72. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXVI. Gesetzgebungsperiode, Donnerstag, 25. April 2019
09:05:07
Beginn der Sitzung:9:05Uhr
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka Zweite Präsidentin Doris Bures Dritte Präsidentin Anneliese Kitzmüller
09:05:14
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich eröffne die 72. Sitzung des Nationalrates. Ich darf Sie am zweiten Sitzungstag wieder herzlich begrüßen, so wie auch ganz herzlich die Gäste auf der Galerie, insbesondere die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums in 1070 Wien. – Herzlich willkommen bei uns!
Als verhindert gemeldet sind heute die Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Dietmar Keck, Mag. Verena Nussbaum, Rainer Wimmer, Mag. Roman Haider, Mag. Gerhard Kaniak, Christian Riesund Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.
09:05:58
Angelobung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Von der Bundeswahlbehörde wurde uns mitgeteilt, dass anstelle der verstorbenen Abgeordneten Barbara Krenn, der wir ja gestern und jetzt in der Seelenmesse gedacht haben, Herr Karl Schmidhofer in den Nationalrat berufen wurde.
Da der Wahlschein vorliegt und der Genannte im Hause anwesend ist, werde ich sogleich seine Angelobung vornehmen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch den Schriftführer leisten Sie bitte mit den Worten „Ich gelobe“ Ihren Eid.
Ich darf nun den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Gahr, um die Verlesung der Gelöbnisformel bitten.
9:06:31
Schriftführer Hermann Gahr
„Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
9:06:51
Abgeordneter Karl Schmidhofer (ÖVP)
Ich gelobe.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Ich darf den Herrn Abgeordneten in unserer Mitte herzlich willkommen heißen.
Der Herr Abgeordnete hat eine doch reiche politische Erfahrung, und ich wünsche ihm im Kreise der Abgeordneten über die Parteigrenzen hinweg alles erdenklich Gute.
09:07:23
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Für Bundeskanzler Sebastian Kurz wird Vizekanzler Heinz-Christian Strache die Vertretung übernehmen,
für Finanzminister Hartwig Löger Staatssekretär MMag. DDr. Hubert Fuchs
und für Justizminister Dr. Josef Moser Wissenschaftsminister Dr. Heinz Faßmann .
Ich darf bekannt geben, dass der ORF wie üblich diese Sitzung in ORF 2 bis 13 Uhr überträgt, anschließend in ORF III, und ab 19.15 Uhr wird die Sitzung wie gestern schon probeweise in der TVthek online weiter übertragen.
Auch heute wird ein Parlamentsfotograf zu Dokumentationszwecken wieder im Haus und im Plenarsaal unterwegs sein.
09:08:06
Fragestunde
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Wir gelangen nun zur Fragestunde.
Die Anfragen werden durch die Damen und Herren Abgeordneten von den Rednerpulten im Halbrund aus – das ist üblich und bekannt – an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus gestellt. Ich darf die Frau Minister recht herzlich begrüßen.
Für die Anfrage- und Zusatzfragesteller ist jeweils 1 Minute Redezeit vorgesehen, für die Antwort auf die Hauptfrage sind 2 Minuten vorgesehen, sonst 1 Minute. Ich werde dementsprechend immer wieder auch vorher schon ein Zeichen geben.
Nachhaltigkeit und Tourismus
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Wir dürfen beginnen. Die 1. Anfrage wird Herr Abgeordneter Strasser stellen. Frau Minister, ich darf dich an das Rednerpult bitten. Die anderen Kolleginnen und Kollegen bitte ich, immer schon in Vorbereitung zu den Mikrofonen zu kommen.
Herr Abgeordneter Strasser, ich bitte um Ihre Frage.
09:09:04
Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP)
Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Für uns Bäuerinnen und Bauern sind Mittel aus der Gemeinsamen Agrarpolitik ein wichtiger Einkommensbestandteil und über Klimaschutzmaßnahmen und unsere ökologischen Leistungen erhöhen wir auch die Wertschöpfung in unseren Betrieben.
Meine Frage lautet:
111/M
„Welche Eckpunkte sind für Österreich in der kommenden GAP wichtig?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger
Vielen Dank, sehr geehrter Herr Abgeordneter, für die Frage. – Tatsächlich ist es so, dass die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik eine ganz wichtige tragende Säule unseres funktionierenden Lebensmittelsystems in Österreich und in Europa darstellt. Wir stehen wieder vor der Herausforderung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik auf europäischer Ebene. Es ist ja der einzige vergemeinschaftete Politikbereich, den wir in dieser Art und Weise vorfinden.
Für uns steht die Versorgungssicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger und damit einhergehend natürlich auch der Österreicherinnen und Österreicher an oberster Stelle, eben verbunden mit einer hochwertigen Qualitätsproduktion und mit Umwelt- und Klimaschutz. Auch da leisten unsere Bäuerinnen und Bauern einen wichtigen Anteil.
Für uns als Bundesregierung ist natürlich auch in diesem Bereich die finanzielle Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik ganz entscheidend. Da liegen ja laut dem Kommissionsvorschlag auch massive Kürzungen betreffend die ländliche Entwicklung vor.
Das ist für uns so und in diesem Ausmaß wirklich inakzeptabel, weil vor allem die ländliche Entwicklung Sorge dafür trägt, dass die Umwelt- und Agrarleistungen vonseiten der Bäuerinnen und Bauern erbracht werden. Darin sind beispielsweise auch unsere Ausgleichszahlungen für das Berggebiet, Förderungen für die biologische Landwirtschaft und Investitionsförderungen enthalten. Das ist wirklich ein ganz zentraler Punkt für uns.
Wir wollen die bäuerlichen Familienbetriebe in den Fokus der Gemeinsamen Agrarpolitik rücken. Wir wollen weg von dem System, dass die Quantität, also die Menge, gefördert wird, hin zu einem echten Qualitätssystem, das eben nur unsere bäuerlichen Familienbetriebe sicherstellen. Da wollen wir wirklich einen Paradigmenwechsel zustande bringen, dass die Zahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik in Hinkunft auch wirklich unseren bäuerlichen Familienbetrieben zur Verfügung stehen.
Der dritte Punkt, der uns sehr am Herzen liegt, sind die Agrarumweltprogramme. Diese sind auch mit eine Lebensader unserer bäuerlichen Struktur in Österreich, sie leistet Vielfältiges. Da wird vor allem auch in Zukunft stärker auf das Thema Klimaschutz zu fokussieren sein.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Strasser, bitte.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP)
Ich bin dankbar dafür, dass Sie die ländliche Entwicklung, die traditionell in unserer Agrarpolitik in Österreich eine wichtige Rolle spielt, und auch die Kürzungen ansprechen, die wir so nicht akzeptieren können.
Meine Frage: Die Bauernhöfe und der ländliche Raum bilden eine Einheit. Welche Maßnahmen sind im Bereich der Regionalität, hier in der zweiten Säule, im Fokus?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger
Regionale Wirtschaftskreisläufe haben für uns oberste Priorität. Neben dem einzelnen bäuerlichen Familienbetrieb sichert die Landwirtschaft massiv Wertschöpfung im ländlichen Raum über die vor- und nachgelagerten Bereiche. Da wollen wir verstärkt auf Unterstützung kurzer Versorgungsketten Wert legen, damit lokale Märkte unterstützen, damit verbunden auch Absetz- und Fördermöglichkeiten sowie Fördermaßnahmen unterstützen. Wir wollen vor allem den Bereich der Cluster weiterentwickeln, Stichwort Direktvermarktung. Auch das ist wirklich ein Erfolgskonzept der österreichischen Landwirtschaft. Das Thema, stärker in Erzeugergemeinschaften zu gehen, liegt uns in diesem Zusammenhang weiters sehr am Herzen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Doppelbauer, bitte.
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS)
Sie haben es jetzt schon mit der GAP angesprochen. Die große Kritik ist ja im Augenblick – beziehungsweise auch das, was man aus Brüssel hört –: Es geht halt im Moment nicht mehr. Wenn wir den Status irgendwie erhalten, dann haben wir eigentlich schon viel erreicht, hört man durchaus auch immer wieder aus Brüssel, weil es einfach im Augenblick ein schwieriges Umfeld ist.
Meine Frage bezieht sich jetzt darauf: Wie wollen Sie denn jetzt als österreichische Bundesregierung bei der GAP eine stärkere Ökologisierung der Förderkriterien erwirken? Diesen Paradigmenwechsel betreffend, den Sie gerade angesprochen haben: Wie wollen Sie sich denn aus österreichischer Sicht dafür einsetzen beziehungsweise wie realistisch ist das im Augenblick aus Ihrer Sicht?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Bitte, Frau
Bundesministerin.
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger
Zum einen ist, glaube ich, speziell die Ausrichtung der österreichischen Landwirtschaft ein Erfolgsmodell, das auch auf europäischer Ebene immer wieder gelobt wird. Also wir haben im Vergleich zu anderen EU-Staaten einen viel geringeren Strukturwandel. Bei uns sind es wirklich die bäuerlichen Familienbetriebe, die das Agrarsystem tragen, im Gegensatz zu anderen Ländern, die eigentlich in den letzten Jahrzehnten schon so stark auf Intensivierung gesetzt haben. Ich bin der Meinung, dass hier die Argumente absolut auf unserer Seite sind.
Wir zeigen, dass über diesen Fonds der ländlichen Entwicklung die Gelder wirklich zielgerichtet auch in Agrarumweltleistungen gehen und damit einfach einen Mehrwert für die gesamte europäische Bevölkerung und auch für die österreichische Bevölkerung liefern.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Androsch, bitte.
Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ)
Herr Präsident! Guten Morgen, Frau Bundesminister! Frau Bundesminister, der EU-Rechnungshof hat in einem Sonderbericht festgestellt, dass es gerade für den Tierschutz und die Erhöhung der Tierschutzstandards in Europa wichtig ist, mehr GAP-Fördermittel einzusetzen. Wir von der SPÖ haben in der letzten Sitzung des Landwirtschaftsausschusses einen entsprechenden Antrag eingebracht, der allerdings vertagt und nicht dem Plenum zugeführt wurde.
Meine Frage an Sie: Welche konkreten Forderungen werden Sie in diese Verhandlungen zur neuen GAP-Periode einbringen, um den europäischen Tierschutz und die Tierschutzstandards allgemein in Europa in Bezug auf die GAP-Förderungen zu heben?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger
Grundsätzlich gibt es die Möglichkeit, speziell über den Bereich der ländlichen Entwicklung und da eben speziell über den Bereich der Investitionsförderungen höhere Tierwohlstandards zu fördern und zu unterstützen. Das halte ich für einen absolut wichtigen Punkt. Wir haben da aber auch national durchaus Spielraum. Also die Standards im österreichischen Bundestierschutzgesetz aus dem Jahr 2006 sind um einiges höher, als es beispielsweise die europäischen Tierschutzstandards als solche sind.
Das ist natürlich auch im Wettbewerb ein maßgeblicher Unterschied. Ich spreche da als Beispiel die Besatzdichten in der Geflügelhaltung an. Da sehen wir schon, dass das auch massiven Druck auf unsere bäuerliche Erzeugung ausübt. Wir werden uns auf jeden Fall maßgeblich dafür einsetzen, dass Förderungen im Investitionsbereich stark diesen Fokus der Tierwohlbestimmungen und der Verbesserung des Tierwohles beinhalten werden.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Die 2. Anfrage stellt Herr Abgeordneter Feichtinger. – Bitte.
09:16:05
Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ)
Herr Präsident! Guten Morgen, Frau Bundesministerin! Am 29. Jänner 2019 hat die Geschäftsführerin des Umweltbundesamtes anlässlich der Präsentation der Treibhausgasinventur bekannt gegeben, dass die Jahreshöchstmengen gemäß Klimaschutzgesetz im Jahr 2017 erstmals überschritten wurden. Statt 49,5 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente laut Zielwert wurden in diesem Jahr 51,7 Millionen Tonnen emittiert. Laut § 3 Abs. 2 Klimaschutzgesetz und § 28 Abs. 3 Finanzausgleichsgesetz muss die Ministerin in diesem Fall innerhalb von sechs Monaten beziehungsweise umgehend Sofortmaßnahmen ergreifen, um eine Zielerreichung bis 2020 dennoch sicherzustellen.
Frau Bundesministerin, meine Frage lautet:
108/M
„Wieso lassen Sie bei der Bekämpfung des Klimawandels wertvolle Zeit verstreichen und schieben die gesetzlich notwendigen Sofortmaßnahmen auf die lange Bank?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger
Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage. – Tatsächlich ist es so, dass der Klimawandel für die Bundesregierung und speziell für mein Ressort die höchste Priorität hat. Wir haben bereits im Jänner 2018, gleich zu Beginn, als ich mein Amt übernommen habe, damit begonnen, eine integrierte Klima- und Energiestrategie für Österreich auszuarbeiten, unsere #mission 2030. Wir haben sie in Rekordzeit, auch über eine parlamentarische Enquete und einen Bürgerbeteiligungsprozess, fertiggestellt. Wir sind sofort nach Beschluss auch in die Umsetzung der Maßnahmen gegangen.
Das Jahr 2018 war wirklich ganz klar dem Klimaschutz gewidmet. Wir haben viele der Maßnahmen wie beispielsweise den Raus-aus-dem-Öl-Bonus bereits vorgezogen, mit dem wir den Umstieg von fossilen Heizsystemen auf erneuerbare fördern. Wir haben das E-Mobilitäts-Paket ins Leben gerufen. Wir haben eine Bioökonomiestrategie auf den Weg gebracht. Wir entwickeln eine Green Finance Agenda. Wir haben zurzeit auch eine Wasserstoffstrategie in Ausarbeitung und wir arbeiten unter Hochdruck am Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz.
Wir haben auch gemäß dem Gesetz nach der Treibhausgasbilanz 2017 und dem verlassenen Zielpfad das Klimaschutzkomitee einberufen. Auch da nehmen wir die Expertise, die daraus folgte, sehr ernst und werden gemäß unserem Auftrag in den nächsten Monaten sukzessive die Klima- und Energiestrategie in Österreich umsetzen und die Maßnahmen daraus eben auch beschließen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Feichtinger? – Nein.
Die nächste Zusatzfrage stellt dann Frau Abgeordnete Diesner-Wais. – Bitte.
Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP)
Sehr geehrte Frau Minister! Die Erreichung der Klimaziele, wie Sie schon angeführt haben, ist uns sehr wichtig und natürlich auch die erneuerbare Energie sowie die Verwendung der erneuerbaren Energie. Wir haben aber in Österreich noch circa 700 000 Ölheizungen.
Welche Maßnahmen gedenken Sie zu setzen, um diese Zahl abzubauen?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger
Vielen Dank für die Frage. – Tatsächlich ist dieser Umstieg von den fossilen Heizsystemen hin zu erneuerbaren eine der wichtigsten Prioritäten, die wir neben unserem sehr ambitionierten Ziel haben, bis 2030 100 Prozent Strom aus Erneuerbaren zu produzieren. Da sind wir weltweit eines der Länder, das eines der ambitioniertesten Ziele hat.
Ich freue mich sehr, berichten zu können – viele der Kompetenzen, speziell im Gebäudebereich, liegen ja auf Landesebene –, dass da massive Fortschritte erzielt werden. Wir konnten im April dieses Jahres, also vor rund zwei Wochen, im Rahmen der Landesklimaschutzreferentenkonferenz den Ausstieg aus Öl gemeinsam mit den Bundesländern beschließen. Das zeigt auch, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Der Bund fördert den Umstieg von fossilen Ölkesseln auf erneuerbare Heizsysteme mit 5 000 Euro. Das Programm erfreut sich wirklich sehr großer Beliebtheit. Wir konnten im letzten Jahr bereits rund 25 Millionen Euro auszahlen und werden genau dieses Erfolgsmodell auch in die Zukunft weiterschreiben.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Abgeordnete Bißmann
Abg. Bißmann steht mit Gipsbein und Krücken am Rednerpult im Halbrund
,der wir alles Gute zur Genesung wünschen. Das nenne ich Arbeitseinsatz: Gestern verunfallt, heute schon hier. – Sie sind am Wort, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann(ohne Klubzugehörigkeit)
Danke, Herr Präsident! – Guten Morgen, Frau Ministerin! Der Chef des IHS, des Instituts für Höhere Studien in Wien, Kocher, sagt: „[...] je länger man mit der Ökologisierung des Steuersystems wartet, desto teurer wird es später.“ – Bald stehen wegen der verpassten Klimaziele auch massive Strafzahlungen an die EU an. Alle ExpertInnen sind sich einig, dass eine Steuerreform ein erster Schritt sein muss. Zuletzt hat auch das Ökosoziale Forum einen eigenen Vorschlag eingebracht.
Meine Frage an Sie, Frau Ministerin: Wird sich Ihr Ministerium, das Nachhaltigkeitsministerium, in der neuen Reform dafür einsetzen, eine nachhaltige Zukunft möglich zu machen und eine klimaschutzwirksame Steuer auf CO2 in Österreich einzuführen?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Ich wünsche Ihnen auch von meiner Seite gute Besserung! – Tatsächlich ist es so, dass wir klar am Zielpfad festhalten, dass wir mit unserer #mission 2030 auch die Grundlage dafür geschaffen haben, dass wir sektorübergreifend und auch ministerienübergreifend ein klares Commitment zur Treibhausgassenkung abliefern. Wir wollen den Reduktionspfad 2020 erreichen, und wir wollen vor allem auch die ambitionierten Ziele bis 2030 erreichen. Dafür ist ein Maßnahmenbündel ausschlaggebend, damit uns das auch gelingen kann.
Wir stehen jetzt kurz davor, dass der Finanzminister die Steuerreform präsentiert. Die Eckpunkte und auch den Zeitrahmen hat er ja bereits vorgestellt. Das soll in drei Etappen erfolgen. Der Finanzminister hat bereits angekündigt, dass die erste Etappe maßgeblich auch der Entlastung der geringeren Einkommen in Österreich dienen soll und dass da eben auch ökologische Komponenten einfließen werden. Daran wird natürlich auch von unserer Seite sehr stark gearbeitet, dass wir im Steuersystem ökologische Maßnahmen miteinfließen lassen können.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Danke, Frau Bundesministerin. Wir kommen zur 3. Anfrage, jener des Herrn Abgeordneten Lindner. – Bitte.
Abg. Linder: (erheitert) Linder, bitte!
– Entschuldigung! – Bitte.09:22:28
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ)
Sehr geehrte Frau Minister! Traditionelle Lebensmittel aus der Region haben bei uns in Österreich eine sehr, sehr große Tradition. Die Konsumenten kaufen immer mehr regional ein, legen großen Wert auf Regionalität. Auch im Tourismus ist das ganz, ganz wichtig, zum Teil ist die Regionalität der Lebens- und Genussmittel sogar urlaubsentscheidend für die Touristen. Es ist ganz wichtig, dass wir dieses Vertrauen der Konsumenten nicht verlieren, sondern weiter ausbauen. Aus diesem Grund plant die dafür zuständige Ministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz, Frau Minister Beate Hartinger-Klein, eine Herkunftskennzeichnung einzuführen.
Was aber können wir, Frau Minister, gemeinsam tun, dass diese regionale Produktion weiterhin ausgeweitet wird und auch der entsprechende Absatz dafür entsteht?
Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 105/M, hat folgenden Wortlaut:
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger
Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage. – Ich glaube, die Antwort ist relativ einfach: nämlich regionale Produkte auch zu kaufen. Das ist mit auch eines der ganz großen Themen, die uns beschäftigen. Der Konsument, die Gesellschaft fordert immer stärker Regionalität, hohe Tierwohlstandards, biologische Produktion, Gentechnikfreiheit, aber am Regal gestaltet sich die Situation manchmal etwas anders. Also die erste Maßnahme, die jeder Einzelne ergreifen kann, ist, zu regionalen Produkten zu greifen.
Wir haben in Österreich über die Agrarmarkt Austria tatsächlich ein sehr gutes freiwilliges Kennzeichnungssystem aufgebaut, das jetzt – Sie haben es angesprochen – durch ein Herkunftskennzeichnungssystem für Primärzutaten von verarbeiteten Produkten ergänzt werden soll. Das ist auch ein weiterer Schritt, damit die Konsumentinnen und Konsumenten noch bewusster zu regionalen, zu heimischen, zu österreichischen Produkten greifen können. Wir verfolgen da eine klare Qualitätsstrategie, vor allem auch die Unterstützung der bäuerlichen Familienunternehmen, damit sie die Rohstoffproduktion sicherstellen können.
Wir haben mit dem Netzwerk Kulinarik eine Möglichkeit, da wirklich die bäuerlichen, die regionalen, die landesspezifischen Initiativen zu fördern und zu unterstützen und damit eben auch alternative Vertriebswege direkt hin zu den Konsumentinnen und Konsumenten sicherzustellen und herzustellen, und diesen Weg werden wir weiterhin konsequent gehen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Linder? – Bitte.
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ)
Welche Rolle spielen die geschützten Kennzeichnungen g.U. für geschützte Ursprungsbezeichnung, g.g.A. für geschützte geografische Angabe oder g.t.S. für garantiert traditionelle Spezialität für die Stärkung der landwirtschaftlichen Produktion in den Regionen?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger
Der EU-Herkunftsschutz ist tatsächlich eine der höchsten Qualitätsauszeichnungen, die es in der Europäischen Union gibt. Die unterschiedlichen Möglichkeiten haben Sie bereits dargestellt. Auch in Österreich erfreut sich das sehr hoher Beliebtheit. Was wir mittlerweile auch mit Studien belegt sehen, ist, dass die Wertschöpfung dieser Produkte wirklich sehr stark zunimmt. Beispiele dafür sind etwa das Steirische Kürbiskernöl g.g.A. oder beispielsweise auch die Wachauer Marille g.U.
Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, diesen Herkunftsschutz zu erlangen, und das ist wirklich für gesamte Regionen ein perfektes Vehikel, um die traditionellen Spezialitäten, die traditionellen Produktionsweisen stärker zu vermarkten. Die Kontrollen sind da wirklich extrem streng und zeigen auch, dass sie wirken. – Also wir wollen das auf jeden Fall in den nächsten Jahren auch über unser Netzwerk Kulinarik weiterentwickeln und so noch mehr Produkten, noch mehr Regionen diese Möglichkeit des EU-Herkunftsschutzes geben.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Abgeordnete Doppelbauer. – Bitte.
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS)
Mir geht es um den Flächenrückgang in Österreich. Wir haben es zwar geschafft, von, ich glaube, 17, 18 Hektar pro Tag auf ungefähr 12 Hektar zu kommen, wir haben also zumindest eine leichte Reduktion, sind aber noch immer Europameister im Zubetonieren. Wir wissen, dass das einen massiven Einfluss auf die Landwirtschaft hat, ich denke dabei an die Grundstückspreise, an die verfügbaren Flächen für die Landwirtschaft.
Daher meine Frage: Welche Maßnahmen planen Sie, um dieses klima- und umweltschädliche Verhalten in den nächsten Jahren deutlich zu verbessern? – Klar, ich weiß, es ist Ländersache, aber Sie haben da als Bundesministerin natürlich auch Hebel.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger
Sie haben es bereits angesprochen: Es ist zumindest ein Trend absehbar, dass dieser massive Flächenverbrauch, den wir in Österreich in den letzten Jahren gesehen haben, rückläufig ist. Wir hatten einmal die unglaubliche Zahl von 24 Hektar pro Tag, die verbaut wurden, sind jetzt bei 12 Hektar, es ist aber nach wie vor eine viel zu hohe Zahl.
Was wir konkret machen, ist, vor allem im Bereich der thermischen Sanierung anzusetzen. In Österreich ist es derzeit so, dass der Bau, der Neubau auf der grünen Wiese einfacher und billiger ist als beispielsweise eine Revitalisierung eines Bestandsgebäudes. Wir wollen da gemeinsam mit den Bundesländern mit unserer Wärmestrategie, die wir zurzeit ausarbeiten, mit den Förderungen und den Möglichkeiten der thermischen Sanierung den Trend weiterhin umkehren und speziell eben auch die Bestandsanlagen sanieren, um auf der einen Seite Klimaschutzmaßnahmen voranzutreiben und auf der anderen Seite den Flächenverbrauch einzudämmen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Zinggl, bitte.
Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (JETZT)
Frau Ministerin, der Rechnungshof hat festgestellt, dass Ihr Ministerium bereits vor drei Jahren bis zu 2 Millionen Euro an Fördergeldern eingesetzt hat, um über die von Ihnen genannte Netzwerkstelle Kulinarik heimische Produkte zu fördern, ohne dass dafür bislang ein Ergebnis, nicht einmal eine Strategie vorliegt. – Wo ist das Geld hingekommen?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger
Das stimmt so nicht. Das Netzwerk Kulinarik wurde unter meinem Amtsvorgänger eingerichtet. Es wurden zwei Cluster gebildet. Es hat auch eine europaweite Ausschreibung gegeben. Ein Unternehmen hat diesen Zuschlag bekommen und die Fördergelder auch abgewickelt. Diese sind auch laut Rechnungshofbericht den bäuerlichen Initiativen, auch den Gastronomieinitiativen in den letzten Jahren zugutegekommen. Alles, was da in der Vergangenheit abgewickelt worden ist, hat auch entsprechend Niederschlag gefunden.
Wir sind jetzt gerade dabei, das Netzwerk Kulinarik neu aufzustellen, eben auch im Rahmen der Agrarmarkt Austria eine Abteilung einzurichten, das zu institutionalisieren und wirklich jeden Fördereuro, den wir über die Programme der ländlichen Entwicklung zur Verfügung haben, zu den bäuerlichen Initiativen zu bringen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Die 4. Anfrage stellt Herr Abgeordneter Bernhard. – Bitte.
09:29:16
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS)
Herr Präsident! Guten Morgen, Frau Ministerin! Meine Frage lautet:
114/M
„Das Emissionsziel für das Jahr 2020 (für Non-ETS) liegt bei 47,8 Millionen Tonnen (CO2-Äquivalent), 2017 lagen wir mit 51,7 Millionen Tonnen noch weit darüber. Auf einzelne Maßnahmen verteilt gerechnet, wie planen Sie konkret die überschüssigen 3,9 Millionen Tonnen CO2 einzusparen?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger
Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage. – Wir haben gemäß unserer Klima- und Energiestrategie zwei Hauptsektoren identifiziert, die maßgeblich zu diesem Anstieg auch der Treibhausgase in den letzten drei Jahren geführt haben. Die Hauptsektoren sind es, die wir reduzieren müssen, damit wir unsere Zielpfade 2020 und vor allem eben auch 2030 erreichen können. Das ist zum einen der Verkehrsbereich, wo wir uns ein Sektorziel von 7,2 Millionen Tonnen CO2-Reduktion gesetzt haben und zum anderen der Gebäudebereich, wo wir uns verpflichtet haben, rund 3 Millionen Tonnen CO2 zu reduzieren. Das sind die zwei Hauptsektoren, die diese CO2-Einsparungen leisten müssen, aber natürlich auch alle anderen Bereiche außerhalb des ETS-Systems, beispielsweise der Landwirtschaftsbereich oder die Abfallwirtschaft. Nur in diesem Gesamtkonstrukt wird es auch gelingen. Energieeffizienzmaßnahmen sind ein maßgeblicher Bereich, der auch zum Gelingen beitragen wird. Wir haben diese Klima- und Energiestrategie ja gemeinsam mit dem Verkehrsministerium erstellt, und natürlich liegt auch die gemeinsame Abarbeitung in der Hand unserer beiden Ministerien.
Abg. Leichtfried: Deshalb gibt es Tempo 140!
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Bernhard, bitte.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS)
Bei allem gebotenen Respekt – ich komme auch gleich zur Zusatzfrage – waren das jetzt Ziele und keine konkreten Maßnahmen. Darauf zielt auch meine Zusatzfrage ab.
Die Emissionen im Verkehrssektor haben sich seit 1990 um 74 Prozent erhöht. Laut Umweltbundesamt sind drastische Maßnahmen notwendig, um die Klimaziele noch zu erreichen, welche allerdings Ihr Koalitionspartner, die FPÖ, großteils ausgeschlossen hat.
Wie wollen Sie als zuständige Ministerin für Klimaschutz die Klimaziele im Verkehrssektor tatsächlich durchsetzen?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger
Zum einen liegt die Zuständigkeit für den Verkehr im Verkehrsministerium und bei Bundesminister Hofer, mit dem wir wirklich sehr intensiv und auch gut zusammenarbeiten.
Eine Maßnahme, die zum Gelingen beitragen wird, ist zum einen der Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Die Verlagerung von der Straße auf die Schiene spielt hier eine zentrale Rolle. Der Verkehrsminister investiert gerade 2,3 Milliarden Euro jährlich in den Ausbau des österreichischen Schienennetzes. Wir wollen da massive Verbesserungen erzielen. Diese Investitionssumme hat es in dieser Form noch nie gegeben.
Der zweite Bereich ist die Transformation unseres Individualverkehrs. Wir haben da die Möglichkeit, beispielsweise über unser E-Mobilitäts-Paket Förderungen für emissionsarme beziehungsweise emissionslose Fahrzeuge auszuzahlen. Da setzen wir an. Wir haben ein Förderpaket von 100 Millionen Euro gerade neu aufgelegt, um das eben auch zu fördern und zu unterstützen, und wir haben auch die Hersteller in die Pflicht genommen. Speziell unter der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft ist es uns gelungen, maßgebliche CO2-Reduktionen auf europäischer Ebene zu verankern.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Abgeordnete Salzmann. – Bitte.
Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann (ÖVP)
Sehr geehrte Frau Bundesminister! Laut der #mission 2030 will die Bundesregierung einen weitgehend CO2-neutralen Verkehrssektor erreichen.
Welches Maßnahmenbündel soll dabei im Hinblick auf die E-Mobilität erfolgen?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – In der vorangegangenen Frage war das schon ein Bestandteil. Wir haben gemeinsam mit Bundesminister Hofer ein sehr großes, umfassendes E-Mobilitäts-Paket aufgelegt. Das umfasst fast 100 Millionen Euro und fördert vor allem den Umstieg im Individualverkehr, aber auch die öffentliche Hand und auch Unternehmen, wenn sie beispielsweise CO2-neutrale Fahrzeuge anschaffen.
Wir fördern erstmals den Ankauf von Wasserstoffautos und eben auch den Bau der dazu notwendigen Infrastruktur, sprich Ladekapazitäten. Wir haben da also ein sehr umfassendes Förderpaket aufgelegt.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Bevor ich Herrn Abgeordneten Rossmann das Wort erteile, darf ich die Schüler vom Sacré Coeur Riedenburg bei uns recht herzlich willkommen heißen. – Herzlich willkommen!
Die 5. Anfrage stellt Herr Abgeordneter Rossmann. – Bitte.
09:34:18
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (JETZT)
Frau Ministerin! Wenn die eigenen klima- und energiestrategischen Ziele bis 2030 erreicht werden sollen, dann muss die Ökostromerzeugung verdreifacht werden. Diese Dekarbonisierung wird natürlich hohe Kosten verursachen und diese müssen möglichst fair auf alle NutzerInnen aufgeteilt werden, damit die Akzeptanz des Transformationsprozesses gewährleistet ist. Derzeit ist es ja so, dass die Finanzierung über eine Umlage erfolgt, dass die privaten Stromverbraucher nur ein Viertel des Stroms verbrauchen, aber die Hälfte der Kosten tragen. Im Dezember haben Sie ja bereits eine Punktation für ein Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz vorgelegt.
Meine Frage in diesem Zusammenhang lautet:
116/M
„Welche wesentlichen Änderungen wird es im Entwurf des EAG (Erneuerbaren Ausbau Gesetz) im Vergleich zu der im Dezember veröffentlichten Vorschau geben?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger
Vielen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter. – Wir haben am 5. Dezember die Eckpunkte vorgelegt, wie unser Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz ausschauen soll. Wir arbeiten derzeit intensiv daran, es präzise und genau auszugestalten und diese Inhalte auch in die entsprechenden Gesetzestexte zu gießen, um den Weg hin zu unserem Ziel beschreiten zu können, nämlich 2030 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien zu produzieren.
Sie haben es bereits angesprochen: Wichtig ist, da wirklich auch auf eine soziale Verträglichkeit zu achten, vor allem auf den Bereich der Versorgungssicherheit zu achten. Das tun wir. Wir werden das Gesetz vor dem Sommer vorlegen, wir werden es auch in die Begutachtung schicken. Ein Teil davon ist auch der ganz starke Bereich der Dezentralisierung, also den Ausbau der Produktion der Energie viel stärker zu dezentralisieren; ein Beispiel ist das 100 000-Dächer-Programm, das wir mit der Vision geplant haben, dass irgendwann einmal wirklich jedes Haus ein Kraftwerk sein kann.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Rossmann, bitte.
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (JETZT)
Sie haben zwar gesagt, dass die Kosten der Dekarbonisierung fair verteilt werden sollen, aber nicht angedeutet, ob diese Fairness auch tatsächlich Teil des Gesetzes sein wird.
Daher meine Zusatzfrage: Wird es bei der Verteilung der Kosten der Ökostromförderungen begünstigende Sonderregelungen für die Industrie geben?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger
Zu Ihrer Frage ist zu sagen, dass der Industriestandort Österreich maßgeblich im Zusammenhang mit der Energieproduktion steht. Wir sehen, dass gerade durch die Strompreiszonentrennung zwischen Österreich und Deutschland 2018 die Großhandelspreise um einiges höher geworden sind. Das ist natürlich ein Wettbewerbsnachteil für unsere Industrie. Dazu möchte ich auch eines entschieden sagen: Wir werden diese Absicherung der Industrie als wirklich zentralen Punkt auch verankern. Es ist entscheidend, dass nach wie vor in Österreich produziert wird und die Industrien nicht abwandern und wir dann die Güter wieder importieren, denn das ist ein besonders absurdes System, das wir weltweit zum Teil auch mitverfolgen können. Das heißt, wir werden den Fokus darauf legen, dass für unseren Wirtschaftsstandort Österreich dieser Ausbau der erneuerbaren Ziele eben auch entsprechend verträglich vonstattengehen wird.
Abg. Rossmann: Das heißt, die privaten Haushalte werden zahlen! Klatschen Sie nur!
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Die 6. Anfrage stellt Herr Abgeordneter Lettenbichler. – Bitte, Sie sind am Wort.
09:37:55
Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP)
Guten Morgen, Frau Bundesministerin! Sie und Kollege Bundesminister Hofer haben im vergangenen Jahr ja eine Initiative gestartet, eine Klima- und Energiestrategie zu erarbeiten. Es wurde dazu ein breiter Beteiligungsprozess gestartet. Es wurden Experten eingebunden, NGOs, die breite Bevölkerung, auch wir Abgeordnete waren im Zuge einer Enquete eingeladen, hier mitzuarbeiten. Ich begrüße diesen Ansatz sehr, denn es hat ein Abweichen von vielen, vielen Einzelmaßnahmen hin zu einem integrierten Gesamtplan gegeben.
Wir haben uns Energieziele gesetzt, Klimaschutzziele gesetzt, die durchaus ambitioniert, aber machbar sind. Wir setzen auch darauf, Anreize zu schaffen statt Verbote. Wir wollen die Bevölkerung einbinden, anstatt sie zu bevormunden. Der Ausfluss dieser #mission 2030 sind konkrete Maßnahmen, Leuchtturmprojekte, insgesamt zwölf, allesamt versehen mit Zeitplänen, Zuständigkeiten, Kosten.
Nun zu meiner Frage:
112/M
„Wie läuft die Umsetzung der österreichischen Klima- und Energiestrategie #mission2030?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger
Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage. – Tatsächlich ist es so, dass wir ab dem Tag des Beschlusses bereits in die Umsetzung gegangen sind. Der Raus-aus-dem-Öl-Bonus ist eine der Maßnahmen, die wir auch schon vorgezogen haben, die wir mit den
Bundesländern bereits entsprechend umsetzen und die sich auch sehr großer Beliebtheit erfreut.
Saubere Mobilität, ein zweiter wichtiger Punkt, bei dem wir mittlerweile wirklich Erfolgszahlen vermelden können. Österreich ist, was die Neuzulassung von emissionsfreien Pkws betrifft, mittlerweile unter den Top-Ländern der europäischen Union angekommen.
Wir sehen, dass diese #mission 2030 wirklich wirkt, und dass sie vor allem auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt.
Klimaschutz ist nicht nur eine Angelegenheit der Bundesregierung und schon gar nicht nur eine Angelegenheit meines Ministeriums, sondern ist wirklich im Interesse aller, weil es um unsere Zukunft geht. Dazu brauchen wir jeden Einzelnen, um die Ziele auch wirklich zu erreichen, und jeder in Österreich muss wissen, dass sein Verhalten auch zum Klimawandel oder zum Klimaschutz beiträgt. Diesbezüglich wollen wir in den nächsten Wochen und Monaten noch weitere entsprechende Schritte setzen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Lettenbichler, bitte.
Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP)
Zur Erreichung dieser ambitionierten Energieziele und zur Setzung effizienter Maßnahmen gegen den Klimawandel braucht es natürlich viel Geld. Da ist die öffentliche Hand gefordert, es sind aber auch private Investoren gefordert, seien es Einzelpersonen, seien es Gesellschaften, seien es Unternehmen. Das Pariser Klimaschutzabkommen sieht ja auch vor, dass man unter dem Titel Green Finance vermehrt Möglichkeiten, die in diese Richtung gegeben sind, ausschöpfen soll. Die Bundesregierung, Sie und Bundesminister Hofer haben da – ich habe es schon erwähnt – zwölf Leuchttürme gesetzt, und einer dieser Leuchttürme, der Leuchtturm Nummer 8, setzt sich mit dem Bereich Green Finance auseinander.
Da interessiert mich: Welche Rolle kann privates Kapital, welche Rolle kann die Finanzwirtschaft bei der Erreichung der Klimaziele spielen?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Bitte, Frau Bundesminister.
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger
Es wird eine entscheidende Rolle spielen. Wir haben gemäß unserem Regierungsprogramm und der #mission 2030 gemeinsam mit dem Bundesministerium für Finanzen und Finanzminister Löger zurzeit eine Green Finance Agenda in Ausarbeitung. Wir haben den Startschuss bereits gegeben. Wir haben eine gemeinsame Focal Group Green Finance eingerichtet. Wir wollen, dass privates Kapital und Investitionen in grünes Investment umgelenkt werden, und wollen damit mit dafür Sorge tragen, dass wir unsere Klimaschutzziele erreichen. Dies ist Bestandteil vor allem auch unseres Ziels, unser Wirtschaftssystem langfristig umzubauen.
Damit uns das alles gelingen kann, brauchen wir eine ökosoziale Marktwirtschaft, brauchen wir eine echte Kreislaufwirtschaft, und dazu wird diese Green Finance Agenda einen maßgeblichen Beitrag leisten.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Schrangl. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ)
Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine Frage passt gut zu dem, was Herr Abgeordneter Lettenbichler gefragt hat. Es gibt ja auch Menschen, die eher weniger Geld haben, und deswegen ist für mich interessant: Wie besteht die Möglichkeit, diesen Zielkonflikt zwischen Ökologie und Leistbarkeit zu minimieren?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Bitte, Frau
Bundesminister.
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger
Ich glaube, dass wir vor allem an den Protesten in Frankreich gesehen haben, dass die Frage des Klimaschutzes und auch der immer stärkeren Besteuerung ganz klar auch eine soziale Frage ist. Wir wollen Fehler, wie sie in Frankreich gemacht worden sind, nicht machen. Das ist mit ein Grund dafür, warum wir sehr stark auf ein Anreizsystem setzen. Wir wollen diesen langfristigen Umbau unseres Wirtschaftssystems begleiten – im Bereich der Energiepolitik, im Bereich der Mobilitätspolitik – und hier Anreize setzen, damit sich die Bürgerinnen und Bürger diesen Umstieg auch leisten können. Das wird in letzter Konsequenz auch im Sinne von uns allen sein.
Energiearmut ist ein zentrales Thema, dem wir uns als Bundesregierung verschrieben haben. Wir haben das Thema ganz klar auch in der #mission 2030 verankert, und ich darf mich auch beim Parlament sehr herzlich dafür bedanken, dass uns da bereits maßgebliche Schritte gelungen sind.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Die 7. Anfrage stellt Herr Abgeordneter Preiner. – Bitte.
09:43:10
Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ)
Herr Präsident! Frau Ministerin, ein herzliches Willkommen meinerseits! Wir Sozialdemokraten treten für ein Sofortverbot, auch europaweit, von Glyphosat ein, wie Sie wissen. Glyphosat ist höchstwahrscheinlich krebserregend, birgt auch die Gefahr, sich bei seiner Anwendung sehr negativ auf Bienen und auf die Insektenpopulation im Allgemeinen auszuwirken, beziehungsweise sind mit der Verwendung von Glyphosat auch große Gefahren verbunden, was den Natur- und Umweltschutz ganz allgemein betrifft, was aber natürlich auch sauberes Trinkwasser betrifft, und durch die Überdüngung besteht auch die Gefahr, dass es zu einer Klimaerwärmung kommt.
Frau Ministerin, ich möchte Sie fragen: Sie haben in den letzten fast eineinhalb Jahren nicht viel – eigentlich nichts – unternommen, um ein Sofortverbot des Pflanzengiftes Glyphosat durchzusetzen, sondern Sie haben durch Ihr Nichtstun diesbezüglich eine Verzögerung eingeleitet, obwohl wir wissen, dass sich Glyphosat negativ auf die Gesundheit der Menschen auswirkt
Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 109/M, hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Mag. Wolfgang Sobotka
Frau Bundesminister, bitte.
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger
Zu Ihrer Frage, Herr Abgeordneter: Der Wirkstoff wurde Ende 2017 auf EU-Ebene hinsichtlich seiner Risiken neu bewertet und auf europäischer Ebene für weitere fünf Jahre zugelassen. Wir haben im Regierungsprogramm verankert, dass wir eine Studie in Auftrag geben, die eine Machbarkeit und einen Aktionsplan für den Ausstieg sicherstellen soll. Diese ist derzeit gerade am Laufen. Wir machen das gemeinsam mit den Bundesländern, weil – Sie wissen das mit Sicherheit – die Bundesländer auch gesetzgebende
Kompetenz im Bereich der Ausbringung haben. Die Kosten der Studie werden vom Bund und den Ländern gemeinsam getragen – das ist auch der Grund dafür, warum die Länder da sehr intensiv mitreden. Wir werden diese Studie hoffentlich im ersten Halbjahr 2019 vorliegen haben.
Es ist ja ein sehr umfangreiches Werk, das da erstellt werden soll, mit dem Ziel, eben diesen Ausstieg herbeizuführen und dessen Machbarkeit herzustellen. Wichtig ist der Bereich der Alternativen zu Glyphosat, denn was uns nicht passieren darf, ist, dass dann beispielsweise Produkte verwendet werden, bei denen wir draufkommen, dass sie noch schädlicher sind. Ausstiegsszenarien sind da auch sehr zentral, und gemeinsam mit den Bundesländern werden wir diesen Weg erarbeiten.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Preiner, bitte.
Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ)
Frau Ministerin, Sie haben bereits im Mai des vergangenen Jahres den Start für diese Maßnahme, für diese Untersuchung betreffend Glyphosatverbot, eingeleitet. Weshalb liegen noch keine Untersuchungsergebnisse vor?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Bitte, Frau Minister.
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger
Nun, die Materie ist vor allem auch rechtlich sehr komplex. Sie wissen, es haben einzelne Bundesländer ja bereits auch Versuche gestartet, das rechtlich umzusetzen – sie sind mehr oder weniger daran gescheitert. Alles, was wir vonseiten der EU-Kommission hiezu an Informationen bekommen, lassen wir auch einfließen. Diese rechtlichen Rahmenbedingungen sind natürlich auch zentral und bedeutend, und die Bundesländer haben jetzt noch einiges an Fragen zusätzlich eingemeldet. Das muss auch mitaufgenommen werden, und sobald alle Fragen beantwortet sind, wenn die Studie fertig ist, wird sie auch präsentiert.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Herr Abgeordneter Rauch stellt die nächste Zusatzfrage. – Bitte.
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ)
Frau Bundesminister! Wir haben ja in unserem Regierungsprogramm einige Punkte dazu verankert, welche Strategien wir verfolgen wollen.
Jetzt meine konkrete Frage: Welche Strategien werden Sie zur Reduktion der Pestizide in Zukunft verfolgen?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Bitte, Frau Minister.
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger
Vielen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter. – Tatsächlich ist es so, dass wir in Österreich naturnahen Bekämpfungsmaßnahmen den Vorzug geben. Das schlägt sich in den letzten Jahren auch sehr klar in den Zahlen betreffend die Verwendung von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln nieder. Diese sind in Österreich stark reduziert worden, eine Reduktion von rund 11,6 Prozent ist zu verzeichnen. Ich glaube, das ist ein sehr positiver Weg, den wir auch weiter beschreiten werden.
Wir haben ein System des Warndienstes eingerichtet, um einen zielgerichteten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu ermöglichen und die Menge maßgeblich zu reduzieren. Das ist ein System, das wir in Zukunft noch weiter ausbauen wollen und auch fortsetzen wollen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber, bitte.
Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT)
Frau Ministerin! Laut einem aktuellen Bericht der staatlichen französischen Umweltbehörde wurde bekannt,
dass sich Glyphosatrückstände sogar in Babywindeln wiederfinden, und die Sorge ist, dass diese Stoffe durch den kindlichen Urin aus den Windeln herausgelöst und vom kindlichen Körper aufgenommen werden. Jetzt wissen wir, dass es mitunter auch Studien gibt, die besagen, dass dieses Pflanzenschutzmittel krebserregend ist. Auf französischem Boden werden nun strengere Regeln gefordert, es wird im Sinne der Kinder argumentiert.
Im Hinblick auf Österreich möchte ich die Frage stellen, ob Sie überhaupt über diese Situation Bescheid wissen. Ist Ihnen bekannt, dass diese Stoffe auch in Babywindeln enthalten sind, und was werden Sie dagegen unternehmen?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Bitte, Frau Minister.
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger
Vielen Dank für Ihre Frage. – Grundsätzlich muss man, glaube ich, einmal betrachten, was der Rohstoff ist, der sich in den Babywindeln wiederfindet. Das ist in hohem Ausmaß Baumwolle, die nicht in Europa produziert wird. Ich glaube also, das fängt ganz stark im Bereich der Rohstoffprodukte an. Hier bin ich auch dafür – und die zuständige Bundesministerin Hartinger-Klein hat ja auch schon entsprechende Untersuchungen angekündigt –, dass wir das im Konsumentenschutzbereich wirklich zu 100 Prozent nachverfolgbar machen beziehungsweise auch dafür Sorge tragen, dass es zu keinen Rückständen in den Babyartikeln in Europa kommt.
Das ist ja nicht nur ein Problem, das wir in Österreich sehen, sondern das besteht genauso in ganz Europa und auch weltweit, aber die zuständige Bundesministerin Hartinger-Klein ist hier bereits tätig geworden, und im Rahmen ihrer Agenden im Bereich Konsumentenschutz werden hier mit Sicherheit auch weitere Schritte folgen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Die 8. Anfrage stellt Herr Abgeordneter Kassegger. – Bitte.
09:49:46
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ)
Guten Morgen, Frau Bundesminister! Meine Frage beschäftigt sich mit dem Thema erneuerbare Energie.
Wir sind ja als Republik Österreich sehr gut unterwegs, sind ein Vorreiter, wenn es darum geht, den Anteil der erneuerbaren Energie am Gesamtaufkommen zu beurteilen; da sind wir sehr weit vorne. Zum Beispiel gewinnen wir im Strombereich schon jetzt bereits über 70 Prozent Energie aus erneuerbaren Energiequellen. Wir werden diesen Weg als Bundesregierung selbstverständlich intensiv fortsetzen. Das Ziel muss sein, den Anteil der fossilen Energieträger stark zurückzudrängen und irgendwann einmal am Ende des Tages gänzlich zu ersetzen. Das ist sowohl aus wirtschaftlichen Gründen als selbstverständlich auch aus Klimaschutzgründen sinnvoll.
Die Bundesregierung hat im Regierungsprogramm, in der #mission 2030 bereits klare strategische Ziele definiert. Jetzt geht es darum, das im Gesetz konkret herunterzubrechen.
Meine Frage lautet:
106/M
„Welche Schwerpunkte hat das zukünftige Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger
Vielen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter. – Tatsächlich liegt es uns wirklich sehr am Herzen, dass wir in Österreich für den Ausbau der erneuerbaren Energien ein marktkonformes, ein wettbewerbsfähiges und vor allem auch ein innovationsfreundliches Fördersystem sicherstellen.
Versorgungssicherheit ist da für uns natürlich immer ein ganz großes Schlüsselthema. Tatsächlich wird uns das nur gelingen, wenn wir auf alle Bereiche der erneuerbaren Energie setzen, sehr stark auch dezentral ausbauen und uns vor allem auch das Thema der Sektorkopplung ganz zentral ansehen. Die Stromwärme, das Mobilitätssystem und die Sektorkopplung – diese drei Bereiche sowie auch der Bereich Greening the Gas spielen da eine ganz wesentliche Rolle. Wir setzen also sehr stark darauf, erneuerbare Energien ins Gassystem einzuspeichern.
Ein zentraler Punkt wird für uns auch sein, Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften dort zu ermöglichen, wo beispielsweise Gemeinschaftsanlagen errichtet werden sollen. Das Ziel ist es, das den Gemeinden und Regionen in Zukunft zu ermöglichen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Kassegger, bitte.
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ)
Meine Zusatzfrage hat auch mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz zu tun, ganz konkret ist meine Frage nämlich: Wie sieht der Zeitplan der Bundesregierung für die Umsetzung im Rahmen dieses Gesetzes aus?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger
Wir wollen, dass das Gesetz am 1. Jänner 2020 in Kraft tritt, das heißt, wir werden das EAG noch vor dem Sommer in Begutachtung schicken.
Ein Beschluss im Nationalrat ist auf jeden Fall vor Jahresende möglich, wenn wir gemeinsam an diesem Ziel festhalten, Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu produzieren. Wir haben in der Vergangenheit, in den letzten Monaten, gesehen, dass die erforderliche Zweidrittelmehrheit manchmal nicht so einfach zu erreichen ist, weil auch aus Parteikalkül dagegengestimmt wird. Ich würde in diesem Zusammenhang wirklich bitten, Parteipolitik hintanzustellen, dem Klimaschutz den Vorrang zu geben und entsprechend am Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz mitzuwirken.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Abgeordnete Duzdar. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ)
Schönen guten Morgen, Herr Präsident! Frau Ministerin! Zur Biomasse werden wir heute ja noch kommen. Meine Zusatzfrage betrifft das Thema Bekämpfung der Energiearmut. Da haben Sie ja angesprochen, dass das in der #mission 2030 vorkommt und dass Ihnen das ein wichtiges Anliegen ist.
Daher ist meine Frage ganz konkret: Welche Maßnahmen möchten Sie im Rahmen des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes setzen, um in Hinkunft weitere Schritte zu setzen, um Energiearmut zu bekämpfen?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Die Leistbarkeit der Energie und damit einhergehend natürlich auch eine effiziente Energieproduktion stehen für uns an oberster Stelle. Tatsächlich ist es aber auch so, dass wir heute mit unserer Abstimmung dazu einen Beitrag leisten werden.
Wir haben ja im Zuge der Novelle des Ökostromgesetzes gemeinsam mit dem Koalitionspartner erstmals eine Regelung betreffend Befreiung von sozial schwachen beziehungsweise einkommensschwachen Haushalten von der Ökostromabgabe zum Beschluss vorgelegt. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön für die gute Zusammenarbeit.
Wir setzen in diesem Bereich sukzessive Akzente. Wir wollen Energie vor allem auch leistbar machen und all jenen, die es sich aufgrund der einkommensschwachen Situation nicht leisten können, entsprechende Hilfestellungen zur Verfügung stellen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Die 9. Anfrage stellt Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.
09:54:35
Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS)
Herr Präsident! Frau Minister! Grundsätzlich muss man zum Tourismus-Masterplan, der durchaus positiv ist und in die richtige Richtung geht, einmal gratulieren. Er ist für den Tourismus ganz wichtig, weil er sozusagen auch eine Wertschätzung des Tourismus darstellt.
Ein Masterplan muss für mich als Unternehmer – und vor allem auch als Touristiker – vor allem darauf ausgerichtet sein, dass messbare Ziele und Zeiträume festgesetzt werden, um diese Ziele auch zu erreichen beziehungsweise einen so wichtigen Plan umsetzen zu können. Im Masterplan selbst finden wir allerdings weder Zeit- noch Maßnahmenzielsetzungen, die einem sogenannten Masterplan entsprechen würden.
Wie wollen Sie als Ministerin diesen Masterplan in Ihrer Legislaturperiode entsprechend auf Nachvollziehbarkeit, darauf, ob die Dinge umgesetzt werden, kontrollieren? – Die Umsetzung – etwas nicht nur aufs Papier zu bringen – ist ja ein entscheidender Punkt, und dazu müssen messbare Ziele und Zeiträume festgesetzt werden.
Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 115/M, hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Mag. Wolfgang Sobotka
Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger
Zum einen haben wir uns mit den zuständigen Bundesländern, die ja in der Gesetzgebung maßgeblich die Kompetenz für Tourismuspolitik haben, dazu verpflichtet und auch committet, dass dieser Masterplan ein lebendiges Produkt wird, also dass wir ständig daran arbeiten, ihn weiterzuentwickeln.
Wir wollen eine Transformation erstmals dahin gehend schaffen, dass Tourismuspolitik nicht mehr nur als reine Wirtschaftspolitik, sondern als Strukturpolitik gesehen wird. Das wird uns in der Umsetzung nur gemeinsam mit den Bundesländern gelingen. Wir haben begonnen, die Maßnahmen bereits ab Tag eins umzusetzen – ich darf nur die Registrierungspflicht für die Plattformökonomie ansprechen, Stichwort Airbnb, wo wir bei der Plattform selbst, aber auch beim Vermieter ansetzen, um wirklich eine Wettbewerbsgleichheit herzustellen.
Wir haben bei der ÖW bereits ein Zusatzbudget aufgestellt, um speziell im Digitalisierungsbereich tätig zu werden. Wir haben der ÖHT bereits 1,5 Millionen Euro mehr für zielgerichtete Förderungen zur Verfügung gestellt, und wir haben mit der Positionierung Österreichs als der Kulinarikdestination Nummer eins in Europa auch einen Anker
im Netzwerk Kulinarik geschaffen. Die Weichen sind also gestellt und wir werden sukzessive an der Umsetzung arbeiten.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Schellhorn, bitte.
Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS)
Frau Minister! Tourismus ist ein Gesamtkunstwerk, ist eine Mischkalkulation, wie wir im Tourismus sagen. Sie haben im Masterplan ja verschiedene Punkte wie Digitalisierung, Fachkräftemangel et cetera festgelegt. Dazu bräuchten Sie Ihre Kollegen auf der Regierungsbank.
Haben Sie dafür eine Taskforce, eine bessere Koordinierungsstelle, zum Beispiel mit dem Sozialministerium, was den Fachkräftemangel anbelangt, mit dem Finanzministerium, aber auch mit dem Infrastrukturminister, der im Bereich der Digitalisierung vor allem die digitale Infrastruktur gewährleisten muss, eingesetzt? Der Infrastrukturminister muss ja, was die CO2-Ziele betrifft, eine Erreichbarkeit mit öffentlichen Mitteln umsetzen.
Sie müssten faktisch eine Untergruppe gründen, die eine Taskforce hat, um Ihre Ziele auch umsetzen zu können. Natürlich können Sie es alleine fordern, aber die Umsetzbarkeit ist doch auch Ihr Ziel.
Haben Sie eine solche Gruppe im Sinn? Wollen Sie so etwas initiieren? Das müssen Sie ja faktisch, wenn ich Sie ernst nehmen will und muss und werde – Sie werden daran gemessen werden.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger
Wenn Sie so wollen, ist der Ministerrat die entsprechende Taskforce.
