38. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXVI. Gesetzgebungsperiode, Freitag, 7. September 2018
09:01:15
Beginn der Sitzung:9:01Uhr
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka Zweite Präsidentin Doris Bures
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Liebe Mitarbeiter! Ich darf die 38. Sitzung des Nationalrates eröffnen.
Ich freue mich, dass ich Sie heute wieder begrüßen darf. Wir starten die Herbstarbeit gleich mit einer außergewöhnlichen Sitzung. Ich hoffe, dass Sie einen guten Sommer hatten, sich etwas erholen konnten; und dass die heißen Temperaturen jetzt den kühleren Herbsttemperaturen gewichen sind, tut uns allen gut. Ich freue mich, dass Sie wohlbehalten zurück sind, dass es keine Unfälle oder sonst etwas Besonderes gegeben hat.
09:02:00
Einberufung des Nationalrates zu einer außerordentlichen Tagung 2018
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Der Herr Bundespräsident hat den Nationalrat mit Entschließung vom 3. September 2018 gemäß Art. 28 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes aufgrund eines von mehr als einem Drittel der Mitglieder des Nationalrates unterstützten Verlangens zu einer außerordentlichen Tagung der XXVI. Gesetzgebungsperiode einberufen.
Die Amtlichen Protokolle der 34. und der 35. Sitzung vom 4. Juli, der 36. Sitzung vom 5. Juli und der 37. Sitzung vom 5. Juli 2018 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.
Als verhindert gemeldet sind heute die Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Maria Theresia Niss, Claudia Plakolm, Johannes Schmuckenschlager, Walter Bacher, Dietmar Keck, Christian Hafenecker, MA, Dr. Jessi Lintl, Ing. Robert Lugar, Stephanie Cox, BA, Dr. Alfred J. Nollund Mag. Bruno Rossmann.
09:02:47
Mandatsverzicht und Angelobung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass Herr Abgeordneter Dominik Schrott auf sein Mandat verzichtet hat und Frau Dipl.-Kffr.(FH) Elisabeth Pfurtscheller in den Nationalrat berufen wurde.
Da der Wahlschein bereits vorliegt und die Genannte im Haus anwesend ist, darf ich sogleich die Angelobung vornehmen.
Nach der Verlesung der Gelöbnisformel und dem Namensaufruf durch die Schriftführung wird die Mandatarin ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben.
Ich darf nun die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Lueger, um die Verlesung der Gelöbnisformel bitten.
9:03:19
Schriftführerin Angela Lueger
„Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
9:03:35
Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP)
Ich gelobe.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Ich danke dir. Du bist ja keine Neue in diesem Kreis und somit mit den Usancen dieses Hauses vertraut. Herzlich willkommen!
09:03:59
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Bundeskanzler Sebastian Kurz wird durch Vizekanzler Heinz-Christian Strache vertreten.
09:04:09
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt09:04:20
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Die sozialdemokratische Parlamentsfraktion hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 1590/J der Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend „Innenminister Kickl Drahtzieher bei rechtswidriger Razzia im BVT“ dringlich zu behandeln.
Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 12 Uhr erfolgen.
Ich darf bekannt geben, dass die heutige Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr und von ORF III in voller Länge live übertragen wird.
Ich darf die Sitzung jetzt ordnungsgemäß bis 12 Uhr unterbrechen. Ich wünsche gute Beratungen.
09:05:02
Die Sitzung wird um 9.05 Uhr unterbrochen und um 12 Uhr wieder aufgenommen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf die unterbrochene Sitzung wieder aufnehmen.
Ich begrüße recht herzlich die Zuschauer auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten zu Hause.
12:00:48
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend „Innenminister Kickl Drahtzieher bei rechtswidriger Razzia im BVT“ (1590/J)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 1590/J.
Erlauben Sie mir eine kurze Einbegleitung. Es ist dies nun die dritte Sondersitzung des Nationalrates zu diesem sehr heiklen Thema. Ich weiß, dass die Diskussionen natürlich
sehr unterschiedlich, oftmals sehr hart, oftmals auch in einer Art und Weise geführt werden, die dem Schutz mancher Personen nicht gerecht wird, ich denke aber, für uns hier im Hohen Haus hat ein besonderer Maßstab zu gelten, nämlich dass wir die Würde dieses Hauses immer im Auge haben.
Mit dem Start des Untersuchungsausschusses in dieser Causa ist aus parlamentarischer Sicht ja bereits vieles getan worden. Diese heutige dringliche Befragung ist ein weiterer parlamentarischer Prozess zur Behandlung dieses Themas, und ich würde Sie wirklich ganz dringend ersuchen, auch hinsichtlich des Gesamtbildes, das wir abgeben – das ist eine Causa, die für Österreich von essenzieller Bedeutung ist, und es ist ganz wesentlich, wie wir als Parlamentarier damit umgehen –, dass wir trotz unterschiedlicher Gesichtspunkte und Standpunkte mit dem nötigen Ernst vorgehen und die Tatsache, dass es hiebei um ein nationales Interesse geht, nicht aus den Augen verlieren.
Da das entsprechende Schriftstück inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Mag. Wolfgang Sobotka
Ich darf Herrn Abgeordnetem Krainer als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort erteilen. – Herr Abgeordneter, bitte.
12:03:06
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ)
Herr Präsident! Sie haben es eingangs bereits erwähnt: Ja, das ist das dritte Mal, dass wir zu einer Sondersitzung zum gesamten BVT-Skandal einladen. Die Ereignisse in dieser Frage überstürzen sich einfach, auch die Informationen, die an die Öffentlichkeit gelangen, werden immer mehr. Der eigentliche Anlass für die heutige Sondersitzung war, dass das Oberlandesgericht Wien befunden hat, dass die Hausdurchsuchung – andere sprechen von Überfall oder von Razzia – im BVT, die Ende Februar stattgefunden hat, illegal war, dass sie einfach rechtswidrig war und gar nicht hätte stattfinden dürfen. Das ist der Grund dafür, dass wir heute zu dieser Sitzung geladen haben. Man muss sagen, dass dieser BVT-Skandal immer mehr zum Skandal des Innenministers, zu einem Kickl-Skandal, wird. Es ist sehr, sehr wichtig, den Überblick darüber, was passiert ist, zu bewahren, und deswegen darf ich eingangs noch einmal daran erinnern, wie es überhaupt zu dieser Hausdurchsuchung, zu diesem Überfall auf das BVT kam. Vor mehr als einem Jahr ist ein Konvolut an Anschuldigungen in Zirkulation gebracht worden; viele Journalisten haben es bekommen, ich glaube, alle politischen Parteien, und auch der jetzige Innenminister Kickl hat es bereits vor circa einem Jahr bekommen, damals noch in einer anderen Funktion. Es ist wichtig, dass die Vorwürfe, die in diesem Konvolut aufgelistet sind, aufgeklärt werden. Es ist wichtig, dass die staatlichen Einrichtungen – nämlich die Staatsanwaltschaft – diese Vorwürfe prüfen und, wenn etwas Wahres dran ist, die Sache aufklären. Das ist gut so, das ist in einem Rechtsstaat auch so vorgesehen, und wir stehen zu 100 Prozent dahinter!
Bundesminister Kickl deutet mit den Fingern der rechten Hand ein Kitzeln unter der linken Achsel an.
Jetzt beginnt aber etwas, was an und für sich in einem Rechtsstaat nicht üblich ist, nämlich dass das Büro des Innenministers – seine engsten Mitarbeiter – Ermittlungen, und zwar Ermittlungen ohne Auftrag der Staatsanwaltschaft, aufnimmt. Sie treffen sich Wochen hindurch mit möglichen potenziellen Zeugen, hören sie an. An dieser Stelle ist Kollegin Krisper von den NEOS Danke zu sagen: Sie hat durch eine Anfrage aufgedeckt, dass sich das Büro des Innenministers, sprich sein Generalsekretär und Mitarbeiter seines Büros über einen Zeitraum von mehreren Wochen fünf Mal mit Zeugen getroffen haben, diese angehört haben. Wir wissen nicht ganz genau, was sie mit ihnen besprochen haben, was wir aber dem Akt entnehmen können, ist, dass es zu keinem Zeitpunkt irgendeine Information an die Staatsanwaltschaft gegeben hat. Sie hatten nicht den Auftrag, diese Gespräche zu führen, sie hatten nicht den Auftrag, diese Anhörungen durchzuführen, und sie haben die Staatsanwaltschaft zu keinem Zeitpunkt darüber informiert, was bei diesen Anhörungen gesprochen wurde. Das ging so lange, bis das Büro des Innenministers – und das ist ein ganz wesentlicher Punkt – offenbar diesen sogenannten Ermittlungsdruck aufgebaut hat. Selbst der Justizminister lässt jetzt von der Staatsanwaltschaft prüfen, inwiefern das Büro des Innenministers, er selber und seine engsten Mitarbeiter einen Ermittlungsdruck auf die Staatsanwaltschaft aufgebaut haben und welche Informationen die Staatsanwaltschaft zu welchem Zeitpunkt hatte. Das, was wir sehen, ist, dass sie erstens einmal gesagt haben: Vor dem 1. März müssen wir Beweise sichern, weil die ab 1. März vernichtet werden! – Es muss quasi vor dem 1. März etwas passieren. Dann rufen sie an, am 20. Februar, drei Wochen, nachdem sie sich das erste Mal mit dem ersten Zeugen getroffen haben, und sagen der Staatsanwältin: Es hat sich jetzt die erste Zeugin bei uns gemeldet! Nicht von dreien ist die Rede und auch nicht: Wir haben seit Wochen mit ihnen gesprochen!, sondern: Die erste Zeugin hat sich jetzt gemeldet und wäre zu einer Aussage bereit! Ein Mitarbeiter des Kabinetts lädt sie ein, an einem bestimmten Tag, nämlich dem 21. Februar, zu einer bestimmten Uhrzeit dort ihre Aussage zu machen. Aber nicht nur das, er begleitet sie auch noch hin, sitzt die ganze Zeit daneben, und wir wissen auch, dass dieser Mitarbeiter, ein enger Mitarbeiter des Innenministers, gegenüber der Staatsanwaltschaft angekündigt war, weil es wichtig war, dass er dabei ist, denn er könne ihre Aussage in den richtigen Konnex bringen. Teilweise sind Aussagen von ihm auch im Protokoll. Sie wurden dann wieder gelöscht, aber er machte dort auch Angaben, was eine Vertrauensperson normalerweise nicht macht. – Das ist das, was wir sehen. Am Ende dieser ersten Zeugeneinvernahme bei der Staatsanwaltschaft sagt dann der Mitarbeiter des Innenministers: Es hat sich ein zweiter Zeuge gemeldet und der hätte morgen Zeit. Und wieder begleitet er ihn als Vertrauensperson dorthin und weiß deswegen ganz genau, welche Informationen die Staatsanwaltschaft bekommt. Das Ganze wiederholt sich am nächsten Tag mit der dritten Person. Dann kommt ein Wochenende, Samstag, Sonntag, dann kommt der vierte Zeuge dorthin, und am nächsten Tag findet bereits die Vorbesprechung zur Razzia statt. Bei der Razzia werden nicht jene Polizeieinheiten eingesetzt, die das normalerweise machen, sondern eine nicht zuständige Einheit, nämlich die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität. Zufällig ist der Leiter dieser Gruppe ein FPÖ-Politiker, ein Gemeinderat, ein Funktionär der FPÖ. Dieser erfährt an dem Tag, an dem die erste Zeugin bei der Staatsanwaltschaft geladen ist, dass da etwas vorbereitet wird. Das heißt, er erfährt von der geplanten Aktion, noch bevor die Staatsanwaltschaft überhaupt die erste Zeugin angehört hat. Wir finden keinerlei Dokumentation darüber, dass die Staatsanwaltschaft irgendetwas darüber wusste, dass bereits eine Woche vorher vorgesehen war, dass diese Polizeieinheit unter der Führung eines FPÖ-Politikers diese Hausdurchsuchung, diese Razzia, durchführen soll. Das ist überhaupt nicht dokumentiert. Das, was die Auskunftspersonen dort aussagen, ist gegenüber allen, gegenüber der Staatsanwaltschaft und auch gegenüber dem Journalrichter, als Begründung für die Dringlichkeit dieser Hausdurchsuchung angegeben worden, und zwar: Es ist Gefahr im Verzug, denn es könnten wichtige Beweisdaten ferngelöscht werden! Das sagt eine dieser Personen, einer dieser Zeugen. Diesen Zeugen übrigens hat das Büro des Innenministers – und der wusste davon – bereits drei Wochen vorher angehört, und das auch nicht einmal, sondern zweimal. Das heißt, schon seit drei Wochen hatten das Innenministerium und das Büro von Kickl die Information, dass es zu Fernlöschungen kommen könnte. Im Untersuchungsausschuss hat sich herausgestellt, dass das vollkommener Humbug ist. Daten können nicht nur von drei Personen, sondern theoretisch können einzelne Daten von 200 Personen ferngelöscht werden, aber es würde genau protokolliert werden, wer wann welche Dateien löscht, und den Großteil der Dateien könnte man wiederherstellen. Das heißt, diese Begründung dafür, dass man so dringend eine Hausdurchsuchung machen muss, ist einfach aufgehoben worden; sie war falsch. Ich hätte es nicht besser sagen können als eine Auskunftsperson, die gemeint hat: Wer auch immer das behauptet hat, hat sich zu viele Fernsehfilme oder Kinofilme angesehen, anscheinend irgendwelche James-Bond-Sachen. – Das erklärt auch diese Absurditäten, dass es auch ganz wichtig war, allen Bediensteten nicht nur die Handys wegzunehmen, sondern auch die Schlüsselanhänger, weil dieser Zeuge anscheinend geglaubt hat, auf den Schlüsselanhängern seien irgendwelche Geheimknöpfe, mit denen man irgendwelche Festplatten sprengen kann; also offensichtlich wirklich jemand, der zu viele Filme gesehen hat. Laut Medienberichten sagt auch der Journalrichter, dass dieser Vorwand der möglichen Fernlöschung der Grund dafür war, dass er die Bewilligung um 22.30 Uhr vom Schreibtisch aus mündlich erteilt hat. – Die Fernlöschung hätte es nie geben können, und wenn jemand etwas ferngelöscht hätte, hätte man genau gewusst, wer das war. Das war ein vorgeschobenes Argument, das nicht stichhaltig ist und sich in der Zwischenzeit als unwahr herausgestellt hat. Wie ist diese Hausdurchsuchung durchgeführt worden? – Bei dieser Hausdurchsuchung ist einmal eines auffällig: dass sie einfach brutal war. Wir haben das auch im Untersuchungsausschuss gehört; die Betroffenen haben davon gesprochen, wie brutal die Vorgangsweise war, und zwar an erster Stelle jene von Herrn Preiszler, von dem FPÖ-Politiker Preiszler, der diese Hausdurchsuchung, diese Razzia, geleitet hat. Es gibt auch bereits, was ganz neu für uns ist, Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Preiszler als Person wegen Nötigung. Nach dieser Hausdurchsuchung wurde nämlich intern geprüft, und ein Rechtsanwalt, der früher jahrelang als Staatsanwalt gearbeitet hat, hat gesagt, es sei da ganz klar eine Nötigung erfolgt. Das heißt, diese Hausdurchsuchung war wahnsinnig brutal. Zweitens war sie vollkommen überschießend. Wie wir erfahren haben, sind die dort reingegangen und wollten alles mitnehmen. Die wollten zum Beispiel die gesamte Serverlandschaft abbauen, das heißt, alle Computer dieses Amtes mitnehmen. Als sie draufgekommen sind, dass das nicht ein Computer ist, sondern dass das 50 Computer sind, haben sie davon Abstand genommen. Sie haben aber trotzdem vollkommen überschießend Daten gesammelt, die mit den Ermittlungen, die es gibt, gar nichts zu tun haben; eine Datei beinhaltete zum Beispiel irgendwelche Übungen mit einem Sitzkissen. Es waren vollkommen absurde Sachen, die mitgenommen wurden, aber diese Datenmitnahme hat einen Schaden verursacht, und zwar einen Schaden für uns alle, einen Schaden für die Sicherheit des Landes – und das aus einem ganz einfachen Grund: Es wurden Daten von Ermittlern, also von Quellen, das heißt, von Personen, die den Inlandsgeheimdienst in Österreich mit Informationen füttern, mitgenommen. Was glauben Sie, wie sicher sich Quellen aus dem Inneren der Polizei bei der – ich sage einmal – Spitzeltätigkeit in Bezug auf Informationen über kriminelle Organisationen, Mafiaorganisationen und so weiter in Zukunft noch fühlen, wenn sie damit rechnen müssen, dass Daten über ihre Person oder Daten, die Rückschlüsse auf ihre Person ziehen lassen, in falsche Hände geraten können? Wer wird das noch tun? Das heißt, Sie haben jene Polizisten in Gefahr gebracht, die die härteste und die schwierigste Arbeit machen, die man in Österreich machen kann, die tagtäglich unter Einsatz ihres Lebens für unsere Sicherheit arbeiten. Deren Daten sind in falsche Hände geraten – das wissen wir, weil die Klarnamen unserer verdeckten Ermittler teilweise im Akt waren und man aufgrund der Akteneinsicht gar keine Kontrolle mehr darüber hat, wer aller in Österreich die Namen der verdeckten Ermittler des Inlandsgeheimdienstes kennt. Es ist natürlich Ihre Verantwortung, und zwar wirklich Ihre Verantwortung als Innenminister, Ihre Polizisten zu schützen, und das ist Ihnen nicht gelungen – im Gegenteil, durch Ihre Aktion sind die erst gefährdet worden.ein Schriftstück in die Höhe haltend
,die Echtheit wird niemand bestreiten; ich würde niemals auf die Idee kommen. Man sieht auch anhand der Aufzählung, wie groß der Schaden ist. Ich werde hier jetzt nicht genau auflisten, welche Dokumente mit welchen Inhalten mit einer wie hohen Geheimhaltungsstufe in diesem Bericht als Schaden verbucht werden mussten. Sie können nicht mehr abstreiten, dass dieser Schaden entstanden ist. Wenn Sie heute hier wieder sagen, es gibt keinen Schaden, dann muss ich Ihnen sagen: Ich glaube Ihnen kein Wort!Abg. Rosenkranz: Nein, das kann man der Frau Sozialminister nicht unterstellen!
