142. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXV. Gesetzgebungsperiode, Dienstag, 13. September 2016
09:01:00
Beginn der Sitzung:9:01Uhr
Präsidentin Doris Bures Zweiter Präsident Karlheinz Kopf Dritter Präsident Ing. Norbert Hofer
Präsidentin Doris Bures
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich eröffne die 142. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde.
09:01:39
Einberufung der ordentlichen Tagung 2016/2017
Präsidentin Doris Bures
Das gemäß Artikel 64 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Funktionen des Bundespräsidenten ausübende Präsidium des Nationalrates hat mit Entschließung vom 5. September 2016 den Nationalrat für den 6. September 2016 zu seiner ordentlichen Tagung 2016/2017 der XXV. Gesetzgebungsperiode gemäß Artikel 28 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes einberufen.
Die Amtlichen Protokolle der 138. und der 139. Sitzung vom 7. Juli 2016 sowie die nicht verlesenen Teile der Amtlichen Protokolle der 140. und der 141. Sitzung vom 8. Juli 2016 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Krist, Durchschlag, Himmelbauer, Angerer, Kickl, Lausch, Themessl, Dr. Pirklhuber, Mag. Loacker, Doppler, Dr. Winter.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Doris Bures
Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilungen gemacht:
Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Hans-Peter Doskozil wird durch den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger und die Bundesministerin für Familien und Jugend Dr. Sophie Karmasin wird durch den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz vertreten.
09:03:18
Einlauf und Zuweisungen
Präsidentin Doris Bures
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Präsidentin Doris Bures
Weiters teile ich mit, dass der Zehnte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.
09:03:37
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsidentin Doris Bures
Der Freiheitliche Parlamentsklub hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 10143/J der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „Sicherheit und Arbeitsplätze statt Asylzahlentricksereien und Türkendemos, Herr Bundeskanzler!“ dringlich zu behandeln.
Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 12 Uhr erfolgen.
Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 von 12 Uhr bis 13 Uhr und von ORF III in voller Länge live übertragen wird.
Ich unterbreche die Sitzung bis 12 Uhr.
Die Sitzung ist unterbrochen.
Die Sitzung wird um 9.04 Uhr unterbrochen und um 12.01 Uhr wieder aufgenommen.
Präsidentin Doris Bures
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Ich begrüße den Herrn Bundeskanzler und die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung.
12:01:35
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „Sicherheit und Arbeitsplätze statt Asylzahlentricksereien und Türkendemos, Herr Bundeskanzler!“ (10143/J)
Präsidentin Doris Bures
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 10143/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich deren Verlesung durch die Schriftführerin.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Doris Bures
Ich erteile Herrn Klubobmann Strache als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. Herr Klubobmann, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Ihre Redezeit maximal 20 Minuten beträgt. – Bitte.
12:02:07
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben aufgrund vieler, durchaus ernsthafter Problemstellungen in Österreich Handlungsbedarf. Ich glaube, das ist außer Streit gestellt. Wir haben in vielen Bereichen, wenn man so will, auch eine Notstandssituation. Das betrifft die aktuelle Entwicklung der Arbeitslosenzahlen mit einer Rekordarbeitslosigkeit von nahezu 400 000 Menschen in Österreich, und wir haben eine Entwicklung einer Rekordabgabenquote von über 45 Prozent – so hoch wie nie zuvor in der Zweiten Republik –, wo man gegensteuern müsste. Wir haben eine dramatische Steuerbelastung in Österreich. Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Walser. Wir haben Betriebe, welche aufgrund der schlechten Rahmenbedingungen leider Gottes auch abwandern. Auch das ist Realität. Das betrifft große Betriebe wie Coca Cola und andere, die abwandern. Wir haben Betriebe, Industriebetriebe wie die voestalpine, die aufgrund schlechter Rahmenbedingungen nicht mehr bei uns in Österreich investieren; auch wenn der Herr Öllinger damit eine Freude hat. Zwischenruf des Abg. Keck. – Nein, die investieren heute woanders. Und das ist leider Gottes die dramatische Realität. Und das Modell des Herrn Bundeskanzlers Kern lautet: neue Steuern. Maschinensteuer, neue Steuern und weitere Steuerbelastungen – das ist das Modell. Wollen Sie noch mehr Arbeitslosigkeit produzieren? Wollen Sie noch mehr Betriebe aus Österreich vertreiben? Wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem, und wir müssen in diesem Land endlich umdenken!
Ruf bei der FPÖ:Unglaublich!
Und die Kosten für die Mindestsicherung explodieren weiter. Ich sage: Wir haben lange vor diesen Entwicklungen gewarnt. Und wir haben vor langer Zeit klargemacht, wie man diese Fehlentwicklungen mit einer verantwortungsvolleren Politik hätte verhindern können. Da hat man nicht auf uns gehört. Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Walser. Wir haben alle in Erinnerung, wie im letzten Jahr von Frau Merkel eine unverantwortliche Willkommenspolitik ausgerufen wurde und in dieser rot-schwarzen Bundesregierung ihre Helfer gefunden hat, die da mitgewirkt haben, die damals diese unverantwortliche Willkommenspolitik auch gutge- heißen haben, mit – ja! – Rechtsbrüchen unterstützt haben, indem man letztlich die Schengengrenzen nicht kontrolliert hat, nicht einmal bereit war, die eigenen Grenzen zu sichern, Menschen rechtswidrig ins Land hereingelassen hat, ohne Registrierung, ohne Fingerprints, ohne zu dokumentieren, wer da kommt. Es waren über eine Million Menschen, die da hereingelassen worden sind, die teilweise auch in die Illegalität abgetaucht sind, viele, die nach Deutschland weitergezogen sind, und viele, die letztes Jahr hier einen Asylantrag gestellt haben. Ja, und wir erleben, dass auch bei der Grundversorgung, im Bereich der Mindestsicherung die Kosten natürlich dramatisch explodiert sind und was die Migrationswelle auch für das Gesundheits- und Bildungssystem und für den Wohnungsmarkt bedeutet, vor allem auch, wenn es dann um den Familiennachzug geht. Das alles ist noch nicht einmal ansatzweise abschätzbar. Zwischenruf des Abg. Walser. Der Schaden ist da. Der Schaden ist entstanden. Man hat geglaubt, dass dann irgendetwas daraus gelernt wird, nur muss man heute festhalten: Grenzsicherung haben wir bis heute nicht – weder eine Sicherung der EU-Außengrenzen noch eine Sicherung von Österreichs Grenzen. Bis heute ist die Europäische Union nicht imstande, nicht willens, die Umsetzung ihrer eigenen Vorgaben sicherzustellen. Die österreichische Bundesregierung hat bis heute nicht dafür Sorge getragen, die österreichischen Grenzen zu sichern und dichtzumachen, wenn es um illegale Migration geht. Erst vor einer Woche hat Außenminister Kurz getwittert, er sieht das auch nicht als notwendig an. Er ist ja so gegen diese Sicherung der österreichischen Grenzen – interessanterweise. – Das sind dann oftmals auch Widersprüche, die man da wahrnehmen und entdecken kann. Und ja, die Zeche für diese Tür-auf-für-alle-Politik müssen die Österreicher in unterschiedlichsten Bereichen bezahlen: finanziell, sicherheits- und gesellschaftspolitisch, auch durch radikalislamistische Entwicklungen, die natürlich mit den Migrationsströmen eingesickert sind. Das Erstarken von fundamentalistischem Gedankengut und die Bildung von Gegen- und Parallelgesellschaften sind ja nichts Neues, das passiert ja schon seit längerer Zeit in Österreich, aber auch quer durch Europa, dies wurde aber durch diese unverantwortliche Entwicklung im letzten Jahr noch einmal zusätzlich befeuert und noch einmal angeheizt.Abg. Hagen: Mein Antrag!
Unsere Grenzen sind heute löchrig wie Schweizer Käse, da es von der Regierung gar nicht das Wollen gibt, wegen der fehlerhaften Politik der Europäischen Union an den Außengrenzen. Die Europäische Union ist nicht imstande, die Außengrenzen zu sichern, die eigene Bevölkerung durch Grenzschutz zu schützen. Bis heute hat man die freiheitlichen Forderungen, die Grenzen hier zu schützen und dicht zu machen und auch illegale Migranten konsequent ab- und zurückzuschieben, ignoriert. Wie gesagt, bei den Rücknahmeabkommen ist Außenminister Kurz bis heute völlig säumig. Und dann erleben wir, dass die rot-schwarze Regierung immer wieder mit interessanten Diktionen auffällt: das „Tor mit Seitenteilen“ statt dem Grenzzaun oder auch der Schmäh des Richtwerts beziehungsweise der Obergrenze. – Das ist alles reiner Schmäh! Wo man Sie heute wirklich festmachen muss: Sie haben letztes Jahr fest- gehalten, dass das 2016 nicht mehr passieren darf und dass wir eine Obergrenze von 37 500 für das Jahr 2016 sicherstellen werden. Das war Ihr Versprechen. Jetzt sagen Sie, diese 37 500, das ist jene Zahl von Asylanträgen, die behandelt werden. Das ist sozusagen die Definition der Obergrenze. Was ist jetzt die Realität im Jahr 2016? Wie viele Menschen sind heute bereits wirklich neu – teilweise rechtswidrig und illegal – in Österreich? Wiederum allein durch eine Anfragebeantwortung wissen wir heute, dass die Exekutive in Österreich von Jänner 2016 bis August 2016 130 000 Illegale aufgegriffen hatRuf bei der FPÖ:Unglaublich!
– 130 000 Illegale, die 2016 bisher aufgegriffen worden sind! Laut offiziellen Zahlen sind es zusätzlich noch einmal 11 000, die uns aufgrund der damals rechtswidrigen Schlepperhandlung durch Österreich Richtung Deutschland 2016 von Deutschland zurückgeschickt worden sind. Da sind wir schon bei über 141 000 im Jahr 2016, die natürlich da in der Versorgung sind – in der Versorgung, das kostet ja Geld! Und dann geht man her und macht den Schmäh: Aber zurzeit sind es nur 30 000 Asylanträge, die behandelt wurden. – Den Rest behandelt man nicht, diese Asylanträge sind zwar gestellt worden, aber die kommen nicht zur Behandlung, die stellt man sozusagen erst einmal auf die Seite und fügt sie dann sozusagen je nach Bedarf in die Zahlenstatistik ein. Das ist nicht ehrlich. Und das zeigt auf, dass der Notstand ja schon längst gegeben ist und Sie hier ein Täuschungsmanöver zum Besten geben, mit dem die Bevölkerung im wahrsten Sinne des Wortes für dumm verkauft werden soll. Das ist nicht redlich! Ich sage daher: Es braucht da eine andere Handhabe! Natürlich brauchen wir auch eine Aktion scharf, wenn es darum geht, dass es ausufernde Kriminalitätsentwicklungen in unserem Land gibt. Da darf es eben auch keine Toleranz gegenüber kriminellen Entwicklungen geben. Wir haben im Bereich eines unkontrollierten Zuzugs natürlich auch die Situation, dass viele Personen unter falschen Identitäten, unter Angabe falscher Nationalitäten, auch unter Angabe eines falschen Alters um Asyl angesucht haben. Dabei ist zu erkennen, dass offenbar eben nicht alle Schutz suchen – und es wäre interessant zu wissen, inwieweit es für Österreich entsprechende Recherchen gibt. In Deutschland weiß man, dass viele der angeblich Schutzsuchenden dann Urlaub in dem Land machen, aus dem sie geflohen sind, weil sie dort angeblich verfolgt werden. Braucht man noch irgendwelche Beweise dafür, dass es sich da nicht um Schutzsuchende, um Verfolgte im Sinne der Genfer Konvention handelt, sondern um Menschen, die ganz bewusst in ein Sozialsystem zuwandern?Abg. Matznetter: Sind das welche, die mit dem Säbel ...?
oder verboten oder die betreffenden Personen des Landes verwiesen. Das sind Biotope, die es in Österreich seit geraumer Zeit gibt und die jetzt noch zusätzlich befeuert worden sind. Es gibt teilweise Parallelgesellschaften, Strukturen und Organisationen, die auch das Praktizieren der Scharia vorantreiben wollen, was in unserer Gesellschaft nichts verloren hat. Wir müssen letztlich auch sicherstellen, dass sich solche radikalislamistischen Vereine bei uns nicht weiter ausbreiten können und dass keine möglichen Terrornester entstehen.Präsidentin Doris Bures
Schlusssatz bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Heinz-Christian Strache
fortsetzend
Schlusssatz: Es braucht ein Burka-Verbot, das ist ein Gefängnis aus Stoff für Frauen. Es braucht klare Ansagen, dass das Kopftuch an öffentlichen Schulen, Universitäten und im öffentlichen Dienst nichts verloren hat, und es braucht ein Verbotsgesetz für radikalen Islamismus, analog zum Nationalsozialismus. Das ist der neue Faschismus, das ist die Bedrohung unserer heutigen Zeit, und da haben wir Verantwortung zu übernehmen und das aufzuhalten.
12:22
Präsidentin Doris Bures
Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Bundeskanzler Mag. Kern zu Wort gemeldet. Herr Bundeskanzler, Ihre Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
12:23:21
Bundeskanzler Mag. Christian Kern
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Besuchergalerien! Ich stimme mit Herrn Klubobmann Strache überein
Abg. Strache: Das ist auffällig!
, das wird Sie nicht überraschenAbg. Neubauer: Dann lösen Sie es doch endlich!
Der Grund für diese Dringliche Anfrage – wir wissen das natürlich beide – hat mit der Präsidentschaftswahl zu tun. Nach dem bürokratischen Debakel, das wir in diesem Zusammenhang erlebt haben, ist der Reiz natürlich ein bisschen weniger stark, weil das auch eine Wahlkampfauseinandersetzung ist, die offenbar zumindest einem Kandidaten nützen soll. Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein. Ich möchte auf die Diskussion zurückkommen, die wir vor drei Monaten geführt haben. Da hatten wir eine ähnliche Debatte, Sie haben damals auch zu Recht einige wichtige Punkte genannt, und ich glaube, heute können wir resümieren, dass wir im einen oder anderen Punkt schon einige Schritte vorangekommen sind, dass wir uns konkret weiterbewegt haben. Ich möchte hinzufügen: Was wir tun, wird von mehreren Prinzipien geleitet, und eines dieser Prinzipien ist, dass wir die Zuwanderung zu begrenzen haben. Das ist ein Prinzip, zu dem wir uns bekennen, und wir tun das aus ganz pragmatischen Gründen: Wir wissen, dass wir mit einer internationalen geopolitischen Situation konfrontiert sind, in der keiner von uns garantieren kann, dass die Auseinandersetzungen in den Herkunftsländern, aus denen die Menschen vor Krieg, vor Not, vor Zerstörung geflüchtet sind, morgen auch tatsächlich vorbei sind; es schaut nicht danach aus. Wir wissen auch, dass wir labile Entwicklungen haben, was die Türkei betrifft, wir wissen, dass wir labile Entwicklungen haben, was Italien betrifft, und vor diesem Hintergrund ist es für uns eine Verpflichtung, uns mit der Frage auseinanderzusetzen, wie wir uns darauf vorbereiten können, dass es zu weiteren Wanderungs- und Fluchtbewegungen kommt. Hinter dem Prinzip, Zuwanderung zu begrenzen, steht die Überlegung, dass wir die Zuwanderung auf ein integrierbares Maß begrenzen wollen, denn es ist schon so, dass unser Arbeitsmarkt vor Herausforderungen steht, unser Bildungssystem vor Herausforderungen steht; wir wissen, dass das Thema Wohnen Fragen aufwirft, und wir wissen auch, dass die Sicherheitsfrage zu lösen ist, denn – und in diesem Punkt gebe ich Ihnen voll und ganz recht – der Staat hat die Verantwortung, zu wissen, wer sich auf seinem Territorium bewegt.Ruf bei der FPÖ:Frechheit!
Das soll jetzt aber keine Kritik an den ungarischen Maßnahmen sein, denn wir sind natürlich diejenigen, die davon profitieren, wenn es an dieser Grenze gelingt, Sicherungen vorzunehmen, damit die Menschen nicht weiter nach Österreich kommen.Abg. Strache: Danke an Orbán!
Abg. Strache: 0,8 Prozent!
Ich gebe Ihnen in einem weiteren Punkt recht: Es stimmt schon, dass wir die Menschen beherbergen müssen, dass wir ihnen eine Zukunftsperspektive geben müssen, dass wir investieren müssen, dass sie sich in unsere Gesellschaft auch integrieren müssen Zwischenruf des Abg. Bösch , aber das gilt für jene, die sich an die Regeln halten.Abg. Bösch: Hören wir seit 20 Jahren!
Und das wird nicht gehen, wenn wir einseitig die Steuern erhöhen, das ist auch kein Konzept, das wir verfolgen. Wo wir uns aber möglicherweise finden, ist, dass es große Spielfelder gibt, um da Spielräume zu nützen. Sie kennen das Thema der internationalen Steuervermeidung, Sie haben den Fall Apple verfolgt. Sie werden wahrscheinlich mit mir übereinstimmen, dass es völlig richtig ist, dass die EU-Kommission mit voller Konsequenz dagegen vorgeht, weil es nicht akzeptabel ist, dass diese Großunternehmen in Österreich weniger Steuern zahlen als jede Würstelbude.Abg. Belakowitsch-Jenewein: Welche Jobs? 1-€-Jobs?
Das ist ein gewisser Erfolg, den man, glaube ich, auch als solchen bezeichnen darf. Gleichzeitig sind 4 000 Menschen mehr arbeitslos – das ist ein Problem, da habe ich Ihnen zugestimmt. Im Detail ergibt sich aber, wenn man sich die Gründe dafür anschaut, ein ganz interessantes Bild, nämlich dass die Arbeitslosigkeit unter Inländern in den vergangenen zwölf Monaten gesunken ist und dass sie in anderen Bereichen gestiegen ist. Die steigende Arbeitslosigkeit hat natürlich auch mit der Zuwanderung zu tun, aber in einem noch viel höheren Ausmaß mit strukturellen Veränderungen, und da sind zu- nächst einmal erfreuliche Aspekte zu nennen, zum Beispiel die erhöhte Teilnahme von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Wenn Sie sich die Zahlen der Jahre 2010 bis 2015 anschauen, dann sehen Sie, dass 107 000 Frauen mehr auf den Arbeitsmarkt gekommen sind und dass die Frauenerwerbsquote von 65 Prozent auf 69 Prozent gestiegen ist. Bei all den Schwierigkeiten, die wir auf dem Arbeitsmarkt haben, muss man sagen: Das ist tatsächlich ein Erfolg der aktiven Arbeitsmarktpolitik und der Frauenpolitik.Abg. Strache: Aber ÖVP-Hahn möchte weitere Beitrittskapitel eröffnen!