Sie haben den Fachkräftemangel beziehungsweise das Problem der fehlenden Arbeitskräfte im Tourismus angesprochen. Wir haben in der Woche vor Ostern bereits wieder gemeinsam mit dem zuständigen Sozialministerium Kontingente festlegen können, eine Erhöhung festlegen können, wir arbeiten also wirklich sukzessive jede Woche gemeinsam an der Umsetzung der Maßnahmen. Wie ich bereits angesprochen habe, geht es uns darum, dass Tourismuspolitik nicht mehr nur reine Wirtschaftspolitik ist, sondern Strukturpolitik. Die Maßnahmen sind ministerien- und sektorübergreifend und werden von uns gemeinsam getragen und umgesetzt.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Obernosterer, bitte.
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich möchte Ihnen auch eine Frage zum Tourismus stellen.
Den Masterplan für Tourismus haben Sie ja sofort in Angriff genommen, als Sie das Bundesministerium für Tourismus übernommen haben. Sie sind durch die Länder gezogen und haben mit 500 Experten aus allen Interessen- und Berufsgruppen diesen Tourismusplan aufgestellt. Ich muss sagen, das hat dem Tourismus sehr gutgetan. Das hat es in dieser Form von einer Regierung noch nie gegeben.
Überhaupt merkt man, dass vonseiten dieser Regierung für den Tourismus sehr viel Verständnis da ist. Das haben auch schon die ersten Aktionen gezeigt: Mehrwertsteuer, Airbnb oder jetzt zum Beispiel das Thema Eigenverantwortung der Wanderer. Wir kennen ja dieses Ersturteil in Bezug auf den Kuhvorfall, wir wissen aber auch, dass Tourismus gerade für viele Landregionen neben der Landwirtschaft der einzige wirtschaftliche Nebenerwerb ist.
Was haben Sie vor, um die regionalen Strukturen und die Wertschöpfungsketten dort zu stärken, damit man die Abwanderung halbwegs in den Griff bekommt?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger
Vielen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter. – Der Tourismus im ländlichen Raum ist für uns tatsächlich eine Lebensader, wenn man so will, weil eben speziell im vor- und nachgelagerten Bereich extrem viele Arbeitsplätze am Tourismus, an der Branche hängen, auch anschließend an die Freizeitwirtschaft. Das muss man immer auch als Gesamtkonstrukt sehen. Ich glaube, der erste Schritt ist einmal die Vereinigung zwischen Landwirtschaft und Tourismus in einem Ministerium und das Nutzen der Synergien, die sich oft auch automatisch daraus ergeben.
Ich habe es bereits angesprochen: Unser strategisches Ziel ist es, Österreich als die Kulinarikdestination Europas zu positionieren und zu etablieren, die Qualitätsprodukte, die wir in Österreich haben, mit der hohen Qualität des Tourismus zusammenzuschließen und damit einhergehend einfach noch stärkere regionale Wertschöpfung zu schaffen und beiden Branchen damit auch ein zukunftsfähiges Gerüst zu geben.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Die 10. Anfrage stellt Herr Abgeordneter Zinggl. – Bitte sehr.
10:01:33
Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (JETZT)
Herr Präsident! Frau Ministerin! Ernährungsbewusste Menschen wollen auch in Restaurants und Gaststätten gerne wissen, woher die Produkte kommen, die ihnen serviert werden, die sie essen, woher Eier, Fleisch und Gemüse tatsächlich kommen, wie die Tiere, die verarbeitet sind, vorher behandelt und gehalten wurden, und nur wenige Küchen geben das bekannt.
117/M
„Was werden Sie tun, um Konsumentinnen und Konsumenten über die tatsächliche Herkunft von Lebensmitteln zu informieren?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger
Wie Sie wissen, ist für die Lebensmittelkennzeichnung grundsätzlich meine Kollegin Beate Hartinger-Klein zuständig. Wir arbeiten sehr intensiv und sehr gut auch gemeinsam daran, dieses transparente und nachvollziehbare Herkunftssystem in Österreich zu verbessern. Wir haben ja mit dem AMA-Gastrosiegel bereits ein System geschaffen, das sehr gut funktioniert, das sich auch großer Beliebtheit erfreut. Da ist die Herkunft aus Österreich zu 100 Prozent sichergestellt. Wir arbeiten gerade auch daran, kontinuierliche Verbesserungen im Bereich der Qualität und der Sicherheit für den gesamten Herstellungsprozess zu erzielen. – Das zum einen.
Zum anderen haben wir bereits eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für eine Reihe von Lebensmitteln, speziell im Fleischbereich. Da gibt es ja auch bereits eine europäische Herkunftskennzeichnung, und gemäß dem Regierungsprogramm arbeiten wir daran, für verarbeitete Produkte im Bereich Fleisch, Milch und Eier verpflichtend auch entsprechende Herkunftskennzeichnungen zur Verfügung zu stellen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Zinggl.
Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (JETZT)
Also insbesondere das Letzte, was Sie gesagt haben, habe ich auch den „Salzburger Nachrichten“ entnommen. Sie planen die Herkunftsbekanntgabe in Produkten des Verkaufs, wenn ein Anteil von mehr als 50 Prozent von beispielsweise Eiern im Produkt enthalten ist, und als Beispiel
dafür nennen Sie Eiaufstrich und Eiernudeln. Nun sind in den meisten Eiaufstrichen weniger als 50 Prozent Eianteil und bei Eiernudeln sind es überhaupt weniger als 20 Prozent.
Warum wird dieser hohe Anteil von 50 Prozent gewählt, und können Sie ein Beispiel für ein Produkt nennen, in dem mehr als 50 Prozent enthalten sind?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger
Es gibt entsprechend der Produktgruppe natürlich verschiedene Klassifizierungen. Wir nehmen Anleihe an einem Modell, das es bereits in Frankreich und in Italien gibt, bei dem gemäß diesen Produktgruppen eine Herkunftskennzeichnung hergestellt wurde. Ich glaube, das sinnbildlichste Beispiel sind Milch und verarbeitete Milchprodukte wie beispielsweise Joghurt.
Wir nehmen da eben Anleihe bei Ländern, die das bereits in Umsetzung haben, und versuchen, das auch entsprechend zur Verfügung zu stellen. Es soll aber vor allem auch für unsere Lebensmittelhersteller, für unsere Lebensmittelindustrie ein Vorteil sein, die Herkunft Österreich wirklich klar auszuweisen und draufzuschreiben. Daran arbeiten wir, wie gesagt, gemeinsam mit dem zuständigen Gesundheitsministerium.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zur 11. Anfrage darf ich Frau Abgeordnete Jachs ans Rednerpult bitten.
10:04:50
Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP)
Herr Präsident! Frau Minister! Der Plan T wurde ja schon angesprochen. Mich würde interessieren:
113/M
„Was beinhaltet der ,Plan T – Masterplan für Tourismus‘ und was sind die nächsten Schritte?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger
Vielen Dank für die Frage. – Wir haben einen sehr umfangreichen Beteiligungsprozess gestartet. Wir haben das quasi nicht vom Ministerium aus in Wien geschrieben, sondern sind in die Bundesländer gegangen und haben dort mit 500 Beteiligten diesen Plan T ausgearbeitet. Uns war es ganz wichtig, ein neues Indikatorensystem für den Tourismus und für die Messbarkeit des Erfolgs des Tourismus einzusetzen. Zukünftig werden es nicht nur die Nächtigungszahlen alleine sein, sondern es wird gemäß dem Satellitenkonto eine wirklich breite Betrachtung geben, wie es der Branche wirklich geht.
Wir haben speziell auch das Thema der stärkeren Vernetzung zwischen der Landwirtschaft und dem Tourismus als eines der ganz großen Themen und Schwerpunkte herausgearbeitet. Das Thema Digitalisierung ist für uns etwas ganz Zentrales, ebenso das Thema Beschäftigung und die Frage, wie wir vor allem auch junge Menschen stärker für die Tourismusbranche begeistern können.
Es ist also ein sehr umfangreiches Projekt. Die Österreich Werbung spielt eine wirklich wichtige und zentrale Rolle im Bereich des Außenauftritts und des Marketings für den Tourismus. Da planen wir in Zukunft, noch viel stärker auf gemeinsame Aktionen und Kampagnen zu setzen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Jachs.
Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP)
Wollen Sie Österreich als Kulinarikdestination erlebbar machen?
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger
Ja, da spielt vor allem unser Netzwerk Kulinarik eine maßgebliche Rolle. Ausgangspunkt sind unsere bäuerlichen Familienbetriebe und die unglaubliche Vielfalt an Lebensmittelproduktion, die wir in Österreich haben. Wir haben Gott sei Dank die Ausgangssituation, dass in Österreich alles unterschiedlich schmeckt und zum Teil auch ausschaut. Von Vorarlberg bis zum Burgenland gibt es da extrem viel Vielfalt, und das wollen wir im Kulinariknetzwerk auch entsprechend stärker verankern, mit einem Herkunfts- und einem Qualitätssystem unterlegen und so den bäuerlichen Initiativen auch die Möglichkeit geben, sich besser zu vermarkten und eben auch die Vernetzung zum Tourismus hin zu verstärken. Das wollen wir speziell über das Netzwerk Kulinarik sicherstellen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Eine Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Hauser. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ)
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Der Masterplan Tourismus zeigt die Wertschätzung für den Tourismus und ist notwendig, weil der Tourismus immerhin nicht nur für den ländlichen Raum wichtig ist, sondern 16 Prozent des Bruttonationalproduktes erwirtschaftet. Mit dem Masterplan Tourismus wird eine Strategie für den Tourismus für die Zukunft erarbeitet – es ist der Beginn und eben nicht das Ende –, aber ich möchte nur festhalten, dass das Nachdenken über den Tourismus, festgehalten im Masterplan Tourismus, nicht das Regierungsprogramm ersetzt.
Wir haben ja auf dreieinviertel Seiten ein umfassendes Regierungsprogramm erarbeitet, mit vielen Verbesserungen für die österreichische Tourismuswirtschaft, wie zum Beispiel die Reduktion der Mehrwertsteuer auf Beherbergung, womit wir den Betrieben – mehr als 40 000 Betrieben, von Privatzimmervermietern bis hin zum Hotelier – immerhin 140 Millionen Euro zurückgeben konnten. Jetzt gibt es eben daneben den Masterplan Tourismus, und ein Punkt des Masterplans ist, die Koordination zwischen Tourismus, Landwirtschaft und Kulinarik zu vertiefen. Wir sind ja nicht umsonst das Bioland Nummer eins.
Sehr geehrte Frau Minister, was kann das Netzwerk Kulinarik zusätzlich für die landwirtschaftliche Produktion tun?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger
Uns liegt daran, dass wir ein durchgängiges Qualitäts- und Herkunftssicherungssystem zur Verfügung stellen. Das soll die Basis bieten, damit wir in der bäuerlichen Produktion auf der einen Seite die Qualitätssicherheit gewährleisten, auf der anderen Seite auch die Möglichkeit der Weiterentwicklung geben.
Uns liegt auch daran, alternative Vertriebswege zu schaffen. Wir sehen, dass speziell im Tourismus immer wieder auf den Großeinkauf zurückgegriffen wird. Da wollen wir eben auch zusätzliche Schienen zur Verfügung stellen, damit die Tourismusbetriebe leichter und einfacher auf bäuerliche Erzeugnisse mit klarer Herkunft, aus kleinbäuerlicher Produktion zurückgreifen können, und das soll auch über das Netzwerk Kulinarik zur Verfügung gestellt werden.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Eine Zusatzfrage stellt Frau Abgeordnete Gruber. – Bitte.
Abgeordnete Renate Gruber (SPÖ)
Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Airbnb wurde heute ja schon ein paar Mal erwähnt. Wie wir alle wissen, erschwert Airbnb zum Beispiel das Leben und Wirken unserer Beherbergungsbetriebe enorm.
Meine Frage dazu: Mit welchen konkreten Maßnahmen werden Sie die Vermietung im Rahmen von Airbnb eindämmen?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger
Airbnb ist in Österreich mittlerweile ein relevanter Faktor geworden.
Wir haben rund 1,7 Millionen Nächtigungen, die über Buchungsplattformen verzeichnet werden. Uns geht es darum, eine Registrierungspflicht zur Verfügung zu stellen. Wir setzen da an zwei Schrauben an, zum einen bei der Buchungsplattform selber; Grundlage dafür bietet ja auch eine europäische Regelung, die zurzeit von unserem Finanzminister ausgearbeitet wird, die die Möglichkeit beinhaltet, dass die Buchungsplattform selbst in die Pflicht genommen wird. Als zusätzliches Instrument wollen wir auch über österreich.gv.at die Möglichkeit schaffen, dass sich der Vermieter mittels weniger Klicks registriert, damit wir mehr oder weniger einen Abgleich und eine doppelte Sicherheit zur Verfügung stellen können.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Die 12. Anfrage stellt Herr Abgeordneter Unterrainer. – Bitte.
10:10:45
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Ministerin! Vor einigen Tagen wurde der Hühnerfleischskandal rund um einen ukrainischen Oligarchen, der massenhaft Billigfleisch in die EU importiert hat, bekannt. Der Großteil dieser Ware, nennen wir es einmal so, ist ohne Wissen über den Ursprung und den Hintergrund des Fleisches – funktioniert hat das über eigene Firmen in der Europäischen Union, in denen diese minderwertigen Produkte geringfügig verändert wurden, sodass ein neues, relativ hochwertiges Produkt entstanden ist – dann von unseren Gastronomiebetrieben gekauft worden.
Die heimische Gastronomie setzt ja, wie wir heute schon mehrmals gehört haben, in Österreich seit Jahren auf regionale Produkte und Fleisch aus nachhaltiger Tierhaltung, und diese Anstrengung unsererseits darf nicht zunichte gemacht werden. Da sind wir alle, glaube ich, einer Meinung. Sowohl die Besitzerinnen und Besitzer der Restaurants, der Gastwirtschaften, der Hotels und so weiter als auch die Konsumenten und Konsumentinnen müssen ja sichergehen können, dass das Fleisch, das in den Gastronomiebetrieben angeboten wird, auch unseren Standards entspricht.
Anlässlich dieses Falles lautet daher meine Frage:
110/M
„Was werden Sie in welchem Zeitrahmen unternehmen, dass Billigfleischimporte in die EU künftig nicht mehr möglich sein werden und unsere Gastronomiebetriebe nicht ausgetrickst und missbraucht werden?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger
Vielen Dank für die Frage. – Sie haben den ukrainischen Hühnerfleischskandal angesprochen: Das ist ein Betrug erster Güte und ist als solcher auch klar zu verurteilen. Ich würde mir da wirklich auch wünschen, dass die zuständige EU-Kommission – da ist die DG Sante für die Kontrollen verantwortlich – bei den Importen genauso darauf schaut wie auf das, was beispielsweise bei uns in Österreich produziert wird.
Dieser Missbrauch muss in Zukunft ausgeschlossen werden. Wir treten klar dafür ein – und haben auch schon Gespräche mit der EU-Kommission geführt –, dass in Zukunft genauer kontrolliert wird, dass genauer hingeschaut wird, damit eben entsprechende Missbrauchsskandale einfach nicht mehr passieren.
Ich halte es nach wie vor wirklich auch für vernünftig, über ein europaweites Herkunftssystem nachzudenken. Wir haben das bereits im Frischfleischbereich, das soll auch auf verarbeitete Produkte ausgeweitet werden, weil viele der Rohstoffe ja verarbeitet werden und der Ursprung dann nicht mehr nachvollziehbar ist. Das kann und wird eine Möglichkeit sein, um hinkünftig eben auch Missbrauch und derartigen Skandalen einen Riegel vorzuschieben.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zusatzfrage? – Keine.
Die 13. Anfrage stellt Herr Abgeordneter Riemer. – Bitte.
10:13:15
Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Über 40 Jahre ist die Volksabstimmung über das AKW Zwentendorf her. Zwei Katastrophen – Tschernobyl zum einen, Fukushima zum anderen – haben sich natürlich in Österreich im kollektiven Bewusstsein verankert. Österreich ist seitdem mit alternativen und erneuerbaren Energien einen eigenen Weg gegangen.
Meine Frage an Sie lautet:
107/M
„Welche Maßnahmen werden zur konsequenten Verfolgung des österreichischen Anti-Atomkraft Weges gesetzt?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger
Vielen Dank für die Frage. – Wir haben das zentral und klar in unserem Regierungsprogramm verankert. Ich glaube, die erste und wichtigste Maßnahme, um Atomenergie und Atomkraft zurückzudrängen, ist der kontinuierliche Ausbau von erneuerbarer Energie. Da setzen wir in Österreich wirklich neue Maßstäbe, und das werden wir in Zukunft auch weiter fortsetzen.
Im Bereich der nuklearen Sicherheit haben wir sehr viel zu tun, da geht es auch um kerntechnische Anlagen, die wir zum Teil nicht verhindern können, wenn sie beispielsweise in Nachbarländern gebaut werden, aber wir haben die Pflicht und werden alles dafür tun, dass wir die maximalen Sicherheitsanforderungen sicherstellen. Das gilt für Neubauprojekte genauso wie für bestehende Kernkraftwerke, vor allem auch in unseren Nachbarländern. Ich spreche hier Mochovce, die Reaktorblöcke 3 und 4 an, die uns wirklich ganz große Sorgen bereiten. Wir verlangen, dass UVP-Verfahren auch bei Langzeitverlängerungen sichergestellt werden, und wir werden auch versuchen, die allgemeinen Verpflichtungen im Rahmen der Espoo-Konvention entsprechend durchzusetzen.
Da sind wir wirklich als gesamte Bundesregierung gefordert und setzen uns auch entsprechend dafür ein.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Riemer.
Abgeordneter Josef A. Riemer
Ja, sie wurde aber im Prinzip schon fast beantwortet, und zwar, Frau Bundesminister, wollte ich wissen, was die Bundesregierung und Sie aufgrund der Sicherheitsbedenken gegen die Inbetriebnahme von Mochovce machen – das war ja auch medienwirksam. Was können wir konkret wirklich tun?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger
Mochovce bereitet uns wirklich sehr viel Kopfzerbrechen. Ich habe bereits im März auch ein Gespräch mit meinem Amtskollegen, dem Energieminister in der Slowakei, geführt. Mir wurde zugesichert, dass wir auch entsprechend allen Transparenzbestimmungen Zugang zu Berichten bekommen. Wir sind da auf höchster Ebene, auch vonseiten des Bundeskanzlers, bereits aktiv. Wir gehen den besorgniserregenden Berichten über Bau- und Sicherheitsmängel konsequent nach, wir haben auch bereits die internationale Atomaufsichtsbehörde angerufen und um Hilfe gebeten, um da wirklich maximale Transparenz und Sicherheit herzustellen. Ich würde aber wirklich auch bitten, dass die Sozialdemokratische Partei da tätig wird. Es handelt sich ja um eine sozialdemokratische Regierung in der Slowakei, die maßgeblich dafür Sorge trägt beziehungsweise vorantreibt, dass die nachweislich unsicheren Reaktorblöcke 3 und 4 von Mochovce in Betrieb genommen werden. Zwischenruf der Abg. Bayr. Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Ich glaube, da ist wirklich auch parteiübergreifendes Engagement gefragt, damit wir verhindern, dass diese Reaktorblöcke ans Netz gehen.
Abg. Heinisch-Hosek: Das ist Ihre Verantwortung!
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Es sind alle Anfragen zum Aufruf gelangt und beantwortet. Ich bedanke mich für die Beantwortung bei der Frau Bundesminister.
10:17:11
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntAnkündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Die Abgeordneten Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 3402/J der Abgeordneten Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „Bekämpfung des Rechtsextremismus in allen seinen Formen – klares Bekenntnis zur Europäischen Union – klares Bekenntnis zur liberalen Demokratie und zum Rechtsstaat“ dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 2898/AB
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Vor Eingang in die Tagesordnung darf ich ferner mitteilen, dass gemäß § 92 der Geschäftsordnung ein Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 2898/AB der Anfrage 3000/J der Abgeordneten Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „erneut steigende Treibhausgase im Verkehrsbereich“ durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie abzuhalten.
Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss daran stattfinden.
Fristsetzungsantrag
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Ich darf vor Eingang in die Tagesordnung drittens auch noch mitteilen, dass die Abgeordneten Gerstl, Stefan, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung geändert wird, 110 der Beilagen, eine Frist bis zum 14. Mai 2019 zu setzen.
Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen ohne Debatte zur Abstimmung gebracht.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 bis 4, 5 und 6, 10 bis 12 sowie 13 und 14 der Tagesordnung zusammenzufassen.
Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall.
Redezeitbeschränkung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde eine Einigung über die Redezeit erzielt. Dementsprechend haben wir eine Tagesblockzeit von 8 „Wiener Stunden“ vereinbart. Damit ergeben sich folgende Redezeiten: 148 Minuten für die ÖVP, für die SPÖ und die FPÖ jeweils 132 Minuten sowie für NEOS und JETZT je 44 Minuten. Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für jene, die keinem Klub angehören, je 22 Minuten, wobei die Redezeit pro Debatte auf 5 Minuten beschränkt ist.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die Redezeit.
Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gehen nun in die Tagesordnung ein.
10:19:57
1. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (514 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz betreffend Grundsätze für die Sozialhilfe (Sozialhilfe-Grundsatzgesetz) und ein Bundesgesetz über die bundesweite Gesamtstatistik über Leistungen der Sozialhilfe (Sozialhilfe-Statistikgesetz) erlassen und das Bundesgesetz zur Integration rechtmäßig in Österreich aufhältiger Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft (Integrationsgesetz-IntG) geändert werden (588 d.B.)
2. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 669/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grundsatzgesetz für eine bedarfsorientierte Mindestsicherung (589 d.B.)
3. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 680/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Liberales Bürgergeld (590 d.B.)
4. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 480/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenführung der Mindestsicherung und Leistungen der Arbeitslosenversicherung bei langen Bezugsdauern (591 d.B.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Wir gelangen nun zu den Punkten 1 bis 4 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Ich darf die Frau Bundesminister herzlich bei uns begrüßen.
Zu Wort gemeldet ist Klubobfrau Rendi-Wagner. Ich darf ihr das Wort erteilen.
10:21:20
Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade in den letzten Tagen und Wochen konnten wir leider den Verlust des politisch-moralischen Anstands in Österreich sehr deutlich beobachten.
Abg. Belakowitsch: Ja, das konnte man beobachten!
Es ist aber nicht nur der politisch-moralische Anstand, der verloren gegangen ist, sondern es scheint auch so zu sein, dass es der menschliche Anstand ist, der dieser Bundesregierung fehlt. Gerade am Beispiel der Mindestsicherung kann man das sehr gut festmachen. Ich stelle am Anfang sehr einfache Fragen: Will diese Bundesregierung für die Menschen in Österreich mehr Möglichkeiten schaffen? Will sie Menschen mehr Chancen, mehr Perspektiven eröffnen? Will sie die soziale Sicherheit der Menschen erhöhen? Will diese Regierung den Menschen aus Notsituationen, die persönlich bedingt sein können – welcher Natur auch immer –, heraushelfen? Sind für diese Bundesregierung alle Kinder in diesem Land wirklich gleich viel wert?Ruf bei der SPÖ:Nein!
– Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Blau, wenn ich mir Ihren Vorschlag zum neuen Sozialhilfegesetz anschaue, so stelle ich fest: Die Antwort auf diese Fragen ist dreimal Nein.Abg. Leichtfried: Unerhört!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Sie verlangen, dass jedes dritte Kind mit 1,50 Euro am Tag auskommt. Ich frage Sie daher: Kommt Ihr Kind, kommen Ihre Kinder mit 1,50 Euro pro Tag aus? Reicht das zum Leben? Reicht das zum Essen? Reicht das für ein geglücktes Aufwachsen und Leben? – Nein, es reicht nicht, sehr geehrte Damen und Herren!10:28
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesminister Hartinger-Klein. – Bitte.
10:29:22
Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Mit dem heutigen Tag gehen wir im Plenum den nächsten Schritt für ein Reformvorhaben.
Ruf bei der SPÖ:Zur Armut!
Gleich zur ersten Frage, Frau Klubobfrau: Wir schaffen damit mehr Sicherheit, mehr Chancen, mehr Fairness, mehr Gerechtigkeit.Abg. Heinisch-Hosek: Stimmt ja nicht!
Abg. Leichtfried: Für die Sponsoren des Herrn Kurz!
Ich freue mich, sagen zu können, dass es in der Geschichte unserer Republik zum ersten Mal gelungen ist, ein Grundsatzgesetz des Bundes im Bereich des Armenwesens vorzulegen. Diese Bundesregierung bekennt sich zum Sozialstaat Österreich, der seinen Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet istAbg. Leichtfried: Scherzerl!
Ruf bei der SPÖ:Das stimmt ja gar nicht!
weiterer Ruf bei der SPÖ:Glauben Sie, was Sie sagen?
, nämlich dort Hilfe zu leisten, wo Hilfe wirklich nötig ist: bei Menschen, die jahrelang gearbeitet haben und plötzlich vor dem Aus stehen Zwischenruf des Abg. Rossmann ; bei Menschen, denen eine Krankheit übel mitgespielt hat und die nun hart um ihre Zukunft kämpfen; bei Menschen, die wirtschaftlich hingefallen sind und wieder aufstehen möchten. Am 15. April, also letzte Woche, wurde diese Regierungsvorlage im Sozialausschuss behandelt, und dieser Ausschusssitzung ist auch, wie Sie wissen, ein Expertenhearing vorausgegangen. Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit für einen Faktencheck nutzen.Abg. Heinisch-Hosek: Den verlieren Sie!
Aufgrund der Diskussionsbeiträge im Sozialausschuss habe ich den Eindruck, dass zu ein paar Punkten noch immer Falschmeldungen verbreitet sind.Abg. Leichtfried: Wie viele von den 140 Stellungnahmen waren positiv?
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Der erste Faktencheck: Das dritte Kind ist nur mehr 44 Euro wert. – Meine Damen und Herren, richtig ist, dass die Beiträge für die Kinder zusammenzuzählen und rechnerisch auf alle Kinder aufzuteilen sind.Abg. Heinisch-Hosek: Aber nicht jedes Kind ist gleich viel wert!
Bei einer Familie mit drei Kindern bedeutet das pro Kind 132 Euro pro Monat Sozialhilfe plus Familienbeihilfe.Abg. Leichtfried: Ja, mit dem neuen Meldesystem!
Obdachlose, die regelmäßig eine Kontaktstelle aufsuchenAbg. Heinisch-Hosek: Das ist ja zynisch!
, zum Beispiel eine Obdachloseneinrichtung, bekommen natürlich auch Sozialhilfe.Abg. Leichtfried: Was war in dem Vorschlag? Sagen Sie, was in dem Vorschlag war!
– Richtig ist vielmehr, dass weder Spenden von Licht ins Dunkel zur Finanzierung von elektrischen RollstühlenAbg. Heinisch-Hosek: Da haben Sie lange gebraucht!
noch Essensgutscheine der Caritas oder einmalige Geldaushilfen von Verwandten oder Bekannten auf die Sozialhilfe angerechnet werden.Abg. Leichtfried: Warum haben Sie das geändert? Sagen Sie das!
Das heißt, dass Spenden jeglicher Art, freiwillige Geldleistungen der freien Wohlfahrtspflege oder Leistungen von Dritten, die ohne rechtliche Verpflichtung erbracht werden, natürlich nicht angerechnet werden. Weiters ist falsch, dass Mindestsicherungsbezieher in Österreich weniger als bei Hartz IV bekommen. – Meine Damen und Herren, ich habe immer gesagt: Mit mir gibt es kein Hartz IV!Abg. Leichtfried: Das ist jetzt Kurz IV!
Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. Auch da werden Äpfel mit Birnen vermischt; das sind zwei völlig verschiedene Systeme.Abg. Leichtfried: Das war jetzt ein interessantes Geständnis!
Eine Notstandshilfe, wie wir sie in Österreich haben und weiterhin haben werden, gibt es in Deutschland nicht. Menschen, bei denen der Arbeitslosengeldbezug bereits ausgelaufen ist, fallen in Deutschland sofort in Hartz IV mit Vermögenszugriff. In Österreich erhalten sie Notstandshilfe ohne Vermögenszugriff.Ruf bei der SPÖ:Wie lange?
– Sie haben gerade nicht zugehört: Die Notstandshilfe gilt noch weiter.Rufe bei der SPÖ:Wie lange?
Weiters ist falsch, dass es für Menschen mit Behinderung massive Verschlechterungen geben wird. – Ganz im Gegenteil: Wir haben in unserem Grundsatzgesetz extra eine Schutzklausel zugunsten der Menschen mit Behinderung. Diese besagt, dass die Länder an ihren bisherigen spezifischen Regelungen für Menschen mit Behinderung festhalten und weiter entsprechend auszahlen können. Menschen mit Behinderung abzusichern ist ein Muss des Grundsatzgesetzes. Das heißt erstens, das Grundsatzgesetz sieht einen verpflichtenden Zuschlag für Menschen mit Behinderung von rund 160 Euro im Monat vor. Zweitens: Auf den Nachweis der Sprachkenntnisse ist zu verzichten, wenn der Spracherwerb behinderungsbedingt nicht möglich ist. Drittens: Gleiches gilt auch für den Einsatz der Arbeitskraft von Menschen mit Behinderung, wenn sie diesen nicht erbringen können. Angehörige, die Familienmitglieder pflegen, sind besser abgesichert; bei demenzkranken und minderjährigen Per- sonen ist Pflegestufe 1 ausreichend.Abg. Heinisch-Hosek: Ganz genau!
– Das weise ich aufs Schärfste zurück.Abg. Leichtfried: ... was denn?
, wir müssen daher auch diese Maßnahmen umsetzenWiderspruch bei der SPÖ
Erstens, Arbeitnehmer mit geringem Einkommen profitieren seit Mitte 2018 von der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge Zwischenruf des Abg. Vogl ; zweitens, die Einführung des Familienbonus Plus mit Beginn des Jahres erhöht das Einkommen von Familien um bis zu 1 500 Euro pro Kind Zwischenruf des Abg. Loacker ;drittens, Aktion Schulstartpaket; viertens, die Ausbildung bis 18; fünftens, die Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge für Menschen mit geringem Einkommen, die mit der Steuerreform kommt; sechstens, die frühen Hilfen; siebentens, der Bildungsbereich. Viele Maßnahmen, die Sie zuvor nicht gesetzt haben, setzen also wir und setzen wir jetzt um, um Armut zu verhindern.Abg. Leichtfried: Was war siebentens?
Aus meiner Sicht wurde im Grundsatzgesetz sehr viel Augenmerk darauf gelegt, dass es nicht bei den Höchstsätzen bleibt. Die Länder haben vielmehr eine Reihe von Überschreitungsmöglichkeiten, nämlich die Wohnkostenpauschale, die Härtefallklausel und nicht zuletzt bei den Alleinerziehenden. Es war für uns als Regierung ein Muss, den Alleinerziehenden mehr Hilfe zu geben. Diese liegt im Rahmen von maximal 106 Euro für das erste Kind bis maximal 27 Euro für jedes ab dem vierten Kind. Das bedeutet zusätzliche Leistungen für alleinerziehende Personen, damit ja keine Armutsgefährdung vorhanden ist.Ruf bei der SPÖ:Bla, bla!
Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. Die Einkommen von Arbeitnehmerhaushalten sollen sich künftig wieder deutlicher von jenen Einkünften unterscheiden, die Haushalte mit Sozialhilfebezug erreichen können. Das heißt, es sind so viele Anreize, die die Regierung diesbezüglich schafft. Weiters war insbesondere der Schutz des Eigentums ein ganz großer Wunsch meiner Fraktion; wir wollen das Eigentum schützen. Das bedeutet erstens eine Schonfrist für WohnungseigentumAbg. Leichtfried: Wie lange?
von drei JahrenAbg. Leichtfried: Was ist nachher?
und zweitens ein Schonvermögen für eigene Ersparnisse von bis zu 5 300 Euro, das sind um 1 000 Euro mehr als vorher.10:40
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Ich begrüße den Pensionistenverband von Altmünster recht herzlich.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte.
10:41:27
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ)
Herr Präsident! Frau Minister! Werte Kolleginnen, Kollegen! Liebe Gäste hier auf der Galerie, daheim vor den Fernsehgeräten! Heute beschließen wir nun das neue Sozialhilfegesetz, das sehr lange verhandelt worden ist und das, entgegen den Aussagen von Frau Rendi-Wagner, nicht husch-pfusch hier hereingekommen ist und ganz schnell beschlossen wird. Frau Rendi-Wagner, Sie stellen sich hierher und stellen drei Fragen. Diese Fragen hätten Sie, hätten Sie sich wirklich interessiert, auch im Expertenhearing stellen können, das wir in der Osterwoche gehabt haben. Einen ganzen Tag lang sind wir hier gesessen und haben Fragen gestellt, einerseits an die Experten - - Zwischenrufe bei der SPÖ. – Sie natürlich nicht! Sie von der SPÖ haben keine Fragen gestellt, Ihnen hat es gereicht, einen Experten zu diskreditieren und niederzumachen. Das war Ihr Beitrag dazu. Ihnen war der Inhalt vollkommen egal.
Abg. Rendi-Wagner: Habe ich gar nicht erwähnt!
Hätten Sie sich das Gesetz durchgelesen, wüssten Sie, dass es einen Alleinerzieherzuschlag für die Kinder gibt. Allein diese Aussage zeigt schon: Sie haben es sich nicht durchgelesen oder es interessiert Sie auch gar nicht.Abg. Rendi-Wagner: Ich habe es gar nicht erwähnt!
– Sie haben es nicht erwähnt, nein, Sie haben gesagt, es kommt zu Kinderarmut. Wissen Sie eigentlich, was Sie hier gesagt haben? – Sie haben Fragen gestellt, und dann haben Sie behauptet, es kommt zu Kinderarmut. Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner. Ich weiß schon, Ihre Rede war insgesamt ein bisschen schwachin Richtung Abg. Stöger
waren derjenige, der es zu verantworten hatte, dass wir neun unterschiedliche Gesetze hatten, dass wir einen - - Zwischenrufe bei der SPÖ. – Warum werdet ihr denn so laut? Ihr wisst eh genau, dass es stimmt, was ich sage. Es war Stöger! Stöger hat dieses Problem in Wahrheit begründet. Das könnt ihr nicht verleugnen, denn das ist bekannt.Abg. Krist: Wenn hier jemand herumschreit, dann sind Sie das, Frau Kollegin!
– Na, dann seien Sie ein bisschen leiser, dann muss ich auch nicht so laut schreien. Sie brüllen immer dazwischen. Sie glauben immer, Sie müssen etwas sagen, obwohl Sie keiner fragt. Das ist Ihr Hauptproblemin Richtung SPÖ
da drüben. Und wenn Sie die Möglichkeit haben, hier etwas zu sagen, dann kommt wieder nichts.Rufe bei der SPÖ:Nein! Nein! Dort hinten!
– Na ja, sie hat sich hinten versteckt. Ich verstehe schon, dass sie sich versteckt, ich würde mich für so eine Rede auch genieren.Abg. Heinisch-Hosek: Drohen Sie?
– Bitte?Abg. Heinisch-Hosek: Drohen Sie?
Abg. Rosenkranz: Was soll denn das jetzt? Meine Güte! Drohen, das ist eine strafbare ...!
– Ich weiß ja nicht, welches - - Ich habe gesagt, Sie werden sehen, auch Herr Hacker wird ein Gesetz vorlegen.Abg. Rosenkranz: Das ist unfassbar mit Ihnen!
Ich stelle mir langsam die Frage, ich weiß nicht, welches Problem Sie haben, Frau Heinisch-Hosek; es ist ein massives, glaube ich. Mit einer Drohung hat das aber jedenfalls nichts zu tun gehabt. Ich habe Ihnen gesagt, Herr Hacker wird ein Gesetz vorlegen, denn er wird eines vorlegen müssen. Wenn Sie gerne in der Anarchie leben, dann ist das Ihre Sache, aber dann sollten Sie sich wirklich überlegen, ob Sie Teil der österreichischen Gesetzgebung bleiben wollen.Abg. Scherak: Das ist ja wie im Stadion da!
10:51
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Loacker. – Bitte.
10:51:58
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS)
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Im April 2018 hat die Bundesregierung in einer großen Pressekonferenz angekündigt, dass die neue Mindestsicherung komme, nämlich im Juni 2018. Seither ist mehr als ein Jahr vergangen
Ruf bei der SPÖ:Zum Glück!
, das es gebraucht hat, bis diese ewige Ankündigung mit schriller Begleitmusik zur Umsetzung gelangt ist. Und diese schrille Begleitmusik, die wir jetzt ein Jahr lang hatten, ist so gegangen: Die bösen Ausländerfamilien mit den vielen Kindern sind schuld! So hat Sebastian Kurz beim dritten Satz in der Pressekonferenz gleich die Ausländerfamilien mit den vielen Kindern herangezogen, und die Frau Ministerin hat gesagt: Fremde müssen warten! – Jetzt haben wir sie, die Schuldigen: die Ausländer. Doch diese schrille Begleitmusik war nur Ablenkung, die war nicht das, worum es geht. Worum geht es wirklich? – Das neue Gesetz verteilt ein bisschen um; ein bisschen von den Mehrkindfamilien weg hin zu den Alleinerziehenden und zu den Menschen mit Behinderung. Das war es dann aber auch schon. Und weil die Alleinerziehenden eine viel größere Gruppe sind als die Familien mit vielen Kindern, kommt das neue Gesetz auch ein bisschen teurer als das alte, das können Sie der wirkungsorientierten Folgenabschätzung entnehmen. Viel Lärm also um nichts! Aber die SPÖ rennt gleich in die Falle und bespielt jenes Feld, das die Regierung so gerne eröffnet, nämlich das Ausländerspielfeld. Wenn man sich das wirklich anschauen würde, dann wüsste man, dass die Alleinstehenden die größte Gruppe bei den Mindestsicherungsbeziehern sind, und die zweitgrößte Gruppe sind die Alleinerziehenden mit einem Kind. Aber das Ablenkungsmanöver der Regierung, die ihre gesamte Regierungsarbeit in wirklich verachtenswerter Weise auf Ausländerressentiments aufbaut, funktioniert unter anderem auch deswegen, weil die größte Oppositionspartei Oppositionsarbeit nicht kann und in jede aufgelegte Falle direkt hineinrennt. Diese durchgängige Antiausländerpolitik, die der einzige Kern der Regierungsarbeit ist, kann man an mehreren Punkten nachvollziehen – schauen Sie sich das an! Lehrlinge, die eine Lehre machen, für die sich kein Österreicher und kein EU-Bürger findet, werden abgeschoben. – Das spart nichts ein, aber es schadet den Ausländern. Zeitungsverkäufer werden von der Pflichtversicherung im ASVG ausgenommen. – Das spart nichts ein, aber das trifft Ausländer. Man verstaatlicht jetzt mit diesem Gesetz das System der Deutschprüfungen für integrationswillige ausländische Mitbürger. – Das spart nichts ein, aber es schadet den Ausländern, weil es das Angebot verknappt. Selbst dort, wo es gar nicht um Ausländer geht, wie beim neuen Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, verkauft die Regierung den Medien erfolgreich einen Inländervorrang vor Ausländern. Wenn man aber in die Landesgesetze zur Wohnbauförderung schaut, dann weiß man, dort ist immer die Staatsangehörigkeit ein Kriterium, ob jemand für die Wohnbauförderung förderwürdig ist oder nicht. Aber das ist egal. Man bekommt schöne Zeitungsartikel, man bekommt schöne Fernsehberichte, wenn man etwas gegen die Ausländer sagt. Diese Regierung würde sogar den Wetterbericht auf Ausländer framen, wenn es ihr gelänge.10:57
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klubobmann Wöginger. – Bitte.
10:57:50
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon abenteuerlich, wie hier zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz diskutiert wird, zu einem Gesetz, das seinesgleichen sucht, meine Damen und Herren! Es ist ein weiterer Meilenstein dieser Bundesregierung und auch in der Sozialpolitik in Österreich. Wir setzen das um, was wir versprochen haben – auch mit diesem Gesetz!
Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.
Wir haben einen Wiedereinsteigerbonus, das heißt, Leistung muss angerechnet werden. Wer arbeitet, darf sich für maximal zwölf Monate einen Teil des Erwerbseinkommens zusätzlich behalten. Warum? – Weil wir die Menschen sonst nicht in Arbeit bringen, meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, mit welchen Scheuklappen Sie in Ihren Wahlkreisen unterwegs sind. Im Übrigen sagen das auch Ihre Mitglieder draußen in den Regionen, die stehen nämlich zu dem Gesetz, die verstehen, dass wir da eine Höhe brauchen, die angemessen ist.Ruf bei der FPÖ:Netto!
netto pro Monat für diese fünfköpfige Familie. Zwischenruf der Abg. Yildirim. Meine Damen und Herren von der SPÖ, jetzt frage ich Sie eines: Was erzählen Sie Ihrem Tischler, was erzählen Sie der Kellnerin, was erzählen Sie einem Koch, was erzählen Sie jemandem, der 40 Stunden in der Woche in einem Industriebetrieb arbeitet und dort als Schweißer tätig ist und 2 200 Euro brutto verdientAbg. Yildirim: Dass er unterbezahlt ist!
und mit seinen Abgaben dafür sorgt, dass diese Sozialhilfe letzten Endes ausbezahlt werden kann? – Die Antwort auf diese Frage sind Sie uns schuldig geblieben!Abg. Rosenkranz: Das ist ja das Problem gewesen!
Die Bezieher einer Mindestpension werden Tag für Tag verunsichert. Ihnen wird in keiner Weise irgendetwas weggenommen, sie sind von diesem Gesetz in Wahrheit überhaupt nicht betroffen. – Das muss auch einmal gesagt werden!Abg. Lindner: Was soll das heißen?
Die Spenden werden nicht angerechnet, weder öffentliche noch private, und Heizkostenzuschüsse können auch in Zukunft von den Ländern bezahlt werden. Uns ist wichtig, das auch klarzustellen. An und für sich wäre das klar gewesen, aber wenn es - -Abg. Leichtfried: Nein! Nein!
– Kollege Muchitsch ist wenigstens einer, der sich die Dinge ansieht. Es fällt uns im Gegensatz zu Ihnenin Richtung SPÖ
kein Zacken aus der Krone, meine Damen und Herren, wir ändern das ab, damit das klargestellt ist und damit diese Verunsicherung nach diesem Beschluss hoffentlich auch ein Ende haben wird. Meine Damen und Herren, dieses Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ist notwendig, um den Sozialtourismus in Österreich endlich zu beenden.Abg. Rosenkranz: Eigentlich wäre jetzt alles gesagt!
Abg. Leichtfried: Das war bis jetzt der kürzeste Applaus!
11:08
Präsidentin Doris Bures
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte.
11:08:47
Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Kollege Wöginger, Sie stellen sich hier heraus und führen zwei Beispiele an: Sie rechnen auf der einen Seite hoch, was ein Mindestsicherungs-, ein Sozialhilfeempfänger zukünftig bekommen wird, schmücken es mit Familienbeihilfe aus und fügen alle Sozialleistungen hinzu, die dieser Staat für Menschen, die eine Familie haben und auch bedürftig sind, zur Verfügung stellt. Dem stellen Sie ein Erwerbseinkommen gegenüber, ohne anzuführen, dass es auch für diese Menschen und für diese Familien, die tagtäglich einem Beruf nachgehen, sehr wohl auch eine Familienbeihilfe gibt, sehr wohl auch Sozialleistungen gibt. Da würden die Zahlen nämlich ganz anders aussehen, da würden wir nicht auf dieselben Beträge kommen, sondern da würde man einen entsprechend höheren Betrag erwähnen müssen. Wenn Sie hier draußen stehen und sagen, an diesem Pult solle die Wahrheit gesagt werden, es sei unredlich, hier etwas zu verschweigen, dann bitte ich Sie, bei der Wahrheit zu bleiben
Abg. Wöginger: Ja!
und die Zahlen vollständig zu erwähnen, denn alles andere ist genau, was Sie gesagt haben: nämlich unredlich.Abg. Neubauer: Eigentlich überall soll die Wahrheit gesagt werden, nicht nur dort!
Ich möchte vielleicht mit dem Abänderungsantrag der Regierungsfraktionen, der heute eingelangt ist, beginnen. Wenn es mir auch schwer fällt, etwas Positives an dieser Regierungsvorlage zu finden, so möchte ich doch damit anfangen, jene Punkte zu erwähnen, die ich unterstützenswert finde. Es gibt zwei wichtige Klarstellungen, die das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz betreffen: Erstens soll der Heizkostenzuschuss, der etwa von einer Gemeinde gewährt wird, nicht von der Sozialhilfe abgezogen werden. Zweite Klarstellung: Private Spenden müssen oder dürfen – im Unterschied zum ursprünglichen Entwurf – auch nicht in Abzug gebracht werden. – So, das war es. Das sind die zwei Punkte, die ich als unterstützenswert einstufe. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich frage Sie aber: Ist es nicht erschütternd, dass es, wenn hier eine Regierung ein Sozialhilfegesetz vorlegt – das heißt, ein Gesetz, das Menschen in einer Notlage helfen soll –, die gesamte, geeinte Opposition braucht, es Sozialorganisationen braucht, es die Zivilgesellschaft braucht, die genau in diese Richtung drängen, damit es überhaupt zu so einem Abänderungsantrag kommt, der hier eingebracht wird?Abg. Neubauer: Nein!
Ich bin der festen Überzeugung. Womöglich liege ich diesbezüglich falschAbg. Zarits: Ja, sicher!
, vielleicht ist es mit dieser neuen türkis-blauen Regierung denkbar geworden, dass man es überhaupt in Erwägung zieht, Hilfeleistungen, die Menschen anderen Menschen gegeben haben, von der Sozialleistung abzuziehen. Vielleicht ist es im Sinne dieser neuen Regierung moralisch zu rechtfertigen, dass sich der Finanzminister am Ende des Tages genau diese Ausgaben spart – nämlich Spen- den von Menschen an andere Menschen, die sich in einer Notlage befinden. Dies ist nun nicht mehr geplant, aber ich muss wirklich sagen, auch wenn dieser Abänderungsantrag unterstützenswert ist, fühlt es sich nicht richtig an, was aktuell hier debattiert wird.Abg. Gödl: Hat er ja gesagt!
Eine Behinderung hat nichts damit zu tun, dass ein Mensch nicht bereit wäre, zu arbeiten. Aber dementsprechend ist die Situation gegeben, dass diese Menschen auf eine Sozialleistung angewiesen sind, dass sie auf Mindestsicherung oder zukünftig Sozialhilfe angewiesen sind. Was Sie aber machen, ist, nach dem Grad der Behinderung zu unterscheiden. Sie unterscheiden gezielt: Wer hat über 50 Prozent Einschränkung der Erwerbsfähigkeit und wer hat weniger? Menschen, die weniger eingeschränkt sind, haben nämlich überhaupt keinen Anspruch auf den von Ihnen, Frau Ministerin, und von Ihnen, Kollege Wöginger, erwähnten Bonus für Menschen mit Behinderung.Ruf bei der ÖVP:War bisher auch so!
Menschen mit unter 50 Prozent Behinderung haben keinen Anspruch darauf.Abg. Gödl: Das ist nicht neu!
Warum unterscheiden Sie hier? Warum wird hier gezielt getrennt? – Je nachdem, ob ausreichend Behinderung vorliegt oder nicht, gibt es eine Unterstützung oder es gibt keine Unterstützung. Ich finde das wirklich nicht in Ordnung, das ist meiner Meinung nach keine Sozialpolitik, dieses Gesetz beinhaltet keinen gerechten Anspruch. Es geht dann weiter, was die Einrechnung von Wohnkosten betrifft, es geht weiter, was die Einrechnung von Lebenshaltungskosten betrifft – all diese Punkte schieben Sie auf die Länder ab. Sie gehen her und sagen: Wir machen eine Obergrenze. Doch ein Mindestmaß für ein menschenwürdiges Leben schreiben Sie nicht fest, das überlassen Sie den Ländern. Das ist genau meine Kritik, denn da entsteht dieses Föderalismusmonster, das Sie hiermit entfesseln. Sie starten ein Race to the bottom – wer weniger Sozialleistung zahlt, wird am Ende des Tages belohnt werden. Wer bietet weniger? – Das ist genau dieser Ausgrenzungswettbewerb, den ich gezielt ablehne. Sie gehen auch in Richtung Sachleistungen – es gab große Kritik eines Experten, von Professor Dimmel von der Universität Salzburg, der angeführt hat, für Menschen, die aus der Sozialhilfe eine Sozialleistung erhalten, Sachleistungen im Wohnkostenbereich einzuführen, entspreche einer Stigmatisierung dieser Menschen. Er hat auch geschildert, warum: Es ist für einen Vermieter oft nicht wünschenswert, einem Sozialhilfeempfänger eine Wohnung zu vermieten, einfach weil diese Menschen vielleicht für unzuverlässig gehalten werden und in der Folge zudem in eine Situation gedrängt werden, die es ihnen verunmöglicht, Zugang zu adäquatem Wohnraum zu erhalten. Ein Punkt, der mir im Hearing besonders wichtig war und den ich auch stark kritisiert habe, ist die Sanktionierung, wenn sich Menschen um einen Job bemühen. Sie bemühen sich um einen Job, sie bemühen sich um eine Ausbildung, aber sie beziehen noch Sozialhilfe. Genau bei diesen Personengruppen planen Sie eine finanzielle Einschränkung. Sie verlangen nämlich, dass eine betroffene Person, die eine Ausbildung braucht, sich diese selbst bezahlen soll – und Sie wollen die Sozialhilfe noch um 300 Euro kürzen. Einen Gruß an alle Menschen da draußen, die noch nicht die Ausbildung haben, die diese Regierung vorschreibt, die noch nicht die Kriterien erfüllen, die diese Regierung zukünftig vorschreibt! Es wird finanzielle Kürzungen geben, mit denen eine Kürzung der Sozialhilfe einhergehen wird. Das ist die aktuelle Situation, die wir vorfinden. Das ist auch der Grund, aus dem ich frage, warum in dem Entwurf keine Mussbestimmung für Alleinerziehende enthalten ist. Sie rühmen sich und sagen: Wir werden die Situation für Alleinerziehende verbessern. – Nein, das machen Sie nicht. Sie lassen es offen. Sie lassen offen, ob es durch die Länder etwas dazu kommen kann oder nicht. Wieso schafft es diese Bundesregierung allerdings nicht, ein Mindestmaß für ein menschenwürdiges Leben zu definieren und dieses zu gewährleisten, anstatt dies den Bundesländern zu überlassen?Abg. Gödl: Haben Sie schon etwas von Artikel 12 gehört?
Denn das ist es, was wir als gerecht der Bevölkerung gegenüber empfinden, die sich in einer Notlage befindet.Abg. Gödl: Sie brauchen einen Nachhilfekurs in Verfassungsrecht!
Abg. Steinacker: Bilden Sie ... Bundesverfassung!
Ich möchte auch noch einen Antrag einbringen – wenn es nichts hilft, dann schadet es wenigstens nicht. Sie gehen her und sagen, die UN-Kinderrechtskonvention ist Ihnen egal, es wird pro Kind schlussendlich gestaffelt weniger bezahlt, sie sollen es sich aufteilen, Menschen mit Behinderung werden nach dem Grad ihrer Behinderung beurteilt, Wohnkosten werden eingerechnet, wenn diese in einer Haushaltsgemeinschaft mit den Eltern leben, sollen sie entsprechend weniger erhalten, oder die Bundesländer regeln es. Dazu möchte ich wirklich sagen: Wenn Sie die UN-Kinderrechtskonvention und die UN-Behindertenrechtskonvention einhalten wollen, dann bitte ich Sie, diesen Antrag zu unterstützen, weil er das gewährleisten und Ihre Behauptung, dass Sie das ohnehin tun würden, entkräften würde. Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Stimmen Sie dem zu! Wenn Sie behaupten, Sie würden das ohnehin tun, dann kann das ja kein Problem sein, hier Ihre Zustimmung zu signalisieren. – Vielen Dank.11:19
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Doris Bures
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, er steht daher auch mit in Verhandlung.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Werner Neubauer. – Bitte.
11:19:20
Abgeordneter Werner Neubauer, BA (FPÖ)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Im Wissen dessen, dass es ein gutes Gesetz ist, das wir heute verabschieden werden, bin ich auch dessen gewiss, dass laut einer Umfrage 80 Prozent der österreichischen Bevölkerung dieses Gesetz ebenfalls für gut befinden. Zwischenruf des Abg. Drozda.
Abg. Loacker: Ja, genau!
Das heißt, diese Bundesregierung ist auf einem guten Weg, im Sinne der Bevölkerung auch gute Gesetze zu machen, die von der Bevölkerung als solche auch anerkannt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.Abg. Loacker schüttelt den Kopf und macht eine ablehnende Handbewegung.
Zwischenruf des Abg. Drozda.Abg. Knes: Ha, ha!
Auch da solltet ihr also vielleicht überlegen, ob eure Haltung wirklich so gut ist. Zwischenruf des Abg. Wittmann. Ich glaube, das Gesetz ist gut, es zeugt von einer hohen Moral und Verantwortung und ist vor allem treffsicher. Frau Kollegin Holzinger-Vogtenhuber, Sie haben zuerst gesagt, dass der Abänderungsantrag grenzwertig sei. Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann. Ich darf Ihnen sagen: Er entstand im Wesentlichen aus einer öffentlichen Diskussion, die wir in ganz großer Breite geführt haben.Abg. Loacker: Haben Sie die Umfrage in Ihrer Nachbarschaft gemacht?
Eine solch große Beteiligung wie jetzt, inklusive Hearing, hat es bei diesem Gesetz kaum jemals vorher gegeben. Es ist das Wesen eines demokratischen Prozesses, dass man – und das hat die Bundesregierung auch bewiesen – gute Vorschläge auch nachträglich noch einarbeiten kann, gewisse Gesetzestexte noch konkre- tisieren kann, und das ist natürlich auch bei diesem Gesetz eingeflossen. Ich gratuliere der Frau Ministerin dazu, dass sie die Größe hatte, das auch zuzulassen. Ich darf aber einiges schon noch in Erinnerung rufen, weil die Sozialdemokratie so großartig von Moral und Verantwortung gesprochen hat: Wer hat denn diese Verantwortung gepflegt, Herr Kollege Wittmann? Wer hat sie denn gepflegt? 2012 hat die Armutskonferenz bereits gesagt, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist schwach, kann die Armut nicht verhindern und ist nicht am tatsächlichen Bedarf orientiert.Abg. Wittmann: Und jetzt machen wir es noch ärmer! Das ist die Antwort von Ihnen?
So, was ist geschehen?Abg. Wittmann: Jetzt machen wir es noch ärmer? Das ist die Antwort?
Obwohl man das gewusst hat, hat Bundesminister Hundstorfer bereits 2015 gegenüber einer sozialdemokratischen Delegation aus dem Deutschen Bundestag gesagt, jetzt müsse man schon etwas tun, denn man habe festgestellt, das sei nicht wirklich gut, was man da jetzt habe, das koste sehr viel Geld und richte sich eigentlich an die falschen Leute. Das ist wie damals bei der Hacklerregelung: Da sind die Falschen in Pension gegangen, und nachher hat der Hundstorfer gesagt, man müsse an dieser Regelung etwas ändern. Was hat er getan? – Er hat nichts getan. Obwohl er gesagt hat, mit 2016 laufen die Verträge mit den Bundesländern aus, hat er nichts getan. Dann hat sich natürlich schon die Frage gestellt: Warum? – Er hat nämlich in einem Interview gesagt, er könne sich vorstellen, dass Teile der Mindestsicherung als Sachbezug geleistet werden. – Man höre! Das ist auch etwas, was von der Sozialdemokratie schon heftig kritisiert wurde. Ich zitiere weiter: „Hundstorfer signalisierte Offenheit für eine entsprechende Debatte. Sachbezüge in Form von Energieleistungen oder Miete seien durchaus vorstellbar. Es gebe dazu bereits Beschlüsse in Wien und Niederösterreich und auch in anderen Bundesländern wäre eine derartige Sachleistung möglich.“ – Warum ist dann nichts geschehen? Wollte man es sich offenbar mit 50 Prozent der Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung vor einer Wahl nicht anlegen? Hatte man vor der letzten Wahl Angst, diese Wählerstimmen zu verlieren? Anders ist es ja nicht zu verstehen, dass man einfach drei Jahre lang nichts getan hat und insgesamt sieben Jahre lang geschlafen hat.Heiterkeit und Rufe bei der SPÖ:„Naturgemäß“!
