13. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXVI. Gesetzgebungsperiode, Montag, 19. März 2018
10:16:27
Beginn der Sitzung:10:16Uhr
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka Zweite Präsidentin Doris Bures
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf die 13. Sitzung des Nationalrates eröffnen. Diese wurde aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen.
Die Amtlichen Protokolle der 9. und der 10. Sitzung vom 28. Februar 2018 sowie der 11. und der 12. Sitzung vom 1. März 2018 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.
Als an der Teilnahme an der heutigen Sitzung verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Berlakovich, Gahr, Grünberg, Lopatka, Obernosterer, Smodics-Neumann, Androsch, Krist, Muchitsch, Wittmann, Hauser, Schellhorn und Cox.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilung gemacht:
Die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl wird durch den Bundesminister für Landesverteidigung Mario Kunasek und die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger wird durch den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Josef Moser vertreten.
10:18:05
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Mag. Wolfgang Sobotka
Weiters teile ich mit, dass der Dritte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.
10:18:23
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Die Abgeordneten Mag. Kern, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte
schriftliche Anfrage 507/J der Abgeordneten Mag. Kern, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend „Besorgniserregende Vorgänge im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) – Korruptionsvorwürfe, Hinweise auf Mobbing sowie voraussichtlich unverhältnismäßige Hausdurchsuchungen“ dringlich zu behandeln.
Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 13.15 Uhr erfolgen.
Ich gebe bekannt, dass die Sitzung von ORF 2 von 13.15 Uhr bis 16 Uhr und von ORF III in voller Länge live übertragen wird.
Ich darf die Sitzung daher bis 13.15 Uhr unterbrechen.
Die Sitzung wird um 10.19 Uhr unterbrochen und um 13.16 Uhr wieder aufgenommen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Werte Besucher auf der Zuschauergalerie und werte Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehgeräten! Ich darf die unterbrochene Sitzung wieder aufnehmen.
13:16:34
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Mag. Christian Kern, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend „Besorgniserregende Vorgänge im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) – Korruptionsvorwürfe, Hinweise auf Mobbing sowie voraussichtlich unverhältnismäßige Hausdurchsuchungen“ (507/J)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 507/J. Da diese allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Mag. Wolfgang Sobotka
Ich darf einleitend vielleicht nur eine Bitte äußern: Da das Thema dieser Dringlichen Anfrage der Staatsschutz und somit ein sehr sensibles ist, da das Thema Sicherheit ein zentrales Versprechen des Staates an seine Bevölkerung ist und die Sicherheit letzten Endes die Grundlage für unser aller Freiheit ist, darf ich noch einmal daran erinnern, dass die Bevölkerung ein ganz hohes Vertrauen in die drei Säulen unserer demokratischen Republik hat: die Legislative, die Exekutive und die Judikative.
Wir wollen alle, dass dieses Vertrauen in diesem Sinne und Umfang erhalten bleibt. Das Parlament ist der Ort der Aufklärung, der Diskussion, der Fragen und Antworten. Dabei geht es aber nicht nur um das Was, sondern auch um das Wie. Daher ersuche ich Sie, sich diesem Thema wirklich mit der gebotenen Sachlichkeit und mit einem ent-
sprechenden respektvollen Umgang zu nähern und auch durch diese Diskussion unter Beweis zu stellen, dass unsere Bevölkerung dieses hohe Vertrauen zu Recht hat.
Ich erteile Herrn Abgeordnetem Klubobmann Mag. Kern als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Herr Abgeordneter, bitte sehr.
13:18:26
Abgeordneter Mag. Christian Kern (SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Abgeordnete des Hohen Hauses! Wir wissen, dass uns die österreichische Bundesverfassung den Schutz grundsätzlicher Freiheitsrechte garantiert. Die Polizei und die Sicherheitsbehörden haben dabei eine besonders prominente Aufgabe; ihnen kommt die wichtige Aufgabe zu, diese Grund- und Freiheitsrechte abzusichern. Die Menschen in unserem Land sind auf funktionierende Institutionen angewiesen, die ihre Sicherheit garantieren, und der Sicherheitsapparat ist umgekehrt wiederum darauf angewiesen, dass ihm die Menschen in unserem Land vertrauen. Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie haben keine 100 Tage im Amt dafür gebraucht, dass dieses Vertrauen nachhaltig in Zweifel gezogen wird. Es hat keine 100 Tage gedauert, um Zweifel zu nähren, ob Sie imstande sind, dieses Vertrauen der österreichischen Bevölkerung herbeizuführen – beziehungsweise ob Sie willens sind. Was wir hier erleben, ist ein politisches Spiel auf dem Rücken der Sicherheit, ein Spiel, das unsere Bürger und Bürgerinnen und die Polizisten und Polizistinnen, die jeden Tag ihre Knochen hinhalten, so nicht verdient haben.
Abg. Kassegger: „Strafgesetzordnung“?
Dieser Paragraf regelt, dass Menschen diesen Schutz bekommen sollen, wenn sie Angst um Leib und Leben haben. Die Frage, die sich dann stellt, ist natürlich: Was bedeutet das eigentlich, wegen Datenlöschungen, die erfolgt sind beziehungsweise nicht erfolgt sind, hat jemand Angst um Leib und Leben, wegen drei Passrohlingen, die nach Südkorea gegangen sind, hat jemand Angst um Leib und Leben? – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben da tatsächlich Aufklärungsbedarf, Fragwürdigkeiten gibt es in diesem Zusammenhang sonder Zahl.Abg. Gudenus: Gesinnungs...!
Das Bemerkenswerte ist, wenn man sich das anschaut, ich sage es Ihnen ehrlich, da dreht es einem den Magen um.Abg. Gudenus: Bei Ihren Ausführungen auch!
Das ist antisemitischer Mist, das ist rassistische Hetze, das ist sogar Material, das die Reichsbürger verbreitet haben. Der Herr Präsident, Herr Sobotka, weiß, wie oft wir im Ministerrat gesessen sind und uns überlegt haben, wie wir diese Menschen, die die Staatsordnung gefährden, in den Griff kriegen – und ein Spitzenrepräsentant der Polizei postet und verbreitet diese Inhalte weiter und wird dann auch noch beauftragt, diese Hausdurchsuchungen durchzuführen. – Sehr geehrter Herr Minister, versuchen Sie einmal, das einem Staatsbürger oder einer Staatsbürgerin zu erklären!Ruf bei der FPÖ:Nein!
, nein, ich werfe Ihnen vor, dass es da zu einer nachhaltigen Beschädigung des Sicherheitsapparats gekommen ist. Das ist wesentlich schlimmer als bloß Umfärbung.Abg. Rosenkranz: Vom BMI?
, und zwar nicht ein paar Blätter Papier, sondern Handys, PCs, Dutzende DVDs, CDs, Festplatten und Ähnliches. Die spannende Frage, die uns jetzt alle bewegt, ist: Was passiert mit diesen Daten und wer kann gewährleisten, dass es da nicht noch zu einem Missbrauch kommt? In jedem Fall ist der Effekt gelungen, dass das ein mehr als einschüchterndes Vorgehen war, das letztendlich die unter Druck setzt, die den Rechtsextremismus bekämpfen sollen. Es ist ein Signal an die rechte Szene, das dieser zweifellos wieder jede Menge Selbstbewusstsein geben kann.Abg. Gudenus: Sagt der abgewählte Bundeskanzler!
Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. Verantwortung zu übernehmen, in einer Familie zum Beispiel, heißt, Konsequenzen zu ziehen und dafür zu sorgen, dass Missstände abgestellt werden, Probleme behoben werden.Abg. Neubauer: Silberstein!
Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank, wenn Sie das nicht tun werden, dann wird das die Opposition in diesem Haus übernehmen. – Danke.Abg. Gudenus: Wer ist das?
13:32
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zur Beantwortung der Anfrage hat sich der Herr Bundesminister für Inneres zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Ich erteile ihm das Wort.
13:32:30
Bundesminister für Inneres Herbert Kickl
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Klubobmann Kern, ich habe Ihnen jetzt 20 Minuten zugehört, und ich komme zu einer Schlussfolgerung: Jetzt ist es Zeit, dass wir zu den Fakten kommen und die Verschwörungstheorien zur Seite legen.
Abg. Schieder: ... Antworten geben!
Das macht mich ein wenig stutzig. Zwischenruf des Abg. Leichtfried. Ich meine, ich weiß, dass es Sie stört, dass es einen blauen Innenminister gibt, der hergeht und dafür sorgt, dass Asyl und Zuwanderung streng voneinander getrennt werden. Das stört Sie!Abg. Schieder: Zur Sache! Herr Präsident, zur Sache!
, dass die kleinen Polizistinnen und Polizisten nicht unter die Räder kommenAbg. Schieder: ... Drückeberger!
, dass er als Verdächtiger geführt wird; nicht ich, Herr Kern. Das ist doch eine relativ seltsame Angelegenheit.Abg. Gudenus: Geduld, Herr Schieder!
Sie und Ihr Kollege Schieder kommen dann daher und diskreditieren und verunglimpfen einen rechtsstaatlichen Vorgang mit einer ganzen Kanonade an Negativvokabular Zwischenruf bei der SPÖ „Putsch“, „Intrige“, „Machtergreifung“, „Machtkampf“, „Umfärbung“, et cetera, et cetera. Wissen Sie was? – Nicht einer dieser Begriff trifft auf den Sachverhalt zu, aber genau diese Skandalisierung eines rechtsstaatlichen Vorgangs, diese Skandalisierung eines gesetzesmäßigen Vorgangs im Kampf gegen die Korruption, das ist der Skandal, mit dem wir es zu tun haben, Herr Kern, und nichts anderes.Abg. Kuntzl: Sie sollen antworten!
weitere Zwischenrufe bei der SPÖ Ich führe mein Ministerium gesetzeskonform und nicht so oder so und irgendwie, wie es vielleicht Sie als Bundeskanzler getrieben haben. Ich habe da einen anderen Stil.Ruf bei der SPÖ:Wortwahl!
Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. Herr Kern, was Sie hier unter dem Deckmantel der politischen Aufklärung machen: Sie betreiben hier in Wahrheit ein linkes Spiel. Sie betreiben hier ein linkes Spiel, und Sie machen damit Folgendes: Sie fügen jenen Beamtinnen und Beamten einen Schaden zu, die die ihnen zugewiesenen Aufgaben unter Beachtung der geltenden Rechtslage treu, gewissenhaft, engagiert und unparteiisch erfüllen. Haben Sie darüber eigentlich schon einmal nachgedacht, Herr Kern? Das wäre nämlich Ihr Teil der Verantwortung.Ruf bei der SPÖ:Denken Sie nach, wer wirklich Schaden zufügt!
Da rede ich von den Mitarbeitern des BVT, und zwar von den vielen – von den vielen, von den Hunderten –, die keinerlei Verdacht ausgesetzt sind, Herr Kern. Im Übrigen: Im Unterschied zu Ihnen und zu vielen anderen auf der politisch linken Seite habe ich selbst bei denjenigen, die verdächtigt werden, die Unschuldsvermutung immer hochgehalten. Zwischenrufe bei der SPÖ. Für Sie war die Unschuldsvermutung etwas, worüber Sie gelacht haben, wenn es Ihnen ins politische Konzept gepasst hat. Das ist der Unterschied.Abg. Schieder: ... Geschäftsordnung! Wo sind wir denn?
Abg. Gudenus: Im Parlament, Herr Schieder!
Ich rede auch von der Einheit EGS, die nichts anderes gemacht hatAbg. Schieder: Ja, dann haltet euch an die Geschäftsordnung!
, als einen Auftrag der zuständigen Staatsanwaltschaft sauber und korrekt durchzuführen – und erfolgreich war sie obendrein.Abg. Heinisch-Hosek: Antworten! Antworten!
, denn: Wie kommen denn all diese Personen dazu, sich von Ihnen Unwahrheiten, krause Verschwörungstheorien und Unterstellungen gefallen lassen zu müssen? Sie rücken all diese Personen in ein schiefes Licht, weil Sie ihnen einen parteipolitischen Amtsmissbrauch unterstellen.Abg. Heinisch-Hosek: Antworten! Antworten, bitte!
Sie haben dafür nicht einen einzigen Beweis, weil es keinen gibt. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die von Ihnen so kritisierte Diskreditierung des Sicherheitsapparates in diesem Land.Abg. Schieder: Was soll das, bitte?
Für uns als oberste Dienstaufsichtsbehörde hat es Gültigkeit, und deshalb ist es so gemacht worden, wie es gemacht worden ist. Die WKStA ermittelt, sie ist die Herrin des Verfahrens – jetzt bin ich wieder bei Ihrem Drunter und Drüber zwischen Innenressort und Justiz –, sie beurteilt die Qualität von Zeugenaussagen und die Sachbeweise, und sie bestimmt, was zu geschehen hat, und die Polizei hat das zu tun, was die WKStA ihr vorgibt, und nicht umgekehrt – § 98 der Strafprozessordnung, im Übrigen. Es ist trau- rig, dass Sie das als ehemaliger Bundeskanzler dieser Republik nicht wissen.Abg. Schieder: „Nicht einmal“?!
Ich selbst habe ihn dem Bundespräsidenten für die Verlängerung vorgeschlagen, ich habe ihn als Vertrauens- und als Auskunftsperson in Ausschüsse mitgebracht, wo Sie mir gegenübergesessen sind. Aber wissen Sie, was das Problem ist? – Die Staatsanwaltschaft hat etwas gegen den Herrn Gridling, und was hat sie gegen ihn? – Offenbar ausreichende Verdachtsmomente dafür, ihn bis zum heutigen Tag als Beschuldigten zu führen. Und so jemanden soll ich in einer so sensiblen Position, wo es um die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung geht, weiter schalten und walten lassen?! Das ist Ihre Vorstellung von einem funktionierenden Sicherheitsapparat?! – Na gute Nacht, Herr Klubobmann Kern!Abg. Jarolim: Genau das ist es! Genau das ist es!
Deshalb ist es notwendig, diese Dinge auszuräumen, und dafür ist die Justiz zuständig und sonst niemand in unserem Land! Lassen Sie also die Justiz ihre Arbeit machen! Das ist ihr Job, Herr Klubobmann Kern! Das ist ihr Job. Dann gebe ich Ihnen nur noch eines in Sachen Untersuchungsausschuss mit: Wenn es Ihnen so wichtig ist, dass das Vertrauen international gewahrt bleibt, wenn Sie haben wollen, dass das BVT und die Republik Österreich ein wichtiger Sicherheitspartner sind, dann sollten Sie zweimal darüber nachdenken, ob es Sinn macht, jenseits der Ermittlungen, die jetzt die Staatsanwaltschaft führt, irgendwelche anderen Bereiche aus dem Tätigkeitsfeld des BVT in einen solchen Ausschuss zu bringen und damit vielleicht dafür zu sorgen, dass dann irgendwelche wirklich geheimen Akten unter ande- rem bei einem Peter Pilz herumkugeln. Darüber, ob das ein Beitrag zur Sicherheit ist, sollten Sie wirklich einmal nachdenken.Abg. Schieder: Das ist auch ein starkes Stück, dem Parlament sein Recht beschneiden!