Zu den Fragen 22 und 26: Ich habe in zahlreichen bilateralen Gesprächen den österreichischen Standpunkt erläutert und hatte auch mehrfach Gelegenheit, dies gegenüber den Staats- und Regierungschefs zu tun. Ich werde das auch in Bratislava beim informellen Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs tun, ich gehe allerdings davon aus, dass es eher eine Überraschung wäre, für dieses Anliegen dort eine Mehrheit zu finden. Zur Frage 23: Die österreichischen Sicherheitsbehörden beobachten die Sicherheitslage kontinuierlich und haben ausreichend rechtliche Handhabe, um Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit zu vermeiden beziehungsweise zu bekämpfen, so der Standpunkt des Bundesministeriums für Inneres. Die zuständigen österreichischen Behörden sind darüber hinaus auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene mit zivilgesellschaftlichen Organisationen im kontinuierlichen Dialog, um mögliche Spannungen abzufangen. Ihre Frage 24 darf ich wie folgt beantworten: Das Staatsbürgerschaftsgesetz, insbesondere §§ 27 und 28, regelt die Frage des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft bei Erwerb einer fremden Staatsbürgerschaft. Wenn Behörden auf einen Sachverhalt, auf den das Staatsbürgerschaftsgesetz Anwendung findet, aufmerksam werden, sind sie angehalten, entsprechende Aberkennungsverfahren einzuleiten. Zur Frage 25, zum Burkaverbot: Diese Sache ist Gegenstand von laufenden Gesprächen innerhalb der Bundesregierung. Zur Frage 27: Das EU-Instrument für Heranführungshilfen basiert auf einer EU-Verordnung, das heißt einer gemeinsamen Gesetzgebung von Rat und Europäischem Parlament, innerösterreichisch ist dafür das Außenministerium zuständig. Zu den Fragen 28 und 29: Die politischen Gespräche zur Mindestsicherung sollen so rasch wie möglich abgeschlossen werden. Eine Regierungsvorlage ist nur nach Zustimmung der Länder möglich, da diese kompetenzrechtlich für die Sozialhilfe zuständig sind und Vertragsparteien der entsprechenden Vereinbarung zur Neuordnung der Mindestsicherung sein werden. Naturgemäß hat der Bund höchstes Interesse daran, die Vereinbarung so rasch wie möglich abzuschließen, da dies insbesondere in den Bereichen Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, Sanktionen und Statistik neu wesentliche Fortschritte brächte. Die Inhalte der neuen Artikel 15a-Vereinbarung werden nach Abschluss der Gespräche gemeinsam mit den Ländern und naturgemäß mit dem Regierungspartner präsentiert werden. Zu den Fragen 30 und 31: Eine Differenzierung bei der Mindestsicherung zwischen In- und Ausländern ist aufgrund des EU-Rechts nur in Bezug auf subsidiär Schutzberechtigte möglich. Dabei müssen Basisleistungen definiert werden, was wiederum einer Änderung der Rechtsgrundlage bedarf. Zur Frage 32: In der Bundesregierung herrscht Konsens, dass gegen Lohn- und Sozialdumping mit aller Kraft vorzugehen ist. Daher wurde das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz massiv verschärft. Des Weiteren setzen wir uns auf europäischer Ebene für eine Reform der Entsenderichtlinie ein, um heimische Arbeitnehmer genauso wie unsere KMUs zu schützen. Zu den Fragen 33 und 34: Die steigende Arbeitslosigkeit ist vor allem auf das nach wie vor verhaltene internationale Wirtschaftswachstum zurückzuführen. Ich habe das ausführlich am Anfang meines Statements ausgeführt. Vielleicht ganz kurz zu den Mitteln für die gemeinsame Arbeitsmarktpolitik: Diese sind bis 2020 aufgestockt worden. In Summe werden zusätzlich 196 Millionen € für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zielgerichtet eingesetzt. Die Steuerreform leistet auch einen wesentlichen Beitrag zur Konjunkturankurbelung. Wir haben alle gestern Abend die Zahlen des WIFO gesehen. Bei allen Schwierigkeiten im internationalen Umfeld gibt es da doch das eine oder andere ermutigende Zeichen. Zur Frage 35: Im Jahresschnitt 2015 hatte etwas mehr als ein Viertel der beim AMS arbeitslos vorgemerkten und in Schulung befindlichen Personen eine nicht österreichische Staatsbürgerschaft. Der Anteil von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten an den arbeitslos vorgemerkten und in Schulung befindlichen Personen hat 2015 rund 4 Prozent betragen. Und schlussendlich zur Frage 36: Die Bundesregierung hat vor allem auch auf Vorschlag des Bundesministers für Arbeit bereits in der Vergangenheit eine Vielzahl von Maßnahmen zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes beschlossen. Nicht zuletzt deswegen steigt gegenwärtig die Beschäftigung trotz des schwierigen Umfelds, das ich zu skizzieren versucht habe. Somit hoffe ich, Ihre Fragen erschöpfend beantwortet zu haben. – Danke.12:51
Präsidentin Doris Bures
Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache alle Rednerinnen und Redner darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten nicht übersteigen darf.
Abg. Neubauer: Das war beim Vorredner anders!
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.12:52:31
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ)
Frau Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal auf der Besuchergalerie und vor den Fernsehschirmen! Der Herr Bundeskanzler hat ein Eingangsstatement abgegeben und auch die Fragen beantwortet, die wir gestellt haben. Er hat sie auch aufgelistet. Er hat gesagt, man müsse mit Augenmaß und Realitätssinn vorgehen. Da fängt es eigentlich schon mit dem leichten Zweifel an, ob der Realitätssinn angesichts der Zahlen tatsächlich so ausgestattet ist, wie man es benötigt, um mit diesen Herausforderungen, die auch in der Begründung unserer Anfrage angegeben worden sind, richtig umzugehen. Wenn hier unterstellt wird, es gehe dabei, dass diese Dringliche Anfrage in dieser Sondersitzung gestellt wird, um wahltaktische Manöver, so entgegne ich: Herr Bundeskanzler, wir Freiheitliche brauchen zu dieser Thematik und Problematik nahezu jeden Tag eine Sondersitzung.
Abg. Mückstein: Künstlich die Debatte anheizen!
– Ach so, „künstlich die Debatte anheizen“.Empörter Widerspruch bei der FPÖ.
Na, ich sage Ihnen noch etwas anderes, ich habe es mir mitgenommen, denn ich wusste, irgendwann kommen ja die Grünen. Ich zitiere aus dem Jahr 2010 neuerliche Heiterkeit der Abg. Mückstein – auch wieder Ihr Lächeln, bezaubern Sie uns! –: Die SPÖ versucht Wahlbetrug mit den Wahlkarten. Es gibt unzählige Möglichkeiten für Betrügereien. Die SPÖ holt sich Stimmen aus der türkischen Community mit Geldgeschenken für die islamischen und türkischen Vereine und mit dem Wahlkartenbetrug bei den Demenzkranken. Wir Grüne gehen zum Staatsanwalt. – Sie sagen das, was wir Freiheitliche kritisieren, aber kaum sind Sie in der Regierungsposition drinnen, kaum glauben Sie, dass Sie sich irgendeinen Vorteil von irgendetwas versprechen können, sind Ihre ganzen Ankündigungen dahin.13:01
Präsidentin Doris Bures
Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Mag. Schieder zu Wort. – Bitte.
13:01:22
Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ)
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Werte Dame und werte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen und Zuhörer und Zuhörerinnen! In der heutigen Dringlichen Anfrage der FPÖ, die ja einen langen Text mit vielen interessanten Bemerkungen gebracht hat, hat mir eines besonders gut gefallen – weil es nämlich auch wahr ist; und wenn die FPÖ einmal etwas Wahres schreibt, dann soll man es auch zitieren –: „Absolut unglaublich, wie sich das Sozialministerium unter dem oberösterreichischen Gewerkschafts-Apparatschik“ – Sie können halt nicht Funktionär schreiben! – „Stöger zur Zentrale [...] entwickelt hat.“
Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.
Das ist ja durchaus ein Lob für die Arbeit des Sozialministers, weil es zeigt, dass unser Sozialminister in Fragen des Arbeitsmarkts unbeugsam ist.Abg. Belakowitsch-Jenewein: Rekordarbeitslosigkeit!
Bleiben wir gleich bei dem von Ihnen angesprochenen Thema Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktoffensive Zwischenruf des Abg. Strache Ja, in der wirtschaftlichen Situation, in der Europa ist, und in der wirtschaftlichen Situation, in der Österreich ist, ist die Schaffung von Jobs das Wichtigste. Wir wissen auch, dass unser Arbeitsmarkt schwierig ist: Wir haben eine extrem hohe Arbeitslosigkeit, wir haben gleichzeitig aber auch die höchste Beschäftigung in Österreich. Das heißt, es ist nicht nur eine Frage von Schulungsmaßnahmen und Arbeitsmarktpolitik im Sinne von AMS-Maßnahmen, sondern das, was wir dringend brauchen, sind auch Investitionen in die Wirtschaft, Investitionen, die auch Beschäftigung schaffen. Wenn es um Investitionen geht, geht es immer auch um die Einkommen der Leute. Es geht nicht nur um Jobs, es geht um Einkommen. Steuerentlastung, so wie wir sie gemacht haben, ist ein wichtiger Punkt. Die Mindestlöhne durch gewerkschaftliches Verhandlungsgeschick anzuheben ist der andere Punkt, und hohe Lohnabschlüsse, die die österreichischen Gewerkschaftsvertreter und Betriebsräte jedes Jahr in zähen Verhandlungen für die Arbeitnehmer erkämpfen, sind ein weiterer wichtiger Punkt. Daher ist es umso wichtiger, dass dieses Geld auch im Börsel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ankommt, denn dafür hat die Gewerkschaft das ja letztlich auch verhandelt.Abg. Walter Rosenkranz: Ich würde eher sagen, bei Ihnen ist eine Überversorgung ...!
Wir brauchen in Zukunft – da gebe ich Ihnen recht, ich kenne nämlich die Situation der Polizistinnen und Polizisten – mehr Investitionen in Ausrüstung, die sie nutzen können, und Investitionen in Funkstreifen, sodass sie auch in den Ballungsräumen mobil sind. Diesbezüglich gebe ich Ihnen recht. Aber haben Sie mit steigender Kriminalität auch die Frage, die uns in den letzten Tagen beschäftigt hat, gemeint, nämlich: Warum wird gegen einen FPÖ-Abgeordneten ermittelt, nämlich gegen Abgeordneten Schellenbacher? Das war in allen Zeitungen. Das ist die Frage von Kriminalität, auf die Sie in Ihren Klubsitzungen auch einmal ein Auge werfen solltenAbg. Neubauer: Der war gut!
Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. Der zweite Unterschied ist: Wann immer Lösungen erarbeitet und vorgelegt werden – ich sage nur: Arbeitsmarktpakete, ich sage nur: Steuersenkung, ich sage nur: Bekämpfung der Steuerbetrugssachen und all dieser Dinge, Ausbildungspflicht und Ausbildungsangebote für junge Leute –, wann immer Lösungen auf dem Tisch liegen, die FPÖ hat immer dagegen gestimmt! Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein. Und das ist so bezeichnend: Sie schreien laut und stimmen gegen alles!Abg. Belakowitsch-Jenewein: Massenarbeitslosigkeit!
Das ist die Art von Politik, die die Leute bis oben hin satt haben.Abg. Neubauer: War das eine schwache Rede! So eine schwache Rede!
Abg. Königsberger-Ludwig: Weil ihr es nicht verstanden habt!
13:08
Präsident Karlheinz Kopf
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Amon zu Wort. – Bitte.
13:09:05
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Wenn wir uns im Rahmen der heutigen Dringlichen über das Thema „Sicherheit und Arbeitsplätze statt Asylzahlentricksereien und Türkendemos“ unterhalten, so ist natürlich in Wirklichkeit, muss man sagen, jeder Punkt für sich ein Thema, mit dem man sich lange beschäftigen könnte.
Abg. Walter Rosenkranz: Da brauchen wir mehrere Sitzungen!
Ich möchte mit dem Vorwurf der Asylzahlentrickserei beginnen, den Sie ja nicht dem Herrn Bundeskanzler sondern dem von uns geführten Innenministerium gemacht haben. Da nehmen Sie Bezug auf Ihre parlamentarische Anfrage und stellen die Frage: Wie viele Personen wurden in den Monaten Jänner bis Juni 2016 österreichweit aufgegriffen? Dann zählen Sie das zusammen und sagen, das sind 130 000, und dann sagen Sie, das ist wirklich unerhört. – Stimmt, das ist richtig.Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt!
Aber es fehlt die zweite Frage: Wie viele von denen sind denn bei uns geblieben? – Bis Ende Juni haben von jenen, die Sie da nennenAbg. Peter Wurm: Das wissen Sie ja nicht, das ist ja das Problem!
, 25 691 einen Asylantrag gestellt.Abg. Wöginger: Genau!
Das ist diese Zahlentrickserei, die ich Ihnen vorwerfe. Ich hätte diese Frage gerne dem Erstredner, dem Herrn Klubobmann, gestellt, aber der wirbelt da Staub auf und dann ist er dahin. Es wäre ja schön, wenn er sich auch einmal dem Diskurs stellen würde, meine Damen und Herren!Abg. Wöginger: Der ist schon wieder weg!
Und ein Zweites: Sie sagen, wir tun nichts in dieser Sache. Es ist zweifelsohne richtig, dass im letzten Jahr eine Migrationsbewegung stattgefunden hat, die ihresgleichen sucht. An dem, was sich hier ereignet hat, war nicht in erster Linie Österreich schuld, auch das möchte ich in aller Klarheit sagen. Eigentlich lag die Hauptschuld darin, dass die Schengenaußengrenze nicht ausreichend geschützt wurde, denn, meine Damen und Herren, die Menschen, die zu uns gekommen und zum überwiegenden Teil durchgegangen sind, sind aus Schengenländern gekommen. Wie Sie wissen, gibt es ja an den Grenzen innerhalb des Schengenraumes an sich keine Grenzkontrollen. Dass diese Zuwanderung, die da stattgefunden hat, natürlich keine ist, die man auf Dauer mit all seinen Systemen aushält, ist klar. Deshalb hat sich ja die Bundesregierung auch darauf verständigt, eine Obergrenze einzuziehen, und zur Umsetzung dieser Obergrenze wird jetzt auch die entsprechende Verordnung verhandelt. Die Obergrenze liegt und bleibt bei 37 500. – Das ergibt sich aus der Zahl, die schon angeführt worden ist, mit den 1,5 Prozent. Wir werden alles tun, damit diese Obergrenze eingehalten wird. Man muss die diesbezügliche Verordnung für den Fall der Fälle in der Schublade haben, meine Damen und Herren, das ist notwendig, das ist wichtig.Abg. Neubauer: Aber Sie haben es noch nicht versprochen!
Sie haben gesagt, Sie wollen die Lohnkosten senken – auch darüber können wir gerne reden – und Sie wollen die Wettbewerbsfähigkeit verstärken. Das hat in den letzten Tagen ein bisschen anders geklungen, das möchte ich sagen, auch im Zusammenhang mit der Frage der Austeritätspolitik. Ich denke, dass es kein guter Weg für unser Land ist, wieder in das Schuldenmachen hineinzugehen. Es ist aus meiner Sicht auch nicht extra gerecht, denn: Wer zahlt denn letztlich die Schulden? – Die Schulden werden von den nächsten Generationen bezahlt. Das ist ein Verschieben von Problemen, dem sollten wir meiner Meinung nach nicht das Wort reden, meine Damen und Herren.Abg. Pendl: Hervorragend!
Das ist großartig. Ich darf das auch aus meinem Wahlkreis berichten. Wir haben da wirklich tolle technische Betriebe im Bereich der Autozulieferung, aber natürlich finden sich in diesen Produktionshallen heute weniger Menschen als noch vor 20, 30, 40 Jahren. Dennoch gibt es um diese Betriebe herum eine Fülle von hochspezialisierten technischen Arbeitsplätzen, die neu geschaffen worden sind. Alles, was man heutzutage unter dem Begriff Industrie 4.0 versteht, was also sozusagen das Interagieren von Zulieferung, Verarbeitung und dergleichen anlangt, geschieht Gott sei Dank heute auch durch Automatisierung, und damit ist Österreich nach wie vor als Industriestandort attraktiv. Ich kann nur davor warnen, die Attraktivität unseres Industriestandortes durch zusätzliche Steuerbelastungen zu gefährden. – Ich danke Ihnen.13:16
Präsident Karlheinz Kopf
Nächste Rednerin: Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.
13:16:44
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne)
Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich glaube, dass spätestens nach der zweiten Rede der freiheitlichen Fraktion, nach der Rede des Herrn Abgeordneten Rosenkranz, schon noch einmal deutlich geworden ist, dass mit dieser Sondersitzung ursprünglich der Zweck verfolgt wurde, eine Wahlkampfunterstützung im laufenden Präsidentschaftswahlkampf zu liefern
Abg. Walter Rosenkranz: Bravo, Hofer!
und dieses ernste Thema – nämlich die Frage, wie wir mit Schutzsuchenden umgehen, die Frage von Asyl und Migration – neuerlich zu missbrauchen, um hier Wahlkampf zu machen. Sie haben das auch sehr offensichtlich selbst zugegeben. Sie haben ja etwas mitgehabt, was Sie offensichtlich vorlesen wollten, und haben nur auf irgendein Stichwort gewartet, um das hier zu missbrauchenAbg. Walter Rosenkranz: Da sieht man, wie berechenbar Sie sind!