,weil die Anträge der SPÖ nur darauf abzielen, das, was die Bundesregierung gut in diesem Gesetz verankert hat, rückgängig zu machen. Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Dafür stehen wir nicht. Wir stehen für eine Politik für die österreichische Bevölkerung, deshalb ersuche ich um Zustimmung für unseren Antrag.11:26
Präsidentin Doris Bures
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Josef Muchitschzu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11:26:09
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ)
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ich habe jetzt allen zugehört und mir meine Meinung aufgrund der insgesamt 142 Stellungnahmen gebildet, die ich auch entsprechend analysiert habe. Es ist mehr als bezeichnend, wenn dieses Gesetz in 139 von diesen 142 Stellungnahmen von Organisationen, NGOs, Vereinen, Plattformen als schlecht bezeichnet wird. Wenn es nur drei Stellungnahmen gibt – von Organisationen, die eigentlich nichts mit Armutsbekämpfung zu tun haben
Abg. Belakowitsch: Von der Volkshilfe!
weiterer Ruf bei der FPÖ:SPÖ!
–, die Ihr Gesetz unterstützen, dann ist das mehr als bezeichnend. Diese drei waren die Industriellenvereinigung, die Wirtschaftskammer und das Land Niederösterreich. Das sind drei Organisationen, die sich nicht unbedingt mit Armut befassen, aber das sei einmal dahingestellt. Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. Wissen Sie, was in diesen Stellungnahmen wirklich herauskommt? Sie beschließen heute ein Gesetz, durch das die Kinderarmut in Österreich steigen wird.Abg. Wurm: Immer dieselbe Leier!
Zwischenruf des Abg. Noll. Sie beschließen heute ein Gesetz, durch das Leistungen reduziert werden. Ganz besonders bezeichnend ist es für mich, dass aus der ursprünglichen Textierung in Ihrem Begutachtungsentwurf vom 28. November jetzt der Satz, dass es Ziel sei, Armut zu vermeiden, herausgenommen wurde – und genau so schaut Ihr Gesetz aus. Das Schlimmste dabei ist – und ich frage mich das wirklich –: Ist Ihnen als Vertreter von ÖVP und FPÖ bewusst, dass Sie heute Verantwortung dafür tragen, dass die Armut in Österreich steigen wird?Abg. Belakowitsch: Eben nicht!
Zwischenrufe bei der ÖVP. Wisst ihr, das ist mehr als traurig, wenn wir im Hearing beginnen, das Thema Spenden zu hinterfragen, und um 11.42 Uhr hirscht Klubobmann Wöginger mit seiner Sozialministerin raus aus dem Hearing vor die laufenden KamerasAbg. Wöginger: Das hat dich gestört, gell?
und sagt: Da werden wir noch etwas klarstellen! Auch die Klarstellungen sind nicht zufriedenstellend, lieber August Wöginger. Warum? – Ihr habt die Heizkostenzuschüsse wieder als Kannbestimmung verfasstAbg. Wöginger: Das ist ein Grundsatzgesetz, lieber Freund!
– als Kannbestimmung! –, ihr habt weiterhin die Spenden auf vier Monate befristetAbg. Rosenkranz: Darf der Kaiser nichts mehr selber machen?
weiterer Ruf bei der FPÖ:Lass ihn, er versteht das nicht!
, sodass sie entsprechend nicht angerechnet werden dürfen.Abg. Wöginger: ... hat eh keiner ausgezahlt!
Und noch zu Wien, weil das auch passt.Ruf bei der FPÖ:In Wien gibt es eh schon lange keinen mehr!
– Na das ist ein toller Hinweis!Abg. Belakowitsch: ... den gibt es schon ewig nicht mehr in Wien!
– Es kommt ständig dieses Argument, da erfolge eine Zuwanderung in unser Sozialsystem, es gebe da Sozialschmarotzer und so weiter. Fakt ist: Keiner von diesen 308 000 Menschen will in der Mindestsicherung bleiben – keiner! Jeder will wieder einen Job haben und arbeiten.Abg. Belakowitsch: Durchschnitt! Was heißt denn das, Durchschnitt?!
Wenn die Leute angeblich alle in der Mindestsicherung bleiben wollen, warum gehen sie denn dann aus der Mindestsicherung wieder raus? – Weil sie rauswollen! Das sind die Fakten. Und Fakt ist auch: In Wien ist die Zahl der Mindestsicherungsbezieher um 9 Prozent gesunken: von 143 000 im August 2017 auf 129 000 im August 2018.Abg. Wurm: Sag die ganze Wahrheit!
Abg. Belakowitsch: Nein, das ist die halbe Wahrheit!
Deswegen: Es gibt da keine Zuwanderung! Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher ist rückläufig, weil sie wieder rauswollen. Und was machen Sie? – Sie hauen dort noch einmal ganz kräftig drauf. Wenn Ihnen die NGOs, alle Organisationen wichtig sind, die tagtäglich mit armen Menschen arbeiten, dann nehmen Sie die Kritik dieser NGOs ernst! Sie haben gestern ein Schreiben des Caritas-Präsidenten Dr. Michael Landau bekommen. Lesen Sie das jetzt bitte wenigstens durch!Abg. Wurm: Der hat das Gesetz auch nicht gelesen!
Nehmen Sie sich bitte die 2 Minuten Zeit und lesen Sie sich das durch, denn das haben sich nämlich alle Organisationen verdient, dass sie von Ihnen ernst genommen werden.Abg. Loacker: Die ÖVPler gehen in die Kirche, aber es ist wurscht, was dort gesagt wird!
Wenn Sie das durchlesen und wenn Sie dann noch immer sagen, das ist ein gutes Gesetz, dann stimmt irgendetwas nicht bei Ihnen. Ich appelliere an Ihr Gewissen. Ich appelliere an Ihre soziale Einstellung. Ich appelliere an Ihre christlich-sozialen Werte. Oh-Ruf des Abg. Gudenus. Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. Stimmen Sie diesem Gesetz nicht zu, sondern stimmen Sie unserem Antrag auf Rückverweisung zu! Wenn Sie das nicht tun, dann werden wir Folgendes sichtbar machen: Alle Menschen, die jetzt von der Mindestsicherung betroffen sind, und alle Menschen, die in Zukunft durch Ihre Politik noch stärker in diese Mindestsicherung hineinfallen werden, haben ein Recht darauf, zu wissen, wer dieses Gesetz entsprechend verschlechtert.Ruf bei der ÖVP:Alle anderen!
Aus diesem Grund werden wir eine namentliche Abstimmung verlangen.Ruf:Die SPÖ
– Sie schaffen damit Armut.Abg. Leichtfried: Merkts euch das!
Ruf bei der FPÖ:Was?
11:33
Präsidentin Doris Bures
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kira Grünberg. – Bitte.
11:34:06
Abgeordnete Kira Grünberg (ÖVP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte gleich zu Beginn auf die Rede der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber eingehen, denn sie hat hier gesagt, dass nur Menschen mit Behinderungen, die einen Grad von mindestens 50 Prozent haben, einen Mindestsicherungszuschlag von 18 Prozent des Nettoausgleichszulagenrichtsatzes bekommen. Das ist nicht ganz wahr, weil sich das Gesetz auf § 40 Abs. 1 und 2 des Bundesbehindertengesetzes bezieht. Sie hat anscheinend vergessen, Absatz 2 zu lesen, denn in diesem Absatz ist klar festgehalten, dass Menschen mit Behinderungen auch einen Behindertenpass bekommen können, wenn sie zu weniger als 50 Prozent behindert sind, denn da gibt es auch Ausnahmeregelungen.
Ich möchte auch noch auf die Kritik am Sozialhilfe-Grundsatzgesetz eingehen, das manchen anscheinend nicht einheitlich genug erscheint. Es steht ja bereits im Gesetzestitel: Es ist ein Grundsatzgesetz. Die Länder haben einen Spielraum, um auf verschiedene regionale Erfordernisse eingehen zu können, zum Beispiel eben auf die unterschiedlich hohen Wohnkosten. Es wurde da eine größtmögliche Vereinheitlichung und Harmonisierung geschaffen, ein kleinster gemeinsamer Nenner. Bis Jahresende müssen die Länder ihre jeweiligen Ausführungsgesetze erlassen.
Als Behindertensprecherin sind mir natürlich gerade jene Punkte sehr wichtig, die Menschen mit Behinderungen betreffen. Auch der Regierung ist es ein großes Anliegen, dass Personengruppen wie Alleinerziehende oder auch Menschen mit Behinderungen im neuen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz nun bessergestellt werden.
Regelungen für Menschen mit Behinderungen sind zudem ein absolutes Novum, was das Sozialhilfegesetz betrifft, denn in den früheren 15a-Vereinbarungen hat es diesbezüglich überhaupt keine Regelungen gegeben. Es wurde im Bereich Behinderungen auch im Vergleich zum Erstentwurf des Gesetzes substanziell nachgebessert und auf die Stellungnahmen der Interessenvertretungen sehr gut eingegangen.
Nun zu den entsprechenden Punkten, die Menschen mit Behinderungen betreffen: Menschen mit Behinderungen erhalten in Zukunft einen Mindestsicherungszuschlag von 18 Prozent des Nettoausgleichszulagenrichtsatzes. Das entspricht rund 160 Euro monatlich. Aus der ursprünglichen Kannbestimmung wurde eine Mussbestimmung. Das bedeutet, dass die Länder verpflichtet sind, diese Zusatzleistung auszuzahlen. Zudem bleibt es den Ländern unbenommen, Sonderbedarfe durch andere oder zusätzliche Regelungen zu berücksichtigen.
Alles, was es bisher an Zusatzleistungen gab, darf seitens der Länder natürlich weiterhin gewährt werden. Auch die Gewährung von Zusatzleistungen in Härtefällen ist möglich.
Das Grundsatzgesetz stellt außerdem klar, dass die erhöhte Familienbeihilfe, das Pflegegeld oder weiter gehende Pflege- und Behindertenleistungen gänzlich unberührt bleiben.
Auch wird den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, für Menschen mit Behinderungen eigene Bedarfsgemeinschaften einzurichten, um den diversen Wohn- und Lebensformen gerecht zu werden. Des Weiteren können Menschen mit Behinderungen von der Haushaltsdeckelung ausgenommen werden. Sie sollen ihre Leistung ungekürzt erhalten. Was zum Beispiel insbesondere gehörlosen Menschen große Sorge bereitet hat, war ein eventuell zu erbringender Nachweis der Sprachkompetenz. Auch das ist geklärt und im Gesetz klar geregelt. Von der Erbringung der Sprachkompetenz ausge-
nommen sind alle Menschen, deren Behinderung einen erfolgreichen Spracherwerb ausschließt wie zum Beispiel auch Menschen mit komplexen Kommunikationsstörungen.
Auf den Abänderungsantrag bezüglich der Spenden ist schon genauer eingegangen worden. Auch das sind Änderungen, die sehr positiv zu sehen sind. Ganz besonders freut mich, dass mit diesen neuen Regelungen dem erhöhten Armutsrisiko von Menschen mit Behinderungen entgegengewirkt wird. – Vielen Dank.
11:38
Präsidentin Doris Bures
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Irmgard Griss. – Bitte.
11:38:57
Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS)
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Es ist ja nur natürlich, dass es bei einem solchen Thema verschiedene Sichtweisen gibt, aber wenn man sich die Redebeiträge bisher angehört hat, dann hat man manchmal den Eindruck gewonnen, es werde nicht über denselben Gesetzentwurf gesprochen, so weit gehen diese auseinander.
Mir geht es eher um etwas Grundsätzliches, denn das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz betrifft ja einen Bereich, der ein Thema ist, seit es organisierte Gesellschaften gibt, seit der Antike, nämlich die Frage: Wie gehen wir mit den Armen um? Wie erreichen wir, dass jenen geholfen wird, die das wirklich brauchen, und jene, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten, also ihren Beitrag leisten?
In der Antike hat man die Armen ausgegrenzt, und das Christentum ist auch als Reaktion darauf als Religion für die Armen entstanden. Wir waren ja heute in der Früh in der Kirche, und Sie kennen alle das Wort aus den Seligpreisungen: Selig die Armen, denn ihrer ist das Himmelreich.
Wir kennen aus dem Evangelium auch den Satz: Wer vollkommen sein will, verkaufe alles, was er hat, und gebe den Erlös den Armen. Es gibt aber auch eine Gegenstimme, und zwar im zweiten Brief des Apostels Paulus an die Thessalonicher. Da sagt Paulus: „Wer nicht arbeiten will, der soll auch nicht essen.“ Das zeigt dieses Spannungsverhältnis. Du, der du hast, gib den Armen, unterstütze sie, aber leiste deinen Beitrag, arbeite, wenn du arbeiten kannst.
Diese Haltung gegenüber den Armen, dass sie arbeiten sollen, hat ja ganz extreme Ausprägungen in der Geschichte gehabt, wie die Arbeitshäuser, die es in England und Deutschland gegeben hat. Oliver Twist ist in einem Arbeitshaus geboren, die Verhältnisse dort waren schrecklich. In deutschen Arbeitshäusern war es im 19. Jahrhundert sogar üblich, dass die Menschen dort einen Haufen Steine von einem Platz zum anderen und dann wieder zurück schichten mussten, nur damit sie arbeiten. Es war völlig sinnlos.
Davon sind wir heute Gott sei Dank weg. Von Arbeitshäusern spricht niemand, aber dennoch ist es ein Thema, wie wir erreichen, dass die, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten. Daher kann man der Regierung nicht vorwerfen, dass sie hier versucht, Anreize zu setzen. Es gelingt ihr nur leider nicht so, dass man wirklich sagen kann, dass das erfolgreich sein und auch den Menschen gerecht wird. Was aber an Ihrem Entwurf stört, ist die Schlagseite, die er hat, und die Schlagseite ist eine Antiausländerschlagseite.
Das sieht man bei den 300 Euro Sachbezug für Sprachkurse, das sieht man bei der Kürzung des Mehrkindzuschlags. Es ist das Gegenteil von dem, was früher üblich war: je mehr Kinder, desto mehr Geld. Jetzt heißt es: Je mehr Kinder, desto weniger Geld.
Das ist ganz klar gegen ausländische Familien gerichtet. Das verstehe ich nicht, weil auch diese Kinder unsere Zukunft sind, genauso wie die Kinder, die von autochthonen Österreichern geboren und aufgezogen werden. Wir müssen alles tun, um Kindern aus sozial schwachen Familien gute Chancen zu geben. Das ist nicht nur sozial, das ist auch klug, das ist gerecht, das bringt auch in unserer Gesellschaft die Menschen zueinander.
Ganz negativ ist daher, was mit dieser Antiausländerschlagseite gemacht wird, wie leider auch mit anderen Maßnahmen, die diese Regierung bisher gemacht hat, dass sie nämlich die Stimmung im Lande vergiften. Manche Menschen können gar nicht glauben, dass so etwas möglich ist. Vor zwei Tagen hat mir eine junge Frau gesagt: Ja kann das sein, dass das so gegen Ausländer gerichtet ist, dass man ihnen diese 300 Euro nicht zahlt?! Das bringt die Gesellschaft auseinander, und das ist etwas, was durch Vorteile, die das Gesetz vielleicht haben kann, nicht aufgewogen wird. – Danke.
11:44
Präsidentin Doris Bures
Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte.
11:44:27
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ)
Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Wir beschließen heute ein Gesetz, für das wir Freiheitliche bei den letzten Nationalratswahlen auch gewählt wurden. Ich bin sehr froh darüber und stolz darauf, dass wir heute auch einen Schlusspunkt beim Reformprogramm der Mindestsicherung, das dringend notwendig war, setzen können.
Es hat in den letzten Monaten sehr, sehr viel Propaganda von der Opposition und von unzähligen NGOs gegeben, wobei uns Dinge vorgeworfen wurden, die sich im Gesetz einfach so nicht wiederfinden. Ich habe dann persönlich in unzähligen Gesprächen mit Betroffenen – auch mit NGOs – auch viele Dinge aufklären können. Ich gebe zu, die ganze Materie ist sehr komplex, aber jeder, der das Gesetz in der Tiefe anschaut, wird vielleicht auch zu dem Ergebnis kommen, dass sich hier sehr viel in eine richtige Richtung bewegt.
Zwischenruf des Abg. Schellhorn.Wer wird profitieren? – Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Profitieren werden die Alleinerzieherinnen; das ist, glaube ich, eine sehr gute Entscheidung. Wer wird noch profitieren? – Profitieren werden die Menschen mit Behinderungen. Kollegin Kira Grünberghat das ausführlich dargelegt. Der dritte Bereich, der profitieren wird – und darauf bin ich auch stolz –, sind die österreichischen Staatsbürger. Das ist das, was wir auch wollten.
Es ist auch ganz klar, wer vielleicht nicht unbedingt profitieren wird. Das sind jene Zuwanderer, die sich in Österreich nicht integrieren wollen oder können, die die deutsche Sprache nicht erlernen können oder wollen. Sie werden es schwerer haben, auch im ganzen Asylbereich wird es Einschränkungen geben, und es wird auch jene treffen, die arbeitsunwillig sind. Für diese wird es da und dort sicher Einschränkungen geben. Das ist auch das, was die Bevölkerung von uns als Regierung erwartet hat, dass wir nämlich in diesem Bereich ganz klare Ansagen und Vorgaben machen.
Dieses Gesetz wird der Anfang vom Ende von Österreich als Sozialstaat der ganzen Welt sein. Das Sozialhilfegesetz soll für Österreich und österreichische Staatsbürger da sein und kann nicht – so wie es in Tirol ist – für über 100 Nationen, die sich derzeit in Tirol in der Mindestsicherung befinden, weiterhin das Auffangnetz sein. Das wird hiermit eingeschränkt und beendet.
Ich habe in den letzten fünf Jahren auch mehrmals hier im Plenum auf die Historie hingewiesen und möchte es vielleicht heute noch einmal kurz wiederholen: Es wurde leider Gottes auch von ehemaligen sozialistischen Sozialministern immer nach dem Motto: Augen zu und durch!, agiert. Das System hat sich einfach verselbständigt.
Kollege Loacker, die Analyse war sehr korrekt, nur empirisch – und das solltest du wissen – ist einfach ganz klar belegbar, warum wir eine gewisse Richtung eingeschlagen haben. Die Zahl der österreichischen Staatsbürger in der Mindestsicherung ist seit 2011 nahezu unverändert geblieben, sie liegt im Bereich von 120 000 bis 140 000 Personen. Es ist aber dazugekommen, dass die Zahl durch die Nicht-Österreicher auf 320 000 Mindestsicherungsbezieher gestiegen ist.
Ich wiederhole noch einmal: Das sind alles Zahlen, die Sie auch im Quartalsbericht von Wien oder in Berichten des Landes Tirol finden. Ich erwähne als Tiroler immer wieder das Land Tirol. Wir haben derzeit im Land Tirol über 100 Nationen in der Mindestsicherung, und bereits 63 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Tirol sind nicht österreichische Staatsbürger.
Unsere Intention ist, dass die Mindestsicherung, die Sozialhilfe für Österreicher da sein soll. Wir werden eine gewisse Anzahl an Personen haben, die wir auch dauerhaft unterstützen werden müssen. Das ist gut so, das soll auch so sein. Es ist aber klar, dass diese Beispiele, die wir hatten, wo Familienclans 3 000, 4 000 Euro oder noch mehr netto jedes Monat überwiesen bekommen haben, die österreichische Bevölkerung, die jeden Montag aufstehen und arbeiten gehen muss, natürlich nicht versteht und auch nicht mittragen kann.
Es wurden heute auch von unserer Seite – auch von der Frau Ministerin – sehr viele Details klargestellt. Ich möchte das nicht alles wiederholen, ich möchte Sie nur zum Abschluss – bevor ich noch einen Abänderungsantrag einbringe – vielleicht einfach um etwas bitten. Ich verstehe ja die Opposition, weil man natürlich auch versucht, politisches Kleingeld zu machen, das sich aber in Luft auflösen wird, weil sich nahezu alle Vorwürfe bis heute eigentlich als Fake News herausgestellt haben. Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger. Ich würde aber vor allem die über 100 NGOs, die in diesem Bereich tätig sind – das fängt bei der Caritas an und geht bis zum Obdachlosenverein –, wirklich darum ersuchen und bitten: Bitte suchen Sie auch das Gespräch mit uns persönlich! Wir können das Gesetz auch mit Ihnen Paragraf für Paragraf durchgehen.
Unsere Intention war es, diesen Bereich der Sozialpolitik in Österreich wirklich aufrechtzuerhalten, aber wieder auf ein Maß zurückzustutzen, das gewährleistet, dass er auch langfristig abgesichert ist. Ich würde auch alle darum bitten, über die Grenzen Österreichs zu schauen – da brauchen Sie nur in Europa zu bleiben, da rede ich noch gar nicht von anderen Kontinenten –: Dieses Sozialnetz, das wir in Österreich haben – und es ist gut, dass wir es haben –, gibt es außer in Österreich nahezu auf der ganzen Welt nicht mehr. Wir wollen es auch weiterhin erhalten.
Ich möchte jetzt den heute schon viel diskutierten und viel zitierten Abänderungsantrag einbringen. Ich finde es in einer parlamentarischen Demokratie sehr wichtig und sinnvoll, dass man im Diskussionsprozess dann auch Klarstellungen vornimmt. Das finde ich weder verwerflich noch sonst etwas. Das hätte ich mir früher auch schon sehr oft von der Sozialdemokratie gewünscht, denn da bestand kaum Bereitschaft, Dinge noch ein bisschen zu reparieren. Wir stellen in diesem Abänderungsantrag einige Dinge klar, die wir heute schon diskutiert haben. Da geht es um den Heizkostenzuschuss und die Spenden. Diese sind im ursprünglichen Gesetzentwurf unserer Meinung nach zwar durchaus richtig definiert worden, aber wir machen es hier noch einmal ganz, ganz klar, um jede Verwechslungsgefahr für die Zukunft auszuschließen.
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntVielen Dank.
11:53
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Doris Bures
Der Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.
Zu Wort gelangt nun Herr Klubobmann Mag. Bruno Rossmann. – Bitte.
11:54:11
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (JETZT)
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Gestern hat die Regierung in einem Ministerratsbeschluss klargemacht, wofür sie in den kommenden Jahren steht: für ein Nulldefizit in den Jahren 2019 bis 2023.
Abg. Neubauer: Nicht so schlecht!
Dieses Programm muss bis Ende des Monats nach Brüssel gemeldet werden. Wer ein Nulldefizit zum obersten Ziel der Politik erhebt, macht damit aber auch klar, dass andere Ziele keinen Platz haben, etwa die Frage der Armutsbekämpfung und die Vermeidung der Armut in diesem Lande.Abg. Rosenkranz: Da hat das eine mit dem anderen nichts zu tun! Sie verstehen es nicht!
– Mir wäre es doch deutlich lieber, wenn wir hier über Gesetze und Programme diskutieren könnten, Herr Kollege Rosenkranz, die nicht Nulldefizit lauten, sondern null Armut.Ruf bei der FPÖ:Na geh!
Sie setzten in den letzten Monaten eine Reihe von Maßnahmen, die Österreich ziel- und treffsicher in Richtung einer Zweidrittelgesellschaft führen werden. Die heutige Regierungsvorlage ist ein weiterer Schritt in diese Richtung. Die Mindestsicherung, wie wir sie bisher hatten, war das unterste soziale Auffangnetz. Die Aufgabe des untersten sozialen Auffangnetzes in unserem Lande ist es, allen Menschen – allen Menschen, ich betone: allen – ein Leben in Würde und eine Teilhabe an der reichen Gesellschaft, die Österreich nun einmal ist, zu ermöglichen. Das gilt aber für die Sozialhilfe Neu natürlich nicht. Das leistet das Gesetz nicht, denn in entscheidenden Punkten wird gekürzt. Ja, es gibt auch einige Verbesserungen, das will ich gar nicht verschweigen, aber in einigen entscheidenden Punkten wird gekürzt. Es gibt empfindliche Kürzungen, wenn es um mangelhafte Deutschkenntnisse von NichtösterreicherInnen geht, und vor allem gibt es empfindliche Kürzungen bei Familien mit Kindern. Jetzt hat uns Martin Schenk von der evangelischen Diakonie vorgerechnet, was dieses Sozialhilfegesetz Neu für Familien mit Kindern bedeutet, und es bedeutet, dass Familien mit Kindern in Österreich weniger Geld zur Verfügung haben werden als Familien mit Kindern in Deutschland mit Hartz IV.Abg. Gödl: Das ist schon widerlegt!
– Nein, das ist nicht widerlegt, Herr Martin Schenk hat das noch einmal bestätigt und hat es Ihnen - -Abg. Gödl: Das ist widerlegt! Das ist ein Rechenfehler! Das sind Fake News!
– Ja, aber dass Sie nicht rechnen können, haben Sie ja schon öfter bestätigt.Abg. Höbart: Das sagt der Luxuspensionist von der Arbeiterkammer!
Die Antwort ist, sie haben gar nichts verbrochen, aber die Politik von Türkis-Blau ist eben auf Spaltung angelegt.Abg. Höbart: Der Luxuspensionist von der Arbeiterkammer!
Sie spielen Arme gegen Ärmere aus, Sie spielen Inländer gegen Ausländer aus. Genau das ist der Kern Ihrer Politik. Mit dieser Politik des Spaltens und Hetzens versuchen Sie, Ihre Macht im Land abzusichern. Zwischenruf des Abg. Neubauer. Eine moderne Sozialpolitik indes schaut ganz anders aus. Da geht es um Grundrechte auf eine Mindestsicherung, die ein Leben in Würde garantiert. Da geht es nicht um Almosen, Frau Ministerin. Es soll nicht nur jenen geholfen werden, die nichts haben, denn es gibt viele Untersuchungen, die zeigen: Services for the poor tend to be poor services. – Das ist genau das, was Sie machen. Ich will, dass wir ein unterstes soziales Auffangnetz in unserem Land haben, das null Armut garantiert – und das wäre leicht möglich. Das wäre dann leicht möglich, wenn Sie das dafür erforderliche Geld – es handelt sich ohnehin nur um 1 Milliarde Euro – dahin gehend vermehren würden. Würden Sie den Finanzminister bei der Bekämpfung der Steuerflucht von Großkonzernen ein wenig antreiben und wäre er dafür in Brüssel ein wenig mehr tätig und in Österreich aktiver, auch bei einer Digitalsteuer, könnten wir uns eine moderne Wohlfahrtspolitik leisten, die allen ein Leben in Würde ermöglicht. – Vielen Dank.12:00
Präsidentin Doris Bures
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Michael Hammerzu Wort. – Bitte.
12:00:22
Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren von der Opposition, vor allem von der SPÖ, es ist halt schon ein bisschen schwierig, wenn man mit Gewalt Oppositionspolitik machen muss und die Fakten einfach bis zur Selbstaufgabe leugnet und vorgefertigte Parolen abliefert, denn was wir mit dieser Gesetzesreform machen – und das sollten Sie einfach zur Kenntnis nehmen –, ist: Wir sichern damit die höchste Sozialhilfezahlung ab, die es weltweit im Bereich der Sozialhilfe gibt, und das ist eine ordentliche Sozialpolitik.
Ruf bei der SPÖ:Das ist eine Lüge!
viel länger in der Abhängigkeit halten. Auf meine Frage hin wurde diese Aussage noch einmal bestätigt, sie hat gesagt, die schnelle Arbeitsmarktintegration ist ein falscher Zugang. Sie meint das sozialistische System Wien, die Menschen lange in Abhängigkeit und am Tropf der SPÖ zu halten. Das ist das System Wien mit explodierenden Antragszahlen und einer vollkommen fehlgeleiteten Sozialpolitik.Abg. Plessl: Für 50 plus, welche Anreize haben Sie da?
, damit es möglich ist, wieder in den Erwerbsprozess einzusteigen – und nicht dass man, wenn man eine Beschäftigung annimmt, dann möglicherweise weniger hat, sondern dass man die Möglichkeit hat, aufzustocken und damit einen attraktiven Anreiz, sich wieder in den Arbeitsprozess einzugliedern. Auch hier setzen wir unseren Grundsatz: Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein!, konsequent um. Mit unseren Reformen werden wir viel mehr Gerechtigkeit ins System bringen und heute – ich sage es abschließend noch einmal – die höchste Sozialhilfezahlung weltweit sicherstellen.12:04
Präsidentin Doris Bures
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosekzu Wort. – Bitte.
12:05:01
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ)
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Bemerkung Nummer eins: Es ist bezeichnend, dass ausschließlich Männer der Regierungsparteien wissen, wie Alleinerzieherinnen in diesem Land leben, und ich glaube, Sie meinen ausschließlich Frauen mit Kindern. Sie behaupten, dass die Zuschläge für Alleinerziehende mit einem Kind gewährleistet sind. Ich habe letztens Herrn Klubobmann Wöginger gefragt, ob er sicherstellen kann, dass das in jedem Bundesland so ist. Er hat behauptet, ja; ich sage, nein, es ist nach wie vor eine Kannbestimmung. Frauen, die allein mit ihren Kindern leben, können einen Zuschlag erhalten – das ist keine Mussbestimmung geworden. Und bei einer Frau mit drei Kindern wird dadurch, dass ab jetzt nicht mehr jedes Kind gleichgestellt ist, dieser Zuschlag, wenn sie ihn bekommt, von der degressiven Gestaltung der Kinderzuschläge aufgefressen. Bemerkung Nummer zwei: Es gruselt einem fast ein bisschen angesichts dessen, wie hier Propaganda gemacht wird, Unwahrheiten verbreitet werden, denn Sie wissen genau, in unserem Hearing im Sozialausschuss hat diese Expertin genau erklärt, was sie meint. Ich habe frauen- und arbeitsmarktpolitische Einrichtungen besucht – Sie vielleicht noch nie, das weiß ich nicht – und genau dort wird immer wieder gesagt, dass manche Menschen, Frauen oder Männer, etwas länger benötigen, eine etwas längere Phase brauchen – weil sie vom Elternhaus her gewisse Dinge nicht erlernt haben, weil sie gewisse Dinge vielleicht verlernt haben –, und das sollte gewährleistet sein. Die haben ja alle auch eine Quote zu erbringen im Sinne dessen, diese Menschen wieder in den Arbeitsmarkt einsteigen zu lassen. Wenn Sie nun behaupten, es soll ab jetzt nicht mehr sein, dass man ihnen ein, zwei, drei Monate mehr zugesteht
Abg. Belakowitsch: Das hat sie nicht gesagt!
,gruselt es mich daher. Sie machen Schmalspurkurse – und dafür sind auch Sie verantwortlich, Frau Ministerin, da Sie auch für den Arbeitsmarkt verantwortlich sind –, Sie streichen dem AMS Millionen von Euro und kategorisieren die Leute in A-, B- oder C-Bereiche, und die, die im C-Bereich sind – vorwiegend Frauen, darf ich nur sagen –, bekommen nur mehr Vierwochenkurse und dann sollen sie dem Arbeitsmarkt gefälligst zur Verfügung stehen. Außerdem ist die Auswirkung dieser Gesetzgebung auf Frauen kaum bis fast noch nicht debattiert worden. Es ist auch bezeichnend – das ist die dritte persönliche Anmerkung –, dass die Frauensprecherinnen der Regierungsparteien hier nicht Stellung nehmen. Das finde ich sehr schade. Gestern haben wir versucht, dem Frauenvolksbegehren Rechnung zu tragen und der Lebenssituation von Frauen zu einem Vorteil zu verhelfen, der jetzt in vielen Fällen nicht gegeben ist, vor allem wenn sie allein mit ihren Kindern leben. Sie haben gestern keinem einzigen dieser Anträge Ihre Zustimmung erteilt. Genau dieses Sozialhilfegesetz Neu wird dazu beitragen – und da können Sie noch so dagegenreden –, dass Frauen- und Kinderarmut verstärkt werden wird. Lassen Sie sich nur noch eine Zahl auf der Zunge zergehen: Die Ärmsten in Österreich – das hat die Konsumerhebung ergeben, das habe nicht ich erfunden – brauchen im Schnitt rund 700 Euro im Monat fürs Essen, fürs Wohnen, für die Miete, für Kleidung, und dann ist fast nichts mehr übrig, wenn Kinder auf Schulschikurs oder sonst wohin fahren sollen. Diese 700 Euro sind für lernschwache Menschen noch um 300 Euro gekürzt worden, nämlich von den 885 auf 585. Wie soll man, wenn man schon zum Leben 170 Euro mehr pro Monat braucht, damit auskommen, wenn man zufällig keinen Pflichtschulabschluss absolviert hat? Da sind sicherlich auch Frauen dabei, die das bitter nötig hätten. Frauen kämpfen natürlich auch um Unterhaltssicherung – auch da haben Sie taube Ohren und fühlen sich gar nicht zuständig, obwohl diese Streitigkeiten oft sehr lange dauern. Wenn jemand das auch nicht hat, alleine mit den Kindern lebt, in einem Rosenkrieg um Unterhaltssicherung kämpfen muss, dann ist, glaube ich, Obdachlosigkeit von Frauen und Kindern nicht mehr weit. Dafür sollten Sie sich schämen!12:09
Präsidentin Doris Bures
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hannes Amesbauer. – Bitte.
12:09:07
Abgeordneter Hannes Amesbauer, BA (FPÖ)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Ja, trotz aller Unkenrufe aus den Reihen der Oppositionsparteien ist heute ein guter Tag für die soziale Gerechtigkeit in diesem Land. Es ist ein guter Tag für alle Menschen, die sich in einer schwierigen Phase ihres Lebens befinden und auf die Unterstützung der öffentlichen Hand angewiesen sind. Ein schlechter Tag ist es lediglich für Sozialtouristen aus aller Herren Länder, die es sich auf Dauer in der sozialen Hängematte dieses Landes gemütlich machen, denn damit machen wir Schluss, meine Damen und Herren.
Abg. Loacker: Das ist zum Kotzen!
Der Zwischenruf des Kollegen Loacker, wenn ich es richtig vernommen habe, „zum Kotzen!“, das zeichnet Sie auch aus, da soll sich jeder - -12:10:02
Präsidentin Doris Bures
Herr Abgeordneter Loacker, Sie wissen, dass ich Ihnen dafür einen Ordnungsruf erteile.
Bitte, Herr Abgeordneter Amesbauer, Sie sind wieder am Wort.
12:12:12
Abgeordneter Hannes Amesbauer, BA
fortsetzend
Gut, ungeachtet dessen, weiter im Programm: Die Mindestsicherung – und das wurde ja heute schon öfters angeführt – ist derzeit eine reine Ländermaterie und seit Auslaufen der Bund-Länder-Vereinbarung im Jahr 2016 ohne jeglichen gemeinsamen Rahmen. Wir schaffen jetzt einen vernünftigen bundesweiten Rahmen mit einheitlichen Spielregeln, aber bei gleichzeitigen Gestaltungsmöglichkeiten der Bundesländer im Sinne der Ausführungsgesetzgebung, wo gewisse Details noch geregelt werden können. Das führt zu mehr Transparenz und vor allem auch zu einem Ende des Fleckerlteppichs, was die Mindestsicherung in Österreich betrifft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, ich verstehe nicht, dass Sie sich hier herstellen können und ernsthaft die Armut ausrufen, die Ungerechtigkeit hier ausrufen. Es wurde mehrfach erwähnt – Sie wissen das auch genau, es wurde mit den Experten im Hearing diskutiert, es wurde im Ausschuss lang und breit diskutiert, es gibt auch entsprechende Klarstellungen –, was alles gemacht wird: Sie wissen, dass es einen verpflichtenden Zuschlag für Menschen mit Behinderungen geben wird. Sie wissen, dass Zuschläge für Alleinerziehende vorgesehen sind. Daher verstehe ich auch Kollegin Heinisch-Hosek überhaupt nicht, dass sie hier jetzt von der großen Frauenarmut fantasiert. Es ist einfach nicht wahr, was Sie hier behaupten. Es gibt mehr Treffsicherheit durch mehr Sachleistungen, und die große Ungerechtigkeit müssen Sie mir wirklich einmal schlüssig zu erklären versuchen, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ!
Zum Thema Asylberechtigte: Es wird ja immer Wien als Schlaraffenland für die Sozialtouristen aus aller Herren Länder angeführt. Das ist richtig, aber auch mein Heimatbundesland, die Steiermark, ist ein Eldorado für solche Menschen. Die Kollegen Leichtfried und Muchitsch wissen ja ganz genau, dass dort die sozialistische Asyl- und Mindestsicherungslandesrätin Doris Kampus zuständig ist, die derzeit gerade mit einer Vielzahl von landesinternen Prüfungen konfrontiert ist, die ihre Intransparenz und ihr Chaos in ihrem Mindestsicherungssystem aufdecken.
In der Steiermark ist es auch jetzt so, dass bei den voll unterstützten Mindestsicherungsbeziehern – also jenen, die die Mindestsicherung in voller Höhe lukrieren – 62 Prozent Ausländer sind; und diese bekommen immerhin satte 885 Euro pro Monat, ab dem ersten Tag des positiven Asylbescheides. Das heißt also, ohne je einen Tag hier gearbeitet zu haben, ohne je einen Cent in das Steuersystem, in das Sozialsystem, das das ganze Werkel am Laufen hält, einbezahlt zu haben, schöpfen die diese 885 Euro ab. Das ist eine Verhöhnung gegenüber allen Menschen, die jahrzehntelang in die-
sem Land geschuftet und in dieses System auch einbezahlt haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Natürlich verlangen wir jetzt – und das ist auch die große Änderung – diesen Menschen etwas ab, nämlich dass auch entsprechende Deutschkenntnisse erbracht werden müssen. Das ist für die Integration unabdingbar, das ist auch wichtig für die Verfügbarkeit und die Brauchbarkeit am Arbeitsmarkt, denn wir wollen auch bewusst Anreize schaffen, um Menschen wieder in die Erwerbstätigkeit zu führen – und das gilt für Inländer wie auch für Ausländer gleichermaßen –, sodass sie in der Erwerbstätigkeit ein selbstbestimmtes Leben führen können.
Sie hingegen wollen die Menschen bewusst in der Abhängigkeit halten, Sie wollen sich dadurch gönnerhaft verhalten können und mit Ihren roten Soziallandesräten die Sozialleistungen halt mit der Gießkanne verteilen. Das ist Ihr Zugang, wir haben einen anderen Zugang. Sie wollen auch weiterhin ohne irgendwelche Auflagen Steuergeld an Asylwerber verteilen, um auf diese Weise auch künftige Wählerstimmen zu lukrieren. Damit ist es jetzt vorbei, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wirklich ein ernst gemeinter Appell an die Fake-News-Fraktion der SPÖ hier: Hören Sie endlich auf, den Menschen Ihre Lügengeschichten aufzutischen, und kommen Sie - -
Präsidentin Doris Bures
Ich würde Sie ersuchen, das Wort Lügengeschichten zurückzunehmen! – Bitte.
Abgeordneter Hannes Amesbauer, BA
fortsetzend
Ich nehme das zurück. – Hören Sie auf, den Menschen die Unwahrheiten aufzutischen, und kommen Sie endlich zur Sachlichkeit und zur Wahrheit zurück! Ihre Schauermärchen werden sich in Luft auflösen, so wie das beim Arbeitszeitgesetz schon der Fall war
Bitte reden Sie auch ein ernsthaftes Wort mit Ihrem Parteifreund, dem Volkshilfe-Chef Erich Fenninger. Ich möchte hier sagen, die Volkshilfe leistet in vielen Gemeinden großartige Arbeit – auch meine Familie hat das schon in einer schwierigen Situation in Anspruch genommen –, aber es ist nicht fair und nicht in Ordnung, wenn man jetzt so eine Zelttour macht und den Armutsnotstand in Österreich ausruft, denn durch dieses Sozialhilfegesetz – und das ist die Wahrheit! – wird niemand dazu gezwungen, in Österreich in einem Zelt zu übernachten. Das sind ganz, ganz schlechte und bewusst falsch gezeichnete Bilder, die Sie hier in der Öffentlichkeit bringen, meine Damen und Herren.
Unterstützen Sie uns lieber dabei, dass wir die Armut treffsicher bekämpfen wollen, dass wir jenen Menschen eine Hilfestellung bieten wollen, die wirklich Unterstützung benötigen, aber auch Sanktionen für jene vorsehen, die den Sozialstaat schamlos ausnutzen. Ob Sie das jetzt für richtig empfinden oder nicht, ist mir relativ egal, heute ist ein guter Tag für die soziale Gerechtigkeit in Österreich, heute ist ein guter Tag für jene Menschen, die wirklich unsere Hilfe benötigen!
12:16
Präsidentin Doris Bures
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Birgit Sandler zu Wort. – Bitte.
12:16:27
Abgeordnete Birgit Silvia Sandler (SPÖ)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich liebe dieses Land, ich liebe die Kultur, die Gebäude und die Landschaft, aber als Frau und als Mann kann man ein Land nur lieben, wenn man auch die Menschen, die hier leben, liebt
Abg. Zarits: Die bekommen die Kinderbeihilfe!
Kein Kind sucht sich aus, in welche Familie es hineingeboren wird, und es sucht sich nicht aus, ob es als erstes, zweites oder drittes Kind geboren wirdein Schriftstück in die Höhe haltend
, den Sie wahrscheinlich nicht gelesen haben. Ich würde mir an Ihrer Stelle die Zeit dafür nehmen.12:20
Präsidentin Doris Bures
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tanja Graf. – Bitte.
12:20:46
Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen! Wir haben jetzt schon einiges an Argumenten zum Thema Mindestsicherung gehört. Ich werde mich heute auf zwei wesentliche Punkte konzentrieren, die das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz betreffen, und die Fakten ein wenig näher erläutern. Erstens die Mindestsicherung für Alleinerziehende: Wir haben heute schon gehört, Alleinerziehende mit einem Kind sind eine der größten Gruppen. Ich darf dazu ein Beispiel aus meinem Heimatbundesland Salzburg bringen. Dort hat bis dato die Mindestsicherung 885 Euro betrogen.
Ruf bei der FPÖ:Betragen!
Dazu kam ein Zuschlag für das Kind von 185 Euro. Das macht summa summarum 1 070 Euro netto im Monat aus – ohne die Kinderbeihilfe. Mit der neuen Regelung, die unsere Ministerin vorgelegt hat, beträgt der Mindestsatz weiterhin 885 Euro. Es kommt ein Zuschlag von 221 Euro fürs erste Kind dazu, und neu ist ein Zuschlag, den die Bundesländer bezahlen können, der bei 106 Euro bis 239 Euro pro Monat zusätzlich liegt. Wenn ich den Zuschuss von 106 Euro zur Anwendung bringe, dann kommt die gleiche Mutter mit einem Kind jetzt auf 1 212 Euro statt wie bisher auf 1 070 Euro netto. Das sind immerhin 142 Euro netto mehr für diese Mutter.Abg. Heinisch-Hosek: Welches Bundesland hat eine Negativstellungnahme eingebracht? Niederösterreich vielleicht?!
Wir sind allerdings der Meinung, dass unsere Bundesländer sehr wohl selbst am besten einschätzen können, wo vor Ort Handlungsbedarf istAbg. Heinisch-Hosek: Ja, Niederösterreich, leider!
und die Entscheidungen selbst treffen können.Abg. Yılmaz: Das sagt ja auch keiner!
Ich finde überhaupt nichts Verwerfliches – absolut nichts Verwerfliches – daran, wenn wir sagen: Deutsch- oder Englischkenntnisse sind eine Voraussetzung für ein Arbeitsverhältnis.Abg. Yılmaz: Wenn man die Kurse kürzt und keine Kurse anbietet!
– Sie finden auch im internationalen Bereich, liebe Kollegin, oder in anderen Ländern, wenn sie nicht vor Ort die Landessprache – oder zumindest Englisch – sprechen, keinen Job. Die letzten Jahre haben uns eindeutig gezeigt, dass die bisherigen Bemühungen, die wir in diese Richtung unternommen haben, einfach nicht ausreichend waren. Daher müssen wir die Anreize anders setzen.Abg. Yılmaz: Deswegen wurde es gekürzt!
Die Mindestsicherung für Bezieher mit schlechten Deutschkenntnissen wird nun an die Bereitschaft zur Qualifizierung gekoppelt. Das ist auch gut und richtig so, denn bis zum Erlangen entsprechender Deutschkenntnisse beziehungsweise Englischkenntnisse erhalten sie zumindest 65 Prozent. Das sind 575 Euro netto, und die 300 Euro, die jetzt Differenz sind, verwenden wir eben für Sprachkurse. Somit investieren wir in die Qualifizierung dieser Menschen.Abg. Yılmaz: Das war bis jetzt auch schon! Das ist nichts Neues!
Also erzählen Sie nicht, dass da nicht wirklich auf die Praxis eingegangen wird.Abg. Heinisch-Hosek: Sie lassen sie alleine!
Unser Ziel ist es also nicht – und ich betone das noch einmal, Frau Kollegin –, die Menschen in der Mindestsicherung zu halten, sondern ihnen die Chance zu geben, einen Arbeitsplatz zu finden.Abg. Heinisch-Hosek: Wer nicht spurt, wird bestraft!
Deshalb unterstützen wir diese Menschen auch. Alle, die können, sollen Deutsch lernen, und wie ich schon gesagt habe: Das ist auch gut und richtig so, denn ausreichend Deutsch – immerhin eine Kultursprache und die am häufigsten gesprochene Sprache in Europa – ist insgesamt ein Integrationsbonus, nicht nur für den Arbeitsmarkt. Wir wissen, mit ausreichenden Deutschkenntnissen ist eine gesellschaftliche Anteilnahme, eine Kommunikation mit Ärzten, mit Schulen, mit Behörden bestens möglich und erleichtert den Menschen das Miteinander und auch die Integration.12:26
Präsidentin Doris Bures
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Alois Stöger. – Bitte.
12:27:08
Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie hier zuhören und zusehen! Manche in der Regierung haben den Sinn sozialer Gesetze nicht verstanden. Ich bedanke mich dafür, dass es Abgeordnete gibt, die das hier auch sehr deutlich sagen. Was ist der Sinn von sozialen Gesetzen? – Das eine ist: Wir schaffen Rechte für Menschen, die Hilfe brauchen, weil sie Beiträge gezahlt haben. Das ist die Sozialversicherung. Da haben wir ein gutes System entwickelt. Das zweite System, das wir haben, ist: Wir schaffen Sicherheit für Menschen einfach allein aus der Tatsache heraus, dass sie Menschen sind. Das war die Mindestsicherung. Zwischenruf des Abg. Hörl. Jetzt an die ÖVP: Mit Ausnahme von 13 Abgeordneten der österreichischen Landtage haben alle ÖVP-Landtagsabgeordneten die bestehenden Mindestsicherungsgesetze mitgetragen und beschlossen. Ich habe Respekt vor diesen Menschen, die in Kenntnis dessen, was die Menschen im Land brauchen, diese Mindestsicherungsgesetze verantwortet haben. Sie haben nicht verantwortet, dass man zu Kindern sagt: Mit 150 Euro im Monat kommt man aus!, oder: Mit 1,50 Euro am Tag für ein Kind kommt man aus! – Ich sage allen, die nichts von Sozialpolitik verstehen, sie sollen die Finger von unserem Sozialstaat lassen. Herr Abgeordneter Wurm hat heute gesagt, das sei der Anfang vom Ende des Sozialstaates
Abg. Wurm: Nein, nein, nein!
Abg. Belakowitsch: Was?!
weitere Zwischenrufe bei der FPÖ , und leider muss ich ihm recht geben.12:32
Präsidentin Doris Bures
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Peter Wurmzu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
12:32:16
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ)
Frau Präsidentin! Abgeordneter Stöger hat behauptet, ich hätte in meiner Rede gesagt, das wäre das Ende des Sozialstaates Österreich.
Ich berichtige tatsächlich: Ich habe gesagt, das ist das Ende des Sozialparadieses für Menschen aller Herren Länder. Das habe ich gesagt. Sollte es an meiner Aussprache, vielleicht an meinem leichten Tiroler Akzent gelegen sein, möchte ich es hiermit noch einmal klarstellen. – Danke.
12:32
Präsidentin Doris Bures
Nun gelangt Herr Abgeordneter Norbert Sieberzu Wort. – Bitte.
12:32:59
Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Muchitsch und Schimanek. Wir diskutieren das Grundsatzgesetz der Sozialhilfe, und Fakt ist, mit diesem Gesetz sorgen wir für mehr Gerechtigkeit in diesem Land. Wir helfen ganz bewusst jenen, die sich nicht selbst helfen können, und, meine Damen und Herren, wir können es natürlich auch auf einer sachlichen Ebene abführen, aber leider wird hier sehr stark mit Emotionen gearbeitet. Geschätzte Frau Rendi-Wagner – ich glaube, Sie ist im Moment nicht im Saal, man wird es ihr ausrichten –, wenn Sie auf Twitter bereits wieder behaupten und auch in Ihrer Rede schon gesagt haben, dass 40 Millionen Euro gekürzt werden, dann muss ich Ihnen sagen: Lesen Sie das Gesetz! Es steht in der WFA. Kollege Loacker hat ebenfalls bestätigt, dass das nicht der Fall ist, sondern dass eher mehr Geld zur Verfügung steht. Sie glauben auch, dass wir der Meinung sind, Sozialhilfeempfänger wollen nicht wieder arbeiten. Faktum ist, dass wir mit dem Wiedereinstiegsbonus ein Werkzeug geschaffen haben, das zum Wiedereinstieg animiert und die Angst davor nimmt. Bisher war es so, dass manch einer, der in der Sozialhilfe war und eine Arbeit übernommen hat, deutlich weniger gehabt hat. Jetzt ist es so, dass eine Familie mit drei Kindern, die in der Sozialhilfe ist, 2 270 Euro bekommt. Nimmt einer der Partner einen Job mit 1 000 Euro netto an, dann wird diese Familie in Zukunft 2 621 Euro zur Verfügung haben, also: Arbeiten lohnt sich, der Wiedereinstiegsbonus hilft. Deswegen ist dies eine so wichtige Maßnahme.
Abg. Muchitsch: Je mehr Kinder, desto niedriger die Zuschläge!
Das, was Sie hier zu uns sagen, ist also einfach nicht richtig, das, was Sie von sich geben. Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Muchitsch und Abgeordneten der FPÖ. Was wir tun, ist, dass diese Sozialhilfe ein deutlicher Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit ist. Wir sorgen dafür, dass besonders armutsgefährdete Gruppen wie Alleinerzieherinnen oder Menschen mit Behinderungen deutlich mehr an Unterstützung bekommen werden. Wir wollen, dass alle, die arbeiten können, so rasch wie möglich eine Erwerbsarbeit aufnehmen. Das, meine Damen und Herren, ist nämlich gerecht gegenüber allen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Wer arbeitet, darf in diesem Land nicht der Dumme sein!Abg. Heinisch-Hosek: Was hat das mit dem zu tun?! Ha, ha, ha!
Abg. Sieber: (auf dem Weg zu seinem Sitzplatz) Das ist nicht Ha-Ha!
12:37
Präsidentin Doris Bures
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klubobmann August Wögingerzu Wort gemeldet. – Bitte.
12:37:47
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP)
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Abgeordneter Stöger hat erneut behauptet, dass ein Kind mit 1,50 Euro pro Tag das Auslangen finden muss.
Abg. Heinisch-Hosek: Das dritte Kind!
– Das ist unwahr. Ich berichtige tatsächlich: Diese Situation bezieht sich auf den Satz von 5 Prozent, das sind 44 Euro, der beim dritten Kind vorgesehen ist. Insgesamt sind bei drei Kindern 398 Euro Sozialhilfe vorgesehen. Es steht im Gesetz, dass es auch bei minderjährigen Personen auf gleiche Teile aufzuteilen ist, das heißt, das sind 133 Euro. Dazu kommt die Familienbeihilfe mit 632 Euro.Abg. Heinisch-Hosek: Das ist keine Berichtigung!
– Das ist eine Berichtigung! Ich halte das ausdrücklich auch als Klubobmann der Volkspartei fest: Das ist eine tatsächliche Berichtigung.12:39
Präsidentin Doris Bures
Es gibt eine weitere tatsächliche Berichtigung. Herr Abgeordneter Josef Muchitschhat sich zu Wort gemeldet. – Bitte.
12:39:00
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ)
Frau Präsidentin! Eine tatsächliche Berichtigung zum Redebeitrag des Kollegen Norbert SieberEr hat behauptet, ich hätte in meiner Rede angeführt: je mehr Kinder in einer Familie, desto weniger Geld.
Ich berichtige: Ich habe ganz klar ausgeführt, je mehr Kinder in einer Familie sind, desto niedriger sind die Zuschläge pro Kopf. Lesen Sie bitte Ihr Gesetz! Je mehr Kinder in einer Familie sind, desto geringer ist dieser Zuschlag pro Kind, pro Kopf. Zwischenruf des Abg. Sieber. Lesen Sie Ihr Gesetz und haben Sie den Mut, sich hierherzustellen und auch dazu zu stehen, was Sie in Ihr Gesetz hineingeschrieben haben!
12:39
Präsidentin Doris Bures
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Nurten Yılmaz. – Bitte.
12:40:08
Abgeordnete Nurten Yılmaz(SPÖ)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin, danke, dass Sie der Diskussion zuhören und nicht tratschen oder mit Ihrem Handy spielen! Wir sind ja mittlerweile schon einiges gewohnt. Unsere Anforderungen an Minister und Ministerinnen sind schon so weit unten, dass man sich schon bedanken muss, wenn uns jemand zuhört.
Abg. Bösch: Ja, das nach 20 Jahren SPÖ-Sozialministern!
Ich würde Ihnen einmal raten, mit diesen Menschen wirklich zu kommunizieren, denn ich glaube, das tun Sie nicht. Zwischenrufe der Abgeordneten Rosenkranz und Schimanek. Eine Privilegierte nach der anderen kommt hier heraus und rechnet vor, was die Leute an Geld bekommen.Abg. Rosenkranz: Es ist schon spannend, mit wie viel Meinung Sie zu wenig Ahnung haben!
Zwischenruf des Abg. Zarits. Das ist ja unglaublich. Und Siein Richtung Bundesministerin Hartinger-Klein
haben sogar den Vorschlag von 150 Euro gemacht.Zwischenbemerkung von Bundesministerin Hartinger-Klein.
Was Sie mit diesem Gesetz des Weiteren noch tun, ist, zu sagen, wenn jemand nicht Deutsch kann, bekommt er weniger – Frau Abgeordnete Graf hat das betont. Natürlich wollen wir auch, dass Menschen Deutsch sprechen. Wer will das nicht?! Eine Chuzpe ist es aber allemal, Kurse zu kürzen, die Budgets für Kurse zu kürzen und dann zu verlangen, dass sie weniger Geld bekommen, weil sie nicht Deutsch können. Was Sie noch machen, ist, eine Institution, nämlich das Österreichische Sprachdiplom, zu zerschlagen, indem Sie ihnen das Recht zur Prüfungsabnahme verbieten. Das darf nun alles der Österreichische Integrationsfonds machen. Der ist gar nicht dazu in der Lage, weder mit seinen Einrichtungen noch mit seinen PrüferInnen oder sonst irgendetwas. Alle Macht wird im Österreichischen Integrationsfonds zentralisiert. Als ich das beim Hearing gefragt habe, bekam ich die Antwort, das ist eine staatliche Prüfung, das ist wie beim Führerscheinkurs: Sprachkurse dürfen alle machen und das muss dann staatlich abgenommen werden. – Das würde dann bedeuten, dass in Österreich niemand mit einem internationalen FahrscheinAbg. Wurm: Führerschein!