Nun zur Beantwortung Ihrer Fragen: Zu den Fragen 1 bis 4: Im Zuge der Kooperation mit der WKStA fand am 27.2.2018 eine Einsatzbesprechung statt, an der Generalsekretär Mag. Goldgruber und ein Kabinettsmitarbeiter sowie die fallführende Staatsanwältin und ihr Gruppenleiter teilnahmen. Im Zuge dessen wurde der Vorschlag, die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität, kurz EGS, mit der Sicherung der beabsichtigten Hausdurchsuchungen zu betrauen, durch die WKStA angenommen. Ich war in Kenntnis davon, dass die zuvor genannte Einsatzbesprechung stattfindet. Mit der Frage der Durchführung der Hausdurchsuchung war ausschließlich die WKStA befasst. Zur Sicherung und als Hilfsorgane wurde die EGS herangezogen. Ihr Kommandant Preiszler erhielt in der genannten Einsatzbesprechung die für diesen Auftrag nötigen Informationen, die sich nur auf die Zeit und die Einsatzorte bezogen. Es gilt der Grundsatz der Wahrung der Unbefangenheit, weshalb eine Organisationseinheit heranzuziehen war, die in keiner Weise Berührungspunkte zu den durch die beabsichtigten Hausdurchsuchungen vorangetriebenen Ermittlungen der WKStA aufweist. Generalsekretär Goldgruber hat zuvor aufgrund der ihm übergebenen Unterlagen am 18. Jänner 2018 mit der WKStA Kontakt aufgenommen und das Konvolut übergeben. Die Vorwürfe waren der WKStA bekannt, und ein Verfahren nach der Strafprozessordnung war bereits anhängig. Ich wurde von Generalsekretär Goldgruber über diesen Schritt informiert. Zur Frage 5: Nein. Die Beamten der EGS waren bei diesen Einsätzen in Zivilkleidung, ohne Sturmhauben, Langwaffen, Überziehschutzwesten oder Helme, adjustiert und haben die Standardausrüstung, die Dienstpistole Glock 17 und Unterziehschutzwesten, einige auch Polizeierkennungsjacken, getragen. Zur Frage 6: Die Hausdurchsuchungen wurden durch von der WKStA eingesetzte Staatsanwälte geleitet. Zur Frage 7: 35 Beamte waren zur Sicherung der Hausdurchsuchungen im BVT eingesetzt, 23 in den Privatwohnungen, somit insgesamt 58. Zu den Fragen 8 bis 13: Diese Fragen fallen in den Zuständigkeitsbereich des Justizressorts.Abg. Neubauer: Nicht einmal das wissen sie!
Darüber hinaus sind – bezogen auf die Frage 9 – Meinungen und Einschätzungen nicht vom parlamentarischen Interpellationsrecht umfasst und nicht Gegenstand der Vollziehung. Zur Frage 14: Ich kann die Aussagen bestätigen. Die Exekutivbediensteten waren mit der Sicherung der von der WKStA geleiteten Hausdurchsuchungen beschäftigt, damit keine Gegenstände beiseitegeschafft werden konnten. Zur Frage 15: Ein Konvolut von anonymen Anschuldigungen, welche den Verdacht verschiedener strafbarer Handlungen gegen Bedienstete des BMI beinhalteten. Zur Frage 16: Die Begleitung der Zeugen durch den – nicht durch zwei – fachzuständigen Mitarbeiter des Kabinetts als Vertrauensperson erfolgte auf ausdrücklichen Wunsch der beiden Zeugen. Ich war von der Vermittlung des ersten Zeugen an die WKStA in Kenntnis. Der dienstliche Auftrag bezog sich auf die Herstellung des Kontakts der Zeugen zur WKStA. Dass der Mitarbeiter auf ausdrücklichen Wunsch der Zeugen als Vertrauensperson beigezogen wurde, ergab sich jeweils unmittelbar vor der Einvernahme und war durch mich weder beauftragt, noch war ich davon vorab in Kenntnis. Ein Naheverhältnis der Zeugen zum Kabinettsmitarbeiter besteht nicht. Zur Frage 17: Ich verweise hinsichtlich der Dringlichkeit auf die Zuständigkeit der WKStA. Die 2017 geführten Ermittlungen bezogen sich nur auf einen Teilbereich des aktuell untersuchten Sachverhalts. Zur Frage 18: Ihm wurde vom Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien ein Fragenkatalog in der Causa der Weitergabe nordkoreanischer Passmuster übermittelt.Abg. Schieder: Was ist mit den Fragen 10, 11, 12, 13?
Zur Frage 19: Aus dem service.portal, in dem Dienstzeiten und Abwesenheiten erfasst werden, ist für Dienstvorgesetzte nach Bearbeitung von Abwesenheitsansuchen der chronologische Verlauf nicht mehr nachvollziehbar. Zur Frage 20: Das Dekret traf am 21. Februar 2018 vom Bundespräsidenten unterschrieben im BMI ein. Über das Dekret verfügte bis 12. März der Leiter der Sektion I, ehe es am 13. März 2018 durch die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit an Mag. Gridling übergeben wurde. Zu den Fragen 21 und 22: Nein, das ist nicht üblich. Geplant war, auf Basis der Entschließung des Bundespräsidenten ein Dekret zu erstellen und ihm dies im feierlichen Rahmen zu überreichen. Am 13. März wurde das Dekret überreicht, nachdem davor, seit 28. Februar, eine dienstrechtliche Prüfung der weiteren Vorgangsweise erfolgt war. Die Suspendierung erfolgte aufgrund folgender Umstände: Es haben sich in einem laufenden Verfahren Verdachtsmomente ergeben, die diese Maßnahme zur Wahrung des Ansehens des Amtes erforderlich machten. Die WKStA ermittelt gegen Direktor Mag. Peter Gridling wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Die Vorwürfe beziehen sich auf den unmittelbaren Wirkungsbereich seiner Tätigkeit im BVT. Ich zitiere die gesetzliche Vorschrift zur Suspendierung, § 112 Beamten-Dienstrechtsgesetz; danach hat die Dienstbehörde „die vorläufige Suspendierung einer Beamtin oder eines Beamten zu verfügen“. Zur Frage 23: Die Funktion war seit 1.12.2017 vakant. Bis dahin hatte sie Mag. Wolfgang Zöhrer inne. Mag. Dominik Fasching nahm bereits am 28. November 2017 auf Weisung von BVT-Direktor Gridling die Vertretung wahr und wurde von mir am 6. März 2018 vorläufig mit der BVT-Stellvertretung betraut. Die Ausschreibung der Funktion wurde in der zuständigen Abteilung veranlasst und wird demnächst veröffentlicht. Zur Frage 24: Aufgrund dieser Amtshandlungen sind zurzeit drei Beamte vorläufig suspendiert. Ein Vertragsbediensteter wurde vom Dienst freigestellt. Zurzeit wurden noch keine Disziplinarverfahren gegen Mitarbeiter des BVT eingeleitet. Drei betroffene Mitarbeiter hatten leitende Funktionen inne. Sie sind im Leitungsbereich des BVT-Direktors und daneben in den Abteilungen 2 und 3 tätig. Zur Frage 25: Ob derartige Vorwürfe zutreffen, ist Gegenstand der Ermittlungen der WKStA. Zur Frage 26: Das entzieht sich meiner Kenntnis. Ich verweise auf die Zuständigkeit des Justizressorts. Zur Frage 27: Die behaupteten Vorgänge sind Gegenstand von Ermittlungen. Nach Vorliegen der Ermittlungsergebnisse werden sämtliche allenfalls notwendigen Schritte gesetzt. Zur Frage 28: Ich habe bereits mit Botschaftern mehrerer Staaten Kontakt aufgenommen und mich vergewissert, dass die Beziehungen auf dieser Ebene intakt sind und wie bisher fortgesetzt werden. Zur Frage 29: Ich verweise auf die Zuständigkeit der WKStA und des Bundesministeriums für Justiz. Zur Frage 30: Sämtliche in der Aktenverwaltung dokumentierten Sachverhalte stehen weiterhin zur Verfügung und können bearbeitet werden. Zur Frage 31: Meinungen und Einschätzungen sind nicht vom parlamentarischen Interpellationsrecht umfasst und nicht Gegenstand der Vollziehung. Zur Frage 32: Ich kann garantieren, dass ich als Minister alles in meiner Macht Stehende veranlasst habe, dass weiterhin ungestört von politischen Einflüssen gegen sämtliche Formen extremistischer Kriminalität ermittelt werden kann. Zur Frage 33: Sämtliche Mitarbeiter meines Kabinetts wurden – wie vorgesehen – durch das BVT sicherheitsüberprüft. Zur Frage 34: Er war inhaltlich mit der Sache nicht befasst und erlangte davon erst durch die ersten Medienberichte Kenntnis. In der Folge war er in die Erstellung einer Presseaussendung sowie von weiteren Unterlagen zur Vorbereitung von Stellungnahmen gegenüber Medien eingebunden. Zur Frage 35: Ich habe Kanzler und Vizekanzler am Rande des Ministerrats am 28. Februar informiert.siehe S. 67
Zur Frage 36: Da das BAK nicht mit der Sicherung der Hausdurchsuchung unter Leitung der WKStA betraut war, habe ich mit der Frau Staatssekretärin nicht im Vorfeld Kontakt aufgenommen, mit ihr allerdings am 7. März ein Gespräch darüber geführt. Den genannten Widerspruch sehe ich nicht, da die WKStA für die angesprochene Überprüfung einzelne Mitarbeiter nach Vertrauensverhältnis und Fachkenntnis auswählen kann. Zur Frage 37: Nein. Zur Frage 38: Der Terminus Fake News bezog sich auf die falsche mediale Darstellung der Rolle der Beamten der EGS bei der Hausdurchsuchung sowie die falsche mediale Darstellung ihrer Ausrüstung. Diese Presseaussendung wurde vom Pressereferenten meines Kabinetts genehmigt und von der Abteilung I/5 des BMI verschickt. Zur Frage 39: Seit wann genau Teile des anonymen Dossiers im Innenministerium vorliegen, ist mir nicht bekannt. Jedenfalls wurden im Herbst 2017 interne Ermittlungen eingeleitet. Ein offizieller Eingang des Konvoluts ist mir nicht bekannt. Im Übrigen verweise ich auf die Beantwortung der Fragen 1 bis 4. Zur Frage 40: Als Generalsekretär der FPÖ seit Sommer 2017, als Bundesminister und oberste Dienstbehörde seit Jänner dieses Jahres. Ich habe den Generalsekretär mit der Prüfung, der Beurteilung und der weiteren Veranlassung beauftragt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen abschließenden Satz noch: Hätte ich anders gehandelt, dann stünde ich in ein paar Monaten hier, und Sie wären diejenigen, die eine Dringliche einbringen oder eine Sondersitzung einberufen würden, und zwar unter dem Titel: Kickl-Skandal – der Innenminister hat nichts gegen ihm bekannte Vorwürfe unternommen! Und wissen Sie, was? – Dann hätten Sie recht. Im vorliegenden Fall haben Sie unrecht.13:56
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir gehen nun in die Debatte ein.
Ich darf darauf aufmerksam machen, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schieder. – Ich darf ihm das Wort erteilen.
13:57:03
Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Minister! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Regierungsmitglieder! Sie haben es in weniger als 100 Tagen Ihrer Amtszeit geschafft, das Vertrauen in die Staatssicherheit tief zu erschüttern. Sie haben es in weniger als 100 Tagen Ihrer Amtszeit geschafft, das Vertrauen in ein überparteiliches Staatsschutzorgan massiv zu stören. Und Sie haben es gerade jetzt, in Zeiten, in denen Rechtsradikalismus, islamistischer Terror beziehungsweise Terror generell international auf der Tagesordnung stehen, geschafft, dass die wesentliche Schutzeinrichtung zur Vorbeugung gegen Terrorismus und zum Schutz unseres Landes und der verfassungsmäßig obersten Organe führungslos dasteht. Sie haben es in weniger als 100 Tagen Ihrer Amtszeit geschafft, dass wir nicht einmal wissen, wer diesen Dienst leiten wird, um im nächsten halben Jahr den Besuch von 27 Staats- und Regierungschefs anlässlich der EU-Präsidentschaft vernünftig und sicher, so wie es in jedem anderen Land der Europäischen Union bisher funktioniert hat, abzuwickeln. Was wir von Ihnen verlangen, Herr Innenminister, damit Sie sich bei all Ihrem polemischen Geifer, den Sie da heute losgelassen haben, nicht täuschen
Abg. Kassegger: Der Einzige, der gegeifert hat, sind Sie!
, was wir von Ihnen verlangen, ist Sicherheit, dass wir vertrauen können, dass die Rechtsstaatlichkeit geachtet wird, dass die Kontrolle sichergestellt wird und dass es Transparenz gibt.Abg. Neubauer: Das ist das Problem, wenn man nicht sinnerfassend aufpassen kann!
Der Eindruck, den so viele Fernsehzuschauer und Zeitungsleser haben und dessen ich mich auch nicht ganz erwehren kann, ist, dass es so ausschaut, als würden Sie absichtlich das BVT, jene Schutzeinrichtung, zerstören, weil Sie einen internen Machtkampf Schwarz gegen Blau, alte Garde gegen neue Garde für sich entscheiden wollen.Abg. Höbart: „Falter“, „Standard“!
Jene, gegen die das BVT Lageberichte geschrieben hat, werden jetzt ausgeschickt, um das BVT zu zerstören. Und Sie als Minister nehmen das als guten, als glücklichen Anlasskurze Pause seitens des Redners
Abg. Belakowitsch: Na?
, sich zurückzulehnen und dann wie letzte Woche den Generalsekretär des Justizministeriums auszuschicken, um das halbwegs zu erklären – und Sie verstecken sich dahinter. Der Gedanke, der sich da aufdrängt, ist, dass Sie einfach versuchen, Ihre Sache durchzusetzen. Sie reiten mit über 50 Polizistinnen und Polizisten aus, mit einer Einheit, die ursprünglich für Straßenkriminalität aufgestellt worden ist, die auf der Straße für Sicherheit und Ordnung sorgen soll und die zufällig unter der Leitung eines FPÖ-Politikers steht.Abg. Rosenkranz: Das ist das einzig Verwerfliche, was Sie sehen!
Die reiten aus, um sensible Daten, vermutlich die sensibelsten Daten unserer Republik, im Namen der Staatsanwaltschaft einzukassieren.Rufe bei der FPÖ:Oh! Das ist unfassbar! Das ist unerhört!
Dann entfernen Sie den Leiter des BVT, indem Sie ihm uno actu erst sein Dekret geben, das Sie drei Wochen unter Verschluss gehalten haben, um ihn gleichzeitig zu suspendieren. Das, sehr geehrter Herr Minister, ist mehr als hinterfragenswertAbg. Neubauer: Jetzt wissen wir, warum Sie in Wien keiner gewählt hat!
, und wir hätten uns erwartet, dass Sie das für uns heute ein bisschen aufklären!Abg. Rosenkranz: Dann müssen Sie halt den Kanzler fragen!
– Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! Das Schweigen wird nicht reichen, denn irgendwann kommt der Punkt, an dem man sich die Frage stellt, ob man, wenn man zu allem, was in dieser Republik los ist, schweigt, nicht auch ein bisschen mitmacht.Abg. Kassegger: Dann haben Sie nicht zugehört! Zuhören ist natürlich eine relativ schwierige Angelegenheit!
noch vom abwesenden Bundeskanzler! Das Einzige, was wir erleben, ist mehr Polemik und mehr Angriffe, weil man glaubt, Angriff ist die beste Verteidigung. – Nein, Herr Minister, das ist nicht so! Wir als Parlamentarier verlangen von Ihnen: Bringen Sie Licht in diesen DunkelAbg. Belakowitsch: In diesen Dunkel?
Abg. Kassegger: Sie hätten sich vielleicht vorbereiten sollen!
, tun Sie den Nebel weg, geben Sie uns die Antworten! Das ist das, was dieses Land braucht: Verlässlichkeit, Sauberkeit, Vertrauen in den Sicherheitsapparat – stellen Sie das wieder her!14:03
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Werner Amon. Ich darf es ihm erteilen. – Bitte.
Abg. Jarolim: Einer der wenigen, der wahre Worte gefunden hat!
14:03:16
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren Bundesministerinnen und Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich möchte gerne am Beginn meiner Ausführungen feststellen, dass es wichtig ist, das Vertrauen in wesentliche staatliche Institutionen, wie das die Staatsanwaltschaften, die Richter, aber auch Ministerien wie das Innenministerium sind, aufrechtzuerhalten und dieses Vertrauen dort, wo es nicht gegeben ist, wiederherzustellen. Das ist ein wesentlicher Punkt, den ich einleitend ansprechen möchte. Es ist uns in den letzten Jahren und Jahrzehnten, möchte ich sagen, gelungen, Österreich zu einem der sichersten Länder der Welt zu machen. Das ist natürlich vor allem das Verdienst vieler Polizistinnen und Polizisten, die tagtäglich ihre Arbeit leisten. Es ist uns in den letzten Jahren gelungen, die Anzahl der Kriminalitätsfälle von 640 000 auf 540 000 zurückzudrängen und die Aufklärungsrate von 39 Prozent auf 46 Prozent anzuheben. Das möchte ich an den Beginn dieser Diskussion stellen, damit nicht ein Eindruck entsteht, der, glaube ich, nicht der Realität entspricht, meine Damen und Herren!