, um über angeblichen Wahlbetrug zu sprechen. Ich möchte auch noch einen Satz über den Stil verlieren, da das sehr relevant ist: Also das ist ein Stil, mit dem man eigentlich konstruktiv-parlamentarisch nicht weiterkommt, der manipulativ ist.Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was ist da „manipulativ“? Zitieren darf man auch nicht mehr?
Das hat ausschließlich den Sinn, die Debatte zu zerstören und etwas anzubringen, das eine Unterstellung ist. Sie haben nämlich neuerlich von Wahlbetrug gesprochenAbg. Walter Rosenkranz: Die Grünen haben das! Der Kollege Margulies! Ich zitiere nur Herrn Margulies!
und klammern ganz bewusst aus, dass es eine ganz explizite Feststellung des Verfassungsgerichtshofs gegeben hat, nämlich dass es in all diesen Befragungen keinen einzigen Hinweis – und es gab nie ein umfassenderes Befragungsverfahren vonseiten des Verfassungsgerichtshofs – auf eine manipulierte oder falsch zugeordnete Stimme gegeben hat.Abg. Walter Rosenkranz: Seien Sie nicht so wehleidig!
Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er hat es gar nicht geprüft!
Es ist schon relevant, das noch einmal klarzustellen.Abg. Walter Rosenkranz: Danke, FPÖ, dass ihr diese Sondersitzung gemacht habt!
Das wäre nicht notwendig gewesen. Es ist extrem bedauerlich, dass Sie immer dann, wenn es darum geht, Lösungen zu finden, nicht bereit sind, in irgendeiner Form mitzuarbeiten, sondern dass Sie sich dann einfach zurückziehen und darauf warten, dass die anderen die Arbeit machen. Aber das ist ganz klassisch Ihr Stil.Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber bitte gehen Sie in das Wahllokal, sicher ist sicher!
Die Kraft unserer Demokratie schöpft sich aus der Beteiligung der österreichischen Bevölkerung vor allem an Wahlen. Deswegen bitte ich nach wie vor – wir alle ärgern uns sehr über diese Panne, auch ich mich persönlich –, trotzdem vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Das ist die Basis unserer Demokratie und das ist äußerst relevant.Abg. Walter Rosenkranz: Ich habe selten eine so wirre Idee gehört!
Ich halte das wirklich für schädlich. Bitte kommen Sie wieder zurück zu einem demokratischen Umgang mit solchen Fragen!Abg. Walter Rosenkranz: Die kleine Partei hat große Lösungen, die große Partei hat kleine Lösungen!
Ich möchte aber an die österreichische Bundesregierung auch ein paar kritische Worte richten: Herr Bundeskanzler, Sie haben einiges gesagt, was ich auch aus vollem Herzen unterstützen kann, aber das, was tatsächlich hier passiert, ist, dass Sie im Moment an einer Notverordnung arbeiten, die de facto die Fiktion voraussetzt, wir hätten einen Notstand im Gesundheitssystem, wir hätten einen Notstand am Arbeitsmarkt, wir hätten einen Notstand im Bildungssystem, um damit österreichische Gesetze, europäische Gesetze, internationale Verträge außer Kraft zu setzen.Widerspruch bei der FPÖ.
Was mich wirklich auch etwas traurig gemacht hat, ist, dass die 14 000 Flüchtlingskinder in den österreichischen Schulen – viele davon sind nach einem Jahr keine außerordentlichen Schüler mehr, viele von ihnen leisten innerhalb von ganz wenigen Monaten Außerordentliches, integrieren sich, erlernen ganz wunderbar und in einer sehr schnellen Art und Weise Deutsch, integrieren sich auch in den KlassenAbg. Strache: Die Briefwahl für Auslandsösterreicher ist eine Selbstverständlichkeit!
13:25
Präsident Karlheinz Kopf
Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Strolz zu Wort. – Bitte.
13:26:08
Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS)
Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Freiheitliche Partei, die Sie heute zur Sondersitzung eingeladen haben! Sie verwenden für diese Sondersitzung wie immer die üblichen Textbausteine. Dazu kommt aber dieses Mal ein neues Thema, nämlich nicht nur Tricksereien mit den Asylzahlen et cetera, sondern auch Arbeitsplätze – und das freut mich. Zwischenruf des Abg. Peter Wurm . Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns dem Thema Arbeitsplätze widmen. So will ich auch meinen Fokus auf dieses Thema richten, weil ich glaube, dass es völlig unterbelichtet ist in den Debatten, die diese Republik derzeit führt, die allesamt ihre Berechtigung haben. Wir dürfen uns aber natürlich nicht von Wahlkämpfen, die endlos in die Länge gehen, weil halt die Wahltermine nicht halten, hypnotisieren lassen. Wir dürfen uns auch nicht von der Flüchtlingsthematik in Geiselhaft nehmen lassen, die natürlich längst zu einer Integrationsthematik geworden ist, wobei ich mit vielen die Sorge teile, dass im Integrationsbereich zu wenig passiert, Herr Bundeskanzler. Ich bin der Ansicht, da brauchen wir mehr planvolles Vorgehen. Das ist nicht ausreichend, was da kommt, und unter anderem ist nicht ausreichend, was da vom Integrationsminister kommt; es muss eine Kraftanstrengung der ganzen Bundesregierung sein. Deswegen schlage ich, da ich glaube, dass es sinnvoll wäre, noch einmal vor – so wie wir es im letzten Jahr für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgeschlagen haben, weil es nicht gereicht hat, was von der Regierung kam, und der Regierungsbeauftragte das Thema dann gut in den Griff bekommen hat –, einen Regierungsbeauftragten für Integration zu installieren, damit man planmäßig an die Sache herangeht und das wirklich auch als Gemeinschaftsaktion in der Regierung in die Umsetzung bringt. Zurück zum Arbeitsplatzthema: Das liegt mir besonders am Herzen, weil wir die höchste Arbeitslosigkeit haben, die diese Republik seit dem Zweiten Weltkrieg gesehen hat. Natürlich gewinnen wir auch neue Arbeitsplätze dazu, aber nicht in dem Tempo, wie wir es brauchen, damit die Arbeitslosigkeit nicht weiter steigt. Herr Bundeskanzler, wenn Sie sagen, dass Sie stolz darauf sind, dann würde ich sagen: Darauf kann man nicht stolz sein, weil wir wider den europäischen Trend unterwegs sind. Es sind mit Österreich nur noch weitere vier Staaten in der Europäischen Union, also fünf Staaten von 28, die eine steigende Arbeitslosigkeit haben, und Österreich ist da mittendrin. Das heißt, wir sind in der Schlussgruppe der Europäischen Union angekommen, wir sind nicht nur in Sachen Wachstum in der Schlussgruppe, sondern auch im Bereich der steigenden Arbeitslosigkeit, und das sind ja kommunizierende Gefäße. Dann werfe ich meinen Blick zurück auf die FPÖ: Das Thema aufzuwerfen ist also das eine – Lösungen zu präsentieren wäre das andere.
Abg. Belakowitsch-Jenewein: Haben wir ja!
Weiterer Ruf bei der FPÖ:... nicht unsere Aufgabe!
Sie haben immer nur ein Thema. Egal ob Gesundheitspolitik, Bildungspolitik, Arbeitsmarktpolitik, im dritten Satz sind Sie immer bei den Flüchtlingen. Und ja, wir haben da Herausforderungen, aber nein, das ist nicht die größte Herausforderung der Republik. Die müssen wir handeln, die müssen wir organisieren, aber wir haben natürlich auch ganz andere Baustellen, die ohne Flüchtlinge genauso groß wären – am Arbeitsmarkt beispielsweise.Abg. Walter Rosenkranz: Sektoral! Sektoral!
– Na ja, sektoral: Sie wollen halt Rosinen picken, das geht in einer Solidargemeinschaft nicht. Herr Rosenkranz, wenn Sie die Arbeitnehmerfreizügigkeit Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein, Walter Rosenkranz und Strache – ja, Sie können nachher widersprechen, jetzt bin ich dran, so ist das Spiel im Parlament – einschränken wollen, dann müssen Sie den Hunderttausenden von österreichischen Bürgerinnen und Bürgern, die jene 50 000 Altenpflegerinnen und Altenpfleger im 24-Stunden-Pflegedienst beschäftigen, sagen: Wir drehen auch da den Hahn ab! Es wird nicht gehen, dass wir es uns irgendwo aussuchen und woanders zudrehen. Entweder sind wir in einer Solidargemeinschaft oder nicht, und diese 50 000 bis 60 000 Altenpflegerinnen und Altenpfleger, vornehmlich aus Bulgarien, Rumänien und der Slowakei kommend und vor allem Frauen, empfangen wir mit offenen Armen, und woanders wollen Sie zudrehen. Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Neubauer. Es ist eine Solidargemeinschaft. Österreich hat profitiert wie kein anderes Land. Neuerlicher Zwischenruf bei der FPÖ. Unabhängige Experten rechnen uns vor, Österreich hat bei den Arbeitsplätzen seit dem EU-Beitritt profitiert: 245 000 Arbeitsplätze. Sie wollen das abdrehen, Sie wollen raus aus der EU.Abg. Belakowitsch-Jenewein: Jetzt hören Sie endlich auf!
Sie wollen raus aus der EU, und wenn es dann heiß wird, liebe FPÖ, dann sagen Sie: Ah, haben wir nicht so gemeint! – Dieses Ich-bin-weg, Ich-bin-da, Ich-bin-weg, das ist in der DNA der Freiheitlichen, aber das ist ein Problem für dieses Land.Widerspruch bei der FPÖ.
Das ist ein Problem für dieses Land!Abg. Strache: Glauben Sie Ihren Unsinn selbst?!
– Herr Heinz-Christian Strache, ich glaube dem, was ich hier sage, weil ich – und bitte nehmen Sie das wohlwollend zur Kenntnis! – die Freiheitlichen ernst nehme. Und Sie, H.-C. Strache, haben am 27. Jänner 2016, einen Entschließungsantrag eingebracht: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat (...) einen Antrag betreffend die Abhaltung einer Volksbefragung über den Austritt Österreichs aus der EU zur Beschlussfassung vorzulegen.“Abg. Strache: Ja, und?!
Ja wollen Sie uns für blöd verkaufen? – Natürlich spielen Sie mit dem Öxit. Genau so hat Cameron angefangen, und am Schluss stand der Austritt, der Brexit dann vor der Haustür. Am Anfang haben sie nur aufs politische Kleingeld geschielt, und den Preis zahlen jetzt die britischen Bürgerinnen und Bürger.Widerspruch bei der FPÖ.
Exakt dieselbe Verantwortungslosigkeit ist bei Ihnen unterwegs, und das halte ich nicht für okay, das ist nicht nachhaltig, nicht im Sinne der nächsten Generation und würde auch unserer Generation noch schaden. Das würde diesem Land schaden.Abg. Fekter: Na, die haben keine Zeit!
Ruf bei der FPÖ:Die haben vor 5 Minuten abgedreht!
–, dass die ÖVP bremst, umfassend. Die Wirtschaftskammer bremst die ÖVP aus, sie darf nicht in eine Reform der Gewerbeordnung gehen. Sie wollen keinen Kahlschlag. Wir müssen eine Käseglocke über den Kammerstaat setzen und daraus ein Freilichtmuseum machen. Das geht sich nicht aus mit Wachstum und mit Arbeitsplätzen, das geht sich nicht aus, also auf von den Sesseln und hinein in Reformen! Arbeitszeitmodelle: Wir sagen heute den Menschen: Wenn du nach zehn Stunden noch eine Stunde dranhängst, dann bist du als Arbeitnehmer und als Arbeitgeber im Kriminal! – Das ist krank, weil es in der Realität einfach anders stattfindet. Wenn heute zum Beispiel eine Mutter sagt: Heute mache ich elf oder zwölf Stunden, dafür gehe ich morgen mit meinem Kind zum Arzt oder begleite es in die Schule! Zwischenrufe bei der SPÖ , und sich das mit ihrem Arbeitgeber ausmacht, dann ist das nicht erlaubt, weil es die Sozialpartner in diesem Haus nicht zulassen.Abg. Neubauer: Das geht auch beim Haselsteiner nicht!
Deswegen sage ich: ÖVP, SPÖ, Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, Sie müssen sich von diesen Sozialpartnern, die große Verdienste zu verzeichnen haben, aber heute nur mehr ein Bremsklotz sind, emanzipieren! Das hat Gusenbauer schon einmal versucht, das hat ein Kanzler Wolfgang Schüssel versucht, aber all diese Bestrebungen sind im Sand verlaufen Zwischenruf der Abg. Fekter ,und deswegen braucht es neue Kräfte, sonst kommt die Veränderung nicht in die Welt. Herr H.-C. Strache will mir etwas sagen. – Bitte.Abg. Strache: Ist der Haselsteiner derjenige, der 240 000 € an das BZÖ bezahlt hat?
– Ja bin ich der Pressesprecher von ihm? – Nein, also wenn Sie einen Brief schreiben wollen, schreiben Sie eine ordentliche Adresse drauf! Ich bin Matthias Strolz, Chef einer Bürgerbewegung, die dieses Land verändern wird. Daran arbeiten wir. – Auf Wiederschauen!Ruf bei der FPÖ:Ihr seid keine Bürgerbewegung, ihr seid eine Haselsteiner-Partie!
13:35
Präsident Karlheinz Kopf
Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Ing. Lugar zu Wort. – Bitte.
13:35:47
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH)
Ja, es wundern sich wahrscheinlich einige Zuschauer, warum sich manche im Hohen Haus so schwertun, etwas ganz Natürliches zu tun, nämlich darauf zu schauen, wer unser Land betritt und wer dauerhaft in unserem Land bleibt. Und besonders die Grünen tun sich dabei schwer, aber auch, und das hört man immer wieder heraus, in der Regierung tut man sich sehr, sehr schwer, da endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Da stellt sich die Frage, warum das so ist; und ich sage Ihnen jetzt 17 Millionen Gründe. Es gibt einen eigenen Migrationskommissar, der heißt Avramopoulos – das Amt wurde 2010 extra ins Leben gerufen, damit etwas getan wird, nämlich nach eigenen Angaben 17 Millionen Menschen in die Europäische Union zu holen. Das ist das, was die Europäische Union will, und genau deshalb kommen diese Menschen. Und wenn sich viele fragen, warum da zu 80 Prozent junge Männer kommen, dann ist das nicht deshalb, weil das Schutzsuchende sind, so wie man versucht, uns das zu verkaufen. Auch im ORF wird immer gesagt, wenn gefilmt wird, wie diese Migranten ins Land kommen, dass das Schutzsuchende sind. Niemand hat die gefragt, ob sie tatsächlich Schutzsuchende sind. Auch die Migranten haben das nicht gesagt, aber der ORF weiß natürlich, sobald die die Grenze überschreiten, dass das Schutzsuchende sind. Und auch die Regierung spricht immer von Schutzsuchenden, obwohl sie gar nicht wissen kann, wer da tatsächlich kommt; und sie kann es deshalb nicht wissen, weil wir erst eineinhalb Jahre später nach Abschluss des Asylverfahrens wissen, was die tatsächlich hier wollen und warum die herkommen. Da ist alles Mögliche dabei. Da sind auch sogenannte Missionare dabei, die versuchen, uns vom wahren Glauben zu überzeugen. Da sind Menschen dabei, die uns als Kultur nicht akzeptieren, die Europa wieder in Besitz nehmen wollen, denn angeblich gehört ja Europa ursprünglich dem Islam und Allah, so steht es zumindest im Koran – ich werde heute noch einiges aus dem Koran zitieren Zwischenrufe bei der SPÖ –, und deshalb kommen diese Menschen, die muslimischen Glaubens sind, und wollen Europa wieder in Besitz nehmen – auch solche Menschen sind da dabei. Und niemand stellt sich die Frage: Warum kommen denn da zu 80 Prozent junge Männer, obwohl doch in einem Kriegsgebiet in erster Linie Frauen und Kinder bedroht sind? Wir wissen ja, dass die Männer meistens auf der einen oder anderen Seite kämpfen und gerade Frauen und Kinder in den Kriegsgebieten bedroht sind, aber die kommen nicht – und wenn, dann nur ganz vereinzelt. Diese Frage stellt sich niemand. Zwischenruf der Abg. Aslan. Oder wie sieht es mit den Christen, die ja tatsächlich verfolgt werden, in jenen Ländern aus? – Auch denen gibt man keinen Schutz, sondern ganz im Gegenteil, wenn denn mit diesen Flüchtlingskarawanen auch Christen, die tatsächlich verfolgt werden, mitkommen, dann werden die weiterhin in den Flüchtlingslagern verfolgt, ohne dass die Staatsgewalt eingreift. Daran sieht man, dass die angeblich Schutzsuchenden, die angeblich Verfolgten auch oft selbst zu Verfolgern werden, ob sie jetzt in den Flüchtlingslagern die Christen drangsalieren oder ob sie Frauen vergewaltigen. Letztlich geht es also darum, genau hinzuschauen, wer da kommt. Ist das zu viel verlangt?
Abg. Matznetter: Sind wir ...?
– Genau, ja, ich bin auch gefährdet, das ist keine Frage! Meine Kinder sind gefährdet, alle, die anders denken, sind gefährdet, und das ist das Problem mit der Toleranz.Zwischenruf des Abg. Matznetter:... hören Ihnen zu ...
Denn: Sie kommen immer mit der Toleranz daher! Wie kann man jemandem Toleranz entgegenbringen, der selbst intolerant ist? – Das geht nicht, und wenn doch, dann wird es zu einem Herrschaftsmodell. Das heißt, es wird letztlich zur Unterdrückung führen – und deshalb müssen wir aufwachen! Wir müssen aufwachen, wir müssen jeden, der über die Grenze kommt, genau kontrollieren und schauen: Wo kommt er her, was hat er für eine Überzeugung, und ist seine Überzeugung mit unseren Werten überhaupt kompatibel?Abg. Fekter: Darum brauchen wir eine Leitkultur!