– Führerschein, danke! – fahren darf oder dass ein Pfleger oder eine Pflegerin, die ihre Ausbildung in Nürnberg, in München gemacht hat, in österreichischen Spitälern nicht arbeiten darf. Das stimmt doch gar nicht. Warum zerschlagen Sie das Österreichische Sprachdiplom, das mit seinen 200 Einrichtungen international anerkannt ist und auf Initiative von Außenministerium, Wissenschaftsministerium und Sozialministerium gegründet worden ist? Warum tun Sie das? Das Einzige, das das Österreichische Sprachdiplom eigentlich möchte – die sind übrigens dafür zertifiziert, solche Prüfungen abzunehmen, und haben einen Vertrag bis Mai 2021, das sind noch circa zwei Jahre –, ist, dass man ihnen das, was sie schon in der Hand haben, nämlich diesen Vertrag, nicht wegnimmt. Da werden 60 Arbeitsplätze in den Sand gesetzt; gratuliere! – Danke.12:45
Präsidentin Doris Bures
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Ernst Gödl. – Bitte.
12:45:24
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP)
Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die Neugestaltung der Mindestsicherung wird nun, wie es auch Kollege Loacker vorhin erwähnt hat, schon sehr lange in diesem Haus diskutiert, also seit über einem Jahr, seitdem die erste Grundsatzpunktation der Bundesregierung eingebracht wurde. Sie ist also tatsächlich ausführlich diskutiert worden. Wie, glaube ich, alle Redner der Regierungsparteien klargestellt haben, geht es in keiner Weise um Einsparungen im System, sondern es geht vor allem darum, ein System gerechter aufzustellen. Es muss einfach klar sein, dass der, der in unserem Staat arbeiten geht und in ein Sozialsystem einzahlt, nicht der Dumme sein darf. Wer arbeiten geht, darf eben nicht der Dumme sein, sondern muss am Ende des Tages auch mehr zum Leben haben als der, der von der Solidargemeinschaft unterstützt wird.
aus einem Schriftstück vorlesend
, er verdient als Heimhelfer in einer staatlichen Einrichtung bei voller Beschäftigung 1 903,80 Euro brutto. Davon muss er 325 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen abliefern und 134 Euro an Lohnsteuer bezahlen. Es bleiben ihm bei voller Beschäftigung in einer Einrichtung in Graz-Umgebung also 1 443 Euro übrig. Dann habe ich nachgefragt, wie seine Familiensituation ist: Sie haben kleine Kinder Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Leichtfried und die Frau ist in Teilzeit beschäftigt – sie verdient etwa 500, 600 Euro netto noch dazu. Das heißt, diese Familie mit Kindern hat circa 2 000 Euro netto monatlich zur Verfügung. Zwischenrufe bei der SPÖ. Gleichzeitig habe ich hier einen ganz aktuellen Mindestsicherungsbescheid in der Handein Schriftstück in die Höhe haltend
. Der ist von jemandem aus meinem Bezirk, der nicht ganz weit weg von dieser ersten Person wohnhaft ist – also in einer anderen Gemeinde. Diese Familie mit vier Kindern bekommt als monatliche Nettoleistung aus der Mindestsicherung – noch ohne weitere Sozialleistungen, ohne Familienbeihilfe und dergleichen – 1 939,22 Euro. Allein an diesem Beispiel sehen Sie - -Abg. Stöger: Wie gibt es das?
– Das sind die ganz richtigen Daten, das kann ich Ihnen alles beweisen. Allein an diesem Beispiel sehen Sie, dass da offensichtlich eine Schieflage besteht, nämlich auch deswegen Zwischenrufe bei der SPÖ , weil dieser arbeitende Mensch natürlich auch zu mir sagt, dass er ja gar nicht mehr verdiene, je mehr Kinder er habe. Ich habe nun nachgefragt, wie das in der Steiermark ist – ich nehme an, in den anderen Bundesländern ist es nicht anders –, wenn man in einer Gemeinde angestellt ist. Wissen Sie, wie das mit der Kinderzulage ist? – Als Gemeindevertragsbediensteter bekommen Sie pro Kind – egal, wie viel Sie verdienen, egal, in welchem Einkommenssegment – 16,40 Euro als Zulage. Genau diese Fakten müssen wir beachten Zwischenruf bei der SPÖ , denn eines ist für den Sozialstaat fundamental wichtig, Herr ehemaliger Sozialminister Stöger: Es ist natürlich wichtig, dass der Sozialstaat Notlagen absichert, aber es ist ebenso wichtig, dass die, die in den Sozialstaat einzahlen, den Sozialstaat auch akzeptieren. Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ. Wir brauchen eine breite Akzeptanz des Sozialstaates, denn nur dann können wir ihn absichern.ein Schriftstück in die Höhe haltend
, dieser Person mit ruhigem Gewissen in die Augen schauen und sagen kann Zwischenruf des Abg. Muchitsch Ja, es zahlt sich aus, dass du erwerbstätig bist! Ja, es zahlt sich aus, dass du in unseren Sozialstaat einzahlst neuerlicher Zwischenruf des Abg. Muchitsch , damit wir ein funktionierendes Sozialsystem haben! Zwischenruf bei der SPÖ. Mit diesem Gesetz kann ich ruhigen Gewissens jenen in die Augen schauen, die Hilfe benötigen, aber auch jenen, die in dieses System einzahlen.Abg. Wöginger: Sehr gut!
12:52
Präsidentin Doris Bures
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Mag.a Selma Yildirim. – Bitte.
12:52:14
Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ)
Frau Präsidentin! Zu den Ausführungen meines Vorredners von der ÖVP möchte ich bemerken: Es könnte natürlich eine Mietzinsobergrenze helfen, faire und gerechte Löhne könnten helfen und eine gerechte Steuerreform könnte dieser Familie, die Sie erwähnt haben, auch helfen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beziehe mich auf die Änderungen des Statistikgesetzes. Sie wissen, mit diesen Änderungen soll sichergestellt werden, dass die Länder monatlich persönliche Daten von Sozialhilfebezieherinnen und -beziehern übermitteln. Gläsern sind wir ohnehin schon alle. Die Sozialministerin wird sich bei dieser Gesetzesänderung schon etwas gedacht haben – davon gehen wir einmal aus. Das Gesetz soll wohl – wie uns bei jeder Gelegenheit erklärt wird – dazu dienen, das österreichische Sozialhilfewesen aufrechtzuerhalten, und auch der wechselseitige Datenaustausch zwischen den Behörden soll sichergestellt werden – letzteres ist auf jeden
Fall eine sinnvolle Sache –, aber, sehr geehrte Damen und Herren, welche Aussagekraft hat dabei die Angabe von Staatsangehörigkeit und Geburtsort der leiblichen Eltern von Sozialhilfeantragstellern und -antragstellerinnen? Welche statistische Relevanz haben die Staatsangehörigkeit und der Geburtsort der leiblichen Eltern eines Menschen, der in Not geraten ist? Was genau bezwecken Sie mit der Erhebung dieser Daten?
Daten, aus welchen die rassische und ethnische Herkunft hervorgehen, stellen nicht zu Unrecht sensible Daten dar, die ganz besonderen Schutz genießen. Haben Sie schon einmal etwas von der Datenschutz-Grundverordnung gehört? – Laut Artikel 9, sehr geehrte Damen und Herren, ist das grundsätzlich untersagt, mit der gegenständlichen Gesetzesänderung wird dieses Verbot aber umgangen.
Die Bundesstatistikanstalt soll Informationen über Sozialhilfebezieherinnen und -bezieher in die Transparenzdatenbank übermitteln. Es geht um Steuergelder, und mit diesen ist sparsam umzugehen. Dazu dienen auch Erhebungen über – ich sage jetzt einfach – Transferleistungen. Jährlich werden jedoch auch Milliarden an Steuergeldern unter dem Titel Förderungen, Subventionen und Zuschüsse an Konzerne und an unterschiedlichste Personengruppen wie Landwirte und Landwirtinnen ausbezahlt. Dabei mag es sich durchaus um gute und sinnvolle Investitionen und Ausgaben handeln – wie jene zur Armutsbekämpfung –, aber warum werden dabei nur einzelne Teilbereiche herausgepickt und in die Transparenzdatenbank eingespeist?! Geldflüsse aus öffentlichen Mitteln sind sichtbar zu machen – dann aber alle!
Warum persönliche Merkmale von SozialhilfebezieherInnen bemerkenswerter sind als Geldflüsse an andere Personengruppen, ist für mich auf den ersten Blick nicht nachvollziehbar. Auf den zweiten Blick könnte man einen Plan vermuten. Wann werden Sie aufhören, schwache Menschen zu stigmatisieren? Wann werden Sie aufhören, Menschen nicht zuletzt auch dadurch, dass bei manchen etwas öffentlich gemacht wird, was bei anderen unsichtbar bleibt, gegeneinander auszuspielen?
Nur eine völlige Transparenz in diesem Bereich würde es möglich machen, die Relation richtig zu erkennen. Wenn jedoch lediglich einseitig zum Zwecke der Stimmungsmache Daten offengelegt werden, geht damit heute ein Stück Anstand und Mitmenschlichkeit in Österreich verloren.
An dieser Stelle möchte ich meinen Kolleginnen und Kollegen von den Oppositionsparteien kurz mitteilen, dass wir ihren Anträgen nicht aus dem Grund nicht zustimmen werden, weil wir sie für nicht sinnvoll halten, sondern weil wir einen Rückverweisungsantrag stellen werden – das ist der einzige Grund und sonst nichts. Alle Ihre Anträge sind legitim, aber wir sind der Meinung, das gehört grundsätzlich in die Ausschüsse zurück. – Danke sehr.
12:56
Präsidentin Doris Bures
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger. – Bitte.
12:56:34
Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP)
Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Ministerin! Frau Kollegin Yildirim, ich darf nur eine kleine Anmerkung machen: Die Geburtsdaten und Geburtsorte der Eltern der Sozialhilfeantragsteller werden seit vielen Jahren erhoben – eingeführt vom Herrn Minister Rudolf Hundstorfer – und sie sind selbstverständlich nirgendwo öffentlich zugänglich.
Abg. Lindner: Das hast du im Bundesrat schon mal gemacht!
Er ist von seinem Pferd heruntergestiegen und hat seinen Mantel und seinen Proviant mit diesem geteilt. Zwischenrufe der Abgeordneten Lindner und Loacker. Er hat den Hungernden und Frierenden stabilisiert, ihn vor dem Verhungern und Erfrieren gerettet.Abg. Loacker: ... heiliger Nikolaus!
Dann ist er in die nächste Stadt weitergeritten und hat den Verantwortlichen ein wenig Geld gegeben, damit sie ihn holen. Diese haben ihn geholt und haben ihn wiederhergestellt. Er hat bis zu seinem Ende ein eigenbestimmtes Leben geführt. Das ist das, was ich darunter verstehe. Dich, Kollege Muchitsch, kann ich fragen: Was hätte denn der heilige Martin getan, wenn er Sozialist gewesen wäre? – Er hätte den Mantel geteilt, er hätte den Proviant geteilt und er hätte das Pferd in der Mitte auseinandergeschlagen. Oh-Rufe bei der SPÖ. Das Problem wäre, dass man sich vielleicht noch ein wenig am Pferdefleisch hätte laben und am erkaltenden Kadaver hätte wärmen können, am Ende des Tages aber beide gestorben wären. Zwischenrufe bei der SPÖ. Was will ich: Will ich zwei Tote oder will ich zwei Lebende? Neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ. – Grüne haben wir hier nicht, aber vielleicht noch für den Kollegen Rossmann als Erinnerung: Wenn der heilige Martin ein Grüner gewesen wäre, hätte er gesagt: Um Gottes Willen, das arme Pferd!, und hätte versucht, das Pferd und den Mann zu tragen und wäre ebenso gescheitert.Abg. Loacker: ... wieder fertig!
– Oh, danke, Herr Kollege Loacker! Ich, lieber Kollege Muchitsch, habe mich ganz klar dafür entschieden, was ich will Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger Ich will eine Sozialpolitik, die beide leben lässt, die zwei Lebende in Eigenverantwortung produziert, und nichts anderes. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.12:59
Präsidentin Doris Bures
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Stöger zu Wort gemeldet. – Bitte.
13:00:17
Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Abgeordneter Fürlinger hat behauptet, Bundesminister Hundstorfer hätte die Regelung eingeführt, dass der Geburtsort der Eltern gemeldet werden muss. – Das ist unrichtig.
Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.
Richtig ist, dass Sie mit diesem Gesetz die Grundlage im Statistikgesetz dafür liefern. Es hätte schon eine Bestimmung im Statistikgesetz geben müssen, wenn er das gewollt hätte. Die hat es nicht gegeben.
13:01
Präsidentin Anneliese Kitzmüller
Zu einer persönlichen Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung hat sich noch einmal Herr Abgeordneter Stöger zu Wort gemeldet. – Bitte schön.
13:01:17
Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ)
Herr Abgeordneter Wurm hat in einer tatsächlichen Berichtigung gesagt, und ich repliziere darauf, ich hätte ihn - -
Abg. Schimanek: Das geht nicht!
Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Das ist meine persönliche Erwiderung. So. – Er sagte, er hätte gesagt, das sei das Ende des Sozialparadieses für aller Herren Länder. Gott sei Dank gibt es moderne Technologien. Wir haben im Fernsehen nachgesehen, was er tatsächlich gesagt hat: „Dieses Gesetz wird der Anfang vom Ende von Österreich als Sozialstaat der ganzen Welt sein.“13:02
Präsidentin Anneliese Kitzmüller
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Lindner zu Wort. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
13:02:11
Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ)
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur ÖVP: Ich würde mir wünschen, dass endlich wieder die ÖVP in dieses Haus einzieht, eine Partei, die – bei allen Fehlern – den Sozialstaat über Jahrzehnte hinweg mitaufgebaut hat. Heute gibt es nur eine Partei, die ihre christlich-sozialen Wurzeln auf ganzer Linie dem Opportunismus geopfert hat. Schämen Sie sich, meine Damen und Herren!
Abg. Fürlinger: Das macht es nicht richtiger!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer schafft die Armut? Wer schafft die Armut? – Beate Hartinger-Klein schafft die Armut! August Wögingerschafft die Armut! Merkt euch das endlich einmal!Abg. Wöginger: Was schreist du so?
Wenn ihr noch einen Funken von Anstand habt – wenn ihr noch einen Funken von Anstand habt! –, dann stimmt ihr diesem Gesetz nicht zu.Abg. Wöginger: Der plärrt da herum!
13:04
Präsidentin Anneliese Kitzmüller
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Zadić. – Bitte, Frau Abgeordnete.
13:04:21
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M.(JETZT)
Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die zentrale Aufgabe eines Sozialstaates ist es, für Sicherheit zu sorgen, und dazu gehört auch die soziale Sicherheit. Mit diesem Gesetz ist aber die soziale Sicherheit in unserem Land gefährdet. Dieses Gesetz sieht keine Mindeststandards vor, sondern nur Höchstgrenzen. Das bedeutet: Weniger kann man immer auszahlen, aber man darf ja nicht über eine bestimmte Höchstgrenze kommen. Wir haben es heute schon gehört, wir brauchen 700 Euro zum Überleben. Das heißt, Sie nehmen den Menschen mit diesem Gesetz das Mindestmaß an sozialer Unterstützung, das Überlebensnotwendige, das Existenzminimum weg. Und das Ganze in einem der reichsten Länder der Welt!
Abg. Fürlinger: Nicht weniger! Gleich viel!
Zu den Aufstockerinnen gehören auch Personen, die nur schlecht Deutsch sprechen. Dazu gehören Frauen, die schlecht Deutsch sprechen und in Branchen arbeiten, in denen sie generell wenig verdienen, zum Beispiel Reinigungsfachkräfte. Wenn sie um 6 Uhr in der Früh in der Arbeit sind und sich am Nachmittag um die Kinder kümmern sollen, wann sollen sie dann den Deutschkurs machen? Ich gebe Ihnen schon recht: Deutsch ist wichtig, Deutsch ist die Eintrittskarte in unsere Gesellschaft. Wenn wir mit diesem Gesetz aber die Möglichkeit streichen, dass Deutschkurse absolviert und Deutschprüfungen auch bei anderen vom ÖIF, vom Integrationsfonds, zertifizierten Instituten abgelegt werden können, dann verhindern wir, dass Deutschprüfungen abgelegt werden können. Das ÖSD, das Österreichische Sprachdiplom Deutsch erleidet sowohl einen Imageschaden als auch einen wirtschaftlichen Schaden. Das Österreichische Sprachdiplom Deutsch hat letztes Jahr über 1 Million Euro investiert, um sich vom Österreichischen Integrationsfonds zertifizieren zu lassen und damit die Möglichkeit zu schaffen, dass Deutschprüfungen auch beim ÖSD abgelegt werden können. Die Streichung in diesem Gesetz führt zu Folgendem: Alle Deutschprüfungen konzentrieren sich beim ÖIF. Dadurch wird es sehr wohl zu Engpässen beim ÖIF kommen. Das führt dann auch dazu, dass Personen, die Deutschprüfungen ablegen wollen, teilweise bis zu einem Jahr auf einen Termin warten müssen, und in diesem Jahr bekommen sie weniger Sozialhilfe, nämlich um 300 Euro weniger. In dem Jahr werden sie eben nicht das Existenzminimum bekommen können.13:09
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Anneliese Kitzmüller
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Bißmann zu Wort. – Bitte.
13:09:29
Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann(ohne Klubzugehörigkeit)
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Ministerin! Liebe Bürgerinnen und Bürger auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Fürs Erste möchte ich mich ganz herzlich für die überparteiliche Solidarität bedanken, die mir hier heute entgegengebracht wird. – Vielen Dank dafür! Eine Reform hat immer zum Ziel, einen Zustand zu verbessern. Bei der Reform der Mindestsicherung sollte ja das Ziel sein, die Kinder- und Altersarmut in Österreich zu bekämpfen, den sozialen Frieden im Land zu sichern und zu stärken, das verfassungsmäßig verbriefte Recht der Mensch in Österreich auf ein menschenwürdiges Leben in Anwendung zu bringen. Besorgte Stimmen darüber, dass die Reform der Mindestsicherung die Armut nicht verringert, sondern verschärft, sind zahlreich. Es besteht Sorge über eine Reform, die den Armen die Würde nimmt und nicht gibt. Es beginnt schon bei der Bezeichnung. Ich bin Bezieherin von Mindestsicherung, das impliziert, dass ich in einem Land lebe, in dem jeder Mensch das Grundrecht darauf hat, abgesichert zu sein. Ich bin Sozialhilfeempfänger, das nimmt den Betroffenen den letzten Rest von Würde. Wir leben also in einem Land, das die Sozialhilfe wieder einführt – und das in einer Zeit, in der ein Land nach dem anderen weltweit das bedingungslose Grundeinkommen erforscht und einführen will.
Abg. Fürlinger: Und abschafft!
Da ist sich die Mehrheit der Zukunftsforscher weltweit einig, dass das richtig ist, auch in Österreich.Abg. Fürlinger: Und wieder abschafft!
Ich bitte Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, der christlich-sozialen Partei Österreichs! Lieber Herr Rosenkranz! Besinnen Sie sich auf Ihre christlich-sozialen Werte, bleiben Sie bei den Menschen im Land, zeigen Sie Herz und Verstand!Abg. Rosenkranz: Herz und Verstand, ja gerne! Aber christlich-sozial? Die kennt sich nicht aus im politischen Spektrum!
Alexander Pollak von SOS Mitmensch hat aus Anlass der heute anstehenden Abstimmung über die Sozialhilfe Neu an die Abgeordneten im Parlament zehn Fragen übermittelt, die ich verlesen möchte. Die Antwort auf alle Fragen ist ein Wort: Niemandem!Die Rednerin hält ein Blatt mit der Aufschrift „#niemandem“ in die Höhe und stellt es dann vor sich auf das Rednerpult.
Erste Frage: „Wem geht es besser, wenn armutsbetroffene Kinder“ – ab dem dritten Kind – „um bis zu 80 Prozent weniger Sozialhilfe als bisher erhalten?“ Zweite Frage: „Wem geht es besser, wenn vorwiegend ältere Personen, die längerfristig keine Chance auf Arbeit haben, um 1.170 Euro weniger pro Jahr erhalten, weil ihnen Sonderzahlungen gestrichen werden?“ Dritte Frage: „Wem geht es besser, wenn Arbeitende mit geringem Einkommen nicht mehr auf die bisherige Höhe der Mindestsicherung aufstocken können und dadurch genauso einen Verlust wie Menschen ohne Erwerbsarbeit?“ Vierte Frage: „Wem geht es besser, wenn es in der ,Sozialhilfe neu‘ keine einheitlichen Untergrenzen und keine Mindeststandards mehr für ein menschenwürdiges Leben gibt?“ Fünfte Frage: „Wem geht es besser, wenn auch Menschen mit Behinderung von Kürzungen betroffen sind und nur dann einen Bonus erhalten, wenn der Grad der Behinderung 50 Prozent übersteigt?“ Sechste Frage: „Wem geht es besser, wenn Frauen, Männer und Kinder, die nicht Deutsch auf Maturaniveau der zweiten Fremdsprache beherrschen, für viele Monate, Jahre oder – wenn sie älter sind und Lernschwächen haben – auf Dauer in tiefste Armut verbannt werden?“ Siebente Frage: „Wem geht es besser, wenn Frauen, Männer und Kinder, denen in ihrem Herkunftsland Gefahr für Leib und Leben droht, gänzlich von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden, wenn sie subsidiären Schutz erhalten haben?“ Achte Frage: „Wem geht es besser, wenn Personen die in Erwachsenen-Wohngemeinschaften leben, drastische Einbußen bei der Sozialhilfe erleiden?“ Neunte Frage: „Wem geht es besser, wenn durch die vielen neuen Schikanen die Bürokratie in Österreich aufgebläht und verteuert wird?“ Zehnte Frage: „Wem in Österreich geht es besser, wenn es vielen im Land schlechter geht, wenn es mehr Unsicherheit und tiefere Armut gibt und die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergerissen wird?“ Sehr geehrte Frau Ministerin, ich frage Sie nun: Wenn niemand der Betroffenen profitiert, wer profitiert eigentlich von den Kürzungen im Sozialbereich? Es muss irgendwo einen versteckten Honigtopf geben, von dem jemand weiß, wo er ist. Frau Bundesministerin, Sie müssten am besten wissen, wo dieser ist, und wer in den Honigtopf greift, der schleckt sich auch die Finger ab, das kann ich Ihnen sagen.Abg. Bißmann überreicht Bundesministerin Hartinger-Klein eine Rose.
13:14
Präsidentin Anneliese Kitzmüller
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Rosenkranz zu Wort gemeldet. – Bitte.
13:14:52
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ)
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Bißmann hat vorhin an meine christlich-soziale Wurzel und Einstellung appelliert.
Ich möchte tatsächlich berichtigen: Ich bin nicht Mitglied der Österreichischen Volkspartei, die nach ihrer geschichtlichen Wurzel christlich-sozial ist, was ich im Rahmen des demokratischen Spektrums ja äußerst schätze, sondern ich komme aus der Wurzel des Dritten Lagers, des sogenannten national-freiheitlichen, und ich finde mich in der sozialen Heimatpartei. Daran können Sie auch appellieren. Selbstverständlich bin ich Christ, römisch-katholisch, und das gerne.
13:15
Präsidentin Anneliese Kitzmüller
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dönmez. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
13:15:38
Abgeordneter Efgani Dönmez, PMM (ohne Klubzugehörigkeit)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Ich muss ganz ehrlich sagen, ich habe jetzt sehr, sehr lange überlegt, ob ich mich zu diesem Tagesordnungspunkt zu Wort melden soll, und vor allem auch – und das ist ja das Schöne des freien Mandats, selbst darüber entscheiden zu können –, wie ich abstimmen werde. In meinem Herzen finden sich zwei Regungen. Ich habe so wie viele von uns ein Menschenbild, das ich nach Worten Immanuel Kants so wiedergeben möchte: Wenn wir glücklich sind, dann denken wir nicht an Elend, wenn Licht ist, denken wir nicht an Dunkelheit, und wenn es uns gut geht und wir Wohlbefinden fühlen, dann denken wir nicht an das Schlechte oder an Schmerz. – Ich wünsche niemandem von uns, dass es ihm einmal schlecht geht, dass er Schmerz verspürt oder in Armut verfällt. Das ist sicherlich nicht lustig und auch nicht selbst gewählt. Andererseits weiß ich, dass diese gute Grundhaltung, dieser soziale Staat, den wir haben, von manchen Menschen auch ausgenutzt wird. Viele meiner Vorredner haben heute hier an dieser Stelle gesagt, dass insbesondere die Zuwanderung von Ausländern ins Sozialsystem vermieden werden soll, was eben auch als Ausländerfeindlichkeit interpretiert wird. Ich sage Ihnen eines: Ich habe diese Woche mit einem Unternehmer aus Wien gesprochen. Er ist Gastronom. Er hat in Wien 20 Filialen, in denen er Speisen und Getränke anbietet. Er ist türkischstämmig. Er hat ungefähr 200 Mitarbeiter, die meisten stammen auch aus der Türkei, kurdischstämmig, und es sind auch einige Syrer darunter. Wissen Sie, was er mir gesagt hat? – Seine Mitarbeiter verdienen Vollzeit 1 500 Euro netto, und er findet nur ganz schwer Mitarbeiter. Manche, die Vollzeit angemeldet sind, kommen zu ihm und sagen, er soll sie doch mit maximal 800 Euro oder sogar noch weniger, geringfügig anmelden, damit sie gewisse Leistungen nicht verlieren. Das kann es doch nicht sein! Aus beiden Lagern, sowohl von der Sozialdemokratie, aber auch aus der FPÖ und der ÖVP, sind viele richtige Argumente gekommen. Ich sage Ihnen aber eines: Der beste Schutz vor Armut ist nach wie vor die Bildung und der soziale Aufstieg. Darum ist es auch nicht wurscht und nebensächlich, zu erheben, welchen Bildungsstand die Eltern haben und woher sie kommen, um zu wissen, ob es über die Generationen hinweg einen Aufstieg gibt. Der soziale Aufstieg wird sehr schwer sein, wenn es pro Jahr 15 000 Schulabbrecher gibt. In den nächsten Jahren – das wissen alle hier in diesem Saal – wird in der Arbeitswelt kein Stein auf dem anderen bleiben. Durch die Digitalisierung und die Industrie 4.0 werden viele Tätigkeiten durch Maschinen und Roboter ausgeführt werden. Es entstehen aber andererseits natürlich auch wieder neue Jobmöglichkeiten, aber nicht mehr in dieser Hülle und Fülle. Wir leben gerade in einer Zeit, in der viele Bereiche der Produktion in Billiglohnländer exportiert worden sind. Das heißt, hier in Österreich wird der Druck auf jene, die eine schlechte Schulausbildung haben, die schlechte Deutschkenntnisse haben, die kaum einen Hauptschulabschluss haben, noch mehr steigen. Daher ist es wichtig, dass wir massiv auf Bildung setzen, wenn wir Armut vermeiden möchten.
Abg. Friedl: ... Alleinerziehende!
– Auch Kinder von Alleinerziehenden sind in dieser Schule, in dieser Klasse. In dieser Klasse fahren alle Kinder auf einen Schulausflug mit, da wird keines zurückgelassen, und alle Kinder haben genauso wie meine Kinder auch einen Schulrucksack und die Schulsachen, die sie benö- tigen, mit dabei, weil sie diese bekommen, weil wir auf Landesebene Unterstützungen haben oder auch vom Elternverein aus jenen, die sozial und finanziell schwächer sind, unter die Arme greifen. Wir lassen niemanden zurück, und das ist wichtig, im Kleinen und auch für einen Staat. Es ist aber auch wichtig, dass wir diesen Sozialstaat erhalten, daher verstehe ich, dass da gegengesteuert werden muss. Ich muss aber ehrlich sagen, dass sehr viel davon abhängt, welches Menschenbild und welche persönlichen Zugänge man hat. Ich bin in einem meiner Grundberufe Sozialarbeiter und ich tue mir jetzt sehr, sehr schwer. Ich habe jetzt lange überlegt, wie ich abstimmen soll ...Präsidentin Anneliese Kitzmüller
Ich kann Ihnen leider nur noch ein kurzes Schlusswort erlauben, dann ist Ihre Redezeit erschöpft.
Abgeordneter Efgani Dönmez, PMM
fortsetzend
Schlusssatz: Ich werde dieser Gesetzesvorlage dieses Mal leider nicht meine Stimme geben. – Danke.
13:21
13:21:49
Präsidentin Anneliese Kitzmüller
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Wünschen die Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zu Tagesordnungspunkt 1 liegt ein Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich lasse sogleich darüber abstimmen, den Gesetzentwurf in 588 der Beilagen nochmals an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zu verweisen.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich hiefür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz betreffend Grundsätze für die Sozialhilfe und ein Bundesgesetz über die bundesweite Gesamtstatistik über Leistungen der Sozialhilfe erlassen und das Bundesgesetz zur Integration rechtmäßig in Österreich aufhältiger Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft geändert werden in 588 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Wöginger, Dr. Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Wöginger, Dr. Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Änderung des Titels, Änderungen in Artikel 1 sowie eine Streichung in der Anlage zu Artikel 2 eingebracht.
Wer hiezu die Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Es ist hiezu namentliche Abstimmung verlangt worden.
Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.
Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen der Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich die amtlichen Stimmzettel verwendet werden.
Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellten Urne zu werfen.
Unruhe im Saal.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung stimmen, „Ja“ -Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“ -Stimmzettel in die Urne zu werfen. Bitte achten Sie darauf, nur einen Stimmzettel einzuwerfen!
Ich bitte nun den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Zanger, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Herr Abgeordneter Gahr wird ihn später dabei ablösen. – Bitte sehr.
Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Gahr werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.
Präsidentin Anneliese Kitzmüller
Die Stimmabgabe ist beendet.
Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen.
Zu diesem Zweck unterbreche ich die Sitzung für einige Minuten.
Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor.
Die Sitzung wird um 13.30 Uhr unterbrochen und um 13.36 Uhr wieder aufgenommen.
Präsidentin Anneliese Kitzmüller
Meine sehr geehrten Abgeordneten! Ich nehme die unterbrochene Sitzung nun wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.
Abgegebene Stimmen: 171; davon „Ja“ -Stimmen: 107, „Nein“ -Stimmen: 64.
Somit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.
Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.
Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:
Amesbauer, Amon Werner, Angerer;
Baumgartner, Belakowitsch Dagmar, Berger, Berlakovich Nikolaus, Bösch, Brückl;
Deimek, Diesner-Wais;
Engelberg, Eßl;
Fichtinger Angela, Fürlinger, Fürst;
Gahr, Gerstl, Gerstner, Gödl, Graf Martin, Graf Tanja, Großbauer, Grünberg, Gudenus;
Hafenecker, Hammer Michael, Hanger Andreas, Haubner, Hauser, Herbert, Himmelbauer, Höbart, Hofinger Manfred, Höfinger Johann, Hörl;
Jachs, Jeitler-Cincelli, Jenewein;
Kainz, Kassegger, Kaufmann, Kirchbaumer, Kitzmüller, Klinger Wolfgang, Kopf, Kugler Gudrun, Kühberger Andreas, Kumpitsch, Kuss-Bergner Angelika;
Lasar, Lausch, Lettenbichler, Linder Maximilian, Lindinger, Lintl, Lopatka, Lugar Robert;
Mahrer, Marchetti, Mölzer, Mühlberghuber;
Nehammer, Neubauer, Niss Maria Theresia;
Obernosterer, Ofenauer, Ottenschläger;
Pewny, Pfurtscheller, Plakolm, Povysil, Prinz;
Rädler, Ragger, Rauch, Reifenberger, Riemer, Rosenberger, Rosenkranz;
Salzmann, Schandor, Schartel, Schimanek, Schmidhofer Karl, Schmiedlechner Peter, Schmuckenschlager, Schrangl, Schwarz, Sieber Norbert, Singer Johann, Smolle, Sobotka, Stark, Stefan, Steger Petra, Steinacker, Strasser;
Taschner, Tschank;
Wagner, Wassermann, Weidinger, Wöginger, Wurm;
Zanger Wolfgang, Zarits Christoph.
Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten:
Androsch, Antoni;
Bayr, Becher Ruth, Bernhard, Bißmann, Bures;
Cox;
Dönmez, Doppelbauer, Drozda Thomas, Duzdar Muna;
Ecker, Einwallner, Erasim;
Feichtinger Elisabeth, Feichtinger Klaus Uwe, Friedl;
Gamon Claudia, Greiner Karin, Griss Irmgard, Gruber;
Hammerschmid, Heinisch-Hosek, Hochstetter-Lackner, Holzinger-Vogtenhuber, Holzleitner, Hoyos-Trauttmansdorff;
Knes, Kollross, Kovacevic, Krainer Kai Jan, Krisper, Krist Hermann, Kucharowits K., Kucher Philip, Kuntzl;
Laimer, Leichtfried, Lindner Mario, Loacker, Lueger Angela;
Margreiter, Muchitsch;
Noll;
Pilz, Plessl, Preiner Erwin;
Rendi-Wagner, Rossmann;
Sandler, Schatz, Schellhorn, Schieder, Stöger Alois;
Troch;
Unterrainer;
Vogl;
Wimmer Petra, Wittmann;
Yildirim, Yılmaz;
Zadić Alma, Zinggl.
Präsidentin Anneliese Kitzmüller
Meine Damen und Herren! Wir haben noch weitere Abstimmungen durchzuführen.
Abg. Sobotka steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Hartinger-Klein.
– Sehr geehrter Herr Präsident!Abg. Sobotka begibt sich zu seinem Sitzplatz.
– Danke schön.Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einhaltung der Bestimmungen der UN-Konventionen zu Kinderrechten und Behindertenrechten im Rahmen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Zadić, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Anerkennung der ÖSD-Spracheinstufungs-Zertifikate“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hierfür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht in 589 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht in 590 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Jene Damen und Herren, die ihn zur Kenntnis nehmen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht in 591 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die ihn zur Kenntnis nehmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
13:39:15
5. Punkt
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungsvorlage (557 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012) geändert wird sowie
über den Gesetzesantrag der BundesrätInnen Günther Novak, Kolleginnen und Kollegen (496 d.B.) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012) geändert wird (565 d.B.)
6. Punkt
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungsvorlage (558 d.B.): Grundsatzgesetz über die Förderung der Stromerzeugung aus Biomasse (Biomasseförderung-Grundsatzgesetz) (566 d.B.)
Präsidentin Anneliese Kitzmüller
Wir gelangen nun zu den Punkten 5 und 6 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Duzdar. – Bitte schön.
13:40:08
Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Galerie! Vor rund zwei Monaten hat die SPÖ im Bundesrat gegen ein schlechtes Gesetz von ÖVP und FPÖ gestimmt.
Abg. Eßl: Ein gutes Gesetz!
Dieses Gesetz war intransparent, dieses Gesetz hat für Anlagenbetreiber und -betreiberinnen Unsicherheiten gebracht. Es wäre politisch verantwortungslos gewesen, da mitzugehen.Abg. Haubner: Glauben Sie das selber?
Immerhin geht es um 150 Millionen Euro, die die Stromkunden und Stromkundinnen aus ihren Ökostrombeiträgen finanziert hätten. Frau Ministerin, anstatt auf unsere Kritik einzugehen, hat Ihre Partei, die ÖVP, im ganzen Land diffamierende Unwahrheiten von wegen Atomstrom in Österreich plakatiertAbg. Haubner: Das ist die Folge!
Zwischenruf des Abg. Eßl und nur mit Schuldzuweisungen reagiert. Auch von Ihrer Seite, Frau Ministerin, kommen jedes Mal, wenn Sie hier zu diesem Thema sprechen, nur Schuldzuweisungen und Vorwürfe, auch zuletzt im Ausschuss.Abg. Haubner: Sie haben keine Argumente gehabt!
Ich möchte Ihnen ganz offen und ehrlich sagen, ich finde es mittlerweile peinlich, dass in diesem Zusammenhang von Ihnen hier jedes Mal nur Vorwürfe und Schuldzuweisungen kommen und überhaupt nicht die Bereitschaft da ist, die Kritik von unserer Seite zu sehen.Abg. Haubner: Sie hätten ja zustimmen können, dann wäre es anders gekommen!
Abg. Prinz: Nein, jetzt müssen die Roten ...!
Zweitens machen Sie aus 47 Biomasseanlagen eine Staatsaffäre. Drittens brauchen wir nun zehn Gesetze statt nur mehr einem Gesetz. Viertens braucht es nun ein EU-beihilferechtliches Verfahren, auch wenn Sie behaupten, das wäre nicht der Fall. Ich kann Ihnen nur nahelegen, einmal die Stellungnahmen der Länder zu lesen, die von der ÖVP geführt werden. Die weisen nämlich genau darauf hin. – So viel dazu, dass Sie immer behaupten, dass wir da eine rasche Lösung bräuchten. Wir wissen ganz genau, wie lange solche Verfahren dauern. Fünftens sind die Länder nun gezwungen, eigene Abgaben einzuführen. Schön, dass Sie sich mit einer Köstinger-Steuer verewigen. Diese Köstinger-Steuer wird je nach Bundesland unterschiedlich ausfallen, und es ist eigentlich überhaupt nicht einzusehen, dass ein burgenländischer Haushalt fast dreißigmal so viel zahlen soll wie ein Haushalt in Tirol, weil natürlich der Bedarf an Biomasseanlagen ganz unterschiedlich ist.Abg. Haubner: Das ist ein Märchen!
Zwischenruf des Abg. Schellhorn.Abg. Eßl: Was ist Ihr Vorschlag? Was ist Ihr Vorschlag?
Deshalb gehen Sie einen mühsamen Weg, der sehr viel Rechtsunsicherheit bringt, nämlich für die Anlagenbetreiber und -betreiberinnen.Abg. Haubner: Märchenstunde!
Abg. Eßl: Was ist der Vorschlag der SPÖ? Vorschlag!
Frau Ministerin, Sie beschäftigten auch in puncto Grundsatzgesetz die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium, stattdessen sollten wir uns in Wirklichkeit dem großen Ganzen im Energiebereich zuwenden, und daher interessiert mich in diesem Zusammenhang sehr wohl, wie es denn jetzt mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz ausschaut. Wo ist der Entwurf, auf den ich und auf den wir schon seit Monaten warten? Tatsächlich gibt es eine Entwicklung, die ich unheimlich besorgniserregend finde: Wenn es darum geht, das Klima in unserem Land zu schützen, dann ist es so, Frau Ministerin, dass laut den Berechnungen Ihrer Experten und Expertinnen Österreich Strafzahlungen in Milliardenhöhe drohen werden, wenn wir unsere Klimaziele 2030 nicht erreichen.Abg. Eßl: Dann stimmt zu!
Derzeit schaut es aber definitiv so aus, dass wir die Ziele nicht erreichen werden, und ich sage Ihnen nur das Stichwort Tempo 140, bei dem Sie als Umweltministerin Monate gebraucht haben, um zu widersprechen. Wenn wir nämlich jetzt nicht rechtzeitig in Klimaschutz investieren, wenn wir nicht alles unternehmen, dann werden wir in Österreich am Ende draufzahlenAbg. Kassegger: Deswegen schalten Sie die Biomassekraftwerke ab!
Zwischenruf des Abg. Eßl ,und dann werden Sie auch Ihr heiliges Nulldefizit nicht erreichen. Frau Ministerin, zum Abschluss: Fotoaktionen und PR-Gags, auch Fotos mit Arnold Schwarzenegger, werden keine CO2-Emissionen einsparen, und daher fordere ich Sie nochmals auf, endlich wirkliche Maßnahmen für eine aktive Klimapolitik umzusetzen!Abg. Eßl: So eine schlechte Rede habe ich schon lange nicht mehr gehört!
Abg. Haubner: Ein Wahnsinn! Kein Vorschlag, nichts!
13:45
Präsidentin Anneliese Kitzmüller
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Lettenbichler. – Bitte.
13:45:50
Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerin hat die ZuhörerInnen und ZuschauerInnen hier und zu Hause wohl etwas ratlos zurückgelassen. Wir haben von Ihnen im Ausschuss und in verschiedenen anderen Debatten, sei es im Bundesrat oder im Nationalrat, immer nur gehört, was Sie nicht wollen, aber Sie haben nie gesagt, was Sie wollen. Das passt leider, ich muss es so sagen, in das Bild, das Sie nicht nur heute und gestern, sondern in den vergangenen Wochen abgegeben ha- ben. Ihnen von der SPÖ geht es nur um Fundamentalopposition. Sie haben heute wirklich kein einziges Argument vorgebracht, warum Sie dagegen sind. Wir geben Ihnen heute die zweite Chance, dass Sie hier zustimmen, aber Sie sagen nur njet – Oppositionspolitik sieht anders aus. Sie betreiben Fundamentalopposition zum Nachteil der Bevölkerung, zum Nachteil dieser Biomasseanlagen, und das ist nicht richtig.
Abg. Vogl: Die Steuerzahler können sich auch für die Einsparungen bedanken!
Wir von den Regierungsparteien reden nicht so wie Sie von Dingen, die wir nicht haben wollen, sondern wir setzen Punkte für die Bevölkerung um, und wir lassen die Biomasseanlagenbetreiber nicht im Stich.Abg. Vogl: Der Kausalzusammenhang ist falsch!
Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Knes. Sie haben den Wirtschaftsausschuss angesprochen: Wir seitens der Koalitionsparteien – Kollege Kassegger, ich, die Kolleginnen und Kollegen und auch die Ministerin – tun uns mit Ihnen wirklich schwer. Ich habe es auch im Ausschuss gesagt. Sie als Energiesprecherin sind meine Ansprechpartnerin, Frau Kollegin Duzdar, aber in der Debatte im Nationalrat wurde Herr Knes vorgeschickt und im Ausschuss wurde Herr Stöger vorgeschickt, um Dinge zu behaupten, wie dass Steuern erhöht werden, Steuern eingehoben werden; das ist für einen ehemaligen Minister eigentlich eine Bankrotterklärung, wenn er nicht einmal weiß, wie die Gelder eingeholt werden.Abg. Knes: Wer zahlt es? Der Ökostromkunde zahlt es, nicht Sie!
Es geht da um ein Umlagesystem! Sprechen Sie nicht immer von Steuern und nennen Sie nicht irgendwelche Namen dazu, denn Sie können sich beim Kärntner, beim Steirer, beim Oberösterreicher, bei der Niederösterreicherin, beim Wiener bedanken, dass wir diesen Umweg gegangen sind! Ich glaube, es wäre besser, die Namen zu nennen: zum Beispiel beim Kollegen Zaggl, Bundesrat aus Tirol, beim Kollegen Novak aus Kärnten, beim Kollegen Schabhüttl aus dem Burgenland, beim Kollegen Kaske aus Wien und bei Frau Hahn in Niederösterreich, die dafür gesorgt haben, dass wir diesen Umweg gegangen sind. Wir sind aber auch stolz darauf, dass wir diesen Umweg gehen. Die Frau Ministerin hat die Initiative gemeinsam mit uns, mit der ÖVP- und der FPÖ-Fraktion, ergriffen, denn die Alternative wäre gewesen, dass 47 Biomasseanlagen abgeschaltet hätten werden müssen. Damit wären auch 6 000 Arbeitsplätze verloren gegangen, die in unmittelbarem und mittelbarem Zusammenhang stehen. Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger. Das alles hätten Sie in Kauf genommen, nur um den Preis einer Fundamentalopposition und einer kategorischen Ablehnung.Abg. Haubner: So schaut’s aus!
Einmal mehr will ich hier hervorheben, dass wir auch mit anderen Oppositionsparteien gesprochen haben, die zugestimmt haben. Sie haben dieselben Informationen gehabt wie Sie. Es waren Ihnen gegenüber alle Informationen vorliegend, und die einzige Partei, die immer dagegengestimmt hat, im Bundesrat wie im Nationalrat, war die SPÖ. Die NEOS haben im Nationalrat zugestimmt, sie haben sich das auch nicht einfach gemacht, Kollegin Bißmann auch, und im Bundesrat haben sogar die Grünen zugestimmt.Abg. Plessl: Freibrief für 150 Millionen!
Diese Parteien sind jetzt auch nicht dafür bekannt, dass sie der Bundesregierung einfach einen Gefallen tun wollen und deshalb zustimmen, sondern sie haben die Dinge auf Basis der vorliegenden Informationen bewertet und zugestimmt. Dieser Umweg ist nun leider notwendig geworden, aber wir gehen nicht von diesem Weg ab. Wir wollen diese Anlagen retten und wir werden diese Anlagen retten, denn – und noch einmal in diesein Richtung SPÖ
Richtung gesprochen –: Wer Ökostrom abdreht, dreht unweigerlich Atomstrom auf!Abg. Eßl: Bravo!
Abg. Haubner: Klare Worte! Klare Worte!
Ein Thema, das Sie heute überhaupt nicht angesprochen haben – und das ist die zweite Novelle, die wir heute neben dem Ökostromgesetz beschließen wollen –, ist die Bekämpfung der Energiearmut.Ruf bei der SPÖ:Das ist aber nicht von Ihnen!
Es ist dies ein weiterer Pflock, den wir einschlagen, mit dem wir einkommensschwache Österreicherinnen und Österreicher entlasten wollen. Bis zu 300 000 Österreicherinnen und Österreicher profitieren jetzt von dieser vollständigen Befreiung von den Ökostromkosten. Das war uns wichtig. Wir haben diesen Punkt natürlich auch heute wieder mit hineingenommen, nachdem Sie ja das im Nationalrat und auch im Bundesrat schon abgelehnt haben. Das ist der FPÖ sehr wichtig, das ist uns sehr wichtig, das ist der Ministerin wichtig. Und wir lassen uns durch diese Fundamentalopposition und -kritik nicht abbringen. Wir arbeiten mit Hochdruck am Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, wir werden es vor dem Sommer vorlegen. Wir wollen es mit den Zielen so halten, dass wir sie auch schaffen werden. Sie sind allesamt ambitioniert. Doch wir wollen gemeinsam diesen Weg gehen. Und da lade ich Sie einmal mehr ein, heute mit uns ein Stück des Weges zu gehen und dann auch beim EAG. Gehen Sie mit, geben Sie sich heute einen Ruck, dann können wir etwas gegen den Klimawandel und für die Energiewende machen! – Herzlichen Dank.13:52
Präsidentin Anneliese Kitzmüller
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Duzdar zu Wort gemeldet. – Bitte.
13:52:23
Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ)
Ich möchte tatsächlich berichtigen: Kollege Lettenbichler hat gesagt: „Wer Ökostrom abdreht, dreht [...] Atomstrom auf.“ Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass es eine einstweilige Verfügung gibt, durch die Ihnen mehr oder weniger verboten wird, diese Behauptung gegen die Sozialdemokratie in den Raum zu stellen. Der Zusammenhang stimmt auch nicht!
Abg. Eßl: Stimmt! Das stimmt!
13:52
Präsidentin Anneliese Kitzmüller
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.
13:53:00
Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS)
Frau Präsident! Geschätzte Frau Minister! Ja, wir haben ein Problem. Das haben wir eh beim letzten Mal schon besprochen, ich möchte es hier noch einmal wiederholen: Das Problem besteht nicht nur darin, dass es Schadholz in den Wäldern gibt, dass wir dringend eine Reparatur des Ökostromgesetzes gebraucht hätten und mit unserem Vorschlag einer Sunset Clause von drei Jahren ein neues Gesetz erarbeitet hätten. Ich möchte mich bei den Kollegen Kas- segger und Lettenbichler für die gute Zusammenarbeit bedanken, das war sehr konstruktiv. Das Problem ist eher, dass nicht nur Schadholz in den Wäldern ist, sondern auch Partikularinteressen bei der SPÖ verfolgt werden. Ich möchte das – und das muss man auch einmal – ganz klar benennen: Sie schimpfen immer gegen Konzerne, aber da vertreten Sie auch einen Papierkonzern. Das ist ein Problem!
Abg. Duzdar: Sie sind nicht konstruktiv!
Das müssen wir einmal ganz klar sagen, und das darf auch einmal ausgesprochen werden.Abg. Duzdar: Partikularinteressen ...!
Die Wiener Linien würden ja sonst wahrscheinlich, wenn sie 10 Millionen Euro zurückzahlen müssen, das Lobbyingbüro in Brüssel verlieren. Ich weiß ja nicht, was die Wiener Linien in Brüssel zu tun haben, aber es beschäftigt mich nach wie vor, warum man dort ein Lobbyingbüro hat. – Das nur nebenbei gesagt.Abg. Duzdar: Das heißt, Sie sind für die ... des öffentlichen Verkehrs?
Es ist für mich schwer begreiflich, warum Sie in diesem Punkt stante pede dagegen sind. Ich glaube nicht einmal, dass es Frontalopposition ist, ich glaube, das waren diese Partikularinteressen.Abg. Duzdar: Ihre Partikularinteressen!
Dem müssen Sie einfach standhalten. Nun zu dem Punkt: Die Regierungsparteien sind Ihnen auch entgegenkommen, was die Energiearmut betrifft. Das muss man auch sagen, das haben wir so peripher mitbekommen, weil das nicht unser Ansatz ist. Wenn wir uns um Energiearmut kümmern, dann haben wir auch Konzepte dabei und sagen nicht: 1,70 Euro oder 20 Euro aufs Jahr gesehen werden jenen, die es sich nicht leisten können, sozusagen refundiert. Was könnte man denn richtigerweise anders machen, als 20 Euro rückzuüberweisen oder einen Gutschein auszustellen? – Reformieren wir diese sinnlosen Transferleistungen! Was könnte man mit Heizkostenzuschüssen zugunsten von Energieeffizienzmaßnahmen machen? Nach wie vor werden zum Beispiel 20 Millionen Euro pro Jahr mit den Landesbudgets addiert und wortwörtlich verheizt. Das ist eines der Grundthemen, denen wir uns widmen müssen, wenn wir Energiearmut zugunsten derer lindern wollen, die es sich nicht leisten können. Wir müssten, wir könnten, sage ich einmal, anstatt auf diese Maßnahmen des Geldausschüttens zu setzen, in Energieeffizienzmaßnahmen investieren. Mit diesem Geld könnte man zum Beispiel 40 000 neue energieeffiziente Fenster einbauen, mit diesem Geld könnte man 6 000 neue Heizsysteme installieren, mit diesem Geld könnte man 100 000 Quadratmeter Außenwanddämmung anbringen. Diese Offensive muss gestartet werden! Wir müssen das angehen, anstatt auf Ihren Vorschlag einzugehen. Dass sie auf Ihren Vorschlag eingehen, habe ich von den Kollegen Kassegger und Lettenbichler nicht ganz verstanden. Sie hätten eher in die Konstruktivität gehen sollen: Wie können wir das ganze System reformieren? Dagegen sprechen wir uns auch aus, genauso wie wir uns gegen den Abänderungsantrag aussprechen. Das muss ich auch einmal sagen. Das geht wieder über die Hintertür: Jene, die nicht so energieeffizient sind, bei denen senken wir.Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Seid ihr auch schon draufgekommen?
Wir waren schon immer da- gegen.Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Da drüben nämlich ...!
Zwischenruf des Abg. Knes. Wir haben im Gegensatz zu euch auch ein Konzept. Wir haben ein Konzept, wie man Energiearmut bekämpft und wie man vor allem CO2 minimiert. Wir haben im Gegensatz zu euch ein Konzept, und darum sind wir auch beim Abänderungsantrag dagegen, weil das natürlich den Ländern in die Hände spielt und jenen in die Hände spielt, die nicht so effizient sind; und das ist einer der Punkte, auf die wir setzen.13:58
Präsidentin Anneliese Kitzmüller
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kassegger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
13:59:01
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß jetzt nicht, wo ich anfangen soll. Da das meiste schon gesagt wurde, erkläre ich noch einmal, worum es geht – ich glaube, dass das in diesem Zusammenhang wichtig ist –: Es geht einerseits um das Biomassegesetz, also um ein Notgesetz. Wir waren in einer Notsituation, das wird immer weggeschoben. Biomassekraftwerke waren in einer Notsituation, auch verursacht durch - -
Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Eine seit Jahren im Voraus bekannte Not!
– Ja, jetzt können wir darüber diskutieren, ob im Voraus bekannt oder nicht. Jedenfalls ist unbestritten, dass eine Notsituation da war, die durch Borkenkäferbefall et cetera noch verschärft wurde; eine zusätzliche Notsituation. Jetzt haben wir zwei Alternativen, nämlich erstens wegzuschauen, nichts zu tunAbg. Rosenkranz: SPÖ!
– das wäre die Alternative der SPÖ – oder zweitens zu helfen, einzuschreiten, zu agieren, das ist die Alternative der Bundesregierung. So einfach ist das; und das haben wir gemacht.Abg. Vogl: ... begründet!
Im Übrigen ist die SPÖ die einzige Partei, die im Nationalrat dagegen gestimmt hat, da haben die NEOS dafür gestimmt.Abg. Duzdar: Stimmt überhaupt nicht! Die Liste JETZT ...!
Auch im Bundesrat ist es so gewesen; es ist schon erwähnt worden, dass dort sogar die Grünen dafür gestimmt haben. So schlecht kann das aus dieser Perspektive gesehen also nicht gewesen sein. – Also Fundamentalopposition! Es ist schon etwas seltsam, wenn sich Kollegin Duzdar jetzt herstellt und sich darüber beklagt, dass wir jetzt zehn Gesetze statt einem hätten. – Ja, klar, wegen Ihnen! Wir hätten es auch gerne einfacher gehabt.Abg. Duzdar: ... Schuldzuweisungen!
Zwischenruf des Abg. Vogl. Das Ziel ist, in einer Notsituation zu helfen, und das tun wir. Andererseits kam der Einwurf: Ja, wer zahlt’s? – Wir wissen genau, wer das zahlt Zwischenrufe bei der SPÖ , nämlich die sogenannten Endabnehmer über die Ökostrompauschale. Ökostrompauschale, Zählpunktpauschale: Das ist ein ganz eigenes Thema, vielleicht spreche ich das auch noch kurz an. Sie wissen ganz genau, was damit gemeint ist. Der Endabnehmer zahlt. Das sind die Haushalte, das sind aber auch kleine Gewerbetreibende und natürlich auch die Industrie. Da ist es natürlich unser Ziel, diese Belastung so gering wie möglich zu halten. Genau das gelingt jetzt mit diesem Gesetz, nämlich einerseits wirksame Hilfe zuteilwerden zu lassen und andererseits – wer zahlt’s? – diese Belastung so gering wie möglich zu halten. Ich sage Ihnen: Die Zahlen, die Sie da kolportieren – 150 oder was auch immer Millionen Euro –, werden so nicht eintreten Zwischenruf der Abg. Duzdar , weil wir schon lange nicht mehr von 47 Kraftwerken sprechen, die betroffen sind, sondern es sind schon deutlich weniger, weil für manche davon schon die reguläre Förderung gilt et cetera. Das wird also weniger werden. Andererseits wundert es mich auch, weil eines dieser Kraftwerke – nämlich das größte und der größte Nutznießer – das Kraftwerk in Simmering ist. Mir ist es völlig unverständlich, warum Sie als SPÖ – ich sage es jetzt einmal salopp – Ihre eigenen Kraftwerke im Regen stehen lassen – nicht nur das in Simmering, sondern auch die in Kärnten. Das müssen Sie mir erklären! Es wird Ihnen nicht gelingen, ich verstehe es einfach nicht.Abg. Duzdar: Schauen Sie sich die Tarife an, dann wissen Sie’s!
Das Zweite: Energiearmut ist auch schon angesprochen worden. Heute beschließen wir im Nationalrat, auch einen Bundesratsbeschluss aufgreifend, einkommensschwache, sozial schwache Haushalte von diesen 20 Euro Mindestbeitrag zu befreien. Das war uns als sozialer Heimatpartei ein besonderes Anliegen. Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Duzdar. Das alles hätten Sie mit Ihrer Fundamentalopposition auch aufs Spiel gesetzt. Sie hätten einfach alles abgelehnt. Jetzt springen Sie auf den Zug hier auf und wollen sich als die Partei verkaufen, die sozusagen die Verhinderung der Energiearmut sichergestellt hätte. – Das Gegenteil ist der Fall! Sie hätten es billigend in Kauf genommen, dass auch diese Bestimmung nicht gekommen wäre. Es ist also der Regierung zu verdanken, dass beide Bestimmungen jetzt Gesetz werden, nämlich einerseits, dass den Biomassekraftwerken geholfen wird, und andererseits, dass den sozial schwachen Haushalten Unterstützung zuteilwird, indem sie von diesen 20 Euro befreit werden. Es ist ein gutes Gesetz beziehungsweise es sind zwei gute Gesetze. Ich persönlich bin sehr zufrieden und glaube, zumindest wir als Regierungsparteien sind mit den Gesetzen zufrieden, weil es gute Gesetze sind.14:04
Präsidentin Anneliese Kitzmüller
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Rossmann. – Bitte.