Abg. Gudenus: Das ist stimmig! Das passt!
Abg. Belakowitsch: Das passt schon eher!
, ist gewissermaßen eine Renaissance der SPÖ-Politik.Abg. Kern: ... Sie wissen es doch! Also jetzt nicht unernst werden!
– Ja, Herr Kollege Kern, ein Mitarbeiter - - Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kern. – Jetzt werden Sie sehr nervös, Herr Bundeskanzler außer Dienst!Abg. Schieder: Unser Parteianwalt ist der Jarolim!
Abg. Rosenkranz: Ihr braucht aber sicher mehr!
,der in der ganzen Republik glaublich Unterlagen verteilt hat – Sie können das alles in den Zeitungsarchiven nachschlagen –, in denen ganz interessante Dinge zu finden sind. Da waren sittenwidrige Verträge enthalten, die Ihr Parteianwalt laut diesen Unterlagen angeblich abgeschlossen hat. Es waren in den Zeitungen PowerPoint-Präsentationen nachzulesen, in denen Gabriel Lansky seinen Mitarbeitern erklärt hat, auf welche staatlichen Einrichtungen denn Einfluss zu nehmen wäre, um für seine Mandantschaft, den kasachischen Geheimdienst, entsprechend tätig werden zu können. Aus diesen Unterlagen, über die in den Medien berichtet worden ist, ging hervor, dass er Vertreter des Vereins Tagdyr war, der eine Tarnorganisation des kasachischen Geheimdienstes sein soll. Es sind Unterlagen, die angeblich, wie man in den Medien lesen konnte, die Aktion Change 06 Ihrer Partei zum Inhalt hatten, also die Sanierung Ihrer Parteifinanzen unter der Anleitung des SPÖ-Anwalts Gabriel Lansky. Das alles sind Unterlagen, die Lansky bekämpft hat. Er hat behauptet, dass diese Unterlagen alle nicht echt und Fälschungen sind. Die Gerichte sind ihm gefolgt, deshalb wurde auch diese Löschung angeordnet. Interessant ist aber schon, welche Nervosität jetzt in diesem Zusammenhang, wegen dieser Unterlagen ausbricht. Sie haben ja angekündigt, einen Untersuchungsausschuss einsetzen zu wollen. Das ist Ihr gutes Minderheitsrecht. Wir haben den Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht eingeführt. Die Frage ist, glaube ich, berechtigt, ob das zum jetzigen Zeitpunkt eine sinnvolle Maßnahme ist. Ich habe gelesen, dass auch die frühere Präsidentin des Obersten Gerichtshofes erklärt hat, dass sie anzweifelt, ob ein solcher Untersuchungsausschuss jetzt sinnvoll ist. Meine Damen und Herren, vielleicht gibt es ja auch andere Möglichkeiten, die Angelegenheit ordentlich zu untersuchen. Sollte dieser Untersuchungsausschuss tatsächlich eingesetzt werden, werden wir intensiv mitarbeiten. Aufklärung tut in jeder Hinsicht not! Jetzt sind aber einmal die Gerichte und die Justiz am Wort, und dann wäre jedenfalls die Verantwortung in politischer Hinsicht, die weit in Ihre Partei hineinreicht, Herr Klubobmann Kern, zu untersuchen.14:13
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rosenkranz. – Ich erteile es ihm.
14:13:31
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ)
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere Herr Bundesminister Kickl! Worum geht es heute? Was wird uns allen hier im Hohen Haus beziehungsweise auch den Zuseherinnen und Zusehern vor den Fernsehschirmen geboten? – Wir sehen dabei nicht, was die österreichische Bevölkerung an Sicherheitsgefühl oder objektiver Sicherheit verloren hätte, sondern wir sehen eine große Blase, die unsere pseudointellektuellen Linken mitsamt ihren journalistischen Milchbrüdern und Milchschwestern hier aufgebaut haben. Sonst ist das gar nichts.
Abg. Drozda: Werden Sie sachlich! Herr Präsident, das gibt es ja nicht!
Ein kleines Beispiel: Sie fragen: Welche Unterlagen – CDs oder sonst etwas – hat das BMI beschlagnahmt?Abg. Schieder: Das haben wir nicht gefragt!
– Gar keine. Warum nicht? – Jeder, der sich in den letzten Tagen und Wochen zu diesem Thema zu Wort gemeldet hat, hat eines gesagt: Es haben dort ausschließlich die Staatsanwälte und Bedienstete der Staatsanwaltschaft selbst beschlagnahmt. Sie zeigen sogar in Ihrer Anfrage selbst ein ganz besonderes Verhältnis zur Frage der Gewaltenteilung. Auf Seite 3 steht: „Eine zentrale Frage ist, wer eigentlich der auslösende Faktor für die plötzlich übereilten Hausdurchsuchungen war.“ Und weiter unten: „Offenbar will also weder das BMI noch das BMVRDJ für die Initiierung der Hausdurchsuchungen zuständig sein.“ Eines weiß ich: Für eine Hausdurchsuchung ist mit Sicherheit nicht das Innenministerium zuständig. Zwischenruf des Abg. Noll. Das macht nur – wie im konkreten Fall – die Staatsanwaltschaft, und die Staatsanwaltschaft, Kollege Noll, hat sich sogar eine zustimmende Entscheidung des Journalrichters geholt. Bis auf kleine Ausnahmen geht es in Österreich eigentlich nicht anders. Wir wollen jetzt keine abstrakten Fälle diskutieren, Kollege Noll, bleiben wir beim konkreten Fall! Kollege Schieder meint sogar, dass er sich Antworten vom Bundeskanzler erwartet hätte. – Ja, wenn man Antworten vom Bundeskanzler haben möchte, dann muss man Fragen an den Bundeskanzler stellen, aber nicht an den Innenminister. Das geht irgendwie intellektuell nicht zusammen.Abg. Schieder: Das verstehen Sie nicht, oder?
Sie sagen unter Krokodilstränen, es sei gelungen, innerhalb dieser ersten 100 Tage das Vertrauen so zu erschüttern. Genossinnen und Genossen von der SPÖ! Bundesminister Kickl hat vom ersten Tag an nie Ihr Vertrauen gehabt.Abg. Schieder: Ich glaube, Rechtsstaatlichkeit haben Sie verwechselt ...!
– Nein, Sie dürfen eines nicht verwechseln: Dieser Innenminister wird der Löwelstraße 18 nicht vorab irgendwelche Berichte machen, damit Sie dann dort entscheiden können, was hier im Rahmen der Rechtstaatlichkeit passiert oder nicht passiert. Das wird nicht funktionieren.Abg. Schieder: Ist Ihnen wurscht!
Na ja, es gibt eine Sendung des ORF, da musste man sogar für die Frage der Internationalität jemanden bemühen, den es bei uns „leider“ – unter Anführungszeichen – nicht mehr gibt, da musste man mangels österreichischer Grün-Abgeordneter sogar einen deutschen Grün-Abgeordneten dafür heranziehen. Das funktioniert auch nicht. Wenn Sie sagen, dass das BVT gelähmt ist: Ich habe nicht gewusst, dass die Frage einer Suspendierung von fünf Personen im BVT dazu führt, dass das in irgendeiner Form dann auf einmal den Bach hinuntergeht.Abg. Schieder: Na ja, die Chefs halt!
Das kann es doch wohl nicht sein. Was den Leiter betrifft: Was hat denn der Minister für eine andere Möglichkeit, wenn dieser auf einmal auf einem Aktendeckel der unabhängigen Justiz, der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt wird? Der Minister hat es Ihnen vorgelesen. Sie haben gesagt, dass er keine Fragen beantwortet hat. Wo waren Sie denn gerade? Räumlich waren Sie anwesend, er hat Ihnen aber vorgelesen, dass er zu suspendieren hat, da bleibt überhaupt nichts anderes übrig. Diese Aktionen sind richtig gelaufen. Wenn Sie auch von dieser Anzeige sprechen: Was hat denn ein Beamter zu tun, wenn ihm Missstände, wenn ihm strafbare Handlungen zur Kenntnis gebracht werden? – Er hat sofort zu handeln, sofort an die Staatsanwaltschaft heranzutreten – und das hat der Generalsekretär im Innenministerium auch gemacht. Er hat nichts anderes getan, als seine Pflicht als Beamter zu erfüllen, ohne zuvor eine Parteizentrale einzuschalten, wie Sie es vielleicht lieber sehen würden. Dass Sie in der Opposition an sich auch nicht ganz auf einen grünen Zweig gekommen sind, zeigt, dass die Sondersitzung von allen drei Oppositionsparteien beantragt wurde, die Liste Pilz sich am Schluss bei Ihrer Anfrage dann aber wieder hat herausstreichen lassen; sie war offensichtlich auch nicht einverstanden. Aber was passiert denn hier insgesamt? – Anfrage im BundesratRufe bei der SPÖ:Keine Antwort!
, Sondersitzung, Anfrage im NationalratRufe bei der SPÖ:Keine Antwort!
, Nationaler SicherheitsratAbg. Schieder: Keine Antwort!
. – Im Nationalen Sicherheitsrat? – Der findet erst statt.Abg. Schieder: Schauen wir mal!
– Ach so, da schauen Sie jetzt einmal! Gut, wenigstens etwas! Sie haben zuerst schon gesagt: „Keine Antwort!“, das wissen Sie schon. Danke, das ist auch sehr erhellend! Wir haben morgen eine Sitzung des Unterausschusses des Innenausschusses. – Ich kann Ihnen sagen, was das istder Redner hält ein Glas Wasser in die Höhe und bläst hinein
– ich werde es nicht trinken –: Das ist dieses Stürmchen im Wasserglas, was Sie hier produziert haben; nichts anderes ist es, was Sie als Oppositionspolitiker in dieser Republik zusammenbringen. Das ist das Bedauerliche dabei! Zwischenruf des Abg. Drozda. Eines sei dazu noch angemerkt: Der Herr Innenminister und auch andere Personen und Persönlichkeiten hier haben gemeint, der Untersuchungsausschuss über das BVT käme zu einem falschen Zeitpunkt. Ich sage Nein! Ich wäre froh über diesen Untersuchungsausschuss.Ruf bei der SPÖ:Stimmen Sie mit!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Na machen Sie das! Warum? – Nicht für die Steuerzahler, die das auch bezahlen müssen, aber ich möchte jede Gelegenheit nützen – und je eher umso besser –, dass sich die Sozialdemokratie in Österreich mit dieser Geschichte wiederum bis auf die Knochen blamieren kannDer Redner hält den Ausdruck eines Facebook-Postings in die Höhe.
Der Name und auch das Geburtsdatum eines seiner Freunde: Das ist ein Herr Franz Schnabl, geboren 14.12.1958, und am Foto schaut er aus wie der kommende Landeshauptmann-Stellvertreter von Niederösterreich. Das sind die Freunde des Oberst Wolfgang Preiszler. Schauen Sie einmal in Ihrer Partei, wie es dort anscheinend zugeht!14:22
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Matthias Strolz. – Bitte.
14:22:23
Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS)
Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe Damen und Herren! Kollegen! Sehr geehrte Bevölkerung! Wir verhandeln in dieser Sondersitzung das Thema BVT, das Thema Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, und in der Tat geht es hier natürlich um die Sicherheit der Menschen in Österreich, um die Fragen, ob sich die Österreicherinnen und Österreicher auf die Rechtsstaatlichkeit in Österreich verlassen können, ob sie sich auf die Arbeit der Ministerien, der Bundesregierung verlassen können, ob sie sich auf die Arbeit der Polizeikörper verlassen können, und das ist keine Kleinigkeit in der Zeit, in der wir leben, die volatil ist, die unsicher ist. Wenn wir uns darauf nicht verlassen können, dann gibt es nicht mehr viel, was als Basis für einen Rahmen für eine Demokratie trägt, deswegen ist diese Thematik auch so sensibel und deswegen, meine ich, muss man auch sehr genau darauf schauen, was hier läuft. Ich denke, natürlich sind viele Fragen noch nicht ausreichend geklärt, Herr Minister, und ich denke auch, dass bei aller Kritik, die auch wir haben – wie dass sich in einem Untersuchungsausschuss allfällige Zeugen, die in anderen Verfahren stecken, natürlich einer Aussage entschlagen können –, so ein Untersuchungsausschuss wahrscheinlich zu kommen hat, weil viele Fragen offen sind. Wenn hier ein Vizekanzler der Republik Österreich, Herr Strache, in sozialen Medien davon spricht, dass unser Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ein „Staat im Staat“ sei, wenn Sie mutmaßen, dass es durch und durch korrupt sei, dann ist das ja keine Kleinigkeit! Ich kann nicht von der Nummer zwei in der Bundesregierung solche Zitate und Mutmaßungen in sozialen Medien hören und mich dann als Staatsbürger locker-flockig zurücklehnen und sagen: Eh alles in Ordnung, machen wir weiter wie bisher! – Das können wir nicht! Entweder ist das ein völliger Fehlgriff des Vizekanzlers, oder, wenn nicht, wir müssen natürlich genauer hinschauen. Dann frage ich Sie: Was ist durch und durch korrupt, was ist ein „Staat im Staat“?, und dann haben wir hier noch keine ausreichenden Analysen und Antworten auf dem Tisch. Auch der Versuch der Kriminalisierung – beziehungsweise die offensichtlich laufenden Verfahren – des Leiters dieses Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung genauso wie der Vertrauensbruch, das Hintergehen, meines Erachtens, des Bundespräsidenten, indem ein Dekret im Haus des Innenministers zurückgehalten wird, all das sind Dinge, die hoffentlich keine Selbstverständlichkeit sind und hinter denen noch viele Fragezeichen stehen, die zu klären sind. An dieser Stelle möchte ich aber den Fokus, mit dem wir auf diese Themen schauen, ein Stück weiter stellen. Wir brauchen gewissermaßen ein Weitwinkel, um das zu verstehen, was gerade abläuft, es ist nämlich nur die Spitze des Eisberges, die wir heute und hier sehen. Wenn wir ein wenig zurückgehen in die Tage des Mai 2017, so sind damals
Schriftstücke in die Höhe haltend
Konvolute in unterschiedlicher Ausfertigung und in unterschiedlichem Umfang – manche 30 Seiten, manche 40 Seiten – an diverse Medien verschickt worden, und sie haben auch uns als Oppositionskräfte im Parlament erreicht. Diese beinhalteten unglaubliche Vorhalte mit einem unglaublichen Grad an Detailgenauigkeit, mit Anschuldigungen, die sehr weitreichend sind – von sexuellen Übergriffen über kriminelle Geschäftsmodelle, Erpressung, Hintergehung bis Missbrauch von Geheimdienstinformationen et cetera. In jenen Tagen findet das, womit wir uns in diesen Wochen beschäftigen, seinen Ausgangspunkt. Das sind exakt jene Tage, in denen auch die letzte Regierung zusammengebrochen ist, und deswegen, im Weitwinkel betrachtet, handelt es sich natürlich nicht um eine Affäre BVT, sondern es handelt sich um eine Affäre BMI – Bundesministerium für Inneres. So müssen wir es sehen! Wir müssen da ein Stück weit in der Geschichte zurückgehen, denn das BMI ist 18 Jahre unter der Führung von schwarzen Innenministern gestanden. Ernst Strasser hat anfangs mit der Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei einen durchaus beachtlichen Arbeits-Track-Record aufgestellt – ich denke, das war damals richtig –, aber in den Folgejahren konnte jeder, der einigermaßen politisch interessiert und auch im Umfeld der Ministerien engagiert war, mit freiem Auge erkennen, dass im Innenministerium eine Art von Machtdynamik, eine Art von autoritärem Machtverständnis um sich gegriffen hat, die höchst seltsame Blüten getrieben hat. Es wurden – sehr strukturiert – mit Geheimdienstinformationen Geschäfte gemacht, es wurden – sehr strukturiert – mit Polizeiinformationen Geschäfte gemacht, es wurden damit Journalisten angefüttert, es wurde damit, behaupte ich, auch erpresst, es wurde damit natürlich auch politische – nämlich parteipolitische – Macht ausgebaut oder je nach Willkür unterwandert, und deswegen ist es ein Problem des Innenministeriums, das wir hier vor Augen haben, und das wird zu untersuchen sein. Das heißt, es überlagern sich hier parallel vier Phänomene. Es überlagert sich das Phänomen einer Umfärbekampagne von Schwarz auf Blau – das ist Phänomen Nummer eins – mit dem Phänomen Nummer zwei, das ist ein Dammbruch, der gerade stattfindet, nämlich nach 18 Jahren autoritärer Machtherrschaft im Innenministerium. Phänomen Nummer drei ist so etwas wie ein schwarzer Bruderkrieg auch im Umfeld des Innenministeriums. Da sind schwarze Netzwerke unterwegs, und die haben sich wechselseitig auch nichts geschenkt; deswegen sind lange Zettel geschrieben worden, die in diesen Tagen wieder ausgepackt werden, und es wird versucht, Rechnungen zu begleichen. Phänomen Nummer vier ist ein Stillhalteabkommen zwischen Rot und Schwarz, das gebrochen wurde, weil natürlich den roten Bundeskanzlern und den Koalitionsregierungen – sei es Gusenbauer I, seien es Faymann I und II, sei es Kern I – nicht verborgen geblieben ist, dass im Innenministerium Dinge laufen, die jenseits von Gut und Böse sind. Nur gab es halt die informelle Übereinkunft: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge ausVizekanzler Strache: Gibt es ihn jetzt doch?