Die sind gekommen, um uns ihre Lebensweise aufzuzwingen. Nach dem Motto: Willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag’ ich dir den Schädel ein!Ruf bei der ÖVP:Also bitte!
So läuft das beim politischen Islam, und wer es nicht glaubt, sollte sich damit bitte einmal beschäftigen!Ruf bei den Grünen:Jetzt ist es aber genug!
Es ist höchst an der Zeit. Sogar in der katholischen Kirche und auch in der jüdischen Gemeinde ist man langsam aufgewacht. Die Bedrohung ist da. Wir haben den Judenhass Gott sei Dank überwunden, und jetzt keimt dieser Judenhass Zwischenruf des Abg. Matznetter mit diesem politischen Islam wieder auf, der da durch die Hintertür, durch Ihr Zutun – und daran sind ja besonders die Grünen schuld – wieder ins Land kommt. Zum Schluss noch ein Beispiel für die Grünen und „Grüninnen“: Im Iran haben die Linken geholfen, den Schah zu vertreiben und den Ayatollah, den Vertreter des politischen Islam im Iran, zu implementieren.Abg. Fekter: ... Khomeini!
Wissen Sie, was danach geschehen ist? – Er hat sie alle umgebracht. Dies nur als kleine Warnung für all jene, die glauben, man kann diese Menschen ins Land lassen und kommt dann letztlich mit dem Leben davon. Entscheidend ist: Mir geht es nicht um die Religion Islam – da gibt es ganz vernünftige Menschen, auch im Klub haben wir welche angestellt, auch Herr Albayati von der Initiative Liberaler Muslime Österreich ist ein sehr vernünftiger Mann, mit ihm kann man wunderbar zusammenarbeiten –, nein, es geht um den politischen Islam. Es geht um jene, die gerade aus Afghanistan herkommen, aus dem Irak und aus Pakistan und vielen anderen LändernAbg. Hagen: Türkei!
, die hierher kommen, die uns ihren Willen aufzwingen wollen, die den Islam in ganz Europa verbreiten wollen. Wenn man den Hochrechnungen Glauben schenkt, so werden die Muslime, wenn es so weitergeht, im Jahr 2050 in Europa die Mehrheit stellen. 2050 – da ist es nicht so lange hin. Deshalb: Obergrenze ja, aber eindeutig bei null, und dann schauen wir einmal ganz genau, wer im Land ist. Nur dann schaffen wir das, was wir unseren Kindern schuldig sind, nämlich unser Land, unsere Werte auch für die nächste Generation zu bewahren.13:45
Präsident Karlheinz Kopf
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein zu Wort. – Bitte.
13:45:00
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ)
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Es tut mir leid, dass Herr Kollege Amon jetzt gerade nicht da ist, denn er hat vorhin meine Anfrage zitiert und gesagt, wir hätten die Frage vergessen, wie viele Personen, die illegal aufgegriffen worden sind, das Land wieder verlassen haben. – Das ist nicht ganz richtig. Herr Kollege, denn in Frage 17 und in Frage 19 wird danach gefragt, wie viele Personen, die 2016 beziehungsweise 2015 nicht zum Asylverfahren zugelassen wurden, Österreich nachweislich wieder verlassen haben. Die Antwort des Innenministers war: „Entsprechende Statistiken werden nicht geführt.“ – Also: Genau so läuft es, und genau das ist die Zahlentrickserei!
Abg. Walter Rosenkranz: Richtig!
Ja natürlich gehen die dorthin, wo sie das eben nicht bezahlen müssen. Um das zu wissen, muss man kein großer Prophet sein!Abg. Strache: ... Klagenfurter Flughafen und solche Projekte ...!
Eines, Herr Bundeskanzler, sollten Sie auch noch bedenken: Die Reallöhne in Österreich sinken seit Jahren. Da können Sie sich herstellen, da können Sie Forderungen aufstellen, die Sie ohnehin nicht durchsetzen, denn was ist denn bis jetzt von Ihren Luftblasen geblieben? Zum Beispiel der Abbruch der Verhandlungen mit der Türkei: Heute sagen Sie, es wäre ein Wunder, wenn Sie eine Mehrheit fänden. Was haben Sie denn dazu beigetragen? Haben Sie bereits Gespräche mit anderen EU-Ländern geführt, damit es zu einer Mehrheit kommt? Oder beim Thema der CETA-Nachverhandlungen: Haben Sie bereits Gespräche geführt? – Mitnichten haben Sie es gemacht! Haben Sie vielleicht mit dem Außenminister gesprochen? Wie man den Medien entnehmen kann, schafft die Bundesrepublik Deutschland beispielsweise ein Rückführabkommen mit Afghanistan. Wo ist da Österreich? – Österreich ist säumig.Abg. Jarolim: ... wirres Gewäsch! Wenn davon nur 20 Prozent wahr sind, ist es schon viel!
13:52
Präsident Karlheinz Kopf
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Pendl zu Wort. – Bitte.
Abg. Jarolim: Vielleicht kann man auf diesen ... replizieren!
13:52:18
Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren auch auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Es ist immer eine schwierige Diskussion, wenn es um diese Inhalte geht. Ich will aber um eines bitten. Es ist doch bitte nachvollziehbar, Herr Klubobmann: Zu den Zahlen, die heute genannt worden sind Zwischenruf des Abg. Hübner , dass es heute um 5 000 Planstellen bei der Exekutive weniger sind als im Jahr 2000, sage ich nicht, sie sind unrichtig, sondern sie sind von irgendwo dahergesogen, woher, weiß ich nicht.
Abg. Strache: Na, haben Sie sich die Zahlen nicht angesehen?
Ich sage euch die Zahlen, wenn ihr sie hören wollt, aber ihr könnt sie auch im BKA und im Innenministerium jederzeit erfahren. Die wenigsten Planstellen haben wir gehabt, als ihr in der Regierung wart – das habe ich schon oft dargestellt –, weil wir eine Wegrationalisierung der E-Planstellen und der Sicherheitsverwaltungsplanstellen gehabt haben. Frau Kollegin Fekter ist noch da. Wir haben uns in deiner Zeit als Ministerin angestrengt, um erstmals wieder die Wende bei den Planstellen zu erreichen.Abg. Fekter: Richtig!
Mit Kollegin Mikl-Leitner haben wir es ein zweites Mal probiertAbg. Strache: Ihr habt es nur leider nicht gemacht, Kollege Pendl!
, und ich habe mich erst kürzlich bedankt – bei der Bundesregierung, beim Herrn Bundeskanzler, beim Vizekanzler. Bei allen möchte ich mich bedanken, ganz besonders auch bei der Frau Staatssekretärin, die ein offenes Ohr für die Exekutive hat. Sie alle haben gesagt: Wir werden genau dort, wo wir die Mannschaftsstärken benötigen, ganz einfach schauen, dass wir diese Planstellen auch zusammenbekommen. Wenn es Sie interessiert, sage ich nur: Als wir eine blaue Vizekanzlerin gehabt haben, die zuständig für den öffentlichen Dienst war, haben wir rund 2 000 Planstellen für die Exekutive weniger gehabt und 1 000 bei der Sicherheitsverwaltung – nur damit wir wissen, wovon wir reden. Oh-Rufe bei der SPÖ. Wir haben dem nicht nur jetzt Rechnung getragen, indem wir schauen, welche Herausforderungen die österreichische Exekutive zu bewerkstelligen hat, sondern wir haben auch hier in diesem Haus – die Opposition fordert das auch bei der letzten Sicherheitsdiskussion, stimmt aber nie mit – einigen wichtigen Beschlüssen, was den Verfassungsschutz und all diese Bereiche betrifft, Rechnung getragen. Das ist überhaupt keine Frage; das gilt für Wissenschaftler, Techniker und alles, was wir da benötigen, und auch für die Exekutivplanstellen. Und Sie waren nie dabei bei den Beschlüssen, Sie haben immer dagegen gestimmt. Irgendetwas passt hier wohl nicht zusammen. Ich glaube aber, dass wir auf einem guten Weg sind. Jeder kennt das Prozedere. Wenn wir heute österreichische Beamte, vor allem wenn es um das Militär geht, in einen Auslandseinsatz schicken, braucht es dafür zuerst einen Beschluss im Ministerrat beziehungsweise im Hauptausschuss. Das müssen wir da beschließen. All diese Dinge sind bereits von der Bundesregierung auf die Reise gebracht worden, sie werden auch demnächst im Hauptausschuss beschlossen werden. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir diese Maßnahmen an den EU-Außengrenzen vornehmen, aber wenn Sie sich hier herstellen und sagen, wir haben Tausende Leute zu wenig im Vergleich zum Jahr 2000, so ist das schlicht und ergreifend unrichtig. Wenn Sie sich hier herstellen und sagen, wo uns überall die Leute fehlen, meine ich, dass uns eines klar sein muss: Wir haben für den gesamten Sicherheitsbereich, für das österreichische Bundesheer und für die Polizei in den nächsten vier Jahren ein hervorragendes Budget verhandelt. Wenn wir eine ordentliche Ausbildung der Kolleginnen und Kollegen wollen, zu der ich mich bekenne, dann dauert die. Zwischenruf des Abg. Steinbichler. Wir nehmen derzeit auf, was sich am Markt anbietet. Die Ausbildungskriterien sind gut, korrekt, streng – ich bekenne mich dazu –, aber das dauert seine Zeit. Damit wir das auffangen können, auch für die Grenze, haben wir andere Aufnahmemodalitäten und ein anderes Ausbildungsprozedere genommen – das ist gut, Frau Staatssekretärin –, zur Entlastung. Ich glaube aber, gesamtstaatlich, kann man sagen, was die österreichische Polizei oder das Militär betrifft, ist ausreichend Vorsorge getroffen. Dass wir das auch umsetzen müssen, ist etwas anderes. Ich möchte auch in aller Klarheit sagen, dass in den Ballungsräumen einige Aufgaben auf uns zukommen. – Da lade ich alle Abgeordneten ein: Wir können nicht ununterbrochen alle ins Innenministerium intervenieren gehen, wenn es darum geht, wer aller nach Hause versetzt werden soll, während uns in den Ballungsräumen dann die Leute fehlen. Da würde ich wirklich darum bitten, auch anzuerkennen und zu erkennen, welche Aufgaben in den Ballungsräumen auf uns zukommen. Ich möchte mich abschließend bei den österreichischen Polizistinnen und Polizisten, den Soldatinnen und Soldaten und auch bei den NGOs für den Einsatz für unsere Heimat, für die Republik und deren Bürger sehr herzlich bedanken. Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, lade ich dazu ein, dass wir diese menschlichen Fragen in Zukunft vielleicht ein bisschen sachlicher diskutieren.13:57
Präsident Karlheinz Kopf
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Wöginger zu Wort. – Bitte.
13:57:35
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP)
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir führen in Österreich seit Monaten eine Links-Rechts-Diskussion, vor allem, wenn es um die Bewältigung der Flüchtlingssituation geht. Beides ist falsch. Die Willkommenskultur ist falsch, und es ist auch falsch, wenn man in jedem Flüchtling einen Mörder oder einen Kriminellen sieht. Es braucht die Kraft der Mitte, meine Damen und Herren, die diese Problematik mit Anstand und Hausverstand löst.
Abg. Lugar: Na, dann geh einmal ...!
Und diese Kraft der Mitte können wir geben, insbesondere wir von der ÖVP, weil wir auch dafür Sorge getragen haben, dass wir uns in einem sicheren Land befinden. Wir haben die notwendigen Maßnahmen eingeleitet, meine Damen und Herren von der FPÖ!Abg. Lugar: Erzähl einmal ...!
Herr Kollege Strache, Sie versuchen, der Bevölkerung zu vermitteln, dass alles nichts ist: Eine Obergrenze sei keine Obergrenze. Die Asylverordnung sprechen Sie nicht einmal an, obwohl Sie die Texte bereits in Ihren Reihen haben. Und Sie sprechen auch nicht an, dass wir alles getan haben, um diese schwierige Situation, die vor einem Jahr über unser Land hereingebrochen ist, in den Griff zu bekommen.Abg. Stefan: Vor einem Jahr!
– Vor einem Jahr, in etwa vor einem Jahr. Die Obergrenze wird eingehalten, die Asyl-Sonderverordnung wird hier in diesem Haus beschlossen, und wir haben die Situation insgesamt im Griff.Abg. Strache: Durchgelassen habt ihr sie!
Natürlich werden wir dafür Sorge tragen, dass auch die Integration erfolgen kann, und das ist der Unterschied zwischen uns.Abg. Strache: Also Sie wollen politischen Islam integrieren?
Bei Ihnen ist jeder Flüchtling sozusagen nicht willkommen, keiner darf ins Land kommen. Österreich hat immer Flüchtlinge aufgenommen, aber wir wollen eine Begrenzung, weil sonst die Integration nicht möglich ist.Abg. Strache: Sie sollten sich die Rede von Kardinal Schönborn anhören ...!
Das ist die Verantwortung der Politik, nämlich Grenzen zu setzen, und auf der anderen Seite aber auch die Integration zu ermöglichen und nicht nur Öl ins Feuer zu gießen.Abg. Strache: Sie hätten bei der Messe von Kardinal Schönborn ...!
Das hilft uns in dieser wesentlichen Frage nicht weiter.Abg. Strache: Kraft der Beliebigkeit!
Wir brauchen nicht nur ein starkes Europa und Sicherheit für Österreich, wir brauchen auch eine Standort- und Beschäftigungssicherheit. Und der Arbeitsmarkt ist angespannt. Zwischenruf der Abg. Schimanek. Und natürlich ist es eine Herausforderung, niedrig qualifizierte Menschen überhaupt in den Arbeitsmarkt zu bekommen. Wir haben derzeit 25 000 arbeitslose anerkannte Flüchtlinge. Es ist eine riesige Aufgabe, das zu bewältigen, aber es geht vor allem darum, dass diese Menschen die Sprache erlernen, dass sie auch in eine Qualifizierung hineingeführt werden, und dann wird es auch möglich sein, dass von ihnen Tätigkeiten ausgeübt werden. Wir brauchen ja nicht so zu tun, als ob das in unserem Land noch nie stattgefunden hätte. Es ist ja eigentlich seit Jahrzehnten der Fall, dass Menschen aus anderen Ländern zu uns kommen und hier auch Tätigkeiten auf dem Arbeitsmarkt übernehmen.Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.
Wir müssen uns auch dieser Frage zuwenden: Warum haben wir so viele offene Stellen, die wir derzeit nicht besetzen können? Damit muss man sich auseinandersetzen, ob wir da nicht auch an der einen oder anderen Schraube drehen müssen. Und der dritte Punkt ist die soziale Sicherheit und die Gerechtigkeit in diesem Zusammenhang. Wenn wir Menschen aufnehmen und ihnen auch eine Sozialleistung zukommen lassen, dann ist es auch berechtigt, die Frage zu stellen: In welcher Höhe und wie lange und unter welchen Bedingungen lassen wir diesen Menschen die Sozialleistung zukommen? Es muss auf alle Fälle in einer angemessenen Relation zu dem stehen, was Menschen in diesem Land verdienen können. Das heißt, wir brauchen einen Vergleich zwischen Mindestsicherungsbeziehern und dem, was man mit Erwerbseinkommen in Österreich verdienen kann. Dafür stehen wir von der ÖVP, meine Damen und Herren!14:02
Präsident Ing. Norbert Hofer
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte, Frau Abgeordnete.
14:02:22
Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Dame und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren vor den Bildschirmen und auch auf der Galerie! Das ist jetzt unsere erste Sitzung nach der Sommerpause, und ich gehe davon aus, dass Sie alle – wie auch ich – versucht haben, sich vom letzten Arbeitsjahr zu erholen, das ja ziemlich arbeitsreich war. Ich glaube auch, dass sich viele von uns, wenn nicht alle, im Sommer Gedanken über unsere Arbeit hier gemacht haben, über unsere Funktion, über unser Gewählt-worden-Sein, um Herausforderungen zu meistern. Ich habe sie mir gemacht und ich bin mir sicher, dass viele von Ihnen sich auch damit beschäftigt haben. Ich hoffe, mit frischen Energien ausgestattet gelingt es uns, zumindest möglichst vielen von uns, nicht in alte Muster hineinzukippen. Sie haben ja über den Sommer sicher auch viele Gespräche mit Bürgern und Bürgerinnen geführt, in denen Sie den Politfrust, der gerade aus den Menschen rausschreit, mitbekommen haben.
Abg. Rädler: Da ist oft Ihr Name gefallen!
– Danke für die wertschätzende Art und Weise, durch die der Kollege von der ÖVPAbg. Rädler: Ich hab auch mit Bürgern gesprochen!
– genau! – gleich veranschaulicht, was ich damit meine. Ich meine damit, wie wir miteinander umgehen und dass der wertschätzende Umgang hier im Hohen Haus oft fehlt. Ich wünsche mir, dass nicht mit der ersten Sitzung nach der Sommerpause dieses Einander-Auslachen, Mit-dem-Finger-aufeinander-Zeigen, diese Art, nicht wertschätzend miteinander umzugehen, wieder Platz greifen. Und ich möchte in aller Bescheidenheit darauf hinweisen, dass das bei vielen Reden heute schon wieder passiert ist.Abg. Lugar: Aber geh!
