88. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXV. Gesetzgebungsperiode, Freitag, 17. Juli 2015
09:05:28
Beginn der Sitzung:9:05Uhr
Präsidentin Doris Bures Zweiter Präsident Karlheinz Kopf
Präsidentin Doris Bures
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Meine sehr geehrten Mitglieder der österreichischen Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 88. Sitzung des Nationalrates.
09:05:44
Einberufung des Nationalrates zu einer außerordentlichen Tagung 2015
Präsidentin Doris Bures
Der Herr Bundespräsident hat den Nationalrat mit Entschließung vom 15. Juli 2015 gemäß Artikel 28 Abs. 2 B-VG aufgrund eines von mehr als einem Drittel der Mitglieder des Nationalrates unterstützten Verlangens zu einer außerordentlichen Tagung der XXV. Gesetzgebungsperiode einberufen. Die Amtlichen Protokolle der 85. Sitzung vom 8. Juli 2015 und der 86. Sitzung vom 9. Juli 2015 sowie die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 87. Sitzung vom 9. Juli 2015 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Antoni, Kuzdas, Spindelberger, Durchschlag, El Habbassi, Groiß, Hanger, Lettenbichler, Schultes, Belakowitsch-Jenewein, Kassegger, Kickl
Abg. Pilz: Na doch nicht der Kickl!
weitere Zwischenrufe bei den Grünen , Kitzmüller, Neubauer, Walter Rosenkranz, Schimanek, Zanger, Brosz, Mückstein, Musiol, Julian Schmid, Walser, Nachbaur, Pock, Scherak, Vavrik.Abg. Pilz: Kann der Aufenthaltsort von Herrn Kickl ...?
Vertretung von Mitgliedern der BundesregierungPräsidentin Doris Bures
Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilung gemacht:
Die Bundesministerin für Familien und Jugend Dr. Sophie Karmasin wird durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter und der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer wird bis zu seiner Rückkehr um zirka 10 Uhr durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger vertreten.
09:08:04
Angelobung
Präsidentin Doris Bures
Wie bereits in der 86. Sitzung bekannt gegeben, ist von der Bundeswahlbehörde die Mitteilung eingelangt, dass Herr Abgeordneter Mag. Norbert Darabos auf sein Mandat verzichtet hat.
Herr Jürgen Schabhüttl wurde an seiner Stelle in den Nationalrat berufen.
Da der Wahlschein bereits vorliegt und der Genannte im Hause anwesend ist, werde ich sogleich seine Angelobung vornehmen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführung wird der neue Mandatar seine Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben.
Ich ersuche nun den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Gahr, um die Verlesung der Gelöbnisformel. – Bitte.
9:08:53
Schriftführer Hermann Gahr
„Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
9:09:05
Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ)
Ich gelobe.
Präsidentin Doris Bures
Herr Abgeordneter, ich begrüße Sie sehr herzlich in unserer Mitte.
09:09:26
Einlauf und Zuweisungen
Präsidentin Doris Bures
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Doris Bures
Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 jedenfalls bis 11.55 Uhr, sollte die Sitzung deutlich länger dauern bis längstens 13 Uhr, und von ORF III in voller Länge live übertragen wird.
Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist
Präsidentin Doris Bures
Um den einzigen Punkt der Tagesordnung in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen des Ausschussberichtes abzusehen. Dabei handelt es sich um den Bericht des Ständigen Unterausschusses in ESM-Angelegenheiten über den Antrag des Bundesministers für Finanzen aufgrund besonderer Dringlichkeit gemäß § 74d Abs. 2 GOG-NR auf Ermächtigung zur Zustimmung zu einem Vorschlag des ESM nach Art. 13 Abs. 2 ESM-Vertrag, der Hellenischen Republik grundsätzlich Stabilitätshilfe in Form einer Finanzhilfefazilität zu gewähren. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist für diesen Ausschussbericht ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen.
Abg. Kogler: (in Richtung der Abgeordneten Hofer und Podgorschek, die im Begriffe sind, sich zur Abstimmung von ihren Plätzen zu erheben, sich aber wieder niedersetzen) Bei der FPÖ gibt es auch Realos!
– Das ist mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen. Wir gehen in die Tagesordnung ein. RedezeitbeschränkungPräsidentin Doris Bures
Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatte erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 3 „Wiener Stunden“ gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 41 Minuten, FPÖ 38 Minuten, Grüne 32 Minuten sowie STRONACH und NEOS je 17 Minuten. Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung wird die Redezeit von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, in der heutigen einzigen Debatte auf 5 Minuten beschränkt.
Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
09:12:28
Bericht des Ständigen Unterausschusses in ESM-Angelegenheiten über den Antrag des Bundesministers für Finanzen aufgrund besonderer Dringlichkeit gemäß § 74d Abs. 2 GOG-NR auf Ermächtigung zur Zustimmung zu einem Vorschlag des ESM nach Art. 13 Abs. 2 ESM-Vertrag, der Hellenischen Republik
grundsätzlich Stabilitätshilfe in Form einer Finanzhilfefazilität zu gewähren (58/BAESM und Zu 58/BAESM/778 d.B.)
Präsidentin Doris Bures
Damit gelangen wir zum einzigen Tagesordnungspunkt.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Strache. – Bitte.
9:13:16
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist jetzt also das dritte Hilfspaket für Griechenland, und man könnte natürlich darüber diskutieren, wenn dieses Hilfspaket, das sich Griechenland-Hilfspaket nennt, wirklich der griechischen Bevölkerung zugutekäme. Leider Gottes ist das aber nicht der Fall; das zeigen ja auch die realen Zahlen. Auch bei den bisherigen Hilfspaketen ist dieses Geld nicht bei der Bevölkerung angekommen, und Griechenland weist für die kommenden drei Jahre einen Finanzierungsbedarf von 82 Milliarden bis 86 Milliarden € aus. Davon werden allerdings beinahe 54 Milliarden € für die Tilgung von Schulden und das Bezahlen von Zinsen verwendet. Das heißt, man muss doch ehrlich sein und zumindest einmal eingestehen, dass das kein Griechenland-Hilfspaket, sondern ein Paket für Banken und Spekulanten ist – anders kann man das nicht bezeichnen. Man sollte also endlich einmal mit den falschen Überschriften aufhören.
Abg. Moser: Der Grexit kommt noch teurer!
Der geordnete Ausstieg, der Grexit, der auch gerade in einem Zwischenruf genannt wurde, wäre gescheit, denn dann könnten die Griechen zur Drachme zurückkehren, hätten die Chance, abzuwerten, hätten die Chance, sich wirtschaftspolitisch zu erfangenAbg. Rossmann: Das ist doch der größte Schwachsinn aller Zeiten!
, und dann gäbe es irgendwann einmal den Funken einer Chance, dass man von den Krediten wieder irgendetwas zurückerhalten könnte. Auf die Art und Weise, wie es heute betrieben wird, ist eine solche Chance leider Gottes nicht in Sicht.9:27
Präsidentin Doris Bures
Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Mag. Schieder zu Wort. – Bitte.
9:27:52
Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ)
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuschauer, die vielleicht die heutige Diskussion genauso verfolgen wie jene, die wir letzte Woche schon sehr intensiv zu diesem Thema geführt haben! Der Unterschied zwischen der letzten Plenardebatte und der heutigen ist allerdings, dass wir heute eine Einigung oder ein Agreement der Eurogruppe und der europäischen Finanzminister vorliegen haben, einen Antrag der griechischen Regierung und einen Beschluss des griechischen Parlaments. Wir haben sinnvollerweise, richtigerweise auch in der österreichischen Verfassung beziehungsweise in der Geschäftsordnung des Nationalrates weitgehende Zustimmungsrechte für den österreichischen Nationalrat im Zusammenhang mit dem ESM verankert. Daher kommen wir auch heute zusammen, um die Beschlüsse des gestrigen ESM-Unterausschusses zu billigen. Das Thema Griechenland, und wie es weitergehen soll, ist eng verwoben mit dem Thema Euro und der Zukunft der Europäischen Union und daher auch nicht so einfach in Schwarz-und-Weiß-Kategorien zu beantworten. Das ist einmal wichtig, weil gerade mein Vorredner, Klubobmann Strache aus seiner Sicht ja einfach nur schwarzmalt. Das ist weder volkswirtschaftliches Grundverständnis noch politisch richtig. Würden wir uns das genauer anschauen, würden wir auch draufkommen: Warum ist denn Griechenland im Euro? – Dann kommen wir drauf, Griechenland ist unter einer schwarz-blauen Regierung in den Euro aufgenommen worden; also es gibt hier auch blaue Mitverantwortung, die vorhanden ist. Oh-Rufe bei der SPÖ. Das ist jetzt kein Argument, aber es zeigt nur, wie unredlich auch vonseiten der FPÖ hier immer argumentiert wird. Immer dann, wenn es gegen die Regierung ist, zieht man die Volksbefragung aus dem Hut; wenn man selbst wo Verantwortung trägt oder getragen hat, vergisst man das.
Abg. Kogler: ... die letzten fünf Jahre an!
Abg. Rossmann: Sechs Sparpakete hat es schon gegeben!
– Inklusive der Sparpakete in Griechenland, auch das ist nicht unrichtig! Wir sehen noch immer ein rapides Ansteigen der Arbeitslosigkeit. Griechenland ist ein Land, in dem jeder zweite Jugendliche keinen Job und auch sehr geringe Aussichten auf einen Job hat. Griechenland ist auch ein Land, in dem in den Spitälern die ...Abg. Strache: So „erfolgreich“ waren die zwei Hilfspakete!
Abg. Höbart: Die Rede haben wir schon vor zwei Jahren gehört! Letztes Jahr auch! Immer dieselbe Rede!
– Sie versuchen, jetzt vorzutäuschen, dass Sie sich erinnern können. Es stimmt nur nicht, denn es war eine andere Rede vor zwei Jahren, aber es war ein netter Versuch von Ihnen, dass Sie das so versucht haben. Jedenfalls: Ein Grexit – nämlich das, was hier behauptet worden ist: es gebe einen kontrollierten griechischen Bankrott – wäre ein Desaster für Griechenland, wäre ein Desaster für die Menschen in Griechenland und wäre nicht nur die Fortsetzung dessen, was sie jetzt erleben mussten, sondern wäre die Potenzierung, die Erhöhung dessen, was sie bereits erleben. An jene, die behaupten, Griechenland wäre besser beraten, wieder außerhalb des Euro seines Weges zu gehen: Abgesehen davon, dass niemand beantworten kann, wie dieser Weg in eine eigene Währung funktionieren würde, müssen wir uns auch vor Augen führen, dass Griechenland die Hälfte seiner Lebensmittel importiert, das heißt, da auch stark von der Eurozone abhängig ist, und vier Fünftel der Energie nach Griechenland importiert werden. Selbst in diesen Fragen ist Griechenland ganz eng mit Europa verbunden. Lebensmittel, Energie, all das sind keine Fragen, die die Reichen in Griechenland betreffen, sondern die Menschen, die durchschnittlichen Menschen in Griechenland. Als Sozialdemokraten haben wir, glaube ich, Verantwortung nicht nur für die Menschen in Österreich, sondern auch für die Menschen in Griechenland und können nicht zulassen, dass dort soziale Devastierung Platz greift. Man muss aber auch klar sagen, dass jene, die vorschlagen, dass ein Grexit der bessere Weg ist, auch den Österreicherinnen und Österreichern einen schlechten Dienst erweisen würden, denn ein Grexit würde auch für die österreichische Wirtschaft massive Probleme bedeuten, würde auch für das Wirtschaftswachstum und damit auch für den sozialen Fortschritt in unserem Land zusätzlichen Druck bedeuten. Daher ist es, glaube ich, sinnvoll, dass wir den Weg gehen, dass wir erstens humanitär alles tun, zweitens wirtschaftlich jetzt eine Überbrückung zur Verfügung stellen und drittens auch Hilfe zur Selbsthilfe Griechenlands zur Verfügung stellen: ein Hilfsprogramm, das jetzt einmal im Schritt eins Luft zum Atmen schafft, zweitens aber dann auch dort ansetzen muss, wo Wirtschaftswachstum in Griechenland entstehen kann, nämlich aus der Krise herauszuwachsen. Das ist eine Herausforderung, die für Griechenland keine leichte sein wird, die aber notwendig ist, denn letztlich: Nur wenn man wächst und Beschäftigung schafft, dann ist es auch der Weg, der in die Zukunft weisen kann. Das ist insofern wichtig, denn es ist in Europa auch viel diskutiert worden: Wie hart muss der Sparkurs implementiert werden? Wie viel Chance auf Wachstum und Investitionskurs wird gegeben? Ich möchte in diesem Zusammenhang auch klar sagen, aus meiner Sicht und aus Sicht meiner Fraktion könnte man, müsste man mehr Investitionschancen und mehr Wachstumschancen in diesem Programm implementieren und weniger von dem, was als harter Kürzungskurs in manchen Bereichen auch passiert.Abg. Berlakovich: Na bitte!
Abg. Kogler: Richtig!
, wäre man nicht zu dem Ziel gekommen. Daher war es richtig, dass Österreich in diesem Zusammenhang so vorgegangen ist.Abg. Lopatka: Gott sei Dank gibt es die Lokomotive Deutschland in Europa!
Griechenland ist auf der anderen Seite ebenfalls gefordert. Ich sage nur, der Kampf gegen Oligarchie und Nepotismus muss endlich angegangen werden. Es müssen auch Tsipras und die Syriza-Regierung endlich von der Ankündigungspolitik in die Umsetzungspolitik, in die Praxis wechseln. Es braucht ein funktionierendes Grundbuch, eine funktionierende Steuereintreibung, es braucht auch eine vernünftige Verwaltung, dass die Hilfsgelder genau dort ankommen, wo sie ankommen sollen. So sehen wir auch, dass es eben in diesem Bereich weder ein Schwarz noch ein Weiß gibt, sondern an vielen Schrauben zu drehen ist. Am Schluss aber ist es notwendig für Europa, die Zukunft des Euro, die Stabilität, auch die wirtschaftliche Stabilität in Österreich, aber letztlich auch für eine Zukunft für die Menschen in Griechenland, dass wir diesem Paket zustimmen und den Weg freimachen, dass die Verhandlungen letztlich auch zu einem vernünftigen Paket führen können.9:37
Präsidentin Doris Bures
Als Nächste gelangt Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort. – Bitte.
9:37:21
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne)
Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! In einem stimme ich mit meinem Vorredner sehr eindeutig überein: Komplexe Probleme brauchen eine sehr differenzierte Herangehensweise. Das ist jetzt insbesondere auch an die Reihen der FPÖ gerichtet. Es war mit Sicherheit am Wochenende eine extrem dramatische Situation, hier unter so viel Druck und nachdem auch so viel europapolitisches Porzellan bereits im Vorfeld zerschlagen worden ist, zu einer Lösung zu kommen. Es ist tatsächlich so gewesen, dass der Austritt Griechenlands aus der Eurozone ein Ergebnis hätte sein können. Gut, dass es nicht dazu gekommen ist. Ein Grexit, ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone, Herr Kollege Strache, ist mit Abstand die teuerste Lösung – sowohl für die Geberländer, für jene, die das Geld hergegeben haben, als auch sozialpolitisch für die griechische Bevölkerung, als auch politisch für die politische Union. Es wäre der Beginn des Zerfalls der Eurozone. Und darüber kann man sich nur freuen, wenn man sich das wünscht!
Abg. Darmann: Wie in den letzten Jahren!
Daher braucht es – und das ist ein Punkt, da haben jetzt offensichtlich alle weggesehen, und auch Sie, Herr Finanzminister – eine Schuldenerleichterung.Abg. Strache: Also noch einmal etwas nachschießen!
Ich weiß, wie politisch schwierig es ist, das zu diskutieren. Aber es ist auch ökonomisch sinnvoll, Herr Kollege Strache, Sie brauchen jetzt nicht den Kopf zu schütteln.Abg. Strache: Schenken wir ihnen die Schulden auch noch!
Das ist auch ökonomisch sinnvoll. Es ist auch der zentrale Baustein, um tatsächlich die humanitäre Krise, in der sich Griechenland jetzt befindet, zumindest zu mildern. Daher bringen wir folgenden Antrag einAbg. Strache: Na super! …!
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Das ist das Zentrale.Abg. Tamandl: … Verhandlungen!
Zwischenruf des Abg. Strache. Dieselbe Methode wie vorher: Kürzungen, das heißt weniger Wirtschaftsleistung, das heißt weniger Steuereinnahmen, das heißt wiederum scheitern an den Budgetzielen, das heißt wiederum automatisch weitere Kürzungen. Das ist eine Abwärtsspirale, aus der Griechenland im Wesentlichen nicht mehr herauskommen kann. Ich betone noch einmal: Es muss in unserem wirtschaftlichen und europapolitischen Interesse sein, dass Griechenland sich wirtschaftlich wieder fängt, dass die Abwanderung der Betriebe gestoppt wird, dass die Menschen wieder einen Arbeitsplatz haben, dass es wieder normal wird, eine Krankenversicherung zu haben, dass es wieder normal wird, in den Krankenhäusern auch Antibiotika zu erhalten, dass es nicht mehr normal ist, dass die Säuglingssterblichkeit so hoch ist. Das muss unser primäres Interesse sein!Abg. Lopatka: Das ist kein Diktat!
, sondern wirtschaftspolitische und auch sozialpolitische Vernunft, um dieses Land im Euro zu halten. Ansonsten befürchten wir, dass es ein Grexit auf Zeit ist – und das kann sich niemand wünschen.9:45
Präsidentin Doris Bures
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte.
9:45:41
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP)
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klubobfrau Glawischnig, einem Ertrinkenden den Rettungsreifen zu verweigern, das ist Ihre Solidarität?
Abg. Kogler: Geh bitte! Das ist ein unglaublicher Blödsinn!
Das ist es! Genau das ist der Beschluss, den wir heute fassen. Genau darum geht es.Abg. Rossmann: Was ist die Vorbedingung für diesen Beschluss?
Zwischenruf der Abg. Tamandl. Sie sind heute in einem Boot mit der Freiheitlichen Partei. Sie finden sich heute in dem Boot, in dem schon lange die Freiheitliche Partei sitzt. – Nur: Sie merken es nicht.Abg. Darmann: Das unglaubliche Drama gibt es seit Jahren in Griechenland!
Würden wir heute diesen Beschluss nicht fassen, würde genau das eintreten, was Sie jetzt in Aussicht gestellt haben. Was wäre die Folge, wenn wir diesen Beschluss nicht fassten? Grexit wäre natürlich die Folge. Was sonst? – Sie wissen es. Sie sind heute hier völlig desorientiert, Frau Klubobfrau Glawischnig.Abg. Kogler: Entschuldigung, die Konservativen sind doch korrupt bis in die Haarspitzen!
Abg. Rossmann: … Familien teilen sich das Land und rauben es aus!