– Ich glaube, es gibt ihn im BMI und nicht im BVT! Ich glaube, Herr Vizekanzler, es gibt schon so etwas wie einen Staat im Staat, aber nicht im BVT alleine. Sie versuchen, diese Affäre für Ihre parteipolitischen Taktiken und Umfärbeaktionen zu nutzen. Wir NEOS sind in diesem Haus die einzige KraftAbg. Gudenus: Was für eine Kraft?
weitere Zwischenrufe bei der FPÖ neben der Liste Pilz, die von Altlasten unbelastet ist, die keine Fußfessel anhat.Abg. Gudenus: Die Oligarchenpartei!
Deswegen wird es auch mit an uns liegen, diese Dinge aufzuklären. Wir werden hier den Druck weiter hoch halten.Abg. Gudenus: Haselsteiner und Silberstein ...!
Abg. Martin Graf: Natürlich braucht ihr keine Fußfessel, ihr seid ja auch keine Verbrecher!
14:30
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klubobmann Peter Kolba. – Bitte.
14:31:03
Abgeordneter Dr. Peter Kolba (PILZ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher hier im Saal und insbesondere auch vor den Fernsehschirmen! Die überfallsartige Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung
Abg. Rosenkranz: Normalerweise sind Hausdurchsuchungen immer angekündigt!
und auch in den Privatwohnungen von Mitarbeitern wirft eine Reihe von dringlichen Fragen auf, die weder durch Innenminister Kickl und Justizminister Moser in der vergangenen Woche noch durch deren Generalsekretäre, noch durch den Auftritt des Innenministers hier in dieser Sondersitzung aufgeklärt wurden, sondern eher vernebelt worden sind. Auf Dementis folgten weitere Veröffentlichungen der recherchierenden Medien und dann jeweils der Rückzug der Auskunftsgeber.Abg. Höbart: Denn sie wissen nicht, was sie sagen!
Alles in allem entstand in der Öffentlichkeit – und das kann man in den Medien nachlesen oder auch nachsehen – der Eindruck, dass erstens im parteipolitischen Interesse der FPÖ eine Umfärbung des österreichischen Verfassungsschutzes vorgenommen werden soll, dass zweitens Daten im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen rechtsextreme Kreise und deren Verbindungen zu der FPÖ abgegriffen worden sein könnten und diese Ermittlungen jedenfalls behindert werden sollten, dass drittens die Öffentlichkeit bewusst falsch informiert worden ist, damit die Dimension des Skandals vernebelt wird, und dass viertens der Verfassungsschutz kurz vor der EU-Präsidentschaft Österreichs international lächerlich gemacht und damit in seiner Einsatzbereitschaft auch gefährdet worden ist. Gehen wir von den bekannt gewordenen Fakten aus: Im Sommer beziehungsweise im Mai 2017 lässt ein unbekannter angeblicher Insider des BVT dieses schon mehrfach erwähnte 30, 40 Seiten starke Dossier über Missstände in den Medien zirkulieren. Die Recherchen der Journalisten konnten bezüglich dieser Vorwürfe bei vielen Fakten nur feststellen, dass sie nicht haltbar sind. Die Journalisten haben darüber gemunkelt, darüber aber nicht berichtet – aus gutem Grund. Offenbar sah die Staatsanwaltschaft ebenfalls wenig Substanz in diesem Papier. Soweit wir das wissen, wird in Richtung von zwei Fakten ermittelt, nämlich der Weitergabe von Passrohlingen für Nordkorea an den südkoreanischen Geheimdienst und der Nichtlöschung von DatenRuf bei der FPÖ:Das ist ja nichts!
nach Abschluss von Ermittlungen gegen einen prominenten Wiener Anwalt.Abg. Rosenkranz: Und gegen eine ÖH-Vorsitzende!
Erst mit der Bestellung von Herbert Kicklzum Innenminister und der Bestellung von Mag. Goldgruber zu seinem Generalsekretär im Innenministerium kommt Dynamik in diese Angelegenheit. Goldgruber soll selbst eine Nachtragsanzeige an die Staatsanwaltschaft gesendet haben. Vier anonyme Zeugen wurden bei der Staatsanwaltschaft vorstellig, zwei offenbar in Begleitung eines Kabinettsmitarbeiters von Minister Kickl als deren VertrauenspersonAbg. Rosenkranz: Aber die Staatsanwaltschaft weiß schon, wer die Leute sind, oder waren die immer anonym?
, und die Staatsanwaltschaft sieht plötzlich Gefahr im Verzug und beantragt noch in der Nacht vom 27. zum 28. Februar beim Journalrichter mündlich die Zustimmung zu einer HausdurchsuchungRuf bei der FPÖ:Die Staatsanwaltschaft ...!
, ohne – ohne! –, wie bei clamorosen Akten an sich üblich, das Ministerium oder das Ministerbüro zu informieren. Zur Assistenz bei der Hausdurchsuchung wird seitens des Generalsekretärs im Innenministerium die Einheit zur Bekämpfung der Straßenkriminalität aufgeboten, deren Chef FPÖ-Gemeindepolitiker ist – und ein Politiker der FPÖ, der doch ein eher ungeklärtes Verhältnis zu rechtsradikalen Publikationen hat. Die Einheit geht vor, ist bewaffnet, hat Schutzwesten.Abg. Belakowitsch: Haben Sie eigentlich ...?
Welchen gewalttätigen Widerstand hat man im eigenen Haus erwartet? Die Durchsuchung - -Abg. Höbart: Haben Sie eigentlich zugehört, was der Herr Innenminister geantwortet hat?
– Regen Sie sich nicht so auf! Lassen Sie mich weiterreden!Abg. Höbart: Er hat das beantwortet, bitte!
Abg. Belakowitsch: Das ist einfach peinlich, was Sie da machen!
Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ich habe Ihnen etwas mitgebracht.Der Redner hält eine PiIlenschachtel in die Höhe und legt diese dann vor sich auf das Rednerpult.
Ruf bei der SPÖ:Fünfziger Valium!
Ich habe vorhergesehen, dass Sie sehr aufgeregt sein werden. Ich biete Ihnen Baldrian forte an: Das ist hilfreich, da kann man das dann ertragen.Abg. Rosenkranz: Und wer hat es beschlagnahmt?
Bis heute kann uns niemand bestätigen, dass diese beschlagnahmten Datenträger alle auch wirklich bei der Staatsanwaltschaft in einem abgesicherten Raum verwahrt wurden.Abg. Belakowitsch: Wo sind sie denn dann? Wo sollen sie denn sonst sein?
Abg. Rosenkranz nimmt die Medikamentenschachtel vom Rednerpult.
– Bitte, nehmen Sie nur!Abg. Höbart: Haben Sie geschlafen bei der Beantwortung des Herrn Ministers?
Minister Kickl nahm die Ereignisse zum Anlass, um öffentlich zu erklären, dass der Vertrag mit dem Leiter des - -Abg. Rosenkranz: (nachdem er den Inhalt der Medikamentenschachtel angesehen hat, einen Streifen daraus in die Höhe haltend) Da ist ja alles leer!
– Das ist nicht leer, ein paar sind schon noch da.Abg. Rosenkranz: Die hat er selbst alle genommen! Die sind schon alle aufgedrückt!
Diese Ereignisse - -Abg. Rosenkranz: Das ist ja alles leer!
– Nein, da ist schon noch etwas drinnenAbg. Rosenkranz: (einen Streifen in die Höhe haltend) Na schauen Sie her!
, aber Sie dürfen nur eines nehmen, gell? Jetzt komme ich trotzdem dazu, dass ich sageRuf bei der FPÖ:Offenbar haben Sie selbst zu viele davon genommen, Herr Kollege!
Minister Kickl hat in seinem Amt durch diese Vorgangsweise der Republik, dem Innenministerium und dem Verfassungsschutz schweren Schaden zugefügt, und ich stelle daher folgenden EntschließungsantragAbg. Höbart: Der Villacher Fasching ist schon vorbei!
Abg. Rosenkranz: (die Medikamentenschachtel in die Höhe haltend) Das reicht nicht für unsere Fraktion!
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Danke.Abg. Rosenkranz: Sie sollten nicht so viele nehmen! Das reicht nicht für unsere Fraktion!
Abg. Kolba: (auf dem Weg zu seinem Sitzplatz) Nur eine nehmen!
14:38
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Mag. Wolfgang Sobotka
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Der soeben eingebrachte Antrag ist nach § 55 der Geschäftsordnung ausreichend unterstützt und steht damit in Verhandlung.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim. – Ich darf ihm das Wort erteilen.
14:39:06
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ)
Herr Präsident! Ministerinnen und Minister! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wer es gesehen hat – die Herrschaften vor den Bildschirmen wahrscheinlich weniger –: Bemerkenswert ist, dass die gesamte Debatte unter Abwesenheit der ÖVP stattfindet. Sie stellt keinen einzigen Redner. Und mich hat auch erstaunt - -
Abg. Gudenus: Nach Ihnen!
Ruf bei der ÖVP:Amon!
Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Bitte, Herr Abgeordneter Jarolim ist am Wort! – Bitte.
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim
fortsetzend
Ja, das ist mir passiert. Sie können sich wieder beruhigen. Diesen kleinen Sieg haben Sie jetzt. Aber sei’s drum.
Abg. Rosenkranz: (in Richtung Bundesminister Faßmann) Herr Kollege Faßmann, der Unterschied zwischen F und V ist ein gewisses Problem!
Abg. Wöginger: Jetzt hat Lansky angerufen, glaube ich!
Abg. Höbart: Mit V wie Flügel!
Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. Was mich gewundert hat, das ist, dass man während der Rede des Herrn Innenministers keinen Applaus von Ihrer Seite gehört hat. So einen Koalitionspartner wünsche ich mir auch. Alles Gute dabei! Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.Abg. Gudenus: Sie haben aber keinen!
Andererseits verstehe ich das aber auch, ich verstehe den Herrn Innenminister, wenn er erklärt, es ist sein Bemühen, zu schauen, was sich im Innenministerium, das er ja übernommen hat, eigentlich abgespielt hat, zu schauen, was im BVT los ist, was es dort in Summe gibt.Abg. Haubner: Das ist eine alte Rede!
Abg. Wöginger: Das ist aus dem 99er-Jahr!
Was hat es eigentlich mit dem ehemaligen Kabinettschef, Herrn Kloibmüller, der ja über die Jahre als Kabinettschef gewirkt hat und auch Gegenstand von anonymen Anzeigen war – ja, es sind anonyme Anzeigen, aber ich denke, es sind wichtige Anzeigen, in denen wichtige Ausführungen enthalten sind –, auf sich? Herr Innenminister, ich bin da völlig bei Ihnen. Jeder von Ihnen – und ich glaube, es gibt viele in der FPÖ, die das verteilt bekommen haben –, kennt diese Vorwürfe. Das ist ein Dossier über 40 Seiten, in dem drinnen steht, dass es im Innenministerium diese Einheit in der Einheit unter Sektionschef Kloibmüller und vielen von den Freunden gab. In diesem Innenministerium wurden Ergebnisse, die jetzt den Untersuchungen gedient haben, bearbeitet. Es gibt Vorwürfe, dass MitarbeiterInnen bedrängt worden sind, es gibt Vorwürfe, dass Ergebnisse von Ermittlungen so beeinflusst worden sind, dass die Ermittlungen dann letztendlich ganz anders gelaufen sind. Dieses Papier wurde ja auch von Ihrem Generalsekretär mehrfach erwähnt, als er die Behörden abgeklappert hat und darauf hingewiesen hat. Das gehört untersucht, ich bin da völlig bei Ihnen, aber dass man das so macht, dass man eine Truppe – und sei es nur, wie Sie selbst gesagt haben, mit Schutzwesten und mit Glock Zwischenrufe bei der FPÖ – von einer Behörde in eine andere Behörde schickt? Darüber sagt der Herr Generalsekretär im Justizministerium, er hätte es schon ein bisschen anders gemacht, wenn man es ihm vorher gesagt hätte. Da dürfen Sie sich dann nicht wundern, dass dort im Endeffekt eine Bombe explodiert, wenn man mitbekommt, dass ein Dienst den anderen auszuschalten versucht, und das war es auch, meine Damen und Herren!Abg. Gudenus: Da sprechen Sie aus Erfahrung aus der Löwelstraße!
Sie müssen hinter dem Mond leben, wenn Sie glauben, dass das nicht zu internationaler Verunsicherung führt. – Meine Damen und Herren, die haben wir jetzt!Abg. Neubauer: Geh, geh, geh!
Sie brauchen nicht zu sagen: Nennen Sie mir irgendjemanden, der diese Verunsicherung anspricht!, denn wir stehen unmittelbar vor der EU-Ratspräsidentschaft und jener Dienst, der für die innere Sicherheit zuständig ist, dafür, Verfassungseinrichtungen und die ausländischen Gäste zu schützen, ist paralysiert. Da fragen Sie sich, wieso man beunruhigt ist? Fragen Sie doch Frau Merkel, die wird Ihnen wahrscheinlich sofort sagen, dass sie sich in einem Land, in dem der Dienst, der dafür normalerweise zuständig ist, verunsichert ist, nicht wohlfühlt.Abg. Neubauer: Das ist ja lächerlich!
Ich sage Ihnen noch eines, weil Sie hier Herrn Preiszler genannt haben: Ich weiß nicht, ob Sie wissen, wes Geistes Kind er ist. Er hat unter anderem einen Artikel von Terra – Germania gelikt, in dem es um Gaskammertemperaturen geht.Abg. Gudenus: Gelikt!
Ruf bei der FPÖ:Das ist ein freies Land! Ein freies Land!
Abg. Neubauer: Schnabl!
Abg. Rosenkranz: (den Ausdruck eines Facebook-Postings in die Höhe haltend) Da!
Meine Damen und Herren, das ist jener Herr Preiszler, der diesen Einsatz geleitet hat und von dem Sie sagen, er sei so gut. Die Polizisten können nichts dafür, die können insgesamt nichts dafür, die werden von Ihnen, durch die Vorgesetzten missbraucht.Abg. Höbart: Gschichtln!