Er ist wertlos, weil er keine Ahnung haben kann und darf und für die Geheimdienste nicht zuständig ist. Schauen Sie einmal in die italienische Verfassung, dann werden Sie merken: Er ist von der Zuständigkeit ausgeschlossen!Abg. Belakowitsch: Herr Präsident! Schlusswort!
Die haben in Wahrheit Schritt für Schritt – Schritt für Schritt! – entschiedenAbg. Belakowitsch: Redezeit!
, an welchem Tag zu welcher Uhrzeit die Staatsanwaltschaft überhaupt Informationen bekommt!Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Bitte das Schlusswort!
Abgeordneter Kai Jan Krainer
fortsetzend
Ich frage: Wer trägt die politische Verantwortung? – Das kann nur Innenminister Kickl sein!
12:23
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Bundesminister Kickl zu Wort gemeldet. – Bitte.
12:24:04
Bundesminister für Inneres Herbert Kickl
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist für mich nicht ganz überraschend, dass Abgeordneter Krainer in vielem, was er sagt, nicht ganz auf der Höhe der Zeit ist, so wie es mich auch nicht überrascht, dass manche von Ihnen offenbar die feine, aber sehr wichtige Unterscheidung zwischen Opposition und Inquisition noch nicht ganz verinnerlicht haben. Heiterkeit bei der FPÖ. Es war auf jeden Fall so, dass vor einiger Zeit, als diese Sondersitzung einberufen wurde, ein großes Getöse – so, wie Sie es auch jetzt versucht haben – im Zusammenhang mit der Gefährdung der Sicherheit der Republik angeschlagen wurde: Die Menschen in Österreich seien jetzt plötzlich irgendwelchen Terroranschlägen vollkommen hilflos ausgesetzt. Sie haben sich bis zum heutigen Tag, auch mithilfe einiger Medien, bemüht, ein möglichst dramatisches Bild zu zeichnen. Zwischenruf des Abg. Knes. Das Interessante ist, dass dieses Thema in der Begründung Ihrer heutigen Dringlichen Anfrage – diese liegt mir ja schriftlich vor – überhaupt nicht mehr vorkommt. Sie haben es ein bisschen zur Seite geräumt, weil da doch das eine oder andere passiert ist, was Ihnen offenbar nicht in diesen Regieplan hineinpasst. Zum einen ist da der Kronzeuge, den Sie immer vorgebracht haben, ein gewisser Herr Hanning, ein BND-Pensionist, der seine besten Jahre schon lange hinter sich hat, der in der von Ihnen ansonsten sehr geschätzten „Bild“-Zeitung, die Sie ja auch ganz gerne zitieren, etwas dazu gesagt hat, dass er irgendwie den Verdacht hat, dass es in der Zusammenarbeit insbesondere mit dem deutschen Nachrichtendienst Probleme gibt. Herr Hanning hat sich dann ein paar Tage später aber auch in die „ZIB 2“ gesetzt und hat dort auf die Frage, woher er das denn habe, gesagt, eigentlich wisse er das auch nicht, er habe es in der Zeitung gelesen. – Die Informationen kommen also aus der Zeitung, und die Zeitungsberichte entstehen zu einem gar nicht so kleinen Anteil aus dem, was Sie an – nennen wir es einmal so – aus dem Zusammenhang gezogenen und verkürzten Informationen an die Öffentlichkeit spielen. Ich halte das für verantwortungslos.
Abg. Wittmann: Übernehmen Sie Verantwortung!
Und dann gibt es eine dritte Kategorie von Zeugen, das sind diejenigen, die irgendwie selbst als Betroffene oder im Umfeld eines Strafverfahrens drinhängen. Diese werden dann von Ihnen als Zeugen genannt, der Volksmund würde da aber wahrscheinlich sagen: Ja, aber diese Leute sind doch einigermaßen befangen! – Oder? Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, erleben wir heute die dritte Sondersitzung des Nationalrates zur sogenannten BVT-Causa, die ja in Wahrheit nichts anderes ist als ein Kriminalfall, als ein Ermittlungsverfahren, das sich gegen eine Handvoll Mitarbeiter richtet. Tun Sie im Übrigen nicht so, Herr Schieder, als ob es das in der Vergangenheit nicht gegeben hätteAbg. Schieder: Sie sehen es richtig: ein Kriminalfall!
, und tun Sie nicht so, als ob es das in der Vergangenheit nicht auch im BVT gegeben hätte! Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann und Knes.Abg. Schieder: Ja, schaffen Sie einmal Ordnung!
Dann hatten wir eine Dringliche Anfrage im Bundesrat, dazu kommen Sitzungen des geheimen Unterausschusses des Innenausschusses und Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrates. Dann gibt es einen Untersuchungsausschuss, über den ich von den Führern der Opposition gehört habe, dass er etwa ein Jahr dauern soll. – Das Interessante ist, dass Sie nach zwei Tagen schon alles wissen und Ihr Urteil schon öffentlich zum Ausdruck gebracht haben!Abg. Schieder: Mit Ihrer ... Chaospolitik geht Österreich unter!
Ich sage das deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil es mir wichtig ist, festzuhalten, dass es Ihnen trotz des großen Aufwands, den Sie hier betreiben, in keinem einzigen Punkt gelungen ist, mir und den Verantwortlichen meines Hauses ein ungesetzmäßiges Vorgehen nachzuweisen. Heiterkeit des Abg. Schieder. Ich muss Sie enttäuschen: Das wird Ihnen auch in Zukunft nicht gelingen.Abg. Schieder: Würden Sie es nur machen!
Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihre Expertinnen und Experten wissen das ganz genau, da können sie jeden Aktendeckel auch statt zwanzig Mal hundert Mal umdrehen. Das macht Sie ja auch so unrund, und deshalb machen Sie etwas ganz anderes, als zur Aufklärung beizutragen: Sie erzählen Geschichten.Abg. Loacker: „Unrund“ ist eine Projektion!
Sie tun das medial, Sie tun das hier, und das Ganze funktioniert nach folgendem Prinzip: Sie stellen die Dinge einfach auf den Kopf. In der heutigen Begründung Ihrer Dringlichen Anfrage finden wir all die Bausteine, die Sie dazu verwenden, um die Dinge auf den Kopf zu stellen. Sie tun zunächst einmal so, als ob es in Österreich keine Gewaltentrennung gäbe – die gibt es schlicht und ergreifend nicht, sie wird von Ihnen ignoriert, einfach beiseitegewischt –, dabei müsste Ihnen doch die einfache Tatsache, dass Sie selbst einen Spruch des Oberlandesgerichts zitiert haben, zeigen, dass wir es mit einem Zuständigkeitsgebiet zu tun haben, das in den Bereich der Justiz fällt, denn sonst wäre das Oberlandesgericht nicht zuständig. Wenn es um das Innenressort ginge, wäre ein Verwaltungsgericht dafür zuständig. Ich glaube, das lernt ein Jusstudent im ersten oder zweiten Semester.Abg. Jarolim: Bitte keine Schuldzuweisungen!
Sie ignorieren mit absoluter und nachhaltiger Konsequenz die entsprechenden Bestimmungen der Strafprozessordnung. In der Strafprozessordnung ist klipp und klar festgelegt – übrigens nach einem VfGH-Erkenntnis 2010 noch einmal nachgeschärft –, dass es eine klare Aufgabenteilung gibt, dass die Staatsanwaltschaft die Herrin des Verfahrens ist und dass die Staatsanwaltschaft der Kriminalpolizei anschafft und nicht die Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft. – So einfach ist es, aber Sie ignorieren das in Permanenz!Abg. Schieder: Drücken Sie sich eigentlich vor den Antworten?
– das sind die Guten, das sind die Armen –, während diejenigen, die konsequent an der Umsetzung der Rechtsstaatlichkeit arbeiten, die Bösen sind, diejenigen, auf die man mit dem Finger zeigen muss.Abg. Schieder: Was ist mit den Anfragen?
Abg. Krainer: Was Sie machen, ist unredlich!
Ich tue das heute, und ich werde das auch in Zukunft tun – im Interesse der Wahrheit und im Interesse des Schutzes der eigenen Bevölkerung.Abg. Schieder: Gibt es Antworten auch, oder nicht?
Abg. Belakowitsch: Seien Sie nicht so nervös!
Um zu überprüfen, wie das denn mit diesen Geschichten, die Sie erzählen, ausschaut, muss man nur schauen, was von den Geschichten, die Sie in der Vergangenheit erzählt haben, übrig geblieben ist, und da wird man eigentlich außer viel heißer Luft nicht wirklich etwas Substanzielles finden können. Also der Vergleich, meine sehr geehrten Damen und Herren, macht sicher. Ich komme damit zur Beantwortung Ihrer insgesamt über 50 Fragen. Zur Frage 1: Oberst Preiszler wurde vom Generalsekretär am 21. Februar 2018 ohne jedwede Nennung von Einsatzdetails von einem möglichen Einsatz informiert. Abgeklärt wurde lediglich, wie viel Zeit benötigt werde, um 30 bis 40 Personen für einen möglichen Einsatz bereitzustellen. Es wurde kein Bezug auf eine konkrete Amtshandlung genommen. Eine Dokumentation war nicht erforderlich. Zu den Fragen 2 und 3: Bei der Einsatzbesprechung der WKStA am 27. Februar 2018. Zu den Fragen 4 und 5: Die Information erfolgte im Rahmen der Einsatzbesprechung am 27. Februar 2018. Zu den Fragen 6 und 7: Planung, konkrete Auftragserteilung, Durchführung sowie Nachbereitung der Hausdurchsuchung fallen in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz. Zur Frage 8: Am 31. Jänner 2018 von circa 16 Uhr bis circa 17.30 Uhr in Diensträumlichkeiten des BMI; am 12. Februar 2018 von circa 17 Uhr bis circa 17.45 Uhr in Diensträumlichkeiten des BMI. Zur Frage 9: Nein, dafür gab es keinen Grund. Es handelte sich jeweils um von Zeugenperson 1 gewünschte formlose Gespräche. Zur Frage 10: Nein. Zur Frage 11: Die Person wurde nicht geladen, sondern erschien auf ihr eigenes ausdrückliches Ersuchen zu den Gesprächen. Zur Frage 12: Anwesend war bei den Gesprächen neben der Zeugenperson 1 der zuständige Fachreferent des Generalsekretärs des Bundesministeriums für Inneres. Zur Frage 13: Die Staatsanwaltschaft wurde vorab nicht von den Gesprächen verständigt. Es gibt keinen Anlass, die Staatsanwaltschaft vorab vom Stattfinden formloser Gespräche zu verständigen. Von der Durchführung wurde die WKStA am 20. Februar 2018 durch den zuständigen Fachreferenten des Generalsekretärs des BMI verständigt. Zur Frage 14: Es erfolgte weder eine Erkundigung noch eine Einvernahme im Sinne der StPO, daher war die Erstellung eines Protokolls nicht erforderlich. Zur Frage 15: Nein, da keine angefertigt wurden. Zur Frage 16: Der Generalsekretär des Bundesministeriums für Inneres wurde jeweils am folgenden Tag mündlich von den Gesprächen in Kenntnis gesetzt. Ich selbst wurde bei nächster Gelegenheit durch den Generalsekretär in Kenntnis gesetzt. An den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz sowie den Generalsekretär in dessen Ressort erging keine Information. Zur Frage 17: Am 2. Februar 2018 von circa 10 Uhr bis circa 12 Uhr in Diensträumlichkeiten des BMI; am 9. Februar 2018 von circa 16 Uhr bis circa 19 Uhr auf Ersuchen von Zeugenperson 2 in einem Wiener Restaurant. Zur Frage 18: Nein, dafür gab es keinen Grund. Es handelte sich jeweils um von Zeugenperson 2 gewünschte formlose Gespräche. Zur Frage 19: Nein. Zur Frage 20: Die Person wurde nicht geladen, sondern erschien auf ihr eigenes ausdrückliches Ersuchen zu den Gesprächen. Zur Frage 21: Anwesend war beim Gespräch am 2. Februar 2018 neben der Zeugenperson 2 der zuständige Fachreferent des Generalsekretärs des Bundesministers für Inneres. Beim Gespräch am 9. Februar war neben diesen beiden auch der Generalsekretär des Bundesministeriums für Inneres anwesend. Zur Frage 22: Die Staatsanwaltschaft wurde vorab nicht von den Gesprächen verständigt. Es gibt keinen Anlass, die Staatsanwaltschaft vorab vom Stattfinden formloser Gespräche zu verständigen. Von der Durchführung wurde die WKStA am 20. Februar 2018 durch den zuständigen Fachreferenten des Generalsekretärs des BMI verständigt. Zur Frage 23: Nein, es erfolgte weder eine Erkundigung noch eine Einvernahme im Sinne der StPO, daher war die Erstellung eines Protokolls nicht erforderlich. Zur Frage 24: Nein, da keine angefertigt wurden. Zur Frage 25: Der Generalsekretär wurde vom Gespräch am 2. Februar 2018 am selben Tag mündlich in Kenntnis gesetzt. Beim Gespräch am 9. Februar 2018 war er selbst zugegen. Ich selbst wurde bei nächster Gelegenheit durch den Generalsekretär in Kenntnis gesetzt. An den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz sowie den Generalsekretär in dessen Ressort erging keine Information. Zur Frage 26: Das Gespräch dauerte von circa 10 Uhr bis circa 11 Uhr und fand auf ausdrückliches Ersuchen der Zeugenperson 3 in einem Wiener Kaffeehaus statt. Zur Frage 27: Nein, dafür gibt es keinen Grund. Es handelte sich um ein von Zeugenperson 3 gewünschtes formloses Gespräch. Zur Frage 28: Nein. Zur Frage 29: Die Person wurde nicht geladen, sondern erschien auf ihr eigenes ausdrückliches Ersuchen zum Gespräch. Zur Frage 30: Anwesend war neben der Zeugenperson 3 der zuständige Fachreferent des Generalsekretärs des Bundesministeriums für Inneres. Zur Frage 31: Die Staatsanwaltschaft wurde vorab nicht von den Gesprächen verständigt. Es gibt keinen Anlass, die Staatsanwaltschaft vorab vom Stattfinden formloser Gespräche zu verständigen. Von der Durchführung wurde die WKStA am 20. Februar 2018 durch den zuständigen Fachreferenten des Generalsekretärs des Bundesministeriums für Inneres verständigt. Zur Frage 32: Nein, es erfolgte weder eine Erkundigung noch eine Einvernahme im Sinne der StPO, daher war die Erstellung eines Protokolls nicht erforderlich. Zur Frage 33: Nein, da keine angefertigt wurden. Zur Frage 34: Der Generalsekretär des Bundesministeriums für Inneres wurde am 19. Februar 2018 mündlich von dem Gespräch in Kenntnis gesetzt. Ich selbst wurde bei nächster Gelegenheit durch den Generalsekretär in Kenntnis gesetzt. An den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz sowie den Generalsekretär in dessen Ressort erging keine Information. Zur Frage 35: Die Frage kann nicht beantwortet werden, da den Mitarbeitern nicht bekannt ist, ob weitere Personen, mit denen Gespräche welcher Art auch immer stattfinden, seither als Zeugen in der Causa von Strafverfolgungsbehörden einvernommen wurden. Zur Frage 36: Mangels einer konkreten Definition des Begriffs Causa ist eine Beantwortung dieser Frage nicht möglich. Gespräche zwischen Mitarbeitern des Kabinetts und des Generalsekretariats sowie auch aller anderen Organisationseinheiten des BMI mit Dritten gehören zum Tagesgeschäft. Zur Frage 37: Die Anordnung der WKStA langte am 20. Februar 2018 telefonisch beim zuständigen Fachreferenten des Generalsekretärs des Bundesministeriums für Inneres ein. Zur Frage 38: Unmittelbar nach der Anordnung der WKStA wurde der Zeugenperson 3 telefonisch ein Termin mitgeteilt. Die Rechtsbelehrung ist Angelegenheit der einvernehmenden Staatsanwaltschaft. Zur Frage 39: Nein. Zur Frage 40: Die Kooperation zwischen Partnerdiensten beruht auf Vertrauen. Notwendig waren daher vertrauensbildende Maßnahmen, die auch auf der Darstellung der Faktenlage, der Außenwirkung, auf zu treffenden strukturellen Maßnahmen, Reformen beruhen. Dass eine Suspendierung die letzte Konsequenz wäre, wurde mir am 26. Juni 2018 zur Kenntnis gebracht. Zur Frage 41: Meine Aussage vom 11. Juni 2018 basierte auf zahlreichen Gesprächen auf unterschiedlichen Ebenen, die bestätigen, dass die Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern weiterhin funktioniert. Zur Frage 42: Am 28. August 2018 im Zuge einer Pressekonferenz von Herrn Bundesminister Moser in Alpbach. Zur Frage 43: Am 2. Mai 2018. Ergänzend kann ich informieren, dass der Sachverhalt am 3. Mai 2018 von der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit zur strafrechtlichen Beurteilung an das Bundeskriminalamt übermittelt wurde. Zur Frage 44: Der Leiter der EGS wurde anlässlich des Telefonats mit dem Herrn Generalsekretär des BMI am 27. Februar 2018 über die bevorstehende Einsatzbesprechung in Kenntnis gesetzt und informierte nach dieser Besprechung im Zuge der Einsatzplanung am 27. Februar 2018 die mit dem Einsatz befassten Führungskräfte der EGS. Am 28. Februar ab 5 Uhr erfolgte die Information der Teammitglieder durch die jeweiligen Teamleiter der EGS sowie durch die Staatsanwälte. Beim Ablauf des Einsatzes sollte danach getrachtet werden, die Vernichtung von Beweismitteln möglichst zu verhindern. Zur Frage 45: Die Hausdurchsuchung erfolgte im Auftrag und unter der Leitung der WKStA mit richterlicher Genehmigung. Sämtliche Fragen zu Planung, Auftrag und Ablauf der Hausdurchsuchung sind an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz zu richten. Zu den Fragen 46 und 47: Exekutivbedienstete werden seit 2008 im Zuge des Aufnahmeverfahrens bis zur Stufe geheim sicherheitsüberprüft. Zur Frage 48: Nein. Zur Frage 49: Planung, konkrete Auftragserteilung, Durchführung sowie Nachbereitung der Hausdurchsuchung fallen in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz. Dokumentationspflichten im Sinne der StPO wurden erfüllt. Zur Frage 50: Am 5. September 2018. Zur Frage 51: Die Mitarbeiterin des Kabinetts ist unter anderem auch für Öffentlichkeitsarbeit verantwortlich. Die Teilnahme am Untersuchungsausschuss, in dem es auch um wesentliche Fragen der Öffentlichkeitsarbeit des BMI geht, ist daher jedenfalls mit dem Aufgabenbereich der Mitarbeiterin vereinbar. Zur Frage 52: Ja, es ist mir bekannt. Bei der regelmäßigen Veröffentlichung von Informationen und Darbietungen handelt es sich auf jeden Fall um ein Medium im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 des Mediengesetzes. Zur Frage 53: Ja. Darüber hinaus darf ich darauf hinweisen, dass die Mitarbeiterin über einen von einer autorisierten Stelle ausgestellten Presseausweis verfügt. Sie hat sich beim Betreten des Lokals des U-Ausschusses ordnungsgemäß legitimiert und wurde durch die Mitarbeiter der Parlamentsdirektion kontrolliert. Meine sehr geehrten Damen und Herren! All das, was ich gesagt habe, klingt vielleicht ein wenig weniger spektakulär als Ihr martialisches Vokabular von Überfall, Erstürmung, Aktenraub, Drahtzieherei und Präparierungen und was da in den letzten Tagen und Wochen alles dahergekommen ist; aber es hat einen Vorteil, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es entspricht den Tatsachen. Ich glaube, genau um diese Tatsachen sollte es gehen, und darauf hat die Bevölkerung ein Anrecht.12:49
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Leichtfried. – Bitte.