Wir sind gewählt, um wichtigen Herausforderungen Lösungen gegenüberzustellen. Wir leben in einer Welt, in der wir von den großen Herausforderungen, mit denen wir zu tun haben – ob das die Klimaüberhitzung ist, ob es das Steigen der Armut ist, das wir erleben, während es gleichzeitig unglaublich viel Reichtum auf der Welt gibt, ob es das ganz massive Auseinanderklaffen der Lebenschancen von Menschen ist oder ob es die Herausforderung mit Vertriebenen und Flüchtlingen ist, die seit einigen Jahren auch dazuzählt –, keine heute oder in Zukunft national werden lösen können! Das ist die Situation, in der wir uns befinden. Ich bringe, weil hier zu Recht viel von Arbeitsplätzen die Rede war, nur ein Beispiel – das, was in der EU seit Jahren der normale Wahnsinn oder die Normalität des Wahnsinns ist –, nämlich dass die EU-Länder mit Steuerdumping versuchen, einander auszubooten. Wundert es uns dann, wenn unter den EU-Ländern, die eigentlich Partner und Partnerinnen füreinander sein sollten, massiv Steuerdumping betrieben wird, dass es dann auch ein massives Lohndumping gibt, dass Arbeitsplätze vernichtet werden, obwohl sie doch angeblich dort entstehen sollen, wo von manchen Staaten – und Namen brauchen wir hier nicht zu nennen – noch niedrigere und noch niedrigere Steuern angeboten werden? Wundert man sich also dann darüber, dass Arbeitsplätze vernichtet werden, dass die Arbeitslosigkeit steigt und dass viele Menschen von ihrem Lohn, von ihrem Gehalt nicht mehr leben können? Und dann das alles den Flüchtlingen in die Schuhe zu schieben oder zu glauben, es geschieht deshalb, weil es Zuwanderung gibt, das ist eine Vogel-Strauß-Politik, sehr geehrte Damen und Herren! Mit dieser Vogel-Strauß-Politik, mit Sondernotstandsverordnungen, mit Stacheldrahtzaun an der Grenze wird sich kein Schutzsuchender in Luft auflösen, und es wird auch kein einziger neuer Arbeitsplatz damit geschaffen werden. Ja, wir leben in einer vernetzten Welt, die zusehends komplizierter wird, und dies mag manche Menschen – jung, alt, Frau, Mann, Inländer, Ausländer übrigens – dazu verleiten, an sehr einfach klingende Lösungen zu glauben. Bei den Lebensbedingungen, die wir haben – wo wir voneinander abhängen, wo Steuerdumping und Lohndumping hier auch Arbeitsplätze bedrohen und vernichten –, wird man mit einer Abschottung, auch innerhalb der EU, und mit einer Vogel-Strauß-Politik nicht weiterkommen. Was für eine Situation haben wir, was die sogenannte Flüchtlingsfrage betrifft? – Die Vereinten Nationen haben bekannt gegeben, dass über 65 Millionen Menschen – Vertriebene und Flüchtlinge – weltweit auf der Flucht sind. Über 85 Prozent dieser Menschen werden von sogenannten Entwicklungsländern versorgt, befinden sich in sogenannten Entwicklungsländern. Wenn wir jetzt als ein EU-Land oder als die gesamte EU sagen, das interessiert uns nicht, wir werden sie nicht aufnehmen, sollen sie im Mittelmeer ertrinken, wir werden Stacheldrahtzäune aufstellen, so wird deshalb der Krieg in Syrien nicht aufhören, und es werden sich deshalb die Vertriebenen und Flüchtlinge nicht in Luft auflösen. Ich hätte gehofft, dass wir in unserer ersten Sitzung nach der Sommerpause, in der wir wieder zusammenkommen, über konkrete, durchaus unterschiedliche Lösungsvorschläge und Konzepte diskutieren, aber nicht eine Kraut-und-Rüben-Diskussion führen, in der für die Arbeitslosigkeit, für die fehlenden Reformen im Schulwesen, für die fehlende Gesundheitsreform und für vieles mehr schon wieder die Ärmsten der Armen verantwortlich gemacht werden – die ganz zufällig auch kein Wahlrecht besitzen. Das dürfte auch der Hauptgrund sein, denn diese Menschen, die für alles Mögliche verantwortlich gemacht werden, für fehlende Reformen der letzten Jahrzehnte, die können sich praktischerweise an der Wahlurne auch nicht wehren. Mit dieser Politik wird aber keine Problemlösung gelingen, und je größer die Probleme werden und je mehr sie von der Politik vor sich hergeschoben werden, desto größer wird auch der Politfrust werden. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen – im eigenen Interesse, wenn es sein muss – zu erkennen, dass ein Hickhack, dass das Aufschieben von Lösungen, dass Stacheldrahtzäune, Sonderverordnungen, Höchstzahlen, die aus dem Ärmel geschüttelt werden, kein einziges Problem lösen, sondern den Frust vergrößern. In diesem Sinne hoffe ich auf konstruktive Problemlösungen für unsere Gesellschaft und für ganz Europa. – Danke für die Aufmerksamkeit.14:09
Präsident Ing. Norbert Hofer
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14:10:16
Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS)
Geschätzter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Minister! Matthias Strolz hat es in seiner Rede eigentlich schon ausgeführt: Wir haben heute wieder einen Antrag über eigentlich alles und doch nichts. Aber ich habe, wenn es um die wirtschaftspolitischen Belange und um Arbeitsplätze geht, selten so viel vom Nichts gehört wie im Beitrag von Klubobmann Strache, weil er keine Vorschläge liefert, weil er einfach nichts von dem bringt, um das es geht. In dieser Hinsicht kann man nicht einmal von einer wirtschaftspolitischen Dampfplauderei sprechen, weil es gar keine Dampfplauderei gegeben hat und nichts kam.
Abg. Jarolim: Man kann nur von Unsinn reden!
Man kann wirklich davon reden, dass dies dementsprechend dramatisch ist, wenn man bedenkt, dass man Regierungsverantwortung übernehmen will, aber keine Konzepte bringt. Das ist schon ein bisschen dramatisch. Doch lassen Sie mich in dieser Sondersitzung, die, wie im Titel auch unschwer zu erkennen ist, an den Herrn Bundeskanzler adressiert ist, dessen Aussagen und Vorschläge im Bereich der Wirtschaftspolitik einmal näher betrachten! – Das ist durchaus interessant. Ich gebe Herrn Bundeskanzler Kern völlig recht in seiner Erkenntnis, dass der Faktor Arbeit viel zu hoch besteuert ist, oder wie wir in unserem Wording immer sagen: Die Mitarbeiter kosten zu viel und verdienen zu wenig. – Das ist absolut richtig. Sie präsentieren in Ihren Konzepten, lieber Herr Bundeskanzler, meiner Ansicht nach aber alte Konzepte, alte Hüte, als Sie in der Tageszeitung „Die Presse“ vom 4. August – und ich habe jetzt ein paar Zitate bereit – gesagt haben: „Die Wertschöpfungsabgabe ist eine ursozialdemokratische Position, deren Vernünftigkeit ich bestens durchdeklinieren kann.“ Gerade da muss ich Ihnen jetzt widersprechen, weil gerade Ursozialdemokraten, prominente Gesinnungsgenossen meinen, wie es der ehemalige deutsche Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement ausdrückte – im O-Ton –: „Eine Maschinensteuer wäre deshalb das Letzte, woran ich denke.“Ruf:Aber ein Sozialdemokrat ...
– Oder ein Sozialdemokrat, wenn Sie einen hören möchten, wie Hannes Androsch – ich glaube, Sie haben ihn noch nicht ausgeschlossen – sagt: „Maschinensteuer ist Fortschrittsbesteuerung.“ Ich glaube, dahin gehend hat er völlig recht. Sie sagen ja von sich selber – und das ist eigentlich das, was mich hellhörig gemacht hat –, Sie wollen ja nicht auf einen Einzeiler reduziert werden. Da ich leider nichts gehört habe und die Sozialdemokratie auch nichts Neues hervorbringt, hätte ich bei Ihren Konzepten – ich habe einen Einzeiler parat – sagen können: Lieber Herr Bundeskanzler, das ist more of the same! Da ist nichts Neues dabei. Sie wollen zum Beispiel den Faktor Arbeit mit einer neuen Steuer belasten und vergessen, dass wir eigentlich ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem haben.Abg. Krainer: Wir haben ein Steuerstrukturproblem! Manche zahlen zu hohe Steuern und manche zu wenig!
Wir könnten faktisch mit einer effizienten Ausgabenkoordinierung oder auch mit einer Schuldenbremse einiges einbremsen neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer – Sie können dann reden, Herr Kollege! – und bräuchten das Einnahmenproblem dementsprechend gar nicht hervorzuheben, denn Sie brauchen gar keine Mehreinnahmen, Sie brauchen nur weniger auszugeben – und das wissen Sie auch. Durch das Beseitigen von Ineffizienzen 1 Milliarde € pro Jahr einzusparen, ist ein Leichtes, denn – wie in der „Presse“, glaube ich, heute zu lesen ist – an Ineffizientem ist noch genug geboten. Sie haben hier keine neuen Konzepte, wir haben jedoch Konzepte. Ich möchte Sie noch einmal zitieren: „Aber durch das Aufkommen von Scannerkassen werden solche Arbeitsplätze deutlich reduziert. Es ist eine Illusion, diese Menschen auf Raketenwissenschaft oder Computertechnik umzuschulen.“ – Das haben Sie im „profil“ im Juni gesagt. Nur eines vergessen Sie auch: Dass Maschinen Menschen Arbeitsplätze wegnehmen, hören wir ja schon seit über 150 Jahren, und im Endeffekt ist das nie eingetreten. Mehr und bessere Maschinen schaffen mehr Arbeitsplätze und Wohlstand. Das wissen wir alle.Abg. Katzian: Das ist zu wenig!
Diese schnelle Schlagzeile, die Sie anstreben, ist ein Hemmen aller Dinge. Diese schnelle Schlagzeile sollte man vor allem im Lichte dessen sehen, dass wir 500 000 Arbeitssuchende in diesem Land haben. Wir sollten dagegen anrennen, und wir brauchen alles andere als Konzepte leerer Versprechen. Wir brauchen ein ganzes Bild, zu dem viele verschiedene kleine Puzzle- und Bausteine beitragen. Einer davon ist mit absoluter Sicherheit eine Steuersenkung und keine neue Besteuerung von Maschinen. Daher bringe ich folgenden Antrag ein: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Abschließend das Zitat eines Ihrer Vorgänger: „Lernen Sie Geschichte!“ – In diesem Sinne: Automatisierung und Fortschritt haben noch immer Arbeitsplätze geschaffen. Das wollen wir beibehalten. – Ich danke Ihnen vielmals.14:19
Präsident Ing. Norbert Hofer
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Ing. Norbert Hofer
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
14:20:10
Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in Österreich zwei große Probleme: erstens eine unkontrollierte Zuwanderungswelle unter dem Motto Asyl und zweitens eine meiner Ansicht nach unfähige Regierung, die nicht oder in den meisten Fällen falsch handelt. Ich werde das später noch entsprechend begründen. Herr Bundeskanzler, Sie sind heute – wenn ich richtig gezählt habe – seit 126 Tagen im Amt. Sie wissen, ich habe bei meiner Rede zu Ihrem Amtsantritt sehr viel Hoffnung in Sie gesetzt – andere auch, wie wir vorhin schon gehört haben. Ich glaube, es haben sehr viele Menschen große Hoffnungen in Sie gesetzt, aber außer schöner Worte habe ich bisher nichts bemerkt. Wenn ich das jetzt mit Außenminister Kurz vergleiche – der ja für eine künftige Wahlentscheidung als Ihr Gegner gehandelt wird –, so redet dieser auch sehr viel – das stimmt – und oft durchaus vernünftig, vor allem, wenn er meine Ideen aus dem Außenpolitischen Ausschuss übernimmt. Heiterkeit der Abgeordneten Auer und Katzian. Er hat schon einiges gemacht, und er hat Ihnen etwas voraus, Herr Bundeskanzler: Er hat nämlich die Balkankonferenz einberufen, und dabei ist eine Lösung entstanden, die uns in Österreich gutgetan hat. Das muss ich klar sagen. Er hat die Balkanroute mit geschlossen, das steht bei ihm auf der Habenseite. Bei Ihnen, Herr Bundeskanzler, habe ich leider auf der Habenseite noch nichts gesehen. Jetzt muss ich mich fragen, Herr Bundeskanzler: Wo ist Ihre Leistung?
Abg. Königsberger-Ludwig: Sie haben nicht zugehört!
Ich möchte Ihnen auch etwas mitgeben, und zwar bringe ich seit einem Dreivierteljahr immer wieder folgenden Antrag ein: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Herr Bundeskanzler, warum bringe ich diesen Antrag immer wieder ein? Ich gebe Ihnen ein Exemplardem Bundeskanzler ein Schriftstück überreichend
, damit Sie das nachlesen können. Es ist mir auch egal, wenn die SPÖ beziehungsweise die Regierungsparteien diesen Antrag dann unter ihrem Namen einbringen, wichtig ist, dass er eingebracht und umgesetzt wird. – De Maizière in Deutschland ist ja auch schon auf diese Schiene gegangen. Wir haben sehr viele Asylwerber, das haben Sie, Herr Bundeskanzler, in Ihrer Rede auch bestätigt. Sie haben am Anfang Ihrer Rede gesagt, dass zu uns sehr viele Menschen zugewandert sind, die wir aber nicht mehr losbringen. Und warum bringen wir sie nicht los? – Weil wir keine Rücknahmekontingente oder keine Abkommen mit den Ländern haben. Da müssen wir uns selbst helfen, indem wir mit den nordafrikanischen Staaten darüber verhandeln. Das können Sie auch auf eigene Initiative machen, das muss nicht die EU machen, das kann Österreich selbst machen. Sie sind der Chef der Regierung, Sie können den Außenminister beauftragen, dass er zum Beispiel mit Tunesien verhandelt, dass dort so ein Wartecamp errichtet wird, in das diejenigen Menschen, die einen negativen Asylbescheid in Österreich bekommen haben, gebracht werden, dass sie dort betreut werden, bis sie dann vielleicht überlegen, ob sie wieder in ihren Heimatstaat zurückkehren. – Das geht ja, wenn man etwa den ehemaligen afghanischen Präsidenten Karzai gehört hat, der sagte, dass die Afghanen wieder nach Hause kommen und ihr Land aufbauen sollen. Das wäre der richtige Weg für uns – und nicht jener, Hoffnungen zu wecken und zu sagen, dass sie hierbleiben können, und dass wir sie dann nicht wegbringen.14:27
Präsident Ing. Norbert Hofer
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Ing. Norbert Hofer
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.
14:27:29
Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ)
Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Herr Kollege Hagen! Ja, die Ausführungen des Kollegen Hagen waren durchaus stimmig, und es gibt wenig dagegen zu sagen oder daran auszusetzen. Den Antrag können wir jedoch so nicht unterstützen, lieber Kollege, denn du machst da ja den Bock zum Gärtner. Wenn du eine EU-Institution schaffen willst, die Ausschaffungslager in afrikanischen Staaten einrichten und unterhalten soll, dann, glaube ich, ist das Scheitern vorbestimmt, denn EU-Institutionen taugen zur Bewältigung der derzeitigen Krise allenfalls in der Sprechblasenankündigungspolitik vom Herrn Bundeskanzler, aber nicht in der Realität.
Es verwundert mich, dass der Herr Bundeskanzler immer noch sagt, wir brauchen da europäische Lösungen, es gibt nur Lösungen auf europäischer Ebene, und sich dafür auf die Brust klopft, dass wir für SOPHIA, die Mittelmeeraktion der EU, jetzt mehr tun, wenn er gleichzeitig sagt, wir sind jetzt zur Vernunft und zur Lösung im Rahmen unserer Möglichkeiten und auch im Sinne der Interessen unserer Bevölkerung überge-
gangen, denn: Was macht diese Operation SOPHIA? – Sie macht nichts anderes, als kostenlose Massenschlepperdienste im Mittelmeer zu organisieren und damit die bestmögliche Propaganda für alle Einwanderungswilligen und für alle Fluchthelfer und Schlepper zu bieten. Sie nehmen sogenannte Flüchtlinge, Auswanderer, Möchtegernauswanderer, Illegale ab 10 Seemeilen von der afrikanischen Küsten auf, versorgen sie – medizinisch, essenstechnisch, mit Kleidung – und bringen sie in das Gebiet der Europäischen Union, wo sie aufgrund der derzeitigen Umstände praktisch unabschiebbar sind und daher auf Dauer verbleiben, egal, ob sie einen Asylstatus bekommen oder nicht – das ist das ganz Wichtige –, denn unsere EU-gesteuerte Politik bedeutet, jeder, der illegal europäischen Boden betritt, der bleibt.
Österreich macht Abschiebungen. Es sind tatsächlich zirka 5 000, aber außerhalb Europas gerundet null. Abschiebungen machen wir im Rahmen des Dublin-Systems. Abschiebungen machen wir in den Kosovo, nach Albanien, sogar nach Mazedonien, Rumänien – aber außerhalb Europas: null. Und da ja bekanntlich der große Einwandererstrom weder aus Rumänien noch aus Mazedonien oder dem Kosovo kommt – das sind einige wenige, die da kommen, im Vergleich zur Welle, die über Europa hereinschwappt –, bedeutet das, dass jeder, der illegal europäischen Boden betritt, hierbleibt.
Und jemand, der sagt, die Lösung kann nur europäisch sein und alles, was wir machen, ist temporär, der lügt nicht nur sich selbst in die Tasche, sondern meiner Ansicht nach lügt der auch die Bevölkerung glatt an.
Was sind denn die Pläne, die hier in der Schublade liegen, die teilweise auch schon in Verwirklichung sind? Die Pläne sind die sogenannten Hotspots, das heißt Lager der Europäischen Union an den Außengrenzen, wo jeder kommen kann, der es schafft, diese Lager zu erreichen, wo jeder Aufnahme findet und wo vorab getestet wird, ob er möglicherweise einen Asylgrund hat. Während das getestet wird, werden die Menschen auf Kosten der Europäischen Union in den Lagern versorgt, und dann sollen sie auf die europäischen Staaten aufgeteilt werden.
Diese Lösung wäre das absolute Ende jeder selbstbestimmten Regelung unseres Einwanderungswesens. Diese Lösung wird es Gott sei Dank nie geben, da die östliche Hälfte Europas schon klargestellt hat, dass sie nicht mitmacht, aber diese Lösung haben wir auf europäischer Ebene bis heute unterstützt.
Jetzt müssen wir wissen, die österreichische Bundesregierung unterstützt diese Hotspots-Politik, die österreichische Bundesregierung unterstützt die sogenannten Quoten, sprich die Aufteilung illegaler Masseneinwanderer auf ganz Europa. Das heißt, die österreichische Bundesregierung redet hier von Lösungen, unterstützt aber alles, was mit Sicherheit keine Lösung ist, sondern was nichts anderes als eine Propaganda für das illegale Masseneinwandern in Europa ist.