Abg. Deimek: Nur Gschichtln drucken!
Herr Preiszler, der den Einsatz geleitet hat, likt Artikel über Gaskammertemperaturen, über den „Kampf mit den ‚ewigen Feinden‘“ – damit werden die Juden bezeichnet. Meine Damen und Herren! Dass so jemand noch im Einsatz ist, das gelingt wirklich nur Ihnen, Herr Innenminister! Ich sage Ihnen eines: Die Skandale und der Wahnsinn, der sich auf dem Rücken der Polizei und der vielen Guten – das gestehe ich ja voll ein – abspielt, der wird sicherlich noch herauskommen, da werden Sie sich noch schön anschauen. – Danke schön.14:44
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker. – Bitte.
Abg. Rosenkranz: Die ist auch von der FPÖ!
Abg. Neubauer: Was ist eigentlich mit dem Herrn Schennach?
14:44:47
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Mitglieder der Bundesregierung, die heute hier sind! Hohes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! An Kollegen Jarolim, den Justizsprecher der SPÖ: Mein Name ist Michaela Steinacker, ich bin Abgeordnete und Justizsprecherin der ÖVP und jetzt am Wort. Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ. Ich bin froh, dass es das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gibt. Ich bin froh, weil dieses BVT seit vielen Jahren sehr gute Arbeit für die Menschen in Österreich, für die Sicherheit in unserem Land leistet.
Abg. Schieder: Noch!
Ich glaube, dass ein Nachrichtendienst dann am besten arbeitet, wenn die Menschen sein Wirken gar nicht spüren, wenn es nicht erkennbar ist. Ich bin außerdem froh, dass ein geordnetes System der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet ist, für die notwendige, lückenlose Aufklärung von Vorhalten, Vorwürfen oder Anzeigen zu sorgen, wenn es in Österreich zu Vorhalten und Vorwürfen kommt. Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft befinden sich im Anfangsstadium. Basis dieser Ermittlungen sind anonyme Anzeigen, die am Anfang standen. Herr Klubobmann Strolz hat hier mit diesem 39-seitigen Papier, ich möchte schon fast sagen, gewachelt. Ich möchte nur sagen: Das sind Unterlagen, die es österreichischen Journalismusgrößen wie Grabner, Nikbakhsh oder Thalhammer nicht wert waren, eine Geschichte darüber zu schreiben, die nicht einmal eine Notiz in den Zeitungen wert waren. Die Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Wien und der Korruptionsstaatsanwaltschaft sind zusammengeführt worden und werden und wurden durch vier Zeugenaussagen ergänzt, die Anlass für die in Rede stehenden, heute zur Diskussion stehenden Hausdurchsuchungen waren. Aus Schutzgründen wurden sowohl die Personen als auch die Inhalte bis jetzt für uns anonym gehalten. – Okay, so weit, so gut. Die Motivation hinter Zeugenaussagen ist für die Staatsanwaltschaften unerheblich, ebenso, aus welchen Motiven Anzeigen erstattet werden. Relevant dafür – das sage ich allen, die hier im Hohen Haus sitzen und zu dieser Thematik sprechen und die auch in Zukunft Aufklärungsarbeit zu leisten haben –, ob eine Anzeige genügend Anhaltspunkte bietet, um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, ist in Österreich ausschließlich der Inhalt und nicht ein Motiv. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Österreich ist eine Behörde, die von uns allen als sehr wertvoll erachtet wird und die in den letzten Jahren Aufklärungsarbeit in großem Maße sehr sinnvoll geleistet hat. Ihr kommt in den Verfahren, die sie abzuwickeln hat, ein gewisser Entscheidungsspielraum zu, und es obliegt dem ermittelnden Staatsanwalt, der ermittelnden Staatsanwältin, welche Ermittlungshandlungen er oder sie anordnet. Hausdurchsuchungen und Datenanalysen sind eines der Hauptgeschäfte dieser Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwälte wissen am besten, welche Daten für die Ermittlungen benötigt werden und wie sie zu diesen Daten kommen. Die Polizeikräfte, die Polizeibeamten führen aufgrund dieser Ermittlungsanordnungen dann genau das durch, was die Staatsanwälte – und über die Qualität der Staatsanwaltschaft habe ich soeben gesprochen – eben benötigen. Es wäre sicher wünschenswert gewesen, wenn dieses ganze Verfahren, so wie es abgelaufen ist und in den letzten Tagen diskutiert wurde, für weniger Aufsehen gesorgt hätte. Herr Klubobmann Kern, Sie haben behauptet, Herr Sektionschef Pilnacek hätte gestern die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme in Zweifel gezogen. Also ich sage schon: Sie haben gehört, was Sie hören wollten. Ich habe gehört, dass er gesagt hat, mit dem Wissen von heute hätte er die Dinge vielleicht anders bewertet und andere Maßnahmen eingeleitet.Abg. Loacker: Mit welcher Erkenntnis?
Herrn Sektionschef Pilnacek das Wort – etwas, das er gestern erst gesagt hat – so im Mund umzudrehen! – Ich sehe das nicht so.Abg. Schieder: Umdrehen?
Ex post ist man immer klüger, das stimmt, und der Druck, Entscheidungen zu treffen, war entsprechend groß.Abg. Loacker: Um welche Fakten ist er klüger?
Um das hier auch noch einmal zu sagen: Nicht eine Staatsanwaltschaft tut das aus eigenem Antrieb, sondern ein unabhängiger, weisungsfreier Richter des Landesgerichts für Strafsachen hat diese Hausdurchsuchungen bewilligt. Gott sei Dank, meine Damen und Herren, das sage ich unseren Österreicherinnen und Österreichern, lassen Sie sich durch diese Diskussionen nicht verunsichern. Österreichische Gerichte und Staatsanwaltschaften arbeiten ordentlich, rechtmäßig, gesetzeskonform in gut eingeführten strafprozessualen Verfahren, und nur auf Basis dieser werden in Österreich Aktionen wie die, die wir heute diskutieren, vorgenommen. Die Österreicher wissen das zu schätzen, denn laut dem Justizbarometer der EU haben 78 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sehr gutes oder gutes Vertrauen in die österreichische Justiz, und darauf dürfen wir auch ein Stück weit stolz sein und sind es auch.Abg. Kern erhebt sich von seinem Sitzplatz.
– Herr Klubobmann Kern, Ihnen wollte ich gerade etwas sagen: Wir spielen nicht Pingpong zwischen den Ministerien!Abg. Kern: Schaut nur so aus!
Abg. Rosenkranz: Auf Wiedersehen!
Ich glaube, dass diese Angelegenheit viel zu wichtig ist, als dass man sagt, dass zwischen Ministerien Pingpong gespielt wird. Das sind ganz klar geordnete Prozesse, im Rahmen derer der eine den anderen darum ersucht, tätig zu werden, und dann Informationen wieder zurückgehen. Dass diese natürlich aufgrund von verschiedenen Dienstrechten entsprechend gesichert sind, Geheimniswahrung, das ist ein Thema, das für diese Beamten, Richter und Staatsanwälte selbstverständlich ist. Und all jenen, die in Österreich in diesen Bereichen seit Jahren tagtäglich beste Arbeit leisten, sei an dieser Stelle herzlichst gedankt.Abg. Schieder: Im besten Fall die Unterschrift!
Das ist nur so eine kleine Anmerkung. Ich erachte es grundsätzlich als sehr schädlich, wenn parallel zu Ermittlungs- und Gerichtsverfahren ein Untersuchungsausschuss läuft, denn wir wissen schon, dass es dann Entschlagungsrechte von Zeugen für die politische Verantwortungsabklärung hier im Haus gibt, und wir wissen auch, dass durch die mediale Berichterstattung Zeugen beeinflusst werden könnten oder Informationen weitergegeben werden könnten, die Beschuldigte oder Zeugen sonst vielleicht nicht hätten. Die Sicherheit, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, ist uns wichtig. Auf Ihrem Rücken und auf unserem Rücken soll keine Parteipolitik gemacht werden. Die Aufklärungsarbeit hat jedenfalls zu erfolgen. Es gibt da auch andere Mittel und Möglichkeiten. Wir arbeiten hier im Hohen Haus im Rahmen unserer Ausschussarbeit im Innenausschuss, im Justizausschuss und im Ständigen Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten genau an diesen Themen und auch genau mit der notwendigen Vertraulichkeit, deren solch heikle Agenden auch bedürfen. Ich appelliere an alle Beteiligten, alle Möglichkeiten abzuwägen und im Sinne der Sicherheit und des Vertrauens unserer Bürger zu entscheiden. – Danke.14:53
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klubobmann Johann Gudenus. – Bitte.
14:53:32
Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ)
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Innenminister! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund der Ausführungen der Opposition könnte man ja fast den Eindruck bekommen, man ist im falschen Film.
Abg. Erasim: Das glauben wir auch öfter!
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Das ist keine Agentenkomödie, das ist kein James-Bond-Film, hier behandeln wir die Tatsache, dass eine Behörde rechtsstaatlich vorgeht, weil es eben Vorwürfe und Verdachtsmomente gegen Beamte gibt, die geklärt gehören – nicht mehr und nicht weniger, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Plessl: Es wird gerade geprüft, ob das rechtens war!
Ich war ja zwölf Jahre lang Oppositionspolitiker im Wiener Rathaus, und ich schätze das Minderheits- beziehungsweise Oppositionsrecht, eine Sondersitzung zu verlangen, einen Misstrauensantrag zu stellen oder eine Dringliche Anfrage einzubringen, sehr. Das ist sehr wichtig, das gehört getan, und die Demokratie ist auch dazu da, dass die Opposition hinterfragt – ja. Aber das, was Sie heute hier machen, ist jedoch eine Entwertung dieser Oppositionsrechte. Sie ziehen das Ganze ins Lächerliche, versuchen, hier eine Agentenkomödie zu projizieren, die nicht vorhanden ist, und in Wirklichkeit wollen Sie nur von den Verfehlungen der letzten Monate und Jahre eines abgewählten Herrn Bundeskanzlers Kern und eines Nichtbürgermeisters Schieder ablenken, die versagt haben. Zwischenruf des Abg. Knes. Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Schieder: Aber Straßenkriminalität, das passt?
Das wissen Sie vielleicht nicht, aber die EGS, eine nichtuniformierte EinheitAbg. Schieder: Waren die schon einmal bei Ihnen?
, das ist natürlich das gelindeste Mittel, das herangezogen wurde. Das zu kritisieren ist schlichtweg lächerlich, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Rosenkranz: Innenminister Schieder würde die Spanische Hofreitschule reinschicken!
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, Sie haben wahrscheinlich zu viele Agentenkomödien geschaut, Herr Kern – vielleicht „Der Spion, der mich liebte“ oder „Die nackte Kanone“, all das haben Sie gesehen, aber es geht um etwas Wichtiges und Ernsthaftes, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Scherak: Dann könnte man auch einen ernsthaften Redebeitrag machen!
Abg. Plessl: Dann reden Sie ernsthaft!
Es geht um die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, es geht um die Wahrung der rechtsstaatlichen Kultur, und es geht darum, dass man Behörden unbeeinflusst wirken lässt, ohne dass da von einer Opposition, die Wahlen verloren hat und in Wirklichkeit ein schlechter Verlierer ist, Räuberkomödien oder Räubergeschichten projiziert werden.Abg. Schieder: Halt jetzt gerade nicht!
, denn es geht auch darum, Terrorismus zu verhindern. – Unter Ihrer Kanzlerschaft – Herr Kern ist ja wohlweislich vor meiner Rede hinausgegangenAbg. Schieder: Das war wohl wirklich das Richtige!
– waren die Grenzen ja offen wie Scheunentore und in Wirklichkeit wurde Terror importiert. Da muss das BVT und da müssen die Sicherheitsbehörden jetzt den Schaden aufräumen, den Sie angerichtet haben, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ!Abg. Vogl: Er hat vor dem Spiegel geübt!
Das gab es bei den vorhergegangenen Regierungen nicht! Das gab es unter einem roten Bundeskanzler nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, das gab es unter den Roten nicht, dass endlich Wertschätzung da ist. Zwischenrufe bei der SPÖ.Abg. Schieder: Wer war denn das davor? Drehen Sie sich einmal um!
Abg. Knes: Schauen Sie einmal, wer hinter Ihnen sitzt!
Ruf bei der SPÖ:Hinter Ihnen!
Ich rufe Sie auf: Kommen Sie zurück zur Rechtsstaatlichkeit, beenden Sie Ihren Feldzug gegen die Rechtsstaatlichkeit und lassen Sie den Rechtsstaat arbeiten!14:59
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Stephanie Krisper. Ich darf es ihr erteilen.
14:59:33
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Innenminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher, an die ich mich heute besonders wende, weil es ja heute nicht um den üblichen Politbetrieb oder um die tagespolitische Konkurrenz zwischen Opposition und Regierung geht, nein, das heute ist etwas ganz Besonderes. Der Grund dafür, dass wir heute hier sind, ist außergewöhnlich. Mir und auch vielen anderen Menschen in diesem Land macht nicht nur Sorgen, was rund um diese Causa passiert, sondern auch der Umgang damit im Nachhinein. Man wundert sich, was alles möglich ist. Aus der undurchsichtigen Gemengelage, deren Aufklärung auch Sie, Herr Minister Kickl, und Ihr Kollege Moser nicht erleichtert haben, kristallisieren sich mehr und mehr Eckpunkte einer Causa heraus, die an Ungeheuerlichkeit kaum zu überbieten ist. Was sind die zwei schwerwiegenden Verdachtsmomente, die sich mehr und mehr erhärten und die es aufzuklären gilt? Da ist erstens die Machtübernahme im BVT mit der Brechstange. Die war nämlich notwendig, um den bisherigen Chef Mag. Gridling loszuwerden. Herr Minister, Sie haben Herrn Gridling am 31.1. sogar selbst als BVT-Direktor vorgeschlagen, weil er der Jurist mit der größten Erfahrung mit polizeilicher Staatssicherheit ist. Sie hatten keine Wahl, außer Mag. Gridlings Eignung würde durch Vorwürfe eines Amtsdelikts beschädigt – und genau das ist passiert. Laut Hausdurchsuchungsbefehl wird ihm vorgeworfen, seine Mitarbeiter nicht angewiesen zu haben, gewisse Daten zu löschen. Wäre das ein Fall für die Dienstaufsicht? – Mit Sicherheit. Ist das ein Grund, um die BVT-Büros zu stürmen und eine mediale Hetzjagd zu inszenieren, um den BVT-Chef zu kriminalisieren? – Sicher nicht, aber es ist ein hervorragender Anlass, um auch den letzten Direktor im Innenministerium durch einen FPÖ-Vertrauensmann auszutauschen. Diese Vorwürfe gegen den Direktor kommen ja aus einer Anzeige des BMI-Generalsekretärs Goldgruber, Ihres engsten Vertrauensmanns im BMI, Herr Minister! Am 19.2. unterzeichnet der Bundespräsident die Bestallungsurkunde des Direktors. Jetzt geht alles schnell: Generalsekretär Goldgruber kontaktiert am Tag darauf die Staatsanwaltschaft und kündigt Zeugen an.
Abg. Belakowitsch: Ist das eine Märchenstunde? Ist das eine Leserunde? Bitte reden!
In den darauffolgenden Tagen marschiert einer Ihrer Kabinettsmitarbeiter mit zwei Zeugen zur Einvernahme und sitzt bei der Einvernahme als Vertrauensperson dabei. Zwei weitere Zeugen folgen, alle vier wollen anonym bleiben.Abg. Rosenkranz: Aber die Staatsanwältin hat es schon gekonnt!
Als Nächstes landet die vom Bundespräsidenten unterfertigte Bestallungsurkunde auf Ihrem Schreibtisch. Sie, Herr Minister, halten diese Urkunde zurück, bis das Zurückhalten publik wird. Dann stellen Sie die Urkunde zwar zu, suspendieren Gridling aber sofort – eine Suspendierung, die gar nicht erfolgen hätte müssen, denn die Tatsache allein, dass gegen den Direktor ermittelt wird, reicht dafür nicht. Es geht um den Inhalt der Vorwürfe, und dieser ist das Nichtlöschen von Daten, die auf den gesicherten Servern des BVT liegen und zu denen die Zugriffe protokolliert werden. Sie haben sich unlogisch verhalten, selbst wenn man Ihrer Rechtsansicht folgen möchte.Abg. Belakowitsch: Das ist unlogisches Verhalten?