Abg. Jarolim: Das waren Wunschträume, Herr Präsident, aber keine Realität! Das muss man zur Kenntnis nehmen!
Abg. Rosenkranz: (in Richtung Abg. Jarolim) Geht’s jetzt wieder besser?
Heiterkeit und Ruf bei der FPÖ:Er hat über Tatsachen gesprochen ...!
12:49:35
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ)
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Bundesminister, es ist schon verblüffend, das muss ich sagen, wie viel Zeit und Energie Sie für Polemik verwenden
Ruf bei der FPÖ:Das macht ja ihr!
und wie Sie die Antworten an dieses Haus heruntergeratscht haben – das ist kein Umgang!Abg. Stefan: So viel zu Polemik!
Zwischenruf des Abg. Deimek , was diese Paarung anrichten kann, geschätzte Damen und Herren, haben wir in den letzten Monaten und insbesondere in den letzten Tagen erlebt. Zwischenrufe bei der FPÖ. Ich habe am Mittwoch im Untersuchungsausschuss einem Polizisten zugehört, einem von jenen, die Sie jetzt so abqualifiziert haben, Herr KicklAbg. Belakowitsch: Sie müssten die Rede nicht am Vortag schreiben!
, und was dieser berichtet hat, war bedrückend, ja mehr als bedrückend. Er hat gesagt: Ich war mein ganzes Berufsleben lang Polizist, ich habe lange Jahre in einem sogenannten Problembezirk im Außendienst gearbeitet. Er hat auch gesagt: Ich habe geglaubt, dass ich alles Schlechte, was man erleben kann, schon erlebt habe, aber da habe ich mich getäuscht. Ein Mensch, der sich immer an das Gesetz gehalten hat, ein Mensch, der sein Leben der Einhaltung der Gesetze gewidmet hat, der sein Leben damit verbracht hat, für Recht und Ordnung zu sorgen, ein Mensch, der oft selbst in Gefahr war, um für unsere Sicherheit zu sorgen, dieser Mensch musste am Morgen des 28. Februar 2018 erleben, dass seine Ideale, sein Glaube an die Rechtsstaatlichkeit, an die Gleichheit vor dem Gesetz zertrümmert wurden. – Das ist inakzeptabel, Herr Kickl, und das haben Sie verursacht!Ruf bei der FPÖ:Das ist ja unfassbar!
Diese Verantwortung werden Sie nicht nur mit Ihrem Gewissen vereinbaren müssen, nein, Herr Kickl, wir hier, dieses Parlament wird alles dafür tun, dass Sie für den Bruch der Rechtsstaatlichkeit, für den Bruch der Gewaltenteilung, für die Verletzung der Gleichheit vor dem Gesetz auch politisch verantwortlich gemacht werden!Abg. Belakowitsch: Das trauen Sie sich auch nur unter dem Schutz der Immunität zu sagen!
Ich kann mir schon vorstellen, was Ihr Motiv war, das zu tun: einerseits dieses sogenannte schwarze Netzwerk im BVT, von dem niemand genau weiß, ob es dieses gibt oder nicht, zu zerschlagen; andererseits kann ich mir auch vorstellen, dass Ihnen die Ermittlungen in der Angelegenheit Rechtsextremismus vielleicht nicht so behagt haben. Was Sie aber nicht bedacht haben, Herr Minister, war, dass Sie – Kollege Krainer hat es schon erwähnt – immensen Schaden angerichtet haben. In Zeiten großer Gefahr haben Sie dafür gesorgt, dass der österreichische Geheimdienst im Wesentlichen nicht mehr handlungsfähig war.Abg. Jenewein: Das BVT ist kein Geheimdienst!
Sie haben dafür gesorgt, dass unsere Terrorschutzkapazitäten gerade in der Zeit der österreichischen Ratspräsidentschaft minimiert wurdenAbg. Belakowitsch: Wissen Sie überhaupt, was Sie sagen? Das ist kein Geheimdienst, das sollten Sie eigentlich wissen!
weitere Zwischenrufe bei der FPÖ , und Sie haben dafür gesorgt, dass unser BVT in der Gruppe der westlichen Geheimdienste scheel angeschaut wird.Abg. Belakowitsch: Das ist ja unfassbar!
Wissen Sie, Herr Kickl, was die Beamtinnen und Beamten im BVT reden? – Sie sagen: Ja, wir bekommen schon noch Informationen von anderen Geheimdiensten, nämlich darüber, wie das Wetter dort ist, aber sonst nichts mehr! Das sagen sie uns, geschätzte Damen und Herren!Abg. Belakowitsch: Wenn Sie mit Beamten vom BVT reden, dann ja!
Was da geschehen ist, was Sie initiiert haben, war ein Angriff auf zwei Stützpfeiler unseres demokratischen Systems, ein Angriff auf die Gewaltenteilung und auf die Rechtsstaatlichkeit, und das, Herr Kickl, lassen wir, das lässt dieses Hohe Haus nicht zu!Ruf bei der FPÖ:Jessas!
Skrupellosigkeit, Missachtung der Rechtsstaatlichkeit, Inkompetenz haben zu dieser Situation geführt. Wie der Bundespräsident, wie der wieder einmal abwesende Bundeskanzler, den das scheinbar nicht interessiert, wie dieses Hohe Haus auf diese Situation reagieren werden, wird zeigen, wie es um unser Land steht, geschätzte Damen und Herren, und ich hoffe, Sie alle stehen dann auf der richtigen Seite, wenn das zu zeigen ist! – Danke schön.12:54
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Amon. – Bitte.
12:55:05
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Bundesministerinnen und Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich verstehe offen gesagt nicht ganz, auch wenn die Begründung der Dringlichen Anfrage und die Fragestellung aus meiner Sicht durchaus sachlich sind, was an dieser Dringlichen Anfrage dringlich ist. Wir haben gerade erst diese Woche mit der politischen Untersuchung der Angelegenheit begonnen und zwei Tage mit intensiven Befragungen von Auskunftspersonen hinter uns. Diese Fragen der heutigen Dringlichen Anfrage hätte man ohne Weiteres in einer schriftlichen parlamentarischen Anfrage oder im Rahmen des Untersuchungsausschusses stellen können. Warum Sie daher den gesamten Nationalrat einberufen, verstehe ich beim besten Willen nicht.
Abg. Krainer: Die Argumentation von Amon hat nur einen Haken: Sie ist einfach falsch!
Abg. Rosenkranz: Zweite Wortmeldung, Kollege Krainer!
Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.13:02
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Jenewein. – Bitte.
13:02:44
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Innenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Wenn ich mir diese Dringliche Anfrage durchlese, fühle ich mich schon ein bisschen daran erinnert, dass das in Wahrheit ein Hexenprozess sein soll, der da abgeführt wird. Das hat ja mit Sachlichkeit in Wahrheit überhaupt nichts zu tun
Abg. Krainer: ... Sachlichkeit spricht!
weiterer Zwischenruf bei der SPÖ – ja, genau, Sachlichkeit, Herr Kollege Krainer –, Sie schreiben da von einem Überfall. Zwischenruf des Abg. Jarolim. Wir haben jetzt die Möglichkeit gehabt, zwei Tage lang Zeugen zu hören, und alle haben unisono ausgesagt, dass das kein Überfall war, sondern dass das eine korrekte Amtshandlung war. Zwischenruf bei der SPÖ. Wie die dann im Nachhinein vom Gericht gesehen wird, steht ja wieder auf einem anderen Blatt. Die Amtshandlung an sich ist aber korrekt abgelaufen, und es besteht überhaupt kein Anlass, daran zu zweifeln, dass die Orchestrierung dieser Hausdurchsuchung Zwischenruf des Abg. Leichtfried , die Leitung dieser Hausdurchsuchung selbstverständlich über die Staatsanwaltschaft erfolgt ist. Also hören Sie doch auf mit diesen Verschwörungstheorien, das glaubt Ihnen doch ohnehin kein Mensch mehr!ein Exemplar der Dringlichen Anfrage in die Höhe haltend
, da steht drinnen –: „Die politische Verantwortung“ für diesen Überfall „kann [...] nur bei Innenminister Kickl und seinem Generalsekretär liegen“. – Sie wissen also eh schon, wo die politische Verantwortung liegt, daher stelle ich mir die Frage, ob wir es uns wirklich antun sollten, ein Jahr lang einen Untersuchungsausschuss abzuführen Zwischenruf bei der SPÖ ,der sehr viel Zeit und sehr viel Geld kostet, sehr viele Ressourcen bindet. Sie haben ihn einberufen, nach zwei Tagen wissen Sie, was rauskommt, also ist eh alles klar. Das ist halt die gesetzliche Vorgabe, das ist halt das, was Sie unter Rechtsstaatlichkeit verstehenAbg. Rosenkranz: Das ist wenig!
, das ist das, was die SPÖ unter Kontrolle, unter parlamentarischer Kontrolle versteht: Zwei Tage lang hören wir ein paar Zeugen an, und dann wissen wir, was passiert ist! – Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird so nicht funktionieren!Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Entschuldigung, Herr Abgeordneter, „Hühnerhaufen“ ist bitte nicht in Ordnung.
Abg. Jenewein: Gut, ich nehme „Hühnerhaufen“ zurück!
Zwischenrufe bei der SPÖ.Abg. Belakowitsch: Aufgeregt sind sie schon!
Ich bitte, in dieser Diskussion darauf zu achten, dass wir die Würde des Hauses nicht verletzen – und das betrifft alle, bitte.Rufe bei der SPÖ – auf den Redner weisend –:Er! Er!
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA
fortsetzend
Ich hoffe, ich bin jetzt wieder am Wort, und ich hoffe, Sie können mir wieder zuhören. Es ist schon bemerkenswert: Sie freuen sich, wenn die Gladiatoren der SPÖ rauskommen und einen einzigen Schmutzkübel über dieses Haus schütten Hallo-Rufe bei der SPÖ ,über das Innenministerium schütten, und Sie vertragen es nicht, wenn Sie dann die entsprechende Antwort bekommen. Das ist auch bemerkenswert.
Abg. Schieder: Herr Präsident, wir sind Abgeordnete, nicht Gladiatoren! Was soll das?
Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. Interessanterweise sind die beiden Redner der SPÖ nicht darauf eingegangen, was inhaltlich in den letzten zwei Tagen bereits herausgekommen ist.Abg. Schieder: Eine Schande!
– Wissen Sie, was eine Schande ist?Abg. Schieder: Sie ...!
Ihr Auftreten ist eine Schande! Ihr Auftreten ist eine Schande, und Ihr Umgang mit Kontrollrechten dieses Hauses ist eine Schande. Das ist eine Schande, Herr Kollege Schieder!Abg. Rosenkranz: Das ist aber jetzt wirklich ...! Das geht nicht! Das geht nicht, Kollege Schieder! Das geht nicht!
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Ich bitte, es nutzt niemandem, wenn emotionalisiert wird. „Dreck am Stecken“ geht nicht, bitte nehmen Sie das zurück!
Abg. Schieder: Und „Gladiatoren“ geht?! Was sind Sie für ein Präsident?! Sie schlafen ja in der Kuckucksuhr!
– Moment, Herr Abgeordneter, ich denke, dass es der Würde des Hauses nicht entspricht, dass wir diese Debatte emotionalisieren. Ich habe vorhin eine Aussage zurücknehmen lassen, ich bitte jetzt Sie, „Dreck am Stecken“ zurückzunehmen; dafür gab es früher permanent Ordnungsrufe. Ich bin hier ohnehin sehr, sehr zurückhaltend.Abg. Schieder: „Schutt und Asche“?!
– „Schutt und Asche“ ist nicht ordnungsrufwürdig.Abg. Schieder: „Gladiatoren“ ...! Was soll das?
– Wenn Sie wollen, unterbreche ich die Sitzung. Bitte, Herr Abgeordneter.Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA
fortsetzend
Es ist eigentlich bemerkenswert: Bisher war man es gewohnt, dass Parlamentarier, wenn sie hierher ans Rednerpult gehen, nicht einfach zusammengeschrien werden Zwischenruf der Abg. Kuntzl und dass nicht permanent durch Zwischenrufe gestört wird. So, wie Sie es sich vorstellen, kann es vielleicht in einem volksdemokratischen Parlament zugehen; in einem freien Parlament, wie ich mir das vorstelle, ist so etwas nicht möglich.
Abg. Schieder: Was ist mit dem Namen?
Unabhängig davon: Es ist bemerkenswert und es zeigt sich einmal mehr: Die Sozialisten, und das hat ein sowjetischer Dissident einmal festgestellt, machen sich dadurch anheim, dass sie Kriminelle schützen Zwischenrufe bei der SPÖ und alle anderen, die nicht kriminell ...13:12:52
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Herr Abgeordneter Jenewein, das ist unzulässig, dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Das geht nicht!
Abg. Jenewein: Ich habe Social Media zitiert, und das wurde schon öfters in diesem Haus ...!
– Herr Abgeordneter, das Herabwürdigen eines hier im Hause befindlichen Abgeordneten oder anderer durch Zitate geht nicht; auch durch ein Zitat nicht!13:13:15
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA
fortsetzend
Es ist nur interessant, ich war der Meinung, in diesem Haus gibt es nur Sozialdemokraten und keine Sozialisten. Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Rosenkranz. Das ist auch etwas Neues, das ich heute wieder gelernt habe. Ich höre immer von der Sozialdemokratischen Partei Zwischenruf des Abg. Knes , ich nehme das aber gerne auf und stelle fest, dass ich keine politische Partei in diesem Haus gemeint haben kann, weil es hier keine Sozialisten gibt.
Abg. Jarolim: Eine hilflose Rede, eine inferiore! Hätte Abgeordneter Stefan ...! Da hättet ihr euch ein Beispiel nehmen können!
13:13
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Krisper.
Abg. Jarolim: So eine inferiore Rede!
Abg. Rosenkranz: Wieso bewerten Sie diese Rede, bevor sie gehalten wurde?
Entschuldigung, ich bitte alle Abgeordneten: Wenn jemand am Rednerpult steht, dann muss es doch möglich sein, ihm die Wertschätzung entgegenzubringen, dass man ihn reden lässt.Abg. Rosenkranz: Kein Applaus bei der SPÖ!
Abg. Schieder: O ja!
13:13:46
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Innenminister! Wir haben diese Sondersitzung wegen des Entscheids des Oberlandesgerichts einberufen, durch den klar wurde, dass außer einer alle Hausdurchsuchungen, besonders die im BVT, unverhältnismäßig und daher rechtswidrig waren.
Abg. Rosenkranz: Das ist eine unerhörte Unterstellung gegenüber der Staatsanwältin!
Zwischenruf der Abg. Steger. Sie haben heute wieder das absurde Argument ...Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Ich bitte Sie auch hier: eine „Willfährigkeit der Staatsanwältin“, das geht nicht. Nehmen Sie das bitte zurück!
Ruf:Unfassbar
Nehmen Sie bitte den Ausdruck willfährige Staatsanwältin zurück, bitte!Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper
fortsetzend
Das nehme ich zurück und schaue mir das Protokoll an.
Abg. Kassegger: Mit welcher Unverfrorenheit die Institutionen unserer Republik ...!