Da passt natürlich jetzt unsere interne Quote hinein, die 35 000-Quote und diese Sonderverordnung. Die sagt ja nicht, es darf keine weitere Einwanderung aus dem Titel des Asyls aus der Dritten Welt nach Europa geben, sondern die sagt, es darf 35 000 geben, ohne aber zu sagen, was mit dem 36 000sten, dem 37 000sten oder dem 91 000sten passiert. Er darf nur keinen Asylantrag stellen. Er darf keinen Asylantrag stellen, sondern muss warten, bis er einen Asylantrag stellen kann. Wenn er aber aus dem Titel des Familiennachzuges oder illegal hereinkommt, wird er von dieser Verordnung überhaupt nicht berührt.
Das heißt, wir machen hier halbherzige Lösungen, die in Wirklichkeit durch ihre Halbherzigkeit eine weitere Einladung sind, nach Europa zu kommen, da die Botschaft ist: Komm rein und du bleibst da!
Ich habe nichts gehört ... Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig. – Der kommt, der Vorschlag, der kommt, warten Sie nur! Ich habe nichts davon gehört, dass wir jetzt aktiv in Verhandlungen über Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern eintreten. Ich habe nichts davon gehört, dass wir an einer australischen Lösung arbeiten, dass wir einen außereuropäischen Zielstaat suchen, der dort die möglichen oder vermeintlichen Asylbedürfnisse der illegalen Einwanderer abwickelt. Davon habe ich nichts gehört.
Was wir brauchen, ist eine Zusammenarbeit mit sogenannten willigen Staaten in Europa – denjenigen Staaten, die bereit sind, eine realistische Politik zu machen, wie etwa Ungarn, die Slowakei und mittlerweile auch die Tschechische Republik und Polen.
Eine solch konsequente Politik brauchen wir auch in der Türkei-Frage. Das brauchen wir. Wenn der Herr Bundeskanzler sagt, er wird sich darum bemühen, er sieht aber keine Aussicht, dann braucht er eine Stärkung. Deswegen bringen wir folgenden Antrag ein; er ist ja nicht ganz neu, aber er ist so aktuell wie beim ersten Mal:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntDiesem Antrag wird jetzt wohl jeder in der Bundesregierung zustimmen können, da der Bundeskanzler selbst Unterstützung angefordert hat. – Danke.
14:34
Präsident Ing. Norbert Hofer
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Ing. Norbert Hofer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Brosz zu Wort gemeldet.
Herr Abgeordneter, Sie kennen die entsprechenden Bestimmungen. – Bitte.
14:34:37
Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne)
Danke, Herr Präsident! – Herr Kollege Hagen hat in seinem Redebeitrag versucht, das grüne Parteiprogramm zu zitieren. Es ist ihm nicht ganz gelungen. Er hat mir dankenswerterweise gleich den Ausdruck zur Verfügung gestellt, daher kann ich es jetzt so bringen, wie es wirklich drinnen steht.
Sinngemäß haben Sie gesagt, im Parteiprogramm stünde, die Grünen vertreten eine Einwanderungspolitik, die die Interessen der Zuwanderer, aber nicht die Interessen der Wirtschaft und der Bevölkerung Österreichs berücksichtigt. Sie haben jedoch ein Wort ausgelassen.
Jetzt zitiere ich vollständig: „Die Grünen vertreten eine Einwanderungspolitik, die die Interessen, Erwartungen und Hoffnungen potenzieller EinwanderInnen“ – mit großem I, um es noch klarzumachen – „und nicht“ – und jetzt kommt das Wort, das Sie ausgelassen haben – „nur die Interessen des Aufnahmelandes, seiner Wirtschaft und seiner Bevölkerung berücksichtigt.“
Es ist ja offensichtlich, dass Sie damit den Sinn des Satzes ins Umgekehrte gedreht haben. Sie hätten auch noch den nächsten Satz zitieren können, damit es noch klarer wird: „Es geht einerseits um Menschen, die Österreich brauchen und hier ein neues Zuhause finden sollen, andererseits um Fach- und Arbeitskräfte, die Österreich auf Grund seiner Arbeits- und Wirtschaftslage braucht und brauchen wird.“
Beim nächsten Mal vielleicht ganz lesen, dann wird es eindeutiger!
14:35
Präsident Ing. Norbert Hofer
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.
14:35:54
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist unbestritten, dass sich Österreich seit dem vorigen Jahr, als viele Menschen vor Krieg und Verderben geflohen sind, in einer schwierigen Situation befindet. Es löst aber kein Problem, wenn Kollege Hagen jetzt vorschlägt, dass wir eine Nulllösung machen und kein Mensch mehr nach Österreich hereinkommt. Vor allen Dingen löst das nicht die Problematik dahin gehend, dass die Menschen, die schon da sind, die auch Asyl erhalten haben, mit seinem Vorschlag dann ja nicht einfach weg sind, sondern sie sind hier und wollen eine menschenwürdige Unterbringung haben und letztendlich auch ein menschenwürdiges Leben führen.
Daher möchte ich zwei konstruktive Punkte vorbringen, und zwar einerseits eine rasche Integration derer, die jetzt schon da sind – rasche Integration! –, aber andererseits natürlich im Gegenzug – das ist dann das, was man einerseits national macht, aber was die internationalen Aspekte betrifft, ist auch der Herr Außenminister gefordert – die Verbesserung im Hinblick auf das Abschließen von Rückführungsabkommen. Wenn ich von rascher Integration spreche, dann meine ich zwei Dinge: einerseits die Sprache und andererseits das Erwerbsleben und den Arbeitsmarkt.
In Österreich haben wir das Problem, dass wir kein einheitlich geltendes Integrationskonzept haben, dass es unterschiedliche Zuständigkeiten und Systembrüche gibt. Um diesen Systemfehler zu korrigieren, haben sich bei uns die Herren Bundesminister Doskozil und Stöger und unsere Staatssekretärin Duzdar zusammengesetzt und haben ein sogenanntes Integrationsjahr kreiert. Das wäre eine Vorgehensweise, die wir wählen könnten, um den Menschen, die hier sind, eine raschere Integration zu ermöglichen.
Da gibt es einen ganz klaren Integrationspfad mit dem Ziel, so rasch wie möglich eine Integration sowohl in der Gesellschaft als auch auf dem Arbeitsmarkt zu erreichen. Die Orientierung soll durch einen sogenannten Integrationskompass erfolgen, der von einer solidarischen Forderung des Förderns und des Forderns sowie von einer Mitwirkungspflicht derer, die bereits da sind, aber auch von klaren Konsequenzen bei einer Nichtteilnahme geprägt ist.
Die Qualifizierungspflicht für jugendliche Asylwerberinnen und Asylwerber, die bereits aus der Schulpflicht heraußen sind, ist, glaube ich, einer der wesentlichen Punkte, um jenen Jugendlichen erstens eine Perspektive für die Zukunft zu geben und sie dann zweitens rasch in den Arbeitsmarkt zu bringen und alle Maßnahmen zu ergreifen,
damit man sie auf den Arbeitsmarkt vorbereitet. Da gibt es ja positive Beispiele wie das Pilotprojekt des Jugendcolleges, das wir beispielsweise österreichweit ausrollen können.
Das gilt auch für die Sprachkurse. Bei den Sprachkursen selbst soll bei Menschen, die noch keinen Asylstatus, aber eine hohe Anerkennungschance haben, die Integration bereits vorher funktionieren und nicht erst ab dem Zeitpunkt, ab dem sie eine Bescheinigung der Anerkennung haben. Das soll dann so weit gehen, dass wir bis zum tatsächlichen Rechtsanspruch auf diese Deutschkurse kommen, die wöchentlich 15 Stunden dauern sollen.
Die Orientierungskurse, die ja auf den jetzigen Wertekursen aufbauen, sind, so denke ich, ein positiver und wesentlicher Aspekt, denn da soll noch einmal ganz klar gestellt werden: Wir sind eine säkulare Gesellschaft. Wir haben in Österreich die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Wir sind für ein selbstbestimmtes Leben mit einer Erwerbstätigkeit. Wir brauchen alle Informationen für den Aufbau des Alltags- und Systemwissens dieser Menschen, und die Grundprinzipien des Rechtsstaates müssen ganz einfach noch einmal klargestellt werden. Vor allen Dingen ist auch das Kompetenzclearing wichtig: Auch wenn die Universitäten autonom sind, sollte das österreichweit gleich sein, denn Österreich verliert sonst gute Ausbildungskräfte, die sich da auch einbringen könnten.
Ich möchte zum Schluss noch ganz kurz auf den vom Kollegen Alm eingebrachten Antrag eingehen, in dem eine Senkung des Dienstgeberbeitrags zum FLAF gefordert wird. Herr Kollege Alm – wenn Sie so lieb sind und es ihm ausrichten, er ist gerade nicht da
Abg. Alm hebt die Hand
, Entschuldigung! –, wir haben diese Senkung bereits beim letzten Budget beschlossen. Es gibt ab 2017 eine Absenkung um 0,4 Prozent und 2018 eine weitere Absenkung um 0,2 Prozent. Das ist aber nur ein Punkt, warum wir diesen Antrag ablehnen werden, denn wir werden sicherlich auch der Abschaffung der Kammerumlage 2 und der Senkung der Arbeiterkammerumlage von 0,5 auf 0,25 Prozent nicht zustimmen.14:41
Präsident Ing. Norbert Hofer
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Nachbaur. – Bitte.
14:41:30
Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (ÖVP)
Grüß Gott, Herr Präsident! Sehr geehrte Vertreter auf der Regierungsbank! Geschätzte Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! Wir erleben jetzt in Italien einen Ansturm von Menschen, insbesondere aus Afrika. In Italien will aber kaum einer bleiben, und deshalb brauchen wir die Obergrenze und die Notverordnung, die uns erlaubt, im Falle des Falles schnell die Grenzen zu schließen.
Abg. Hübner: Aber nicht diese Obergrenze, Frau Kollegin!
Dass die EU ausgerechnet den türkischen Präsidenten zum Gralshüter unserer Grenzen gemacht hat, finde ich mehr als fragwürdig. Auf unsere Grenzen müssen wir schon selber aufpassen, und wir Europäer müssen überhaupt aufpassen, dass wir uns vor lauter Offenheit nicht selber abschaffen, wie das jetzt auch Kardinal Schönborn angesprochen hat, und auch, dass wir vor lauter Toleranz nicht vergessen, wofür wir eigentlich stehen, nämlich für eine säkulare, aber eindeutig christlich, auch jüdisch geprägte Gesellschaft, wo von Menschen gemachte Gesetze gelten und Mann und Frau gleichgestellt sind. Wir wollen natürlich menschlich sein, aber keine gutmenschlichen Sirenenklänge aussenden, die Verzweifelte genauso anlocken wie andere Menschen, die sich wirtschaftlich besserstellen wollen. Wir brauchen im Gegenteil verstärkt Hilfe vor Ort, ein gut strukturiertes Resettlementprogramm und eine strenge Anwendung unserer Gesetze.14:46
Präsident Ing. Norbert Hofer
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.
14:46:29
Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Regierung! Hohes Haus! Ja, Herr Strache
Abg. Strache hebt die Hand
– jaja, ich sehe Sie schon, keine Bange, ich habe Sie immer im Auge, auch wenn Sie es nicht glaubenAbg. Strache: Er nimmt mich ins Auge!
–, Ihre Dringliche Anfrage heute ist ein bissel in die Hose gegangen. Ich habe mir aber doch die Mühe gemacht, Ihre Rede genau anzuhören – das hat Mühe gemacht –, ich habe mir auch Ihre Dringliche Anfrage durchgelesen, und ich habe das mit den konkreten Zahlen verglichen. Ich darf jetzt einfach ein paar Beispiele von dem bringen, was Sie hier zum Besten gegeben haben und wie Sie arbeiten.Der Redner stellt eine Tafel mit einer Grafik mit dem Titel „Arbeitslose in Österreich“ auf das Rednerpult.
Das „arbeiten“ bezieht sich vor allem auf Facebook. Die FPÖ-Politik ist nämlich eine, die ganz bewusst die Gesellschaft spaltet, ganz bewusst Zuwanderinnen und Zuwanderer diffamiert – und das mit Pseudofakten.Abg. Lugar: Wir wollen das gegendert haben!
Das teilen Sie dann – und das ist FPÖ-System – in den sozialen Netzwerken, mit Vorliebe der Herr Gudenus, andere anwesende Herrschaften machen das auch, und verschweigen natürlich, wenn das korrigiert wird. In diesem Falle wurde es beispielsweise vom Chef des Arbeitsmarktservice Johannes Kopf korrigiert. Der hat Sie darauf hingewiesen, dass Sie wieder einmal etwas verwechselt oder, was ich sagen würde, bewusst falsch dargestellt haben.Abg. Strache: Das ist aus dem „Kurier“!
Diese 28,2 Prozent sind nämlich Teil der 41,4 Prozent, und somit machen die ÖsterreicherInnen – ich weiß nicht, wie Sie das nennen, die Bioösterreicher oder wie auch immer, denn auch bei den Personen mit Migrationshintergrund sind ja Österreicherinnen und Österreicher dabei – allein fast 60 Prozent aus. Das ist Diffamierung à la FPÖ.Abg. Neubauer: Das ist ein Artikel aus dem „Kurier“, Herr Walser!
Aber damit nicht genug – Sie hetzen in den sozialen Medien weiter, und Sie hetzen auch da mit Lügen. Ein besonders grässliches Beispiel, Herr Strache, ein wirklich besonders abstoßendes Beispiel war nach diesem furchtbaren Attentat in München.Der Redner stellt eine Tafel mit Facebook-Postings von Abg. Strache und MEP Vilimsky auf das Rednerpult.
Schon am Abend des Attentats hat die Münchener Polizei klargelegt, um wen es sich bei diesem Täter handelt, nämlich um einen Rechtsextremisten. Lebhafte Heiterkeit bei der FPÖ. Wenn Sie das lustig finden!Abg. Strache: Ein iranischer Rechtsextremist, der Allahu Akbar schreit!
– Ja, Allahu Akbar, das schreiben Sie hier, aber wissen Sie, was er wirklich gerufen hat? – „Scheißtürken“ hat er gerufen. Lesen Sie das, was die Münchener Polizei zum Besten gibt! Er hat gesagt: Ich bin Deutscher. Er ist ein Fan Ihrer Schwesterpartei AfD, das hat er öffentlich gesagt, er ist ein Fan des norwegischen Massenmörders und Rechtsextremisten Anders Breivik. Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. Und Sie schreiben das am Tag danach wider besseres Wissen. Die deutsche Polizei hat bereits klargestellt, dass das nicht stimmt. Und: Wer teilt es? – Natürlich Ihr EU-Abgeordneter Harald Vilimsky.Ruf bei der FPÖ:Bravo, Vilimsky!
– Widerlich, abstoßend, hetzerisch! Es tut mir leid.Der Redner stellt neuerlich eine Tafel mit Facebook-Postings auf das Rednerpult.
Sie hetzen auch hier: „AKH-Mitarbeiterin packt aus: Asylwerber sollen bei Operationen bevorzugt werden.“ Das AKH distanziert sich natürlich davon, es stimmt überhaupt nicht. Gudenus teilt es, und, und, und. Zwischenrufe bei der FPÖ. – Es stimmt schlicht nicht! Auf Ihren sozialen Netzwerken wird das verbreitet, und das ist die Methode der FPÖ.Der Red- ner stellt eine weitere Tafel mit Facebook-Postings auf das Rednerpult.
Das sind die Reaktionen, die es dann darauf gibt: „Warum soll überhaupt ein Asylant im AKH behandelt werden? Der soll dort erhängt werden oder am Elektrostuhl landen.“ Das sind die Reaktionen auf Ihrer Homepage, auf Ihrem Facebook-Account – und es wird nicht gelöscht, trotz Hinweisen. Herr Strache, was Sie in dieser Gesellschaft betreiben, ist ein gefährliches Spiel. Wir sind angetreten, das immer und immer wieder aufzudecken. Wir haben Sie jetzt auch mehrfach geklagt, Ihre Parteigängerinnen und Parteigänger geklagt – hauptsächlich die Parteigänger –, und wir werden nicht damit aufhören, Ihre hetzerische Vorgangsweise als das zu bezeichnen, was sie ist: plumpe diffamierende Hetze! Sie spalten die Gesellschaft, Sie sind verantwortungslos, was den Umgang mit Politik anlangt. Ich kann nur in Richtung ÖVP und SPÖ sagen: Wer mit dieser Partei Koalitionen eingeht, der arbeitet gegen die Interessen des Landes, der spaltet und hilft mit, dieser Truppe hier zu mehr Einfluss zu verhelfen. Mit uns nicht!Abg. Walter Rauch: Die schlechteste Rede bis jetzt, Herr Walser!
Abg. Walter Rosenkranz: Bei Ihnen geht es leider rechnerisch nicht!
14:52
Präsident Ing. Norbert Hofer
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Alm. – Bitte.