Warum übergeben Sie die vom Bundespräsidenten unterfertigte Bestallungsurkunde nicht an den BVT-Direktor, wie es das Gesetz von Ihnen verlangt, und warum suspendieren Sie den Direktor nicht schon am 22.2., als Sie von den Vorwürfen erfahren haben? Die Ungereimtheiten gehen aber weiter, über die sonderbaren Vorgänge rund um die Wiederbestellung von Gridling hinaus. Wir kommen jetzt zur Hausdurchsuchung. Nun dehnt sich die Affäre auf das Justizressort aus, auf die Staatsanwaltschaft, die offenbar zu schwach war, um der politischen Einflussnahme etwas entgegenzusetzen. Warum nämlich die Hausdurchsuchung? – Angeblich, weil die Gefahr einer Fernlöschung bestand. Meine Damen und Herren, es bestand die Gefahr, dass Daten aus der Ferne gelöscht werden, die ohnehin gelöscht werden hätten müssen und deren Löschung protokolliert gewesen wäre.Abg. Rosenkranz: NEOS verabschiedet sich gerade vom Datenschutz! Das ist unglaublich!
Sie wird nur nachvollziehbar, will man sie dazu nutzen, über eine unter FPÖ-Kontrolle stehende Polizeieinheit Extremismusdaten mitgehen zu lassen – ein Verdacht, der noch nicht entkräftet werden konnte. Und noch etwas ist nicht koscher an dieser Durchsuchung: Sie wird um 22.30 Uhr vom Journalrichter bewilligt, umgehend und mündlich am Telefon. Wie informiert war der Richter über die Verdachtslage und darüber, wie viel man bei der Durchsuchung mitnehmen darf? Und warum wird auch das Büro der Leiterin der Extremismusabteilung durchsucht? – Die Erklärung, die Justiz- und Innenministerium liefern: Sie war eine enge Vertraute eines Beschuldigten. – Die spannende Frage ist: Warum wurde bei diesem Beschuldigten keine Hausdurchsuchung durchgeführt, nicht zu Hause und nicht im Büro? Und dann ist da der Einsatz der EGS, der Einsatzgruppe zur Bekämpfung von Straßenkriminalität, unter der Leitung eines FPÖ-Gemeinderates, der auf Facebook widerwärtige, rassistische und verhetzende Postings macht. Zwischenfrage: Wenn die Vorwürfe an Gridling ausreichen, rechtfertigen solche Postings nicht zumindest dienstrechtliche Konsequenzen, wenn nicht die Suspendierung?Bundesminister Kickl: Haben Sie geschlafen die letzten paar Stunden?
Was ist das Brisante am Einsatz der EGS? – Der Einsatz der EGS wurde der Staatsanwaltschaft von Sekretär Goldgruber vorgeschlagen, die Staatsanwaltschaft hatte faktisch keine andere Wahl, als sie zu nehmen – die Justiz kann sich das nicht aussuchen. Es kommt noch schlimmer: Die EGS war, Herr Rosenkranz, zu mancher Zeit bei der Beweissicherung allein.Abg. Rosenkranz: Ich lese gerade Ihren Antrag durch!
Das ergibt mein Aktenstudium. Das heißt, die EGS unter der Leitung eines FPÖ-Gemeinderates war bei der Beweissicherung in den Räumen der Extremismusabteilung des österreichischen Verfassungsschutzes teilweise allein.Abg. Strolz: Hört! Hört!
Viel wird sich über den Rechtsweg klären, aber unbeleuchtet bleibt die politische Ebene. Für diese braucht es einen U-Ausschuss.15:06
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Alma Zadić. – Bitte.
15:06:14
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M(PILZ)
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben die heutige Sondersitzung einberufen lassen, weil wir verunsichert sind, weil die Österreicherinnen und Österreicher verunsichert sind, weil unser subjektives Sicherheits- gefühl erschüttert ist. Heiterkeit der Abgeordneten Gudenus und Rosenkranz.
Abg. Belakowitsch: Unseres auch!
Diese Regierung hat sich ein zentrales Thema auf die Fahnen geheftet, und das ist das Thema Sicherheit. Das Wort Sicherheit kommt 170-mal im Regierungsprogramm vor.Abg. Rosenkranz: Bravo!
Sie wollen Österreich sicherer machen und unser subjektives Sicherheitsgefühl wieder heben – dann tun Sie das bitte! Mit den Aktionen der letzten Woche gelingt aber nur das Gegenteil. Binnen weniger Wochen haben Sie es geschafft, unser Vertrauen in eine der wichtigsten Sicherheitsbehörden des Landes derart zu erschüttern, dass wir uns die Frage stellen, ob Ihnen das Thema Sicherheit wirklich so wichtig ist.Abg. Rosenkranz: Der Kollege Pilz hat eigentlich nie ein gutes Haar am BVT gelassen!
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ist die zentrale Sicherheitsbehörde des Landes, Herr Rosenkranz. Zu den Kernkompetenzen dieser Behörde gehört die Bekämpfung terroristischer und extremistischer Netzwerke sowie die Bekämpfung organisierter Kriminalität. Dieser Geheimdienst ist für die Sicherheit und das Ansehen Österreichs von größter Bedeutung.Abg. Rosenkranz: Das müssen Sie aber dem Herrn Pilz sagen!
Die Vorgänge, die ihren vorläufigen Höhepunkt in der umstrittenen Hausdurchsuchung fanden, haben bereits europaweit zu Besorgnis geführt. Europaweit herrscht nämlich die Sorge unter den Geheimdiensten, ob Österreich denn in der Lage sei, den vollen Schutz der EU-Staats- und -Regierungschefs während der EU-Ratspräsidentschaft zu gewährleisten.Bundesminister Kickl: Haben sie Ihnen das erzählt?
Zu all dem hat eine chaotische und wohl überzogene Hausdurchsuchung geführt; die im Rampenlicht stehenden Kritikpunkte möchte ich jetzt noch einmal hier erläutern. Erstens: Die Hausdurchsuchung wird von der Einsatzgruppe für Straßenkriminalität durchgeführt. Diese wird von einem FPÖ-Gemeinderat geleitet, Herrn Preiszler, der, wie gestern in den Medien berichtet wurde, im Verdacht steht, abstoßende, rassistische und fremdenfeindliche Postings in Social Media verbreitet zu haben.Abg. Gudenus: Ah, ist das der Neuigkeitswert der heutigen Sitzung? Mein Gott!
Zweitens: Bei der Hausdurchsuchung werden zahlreiche Datensätze mitgenommen. Und das wohl brisanteste Detail am Rande: Von der Leiterin des Rechtsextremismusbüros werden 32 Gigabyte mitgenommen. Rechnet man das auf reinen geschriebenen Text um, sind das 1 Million DIN-A4-Seiten. – Sie war übrigens nicht Beschuldigte, sondern nur Zeugin in diesem Verfahren. Drittens: Im Hausdurchsuchungsprotokoll wird Medienberichten zufolge von einer Staatsanwältin festgehalten, dass die Situation vor Ort recht chaotisch abläuft. Das ist beunruhigend, insbesondere, da es um eine hochsensible Hausdurchsuchung geht.Abg. Gudenus: Wann ist eine Hausdurchsuchung nicht chaotisch?
Die Rechtsabteilung des BVT beantragt auch eine Versiegelung von hochsensiblen und klassifizierten Daten. Eine Versiegelung wird abgelehnt. Diese Zustände, meine Damen und Herren, sind besorgniserregend. Es tut sich eine Reihe von Fragen auf, die meines Erachtens noch immer unbeantwortet sind: Welche Ermittlungsdateien, insbesondere zu den aktuellen Fällen des Rechtsextremismusbüros, wurden denn sichergestellt? In welchem Zusammenhang stehen denn diese Rechtsextremismusdaten mit dem Hausdurchsuchungsbefehl? Wo befinden sich diese Daten jetzt, wer hat Zugriff auf diese Daten und wie werden diese Zugriffe protokolliert?Abg. Rosenkranz: Das müssen wir morgen den Justizminister fragen!
Bestehen Kopien dieser Daten, und wie viele Kopien gibt es denn? Und für mich eigentlich die wichtigste und entscheidendste Frage: Sind die Informanten hinsichtlich rechtsextremer Racheakte in Gefahr Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ und hat sie jemand von dieser Gefahr verständigt?Abg. Gudenus: Blutrache gibt es in Bosnien, nicht bei uns!
Um diesen Wahnsinn zu verstehen, reicht es aber nicht, die chaotische Hausdurchsuchung zu beleuchten, bei der ganz zufällig aktuelle Ermittlungsakten aus den Rechtsextremismusbüros mitgenommen wurden. Wir müssen viel weiter schauenAbg. Rosenkranz: Ist immer gut!
, um den gesamten Schaden festzustellen, den wir in Österreich aufgrund von parteipolitischen Interessen sowohl der ÖVP als auch der FPÖ zu verzeichnen haben. Wir müssen uns fragen, ob parteipolitische Interessen, die tief in die FPÖ reichen, unsere zentrale Sicherheitsbehörde nicht schon viel länger geschädigt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt ja schon länger im schwarzen Netz des BVT – das könnte auch strafrechtlich relevant sein. Ermittlungen stammen Medien zufolge aus den Jahren 2015 und 2017, aber an Dynamik hat die ganze BVT-Affäre erst dann gewonnen, als sich nach Neuwahlen ein Innenminister in die Ermittlungen eingemischt und Zeugen herbeigeführt hat.Abg. Gudenus: Ist das verboten? Das muss er ja!
Die zentralen Fragen, die man sich in dieser gesamten Affäre stellen muss: Warum haben denn die Ermittlungen gerade jetzt begonnen, und warum haben sie denn gerade jetzt an Fahrt gewonnen?, denn nur durch die Beantwortung dieser Fragen kann das gesamte Ausmaß dieser Affäre erfasst werden. Und es stehen zwei Möglichkeiten zur Option: Entweder im BVT war alles in Ordnung und der Herr Innenminister hat versucht, ihm politisch unliebsame Menschen aus dem Weg zu räumen, oder im BVT war gar nichts in Ordnung und die Art und Weise des Innenministers, da aufräumen zu wollen, war grob ungeschickt oder vielleicht sogar rechtswidrig.Abg. Gudenus: Das müssen Sie den Innenminister fragen!
Wir von der Liste Pilz wollen das jetzt wissen, wir wollen genau diese Details in einem Untersuchungsausschuss klären.Abg. Gudenus: Falscher Adressat!
Im letzten Ausschuss haben Sie zu dem umstrittenen Überwachungspaket noch gesagt, diese Überwachungsmaßnahmen seien notwendig, um unsere Sicherheit zu gewährleisten, denn Sie könnten nicht mehr ruhig schlafen. Ja, Herr Innenminister, können Sie nach Ihrer öffentlichen Demontage der zentralen Sicherheitsbehörde ruhig schlafen? – Wir Österreicherinnen und Österreicher können das nicht.Abg. Gudenus: Kennen Sie den Rechtsstaat überhaupt?
Sie haben es geschafft, Ihre wichtigste Sicherheitsbehörde derart zu diskreditieren, dass sie sowohl national als auch international keine Glaubwürdigkeit mehr genießt.Abg. Gudenus: Der Schwarze Block im Parlament! Viel Spaß!
Fehlende Glaubwürdigkeit bedeutet für einen Geheimdienst das Aus. Er ist auf geheime Informationen angewiesen, und erhält er diese nicht, ist er am Ende – das Ende einer Behörde, die für die Bekämpfung von terroristischer und extremistischer Bedrohung zuständig ist. Deshalb, Herr Innenminister, können Sie bestimmt verstehen, warum wir nicht mehr ruhig schlafen können. Sie werden auch verstehen, warum wir von der Liste Pilz Ihnen unser Misstrauen aussprechen müssen. – Vielen Dank.15:14
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister für Inneres. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
15:14:18
Bundesminister für Inneres Herbert Kickl
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werde diese 10 Minuten nicht brauchen! Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es manchmal durchaus ein Nachteil sein kann, wenn man seine Rede nach der Beantwortung von bestimmten Fragen nicht adaptiert, sondern sich weiter an das hält, was man sich heute irgendwann einmal im Verlauf des Vormittags zurechtgelegt hat. Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. Wissen Sie, Frau Abgeordnete Zadić, das ist schon so eine Sache mit der Sicherheit und mit dem Vertrauen der Dienste. Und da sollten Sie eben – ich habe es ohnehin auch angesprochen, aber Sie haben wahrscheinlich nicht zugehört – sehr, sehr genau überlegen, ob es im Interesse von bestimmten Diensten ist, wenn Sie oder ein Herr Peter Pilz sich geheime Akten möglicherweise mit Bezug zu anderen Ländern unter dem Vorwand organisieren, einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung eines Sachverhaltes, der jetzt bei der Justiz liegt, vorantreiben zu wollen. Ich hätte kein besonders gutes Gefühl, wenn diese Akten bei Peter Pilz und Co. herumkugeln, das sage ich Ihnen ganz ehrlich.
Abg. Kolba: Wofür?!
, um Herrn Gridling das entsprechende Dekret zu übergeben, ich habe es allerdings schon vorher getan. Wer hier wo wen hintergangen haben soll, das entzieht sich meiner Kenntnis.Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.
Und noch etwas: Wenn Sie die Adjustierung der EGS bekritteln: Das ist die normale Dienstbekleidung der EGS. Deshalb hat es diese Schutzwesten auch gegeben, da es die normale Dienstbekleidung der EGS ist. Und ganz lustig wird es dann, wenn man das kritisiert und gleichzeitig den Einsatz der Cobra verlangt, die ja dann tatsächlich mit ganz anderen Methoden zu Werke geht. Genau deshalb, weil es nicht notwendig war, so rabiat vorzugehen, ist die Cobra nicht zum Einsatz gekommen.15:21
Präsidentin Doris Bures
Als Nächste ist Frau Abgeordnete Angela Luegerzu Wort gemeldet. – Bitte.
Ruf bei der FPÖ:Jetzt wird es wieder spannend!
15:21:23
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das beherrschende Thema der vergangenen Tage ist die Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, kurz BVT. Wir wissen, dass es 2002 von Innenminister Strasser aus der Staatspolizei und der Einsatzgruppe zur Bekämpfung von Terrorismus heraus mit rund 300 Beamten geschaffen wurde. Kontrolliert wird das BVT vom Ausschuss für innere Angelegenheiten und dessen Unterausschuss. Es ist für die Gefahrenabwehr im Bereich Terrorismus und Extremismus zuständig, aber auch für den Personenschutz. Der Personenschutz wird im Herbst dieses Jahres, wenn die österreichische EU-Ratspräsidentschaft stattfindet, ganz spannend und für die Menschen von Interesse sein. Das BVT ist ein Geheimdienst, der eigentlich keiner ist, denn das BVT ist eine Behörde und kein klassischer Geheimdienst. Das Spannende bei dieser Affäre ist, dass seit dem Auftauchen dieser Unstimmigkeiten durch sämtliche Aussagen, die eigentlich Aufklärung bringen sollten, immer noch mehr Verwirrung dazugekommen ist, egal ob bei der Dringlichen Anfrage in der Länderkammer, im Bundesrat, oder bei den unterschiedlichen Aussagen seitens des Justiz- und des Innenministeriums, durch die die Widersprüche immer größer geworden sind. Kurz gesagt: Es gab keine Aufklärung. Es ist wie bei einer Schnitzeljagd, bei der immer wieder ein neues Rätsel zu lösen ist, denn alle Tage taucht irgendetwas anderes auf. Da herrschen leider ein bisschen Chaos und Unklarheit. Zwischenruf des Abg. Höbart. Zur Aussage: maximales Aufsehen bei der Hausdurchsuchung des BVT und einzelner Kolleginnen und Kollegen vom BVT, haben Sie, Herr Bundesminister Kickl, gesagt, dass es ein rechtsstaatlich korrekt abgelaufenes Verfahren war. Ein BMI-Beamter, der auch davon betroffen ist, hat aber die Aussage getätigt, die FPÖ geht mit „brachialer und brutaler Gewalt wie beim Häuserkampf in Bagdad“ vor. Herr Minister Kickl, ist das rechtsstaatlich?