Herr Innenminister, Sie haben heute wieder das absurde Argument ventiliert, es hätte eine Anzeigepflicht des Generalsekretärs gegeben. Warum ist der Generalsekretär zur Staatsanwältin gegangen? – Weil er wusste, dass genau bei ihr schon ein Strafverfahren anhängig ist. Es gab nichts mehr anzuzeigen. Es galt nur, im richtigen Moment mit der Autorität des Amtes bei ihr aufzutreten, um einen, wie Justizminister Moser es genannt hatte, „Ermittlungsdruck“ auszulösen. Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. Meistens sagt die FPÖ jetzt, dass die Justiz selber schuld ist. Klar ist das Gegenteil: Hätten die Zeugen diese Aussagen nicht gemacht, wäre es nicht zur Hausdurchsuchung gekommen. Zwischenruf des Abg. Lausch. Zur Hausdurchsuchung führten eben die Aussagen jener Belastungszeugen, mit denen sich – wie Sie heute auch sagten, die Treffen sind nicht protokolliert – Ihre Mitarbeiter und teilweise auch Ihr Generalsekretär trafen – auch im Gasthaus, hoch seriös. Wenn Ihr Generalsekretär schon als Beamter auftritt Zwischenruf bei der ÖVP , wo ist die Dokumentation über diese Treffen und über diese Gespräche? Und: Wenn schon Anzeigepflicht, warum wurden dann diese Belastungszeugen nicht gleich zur Staatsanwältin geschickt, damit sie sie einvernimmt, ohne Vorbereitung? Die Vorwürfe, die die Zeugen äußerten, waren aber zufälligerweise ganz in Ihrem Interesse, Herr Innenminister. Sie belasteten BVT-Chef Gridling und waren ein Vorwand für eine dringliche Hausdurchsuchung. Zum Dubiosen an den Aussagen der Zeugen, was wir diese Woche im Untersuchungsausschuss herausarbeiteten, gehört: Die Idee der Fernlöschung, mit der man den Beweis, dass Daten eben nicht wie angewiesen gelöscht wurden, zerstören würde, stammt ja von einem dieser Belastungszeugen. Betreffend diese Idee war es im Untersuchungsausschuss einem befragten BVT-Mitarbeiter aus dem Bereich IT wichtig, endlich einmal loszuwerden, was das für ein – Zitat – „Schwachsinn“ ist. Es war ihm wichtig, das einmal laut zu sagen. Das Dramatische an dieser Missinformation des Zeugen, der von Ihren Mitarbeitern vorbereitet wurde: Der Zeuge täuschte mit dieser vermeintlichen Gefahr der Fernlöschung die Staatsanwältin, dass Gefahr im Verzug herrsche. Was wir als Opposition diese Woche im Untersuchungsausschuss ans Licht geholt haben: Ganz klar ist, dass jede Löschung protokolliert wird. Man kann also nachvollziehen, wer wann Daten löscht, die Beweise für zu spät vorgenommene Löschungen verschwinden also nicht. Die von Ihren Mitarbeitern präparierten Zeugen machten aber noch etwas: Sie machten BVT-Chef Gridling den Vorwurf, die Löschung von Daten nicht beauftragt zu haben, und damit den Weg frei, weil sie eben BVT-Chef Gridling diskreditierten und dadurch den Weg der Amtshilfe verunmöglichten und den Weg zur Hausdurchsuchung öffneten. Ohne das Beibringen dieser dubiosen Zeugen wäre es also nicht zur Suspendierung von Gridling und nicht zur Hausdurchsuchung gekommen. Unser Verdacht hat sich damit erhärtet, dass Sie hier mit der Brechstange umfärben wollten. Ihnen war Machtergreifen im BVT wichtiger als die Sicherheit von uns Bürgerinnen und Bürgern – denn was hat die Hausdurchsuchung angerichtet? Damit kommen wir zur EGS, der Einheit, die Ihr Generalsekretär, Herr Innenminister, der Staatsanwaltschaft anbot. Ich möchte hier noch einmal betonen: Die Staatsanwaltschaft kann sich nicht aussuchen, welche Einheit eingesetzt wird, die Polizei schlägt das vor. Ich habe diese Woche im Untersuchungsausschuss gefragt: Es kam nach Wissen aller Auskunftspersonen noch nie vor, dass die EGS bei einer Hausdurchsuchung bei einer Behörde eingesetzt wurde oder von der WKStA eingesetzt wurde. Das war im BVT das erste Mal der Fall, dass diese Einheit eingesetzt wurde, und zwar unter der Leitung eines FPÖ-Gemeinderates.Abg. Duzdar: Entsetzt! Fassungslos!
Die erste Auskunftsperson bestätigte, dass Oberst Preiszler mit Suspendierung und Gewaltanwendung drohte. Wir haben heute schon gehört, dass er deswegen wegen Nötigung angeklagt ist. Und, Herr Minister, von wegen die Staatsanwältin war Herrin des Verfahrens. – Eine Auskunftsperson, die in der Sicherheitszentrale arbeitet, sagte auch aus, es sei aus ihrer Sicht Preiszler gewesen, der der aktive Part bei der Hausdurchsuchung war, nicht die Anwältin, und es sei Preiszler gewesen, der die Zentralkarte, mit der man den Zugang zu allen Räumlichkeiten des BVT bekommt, verlangte und ausgehändigt bekam.Abg. Rosenkranz: Ja, und?
Wie hat Oberst Preiszler seine Einheit auf die Hausdurchsuchung vorbereitet? – Die zweite Auskunftsperson schilderte, dass hochsensible Daten in offenen Kartons und Plastiksackerln mitgenommen wurden, die es vor Ort gab. Der befragte EGS-Beamte bestätigte, dass sie keine Behälter mitbekommen haben. – So viel zur Vorbereitung: Ikea-Sackerl für die sensibelsten Daten der Republik.Abg. Rosenkranz: Also, was jetzt? Jetzt waren sie doch nicht vorbereitet!?
Der BVT-Mitarbeiter meinte, die EGS-ler seien ohne Kontrolle auf Mittagspause gegangen, und es gibt dort nicht nur große Festplatten, sondern auch Sticks und DVDs und CDs. Auch über das Ansinnen, die gesamte Serverlandschaft im BVT abzubauen, was laut dem einen BVT-Mitarbeiter die Landesämter und das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung komplett lahmgelegt hätte, wurde im BVT noch lange mit Galgenhumor gelacht. Außer diesen unfassbaren Risiken für die Daten des BVT, was ist der Schaden, der durch die Hausdurchsuchung entstand? – Der eine BVT-Mitarbeiter erzählte, dass die Kollegen im Nachrichtendienst infolge der Hausdurchsuchung scherzten, dass es bis zur Pension so weitergehen könnte, weil das BVT nach der Hausdurchsuchung offenbar dermaßen beschädigt war, dass es für die MitarbeiterInnen beim Nachrichtendienst kaum mehr etwas zu tun gab. Es gab nur mehr Austausch darüber, ob das Wetter gerade schön sei oder nicht. – Zitatende. Das bringt mich zum nachhaltigen Schaden, der angerichtet wurde. Wir wissen nunmehr, und zwar nicht, wie Sie heute behauptet haben, Herr Minister, vom Hörensagen, sondern von einem Schreiben, das wir im Untersuchungsausschuss besprochen haben, dass das BVT als Folge der Hausdurchsuchung selbst am Rande einer Suspendierung stand, und zwar aus dem Berner Club, dem wichtigsten Zusammenschluss europäischer Geheimdienste. Herr Minister, ich wurde dafür von Ihren Parteikollegen kriminalisiert, als ich klarstellte, dass diese Ihre gebetsmühlenartig vorgetragenen Beteuerungen, dass in der Kooperation mit den Partnerdiensten alles in Ordnung wäre, nach unserer Aktenkenntnis schlichtweg falsch sind und Sie daher die Bürgerinnen und Bürger an der Nase herumführen.Abg. Höbart: Wer hat Ihnen das vorgeschrieben?
Ich frage Sie nun, Herr Minister: Wann ziehen Sie eigentlich die Konsequenzen dafür, dass Sie den Menschen wiederholt die Unwahrheit sagen? Das allein wäre Grund genug für einen Rücktritt.13:23
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.
Abg. Höbart: Der Herr Alpbach tritt ans Rednerpult!
13:24:00
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Kollege Amon hat vollkommen recht; er hat etwas Wichtiges in der Debatte gesagt. Der Untersuchungsausschuss ist eingesetzt worden, auch um die politische Verantwortung mehrerer Regierungsmitglieder, nicht nur des Innenministers, sondern auch des Justizministers, zu klären, und eine endgültige Klärung und Beurteilung der politischen Verantwortung ist nicht am Beginn, sondern erst am Ende des Untersuchungsausschusses möglich. Vollkommen richtig!
Abg. Obernosterer: Warum tust du es dann vorher?
Vollkommen richtig! Warum wir trotzdem heute diese Sondersitzung brauchen, hat ja mit etwas ganz anderem zu tun. Wir greifen nicht der Arbeit des Untersuchungsausschusses vor, sondern es geht – es ist bereits von Kollegen Krainer darauf verwiesen worden – um ein Dokument aus dem Strafakt mit der Ordnungsnummer 413. Da steht nichts drin über die BVT-Affäre, über die Hausdurchsuchung, über mögliche illegale Aktionen, sondern da steht drin: Eine Person aus dem BVT – ich zitiere – führte aus, dass eine Suspendierung des BVT in der Berner Gruppe im Raum stehe. Um dieser entgegentreten zu können, benötige das BVT eine Schadensanalyse, welche den Partnerdiensten präsentiert werden könne. So, und jetzt sage ich etwas zu diesem Dokument. – Das ist ein Dokument aus dem BVT-Strafakt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Dieses Dokument müsste dem Untersuchungsausschuss vorliegen. Die Herausgabe dieses Dokuments verweigert der Justizminister. Wir haben es bis heute nicht vom Justizministerium bekommen! Ich habe es deshalb persönlich vorgelegt, weil das ein entscheidendes Dokument für die Arbeit des Ausschusses ist und weil es eines deutlich macht – und da war eine Antwort des Innenministers heute sehr aufschlussreichAbg. Rosenkranz: Wie jede Antwort!
–: Seit dem 26. Juni dieses Jahres ist der Innenminister persönlich informiert, dass 27 EU-Mitgliedstaaten plus Schweiz und Norwegen kurz davor standen, Österreich aus dem Berner Club auszuschließen. Was ist der Berner Club? – Der Berner Club ist eine informelle Zusammenkunft der wichtigsten europäischen Nachrichtendienste wie BVT und bildet die sogenannte Counter Terrorism Group. Das ist die einzige Vereinigung auf europäischer Ebene, die die gemeinsamen Aktionen gegen Terrorismus auf nachrichtendienstlicher Ebene koordiniert. Da gibt es alle Informationen. Da schützt sich Europa durch Zusammenarbeit vor Dschihadismus, vor Rechtsextremismus, vor TerrorismusAbg. Rosenkranz: Und Linksextremismus!
und vielen anderen Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit. Jetzt stellen Sie sich einmal vor: Aufgrund der Tätigkeit eines amtierenden InnenministersRuf bei der SPÖ:Unglaublich!
ist Österreich im Juni dieses JahresAbg. Rosenkranz: Das ist unglaublich, weil es nicht stimmt!
knapp davor gestanden, aus der internationalen Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Terrorismus ausgeschlossen zu werden, weil die Partnerdienste zu Recht befürchtet haben, dass der Innenminister und seine Partei ein gefährliches Leak in Bezug auf die geheimsten Erkenntnisse von Nachrichtendiensten im Kampf gegen den Terrorismus sind.Abg. Rosenkranz: O ja!
Wenn der Bundeskanzler nicht in der Lage ist, wenn der Vizekanzler nicht in der Lage ist, wenn der Justizminister nicht in der Lage ist, dem Innenminister klarzumachenAbg. Stefan: Das ist intellektuell unredlich!
,dass er als Sicherheitsrisiko für die Republik Österreich an der Spitze des Innenministeriums nicht mehr tragbar ist, wenn also der Bundeskanzler seiner politischen Verantwortung aus Gründen der Koalitionstreue nicht mehr nachkommen kann, dann gibt es nur noch den österreichischen Nationalrat, der die öffentliche Sicherheit vor Herbert Kicklschützen kann. Deswegen ist es notwendig, so schnell wie möglich, möglichst am heutigen Tag, Innenminister Kickl durch eine Entschließung des Nationalrates aus seinem Amt zu entfernen. Es gibt keine Alternative!Abg. Höbart: Jetzt wird es aber komisch!
Viele von Ihnen wissen und sagen es auch in persönlichen Gesprächen, dass Herbert Kicklauf Dauer nicht haltbar ist.Abg. Wöginger: Das ist ein Blödsinn!
Es ist ja nur eine Frage der Zeit, wann er zurücktreten mussAbg. Rosenkranz: Mit wem reden Sie eigentlich? Sie haben ja gar keinen Spiegel mit!
, und es geht schlicht und einfach darum, diese Zeit möglichst kurz zu halten. Jetzt komme ich noch einmal zurück auf die gesamte Affäre.Abg. Gudenus: Die Grapsch-Affäre oder was?
Wir werden im Untersuchungsausschuss sehr genau untersuchen, was da passiert ist, und wir werden bei einer Rede eines freiheitlichen Landesrates vor der AfD in Thüringen beginnen. Wir werden dort beginnen, wo Landesrat Podgorschek vor der AfD erklärt hat: Im österreichischen Verfassungsschutz haben sich Zellen gebildet, und diese Zellen müssen ausgetrocknet werden. – Die politische Absicht der Freiheitlichen Partei vor der Nationalratswahl war sonnenklar: austrocknen der Zellen, austrocknen der Zellen im Verfassungsschutz. Und das, was seit der Machtübernahme der Freiheitlichen Partei im Innenministerium passiert ist, ist genau das: das Austrocknen jener Kräfte, die zum Rechtsstaat und zur Republik Österreich stehen, und das Ersetzen dieser Kräfte durch Funktionäre der Freiheitlichen Partei. Ich muss Ihnen nicht erklären, was das bedeutet, wenn eine Partei, die zu Recht selbst im Visier des Verfassungsschutzes steht, die nach rechts hin, zum Rechtsextremismus offen ist, die befürchten muss, dass ein verfassungstreuer Verfassungsschutz sehr viel über diese Spitzenfunktionäre der Freiheitlichen Partei herausfindet und das möglicherweise auch den Strafbehörden übergibt, Sie wissen, was das bedeutet, wenn eine Partei, die selbst im Visier des Verfassungsschutzes stehen muss, die Macht im Innenministerium übernimmt. Es hat viele gegeben, die gewarnt haben. Im Jahr 2000 wollte Jörg Haider durchsetzen, dass die Freiheitliche Partei das Innenministerium bekommt. Wolfgang Schüssel hat das damals verweigert. Eineinhalb Jahrzehnte später hat Sebastian Kurzdemselben Verlangen nachgegeben und hat einen der unverantwortlichsten Akte in der österreichischen Regierungsgeschichte gesetzt: das zentrale Sicherheitsministerium dieser Republik einer Partei mit einem offenen Rand zum organisierten Rechtsextremismus zu übergeben.Abg. Haider: Frechheit! Was bilden Sie sich ein, Sie Grapscher Sie?!
Das ist verantwortungslos!Abg. Haider: Das ist ja elend! Das ist ja unglaublich!
Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. Es gibt nur eine Möglichkeit: den Bundeskanzler aufzufordern, dass er das in Ordnung bringt! Das ist Bundeskanzler Kurz jedem einzelnen Menschen in der Republik Österreich schuldig. Es geht um unsere Verfassung und es geht um unsere Sicherheit, und deshalb muss Herbert Kickl als Innenminister zurücktreten und zu diesem Rücktritt gebracht werden.Abg. Gudenus: Hören Sie auf mit diesen Verbalgrapschereien!
Das sind wir Österreich schuldig! – Danke schön.13:34
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Mag. Wolfgang Sobotka
Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht damit mit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Duzdar. – Bitte.
13:34:51
Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen auf der Galerie! Meine sehr geehrten Damen und Herren, stellen Sie sich vor, Sie schalten den Fernseher ein und es läuft gerade ein Krimi. Zu sehen ist eine überfallsartige Hausdurchsuchung in einem Gebäude, einer wichtigen Behörde, die die Menschen vor Terror und Extremismus beschützt. Diese Hausdurchsuchung wird durchgeführt von Polizisten und Polizistinnen, die normalerweise Straßeneinsätze machen oder Drogenkriminalität bekämpfen. Der Krimi läuft weiter: Der Auftrag kommt von der Staatsanwaltschaft. Die Faktenlage ist aber denkbar dünn: Irgendjemand schreibt ein anonymes Dossier, irgendjemand belastet irgendjemanden, irgendjemand beschuldigt irgendjemanden. Und das allein reicht aus, um dort einfach hineinzumarschieren. Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Film ist nicht nur ein schlechter Krimi, sondern er ist Realität in Österreich geworden, mitten in Österreich ist er unvorstellbare Wirklichkeit geworden. Mitten in unserem Land wird politische Macht dazu verwendet, das wohl wichtigste Sicherheitsorgan des Staates, nämlich das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, zu zerlegen, zu zerstören und unliebsame Führungskräfte aus dem Weg zu schaffen. Das ist ein Skandal, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Abg. Hauser: Wer zahlt den Preis für eure Hetze? Unglaubliche Hetze!
– Die Antwort liegt auf der Hand, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es ist die österreichische Bevölkerung, die durch das Lahmlegen dieser wichtigen Behörde in Wirklichkeit keinen umfassenden Schutz und keine Sicherheit des Verfas- sungsschutzes haben kann. Und am absurdesten ist für mich, dass sich diese Regierung, die das offenbar duldet, das Wort Sicherheit auf die Fahnen heftet. Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Sie haben die Unsicherheit Österreichs zu verantworten, und wenn Sie, Herr Innenminister, nur ein Minimum an Anstand haben, dann treten Sie heute zurück!13:39
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Nehmen Sie bitte den Ausdruck „politischen Wahnsinn“ zurück, Frau Abgeordnete! Ich würde Sie bitten, den Ausdruck „politischen Wahnsinn“ zurückzunehmen.
Abg. Duzdar: Es ist ein politischer Wahnsinn! Das nehme ich nicht zurück!
Abg. Hauser: Bitte? Sie nimmt es nicht zurück!
Abg. Rädler: Das muss ein Ordnungsruf sein!
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Jachs. – Bitte.13:40:01
Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP)
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und werte Zuseher! Es ist in gewisser Art und Weise schon ein bisserl verwunderlich, dass manche Kollegen extra eine Sondersitzung inszenieren, nur um genügend mediale Aufmerksamkeit zu bekommen. Ich wünsche mir diesen Eifer auch bei normalen Plenarsitzungen, in denen wir Gesetze beschließen und über diese abstimmen, die unser Land wirklich nach vorne bringen.
Zum Untersuchungsausschuss, der diese Woche begonnen hat und in dem wir die ersten Befragungen durchgeführt haben: Ich denke, sowohl wir von der ÖVP als auch alle KollegInnen von den anderen Fraktionen haben bewiesen, dass wir an wirklicher Aufklärung interessiert sind, und es wäre wünschenswert, dass dieser Esprit, der am Anfang der Woche auch medial öffentlich dargetan wurde, weiterhin bestehen bleibt.