14:52:24
Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS)
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Herren Minister! Hohes Haus! Die Einladung der FPÖ zu dieser Sondersitzung ist ja wieder einmal so eine Art volkswirtschaftliches Rätsel, wie wir es schon des Öfteren bekommen haben. Die Titel werden immer komplexer und haben nicht nur bei meinen Kollegen Strolz und Schellhorn Verstörung hervorgerufen. – Ja gut, bei Verstörung denkt man naturgemäß an Thomas Bernhard, aber die FPÖ lässt mich öfters an Thomas Bernhard denken. – Egal. Arbeit und Sicherheit, sagen Sie, sind offenbar eine Funktion von Asyl- und Türkendemos, wie Sie es bezeichnen. Sie unterstellen, dass viele Arbeitsplätze und ein hohes Sicherheitsniveau damit einhergehen, dass Asylzahlentricksereien und Türkendemos – wie Sie sagen – abzunehmen haben. Wenn man sich die tatsächlichen Zahlen anschaut, sprechen die eine andere Sprache. Die verfügbaren Arbeitsplätze in Österreich nehmen zu, haben in den letzten zehn Jahren zugenommen, von 3,826 Millionen auf 4,148 Millionen Arbeitsplätze. Zwischenruf des Abg. Hübner. Selbst wenn man die Asylberechtigten in den AMS-Statistiken, die Sie ja in Ihrer Dringlichen Anfrage erwähnen, abzieht, gibt es immer noch einen Zuwachs von Arbeitsplätzen. Das heißt, diese Unterstellung, dass es hier zu wenig gäbe, ist nicht richtig beziehungsweise ist das nicht aus den von Ihnen angeführten Gründen der Fall. Asylwerber sind in dieser Rechnung auch gar nicht enthalten, weil die in diesen Statistiken nicht aufscheinen. Mit dem Sicherheitsniveau verhält es sich ähnlich. Das Sicherheitsniveau steigt grosso modo, nichtsdestotrotz will hier niemand verharmlosen, dass es natürlich auch zu einem Anstieg der Delikte kommt. Man muss sich nur anschauen, in welchem Bereich diese Delikte vorkommen: Kleinkriminalität, Drogenkriminalität, aber unter anderem auch Cyberkriminalität. Das lassen Sie sehr gerne unerwähnt, weil Sie das natürlich der von Ihnen bevorzugten Zielgruppe – den Asylwerbenden beziehungsweise -berechtigten – gar nicht umhängen können. Auch bei der Aussage von Klubobmann Strache, 40 Prozent der Tatverdächtigen – und wir sprechen von Tatverdächtigen, nicht von Verurteilten – wären Fremde, muss man sich vor Augen führen, woher diese Fremden kommen.
Abg. Walter Rosenkranz: Die haben wir uns beim Kollegen Pilz angeschaut, die Statistik!
Die kommen aus Rumänien, Deutschland, Serbien, der Türkei, Afghanistan, Bosnien-Herzegowina, Ungarn, der Slowakei. Jetzt die Frage: Wie viele Länder sind darunter, aus denen üblicherweise Asylwerbende zu uns kommen? – Relativ wenige, nämlich nur eines; es sind sogar EU-Länder darunter. Und das war sogar eine Rangreihung, die ich Ihnen vorgelegt habe.Abg. Walter Rosenkranz: Ja richtig! Wir haben sogar spanische Asylwerber, die kriminell geworden sind!
– Ja natürlich, es gibt sogar ÖsterreicherInnen, die kriminell werden. Stellen Sie sich das vor!Abg. Walter Rosenkranz: Haben Sie zugehört, oder reden Sie nur irgendetwas daher?
Die Probleme werden nicht ignoriert, nur die Zusammenhänge, die die FPÖ hier herstellt, stimmen wieder einmal nicht. Also den Zusammenhang zwischen Arbeitsplätzen und Türkendemos müssen Sie mir noch einmal erklären! Die Türkendemos, die Sie da in der Headline haben, haben Sie dann geflissentlich ausgespart, weil Sie offensichtlich selbst nicht mehr wussten, was Sie damit aussagen wollten, oder weil die Fallzahl einfach viel zu gering ist.Abg. Walter Rosenkranz: Auch vor den NEOS nicht!
Was aber zusätzlich zur Ausweitung dieser verfügbaren Arbeitsmenge funktioniert, ist, dass die Kosten für den Faktor Arbeit reduziert werden. Kollege Schellhorn hat schon ausgeführt, wie wir das im Bereich der Lohnnebenkostensenkung anstreben würden. Da ist die Rechnung relativ einfach: Wenn wir es schaffen, einen Teil der Lohnnebenkosten zu reduzieren, dann helfen wir den Unternehmen, die ja tatsächlich Arbeitsplätze schaffen, denn Steuern und Abgaben schaffen keine Arbeitsplätze, beziehungsweise nur im öffentlichen Dienst. Wenn die Unternehmen durch eine Lohnnebenkostensenkung diesen Spielraum haben, dann ist bei den Unternehmen tatsächlich mehr Geld vorhanden, das in mehr Beschäftigung beziehungsweise auch in andere Maßnahmen investiert werden kann. Ja, zum Teil würde es vielleicht sogar als Gewinn ausgeschüttet, aber das sollte uns nicht daran hindern, diese Maßnahme trotzdem zu ergreifen. Wie Sie ja wissen, ist ein Teil des Gewinnes auch als KöSt beziehungsweise als KESt dann auch wieder im Budget enthalten. Den Antrag zur Senkung der Lohnnebenkosten hat Sepp Schellhorn schon erläutert. Was wir ergänzend noch zur Seite stellen wollen und werden, ist ein Antrag, die Körperschaftsteuer auf nicht entnommene Gewinne zu halbieren, nämlich von 25 Prozent auf 12,5 Prozent. Wir haben einen Antrag mit, der das in einen einfachen Satz gießt: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Diese Maßnahme führt relativ schnell zu Ergebnissen. Es wird mehr investiert, es wird mehr beschäftigt, es steigt die Wettbewerbsfähigkeit, es gibt mehr Betriebsansiedlungen, weniger Betriebsabsiedlungen, und nicht zuletzt wird auch die Eigenkapitalquote der Unternehmen gestärkt. Diese Anträge von uns, diese Ideen von uns liegen bei den nächsten Sitzungen des Wirtschaftsausschusses auf dem Tisch. – Danke.14:59
Präsident Ing. Norbert Hofer
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Ing. Norbert Hofer
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
14:59:25
Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH)
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, ich freue mich, dass Sie heute noch da sind und auch die weiter hinten gereihten Redner noch verfolgen können. Ich möchte an dieser Stelle eine konkrete Frage an Sie stellen, die heute nicht ausreichend beantwortet wurde, nämlich wie Sie es mit der Sicherheit in Österreich halten, sehr geehrter Herr Bundeskanzler.
Schon im September 2014 – damals haben wir eine Umfrage in Auftrag gegeben, in der das Sicherheitsgefühl der Österreicher abgefragt wurde –, also noch vor der Flüchtlingslawine, der Flüchtlingswelle, haben 67 Prozent der Befragten angegeben, dass ihr Sicherheitsbedürfnis seitens der Politik nicht ausreichend befriedigt wird.
Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.
Was ist seitdem geschehen? – Es sind Menschen zu uns gekommen, sie sind unkontrolliert in unser Land gekommen. Sie haben damals in Ihrer Verantwortung bei den ÖBB die Menschen noch durchgeschleust. Auch der jetzige Verteidigungsminister hat das Seine dazugetan, dass Menschen unkontrolliert in unser Land gekommen sind.
Vom Innenministerium gibt es nicht einmal Statistiken dazu, ob die Menschen, die aufgegriffen worden sind, Sachen mithatten, ob sie Bomben mithatten, ob sie Waffen mithatten oder ob sie andere Sachen mithatten. Über solch wichtige Aspekte wird im Innenministerium keine Statistik geführt.
Ich möchte noch einmal darauf zurückkommen: Das Sicherheitsgefühl ist nicht vorhanden, das Sicherheitsgefühl sinkt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und was passiert? – Es passiert nichts. Sie können die österreichische Bevölkerung nicht schützen. Fast tagtäglich lesen wir in den Zeitungen – wenn es denn in die Zeitungen kommt, wenn es zu berichten erlaubt wird – von sexuellen Übergriffen, von Vergewaltigungen et cetera.
Das ist ein großes Problem, bei dem ich auch den Aufschrei der Gutmenschen von den Grünen vermisse. Die grüne Ausländer-rein-Partei hat ja heute einiges zum Besten gegeben – das ist aber nicht Thema dieser Debatte. Wir werden im Laufe der nächsten Sitzungen noch genügend Gelegenheiten haben, einige Punkte herauszuarbeiten und den Menschen auch zu sagen, wofür die Grünen in Wirklichkeit stehen.
Worum es mir im Speziellen im Zusammenhang mit dieser Dringlichen Anfrage, mit dem Bereich Sicherheit, geht, ist, dass Sie auch nicht für die Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten sorgen wollen. Ich darf daran erinnern, dass die Terrororgani-
sation IS offen zur Ermordung von Polizistinnen und Polizisten aufgerufen hat. Was wird gemacht? – Es gibt keine Waffenpässe für Polizistinnen und Polizisten, sie dürfen sich außer Dienst nicht privat mit einer Waffe schützen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist ein Skandal der Sonderklasse!
Ich beziehe mich dabei auch explizit auf einen Artikel im „Kurier“ vom 10. September – also vor sehr kurzer Zeit –, in dem getitelt wird: „Behörde entwaffnet Polizeibeamte.“ Nicht einmal den Beamten von den Sondereinheiten WEGA oder Cobra wird gestattet, einen Waffenpass zu beantragen. Nicht einmal ein Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hat einen Waffenpass bekommen – dieser wurde unlängst abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Bundeskanzler, was sagen Sie denn den Polizistinnen und Polizisten, die unser Land schützen wollen, denen in Sonntagsreden – vor allem von Kollegen Pendl – immer gedankt wird? Da fehlt der Dank, da fehlt eine konkrete Maßnahme, die Sie in der Regierung umsetzen könnten, um die Polizistinnen und Polizisten zu schützen.
Schließlich hat ja das Innenministerium an die Landespolizeidirektionen ausgeschrieben, dass es konkrete Bedrohungsszenarien gibt, dass sich die Polizistinnen und Polizisten im Privatbereich schützen sollen, dass sie auf die Eigensicherung besonderen Wert zu legen haben. – So steht es im Schreiben des Ministeriums an die Landespolizeidirektionen.
Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe.
Man kann dieses Problem nicht vom Tisch wischen, man kann vor diesem Problem nicht die Augen verschließen. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, das Sicherheitsgefühl muss wieder gehoben werden! Sie waren gestern in Slowenien, zeitgleich war eine Delegation des slowenischen Parlaments im Austausch der parlamentarischen Freundschaftsgruppe hier, und wir haben ebenfalls diskutiert. 2015 hat es in Slowenien 235 Asylanträge gegeben, und dort haben die Menschen Angst, dort gibt es auch eine große Unsicherheit in der Bevölkerung.
Wie viele Asylanträge haben wir in Österreich? Was haben Sie denn mit den Kollegen gestern in Slowenien verhandelt? Was werden Sie am 24. September beim Asylgipfel in Österreich vorschlagen?
Viele Fragen sind also offen. Ich kann nur hoffen, dass endlich gehandelt und nicht nur geredet wird, dass wirklich Taten, konkrete Umsetzungen folgen, dass wirklich etwas gemacht wird, damit das Sicherheitsgefühl in Österreich wieder gehoben wird. – Danke.
15:04
Präsidentin Doris Bures
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Haider zu Wort. – Bitte.
15:05:08
Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ)
Frau Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Nicht 1 Milliarde €, wie diese Bundesregierung im Vorjahr angenommen hat, und auch nicht 1,2 Milliarden €, wie es der Fiskalrat geschätzt hat, wird uns der Migrantenansturm kosten, sondern es wird wohl eher so sein, wie es eine – übrigens im Internet öffentlich zugängliche – Studie der Donau-Universität Krems berechnet hat, nämlich weit mehr als 2 Milliarden € jedes Jahr, rund 10 Milliarden € bis 2019.
Als Budgetsprecher halte ich schon eines fest: Es war diese Bundesregierung, es waren SPÖ und ÖVP, die unter Bruch aller österreichischen Gesetze und unter Ver-
letzung sämtlicher europäischer Regeln durch die völlig ungerechtfertigte Grenzöffnung das Budget für Jahre aus den Angeln gehoben haben; und das Ganze ohne jeglichen demokratischen Beschluss.
Aber nicht nur die finanziellen Auswirkungen, auch die gesellschaftspolitischen Auswirkungen werden die kommenden Generationen zu tragen haben. Rekordarbeitslosigkeit, Ausländerkriminalität, Islamisierung, sexuelle Übergriffe: Das alles ist Ihrer unverantwortlichen Politik geschuldet.
Sogar der für seine Zurückhaltung bekannte Kardinal Schönborn warnt davor – ich zitiere –, dass „Europa drauf und dran ist, sein christliches Erbe zu verspielen“. Er fragt: „Wird es eine islamische Eroberung Europas geben? Viele Muslime wünschen das und sagen: Europa ist am Ende.“ Das sagte Kardinal Schönborn „am Sonntag im Wiener Stephansdom bei einer Feier zum kirchlichen Fest ‚Mariä Namen‘, das als Dank für die Befreiung Wiens von den Osmanen vor 333 Jahren eingeführt wurde.“
Meine Damen und Herren, es ist wirklich höchste Zeit zu zeigen, dass wir nicht bereit sind, vor dem Islamismus in die Knie zu gehen, dass wir uns dem islamistischen Terror nicht beugen und auch nicht mehr gewillt sind, islamistische Unterdrückungssymbole in der Öffentlichkeit, im öffentlichen Raum zu dulden.
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat dem französischen Staat dieses Verschleierungsverbot übrigens bestätigt und zugestanden, weil die Interessen des Staates in dieser Hinsicht wichtiger sind.
Da ich allerdings begründete Zweifel habe, ob Sie heute hier den Mumm haben, dieses Burkaverbot ...
Präsidentin Doris Bures
Herr Abgeordneter, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass, wenn Sie den zweiten Entschließungsantrag noch einbringen wollen ...
Abg. Haider: Ich komme nun zum Ende und stelle auch meinen zweiten Entschließungsantrag!
Würden Sie mir ganz kurz Ihr Ohr leihen? Wenn Sie den zweiten Entschließungsantrag einbringen wollen, dann müssen Sie es jetzt machen, da die Redezeit der gesamten Fraktion in wenigen Sekunden ausgeschöpft sein wird. Rufe und Gegenrufe bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP. Das heißt, ich ersuche Sie, den Antrag, wenn Sie das wollen, jetzt einzubringen.Rufe bei den Grünen:Ende! Aus!
Abgeordneter Mag. Roman Haider
fortsetzend
Ja, Frau Präsident, ich wollte gerade zum zweiten Entschließungsantrag kommen. Ich komme auch schon dazu, weil ich ja nicht glaube, dass der erste beschlossen werden wird.
Ich bringe daher den zweiten Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kopftuchverbot an Schulen, Universitäten und im öffentlichen Dienst
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die ein Verbot des Tragens von Kopftüchern als Ausdruck muslimischen Glaubens für öffentlich Bedienstete, Studentinnen und Schülerinnen in Amtsgebäuden, Universitäten und Schulen zum Inhalt hat.“
Ich habe diese Anträge eingebracht, damit Sie die Gelegenheit haben, diese Unterdrückungssymbole bei uns wenigstens aus dem öffentlichen Raum zu verbannen.
15:09
Präsidentin Doris Bures
Beide Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung.
Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Doris Bures
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Muchitsch zu Wort. – Bitte.
15:09:15
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ)
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Bundeskanzler! Sehr geschätzte Vertreter der Bundesregierung! Ich möchte nun nicht zu den Entschließungsanträgen Stellung beziehen, denn dazu hat meine Fraktion bereits Stellung bezogen, sondern ich möchte ein paar Fakten bringen. Ich möchte dabei nicht nur Schönes bringen, sondern auch Fakten, die Tatsachen sind. Tatsache ist, dass die Konjunktur nicht nur in Österreich, sondern auch im restlichen Europa schwächelt und dass es immer mehr Menschen gibt, die Arbeit suchen und Arbeit brauchen. Der Arbeitsmarkt ist dadurch angespannt. Ganz klar betrachtet wissen wir, dass die Arbeitslosenquote – Arbeitssuchende im Vergleich zu den Beschäftigten – mit 8,3 Prozent die gleiche Höhe wie im Vorjahr hat. Wir dürfen dementsprechend aber auch Fakten bringen, und da ersuche ich die Oppositionsparteien, das ebenfalls zur Kenntnis zu nehmen: Wir haben eine Rekordbeschäftigung in der Zweiten Republik. Wir haben über das AMS seit Jahresbeginn 426 000 Menschen in Beschäftigung gebracht. Davon sind 64 000 unter 25-Jährige und – bitte nicht vergessen! – 77 500 über 50-Jährige. Dass nun die Bundesregierung unter Bundeskanzler Christian Kern und dem zuständigen Sozialminister Alois Stöger bereit ist, mehr Geld und mehr Personal für mehr Beschäftigungsmaßnahmen und mehr Beratung in die Hand zu nehmen, ist, glaube ich, auch ein wichtiges und richtiges Zeichen.
Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das hören wir schon seit Jahren!