Abg. Herbert: Das hat kein Beamter gesagt, das hat ein Journalist gesagt!
– Das hat ein Beamter gesagt. Nein-Rufe bei der FPÖ.Zwischenbemerkung von Bundesminister Kickl.
Abg. Kitzmüller: Das ist ein Blödsinn!
Herr Kollege Amon, wenn Sie meinen, dass Herr Dr. Lansky ein sogenannter Honeypot, eine sogenannte Zielperson ist: Das Verfahren wegen Spionage, das Sie angedroht beziehungsweise angeschnitten haben, wurde eingestellt.Rufe bei ÖVP und FPÖ:Hat er ja gesagt!
Die Akten sind nicht gelöscht wordenRuf bei der ÖVP:Richtig!
, aber auch die ÖVP hat eine Festplatte dieser Akten.Ruf bei der FPÖ:Das ist bei James Bond auch immer passiert!
Herr Minister, das beunruhigt nicht nur uns hier herinnen, sondern auch die Bevölkerung. 58 Prozent der befragten Personen sagen, dass sie sich Sorgen machen. Sie machen sich Sorgen angesichts der Vorgehensweise bei den Razzien im BVT. Auch bei den Mitarbeitern dieses Amtes ist man besorgt, einerseits aufgrund der sensiblen Daten und der Frage, ob diese in unbefugte Hände kommen können, und andererseits fragt man sich, ob Österreich ausreichend geschützt ist. Und wenn der Vizekanzler – es wurde schon erwähnt – auf Facebook vom „Staat im Staat“ schreibt und von einer korrupten Struktur spricht, denke ich, dass sich das jene Beamte, die Tag für Tag einen ordentlichen Dienst versehen, ganz einfach nicht verdient haben. Herr Minister, da ist Aufklärung gefragt! Es geht um die Sicherheit des Staates, es geht um seine Bürgerinnen und Bürger. Es geht um die Zukunft einer Behörde, die den österreichischen Staat schützen soll. Es geht um den Expertenpool, der auf Extremismus-, Terrorismus- und Spionageabwehr spezialisiert ist. Wenn Sie sagen, Sie hatten Kontakt mit den Botschaften: Ich hoffe, da war Ungarn dabei, und ich hoffe, da war Russland dabei. Der ehemalige BVT-Direktor Polli – der sollte Ihnen nicht ganz unbekannt sein, der trifft sich auch gern mit Herrn Strache, dem Vizekanzler – hat am 9.3. in der „ZIB 24“ gesagt: „Womit wir es hier zu tun haben, ist der vorläufige Höhepunkt einer Vertrauenskrise zwischen europäischen Nachrichtendiensten und den heimischen Behörden.“ – Dieses Vertrauen zu den ausländischen Geheimdiensten, Herr Minister, müssen Sie wiederherstellen. Noch einmal ganz kurz zum Einsatzleiter der Hausdurchsuchungen: Man kann heute verfolgen – auch im ORF online –, dass seitens der Wiener Polizei eine dienstrechtliche Überprüfung gegen ihn vorliegt. Das hat ein solches Ausmaß, dass man das Vertrauen wiederherstellen muss. Dieses Vertrauen, Herr Minister Kickl, haben Sie nun einmal gebrochen. Es liegt an Ihnen – es ist Ihre Verantwortung –, dieses Vertrauen für die Bevölkerung und für uns hier wiederherzustellen.15:26
Präsidentin Doris Bures
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Karl Nehammer zu Wort gemeldet. – Bitte.
15:27:00
Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (ÖVP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, im Besonderen Herr Bundesminister für Inneres und Frau Staatssekretärin! Geschätztes Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wichtig ist, glaube ich, auch von dieser Stelle aus noch einmal zu betonen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hat sich in der Vergangenheit – Werner Amon hat schon darauf hingewiesen – große Verdienste erworben, einerseits in der Aufklärung und der Terrorabwehr, andererseits im Kampf gegen die Staatsverweigerer und in der Bekämpfung von Bedrohungen von links- oder rechtsextremer Gewalt sowie von fanatisch-religiösen Gruppierungen. Daher sollte von dieser Stelle aus auch ein herzlicher Dank an die Beamtinnen und Beamten des BVT für ihren täglichen großen Einsatz für unsere Sicherheit gehen!
Ruf bei der ÖVP:Genau!
2006 war er der Spendensammler für Alfred Gusenbauer, und zwar ein sehr erfolgreicher Spendensammler. Wenn Sie sich an 2006 erinnern – damals fanden immerhin Nationalratswahlen statt, ich kann mich noch erinnern, ich habe damals schon Flyer für die Volkspartei verteilt –, da waren Plakatierung und Inserate der SPÖ sehr üppig. Das Spannende aber ist, dass die SPÖ nach der Spendensammlung von Dr. Lansky schuldenfrei war. Und das war – verzeihen Sie, dass ich das sage, das erlaube ich mir als Generalsekretär – dann tatsächlich eine außergewöhnliche Leistung.Abg. Kern: Aber, Herr Generalsekretär, das war unter der schwarz-blauen Regierung! Das waren Ihre schwarz-blauen Freunde!
Das ist auch bestätigt worden. Es freut mich besonders, dass Herr Klubobmann Kern sich da so engagiert zu Wort meldet, denn er war ja auch ein ÖBB-Manager, der diesen Vertrag bestätigt hat.Abg. Schieder: Falsch!
Man sieht also, da gibt es durchaus interessante Verbindungen. Und das, was dann wirklich - -Abg. Kern: Das sind Ihre persönlichen Fantasien!
Abg. Rosenkranz: Im Gegensatz zu dem, was ...!
– Die Zuhörerinnen und Zuhörer konnten das leider nicht hören: Herr Klubobmann Kern hat gerade eine Bemerkung zu meiner Fantasiewelt gemacht. Ich kann nur sagen, Herr Klubobmann, dass das wirklich Spannende ist, wenn dann gegen Dr. Lansky tatsächlich auch noch wegen Spionageverdachts ermittelt worden ist – auch aufgrund seines Mandats mit Kasachstan et cetera –, bedient das, da haben Sie recht, einige Fantasien und lässt auch einige Fragen offen, die es aus meiner Sicht durchaus zu klären gilt.Abg. Kern: Das Wort Rechtsstaat sollten Sie nicht mehr in den Mund nehmen!
Ihr Parteigründer hat ja selbst im Moment noch einige Themen betreffend die Vorwürfe wegen sexueller Belästigung offen, die gegen ihn gerichtet sind und die nicht irrelevant sind. Frau Heinisch-Hosek, ich habe Sie immer als engagierte Kämpferin für Frauenrechte erlebt, und Sie sind noch vor Kurzem dazu gestanden Zwischenruf bei der SPÖ , dass Sie gesagt haben, dass alle Frauen, die davon betroffen sind, Ihre Unterstützung bekommen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen damit geht, dass Dr. Pilz nun in dieser Causa als Berater des SPÖ-Klubs agiert. Das ist, finde ich, auch eine Frage, die man stellen muss.15:32
Präsidentin Doris Bures
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klubobmann Mag. Andreas Schiederzu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Klubobmann.
15:32:48
Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ)
Ich möchte zwei Sachverhalte berichtigen. Der Abgeordnete und ÖVP-Generalsekretär Nehammer hat hier behauptet, dass der Anwalt Lansky den ÖBB-Vertrag nach einer angeblichen Parteisanierung bekommen hat. Erstens ist die SPÖ noch immer nicht schuldenfrei, und zweitens hat er seinen Vertrag - - Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Hören Sie einmal zu! Neuerliche Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Hören Sie einfach zu! Zweitens hat er seinen Vertrag aus den Zeiten von Schwarz-Blau. Zwischenruf des Abg. Martin Graf. Das war, als Sie das erste Mal die Republik zugrunde gerichtet haben. Ah-Rufe und weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. Zweitens möchte ich die Behauptung des Abgeordneten Nehammer berichtigen, dass der ehemalige Abgeordnete Pilz den SPÖ-Klub berät. Das tut er selbstverständlich nicht. Wir können auf den Rat von Herrn Pilz sehr gut verzichten und werden ihn auch nicht als Berater nehmen. Ich nehme an, dass er seine Liste, der er seinen Namen gegeben hat, weiterhin betreut – uns jedenfalls nicht. Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. Ersparen Sie sich diese Untergriffe!
Abg. Martin Graf: 1998 war noch nicht Schwarz-Blau! Das war ein Vertrag, den wir von euch geerbt haben!
Ruf bei der ÖVP:Mit dem Jarolim sind sie auch nicht gut beraten!
15:33
Präsidentin Doris Bures
Als Nächste ist Frau Abgeordnete Marlene Svazek zu Wort gemeldet. – Bitte.
15:34:05
Abgeordnete Marlene Svazek, BA (FPÖ)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Innenminister! Sehr geehrte Bundesregierung! Hohes Haus! Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. Wenn man dieser Debatte so folgt, dann kann man es eigentlich fast gar nicht glauben, dass die SPÖ – auch wenn es sich Herr Abgeordneter Jarolim gerne zurückwünschen würde – irgendwann einmal eine Kanzlerpartei war, weil das, was Sie hier aufführen, fast schon ein bissl beschämend ist.
Abg. Schieder: Erzählen Sie uns mal was zum Rebhandl! Wie ist denn das mit dem Rebhandl?! ...!
Ich finde es auch schade, dass die NEOS, die an der Einberufung dieser Sondersitzung beteiligt waren, nicht einmal vollzählig anwesend sind. Herr Kollege Schellhorn aus Salzburg, der in Salzburg überdimensional groß gegen Korruption und für Transparenz plakatiert, fehlt heute. Ich gehe davon aus, dass er in Salzburg wahlkämpfen ist und damit seinen Pflichten in diesem Hohen Haus – das, wofür er eigentlich bezahlt wird – nicht nachkommt.Abg. Loacker: Das ist eine Unterstellung, reißen Sie sich am Riemen!
– Herr Kollege, das ist keine Unterstellung, weil Sepp Schellhorn heute Morgen auch ein Video auf Facebook gepostet hat Zwischenrufe bei der FPÖ , darüber, was er heute so alles macht, und dass er am Abend bei der „SN“-Diskussion der Spitzenkandidat ist. Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und ÖVP. Wenn man der Liste Pilz so zuhört, dann mag man fast glauben, dass die Tabletterln, die Sie uns da vorher angeboten haben, Ihnen irgendwie verbieten, sinnerfassend zuzuhören, weil das, was Sie von sich geben, schon des Öfteren vom Innenminister klargestellt und beantwortet wurde. Zwischenruf bei der FPÖ. Sie verstehen es leider immer noch nicht. Zwischenruf des Abg. Kolba. Sie werfen mit unwahren Behauptungen um sich, die schon zigmal widerlegt worden sind, beispielsweise dass mit Sturmhaube und Langwaffen gestürmt wurde. Herr Kollege Schieder, Sie haben sich aufgeregt, dass die Gruppe überhaupt Waffen mit dabei hatte.Abg. Schieder: Sie haben nicht einmal sinnerfassend zugehört! ...!
Entschuldigung, sollen sie dort mit Duftkerzen oder Räucherstäbchen einmarschieren? Was wäre Ihnen lieber?Abg. Jarolim: Danke! Danke schön!
Und auf Ihre Zwischenrufe, Herr Kollege Schieder, was den Salzburger Wahlkampf anbelangt, kann ich verzichten. Zwischenruf bei der SPÖ. Das Trio Infernale Kern, Schieder und Lercher auf APA-OTS kennen wir schon. Mehr aber, als einen Kampf auf APA-OTS zu führen, können Sie offensichtlich nicht.Abg. Schieder: Was ist mit dem Rebhandl?! Legen Sie es offen!
– Ja, nur keinen Stress, das kommt alles noch.Abg. Schieder: Kommt es doch noch?
Der Stoff, den Sie uns hier vorlegen, reicht hauptsächlich für einen „Tatort“ der Mittelklasse. Zwischenruf des Abg. Zanger. So wie wir den ORF kennen, wird er diese Schmierenkomödie wahrscheinlich sogar noch aufnehmen und als „Tatort“ bringen. Der Stoff reicht aber nicht für einen Untersuchungsausschuss, und er ist entbehrlich für dieses Hohe Haus.15:37
Präsidentin Doris Bures
Als Nächste ist Frau Abgeordnete Dr.in Irmgard Griss zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abg. Höbart: Das Peinliche beim Schieder: Es hat nicht einmal für den Bürgermeister in Wien gereicht!
15:37:46
Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! „Not only must justice be done; it must also be seen to be done.“ Es genügt also nicht, dass es gerecht zugeht, sondern man muss auch sehen, dass es gerecht zugeht. Das sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der EGMR, in ständiger Rechtsprechung. Warum sagt er das? Warum sagt er, dass es wichtig ist, ob der Anschein besteht, dass es in einem Staat, in der Justiz eines Staates, in einem Rechtsstaat gerecht zugeht? – Weil das die Grundlage des Vertrauens in den Staat, in den Rechtsstaat ist. Das Vertrauen ist ja heute schon wiederholt erwähnt worden. Tatsächlich ist das Vertrauen die Grundlage unseres friedlichen Zusammenlebens. Gäbe es dieses Vertrauen in die staatlichen Institutionen nicht, was wäre die Folge? – Die Folge wäre, dass jeder sein Recht selber in die Hand nehmen müsste. Daher gibt es kein friedliches Zusammenleben ohne Vertrauen in den Rechtsstaat. Und das Vertrauen in den Rechtsstaat ist durch diese BVT-Affäre ganz grundlegend erschüttert worden.
Ruf bei der FPÖ:Da tragen Sie aber dazu bei!
Eine Bekannte von mir – sie ist Ausländerin, kommt ursprünglich aus Asien und unterrichtet seit mehr als zehn Jahren an einer österreichischen Hochschule – ist vor ein paar Tagen von einer deutschen Kollegin angerufen worden, die zu ihr gesagt hat: Sag einmal, fühlst du dich noch sicher in Österreich? Was geht denn hier vor? Du bist ja Ausländerin.Heftiger Widerspruch bei ÖVP und FPÖ.
Abg. Rosenkranz: Die soll nicht so viel „Süddeutsche Zeitung“ lesen!
Willst du nicht überlegen, ob du nicht wieder nach Deutschland kommst? – Sie hat nämlich früher an einer deutschen Universität unterrichtet. Es ist ein Faktum, dass Menschen, die vom Ausland her ein bestimmtes Bild der Vorkommnisse bei uns bekommen, das Gefühl haben, dass man dem Rechtsstaat in Österreich nicht mehr vertrauen kann. Diese Situation wurde durch etwas herbeigeführt, das man die Arroganz der Macht nennen kann, indem nämlich mit einer offenkundig überzogenen Aktion – jedenfalls hat es den deutlichen Anschein, dass das eine überzogene Aktion war – vorgegangen wurde. Man könnte auch sagen, vielleicht ist es die Macht der Dummheit, weil man nicht berücksichtigt hat, welche Folgen ein solches Vorgehen haben kann. Was mich als ehemalige Richterin ganz besonders schmerzt, ist, dass dann der Herr Justizminister ausrückt, um die Staatsanwaltschaft zu verteidigen, weil wir in Österreich noch immer die Weisungsspitze der Staatsanwaltschaft bei einem Regierungsmitglied haben.15:43
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Doris Bures
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Alfred Noll zu Wort. – Bitte.
15:43:24
Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (PILZ)
Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe mich zwar brav vorbereitet, das kann man aber jetzt fast alles beiseitelassen, denn was wir von unserem Herrn Innenminister an heißer Luft und an rhetorischen Schaumrollen bekommen haben, rechtfertigt es durchaus, auf dieses Niveau einzusteigen.