Die waren dort zuletzt zwei Jahre in der Regierung. Kollege Kogler, das, was Sie jetzt so aufregt, habe nicht ich gesagt. Das sagt Ihr Koalitionspartner Michael Häupl diese Woche im „Falter“, einem Organ, das zumindest Ihrem Kollegen Pilz nicht ganz unbekannt ist. Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. Dort meint Häupl, ich zitiere ihn nochmals: Es war „keine linke Politik … , sondern unprofessionell“, was Syriza hier gemacht hat.Abg. Kogler: Ja eh! Sage ich ja nichts dagegen!
Häupl sagt noch etwas, was ich hundertprozentig unterstreichen kann: „Gescheiter wäre es gewesen, Herr Varoufakis wäre weniger oft …“ Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kogler.Abg. Glawischnig-Piesczek: Sagen Sie etwas zur Sache!
– Hören Sie Häupl zu, Kollege Kogler, Ihrem Koalitionspartner in Wien! Häupl sagt …Abg. Steinhauser: (auf die Bankreihen der SPÖ deutend) Der Häupl gehört zur SPÖ!
– Ich versuche hier, Häupl eine Stimme zu geben. Allgemeine Heiterkeit.Abg. Rossmann: Was wäre es gewesen, der Finanzminister hätte ihm zugehört!
– Kollege Rossmann, das, was wir mit Ihnen beschlossen haben … Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rossmann. Kollege Rossmann, es ist schon eigenartig, wie auch Sie sich verhalten. Das, was wir beschlossen haben, wo wir viele Verhandlungsrunden mit dem Finanzminister hatten, in die Schweiz zu schauen – genau das fordert Häupl von Varoufakis. Und Sie regen sich auf!Abg. Strache: Häupl ist doch der Schuldenexperte in Wien!
Zwischenruf bei der ÖVP. Was sagt Häupl: „… sondern hätte vielleicht einmal in die Schweiz geschaut, um zu sehen, wie man Gelder wieder in die Heimat transferieren kann.“Abg. Strache: Das wäre für den Häupl sehr ratsam!
Er hat das nicht gemacht im ersten halben Jahr.Abg. Glawischnig-Piesczek: Was ist Ihr Problem?
Abg. Kogler: Erklären Sie Ihr Problem!
Und ich füge hinzu, als Klubobmann jetzt und nicht Häupl zitierend: Wer hat Syriza gehindert, in diesem ersten halben Jahr diese horrenden Rüstungsausgaben herunterzuschrauben? Wer? Wer hat Syriza gehindert? – Niemand!Abg. Steinhauser: … für die Steuerreform! Seit zehn Jahren reden Sie über eine Föderalismusreform!
Und jetzt reden Sie von einem Diktat? – Das ist kein Diktat, das ist in letzter Sekunde eine Notwendigkeit, um die griechische Bevölkerung vor dem Untergang zu retten, sage ich Ihnen.Abg. Steinhauser: Eure Politik …!
Kostbarste Zeit, im wahrsten Sinn des Wortes, ist da verstrichen. Herr Bundeskanzler, mir fehlt hier wirklich jede Sympathie für Syriza und für Tsipras.Abg. Glawischnig-Piesczek: Das interessiert aber keinen! Sagen Sie etwas zur Sache!
Ich hoffe, Sie verstehen mich.Abg. Strache: Ehrenmitglied der ÖVP: Michael Häupl!
Tsipras ist bisher einer gewesen, der jede ernst zu nehmende Reform in Griechenland boykottiert hat.Abg. Steinhauser: Das ist ein Unsinn!
Das sage nicht ich, sondern der SPD-Vorsitzende in Deutschland Sigmar Gabriel in der jüngsten „Spiegel“-Ausgabe. Man werde seitens Deutschlands „nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen“. Ich verstehe Deutschland, ich verstehe die Holländer, der niederländische Finanzminister Dijsselbloem von der sozialdemokratischen Partei van de Arbeid fragt dazu zu Recht: Kann dieser griechischen Regierung vertraut werden, dass sie tut, was sie verspricht?Abg. Steinhauser: Ich verstehe, dass Sie Ihre Konservativen nicht zitieren! Verstehe ich!
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diese Woche die entscheidende Frage angesprochen: Welche Währung ist verloren gegangen?Abg. Schieder: … auch gestreichelt?!
–Nein, das ist sehr ernst, Kollege Schieder, was ich hier sage, denn das ist die Grundfrage in der Politik: Können die Menschen uns noch vertrauen? Zwischenrufe bei den Grünen. Das ist eine Schlüsselfrage, die Angela Merkel anspricht.Abg. Steinhauser: Seit fünf Jahren! … das hält!
Merkel sagt: „Die wichtigste Währung ist verloren gegangen, und das ist das Vertrauen und die Verlässlichkeit“.Ruf:Ja, genau
Und genau das ist es, was dazu geführt hat, dass wir jetzt in dieser Situation sind, die bei Gott keine einfache ist. Der Internationale Währungsfonds beziehungsweise Christine Lagarde ist von allen als eine absolute Fachfrau anerkannt. Sie war schon damals als Finanzministerin Frankreichs von allen sehr geachtet.Abg. Strache: Sie hat gesagt, dass das Geld nicht bei der griechischen Bevölkerung angekommen ist!
Zu welchem Ergebnis kommt sie in ihrem jüngsten Papier? – Signifikante Änderungen der griechischen Politik seit dem Jahresanfang, die zu einem substanziellen Anstieg des Finanzbedarfs geführt haben, stellen Griechenland vor neue Probleme. Mit anderen Worten: Die Rücknahme von Reformgesetzen durch die linkspopulistische Syriza- Regierung und die Weigerung, die vor einigen Jahren eingeschlagenen Reformschritte umzusetzen, brachten dem Land neue Probleme. Ich nenne Ihnen nur eine Zahl: Die jüngste Eskalation hat bei den Banken in Griechenland jetzt laut IWF einen zusätzlichen Finanzbedarf von 25 Milliarden € verursacht, nur das, was jetzt zuletzt diese Regierung von Tsipras und Varoufakis verursacht hat.Abg. Pirklhuber: Schuldenschnitt ist notwendig, hat der IWF …!
Zwischenruf des Abg. Rossmann. 25 Milliarden – Ihre Freunde in der Syriza, Kollege Rossmann, die Sie zu Jahresbeginn so bejubelt haben.Abg. Pirklhuber: Das habt ihr schon ein paarmal gesagt!
Ja, wir sehen eine letzte Chance.Abg. Strache: Ist ein Geschäft für …!
Abg. Darmann: Wie viele letzte Chancen gibt es noch?!
Ich sage Ihnen auch eines: Wir haben, unser Finanzminister hat das auch im ECOFIN vertreten, immer die Position unterstützt, die jetzt das Ergebnis ist. Tsipras wollte etwas anderes, und Tsipras hält ja auch im griechischen Fernsehen fest: Unterstützung für mein Land, für meine Position kam nur von Frankreich, Italien, Zypern und Österreich, im Rat!Abg. Pirklhuber: Im Rat … Finanzminister!
Wenn ich mir das ansehe: Die Arbeitslosigkeit liegt in Frankreich bei 10 Prozent, in Italien bei über 12 Prozent, in Zypern bei 16 Prozent; die Staatsverschuldung geht in Frankreich in Richtung 100 Prozent, die Staatsverschuldung in Italien liegt bei 130 Prozent, in Zypern bei über 100 Prozent.Abg. Strache: Bei uns in Richtung 100!
Wir von der Österreichischen Volkspartei orientieren uns nicht an diesen Staaten. Ich ersuche daher auch den Herrn Bundeskanzler, dass sich Österreich an Deutschland Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Pirklhuber , an den Niederlanden, an den skandinavischen Ländern orientiert in seiner Politik und wir uns auch bei der Lösung der Griechenland-Frage an diesen Staaten orientieren!Abg. Steinhauser: Das ist so billig! Ein Wahnsinn!
Abg. Schatz: Antieuropäisch!
Oder wenn ich mir die Niederlande und Schweden ansehe: unter 8 Prozent bei der Arbeitslosigkeit, Verschuldung 70 Prozent in den Niederlanden, bei den Schweden unter 50 Prozent.Abg. Matznetter: Schauen Sie sich das an in den Niederlanden!
Und selbst der französische Staatspräsident Hollande, Kollege MatznetterAbg. Matznetter: Reden Sie doch einmal mit den Menschen dort!
, sagt diese Woche in einem Interview in der „Süddeutschen Zeitung“ … Wissen Sie, was Hollande sagt? – Nein, Sie wissen es nicht, daher sage ich es Ihnen. Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Gut, ich gebe Ihnen noch 1 Minute.Abg. Steinhauser: Nur politische Polemik!
Jetzt hören Sie zu: Hollande sagt diese Woche in der „Süddeutschen Zeitung“, Europa kann nur mit Deutschland vorankommen, und Deutschland ist die Lokomotive in Europa.Abg. Pirklhuber: Profiteur!
Ich sage Ihnen: Das ist das, was mich optimistisch stimmt, und ich danke Finanzminister Hans Jörg Schelling, dass er Wolfgang Schäuble in den entscheidenden Stunden unterstützt hat! Das sage ich Ihnen.Abg. Kogler: Was hat denn der Kanzler Faymann gemacht!
Abg. Strache: Tsipras unterstützt!
Kollege Kogler, Sie sind einer, der sich in Wirtschafts- bereichen doch auskennt, daher werden Sie es wissen: 40 Milliarden € war unser Exportvolumen 2014, 30 Prozent unserer Exporte gehen nach Deutschland.Abg. Pirklhuber: Griechenland …!
Deutschland ist mit Abstand unser wichtigster Wirtschaftspartner, ist für unseren Tourismus von Bedeutung. Wir sollten nichts tun, um unser Verhältnis zu Deutschland zu trüben! Das ist einfach meine Bitte.Abg. Rossmann: Der Patient ist schon tot!
Zweiter Punkt: Zusage der griechischen Regierung, mit einem Zeitplan, zur Gesetzgebung, zur Umsetzung der Liberalisierung des Arbeitsmarktes, der Liberalisierung der Produktmärkte.Ruf bei den Grünen:Anbiederungspolitik!
Dritter Punkt: PrivatisierungenAbg. Rossmann: Das ist doch ein Hohn! … Massenentlassungen!
–ja, Kollege Rossmann –, Privatisierungen in der Größenordnung von 50 Milliarden € und Verwaltungsreformen. Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.Abg. Steinhauser: Dann werden sie in drei Jahren wieder um ein Hilfspaket betteln!
Diese Kernforderungen sind ohne Wenn und Aber zu erfüllen, und damit kann Griechenland wieder dort anschließen, wo es am Ende des letzten Jahres schon war, nämlich Schritt für Schritt aus dieser Krise herauszukommen. Schade, dass Griechenland jetzt in einem Zustand ist, wo wir nicht wissen, ob eine Tragödie abgewendet werden kann.Abg. Mayer: … ja oder nein?
Sie wissen es: Vor 2 500 Jahren waren es Sophokles und Euripides, die diese ersten griechischen Tragödien geschrieben haben.Abg. Steinhauser: Sie nehmen Ihren Kollegen die Redezeit weg!
Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig. Was passiert bei diesen griechischen Tragödien? – Dort ist es immer so, dass sich die Protagonisten in Handlungen verstricken, unfähig sind, herannahende Katastrophen zu erkennen, geschweige denn diese abzuwenden, und sie erkennen auch die Tragweite ihrer Handlungen nicht. Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Pirklhuber. Genau dort steht jetzt Griechenland, und daher war es wichtig, diese strengen Auflagen zu erstellen, um dem Spiel der Tragödie von Tsipras und Varoufakis, das sie das letzte halbe Jahr betrieben haben, ein Ende zu setzen. Und das war ein Spiel, das sie hier aufgeführt haben – das sage ich Ihnen.Abg. Matznetter: … Problembär Wolfgang Schäuble …!
9:59
Präsidentin Doris Bures
Frau Klubvorsitzende Ing. Dietrich, bevor ich Ihnen das Wort erteile, teile ich noch mit, dass der Entschließungsantrag der Frau Klubvorsitzenden Glawischnig-Piesczek ordnungsgemäß eingebracht ist und daher mit in Verhandlung steht.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Präsidentin Doris Bures
Frau Klubvorsitzende, jetzt gelangen Sie zu Wort. – Bitte.
10:00:01
Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH)
Geschätzte Frau Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Angela Merkel hat einen tollen Satz von sich gegeben, nämlich: Die wichtigste Währung ist verloren gegangen, und das ist Vertrauen und Verlässlichkeit. Dieses Zitat, diese Meinung können wir zu 100 Prozent unterstützen Zwischenruf des Abg. Matznetter , denn es stellt sich die Frage: Wem sollte man in dieser Situation noch Vertrauen schenken? Dem griechischen Volk, das mit 61 Prozent gegen alle weiteren Spar- und Reformmaßnahmen gestimmt hat? Dem griechischen Ministerpräsidenten, der im eigenen Parlament gegen die Vereinbarung mit der EU gesprochen und gesagt hat: Ich bin erpresst worden, ich habe keine andere Wahl gehabt!? Oder sollen wir einer griechischen Regierung vertrauen, die schon längst nicht mehr die Mehrheit hat? – Ich sage Ihnen: Wir haben kein Vertrauen mehr zu den griechischen Verhandlern.
Ruf bei der ÖVP:Na geh!
Meine geschätzten Damen und Herren! Wir fühlen uns den Österreichern verpflichtet – und damit ein klares Oxi, also ein klares Nein, vom Team Stronach zu weiteren Zahlungen nach Griechenland!10:06
Präsidentin Doris Bures
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.
10:06:43
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ)
Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Unabhängig vom Ergebnis dieser Verhandlungen bin ich der Meinung, dass die Treffen der Finanzminister und auch der Regierungschefs am Wochenende wohl einer der traurigsten Tiefpunkte der vergangenen Monate waren. Demütigungen – und so sehe ich das –, Demütigungen, wie sie jetzt geschehen sind, haben eigentlich innerhalb der EU nichts verloren.
Abg. Hauser: … permanente Demütigung!
Ich möchte hier einmal ausdrücklich begrüßen, dass Sie, Herr Bundeskanzler, sich von solchen Vorgehensweisen distanziert und stattdessen gemeinsam mit Frankreich und Italien deeskalierend eingegriffen haben. Das ist wichtig, denn Deeskalation ist die einzige Möglichkeit, die wir haben, um letztendlich zu einem Kompromiss zu kommen.Ruf bei der ÖVP:Weiß das Tsipras auch?
Ich bin überzeugt, dass die Stärke und die Legitimität der EU nur in einer gemeinsamen Suche nach Lösungen liegen kann, und das muss auf Augenhöhe geschehen. Ich hoffe sehr, dass wir wieder dorthin zurückfinden, denn letztendlich ist die EU auf Solidarität aufgebaut. Ich will das beschlossene Reformpaket nicht schönreden, wir SozialdemokratInnen hätten uns definitiv mehr Spielraum für Investitionen gewünscht, denn dieses Paket setzt wieder zu einem großen Teil auf den meiner Meinung nach paradoxen Versuch, Griechenland durch immer neue Sparprogramme aufzupäppeln – an sich schon ein Paradoxon, ein Ansatz, der in den letzten fünf Jahren schon nicht erfolgreich war, ganz im Gegenteil. Die Einigung hat aber auch etliche positive Aspekte, die meiner Meinung nach dann doch überwiegen. Wir haben den Grexit verhindert, das wurde heute schon öfters angesprochen, und damit auch den Staatsbankrott Griechenlands. Der Grexit hätte für alle Seiten – für Griechenland, für die EU, aber auch für Österreich – schlimme Folgen gehabt.Abg. Hübner: Welche?
Für die Menschen in Griechenland hätte ein Grexit den absoluten Einbruch der Wirtschaft, der Beschäftigung und auch der sozialen Systeme bedeutet, die neue Währung hätte schlagartig an Wert verloren. Importe – das wurde heute schon gesagt – würden viel teurer werden, dazu zählen aber die Hälfte der Lebensmittel, vier Fünftel der Energie und fast alle Medikamente. Das heißt, die Leute könnten sich dann nichts mehr leisten, auch nicht die lebensnotwendigen Grundlagen. Wir wissen, dass schon jetzt die Situation für die Bevölkerung in Griechenland sehr schwierig ist. 36 Prozent der Bevölkerung sind von Armut gefährdet, 2,5 Millionen Griechinnen und Griechen leben ohne Krankenversicherung, und 50 Prozent der Jugendlichen haben keinen Job, keine Ausbildung und keine Perspektive. Steigt Griechenland aus dem Euro aus, dann kann es seine Schulden nie mehr bezahlen, und damit ist auch das Geld, das Österreich investiert hat, weg. Wir fordern also hier nicht, wie die FPÖ das tut, die Vernichtung des Geldes, das wir bereits in Griechenland investiert haben. Abgesehen vom Finanziellen möchte ich aber noch einen weiteren wichtigen Punkt einbringen: Wir können doch beim besten Willen kein Interesse daran haben, gerade in dieser noch immer sehr instabilen und konfliktreichen Balkanregion, Griechenland ins absolute Chaos versinken zu lassen. Das würde Österreich auch weiterhin schaden. Der Grexit ist also keine Option. Nach dem permanenten Ausnahmezustand Griechenlands der letzten Monate gibt es jetzt endlich Luft, sich wirklich auf die Maßnahmen zu konzentrieren, und etwas Zeit für diese neue Regierung. Mit dem Hilfspaket sichern wir die Finanzierung für die nächsten drei Jahre, und wir werden die griechische Regierung daran messen, wie sie damit umgeht, die Oligarchie, den Nepotismus zu bekämpfen, ein Grundbuch und funktionierende Steuerbehörden einzuführen. Einen wichtigen Punkt möchte ich noch erwähnen: Es ist uns gemeinsam mit Italien und Frankreich gelungen, im neuen Hilfspaket erstmals explizit auch das Bekenntnis zu Investition, Beschäftigung und Wachstum festzuschreiben. Ich glaube, das ist sehr wichtig, und das bestätigen zum Beispiel auch Karl Aiginger und Kurt Bayer, beide Experten in Wirtschaftsfragen; sie sprechen von einem Wendepunkt, den es jetzt in der europäischen Politik gibt. Sie sagen, jetzt ist der Wendepunkt gekommen, dass den schwächeren Mitgliedern in der EU geholfen werden muss, und es muss zu einem gesamteuropäischen Wendepunkt kommen, indem eine Strategie für Innovationsförderung, Investitionen in Bildung und eine ökologische Wirtschaft forciert werden. Mit diesen Maßnahmen werden wir sowohl Griechenland als auch die EU wieder auf den rechten Weg bringen. – Danke schön.10:12
Präsidentin Doris Bures
Als nächster Redner gelangt Herr Klubobmann Dr. Strolz zu Wort. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
10:12:48
Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS)
Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger auf der Galerie, vor den Bildschirmen, vor den Fernsehbildschirmen, Computern! Griechenland beschäftigt uns alle, glaube ich, dieser Tage. Im Rahmen der heutigen Sondersitzung im österreichischen Nationalrat haben wir die Aufgabe, dieses sogenannte dritte Rettungspaket zu bewerten und hier grünes Licht zu geben – oder eben nicht
Abg. Tamandl: Für Verhandlungen!