14:04:25
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (JETZT)
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der Befreiung vom Ökostrombeitrag für Personen, die von der GIS-Gebühr befreit sind, werden wir selbstverständlich zustimmen und haben diese Forderung auch bisher immer wieder unterstützt. Etwas, dem wir aber noch nie zugestimmt haben und dem wir auch heute nicht zustimmen werden, ist die Biomasseförderung. Frau Ministerin, Sie haben meine Kollegin Stephanie Cox im Ausschuss attackiert, und ich kann Ihnen genau sagen, warum wir seinerzeit schon dem Initiativantrag nicht zugestimmt haben und warum wir auch diesem Grundsatzgesetz nicht zustimmen werden. Meine Kritik damals und heute lautet unverändert: Es wird ein teures, ineffizientes und intransparentes Fördersystem fortgesetzt. Das ist meine Kritik. Herr Kollege Lettenbichler, Sie haben behauptet, dass alle dieselben Informationen über diese Biomasseförderung und insbesondere über die 47 Anlagen, die gefördert werden sollen, haben. – Das ist schlicht und einfach nicht richtig! Mir liegen über diese 47 Anlagen keinerlei Informationen vor.
Ruf bei der ÖVP:Sie wissen wirklich nicht ...!
Abg. Kassegger: Gehen Sie mal raus aufs Land und schauen Sie sich um!
Sie haben ja – genauso wie Sie, Herr Kollege Lettenbichler – seit Langem gewusst, dass die Förderungen auslaufen und sind dann am letzten Drücker mit einem Initiativantrag dahergekommen. Sie haben die Zeit verstreichen lassen.Abg. Deimek: Das ist eine Chuzpe! Das ist ja ein ...! Dazu braucht’s euch!
Ja, Sie haben die Zeit verstreichen lassen, in der man ein Fördersystem, das den Namen verdient, ausarbeiten und die gesamte Ökostromförderung im Rahmen eines Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes auf neue Beine hätte stellen können. Bis heute liegt aber ein solcher Entwurf nicht vor. In dem Sinne: Ja, Herr Kollege Kassegger, wir hätten es einfacher haben können, nämlich wenn die Regierung oder Sie hier im Nationalrat rechtzeitig ein Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz vorgelegt hätten. Das haben Sie nicht getan.Abg. Kassegger: Sie wissen aber schon, wie lang das Ökostromgesetz läuft, oder?!
Jetzt haben Sie es plötzlich eilig, 47 Anlagen zu fördern, die vermutlich zum Teil hoch ineffizient sind. Genau diese Regierung ist es, Sie sind es, die immer von einem sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln sprechen. Sie sprechen von der Treffsicherheit von Förderungen. Wo ist denn da der sparsame Umgang mit öffentlichen Mitteln? Wo bleibt denn da die Treffsicherheit?Abg. Rosenkranz: Sie sprechen von der Vernichtung von Arbeitsplätzen! Das finde ich besonders ...! Vernichtung von Arbeitsplätzen!
– Herr Kollege Rosenkranz, wenn rechtzeitig ein Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz hier eingebracht worden wäre, wäre kein einziger Arbeitsplatz vernichtet worden. Das ist doch die Wahrheit, Herr Kollege Rosenkranz! Das ist doch schlicht und einfach die Wahrheit!Abg. Rosenkranz: Hätten Sie früher FPÖ gewählt, Kollege Rossmann! Hätten Sie früher FPÖ gewählt, dann wäre alles gegangen!
So muss ich aber feststellen, dass bisher aus dem Ressort von Frau Ministerin Köstinger keine einzige brauchbare Vorlage zum Klimaschutz gekommen ist. Das ist doch das wahre Problem, das wir im Energie- und Klimaschutzbereich feststellen können.14:09
Präsidentin Anneliese Kitzmüller
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Strasser. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
14:09:31
Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP)
Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit dem heutigen Beschluss sichern wir den Fortbestand von 47 KWK-Anlagen und sichern 6 000 Arbeitsplätze.
Wir leisten damit auch einen Beitrag zum Klimaschutz, denn es wird auch in Zukunft notwendig sein, in Österreich einen gewissen Energiemix weiterzuentwickeln – Wind-, Wasser-, Sonnenenergie –, selbstverständlich geht es auch um die Weiterentwicklung im Bereich Biomasse. Dafür legen wir heute einen Grundstein, und es werden weitere Schritte folgen – ein Beschluss, der in die richtige Richtung geht.
Wir sorgen auch für eine Entlastung der Forstwirtschaft, denn wir haben eine Notsituation. Kollege Rossmann, ich lade Sie ein, gemeinsam mit mir einen Ausflug ins nördliche Waldviertel zu machen: Dort stirbt uns der Wald hektarweise weg; das ist eine Notsituation, und es ist notwendig, dass dieses Schadholz dort schnell wegkommt.
Der dritte Bereich: Wir liefern einen Beitrag zur Absicherung unseres Wirtschaftsstandortes. Ja, auch wenn die Entwicklung der erneuerbaren Energien jetzt noch einigermaßen viel Geld kostet, wird uns das mittel- oder langfristig aus volkswirtschaftlicher Sicht zugutekommen, weil das Ende des fossilen Zeitalters naht und jene Volkswirtschaften, die sich schnell auf diese Entwicklung einstellen, auch langfristig zu den stärkeren gehören werden.
Aber jetzt zur SPÖ: Die SPÖ spielt da ein interessantes Spiel, und man muss sich die Frage stellen, was die SPÖ will. Ich sage ganz offen: Das ist gewissermaßen eine Kindesweglegung und auch ein Verrat – ein Verrat an jenen Funktionärinnen und Funktionären aus Ihrer Gesinnungsgemeinschaft, die am Aufbau dieser Biomassekraftwerke mitgewirkt haben. Ich darf nur eine Zahl nennen: Zwei Drittel dieser 47 Anlagen stehen in SPÖ-Gemeinden. Zwischenrufe der Abgeordneten Rossmann und Leichtfried. Also ich glaube, Sie sollten sich mittelfristig bei Ihren Kolleginnen und Kollegen, die in der Regionalentwicklung tätig sind, die in der Kommunalpolitik tätig sind und redlich an der Entwicklung dieser Kraftwerke mitgewirkt haben, entschuldigen.
Ich darf jetzt folgenden Abänderungsantrag einbringen:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntVielen Dank an alle, die an der Arbeit zu dieser Gesetzesvorlage mitgewirkt haben! Jetzt geht es mit vollem Elan in die Verhandlungen zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz Zwischenruf bei der SPÖ , und da wünsche ich uns gutes Gelingen. – Danke schön und alles Gute.
14:14
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Anneliese Kitzmüller
Der ordnungsgemäß eingebrachte Abänderungsantrag steht mit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Erasim. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
14:14:34
Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ)
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Schellhorn, ich habe ja fast schon aufpassen müssen, dass ich auf dieser Anbiederungsspur Richtung ÖVP nicht ausrutschte.
Abg. Schellhorn: Was ist jetzt die G’schicht?
Anscheinend muss ich hier mit ein paar Märchen aufräumen. Sagen Sie, glauben Sie das, was Sie hier sagen, die ständigen Schuldzuweisungen, eigentlich selbst?Ruf bei der ÖVP:... in den Spiegel schauen, Frau Kollegin!
Sie, geschätzte Ministerin, legen ein schlechtes, undurchsichtiges, intransparentes Gesetz vor. Sie waren nicht bereit, auch nur einen Millimeter mit uns als Sozialdemokratie, der Partei, die im Bundesrat ein Drittel der Stimmberechtigten stellt, zu verhandeln. Zwischenruf bei der ÖVP. Dann verlieren Sie die Abstimmung, und was machen Sie? – Sie finden es nach wie vor nicht der Mühe wert, gemeinsam mit uns einen Konsens zu erzielen, sondern legen ein noch viel schlechteres Gesetz vor, spielen dann die Empörte, weil wir diesem noch viel schlechteren Gesetz – natürlich – auch nicht zustimmen.Abg. Zarits: Ja sicher! Richtig!
Der eigentliche Skandal ist, dass Sie eine Beschimpfungs- und Diffamierungskampagne mit Plakaten initiieren; da gibt es sogar eine einstweilige Verfügung, Ihre Plakate, Ihre Hetz- und Lügeninserate Hallo-Ruf bei der ÖVP wurden damit untersagt. Wenn Sie Größe und Charakter haben, stellen Sie sich heute hier her – ich gebe Ihnen die Möglichkeit Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP – und entschuldigen Sie sich in aller Öffentlichkeit für diese Ungeheuerlichkeiten!14:18
Präsidentin Anneliese Kitzmüller
Zu Wort gelangt die Frau Minister. – Bitte, Frau Minister.
14:18:12
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Auch den Ausführungen der Frau Abgeordneten folgend, kann ich, glaube ich, sagen: Zum Thema Biomassekraftwerke ist in den letzten Wochen und Monaten wahrscheinlich schon mehr gesagt worden, als uns allen lieb ist, und wahrscheinlich auch mehr, als zum Teil wirklich notwendig war. Bereits im Jänner dieses Jahres haben wir eine Übergangslösung für jene Biomassekraftwerke, die von dem Auslaufen des bestehenden Ökostromgesetzes betroffen waren, präsentiert. Ich darf in diesem Zusammenhang trotzdem noch einmal erwähnen, dass es sich sehr wohl um eine massive Notsituation handelt. In diversen Bezirken in Oberösterreich und in Niederösterreich finden wir eine Schadholzsituation vor, die es in dieser Form noch nicht gegeben hat. Und es ist absolut unlogisch und zum Teil auch wirklich verrückt, wenn man bestehende, hocheffiziente Anlagen nicht weiterführt, sondern sie vom Netz nimmt und dafür dann Atomstrom und Kohlestrom importiert – denn das ist die Folge, wenn wir den Strom nicht selbst produzieren; das sei wirklich noch einmal in dieser Deutlichkeit gesagt. Empörung gibt es eigentlich nur vonseiten der SPÖ, alle anderen können zu diesem Thema ganz normal und kultiviert diskutieren.
Ruf:So schaut es aus
Auch den Vorwurf der Intransparenz können wir hier so nicht stehen lassen und auch nicht gelten lassen: Am 5. Dezember sind alle relevanten Unterlagen an alle Klubs versendet worden, sind auch alle Zahlen dargelegt worden. Ich würde Sie wirklich darum bitten, damit aufzuhören, hier mit irgendwelchen Nebelgranaten herumzuwerfen. Wir haben mit der ÖSG-Novelle einkommensschwache Haushalte von der Abgabe befreien wollen – auch das wurde abgelehnt. Das schaffen wir heute mit dem entsprechenden Antrag. Da geht es natürlich auch darum, einen Beitrag gegen die Energiearmut zu leisten, aber auch darum, dem Ökostrom Vorschub zu leisten. Es war weder mein Ziel noch mein Interesse, das in dieser Art und Weise zu machen, aber aufgrund der Ablehnung von Ihrer Seite – entsprechend dann auch im Bundesrat – mussten wir noch einmal eine Notlösung zustande bringen; das ist das Biomasseförderung-Grundsatzgesetz, mit dem wir eben den betroffenen Anlagenbetreibern möglichst rasch helfen können, damit die Anlagen nicht vom Netz gehen und damit vor allem auch der Schadholzabtransport funktioniert. Die Situation draußen vor Ort ist wirklich eine extrem schlimme, und das, was Sie hier machen – das tut mir wirklich sehr leid –, lässt sich einfach nicht nachvollziehen. Das Grundsatzgesetz deckt sich inhaltlich mit der ÖSG-Novelle, die im Bundesrat blockiert worden ist. Wir schaffen so eine Übergangslösung für drei Jahre. Es ist vollkommen transparent, und es ist auch vollkommen klar, worum es hier geht. Weil angesprochen worden ist, dass die Bundesländer jetzt unterschiedliche Tarife einheben, möchte ich nur noch einmal dazusagen: Ja, das stimmt, aber ein einziger Bundesrat hätte das verhindern können; wenn im Sinne der Länder entschieden worden wäre und nicht nach Parteiinteresse, dann wäre das nicht der Fall gewesen.Abg. Vogl: Wenn sie hocheffizient sind, warum laufen sie dann aus?
Diese Anlagen bestehen, sind funktionstüchtig, sind in den Regionen auch wirklich wichtig und gewährleisten die Strom- und Wärmeversorgung. Es geht um eine Übergangslösung, und ich würde Sie wirklich bitten, sich hier der Verantwortung bewusst zu sein und diesem Gesetz zuzustimmen. – Vielen herzlichen Dank.14:24
Präsidentin Anneliese Kitzmüller
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Duzdar zu Wort gemeldet. – Bitte.
14:24:57
Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ)
Frau Ministerin, Sie haben gesagt, dass es sich bei diesem Grundsatzgesetz beziehungsweise bei der ursprünglichen Fassung um eine Verlängerung gehandelt hätte. Ich berichtige tatsächlich: Es wäre da in der ursprünglichen Fassung um zusätzliche 350 Millionen Euro gegangen, die die Stromkunden und Stromkundinnen bezahlt hätten Zwischenrufe bei der ÖVP , nach einem Abänderungsantrag 150 Millionen Euro, und daher ist das keine Verlängerung, sondern das wäre eine Sondervereinbarung gewesen. Ich möchte Sie auf noch etwas hinweisen: Sie haben heute gesagt, dass die SPÖ die einzige Fraktion ist, die nicht kultiviert diskutieren kann. Ich ersuche Sie wirklich
Abg. Neubauer: Keine tatsächliche Berichtigung mehr!
Zwischenrufe bei der ÖVP Ich bin der Meinung, dass diese Wortwahl einer Ministerin nicht würdig ist.Abg. Wöginger: Wenn man schon dagegen ist, muss man es auch aushalten!
Abg. Neubauer: Unfassbar, was die ... zuerst gesagt hat ...!
14:25
Präsidentin Anneliese Kitzmüller
Die Frau Minister hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. – Bitte.
14:25:55
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger
Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Es ging tatsächlich darum, den bestehenden Gesetzestext, der bereits seit 2012 in Kraft war, für drei Jahre zu verlängern
Ruf bei der SPÖ:Zusätzlich!
, um jenen Anlagen, die eben ausgelaufen sind, einen Nachfolgetarif zu gewährleisten. Frau Abgeordnete, Sie sind Energiesprecherin der größten Oppositionspartei – und Sie haben das selbst auch betont – in diesem Land. Sie tragen auch eine Verantwortung dafür, wirklich zu wissen, wovon Sie reden, worum es in diesem Bereich geht.Abg. Kucharowits: Das ist unglaublich! Das ist wirklich unglaublich!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Ich möchte Sie wirklich darum bitten, dass wir uns normal hinsetzen und nicht irgendwelche Behauptungen in den Raum stellen, die wirklich absolut absurd sind.14:26
Präsidentin Anneliese Kitzmüller
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Klinger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
14:26:50
Abgeordneter Ing. Wolfgang Klinger (FPÖ)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister – Minister in, um es korrekt zu sagen! Sehr geehrte Damen und Herren, Zuseher hier und vor den Fernsehschirmen! Zuallererst möchte ich zum Tagesordnungspunkt 6 einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Josef Lettenbichler, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „einheitliche Vorgangsweise durch Berücksichtigung eines Muster-Landesausführungsgesetzes zum Biomasseförderung-Grundsatzgesetz durch die Landesgesetzgeber“ einbringen.
Worum geht es dabei? – Die Länder werden aufgrund der Notwendigkeiten mit diesem Grundsatzgesetz praktisch verpflichtet, Biomasseanlagen zu fördern; sie sind auch angehalten, diese Förderungen einheitlich zu gestalten. Es soll quasi ein Musterausführungsgesetz geben, das entspricht auch dem Wunsch vieler Länder, damit sie wissen, wie sie in dieser Sache einheitlich vorgehen können.
Der Entschließungsantrag lautet:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntSehr geehrte Damen und Herren! Kollegin Duzdar hat davon gesprochen, dass das, was die Regierung macht – in weiterer Folge natürlich: der Nationalrat –, peinlich und unwürdig ist. Zwischenruf der Abg. Duzdar. Ich denke, das Einzige, das in dieser ganzen Angelegenheit peinlich und unwürdig ist, ist die Verhinderung eines wichtigen Gesetzes durch die SPÖ-Fraktion im Bundesrat. Das ist peinlich und unwürdig.
Ich glaube schon, dass es, wenn wir möglichst rasch, schnell und effizient zu einem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz kommen wollen, notwendig sein wird, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Bruno Rossmann hat das hier auch kritisiert. – Es kann nicht Sinn der Opposition sein, hier durch Verhinderungstaktiken ein entsprechend wichtiges Gesetz hintanzuhalten und durch mögliche demokratische Eingaben so weit zu verhindern, dass Österreich diesbezüglich womöglich hinten bleibt. Ich glaube, das ist auch nicht in Ihrem Sinne.
Es wird, wenn wir die Klimaschutzziele, die wir alle in Paris einhellig beschlossen haben, auch tatsächlich durchbringen wollen, ganz wichtig sein, dass wir uns bewusst werden, was für uns in Österreich in Wirklichkeit die wichtigste und beste Energiequelle ist, und das ist nun einmal die Wasserkraft.
Ich war vor Kurzem in Linz bei einem Gespräch auf hochrangiger Ebene, bei dem es um den Ausbau der Wasserkraftanlagen an der Salzach und am Inn ging, wo wir be-
reits die ökologische Problematik des Sohledurchbruchs in Aussicht haben und es trotz des enormen Engagements – auch finanzieller Art und Weise – des Betreibers noch immer nicht möglich ist, ein entsprechendes Projekt, ein Kraftwerk im entsprechenden Ausmaß zu planen und zu bauen, damit auch dieser Sohleeinbruch hintangehalten werden kann.
Damit bin ich bei einer Meinung, die mir sehr wichtig ist, nämlich dass hier alles getan werden muss, dass es auf EU-Seite, nämlich trotz des Versuchs einer Verhinderung durch Natura-2000-Projekte, in Zukunft möglich gemacht werden muss, dass in Österreich diese wichtige Energiequelle Wasserkraft zum Durchbruch kommen kann – hier als Paradebeispiel an Inn und Salzach, ökologisch und ökonomisch wichtig.
Aber ich sage noch etwas dazu: Wenn es in Zukunft – von vielen Geplänkeln getragen – verhindert werden sollte, dass wir die Wasserkraft ausnützen – zwei Drittel der Stromerzeugung basieren bereits auf Wasserkraft, und wir können das restliche Drittel auch noch allein aus Wasserkraft schöpfen; wir könnten es, wenn wir wollten –, dann wird die Sache wahrscheinlich dahin gehend keinen guten Ausgang nehmen, dass wir die zu hoch, uns motivierend, vorgegebenen Klimaziele nicht erreichen werden. Eines ist nämlich auch klar: Wenn das Donaukraftwerk Altenwörth mehr Strom produziert als alle Windkrafträder in Niederösterreich zusammen, dann frage ich mich schon: Auf welche Technologien sollen wir in Zukunft setzen?
Zwischenruf des Abg. Vogl.Das ist eine ganz entscheidende Frage, wenn ich davon ausgehe, dass die wichtigsten und effizientesten Stromerzeugungssysteme zum Durchbruch kommen müssen, nicht jene, die mit Förderungen ewig am Tropf gehalten werden. Marktfähigkeit muss gegeben sein, und da werden wir in Zukunft noch eine Menge zu tun haben, da werden wir noch eine Menge zu diskutieren haben.
Ich appelliere an alle Energiesprecher, da im Sinne von Österreich an einem Strang zu ziehen.
14:32
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Anneliese Kitzmüller
Der soeben eingebrachte Antrag ist ordnungsgemäß unterstützt, ausreichend unterschrieben und steht mit in Verhandlung.
Als Nächster hat sich Herr Abgeordneter Feichtinger zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
14:32:48
Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ)
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Klinger hat in seiner Rede vorhin behauptet, wir hätten das Pariser Klimaabkommen hier einmütig beschlossen. Ich berichtige tatsächlich: Die FPÖ hat dagegen gestimmt.
Ruf bei der SPÖ:... hat jemand anderer die Rede geschrieben!
14:33
Präsidentin Anneliese Kitzmüller
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Doppelbauer. – Bitte schön.
14:33:13
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS)
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen! Ich verrate Ihnen jetzt ein kleines Geheimnis: Ich habe heute insgeheim darauf gehofft, dass ich mich als Vertreterin der Opposition hier herstellen und diese Bundesregierung loben kann
Ruf bei der ÖVP:... nicht über die Lippen!
– ein Lob für einen sinnvollen und nachhaltigen Gesetzesvorschlag zum Thema Biomasseförderung –, aber leider kann ich das nicht, denn das, was Sie uns jetzt als Grundsatzgesetz vorgelegt haben, entspricht eben nicht etwas, was zu loben ist, sondern es ist im Gegenteil nicht lobenswert und es ist der sprichwörtliche Holzweg. Warum sage ich das? – Wir alle wissen, mit welchen Unsicherheiten die Betreiber von Biomassekraftwerken im Augenblick konfrontiert sind, aus dem ganz einfachen Grund, dass eben diese Regelung ausläuft, und wir wissen auch, dass es jetzt besonders kritisch ist, weil es im Augenblick diese großen, großen Mengen an Schadholz durch Windbruch und Borkenkäfer gibt. Das heißt, es besteht wirklich dringender Handlungsbedarf, und Ihre Aufgabe als Bundesregierung wäre es gewesen, die Zeit seit dem Scheitern des Ökostrompakets sinnvoll zu nützen und eine nachhaltige Lösung zu erarbeiten, die auch von den Beteiligten mitgetragen wird und die auch an die durchaus sinnvollen Bestimmungen im Ökostrompaket angelehnt gewesen wäre, die wir NEOS im Februar auch mitgetragen haben. Doch was machen Sie? – Sie verlieren sich im Klein-Klein, sie präsentieren heute einen Gesetzesvorschlag, der im Vergleich zum Ökostrompaket wirklich Nachteile inkludiert und einen klaren Rückschritt bedeutet – und zwar sind es im Wesentlichen drei Punkte, und auf diese möchte ich nun eingehen. Der erste, das wurde heute auch schon angesprochen, ist diese bundesweit einheitliche Regelung, die gefallen ist. Sie wollen es jetzt den Bundesländern überlassen, die jeweiligen Förderregime für die Biomasse zu gestalten. Das bedeutet nicht nur einen möglichen Preiskampf, eine Standortungleichheit und am Ende des Tages mehr Bürokratie, es erschließt sich mir einfach nicht, was es bringen soll. – Ja, jetzt werden die Kollegen von der ÖVP und von der FPÖ sagen: Wir haben eh einen Entschließungsantrag eingebracht, damit wir das ein bisschen austarieren können! Ich glaube, Kollege Klinger hat gerade gesagt, das ist dann quasi eh rechtlich verbindlich, aber, meine Damen und Herren, wir alle wissen, dass dieser Inhalt eben nicht rechtlich verbindlich ist, und das ist das große Problem. Der nächste große Unsicherheitsfaktor, der heute noch gar nicht angesprochen wurde, ist die EU-Ebene. – Im Gegensatz zu Ihrem Ministerium, Frau Bundesminister, haben sich viele Brancheninsider und auch profunde Wettbewerbsrechtler schon geäußert und gesagt, dass es wahrscheinlich auf EU-Ebene nicht halten wird, weil das vorliegende Gesetz gar nicht unter das von der EU genehmigte Fördersystem fällt. Das heißt, am Ende des Tages kann es hier für die Unternehmerinnen und Unternehmer zu Rückzahlungen von Förderungen kommen, und das kann ja nicht im Sinne des Erfinders sein. Drittens: Als Draufgabe soll spätestens nächstes Jahr, auch das wurde schon angesprochen, ein neues Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das EAG, kommen, und niemand weiß, ob es dann nicht wieder zur nächsten Änderung dieses Biomassegesetzes kommt, und das ist natürlich wiederum sehr, sehr schwierig für die Unternehmerinnen und Unternehmer, die ja planen wollen und Rechtssicherheit brauchen. Was wäre also die Lösung gewesen? – Es wäre weit sinnvoller gewesen, gleich gemeinsam am neuen EAG, inklusive der Biomasse, zu arbeiten und so nachhaltig die Rechtssicherheit und die Planungssicherheit für die Betreiber, für die Unternehmerinnen und Unternehmer zu generieren. Wenn man sich die kritischen Stellungnahmen anschaut, die von fast allen Stakeholdern kommen, dann weiß man auch, dass das eigentlich die richtige Antwort gewesen wäre: Es wäre am sinnvollsten gewesen, es gleich gemeinsam zu erarbeiten. Weil wir gerade von den Stakeholdern sprechen: Es ist interessant, wenn man sich anschaut, wie auf dieses Gesetz reagiert wurde, denn von fast allen Bundesländern, auch von den schwarzen Bundesländern, vom Städtebund, von der Papierindustrie, der Vereinigung Österreichischer Elektrizitätswerke, der IV, der Arbeiterkammer, der IG-Holzkraft bis hin zu Oesterreichs Energie haben eigentlich fast alle gesagt, dass es massive Probleme bei der Umsetzung dieses Gesetzes geben wird. – Das sollte Ihnen doch eigentlich zu denken geben, wenn so viele relevante Akteure jetzt im Augenblick bestenfalls verhalten auf dieses neue Gesetz reagieren. Faktum ist einfach, dass anstatt dass man sich mit den Betroffenen und der Opposition hingesetzt und eine langfristige, eine haltbare Lösung für alle erarbeitet hätte, hier heute ein problematisches Gesetz durchgepeitscht wird, und das in einem so sensiblen Bereich wie der Biomasse, die wir dringend brauchen, um weniger abhängig vom Import fossiler Brennstoffe zu werden, und die auch für die wirtschaftliche Entwicklung im ländlichen Raum so wichtig ist. Wie ich zu Beginn gesagt habe: Ich würde hier wirklich gerne stehen und diese Bundesregierung für etwas Sinnvolles loben, deshalb zum Schluss mein Appell. Es gibt das EAG – wir können hier gemeinsam arbeiten, um diese Fehler auszumerzen und eine Lösung schaffen, die dann auch von allen relevanten Kräften unterstützt werden kann. Dieses Gesetz – das auch noch einmal in aller Härte –, so wie es jetzt vorliegt, wird nämlich mehr Probleme verursachen als es lösen wird.14:38
Präsidentin Anneliese Kitzmüller
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Angerer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
14:38:45
Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ)
Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ich habe mir jetzt die Debatte und die Argumente der Opposition angehört, und ich muss sagen, es ist teilweise schon abenteuerlich. Vor allem das, was die SPÖ hier von sich gibt, ist abenteuerlich.
Abg. Leichtfried: Na ja, das ist schon ein bisschen voreingenommen!
Herr Leichtfried, es geht um ein Gesetz, und das ist Faktum, das 2002 mit Ihnen, mit der ÖVP, mit den Freiheitlichen erstmals beschlossen wurde, ausverhandelt wurde; 2012 hat es Novellierungen gegeben. Es geht nur um eine Verlängerung um drei Jahre, und da von Intransparenz zu reden und von einem Gesetz, das Sie nicht kennen, dessen Inhalte Sie nicht kennen, das ist wirklich abenteuerlich! Ich werde Ihnen die Inhalte noch einmal sagen, sie sind nicht so schwierig – Frau Duzdar, wenn Sie jetzt einmal aufpassen! Zwischenruf der Abg. Duzdar –: Verlängerung um drei Jahre, und es geht um drei Tarife: Kraftwerke bis 2 Megawatt 10 Cent, von 2 bis 10 Megawatt 9 Cent und über 10 Megawatt 8 Cent. Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Duzdar. Das steht in diesem Gesetz. Nichts anderes steht in diesem Gesetz, und Sie sprechen von Intransparenz. Hier geht es um 47 Kraftwerke, die vor dem Aus stehen, und es gibt schon Kraftwerke, die zusperren, weil der Ökostromtarif ausläuft. Da gibt es ein Beispiel: Ende April wird im Holzkraftwerk Gmünd kein Holz mehr übernommen; mit Ende Juni wird die Produktion von Ökostrom komplett eingestellt, weil der Ökostromtarif ausläuft. Die Frau Minister hat es schon erwähnt: In der Region gibt es einen riesigen Schadholzanfall; die Bauern müssen sich andere Abnehmer suchen. Und was noch dazukommt: Das Holzkraftwerk wird dann im Sommer mit Öl betrieben. – Das erreichen Sie mit dieser Blockade. Und vor allem: Wenn Sie dann hergehen und dieses Gesetz, das ja in einem zweiten Teil noch die Schwächeren in unserem Land entlasten wollte – das neue Gesetz tut es natürlich auch –, dann auch noch ablehnen, es im Bundesrat blockieren und Ihre Macht im Bundesrat missbrauchenAbg. Wittmann: Was heißt „missbrauchen“? Das ist noch immer in ...! Das ist das Recht des Bundesrates!
, offensichtlich einfach aus parteipolitischem Kalkül oder vielleicht aus Argumenten, wie sie Herr Schellhorn hier genannt hat, ein Gesetz blockieren und ablehnen, dann ist das Machtmissbrauch. Das ist Machtmissbrauch im Bundesrat.Abg. Wittmann: Das passt ins Bild!
Ich bin aber neugierig darauf, wie die Länder entscheiden werden! Ich bin neugierig darauf, wie das Land Kärnten, wie Herr Kaiser in Kärnten entscheiden wird Zwischenrufe des Abg. Wittmann und was er dann Herrn Novak und Herrn Appé als Bundesratspräsidenten sagen wird, die das Gesetz abgelehnt und blockiert haben. Da bin ich sehr neugierig darauf, wie sich die Kärntner bezüglich ihrer Betriebe und ihrer Unternehmen und vor allem ihrer Arbeitsplätze verhalten werden, ob Kärnten dieses Grundsatzgesetz umsetzen wird oder nicht. Das werden wir uns anschauen. Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann. Damit das Ganze also gelöst werden kann, muss jetzt ein Grundsatzgesetz erlassen werden. Das ist natürlich nicht die beste Lösung.Abg. Leichtfried: Nein, das ist eine schlechte Lösung!
Wir hätten gerne ein Verfassungsgesetz gehabt, das hier wie gesagt im Nationalrat beschlossen und um drei Jahre verlängert wird, aber das ist nicht gegangen. Da sind die NEOS noch mitgegangen; jetzt muss es ein Grundsatzgesetz werden und neun Ausführungsgesetze in den Ländern. Das ist ein Weg, den auch wir so nicht gehen wollten, aber die Argumentation, warum die NEOS hier jetzt nicht mitgehen, verstehe ich auch nicht, muss ich ganz ehrlich sagen. Jetzt redet man von einem Föderalismuswirrwarr und neun Gesetzgebungen in den Ländern.Abg. Schellhorn: Das ist doch ein ...! Geh, hör auf!
– Herr Schellhorn, ich verstehen es bei Ihnen deshalb nicht, weil Sie im Finanzausschuss genau das gefordert haben.Abg. Schellhorn: Was habe ich im Finanzausschuss gefordert?
Im Finanzausschuss fordern Sie Steuerautonomie für Länder, und jetzt gibt es ein Gesetz, mittels dessen genau das passiertAbg. Schellhorn: Was?
, und dann sind Sie dagegen genau mit dem Argument. Also das Argument verstehe ich auch nicht: Einerseits fordern die NEOS Steuerautonomie für Länder; jetzt gibt es ein Gesetz, mittels dessen genau das passiert, dass die Länder Steuerautonomie haben und wir das beschließen müssen, und dann sind Sie mit demselben Argument dagegen. Man ist also mit demselben Argument einmal dafür und das nächste Mal dagegen. Das können Sie mir auch nicht erklären.Abg. Schellhorn: Nachhaltig! Nachhaltig!
Zu Herrn Rossmann fällt mir eigentlich nichts mehr ein, muss ich ehrlich sagen. Er redet jedes Mal von einer ökologischen Steuerreform, bei jeder zweiten Rede erwähnt er das, und er fordert Klimamaßnahmen jetzt.Abg. Rossmann: Ich habe gar nicht geredet heute!
Also bei Ihnen, Herr Rossmann, ist, muss ich sagen, der grüne Lack ab, und der Kommunist ist sitzen geblieben. Mehr ist nicht mehr. Anders kann ich mir das nicht erklären.14:44
Präsidentin Anneliese Kitzmüller
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ecker. – Bitte.
14:44:08
Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ)
Frau Präsidentin! Ich muss – ich wollte es eigentlich nicht – kurz auf zwei Vorredner der FPÖ replizieren. Herr Klinger, wenn Sie behaupten, ein Beschluss im Bundesrat, der nicht Ihrer Vorstellung entspricht, sei peinlich, dann muss ich Sie korrigieren: Das ist Demokratie, und ich freue mich, als Europäerin in einer Demokratie leben zu können.
Abg. Rosenkranz: Das werden wir nach drei Tagen ...!
Aber nun zurück zur Sachlichkeit, denn wir diskutieren hier und heute im Parlament ein sehr wichtiges Gesetz. Laut einem Bericht der E-Control vom März 2019 sind in Österreich 117 000 Haushalte von Energiearmut betroffen. 117 000 österreichische Haushalte sind somit nicht in der Lage, ihre Wohnungen dauerhaft mit Energie zu versorgen. Was heißt das? – Da sitzen Familien mit Kindern in den Wintermonaten in kalten Wohnungen und frieren, und das ist meiner Meinung nach nicht vertretbar. Diese Entwicklung stimmt mich nachdenklich, denn wenn die Energiepreise weiterhin so steigen, wird auch diese Zahl weiter steigen. Wir müssen leistbare Energie sicherstellen! Hier sind nicht nur die Anbieter und die gesetzlichen Energieversorger gefordert, sondern auch wir als Politik. Wir stimmen heute natürlich für eine Befreiung von der Ökostromabgabe, dieses Gesetz basiert ja auch auf unserem Antrag. Dies ist aber leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Frau Ministerin, weil Sie heute Morgen in der Fragestunde die #mission 2030 angesprochen haben: Da gibt es nur einen jämmerlichen Satz zur Energiearmut, und das finde ich nicht in Ordnung.Ruf bei der ÖVP:Muchitsch!
Das ist eine Klimapolitik, die nicht einmal den Namen Klimapolitik verdient! Wir sind unseren Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern verpflichtet, eine ordentliche Klimapolitik vorzulegen. Wenn wir den Turnaround nicht schaffen, heißt das Strafzahlungen seitens der Europäischen Union in der Höhe von 9,2 Milliarden Euro, die auf Österreich zukommen. Das werden die Menschen in diesem Land zahlen müssen, und für die tut es mir wirklich leid. – Danke schön.14:48
Präsidentin Anneliese Kitzmüller
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Bißmann. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
14:48:55
Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann(ohne Klubzugehörigkeit)
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Klimaschutz ist ja glücklicherweise endlich in aller Munde, nicht zuletzt aufgrund der globalen Schulstreikbewegung Fridays for Future.
Klimaschutz ist erneuerbare Energie, und Biomasse ist erneuerbare Energie. Holzkraftwerke erzeugen erneuerbaren, klimafreundlichen Strom und Wärme. Ich möchte heute gar nicht mehr auf die Inhalte der debattierten Ökostromnovelle und des Biomasse-Grundsatzgesetzes eingehen, sie wurden schon genug von den Kollegen und Kolleginnen ausgeführt. Es geht darum, die Einspeisetarife der betroffenen Holzkraftwerke zu verlängern und sie vor dem Zusperren zu bewahren. Ich stehe zu meiner Stimme für die Ökostromnovelle, und ich werde heute auch beim Grundsatzgesetz mitgehen.
Liebe SPÖ, sosehr ich bei der Sozialpolitik auf Linie bin mit euch, beim Klimaschutz, bei der Klimapolitik tue ich mir noch ein bisschen schwer mit euch. Die verhandelnden Regierungsfraktionsvertreter haben bestimmt im Vorfeld der Ökostromnovelle nicht alles richtig gemacht. Man könnte bei so wichtigen parteiübergreifenden Klimaschutzmaßnahmen schon mit etwas mehr Fingerspitzengefühl an die Verhandlungspartner herantreten.
Jedoch, liebe SPÖ, liebe Muna Duzdar, ich möchte schon entschieden der Aussage widersprechen, dass die Bundesministerin und die Regierungsfraktionskolleginnen und -kollegen schuld daran seien, dass die Ökostromnovelle im ersten Anlauf ein derartiger Bauchfleck wurde. Es ging ja nur um die Verlängerung bestehender Förderungen für Holzkraftwerke bis zum Inkrafttreten des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes 2020.
Der Umweg, der jetzt über das Grundsatzgesetz, über die Länderregelung gegangen werden muss, ist nicht ideal. Dieser Kritik stimme ich zu. Aber bitte schieben Sie es nicht der ÖVP in die Schuhe, dass dieser Umweg notwendig wurde! Sie haben das Gesetz im Bundesrat blockiert!
Die Ökostromnovelle hätte eine Sternstunde parteiübergreifender Zusammenarbeit im Parlament in puncto Klimaschutz werden können, stattdessen wurde eine wichtige Klimaschutzmaßnahme blockiert. Auch wenn sie nicht perfekt war, sie war wichtig und sie ist wichtig.
Weiters muss ich Ihnen sagen, liebe SPÖ, dass ich es nicht ganz glauben kann, dass Sie die Vertreter der Biomassebranche sind, dass Sie diese Branche vertreten. Ich war mit vielen Betreibern von Holzkraftwerken in Kontakt, mit Verbänden und Interessenvertretern dieser Branche und darf Ihnen berichten, das Gros der Branche ist nicht ganz glücklich über Ihre Politik. Ich weiß auch von SPÖ-Bürgermeistern, die die Klimapolitik ihrer Kollegen auf Bundesebene infrage stellen. Das sind natürlich Bürgermeister, in deren Gemeinden Holzkraftwerke Arbeitsplätze sichern, die auch die Klimaschutzperformance der Gemeinden verbessern helfen.
Wir, alle hier in diesem Saal, müssen im Klimaschutz zusammenarbeiten, überparteilich. Nicht zuletzt ist es ein Thema, das jeden Menschen in diesem Land betrifft, jeden Menschen auf dieser Erde. Aber lassen Sie uns zumindest ab jetzt bei der Ausgestal-
tung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes 2020 demonstrieren, dass dem Parlament, dass dem Nachhaltigkeitsministerium, dass der Regierung der Klimaschutz ein zentrales, ein wichtiges, ein parteiübergreifendes Anliegen ist! Das ist unsere gemeinsame Verantwortung gegenüber den Menschen in unserem schönen Land und vor allem gegenüber den Kindern. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
14:52
14:52:55
Präsidentin Anneliese Kitzmüller
Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor.
Wünschen die Herren Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Somit ist die Debatte geschlossen.
Ich komme zu den Abstimmungen, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz 2012 geändert wird, samt Titel und Eingang in 557 der Beilagen.
Da der vorliegende Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Ich stelle auch hier die erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Entwurf betreffend Biomasseförderung-Grundsatzgesetz in 558 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Lettenbichler, Kassegger, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Lettenbichler, Kassegger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Änderungen in den §§ 4 und 6 sowie eine Einfügung in § 5 eingebracht.
Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen somit zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Lettenbichler, Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „einheitliche Vorgangsweise durch Berücksichtigung eines Muster-Landesausführungsgesetzes zum Biomasseförderung-Grundsatzgesetz durch die Landesgesetzgeber“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen. (E 70)
14:56:37
7. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (544 d.B.): Bundesgesetz zur Durchführung von Verpflichtungen aus dem Protokoll von Nagoya sowie der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 (575 d.B.)
Präsidentin Anneliese Kitzmüller
Wir kommen nun zum 7. Tagesordnungspunkt.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als erster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Berlakovich. – Wir haben noch 3 Minuten bis zum Aufruf der Dringlichen Anfrage. Wollen Sie noch beginnen?
Abg. Berlakovich verneint dies.
– Gut, dann unterbreche ich die Sitzung bis 15 Uhr.Die Sitzung wird um 14.57 Uhr unterbrochen und um 15 Uhr wieder aufgenommen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
den Vorsitz übernehmend
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
15:01:02
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „Bekämpfung des Rechtsextremismus in allen seinen Formen – klares Bekenntnis zur Europäischen Union – klares Bekenntnis zur liberalen Demokratie und zum Rechtsstaat“ (3402/J)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 3402/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Mag. Wolfgang Sobotka
Ich erteile Herrn Abgeordnetem Leichtfried als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte.
15:01:28
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ)
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich darf Ihnen am Anfang ein Zitat näherbringen: Der Verfassungsgerichtshof hat in mehreren Erkenntnissen klar festgestellt, dass „die kompromisslose Ablehnung“ aller Formen „des Nationalsozialismus ein grundlegendes Merkmal der 1945 wiedererstandenen“ Demokratie ist. Das gilt natürlich auch für 2019.
Ruf bei der ÖVP:Na geh!
Wo ist er?Abg. Wöginger: In China ist er, und du weißt das ganz genau!
Ruf bei der ÖVP:Ganz Österreich weiß das!
Er ist wieder nicht da, aber das ist man eh schon gewohnt. Der Herr Bundeskanzler hat noch etwas gesagt. Der Herr Bundeskanzler hat gesagt: Personen aus dem rechtsextremistischen Milieu dürfen keinerlei Platz in Kabinetten oder Büros der Bundesregierung haben. Sollte uns eine solche Tatsache bekannt werden, werden selbstverständlich umgehend Konsequenzen gezogen. Das hat der Herr Bundeskanzler auch gesagt. Es wundert mich, dass Sie da nicht klatschen zu dem, was der Bundeskanzler so sagt.Abg. Zarits: Weil du es sagst!
Vielleicht klatschen Sie aus einem ganz bestimmten Grund nicht, denn wenn man nur ein bisserl recherchiert, kommt man zu einer erstaunlichen Erkenntnis: Es gibt kaum ein freiheitliches Kabinett, in dem nicht jemand ist, der zumindest im Verdacht steht, rechtsextremistisch zu sein.Abg. Rosenkranz: Das genügt!
Geschätzte Damen und Herren! Was ist mit diesem Grundkonsens, Herr Bundeskanzler? Was ist mit Konsequenzen, Herr Bundeskanzler? Wo ist Ihre Haltung in dieser Frage, Herr Bundeskanzler? Nichts als hohle Worte!Widerspruch bei der ÖVP
– lesen Sie „Österreich“, da steht es! Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ –; ein Innenminister, der sich über das Recht stellt; ein Vizekanzler – Sie, Herr Vizekanzler! -, der eine Facebook-Seite bewirbt, die den Holocaust leugnet; und am Ostermontag dieses menschenverachtende Rattengedicht als Ostergruß. Ich frage: Was ist mit dieser Regierung? Was ist mit euch? Das kann doch nicht sein!Abg. Rädler: Burgenland!
Es wurden immer mehr Verstrickungen der FPÖ mit Rechtsextremen an die Oberfläche gespült, die moralischen Dämme von Politikern und Politikerinnen, insbesondere FPÖ-Politikern, reißen immer mehr ein und drohen einzustürzen. Gegenwärtig, geschätzte Damen und Herren – denken Sie einmal darüber nach! –, stellt die Freiheitliche Partei Österreichs die Hälfte der Mitglieder der Bundesregierung und den Vizekanzler. Der Bundeskanzler – und es ist der Bundeskanzler, der dafür am Ende verantwortlich ist! – hat dieser FPÖ beide Sicherheitsressorts zugeteilt, die Nachrichtendienste und das Kommando über 86 000 bewaffnete Österreicherinnen und Österreicher. Sebastian Kurzhat die FPÖ mit den höchsten bundespolitischen Ämtern versorgt. Es ist am Ende der Bundeskanzler, der hier die Verantwortung trägt und sich heute vor dieser Sitzung drückt, geschätzte Damen und Herren!Abg. Wöginger: Der Kanzler ist entschuldigt! Das geht so nicht! So geht das nicht!
Und alles, was man hört, sind nur leere Worte, Worthülsen.Abg. Wöginger: Er ist entschuldigt! Die Geschäftsordnung gilt auch für die SPÖ!
– Herr Klubobmann Wöginger!Abg. Wöginger: Nein, da tut es sich wirklich einmal!
Der Kalender des Nationalrates dürfte dem Bundeskanzler mindestens schon seit einem Jahr bekannt sein. Und wenn er jedes Mal, wenn das Parlament tagt, irgendwo anders ist, ist das seine VerantwortungAbg. Wöginger: Das ist ja nicht wahr!
, und daran sieht man auch, wie ernst er dieses Parlament nimmt!Abg. Rosenkranz: Weil es keine Rechtsextremen sind!
Keinerlei Konsequenzen hat es gegeben, keinerlei Konsequenzen! Und das ist eine Gefahr für die Demokratie im Land, für die Sicherheit im Land und für die Österreicherinnen und Österreicher, geschätzte Damen und Herren!Abg. Gudenus: Im Burgenland vor allem!
ein Vizekanzler, der Inhalte einer Webseite teilt, die den Holocaust leugnet – Herr Strache, das ist nicht tragbar, das sage ich Ihnen ganz offen; und Sie teilen sie nicht nur, Sie bewerben sie dadurch und machen sie einer noch größeren Gruppe von Menschen zugänglich –, Inhalte, die uns an eine Zeit erinnern, von der hoffentlich wir alle hoffen, dass sie nie wiederkommt. Herr Strache, Sie sind nicht irgendjemand. Sie sind der Vizekanzler dieser Republik, Sie sind der FPÖ-Parteiobmann, Sie sind für die FPÖ-Ministerinnen und FPÖ-Minister verantwortlich, und Sie können und dürfen sich nicht aus dieser Verantwortung stehlen. Und wenn der Bundeskanzler nicht in der Lage ist, diese Verantwortung wahrzunehmen, müssen wir Sie, Herr Strache, parlamentarisch zur Rechenschaft ziehen.Abg. Wöginger: Zur Geschäftsbehandlung!
15:12
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Ich darf die Schülergruppe aus dem Gymnasium in Eisenstadt und die Schülergruppe der Handelsschule in Oberpullendorf herzlich begrüßen. Herzlich willkommen hier bei uns im Hohen Haus!
Abg. Wöginger: Herr Präsident! Zur Geschäftsordnung!
Herr Klubobmann Wöginger hat sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. – Bitte.15:13:08
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Klubobmann-Stellvertreter Leichtfried hat mehrmals in seiner Rede darauf hingewiesen, dass der Bundeskanzler heute nicht anwesend ist. Ich halte fest: Der Bundeskanzler ist ordnungsgemäß schriftlich für beide Plenartage entschuldigt, weil er auf einer Auslandsreise in China ist. Des Weiteren halte ich fest, dass der Bundeskanzler von den letzten zwölf Nationalratssitzungen bei sechs anwesend war, zweimal war er entschuldigt
Abg. Wittmann: Aber heute ist er nicht anwesend!
, und eine dieser Entschuldigungen war, weil er das Holocaust-Denkmal in Maly Trostinec mit eingeweiht hat. – Ich halte es für notwendig, das zu Protokoll zu geben. Herr Klubobmannstellvertreter Leichtfried, nehmen Sie Abstand davon, es zu kritisieren, wenn der Bundeskanzler auf Auslandsreise und ordnungsgemäß entschuldigt ist! Es hat auch SPÖ-Bundeskanzler gegeben, die auf Auslandsreise waren, und es hat keine Fraktion gegeben, die das kritisiert hat.15:14
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr stellvertretender Klubobmann Leichtfried zu Wort gemeldet. – Bitte.
15:14:20
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Herr Klubobmann Wöginger! Ich verstehe die Aufregung jetzt nicht ganz. Mir ist bekannt, dass der Herr Bundeskanzler heute entschuldigt ist.
Abg. Wöginger: Wieso fragst du dann, wo er ist?
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Es ist nur auffällig, dass der Herr Bundeskanzler dann, wenn es ernst wird, dieses Haus meidet.Abg. Wöginger: Ernst wird es, wenn es dir einfällt, oder wie?
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.15:14
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Herr Vizekanzler Strache. – Bitte.
15:15:08
Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport, Vizekanzler Heinz-Christian Strache
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Ich möchte mich vorerst bei der SPÖ dafür bedanken, dass sie mir heute die Gelegenheit gibt, einige Dinge klar- und richtigzustellen. Die Dringliche Anfrage haben Sie, Herr Abgeordneter Leichtfried, an den Herrn Bundeskanzler gerichtet, den ich heute verfassungsgemäß vertrete. Und natürlich ist es auch ein bisschen ein durchschaubares Manöver vor der Wahl zum Europäischen Parlament, denn natürlich war Ihnen bekannt, dass der Herr Bundeskanzler seit längerer Zeit eine für Österreich durchaus wichtige Auslandsreise, nämlich nach China, geplant und fixiert hat. Zwischenruf des Abg. Scherak. Es war daher nicht unbekannt, dass er heute nicht hier sein wird. So gesehen ist das auch nicht überraschend. Und natürlich verstehe ich, dass Klubobmann Wöginger das kritisiert, wenn man hier überrascht tut
Abg. Leichtfried: Der Parlamentskalender war dem Bundeskanzler schon länger bekannt!
oder das sozusagen zu einem Vorwurf erhebt. Bevor ich Ihre Fragen beantworte, möchte ich einige grundsätzlichen Dinge festhalten. Niemand in dieser Regierung und auch niemand von den beiden Regierungsparteien will die Demokratie schwächen – niemand! Niemand will die Europäische Union zerstören – weil auch das in der Begründung Ihrer Dringlichen Anfrage heute zu lesen ist. Niemand unterstützt ExtremismusRuf:Geh, geh, geh
, nämlich weder Rechtsextremismus noch Linksextremismus, auch nicht Extremismus, der sich vielleicht hinter dem Mantel einer Religionsgemeinschaft versteckt. So gesehen sind Ihre Unterstellungen haltlos. Zwischenruf des Abg. Wittmann. Wann immer es um Verhetzung oder Antisemitismus oder nationalsozialistische Wiederbetätigung geht, haben wir sehr, sehr klare Linien, wir haben sehr, sehr klare und deutliche Gesetze, und da greift der Rechtsstaat auch ein. Zwischenrufe bei der SPÖ. Dort habe ich auch immer sehr, sehr klare Linien gezogen, weil das in unserer Demokratie keinen Platz hat und auch nicht zu tolerieren ist. Ich habe das mehrfach betont, und ich ziehe auch überall dort, wo diese Linien überschritten werden, wenn das in meinem Zuständigkeitsbereich liegt, klare Konsequenzen. Sie können sich in Ihrer Anfrage seitenweise, was Sie ja tun, auf die Identitären beziehen, Sie müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass wir Freiheitlichen und die Freiheitliche Partei mit diesem Verein organisatorisch und strukturell nichts zu tun haben und vor über einem Jahr darüber hinaus auch einen verbindlichen Beschluss, einen Vorstandsbeschluss gefasst haben, mit dem wir diese Abgrenzung auch deutlich gemacht haben, nämlich dass eine Mitgliedschaft bei den Identitären unvereinbar mit einer Funktion in der FPÖ ist. In manchen Bundesländern liegt der entsprechende Beschluss sogar länger zurück. Wir sind definitiv nicht für Aussagen von Vereinen oder Personen verantwortlich, auch nicht für Aktionen, die nichts mit der Freiheitlichen Partei zu tun haben, und lassen uns da auch nicht in Geiselhaft nehmen, Herr Abgeordneter. Und ja, ich bin sehr wohl der Meinung, dass diese Gruppierung beobachtet werden muss, so wie alle Verbindungen oder Vereine, bei denen es den Verdacht auf Extremismus geben kann, natürlich beobachtet werden sollen, gleich ob links, rechts oder religiös motiviert, weil es auch die Aufgabe des Staates ist, dort zu prüfen, wo es konkrete Verdachtsmomente gibt. Was unsere europäischen Bündnispartner betrifft, so haben Sie hier in üblicher Manier Zitate aus dem Zusammenhang gerissen oder auch verzerrt dargestellt und Nebensätze ins Monströse aufgeblasen. Ich sage, das richtet sich von selbst. Dass es ange- sichts der Wahlen zum Europäischen Parlament natürlich Nervosität gibt, das liegt schon auf dem Tisch, denn natürlich gibt es Umfragen und natürlich gibt es auch Entwicklungen, im Rahmen derer bisher schon bestehende Fraktionen miteinander in Gespräche getreten sind und sich abzeichnet, dass in Zukunft vielleicht aus drei bisherigen europäischen Freiheitsfraktionen eine gemeinsame große entstehen kann. Dass es deshalb Aufregung gibt, das kann ich schon nachvollziehen; noch dazu, wenn die sozialistische Fraktion auf europäischer Ebene laut Umfragen nicht gerade zulegt, sondern eher abbaut. Noch einmal: Niemand will die Europäische Union zerstören. Es gibt natürlich massiven Reformbedarf in der Europäischen Union – das werden ja hoffentlich nicht einmal Sie selbst, Herr Abgeordneter Leichtfried, leugnen Zwischenruf des Abg. Wittmann , denn Sie müssten wirklich betriebsblind sein, wenn Sie meinen, es sei auf Ebene der Europäischen Union alles bestens und in Ordnung.Abg. Kuntzl: Was haben Sie dann geteilt?
Ich komme zur Beantwortung Ihrer Fragen. Zu den Fragen 1 und 2: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt erfolgt eine Evaluierung des gesamten Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Diese Evaluierung umfasst eine detaillierte Analyse aller Aufgabenbereiche sowie deren ressourcenmäßiger Ausstattung. Auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse werden entsprechende organisatorische und ressourcentechnische Maßnahmen gesetzt werden. Die Ressourcen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, aber auch im Bereich der Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wurden in den letzten Jahren nicht zuletzt aufgrund der stetig steigenden Aufgabenstellungen sukzessive und deutlich erhöht. Die derzeit beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung verfügbaren personellen und technischen Ressourcen ermöglichen jedenfalls eine umfassende und zeitnahe Bearbeitung aller gestellten Aufgaben. Zur Frage 3: Die Bundesregierung kämpft gegen jegliche Form des Extremismus, und zwar unabhängig davon, ob es sich dabei um Linksextremismus, Rechtsextremismus oder einen religiös motivierten Extremismus handelt. Die Bundesregierung legt jährlich den Verfassungsschutzbericht vor, der alle staatsschutzrelevanten Aspekte umfassend betrachtet und auch all die Elemente des Extremismus, die es in unserer Gesellschaft gibt, entsprechend darlegt. Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass alle Formen des Extremismus ohne Einschränkung entsprechend beleuchtet werden. Jeder Extremismus ist gleich mies, daher ist da nicht zu differenzieren. Ich sage, das ist auch unsere klare Haltung. Zu den Fragen 4 und 5: Wie der Herr Bundeskanzler bereits in der letzten Bundesratssitzung ausgeführt hat, haben Personen aus dem rechtsextremistischen Milieu keinen Platz in den Kabinetten oder Büros der Bundesregierung. Sollte uns – Sie stellen das ja immer wieder in den Raum, ohne aber irgendeinen Namen oder einen Beleg zu nennen – irgendwo eine Tatsache bekannt werden, werden wir selbstverständlich umgehend entsprechende Konsequenzen ziehen. Im Übrigen wird, Bezug nehmend auf die Anregung, eine Sicherheitsüberprüfung für jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kabinetten von Ministerien zu beantragen, die Zugang zu vertraulichen Informationen haben, darauf verwiesen, dass eine solche standardmäßig erfolgt und natürlich auch vorgenommen wurde. So gesehen hätte das auch dort schon sichtbar werden müssen – das ist ausdrücklich nicht der Fall. Zur Frage 6: Wie der Herr Bundeskanzler ebenfalls bereits im Bundesrat erörtert hat, ist die Vergabe von Inseraten Entscheidung der einzelnen Ressorts. Schaltungen in extremistischen Publikationen lehnen wir als Bundesregierung ab.Ruf bei der SPÖ:Warum gibt’s das dann?