Als Mitglieder dieses Untersuchungsausschusses sollten wir uns übrigens der Verantwortung, die wir im Umgang mit sensiblen Daten haben, bewusst sein, denn es geht um die persönliche Sicherheit der einzelnen Auskunftspersonen, mit der wir nicht spielen dürfen, es geht um die öffentliche Sicherheit und es geht auch um die Vertrauensbasis mit allen unseren internationalen Partnern, mit der wir nicht spielen dürfen.
Deshalb danke ich auch Kollegen Werner Amon, unserem Fraktionsführer, der in einem Fall der unerlaubten Aktenweitergabe sofort alle Fraktionsführer zusammengeholt hat, damit mit diesen Akten künftig ordnungsgemäß umgegangen wird und sie entsprechend verwahrt bleiben.
Auch ein Danke an die Vorsitzende, Frau Präsidentin Bures, denn auch sie hat diese Woche ein Exempel dafür statuiert, dass auch ihr ein ordnungsgemäßer Umgang mit sensiblen Daten wichtig ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn wir alle für verschiedene Parteien tätig sind, haben wir hier einen Eid auf die Republik geschworen und sind auf die Republik angelobt worden. Deshalb ist es unsere Pflicht, Gesetze nicht nur zu beschließen, sondern diese auch einzuhalten. Daher ist es für mich schon ein bisserl bedenklich, wenn sensible Dokumente aus privaten Aktenbeständen einfach an Medien weitergegeben werden. Sie haben ja auch heute hier miterlebt, wie Kollege Pilz live aus diesen Gerichtsakten zitiert hat. Mir persönlich erscheint es einfach ein bisserl zu billig, dass man auf dem Rücken unseres Geheimdienstes politisches Kleingeld macht, nur damit
man das eigene Image etwas aufpoliert.
Es ist mir außerdem schon aufgefallen, dass Fragen, die eigentlich in vertraulicher Sitzung hätten gestellt werden sollen, dann lieber doch gar nicht gestellt wurden, weil eine vertrauliche Sitzung den Ausschluss der Medien bedeuten würde und diese Ergebnisse dann nicht medial verwertet werden könnten. Aber gut, ich nehme zur Kenntnis, dass mancher Kollege hier herinnen einfach die große Manege braucht.
Zwischenruf des Abg. Scherak.Ein Wort noch zur Hausdurchsuchung, um die es ja heute auch geht: An den ersten beiden Vernehmungstagen wurden auch wir hier um ein paar Erkenntnisse reicher, und der erste Eindruck sowie der OLG-Entscheid haben sich bestätigt. Es haben sich einfach ein paar kritische Fragen aufgetan, wie zum Beispiel eine Einsatzplanung via Google Maps, der Abtransport sensibelster Daten in Plastiksackerln oder eine Staatsanwältin, die die Dringlichkeit der Hausdurchsuchung begründet hat, wobei diese Begründungen sich sofort in Luft aufgelöst haben.
Das gehört geklärt und das werden wir auch tun, denn es stehen uns noch 40 Sitzungstage bevor. Erst dann wird man sich ein abschließendes Bild über die politische Verantwortung machen können. Bis dahin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, gilt für uns eines: dass wir etwaige Irritationen rasch aufklären und diese in Zukunft verhindern. Außerdem gehört dazu auch, dass wir selbst einen Beitrag leisten, und dieser Beitrag sollte meiner Meinung nach so aussehen, dass wir unser BVT nicht ständig medial kritisieren und unseren Verfassungsschutz nicht ständig schlechter machen, als er ist. – Danke.
13:44
13:44:48
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Da Sie Ihre Aussage, Frau Abgeordnete Duzdar, nicht zurücknehmen, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Steger. – Bitte.
13:44:57
Abgeordnete Petra Steger (FPÖ)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Abgeordnete! Hohes Haus! Ehrlich gesagt, ich weiß nicht ganz genau, bei wem ich jetzt anfangen soll – bei Krainer, Krisper, Pilz oder noch anderen. Es ist für mich unfassbar, mit wie vielen Unwahrheiten und Behauptungen Sie hier in diesem Haus agieren!
Abg. Vogl: ... Plastiksackerln ...!
Da frage ich mich wirklich schon lange – und so geht es vielen in diesem Haus –: Wie kommen Sie immer an diese geheimen Akten? Wie kann es sein, dass ausgerechnet Sie immer alle geheimen Akten haben? Heiterkeit des seine leeren Handflächen nach oben bewegenden Abg. Pilz. Die größte Ironie der Geschichte ist: Sie stellen sich heute hier mit einem Schreiben her, das an und für sich geheim war, wo extra darauf hingewiesen wurde, dass es geheim war, und sagen, die Öffentlichkeit sei ohnehin schon hergestellt, weil Sie es vorher der Öffentlichkeit zugespielt haben! Dann stellen Sie sich her und argumentieren, dass das Schreiben besagt, Österreich stehe vor einem Ausschluss aus dem Berner Club, weil, so sagen Sie – Sie geben zumindest zu, dass nicht die Hausdurchsuchung schuld war –, Informationen, geheime Informationen, an die Öffentlichkeit kommen. Das sagt ausgerechnet jene Person, die jede geheime Information an die Öffentlichkeit spielt?! Neuerliche Heiterkeit des Abg. Pilz. – Ich meine, das hat schon eine gewisse Ironie. Das ist absolut absurd, Herr Kollege Pilz!Abg. Scherak: Nein, das sagt der Justizminister!
Abg. Rosenkranz: Nein, das sagt der Justizminister nicht! Untersucht! Das ist was anderes!
Bitte erklären Sie mir einmal, wie das überhaupt möglich sein soll! Erklären Sie mir einmal, wie man Druck auf ein Team – das ist nicht eine einzelne arme, neue Staatsanwältin –, Druck auf fünf Personen ausüben kann, die da drinnen arbeiten, die alle nicht erst seit gestern Staatsanwälte sind, die alle absolute Profis sind, die seit Jahren in diesem Bereich arbeiten, der auf Amts- und Korruptionsdelikte spezialisiert ist, die auch speziell darauf trainiert sind, mit Drucksituationen umzugehen – auch von politischer Seite –, die extra keine Berichtspflicht ans Justizministerium haben, um jegliche politische Beeinflussung auszuschließen! Glauben Sie ernsthaft, dass es so leicht ist, diese Personen, Experten unter Druck zu setzen? Da muss ich Sie ernsthaft fragen: Wie realitätsfremd sind Sie eigentlich, sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition?Abg. Rosenkranz: So ist es!
Sie vermischen Kompetenzen, Sie haben anscheinend keine Ahnung von irgendeiner verfassungsrechtlichen Kompetenzaufteilung! Insgesamt – zusammengefasst – ist der einzige Schaden, der Österreich entsteht, durch Ihre Aussagen gegeben und nicht durch das vollkommen korrekte Verhalten unseres Innenministers, der sich auf Punkt und Beistrich an die Gesetze gehalten hat.Abg. Klaus Uwe Feichtinger: (in Richtung ÖVP weisend) Die Innenminister sind ...!
Er zeigt wie ein Spiegelbild Ihre Versäumnisse der Vergangenheit auf, und das stört Sie und das ist der Grund, warum Sie hier diese Show veranstalten! Dafür gibt es keine andere Erklärung.13:52
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf an dieser Stelle den Präsidenten des Nationalrates der Schweizerischen Eidgenossenschaft Dominique de Buman, der auf der Besuchergalerie Platz genommen hat, recht herzlich begrüßen.
Der Genannte sowie die beiden ihn begleitenden Mandatare erheben sich von ihren Sitzen.
Mit ihm gekommen sind Nationalrat Walter Müller und Ständerat Alex Kuprecht, die schon gestern mit den Parlamentariern den Gedankenaustausch gesucht haben und heute auch unsere außerordentliche Nationalratssitzung besuchen. – Herzlich willkommen, ihr Schweizer Kollegen!
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort erhält Frau Nationalrat Griss. – Bitte.
13:53:25
Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Regierungsmitglieder! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu meiner Vorrednerin nur sagen: Also ganz normal war die Hausdurchsuchung doch nicht, denn es gibt ein Ermittlungsverfahren wegen Nötigung gegen den Leiter der EGS.
Ruf bei der FPÖ:Wir haben ja gehört: Willfährige Staatsanwälte
2011 wurde die WKStA eingerichtet, und zwar weil man große Wirtschaftsverfahren und Korruptionsverfahren sachgemäß, rasch, effizient durchführen wollte. Man hat dazu für die WKStA zwei ganz wesentliche Änderungen – im Vergleich zu anderen Staatsanwaltschaften – vorgesehen. Das eine ist, dass die Berichtspflicht eingeschränkt wurde, und das Zweite, dass die WKStA Experten beschäftigt, Wirtschaftsexperten und auch IT-Experten. Dadurch sollte sie rascher und effizienter ermitteln können. Leider – und das sieht man jetzt durch diese Razzia – ist man dabei auf halbem Weg stehen geblieben. Denn: Was zeigt diese Razzia? – Diese Razzia zeigt, dass das Fachwissen in der WKStA doch nicht in dem Maß vorhanden ist, wie man das erwartet hätte.Abg. Rosenkranz: Das ist kühn! Das ist kühn: dass das Fachwissen nicht in dem Ausmaß vorhanden ist!
Anders wäre es wohl nicht möglich gewesen, dass mit der Gefahr einer Fernlöschung von Daten die Dringlichkeit einer Hausdurchsuchung begründet werden kann, einer Begründung, die Fachleute – es ist heute schon zitiert worden – als „Schwachsinn“ bezeichnet haben. Ich bin keine IT-Expertin, aber als ich das gehört habe, habe ich mir gedacht: Ich verstehe das eigentlich nicht. Es geht doch darum, dass Daten, die gelöscht hätten werden sollen, nicht gelöscht wurden, und jeder Klick am Computer wird minutiös protokolliert. Wo ist dann das Problem? Wären die Daten nachträglich gelöscht worden, wäre ja nur der Zustand hergestellt worden, der an sich hergestellt hätte werden sollen, und man hätte nachverfolgen können, wann und durch wen gelöscht wurde. Ich muss leider auch Herrn Abgeordnetem Amon widersprechen, und zwar wegen der Korrespondenz und der E-Mails, die jetzt an den Untersuchungsausschuss ergangen sind. Ich verstehe überhaupt nicht, wozu der Untersuchungsausschuss diese Unterlagen braucht. Kein Mensch hat je behauptet, dass das BVT irgendwelche Daten der Kanzlei Lansky zu Recht besitzen würde. Das heißt, alle Daten der Kanzlei Lansky, die sich dort befinden, die nicht gelöscht sind, befinden sich dort zu Unrecht. Damit kann es ja gar nicht darauf ankommen, was Inhalt dieser Daten ist.Abg. Jarolim: Urpeinlich!
Was die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft aber nicht braucht, ist eine Erweiterung der Berichtspflicht – denn kein Mensch weiß, ob die Geschichte nicht genau so ausgegangen wäre, hätte das Justizministerium vorher davon gewusst. Warum ist es denn schiefgelaufen? – Schiefgelaufen ist es, weil in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft offenbar doch nicht genug Fachwissen da warAbg. Rosenkranz: Das ist eigentlich unerhört! Das ist eigentlich unerhört!
Abg. Belakowitsch: Bei aller Wertschätzung, das ist aber schon heftig, was Sie da jetzt ...!
und weil, um den Herrn Justizminister zu zitieren, ein „Ermittlungsdruck“ aufgebaut wurde.Abg. Belakowitsch: Aber? Aber geh?
Was wir aber brauchen, ist ein unabhängiger Bundesstaatsanwalt.Abg. Stefan: ... völlig unabhängig! So unabhängig wie der ORF!
Wir brauchen auch eine entsprechend ausgestattete Staatsanwaltschaft – nicht nur die WKStA. Es ist für den Rechtsstaat absolut unannehmbar, dass Ermittlungsverfahren endlos dauern oder trotz massiver Verdachtsmomente eingestellt werden, weil zu wenige Staatsanwälte zu viele Causen zu bearbeiten haben. Für den Rechtsstaat, für die Sicherheit der Bevölkerung sind diese Investitionen in die Staatsanwaltschaft absolut notwendig, die berittene Polizei ist es mit Sicherheit nicht. – Danke.Abg. Jarolim: Ich glaube, jetzt sind auch der Kollegin Steger die Augen geöffnet! Danke!
Abg. Martin Graf: Aber da kann der Herr Kickl gar nichts dafür!
14:00
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Zadić. – Bitte.
14:00:13
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M.(PILZ)
Herr Präsident! Geschätzte Vertreter der Regierung! Hohes Haus! Und schon wieder sind wir in einer Sondersitzung versammelt, um uns schon wieder über die Sicherheit Österreichs zu unterhalten. Bereits zum dritten Mal sitzen wir hier zusammen, und das hat einen einzigen Grund: Der Untersuchungsausschuss hat diese Woche endlich Licht ins Dunkel gebracht.
Abg. Rosenkranz: Aber ist der Ausschuss jetzt schon fertig? Ist er schon aus?
Wir haben endlich klären können, was denn tatsächlich während dieser illegalen Hausdurchsuchung passiert ist. Wir haben uns hier versammelt, um endlich Ihre politische Verantwortung diesbezüglich zu klären.Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.
Herr Innenminister, Sie inszenieren sich gerne als jemand, der die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt. Von Ihrer Partei werden Sie auch immer als der beste Innenminister der Zweiten Republik bezeichnet.Abg. Belakowitsch: Stimmt auch! Da haben Sie recht!
Abg. Stefan: Bravo!
Abg. Lausch: Stimmt!
Aber kümmern Sie sich wirklich um die Sicherheit dieses Landes oder stellen Sie nicht eher Ihre parteipolitischen Ziele vor die Sicherheit? Sind Ihnen die Ziele der FPÖ wichtiger als die Sicherheit dieses Landes?Abg. Stefan: Das Ziel der FPÖ ist die Sicherheit dieses Landes! Das deckt sich!
Ich möchte hier nur noch einmal festhalten, worum es geht: Es geht um den Verfassungsschutz, um die wichtigste Sicherheitsbehörde unseres Landes. Zu den Kernkompetenzen des Verfassungsschutzes gehören die Bekämpfung terroristischer und extremistischer Netzwerke sowie die Bekämpfung organisierter Kriminalität. Der Verfassungsschutz ist für die Sicherheit und das Ansehen Österreichs von größter Bedeutung. Und diese Sicherheit und dieses Ansehen, Herr Innenminister, haben Sie in den letzten Monaten gefährdet.Abg. Belakowitsch: Ja, dann hören wir auf, dann wissen wir es eh schon!
Wir – wir und auch die Öffentlichkeit – haben endlich Antworten auf die Fragen bekommen, die Sie, Herr Innenminister, uns seit Wochen verweigern. Wir bekommen endlich Antworten, die ganz anders lauten als das, was Sie uns in den letzten Monaten erzählt haben. In jeder Sondersitzung haben Sie bekräftigt, dass der Geheimdienst ganz super mit allen anderen Geheimdiensten und Nachrichtendiensten Europas zusammenarbeitet. Herausgekommen ist aber bereits nach zwei Sitzungstagen, dass das ganz und gar nicht der Fall ist. Seit Februar dieses Jahres haben wir Sie um Auskunft gebeten, welchen Schaden die Sicherheitsbehörde durch diese illegale Hausdurchsuchung genommen hat, welchen Schaden die Sicherheitsbehörde durch die von Ihnen und Ihrem Ministerium initiierte Hausdurchsuchung genommen hat. Wir hören immer wieder: Nein, es gibt keinen Schaden. In der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses haben wir festgestellt, dass die Berner Gruppe kurz davor stand, unser BVT von der Zusammenarbeit auszuschließen. Was bedeutet das für Österreich? – Das bedeutet, dass die wichtigste Sicherheitsbehörde unseres Landes nicht mehr alle Informationen bekommt, es bedeutet, dass wir uns nicht mehr gegen Extremismus und Terrorismus wehren können. Ich möchte drei Sachen kurz festhalten, weil Sie in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage heute ganz andere Antworten gegeben haben, als wir sie im Untersuchungsausschuss bekommen konnten: Die Hausdurchsuchung war rechtswidrig. Das Oberlandesgericht hat ganz klar festgestellt, dass die Hausdurchsuchung großteils rechtswidrig abgelaufen ist. Die unabhängige Justiz hat das festgestellt, und Sie ignorieren hier diesen Beschluss. Sie haben den Beschluss sogar öffentlich als weltfremd bezeichnet.Abg. Belakowitsch: Man wird ja noch seine Meinung sagen dürfen!
Sie halten den Beschluss für weltfremd und maßen sich somit ein Urteil über die unabhängige Justiz an. Sie verneinen auch immer wieder, dass Sie diese Hausdurchsuchung bei Ihrem Generalsekretär in Auftrag gegeben haben. Nachdem das von Ihrem Generalsekretär an die Staatsanwaltschaft übergebene Konvolut nicht zu dem von Ihnen gewünschten Erfolg geführt hat, haben Mitarbeiter aus Ihrem Kabinett Kontakt zu Zeugen aufgenommen. Es haben Mitarbeiter aus Ihrem Kabinett mit Zeugen gesprochen. Sie haben der Staatsanwaltschaft zunächst einen Zeugen präsentiert, nachdem das nicht gereicht hat, haben Sie einen zweiten präsentiert, und nachdem das nicht gereicht hat, haben Sie weitere Zeugen präsentiert, aber den eigentlichen Dienstweg – Kontakt zum Justizminister aufzunehmen – haben Sie nicht gewählt. Das haben Sie schlicht und ergreifend ignoriert. Ein dritter Punkt, der ganz entscheidend ist und der auch dazu geführt hat, dass diese Hausdurchsuchung so abgelaufen ist, wie sie abgelaufen ist, ist, dass eine völlig unge- eignete Einheit herbeigezogen wurde. Es wurde nicht die Cobra eingeschalten, es wurde auch nicht das Bundesamt zu Korruptionsbekämpfung eingeschalten, nein, Sie haben angeregt, also Ihr Generalsekretär hat angeregt, eine völlig ungeeignete Straßeneinheit einzuschalten, um eine so sensible Hausdurchsuchung durchzuführen. Warum war denn diese Einheit für diese Hausdurchsuchung so ungeeignet? – Es haben Mitarbeiter im Untersuchungsausschuss öffentlich berichtet, dass ihnen bei dieser Hausdurchsuchung völlig angst und bange war. Mitarbeiter des BVT haben berichtet, dass sie während ihrer langjährigen Erfahrung noch nie eine solche Hausdurchsuchung erlebt habenAbg. Rosenkranz: Ja Gott sei Dank!