– für die Verhandlungen. Was ist das Ziel dieser Bestrebungen? – Ich glaube, betreffend das Ziel gibt es große Einigkeit über sämtliche Parteien hinweg in diesem Hohen Haus. Das Ziel ist, dass Griechenland wieder auf eigenen Beinen steht. Das Ziel ist, dass die griechische Bevölkerung nicht in der Form, wie es sich in den letzten Monaten abgezeichnet hat, leidet, dass sich nicht das völlige Chaos in Griechenland ausbreitet. Wir ringen hier gemeinsam um die richtigen Antworten. Jetzt liegt hier dieses dritte Rettungspaket auf dem Tisch, und es ist für uns NEOS keine einfache Entscheidung gewesen. Wir sind in unserem Selbstverständnis wirklich brennende, feurige Europäer. Wir glauben daran, dass dieser Kontinent sich in den großen Fragen gemeinsam organisieren muss: nicht Glühbirne, sondern Außenpolitik, Sicherheitspolitik, Wirtschaftspolitik; den Wohlstand werden wir gemeinsam organisieren müssen, die Sicherheit werden wir gemeinsam organisieren müssen, die Nachbarschaftspolitik. Deswegen war es für uns natürlich nicht so einfach, zu diesem Nein zu kommen, zu dem wir gekommen sind, weil viele das auch als mangelnde europäische Solidarität deuten. Ich möchte hier ausführen, warum wir zu einem Nein kommen: aus Liebe zu Europa und in Solidarität mit der griechischen Bevölkerung. Wir kommen zu einem Nein, weil wir dieses dritte Rettungspaket für eine Fortsetzung der Insolvenzverschleppung halten.Abg. Darmann: … schon gar nicht erpressen lassen!
Mir ist schon klar, dass wir darauf schauen müssen, was passieren würde, wenn wir dieses Paket nicht verabschieden, aber dafür gibt es Antworten. Wir müssten sofort entschlossene humanitäre Hilfe nach Griechenland schicken; wir könnten natürlich und müssten auch sofort für eine Stabilisierung der Banken in Griechenland sorgen. Das können wir durch eine Direktrekapitalisierung und Kontrolle der griechischen Banken durch den ESM samt Bail-in der Gläubiger erreichen.Abg. Wöginger: Das gibt es alles gratis!
– Da gibt es nichts gratis. In Griechenland gibt es gar nichts mehr gratis, das ist das Problem. Zwischenruf der Abg. Tamandl. Ich glaube nicht, dass die ÖVP jetzt hier vollmundig herausrufen sollte, da gibt es etwas gratis. Erstens: Die griechische Tragödie wurde in Griechenland über Jahrzehnte durch korrupte Regierungen, die von Konservativen oder Sozialdemokraten angeführt wurden, verbrochen.Abg. Weninger: Wer sollen die drei sein?!
10:23
Präsidentin Doris Bures
Als Nächster hat sich Herr Bundeskanzler Faymann zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
10:23:15
Bundeskanzler Werner Faymann
Werte Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Vizekanzler! Mitglieder der Regierung! Sehr verehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Natürlich hat die Eurozone eine Währung geschaffen und nicht ausreichend Instrumente vorgesehen. Es lässt sich im Nachhinein immer etwas sagen; aber es muss gesagt werden, dass die Eurozone zwar stark genug war, dass es für die meisten Länder bei Staatsanleihen, bei der Staatsverschuldung und der Schuldentragfähigkeit ein Vorteil war, in dieser Währung zu sein, dass aber durch die Wirtschaftskrise eine Spekulation begonnen hat, die davor einiges nicht sichtbar gemacht hat – nämlich sowohl den Einfluss und die Macht der Finanzmärkte, aber auch die Wettbewerbsfähigkeit, die hinter der Währung steht. Die konnte sich natürlich durch diese gemeinsame Eurozone etwas im Verborgenen halten. Seit 2008 wissen wir, dass die Finanzmärkte teils sehr bewusst, absichtlich und spekulativ, andererseits aber auch basierend auf gewissen Unterschieden, die es zwischen den Ländern gibt, ihre Politik verändert haben. Es gibt Länder, die seit 2008 bei den Anleihen, die sie begeben, profitiert haben. Dazu gehört Österreich. Österreich gehört zu jenen Ländern, über die wir seit zwei Wochen sagen können, dass wir da mit einer zehnjährigen Staatsanleihe mit 1,14 Prozent und einer fünfjährigen Staatsanleihe mit 0,11 Prozent Verzinsung die Tiefstände der letzten Jahre halten. Es gibt ganz wenige Anleihen, die ein ähnliches Zinsverhältnis gebracht haben. Es ist aber nicht nur so, weil wir gerade an sich niedrige Zinsen haben – das stimmt –, sondern weil auch die Kluft beim Vertrauen der Finanzmärkte aufgegangen ist
Abg. Stefan: Fehlkonstruktion!
zwischen Ländern, die sie – unter Anführungszeichen – „bestrafen“, weil sie gar kein Geld mehr auf dem Markt bekommen, und Ländern, die höhere Zinsen zahlen, und schließlich Ländern wie Österreich, Deutschland, Niederlande, die sogar davon profitieren, weil daher noch weniger Zinsen zu bezahlen sind. Es ist also diese Eurozone – erkennbar an diesem Beispiel – auseinandergerissenRuf bei der FPÖ:Das war nicht abzusehen?
, und jene, die in der Wettbewerbsfähigkeit nicht stark genug waren, haben seither auch mit höheren Zinsen für Staatsanleihen zu kämpfen. Zwischenruf des Abg. Pirklhuber. Warum sage ich das? – Ich sage das, weil wir natürlich in dieser Situation auch davon profitiert haben, besser bewertet zu werden, und weil der stabile Kurs, den Österreich fährt, natürlich für uns auch ein Vorteil ist – aber ein Nachteil für viele andere. Wenn Sie daher sagen, dass Sie Griechenland oder den Menschen dort helfen wollen, dann muss doch die Hilfe darin bestehen, dass sie am Markt wieder Geld bekommen, dass sie wieder aus eigener wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit in die Lage kommen, die Kaufkraft der Bevölkerung zu steigern, am Markt Geld aufzunehmen, mit ihrem Haushalt selbst zurechtzukommen und nicht auf die Hilfe von Gläubigern, wer immer das ist, angewiesen zu sein. Nun gebe ich Ihnen recht: Es gibt wahrscheinlich gar kein Paket, auch keines, das wir vielleicht hier miteinander schnüren würden, das die Griechen von heute auf morgen in diese Situation bringen würde. Es gibt jetzt einen Versuch, einen ersten Schritt eines harten Weges mit einer Chance, den Grexit in der Folge abzuwenden. Es gibt aber keine Garantie. Dieser erste Schritt eines harten Weges soll durch einen Finanz-rahmen von 82 bis 86 Milliarden € über drei Jahre die Möglichkeit geben, diesen Weg Richtung eigenständiger Entscheidung Griechenlands – und nur um das kann es gehen – zu gehen. Das ist etwas, bei dem man der Meinung sein kann, das ist zu wenig, das werden die schaffen, nicht schaffen oder schwer schaffen. Es wird jedenfalls ein harter Weg sein. Die Frage, die also für uns heute zu entscheiden ist, ist folgende: Geben wir einem Mitglied der Eurozone – bei all diesen Vorgeschichten, die wir kennen – die Chance, diesen ersten Schritt eines harten Weges, von dem niemand als Prophet wirklich weiß, wie er genau weitergeht, zu gehen?Ruf bei der FPÖ:Das war ja schon zwei Mal der Fall!
Geben wir diese Chance oder geben wir sie nicht?Abg. Strache: Na gebt ihnen noch eine Chance!
Nun weiß ich, dass viele Mitglieder dieses Hauses, auch solche, die heute nicht mitstimmen, eigentlich für die Chance sind. Daher kann ich nur appellieren: Würden wir jetzt gemeinsam sagen, weil uns in dem Programm das eine oder das andere nicht passt, dass wir ihnen diese Chance nicht geben, dann heißt das, tatsächlich einen Grexit herbeizuführen.Abg. Darmann: Sie wissen aber schon, dass es schon mehrere Chancen gegeben hat?!
Siein Richtung des Abg. Darmann, welcher am Platz des Abg. Kickl sitzt
habe ich nicht im Verdacht gehabt, dass Sie Griechenland unterstützen oder den armen Menschen dort helfen wollen. Sie habe ich gar nicht gemeint.Abg. Kogler: Geh bitte!
Abg. Hagen: Na bitte!
Das Schließen von Banken kann kein Ziel sein, um Menschen zu unterstützen. Deshalb ist diese Aussage, dass wir nur den Banken helfen Zwischenruf der Abg. Fekter , so leichtfertig, weil Banken natürlich eine Rolle bei den Finanzkreisläufen dahin gehend spielen, dass jemand, der sein Geld dort hat, vor einer geschlossenen Filiale steht und das Geld nicht mehr bekommt, dass ein Betrieb, der für seine Produktion, für seine Produkte, für seine Arbeit, für seine Arbeiter einkaufen möchte, das Geld nicht mehr bekommt. Es geht also darum, dass nicht nur insbesondere ausländische Banken – die ja im Großen und Ganzen dort kein Exposure mehr habenAbg. Kogler: Ja, weil wir sie alle rausgelassen haben!
– in Sicherheit kommen, sondern dass natürlich auch die griechischen Banken in eine Situation versetzt werden, in der die griechische Wirtschaft arbeiten kann und in der die Menschen, die dort Geld haben, auch mehr als 60 € am Tag abheben können.Abg. Hagen: … vier Jahre lang geschlafen?!
Für diese Form der nachhaltigen Finanzpolitik muss man schon eintreten und das nicht leichtfertig damit abtun, dass dann halt die Banken zusperren und es eh nur die Banken trifft.10:35
Präsidentin Doris Bures
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Tamandl zu Wort. – Bitte.
10:36:01
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler! Auch unsere Regierung hat Unterschiede, auch gravierende Unterschiede, aber ich bin davon überzeugt, wenn ich die alle aufzählen müsste, wäre meine Redezeit zu Ende und die Frau Präsidentin würde mich wahrscheinlich zur Sache rufen.
Abg. Königsberger-Ludwig: Das war aber jetzt nicht notwendig!
Das war zur Sache dieser Diskussion, die wir heute führen. Einige der Vorredner haben meines Erachtens versucht, hier etwas anders darzustellen, als es ist, denn wir beschließen heute und wir haben gestern im ESM-Ausschuss beschlossen, dass wir unseren Finanzminister, der der Vertreter Österreichs im Gouverneursrat des ESM, des Euro-Rettungsschirms ist, ermächtigen, Verhandlungen auf Basis eines Pakets, das gemeinsam unter den 18 Mitgliedstaaten plus Griechenland – also den 19 Euro-Mitgliedstaaten – ausverhandelt wurde, zu führen. Vieles, was gesagt wurde, ist ganz einfach auch nicht richtig. Ich kann auch die Haltung der Grünen nicht verstehen. Selbstverständlich muss man sich auch um die Schuldentragfähigkeit Gedanken machen.Abg. Kogler: Ja, das ist Voraussetzung!
Es gab ja bereits auch einen Schuldenschnitt.Abg. Kogler: Das ist gegen den …!
– Wir kommen schon noch dazu, Kollege Kogler. Ich verstehe Ihre Haltung beispielsweise überhaupt nicht. Wenn ich den Griechen helfen möchte, dann muss ich Verhandlungen zustimmen. Wir stimmen heute Verhandlungen zu, darum verstehe ich die Haltung der Grünen nicht Zwischenruf bei der FPÖ , warum sie nicht zustimmen wollen.Abg. Kogler: Ja!
Diese 50 Milliarden € an möglichen Privatisierungen werden auch für die Rückzahlung von Schulden verwendetAbg. Kogler: Das kriegen sie in 20 Jahren nicht, das Geld!
, aber sie werden nicht nur für die Rückzahlung von Schulden verwendet, sondern auch für Investitionen. Beispielsweise wird auch überlegt, ob diese Kofinanzierungen von Strukturfonds künftig nicht geschmälert werdenAbg. Rossmann: Das muss erst realisiert werden!
, weil Griechenland teilweise keine Kofinanzierung machen und daher diese Gelder nicht abholen konnte. Mir kommt vor, dass, nachdem, was wir gestern im Ausschuss besprochen haben, alle die da drinnen gesessen sind, heute noch nicht gesprochen haben. Aber da die Abstimmung gestern so ausgefallen ist, muss man sich wundern, dass auch die Grünen da nicht zugestimmt haben. Man steht da also Argumenten nicht offen gegenüber. Es ist auch überhaupt nicht einzusehen – ich habe das das letzte Mal schon gesagt –, dass wir hier Gesetze beschließen, die den Steuerbetrug eindämmen sollen, dass wir Gesetze beschließen, die bei Verdachtsfällen eine Konteneinschau bei Prüfungen erlauben, dass wir Abkommen mit der Schweiz und mit Liechtenstein machen und dass beispielsweise Griechenland solche Dinge nicht macht. Das heißt, es muss eine funktionierende Finanzverwaltung, eine funktionierende Verwaltung insgesamt aufgesetzt werden. Es müssen Steuerbetrugsbekämpfungsgesetze gemacht werden und es müssen auch EU-Richtlinien umgesetzt werden. Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass Griechenland das Bankensanierungsgesetz noch immer nicht beschlossen hat.Abg. Kogler: Ja eh!
Sie sagen: „Ja eh“, Kollege Kogler, aber wenn man der Verhandlung nicht zustimmt, wenn man einem Verhandlungspouvoir nicht zustimmt, dann braucht man sich hier nicht herzustellen und „Ja eh“ sagen. Vielleicht könnten Sie Ihre Haltung noch überdenken.Abg. Rossmann: Warum hat das Ihre Schwesterpartei in Griechenland nicht längst umgesetzt?
– Kollege Rossmann, Sie können sich hier von der Verantwortung nicht wegstehlen! Sie wollen Solidarität für die Griechen, also erklären Sie uns, warum Sie diese Solidarität heute hier nicht leben wollen!Abg. Kogler: Wollen Sie mir erklären, wie ein Untersuchungsausschuss funktioniert?
Wie gesagt, Investitionen wird es geben müssen, das ist keine Frage, aber, Herr Bundeskanzler, sich aus der Krise herauszuinvestieren, das wird ein bisschen zu wenig sein. Es wird auch Reformen benötigen.Abg. Kogler: Da fehlt jeder Sachverstand!
Es benötigt in Österreich Reformen und es benötigt auch in Griechenland Reformen. Es benötigt eine Reform, um ein Pensionssystem zu machen, das nachhaltig ist, und es bedarf auch verschiedener anderer Struktur- und Verwaltungsreformen, die im Übrigen auch Österreich jetzt nach einer Steuerreform guttun würden. Das heißt, wir unterstützen den Herrn Finanzminister hier sehr, wir vertrauen ihm auch, dass er gute Verhandlungen führt. Und wir vertrauen auch den europäischen Finanzministern der Eurogruppe, dass sie nur dann, wenn auch die Griechen diese Bedingungen erfüllen, dem Paket letztendlich zustimmen. Wir werden dem Paket nämlich hier auch noch einmal zustimmen müssen, da wir heute ja nur die Verhandlungen freigeben.Abg. Kogler: Sie haben ja nichts verstanden!
10:42
Präsidentin Doris Bures
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Themessl zu Wort. – Bitte.
10:42:34
Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ)
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es war gestern am späten Abend zu diesem Thema eine interessante Diskussion im deutschen Fernsehen. Interessant war auch, dass da auch Leute dabei waren
in Richtung SPÖ
, die vor allen Dingen Sie gut kennen müssten, ein gewisser Günter Verheugen, sozialdemokratischer Bundesminister in der Regierung Schröder. Es gab zwei Erkenntnisse: Zum ersten waren alle quer durch die Reihe der Meinung, dass das Geld, das wir bisher nach Griechenland geschickt haben, unweigerlich weg ist. Es haben alle gesagt, es ist ein Irrglaube zu glauben, dass das überhaupt jemals zurückkommt. Das ist so.Abg. Kogler: Nein, das ist nicht weg! Das ist zurückgezahlt worden an die europäischen Banken!
Was Sie machen, ist eigentlich nichts anderes als eine Konkursverschleppung. Sie schicken neuerlich Geld da runter und strecken die Rückzahlungen. Das heißt, die erste Generation, die von diesen Rückzahlungen vielleicht profitiert, die ist noch gar nicht auf der Welt. Na gut, die werden sich dann ja freuen, wenn es Geld gibt, sofern es überhaupt so weit kommt. Die zweite Einschätzung war, dass in den letzten Wochen und speziell in den letzten Tagen alles, was diese EU und die Regierungsvertreter gemacht haben, eigentlich ein Armutszeugnis für diese Europäische Union ist. Da waren sich alle einig. Und ich sage Ihnen, Sie müssen sich schön langsam die Frage stellen, was in dieser EU überhaupt noch funktioniert.Abg. Amon: Wo ist Ihr Alternativkonzept?
Das hat mit den Glühbirnen angefangen, geht über Staubsauger, Haarfön, Mischthermen, Allergenverordnung, Duschköpfe, Olivenölkännchen, und, und, und – das funktioniert! Das schädigt unsere Wirtschaft im globalen Wettbewerb, das macht sie schwächer, das kostet Tausende von Arbeitsplätze.Abg. Wöginger: Exportiert Vorarlberg nichts?
Was auch funktioniert, sind die Sanktionen, die uns die Amerikaner aufs Auge gedrückt haben, um den Russen wehzutun. Da sind wir auch dabei. Wir verlieren alleine in Österreich in den nächsten fünf Jahren aufgrund dieser wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland noch einmal 45 000 Arbeitsplätze.Abg. Strache: Und die Amerikaner machen die Geschäfte!
Das funktioniert, und alles andere in dieser EU funktioniert nicht.in Richtung ÖVP
war der Herr Altmaier dabei, der hat nicht mehr viel dazu gesagt. Es waren noch etliche andere Kapazunder dabei, was Wirtschaftsexperten anlangt.Abg. Kogler: Das soll ein Kapazunder sein? Der ist ein Cappuccino!
