22. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXV. Gesetzgebungsperiode, Dienstag, 29. April 2014

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22:38:17

Beginn der Sitzung:22:38Uhr

Zweiter Präsident KarlheinzKopf

Präsident Karlheinz Kopf

Ich eröffne die 22. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Ing. Lugar und Steger.

22:38:24

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Karlheinz Kopf

Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

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Präsident Karlheinz Kopf

Weiters weise ich den Antrag 410/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsumentenschutzrecht „NEU“ dem Justizausschuss zu.

Ferner weise ich den Antrag 411/A(E) der Abgeordneten Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung von EU-Fördermitteln, die direkt an Förderungsempfänger ausgezahlt werden, dem Rechnungshofausschuss zu.

Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Mittwoch, den 30. April, 9 Uhr, ein. Die Tagesordnung wird im Wege der Klubs zugestellt.

Diese Sitzung ist geschlossen.

22:39:15

Schluss der Sitzung:22:39Uhr