Abg. Wurm: Dann kann man sich ja an Hausdurchsuchungen gewöhnen!
, und es war ihnen auch nicht vorstellbar, dass so eine Hausdurchsuchung in einem Rechtsstaat überhaupt noch möglich sei. Nachdem Sie aber gesehen haben, dass die Hausdurchsuchung vielleicht doch etwas überschießend war, versuchen Sie jetzt, sich am Justizminister abzuputzen.Abg. Belakowitsch: Na wer ist denn zuständig gewesen für die Hausdurchsuchung?
Der Untersuchungsausschuss hat in den letzten zwei Sitzungen gezeigt, dass das BVT heute bestenfalls eingeschränkt handlungsfähig ist und die internationale Zusammenarbeit mit den Partnerdiensten schlicht und ergreifend nicht so funktioniert, wie Sie uns das in den letzten Monaten verkauft haben, Herr Innenminister. Daher haben wir auch heute diesen Misstrauensantrag eingebracht, und ich bitte Sie alle und fordere Sie auf, uns vor der größten Gefahr für die Sicherheit dieses Landes zu bewahren und dem Misstrauensantrag gegen den Innenminister zuzustimmen. – Herzlichen Dank.14:07
Präsidentin Doris Bures
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Werner Amon zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung, bitte.
14:07:52
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP)
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Dr. Griss hat gemeint, dass der Untersuchungsausschuss die sogenannten Lansky-Daten nicht rechtmäßig besitze.
Ich berichtige tatsächlich, dass Ermittlungen gegen Herrn Dr. Lansky wegen § 256 StGB, also wegen Spionage zum Nachteil Österreichs, geführt worden sind und dieser Aktenbestand in Oberösterreich vorgelegen ist. Es heißt ja im Beweisbeschluss, dass Akten und Unterlagen im Umfang des Untersuchungsgegenstandes verpflichtend vorzulegen sind.
Ich zitiere aus dem Schreiben des Justizressorts, in dem steht, dass die Lansky-Daten „ausdrücklich ein Untersuchungsgegenstand des BVT-Untersuchungsausschusses“ sind „und daher diesbezüglich kein Spielraum bestand, diesen Ermittlungsakt (als Teil des Ermittlungsverfahrens in der Causa BVT) dem Untersuchungsausschuss vorzuenthalten.“ – Daher ist auch klar, dass der Ausschuss die Akten nicht widerrechtlich im Besitz hat, sondern dass das völlig rechtskonform ist.
14:09
Präsidentin Doris Bures
Frau Abgeordnete Dipl.-Ing.in Bißmann ist als nächste Rednerin zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abg. Bißmann: (auf dem Weg zum Rednerpult) Ein langer Weg zum neuen Platz!
14:09:26
Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann(ohne Klubzugehörigkeit)
Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung, ich schätze es wert, dass Sie so zahlreich erschienen sind! Herr Bundesminister Kickl! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum sind wir eigentlich alle hier? – Um Freiheit, Demokratie, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit in Österreich zu gewährleisten. Nun bin ich freier, als ich es mir erträumt habe, als Bürgerin und als Abgeordnete, neutral, parteifrei, ohne Klub, aber mit schnell wachsender BürgerInnenfraktion. Die wächst und gedeiht, nicht zuletzt dank der Arbeit meines emsigen Teams. – Das ist heute hier, die meisten davon sind aufgrund der Umstände ehrenamtlich aktiv. Danke! Was tun mit der neuen Freiheit im Parlament? Ich freue mich auf die weitere tolle Zusammenarbeit mit Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen aller Fraktionen, damit wir parteiübergreifend der echten Demokratie und der Ökologiewende in diesem Land zum Durchbruch verhelfen. So und jetzt zum eigentlichen Thema der heutigen Sitzung, zum BVT-Skandal, zu dessen Aufklärung Abgeordnete und ExpertInnen gerade im U-Ausschuss beitragen, indem sie im Schweiße ihres Angesichts versuchen, Licht ins Dunkel zu bringen. Die Fakten zu der BVT-Affäre kennen die meisten von uns – die wie ich nicht im U-Ausschuss sind – nur aus den Medien. Seien wir doch ehrlich: Niemand von uns kennt die ganze Wahrheit. Man braucht aber kein Sicherheitsexperte zu sein, um zu erkennen, dass hier etwas grob falsch gelaufen ist. Was denken die Menschen in diesem Land eigentlich über den BVT-Skandal? Ich habe schon mehrmals angekündigt, als neutrale Abgeordnete ab nun das Sprachrohr der Zivilgesellschaft zu sein und ihre Stimme hier im Parlament durch mich erklingen zu lassen. Die erste Bürgerwortmeldung hat mich auf dem Postweg erreicht, ein ganz altmodischer Brief mit einer Briefmarke aus Irland: An BürgerInnenstimme MB, zur Überreichung an Bundesminister für Inneres Herbert Kickl, BürgerInnenpostfach 1, Bißmann, 1010 Wien, Absender: deine Cousine Daniela. „#Brieferl No. 112 – Ein Frosch und ein Skorpion“: „Lieber Cousin Herbert, was waren wir als Familie doch einigermaßen stolz auf dich, als du im Dezember angelobt wurdest. Goa net schlecht, hatten sich einige gedacht. Mir deuchte allerdings schon damals, dass das Ungemach mit dir als Innenminister der Freude einen sehr KURZEN Abbruch tun wird.“
Abg. Rosenkranz: Gehört das jetzt zum Bachmann-Preis?
„Wenn du damals, am 9. November, bei der Rede von Christian Kern zumindest der Form halber geklatscht hättest, vielleicht hätte ich nie mit meinen Brieferln begonnen. Aber nicht einmal mehr den Anstand zu haben, Anstand zu heucheln, das war bereits das erste Anzeichen für die anstehende Anstandslosigkeit. Deine hinterzeitlerische Idee der berittenen Polizei mag ja auf den ersten Blick noch irgendwie amüsant erscheinen. Ich habe aber extra nachgeschaut. Die Pferderln sind bitteschön NICHT im geheiligten Regierungsprogramm vorgesehen! Deine FPÖ, die sogenannte ‚Partei kleinen Mannes‘, produziert ja einen Umfaller und Einzelfall nach dem anderen. Was allerdings eh niemanden wundert – wegen der intellektuellen Gewichtsklasse. Aber lassen wir das alles einfach einmal beiseite und frohlocken wir der ob der guten Nachricht für die Mitarbeiter des BVT: die nächsten Jahre könnten ruhiger werden, als für unser Land gut ist. Weil doch die anderen Geheimdienste kein Vertrauen mehr haben und uns nix mehr zukommen lassen, außer unverfänglichen Wetterdaten. Ja, ich weiß schon, was du wieder sagen willst. ‚Stimmt alles gar nicht! Das sind gewisse Medien, die … sagen wir einmal sehr unvollständige Darstellungen des tatsächlichen Sachverhalts geben.‘“ – Zitat Herbert Kickl im „Report“ mit Susanne Schnabl am 26. Juni.Abg. Ries: Gehört das zur Sache?
Abg. Gudenus: Schreiben wir einen eigenen Brief!
„Diese Medien sind aber auch lästig mit ihrer Aufdeckerei, nicht wahr? Vor allem die Washington Post erscheint mir ein besonders ,gewisses‘ Medium zu sein. Das sind wahrscheinlich nicht einmal mehr stichhaltige Gerüchte, die da publiziert wurden. Aber trotz des ganzen Schlamassels, das jetzt durch den Untersuchungsausschuss ans Tageslicht befördert wird, muss ich dich explizit in Schutz nehmen. Du kannst nix dafür. Es ist doch wie in dem Gleichnis vom Frosch und dem Skorpion. Der Frosch will den Skorpion eigentlich gar nicht am Rücken über das Wasser tragen, vor lauter Angst, er könnte gestochen werden. Bei erster Gelegenheit sticht der Skorpion dennoch zu und erklärt dem Frosch: ‚Was hast du denn gedacht? Ich bin ein Skorpion, das liegt in meiner Natur.‘“Abg. Belakowitsch: Das ist ja keine Leseübung da herinnen!
„Also frage ich mich als interessierte Staatsbürgerin: konnte oder wollte der Frosch, in unserem Fall der Schutzheilige aller Routenschließer Sebastian Kurz– konnte oder wollte er nicht wissen, welcher Natur ein Skorpion ist? Nicht-Können zeugt von Unfähigkeit, Nicht-Wollen von Amoral. Beides ist übrigens keine Option für einen Kanzler.“Abg. Lausch: Ist das ein Bewerbungsschreiben für die SPÖ?
„In diesem Sinne wünsche ich dir fröhliches Philosophieren ob der Natur des Frosches und weiterhin viel Spaß im ministerialen Sattel – solange du dich noch halten kannst. Liebe Grüße, Cousine Daniela“Abg. Neubauer: Kindergarten!
Abg. Lausch: (in Richtung SPÖ) Die würde super zu euch passen!
Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. Sehr verehrter Herr Bundesminister! Ich lasse den Brief Ihrer Cousine unkommentiert, allerdings ist mir beim Vorlesen vor dem inneren Auge ein Bild erschienenAbg. Haider: Da bist lachert g’worden beim Vorlesen!
Es gab noch nie einen Skorpion, der sich in einen Frosch verwandelt hat. Sie könnten allerdings das Gift aus dem Stachel entfernen und in ein antitoxisches Fluid der menschlichen, rechtskonformen Politik und Staatsmännischkeit verwandeln.Abg. Bißmann überreicht Bundesminister Kickl das genannte Schriftstück.
14:16
Präsidentin Doris Bures
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Maurice Androsch. – Bitte.
14:16:23
Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Regierungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren an den Fernsehgeräten und Zuhörer hier im Saal! Am 28. Februar dieses Jahres hat im BVT, im Nachrichtendienst unserer Republik, dort, wo die wichtigsten Geheimdiensttätigkeiten ausgeführt werden, eine Hausdurchsuchung stattgefunden. Diese hat große Aufmerksamkeit erregt. Kollege Amon hat gesagt, er bewertet diese Hausdurchsuchung und diesen Einsatz als überschießend. Da sind wir d’accord, das war überschießend, aber wir müssen uns fragen, warum diese Hausdurchsuchung eigentlich überschießend war und was denn die Vorgeschichte dazu ist. Die Vorgeschichte ist, dass der Herr Innenminister mit Herrn Goldgruber entlang einer Parteiachse einen Einsatzleiter gefunden hat – und zwar in der EGS –, der offensichtlich darauf brennt, solche Einsätze durchzuführen. Die EGS ist eine Einsatzeinheit, die tolle Arbeit leistet, die uns tagtäglich auf der Straße vor organisierter Kriminalität und vor Suchtgiftkriminalität schützt. Dass das Beamtinnen und Beamte sind, die tolle Arbeit leisten, muss man hier an dieser Stelle auch unterstreichen.
Abg. Ries: Na schau!
Das sind Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, die in diese Hausdurchsuchung offensichtlich hineingestoßen worden sind, ohne dass sie gewusst haben, wie sensibel dieser Bereich ist, ohne dass sie gewusst haben, was sie vorfinden werden. Man hat im Untersuchungsausschuss sogar schon gemerkt, dass sie nicht einmal genau wussten, wonach gesucht wird oder wonach gesucht werden soll, weil mit Fernlöschungen und Geschichten, die erzählt wurden, die weder Hand noch Fuß hatten, ein Verdacht konstruiert worden ist. Das hat dazu geführt, dass letzten Endes Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden, von denen alle bis auf eine für unrechtmäßig erklärt worden sind. Diese Beamtinnen und Beamten sind in dieser Situation in Wirklichkeit auch Opfer. Herr Innenminister, Sie haben sie instrumentalisiert, um laut ins BVT, in den Nachrichtendienst einzudringen – nicht sensibel, sondern laut; nicht das, was Sie jetzt einmahnen: es geht um die Geheimdienste und da müssen wir besonders vorsichtig und sensibel sein –, um sich Informationen für ein Ermittlungsverfahren zu holen. – Es ist wichtig, dass es dieses Ermittlungsverfahren gibt, das stimmt. Sie sind daran beteiligt und Sie sind für mich auch daran schuld, dass es diese Dynamik nach außen gegeben hat. Sie tragen dafür Verantwortung, dass die Reputation Österreichs auf dem Geheimdienstsektor am Boden ist. Das ist Ihre Verantwortung!Abg. Rosenkranz: Das nächste Mal soll das Bundesheer kommen, damit es nicht die eigenen Kollegen sind!
, ohne dass sie dafür sensibilisiert worden sind, ohne dass sie gewusst haben, was eigentlich der Kern der Sache ist. Sie sind politisch instrumentalisiert worden. Das ist die Tatsache. Herr Abgeordneter Amon! Sie haben heute gesagt, Sie verstehen nicht, warum diese Sitzung heute hier so wichtig ist und warum wir eine dringliche Sitzung, eine Sondersitzung brauchen. – Ich sage Ihnen, warum wir diese brauchen: weil Sie in Wirklichkeit untätig sind, liebe ÖVP. Sie sehen diesem Innenminister zu, und das schon seit Monaten, und das wollen wir nicht. Gäbe es diese Sondersitzung heute nicht, ginge das immer so weiter. Sie werden nicht aktiv. Sie haben ihm einen Vertrauensvorschuss gegeben. Das gestehe ich Ihnen auch zu, dem Regierungskollegen einen Vertrauensvorschuss zu geben, dem Partner einen Vertrauensvorschuss zu geben und zu sagen: Wir hoffen, dass die Arbeit gut gemacht worden ist. Das mag so sein. Sie sind aber davor gewarnt worden, liebe ÖVP, was passieren wird, und das ist eingetreten. Und Sie schauen dem tagtäglich zu, ohne irgendeine Reaktion.14:21
Präsidentin Doris Bures
Herr Abgeordneter Gabriel Obernostererist der nächste Redner. – Bitte.
14:21:25
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP)
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Wir haben schon gehört, es ist heute die dritte Sondersitzung zum Thema BVT, aber ich weiß auch, dass wir im Plenum den Ablauf dieses Untersuchungsausschusses, den Zeitrahmen beschlossen haben. Und wie schaut der Zeitrahmen aus? – Nächstes Jahr im September, sprich heute in circa 12 Monaten, sollte der Endbericht des Untersuchungsausschusses präsentiert werden und zur Diskussion stehen. Und jetzt, ein Jahr vorher, nach zwei Sitzungen, nach sechs Auskunftspersonen – es werden noch circa 40 Sitzungen stattfinden, es werden noch circa 100 Auskunftspersonen in diesen Ausschuss kommen –, gibt es schon eine ganz klare Zuordnung, was los war, wer schuld ist, was nicht in Ordnung ist und wer zurückzutreten hat. Jetzt erklärt mir wirklich einmal: Wisst ihr, was ihr mit dieser Vorgangsweise macht? Es geht nicht darum, dass wir jetzt da einen ganzen Tag sitzen
Ruf bei der SPÖ:Ja!
, sondern hört einmal, was die Bevölkerung draußen zu diesem Untersuchungsausschuss, der ein ernster Ausschuss ist, der auch wichtig ist, sagt, wenn er so ins Lächerliche gezogen wird: Er ist unglaubwürdig. Die sagen draußen, das ist nichts als ein politisches Theater. Das ist die Meinung, die ihr mit eurer Vorgangsweise in der Bevölkerung draußen erzeugt habt.Abg. Belakowitsch: Krainer ist weniger Doktor und mehr Krainer!
und wenn ich weiß, wie wichtig es ihnen ist, dass sämtliche Daten geliefert werden müssen, welche Aufschreie es dort gibt, wenn eine Zeile zu viel geschwärzt ist – und das ist auch richtig so, wir brauchen alle Informationen –, und wenn die gleichen Personen jetzt zu den Daten von jemandem, der namentlich angeführt wird, damit seine Daten bei den Hausdurchsuchungen gesichert werden, sagen: Diese Daten brauchen wir nicht, die schicken wir wieder zurück, denn das ist folgerichtig!, dann bitte ich Sie, Herr Bundesminister, eines: Schauen Sie sich das auch einmal genau an, warum das momentan einen solchen Wert bekommt! Und etwas sage ich euch auch noch ganz klar zur Sicherheit Österreichs: Dass Österreich zu den sichersten Ländern der Welt gehört, ist keine Selbstverständlichkeit. Zwischenrufe bei der SPÖ. Da sind unsere vergangenen Regierungen dafür verantwortlich. Das kommt nicht von alleine! Seien wir stolz, dass wir in einem so sicheren Staat leben können! Und etwas weiß ich auch: Ich habe keine Angst, dass Österreich unter dieser Regierung und unter diesem Innenminister nicht nach wie vor so sicher bleibt. – Danke schön.Abg. Jarolim: Wir sind hier nicht im Tourismusausschuss!
14:27
Präsidentin Doris Bures
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Markus Tschank. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14:27:32
Abgeordneter Dr. Markus Tschank (FPÖ)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ sowie ÖVP. – Darf ich schon anfangen, oder haben Sie noch eine Wortmeldung, Herr Kollege?
Ruf bei der FPÖ:Kollege Jarolim weiß noch nicht, wo er ist!
Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Kollege Leichtfried, vielleicht gleich am Anfang für Sie: Ein Innenminister dieser Republik veranlasst keine Hausdurchsuchungen. De lege lata ist das einfach wirklich ein Unsinn, was Sie hier verzapfen. Offenbar hat die Opposition hier in Österreich nur ein Ziel, nämlich dass Gesetze nicht mehr zur Anwendung gelangen, dass verdächtige Sachverhalte nicht mehr zur Anzeige gebracht werden, dass die Staatsanwaltschaft letztlich nicht mehr ihren gesetzmäßigen Aufträgen und Aufgaben nachkommt. Von der SPÖ wussten wir das ja bereits, denn Sie waren ja in der letzten Regierung schon nicht willens und nicht fähig, die entsprechenden Asylgesetze ordentlich zu vollziehen und die illegale Migration zu stoppen.Ruf bei der SPÖ:Wer war der Innenminister?