Und das alles wollen Sie als Erfolg verkaufen. Herr Schelling, Sie haben gesagt, strenge Regeln sind einzuhalten, auch für die Griechen. – Ich sage Ihnen eines: Die strengen Regeln werden von den EU-Staaten, von den Mitgliedstaaten, auch von den Euromitgliedstaaten sowieso nicht eingehalten, denn nur noch ein Drittel aller EU-Mitgliedstaaten hält die Maastricht-Kriterien mit der Verschuldungsgrenze ein. Die Hälfte der Länder ist über den 3 Prozent an Neuverschuldung pro Jahr, was auch ja nicht genehmigt und vorgesehen wäre. Jetzt gehe ich nur noch auf ein Beispiel ein, was den Griechen abverlangt wird. Sie sagen, es wird ein Fonds mit 50 Milliarden € gegründet, aus dem heraus sich die Griechen dann in Zukunft die Wirtschaft selber finanzieren können und womit der Wirtschaftskreislauf wieder in Gang kommen sollte. Und gefüllt werden sollte dieser 50 Milliarden-Topf mit dem Verkauf von Staatsbetrieben. Das wundert mich übrigens, dass die Sozialdemokraten, die ja strikt gegen Verkauf von Staatsbetrieben oder eine Sonntagsöffnung sind, das jetzt von den Sozialdemokraten in Griechenland verlangen wollen. Das müssen Sie auch einmal erklären, woher da Ihr Sinnes- oder Geisteswechsel herkommt.Abg. Schieder: Das ist kein „Geisteswechsel“! Wir sind für die Hilfe für Griechenland, aber nicht für jedes Detail dieses Programms!
Und dann frage ich Sie: Wie wollen Sie diese 50 Milliarden zusammenbringen? Gestern haben Sie im ESM-Ausschuss gesagt, die Banken stehen relativ gut da, und wenn die Griechen die Banken verkaufen, müssten 30 Milliarden zu erreichen sein. Woher Sie diese Euphorie oder diesen Optimismus nehmen, dass das eintritt, das frage ich Sie. Ich sage Ihnen nur ein Beispiel: Der Hafen von Piräus ist einer der größten Häfen in Griechenland. Aufgrund der Tatsache, dass man in den letzten zehn oder fünfzehn Jahren so gut wie nichts investiert hat, ist der Hafen von Piräus laut Auskunft mehrerer Wirtschaftsexperten in ganz Europa genau 350 Millionen € wert. Und jetzt frage ich Sie, wie Sie einen Topf mit 50 Milliarden € füllen wollen, wenn einer der größten Staatsbetriebe in Griechenland nur noch 350 Millionen € wert ist. Also Ihre Fehleinschätzungen in allen Ehren, aber, wissen Sie, Herr Bundeskanzler, so werden wir nicht weiterkommen. Und der Herr Schäuble hat nicht unrecht, wenn er sagt, ein Austritt auf Zeit, bis sich die Griechen wieder erholt haben und die Voraussetzungen erfüllen, um wieder zurückzukehren, ist der einzig gangbare Weg!10:48
Präsidentin Doris Bures
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
10:49:05
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Themessl, Sie haben gefragt: Wie definieren Sie Misserfolg? – Misserfolg ist zum Beispiel das Ergebnis der freiheitlichen Politik in Kärnten, und damit meine ich nicht nur das Desaster um die Hypo Alpe-Adria, das Sie Österreich umgehängt haben. Ich sitze seit mehreren Monaten im Untersuchungsausschuss und kann einen freiheitlichen Politiker nach dem anderen hören, und so viel Inkompetenz finden Sie wahrscheinlich nicht einmal in Ihrem eigenen Klub, obwohl da genug vorhanden ist.
Abg. Hafenecker: Deshalb haben wir jetzt den Herrn Gusenbauer geladen!
Abg. Darmann: Und was ist rausgekommen? Protokolle lesen!
Was ist in Griechenland in den letzten Jahren passiert? – Ja, auch in Griechenland ist über viele, viele Jahre Misserfolg passiert. Das Problem in Griechenland ist nicht in den letzten sechs Monaten entstanden, das ist in vielen, vielen Jahren davor entstanden, in zehn, fünfzehn, zwanzig Jahren unter konservativen und sozialdemokratischen Regierungen, und es hat teilweise historische Ursachen, die ganz weit zurückreichen. Das muss man auch sagen. Aber was bei den Programmen in den letzten Jahren passiert ist – das habe ich hier auch schon öfter kritisiert –, ist, dass natürlich seitens des IWF, seitens der EZB und auch seitens der Europäischen Kommission viel zu sehr auf Budgetkonsolidierung geschaut wurde, viel zu sehr auf sparen, sparen, sparen und viel zu wenig auf Investitionen, auf Wachstum und auf Arbeitsplätze.Abg. Hübner: Und wir haben Geld nach Griechenland geschickt!
Das ist in den letzten Jahren passiert. Sind da Fehler, auch von der europäischen Seite, von den sogenannten Geldgebern, die ja genau das verlangt haben, passiert? – Ja, die Politik – hier vor allem und an vorderster Front die Deutschen – hat in den letzten Jahren auch Fehler gemacht. Das Ergebnis sehen wir. Es kann sich ja keiner ernsthaft hier herstellen und sagen, das war erfolgreich, und vor einem halben Jahr wäre noch alles gut gewesen. Wenn sich die Jugendarbeitslosigkeit in einem Land verdreifacht, wenn sich die allgemeine Arbeitslosigkeit mehr als verdoppelt, wenn die Kindersterblichkeit in einem Land steigt – wie da jemand von Erfolg reden kann, ist mir ein Rätsel. Das ist mir ernsthaft ein Rätsel!Abg. Darmann: Dann schauen Sie!
Es haben sich natürlich gewisse ökonomische Kennzahlen – ich sage, in Wirklichkeit die unwichtigen – verbessert. Aber das muss man halt, wenn man sich das ehrlich anschaut, auch sehen. Es sind nicht nur Fehler vonseiten der Geldgeber passiert, sondern vor allem auch von der konservativen Regierung in den letzten fünf Jahren. Die hat nicht nur das Desaster davor verursacht, sondern in Wirklichkeit nur gespart und nicht die notwendigen Reformen gemacht, vor allem was Finanzverwaltung, Grundbuch et cetera betrifft, sondern sie hat nur gespart, gespart, gespart. Über die Notwendigkeit dieser Volksabstimmung, glaube ich, hat der Bundeskanzler genug gesagt. Aber wenn man das griechische Volk nach fünf Jahren Sparprogrammen, mit Verdreifachung der Jugendarbeitslosigkeit, Verdoppelung der allgemeinen Arbeitslosigkeit, mit Millionen Menschen ohne Krankenversicherung, fragt, kann es niemanden wundern, dass es dann zu über 60 Prozent sagt, mehr von dem brauche ich nicht. Wen wundert das?Abg. Wöginger: Wieso hat er sie gefragt? Den hätte er sich sparen können, den Zirkus!
Das Ergebnis dieser Abstimmung hat mich nicht gewundert. Die Frage ist, was für eine Perspektive wir haben. Und ja, wir haben jetzt eine Perspektive, dass es ein drittes Programm gibt. Was passiert bei diesem Programm? In etwa 80 Milliarden € werden hier jetzt – nicht an Steuergeld, sondern Sie wissen genau, dass das über Haftungen läuft – nach Griechenland gegeben. Was passiert mit dem Geld dort? – 50 Milliarden € in etwa werden verwendet, um Zinsen und alte Schulden zu bezahlen. Das geht nicht an Spekulanten und Banken. Sie wissen genau, dass die privaten Gläubiger über einen Schuldenschnitt 50 Prozent ihrer Forderungen bereits vor Jahren abschreiben mussten.Abg. Kogler: Das war schöngerechnet! Da war ein Rechenschwindel dabei! Die meisten sind froh weggegangen!
Über 80 Prozent dieser Zinszahlungen gehen an öffentliche Haushalte. 25 Milliarden € werden verwendet, um die Banken zu rekapitalisieren, damit sie nämlich wieder aufsperren können, damit auch die Pensionistinnen und Pensionisten Geld abheben können. Und wir wissen alle, dass ein Wirtschaftssystem ohne funktionierendes Bankensystem nicht funktionieren kann.Abg. Höbart: Vier Großbanken gibt es in Griechenland! Das sind viel zu viele!
–Ja, es gibt vier Großbanken, die verstaatlicht sind, die rekapitalisiert werden. Das ist das, was passiert. Was würde passieren, wenn das nicht passieren würde? Die Banken würden nicht aufsperren, und es würde dort nicht Milch und Honig fließen, wie Kollege Strache glaubt.Abg. Kogler: Das könnte man anders auch organisieren!
Es wäre der absolute Zusammenbruch. Fast die Hälfte der Lebensmittel wird dort importiert. Werden die mit der Drachme billiger? – Nein, die werden teurer. Über 90 Prozent der Medikamente werden importiert, die können sie sich heute kaum leisten. Wenn die doppelt so teuer sind, können sie sich diese dann besser leisten? – Nein. Und wäre das für uns billiger? – Nein. Es haben auch alle gesagt: Das, was wir jedenfalls machen müssten, wäre humanitäre Hilfe. Und wir kennen die Berechnungen, wie viel die humanitäre Hilfe kosten würde: Alleine diese 50 Milliarden €. Das heißt, zu glauben, der Grexit wäre besser für die Griechen, ist falsch. Aber auch der Glaube, er wäre besser für uns, ist falsch. Entscheidend ist, dass wir eine Perspektive finden, damit wir Griechenland helfen, vernünftige Strukturen aufzubauen. Und da gibt es eine Reihe von konstruktiven Vorschlägen. Die hört man vielleicht nicht vom Kollegen Lopatka, aber vom Kollegen Schelling, der zum Beispiel eine sehr einfache Idee hatte: Es gibt über 1 000 Beamte in der Europäischen Kommission, Griechen, die gut ausgebildet sind, die auch Erfahrung haben, wie eine halbwegs funktionierende Verwaltung funktionieren kann. Die sollen doch für sechs Monate oder ein Jahr nach Griechenland gehen, weiterhin von der europäischen Ebene bezahlt werden, aber helfen, eine funktionierende Verwaltung in ihrem Land aufzubauen. Das ist ein konstruktiver Vorschlag. Es gibt auch andere Vorschläge. Es wurde schon der Beitrag – ganz aktuell von heute – von Karl Aiginger und Kurt Bayer, „A new start for Greece and Europe!“, erwähnt, in dem sie ganz klar sagen: Es geht nicht nur um Sparen, es geht vor allem um Verwaltungsaufbau und es geht um Investitionen.Abg. Strache: Und wir sollen zahlen, und die anderen kassieren!
Das heißt, auch hier gibt es wirklich konstruktive Vorschläge. Ich glaube, was in den letzten Wochen wirklich Schaden genommen hat, ist die europäische Idee. Was ist die europäische Idee? Die europäische Idee ist nach zwei verheerenden Weltkriegen entstanden, dem Ersten Weltkrieg, der vor 100 Jahren in Europa getobt hat, und dem Zweiten Weltkrieg. Der Grundgedanke dieser europäischen Idee ist, dass dieser Nationalismus, den Menschen auch als so etwas wie kollektiven Egoismus bezeichnen, zurückgedrängt wird, und dass man nicht das Trennende in den Weg stellt, sondern dass man das Gemeinsame sucht und miteinander Lösungen sucht und miteinander Wege zu einer besseren Entwicklung für alle sucht und findet. Und genau das ist auch die Erfolgsgeschichte dieser europäischen Idee gewesen. Hat die in den letzten Tagen Schaden genommen? Ja! Erpressung, Demütigung, die teilweise auch von Deutschland ausgegangen ist.Abg. Strache: Solange wir zahlen, passt eh alles!
Das ist kein positiver Beitrag für die europäische Idee. Deutsche Abgeordnete sagen: „Der Grieche hat jetzt lang genug genervt.“ – Das ist ein Originalzitat, das wir heute alle im Radio hören können. Das ist kein positiver Beitrag!Abg. Kogler: Eh nicht! Das ist die Konsequenz der konservativen Politik!
Es ist aber auch kein positiver Beitrag, wenn Bundeskanzlerin Merkel in SS-Uniform oder mit Hitlerbärtchen dargestellt wird. Ein positiver Beitrag ist, was der Bundeskanzler von Österreich gemacht hat, nämlich Brücken zu bauen zwischen Griechenland und auch den Deutschen. Das ist in Wirklichkeit die Verkörperung der europäischen Idee. Die Verkörperung der europäischen Idee ist eben, diese Brücken zu bauen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen und sie zu finden, und – wenn es notwendig ist – sowohl die eine als auch die andere Seite zu kritisieren. Ich freue mich darüber, dass es in der Bundesregierung – vielleicht nicht hier im Parlament, aber in der Bundesregierung – sowohl vonseiten des Finanzministers als auch vom Bundeskanzler her Leute gibt, die diese europäische Idee leben und auch noch mit Leben erfüllen. Um die muss jeden Tag gerungen werden. Es gibt vielleicht auch ein paar Kleingeister bei der ÖVP, wie den Kollegen Lopatka, der selbst in einer derart schwierigen Situation billige parteipolitische Polemik von sich gibt. Billige parteipolitische Polemik!Abg. Wöginger: Red einmal mit deinen Mitgliedern, was die sagen!
Rufe bei der FPÖ:Ehekrise! Die Koalition ist am Ende! Neuwahlen!
Kollege Lopatka, Sie sagen zum Beispiel heute, wenn die Konservativen in Deutschland die stärkste Partei sind: Deutschland ist unser wichtigster Handelspartner, man darf nichts machen, um sie zu verärgern. Als Rot-Grün in Deutschland regiert hat, habe ich das von Ihnen nicht gehört. Es zeigt: Sie haben nicht Sympathie zu Menschen in einem Land, Sie haben vielleicht Sympathie zu Ihren Parteifreunden, aber nicht zu den Menschen.Abg. Lopatka: Es geht um politische Verantwortung!
Und meine Sympathien sind bei den Menschen in einem Land, sowohl bei den Menschen in Deutschland als auch bei den Menschen in Griechenland, unabhängig davon, wer dort gerade an der Regierung ist. – Danke schön.Abg. Strache: (in Richtung des Abg. Lopatka) Na, da brauchen wir mehr solche Reden!
10:59
Präsidentin Doris Bures
Herr Abgeordneter Mag. Kogler gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.
10:59:28
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne)
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Ja, es geht – um an die Ausführungen des Vorredners anzuknüpfen – sicherlich um wirtschaftliche Vernunft, die nämlich in der Frage durchaus auch zu sozialer Gerechtigkeit führen könnte. Wenn Sie sich schon so an Deutschland orientieren – um Solidarität und um finanzielle Solidität geht es mit Sicherheit, und das braucht Ehrlichkeit.
Abg. Lopatka: Deutschland ist solidarisch mit den anderen! Es hat niemand mehr bezahlt!
– Genau, Sie sind ohnehin der RichtigeAbg. Lopatka: Deutschland zahlt immer!
, der als Erster zwischenruft. Es geht um Ehrlichkeit und um Sachverstand! Wie man sich nämlich, Herr Klubobmann Lopatka – das zeigen überhaupt die Redebeiträge der ÖVP bis jetzt –, hier herstellen kann und sich ungetrübt von jedem Sachverstand derart präsentiert, bleibt mir ein Rätsel.Abg. Lopatka: Na geh!
– Ja, doch!Rufe bei der ÖVP:Ordnungsruf!
Das soll sich jetzt die Frau Präsidentin überlegen.Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.
Jetzt schauen wir uns einmal an, was es alles für einen vernünftigen Befund braucht. Man muss die bisherigen Maßnahmen analysieren, man muss analysieren, was für die Zukunft geplant ist, auf Basis welcher Rechtslage im Übrigen. Ich sage Ihnen nur vorweg, unserer Einschätzung nach ist diese Mandatsbeauftragung für Verhandlungen rund um den ESM beziehungsweise für den Gouverneursrat rechtlich in dieser Form nicht einmal gedeckt – deshalb auch unser Nein! Aber ich habe ja nicht einmal das Gefühl, dass sich hier irgendjemand die Verträge anschaut, die wir erst vor gar nicht so langer Zeit beschlossen haben. Sei‘s drum – auch eine europäische Stärke, haben Sie immer gesagt. Kommen wir zu dem, mit dem Sie hier eingeleitet haben: Rettungsring.Abg. Lopatka: Mit dem Rettungsring, ja!
Ja, genau, der Rettungsring! Sie behaupten, alle, die jetzt Bedenken gegen die ganze Vorgangsweise anmelden, weil falsche Politik der Vergangenheit fortgesetzt wird und im Übrigen die rechtliche Basis fehlt, würden hier den Rettungsring wegziehen. Na wusch – umgekehrt ist es!Abg. Strache: Sie haben die Pleite der Griechen ...!
Was Sie hier vorhaben, führt nur dazu, dass – wenn Sie schon in dem Bild bleiben wollen – dem Ertrinkenden noch einmal ein paar Steine ans Bein gehängt werden.Abg. Strache: Ein Bleiring!
Das ist doch das Problem: Wenn Sie eine offenkundig falsche Medizin in einer völlig falschen Zwangstherapie immer noch mehr und noch schneller anwenden wollen, dann wird halt das Medikament – sicherlich macht die Dosis das Gift –, dann wird das vorgebliche Medikament noch giftiger wirken. Wenn Sie da schon in diesen Sprachbildern herumschwadronieren wollen, dann können wir Ihnen gerne noch weiterhelfen. Es ist ja offenkundig so, dass ein durchaus selbstverschuldeter Kranker durch diese Therapie immer noch kränker wird. Wenn Sie dem Blutleeren und Bleichen immer noch mehr Blut abzapfen, wird er natürlich auch nicht gesünder werden, ganz einfach – und das ist der Kern dieser Vorschläge!in Richtung ÖVP
, und die haben Sie noch dauernd eingeladen! Aber jetzt zeigen Sie auf andere. Zwischenruf der Abg. Fekter. Es gibt dort also genug zu tun: Justizreform, Steuerreform, all diese Dinge. Auch diese Sache, dass man zum Beispiel die 200 oder 300 Milliarden €, die an Schwarzgeldern im Ausland liegen, zurückorganisiert – auch die findet sich nicht in der gleichen Härte in den Vorbedingungen. Zwischenruf des Abg. Wöginger. Das Rüstungsbudget soll nicht in der gleichen Härte so schnell gekürzt werden, sondern irgendwann. Aber Sie haben ja noch eine Chance, auch wenn Sie unser Mandat heute noch nicht haben. Schauen wir uns das Memorandum of Understanding an – was kommen wird –, da müssen wir uns wieder damit beschäftigen. Schauen wir es uns an, so offen sind wir von der Fraktion der Grünen. Dann können wir noch einmal darüber reden. Überraschen Sie uns mit etwas Positivem! Zwischenrufe bei der ÖVP. Dazu müssen Sie aber zur wirtschaftlichen Vernunft zurückkehren, soziale Gerechtigkeit walten lassen und endlich einmal auch den Zusammenhang dieser finanziellen Kreisläufe verstehen, denn da geht es nicht darum, dass in Griechenland irgendwie weiter großartig Geld verwendet wird, sondern wir zahlen uns das Geld immer selber zurück. Wir zahlen zurück zum IWF, wir zahlen zurück zur EZB – soll sein, aber ich weiß nicht, warum man das dann auf diese Art und Weise „Griechenland-Hilfe“ nennt!11:11
Präsident Karlheinz Kopf
Der von Herrn Abgeordnetem Mag. Kogler soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Karlheinz Kopf
Herr Abgeordneter Kogler, ich bin vorhin auf eine Bemerkung von Ihnen in Richtung Klubobmann Lopatka aufmerksam gemacht worden, die ich selber aber nicht gehört habe. Ich habe daher das Protokoll angefordert
Abg. Kogler: Ich habe es sogar selber erwähnt!
und werde dann darüber entscheiden, wie ich damit verfahren werde. Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Mag. Zakostelsky. – Bitte.Abg. Matznetter: Ich glaube, er kann es unterscheiden!
Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.11:12:26
Abgeordneter Mag. Andreas Zakostelsky (ÖVP)
Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Durchaus eine gute Stimmung im Saal; zumindest Emotionen sind da! Offensichtlich ist das die Vorfreude auf den Urlaub, die da allgemein einkehrt. Wir sollten uns aber doch mit den wichtigeren Themen etwas sachlicher auseinandersetzen. Es geht bekanntermaßen um Griechenland, um das dritte Hilfspaket. Nach den ersten beiden Hilfspaketen von 2010 und 2012 geht es um das dritte Paket. Im gleichen Zeitraum – das möchte ich in Erinnerung rufen – haben Staaten wie Portugal, Spanien, Irland ähnliche Hilfspakete bekommen. Sie haben es aber anscheinend mit den Reformen etwas ernster gemeint
Abg. Kogler: Nein, das ist nicht vergleichbar!
, haben diese umgesetzt und sind tatsächlich bereits seit dem Vorjahr wieder kapitalmarktfähig. Sie sind damit selbst in der Lage, das eigene Budget und den eigenen Staatshaushalt zu steuern. Griechenland war durchaus ebenfalls auf dem Wege dorthin, bis die linkspopulistische Regierung Syriza an die Macht kam und durch Quasi-Versprechen die Wahlen gewann, nämlich die Versprechen, die Troika aus dem Land zu werfenAbg. Rossmann: Vorher war bekanntlich alles in Ordnung in Griechenland!
, und die Schulden müssten nicht mehr zurückgezahlt werden. Das hat den Wählern natürlich gefallen, denen hier vorgegaukelt wurde, es gäbe einen Weg, wo jemand anderer die Schulden zahlt. Meine Damen und Herren, es wurde den Wählern etwas vorgegaukelt, was natürlich nicht gutgehen konnte. Man hat den Wählern gesagt: Es geht ohne Reformen und ohne Anstrengungen. Und es ging auch einige Monate – allerdings bergab, meine Damen und Herren! Nun steht Europa vor der zentralen Frage mit zwei Antwortmöglichkeiten: Soll Griechenland aus der Eurozone ausscheiden? – Das ist die eine Antwortmöglichkeit. Die andere Möglichkeit, die sehr oft genannt wird, lautet: Hilfsgelder – Werner Kogler hat es gerade auch wieder genannt – ohne die böse Austeritätspolitik, ohne die strengen Maßnahmen, die hier festgeschrieben werden, weil der arme Ertrinkende sich sonst nicht mehr rühren kann. Ich glaube, meine Damen und Herren, wir müssen einen Mittelweg finden. Dieser lautet für mich ganz klar: die Zahlungsfähigkeit Griechenlands wiederherzustellen, die kurzfristige Zahlungsunfähigkeit zu verhindern, aber mit klaren Reformvereinbarungen und strengen Kontrollen, strengen begleitenden Kontrollen. Griechenland steht unbestreitbar vor großen Herausforderungen. Die größten Baustellen sind uns bekannt: ein überbordendes Beamtenheer auf der einen Seite, ein sehr teures Pensionssystem zum Zweiten. Oder wenn wir uns die Militärausgaben ansehen: Hier ist Griechenland, wenn man sich die NATO-Staaten anschaut, hinter den USA und hinter Großbritannien, jenes Land, das sich in Relation zu seinem BIP den größten Aufwand für Militärausgaben leistet. Ja, zugegebenermaßen – ich glaube, das wurde vorhin auch geäußert – bestehen diese Probleme in Griechenland natürlich nicht erst seit 2015, nicht erst seit der Regierung Syriza. Sie bestanden schon länger. Aber es gab Reformvereinbarungen, die mit den vergangenen Regierungen getroffen wurden, und im Jahr 2014 hat man durchaus erste Erfolge gesehen, die hier zu greifen begonnen haben. Doch dann – wie gesagt, ich muss es an dieser Stelle noch einmal wiederholen – kam Syriza und hat völlig willkürlich diese Vereinbarungen gestoppt, das Rückzahlen von Schulden ebenso will-kürlich gestoppt. Das müssen wir uns schon vor Augen halten. Und da bin ich bei Werner Kogler: Syriza hatte nur fünf Monate Zeit – aber, meine Damen und Herren, die fünf Monate haben völlig ausgereicht, zu zeigen, was für ein Chaos eine linkspopu-listische Regierung anstellen kann!Abg. Steinhauser: Dann kommen Sie bitte dazu!
Das soll jetzt natürlich kein populistischer Gag sein, sondern ich möchte die willkürlich ...Abg. Rossmann: Dann wird es Zeit für sachliche Argumente!
Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. Ganz richtig! Ich möchte die willkürlich vom Zaun gebrochene Volksabstimmung erwähnen, wo die Regierung, allen voran Regierungschef Tsipras, das Volk aufhetzt, hineinhusst und sagt: Wir müssen mit Nein stimmen, dann brauchen wir unsere Schulden wahrscheinlich nicht mehr zurückzuzahlen. Zwischenruf der Abg. Maurer. Dann stimmen über 60 Prozent der Bevölkerung dagegen, und als man nach zwei oder drei Tagen merkt, dass der Poker nicht aufgeht, ist auf einmal alles ganz, ganz anders. Meine Damen und Herren, ich glaube, wenn wir das in Österreich aufführen würden, würde unsere Bevölkerung völlig zu Recht die Regierung aus dem Amt jagen!11:21
11:20:10
Präsident Karlheinz Kopf
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile – ich habe inzwischen das Stenographische Protokoll über die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Kogler bekommen –: Herr Abgeordneter Kogler, ich erteile Ihnen für Ihre Äußerung – Zitat –: „Es ist wieder einmal den Rednern und dem Klubobmann der ÖVP vorbehalten geblieben, den Platz hier an diesem Rednerpult zu einer Kanzel der Scheinheiligkeit zu degradieren“, einen Ordnungsruf.
Abg. Pilz: O ja, das ist zum Lachen! Das ist absurd!
, und es ist meine alleinige Entscheidung, solche Ordnungsrufe zu erteilen, und das ist absolut eine ordnungsrufwürdige Äußerung.Abg. Pilz: Aber nicht scheinheilig!
Ich möchte generell ersuchen, meine Damen und Herren: Wir sind in einer schwierigen Situation, Österreich, die Eurozone, wir haben schwierige Entscheidungen zu treffen. Man kann zu diesen Entscheidungen selbstverständlich höchst unterschiedliche Positionen haben, und die sollen hier an diesem Rednerpult auch ausgetragen werden, aber es ist nicht notwendig, bei solchen unterschiedlichen Meinungen, die man hat, ins Persönliche zu gehen.Rufe bei den Grünen:Scheinheilig!
Abg. Lopatka: Schön sprechen!
Nun gelangt Herr Abgeordneter Lugar zu Wort. – Bitte.11:22:14
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH)
Vielen Dank, Herr Präsident! Ja, ich gebe Ihnen recht, wir sollten wieder zu mehr Sachlichkeit zurückkommen, und das werde ich jetzt versuchen. Wenn man es sich genau ansieht und, wie gesagt, sachlich betrachtet, dann sieht man, dass die Griechen in Wahrheit gar kein Hilfspaket brauchen. Die Griechen haben auch vor fünf Jahren kein Hilfspaket gebraucht, und auch heute brauchen sie kein Hilfspaket. Die Herren Varoufakis und Tsipras haben über fünf Monate versucht, Ihnen etwas zu sagen, was Sie jedoch ganz offensichtlich nicht verstanden haben
Abg. Wöginger: Gut, dass du es verstehst!
, was Sie nicht wahrhaben wollten, nämlich: Wir brauchen euer Geld nicht! Tsipras hat versucht, Ihnen zu sagen: Bitte lasst uns in Ruhe, nur dann schaffe ich es, in meinem Land Reformen umzusetzen! Denn wenn Sie uns weiterhin Ihr Geld aufzwingen, dann passieren diese Reformen einfach nicht. Wie soll ich denn meiner eigenen Bevölkerung einen Motivationsschub geben, Reformen zuzulassen, wenn Sie permanent mit dem Geld kommen und es uns hinten reinstecken? Wie soll denn das funktionieren? Zwischenrufe bei der ÖVP. Was haben Sie darauf gesagt, nachdem die Griechen Sie monatelang gebeten haben, bitte lasst uns in Ruhe? – Sie haben gesagt: Das kommt gar nicht infrage. Ihr wollt unser Geld nicht? Das wäre ja noch schöner! Ihr habt gefälligst unser Geld zu nehmen, denn wenn ihr unser Geld nicht nehmt, werden all die Kredite, die wir euch gegeben haben, nicht einmal mehr, was die Zinsen betrifft, bedient. Dann müsste ich meinen eigenen Steuerzahlern die Wahrheit sagen, nämlich: Ich habe einen großen Fehler gemacht. Ich habe den Griechen über Jahre, Jahrzehnte Geld gegeben, wobei ich wusste, dass es nicht zurückkommt; und jetzt gebe ich ihnen weiter Geld, damit sie zumindest die Zinsen bezahlen, damit ich die Illusion aufrechterhalten kann, es kommt ja etwas rein, das Geld ist nicht verloren. Nur um diese Illusion geht es.Abg. Fekter: Nein, privatisiert!
Das ist Motivation, und genau das fehlt. Wer nicht glaubt, dass die Griechen in Wahrheit mit unseren Hilfszahlungen und mit dem Euro ein Problem haben, der muss sich nur eines vor Augen führen: Auf den griechischen Feldern vergammelt das Obst und Gemüse, weil das ausländische Obst und Gemüse billiger ist. Das hat den Griechen der Euro gebracht! Und das bringen den Griechen diese permanenten Hilfszahlungen, die nichts anderes als ein Verschleierungsprogramm sind, um der Wahrheit nicht ins Auge sehen zu müssen! Die Wahrheit ist ganz einfach: Die Griechen hatten in der Eurozone nichts verloren. Als die Griechen den Euro eingeführt haben, sind schon die ersten Verluste für uns alle entstanden. Ab 2004 hat man davon gewusst, ab 2006 hat die EU-Kommission den Kopf in den Sand gesteckt. 2008, 2009, 2010 ist das geradezu explodiert. Dann hat man versucht, das Ganze zu vertuschen, so nach dem Motto: Es darf niemand erfahren, dass wir einen Fehler gemacht haben! – Ja, es war ein Fehler, die Griechen in die Eurozone zu lassen, und dieser Fehler kostet jeden Tag uns alle etwas. Um das zu vertuschen, schicken wir ihnen jetzt wieder Geld. Auch gegen den Willen der Bevölkerung, gegen den Willen der Regierung wird Ihnen jetzt Geld aufs Auge gedrückt, nur damit es bei uns niemand merkt11:28
Präsident Karlheinz Kopf
Nun hat sich Herr Finanzminister Dr. Schelling zu Wort gemeldet. – Bitte.
11:28:27
Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling
Herr Präsident! Meine Kollegen von der Regierungsbank! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Die Finanzminister der Euro-Gruppe haben in den letzten Monaten verhandelt. Ich habe bei der letzten Sitzung hier im Hohen Haus gesagt, meine Zielsetzung ist, bis zur letzten Minute nach einer Lösung zu ringen. Die Finanzminister und Finanzministerinnen der Euro-Gruppe haben in den letzten Monaten eine Leistung erbracht, die sowohl psychisch wie auch physisch an die Grenze gegangen ist, nämlich mit dem erklärten Ziel: Wir wollen nach einer Lösung streben, die gut ist für Europa, aber auch für Griechenland. Daher möchte ich zuallererst meinen 18 Kolleginnen und Kollegen danke sagen. In diesen Dank beziehe ich die Leistungen des Herrn Schäuble genauso ein wie jene des Herrn Sapin. Und ich beziehe vor allem eine Leistung mit ein, nämlich die unseres neuen griechischen Kollegen, Euklid Tsakalotos. Wenn wir den von Anfang an gehabt hätten, dann wäre es – das ist meine persönliche Einschätzung – nie so weit gekommen, wie die griechische Regierung es mit der Europäischen Union getrieben hat.
Abg. Pirklhuber: Na sicher, das tun wir öfter im Parlament!
Ich verhandle dort für Österreich und nicht für eine Fraktion.Abg. Schatz: Es geht nicht um Ihre Meinung, sondern um die des Volkes!
– Ach so! Es geht nicht um meine Meinung? Aha, gut, ist in Ordnung. Ein eigenartiges Verständnis von der Verantwortung einer Politik, aber das haben wir ja bei Ihnen schon länger mitbekommen. Es ist auch nicht so, dass in diesem Papier die Voraussetzungen für das ESM-Programm definiert sind – es ist einfach falsch, das zu behaupten –, sondern definiert sind die Voraussetzungen zur Wiederherstellung des Vertrauens durch die griechische Regierung; denn dies ist die Voraussetzung dafür, dass dieses Memorandum of Understanding überhaupt verhandelt wird. Daher haben wir ein Programm entwickelt, wo wir gesagt haben: Wir glauben nicht daran, weil seit zehn Jahren das nicht geschieht, auch rückwirkend betrachtet. Wir wollen jetzt sehen, ob die griechische Regierung im Gegensatz zu den letzten Monaten bereit ist, in ernsthafte Gespräche mit dem Partner Europäische Union einzutreten oder nicht. Daher mussten diese Voraussetzungen erfüllt sein, und sie sind erfüllt worden mit dem Parlamentsbeschluss in Griechenland. Und wir haben gestern in einer Telefonkonferenz klargestellt, dass die Beschlüsse ausreichend dafür sind, dass wir ein Mandat erteilen können, um die Verhandlungen aufzunehmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beginnen die Verhandlungen – und sind nicht am Ende der Verhandlungen. Das Mandat, das Sie mir erteilen oder auch nicht, bedeutet nicht, dass es ein Ergebnis gibt.Abg. Kogler: Das ist eh klar!
Das bedeutet zuerst einmal, dass das Memorandum of Understanding festgestellt wird. Anschließend wird überprüft, ob das ausreichend ist, um die Schuldentragfähigkeit herzustellen, und es wird überprüft, ob man mit den jetzt vereinbarten Finanzmitteln in der Höhe von 82 bis 86 Milliarden € das Auslangen findet. Und ich sage Ihnen eines: Wenn das alles unterschiedliche Voraussetzungen werden, dann wird es Regierungen in diesem Europa geben, die dem nicht zustimmen werden. Da immer wieder zitiert wird, was Deutschland gesagt hat oder nicht: Ich bin nicht bereit, aus einer vertraulichen Runde der Finanzminister zu sagen, wer da aller noch viel anderes gesagt hat. Das macht keinen Sinn. Warum nicht? – Weil wir gemeinsam jetzt zu einem Entschluss gekommen sind. Dieses Papier liegt jetzt vor, und es liegt in unserer Hand, das erfolgreich umzusetzen.Abg. Kogler: Richtig!
Daher ist es völlig unverständlich, dass man einem solchen Reformprogramm nicht zustimmt. Es ist mir auch völlig unverständlich, dass ein Mandat für Verhandlungen nicht erteilt wird, man aber dann, wenn es genehm ist, vielleicht zustimmen wird. Das verstehe ich, ganz ehrlich gesagt, nicht.Abg. Kogler: Ist logisch!
Zweiter Punkt: Sie tun hier so, als ob es irgendeiner Österreicherin oder irgendeinem Österreicher gelingen könnte, einen Bankkredit ohne Bedingungen zu bekommen. Niemandem wird das gelingen! Deshalb ist es einfach falsch zu sagen, wir stellen keine Bedingungen dafür, dass wir bereit sind, weiteres Geld zur Verfügung zu stellen. Es ist einfach falsch!Abg. Rädler: Wo ist die Frau Glawischnig? Am Golfplatz?
11:42
Präsident Karlheinz Kopf
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Strasser. – Bitte.
11:42:12
Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP)
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist zweifellos so, dass es heute nichts zu feiern gibt. Zu feiern wird es erst dann etwas geben, wenn das griechische Volk, die griechische Wirtschaft und die griechische Politik wieder auf Augenhöhe Mitglied in der Währungsunion und auf Augenhöhe Mitglied in der Europäischen Union ist. In der Nacht von Sonntag auf Montag sind die Währungsunion und auch die Europäische Union durchaus auf der Kippe gestanden. Ich möchte auf die Ausführungen des Kollegen Kogler etwas eingehen, denn er hat sehr schön argumentiert, warum die Grünen heute nicht mitgehen können. Hätte Herr Kogler von Sonntag auf Montag diese Position in der Härte bei den Beratungen der Regierungschefs vertreten, dann würden wir heute nicht hier zusammenkommen
Abg. Kogler: Oja, mit einem besseren Programm!