Nun zu einem Punkt, den man bisher nicht erwähnt hat: Das heißt, es werden zahlreiche Maßnahmen gesetzt. Es werden rechtskonforme Maßnahmen gesetzt, um Beschäftigung zu sichern und auszubauen sowie Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Es gibt in Österreich eine Branche, in der es seit Jahresbeginn gelungen ist, die Arbeitslosigkeit zu senken und die Beschäftigung zu steigern. Es gibt eine Branche, in der seit Jahresbeginn die Zahl der Entsendungen trotz Dienstnehmerfreizügigkeit und Zuwanderungsproblematik – gemessen an den Beschäftigtenzahlen – gesunken ist, und zwar ist das in einer der am meist betroffenen Branchen, nämlich in der Baubranche. Wie ist es seit Jänner – gegen den normalen Trend am Arbeitsmarkt – gelungen, in der Baubranche Arbeitslosigkeit zu senken und Beschäftigung zu steigern? Es ist gelungen, weil wir gut damit beraten waren, diese Probleme gemeinsam zu diskutieren und zu beraten. Es ist gelungen, weil wir gut beraten waren, auf Vorschläge der Bau-Sozialpartner einzugehen und Maßnahmen zu setzen – in dieser schwierigen Branche als Beispiel. Viele von Ihnen haben im Sozialausschuss und in anderen Ausschüssen mitgewirkt, in denen es gelungen ist, schärfere Maßnahmen bei der Anmeldung vor Arbeitsbeginn und bei Lohn- und Sozialdumping zu setzen. Wir haben dementsprechend steigende Kontrollen ermöglicht. Wir haben zudem in diesem Hohen Haus für die Bauwirtschaft einstimmig ein neues Bundesvergabegesetz mit dem Bestbieterprinzip beschlossen. Man sieht, dass es auch ohne das Aufstellen von populistischen Forderungen wie Grenze zu, Schranken runter oder Exportwirtschaft gefährden gelingt, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Beschäftigtenzahlen zu steigern, und zwar, indem man rechtskonform an diesen vielen Schrauben dreht. Das wäre auch mein Appell an Sie alle für die Zukunft, meine sehr geehrten Damen und Herren: dass wir uns aufgrund dieser positiven Entwicklung in dieser Branche, in diesem Segment nicht zurücklehnen, sondern dass wir weiterhin Maßnahmen setzen, diese gemeinsam diskutieren, konstruktive Vorschläge einbringen und dementsprechend den Menschen helfen, denn Arbeitslosigkeit ist praktisch der Schritt in die Armut. Deshalb gilt es, diese zu bekämpfen. Ich bedanke mich vorweg bei der Bundesregierung, dass sie es ermöglicht, die Schwellenwerteverordnung für zwei weitere Jahre zu verlängern, denn damit schaffen wir wieder die Voraussetzungen für die Gemeinden, regional zu vergeben und ortsansässige Firmen zu beauftragen. Ich habe die große Hoffnung – und nutze nun auch die Gelegenheit, es zu erwähnen –, dass wir es gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt und den Ländern schaffen, eine große Bundesvergabe-Novelle auf die Reise zu schicken, die sich diesen Namen Novelle auch verdient, da wir noch viele Branchen haben, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Abschließend ein Wort zur bevorstehenden Novelle der Gewerbeordnung – und zwar an alle, die von der Formel träumen: Mehr Unternehmer sind mehr Arbeitsplätze! –: Schauen Sie nach Deutschland und schauen Sie nach Holland, wo man das Gewerbe derartig freigegeben und liberalisiert hat, dass es nun zum Beispiel in Holland mehr Bauunternehmer, Ein-Personen-Unternehmen als Beschäftigte am Bau gibt! Eine Novelle der Gewerbeordnung sollte aus meiner Sicht das Gewerbe ordnen und nicht schwächen. In diesem Sinne: auf gute konstruktive Gespräche! – Danke für die Aufmerksamkeit.15:14
Präsidentin Doris Bures
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Eßl zu Wort. – Bitte.
15:14:49
Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP)
Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Sicherheit und Arbeitsplätze sind umfangreiche Themen, die wir diskutieren können. Ein hoher Grad an Beschäftigung ist natürlich das, was wir alle wollen. Vollbeschäftigung ist das Ziel – das weiß die Regierung, da braucht sie auch keine Zurufe von der Opposition.
Die Regierung hat in der Vergangenheit auch Maßnahmen gesetzt: eine Steuerreform, die die Entlastung nahezu aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gebracht hat. Österreich gibt für aktive Arbeitsmarktpolitik im Vergleich am drittmeisten in Europa aus. Im ersten Halbjahr 2016 gab es einen Rekord an Betriebsansiedelungen in Österreich, wozu das Start-up-Paket der österreichischen Bundesregierung seinen Teil beigetragen hat.
Zwischenruf des Abg. Steinbichler.Ich nenne in dieser Hinsicht auch eine flächendeckende Land- und Forstwirtschaft, die ein wichtiger Faktor am Arbeitsmarkt ist. Mehr als 200 000 Menschen arbeiten auf den
Bauernhöfen und die doppelte Anzahl in den vor- und nachgelagerten Bereichen. 7 Milliarden € werden jährlich investiert.
Daneben gibt es auch noch regionale Initiativen. In Salzburg zum Beispiel hat Landeshauptmann Haslauer den Talente-Check initiiert. Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler. Das ist ein Erfolgsmodell, bei dem die Jugend bestmöglich bei der Bildungs- und Berufswahl unterstützt wird. Es zeigt Wirkung, denn die Daten am Arbeitsmarkt in Salzburg sind positiv. Von August 2015 bis August 2016 ist die Arbeitslosigkeit in Salzburg um 2,9 Prozent gesunken.
Im europäischen Vergleich stehen wir in Österreich nicht schlecht da, vor allem dann, wenn wir die Jugendarbeitslosigkeit betrachten. Dennoch ist jeder Arbeitslose einer zu viel. Darum ist es notwendig, auch in Zukunft Anstrengungen zu machen, um die Situation weiter zu verbessern. Die ÖVP will Entlastung: weg mit bürokratischen Hindernissen, mehr Eigenverantwortung statt Überregulierung. Dann werden wir in Zukunft noch besser dastehen als jetzt.
Was die Sicherheit betrifft, gibt es wohl kaum ein Land in Europa oder sogar weltweit, das so viel Sicherheit bietet wie Österreich. Ich frage Sie: In welchem Land würden Sie lieber leben, arbeiten und wohnen als in Österreich?
Ich bedanke mich beim Innenminister. Wolfgang Sobotka ist konsequent und vertritt eine klare Linie. Das Flüchtlings- und Asylthema ist natürlich eine Herausforderung. Wenn Menschen in Not sind, muss man helfen. Österreich hat diese Hilfsbereitschaft schon oft demonstriert: Tschechoslowakei, Ungarnkrise, Jugoslawienkrieg.
Aber – das gebe ich schon zu bedenken, und das möchte ich jenen sagen, die für eine Asylpolitik ohne Regeln sind, die glauben, alle Menschen müssen nach Österreich kommen – wirksam helfen kann man nur, wenn man selbst nicht überfordert ist, als Person, als Gemeinde oder als Staat. Schrankenlos ohne Regeln geht daher nicht.
Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.Wir haben das Recht zu wissen, wer sich in unserem Land aufhält. Und wir wissen, wo unsere Kapazitäten für wirksame Hilfe enden, weswegen es die Sonderverordnung mit klaren Obergrenzen gibt. Es geht um die Sicherheit unserer eigenen Bürgerinnen und Bürger. Es geht darum, zu helfen, wo wir dazu in der Lage sind, und darum, die eigenen Grenzen festzusetzen.
Deshalb unterstütze ich alle Maßnahmen, die die Regierung setzt, um die Sicherheit zu gewährleisten. Gefordert ist aber in erster Linie die internationale Staatengemeinschaft, zu reagieren und dort einzugreifen, wo Fluchtursachen im Entstehen sind oder liegen. Österreich ist ein sicheres Land mit höchster Lebensqualität, und wir werden alles dafür tun, dass dies auch in Zukunft so bleibt.
15:19
Präsidentin Doris Bures
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Ing. Dietrich zu Wort. – Bitte.
15:19:08
Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH)
Geschätzte Frau Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Eßl, mich wundert wahrlich, wie positiv Sie die Situation sehen, Sie als Präsident der Landwirtschaftskammer Salzburg, da wir doch wissen, dass gerade in der Landwirtschaft massivste Probleme vorhanden sind, Stichwort Milchwirtschaft. 1980 hatten wir 136 000 Milchbauern, nun sind es 33 000. Zwi- schenruf des Abg. Eßl. Diese Bauern werden auf den nicht vorhandenen Arbeitsmarkt drängen, und Sie besingen und bejubeln noch dieses System. Ich kann Sie wirklich nicht verstehen.
Und wenn wir immer schon davon sprechen, Arbeitsplätze zu schaffen, meine geschätzten Kollegen gerade von den Regierungsparteien: Sie waren es und Sie sind es, die Arbeitsplätze vernichten. Nehmen wir einmal die Wirte als Beispiel! Wir haben vor ungefähr eineinhalb Jahren eine Aktuelle Stunde zum Thema Wirtesterben gemacht, in der wir festgestellt haben, dass die Wirte aufgrund unzähliger Auflagen, Schikanen – Registrierkasse, Allergenverordnung, Rauchverbot und und und – frustriert sind und viele von ihnen aufhören wollen. Sie haben damals gemeint: Nein, das Thema gibt es nicht. Als dann im Februar die „Krone“ getitelt hat: Immer mehr Wirte hören auf!, war das die Bestätigung Ihrer verfehlten Wirtschaftspolitik.
Meine geschätzten Damen und Herren, bevor wir darüber nachdenken, Arbeitsplätze zu schaffen, setzen Sie sich doch endlich einmal für die kleine und mittelständische Wirtschaft ein!
Was wir brauchen, sind Rahmenbedingungen, damit junge Menschen motiviert sind, den elterlichen Betrieb fortzuführen, denn auch da hört man viele Eltern sagen: Ich will das meinem Kind nicht antun, weil es in diesem System mit immer mehr Schwierigkeiten konfrontiert wird. Das sind aber Eltern, die einen – unter Anführungszeichen – „guten Betrieb“ haben.
Wir haben noch ein Problem: Wir haben eine Rekordzuwanderung. In diesem Bereich möchte ich Sie von der Regierung zu mehr Ehrlichkeit auffordern: Ehrlichkeit, wenn es darum geht, dass man einfach von der Regierungsbank aus sagt, das Thema muss europaweit gelöst werden. – Es gibt keine europaweite Lösung, denn die Länder sind nicht bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. Umgekehrt hört man wiederum aus Polen, dass die Flüchtlinge nicht bereit sind, dort zu bleiben, genauso wenig wie in Ungarn, in den anderen ehemaligen Ostblockstaaten. Haben Sie doch endlich den Mut, eine Politik der Ehrlichkeit zu machen, eine Politik der Ehrlichkeit dem Wähler gegenüber zu verfolgen, und legen Sie die Daten und Fakten auf den Tisch!
Die Kosten für die Integration werden auch immer schöngeredet. Wenn man vom Chefökonomen Hans-Werner Sinn in Deutschland hört, dass wir alle länger werden arbeiten müssen, damit wir uns die Flüchtlinge leisten können, würde ich mir auch in Österreich eine echte Diskussion darüber wünschen und auch, dass die Fakten und Zahlen offen auf den Tisch gelegt werden.
Zum Thema Integration: Auch da mehr Ehrlichkeit! Die Flüchtlinge von heute sind nicht die Arbeitskräfte von morgen, sondern im optimalen Fall von übermorgen. Wenn man die Studie von Sanandaji über Schweden anschaut
Abschließend, meine geschätzten Kollegen: Ich glaube, mit den Rezepten der Vergangenheit werden wir die Herausforderungen der Zukunft nicht lösen können. Wir brauchen mehr Innovation, wir brauchen mehr Gehirnschmalz und vor allem mehr Ehrlichkeit seitens der Regierung.
15:23
Präsidentin Doris Bures
Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Lopatka zu Wort. – Bitte.
15:23:53
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP)
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klubobmann Strache hat heute eingangs zu dieser Dringlichen Anfrage eines richtig festgehalten: Wir haben nichts von Dampfplaudereien. Und Gott sei Dank ist diese Debatte nicht zu einer Dampfplauderei geworden, sondern sie hat gezeigt, dass wir hier als Parlament gemeinsam vor großen, sehr großen Herausforderungen stehen und dass wir uns diesen Herausforderungen auch stellen, damit das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung in die Politik dort, wo es verloren gegangen ist, wiedergewonnen werden kann.
Abg. Steinbichler: In die Regierung!
Abg. Hagen: Genau!
Der erste Schritt, den wir heute hier setzen, ist schon der – und dafür bin ich allen Parlamentsparteien sehr dankbar –, dass wir den Fahrplan gemeinsam festlegen konnten, dass wir die Bundespräsidentschaftswahl heuer am 4. Dezember durchführen können. Da hat es sich schon gezeigt, dass man auch mitten im Wahlkampf – das gilt zumindest für zwei Fraktionen hier, wenngleich ein Kandidat sich als unabhängig sieht – zu gemeinsamen Lösungen kommen kann. Das Zweite: Ich möchte einige konkrete Punkte ansprechen. Für uns als Österreichische Volkspartei ist es ganz klar, dass Grundlage für alles ein starker Wirtschaftsstandort Österreich ist. Daher müssen wir uns neben dem Thema, das die Öffentlichkeit mehr beschäftigt, nämlich wie wir die Flüchtlingskrise bewältigen – und dieses Thema wird uns noch die nächsten Jahrzehnte beschäftigen, wird vielleicht ein Dauerthema bleiben, wenn ich mir die weltweiten Entwicklungen ansehe –, im Herbst auf die Stärkung des Wirtschaftsstandortes konzentrieren. In dem Bereich ist der Regierung vor dem Sommer mit dem Start-up-Paket schon etwas gelungen. Kollege Muchitsch hat auch die bevorstehende Novelle der Gewerbeordnung angesprochen. Die Verhandlungen laufen. – Das ist der eine Bereich. Der andere, Abgeordneter Wöginger hat es erwähnt, ist, eine Balance zu schaffen, und zwar zwischen jenen, die am Arbeitsmarkt sind und aufgrund mangelnder Qualifikation – auch, weil der internationale Wettbewerb nicht mehr zulässt – mit niedrigen Einkommen auskommen müssen, und auf der anderen Seite der langfristigen Absicherung unserer sozialen Sicherungsnetze. Da hoffe ich sehr, dass auch die notwendige Bewegung innerhalb der Regierung zustande kommt, damit wir eine Neuordnung der Mindestsicherung schaffen. Im Vergleich zum Zeitpunkt der Einführung der Mindestsicherung 2009 haben wir eine völlig andere Situation. Damals waren jene der ganz, ganz große Teil, die nur einen Teil ihres Einkommens aus der Mindestsicherung bezogen haben. Jetzt wächst die Gruppe derjenigen, die zur Gänze von der Mindestsicherung leben müssen; das sind vor allem jene, die neu bei uns ankommen. Ich halte es für gerecht, wenn wir da in Zukunft zwischen jenen, die im Land leben, und jenen, die neu zu uns kommen, differenzieren. Das ist neben dem „Deckel“ für uns ein ganz wichtiger Punkt.Präsidentin Doris Bures
Herr Klubobmann, Sie müssen zum Schlusssatz kommen, bitte.
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka
fortsetzend
Das war mein Schlusssatz, Frau Präsidentin. – Danke.
15:28
Präsidentin Doris Bures
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schmid.
15:28:30
Abgeordneter Gerhard Schmid (ohne Klubzugehörigkeit)
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Vertreter der Bundesregierung auf der Ministerbank! Hohes Haus! Zum Thema Sicherheit: Unsere heimische Bevölkerung hat einen berechtigten Anspruch und auch das Recht auf Sicherheit. Unsere Sicherheitspolitik war in den letzten Jahren der Gesetzgebung davon geprägt, dass Polizeiinspektionen geschlossen wurden und unser Heer in den Ruin gespart und ausverkauft wurde. Die daraus resultierende Folge ist angesichts einer massiven, unkontrollierten Einreise und Zuwanderung dank einer verfehlten Willkommenskultur Merkels und damals auch Faymanns eine stetig zunehmende und berechtigte Verunsicherung und Verängstigung unserer Bevölkerung.
Ganz wesentlich zu dieser Verunsicherung und zur europaweiten Bedrohungslage trägt auch die Untätigkeit der Europäischen Union bei. Handelt die EU dann doch einmal, so handelt sie falsch und fahrlässig. So zum Beispiel beim Pakt mit der Türkei, welcher uns neben einer unerwünschten Visa-Freiheit die Möglichkeit nimmt, Flüchtlinge selbst zu prüfen, da uns die Türkei nach deren alleinigem Ermessen vorschreibt, wen wir zu nehmen haben, ganz abgesehen von den Milliarden beziehungsweise Millionen Euro, die wir dafür auch noch bezahlen dürfen.
Der in der Türkei vollzogene Putsch hat in Österreich, gerade hier in Wien, zu einer Demonstration von Erdoğan-Anhängern geführt, welche auch als Demonstration der Türkei im eigenen Land zu verstehen ist, einer bedrohlichen, fremden Macht, die in der Lage ist, in kürzester Zeit gewaltbereite Demonstranten organisiert auf die Straße zu bringen, um unsere Sicherheit massiv zu gefährden. Schlussfolgerung: Derzeit hat die Türkei in der EU sicherlich nichts verloren.
Die Bevölkerung Österreichs hat einen Anspruch auf Sicherheit. Mit dem Wechsel zu Verteidigungsminister Doskozil sowie mit den Forderungen von Außenminister Kurz lassen sich erste Lichtblicke erkennen. Beim Thema Sicherheit muss auch die Arbeitsplatzsituation berücksichtigt werden, welche durch eine anhaltend hohe Anzahl von Arbeitslosen geprägt ist. Die Flüchtlingswelle und die massive Zuwanderung tragen direkt und indirekt maßgeblich zu dieser Höchstzahl und einer weiteren Zunahme an Arbeitslosen bei.
Ein Ende der Flüchtlingswelle ist in näherer Zukunft nicht zu erwarten. Daher ist es umso wichtiger, die Höchstgrenze aufzunehmender Fremder ausnahmslos einzuhalten beziehungsweise gegebenenfalls auch einen generellen Zuwanderungsstopp zu beschließen. Zahlenspielereien, in welcher Form auch immer, gehen am Interesse einer verunsicherten Bevölkerung vorbei.
Abschließend fordere ich im Sinne eines sicheren Österreichs, unsere Grenzen, auch wenn es sich innerhalb der EU um Binnengrenzen handelt, zu schließen und diese lückenlos zu kontrollieren, zu überwachen und gemäß geltendem EU-Recht Personen ohne Recht, hier einen Asylantrag stellen zu dürfen, auch umgehend zurückzuschicken. Schützen wir Österreich, unsere Grenzen und unsere Kultur! – Danke.
15:32
Präsidentin Doris Bures
Zu Wort ist hiezu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nun zu den Abstimmungen.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Lohnnebenkosten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Errichtung von EU-Wartecamps in Nordafrika für Personen mit negativem Asylbescheid.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei.
Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der KöSt auf nicht entnommene Gewinne.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dringlichkeit des Verbots der Verschleierung des Gesichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hierfür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Klubobmann Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kopftuchverbot an Schulen, Universitäten und im öffentlichen Dienst.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
15:34:26
Einlauf
Präsidentin Doris Bures
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1813/A(E) bis 1820/A(E) eingebracht worden sind.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 15.35 Uhr, das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung, ein.
Diese Sitzung ist geschlossen.
15:34:51
Schluss der Sitzung:15:34Uhr