Einmal da ein Auge zugedrückt, einmal dort weggeschaut: Das wollen die Menschen in diesem Land schlicht und einfach nicht mehr. Dieser Staat – und das wollen die Menschen! – soll funktionieren. Es sollen Verdachtslagen untersucht werden. Es sollen mögliche Straftaten aufgeklärt werden, und ganz besonders, wenn es um das BVT geht, sehr geehrte Damen und Herren, denn da geht es um die Sicherheit Österreichs, und darum ist auch ein Höchstmaß an Pflichtbewusstsein zu wahren. Und wenn dann ein offenbar schlecht informierter Parlamentarier im ORF behauptet, es handelt sich bei den Hausdurchsuchungen um überfallsartige Handlungen, einen Überfall auf das BVT, und es gehe dem Innenminister in der BVT-Causa vor allem darum, dass gegen Rechtsextreme in der FPÖ ermittelt wird, na da kann ich Ihnen nur sagen, Herr Kollege Krainer, Sie fantasieren. Ihren Fantasien sind keine Grenzen mehr gesetzt. Die Behauptungen, die Sie in Medien aufstellen, sind aktenwidrig und schlicht unwahr.Abg. Krainer: Fragen Sie den Justizminister!
Die BVT-Causa und vor allen Dingen die Hausdurchsuchungen sind von vielen Staatsanwälten ordnungsgemäß bearbeitet, von Richtern genehmigt worden, muss man sagen. Da kann ich keinen Ermittlungsdruck erkennen, und vor allen Dingen kann ich nicht erkennen, dass die Staatsanwaltschaft oder die Gerichtsbarkeit mangelnde Professionalität an den Tag gelegt hätte. Ich habe in meiner gesamten beruflichen Zeit als Rechtsanwalt noch überhaupt keinen Staatsanwalt und noch überhaupt keinen Richter erlebt, der sich von einem Anzeiger unter Druck hat setzen lassen, sehr geehrte Damen und Herren! So etwas gibt es nur in Ihrer Fantasie, und da gehört das, glaube ich, auch hin.Widerspruch bei der SPÖ
und der – und das tut Ihnen besonders weh – negativ beschiedene oder kriminelle Asylwerber auch tatsächlich abschiebt, denn das ist auch die Aufgabe des Innenministers.14:35
Präsidentin Doris Bures
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Krainer zu Wort gemeldet. – Bitte.
14:35:34
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ)
Frau Präsidentin! Abgeordneter Tschank hat soeben behauptet, der Vorwurf, dass ein Ermittlungsdruck seitens des Innenministers beziehungsweise seines Büros auf die Staatsanwaltschaft aufgebaut worden wäre, sei meinem Geist entsprungen.
Ich berichtige tatsächlich: Das ist dem Geist des Justizministers Moser entsprungen. Er hat auch die Staatsanwaltschaft beauftragt, derartige Ermittlungen aufzunehmen. Nur zur Erinnerung: Das ist der ehemalige Klubdirektor der Freiheitlichen Partei im Parlament, auch bekannt als „Plastiksackl-Joe“, weil er immer die - -
14:36
Präsidentin Doris Bures
Ich glaube, das steht jetzt in keinem Zusammenhang mehr mit der tatsächlichen Berichtigung.
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14:36:29
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS)
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Außenministerin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Kollege Obernosterer, vielleicht ganz kurz vorweg: Ich schätze dich für deine touristische Expertise, aber wenn du hier die Frage stellst, wo das Problem ist, wenn 500 000 E-Mails einer Anwaltskanzlei irgendwo herumliegen, dann muss ich sagen: Da haben wir ein massives Problem mit der Rechtsstaatlichkeit, und das sollte sich auch die neue ÖVP einmal überlegen.
Abg. Steger: Weil er aus einer anderen Partei ist!
– Nein, nicht weil er aus einer anderen Partei ist. Jetzt bin ich per se nicht der große Herbert-Kickl-Fan, das ist schon offensichtlich. Die Frage ist aber, wie er sich in den letzten Wochen verhalten hat. Es geht auch weniger darum, was am Schluss an Aufklärung aus dem Untersuchungsausschuss hervorgeht, sondern um die Art und Weise, wie er mit diesen Vorwürfen umgegangen ist. Das ist der Grund, wieso ich heute natürlich diesem Misstrauensantrag zustimmen werde.Abg. Rosenkranz: Weil es wahr ist!
Das Gleiche ist die Sache mit dem Ermittlungsdruck. Herr Kollege Rosenkranz! Wir haben uns vorhin quasi bilateral unterhalten, und Sie haben gemeint, der Justizminister schaut, ob es einen Ermittlungsdruck gegeben hat. Ich habe mir das ausheben lassen, was Justizminister Moser unabhängig davon, ob er vorher Klubdirektor bei Ihnen war oder nicht, wörtlich gesagt hat. Seine Worte gegenüber der „Zeit im Bild“ waren: Und da muss man eben dementsprechend auch überprüfen: Wie war das in dem Zusammenhang zum Zeitpunkt der Entscheidung? Welchen Ermittlungsdruck hat die Staatsanwaltschaft gehabt? – Zitatende. Genau da ist wiederum das Problem: die Art und Weise, wie der Innenminister die Frage des Ermittlungsdrucks abtut und dabei gar nicht merkt, was das für ein unerträglicher Zustand ist, wenn in einem Rechtsstaat wie Österreich unter Umständen Ermittlungsdruck seitens des Innenministeriums auf das Justizministerium, auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt wird – unter Umständen, aber es geht um die Art und Weise, wie damit umgegangen wird, dass der Innenminister sich hierherstellt und sagt: Ermittlungsdruck übt der Gesetzgeber aus, indem der Gesetzgeber das sagt.Abg. Rosenkranz: Das wäre dann unter Umständen ein Misstrauensantrag!
Abg. Steger: ... gesagt hat, dass es gut ist, dass der Gesetzgeber es macht!
Einem Minister, der mit dem Vorwurf, dass es unter Umständen Ermittlungsdruck gegeben hat, so flapsig umgeht und der so tut, als ob das ganz normal wäre, dem vertraue ich persönlich nicht mehr.Abg. Belakowitsch: Das ist aber ein Unterschied!
Das ist es, worum es geht, wie man damit umgeht und dass man das in einer solch flapsigen Art und Weise abtut.Abg. Rosenkranz: Wörtlich zitieren wäre gut!
– Ich habe es vorher ausgehoben. Warten Sie einmal, ich schaue, ob ich es noch einmal finde und ob ich meine eigene Schrift lesen kann, um es wörtlich zu zitieren.Abg. Rosenkranz: Abputzen ist ganz was anderes! Vollständig zitieren! Das ist intellektuell nicht schwierig!
Herr Klubobmann Rosenkranz, Sie haben in der Aussendung gemeint: „Aber Bundesminister Moser hat sich vom Oppositionsvirus einer angeblichen Einflussnahme in das Justizressort durch Minister Kickl schon anstecken lassen.“ Ich weiß nicht, in der Vertrauenskrise, in der wir uns in Österreich momentan befinden - - Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ja, es ist eine Vertrauenskrise, Herr Kollege Gudenus, wenn das BVT in dieser Art und Weise mit einer Hausdurchsuchung konfrontiert wird und wir nachher andauernd neue Dinge mitbekommen. Ich verstehe nicht, wie man so agieren kann. Das ist das, was mich so irritiert.14:43
Präsidentin Doris Bures
Nun hat sich Herr Vizekanzler Strache zu Wort gemeldet. – Herr Vizekanzler, Ihre Redezeit darf 10 Minuten nicht überschreiten. Bitte, Sie sind am Wort.
14:43:38
Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport, Vizekanzler Heinz-Christian Strache
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Abgeordneten des Hohen Hauses! Es ist heute eine sehr spannende Sondersitzung gewesen, wobei das eine oder andere ein bisschen tragisch zum Vorschein gekommen ist. Man hat ein bisschen den Eindruck, dass man sich natürlich vonseiten der Opposition aus politischer Motivation heraus zu dieser heutigen dritten Sondersitzung hat hinreißen lassen, weil Innenminister Herbert Kicklder Opposition politisch seit Anbeginn ein Dorn im Auge ist.
Ruf bei der SPÖ:Ach so? Beispiel!
– Ich werde dann darauf eingehen. Die Behauptungen rund um das BVT dienen letztlich natürlich dazu, den Versuch zu unternehmen, den Innenminister zu diskreditieren und der Opposition eine Bühne zu bieten. Das ist durchaus legitim, aber man sollte auch aufzeigen, dass es so ist. Wenn dann vom Ausland hereingestreute Zurufe erfolgen, der österreichische Geheimdienst würde von wichtigen internationalen Informationen abgeschnitten, dann passt das natürlich zur Strategie. Was passiert denn da? – Da behauptet man etwas und bezieht sich dabei auf irgendwelche Personen, die man nicht namentlich nennen kann. Das seien, so heißt es, anonyme Personen, auf die man sich bezieht, oder irgendein journalistischer Artikel wo auch immer, der sich auch wieder auf anonyme Personen bezieht und in dem man gar nicht bereit ist, irgendwelche Namen zu nennen – weil es die vielleicht auch gar nicht gibt. Dann bezieht man sich auf eine Person, nämlich den ehemaligen Chef des BND in Deutschland, Herrn August Hanning, der im Übrigen schon längere Zeit im negativen Sinn im Gespräch war, weil er als BND-Chef dafür verantwortlich gewesen sein soll, dass die ehemalige österreichische Regierung angeblich abgehört wurde. Zwischenruf des Abg. Plessl. Da gibt es ja auch noch einiges aufzuklären. Diese Person ruft also nicht unbedingt etwas Erfreuliches in Erinnerung. Er stellt sich hin, warnt vor einem Informationsaustausch mit dem BVT und führt sich dann in der „ZIB 2“, wo er interviewt worden ist, selbst ad absurdum. Man muss schon betonen, was er da gesagt hat: Er selbst betonte, er habe seine Meinung auf Basis der Medienberichte rund um die Vorgänge im BVT gebildet und er habe keine Hinweise auf eine gestörte Zusammenarbeit zwischen den beiden Geheimdiensten. Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.Abg. Scherak: Das haben wir von der FPÖ!
Also was jetzt? Ich kenne jemanden, der jemanden kennt, der angeblich gesagt hat, dass behauptet würde, die Zusammenarbeit sei gestört. Das ist offenbar genau das, was wir heute und auch laufend durch Ihre Wiederholungen erleben.Abg. Scherak: „Stichhaltige Gerüchte“!
– „Stichhaltige Gerüchte“, genau. So können Sie es auch bezeichnen, wenn Sie wollen. Der deutsche Kanzleramtsminister Helge Braun von der CDU hat erst heute die gute Zusammenarbeit des deutschen Nachrichtendienstes mit dem österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hervorgehoben, öffentlich bestätigt. Er sagt das klar und deutlich, und das sagen auch andere Dienste so. Ich finde es dann besonders ungeheuerlich, wenn sich Abgeordneter Krainer heute herausstellt und einen Vizepremier und Innenminister eines Nachbarlandes als Rechtsextremisten bezeichnet. Das hat in diesem Haus nichts verloren.Abg. Nehammer: Ist ja unglaublich!
Das ist genau die Diktion, die man kennt und die eben immer wieder verwendet wird.Ruf bei der SPÖ:...stolz darauf!
Was ist der Ursprung und der eigentliche Hintergrund der Entwicklungen? – Dazu habe ich heute gar nichts gehört. Der Hintergrund und der Ursprung der Entwicklungen ist, dass es seit über eineinhalb Jahren ganz konkrete Vorwürfe gibt. Jetzt sind wir wieder bei anonymen Hinweisen, bei einem Papier, das offenbar auch an Medien geschickt worden ist, das ganz konkrete Vorwürfe gegenüber Mitarbeitern des BVT, sprich des Verfassungsschutzes, und auch Auflistungen beinhaltet. Es wird in einem anonymen Papier ganz konkret darauf hingewiesen, dass in dem sensiblen Bereich des Verfassungsschutzes mutmaßlich Korruption stattfindet, dass geheime Papiere, die nichts in der Öffentlichkeit verloren haben, rechtswidrig und mittels Amtsmissbrauchs an die Öffentlichkeit gespielt werden, vielleicht sogar mittels Bereicherung. Da stehen Dinge im Raum, mutmaßliche Verdachtsmomente der Korruption bei Mitarbeitern des Verfassungsschutzes, dass man angeblich bei Geiselnahmen öffentliche Steuergelder, um die Geiseln freizubekommen, nicht komplett für eine Auszahlung verwendet haben soll, sondern auch für eine persönliche Bereicherung, der eine oder andere soll da etwas kassiert haben, und es gibt auch andere Vorwürfe der Korruption. Zwischenrufe bei der SPÖ. Genau das muss man ernst nehmen. Diese Vorwürfe waren, lange bevor der Innenminister Herbert Kickl geheißen hat, bereits schriftlich evident. Dass sich in Folge auch noch diese Vorwürfe da oder dort durch Zeugen erhärtet haben, ist die weitere Geschichte. Da reden wir nicht von Ermittlungsdruck, da reden wir von der Ermittlungsverantwortung und der Ermittlungspflicht bei solchen Vorwürfen in ganz konkreten Bereichen des österreichischen Verfassungsschutzes. Das kann man doch nicht im Raum stehen lassen!14:54
Präsidentin Doris Bures
Herr Vizekanzler, die Geschäftsordnung sieht 10 Minuten Redezeit vor. Meine Damen und Herren! Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Reinhold Einwallner. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Abg. Belakowitsch: Das ist wirklich widerwärtig, diese Vorsitzführung!
Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.14:54:54
Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Damen und Herren der FPÖ, wenn Sie sich vielleicht wieder ein bisschen zu beruhigen versuchen! Werte Regierungsmitglieder! Herr Vizekanzler, es war ein bemühter Versuch, dem Innenminister mit Ihrer Rede den Rücken zu stärken – mehr war es nicht, denn es ist Ihnen nämlich nicht gelungen.
Abg. Lausch: Hätten Sie nicht den Herrn Plessl reden lassen können? Sie haben ja nicht ansatzweise eine Ahnung!
Anders ist es aus meiner Sicht nicht erklärbar, Herr Minister Kickl, dass Sie diese Vorgangsweise gewählt haben.Abg. Lausch: Bitte, erklären Sie’s uns!
, dann hätten Sie darauf geachtet, mit den sensiblen Daten entsprechend umzugehen. Passiert ist das alles ganz, ganz anders. Im Plastiksackerl hat man die sensibelsten Daten unseres Staatsschutzes abtransportiert. Wenn es Ihnen tatsächlich um Aufklärung gegangen wäre und nicht um Umfärbeaktionen, dann hätten Sie wahrscheinlich ordentlich geprüft und nicht voreilig suspendiert. Welche Ergebnisse haben wir dadurch, Herr Innenminister? – Wir haben das Ergebnis, dass es einen Vertrauensverlust gibt, einen Vertrauensverlust bei der BevölkerungAbg. Lausch: Sie reden aber nicht mit der Bevölkerung!
, aber auch – und das haben wir im Untersuchungsausschuss schon gehört – einen Vertrauensverlust bei langgedienten, erfahrenen Mitarbeitern und Polizisten, einen Vertrauensverlust bei den internationalen Partnerdiensten. Das kann in weiterer Folge zu einem Sicherheitsrisiko führen. Das, Herr Minister, ist Ihre Verantwortung!Abg. Lausch: Das war das beste ...!
14:59
Präsidentin Doris Bures
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Graf zu Wort gemeldet. – Bitte.
14:59:19
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Einwallner – glaube ich, heißt er – hat hier vom Rednerpult aus behauptet, dass der Herr Innenminister über den Umweg der Hausdurchsuchung an Akten gelangen wollte. Ich werde das jetzt einmal tatsächlich berichtigen. Diese Behauptung ist nämlich wirklich falsch
Abg. Krainer: Das ist eine Meinung!
, weil der Herr Innenminister in seinem eigenen Ressort keinen Umweg über eine Hausdurchsuchung benötigen würde, um an alle Akten zu gelangen.Präsidentin Doris Bures
Herr Abgeordneter Graf, Sie kennen durch Ihre ehemalige Funktion in diesem Haus die Bestimmungen der Geschäftsordnung natürlich ganz besonders gut, nehme ich an. Sie müssen den Sachverhalt darstellen, wiederholen, und dann die Berichtigung vornehmen. Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Nachdem Sie, Herr Abgeordneter, jetzt fortgesetzt haben, habe ich den Eindruck, Sie haben noch eine Berichtigung
Abg. Gudenus: Vielleicht dauert die Berichtigung etwas länger, das kann auch sein!
, und das erfordert, dass Sie zuerst noch einmal den Sachverhalt darstellen und dann die Berichtigung vornehmen, und dann sind wir geschäftsordnungskonform vorgegangen. – Bitte, Herr Abgeordneter.Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf
fortsetzend
Ich habe den Sachverhalt auch tatsächlich berichtigt. In der Geschäftsordnung steht aber auch, dass man es begründen darf. – Danke.
15:00
Präsidentin Doris Bures
Herr Abgeordneter Karl Nehammer ist nun zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Jarolim: Bitte klar und laut sprechen!
Ruf bei der SPÖ:Möglichst laut!
15:01:05
Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (ÖVP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Wir haben heute in der Sitzung eine engagierte und leidenschaftliche Diskussion über das Thema BVT gehört. Wir haben viele Sachinhalte vermittelt bekommen, und es gibt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss dazu. Das gehört sich auch für eine gute parlamentarische Demokratie. Es ist ein gutes Recht der Opposition, hinter die Kulissen zu schauen. Was man von diesem Ausschuss vernommen hat, drückt auch aus, dass ein konstruktives Klima herrscht und eine umsichtige Führung des Ausschussvorsitzes gegeben ist, was unser Fraktionsführer bestätigt hat. Genau das gehört sich für eine parlamentarische Demokratie!
Ruf bei der SPÖ:Danke!