, denn wir hätten am Montag das Grexit-Szenario gehabt; und das ist eine kleine Ungenauigkeit in der Argumentation, Herr Kollege. Man hat sich von Sonntag auf Montag auf eine Position der Mitte verständigt. Es ist ein Kompromiss, wie es in der Europäischen Union üblich ist. Es gibt Unterstützungen nur mit Auflagen, unterstützt wird nur dann, wenn Programme umgesetzt sind. Der Herr Finanzminister hat das bereits sehr treffend erklärt. Diese Diskussion, die viele von uns vielleicht im Liveticker mitverfolgt haben, ist kurz vor dem Abbruch gestanden. Es war anscheinend Donald Tusk, der zu Merkel und Tsipras gesagt hat: Nein, ihr bleibt jetzt da, und wir verhandeln weiter! Letztendlich hat es in dieser Nacht einen Sieger gegeben. Dieser Sieger war der Wert der Gemeinschaft. Denn Gemeinschaft kann nur dann funktionieren, wenn es Regeln und vor allem in dieser Situation strenge Regeln gibt. Ich bin überzeugt davon, dass dieses Meinungsportfolio, das wir auch bei uns in Österreich und in diesem Hohen Haus verspüren und das auch in der ganzen Europäischen Union gegeben ist, ganz intensiv ausdiskutiert worden ist. Es liegt jetzt dieser Kompromiss auf dem Tisch, der letztendlich einen Grexit, den wir alle verhindern wollen, verhindert hat. Griechenland war auf einem guten Weg, der IWF hat das bestätigt, nur, als Tsipras gekommen ist – das wurde auch schon ausgeführt –, sind eben gewisse Maßnahmen nicht fortgeführt worden. Das war eigentlich der Beginn der Problematik, warum wir heute hier zusammentreffen. Es gilt an dieser Stelle festzuhalten, dass es wichtig ist, die Reformkräfte in Griechenland zu stärken, da wir auch wissen, dass ein großer Prozentsatz bei diesem Referendum zwar das Sparpaket abgelehnt hat, aber auf der anderen Seite das griechische Volk zu einem großen Prozentsatz in der Eurozone und in der Europäischen Union bleiben möchte. Griechenland hat einen steinigen Weg vor sich. Die Demokratie ist zweifellos zu stärken. Ein Referendum, so wie es an diesem besagten Sonntag vom Zaun gebrochen worden ist, eigentlich mit dem Hintergrund, die Verhandlungen auf europäischer Ebene zu bestärken, ist eigentlich ein Missbrauch; ein Missbrauch der direkten Demokratie. Das sollte man abstellen. Die Pensionen sind zu reformieren, wie auch bei uns in Österreich. Es braucht stabile Steuersysteme, es braucht mehr Rechtstaatlichkeit in diesem Land. Auf diesem Weg werden die Europäische Union und die österreichische Bundesregierung Griechenland mit Sicherheit begleiten. Und es gilt, die Wirtschaft aufzubauen. Ich bin überzeugt davon, dass die Ressourcen in Griechenland dafür vorhanden sind. Wenn uns wieder von den eher nationalistisch angehauchten Kräften in Europa und vielleicht auch in unserem Land erklärt wird, dass man Finanzmärkte und gesunde Banken für Investitionen in eine Volkswirtschaft in einem Land nicht braucht, dann ist das schlichtweg naiv und fern der Realität. Zwei Gedanken zu den Extrempositionen, die wir immer wieder im politischen Diskurs finden: Das eine sind die eher nationalistisch angehauchten Kräfte, die so vorgehen, dass sie sagen: Wir können ja auch die Grenzen dichtmachen! – Das wird Europa und den Wirtschaftsstandort Europa nicht weiterbringen. Auf der anderen Seite die eher linken Kräfte, die Wirtschaftstheoretiker, die Keynesianer, die immer auf eine expansive Geldpolitik, auf eine expansive Finanzpolitik setzen. – Auch das wird uns in Europa nicht glücklich machen, denn letztendlich – und das zeigt der Kompromiss vom Sonntag auf Montag, den wir heute auch auf den Weg bringen wollen – wird man mit Zusammenarbeit und mit Verhandlungen und mit gemeinsamen Lösungen ans Ziel kommen. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Daher ist es gut, dass es jetzt Hilfen nach Griechenland nur mit Auflagen gibt. Das größte Ziel muss sein, den Schaden – auch das hat der Herr Finanzminister ausgeführt –, der im letzten halben Jahr angerichtet wurde, abzufedern. Es gilt, Vertrauen zu schaffen: in die Diplomatie, in die Märkte, in die Wirtschaft und auch in die Völker und Menschen. Es wurde immer wieder, auch in den Medien, der Vergleich mit der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg, den Verhandlungen in Versailles, strapaziert. – Es ist zweifellos so, dass Griechenland in keine kriegerischen Handlungen involviert war, aber wir schon feststellen können, dass es vor allem in den sozialen Netzen und allgemein in den Medien zu einem Krieg der Worte und zu einem Krieg der Bilder gekommen ist. Es sollte unser gemeinsames Anliegen sein, diesen Krieg der Worte und Bilder zu verändern und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, um – da bin ich beim Kollegen Krainer – Brücken zu bauen. Ich sage Ihnen ganz offen: Die Herausforderungen sind groß! – Auf diesem Weg alles Gute!11:49
Präsident Karlheinz Kopf
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hable zu Wort. – Bitte.
11:49:44
Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS)
Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Bürgerinnen und Bürger! Wir NEOS haben es uns tatsächlich nicht leichtgemacht. Unser Klubobmann Matthias Strolz hat schon erwähnt: Es war eine schwierige Entscheidung für uns, zu diesem sogenannten Hilfspaket nein zu sagen – weil wir überzeugte Europäer sind, weil wir überzeugte Unterstützer dieses europäischen Einigungsprojektes sind und alles dafür tun würden, damit dieses europäische Einigungsprojekt weiter erfolgreich unterwegs ist!
Warum können wir da nicht mitgehen? – Das hat inhaltliche Gründe, denn wenn dieses sogenannte Hilfspaket inhaltlich und sachlich helfen soll, da es so genannt wird, da es als Hilfspaket bezeichnet wird, dann muss es doch insgesamt Europa helfen und dann muss es Griechenland helfen. Und genau da sind wir der Überzeugung, dass das nicht der Fall ist.
Erstens: Es hilft Europa nicht. Zweitens: Es hilft Griechenland nicht.
Warum hilft es Europa nicht? – Da braucht man zuerst einen Schuss Ehrlichkeit. Klubobmann Schieder von der SPÖ hat gesagt, dieses Paket wäre notwendig, um einen griechischen Staatsbankrott zu verhindern. Seien wir doch ehrlich: Dieser griechische Staatsbankrott ist doch schon eingetreten! Praktisch seit 2010, formell seit ein paar Wochen, seit Griechenland die Rate an den IWF nicht mehr zahlen konnte. Diese Ehrlichkeit brauchen wir für die Diskussion: Griechenland ist pleite, und diesen Schuldenberg kann es nicht zurückzahlen!
Wenn man jetzt so tut, als ob das eine Lösung wäre, als ob damit dieses Problem gelöst wäre, dann lügen wir uns in den Sack, und wir lügen den Bürgern in den Sack. Das ist ein Hinausschieben von Lösungen, und dieses Hinausschieben von Lösungen führt zu einem ständigen Streit ums Geld in Europa.
Dieser ständige Streit ums Geld zwischen den europäischen Mitgliedstaaten beschädigt die EU, beschädigt das europäische Einigungsprojekt. Es wäre notwendig, damit das nicht mehr der Fall ist, dass wir Ehrlichkeit in dieser Diskussion haben, dass wir anerkennen, dass Griechenland diesen Schuldenberg nicht mehr bezahlen kann, und dass wir anerkennen, dass es dann, wenn jemand in diesem gemeinsamen europäischen Haus nicht ordentlich wirtschaftet, die Möglichkeit einer Insolvenz geben muss und dass eben nicht ständig die anderen Staaten, die europäischen Steuerzahler
eingreifen müssen, sondern dass diejenigen zahlen müssen, die investiert haben, die das Risiko gehabt haben.
Zweiter Grund: Warum hilft dieses Paket Griechenland nicht? – Wir haben schon gehört, 92 Prozent dieser mindestens 82 Milliarden € gehen gar nicht nach Griechenland, sondern werden zum Großteil zur Bedienung des Schuldendienstes verwendet; kommen also bei den Menschen in Griechenland gar nicht an. Da kann man sich gleichzeitig aber auch über die Qualität dieser Zahlen Sorgen machen, denn Grundlage dieser Zahlen, dass es „nur“ – unter Anführungszeichen –, „nur“ mindestens 82 Milliarden € sind, ist nach wie vor die Annahme, dass Griechenland in den nächsten drei Jahren einen Haushaltsüberschuss, einen Primärüberschuss von 6 Milliarden € zusammenbringt. Wir wissen, dass das unrealistisch ist. Auch da würden wir mehr Ehrlichkeit brauchen, dass es wahrscheinlich bei diesen 82 Milliarden € nicht bleiben wird.
Was ist denn nun das drängendste Problem in Griechenland? – Das drängendste Problem sind die Banken, und zwar deswegen, weil vier große griechische Banken, die an und für sich – das hat der Stresstest der EZB ergeben – in Ordnung sind, gesund sind, durch die Schwierigkeiten des griechischen Staates mit hinuntergerissen werden. Und wenn hier gesagt wird, man müsse einen Bank Run verhindern, dann sollten wir doch auch die Ehrlichkeit haben zu sagen, dass dieser Bank Run schon längst unterwegs ist, nämlich schon seit Ende letzten Jahres. Genau dafür sind ja diese sogenannten Ela-Notkredite von bisher schon mindestens 90 Milliarden € gebraucht worden, da Geld aus den griechischen Banken abgezogen worden ist, die aber an und für sich gesund wären. Allerdings kommt jede Bank ins Straucheln, wenn auf einmal zu viele Sparer zur Bank rennen und ihr Geld abheben. Und genau das ist der Fall!
Wie stabilisieren wir diese Banken? – Da gibt es Möglichkeiten. Es gibt direkte Möglichkeiten, durch den ESM zu helfen, direkte Möglichkeiten, die Banken zu rekapitalisieren, für die nötige Liquidität zu sorgen und auch dafür zu sorgen, dass diese unselige Verbindung zwischen Banken und öffentlichem Haushalt getrennt wird. Genau deswegen gibt es diese direkten Instrumente, damit wir verhindern können, dass der griechische Staat die griechischen Banken mit hinunterreißt.
Das Gute an diesem Direktinstrument des ESM ist, dass der ESM dann auch Kontrollmöglichkeiten über das griechische Bankensystem hat, dass es auch die Möglichkeit eines Bail-in gibt, einer Gläubigerbeteiligung. All das hätten wir bei den gegenwärtigen Vorschlägen nicht.
Daher sagen wir insgesamt Nein zu diesem Paket, da es Europa nicht hilft. Auch da unterscheiden wir uns von den Nationalisten der FPÖ. Wir sagen ein Nein zu diesem Paket, weil es Griechenland nicht hilft. Und da unterscheiden wir uns auch von Grünen und SPÖ, denn es ist keine Lösung, ständig neues Steuergeld auf Probleme zu werfen.
Wir brauchen eine wettbewerbsfähige griechische Wirtschaft, und das liegt nicht in der Verantwortung von uns in Wien, das liegt nicht in Brüssel, sondern das liegt in der Verantwortung von Athen. Daher sagen wir insgesamt ein Nein zu diesem Paket: aus Verantwortung zu Europa, aus Solidarität zu Griechenland – und Nein vor allem unter diesen Gesichtspunkten aus Verantwortung zu den österreichischen Steuerzahlern. – Danke.
11:56
Präsident Karlheinz Kopf
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.
11:56:48
Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ)
Herr Kollege Hable, Sie haben zu zwei Drittel recht mit Ihren Schlussausführungen, dass das Paket nicht Europa hilft. Es hilft
nicht Griechenland, da gebe ich Ihnen recht, aber das Dritte und Wesentlichste haben Sie vergessen als österreichischer Abgeordneter im Nationalrat: Es hilft vor allem Österreich nicht! Im Gegenteil: Es schadet Österreich massiv – so wie wir uns bisher durch alle Beschlüsse, die hier in dieser Angelegenheit gefasst worden sind, schon massivst geschadet haben!
Was wir hier von Regierungsseite gehört haben, das höre ich zumindest – ich bin seit 2008 im Parlament – seit Beginn der Griechenlandkrise, also seit Februar/März 2010, fast gleichlautend. Wenn Sie sich die Reden, die gehalten worden sind, anschauen, werden Sie feststellen, es ist fast das Gleiche. Es geht so weit, dass der Herr Bundeskanzler heute sogar gemeint hat, das neue Hilfspaket oder das Memorandum of Understanding, wie der Herr Finanzminister das so nett umschreibt, wäre ein erster Schritt, ein erster Versuch. Nach fünf Jahren der erste Schritt, ein erster Versuch? – Brauchen wir dann noch viel dazu zu sagen, wenn jetzt von einem „ersten Versuch“ geredet wird?!
Ich glaube, wir sollten alle – er ist jetzt nicht mehr hier – dem Kollegen Lopatka noch einmal geistig zuhören, was er heute gesagt hat. Ich habe das mitgeschrieben und auch die Kollegen von der FPÖ haben das nicht ganz wahrgenommen.
Lopatka hat nämlich gesagt, die heutige Regierung, die wir in Griechenland haben, blockiere jede ernstzunehmende Reform. Vertrauen und Verlässlichkeit in diesen Staat, in diese Regierung seien verloren gegangen. – Lopatka hat Merkel zitiert. Die jetzige Regierung, die Syriza-Regierung, hat allein bei den Banken in den letzten sechs Monaten einen Schaden von 25 Milliarden € angerichtet, oder, wie er es exakt gesagt hat, ein zusätzlichen Finanzbedarf von 25 Milliarden € heraufbeschworen.
Bei dieser Regierung, bei diesem System sind wir jetzt der Ansicht – wir nicht, aber offenbar die Regierung und eine Mehrheit in diesem Haus –, wir müssen einen ersten Schritt machen und alles, was wir fünf Jahre gemacht haben, was wir mit 280 Milliarden € finanziert haben, wird jetzt anders und besser und wird jetzt super klappen.
Ja bitte, wer glaubt denn das? – Offensichtlich nach wie vor eine Mehrheit, die meint, diese Regierung, die der Klubobmann der zweitgrößten Regierungspartei als absolut nicht vertrauenswürdig, nicht verlässlich, als schadenszufügend bezeichnet, soll jetzt die Dinge, die fünf Jahre nicht geklappt haben, machen. – Das kann es nicht sein!
Richtig ist natürlich, dass es sich um kein Hilfspaket für Griechenland handelt und schon gar nicht um ein Hilfspaket für Europa, aber es wird einem Hilfe geben, und das werde ich gleich sagen.
Da ist zuerst einmal der Hauptprofiteur dieses neuen Memorandum of Understanding, wie es jetzt heißt, und das ist einer, der sicher nicht in Europa sitzt, nämlich der IWF, denn der IWF beteiligt sich nicht an weiteren Zahlungen. Der wartet bereits auf 1,42 Milliarden oder 1,43 Milliarden € an ausständiger Rate, und der wird jetzt – das sieht man ja in den ganzen Zahlungsprogrammen – nicht nur diese Rate nachbezahlt bekommen, sondern er wird auch seine weiteren Raten aus diesen angeblich 82 Milliarden €, die wir hier weiter zuschießen, bekommen. – Also den einen Profiteur haben wir.
Der zweite großen Profiteur ist die Liga der Realitätsverweigerer, derjenigen, die sich nicht trauen, ihren eigenen Leuten, ihren Steuerzahlern und Wählern die Wahrheit zu sagen. Das sind diejenigen, die sagen: Wir wollen ja den Leuten nicht sagen, dass das Geld verloren ist, das da hinuntergeschickt worden ist! – Es wäre ja noch schön, wenn man den Leuten nur sagen müsste, dass das Geld verloren ist – das wäre ja nicht so schlimm! –, aber es kommt viel schlimmer, man muss den Leuten nämlich sagen: Das Geld, das da hinuntergeschickt worden ist, muss jetzt gezahlt werden!
Das Geld hat ja bisher niemand gezahlt, sondern wir haben Haftungen dafür abgegeben. Das ganze Geld, das da hinuntergeflossen ist, findet sich nicht in unseren Budgets, das ist ja von uns nicht ausgegeben worden. Aber wenn wir jetzt sagen: Schluss mit lustig, jetzt muss ein neuer Start gemacht werden, Griechenland muss neu aufgestellt werden, die untragbare Verschuldung muss in der einen oder anderen Form geregelt werden!, dann werden diese Haftungen schlagend und dann müssen alle – Bundeskanzler, Finanzminister, Klubobleute, die das alles befürwortet haben – den Leuten sagen: Liebe Freunde, die Kohle ist weg, wir brauchen jetzt ein 8,2- oder 9,2-Milliarden-Sparpaket – das weiß man bei Österreich nicht so genau –, um das aufzubringen, um das einzuzahlen!
Deshalb: Alles jubelt, es gibt eine neue – O-Ton Finanzminister – Lösung: eine Lösung, die nichts anderes ist, als keine Lösung herbeizuführen beziehungsweise die einzig mögliche Lösung auf den gehofften Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Es wird natürlich nicht der Sankt-Nimmerleins-Tag werden, sondern es wird ein Tag, den wir alle noch erleben werden – ob noch als Abgeordnete, als Minister und als Bundeskanzler ist eine andere Frage, aber erleben werden wir ihn mit hoher Wahrscheinlichkeit, ausgehend von der durchschnittlichen Lebenserwartung in Österreich.
Sogar Herrn Steinbrück, dem langjährigen deutschen Finanzminister, hat es gereicht. Sie haben es vielleicht den Medien entnommen: Steinbrück hat in der Diskussion innerhalb seiner Fraktion, der SPD-Fraktion Zwischenruf der Abg. Moser ,zu diesem neuen Hilfspaket – vulgo Memorandum of Understanding – gesagt, er kann das nicht mitverantworten und er wird als Abgeordneter dagegen stimmen. Dieses dritte sogenannte Hilfspaket ist nämlich nichts anderes als die Einladung zum vierten Hilfspaket, das noch in dieser Legislaturperiode, hat er gesagt, erforderlich sein wird, weil es keinen anderen Weg gibt, das griechische Problem anzugehen, zu lösen – das Wort ist schon so oft missbraucht worden, dass ich es gar nicht verwenden will –, also anzugehen, als Griechenland aus der Eurozone herauszuführen und ihm in Form eines Schuldenschnitts – manche sagen: Staatsbankrotts – einen Neuanfang zu ermöglichen. Das jetzige Kostenniveau, das Verschuldungsniveau, in Griechenland macht so einen Neuanfang unmöglich.
Das ist jetzt kein Nationalist, wie manche gesagt haben, oder Rechtspopulist, sondern das ist der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück. – Jetzt kann man natürlich sagen, der ist verirrt oder der ist vielleicht frustriert, weil er nicht mehr Finanzminister ist, er ist vielleicht frustriert, weil er nicht mitreden durfte, weil er das Ergebnis nicht verkünden durfte, weil er nicht Europa oder den Euro oder die Griechen retten durfte. – Das kann man natürlich alles sagen, man kann es aber auch realistisch sehen – als einer, der sagt: Das trage ich nicht mehr mit!
Und wenn ich mir anschaue, was hier in den letzten fünf Jahren mit Griechenland passiert ist, welche Beschlüsse es da gegeben hat – Parlamentsbeschlüsse, Erklärungen und so weiter – und was alles da herausgekommen ist, dann finde ich, dass auch wir als verantwortliche Parlamentarier der Republik Österreich so etwas nicht weiter mittragen sollten und daher dem Finanzminister diese gewünschte Ermächtigung, hier weitere 82 Milliarden als ersten Schritt zu – sagen wir einmal so – vergeben, nicht erteilen sollten. – Danke.
12:04
Präsident Karlheinz Kopf
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rossmann zu Wort. – Bitte.
12:04:19
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Herr Finanzminister, ehrlich gesagt, ich kann Ihre Aufregung um den Entschließungsantrag von Werner Kogler überhaupt nicht nachvollziehen, aber in keiner Weise.
Abg. Rädler: Das ist aber Ihr Problem!