Abg. Leichtfried: Warum machen Sie es dann?
– Wenn Sie einen Zwischenruf machen, dann gehe ich gerne darauf ein: Nicht jedes Medium, das Ihrer Gesinnung nicht entspricht, ist extremistisch. Auch das muss man einmal festhalten.Abg. Leichtfried: Ja! Dem Herrn Vilimsky auch? Oder?
, und nicht nur dort, wo es sich um ein Medium handelt, das Ihrer Gesinnung entspricht. Zu den Fragen 7 und 8: Auf europäischer Ebene konnten unter dem österreichischen Ratsvorsitz verschiedenste Maßnahmen gesetzt werden, die jegliche Form von Extremismus verurteilt haben und auch gegen jede Form von Extremismus gerichtet waren. Beispielsweise konnte eine Einigung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Onlineinhalte erreicht werden. Es ist uns ebenfalls gelungen, den gemeinsamen Kampf und die entschlossene Vorgehensweise gegen jede Form von Antisemitismus zu stärken. Dieser Fortschritt wurde durch eine Erklärung zur Bekämpfung von Antisemitismus in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats im Dezember 2018 auch manifestiert. Die Institution des Europäischen Parlaments verkörpert die europäische liberale Demokratie und somit die demokratische Legitimität in der Europäischen Union. Es gilt daher, demokratisch gewählten Parteien auch frei zu überlassen, sich im Europäischen Parlament in Fraktionen zusammenzuschließen. Dieser demokratische Prozess bildet einen wesentlichen Grundpfeiler unserer demokratischen Wertestruktur, die Sie hoffentlich nicht infrage stellen. Zu den Fragen 9 und 10: Die Pressefreiheit ist in Österreich als Grundrecht verfassungsrechtlich verankert und stellt damit eine wesentliche Basis natürlich für unsere Demokratie und selbstverständlich auch insbesondere für unsere Politik dar. Pressefreiheit basiert auf der Meinungsfreiheit und gehört zu den höchsten Gütern der Demokratie. Es gehört zu unseren Pflichten als Demokraten, die freie Meinungsäußerung – ja, die passt einem vielleicht nicht immer – selbstverständlich nicht nur zu schützen und hochzuhalten, sondern es auch anzuprangern, wenn diese Freiheit Gefahr läuft, angegriffen zu werden. Und natürlich ist Kritik immer legitim, das macht das Wesen einer Demokratie aus. Dafür treten wir als Bundesregierung ein und haben etwa journalistische Arbeit bei der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung explizit ausgenommen. Damit haben wir nicht nur klargestellt, dass an der Pressefreiheit nicht zu rütteln und jede Einschränkung inakzeptabel ist, wir haben damit vielmehr eine nachhaltige Maßnahme zur Stärkung der Presse- und Medienfreiheit gesetzt. Zur Frage 11: Die Bundesregierung wird, wie dies selbstverständlich auch durch das Bundesministerium für Inneres geschieht, alle Journalistinnen und Journalisten in bewährter Weise servicieren und ihre rechtlich vorgesehene Auskunftspflicht allen Medien und der interessierten Öffentlichkeit gegenüber erfüllen. Zu den Fragen 12 und 13: Schon jetzt wird auf die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hass im Netz besonderes Augenmerk gelegt. Dass die Justiz sehr effektiv gegen alle Formen des Extremismus, aber insbesondere auch im Bereich von Verhetzung und Wiederbetätigung vorgeht, belegen die steigenden Anfalls- und Erledigungszahlen. Nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der wirkungsvollen Bekämpfung extremistischer Straftaten wurden in den letzten Jahren richterliche und staatsanwaltliche Planstellen nicht nur nicht eingespart, sondern darüber hinaus sogar sukzessive vermehrt. Ungeachtet dessen wird die Bundesregierung auch weiter unter Wahrung der Budgetziele dafür Sorge tragen, dass den Staatsanwaltschaften die erforderlichen personellen Ressourcen zur Verfügung stehen und die gestiegenen Herausforderungen, insbesondere auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung und des Cybercrime, rasch und qualitätsvoll bewältigt werden können. Zur Frage 14: Österreich genießt international ein ausgezeichnetes Ansehen, und wir sind fester Bestandteil der internationalen Gemeinschaft mit einem klaren Bekenntnis zum Multilateralismus. Dies hat insbesondere der vergangene Vorsitz im Rat der Europäischen Union gezeigt. Österreich konnte in der zweiten Jahreshälfte 2018 die Europäische Union positiv mitgestalten und auch wichtige Themen auf den Weg bringen, und die gute Arbeit wurde – auch wenn das vielleicht den einen oder anderen nicht interessiert – auch insbesondere vom Kommissionspräsidenten Juncker und auch vom Ratspräsidenten Tusk gelobt. Österreich ist auch Standort vieler internationaler Organisationen. Unter anderem haben die Vereinten Nationen hier in Wien einen ihrer vier Sitze, und kürzlich wurde zudem auch der Ausbau wichtiger internationaler Organisationen am Standort Wien bekannt gegeben. Österreich wird auch zukünftig natürlich ein wichtiger Brückenbauer auf europäischer und internationaler Ebene sein. Ich glaube, wir sind daher alle gut beraten, unser gutes Image im Ausland nicht anzupatzen. Das hat schon in der Vergangenheit ganz, ganz schlecht auf die österreichische Bevölkerung gewirkt.15:37
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Sie kennen den Brauch: jede Fraktion 25 Minuten, jeder Redner 10 Minuten.
Als Erste ist Frau Klubobfrau Rendi-Wagner zu Wort gemeldet. – Bitte.
15:38:53
Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ)
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vizekanzler, wenn Sie heute hier zum Thema Brexit Stellung beziehen und sich quasi als der Supereuropäer und Verteidiger der Europäischen Union geben, darf ich Sie an etwas erinnern, und zwar an Ihre eigene Presseaussendung vom 26. Juni 2016.
Abg. Wöginger: Das ist drei Jahre aus!
In dieser haben Sie Folgendes geschrieben: „Wir gratulieren den Briten zu ihrer wiedererlangten Souveränität. Das Ergebnis ihres gestrigen Referendums ist eine Weichenstellung für die Demokratie [...]“Abg. Leichtfried: Da schau her!
Ich könnte jetzt mit zahlreichen Interviewaussagen Ihres Spitzenkandidaten Vilimsky fortsetzen, in denen er unter anderem am 20. Februar 2016 von der EU Besserstellungen Österreichs forderte und Folgendes sagte: „Wenn nicht, wäre es ratsam, auch ein Referendum über den Austritt Österreichs aus der EU, quasi den Öxit, anzudenken.“ – So weit mit Ihrer Liebe und Ihrem Bekenntnis zur Europäischen Union, Herr Vizekanzler.Abg. Bösch: Meinungsfreiheit!
Ja, dahinter steckt eine klare Strategie, sehr geehrte Damen und Herren: die Strategie der Freiheitlichen Partei Österreichs. Das hat der oberösterreichische Landesrat Podgorschek bei einer Rede vor der AfD kürzlich klargemacht, und es könnte nicht besser zusammengefasst werden. Ich zitiere: „Was wir unbedingt durchführen müssen, ist eine Neutralisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auch auf die Gefahr hin, dass uns eine sogenannte Orbanisierung vorgeworfen wird. Das müssen wir durchziehen.“ – Ihr FPÖ-Parteikollege.Abg. Heinisch-Hosek: Unglaublich! Unglaublich!
Abg. Scherak: Er sagt es wenigstens!
Zwischenrufe bei der FPÖ. Ja, das alles hat ein Ausmaß erreicht, sehr geehrte Damen und Herren, bei dem alle Alarmglocken läuten müssten. Freie Medien, freie Journalistinnen und Journalisten sind ein Grundpfeiler unserer Demokratie!15:45
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Nehammer.
Abg. Leichtfried: (in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Nehammer) Wir hören eh alle gut!
15:46:11
Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehgeräten! Die SPÖ wirft dem Bundeskanzler vor, im Kampf gegen Rechtsextremismus und Abscheulichkeiten, die in den letzten Tagen passiert sind, zu wenig aktiv zu sein.
Abg. Lindner: Richtig!
Wahr ist vielmehr: Der Bundeskanzler hat immer, wenn es notwendig war, ganz klar festgestellt, wo in einer Demokratie eine rote Linie ist, wo in einer Republik eine rote Linie ist, wo es gerade auch im Umgang mit Identitären kein Wischiwaschi geben darf. Er hat festgestellt, dass Rechtsradikale mindestens so gefährlich sind wie extremistische Islamisten, er hat auch ganz klargemacht, dass diese Trennlinie auch in der Koalition, in der Zusammenarbeit ganz klar sichtbar sein und gezeigt werden muss, und er hat das auch von unserem Koalitionspartner eingefordert. Genau das Gleiche war es, als dieses abscheuliche Rattengedicht publik geworden ist, und jeder hier im Haus, jeder, der hier sitzt, findet es entsetzlich und abscheulich. Auch da hat er unmittelbar, klar und schnell eine Reaktion gefordert. Jetzt kommt etwas, was Sie vonseiten der SPÖ in Ihren Darstellungen unterschlagen: Diese Reaktionen von unserem Koalitionspartner, vom Vizekanzler kamen: klar, eindeutig; und auch das Bekenntnis dazu, wachsam zu sein, dass diese Dinge sich nicht wiederholen dürfen. Das ist das, was man aus dem Befund der letzten Tage feststellen kann. Der Bundeskanzler hat in seiner Rolle als Verantwortungsträger für diese Bundesregierung, für die Republik einen Koalitionspartner, einen Vizekanzler an der Seite, der bezüglich genau dieser Themenfelder, die Sie aufzeigen und als gefährlich identifizieren, dies ebenfalls weiß und etwas tut; und auch in der Fraktion der Freiheitlichen erfolgt die klare Verurteilung dessen, was da passiert ist, sei es das Rattengedicht, sei es der Umgang mit Identitären. Ganz klar! Unmissverständlich!Abg. Schellhorn: ... grad was anderes!
Abg. Lindner: Glauben Sie das wirklich?
Was aber für mich interessant ist: Die Anfrage und auch der Misstrauensantrag kommen ja von der SPÖ, und die Frau Klubobfrau und der Klubobfraustellvertreter sagen ja, es gehe ihnen um das Thema GlaubwürdigkeitRuf bei der SPÖ:So ist es!
, es gehe ihnen darum, dass sie es völlig absurd finden, dass wir als neue Volkspartei mit den Freiheitlichen in einer Koalition sind. Das ist schon ein wenig seltsam, Frau Bundesparteiobfrau Rendi-Wagner, wenn Sie das so feststellen. Da sind Sie aber wahrscheinlich nicht so alleine.Abg. Leichtfried: Vorsitzende heißt das!
– Das stimmt, ihr habt auch früher noch einen Zentralsekretär gehabt. – Der Klubobfraustellvertreter hat mich gerade darauf hingewiesen, dass es Vorsitzende heißt bei der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, die 1991 noch Sozialistische Partei Österreichs geheißen hat. Kommen wir aber zu den Fakten aus dem Nationalratsklub!Abg. Vogl: Ein Historiker, oder?
Ruf bei der SPÖ:Sind Sie jetzt schwarz oder türkis?
Heiterkeit der Abg. Friedl. – Frau Abgeordnete Friedl amüsiert sich gerade, das freut mich auch sehr. Mich würde interessieren, wie Sie damit umgehen, dass Ihr Landeshauptmann im Burgenland in einer Koalition mit der Freiheitlichen Partei ist.Abg. Leichtfried: Tun Sie nicht ablenken!
Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Ich weiß, dass Ihnen das jetzt unangenehm ist. – Herr Klubobfraustellvertreter Leichtfried hat gemeint, ich solle jetzt nicht ablenken, aber ich finde, das ist eine sehr interessante Frage, wenn man gerade so wie Sie hier draußen gestanden ist, sowohl Sie als auch Ihre Vorsitzende, und ganz moralisch agiert. Ich höre keine Antwort, wie es Ihnen damit gehtAbg. Rendi-Wagner: Sie sind ja am Wort!
Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Leichtfried , dass Ihr Landeshauptmann in einer Koalition mit den Freiheitlichen ist. Empört Sie das als freie Mandatarin des SPÖ-Klubs nicht? Ziehen Sie daraus Konsequenzen? Zwischenruf der Abg. Kuntzl. Was ist dann das? Auch in Oberösterreich, die oberösterreichischen KollegenAbg. Wittmann: Wie lange ist der Dollfuß bei euch im Klub gehangen?
Wie geht es Ihnen in der Zusammenarbeit in Linz mit der Freiheitlichen Partei?Abg. Scherak: Nur weil die das ...!
Da ist das alles für den SPÖ-Klub offensichtlich in Ordnung.Abg. Rendi-Wagner: Nette Ablenkung!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Da gibt es keine Agitation. Und wenn ich mir jetzt etwas wünschen könnte, um Beweis zu führen, dass Doppelmoral mir gerade aufseiten der SPÖ gegenübersitztAbg. Wittmann: Wie lange ist der Dollfuß bei Ihnen gehangen?
, dann ist das Kollege Wittmann: Er führt gerade Kanzlerdiktator Dollfuß an. Es ist die SPÖ, die Geschichte verharmlostWiderspruch bei der SPÖ
, indem es ihr nicht zu dumm ist, keine Konsequenzen von einem hochrangigen SPÖ-Funktionär zu fordern, der unseren Klubobmann, einen demokratisch gewählten Mandatar mit mehr Vorzugsstimmen als viele aufseiten der SPÖ, die hier sitzen, von den Wählerinnen und Wählern bestätigt, mit Dollfuß vergleicht.Abg. Rendi-Wagner: Niemand hat verglichen!
Es geht aber noch weiter: nicht nur mit Dollfuß an sich, wegen seiner politischen Tätigkeiten, nein, sondern die Gleichen, die hier in der SPÖ gerade in der ersten Reihe sitzen, die von Gerechtigkeit, Fairness, Antidiskriminierung sprechen, sagen: Na, der Wöginger ist nicht nur politisch wie Dollfuß, sondern auch von seiner Körpergröße her.Abg. Drozda: Geh bitte!
Abg. Rendi-Wagner: Das haben Sie gesagt!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Das ist ja unglaublich, richtig! – Geh bitte? Kollege Drozda sagt gerade: Geh bitte! – Das ist tatsächlich unglaublich!Heftiger Widerspruch bei der SPÖ.
Das ist in zweierlei Hinsicht ein SkandalAbg. Kuntzl: Das haben Sie jetzt gesagt!
weil es eine Verharmlosung ist und weil es keine Konsequenzen gibt. Und bei all den Skandalen, die passiert sind - - Zwischenrufe bei der FPÖ.Abg. Rendi-Wagner: (auf Abg. Nehammer deutend) Das hat ja er gesagt!
– Nein, leider nicht, Frau Vorsitzende, das hat Ihr Kollege Ackerl gesagt. Frau Vorsitzende, ich spreche mit Ihnen! Es hat Kollege Ackerl gesagt.Abg. Lindner: Sitzt er da? Sitzt er da?
Es tut mir leid, dass ich Sie ansprechen muss, aber Sie fordern auch sonst Konsequenzen vonseiten der FPÖ. Wissen Sie, was der Unterschied zwischen der SPÖ und der FPÖ ist?Abg. Rendi-Wagner: Sie verteidigen die FPÖ!
– Bei jeder Entgleisung gibt es Konsequenzen vonseiten der FPÖAbg. Rendi-Wagner: Bei jeder? Bei jeder?
Ruf bei der SPÖ:Glauben Sie das ernsthaft?!
gegenüber ihren Mitgliedern und LeutenAbg. Rendi-Wagner: Wo denn? Wo?
weitere Wo-Rufe bei der SPÖ , aber bei der SPÖ fehlt jede Konsequenz, wann immer es eine Entgleisung gibt!Abg. Wöginger: Tu nur! Tu nur!
Bleiben wir einfach bei den Fakten! Wissen Sie, wasein Blatt Papier in die Höhe haltend
das ist? – Das sind zusammengetragene Entgleisungen der SPÖ. Meine Redezeit wäre jetzt zu kurz, um alle vorzulesen, aber es hat nie eine personelle Konsequenz gegeben, es hat nie eine Aufforderung von der Parteiobfrau oder vom Klubobfraustellvertreter gegeben, zu handeln und da zu agieren. Ich erinnere an das „Nobelhure“-Posting, ich erinnere daran, dass ein jetzt amtierender Landesobmann aus Tirol sexistische Bemerkungen machen darf und es keinerlei Konsequenzen hat.Abg. Wöginger: Der wird gewählt auch noch!
Abg. Gudenus: ... Narrenfreiheit!
Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner. Das wird vonseiten der SPÖ – jetzt gerade auch wieder mit den Reaktionen, auch von Bundesgeschäftsführer Drozda, vielleicht fängt es die Kamera ein – relativiert, man sagt: Na, ist eh nichts passiert! – Das ist ja unglaublich!Abg. Leichtfried: Herr Nehammer, fällt Ihnen zu Rechtsextremismus auch was ein?
Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Rendi-Wagner. Und weil Kollege Wittmann auch immer so bedacht auf die Verfassung und die Würde des Hauses und die Demokratie ist: Herr Kollege Wittmann, Sie hätten ganz viel zu tun im Bezirk Wiener Neustadt.Abg. Drozda: Hast du irgendwas zu Rechtsextremismus zu sagen?
Abg. Rendi-Wagner: Das Thema ist Rechtsextremismus!
Abg. Drozda: Kannst du was dazu sagen?
Wissen Sie, dass im Bezirk Wiener Neustadt die Sozialistische Jugend des Geburtstags Lenins gedenkt? Ah-Ruf bei der ÖVP. Linksextremismus ist genauso zu verurteilen wie Rechtsextremismus, und es wird den Millionen Opfern des Kommunismus nicht gerecht, wenn da vonseiten der SPÖ weggeschaut und vom Kollegen Wittmann milde darüber hinweggelächelt wird.Abg. Leichtfried: Dass du kein Wort zum Rechtsextremismus verlierst!
, ja, Klubobfraustellvertreter Leichtfried, was mich wirklich erschüttert, ist, dass du zur Kenntnis nimmst und tolerierst, dass ihr als SPÖ – und hinter dir sitzt Kollege Drozda als Bundesgeschäftsführer, und die Vorsitzende nimmt es zur Kenntnis, weil sie dafür verantwortlich ist – jemanden in der Partei beschäftigt, der antisemitische und rassistische Facebook-Seiten ins Netz stellt.Abg. Rendi-Wagner: Er ist nicht beschäftigt!
Er ist beauftragt vonseiten der SPÖ, er hat eine eigene Agentur, und das war – nur zur Erinnerung an alle, die jetzt zuschauen – genau der Mitarbeiter, der mit Tal Silberstein gemeinsam diese schrecklichen Seiten ins Internet gestellt hat, FakeseitenAbg. Zarits: Unerhört! Wahnsinn!
, die Sebastian Kurzin die Nähe des Rechtsextremismus, des Antisemitismus gebracht haben oder ihn sogar in Soros-Kontakt gezeigt haben, um Antisemiten auf ihn aufmerksam zu machen. Das sind die Methoden des Tal Silberstein und seines MitarbeitersAbg. Rendi-Wagner: Das Rattengedicht ist von gestern!
, und der Mitarbeiter, der ist jetzt aktiv von Ihnen beschäftigt, Frau Vorsitzende.Abg. Rosenkranz: Sie sind von gestern! Die Genossen sind von gestern!
Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner. Frau Vorsitzende, reden wir über Herrn Pöchhacker, so heißt der Mann nämlich, der Schatten von Tal Silberstein! Wie können Sie es verantworten, Frau Vorsitzende - - Frau Vorsitzende, ich ersuche Sie, kurz so viel Höflichkeit aufzubringen, mir zuzuhören, wenn ich Sie anspreche! Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. Ich würde Sie darum bitten, mir zuzuhören, wenn ich Sie frage, wie Sie es verantworten können, einen Mann zu beschäftigen, der antisemitische und rassistische Inhalte auf Facebook stellt.Abg. Rendi-Wagner: Wir beschäftigen ihn nicht! Er ist nicht beschäftigt!
Das ist der eigentliche Skandal. Noch ein kurzes Wort auch zu den Angriffen – SchlusswortAbg. Leichtfried: Kurzes Wort zum Thema Rechtsextremismus!
– des Klubobfraustellvertreters Leichtfried, wo denn der Kanzler sei: Herr Klubobfraustellvertreter Leichtfried, der Kanzler ist bei der Seidenstraßenkonferenz in China, mit dem chinesischen Staatspräsidenten. Er sichert Arbeitsplätze für diese Republik, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land, und tut das, was ein Bundeskanzler tun soll.15:57
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Klubobmann Rosenkranz. – Bitte.
15:57:19
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ)
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Diese Dringliche Anfrage samt Misstrauensantrag ist ein bemitleidenswerter Auftritt der Selbsthilfegruppe Problemlösung in der Öffentlichkeit, abgekürzt SPÖ. Und Sie haben mehrere Probleme. Erstes Problem: Sie sind keine Regierungspartei mehr, und das schmerzt.
Abg. Scherak: Na gut, jede Stimme nehmen wir auch nicht!
Abg. Rendi-Wagner: Besprechen Sie das mit dem Vizekanzler ...!
Und in dieser Verzweiflung bleibt nur eines übrig: Anpatzen, Verdrehen, Unterstellen, Hetze, Angstmache, Spalten der Gesellschaft. Jedes Mittel ist Ihnen in der politischen Debatte recht, bis hin zu den Methoden des Herrn Silberstein. Zur Klarstellung: Nationalsozialismus ist und bleibt in jeder Form in Österreich verboten, wird geahndet und strafrechtlich von unabhängigen Gerichten bestraft. Das ist gut so. Jeder Extremismus, auch der von Ihnen ausgeblendete Linksextremismus mit seinen Gewaltdemonstrationen und der staatsfeindliche, antidemokratische und gewaltverherrlichende Islamismus, auch als Vorbote eines neuen Antisemitismus, ist Nährboden für Straftaten, die den einzelnen Bürger und den Staat insgesamt bedrohen. Sie alle gehören beobachtet, um Auswüchse zu unterbinden und mögliche Straftaten, Gewalttaten zu verhindern. Übrigens: Was ist denn für Sie Rechtsextremismus? In Ihrer Anfrage mixen Sie die Begriffe rechts und rechtsextrem bunt durcheinander. Sie setzen es gleich. Das ist schändlich.Abg. Scherak: Der wählt wirklich NEOS!
Ist das für Sie in der SPÖ in der Demokratie etwas Untragbares? Hat Rechts in der Demokratie nichts verloren? Was ist denn das? Nennen Sie das demokratisch? Ich sage Ihnen: Nein, das ist es nicht.16:05
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Ich darf die Gruppe der Strafvollzugsakademie bei uns im Hohen Haus herzlich willkommen heißen.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scherak. – Bitte.
16:06:08
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS)
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Vorweg, Herr Kollege Nehammer: Sie haben wörtlich gesagt – ich glaube, es ging um den Unterschied zwischen der SPÖ und der FPÖ –, bei jeder Entgleisung gibt es bei der FPÖ Konsequenzen. Ich muss Ihnen, glaube ich, jemanden hier im Haus vorstellen, das ist Kollege Höbart, Christian Höbart, Abgeordneter der FPÖ. Das war der, der auf Facebook ein Posting gemacht hat und Migranten als „Höhlenmenschen“ diskreditiert hat. Die Konsequenz darauf habe ich nicht mitbekommen, er sitzt immer noch da. Es gibt offensichtlich nicht bei jeder Entgleisung Konsequenzen.
Rufe bei der ÖVP:Wieso nicht? Wieso nicht?
– Okay, ich weiß nicht, wieso die ÖVP so ein zwingendes Bedürfnis hat, über die Entgleisungen der SPÖ zu reden. Ich sage Ihnen etwas, ich habe ein ganz anderes Anliegen: Mir geht es darum, dass es meiner Meinung nach in der Politik rote Linien gibt und dass diese roten Linien zu Recht auch – da gebe ich Ihnen recht, Herr Vizekanzler, und auch dem Herrn Bundeskanzler – immer wieder aufgestellt werden. Das Problem ist nur, dass wir wöchentlich dann über diese Linien und über diese Linienverschiebung reden, weil immer ein vermeintlicher Einzelfall kommt und diese Linie verschoben wird. Ich habe es ehrlich gesagt satt, dass wir uns hier in diesem Parlament darüber unterhalten müssen, wo denn die rote Linie ist und was denn gerade noch in Ordnung ist. Ich habe auch schon aufgehört, bei der Summe aller Einzelfälle, die da in der FPÖ passiert sind, mitzuzählen. Was ich wirklich auch zurückweisen will, ist etwas, was sowohl der Herr Vizekanzler – Siein Richtung Vizekanzler Strache
haben das angesprochen – als auch jetzt Herr Klubobmann Rosenkranz gesagt haben: dass das jetzt etwas mit der Europawahl zu tun hat. Ich meine, der Vorfall mit dem Rattengedicht, das von einem – mittlerweile – ehemaligen FPÖ-Vizebürgermeister geschrieben wurde, war jetzt vor Kurzem, und das haben nicht wir uns oder die SPÖ oder sonst jemand sich ausgesucht, dass es jetzt an die Öffentlichkeit gekommen ist, und das hat auch nichts mit der Europawahl zu tun.16:12
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pilz. – Bitte.
16:12:53
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT)
Werte Kollegen und Kolleginnen! Meine Damen und Herren!
Ruf bei der FPÖ:Oje, oje!
Zwischenruf des Abg. Rädler. Die Frage, die meiner Meinung nach mit dem Herrn Vizekanzler und – insofern als er betroffen ist – mit dem Herrn Bundeskanzler zu diskutieren ist, ist: Können der Herr Vizekanzler, der Verkehrsminister, der Innenminister, können zumindest diese drei hervorragenden Exponenten der Freiheitlichen Partei weiterhin noch Mitglieder der Bundesregierung bleiben? Jetzt sind wir in einer schwierigen Situation. Ich mache dem Bundeskanzler überhaupt keinen Vorwurf, dass er auf einer lange geplanten Chinareise ist. Er trifft dort übrigens einen chinesischen Staatspräsidenten, der nicht nur jährlich den Geburtstag von Lenin, sondern auch den von Marx, Engels und Stalin feiert. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. Das soll ihn nicht daran hindern, mit ihm erfolgreiche Wirtschaftsverhandlungen zu führen. Uns bewegt aber etwas anderes. Es ist ein bisschen eine schwierige Situation. Ich beneide Sie darum überhaupt nicht, Herr Vizekanzler, jetzt so tun zu müssen, als wären Sie der Bundeskanzler, der erklärt, was er mit dem Vizekanzler tut. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. Das ist wirklich nicht ganz einfach, aber ich anerkenne Ihr Bemühen, so zu tun, als wären Sie jetzt der Bundeskanzler, der dann nachher mit dem Vizekanzler redet. – Gut! Also, Herr Bundeskanzler-Vertreter, bitte sagen Sie nachher dem Herrn Vizekanzler Folgendes: Erstens, er soll ernst nehmen, keine Inserate mehr in rechtsextremen Zeitungen zu schalten. Das hat ja – wie Sie, Herr Bundeskanzler-Vertreter, hier wörtlich gesagt haben – der Herr Bundeskanzler im Bundesrat auch so gesagt. Das betrifft zum Beispiel die Zeitung „Info-direkt“. „Info-direkt“eine Ausgabe besagter Publikation in die Höhe haltend
ist eine eindeutig rechtsextreme ZeitungRuf bei der FPÖ:Wer sagt das?
, die durch ein Inserat der Freiheitlichen Arbeitnehmer zur AK-Wahl 2019 – das ist nur die letzte Ausgabe – und durch ein einseitiges Inserat der Stadt Linz, des freiheitlichen Vizebürgermeisters, unterstützt wird. Der Hauptartikel ist ein dreiseitiges Interview unter dem Titel „Sie haben es nicht geschafft uns zu ruinieren!“. Da ist Identitären-Chef Martin Sellner im Gespräch mit „Info-direkt“. Für so etwas gibt es freiheitliche Inserate? Für so etwas gibt es von einem freiheitlichen Vizebürgermeister Inserate der Stadt Linz? – Das geht nicht! Ich sage Ihnen, Herr Bundeskanzler, bitte reden Sie mit dem Herrn Vizekanzler und FPÖ-Chef, er soll das in seiner Partei endlich abstellen. Das ist unerträglich!eine Tafel mit dem Foto von Harald Vilimsky, dem Logo von ENF und der Aufschrift: „EU-Asylpolitik“, „Sichere Außengrenzen muss heißen: Es kommt keiner durch, der kein Recht darauf hat.“ in die Höhe haltend
, sondern auch vom Abgeordneten Vilimsky. Die Verwaltung des EU-Parlaments hat übrigens festgestellt, dass einzig und allein diese Abrechnung der Mittel dieser Fraktion nicht zur Kenntnis genommen wird, und zwar nicht nur weil es bei den Inseratenabrechnungen Probleme gibt, sondern weil das EU-Parlament auch nicht zur Kenntnis nimmt, dass diese Fraktion mit EU-Steuergeldern in einer kurzen Periode 250 Flaschen Champagner verbraucht hat, und zwar um 400 000 Euro aus Mitteln des EU-Parlaments. Das hat aber zumindest nichts mit Rechtsextremismus zu tun.Abg. Gudenus: Ein Brüller!
„Info-direkt“ feiert auch politische Erfolge, und das ist einer der von „Info-direkt“ gefeierten politischen Erfolgeein Titelblatt der genannten Publikation mit einem Bild von Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache vor dem Logo der Vereinten Nationen in die Höhe haltend
„Die Zeitenwende beginnt: Keine Unterschrift für den Migrationspakt“, „HC Strache hat Größe gezeigt und auf das Volk gehört. Weiter so!“Abg. Rosenkranz: Bravo!
– Das lässt ihm diese Sellner-Postille ausrichten. Damit kommen wir zu Martin Sellner. Martin Sellner betreibt unter dem Namen Phalanx einen Onlinehandel. In diesem Onlinehandel verkauft er auch T-Shirts.Der Redner hält eine Tafel mit dem Bild eines T-Shirts in die Höhe.
Eines dieser Damen-T-Shirts heißt Patriotic Revolution. Wenn Sie sich die Großaufnahme dieses Damen-T-Shirts anschaueneine Tafel mit dem Motiv des T-Shirts in die Höhe haltend
, sehen Sie, dass da steht: „Join the patriotic revolution“. Sie sehen auch Bilder von Strache, von AfD-Höcke, von Orbán und von Le Pen. In diesem Inserat wird erklärt, worum es geht. Unten im Inserat steht als Kaufanreizeine Tafel mit dem Text des Inserats in die Höhe haltend
„Aufgrund der großen Nachfrage der Aufkleber haben wir euch dieses Motiv nun auch auf ein Shirt gedruckt. [...]“ Hier sind „die Köpfe einer anderen Wende vereint. Strache, Höcke, Orban und Le Pen stehen für ein anderes Europa. Zwar trennt uns von ihnen eine Scheidewand. Sie als Parteipolitiker werden immer anders denken, fühlen und tun (müssen) als wir. Aber wir sind Teil einer gemeinsamen Bewegung die durch Europa geht und auf der Straße, wie in den Parlamenten andere Verhältnisse schafft. Dieses Motiv ist eine Würdigung ihrer Leistungen und ein Bekenntnis zu dem gemeinsamen Weg, auf dem wir getrennt marschieren aber am Ende vereint gewinnen werden: es ist der Neustart Europas. ,Reloading Europe‘.“ Das steht hier, und das ist ein Bekenntnis, nicht nur mit dem Strache-Bild am T-Shirt, sondern mit dem klaren Bekenntnis: Wir marschieren getrennt, aber wir gewinnen gemeinsam! Der braune Block in Europa marschiert getrennt, aber will gemeinsam gewinnen.Abg. Gudenus: Hui!
Das wird ganz offen angekündigt, das ist das Geschäftsmodell – und darum geht es. Ich habe das heute auf Twitter gestellt, und das Damen-T-Shirt ist plötzlich im Verkauf nicht mehr erhältlich.Ruf bei der SPÖ:Da haben sie wieder mal reagiert!
Das ist offensichtlich nicht mehr das beste Geschäft. Das beste Geschäft macht Martin Sellner aber nicht mit Damen-T-Shirts, sondern mit Strache, der Freiheitlichen Partei und der Bundesregierung – und das ist das Problem. Das politische Problem ist, dass von der Ablehnung des UN-Migrationspakts bis zum Schüren von Hass als Politikmodell letzten Endes identitäre Politik gemacht wird. Das Problem der Freiheitlichen ist ja, dass sie Gruppen wie die Identitären als Denkfabriken, als Ideenfabriken, als Ideologieproduzenten, als nationalistische Erneuerer brauchen. Das sind die Leute, die euch die Gedanken produzieren. Der große Austausch: identitär. Wir haben nachgeschaut: Auf Straches Facebook-Seite findet es sich mindestens 20-, eher 30-mal – Austausch, Austausch, Austausch, Austausch! –, und zwar genau seit dem Mai 2012, seit der Gründung der Identitären. Wenn Sie sich jetzt das Strategiepapier anschauen, das das BVT bei einem der führenden Identitären beschlagnahmt hat, dann finden Sie darin die Medienstrategien und die Medienmittel, die die Identitären einsetzen. Zwei der wichtigsten lauten: FPÖ-TV und die Facebook-Seite von H.-C. Strache. Die haben ja im Strategiepapier schon gewusst, wie es funktioniert, und plötzlich tauchen genau diese Postings wie bestellt auf Straches Facebook-Seite auf – wie bestellt! Lauter Einzelfälle, zehn Einzelfälle, 20 Einzelfälle, 100 Einzelfälle: Das Einzige, worauf wir uns bei der FPÖ verlassen können, ist, dass es jetzt schon fast jeden Tag einen Einzelfall gibt, und das ist auch das Problem.Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Den Schlusssatz bitte!
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
fortsetzend
Wir haben den größten Unsicherheitsinnenminister der Zweiten Republik, und es liegt am Bundeskanzler, da klare Verhältnisse zu schaffen. Die Freiheitlichen sind heute politische Geiseln der Identitären, und ich frage mich, wieweit die Österreichische Volkspartei bereits eine politische Geisel der Freiheitlichen Partei ist.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Bitte kommen Sie zum Schluss! Sie haben überzogen. – Bitte sehr.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
fortsetzend
Herr Präsident! Ich bin gerade bei der zweiten Hälfte meines Schlusssatzes.
Ich hoffe, dass der Bundeskanzler in der Lage ist, nicht nur bei jedem Einzelfall eine routinerote Linie zu ziehen, sondern endlich zu trennen, was nicht zusammengehört: eine demokratische Österreichische Volkspartei und eine rechtsextreme Freiheitliche Partei – im Interesse dieser Republik, im Interesse der Demokratie, im Interesse unseres Rechtsstaates!
16:24
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schatz. – Bitte.
Abg. Martin Graf: Hat der Pilz schon geredet? Habe ich den schon verpasst?
16:24:30
Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jeder fünfte Identitäre ist laut Verfassungsschutz in Österreich im Besitz von Waffen. Ich zitiere: „Gottseidank hab ich schon ne Waffe gekauft, bevor der Asylwahn begonnen hat.“ – Das hat Martin Sellner auf Twitter gepostet. Er ist der Sprecher der österreichischen Identitären, jener rechtsextremen Gruppierung, die Sie, Herr Vizekanzler, als – ich zitiere – „parteiunabhängige nicht-linke Bürgerbewegung“ bezeichnet haben und die Sie gelobt haben: „Sie sind quasi junge Aktivisten einer nicht-linken Zivilgesellschaft.“ Seit bekannt wurde, dass der Attentäter von Christchurch dem Sprecher der österreichischen Identitären eine Spende überwiesen hat, sind auch die Verbindungen, die personellen, die räumlichen, die organisatorischen, aber vor allem die ideologischen Verbindungen der Freiheitlichen Partei zu den Identitären ins Rampenlicht der Öffentlichkeit gerutscht. Seither werden Sie, Herr Vizekanzler, nicht müde, zu betonen, dass sich die Freiheitliche Partei von den Identitären distanziert. Sie haben ja heute auch schon wieder erwähnt, dass es seit Februar 2018 einen Beschluss gibt, dass man nicht FPÖ-Funktionär und aktives Mitglied der Identitären gleichzeitig sein kann. Jetzt beschreibt ja dieser Beschluss allein schon, wo die FPÖ ideologisch steht – oder gibt es eine andere Partei hier im Parlament, die einen derartigen Beschluss überhaupt notwendig hat, um sich von den Identitären auf diese Weise zu distanzieren?
Abg. Neubauer: Warum auch?
Was uns jeden Tag vor Augen geführt wird, ist, dass sich der Rechtsextremismus in der FPÖ nicht ausschließlich auf die Identitären beschränkt. Zwischenruf des Abg. Neubauer.Abg. Belakowitsch: Pscht!
Wir haben mitgezählt, Kollege Scherak: 59 rechtsextreme, rassistische, antisemitische Vorfälle seit Regierungsgründung im Dezember 2017.Abg. Heinisch-Hosek: Unglaublich!
Wo sind die Konsequenzen, Kollege Nehammer, die Sie angesprochen haben, aus diesen 59 Vorfällen?16:29
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Mag. Wolfgang Sobotka
Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht damit mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mahrer. – Bitte.
16:29:51
Abgeordneter Karl Mahrer, BA (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Ja, es gab einige ganz klar zu verurteilende Vorkommnisse erst in den letzten Tagen. Sie haben uns in den letzten Tagen beschäftigt, haben die Themenlandschaft überlagert. Mögliche Verbindungen von FPÖ-Funktionären mit den Identitären und ein abscheulicher, nennen wir es Reim eines FPÖ-Vizebürgermeisters in Oberösterreich haben eine Welle der Empörung hervorgerufen. Ich meine zu Recht und ich meine, eine deutliche Antwort der Bundesregierung und der Verantwortlichen war erforderlich. Das ist auch geschehen, und zwar postwendend. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat, Frau Parteiobfrau Rendi-Wagner, Mut, Haltung und Durchsetzungsvermögen gerade auch an diesem Beispiel bewiesen, und Vizekanzler Strache hat Führungsvermögen, Verantwortungsbewusstsein bewiesen, indem er sowohl die Abgrenzung zu den Identitären als auch die Klarstellung zu den untragbaren Aussagen und Ausdrücken des Vizebürgermeisters aus Oberösterreich getroffen hat. Das war richtig und das war notwendig. Notwendig war aber auch die Konsequenz des Rücktritts des Vizebürgermeisters in Oberösterreich. Jetzt wäre es eigentlich an der Zeit, sich wieder den wichtigen politischen Themen zu widmen – Arbeit gibt es ja genug –, aber die Empörung wird jetzt am Köcheln gehalten, das sehe ich auch an der heutigen Diskussion sehr deutlich. Man gibt sich sehr viel Mühe, den Generalverdacht zu manifestieren – mit großem Aufwand, und das ja nicht erst seit Tagen, sondern schon seit Wochen, seit Monaten, auf allen Kanälen und jetzt auch mit einer Dringlichen Anfrage. Damit ist für mich klar, es geht bei dieser Anfrage, meine Damen und Herren, lediglich um den Versuch, den neuerlichen Versuch, einen Keil zwischen die Regierungsparteien zu treiben. Es geht um den Versuch, immer wieder darzustellen, dass die FPÖ nicht regierungsfähig sei. Ich vermute, meine Damen und Herren, die SPÖ hat neben dem EU-Wahlkampf nur einen Grund dafür, und dieser Grund heißt schlicht und einfach Macht. Damit komme ich zur Geschichte. Lernen Sie Geschichte!, dieses Zitat kennen wir von der Ikone der SPÖ, Bruno Kreisky. Diese Geschichte und die Rolle der SPÖ kennen wir auch aus den 1970er-Jahren und den 1980er-Jahren, aber auch ganz aktuell. Schauen wir uns das doch hinsichtlich der vorliegenden Medienberichte noch ein wenig genauer an! Wie war denn das damals? Die SPÖ hat mit ihren Gremien 1970 zugestimmt, dass die damalige Minderheitsregierung mit Duldung der FPÖ und Friedrich Peters gebildet worden ist. 1983 wurde auf dem SPÖ-Sonderparteitag gegen die FPÖ als deutschnationale Partei mit Querverbindungen zum Neonazismus gewettert, ehe die SPÖ-Gremien trotz vieler Kritik mit großer Mehrheit den Segen zum rot-blauen Bündnis gegeben haben. Übrigens, Sie wissen ja noch, wer damals Vizekanzler dieser Regierung war: der heute von Ihnen kritisierte ORF-Stiftungsrat Norbert Steger. Die SPÖ war also damals gar nicht so heikel, wenn es um die Beurteilung der FPÖ gegangen ist. Auch die aktuelle Geschichte – die Beispiele haben wir teilweise schon gehört – zeigt uns: Wenn es um die Wiedererlangung oder um die Erhaltung der Macht geht, hat die SPÖ keine Berührungsängste mit der FPÖ. Meine Damen und Herren! Die FPÖ und die Realität heute sind Gott sei Dank völlig anders. Es gibt ein klares Regierungsprogramm und es gibt im Gegensatz zur Zeit des Friedrich Peter und des Bruno Kreisky ein klares Bekenntnis des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers mit einer strikten Abgrenzung zu allen Formen des Extremismus, auch ganz klar und explizit zum Nationalsozialismus. Diese konsequente Abgrenzung zu allen Formen des Extremismus vermisse ich bei Teilen der Opposition, insbesondere auch bei der SPÖ. Ich stelle Ihnen nur ein paar Fragen: Wo war denn der konzertierte nachhaltige Aufschrei der SPÖ, als die Sozialistische Jugend vor Kurzem öffentlich den Massenmörder Lenin verherrlicht und gemeinsam seinen Geburtstag gefeiert hat?
Abg. Plessl: Wann war das, Herr Kollege?
Wo waren Sie denn da?Abg. Leichtfried: Wo waren Sie da? Warum haben Sie nichts gemacht?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie alle haben die Möglichkeit, weiter zu hetzen, weiter zu spalten und auch zu versuchen, einen Keil zwischen ÖVP und FPÖ zu treiben – es wird Ihnen, und das verspreche ich Ihnen, nicht gelingen!16:36
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gudenus. – Bitte.
Abg. Lettenbichler: Das hat jetzt sicher nichts mit Wien zu tun!
16:36:50
Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ)
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Damen und Herren auf der Ministerbank! Die Suppe scheint sehr dünn zu sein, Herr Kollege Leichtfried, wenn Sie von 20 Redeminuten, die Ihnen als Begründer zur Verfügung stehen, gerade 12 Minuten aufwenden und anscheinend immer den alten Kalauer vom Nazivergleich auf den Tisch bringen, sich nicht bewusst seiend, dass das im Endeffekt eine Verharmlosung des Nationalsozialismus darstellt. Herr Kollege Leichtfried, Sie bringen laufend den Nazivergleich, Sie bringen laufend die Nazikeule, aber in Wirklichkeit ist das ein leichtfertiger Umgang mit den Begriffen, die hier in den Raum gestellt werden. Sie verharmlosen damit in Wirklichkeit diverse Begriffe immens, und das gilt es zu verurteilen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ!
Abg. Leichtfried: Wann habe ich das eigentlich gesagt?
Für mich stellen sich nach den Reden von Leichtfried und Rendi-Wagner einige Fragen. Erstens: Wie tief kann man nur sinken? Zweitens: Wie nervös müssen Sie vor der EU-Wahl eigentlich sein, wenn man in Umfragen liest, dass die NEOS, obwohl sie viel schwächer vertreten sind, die SPÖ in der Stärke der Oppositionsarbeit schon längst überholt haben? Wie verzweifelt müssen Sie eigentlich sein, meine sehr geehrten Damen und Herren? Man kann nur eines zurückgeben: Si tacuisses! Sie haben auch heute eine wunderbare Gelegenheit verpasst, einfach den Mund zu halten und zu schweigen, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Leichtfried: Jetzt kommt schon wieder Wien!
, er müsse sich zu Recht als Ziehvater des radikalen Islamismus in Wien bezeichnen lassen. So muss er sich zu Recht bezeichnen lassen. Es ist auch ganz klar nachweisbar anhand von Subventionen der Gemeinde Wien, die von der Mehrheit der SPÖ beschlossen wurden und weiterhin beschlossen werden, einerseits an radikal-islamistische Vereine, andererseits an linksextreme Vereine. Ich erinnere zum Beispiel an das Amerlinghaus. Es gibt Vereine, die zur Weltrevolution aufgerufen haben, zur marxistischen, trotzkistischen Weltrevolution.Abg. Rosenkranz: Das ist etwas für den Pilz!
– Da hört man wiederum nichts. Da werden Hunderte Millionen Euro jährlich an Steuergeldern hinausgeschmissen, Geld, das Menschen hart erwirtschaften, um Ihre Flausen im Kopf zu finanzieren. Das ist Ihnen keine Kritik wert, da gibt es keine Distanzierung.16:41
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Griss. – Bitte.
16:41:55
Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS)
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler ist ja in China, daher darf ich vielleicht mit einer chinesischen Fabel beginnen. Ein Herrscher fragt seinen Minister: Vor wem muss man sich im Staat am meisten fürchten? Und der Minister sagt: Vor der Ratte in der Bildsäule! Dazu muss man wissen, dass es in vielen chinesischen Orten üblich war, dem Geist des Ortes eine Bildsäule zu errichten, die wunderbar bemalt war, und diese Bildsäule wurde verehrt und geehrt. Eines Tages hat sich in eine solche Bildsäule eine Ratte eingenistet. Jetzt stand man vor dem Problem, wie man die Ratte entfernen kann, denn man will ja nicht einer Ratte Ehrerbietung erweisen. Hätte man die Ratte durch Feuer vertreiben wollen, hätte man die Bildsäule anzünden müssen, dann wäre sie vernichtet gewesen. Hätte man die Ratte durch Wasser vertreiben wollen, hätte man die Bildsäule in Wasser tauchen müssen, und das hätte womöglich die Farben aufgelöst. So musste man die Ratte in der Bildsäule hinnehmen und konnte sie nicht entfernen. Warum erzähle ich diese Fabel? – Weil die FPÖ in einer ähnlichen Situation ist.
Bundesminister Hofer: Bitte kein Rattenvergleich!
Es ist heute schon gesagt worden: Dieses Gedankengut, das die Identitären vertreten, das Extremisten vertreten, das ist Teil Ihrer DNA, Teil Ihrer Gründungsgeschichte.Abg. Rosenkranz: Kraus und Reimann!
Wir haben das ja heute bei der Debatte über das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ganz deutlich gesehen, diese Stoßrichtung gegen die Ausländer.Abg. Martin Graf: Vergleichen Sie uns mit Ratten? Das ist ja unglaublich!
Herr Abgeordneter Amesbauer hat sich gerühmt, dass etwas dagegen unternommen wird, dass diese Menschen unser Sozialsystem ausnutzen. Die Stimmung, die Sie dadurch erzeugen, wird dann von manchen – Gott sei Dank nicht von allen – so verwendet, dass sie extrem werden, solche Pamphlete wie das Rattengedicht verfassen. Aber die Ursache sind diese Gedanken, die Sie auch vertreten, die Angst vor den Fremden, vor den Ausländern, die Sie schüren. Daher ist es schwer für Sie, sich davon zu trennen. Sie können sich distanzieren, aber wenn Sie das wirklich mit der Wurzel ausreißen wollen, müssten Sie die Partei neu gründen, Herr Vizekanzler, sonst wird das nicht funktionieren!16:50
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Zadić. – Bitte.
16:50:41
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M.(JETZT)
Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Geschätzte Ministerinnen und Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die ÖVP/FPÖ-Regierung ist seit gut 16 Monaten im Amt. Seither tanzen in beunruhigender Regelmäßigkeit rechtsextremistische, ausländerfeindliche und auch antisemitische Vorfälle aus der Reihe der FPÖ. Nicht, dass es diese nicht schon vorher gab, aber seitdem die FPÖ in der Regierung ist, hat sie eine besondere Verantwortung für die gesamte Gesellschaft übernommen. Sie tun jetzt gerne so, als wären das nur Einzelfälle, doch das sind sie nicht. Das kann ich Ihnen anhand eines einfachen Rechenbeispiels veranschaulichen: Es gab seit der Regierungsbildung ungefähr 62 FPÖ-Einzelfälle. Das sind ungefähr 3,9 Einzelfälle im Monat, beinahe ein Einzelfall pro Woche. Wenn man jetzt im Wörterbuch unter Einzelfall nachschlägt, findet man folgende Erklärung: Ein Einzelfall ist ein einmaliges Ereignis, ein einmaliger Vorfall. Diese Definition trifft aber auf diese Anzahl von widerlichen und rassistischen Ausfällen überhaupt nicht zu. Und weil man, wie ich finde, sehr hohe Zahlen auch nicht besonders gut erfassen kann, habe ich mir gedacht, ich veranschauliche 62 Einzelfälle für Sie. „Der Standard“ hat sich die Mühe gemacht, diese zusammenzufassen, und ich habe mir erlaubt, diese in einer Rolle zusammenzufassen, um sie hier vorzuführen. Meine Damen und Herren, das alles sind Einzelfälle, Einzelfälle der FPÖ
einen Stoß mit Zeitungsartikeln bedruckte, aneinander geklebte DIN-A4-Zettel in die Höhe haltend, entfaltend und nacheinander auf den Boden gleiten lassend
, alles, alles Einzelfälle.Abg. Rosenkranz: Dafür kommt der Herr Pilz aus dem Mädchenpensionat, nicht?!
So hat man zum Beispiel einer Grün-Politikerin eine Massenvergewaltigung durch Flüchtlinge gewünscht. Manchmal tun sich auch erstaunliche geschichtliche Wissenslücken auf. Da wissen dann beispielsweise FPÖ-Funktionäre nicht, dass der Begriff Untermensch, den eine FPÖ-Funktionärin für Flüchtlinge verwendet hat, ein Begriff ist, der damals im Nationalsozialismus verwendet wurde. Das überrascht, denn die FPÖ betont immer wieder, dass sie Wert auf Tradition und Geschichtsbewusstsein legt. Herr Vizekanzler Strache, ich möchte Ihnen aber schon zugestehen, dass Sie in den letzten 16 Monaten sehr wohl versucht haben, die FPÖ von den antisemitischen Positionen so mancher zu distanzieren. Leider hat es irgendwie nicht gereicht, und es ist nicht so ganz gelungen, diese Verstrickungen von rechtsextremen Kreisen zur FPÖ zu kappen. Das haben auch die umfangreichen Enthüllungen der vergangenen Wochen über die umfangreichen Verstrickungen beispielsweise der Identitären Bewegung mit der FPÖ gezeigt. So ist FPÖ-Innenminister Kickl als Starredner vor dem rechtsextremen Kongress der Verteidiger Europas aufgetreten. Prominente FPÖ-Anhänger haben den Identitären Unterkunft gegeben und ihnen ihre Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Funktionäre und Abgeordnete der FPÖ marschieren bei Demonstrationen der Identitären. Der Grazer FPÖ-Bürgermeister hat es in seiner ersten öffentlichen Äußerung nicht einmal geschafft, sich von den Identitären zu distanzieren. Lassen Sie mich festhalten: Diese Identitäre Bewegung, das sind keine harmlosen Spinner oder dergleichen, es handelt sich dabei um eine Organisation, gegen die ak- tuell die Staatsanwaltschaft wegen Terrorverdachts ermittelt, weil diese Identitäre Bewegung Verbindungen zum rechtsextremistischen Neuseeland-Terroristen aufweist. Auf eine Sache möchte ich bei der rechtsextremen Identitären Bewegung sehr wohl eingehen, nämlich auf ihre Ideologie. Diese Ideologie der Identitären Bewegung hat den rechtsextremen Neuseeland-Terroristen dazu motiviert, zu den Waffen zu greifen und auf Andersgläubige zu schießen. Diese zutiefst menschenverachtende Ideologie, der er gefolgt ist, ist die These vom großen Austausch. Diese Verschwörungstheorie geht davon aus – das möchte ich hier schon kurz erläutern –, dass irgendwelche verborgenen Mächte einen geheimen Plan verfolgen, die „weiße europäische Rasse“ – unter Anführungszeichen – gegen muslimische oder außereuropäische Einwanderer auszutauschen. Das wollte der Christchurch-Terrorist mit allen Mitteln verhindern. Meine Damen und Herren! Der große Austausch ist die Basisideologie der rechtsextremen Identitären. Sie verwenden diesen bei jeder ihrer Aktionen, warnen davor und motivieren andere, sich gegen den großen Austausch zur Wehr zu setzen, veranschaulicht anhand dieses Plakats.Die Rednerin hält ein Bild einer Demonstration von Anhängern der Identitären Bewegung, die ein Transparent mit der Aufschrift „Bald sind wir eine Minderheit im eigenen Land“ „Stoppt den Austausch“ vor sich hertragen, in die Höhe.
Herr Vizekanzler! Sie haben in den vergangenen Wochen versucht, die FPÖ aus ihren tiefen Verstrickungen mit den Identitären zu lösen. Doch es ist zu wenig und vor allem nicht ausreichend und nicht glaubwürdig. Wenn Sie es aber mit dieser Distanzierung wirklich ernst meinen, Herr Vizekanzler, dann nutzen Sie doch heute die Möglichkeit und stellen Sie hier im Hohen Haus fest: Der große Austausch, diese absurde Verschwörungstheorie der Identitären, hat keinen Platz in der FPÖ und auch keinen Platz hier im Hohen Haus!16:59
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kuntzl. – Bitte.
16:59:30
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ)
Sehr geehrte Damen und Herren! Dass die Kollegen und Kolleginnen – ich glaube, es haben von der Freiheitlichen Partei heute bei dieser Debatte nur Kollegen gesprochen – mit: Angriff ist die beste Verteidigung!, reagiert haben, ist nicht weiter überraschend.
Schon überraschend und jedenfalls sehr bedauerlich ist, dass die Kollegen von der ÖVP mit Ablenkung – reden wir über etwas anderes! – reagiert haben und ihnen leider heute in dieser Debatte zum Thema Umgang mit dem erstarkenden Rechtsextremismus in Österreich sehr wenig eingefallen ist.
Deswegen möchte ich noch einmal auf den Ausgangspunkt zurückkommen und noch einmal herausarbeiten, worum es uns in dieser Debatte wirklich geht. Es gibt die Gruppe der Identitären – eine rechtsextremistische Gruppe, die sich formiert, die wächst.
Um auch den Zusehern und Zuseherinnen zu veranschaulichen, worum es hier geht: Das ist eine Gruppe, die davon spricht, den Krieg zu beginnen, den Kampf bis aufs Messer zu führen, und bei der bei Hausdurchsuchungen tatsächlich auch Waffen gefunden wurden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Weil in diesen Debatten dann immer wieder von Meinungsfreiheit gesprochen wird, muss man ganz klar festhalten – und das würde hier zum Grundkonsens gehören –: Das hat mit Meinung nichts zu tun.
Wie finanziert sich diese Gruppe? – Diese Gruppe finanziert sich durch Spenden, wobei sich immer wieder herausstellt, dass Spender sich im FPÖ-Umfeld bewegen, dass sogar Persönlichkeiten, die bei der Freiheitlichen Partei aktiv politisch tätig sind, zu den Spendern zählen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Das war schon immer problematisch, aber jetzt sind Sie Regierungspartei, und da beginnt das Problem wirklich dramatisch zu werden, gefährlich zu werden, denn die Verstrickungen, die sich hier auftun, ziehen sich bis in die Ministerien hinein. Herr Vizekanzler, Sie haben es in der Beantwortung so dargestellt, als ob Ihnen das nicht bekannt wäre: Das ist in den letzten Tagen alles öffentlich in den Medien dargestellt worden, und wir sind auch gerne bereit, Ihnen ein entsprechendes Dossier zukommen zu lassen, um Sie in dieser Angelegenheit zu unterstützen.