Was sich aus meiner Sicht allerdings nicht gehört und der Würde dieses Hauses mehr schadet als so manche vermeintlichen Zwischenrufe vonseiten der SPÖ und der Opposition, ist, wenn der Parteivorsitzende der SPÖ in Niederösterreich seinen politischen Mitbewerber mit Nazimetaphern belegt Zwischenrufe der Abgeordneten Jarolim und Heinisch-Hosek und so eine Relativierung des größten Verbrechens in der Geschichte unseres Landes vornimmt. Das gehört sich nicht, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! Dazu würde ich mir ein Wort erwarten.Abg. Heinisch-Hosek: Schreien S’ net so!
Ihr Vorsitzender Kern – Ihr Parteivorsitzender, Ihr Klubobmann – spricht von „Führerpartei“, wenn er von der neuen Volkspartei spricht. Er diffamiert, er beleidigt Regierungsvertreter Zwischenruf des Abg. Katzian , er nivelliert den Stil kontinuierlich nach unten. Man hört keinen Ausdruck des Bedauerns.Abg. Heinisch-Hosek: Können Sie zur Sache sprechen?
Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann, Jarolim und Höbart. – Das ist eine ganz wesentliche Sache, Frau Kollegin, denn gerade die Mitglieder Ihrer Fraktion greifen immer wieder den Präsidenten dieses Hauses wegen seiner Vorsitzführung an Zwischenruf des Abg. Schieder , mahnen die Würde des Hauses ein. Ihr Schweigen, Herr Kern, Ihr Schweigen, Herr Schieder, zu dem unglaublichen Vergleich des SPÖ-Vorsitzenden in Niederösterreich ist bitter!Abg. Schieder macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung.
Das schädigt die Würde des Hauses.Abg. Schieder: Das stimmt ja nicht, das ist falsch! Dann sollte Sie einmal zuhören!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Ich habe kein Wort der Empörung gehört – kein Wort! Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Abgeordnete! Ihre Zwischenrufe! Die Lautstärke der SPÖ! Meine Damen und Herren zu Hause, Sie werden es nicht verstehen. Sie sehen jetzt, wie laut die SPÖ sein kann und wie sehr sie sich verschweigt, wenn es um Ausfälle und Verbrechen der Sozialisten in Europa geht.Abg. Jarolim: Was ist das für eine schwachsinnige Rede? Was ist das für ein Unsinn? ... absolute Komiknummer!
Auch Kollege Pilz – jetzt ist er leider nicht mehr im Saal anwesend –: Ich frage mich jedes Mal, wenn Kollege Pilz hier am Rednerpult steht, wie er sich in den Spiegel schauen kann. – Vielleicht hat er ja alle Spiegel abgehängt. Was mich aber noch mehr erschüttert, ist die Frage, wie es den Opfern des Abgeordneten Pilz geht, die jedes Mal seine Show hier draußen erleben müssen. Wenn wir über die Würde des Hauses sprechen, dann brechen wir das Schweigen zu diesen Vorgängen! So leisten wir tatsächlich einen Beitrag zur Würde dieses Hauses.15:06
Präsidentin Doris Bures
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klubobmann Mag. Andreas Schiederzu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Klubobmann.
15:07:04
Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, herzlichen Dank für das Wort. Mein Vorredner, Abgeordneter und ÖVP-Generalsekretär Nehammer, hat in mehrfacher Hinsicht behauptet, es gäbe keine Wortmeldung seitens der Sozialdemokratie zu den Vorgängen in Rumänien oder zu den Aussagen und Handlungen des Labour-Parteivorsitzenden Corbyn, zu den Anschuldigungen hinsichtlich Antisemitismus und anderen Vorfällen.
Es ist falsch, was gesagt worden ist, und Sie können es ja auch nachlesen: Ich würde auch jedem Zuschauer, der sich über diese Fragen jetzt ernsthaft den Kopf zerbrochen haben sollte, bitten, im Internet zu recherchieren.
Präsidentin Doris Bures
Meine sehr geehrten Damen und Herren, den Vorsitz führe ich.
Am Wort ist Herr Klubobmann Schieder.
Abgeordneter Mag. Andreas Schieder
fortsetzend
Richtig ist vielmehr – ich berichtige mit den Worten: richtig ist vielmehr –, dass zum Beispiel – um nur einen Fall exemplarisch herauszugreifen – zum Fall Rumänien Abgeordneter Leichtfried sofort eine richtigstellende Aussage gemacht hat oder zum Fall Corbyn Abgeordneter Drozda richtigstellende Aussendungen gemacht hat.
Abg. Gudenus: Zu wenig! Viel zu wenig!
– Dass Sie es nicht mitbekommen haben, Herr Abgeordneter, ist Ihr Problem. Es ist nur einfach falsch, was Sie hier behauptet haben, und darüber hinaus auch unerhört.Abg. Gudenus: Schwache Nummer!
15:08
Präsidentin Doris Bures
Ein zweites Mal zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Bißmann. Frau Abgeordnete, Sie haben noch eine Restredezeit von 3 Minuten. – Bitte.
15:08:58
Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann(ohne Klubzugehörigkeit)
Uns hat interessiert, was die Menschen auf der Straße über den BVT-Skandal so denken. Dann sind wir losgezogen.
Abg. Lausch: Sie lesen uns jetzt wieder einen Brief vor!
Die Damen Erika Eckl und Helga Andersch, beide Pensionistinnen aus Floridsdorf, staunten nicht schlecht, als sie um eine Wortmeldung für den Plenarsaal gefragt wurden.Abg. Rosenkranz: Ja, ja, natürlich!
Beide hatten noch nie viel mit Politik zu tun, aber nach einer kurzen Nachdenkpause wussten sie, was sie zu dem Thema zu sagen haben. Bitte schön, Frau Eckl, Sie sind am Wort! Zitat: Zu dieser BVT-Affäre habe ich eigentlich kaum eine Meinung, weil ich mich überhaupt nicht auskenne. Welche Daten wurden da jetzt eigentlich gestohlen? Wo wurden die jetzt verwertet? Wer ist hauptschuld? – Keine Ahnung. Genauso habe ich die Vermutung, dass unser Bundeskanzler, den ich eigentlich sehr schätze, noch keine Aussage dazu gemacht hat. Vermutlich, weil er sich selbst nicht auskennt. – Zitatende. Helga Andersch pflichtet Erika bei und hat sich nun auch zu Wort gemeldet. Bitte schön, Frau Andersch! Zitat: Die BVT-Affäre ist derart komplex, dass das normale Volk nicht mehr folgen kann. Man sagt, dass man kein Vertrauen mehr in unseren Rechtsstaat haben kann. Ich habe auch schon von anderen Ländern gehört, die jetzt kein Vertrauen mehr in den österreichischen Rechtsstaat haben. Da entsteht ein derartiges Chaos, dass das normale Volk den Überblick verliert. – Zitatende.Unruhe im Saal.
Darf ich noch um ein bisschen Aufmerksamkeit bitten, liebe Kollegen von der FPÖ? – Das ist jetzt der letzte Redebeitrag, Sie haben es bald überstanden. Herr Bundesminister, die oben zitierte Dame hat recht. Es ist ein Totalschaden: hochsensible Daten, auch über Extremismus aller Art, beschlagnahmt von FPÖ-Innenminister Kickl und seinem Parteifreund. Das hat sogar das Ausland gehört. Mich wundert nicht, dass man uns keine geheimen Informationen mehr anvertrauen will. Wir spazieren weiter durch Wien, auch am Kutschkermarkt im 18. Wiener Gemeindebezirk hat man schon viel zur BVT-Affäre gehört. Ursula Nosko findet es skandalös und unfassbar, dass in Österreich in einer gesetzmäßigen Institution eine solche Razzia unternommen werden konnte. Was darf die Polizei eigentlich alles, Herr Kickl? – Sie weiten die Möglichkeiten immer weiter aus. Wie können wir sicherstellen, dass Polizei und Geheimdienst nicht selbst das Gesetz übertreten? – Dazu sagt die Grundrechtsorganisation Epicenter.works Folgendes: Die Befugnisse der Polizei und der Geheimdienste wurde in den letzten Jahren immer mehr ausgeweitet, zum Beispiel die des BVT zuletzt mit der Einführung des polizeilichen Staatsschutzgesetzes. Obwohl damals alle Parteien für mehr parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste eingetreten sind, wurden immer nur Kompetenzen ausgebaut und Kontrolle abgebaut. Es darf nicht sein, dass ein Inlandsgeheimdienst völlig ohne Kontrolle und Aufsicht agieren kann. – Zitatende. Die letzte Bürgerstimme heute – es gibt noch viele mehr, sie sind auf meiner Website, auf Facebook nachzulesen – kommt von Aaron Walzer aus dem 16. Wiener Gemeindebezirk. Er wurde in Floridsdorf bei der Arbeit gefragt. Zitat: Der Herr Innenminister Herbert Kickl hat sofort zurückzutreten, weil es eine bodenlose Frechheit darstellt, wenn ein Innenminister den eigenen Geheimdienst in aller Welt öffentlich blamiert. Wenn ein Innenminister seinen eigenen Leuten mit Polizeigewalt drohen muss, damit er an Informationen kommt, ist das auch schwerst peinlich und nur rücktrittsreif. – Zitatende.Abg. Gudenus: ... macht eine Vorlesung!
Was antworten Sie diesen Bürgerinnen und Bürgern, Herr Kickl, Herr Bundesminister? Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. Wo ist die Transparenz, die das Vertrauen in unseren Rechtsstaat erlaubt? Wie wollen Sie wieder vertrauenswürdig werden?15:11
Präsidentin Doris Bures
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim. – Bitte.
15:11:33
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ)
Meine Damen und Herren!
Abg. Gudenus: Ein Zwischenruf vom Rednerpult?
– Ja, drei. Heiterkeit bei der FPÖ.Ruf bei der FPÖ:Aufpassen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Vizekanzler! Kolleginnen und Kollegen! Die interessante oder, besser gesagt, merkwürdige Rede des Herrn Nehammer muss man natürlich schon ein bisschen kommentieren, vielleicht nur ergänzend zu all dem, was Sie da aufgezählt haben. Sie wissen natürlich ganz genau, dass wir uns zu Rumänien schon mehrfach geäußert haben und auch von diesem Pult aus eine klare Stellungnahme, dass wir das nicht wollen, abgegeben haben. Ich würde mir wünschen, dass man das, wovon Sie uns jetzt international vorhalten, dass wir keine Kompetenz haben, einfach hier im Lande machen würde: Wir haben einen Herrn Bundeskanzler, der sich bei einer Reihe von Skandalen nie zu Wort meldet und irgendwo im Ausland herumschwirrt. Man hört von ihm überhaupt nichts, etwa zur Germania in Ried, die ein Neonazi-Konzert veranstaltet hat, das sicherlich Teilen der FPÖ zuzuordnen ist. Es gibt keine Meldung, keine Antwort, es kommt überhaupt keine Erklärung. Herr Bösch erklärt, es wäre vernünftig, wenn man in Nordafrika – der Herr Vizekanzler meint, er habe es anders gemeint, aber es ist leider so im Text gestanden – einmarschiert, Land besetzt, das Land dort nützt. Haben Sie dazu irgendeine Äußerung des Herrn Bundeskanzlers gehört? – Er hat irgendwo einen Diener gemacht – natürlich wieder dort, wo wir uns international mit dieser Quadrille-Politik zum Gespött machen.Abg. Belakowitsch: Zwei Diebe waren’s!
– Drei Diebe oder zwei Diebe oder ein Dieb – da wird groß herumgeprotzt: Im Parlament ist ein Held geboren, er heißt Höbart, er hat zwei Diebe gefangen. Nur: Die Diebe waren keine Diebe und haben nichts gestohlen. Herr Gudenus reiht sich hier ein. Ich weiß nicht, ob Sie einen internen Wettbewerb haben, indem Sie sich in solchen Tölpeleien überbieten wollen?Abg. Gudenus: Das ist keine Verleumdung ...!
Abg. Rosenkranz: Nein, das ist falsch!
– Herr Kollege, Sie können herauskommen und sich entschuldigen.Abg. Gudenus: Das ist ja unfassbar!
Abg. Belakowitsch: „Einmarschiert“! „Überfall“!
– halt nicht auf die dilettantische Art und Weise, wie es hier passiert ist, weil sich herausgestellt hat, die Server kann man nicht abbauen; man hätte das ganze Haus auch abbauen und woanders wieder aufbauen können. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.Abg. Gudenus: Sagt der Jarolim!
Ich meine, so ein Dilettantismus darf nicht passieren. Zu diesen 40 Seiten, zu denen der Herr Vizekanzler klar sagt, es gibt eine Verdachtslage: Diese trifft natürlich nicht Sie, sondern die ÖVP, aufgrund der zehnjährigen Tätigkeit vorher im Innenministerium; da gebe ich Ihnen völlig recht. Ich kenne die Unterlagen. Ich habe sie durchgelesen, und das riecht nicht gut, meine Damen und Herren! Das ist aber ausschließlich die ÖVP gewesen, vielleicht der Herr Sobotka, seine Vorgänger bis zu Strasser zurück, und das muss man aufdecken; da gebe ich Ihnen recht. Ich wundere mich aber wirklich darüber, dass Sie diese Chance so vertölpeln, wie Sie es getan haben, weil ich Ihnen etwas anderes als diesen wirklichen Skandal zugetraut hätte, meine Damen und Herren.Abg. Belakowitsch: So etwas gibt es nicht! Es gibt in Österreich gar keine Rechtsradikalendatei!
Da gibt es Sticks. Dazu zu sagen, es ist mit der Gewaltentrennung vereinbar, ist wirklich eine Schande. Sie sollten sich bei der Nase nehmen. Herr Vizekanzler, Ich danke Ihnen, dass Sie heute hier so offen darüber gesprochen haben, was noch zu untersuchen sein wird. wir sind wahrlich interessiert daran, dass das aufgedeckt wird. Da kommt sicher noch einiges heraus. Ich sage das vor allem jetzt zu den Damen und Herren der ÖVP. – Danke schön.Abg. Wöginger: Na wunderbar!
15:18
Präsidentin Doris Bures
Herr Klubobmann Dr. Walter Rosenkranzgelangt als Nächster zu Wort. Sie haben noch eine Restredezeit von 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15:18:52
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ)
Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Ich gratuliere dieser Bundesregierung dazu, dass die vereinigte Opposition eigentlich nichts anderes zusammenbringt als Sondersitzungen zum BVT. Die Regierung arbeitet derartig grandios, dass es nicht einmal mehr andere Themen für Sondersitzungen gibt.
Abg. Belakowitsch: Der erfolgreichste aller Zeiten!
, weil Sie nur für eine Gruppierung hier gefährlich sind, und das sind die Herrschaften, die dortauf die Reihen der SPÖ deutend
sitzen. Dank Ihrer Arbeit für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher werden diese Parteien keinen richtigen Meter in dieser Republik mehr machen.Abg. Gudenus: Von Goethe wahrscheinlich!
, und manche, die im Prater in die Kristallkugel hineinschauen. Ich schlafe nicht gut, wenn es Ministerialbeamte in sensiblen Bereichen wie dem BVT gibt, die unter dem Verdacht stehen, dass sie etwas Strafbares gemacht haben. Wenn es Maßnahmen gegeben hat, eine Hausdurchsuchung, die als überschießend bezeichnet wurde, und Verschiedenes andere, dann hat die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft im selben Atemzug gesagt, dass sich die Verdachtslage gegen vier Beamte verdichtet und erhärtet hat. Das ist eigentlich die Tatsache, und es geht nicht um denjenigen, der das aufgegriffen und angezeigt hat. Das ist der Zustand, der hier angeschaut werden muss.Präsidentin Doris Bures
Sie müssen den Schlusssatz formulieren, Herr Klubobmann!
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz
fortsetzend
Eine politische Verantwortung für die unabhängige Justiz kann es weder in diesem Haus noch sonst irgendwo geben.
15:21
15:21:49
Präsidentin Doris Bures
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Geschäftsordnung ermöglicht es den Abgeordneten gemäß § 103, von der Präsidentin einen Ruf „zur Ordnung“ zu verlangen. Von dieser Möglichkeit wurde Gebrauch gemacht.
Ich habe mir das Stenographische Protokoll bringen lassen und erteile den Ordnungsruf erst jetzt, weil ich natürlich das Protokoll haben wollte, bevor ich eine Entscheidung treffe.
Herr Abgeordneter Dr. Markus Tschankhat in seiner Rede von einer – ich zitiere – „Verleumdungskampagne der Sonderklasse“ gesprochen.
Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass Verleumdung ein Straftatbestand ist, erst recht eine Verleumdungskampagne, und deshalb erteile ich Ihnen für diese Formulierung einen Ordnungsruf.
15:22:48
Präsidentin Doris Bures
Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen nun zu den Abstimmungen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Krainer, Dr.in Krisper, Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres gemäß Art. 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes. Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Absatz 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ruf bei der FPÖ:Jetzt sind wir überrascht!
15:23:56
Beschluss auf Beendigung der außerordentlichen Tagung 2018Präsidentin Doris Bures
Es liegt mir folgender Antrag vor:
„Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die außerordentliche Tagung 2018 der XXVI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf 7. September 2018 für beendet zu erklären.“
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Antrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
15:24:22
Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Präsidentin Doris Bures
Um eine umgehende Ausfertigung dieses Beschlusses zu ermöglichen, verlese ich entsprechend einem schriftlichen Verlangen von 20 Abgeord-
neten den diesbezüglichen Teil des Amtlichen Protokolls, damit dieser mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt.
Ich verlese:
„Auf Antrag der Abgeordneten Wöginger, Mag. Schieder, Mag. Gudenus, M.A.I.S, Mag. Dr. Strolz und Mag. Dr. Zinggl [...] fasst der Nationalrat einstimmig nachstehenden Beschluss:
‚Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die außerordentliche Tagung 2018 der XXVI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf 7. September 2018 für beendet zu erklären.‘“
Erheben sich Einwendungen gegen die von mir gerade verlesene Fassung des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall. Damit ist das gemäß § 51 der Geschäftsordnung so genehmigt.
15:25:22
Einlauf
Präsidentin Doris Bures
Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung der Selbständige Antrag 337/A(E) eingebracht worden ist.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 26. September, um 9 Uhr in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
15:25:41
Schluss der Sitzung:15:25Uhr