseits, dass zu spät oder gar nicht – oder wie immer Sie das lösen wollen – eine Abwicklungskonstruktion kommt, gibt es meines Wissens kein Gerichtsverfahren.
Wenn Sie in Ihrer Argumentation schon so konsistent sein wollen, dann kann ich Sie nur einladen, unserer Ministeranklage raschestmöglich zuzustimmen, denn dann würde es wenigstens vor irgendeinem Gericht – diesfalls vor dem Verfassungsgerichtshof – ein Verfahren geben, welches mit dem zu tun hätte, wovon Sie reden. Also das könnten Sie tun, das wäre gar nicht so verkehrt: Stimmen Sie der Ministeranklage zu! Dann hätten Sie vielleicht einen Strohhalm, an den Sie sich mit Ihrer Argumentation gerade noch klammern könnten!
Ansonsten muss ich Ihnen schon sagen: Wir reden ja gar nicht mehr nur darüber, was vor 2007 und früher in Kärnten passiert ist – schlimm genug! – in der Bank und mit der politischen Verantwortung, schlimm genug! Machen Sie sich aus, wie da die Zwischenrufe gelaufen sind. Aber in Wahrheit geht es ja um etwas ganz anderes. Schauen wir uns doch diese Kaskade an! Die verbleibenden Minuten reichen gar nicht, um das genau auszuführen.
Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wo war denn die damals und heute immer noch zuständige Notenbank, schon in den zweitausender Jahren, wo die Haftungen um Milliarden ausgedehnt wurden, schwindelige Geschäfte gemacht worden sind, dubiose Gesellschaften gegründet worden sind, Töchter von Töchtern, Geschäfte nachweislich mit der Ostmafia gemacht worden sind? Wo waren denn da alle die von uns bis heute so verteidigten „wunderbaren“ Institutionen in der Notenbank? Das muss einmal angesprochen werden!
Was war damals mit der neu gegründeten FMA? – Das war eine schwarz-blaue Errungenschaft. Es wollte sich niemand mehr erinnern, wie Minister Grasser erklärt hat, wie sinnvoll und notwendig die neue FMA ist. Die ist nämlich gerade in ihre vollste Blüte geraten, jedenfalls mit vielen, vielen Mitarbeitern, als das Hypo-Desaster parallel explodiert ist. Na möchte man da keine Korrelation herstellen? – Dann gute Nacht!
Diese Verantwortungen gehören doch geklärt! Und das hat mit dem, was Sie hier behaupten, überhaupt nichts zu tun, denn auch dort gibt es keine Anklagen. Und im Übrigen: Der Untersuchungsausschuss – auch das sollten Sie wissen – könnte ja gar nicht für die Zeit davor, über welche jetzt die Verfahren laufen, in die Bankgeschäfte hineinschauen, denn das war ja damals eine private Bank, und das ist daher gar nicht organisierbar für uns. Daher wäre es viel gescheiter für das Haus hier, die Verantwortung für die öffentliche Aufsicht zu klären, der wir ja vorstehen, wofür wir die Gesetze machen.
Und das waren und sind die Notenbank und die FMA und die FIMBAG. Es geht sich zeitlich gar nicht alles aus. Die FIMBAG, mit dem Bankenpaket hier mitbeschlossen, sollte darauf schauen, wie unser Steuergeld bei diesem Bankenpaket verwaltet wird. Was tun die? – Nichts! Wir mussten anlässlich einer Zweidrittel-Materie einen Rechnungshofbericht durchsetzen. Dieser Bericht ist verheerend – ein Bericht, den Sie nicht verhandeln wollen, weil die Herren Liebscher und Wala nichts tun, außer Plausibilitätsgespräche mit den Verantwortlichen von den Banken zu führen. Wissen Sie wo? – Da ist dann nur mehr die Frage, in welchem Nobelrestaurant von Wien. Das ist die Arbeit, die diese Herrschaften leisten und was weiß ich wie viel Geld dafür kassieren!
Aber nicht genug damit!
Also ich kann nur sagen: Wer hier keinen Transparenz- und Aufklärungsbedarf erkennt, der ist selbst ein Totengräber der Transparenz – und damit leider des Parlamentarismus und ein Stück weit auch der Demokratie!
Ihre Abwehrschlacht wird aber mit Sicherheit nicht bis zum Schluss durchgehen. Und dann werden wir das zu jenem Zeitpunkt haben, zu welchem das ohnehin einmal aufgeklärt gehört.
17:16
Präsident Ing. Norbert Hofer
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Ing. Dietrich. – Bitte.
17:16:48
Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH)
Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Hohes Haus! Ein Satz, den wir hier oft hören oder schon des Öfteren vom Rednerpult aus gehört haben, lautet: Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar! – Sie haben recht! Aber ich habe bei den vielen Diskussionen bemerkt: Die Wahrheit liegt im Auge des Betrachters! Und da gibt es auch bei der Hypo zwei Seiten. Je nachdem, wo man hinschaut, kann man etwas Bestimmtes feststellen.