Was auch noch dazukommt und die Sache noch einmal dramatischer macht, ist, dass es hier nicht um irgendwelche Ministerien geht – es gibt an sich nicht irgendwelche Ministerien, da sind wir uns schon einig –, sondern es geht, unter anderem, um die beiden Ministerien, die für die Sicherheit in unserem Land zuständig sind, es geht um das Innenressort und um das Verteidigungsressort. Diese beiden möchte ich besonders herausstreichen, denn diesen beiden freiheitlichen Ministern unterstehen 80 000 bewaffnete Sicherheitskräfte und drei Geheimdienste in unserem Land. Über die freiheitlichen Ministerbüros beginnen sich da rechtsextremistische Netzwerke einzuschleusen und auszubreiten. Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, dem müssen wir gemeinsam Einhalt gebieten, da sind Sie doch hoffentlich noch dabei!
An dieser Stelle kann ich Ihnen nicht ersparen, den Herrn Bundeskanzler in die Pflicht zu nehmen, denn es ist seine Verantwortung, es ist seine Vereinbarung mit dem Regierungspartner, welche Ministerien der Freiheitlichen Partei überantwortet wurden. Der Herr Bundeskanzler ist ein bisschen verärgert, er rümpft die Nase, aber ich weiß nicht, ob er wirklich den Ernst der Situation begreift. Wirkliche Konsequenzen hat er jedenfalls noch nicht gezogen.
Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.
Die roten Linien werden verschoben, das ist heute schon gesagt worden. Die Freiheitliche Partei verschiebt die roten Linien, und die ÖVP legitimiert diese Verschiebung. – Dem müssen wir gemeinsam ein Ende setzen.
17:04
Präsidentin Doris Bures
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gabriela Schwarz. – Bitte.
17:04:30
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP)
Frau Präsidentin! Werter Herr Vizekanzler! Frau Ministerin! Hohes Haus! Verehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Ich bin in einem Elternhaus aufgewachsen, das von Toleranz, Anstand und Respekt allen gegenüber geprägt ist – mit einer einzigen Ausnahme, nämlich wenn es darum geht, eine klare Linie zum Extremismus zu ziehen, egal ob linker, rechter oder religiöser Extremismus. Extrem bleibt extrem, ist menschenverachtend und eine Bedrohung für unsere liberale Gesellschaft. Wir alle, die wir hier im Hohen Haus sitzen, treten dafür ein, unsere Werte gegenüber allen, die sie in Frage stellen, zu schützen – und da frage ich mich schon, warum manchmal mit zweierlei Maß gemessen wird. Sie reden von Ablenkung, ich rede von Tatsachen. Das, was in der Bundesregierung als ehrenrührig empfunden wird, nämlich eine Koalition mit der FPÖ, wird im Burgenland, in meinem Heimatbundesland, hoch gelobt. Ich erinnere an lobende Worte des ehemaligen Landeshauptmannes Hans Niessl, der immer wieder die gute Zusammenarbeit mit der FPÖ gepriesen hat, und auch der jetzige Landeshauptmann ist mit dieser Zusammenarbeit höchst zufrieden. – Wo ist da bitte der Unterschied? Dort, wo die SPÖ in der Opposition ist, ist es ehrenrührig, und dort, wo sie in der Regierung ist, ist alles in Ordnung? – Das muss mir einmal jemand erklären.
Abg. Krainer: Comandante!
Heiterkeit bei der SPÖ , der nicht nur im Guerillakrieg tätig, sondern auch ein Verehrer der Kulturrevolution Chinas war – eindeutig: Menschenverfolgung, Menschenverachtung und mehrfacher, hundert- facher Mord –, und diesen verehrt das Rote Wien? Darüber muss ich aber wirklich nachdenken.17:10
Präsidentin Doris Bures
Dieser Entschließungsantrag ist somit ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christian Hafenecker. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17:10:45
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ)
Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Frau Kollegin Zadić, weil Sie vorhin mit Ihrer Liste versucht haben, zu zeigen, wie lang die Liste der Einzelfälle wäre: Ich habe sogar von der dritten Reihe aus gesehen, dass da vermeintliche Einzelfälle drauf waren – wie zum Beispiel der Fall Udo Landbauer –, die keine sind. Oder haben Sie da irgendetwas gerichtlich Anhängiges gefunden? Oh-Rufe bei der FPÖ. Zwischenruf des Abg. Loacker. Wissen Sie, was aber im Vergleich dazu interessant wäre? – Eine Liste der gestoppten gerichtlichen Verfahren gegen Ihren Kollegen Pilz. Da würde mich interessieren, wie lang diese Liste wäre. Das sollten wir uns bei Gelegenheit einmal anschauen.
Abg. Rosenkranz: Das ist ja der eigentliche Obmann!
Aber zurück zu einer Dringlichen Anfrage, die offenbar nicht einmal die Sozialdemokraten mehr interessiert, denn wenn man in deren lichte Reihen schaut, ist schon erkennbar, dass es ein sehr, sehr polemischer Ansatz ist, der hier gewählt wurde. Ich werde mich der Angelegenheit aber trotzdem ernsthaft nähern. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, der Anker, den Sie im Zuge dieser Anfrage setzen, reicht in eine Zeit, hinsichtlich derer wir uns alle hier im Haus einig sind, dass wir alles Erdenkliche tun müssen, damit eine solche nicht mehr wiederkommt – und verlassen Sie sich darauf, wir werden das auch tun.Abg. Rosenkranz: Unerhört! Unerhört!
Wissen Sie eigentlich, was damit in den Familien angerichtet worden ist? Wissen Sie, was Sie bei Kindern angerichtet haben, die das vor dem Haus vorgefunden haben, die entsetzt ihre Eltern gefragt haben, was hier vonstattengeht? Frau Kollegin Rendi-Wagner, Sie können ganz gerne herschauen!Ruf bei der FPÖ:Nein, da schämt man sich!
Das ist eine Sache, die Sie zu verantworten haben – Sie und Ihre Genossen von der Gewerkschaft.Abg. Heinisch-Hosek: (mit zwei Fingern zuerst auf ihre Augen und dann auf den Redner deutend) Wir hören Sie ...!
Frau Kollegin Heinisch-Hosek, Ihre Gestik und Ihre Mimik zeigen, dass Sie nervös sind, und das ist auch gut so.Abg. Heinisch-Hosek: (auf ihre Augen und auf ihre Ohren deutend) Ich muss Sie nicht anschauen, es reicht, wenn ich Sie höre!
Wissen Sie, warum? Es gab keine Konsequenzen nach diesen Handlungen. Die gab es nicht. Wissen Sie, was eine Woche später passiert ist, Frau Kollegin Heinisch-Hosek? Da haben linke Aktivisten ein Feuer am Dach des Verkehrsministeriums entzündet. Ist das die Art und Weise, wie Sie Politik machen wollen? Gab es da Konsequenzen aus Ihren Reihen? Ich kann mich nicht daran erinnern.Abg. Höbart: Ein Wahnsinn! Das ist echt ein Wahnsinn!
Frau Kollegin Rendi-Wagner, das blieb konsequenzlos, obwohl Sie immer so gerne Konsequenzen sehen? Wissen Sie, was Sie gemacht haben? Es war nicht nur konsequenzlos, sondern dieser Herr Kaiser kandidiert jetzt sogar noch auf einem wählbaren Platz bei den Wahlen zum EU-Par- lament. – Das sind Ihre Konsequenzen, Frau Kollegin Rendi-Wagner!Abg. Wittmann: Ihre Partnerpartei tut das auch!
Ich bin gespannt, wie Sie das erklären werden. Ich habe dafür kein Verständnis und erwarte auch Konsequenzen.Abg. Rosenkranz: Unerhört!
Frau Kollegin, das steht auf Ihren Aufklebern drauf, und daneben ist ein farbentragender Student zu sehen. Finde die rechte Sau! – Das ist Ihre Diktion, und ich möchte wissen, was Sie dazu sagen, Frau Kollegin Rendi-Wagner.Abg. Rosenkranz: Menschenverachtend!
Was sagen Sie dazu? Das ist Menschenverachtung pur.Ruf bei der FPÖ:Menschenhatz!
Frau Kollegin, ist Ihnen klar, was Sie und Ihre Genossen mit all diesen Dingen, mit dieser Agitation für eine Saat in Österreich ausgesät haben? Ist Ihnen klar, dass Ihre Genossen von der SPÖ Langenzersdorf Bilder posten – und noch dazu steht drunter: Yes, we Pam! –, auf denen man den Kanzler und den Vizekanzler dieser Republik in Hakenkreuzform abgebildet sieht. Ist Ihnen das klar?Abg. Drozda: ... Karikatur ...!
Ist Ihnen auch klar, welches Bild Sie dadurch im Ausland über Österreich zeichnen? Übernehmen Sie die Verantwortung dafür? Es stünde Ihnen zu.Abg. Drozda: Das war auch im „Kurier“! Kennen Sie den?
Am Ende führen genau diese Aktivitäten dazu, dass sich auch Journalisten radikalisieren, wie zum Beispiel Herr Klenk in einem Tweet gestern, den er zwar wieder gelöscht hat, in dem aber trotzdem stand, er fände es gut, wenn Vilimsky für seine Frechheiten gegenüber Wolf nochmals den Taser-Selbsttest macht, diesmal aber ohne Polizisten und ohne Auffangen. Frau Kollegin Rendi-Wagner, das ist das Klima in der Gesellschaft, das Sie erzeugen. Ich möchte Ihnen daher am Ende meiner Ausführungen einen Spruch aus dem Talmud mitgeben, der gerade für die Sozialdemokratie sehr, sehr wichtig wäre. Beherzigen Sie ihn und handeln Sie auch danach: Achte auf deine Gedanken, denn sie werden Worte, achte auf deine Worte, denn sie werden Handlungen, achte auf deine Handlungen, denn sie werden Gewohnheiten, achte auf deine Gewohnheiten, denn sie werden dein Charakter, achte auf deinen Charakter, denn er wird dein Schicksal.Abg. Kuntzl: Das schreiben Sie sich selber ins Stammbuch!
17:18
Präsidentin Doris Bures
Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Muna Duzdar. – Bitte.
17:19:18
Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Mitglieder der österreichischen Bundesregierung! Ich habe jetzt sehr aufmerksam den Rednern, den Kollegen und Kolleginnen von der ÖVP und der FPÖ zugehört. Sie haben über alles geredet, sie haben nur nicht zum Thema Rechtsextremismus und Umgang mit Rechtsextremismus gesprochen
Rufe bei der ÖVP:O ja!
Abg. Haubner: Besser aufpassen!
,und auch nicht über die politische Verantwortung derjenigen in diesem Land, die Rechtsextremismus salonfähig gemacht haben.Ruf bei der ÖVP:Dass sie gut waren!
erstens einmal, dass sie sehr selten inhaltlich sind, sehr selten sachlich sindAbg. Zarits: Was?!
, und zweitens, dass sie sich ausschließlich dadurch auszeichnen, dass Sie die Sozialdemokratie verbal angreifen.Abg. Wöginger: Das seid ihr nicht gewöhnt!
Ich frage mich, warum, Kollege Nehammer, denn es geht heute nicht um die Sozialdemokratie; das ist einfach eine Themenverfehlung!Abg. Wöginger: Jetzt hat’s das Röhrl komplett zerrissen!
Wenn Sie, Herr Kollege Nehammer, sich heute hierherstellen und sagen, Bundeskanzler Sebastian Kurzist so verantwortungsbewusst, immer, wenn eine rote Linie überschritten wird, dann ist er der Erste, der darauf hinweist und das feststellt, dann stelle ich schon die Frage in den Raum: Haben Sie eigentlich nicht gewusst, wer die FPÖ ist? Heiterkeit bei der ÖVP.Abg. Strasser: Was ist im Burgenland?
Weiterer Ruf bei der ÖVP:Habt ihr mit Doskozil nicht gesprochen?
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Hat der Bundeskanzler damals, als er diese Regierungsbeteiligung zustande gebracht hat, nicht gewusst, dass die FPÖ in Wirklichkeit seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten Beziehungen zu rechtsextremen ParteienAbg. Rosenkranz: Zu welchem Thema sprechen Sie?
, Naheverhältnisse zu einer rechtsextremen Szene hat? Daher empfinde ich das als mehr als nur scheinheilig, das empfinde ich als Frotzelei, als Verhöhnung der Bevölkerung ...Abg. Wöginger: Das ist ein Ordnungsruf!
Abg. Schwarz: „Scheinheilig“ geht gar nicht!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.Präsidentin Doris Bures
Frau Abgeordnete, ich würde Sie bitten, den Ausdruck scheinheilig zurückzunehmen und dann in Ihrer Rede fortzufahren.
Abgeordnete Mag. Muna Duzdar
fortsetzend
Gut, dann nehme ich den Begriff scheinheilig zurück und sage heuchlerisch.
Abg. Wöginger: Das ist ja noch ärger!
Abg. Rosenkranz: „Zurück! du rettest den Freund nicht mehr“!
Präsidentin Doris Bures
Diese Ausdrucksweise hatten wir heute schon mehrmals, wie Sie sehen können, wenn Sie sich die Stenographischen Protokolle zur Lektüre nehmen. Viel besser ist es nicht. Ich würde darum bitten, dass man sich jetzt am Ende
dieser Debatte bei aller Emotionalität noch einmal darum bemüht, diese so zu führen, dass wir die Würde des Hauses nicht verletzen. – Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
Abgeordnete Mag. Muna Duzdar
fortsetzend
Es ist eine Verhöhnung der Bevölkerung, wenn die ÖVP, wenn die Türkisen, wenn Sebastian Kurzheute so tut, als ob er nie gewusst hätte, wer die FPÖ ist und welche Verbindungen und Verstrickungen die FPÖ zur rechtsextremen Szene hat. Es geht heute um nichts anderes als um die politische Verantwortung, und er trägt diese politische Verantwortung. Sebastian Kurzträgt die politische Verantwortung, denn allein aus Machtgier, aus Machtbesessenheit hat er mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ rechtes, rechtspopulistisches, rechtsextremes Gedankengut in Österreich salonfähig gemacht
Zwischenbemerkung von Vizekanzler Strache
, und das soll man so beim Namen nennen. Daher sage ich ganz klar und deutlich: Bundeskanzler Sebastian Kurzhat dem Ansehen Österreichs damit geschadet. Schämen Sie sich, Herr Bundeskanzler!Abg. Haubner: Das ist ein Wahnsinn!
Abg. Zarits: Das ist wirklich ein Wahnsinn!
Abg. Wöginger: Das hat’s euch zerrissen heute, das Röhrl! Kollateralschaden ...!
17:24
Präsidentin Doris Bures
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Efgani Dönmez zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17:24:59
Abgeordneter Efgani Dönmez, PMM (ohne Klubzugehörigkeit)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Duzdar und KollegInnen aus den Reihen der SPÖ! Ihr Kampf gegen Rechtsextremismus in allen Ehren, aber Hand aufs Herz: Würden Sie genauso vehement
Abg. Neubauer: Graue Wölfe!
gegen die Grauen Wölfe, die türkischen Rechtsextremisten, die unter anderem ein sehr willkommener Ansprechpartner Ihres SPÖ-Bürgermeisters in Linz sind, oder Leute, die aus einem islamistisch-nationalistischen Umfeld der Millî Görüş kommen und bei Ihnen Sprecherfunktionen und Gemeinderatsfunktionen bekleiden, vorgehen, dann wäre das Ganze authentisch!Abg. Sobotka: Hört, hört!
Ich bin im Salzkammergut aufgewachsen, in Gmunden, und in den Neunzigerjahren war das wahrlich nicht lustig, wenn man da mit dunkler Hautfarbe und anderem Aussehen durch die Stadt gegangen ist und die Leute der rechtsextremen Vapo, die sich um Gottfried Küssel formiert haben, Lokalitäten in Gmunden in Besitz genommen haben und einfach Leute nach Aussehen angepöbelt und niedergeprügelt haben. Das ist nicht lustig! Das ist kein schönes Klima, das wünsche ich niemandem. Es kann aber nicht sein, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dass man, wenn man für die Heimat eintritt, wenn man einen Patriotismus, einen gesunden Patriotismus an den Tag legt, wenn man Probleme benennt, die es zweifelsohne im Zusammenleben gibt, als Rassist, als Rechtsextremist und als islamophob abgestempelt wird.17:28
Präsidentin Doris Bures
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Peter Wittmann. – Bitte.
Rufe bei FPÖ und ÖVP:Nein! Jössas na! Der Lenin!
17:28:42
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Ich kann bei der Rede von Frau Abgeordneter Griss anschließen: Ich glaube, dass das Problem, das sich darstellt, ist, dass sich durch diese vielen Einzelfälle die Grenzen verschieben und vieles toleriert wird, was vor Jahren nicht tolerierbar gewesen wäre. Es geht mir nicht um diese Einzelfälle, die immer wieder aufkeimen und die man dann versucht, in den Griff zu kriegen, aber für mich ist es dann schon verwunderlich, dass ein Innenminister, ein Innenminister der Republik Österreich bei einer Kundgebung der Verteidiger Europas, die sich als Rechtsradikale bezeichnen und als solche auch eingeladen haben, die auch Identitäre eingeladen haben, sagt, das sei seine Ideologie, die Ideologie seiner Partei. Dann wird es gefährlich, denn dann trägt man diese Ideologie, die man bekämpfen will – ich will gar nicht abstreiten, dass Sie einiges versuchen –, in die Regierung, und dann lebt man sie hier, und auch die personelle Verschränkung in den einzelnen Ministerien, die personelle Verschränkung in den Kabinetten ist ja das Gefährliche. Ich habe mir die Mühe gemacht, einen Politikwissenschafter herauszusuchen, Lawrence Britt – den empfehle ich jedem und das ist wahrscheinlich für die ÖVP interessant –, der 14 Merkmale für rechtsradikale Regimes, von Hitler bis Pinochet, untersucht hat: zunächst starker und anhaltender Nationalismus – Sie können für sich selbst entscheiden, wie weit wir sind –, Missachtung der Menschenrechte – ich erinnere an die Sicherungshaft –, gemeinsames Feindbild wird geschaffen, Vorrang des Militärs
Abg. Gudenus: Rumänien!
, Sexismus, kontrollierte Massenmedien – ich weiß schon, dass dieser Spiegel etwas schwierig ist, weil Sie bis jetzt zu allem Ja sagen konntenAbg. Martin Graf: Klingt ganz nach Chávez!
, Verknüpfung von Staat und Religion, unternehmerische Macht wird unterstützt, gewerkschaftliche Macht wird unterdrückt, Missachtung von Intellektuellen und Geisteswissenschaften – Ihr Umgang mit den KünstlernAbg. Neubauer: Das hat Kern auch gemacht!
, und sagt, er schmeißt ihn hinaus. – Was ist das für eine Einstellung, die man immer weiter hinaustreibt und in Wirklichkeit damit die Demokratie vorführt? Daher ist das der berechtigte Antrag, um Sie zu Konsequenzen zu bringen. Ich bin der Meinung des Abgeordneten RosenkranzAbg. Rosenkranz: Ui, das ist gefährlich!
– es ist eine Frage des Wahlkampfes, aber wie naiv muss man denn sein, dass etwa bei der Niederösterreich-Wahl permanent von der ÖVP jemand vor den Vorhang gezogen wird? Wie naiv muss man denn sein, dass man glaubt, das sind die Sozialdemokraten? Wie naiv muss man sein?Abg. Rosenkranz: Der Peter Wittmann als Schutzpatron der SPÖ!
17:32
Präsidentin Doris Bures
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Harald Stefan. – Bitte.
17:33:10
Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren hier und vor den Fernsehschirmen! Was wir hier heute gesehen haben, ist wirklich erstaunlich: Wir haben hier ein Gespenst an die Wand gemalt bekommen, jetzt zuletzt auch noch, als würde der Nationalsozialismus aufkeimen. Es ist unglaublich, was ich hier von mehreren Vertretern gehört habe. Auch Kollegin Griss, die an sich ja eigentlich sonst immer sehr vernünftig spricht, bringt ein Zitat, bei dem es darum geht, dass der Nationalsozialismus wieder kommt. Frau Kollegin Kuntzl spricht ohne Namensnennung davon, dass im Innenministerium Rechtsextremisten eingewandert sind, dass die ein Netzwerk gebildet haben und dass mehr oder weniger alle bewaffneten Kräfte in der Polizei dem Rechtsextremismus zuzuordnen sind.
Abg. Rendi-Wagner: Das hat sie nicht gesagt!
– Aber Sie haben keinen Namen genannt, Sie haben hier alle ein Gespenst an die Wand gemaltAbg. Rosenkranz: Ein Bild!
, Sie haben hier ein Bild gemalt, das überhaupt nicht der Realität entspricht.Abg. Wittmann: Das ist Ihre Partnerpartei!
Da brauche ich gar keine Stufen mehr, Lenin hat diese Stufen alle in einem übersprungen und Millionen Menschen umgebracht.Abg. Lindner: Wer hat denn dieses Leiberl gehabt? Ihr Bundesparteivorsitzender!
Ich wollte hier nicht mit dem Finger auf andere zeigen, sondern ich fordere nur ein, dass Sie das machen, was in einer Demokratie wichtig ist, nämlich dass man andere Meinungen zulässt. Die können durchaus auch so sein, dass sie vielleicht geschmacklos sind und uns auch nicht gefallen und wir uns als Partei auch davon abgrenzen, aber solange der Rechtsstaat nicht einschreitet, sind sie zulässig, und ich bin froh, dass es so ist, und das ist ein Zeichen für eine freie Gesellschaft. Ich hoffe nicht, dass hier jemand etwas anderes will, denn das wäre nämlich wirklich ein Schritt in eine totalitäre Gesellschaft. Die wollen wir nicht, die haben Lenin und Konsorten vertreten. Das ist eine Geisteshaltung, die wir tatsächlich ablehnen.17:38:44
Präsidentin Doris Bures
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung.
Zunächst stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber dem Vizekanzler“ Strache gemäß Art. 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes.
Da zu solch einem Beschluss des Nationalrates gemäß Absatz 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest.
Ich bitte nun jene Damen und Herren, die sich für diesen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Zadić, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Distanzierung von der rechtsextremen Verschwörungstheorie des ‚Großen Austausches‘“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diese Entschließung aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Nehammer, Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Evaluierung von Lehrmaterialien“.
Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen. (E 71)
17:41:18
Kurze Debatte: Steigende Treibhausgase im Verkehr
Präsidentin Doris Bures
Wir gelangen nun zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie mit der Ordnungszahl 2898/AB.
Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt; wir gehen gleich in die Debatte ein.
Ich erteile Herrn Klubobmann Mag. Bruno Rossmanndas Wort. – Herr Klubobmann, Sie wissen, Ihre Einleitung darf 10 Minuten dauern. Bitte.
17:41:55
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (JETZT)
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ja, Themenwechsel, vom Rechtsextremismus zum erneuten Anstieg der Treibhausgasemissionen im Verkehrsbereich.
Die aktuellen Zahlen des Umweltbundesamtes betreffend Treibhausgasbilanz zeigen für 2017 einen weiteren Anstieg der Treibhausgase. Dieser weitere Anstieg der Treibhausgase hat dazu geführt, dass die im Klimaschutzgesetz vorgesehenen Grenzwerte, die erlaubten Höchstwerte um etwa 5 Prozent überschritten worden sind. Einer der Haupttreiber bei den Emissionen von Treibhausgasen ist – das ist seit Langem bekannt und nichts Neues – der Verkehrsbereich.
§ 3 Abs. 2 des Klimaschutzgesetzes schreibt auch vor, was bei Überschreitung der Höchstgrenzen von Treibhausgasemissionen zu passieren hat, dass nämlich auf Basis einer Evaluierung bereits gesetzter Maßnahmen umgehend weitere Verhandlungen über Maßnahmen zu führen sind. Ab Bekanntwerden der Überschreitung ist nach meinem Verständnis des Klimaschutzgesetzes eine sechsmonatige Frist dafür vorgesehen.
Ich wollte nun vom Herrn Bundesminister für Verkehr in einer aktuellen Anfrage wissen, welche Sofortmaßnahmen er angesichts der desaströsen Treibhausgasbilanz ins Auge fassen und wann er ein Maßnahmenpaket vorlegen wird. Er antwortet zunächst einmal in epischer Breite, warum es zu einer starken Emission von Treibhausgasen im Verkehrsbereich gekommen ist. – Das war nicht meine Frage, Herr Verkehrsminister,
das wissen wir selbst, das ist ausreichend dokumentiert. Ich wollte von Ihnen auch keine Problembeschreibung haben, Herr Verkehrsminister, ich wollte von Ihnen problemlösende Maßnahmen hinsichtlich Emissionen im Verkehrsbereich haben.
Schauen wir uns eine Kernpassage aus der Beantwortung der Fragen 1 bis 5 an, in der es um diese Sofortmaßnahmen geht. Da schreiben Sie uns: „Die nun zu erfolgende seriöse Evaluierung der gesetzten Maßnahmen erfordert seine Zeit“ – ihre Zeit wohl – „und ist eine unabdingbare Voraussetzung für mögliche weitere Verhandlungen.“ – Na ja, dass die Evaluierungen seriös sein sollen, davon gehe ich wohl aus, sonst braucht man keine Evaluierungen zu machen.
Sie schreiben weiter: „Nach dieser Bewertung wird es die herausfordernde Aufgabe der Expertinnen und Experten aller am Prozess beteiligten Institutionen sein, für die politischen Entscheidungsträger Vorschläge für die notwendigen weiteren Schritte zur möglichen Umsetzung erforderlicher Sofortmaßnahmen vorzubereiten.“
Ja, jetzt stellt sich natürlich die Frage, und dahin gehend war ja auch die Anfrage gestellt, an welche Maßnahmen Sie denken. Mir ist schon klar, im Prozedere ist zunächst diese Evaluierung vorgesehen, dann sagen die Experten, welche Maßnahmen gesetzt werden sollen, und Sie entscheiden darüber. Es gibt aber beispielsweise den „Sachstandsbericht Mobilität“ des Umweltbundesamtes, da sitzen ja auch lauter Experten, die viel davon verstehen, dort werden 100 Maßnahmen genannt. Diese, Herr Minister; fallen nicht ausschließlich in Ihren Zuständigkeitsbereich, das ist schon richtig, aber aus diesen 100 Maßnahmen hätte es natürlich ein Potpourri von Maßnahmen gegeben, die sehr wohl in Ihren Zuständigkeitsbereich fallen, und da hätte mich natürlich schon interessiert, welchen Maßnahmen Sie da nahetreten werden, denn dass es im Verkehrsbereich nicht fünf vor zwölf ist, sondern fünf nach zwölf, das wissen wir.
Meine Fragen an Sie: Sind diese Evaluierungen schon im Laufen? Welche Expertinnen und Experten, die Ihnen die Sofortmaßnahmen zusammenstellen werden, werden Sie heranziehen? Reicht es nicht, den Sachstandsbericht heranzuziehen? Wann werden wir erste substanzielle Schritte in Richtung einer Reduktion der Treibhausgase sehen?
Schamloser als Sie in dieser Anfragebeantwortung Ihre Untätigkeit offenlegen, geht es gar nicht mehr, Herr Minister. Wir wissen ja, dass in Ihrem Bereich bislang wenig passiert ist, dass sogar Kontraproduktives passiert ist, nämlich der Pilotversuch Tempo 140. Auch dazu habe ich eine Frage gestellt, die Frage 9. Ich wollte von Ihnen wissen, ob Sie bereits vor Beginn der Testphase zu Tempo 140 wussten, dass die durchschnittliche Geschwindigkeit auf dem dritten Fahrstreifen der Teststrecken bei über 140 km/h lag und ob das einen Einfluss auf Ihre Entscheidung für diesen Pilotversuch gehabt hat. – Und Sie, Herr Minister, antworten mir auf beide Fragen mit: „Nein.“
Das hat mich ehrlich gesagt schon verwundert. Warum hat mich das verwundert? – Es gibt ein Gutachten, und dieses Gutachten
ein Schriftstück in die Höhe haltend
, nehme ich an, kennen Sie: ein Gutachten für die Asfinag, erstellt vom Ziviltechnikerbüro Nast Consulting. In diesem Gutachten ist auf Seite 13 nachzulesen, dass es sehr wohl Überschreitungen des Tempolimits von 130 km/h gegeben hat, also auf den nunmehrigen Teststrecken Geschwindigkeiten von teilweise über 140, sogar 145 Kilometer pro Stunde gefahren wurden.Warum können Sie mir da, Herr Minister – das müssen Sie mir jetzt einmal erklären –, mit Nein antworten? Das Gutachten ist vom 30. Mai 2018. Wann ist der Testversuch auf den Pilotstrecken gestartet worden? – Im Juli 2018, Herr Minister. Also dieses Gutachten war zeitlich eindeutig davor, daran können Sie nicht deuteln.
Jetzt kann man Sie natürlich fragen: Warum antworten Sie mir mit Nein? Ist Ihnen das völlig egal gewesen? – Mag sein. Oder haben Sie dieses Gutachten ausschließlich deshalb erstellen lassen, weil Sie es brauchen, um einen Testversuch zu einer Erhöhung von Tempo 130 zu machen, die im Verordnungswege geregelt werden kann? Wenn Sie – nach der Straßenverkehrsordnung – die Geschwindigkeit erhöhen wollen, dann brauchen Sie nämlich ein Verkehrsgutachten, das attestiert, dass dadurch der Verkehrsfluss begünstigt wird. Das steht auch in dem Gutachten drinnen – auch, sage ich –, aber es wird nicht begründet. Was ist denn das für ein Gutachten, Herr Minister? – Das ist ein Gefälligkeitsgutachten, nichts anderes. Ich habe mich bei Experten und Expertinnen der TU schlaugemacht, und die sagen, der Verkehrsfluss wird durch eine Erhöhung des Tempolimits nicht erhöht, ganz im Gegenteil.
Das ist ja höchst obskur, was Sie mir da geantwortet haben, und das schreit geradezu nach einer Erklärung. Lassen Sie sich, Herr Minister, gute Argumente einfallen!
Dann würde mich noch interessieren: Warum haben nicht Sie diese Studie beauftragt? Warum wurde diese Studie von der Asfinag beauftragt? Wie viel hat diese Studie gekostet? War das nicht verschwendetes Steuergeld? – All das sind Fragen, auf die ich von Ihnen gerne eine Antwort hätte.
Ich fasse zusammen: Diese Anfragebeantwortung zu einem der größten Klimasünderbereiche, dem Verkehrsbereich, bleibt inhaltlich extrem dürr, obwohl der Hut brennt. Noch einmal: Schamloser als mit dieser Anfragebeantwortung kann man seine eigene Untätigkeit nicht offenlegen.
Wenn Sie so weitermachen – das wissen Sie selber –, droht im Klimabereich ein Desaster. Es drohen Strafen in Milliardenhöhe, von 8 Milliarden Euro ist die Rede; und diese Strafen, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Österreichs zu zahlen haben werden, Herr Verkehrsminister, werden Sie, wenn Sie nicht demnächst tätig werden, zu verantworten haben. – Vielen Dank.
17:51
Präsidentin Doris Bures
Nun hat sich Herr Bundesminister Hofer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister, Sie wissen, Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. Sie haben das Wort.
17:51:30
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Norbert Hofer
Frau Präsidentin, ich werde versuchen, mich kurz zu fassen. Ich darf aber zunächst auf das Gutachten eingehen: Herr Rossmann, Sie müssen wissen, dass es betreffend verkehrspolizeiliche Verordnungen auf Autobahnen eine übliche Vorgangsweise ist, dass Gutachten von der Asfinag beauftragt werden. Das ist in allen Bereichen so und war auch hier so; „Gefälligkeitsgutachten“ weise ich wirklich auf das Schärfste zurück. Der Sachverständige unterliegt auch in diesem Fall einer erhöhten Haftung, deswegen bitte ich, jetzt keine Vorwürfe zu tätigen, die unhaltbar, unrichtig sind.
Abg. Rossmann: Warum hat er es nicht begründet?
– Was meinen Sie mit „begründet“?Abg. Rossmann: Dass der Verkehrsfluss erhöht wird, nur durch erhöhte Tempolimits ...!
– Es ist bei dieser Bestimmung das tatsächlich gefahrene Tempo kein Kriterium, sondern es geht um Fragen der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs und Fragen der Verkehrssicherheit, Herr Rossmann. Zweitens: Sie haben nach der Durchschnittsgeschwindigkeit gefragt. Bitte verwechseln Sie v85, v95 nicht mit der Durchschnittsgeschwindigkeit! Das sind völlig unterschiedliche Zahlen. v85 heißt, dass 85 Prozent der Autofahrer eine Geschwindigkeit unter diesem Wert fahren, v95, dass 95 Prozent unter diesem Wert sind. Die Zahlen sind folgendermaßen: Wir haben im Bereich der Durchschnittsgeschwindigkeit einen Wert, der weit unter 140 km/h liegt – wenn ich jetzt den Zettel noch findein seinen Unterlagen blätternd
, dann werde ich Ihnen das gleich sagen. Es wäre für mich kein Kriterium gewesen, denn in Wirklichkeit wäre das sogar eine Bestätigung dessen gewesen, was ich vorhabe, nämlich dass 140 km/h eine Geschwindigkeit ist, die auch tatsächlich gefahren wird. Sie verwechseln v85, v95 mit der durchschnittlich gefahrenen Geschwindigkeit. Sie können auch nicht die Geschwindigkeit an ganz bestimmten einzelnen Tagen hernehmen und daraus den gesamten Durchschnitt errechnen. Das ist wirklich ein großer Unterschied, darauf möchte ich nachdrücklich hinweisen. Das Gutachten zeigt, dass auf dem dritten Fahrstreifen im Bereich Niederösterreich, Einzeltagmessung, in Fahrtrichtung Walserberg von 5 Uhr bis 17 Uhr – da haben Sie recht – die Geschwindigkeit überwiegend bei 140 bis 145 km/h liegt; aber nicht der Durchschnitt, sondern überwiegend. In der anderen Fahrtrichtung, Wien-Auhof, lag sie bei 140 km/h, und im Bereich Oberösterreich liegt dieser Wert, den ich vorhin genannt habe, überwiegend bei 125 km/h. Wenn man nun die Messungen auf diesen beiden Teststrecken zusammennimmt und über die Werktage verteilt, bekommt man Geschwindigkeiten von 135 km/h bei der ersten Messung im Mai und von 137 km/h bei der zweiten Messung, die später durchgeführt worden ist. Das ist die Durchschnittsgeschwindigkeit. Nun zu den Klimaschutzmaßnahmen im Bereich Verkehr, die uns allen ein großes Anliegen sein müssen: Das Wesentlichste und Wichtigste, das wir bei allen anderen Maßnahmen, die es im Rahmen des Individualverkehrs gibt, tun können, ist: Schiene, Schiene, Schiene, öffentlicher Verkehr. Dort erreicht man am meisten. Wir haben im Bereich Schiene einen Verkehrsträger, der in einem hohem Ausmaß elektrifiziert ist. Wir wollen bis 2030 die Elektrifizierung noch weiter, auf 85 Prozent, steigern. Das kostet natürlich viel Geld, aber es rechnet sich auch. Das Ziel ist, jede Strecke in Österreich auch elektrisch betreiben zu können. Wir sind in der Europäischen Union das Bahnland Nummer eins. Die Schweiz ist noch stärker, aber in der Europäischen Union sind wir hinsichtlich gefahrener Kilometer pro Person wirklich die Nummer eins.Abg. Rossmann: Und wie viel geht in den Straßenausbau?
– Beim Straußenausbau werden für Autobahnen, Schnellstraßen nicht jene Beträge ausgegeben, die wir in die Schiene investieren. Wir investieren noch dazu 700 Millionen Euro jährlich an Zuschüssen für den Personenverkehr und 100 Millionen Euro an Zuschüssen für den Güterverkehr. Dazu kommt, dass wir gerade an einer Nahverkehrsunterstützung für Ballungszentren arbeiten, damit in diesen Bereichen auch die Städte abseits von Wien eine Unterstützung erhalten. Bisher wurde Wien beim U-Bahn-Bau zu Recht unterstützt, weil es eine wichtige Maßnahme ist. Andere Städte als Wien, Linz, Graz und so weiter haben aber mittlerweile ähnliche Probleme – Stau, Stau, Stau. Man muss versuchen, die Autofahrer vor der Stadtgrenze für den öffentlichen Verkehr zu begeistern, denn wer einmal im Auto sitzt, bleibt, das wissen wir, in den meisten Fällen auch im Auto sitzen. – So viel zum öffentlichen Verkehr, zur Schiene. Zweitens, Individualverkehr: In diesem Bereich ist die Frage der Dekarbonisierung das große Thema. Wir haben im Bereich der Elektromobilität weitaus bessere Zulassungszahlen als das in Deutschland der Fall ist. Die Zahlen sind nicht ganz ähnlich, was die Bundesländer anbelangt; die besten Zahlen sehen wir in Vorarlberg, sehr viel bei Einfamilienhäusern, im ländlichen Raum. Nicht so tolle Zahlen ergeben sich in Wien; nicht weil die Wiener sich nicht für dekarbonisiertes Fahren begeistern würden, sondern wenn man in einem mehrgeschoßigen Haus lebt, findet man dort keine Stromtankstellen vor. Das heißt, hier müssen wir die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, dass man auch dann, wenn nicht 100 Prozent der Mieter einverstanden sind, eine Stromtankstelle errichten kann. Das betrifft die E-Mobilität. Ich möchte auch unterstreichen, dass die Studie zu den Auswirkungen, Zahlen zur E-Mobilität in Österreich, die jetzt vorliegt, ein besseres Bild zeichnet als in Deutschland. Warum? – Weil der Anteil an erneuerbaren Energieträgern in Österreich wesentlich höher als jener in Deutschland ist. Wir decken viel über die Wasserkraft ab. Wir haben Windkraft, wir haben im Bereich der Wärme auch Geothermie, wir haben Biomasse, Solarthermie, Photovoltaik. Wir haben alles, damit sich dieses Land aus erneuerbaren Quellen versorgen kann. Der Grad an erneuerbarer Energie, der Anteil der erneuerbaren Energie soll auch nicht nur im Strombereich weiter steigen. Wenn Sie mich nach dem Verkehrsbereich fragen, sehe ich das Problem beim Elektroauto in der Batterie. Wir haben keine europäische Batterieproduktion. Diese benötigen wir aber, wenn wir uns nicht in neue fatale Abhängigkeiten begeben wollen. Deswegen glaube ich, dass die Antwort nicht nur das E-Auto ist, sondern auch Wasserstoff. Zwischenruf des Abg. Jarolim. – Ja, aber das kann man nicht mit dem, was in China produziert wird, vergleichen. – Deswegen glaube ich: Das E-Auto hat seine Berechtigung, es wird auch den Verbrennungsmotor weiter geben, aber mit E-Fuel betrieben.Abg. Rossmann: Sofortmaßnahmen müssen ...!
– Herr Rossmann, das sind Maßnahmen, die ich dauernd unmittelbar setze! Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rossmann. Weiters setzen wir eine Wasserstoffstrategie um, weil ich fest davon überzeugt bin, dass das Thema in Österreich Wasserstoff sein wird. Warum? – Weil wir aus den Überschüssen bei den Erneuerbaren, die es temporär gibt – aus der Windkraft im Seewinkel zum Beispiel –, in die Elektrolyse gehen können, Wasserstoff erzeugen und speichern können und mit diesem Wasserstoff auch Fahrzeuge betreiben oder die Spitzen abdecken können, die jetzt die Gaskraftwerke im Bereich der normalen Stromversorgung abzudecken haben. Das ist die große Chance beim Wasserstoff. Was ist eine weitere große Chance? – Ein erheblicher Teil des CO2-Aufkommens in Österreich kommt aus der Stahlproduktion. Warum? – Weil der Stahl, den wir in Österreich produzieren, im Rahmen einer basischen Erzeugungskette erzeugt wird, bei der viel an CO2 anfällt. Wenn wir CO2 mit Wasserstoff binden, erreichen wir eine Methanisierung und können damit wiederum Verbrennungsmotoren CO2-neutral antreiben. Es gibt also viele, viele Maßnahmen, die wir setzen müssen, um die Dekarbonisierung in Österreich umzusetzen.18:03
Präsidentin Doris Bures
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Andreas Ottenschläger.
18:03:22
Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht nur ein paar Sätze, Herr Kollege Rossmann, damit Sie sehen, dass wir sehr wohl ein Bewusstsein für die Situation haben: Der Verkehr macht laut der 2017er-Bilanz des Umweltbundesamtes 29 Prozent der österreichischen Treibhausgasemissionen aus. Das ist nach Industrie und Energieerzeugung der zweitgrößte Faktor. Andere Verursacher, wie zum Beispiel die Abfallwirtschaft, Gebäude oder auch die Landwirtschaft, haben im Zeitraum zwischen 1990 und 2017 eine Reduktion ihrer Emissionen verzeichnet, im Verkehr aber gibt es einen deutlichen Anstieg. – So weit die kurze Analyse dazu.
Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat Gott sei Dank schon sachlich präsentiert, welche Maßnahmen bereits getroffen wurden und worüber wir nachdenken. Er hat, wie ich meine, auch schon sehr gut die wichtigsten Investitionen skizziert und aufgezeigt, dass das meiste Geld in die Bahn fließt. Das Thema Bahn, die Infrastruktur, aber auch ihr Betrieb sind für uns von entscheidender Bedeutung für die Zukunft der Verkehrspolitik und vor allem auch für einen möglichst emissionsfreien Verkehr.
Lassen Sie mich ein Beispiel bringen: Wenn wir in Wien ein Haus bauen, das in der Nähe einer U-Bahn-Station oder einer attraktiven Straßenbahnlinie ist, dann ist dort das Thema Auto bei den Kundinnen und Kunden, bei den Bewohnern nicht mehr so präsent, nicht mehr von so entscheidender Bedeutung wie in einer Lage in Wien, die am Stadtrand ist, wo sie diese entsprechende Verkehrsinfrastruktur nicht haben. Das bedeutet, Garagen stehen dort teilweise sogar leer, weil die Leute sagen: Ich habe ein öffentliches Verkehrsmittel, das für mich sehr attraktiv ist.
Das Gleiche gilt natürlich auch für die Bahn. Wenn Sie sich anschauen, wie viele Menschen heute von Wien nach Linz oder Salzburg mit der Bahn fahren im Vergleich zu früher, dann sehen Sie, was es bringt, wenn wir hier viel Geld investieren.
Wenn Sie in die Zukunft blicken, Stichwort Ausbau der Südstrecke – Semmeringbasistunnel, Wien, Wiener Neustadt, Graz; an dieser Strecke lebt eine ähnliche Anzahl an
Menschen –, dann macht mich das sehr optimistisch, dass wir auch auf dieser Strecke weiter bis Klagenfurt, Koralmtunnel oder, wie Sie immer gesagt haben, in vier Stunden nach Venedig fahren können. Daran sehen Sie, dass die Attraktivierung, der Ausbau der Bahn mit Sicherheit die wichtigste verkehrspolitische Maßnahme sein wird.
Herr Kollege Stöger, der, glaube ich, nach mir sprechen wird, hat dieses Verkehrsmittel ebenfalls sehr stark vorangetrieben, und ja, auch von dieser Bundesregierung werden Rekordsummen in das System Bahn investiert. Das ist sicherlich der wesentlichste Beitrag.
Einen Unterschied betreffend unsere Herangehensweise, den ich kurz aufzeigen will, gibt es. Uns geht es nicht um eine Verbotspolitik, sondern wir wollen positive Anreize schaffen. Wenn wir Alternativen wie den öffentlichen Verkehr attraktivieren, dann wird das angenommen, ohne dass wir etwas anderes verbieten müssen, wie es teilweise in Wien passiert. Ich denke, das ist der richtige Weg.
Wir haben uns im Regierungsprogramm – der Herr Bundesminister hat es schon angesprochen – darauf geeinigt, diese Diskussion in einer gewissen Neutralität zu führen, was die zukünftigen Antriebstechnologien betrifft, also die Technologieneutralität. Unter uns sind, glaube ich, sehr wenige Techniker, und ich weiß nicht, wie viele wirklich entscheiden könnten, welche Technologie in den nächsten paar Jahren diejenige sein wird, die sich nachhaltig durchsetzt – eine Technologie, die umweltfreundlich, aber auch nutzerfreundlich ist. Ich denke, da haben wir noch ein Stück vor uns. Das ist eine sehr spannende Zeit, und wir werden in den nächsten Jahren sehen, welche dieser verschiedenen Antriebstechnologien sich durchsetzt.
Vielleicht noch eines vorweg, weil es schon erwähnt wurde: das Thema Schwerverkehr, Lkws. Wir haben heute noch das Bundesstraßen-Mautgesetz auf der Tagesordnung. Das ist zum Beispiel ein Punkt, zu dem man jetzt auch einen richtigen Schritt setzt. In diesem Bundesstraßen-Mautgesetz geht es unter anderem darum, wie hoch die Lkw-Maut, die eine fahrleistungsabhängige ist, für neue Antriebstechnologien sein kann. Der Herr Bundesminister wird die Möglichkeit haben, die Mautsätze für umweltfreundliche Antriebstechnologien bei Lkws deutlich zu senken. Ich glaube, auch das ist ein kleiner, aber ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung. Mit solchen Schritten, auch mit vielen kleinen, sind wir optimistisch, dass wir in den nächsten Jahren in die richtige Richtung gehen und die Ziele erreichen können.
Ja, dann bin ich beim Schlusssatz. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin sehr froh, dass diese Debatte stattfindet, weil Bewusstsein ein ganz wesentlicher Punkt ist. Wenn wir öfter und möglichst sachlich darüber reden, schaffen wir einen Beitrag zur Bewusstseinsbildung der österreichischen Bevölkerung. – Vielen Dank.
18:09
Präsidentin Doris Bures
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Alois Stöger. In der Debatte jetzt: 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
18:09:34
Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ)
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, Sie haben in Ihrer Anfragebeantwortung zur Frage 15 geschrieben, dass man zu emissionsvermindernden Effekten, vielfach auch indirekt, zum Beispiel durch Maßnahmen im Schienenbereich, etwas leisten kann und die Situation verbessert. Ich stimme dem voll zu.
Mir gefällt auch, dass Herr Abgeordneter Ottenschläger hier so klar für den Ausbau der Schiene Stellung genommen hat. Ich frage mich aber, warum man beim Ausbauplan der ÖBB um 1,8 Milliarden Euro gekürzt hat. Der Ausbauplan der ÖBB sagt in Wirklichkeit: Ausbau der Strecken für Elektrifizierung. – Es wäre wichtig, da ehrlich zu sein und auch klar zu sagen, wann die Strecken ausgebaut werden. Bitte, fangen Sie morgen damit an!
Ich habe Ihnen vor Kurzem eine Petition für die Elektrifizierung der Gutensteinerbahn übergeben. Ich habe auch parlamentarische Anfragen dazu eingebracht, wann die restlichen Strecken ausgebaut und elektrifiziert werden. Ich glaube, das ist für eine nachhaltige Verkehrspolitik notwendig.
Ich möchte auch sagen, wer da dahintergestanden ist: Es war Präsidentin Bures in ihrer Funktion als Verkehrsministerin, die dafür gekämpft hat, dass Geldmittel zur Verfügung stehen. Das ist gut so. Sie entlasten uns heute.
Einen Satz zur Antriebsform beim Pkw: Das ist eine Ablenkungsdebatte. – Die wirkliche Debatte ist folgende: Beim Pkw ist das Problem der Raumbedarf, der Raumbedarf eines Fahrzeuges, insbesondere wenn es 23 Stunden am Tag steht. Wir brauchen andere Logistiksysteme, und das ist die wirkliche Auseinandersetzung.
Herr Bundesminister, wir haben Ihnen einiges vorgelegt, machen Sie da weiter! Sie signalisieren das auch, aber die Sache mit Tempo 140 ist ganz ehrlich gesagt nur lächerlich – die Diskussion ist lächerlich! Ich sage Ihnen, wie ich es mache: Ich fahre sechsmal in der Woche die Strecke Linz–Wien. Ich fahre mehr als 200 km/h
Zwischenbemerkung von Bundesminister Hofer
,ich schaue während des Fahrens auf das Handy, telefoniere damit und schaue beim Fenster hinaus. Wissen Sie, warum? – Ich fahre mit dem Zug, mit den ÖBB, klimafreundlich, elektrifiziert, und bin billiger und schneller. Das ist Verkehrspolitik.18:12
Präsidentin Doris Bures
Als Nächster: Herr Abgeordneter Walter Rauch. – Bitte.
18:12:32
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ)
Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Diese Kurzdebatte der Liste JETZT, die wir nun zur Treibhausgasbilanz 2017 führen, betrifft ja den Vorgänger, Bundesminister a. D. Leichtfried, unter dem es im Jahr 2017 circa 3,3 Prozent mehr an Treibhausgasen in diesem Bereich gegeben hat. Welche Maßnahmen setzt aber diese Bundesregierung und setzt Herr Bundesminister Hofer in diesem Bereich? – Zahlreiche Maßnahmen – ich kann es vorwegnehmen –, die natürlich von der Opposition, die immer mehr fordert, immer wieder kritisiert werden. Nichtsdestotrotz: Bringen wir die Dinge auf den Punkt und sagen wir, was diese Bundesregierung macht. Was macht diese Bundesregierung? – Die E-Mobilität wird gefördert, es gibt den Masterplan Gehen und den Masterplan Radfahren. Das sind alles Maßnahmen, die auch im Sinne des Klimaschutzes und zur Reduktion des CO2-Ausstoßes gefördert werden. Ein wesentlicher Faktor ist auch, dass wir die Busspur für E-Fahrzeuge geöffnet haben. Eine weitere Maßnahme ist die Aufhebung des IG-L-Hunderters für E-Autos, mit der auch die E-Mobilität gefördert wird. Was gibt diese Bundesregierung aus? – 72 Millionen Euro pro Jahr mehr in diesem Bereich, um die E-Mobilität zu fördern. Nicht nur die E-Mobilität ist der Weg, sondern auch – der Herr Bundesminister hat es ausgeführt – der Wasserstoff. Generell sind al- ternative Antriebsformen der Weg dieser Bundesregierung, um die Reduktion der Treibhausgasemissionen zu erreichen. Die #mission 2030 ist auch so ein Thema. Es gibt in diesem Bereich wirklich ein Konzept, einen Plan, wie wir aus dieser Falle, die es aus Ihrer Sicht anscheinend gibt, herauskommen. Das heißt, dass wir im Klimaschutz auch nachhaltige Maßnahmen setzen, wie eben mit dieser integrierten Klima- und Energiestrategie, die wir auf den Weg gebracht haben. Der Herr Bundesminister hat auch die Schiene erwähnt. Die Schiene, der öffentliche Verkehr, ist ein wesentlicher Faktor in diesem Bereich – Schiene, Schiene, Schiene. Auch Herr Bundesminister außer Dienst Stöger hat sie erwähnt. Es ist lobenswert, wenn Sie die Chance haben, von Linz nach Wien die ÖBB zu nutzen. Nur eines dürfen wir nicht vergessen: Wir müssen auch auf den ländlichen Raum achten
Abg. Rossmann: Politik mit Sach verstand ist gefragt!
Ich verstehe Sie. Wenn ich nur Ihre ehemalige Fraktion hernehme, der Sie angehört haben und die in Wien aktiv ist: Das Motto in Wien ist Stauen und Stauben, verkehrsentlastende Maßnahmen werden nicht gesetzt. Das ist Ihr Weg. Man sieht ja, was daraus geworden ist: Die Grünen sitzen nicht mehr hier im Nationalrat, was vielleicht auch den Grund darin hat, dass sie eine reine Verbotspartei sind.18:17
Präsidentin Doris Bures
Als Nächster: Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte.
18:17:13
Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS)
Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! Kollege Ottenschläger hat vorhin schon angesprochen, dass der Verkehr natürlich ein ganz besonderes Gewicht beim Thema CO2-Ausstoß oder generell beim Treibhausgasausstoß hat. Da müssen wir, glaube ich, schon genau hinschauen.
Sie haben auch angesprochen, wie das im Gesamtbild ausschaut, haben aber nicht angesprochen, wie stark der Anstieg seit 1990 gewesen ist, nämlich insgesamt um 67 Prozent. 67 Prozent mehr Treibhausgase wurden im Verkehr ausgestoßen. Wenn
wir uns nur den kurzen Zeitraum von 2015 bis 2016 anschauen: Allein da waren es 4,2 Prozent.
Das heißt, wir haben da eine Thematik, bei der wir genau hinschauen müssen, weil es gerade für die nächste Generation schon auch eine Frage der Generationengerechtigkeit ist, wie wir mit unserem Planeten umgehen.
Einen großen Hauptfaktor in diesem Bereich bilden natürlich – das wurde auch schon von den Vorrednern angesprochen – die Lkw, der Schwerverkehr, der ganz viel ausmacht. Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht zurücklehnen und sagen: Ja, wir warten, bis etwas auf europäischer Ebene passiert, bis dort Maßnahmen getroffen werden. Wir müssen auch auf österreichischer Ebene aktiv werden und insbesondere auch Druck auf die Hersteller ausüben, schließlich waren sie ja diejenigen, die sich mit Manipulationen über die letzten Jahre hinweg durchaus Vorteile verschafft haben.
Es ist auch aus einem zweiten Grund, nämlich im Hinblick auf den Standort Österreich, sehr relevant, dass wir da aktiv auftreten und uns der Lobby gegenüber stark präsentieren: weil wir wissen, dass gerade in Österreich die Zulieferindustrie ein ganz wichtiger Faktor ist. Wenn wir da negativ abschneiden, weil wir nicht mehr genug Innovationskraft in diesem Sektor haben und auch die Innovationszyklen nicht verkürzen können, ist das natürlich durchaus auch standortpolitisch und arbeitsplatzpolitisch zu hinterfragen.
Was ist die Aufgabe von uns als Politiker? – Wir müssen geeignete Rahmenbedingungen schaffen und wirklich Maßnahmen ergreifen, die dazu führen, dass CO2 und andere Treibhausgase reduziert werden. Diesbezüglich passiert halt auf der Ebene der Regierung momentan sehr wenig bis gar nichts.
Das Thema Verkehrsflüsse wurde schon angesprochen. Es gibt da ganz viele Möglichkeiten, das innovativ zu lösen, innovative Maßnahmen zu treffen, um den Verkehrsfluss zu steuern beziehungsweise zu verbessern. Wir sind uns aber, glaube ich, hoffentlich einig – bis auf den Herrn Minister und seine Studie, die, wie Kollege Rossmann schon gesagt hat, nicht ganz nachvollziehbar ist –, dass Tempo 140 nichts bringen wird. Es gibt genug Studien, die sagen, dass Tempo 140 nichts zur Verkehrsflussverbesserung beiträgt, sondern dass das Gegenteil der Fall ist; auch wenn man sich in diesem Zusammenhang das Thema Ausstoß anschaut, denn auch da bringt es genau gar nichts.
Dementsprechend ist Tempo 140 eher danebengegangen, wenn wir an die Treibhausgase denken.
Das zweite Thema, den Schwerverkehr, habe ich vorhin schon angesprochen. Ich glaube, dass es essenziell ist, dass wir endlich auf die Schiene kommen. Die Schweiz ist das große Beispiel. Sie haben auch angesprochen
in Richtung Bundesminister Hofer
, dass das dort noch einmal besser funktioniert.Wir müssen natürlich auch Maßnahmen ergreifen, nämlich einerseits zur Optimierung der Verladung, damit also die Verladung vom Lkw auf die Schiene besser funktioniert, und andererseits auch zum Ausbau der Kapazitäten, weil wir immer wieder an Kapazitätsgrenzen gelangen. Das ist Ihnen, glaube ich, sehr bekannt. Nur wenn das wirklich optimal funktioniert, werden die Frächter genug Anreize haben, auf die Schiene umzusatteln und wirklich weg von den Lkws zu kommen.