Abg. Martin Graf: Aber Sie haben auch keine Fußfessel!
Unserem Innenminister sagt man ja eine gewisse Begeisterung für marxistische Dialektik nach.Zwischenbemerkung von Bundesminister Kickl.
Da fällt mir ein schönes Wort von Lenin kurz vor der Oktoberrevolution ein: „Wir wissen, dass nicht jeder Tagelöhner, jede Köchin von heute auf morgen den Staat regieren kann.“ Wenn ich mir anschaue, was der Herr Innenminister die letzten 100 Tage gemacht hat, dann wissen wir jetzt auch, dass nicht jeder verbummelte Philosophiestudent unsere Republik als Innenminister führen kann.Abg. Haider: Frechheit! Mäßigen Sie sich!
Abg. Rädler: Frechheit!
Ich meine, Sie haben ja als Koalition mit der Novelle zum UG verhindert, dass es solche Studenten weiterhin gibt, Sie werden Ihre Gründe dafür gehabt haben. Offenkundig versuchen Sie hier mit Riesenschritten ins Guinness-Buch der Rekorde zu kom- men. Es ist national, international und wohl auch historisch noch nie einem Innenminister gelungen, eine eigene Behörde in derartigen Riesenschritten national und international zu desavouieren. Das ist wirklich einmalig.Abg. Gudenus: Gibt es jetzt einen Rechtsstaat oder gibt es keinen Rechtsstaat?
Jetzt muss ich, bevor ich Ihnen noch zwei Dinge dazu sageRuf bei der ÖVP:... Sexisten!
, die unseren Misstrauensantrag rechtfertigen, sagen: Ich bin kein Freund des Herrn Peter Gridling, ich habe mich oft genug in der Öffentlichkeit mit ihm gematcht. Es geht mir hier auch nicht darum, dass wir einen Minister haben, der in offenkundiger Affinität zu rechtsextremen Kreisen seine Politik macht, denn das darf er, er ist dazu legitimiert und er ist auch dazu gewählt. Ich habe ein ganz anderes Problem. Mein Problem ist, dass er nicht beherrscht, was er als Amt übernommen hat. Ich glaube, dass die Selbsteinschätzung des Herrn Innenministers, die er im Jahr 2009 der „Presse“ gegenüber gegeben hat, viel aussagekräftiger ist als all das, was er uns heute hier an Rabulistik serviert hat. Der „Presse“ hat er nämlich damals gesagt, selbst ganz vorne stehen möchte er nicht, dafür gebe es Begabtere. – Diese Selbsteinschätzung ist berechtigt – bis heute.Abg. Rosenkranz: Stecken Sie auch hinter den anonymen Anzeigen in Niederösterreich?
– Ja! Na sicher! Wenn Sie das so fragen: Ja, Herr Rosenkranz!Abg. Rosenkranz: Wollte ich nur wissen!
Abg. Gudenus: Sie stecken überall tief drinnen!
Der zweite Grund dafür, dass wir diese Sachverhaltsdarstellung gemacht haben, hat mit der Suspendierung von Peter Gridling zu tun. Herr Minister, ich würde Ihnen sehr raten, auch wenn Sie nur cand. phil. sind, bitte einmal ins Gesetz zu schauen. Sie ha- ben ja heute gegenüber dem Parlament die Unhöflichkeit besessen, § 112 BDG ganz unvollständig und in offensichtlich manipulativer Absicht zu zitieren. § 112 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz enthält ganz genaue Voraussetzungen einer Suspendierung. Ich sage das deshalb, weil ich vor Jahr und Tag den Ex-Chef des BKA Haidinger vertreten habe, der damals von Fekter suspendiert wurde, wobei die Gründe für dessen Suspendierung ähnlich jenen Gründen waren, aus welchen Kickl jetzt Gridling suspendiert; es waren nämlich ausschließlich politische Gründe. Ich habe Haidinger damals vertreten, und das erfolgreich. Bei der Suspendierung kenne ich mich ein bisschen aus, jedenfalls etwas mehr, als Sie glauben.Abg. Martin Graf: Ich glaube, Sie kennen sich überall aus!
Die Voraussetzung für die Suspendierung ist nämlich in den drei Ziffern des § 112 genau umschrieben. Entweder gibt es eine U-Haft – liegt nicht vor –, oder es gibt eine rechtswirksame Anklage – liegt nicht vor –, oder die Belassung des betroffenen Beamten mindert das Ansehen des Amtes oder die Interessen des Dienstes. Alles, was das Ansehen des Amtes derzeit beschädigt, wurde von Ihnen und Ihrem Generalsekretär in Gang gesetzt und nicht von Peter Gridling.Abg. Gudenus: Wann machen Sie Platz für Herrn Pilz?
Das sage ich als jemand, der kein persönlicher Vertreter von Peter Gridling ist.Abg. Gudenus: Wann machen Sie Platz für Herrn Pilz?
– Herr Gudenus, Sie haben nicht nur davon keine Ahnung, sondern fast von allem anderen auch nicht, also seien Sie bitte ruhig!Abg. Gudenus: Sind Sie der Platzhalter für den Herrn Pilz?
Ich glaube nicht, dass dies ein Putsch ist, es ist noch nicht einmal ein Putscherl. Es ist die durchaus legitime Absicht und das durchaus legitime Vorhaben der Koalition und damit auch des Innenministers, Führungspositionen in den einzelnen Ämtern derart zu justieren und nachzubesetzen, wie es der eigenen Haltung entspricht. Damit habe ich kein Problem. Verharmlosen Sie jedoch das eigentliche Problem nicht, indem Sie so tun, als ob es uns nur im Kampf gegen Rechts darum ginge, welche Politik dahintersteht. Mein Problem ist, dass da auf der Regierungsbank ein Mann sitzt, der das, was er der Republik versprochen hat, auch mit eigenen Worten gesagt, einfach nicht kann. – Suchen Sie einen besseren!15:51
Präsidentin Doris Bures
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Jan Krainer zu Wort. – Bitte.
15:52:00
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Innenminister, Sie bezeichnen sich selber immer als Sicherheitsminister, ich sage Ihnen aber, ich habe Sie in den letzten drei Wochen eigentlich nur als Verunsicherungsminister erlebt.
Abg. Belakowitsch: Wo hat sich das herausgestellt?
Dabei heißt es, er hätte gar nichts damit zu tun. Dann hat sich noch dazu herausgestellt, dass bei zwei dieser Zeugen ein Kabinettsmitarbeiter von Ihnen als Vertrauensperson, als Aufpasser, wie man das auch immer bezeichnen will, daneben gesessen ist. Also, die erste Geschichte: Wir haben nichts damit zu tun. Am Schluss merkt man aber: Da dirigiert jemand das Ganze. Dann kommt die Frage: Wer führt die Hausdurchsuchung durch? – Da gibt es an und für sich ein eigenes Bundesamt für Korruptionsbekämpfung. Da heißt es dann vom Innenministerium: ist nicht vertrauenswürdig. Das BVT ist korrupt, zumindest ein Teil dessen ist korrupt, oder es gibt den Verdacht, dass sie korrupt sind. Jetzt muss man sich einmal vorstellen: Das Bundesamt für die Bekämpfung der Korruption steckt anscheinend mit denen unter einer Decke und ist auch korrupt – sagt das BMI –, deswegen können wir denen nicht vertrauen, deswegen können die nicht die Hausdurchsuchung durchführen. Dann kommt die Frage, ob die Cobra die Hausdurchsuchung macht. Nein, können die auch nicht, denn die sind de facto auch korrupt; die könnten es dann nämlich irgendjemandem erzählen, was ja auch eine Korruption wäre. Was kommt stattdessen? – Dann schlägt Ihr Politkommissar Goldgruber vor: Ich hätte da einen, er ist total verlässlich. Er postet zwar immer wieder rassistische, antisemitische Sachen und likt hetzerische Postings auf Facebook, aber der ist einer von uns, also total vertrauenswürdig – und der soll das dann durchführen.Abg. Neubauer: ... dreimal beantwortet!
Die erste Antwort ist: Es wurde gar nichts mitgenommen.Abg. Rosenkranz: Vom BMI, stimmt!
Dann kommt man drauf: Es ist doch ein bisschen etwas mitgenommen worden, aber das war nicht unser Ziel, nicht unsere Absicht, das ist uns halt passiert!Abg. Rosenkranz: Wer ist „uns“?
Wenn Sie die Protokolle genau lesen, kommen Sie am Ende des Tages drauf, dass alles mitgenommen wurde, dass alles kopiert wurde und dass die zuständige Staatsanwältin, während das passiert ist, nicht einmal im Haus war.Abg. Rosenkranz: Sie wissen doch eh alles!
Erklären Sie mir dann doch, wer das kopiert hat, wenn nicht die vertrauenswürdigen Damen und Herren von Ihrer Partei! Das können Sie klären. Macht mich das sicher? – Nein, das verunsichert mich sehr. Ich sage Ihnen eines, Herr Minister: Es gibt nur zwei Varianten. Entweder haben Sie recht und das BVT ist korrupt – oder Teile dessen –, ein Teil des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung ist korruptAbg. Rosenkranz: Das wird aber letztlich das Gericht entscheiden!
, die bei der Cobra sind korrupt und beim BMI ist ein Staat im Staat – das muss aber dann der Herr, der gerade den Raum verlassen hatin Richtung FPÖ
,erklären –, oder Sie benützen das wirklich nur, um hier parteipolitisch etwas umzufärben und auf eine Behörde Druck auszuüben. Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. Wenn Sie sagen, dass Sie sich Sorgen darüber machen, dass Abgeordnete in diesem Haus im Rahmen eines Untersuchungsausschusses Unterlagen bekommen – die sehr diffizil sind, keine Frage –, dann sage ich Ihnen eines: Das ist mir hundertmal lieber, als wenn Sie und Ihresgleichen Zugriff auf die Behörde haben, die gegen Rechtsextremismus in diesem Land vorgehen soll. – Danke schön.Abg. Belakowitsch: Genau, alles an die Öffentlichkeit!
15:58
Präsidentin Doris Bures
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein. – Bitte.
15:59:06
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Vizekanzler! Angesichts des Themas, das ja in den vergangenen Tagen – Wochen, kann man schon sagen – die mediale Berichterstattung dominiert hat, hat man sich eigentlich heute vor Beginn der Sitzung durchaus auf etwas gefasst machen können. Ich habe mir gedacht, da werden heute vonseiten der Opposition Brandreden gehalten – und alles, was übrig geblieben ist, war ein versuchtes Herumdozieren. Wir haben es jetzt beim letzten Redner, Herrn Kollegen Krainer, wieder gehört: Es war ein Herumdozieren. Man hat versucht, den roten Faden irgendwie zu finden. Gefunden hat man ihn nicht, und es ist eigentlich beschämend, dass man zu diesem wichtigen Thema Staatssicherheit – das ist heute schon mehrmals gesagt worden – im Zuge einer Sondersitzung wirklich irgendwie herumdodelt und es abtut.
Rufe bei der SPÖ:Hallo, hallo!
Da werden irgendwelche Dinge konstruiert, und ich stelle mir schon die Frage, was Sie eigentlich bewegt, als Lakai und Bänkelsänger der veröffentlichten Meinung aufzutreten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, all das, was Sie heute hier gesagt haben, war im Prinzip eine Zusammenfassung dessen, was wir die letzten Tage und Wochen in den verschiedensten Tageszeitungen und Wochenzeitungen nachlesen konnten – teilweise längst widerlegt; trotzdem hat man es in die Begründung der Anfrage mit hineingenommen, trotzdem wurde heute zum Beispiel von Herrn Kollegen Kolba in seiner Rede und in der Begründung seines Antrags davon gesprochen, dass da die Horden mit Schusswaffen einmarschiert sind. Also wenn Sie vor zivilen Polizisten, die mit einer Dienstpistole ausgestattet sind, wirklich Angst haben, dann, muss ich Ihnen ehrlich sagen, sind Sie wirklich falsch gewickelt. Das ist nämlich alles andere als etwas, vor dem man Angst haben sollte. Diese Märchenstunde wird dann teilweise von den Kollegen der schreibenden Zunft tagtäglich wieder aufgewärmt, hauptsächlich im „Falter“ oder im lachsfarbenen Blattl „Der Standard“.Abg. Drozda: Sie sind ein guter Mediensprecher!
– Ja, ja, danke, Herr Kollege! Ich würde Ihnen ja gerne dasselbe Kompliment zurückgeben, aber Sie haben sich heute leider nicht zu Wort gemeldet. Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. Ich sage bewusst Märchenstunde, Herr Kollege Drozda, denn wenn man auf der einen Seite irgendwelche Berichte verfasst, die dann am nächsten Tag ad absurdum geführt werden, muss man sich natürlich auf der anderen Seite schon die Frage gefallen lassen, ob denn das mit Ernsthaftigkeit in irgendeiner Form im Zusammenhang steht oder ob man da nicht ein bisschen Skandaljournalismus aufleben lassen möchte. Wir erleben es ja zur Stunde wieder – viele von Ihnen werden es wahrscheinlich schon gelesen haben –, wenn Sie sich zum Beispiel anschauen, was jetzt gerade wieder „Der Standard“ für brandaktuelle neueste Enthüllungen darüber hat, wie es denn bei dieser Hausdurchsuchung zugegangen sein soll. Wissen Sie, der Innenminister und meine Kollegin Marlene Svazek haben es in ihren Redebeiträgen gesagt, dass man mit parlamentarischen Instrumenten durchaus vorsichtig umgehen muss. Sie haben ja angekündigt, gerne einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss durchführen zu wollen. Da gibt es auch einen besonderen Vertreter der schreibenden Zunft: Herr Klenk schreibt zum Beispiel am 9.3. zu diesem Thema: „Mein Informant sagt: ‚Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist tot. [...]‘ SPÖ & Neos sollten einen U-Ausschuss einrichten und klären, wie es dazu kommen konnte.“Ruf:Sein Informant
Da stelle ich mir die Frage: Wenn Herr Klenk wirklich einen Informanten im BVT hat, dann wäre es durchaus einmal interessant, zu wissen, was das für ein Informant ist und welche Informationen er denn noch weitergibt. Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und FPÖ. Vieles wird sich klären, wenn es dann wirklich zu einem solchen Untersuchungsausschuss kommt, den ich mir aber eigentlich angesichts einer solch sensiblen Frage nicht unbedingt wünsche. Es ist schon ein bisschen absurd, dass zum Beispiel Herr Peter Pilz seit vielen, vielen Jahren hier im Nationalrat das BVT inklusive aller handelnden Personen auf Punkt und Beistrich als Verbrecher darstellt, die Abgeordneten der Liste Pilz sich aber heute hier herstellen und auf einmal die Staatskrise ausrufen. Da muss man sich ja doch die Frage stellen, was da passiert ist. Hat da eine Seelenwanderung stattgefunden? Herrscht bei Ihnen ein geistiger Buran? – Ich weiß es ja nicht, aber komisch ist es allemal. Wenn es wirklich zu einem Untersuchungsausschuss kommt, dann wäre ich schon sehr froh darüber, wenn vielleicht einmal auch das untersucht wird, was in den letzten Jahren und Jahrzehnten in diesem Land los war: Es werden regelmäßig Aktenteile aus dem Polizei- und aus dem Justizbereich an die Zeitungen weitergegeben, wo man dann geheime Akten faksimiliert nachlesen kann.16:04
Präsidentin Doris Bures
16:04:29
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung. Zunächst lasse ich über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kolba, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres, Herbert Kickl“ gemäß Art. 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes abstimmen. Da zu solch einem Beschluss des Nationalrates gemäß Absatz 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest. Ich bitte nun jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ruf bei der ÖVP:Das ist eine Kern-Niederlage!
16:05:51
Präsidentin Doris Bures
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 16.06 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein.
Diese Sitzung ist geschlossen.
16:06:10
Schluss der Sitzung:16:06Uhr