Sie handeln doch bitte hier nicht als Privatperson! Und selbstverständlich ist es so, dass Ihnen das Parlament, dieses österreichische Parlament hier, eine Weisung erteilen kann.Abg. Hauser: Das wissen sie selber nicht!
– Natürlich wollten sie ein Ende der Austeritätspolitik, weil sie sechs Spardiktate hinter sich hatten, die dazu geführt haben, dass Griechenland von Jahr zu Jahr weiter in die Tiefe gerutscht ist. Und sie haben sich zur Wehr gesetzt Zwischenruf der Abg. Fekter – sie haben sich dagegen zur Wehr gesetzt, zu Recht zur Wehr gesetzt! Aber dann trat eben Schäuble auf den Plan und ist mit seinen Grexit-Fantasien zur Höchstform aufgelaufen – aber durchsetzen konnte er sich nicht! Aber beginnen wir vielleicht ein bisschen früher, um zu begründen, warum wir heute diesen Beschluss nicht mittragen werden: Diese Einigung in der Nacht von Sonntag auf Montag hat ja schweren Schaden angerichtet. Man kann das vielleicht so umschreiben: Operation geglückt, der europäische Gedanke tot, Griechenland tot! Schauen wir ...Bundesminister Schelling: Sie werden ihn nicht wiederbeleben!
– Hören Sie mir einmal zu, Herr Finanzminister! Was zumindest übrig bleibt ist, dass Europa nach dieser Einigung tief gespalten ist, weil nationale Interessen vor das Projekt Europa und vor Solidarität in Europa gestellt worden sind. Zwischenruf des Abg. Amon. Die europäische Integration hat schwers-ten Schaden erlitten.Abg. Podgorschek: Ja, aber aus eigenem Verschulden!
Es gab für sie die Möglichkeit, zu sagen: Ja, wir nehmen das oder wir nehmen das nicht – friss oder stirb! Aber es gibt zu diesem Plan natürlich Alternativen. Es ist ja nicht so, dass dieser Plan um jeden Preis gefressen werden muss.Abg. Rädler: Das glauben Sie ja nicht wirklich, oder?
Ich meine, sehr kritisch war ja mein deutscher Kollege, der Vorsitzende der Europäischen Grünen Reinhard Bütikofer, der gemeint hat, der herrische, hässliche Deutsche hat in der Person Schäuble wieder ein Gesicht bekommen. – Ja, da hat er recht, mein Kollege!Abg. Fekter: Alleine diese Hetze ist unerträglich! Das ist Hetze!
Zwischenruf des Abg. Lugar. Da hat er recht! Europa, meine Damen und Herren, und Griechenland verdienen sich Besseres als einen Plan A und als Erpressung durch Herrn Schäuble und andere FinanzministerAbg. Fekter: Unglaubliche ... Hetze!
, mit Spaltung, mit Destruktivität à la Schäuble, mit Destabilisierung. Zwischenrufe bei der ÖVP. Das ist nicht der europäische Weg, den ich mir wünsche. Ich wünsche mir – und ich stehe zusammen mit anderen dafür – einen Kurswechsel in der europäischen Wirtschaftspolitik, der überfällig ist und der auch hin zu einer Europäischen Sozialunion führen muss.Abg. Rädler: Hitzekoller!
Ruf bei der ÖVP:Schlimm!
Aber beginnen wir nun mit dem Plan A, dem Kürzungsdiktat à la Schäuble. – Es wird eine Politik fortgesetzt, die bisher erfolglos gewesen ist.Abg. Fekter: ... Vergleich zum Nationalsozialismus ...! Herr Rossmann, das ist dieses Hauses unwürdig! Entschuldigen Sie sich dafür, einen Vergleich mit dem Nationalsozialismus herzustellen!
Ruf bei der ÖVP:Schämen Sie sich!
Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. Sechs Sparpakete haben dazu geführt, dass in Griechenland die Wirtschaftsleistung um 23,6 Prozent gesunken ist, Frau Finanzminister außer Dienst. Schauen wir uns an, was in Griechenland noch passiert ist: Not und Elend; viele Men-schen stehen ohne Krankenversicherung da. Die Krankenversorgung in den Krankenhäusern funktioniert nicht mehr. Die Armut steigt, die Kinder- und Säuglingssterblichkeit steigt und, so habe ich heute von grünen Delegierten, die jetzt in Griechenland auf Besuch sind, erfahren, die Zahl der Obdachlosen ist in Athen etwa dreimal so hoch wie in Wien – 17 000 –, und die Tendenz ist stark steigend. – Das kann doch nicht das Europa sein, das wir wollen! Zwischenruf des Abg. Rädler. Das kann aber auch nicht der Plan sein, den wir wollen! Wenn wir Griechenland aus dieser misslichen Situation, aus dieser Verelendung Zwischenruf des Abg. Amon ,in der man jetzt schon ist, herausführen wollen, dann braucht es nicht diesen Plan A, sondern dann braucht es tatsächlich einen Plan B, der nicht sagt, wir müssen jene Strukturreformen durchziehen, die in diesem Plan A enthalten sind.Abg. Hammer: Realitätsverweigerer!
Ich sage nicht, dass alles darin falsch ist. Es ist sicher richtig, die Verwaltung zu modernisieren; es ist sicher richtig, Steuerbehörden aufzubauen, die funktionieren, es ist sicherlich richtig, die Reichen zu besteuern; es ist sicher richtig, Steuerbetrugsbekämpfung zu machen; es ist richtig, die Klientelpolitik zu beenden; es ist richtig, die Korruption zu beenden; es ist richtig, die militärischen Ausgaben zu kürzen, und dergleichen mehr, was aber Griechenland dringend braucht – und das wird mit diesem Plan A nicht zu erreichen sein, sondern nur mit einem Plan B –, ist eine Basis für eine Beseitigung der sozialen und humanitären Verwerfungen, die diese bisherigen Programme ausgelöst haben.Abg. Rädler: ... Rossmann-Plan!
, wir sind aber ganz klar gegen diese Art der HilfeAbg. Hammer: Komisch, dass die deutschen Grünen anders ...!
Abg. Rädler: Die deutschen Grünen ...!
, diese Finanzmittel, die nämlich mit einem Maßnahmenplan verknüpft werden, der Griechenland weiter in die Rezession hineinführen wird. Herr Finanzminister, noch ein Wort zu Ihnen: Wenn Sie hier gesagt haben, die Schuldentragfähigkeit kann hergestellt werden, so kann ich daraus nur die Schlussfolgerung ziehen, dass die Schuldentragfähigkeit Griechenlands jetzt nicht gegeben ist.Abg. Rädler: Rufen Sie einmal in Deutschland an!
Das heißt aber mit anderen Worten – Herr Kollege Kogler ist ja schon darauf eingegangen –, dass die Voraussetzungen für die Aufnahme der Verhandlungen in Wirklichkeit nicht gegeben sind.Abg. Hammer: Sie hören sich auf jeden Fall gerne reden!
Ich verstehe dann überhaupt nicht, warum zwar andere Maßnahmen prioritär durch-gesetzt werden müssen, warum aber nicht eine Schuldenerleichterung zu jenen prioritären Maßnahmen gehört, die Griechenland jetzt so dringend braucht. Ich verstehe auch nicht, warum man Liberalisierungen auf dem Arbeitsmarkt durchführen muss Zwischenruf des Abg. AmonAbg. Rädler: Irland!
, Liberalisierungen auf dem Arbeitsmarkt, die man im Übrigen schon in den vergangenen Jahren durchgeführt hat und die von der ILO sehr, sehr heftig kritisiert worden sind, die nämlich dahin gehen, zu sagen: Hebeln wir die Arbeitnehmerrechte weiter aus! Modernisieren wir, heißt es zynisch in diesem PapierAbg. Rädler: Selbsttherapie!
, die Tarifverhandlungen!Ruf:Das ist eine eigenartige Gesprächstherapie
– Na, was kann denn das bedeuten? Heißt das: Verlegen wir die Tarifverhandlungen auf die betriebliche Ebene oder schaffen wir sie besser gleich ganz ab!? Da ist aber auch die Rede von Massenentlassungen.12:15
Präsident Karlheinz Kopf
Der von Herrn Abgeordnetem Rossmann soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Karlheinz Kopf
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Ing. Lugar zu Wort gemeldet. – Bitte.
12:15:51
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Rossmann hat gesagt, das hässliche deutsche Ges..., also das ... – Sie können den genauen Wortlaut nachlesen Heiterkeit
Abg. Fekter: Das Gesicht des hässlichen Deutschland!
–, das hässliche Gesicht Deutschlands in Form des Herrn Schäuble, also Rossmann hat Herrn Schäuble als hässlichen Menschen bezeichnet.Abg. Fekter: Nein, er hat einen Vergleich zum Nationalsozialismus hergestellt!
Bitte schauen Sie sich das im Stenographischen Protokoll an, was Rossmann tatsächlich gesagt hat. Auf jeden Fall glaube ich, dass es der Würde des Hohen Hauses nicht entspricht, wenn man hier jemanden als hässlich bezeichnet.Abg. Steinhauser: Diese Wortmeldung ... nicht der Würde des Hohen Hauses!
Ich glaube, dass sich das Herr Schäuble nicht verdient hat. Ich glaube, dass das einen Ordnungsruf wert wäre.12:16
Präsident Karlheinz Kopf
Herr Abgeordneter, ich habe diese Bemerkung von Herrn Abgeordnetem Rossmann gehört.
Abg. Kogler: Das war ein Zitat!
Abg. Rossmann: Das war ein Zitat meines Kollegen Reinhard Bütikofer!
Ich habe diese Bemerkung als Zitat in einem größeren Zusammenhang verstanden, ich lasse mir aber selbstverständlich auf Ihren Wunsch hin das Stenographische Protokoll kommen und werde mir das noch anschauen. Ich habe es beim Mithören, wie ich das vorhin gesagt habe, gewertet und nicht als ordnungsrufwürdig bewertet, aber ich schaue mir das gerne noch einmal an und komme Ihrem Wunsch selbstverständlich gerne nach. Nun gelangt Frau Abgeordnete Fekter zur Geschäftsbehandlung zu Wort. – Bitte.12:17:17
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Kollege Rossmann hat ein Zitat dahin gehend verwendet, dass Wolfgang Schäuble derzeit das Gesicht des hässlichen Deutschland darstellt, und genau das ist ein Vergleich zum Nationalsozialismus, der hier in diesem Hohen Haus nichts verloren hat.
12:17
12:17:20
Präsident Karlheinz Kopf
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lintl. – Bitte.
Abg. Rädler: Rossmann, der Nazi-Sager!
Herr Abgeordneter Rädler, das ist jedenfalls ein Ordnungsruf für Sie.Unruhe im Sitzungssaal.
Ich finde das absolut nicht lustig, meine Damen und Herren! Darf ich Sie jetzt bitte wirklich zur Ernsthaftigkeit ermahnen! Wir haben ein sehr, sehr ernstes Thema zu diskutieren mit – ich habe das vorhin schon gesagt – sehr kontroversiellen Meinungen und Positionen dazu. Das ist in Ordnung so, dazu ist dieses Haus da, aber bitte unterlassen Sie alle gemeinsam jetzt wirklich Äußerungen, die ins Persönliche gehen, die ins Beleidigende gehen, die Personen, ob in diesem Haus anwesend oder nicht, in irgendeiner Weise beleidigen oder beleidigen könnten. Das haben wir nicht notwendig, und das tut der Würde dieses Hauses nicht gut.12:19:15
Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (STRONACH)
Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte gleich auf den Vorwurf der Grünen eingehen, dass mit den strikten Auflagen Griechenland angeblich unter Kuratel der EU gestellt werden soll, und habe dazu positive Beispiele aus Österreich: 1922, vier Jahre nach Ende des Ersten Weltkriegs, war Österreich pleite. Österreich wurde damals vom Völkerbund geholfen, und natürlich wurde für diese Anleihen Österreich an hohe Auflagen gebunden. Damals gab es eine Verwaltungsreform. 100 000 Beamte mussten entlassen werden, Spitäler, Postämter, Schulen mussten zusammengelegt werden, Arbeitslosenversicherungen und Pensionsversicherungen mussten abgesenkt werden. Damals wurde auch ein Kommissär nach Österreich entsandt, dem die Regierung alles vorlegen musste, was sie zu finanzieren gedachte. Österreich bekam die Krise in den Griff, zahlte alles bis auf den letzten Groschen zurück. Die letzte Rate wurde 1977 bezahlt, die letzten Zinsen im Jahr 1980. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat Österreich Hilfe durch den Marshall-Plan erhalten. Für den Aufbau der Infrastruktur und der Wirtschaft wurde Geld zur Verfügung gestellt – natürlich mit der Auflage, dass offizielle Kontrolleure die Verwendung des Geldes überwachen. Das hat so gut funktioniert, dass das Geld in den ERP-Fonds zurückgezahlt wurde, wodurch bis heute Finanzierungen gewährt werden können. Darf man nicht dasselbe von Griechenland erwarten? – Nein, denn Griechenland hat bewiesen, dass es die Auflagen und Sparprogramme im Rahmen der Griechenland-Hilfe aus 2010 nicht erfüllt. Auch die jetzt durchgeführte Volksabstimmung hat gezeigt, dass die Mehrheit der Griechen Reformen ablehnt und keinerlei Willen zum Sparen besitzt. Premierminister Tsipras selbst hat gesagt, dass er nicht an das Programm glaubt. Die Griechen werden zwar die gewünschten Gesetze beschließen, aber fast nichts davon umsetzen und sie politisch abmildern, wie es offiziell heißt.
Abg. Matznetter: Sie sollten Geschichte lernen, Frau Kollegin!
12:22
Präsident Karlheinz Kopf
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Fuchs zu Wort. – Bitte.
12:22:08
Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Der griechische Regierungschef Tsipras hat am Dienstag Frankreich, Italien, Zypern und Österreich als Unterstützer seines Landes in der Nacht des Euro-Gipfels genannt. Welche Gründe hatten diese Länder? Frankreich: Die Franzosen haben schon Angst vor einem minimalen Anstieg ihrer Anleihezinsen infolge eines möglichen Euro-Austritts Griechenlands. Die Konsequenz für das französische Budget wäre katastrophal. Warum Italien? – Die Italiener leben in der Angst, dass es ihnen eines Tages genauso gehen würde wie den Griechen, wenn es mit ihrer Wirtschaft weiter so bergab geht. Warum Zypern? – Zypern ist wirtschaftlich eng mit Griechenland verbunden und müsste einen großen Teil seiner Exporte abschreiben. Aus diesem Grund war Zypern auf der Seite Griechenlands. Stellen wir uns jetzt die Frage: Warum war Österreich auf der Seite Griechenlands?! – Wir haben keinen sachlichen Grund dafür. Unser Bundeskanzler vertritt auch keine eigene Position. Die deutsche Tageszeitung „Die Welt“ wertet das in einer Graphik als meinungsloses Mitläufertum. Ich erwarte mir vom Bundeskanzler dieser Republik, dass er in Brüssel die Interessen der österreichischen Steuerzahler vertritt und nicht unter dem Deckmantel der Solidarität die Interessen Griechenlands!
Abg. Kogler: Das kommt ja wieder zurück!
– Nichts kommt zurück, Herr Kogler! Griechenland hat, gemessen an der Wirtschaftsleistung, nach Großbritannien die zweithöchsten Militärausgaben in der Europäischen Union. Fast 4 Prozent des BIP geben die Griechen für das Militär aus. Unser Budget für das Militär beträgt mickrige 0,59 Prozent des BIP – und das österreichische Bundesheer wird von dieser Bundesregierung weiter kaputtgespart! Nach den aktuellen Reformvorschlägen will Griechenland in diesem Jahr lediglich 100 Millionen € weniger für das Militär ausgeben.Abg. Kogler: Ja eben!
Warum fordert die Bundesregierung beim österreichischen Bundesheer permanent Einsparungen? Warum fordert diese Bundesregierung nicht auch massive Einsparungen beim griechischen Verteidigungsbudget? Für diese Bundesregierung ist eben die Sicherheit Österreichs weniger wert. Der griechische Ministerpräsident Tsipras hat gesagt, dass er an die meisten der Sparmaßnahmen nicht glaubt. Wir Freiheitliche glauben auch nicht daran, und der österreichische Steuerzahler glaubt erst recht nicht daran – lediglich der Bundeskanzler dieser Republik glaubt daran – und ist der Einzige mit seiner Fraktion. Bedauerlicherweise werden die Interessen der österreichischen Steuerzahler in Brüssel nicht von unserem Bundeskanzler, sondern vom deutschen Finanzminister Schäuble vertreten. Die FPÖ und der österreichische Steuerzahler sind gegen weitere Milliardenzahlungen an Griechenland. Lassen wir das Volk entscheiden, aber nicht diese Bundesregierung!12:26
Präsident Karlheinz Kopf
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte.
12:27:02
Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Ich zitiere: „Griechenland mit dem Euro auszu-statten sei mit der Vorgangsweise zu vergleichen, einem obdachlosen eine Villa zu finanzieren und sich dann zu wundern, dass der Hypothekar-Kredit nicht zurückgezahlt wird.“
Dieses Zitat, meine sehr geehrten Damen und Herren, stammt von den Sozialde-mo-kraten – von Ihrem früheren Finanzminister Hannes Androsch. Dieser hat offensichtlich erkannt, wie Wirtschaftspolitik läuft, hat den Kern dieses Problems erkannt. Der Kern des Problems ist, dass Griechenland nicht Bestandteil der Eurozone sein kann, weil die Wirtschaft dazu einfach nicht fähig ist.
Anstatt jedoch diesen Fehler zu korrigieren und Griechenland sanft oder zumindest begleitend aus der Eurozone herauszuführen, wird nichts anderes getan, als Griechenland weiterhin in der Eurozone zu halten. Im Grunde genommen machen Sie nichts anderes, als sich mit diesen Milliarden, die jetzt wieder ausgeben werden, Zeit zu erkaufen. Sie erkaufen sich nur Zeit, das Problem ist damit aber nicht gelöst. Die europäischen Regierungen haben samt und sonders alle keinen Mut, endlich einmal diesen Schritt zu setzen.
Sie können nicht verlangen, dass wir den Finanzminister mit einem Mandat ausstatten, damit diese Institutionen in Europa immer wieder denselben Fehler, den wir bereits vor fünf Jahren gemacht haben, wiederholen. Ich habe ein Déjà-vu. Ich habe schon vor fünf Jahren hier an dieser Stelle eine ähnliche Rede halten dürfen, und auch die Argumente, die ich heute gehört habe, sowohl von Ihnen, Herr Finanzminister, als auch vom Bundeskanzler, sind immer die gleichen. Das Archiv ist da wirklich erbarmungslos.
Ich darf ein paar Zitate bringen, damit man einmal sieht, dass sich in Ihrer Denkweise nichts verändert hat.
„Wir gehen nicht in Vorlage in Europa, sondern wir zahlen dann, wenn Griechenland die Forderungen erfüllt hat und wenn Griechenland auf der zweiten Seite auch die notwendigen Mittel braucht, meine sehr geehrten Damen und Herren.“ – So der damalige Finanzminister Josef Pröll am 5. Mai 2010.