Die eine Seite ist die: Die Hypo ist ausschließlich eine „Kärnten-Geschichte“, ist das „System Haider“. Haider hat alles vermurkst, verkorkst, er ist schuld an dem ganzen Dilemma. – Das ist die eine Seite.
Die andere Seite ist die, dass 2007 die Hypo um 1,3 Milliarden verkauft wurde und viele Untersuchungen, Gutachten und Finanzanalysen gemacht wurden und vieles andere mehr getätigt wurde.
Die Wahrheit ist auch, dass die Oesterreichische Nationalbank einen Prüfbericht gemacht hat, der festgestellt hat, dass nach den Verlusten von 2007 bis 2008 die Hypo 2009 sehr wohl Gewinne schreiben wird. Also so schlecht dürfte es zum Zeitpunkt des Verkaufes um die Hypo wohl nicht gestanden sein, wenn zum Beispiel Tilo Berlin, der damals Vorstandsvorsitzender war, gemeint hat: 2009 werden wir 44,4 Millionen € Gewinn schreiben, 2010 über 200 Millionen!
Meine geschätzten Damen und Herren! Was ist in der Zwischenzeit da passiert? – Die Bayerische Landesbank ist ein völlig unkontrolliertes Wachstum mit vollem Risiko gefahren. Das ist ein Faktum! Und da braucht sich die österreichische Regierung, sprich: der Herr Finanzminister, von der Verantwortung nicht zu verabschieden, denn es war ein Regierungskommissär mit Vetorecht im Aufsichtsrat. Und da frage ich mich wirklich: Wenn dort so Furchtbares passiert ist, warum hat der dann kein Veto eingelegt?
Und die Bayerische Landesbank ist einen Expansionskurs ohne Wenn und Aber gefahren. Sie hat die Bilanzsumme von 24 Milliarden auf 41 Milliarden erhöht, die Kundenkredite von 10,9 Milliarden auf 19 Milliarden nahezu verdoppelt und die Leasingfinanzierungen von 2,9 Milliarden auf 8 Milliarden erhöht – also Expansion, koste es, was es wolle! Und unser Kommissär hat dazu geschwiegen. Entweder war er unfähig, oder er konnte das Risiko nicht einschätzen. Auf jeden Fall war es eine politische Entscheidung, diesen Menschen dorthin zu setzen, der nicht in der Lage war, seiner Verantwortung gerecht zu werden.
Nun zur Notverstaatlichung. – Auch da gibt es zwei Wahrheiten. Die eine Wahrheit lautet: Wir haben das machen müssen, um Kärnten zu schützen, um Kärnten vor dem Konkurs zu retten! Und die andere Wahrheit ist, dass sehr wohl die ÖVP, sprich: Raiffeisen, massives Interesse daran hatte, dass diese Notverstaatlichung stattfindet.
Die Bayerische Landesbank hat die Hypo bewusst in die Schieflage gebracht. Sie hat der Hypo bewusst 1,1 Milliarden entzogen. Der bayerische Finanzminister hat 2008 bereits gesagt: Die mittelfristige Perspektive ist, dass wir uns von der Hypo trennen werden! Das war also nicht zufällig, das war alles geplant. Das war ein Konzept der
Bayern, das die Österreicher nicht durchschaut haben und das nun letztendlich die österreichischen Steuerzahler finanzieren müssen.
Außer Streit steht, meine geschätzten Damen und Herren: Die Kontrolle hat versagt! Außer Streit steht, dass Finanzminister Pröll äußerst schlecht verhandelt hat. Er hat sogar jede Regel auf Schadenersatz aus dem Vertrag genommen, was meiner Meinung nach fahrlässig war. Und aus diesem Grund wollen wir einen Untersuchungsausschuss, um die politische Verantwortung zu klären.
Faktum ist: Die österreichischen Steuerzahler müssen nun für diese Misswirtschaft unseres damaligen Finanzministers bezahlen. Und der Herr Staatssekretär Schieder hat vor Gericht zu Protokoll gegeben, dass er über Details nicht Bescheid wusste. Ich finde es ehrlich gesagt blamabel, wenn sich Verantwortliche in der Regierung nur auf sogenannte Experten verlassen, Entscheidungen über Milliarden treffen und im Detail nicht Bescheid wissen.
Ich würde mir wünschen
17:22
Präsident Ing. Norbert Hofer
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte.
17:22:22
Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS-LIF)
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger auf der Besuchergalerie und vor den Bildschirmen! Bei der Hypo Alpe-Adria stellen sich tatsächlich zahlreiche Fragen, die bisher unbeantwortet geblieben sind: Zum einen hinsichtlich der Verschleppung der „Bad Bank“ – meine Kollegin Beate Meinl-Reisinger hat dazu schon Stellung genommen und die notwendigen Schritte und die Verschleppung dargelegt – und zum anderen natürlich hinsichtlich der Notverstaatlichung.
Lassen Sie mich zur Notverstaatlichung noch ein paar Anmerkungen zusätzlich anbringen. Es gibt viele offene Fragen, aber ich möchte drei davon herausgreifen.