Weiteres Zitat: „Wir brauchen Einsicht und Kontrolle, Sanktionen und Durchgriff. Das muss das Motto sein, als Lehre aus dieser Misere um Griechenland.“ – Ebenfalls fünf Jahre her, und genau diese Worte hören wir jetzt wieder. Das ist wirklich interessant.
Oder: „ Der verantwortungsvolle Umgang mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist für mich als Finanzminister oberstes Gebot.“ – Jawohl, aber es ist nie eingehalten worden.
Prölls Nachfolgerin hat ähnlich interessante Zitate getätigt: „Wir zahlen nach Griechen-land nur dann Geld, wenn wir sicher sein können, dass wir dieses Geld, auch wenn es etwas länger dauert, wieder zurückbekommen.“ – Ja, richtig, aber wir bekommen es nicht zurück. Das ist ganz offensichtlich.
Das lustigste Zitat ist das folgende: „Weiters serviciert Österreich, insbesondere unser Ministerium, Griechenland beim Aufbau einer Finanzamtsstruktur, um Steuern eintrei-
ben zu können. Unsere Experten sind in engem Kontakt mit den griechischen Finanz-experten, um sie zu lehren, wie bei uns Finanzamtsarbeit funktioniert, wie wir Steuern einheben, wie wir Betriebsprüfungen durchführen, damit auch dort der eigene Steuertopf wieder gefüllt wird.“ – Vor fünf Jahren haben wir dieses Zitat gehört. Wo sind die Beamten in Griechenland, die das jetzt machen? – Nichts ist geschehen!
Oder: „Die Griechen bekommen von den europäischen Staaten nur so lange Geld, solange sie sich an diese Reformauflagen streng halten und solange sie diese Reformen auch durchziehen.“ – Nichts, absolut nichts!
So zieht sich das durch ein Zitat nach dem anderen.
Ich habe, wie gesagt, dieses Déjà-vu gehabt, und ich muss ganz offen und ehrlich sagen: Nein, es ist genug! Unsere Steuerzahler haben genug! Die Bevölkerung ist – wenn Sie sich die Umfragen anschauen – den Regierungen schon längst voraus. Sie hat erkannt, dass dies ein falscher Weg ist. Die Griechen – und das ist die Folge dieser Politik – verarmen immer mehr. Es geht ja nicht um Griechenland, sondern es geht letztendlich nur darum, dass die Banken gerettet werden.
Was Sie jetzt betreiben, ist nichts anderes als Konkursverschleppung. Sie stecken Geld in ein Fass ohne Boden. Die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der Bevölkerung zumutbar! Ich sage: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!
12:32
Präsident Karlheinz Kopf
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.
12:32:19
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ)
Ein bisschen verblüfft bin ich jetzt schon nach so manchen Debattenbeiträgen. Wir sind hier weder im griechischen Parlament noch im Deutschen Bundestag. Manche erwecken den Eindruck, als ob sie bei den Verhandlungen direkt dabei gewesen wären. Ich finde es aber gut, dass wir diese Grundsatzdiskussion führen, weil diese Debatte weit über unsere Grenzen hinaus eine kontro-versielle über den weiteren Weg der Wirtschaftspolitik, der Sozialpolitik, auch der Demokratieentwicklung in Europa ist. Das hat sich am Beispiel Griechenlands verdeutlicht und wird sicherlich in einer bestimmten Weise seine Fortsetzung finden. Varoufakis ist kein guter Spieltheoretiker gewesen, denn in der Situation, in der sich Griechenland befunden hat, zu glauben, man kann eine Umorientierung der gesamten Wirtschafts- und Sozialpolitik herbeiführen, ist natürlich ein Irrtum. Dazu braucht es ganz andere Länder, vielleicht Italien, vielleicht Spanien, vielleicht irgendwann einmal sogar Deutschland. Das ist jedenfalls einer der ganz wesentlichen Punkte, weswegen auch die Kritik an Varoufakis durchaus berechtigt immer wieder eingebracht wurde. Wir sind hier im österreichischen Parlament, es geht um die österreichische Regierung, Kollege Schelling ist der österreichische Finanzminister und Werner Faymannist der österreichische Bundeskanzler.
Abg. Strache: Und es sind österreichische Steuergelder!
Es mag interessant sein, was Finanzminister Schäuble manchmal so von sich gibt, aber das ist der deutsche Finanzminister, und ich gehe selbstverständlich davon aus, dass der österreichische Finanzminister zuerst mit dem österreichischen Bundeskanzler spricht, bevor er mit dem deutschen Finanzminister spricht. Etwas anderes wäre ja gar nicht möglich, und so wird es auch sicher gewesen sein.Abg. Strache: Aber hört er auf die österreichischen Steuerzahler?
Also jedenfalls haben wir öster-reichische Interessen und wir haben die österreichischen Steuerzahler zu vertreten.Abg. Strache: Die österreichischen Steuerzahler werden nicht gehört!
– Herr Klubob- mann Strache, wunderbar, dass Sie sich zu Wort melden, dann komme ich gleich zu Ihnen. Wie können wir einen Weg beschreiten, dass von allen schlechten Varianten die am wenigsten schlechte und am besten die Beste für den österreichischen Steuerzahler, für Österreich rauskommt, und das muss die sein, dass es zu einem Wachstumsprozess in Griechenland kommt, dass es zu Beschäftigung kommt und dass wir durch Handel-Treiben unser Geld wieder zurückbekommen!? Das ist das einzig Entscheidende. Hätten Sie den „Kurier“ gelesen, Herr Klubobmann Strache! Einer der Wirtschaftsweisen, Peter Bofinger, meint unter dem Titel „(...) über falsche Abmagerungskur und fehlende Wachstumsstrategie“ – da bin ich nicht ganz seiner Meinung, ich glaube, dass die durchaus eine Chance haben in diese Richtung –, ein Grexit und Griechenland zurück zur Drachme bedeuten letztendlich Abwertung. Das bedeutet, dass die Löhne weniger wert sind, die Renten weniger wert sind, und das bedeutet, dass es dann höhere Löhne gibt, dass es dann höhere Renten gibt. Das ist doch logisch, Sie werden ja nicht für eine Strategie sein, die zu Verarmung, zu Hunger und zu wer weiß was noch allem führt. Oder sind Sie dafür, dass wir ununterbrochen humanitäre Maßnahmen in Milliardenhöhe ergreifen? Wenn man also diesen Weg beschreitet, den man noch nie beschritten hat – Neuland –, wenn man diesen Weg beschreitet, ist der „Gewinn“ für den österreichischen Steuerzahler, den Sie hier unterstellen, nicht nur null, sondern es wird noch teurer, denn die vielen Kredite, Haftungen, die ausstehen, sind endgültig auf Nimmerwiedersehen weg. Daher ist das kein Konzept. Daher ist vergangenes Wochenende vollkommen zu Recht dieser Weg beschritten worden, dass nach dem Referendum, bei dem die griechische Bevölkerung mit 61 Prozent für Óchi – für die Fernsehkameras: Óchi/Nein – gestimmt hat, trotzdem zu diesem Beschluss Ja gesagt worden ist. Tsipras sagt: Wenn wir diesen Weg nicht gehen – und er hat ihn charakterisiert, dass das Ganze ein Text ist, an den er nicht glaubt, aber er geht den Weg trotzdem mit seinem neuen Finanzminister –, geht in Griechenland alles in die Luft. Ich weiß nicht, was dann noch alles in die Luft geht bei der wirtschaftlichen Verflechtung der Banken, der Ökonomien weit über die Grenzen Griechenlands hinaus?! Und dann, Herr Klubobmann Strache, werden Sie sich auf den Viktor-Adler-Markt stellen – oder vielleicht haben Sie irgendwo einen besseren Platz zur Verfügung – und erklären müssen, warum das, was Sie vorgeschlagen haben, im Endeffekt – hätte es sich durchgesetzt – für die Menschen, die hier wohnen, weit mehr Nachteile bringt. Das, glaube ich, berechtigt uns, dass wir versuchen, diesen Weg einzuschlagen. Es gibt natürlich viele Punkte in dem Zusammenhang, in denen man durchaus unterschiedlicher Meinung sein kann. Ich habe zum Beispiel über den Arbeitsmarkt gelesen, über sehr vage Tarifverhandlungen. Es hat Massenentlassungen gegeben, Rentenkürzungen. Wie geht das? Zugegeben, über 70 Prozent der Sozialausgaben dort gehen in die Renten; selbst die Regierung in Griechenland sagt, das sollte man ändern, aber man muss wissen: Reduktion des Staatsanteils – weniger Beschäftigte, mehr Arbeitslose; bei den Renten kürzen, schärfere Regelungen – weniger Kaufkraft; mehr Arbeitslose – weniger Kaufkraft; Senkung der Löhne – weniger Kaufkraft. Wo soll da Wachstum sein? Welcher Konsum kann sich da entwickeln? Das wird noch auszuverhandeln sein, das wird man noch zu konkretisieren haben. Ich verstehe aber, dass viele Finanzminister sich dann erklären müssen in ihren eigenen Ländern, in ihren Parlamenten, in ihren Regierungen. No na, Schäuble muss das auch vor dem Deutschen Bundestag erklären und wird jetzt schon kritisiert. Merkel wird jetzt schon im „Handelsblatt“ kritisiert – Kommentar: „Merkels Pyrrhussieg“ –, das wird nichts, es wird wieder ein viertes Hilfsprogramm kommen. Dort steht auch, warum das letztendlich so ist: weil das, was der IWF sagt, richtiger gewesen wäre: Tilgung der Zinsen auf 30 Jahre, Stopp mit den Zinsen und Tilgungszahlungen, weil das alles nicht halten wird, weil das einfach zu wenig ist. Das kann sein – ich bin jetzt nicht der Wirtschaftsweise –, das schreiben die Deutschen, es ist das deutsche „Handelsblatt“, das sich in diese Richtung äußert. Einer der klügsten Beschlüsse ist: Griechenland braucht endlich eine Statistik! Es hat einen Privatisierungsversuch – ich habe das in der „Zeit“ gelesen – für einen großen staatlichen Landstrich beim Ionischen Meer gegeben. Man hat gesagt: Das privatisieren wir jetzt. – Das ist nicht möglich gewesen, dort sind 7 000 illegale Häuser gestanden! Das ist ein Beweis für ein ineffizientes Verwaltungssystem, es gibt kein Steuersystem, keinen Kataster. Es funktioniert fast nichts – und trotzdem leben die Menschen dort. Es sind übrigens fleißige Menschen, die anerkannt werden wollen, die wollen, dass man ihre Würde respektiert, die in der Eurozone bleiben und in der EU bleiben wollen. Das werden wir doch wohl verdammt noch einmal schaffen! Griechenland ist meiner Meinung nach ein Teil der Seele Europas, über 15 000 Wörter, die wir in unserer Umgangssprache verwenden, kommen aus dem Griechischen, nebenbei erwähnt. Das ist ja nicht irgendein Land, um das es hier geht! Ich bin dafür, dass wir darum kämpfen, dass wir da auch global wieder an Stärke gewinnen.Abg. Strache: Never change!
Herr Klubobmann Strache, Sie können heute ja leicht lachen. Wirklich, heute können Sie leicht lachen, denn heute ist es Ihnen gelungen, dass sich NEOS und Grüne mit Ihnen in dieser Frage vereinigt haben und gemeinsam dagegen stimmen. Das geschieht nicht im griechischen Parlament, das geschieht nicht im deutschen Bundestag, sondern es bleibt heute den österreichischen Grünen, den NEOS überlassen, als dezidierte Pro-Europäer gemeinsam Seite an Seite mit HC Strache hier gegen die Regierung zu stimmen. Wunderbar!12:43
Präsident Karlheinz Kopf
Nun gelangt Herr Abgeordneter Schmid zu Wort. – Bitte.
12:44:09
Abgeordneter Gerhard Schmid (ohne Klubzugehörigkeit)
Herr Präsident! Werter Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Solidarität mit der Bevölkerung Griechenlands ist durchaus vertretbar, Solidarität mit dieser sozialistischen griechischen Regierung zulasten der österreichischen Bevölkerung allerdings nicht. Keinesfalls ist einem weiteren milliardenschweren Sponsoring eines EU-Mitgliedstaates zuzustimmen, welches sich bereits damals mit falschen Zahlen in den Euro gemogelt hat und auch heute noch mit dahin gehend gebrochenen Zusagen und Versprechen glänzt. Der Leidtragende ist die griechische Bevölkerung, Nutznießer hingegen sind Banken und die untragbare Regierung.
Griechenland ist ein Fass ohne Boden, leider jedoch von erheblichem Interesse für die USA und die NATO, deren finanzielle Unterstützung für Griechenland allerdings nicht existent zu sein scheint.
Einer weiteren Griechenlandhilfe ist nicht zuzustimmen, denn der derzeit mögliche und immer realistischer werdende finanzielle Schaden für den österreichischen Steuer-zahler ist bereits groß genug. – Danke.
12:45
12:45:10
Präsident Karlheinz Kopf
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Meine Damen und Herren, wir haben noch einen Abstimmungsvorgang vor uns.
Zuvor gehe ich aber noch einmal auf die gewünschte Prüfung anhand des Steno-graphischen Protokolls betreffend die Äußerungen des Herrn Abgeordneten Rossmann ein. Es ist in diesem Haus auch in der Vergangenheit immer wieder vorgekommen, dass man Worte der Kritik unter Verwendung eines Zitats eines anderen angebracht hat, was in Wirklichkeit natürlich immer – man kann es interpretieren, wie man will – die Übereinstimmung mit diesen Worten dokumentiert. Und dann kann man schon darüber diskutieren, ob es nicht dasselbe oder zumindest das Gleiche ist, das Zitat zu verwen-den, zustimmend zu verwenden oder es mit eigenen Worten zu formulieren.
Der Wortlaut des Herrn Abgeordneten Rossmann war: „Ich meine, sehr kritisch war ja mein deutscher Kollege, der Vorsitzende der Europäischen Grünen Reinhard Bütikofer, der gemeint hat, der herrische, hässliche Deutsche hat in der Person Schäuble wieder ein Gesicht bekommen.“
Auch wenn man in der Vergangenheit – meine Damen und Herren, ich habe das Zitat vor mir liegen – bei Zitaten eher zurückhaltend war mit Ordnungsrufen, erteile ich Herrn Abgeordnetem Rossmann hier einen Ordnungsruf.
Meine Damen und Herren, ich kündige auch gleich an, in der nächsten Präsidiale eine Debatte darüber führen zu wollen, wie wir künftig mit dieser Form der Kritik, nämlich der Verwendung von Zitaten, umgehen werden.
Ich korrigiere also meine vorige Entscheidung und habe diesen Ordnungsruf erteilt.
12:47:10
Wir kommen damit zur Abstimmung.
Abstimmung über den Antrag des Ständigen Unterausschusses in ESM-Angelegen-heiten, die dem Ausschussbericht 778 der Beilagen angeschlossene Ermächtigung gemäß § 74d Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 2 der Geschäftsordnung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schuldenerleichterungen für Griechenland.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Position Österreichs bei den ESM-Verhandlungen in Bezug auf Griechenland.
Wer sich dafür ausspricht, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ja zur Hilfe der griechischen Bevölkerung – nein zur Fortsetzung der krisenverschärfenden Wirtschaftsdiktate.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
12:48:53
Beschluss auf Beendigung der außerordentlichen Tagung 2015
Präsident Karlheinz Kopf
Mir liegt folgender Antrag der Abgeordneten Mag. Schieder, Dr. Lopatka, Strache, Dr. Glawischnig-Piesczek, Ing. Dietrich und Dr. Strolz vor:
„Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die außerordentliche Tagung 2015 der XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 17. Juli 2015 für beendet zu erklären.“
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
12:49:28
Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Präsident Karlheinz Kopf
Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls dieser Sitzung des Nationalrates hinsichtlich des Berichtes des Ständigen Unterausschusses in ESM-Angelegenheiten – 778 der Beilagen – und des Beschlusses auf Beendigung der außerordentlichen Tagung 2015 der XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates zu verlesen, damit diese Teile mit Schluss der Sitzung als genehmigt gelten.
Ich verlese also hiermit die entsprechenden Teile des Amtlichen Protokolls.
„Hinsichtlich des einzigen Tagesordnungspunktes wird gemäß § 44 Abs. 2 GOG mehrstimmig – und zwar mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit – beschlossen, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen des Ausschussberichtes Abstand zu nehmen.
TO-Punkt 1: Bericht des Ständigen Unterausschusses in ESM-Angelegenheiten über den Antrag des Bundesministers für Finanzen aufgrund besonderer Dringlichkeit gemäß § 74d Abs. 2 GOG-NR auf Ermächtigung zur Zustimmung zu einem Vorschlag des ESM nach Art. 13 Abs. 2 ESM-Vertrag, der Hellenischen Republik grundsätzlich Stabilitätshilfe in Form einer Finanzhilfefazilität zu gewähren (58 BAESM und Zu 58 BAESM/778 der Beilagen).
Die Abgeordneten Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/1 EA ein.
Die Abgeordneten Kogler, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/2 EA ein.
Die Abgeordneten Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/3 EA ein.
Abstimmung:
Die dem Ausschussbericht 778 der Beilagen angeschlossene Ermächtigung gemäß § 74d Absatz 1 Ziffer 1 iVm Absatz 2 GOG-NR wird mehrstimmig erteilt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/1 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/2 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/3 EA wird abgelehnt.
Auf Antrag der Abgeordneten Mag. Schieder, Dr. Lopatka, Strache, Dr. Glawischnig-Piesczek, Ing. Dietrich, Mag. Dr. Strolz (Beilage C) fasst der Nationalrat einstimmig nachstehenden Beschluss:
‚Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die außerordentliche Tagung 2015 der XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 17. Juli 2015 für beendet zu erklären.‘
Es liegt ein Verlangen gemäß § 51 Abs. 6 GOG von 20 Abgeordneten auf Verlesung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich
des Berichtes des Ständigen Unterausschusses in ESM-Angelegenheiten (778 der Beilagen) und
des Beschlusses auf Beendigung der außerordentlichen Tagung 2015 der XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vor (Beilage D).“
Erheben sich gegen die Fassung oder den Inhalt dieser Teile des Amtlichen Protokolls Einwände? – Das ist nicht der Fall.
Dann sind die entsprechenden Teile des Amtlichen Protokolls gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung genehmigt.
12:52:58
Einlauf
Präsident Karlheinz Kopf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung der Selbständige Antrag 1294/A eingebracht wurde.
Ferner sind die Anfragen 6204/J bis 6228/J eingelangt.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 23. September 2015, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen.
Ich wünsche Ihnen allen einen guten Heimweg!
Diese Sitzung ist geschlossen.
12:53:29
Schluss der Sitzung:12:53Uhr