Erstens: Geehrte Mitglieder der Bundesregierung, beantworten Sie uns doch die Frage – nicht nur uns, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern des Landes draußen –: Wie ist es zur Notverstaatlichung gekommen? Stimmt es, wie immer behauptet wird, dass Bayern gedroht hat, die Hypo Alpe-Adria in Konkurs gehen zu lassen? Oder stimmt es, dass Bayern nie vorhatte, die Hypo Alpe-Adria pleitegehen zu lassen, wie es nämlich der bayerische Finanzminister im Bayerischen Landtag gesagt hat?
Zweitens: Geehrte Mitglieder der Bundesregierung, beantworten Sie die Frage: Wie ist die Notverstaatlichung abgelaufen? Stimmt es – wie es dem Vernehmen nach war –, dass die Bayern mit Anwälten von mehreren Anwaltskanzleien angerückt sind und auf der anderen Seite die österreichische Republik ohne anwaltliche Vertretung dort gesessen ist? – Wenn das stimmt, dann muss ich ehrlich sagen: Es wird einem angst und bange, wenn man hört, wie bei uns Verhandlungen, bei denen es um Milliarden Euro geht, geführt werden.
Und weiters: Stimmt es, dass die Republik Österreich auf eine genaue rechtliche und finanzielle Prüfung der Hypo Alpe-Adria, also eine sogenannte Due-Diligence-Prüfung, vor Abschluss des Kaufvertrages verzichtet hat? War das tatsächlich notwendig? War der Zeitdruck wirklich so groß?
Dem Vernehmen nach war das Problem der Hypo Alpe-Adria nie die Liquiditätslage. Und wenn die Bank vor Abschluss des Kaufvertrages nicht geprüft wurde, wenn eine
Due-Diligence-Prüfung nicht davor gemacht wurde, warum wurde sie dann nicht wenigstens nachher gemacht? Es gibt tatsächlich in der Praxis Lebenssachverhalte, wo ein rascher Abschluss notwendig ist und wo es keine Zeit mehr für eine genaue Prüfung gibt, aber jeder Wirtschaftsanwalt weiß, dass man dann, wenn solch ein Fall vorliegt, zumindest im Vertrag vorsehen muss, dass nachträglich eine Prüfung gemacht wird und dass für den Fall, dass im Nachhinein in die eine oder in die andere Richtung Sachen aufkommen, wo Handlungsbedarf besteht, entsprechende Klauseln, Besserungsklauseln eingebaut werden. Warum ist das nicht passiert?
Und drittens: der Rechtsstreit zwischen der BayernLB, der Bayerischen Landesbank, und der Hypo Alpe-Adria beim Landgericht München über zumindest 2,3 Milliarden €.
Geehrte Mitglieder der Bundesregierung, beantworten Sie doch die Frage, warum man nicht schon früher draufgekommen ist, dass die Kredite, die die Bayerische Landesbank an die Hypo gegeben hat, eventuell eigenkapitalersetzend sind. Denn: Laut dem Eigenkapitalersatzgesetz sind Kredite, die ein Gesellschafter in der Krise an die Gesellschaft leistet, Eigenkapital, und die können nicht zurückgefordert werden. Warum ist man so spät draufgekommen? Warum hat man erst im Jahre 2012 die Zahlungen eingestellt?
Fragen über Fragen, die unbeantwortet geblieben sind und die eines gemeinsam haben: Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, Antworten auf diese Fragen zu bekommen! Und daher brauchen wir diesen Untersuchungsausschuss für die Hypo Alpe-Adria.
Aber wir wollen, wie wir immer sagen, nicht nur aufklären, sondern wir wollen, dass man auch Konsequenzen daraus zieht. Die NEOS wollen immer auch konstruktive Lösungswege aufzeigen. Wir haben Ihnen heute einen aufgezeigt, nämlich nach Vorbild – auch nach Schweizer Vorbild – ein Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften, für Bundesländer anzugehen. Sie haben diesen Antrag mehrheitlich abgelehnt und damit eine Chance verpasst. Das ist bedauerlich.
Kollege Amon, da Sie gesagt haben – Ihr Hauptargument, sofern ich das richtig verstanden habe
Da frage ich mich schon: Gibt es wirklich keine besseren Argumente gegen einen Untersuchungsausschuss? Das gilt auch für die Kollegen von der SPÖ. Das ist zu wenig!
Präsident Ing. Norbert Hofer
Den Schlusssatz, bitte!
Abgeordneter Dr. Rainer Hable
fortsetzend
Das werden die Bürgerinnen und Bürger nicht verstehen! – Vielen Dank.
17:28
17:28:20
Präsident Ing. Norbert Hofer
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist abgelehnt.
Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber nur mehr knapp!
Ferner lasse ich über den Antrag der Abgeordneten Mag. Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abstimmen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch dieser Antrag ist abgelehnt.17:29:04
EinlaufPräsident Ing. Norbert Hofer
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 68/A(E) bis 79/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 169/J bis 192/J eingelangt.
Diese Sitzung ist geschlossen.
17:29:21
Schluss der Sitzung:17:29Uhr