Das dritte große Thema in diesem Zusammenhang ist natürlich immer die E-Mobilität. Auf der einen Seite müssen wir natürlich – das haben wir bereits angesprochen – die Bahnstrecken schneller ausbauen, weil wir genau wissen – ich komme selbst aus dem Kamptal –, dass die wunderschöne alte Diesellok halt nicht das Gelbe vom Ei ist, wie
man sagen muss. Auf der anderen Seite müssen wir natürlich die E-Mobilität fördern, um auch im Individualverkehr schneller zu werden. Wir müssen in dieser Hinsicht schauen, wie wir es schaffen, immer Netzstabilität mitziehen zu lassen. Aus unserer Sicht ist relativ klar, dass wir endlich Netzgebühren, Steuern und Abgaben für Speicherung abschaffen müssen, weil das langfristig auch die Netzstabilität und E-Mobilität stärken wird.
Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist das Thema Raumordnung, weil wir da über die letzten Jahrzehnte hinweg einfach massive Versäumnisse hatten. Wir müssen in einer modernen Raumordnung auch stärker auf das Thema Verkehr setzen, nämlich auch auf den öffentlichen Verkehr. Ich komme selbst aus einem kleinen Ort im Waldviertel, durch den keine öffentlichen Verkehrsmittel fahren, weil sich das bei 50 Einwohnern halt nicht auszahlt. Wir sehen, dass so etwas eine gewisse Schwierigkeit darstellt. Wir müssen die Raumordnung neu denken und in Zukunft besser aufgestellt sein.
All diese Dinge, Herr Kollege Ottenschläger, würden auch ohne Verbot gehen – weil Sie vorhin gesagt haben, Sie sind keine Verbotspartei; das sind wir auch nicht. Dementsprechend würde ich mir wünschen, dass Sie aktiv werden und nicht nur Einzelaktionen wie den 140er, sondern wirklich nachhaltige Lösungen bringen, um betreffend das Thema Verkehr endlich ökologisch nachhaltig zu arbeiten und dabei an die nächste Generation zu denken.
18:22
Präsidentin Doris Bures
Als Nächster ist Herr Klubobmann Dr. Wolfgang Zinggl zu Wort gemeldet. – Bitte.
18:22:44
Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (JETZT)
Frau Präsidentin! Herr Minister, Sie sind für den Verkehr verantwortlich. Verkehr bedeutet aber nicht nur, dass man möglichst schnell von A nach B kommt, sondern Verkehr bedeutet auch, dass Sie für die Veränderung des Klimas verantwortlich sind. Sie wissen, der Verkehr ist einer der Hauptverantwortlichen für die starke Belastung der Atmosphäre durch CO2-Ausstoß. Daher sind Sie als verantwortlicher Verkehrsminister auch dafür verantwortlich, diese CO2-Emissionen so gut es geht zu verringern.
Nun ist es so, dass wir unsere Ziele, die wir gemeinsam mit der Europäischen Union ausgemacht haben, so wie es aussieht nicht erreichen werden. Sämtliche Studien – ob in Ihrem Ministerium, ob in einem anderen Ministerium, ob außerhalb des Ministeriums vom Umweltbundesamt oder von wem auch immer – deuten darauf hin oder sagen uns ganz deutlich, so wie wir momentan agieren, werden wir diese Ziele schwer verfehlen. Der Verkehr wird zu einem Großteil mit daran schuld sein, weil wir nämlich nur mit dem Verkehr 5 Millionen Tonnen CO2 zu viel ausstoßen, um dieses Ziel, das ohnehin nicht ambitioniert genug ist, zu erreichen.
Diese Sorgen haben wir nun einfach, sodass wir uns gemeinsam überlegen, ob da nicht mehr drinnen ist, ob wir nicht mehr machen könnten und ob wir nicht mehr Sofortmaßnahmen angehen sollten. Die Anfrage des Kollegen Rossmann geht genau in diese Richtung. Sie antworten da schon sehr flapsig, muss ich sagen, wenn Sie zum Beispiel auf die Frage des Kollegen Rossmann, ob denn die 140 Stundenkilometer, die jetzt auf der Autobahn getestet werden, nicht ohnehin Durchschnittsgeschwindigkeit waren, mit „Nein“ antworten. Sie begründen uns das nun damit, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit 135 Stundenkilometer war und die überwiegend gefahrene Geschwindigkeit 145.
Wir wissen ja ohnehin, dass eine Durchschnittsgeschwindigkeit in dem Augenblick, in dem irgendeiner einmal abbremst, natürlich rapide sinkt. Überwiegend werden aber na-
türlich mehr als 140 Stundenkilometer gefahren. Die Frage von Bruno Rossmann zielt doch darauf ab, zu erkennen, dass momentan schon so schnell gefahren wird, wie Sie es dort testen.
Die zweite Frage von ihm geht in die Richtung, was es an Sofortmaßnahmen gibt, die Sie zusätzlich zu den Maßnahmen, die Sie vielleicht schon machen, noch dringend umsetzen müssten. Da geben Sie eigentlich als Antwort, dass nun die Experten dran sind zu prüfen, dass das dann die Grundlagen für Verhandlungen sind und dass dann aufgrund der in den Verhandlungen erzielten Ergebnisse die Politik dran ist, zu überlegen, was sie macht. Wenn wir auf das warten, brauchen wir noch sehr lange.
Wenn Sie nun hinsichtlich Sofortmaßnahmen sagen, die Wasserstoffautos sind etwas, worauf Sie setzen: Das ist keine Sofortmaßnahme! Das wissen Sie selbst auch, glaube ich, oder? – Mit einem Wort: Ich bin genauso wie Kollege Rossmann der Meinung, Sie nehmen das Thema nicht wirklich sehr ernst. Sie sind möglicherweise auch – weil Sie vielleicht weiterhin die Hoffnung haben, eines Tages Bundespräsident zu werden – nicht in der Lage, Maßnahmen zu setzen, die vielleicht wenig populär sind.
Es gibt solche Maßnahmen und die sind einfach in Zeiten wie diesen von den verantwortlichen Politkern zu setzen. Das Umweltbundesamt hat 50 solcher Maßnahmen bereits durchgeackert – was sie kosten, was sie bringen. Wenn viele von diesen Maßnahmen umgesetzt werden würden, wären wir in Summe unserem Ziel einen deutlichen Schritt näher. Natürlich aber sind ein paar Sachen ein bisschen unpopulär und kosten auch etwas. Wie Sie richtig gesagt haben, bringen sie aber à la longue auch etwas, rein wirtschaftlich gedacht würden sie sogar weniger kosten, weil wir ja Zertifikate kaufen, Strafzahlungen in Kauf nehmen müssten und so weiter.
Ganz kurz noch zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Autobahnen: Mag sein, dass es, wenn wir 10 Stundenkilometer weniger als Höchstgeschwindigkeit fahren dürfen, vielleicht nicht den notwendigen Emissionsrückgang bringt. Die Studien des Umweltbundesamtes zeigen aber, dass es immerhin 10 Prozent Reduktion bringt. Das heißt, dass es zu einer Erhöhung von 10 Prozent käme, wenn wir 10 Stundenkilometer schneller fahren würden. Überlegen wir also, ob wir nicht statt 120 Stundenkilometer 110 auf der Autobahn fahren und damit alle gemeinsam einen Beitrag für die Umwelt leisten.
Sie als verantwortlicher Minister sollten mit der Höchstgeschwindigkeit nicht hinaufgehen sondern hinuntergehen, weil auch in anderen Ländern wie in Belgien, Großbritannien, Irland, Norwegen oder Portugal langsamer gefahren wird und man sich trotzdem schnell bewegen kann – unabhängig davon, dass Bahnfahren natürlich noch günstiger wäre, wie Kollege Stöger gesagt hat.
18:27
Präsidentin Doris Bures
Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
18:28:07
Fortsetzung der Tagesordnung
Präsidentin Doris Bures
Ich nehme die Verhandlungen über den 7. Punkt der Tagesordnung wieder auf.
Ich begrüße Frau Bundesministerin Köstinger und erteile Herrn Abgeordneten Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovichals Erstem das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18:28:28
Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! 2010 wurde von den Vereinten Nationen zum Jahr der biologischen Vielfalt, der Biodiversität, erklärt. Im Oktober 2010 hat in Nagoya in Japan die UNO-Vertragsstaatenkonferenz zur Biodiversität stattgefunden. Ich durfte damals als Umweltminister teilnehmen. Es war eine Zeit, in der es sehr viel Kritik an den internationalen, insbesondere an den UNO-Konferenzen gegeben hat.
Im Jahr 2009, wenige Monate davor, hat in Kopenhagen die UNO-Klimaschutzkonferenz unter riesigen Erwartungen stattgefunden. Die USA hatten mit Obama einen neuen Regierungschef und es gab die Aussicht, dass die USA mehr für den Klimaschutz tun. Umso größer war dann die Enttäuschung, dass die USA nichts gemacht haben und dass mit China, Brasilien und Indien neue Player auf der Weltbühne waren, die gesagt haben, mit ihnen muss gescheit verhandelt werden, um ein Weltklimaschutzabkommen zu erreichen.
Die Kopenhagen-Konferenz hat wenig Output gebracht. Damals war die Diskussion, welchen Sinn derartige UNO-Konferenzen haben, denn es gibt Einstimmigkeit, das heißt, alle 193 Mitgliedstaaten müssen zustimmen, und wenn nur ein Staat dagegen ist, kommt es nicht zu einem Abkommen.
Umso positiver war es dann – obwohl die Skepsis groß war –, dass in Nagoya ein einstimmiger Beschluss zustande gekommen ist, nämlich eine internationale Verpflichtung zu einem völkerrechtlichen Vertrag, eben zum Protokoll von Nagoya, in dem sich alle Vertragsstaaten dazu verpflichtet haben, Artenschutz zu betreiben und Biodiversität zu schützen. Die Ziele dieses internationalen Übereinkommens zur biologischen Vielfalt sind: erstens, die Biodiversität zu erhalten; zweitens, den Zugang zu genetischen Ressourcen zu sichern; und drittens, eine gerechte Aufteilung zu gewährleisten, sodass auch jene profitieren, die eben nicht unbedingt einen unmittelbaren Vorteil daraus ziehen.
Es wurde eine globale Strategie entwickelt und verabschiedet. Der größte Erfolg, wenn Sie so wollen, war das gemeinsame Ziel, den Verlust der Artenvielfalt in der Tier- und Pflanzenwelt zu reduzieren. Manche haben sogar von Stoppen gesprochen, was aber eigentlich aussichtslos ist. Ein weiterer Punkt war das klare Bekenntnis der Mitgliedstaaten, Biodiversität zum Beispiel von Pflanzen als Wert in die Ökonomie aufzunehmen, sodass Umweltschutz und wirtschaftliche Entwicklung kein Widerspruch mehr sind.
Ein wichtiger Bereich des Protokolls ist das Access and Benefit Sharing und der andere ist ein strategischer Plan für Maßnahmen zum Schutz von Biodiversität. Beim Access and Benefit Sharing geht es um genetische Ressourcen. Pflanzen, Tiere, mikrobielle Materialien enthalten genetische Ressourcen. Als Beispiel: In Regenwäldern kommen Pflanzen vor, die man wirtschaftlich für Arzneimittel, Kosmetika und Ähnliches nutzen kann. Der Deal dieses Paktes war, dass es Zugang zu diesen genetischen Ressourcen geben soll und aber nicht nur die Pharmafirmen daran verdienen sollen, sondern auch jenen Menschen Geld zukommt, die in der betreffenden Region leben, zum Beispiel indigenen Völkern. Mit dem Geld soll dann eben auch dort wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht werden. Das war ein großer Erfolg. Eine ähnliche Debatte haben wir gestern geführt: Bei der Copyrightrichtlinie geht es in Wahrheit um den Schutz des Eigentums, und so geht es auch hierbei um den Schutz der natürlichen Ressourcen und sehr wohl auch um die wirtschaftliche Nutzungsmöglichkeit. Das war der eine Punkt.
Der andere Punkt war der strategische Plan. Unter dem Titel „Leben im Einklang mit der Natur“ haben sich die Staaten weltweit dazu verpflichtet, mehr terrestrische Schutzgebiete einzurichten, also Schutzgebiete an Land, und mehr Meeresschutzgebiete, in
den Küstengewässern, aber auch auf hoher See. Im Lauf der Jahre ist bei den Landschutzgebieten und bei den Küstenschutzgebieten einiges geschehen, aber bei den Hochseegebieten weniger. Das heißt, da muss noch sehr, sehr viel getan werden.
Abschließend: Österreich hat in dem Zusammenhang während der EU-Ratspräsidentschaft etwas sehr Wichtiges unternommen und ein Verbot von Einwegplastik vorangetrieben. Das war ein wichtiger Beitrag zur Reduktion der Verschmutzung der Meere durch Mikroplastik, das dort die Artenvielfalt gefährdet.
Es geht auch darum, in diesem Gesetz eine zuständige Behörde festzulegen. Dankenswerterweise fungiert in Österreich das BMNT als verantwortliche Behörde. – Herzlichen Dank.
18:33
Präsidentin Doris Bures
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Doris Margreiter. – Bitte.
18:33:39
Abgeordnete Doris Margreiter (SPÖ)
Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Wie wir gehört haben, werden mit diesem Bundesgesetz die aus dem Protokoll von Nagoya und der EU-Verordnung hervorgehenden Verbindlichkeiten auch in Österreich endlich umgesetzt. Wir von der Sozialdemokratie unterstützen das natürlich, da es etwas Gutes für die Menschen in diesem Land ist und Sinn macht. Konkret regelt das Gesetz, wie wir gehört haben, die Einhaltung der Ziele des Protokolls von Nagoya, nämlich den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile.
Bei Verstößen sind Sanktionen und Verwaltungsstrafen von bis zu 50 000 Euro vorgesehen. Wichtig ist, dass das Umweltbundesamt der Verwaltung helfen und sie unterstützen soll, und damit genau jenes Amt, dessen Sitz Sie trotz unterstützenswerter Vorschläge des Landes Wien nach Niederösterreich verlegen möchten. Das ist wirklich fern von jeglicher Vernunft und das ist einmal mehr ein Zeichen von Wien-Bashing, wie ich meine. Wir haben das auch heute wieder mehrfach mitbekommen. An der Stelle möchte ich Ihnen daher noch einmal sagen, dass Wien heuer zum zehnten Mal in Folge zur lebenswertesten Stadt der Welt gekürt wurde. Das lassen wir uns von Ihnen nicht schlechtreden, das haben sich die Wienerinnen und Wiener wirklich nicht verdient!
Noch einmal zum Protokoll selbst: Es wurde bereits im Juni 2018 im Nationalrat einstimmig beschlossen, da ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung drohte. Das war übrigens nicht das einzige im Themenfeld Umwelt und Klima. Ich bin froh, Frau Ministerin, dass wir heute die Möglichkeit haben, zu Umwelt- und Klimaschutz zu diskutieren. Wir tun das nämlich viel zu selten und zu wenig, und deshalb fordern immer mehr Menschen, aktiv und wirklich zu Recht nachhaltige Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz ein. Ich darf da auf die vielen engagierten Menschen, vor allem von Fridays for Future hinweisen, denn nicht nur uns als Sozialdemokratie, sondern auch vielen dieser engagierten Menschen geht das alles viel zu langsam und ihnen geschieht da viel zu wenig. Gesetzliche Neuerungen lassen auf sich warten, und es sind oftmals nur leere Worthülsen, allerdings schöne Worthülsen, und schwammige Ankündigungen, die übrig bleiben; Taten fehlen. Ich darf daran erinnern, dass die Subventionen für Kohlekraftwerke in Europa immer noch höher sind als die Fördermittel für alle, wirklich alle erneuerbare Energie zusammen. In Österreich warten 200 bereits genehmigte Windradprojekte auf Umsetzung.
Frau Ministerin! Ich frage mich: Wo bleiben die Taten? Am Montag, den 22. April war zum Beispiel der internationale Tag der Erde, und ich meine, dass die Erde sich wirk-
lich wesentlich mehr Respekt und Wertschätzung verdient hätte. Es ist leider immer noch nicht möglich, dass wir Menschen uns auf einen anderen Planeten beamen, vor allem aber haben wir eine Verpflichtung und Verantwortung unseren Kindern und Enkelkindern gegenüber, dass wir ihnen eine lebenswerte Heimat hinterlassen. Daher möchte ich Sie wirklich auffordern, endlich Taten im Klima- und Umweltschutz zu setzen. Uns ist das einfach zu wenig! – Danke schön.
18:37
Präsidentin Doris Bures
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Walter Rauch. – Bitte.
18:37:18
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ)
Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesminister! Der völkerrechtlich verbindliche Vertrag von Nagoya wurde im Oktober 2010 beschlossen. Österreich hat sich dazu verpflichtet und sich im Jahr 2018 diesem Protokoll auch angeschlossen. Ziel ist, eine Verbesserung im Zugang zu genetischen Ressourcen und eine ausgewogenere, bessere Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zu erreichen. Österreich ist bei der Erhaltung der Biodiversität Vorreiter und hat hierzu eine 70-seitige Bioökonomiestrategie beschlossen, eines von vielen Leuchtturmprojekten der #mission 2030, die damit umgesetzt wird. Der bewusste Umgang mit natürlichen Ressourcen zählt zu den größten Herausforderungen, vor denen diese Bundesregierung steht und deren Bewältigung sie sich verschrieben hat. Wir verfolgen das Ziel, dass biogene Rohstoffe künftig effizienter und nachhaltiger verwendet werden. Wir müssen beim Energieverbrauch den Einsatz fossiler Rohstoffe reduzieren und sie gleichzeitig durch nachwachsende ersetzen. Dazu braucht es aber natürlich auch Änderungen im Konsumverhalten. Das Konsumverhalten ist auf eine ausgewogene Kreislaufwirtschaft auszurichten. Kreislaufwirtschaft soll es auch in diesem Bereich geben. Dazu zählt die Nutzung der Biomasse. Wir haben es ja heute am Vormittag schon gehört, beim Gesetz betreffend die Biomasse, das wir auf den Weg gebracht haben. Da hat es die SPÖ fast geschafft, die Biomassebetriebe am Altar zu besiegeln oder somit den Tod herbeizuführen.
Abg. Vogl: Das war jetzt nicht ganz Deutsch und nicht zu verstehen!
Nicht nur das! Sie haben - - Sie wissen - - Sie verstehen schon, was ich meine, denn sonst würden Sie nicht so reagieren.Abg. Vogl: Das kann man nicht verstehen, aber das macht nichts!
Sie haben es mit dieser Maßnahme, die Sie gesetzt haben, mit dieser Ablehnung fast geschafft, die Biomassebetriebe zu zerstören. Es ist Ihnen aber nicht gelungen und wird Ihnen auch nicht gelingen. Insgesamt gibt es 133 000 Haushalte, die keine Ökostrombefreiung erhalten hätten, die Sie mitgeopfert hätten. Das haben wir mit diesem Gesetz auch auf den Weg gebracht. In dem Sinn freut es mich, dass wir einen einstimmigen Beschluss zum Nagoyaabkommen fassen werden. – Danke.18:40
Präsidentin Doris Bures
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte.
18:40:12
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS)
Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich unterstützen wir genauso wie alle meine Vorredner und -rednerinnen das Nagoyaprotokoll, und wir sehen den Beschluss im Nationalrat, den mutmaßlich dann auch einstimmigen Beschluss im Nationalrat als wichtiges Zeichen gegen den Missbrauch von genetischem Material und gegen Biopiraterie.
Es steht jedoch auch ein großes Aber dahinter, denn man muss sich fragen: 2010 gab es die gemeinsame Beschlussfassung. Beim Konvent 2014 wurde das Nagoya-Protokoll vonseiten der Europäischen Union angenommen, ratifiziert und es gab dann, ebenfalls im Jahr 2014, auch eine entsprechende Verordnung. Österreich braucht dann noch fünf Jahre, um das Nagoyaprotokoll tatsächlich in ein Bundesgesetz zu gießen, und es braucht eine Mahnung vonseiten Brüssels, eine freundliche Erinnerung, um diesen eineinhalbseitigen Gesetzestext zu erstellen. Ich frage mich schon: Was ist die Ursache dafür, dass diese und auch die vorangegangene Bundesregierung das Thema Biodiversität so wenig ernst genommen haben? Da gibt es zwei Punkte, die man da mit ansprechen muss.
Beim vorliegenden Gesetzentwurf, und das hat auch die Begutachtung wieder deutlich gezeigt, ist durchaus auf Schwächen betreffend die Frage, ob daraus möglicherweise Hindernisse für die Grundlagenforschung einerseits und die Evolutions- und Biodiversitätsforschung andererseits entstehen, hingewiesen worden. Wir wissen beispielsweise vom Naturhistorischen Museum, das die größte Forschungsinstitution in diesem Bereich in Österreich ist, dass man dort durchaus Bedenken hat, ob der vorliegende Gesetzentwurf, so wie er heute verabschiedet werden wird, der Wissenschaft auch wirklich jenen Raum lässt, um Forschung in Österreich auch in Zukunft gut betreiben zu können.
Der andere Punkt, und der erscheint mir mindestens genauso wesentlich, ist: Das Nagoyaprotokoll ist wesentliche Grundlage für Biodiversität in einem Bereich. Ja, aber wo bleiben all die anderen zwingend erforderlichen Maßnahmen für Biodiversität? Wir haben in Österreich ein sehr zentrales Thema, nämlich wie überall auf der Welt das Artensterben, das massive Artensterben und wie wir damit umgehen. Es hat verschiedene Facetten, einerseits die Facette des Klimawandels und andererseits die Facette der Landwirtschaftspolitik. Es stellt sich die Frage, wie wir mit unseren Grünflächen und unseren Naturräumen umgehen.
Wer Biodiversität in Österreich schützen will, der muss den Klimawandel effektiv bekämpfen. Wir haben in vorangegangenen Tagesordnungspunkten ganz klar herausgehört, dass vonseiten der Regierung wirklich nur wenig effektive Maßnahmen im Bereich des Kampfes gegen den Klimawandel ins Treffen geführt werden können. Ich hatte heute schon die Gelegenheit, die Bundesministerin nach konkreten Maßnahmen zu fragen. Wir werden immer über Ziele, über ferne Ziele im Jahr 2030 informiert, aber darüber, was im Jahr 2019, 2020 und 2021 in Österreich geschehen soll, hören wir viel zu wenig.
Wer Biodiversität ernst meint und diese Biodiversität in Österreich wirklich schützen will, der muss für eine Reduktion des Einsatzes von chemischen Pflanzenschutzmitteln sorgen. In dem Bereich ist die Nachhaltigkeitsministerin mehr eine Ministerin der konventionellen Landwirtschaft und weniger eine der Biodiversität.
Wer Biodiversität in Österreich schützen will, der muss etwas für Grün- und Naturschutzflächen tun. Österreich bleibt Europameister bei der Verbauung und Versiegelung von Flächen, es sind nach wie vor 12 Hektar pro Tag! Bereits vor 20 Jahren haben sich Bundesregierungen zum Ziel gesetzt, diese Zahl – damals waren es noch über 20 Hektar – auf 2,5 Hektar zu reduzieren. Wenn wir Flächen verbauen, kommt Biodiversität jeden Tag erneut unter Druck.
Und zu guter Letzt: Wer Biodiversität in Österreich schützen will, der muss Diversifizierung im Anbau fördern und in der Folge natürlich auch beim Konsum. All das geschieht heute nicht.
Wir haben also mit dem Nagoyaprotokoll ganz klar eine Säule, nämlich dort, wo es tatsächlich um Biopiraterie, um genetische Ressourcen gegangen ist; da beschließen wir heute einen Meilenstein der Weltgemeinschaft. Dort aber, wo wir in Österreich selbst Hand anlegen könnten, dort, wo wir tatsächlich Signale setzen könnten, wo wir einen Wandel zur Biodiversität im positiven Sinne erzielen könnten, da kommt von den Regierungsfraktionen nichts. Da bleibt die Mehrheit im Parlament stumm, und da wird nicht an die nächste Generation gedacht. Das muss sich ändern! – Vielen Dank.
18:45
Präsidentin Doris Bures
Nun hat sich Frau Bundesministerin Köstinger zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.
18:45:43
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger
Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Mit dem Bundesgesetz zur Durchführung von Verpflichtungen aus dem Nagoyaprotokoll setzen wir einen wichtigen Schritt zur Umsetzung der bereits mehrmals angesprochenen internationalen Verpflichtung. Österreich ist bereits seit Oktober 2018 Vertragspartei des Protokolls. Die konkrete Umsetzung war noch ausständig.
Mit dem vorliegenden Bundesgesetz werden diese Punkte nun für Österreich klar geregelt. Das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus wird die Aufgabe der zuständigen Behörde übernehmen. Wir können auch auf die Expertise des Umweltbundesamtes zurückgreifen, das betrifft insbesondere den Bereich der Kontrollen. Falls Sanktionen verhängt werden müssen, gelten die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes beziehungsweise des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes.
Grundsätzlich ist zwischen dem Zugang zu genetischen Ressourcen in Österreich und dem Zugang zu genetischen Ressourcen durch österreichische Akteure in anderen Ländern zu unterscheiden. Der Zugang in Österreich bleibt weiterhin frei und wird nicht zusätzlich geregelt; es gelten aber beispielsweise Bestimmungen des Naturschutzgesetzes. Beim Zugang durch österreichische Akteure, beispielsweise Forschungsinstitute, Sammlungen, Firmen und dergleichen in anderen Ländern, die nach dem Nagoyaprotokoll den Zugang regulieren, gilt: Die Bestimmungen und Voraussetzungen des Herkunftslandes müssen eingehalten werden. Die zuständige Behörde in Österreich muss das regelmäßig kontrollieren und bei Verstößen eben auch für etwaige Sanktionen sorgen.
Ich darf versichern, dass wir die Umsetzung, insbesondere auch diesen Bereich der Kontrollen, so schlank und ressourceneffizient wie möglich gestalten werden, damit es für Nutzer von genetischen Ressourcen zu keinem erheblichen Mehraufwand kommt. Wir werden als nächsten Schritt alle relevanten österreichischen Akteure zu einer Arbeitsgruppe einladen und freuen uns über Vorschläge, wie wir die konkrete Umsetzung effizient und vor allem auch praxistauglich gestalten können. – Vielen herzlichen Dank.
18:48
Präsidentin Doris Bures
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer. – Bitte.
18:48:10
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! „Dem Reiche der Natur und seiner Erforschung“
steht am Naturhistorischen Museum als Widmung des damaligen Kaisers geschrieben. Das zeigt, dass Forschung und die Erforschung der Natur bereits in der Monarchie einen hohen Stellenwert hatten. Das ist auch daran ersichtlich, dass die ältesten Exponate, die ältesten Bestände im Naturhistorischen Museum über 250 Jahre alt sind.
Das hat seinen Grund, denn unsere Erde ist voll von Leben, und es ist ein Wunder, dass diese Welt voller Leben im kalten und leeren Weltall existieren kann, und zwar von den seltenen Pflanzen im brasilianischen Urwald bis hin zu kleinen Fischen und den Krebsen in den Gewässern. Egal wohin wir blicken, überall ist Leben, zu Lande, im Wasser, in der Wüste oder in der Arktis. Überall haben es Organismen geschafft, sich durchzusetzen und kleine Nischen zu finden. Das macht sie nicht nur für die Wissenschaft interessant, sondern auch für die Wirtschaft.
Dieser Forschungsdrang hatte und hat teilweise aber auch negative Folgen, denn es war leider lange Zeit Praxis, dass wichtige, interessante, seltene Pflanzen von weither geholt und dann zu Kosmetika, zu Medizin verarbeitet wurden. Es haben andere als diejenigen, die vor Ort über die Ressourcen verfügt haben, den Gewinn eingestreift. Und das, das muss man klar feststellen, ist sicherlich kein faires Miteinander. Mit einer solchen Praxis soll in Zukunft Schluss sein, Schluss mit Biopiraterie. Deshalb gibt es das Nagoyaprotokoll und seit Oktober 2014 auch die entsprechende Verordnung der EU dazu.
Auch Österreich ist, wie bereits angesprochen wurde, seit Oktober 2018 Vertragspartei dieses Nagoyaprotokolls, das den Zugang zu genetischen Ressourcen regelt. Es regelt die Aufteilung der Vorteile aus der Nutzung der genetischen Ressourcen, aber auch des traditionellen Wissens. Mit diesem Gesetz, das wir heute einhellig beschließen werden, setzen wir die EU-Verordnung um. Es wird – endlich, kann man fast sagen – eine konkrete Zuständigkeit festgelegt, nämlich die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus. Die Bundesministerin kann auch Durchführungsverordnungen erlassen, sie bedient sich auch des Umweltbundesamtes zur Erfüllung dieser Aufgaben.
Das Gesetz legt auch Strafen und die Strafbarkeit fest. Es ergänzt damit die EU-Verordnung, kann aber nichts anderes oder nichts Weitergehendes regeln als die EU-Verordnung. Es wurde die Stellungnahme des Naturhistorischen Museums angesprochen, diese ist inhaltlich sehr wichtig und gut, doch muss man leider darauf hinweisen, dass wir nichts Weitergehendes regeln können als bereits in der EU-Verordnung geregelt ist, weil diese EU-Verordnung unmittelbar anwendbares Recht ist. So ist es beispielsweise nicht möglich, eine Ausnahme für nicht kommerzielle Nutzungen in diesem Gesetz zu regeln, weil das im Widerspruch zu dieser EU-Verordnung stehen würde.
Das Nagoyaprotokoll und die Umsetzung in diesem Gesetz, denke ich, sind ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einem fairen und nachhaltigen Miteinander.
Es wurden immer wieder die Themen Biodiversität und Unterstützung des fairen Miteinanders angesprochen: Ich denke, dass wir da als Konsumenten bei jedem Griff ins Regal, bei jedem Einkauf, den wir tätigen, die Macht haben, zu entscheiden, welche Produkte und wen wir unterstützen, ob wir fair gehandelte, fair produzierte Produkte oder andere Waren unterstützen.
Ich denke, wir sollten uns dieser Entscheidungsmöglichkeit, dieser Macht bewusst sein, und uns klar für fair gehandelte Produkte entscheiden. – Danke schön.
18:52
Präsidentin Doris Bures
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Johann Rädlerzu Wort. – Bitte.
18:52:18
Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP)
Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zur Vollziehung des Nagoyaprotokolls wurde eigentlich alles gesagt. Was von der Rednerin der SPÖ angesprochen wurde, nämlich dass es sich hierbei vonseiten der Bundesregierung um Worthülsen handelt, muss zurückgewiesen werden. In der vorigen Bundesregierung ist nämlich ein Streit darüber entstanden, wer auf österreichischer Ebene zuständig sei. Österreich hat zwar 2018 mit 116 anderen Vertragsparteien dieses Protokoll unterzeichnet, aber die Zuständigkeit wurde nicht geklärt. Sie sollte beim Bundeskanzleramt liegen, wurde aber nicht vollzogen.
Abg. Haubner: Genau!
Diese Bundesregierung hat jetzt mit diesem Bundesgesetz klar diese Zuständigkeit geschaffen, nämlich dass das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus und die Frau Bundesminister zuständig sind. Damit ist die Möglichkeit eröffnet, bei der Vollziehung dieses Gesetzes Sanktionen einzuleiten. Das ist eine klare Ausrichtung der Bundesregierung, das sei auch einmal gesagt!Abg. Hammer: Bravo!
Ich möchte aber doch noch ein paar Dinge richtigstellen: Frau Kollegin Duzdar, Sie und Frau Kollegin Kuntzl, die gerade nicht da ist, haben in der vorherigen Debatte angesprochen, dass diese Bundesregierung den Rechtsextremismus in die Ministerien trage Zwischenruf des Abg. Vogl – ja, in die Ministerien trage. Frau Kollegin Duzdar, kennen Sie den Namen Kreisky? Ich weiß nicht, ob Sie ihn kennen, aber vielleicht haben Sie auch seine Aussage gehört - -Präsidentin Doris Bures
Herr Abgeordneter! Wir sind bei Tagesordnungspunkt 7 und nicht beim vorangegangenen Tagesordnungspunkt.
Abgeordneter Johann Rädler
fortsetzend
Ich werde den Bezug herstellen, nämlich zur Wahrheit. Die Frage ist die, ob man die hören - -
Präsidentin Doris Bures
Das wird zu wenig sein, Herr Abgeordneter. Ich ersuche Sie, zur Sache zu sprechen.
Abgeordneter Johann Rädler
fortsetzend
Ich möchte nur sagen: Der Rechtsextremismus wurde von der SPÖ und von der Kreisky-Regierung in die Ministerien hineingetragen, mit sechs Nationalsozialisten als Regierungsmitglieder. Kennen Sie die Namen Rösch, Weihs, Frühbauer, Moser und so weiter? Das darf ich - -
Präsidentin Doris Bures
Jetzt rufe ich Sie ein zweites Mal auf, zur Sache zu kommen, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Johann Rädler
fortsetzend
Das war zur Sache. Allgemeine Heiterkeit. Abschließend zum Kollegen Wittmann - -
Präsidentin Doris Bures
Herr Abgeordneter, Sie stehen am Rednerpult und den Vorsitz führe ich.
Abgeordneter Johann Rädler
fortsetzend
Frau Präsidentin, ich nehme diese charmante Aufforderung gerne zur Kenntnis. Ich hoffe, dass jetzt klargestellt ist, dass diese Bundesregierung dieses Gesetz vollzieht und es keine Worthülsen sind, wie vorher behauptet wurde.
18:55
18:55:40
Präsidentin Doris Bures
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 544 der Beilagen.
Ich ersuche alle Damen und Herren Abgeordnete, die dem Gesetzentwurf zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer dem auch in dritter Lesung die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
18:56:18
8. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 715/A(E) der Abgeordneten Johannes Schmuckenschlager, Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend klares und entschiedenes Auftreten gegen Atomkraft und Atommüll-Endlager an Österreichs Grenzen ,
über den Antrag 451/A(E) der Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zu grenznahen Atommüll-Endlagern sowie
über den Antrag 660/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum Schrottreaktor – Stopp Mochovce (576 d.B.)
Präsidentin Doris Bures
Wir gelangen zum 8. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Johannes Schmuckenschlagerzu Wort. – Bitte.
18:57:16
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP)
Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir dürfen heute einen Entschließungsantrag an die Regierung beschließen, der ein Allparteienantrag ist. Es ist, glaube ich, ganz, ganz wichtig, dass gerade in der Thematik Atompolitik Österreich quer über alle Parteigrenzen an einem Strang zieht und das ganz klare Nein der österreichischen Bevölkerung zu Atomstrom zum Ausdruck bringt.
Für Österreich haben wir diese Aufgabe schon gelöst. Kollege Rädler hat vorhin von Kreisky gesprochen – es gibt wahrscheinlich viele Denkmäler von Kreisky, aber das wahrscheinlich größte steht in Zwentendorf und ist das AKW Zwentendorf, das in Österreich Gott sei Dank nie ans Netz gegangen ist.
Es ist aber nicht so, dass Atomenergie damals allgemein als Irrweg betrachtet wurde, vielmehr wurde Atomenergie damals europaweit, und zwar egal, aus welcher politischen Ecke, als die Technologie in der Energiewirtschaft gesehen. Daher hat sich im Bereich Atomkraft europaweit einiges entwickelt, sei es im Osten, sei es im Westen. Österreich ist mit der Aufgabe konfrontiert, nicht nur im eigenen Land dafür zu sorgen, dass das nicht zur Anwendung kommt, sondern vor allem auch auf unsere Nachbarn dahin gehend einzuwirken.
Der Bau von Mochovce 3 beängstigt viele unserer Bürger. Besorgnis erregt aber auch eine Frage, die zeigt, dass Atomtechnologie einfach nicht zukunftsfähig ist, nämlich die Frage der Endlager. Wir wollen, dass diese Endlager nicht in grenznahen Gebieten sind, und diesem unseren Anliegen wollen wir durch diesen Antrag noch Kraft verlei-
hen. Wir wollen als österreichisches Parlament diesbezüglich an unsere Nachbarländer herantreten.
Die Frau Bundesministerin hat schon in vielen bilateralen Gesprächen gezeigt, dass sie da auf ihre Kolleginnen und Kollegen in Europa stark einwirkt. Wir müssen aber auch aufzeigen, wie es anders gehen kann. Da ist, glaube ich, die neue Reform bei uns betreffend den Ausbau der erneuerbaren Energie, die Entwicklung des Ökostroms, wie sie heute schon angesprochen wurde, ganz, ganz wichtig. Das sind die Schritte in die Zukunft einer verträglichen Energiewirtschaft und einer verträglichen Bereitstellung von Strom. Wir brauchen Strom, wir ver brauchen Strom, daher müssen wir uns auch Gedanken darüber machen, wie wir ihn produzieren können.
Wir müssen uns aber auch vor Augen führen, dass wir gerade in der Klimadebatte, wenn wir über CO2 und CO2-Emissionen sprechen, oft mit Ländern verglichen werden, die es nicht schaffen, aus dem Atomstrom auszusteigen. Ich finde, in diese Energierechnung müssen auch die Folgekosten von Atomstrom eingepreist werden. Dann wäre Schweden wahrscheinlich kein Musterland mehr, Frankreich wäre weit hinten, einzig Deutschland hat den Ausstieg aus der Atomenergie bereits beschlossen und setzt ihn schrittweise um.
Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.
Wenn allerdings die Alternative zu Atomstrom Kohlestrom ist, dann ist das für die Umwelt wahrscheinlich auch nicht der beste Weg. Daher müssen wir in Europa weiterhin Schrittmacher sein und dem Ökostrom und dieser Energiewende den Weg bereiten, mit allen Möglichkeiten.
Ich bin auch sehr dankbar dafür, dass wir heute die Verlängerung des Ökostromgesetzes beschließen konnten, denn diese Betreiber brauchen Taten vonseiten der Politik, damit sie auch die Zuversicht haben, diesen Weg weiterzugehen. Es ist schade, dass wir beim Beschluss für den Ökostrom nicht alle Parteien dabeihatten. Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz ist gerade in Ausarbeitung, und da bitte ich alle Fraktionen, wieder Einigkeit zu zeigen. Ich hoffe, dass wir, so wie wir uns bei der Ablehnung der Atomenergie einig sind, auch bei der Frage des Ökostroms wieder auf einen gemeinsamen Nenner kommen werden, dass wir diesen positiven Zukunftsweg Österreichs für Europa vorzeichnen und unseren Partnern in der Europäischen Union zeigen können, wie Energiewirtschaft umweltverträglich und zukunftsfit für die nächsten Generationen gestaltet werden kann.
19:01
Präsidentin Anneliese Kitzmüller
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Feichtinger. – Bitte.
19:01:42
Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ)
Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Kollege Schmuckenschlager hat schon damit eingeleitet: Wir debattieren heute einen Allparteienantrag, der einmal mehr die österreichische Position zum Thema Atomkraft und Atommüll bekräftigt und unterstreicht. Mehr als 40 Jahre nach der Volksabstimmung zu Zwentendorf – und hier sei mir eine Nebenbemerkung zum Kollegen Schmuckenschlager erlaubt
Ruf:Nein
Bruno Kreisky hatte ja auch die Größe, diese Entscheidung des Volkes anstandslos anzuerkennen Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ –, mehr als 30 Jahre nach dem Super-GAU von Tschernobyl und acht Jahre nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima sind wir uns Fraktionsgrenzen überschreitend darin einig, dass Atomenergie keine Zukunftstechnologie ist und Österreich konsequent an einer Zukunft der Energieversorgung auf Basis erneuerbarer und nachhaltiger Energien arbeiten muss. An dieser Stelle eine weitere Bemerkung zur Rede des Kollegen Schmuckenschlager: Wenn der Prozess zur Gesetzwerdung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes transparent, offen und nachvollziehbar abläuft, sind wir gerne bereit, uns dabei zu beteiligen und sinnvollen Lösungen zuzustimmen.Abg. Neubauer: Nicht immer!
Nutzen Sie diese Unterstützung, diesen Common Sense! Treten Sie im Sinne aller Österreicherinnen und Österreicher entschieden, energisch und vor allem unmissverständlich für die Ziele und Inhalte dieses gemeinsam getragenen Antrags auf! – Vielen Dank.19:05
Präsidentin Anneliese Kitzmüller
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Riemer zu Wort. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
19:05:43
Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ)
Frau Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Herr Kollege Feichtinger! Nach solch schönen Worten und einem Allparteienantrag hätten wir uns, glaube ich, die letzten ätzenden Worte noch ersparen können. Es ist dem Umweltausschuss tatsächlich gelungen, hier eine einheitliche Linie zu finden, nämlich mit den Anträgen von Schmuckenschlager und Rauch, dann natürlich von Feichtinger, dann natürlich auch von Androsch, und dass letztendlich auch Herr Rossmann und Herr Bernhard da mitgetan haben, halte ich für etwas Positives. Das zeigt, dass wir zusammen etwas bewirken können, und das sollten wir auch in Zukunft machen! Dann hätten wir uns heute den ganzen Blödsinn und viele Anschüttungen ersparen können.
Die Präambel sagt ja, glaube ich, alles aus: „Die Bundesregierung wird ersucht, alle diplomatischen und politischen Mittel auszuschöpfen, um Atomenergie in Europa zurückzudrängen und den Ausbau von erneuerbaren Energien europaweit voranzutreiben.“
Das klingt natürlich alles sehr einfach. Die Frau Bundesminister hat heute schon bei der Fragestunde erklärt, was sie in Bezug auf Mochovce alles unternommen hat. Man kann immer fordern, aber bitte: Österreich kann in Österreich souverän agieren, so meint man, aber wenn es um Nachbarstaaten geht, muss man natürlich schon andere diplomatische Zielsetzungen ins Auge fassen.
Dass Mochovce vielleicht ein Problemfeld ist, dass natürlich Dukovany ein Problemfeld ist, dass Temelín ein Problemfeld ist, dass die Endlagerstätten ein Problem sind, das wissen wir. Wir kennen auch die Forderung, dass man dazu hydrologische und geologische Gutachten braucht; auch die Wünsche, die Bevölkerung einzubinden, sind ehrenvoll, aber die Frage ist: Wer tut das dann alles? Also da gibt es schon sehr, sehr viele Dinge zu bedenken. Wenn man schon im kleinen Österreich merkt, wie schwer es oft ist, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, dann kann man sich vorstellen, wie schwer es ist, in ganz Europa in diesem Sinne vorzugehen.
Man muss aber der Frau Bundesminister Anerkennung für all das, was sie getan hat, aussprechen, dafür, dass sie sich bemüht. Das ist die eine Geschichte. Die zweite Geschichte ist, und das haben die Vorredner ja schon hervorragend dargelegt: Was uns gemeinsam bewegen sollte, ist, das Emotionale in den Vordergrund zu stellen, denn ich glaube, es kommt zu einer Renaissance der Atomenergie in Europa. Man redet zwar von Fukushima, und es ist noch gar nicht so lange her, dass wir Gedenkblogs für die Toten unterschrieben haben et cetera, aber was ist von der Fukushimakatastrophe eigentlich noch in Erinnerung geblieben? Redet noch jemand von verstrahlten Lebensmitteln, von Menschen, die umgesiedelt worden sind, von Menschen, die ihre Heimat verloren haben? Niemand redet mehr davon!
Tschernobyl? Wer weiß überhaupt noch, was Tschernobyl ist? Das ist 33 Jahre her. Ich weiß, aus der Südsteiermark kommend, dass wir heute noch verstrahlte Gebiete haben. Die sind noch verstrahlt! Da sagt das Umweltamt: Bitte nur nicht zu viel Wildbret essen!, die Schwammerlsucher sind angehalten, nicht zu viel zu essen. Jetzt kann man lachen, aber bitte, das ist 33 Jahre danach! Wir reden aber nicht von den 400 000 Leuten in der Ukraine, die abgesiedelt werden mussten, wir reden nicht von den 74 000 Menschen, die zu Invaliden geworden sind. Auch das gehört dazu.
Wenn wir heute darüber reden – ich weiß nicht, wie weit die Zeit vorgeschritten ist –, dann sollte man noch eines erwähnen: Österreich ist von vielen AKWs umgeben. Paks wurde ja erwähnt. Da wissen wir gar nicht, wie es mit den Ausbaustufen ausschaut, da tut sich einiges. Krško, das ist in meiner südsteirischen Heimat das nächstgelegene AKW, ist nur 100 Kilometer von der Landeshauptstadt Graz entfernt. Das ist nicht weit. Man sollte wissen, Krško ist noch immer eine Bedrohung, was ja auch das Umweltbundesamt bestätigt hat, nämlich mit dem Hinweis auf den geplanten Ausbau. Slowenien bezieht zu 41 Prozent Atomstrom, da gehört auch Kroatien dazu, alle, die sich da beteiligen. Also so ohne ist das nicht. Wie sollen die da aussteigen? Was bieten wir ihnen an, damit sie überhaupt aussteigen können? Das ist gar keine so einfache Geschichte.
Wir müssen für uns aber wissen, dass Krško auf einer Bebenlinie liegt. Da gibt es von Slowenien noch keine konkreten Vorschläge, was man eigentlich tut, wenn es zu einem Beben kommt. Ich sollte mir da irgendwo eine Zahl vermerkt haben, ja: Seit 1990 hat es im Umkreis von 200 Kilometern von Krško 178 Erdbeben der Stärke 3,5 bis 5,7 gegeben. Würde es ein Beben wie das im Jahre 1640 mit einer Stärke von 7 geben, so einige Experten, dann würde dieses Atomkraftwerk nicht bestehen und nicht halten können. Das ist also schon eine Sache, 100 Kilometer von unserer Grenze entfernt! Von den Endlagern, wie Kollege Feichtinger gesagt hat, reden wir ja noch gar nicht. Das ist schon eine Geschichte!
Dazu vielleicht noch Folgendes, damit man das weiß: Der Katastrophenschutz des Landes Steiermark sagt dazu, die Kaliumjodidvorsorge ist zu treffen, Informationen in Bezug auf Ernährung et cetera für die Bevölkerung sind auszugeben. Die sagen, es muss festgehalten werden, dass es bei einem erdbebenbedingten Störfall im Ausmaß, wie er in Fukushima stattgefunden hat, zu einem radioaktiven Fallout über der Steiermark kommen könnte, dessen Folgen mit den Maßnahmen des herkömmlichen Katastrophenschutzes nicht beherrschbar wären. – Na ja, ich glaube, das sagt genug.
Es gab natürlich – das sollte man sich anschauen – auch noch große Katastrophen nach Tschernobyl: in Frankreich, in Schweden, auch in Japan und in Pennsylvania, USA. Die Technik entwickelt sich weiter. Auch die Atomenergie hat sich in vielen Ländern des technischen Fortschritts bemächtigt. Ich weiß nicht, wie das in Zukunft weitergehen wird, aber ich hoffe, dass Österreich vor einer strahlenden Zukunft bewahrt bleibt. – Danke.
19:12
Präsidentin Anneliese Kitzmüller
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Rossmann. – Bitte.
19:12:19
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (JETZT)
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die Atomenergie ist leider noch immer kein Auslaufmodell, und insofern bin ich froh darüber, dass wir in der letzten Sitzung des Umweltausschusses einen Fünfparteienantrag zustande gebracht haben, in dem wir unser klares und entschiedenes Auftreten gegen die Atomkraft und gegen die Atommülllager an Österreichs Grenzen zum Ausdruck bringen. Ich habe aber bereits in der Sitzung des Umweltausschusses angedeutet, dass mir dieser Entschließungsantrag nicht weit genug geht, weil wir an unserer Grenze, in der Slowakei, ein Atomkraftwerk haben, Mochovce – wir kennen es alle –, das ja in Betrieb genommen werden soll. Die Sicherheitsrisiken sind enorm hoch. Es gibt furchterregende Berichte darüber, dass Druck erzeugt wird oder dass Schlampereien am Bau passieren, was natürlich die sicherheitspolitischen Risiken erhöht. Die Betreiber wissen Bescheid und lassen aber trotzdem gewähren, weil Interesse daran besteht, dieses Kraftwerk so rasch wie möglich in Betrieb gehen zu lassen. In der „Kronen Zeitung“ war vor wenigen Tagen ja auch zu lesen, dass der Reaktor in Mochovce „so löchrig wie ein Schweizer Käse“ sei. Es ist ja auch kein Zufall, dass die Landesklimaschutzreferenten in ihrer letzten Konferenz beschlossen haben, dass in Mochovce ein unabhängiges Experten- und Expertinnenteam zum einen eine Überprüfung durchführen soll und dass zum anderen ein UVP-Verfahren unter Einbeziehung aller Nachbarstaaten, insbesondere auch der österreichischen Öffentlichkeit, eingefordert werden soll. Aus diesem Grunde war das eine Motivation für mich, einen Entschließungsantrag zu schreiben und ihn gemeinsam mit der SPÖ, mit Kollegen Feichtinger, hier heute einzubringen. Dessen Ziel geht genau in diese Richtung: Einerseits fordern wir eine erneute UVP-Prüfung, darüber hinaus wollen wir aber auch einen Dialog, Frau Ministerin, mit der slowakischen Regierung und mit den Betreibern im Rahmen einer außerordentlichen, bilateralen Konsultation. Warum wollen wir diesen Dialog, den Sie mit der Slowakei und mit den BetreiberInnen führen müssen?
Ruf bei der ÖVP:Das werden Sie uns jetzt gleich erklären!
– Weil es notwendig ist, dass mehr Transparenz geschaffen wird. Wir wollen die Offenlegung der Dokumente seit der UVP des Jahres 2009. Wir wollen schlicht und einfach wissen, was dort Stand der Dinge ist. Wir wollen wissen, wie es bei Mochovce 3 und 4 ausschaut, was adaptiert worden ist, was die Schwächen sind, wo die Sicherheitsrisiken liegen. Daher bringe ich folgenden Antrag ein: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Ich lade Sie ein, meine Damen und Herren von den NEOS, von FPÖ und ÖVP, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen. Wir können damit unserer Bevölkerung mehr Sicherheit geben, indem wir Schritte einleiten, die sicherstellen, dass Mochovce wirklich nur dann in Betrieb genommen wird, wenn die Sicherheitsrisiken minimiert werden können. – Danke sehr.19:17
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Anneliese Kitzmüller
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Diesner-Wais. – Bitte, Frau Abgeordnete.
19:17:28
Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren im Hohen Haus! 41 Jahre ist es her, seit sich die österreichische Bevölkerung 1978 mit 50,5 Prozent gegen die Inbetriebnahme von Zwentendorf ausgesprochen hat. Das war damals eine weise Entscheidung der österreichischen Bevölkerung, denn damit wurden wir europaweit Vorreiter bei diesem Thema. Wir wissen, es scheint zwar eine harmlose, billige Energieform zu sein, aber sie kann große Auswirkungen haben und im Endeffekt sehr teuer werden. Heuer jährt sich die Katastrophe von Tschernobyl zum 30. Mal
Abg. Rossmann: 33 Jahre! Das war vor 33 Jahren!
, und ich weiß noch ganz genau, damals war ein schöner Tag, und ich war draußen Steine klauben und wusste gar nicht, welche Atomkatastrophe sich ereignet hatte. Wenn ich nur an unsere grenznahen Atomkraftwerke denke – bei mir im Waldviertel ist Temelín in der Nähe – und daran, dass so etwas tagtäglich wieder passieren kann, stelle ich mir die Frage, ob wir ausreichend und schnell informiert werden und welchen großen Schaden so ein Unfall in unserem Land hinterlassen kann. Wenn ich jetzt die tschechische Regierung hernehme, die noch immer auf der Suche nach Standorten für das Endmülllager ist – davon sind einige Standorte in Grenznähe, in der Nähe unserer niederösterreichischen Grenze –, so hat die Bevölkerung natürlich Sorge und fürchtet eine gesundheitliche Gefährdung. Wir haben in Niederösterreich schon eine Unterschriftensammlung gestartet, bei der 110 000 Menschen, die sich gegen den Ausbau des AKW Dukovany und gegen die Errichtung eines grenznahen Atommülllagers aussprechen, unterschrieben haben. Daher gilt es natürlich auch, politisch Druck zu machen, damit wir bestens informiert sind. Ich möchte mich diesbezüglich natürlich auch ganz besonders bei unserer Frau Bundesministerin bedanken, die sich ja immer gegen die Atomenergie stellt und sich – auch in bilateralen Gesprächen – für die besondere Sicherheit der bestehenden Atomkraftwerke einsetzt. Ich finde es daher auch sehr gut, dass wir im Umweltausschuss einen gemeinsamen Antrag gestellt haben, denn gerade die Atomenergie und alles, was die Atomkraftwerke betrifft, ist eigentlich eine parteienübergreifende Sache. Wir alle sind dagegen, und daher sollten wir uns da nicht politisch gegeneinander ausspielen.19:21
Präsidentin Anneliese Kitzmüller
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Androsch. – Bitte.
19:21:51
Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ)
Werte Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Hohen Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Kollege Riemer, du hast einen ganz wichtigen Satz gesagt: Wer redet noch darüber? – Das ist genau das Thema, wenn es um Atommüll geht, wenn es um Atomkraft geht. Wir müssen jede Gelegenheit nützen, um darüber zu reden, und das war auch der Grund, warum unsere Fraktion entsprechende Anträge eingebracht hat, das ist auch der Grund, warum wir heute hier stehen und einen gemeinsamen Antrag unterstützen. Es ist wichtig, dass wir über alle Parteigrenzen hinweg über dieses Thema reden
Abg. Neubauer: Das war nicht immer so!
, und es ist vor allem auch wichtig, dass wir dieses Thema gemeinsam über die Ländergrenzen tragen. Dass wir in Österreich atomfrei sind, das ist unbestritten, aber rund um uns passiert vieles. Frau Bundesministerin, es geht gerade um die Atommüllendlager. Ich möchte Sie daran erinnern, es gibt in Europa und weltweit bereits Atommüllendlager, aber wir haben daraus gelernt. Ich erinnere an Kyschtym, wo der größte Atommüllendlagerunfall passiert ist, neben Tschernobyl und Fukushima der drittgrößte Atomunfall überhaupt in der Geschichte. Damals wurden 20 000 Quadratkilometer verseucht; daran erinnert sich heute niemand mehr. Ich erinnere aber auch an viel nähere Ereignisse, das sind jene, die sich in Asse II beziehungsweise in Morsleben ereignet haben. Das sind Atommüllendlager, die Ende der Sechziger-, Anfang der Siebzigerjahre in Deutschland errichtet worden sind. Damals waren sich alle sicher, dass die Atommüllendlager ausreichen – sie werden ausreichen, um uns Jahrtausende davor zu schützen, verstrahlt zu werden oder dadurch in irgendeiner Form beeinträchtigt zu werden. Aber drei Jahrzehnte später hat man alle diese Sicherheitsprognosen revidieren müssen, weil man draufgekommen ist, dass gerade diese Atommüllendlager – obwohl man sie damals als sicher beschrieben hat – nicht funktionieren. Wenn man bedenkt, dass allein das Spaltprodukt Plutonium über 24 000 Jahre Halbwertszeit hat, dann bedeutet das, wir müssen uns betreffend die Atommüllendlager einem Thema stellen, wo es um ein ganz hohes Sicherheitsbedürfnis der Menschen geht.19:26
Präsidentin Anneliese Kitzmüller
Nun hat sich die Frau Bundesminister zu Wort gemeldet. – Bitte sehr, Frau Bundesminister.
19:26:15
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger
Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich begrüße das gemeinsame Auftreten aller Fraktionen gegen Atomkraft und vor allem auch gegen das Atommüllendlager an Österreichs Grenze. Dafür darf ich mich auch sehr herzlich bei den Abgeordneten bedanken.
Kernenergie ist aus österreichischer Sicht keine nachhaltige Form der Energieversorgung. Schon gar nicht unter dem Deckmantel des Klimaschutzes dürfen wir zulassen, dass Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Nachbarländer Österreichs, die Atomkraft weiter ausbauen und wieder Chancen sehen, ihre Energie dementsprechend herzustellen. Des Weiteren werden sowohl das Verursacherprinzip als auch das Vorsorgeprinzip bei der Kernenergienutzung gröblich verletzt, das ist auch klar die Position der österreichischen Bundesregierung. Österreich ist überzeugt, dass eine CO2-Reduktion innerhalb der Energiesysteme ohne Kernenergie nicht nur möglich ist, sondern dass das vor allem auch der Weg sein muss, den wir in Zukunft gehen. Wir setzen auf erneuerbare Energieträger und wir setzen auch auf den Bereich der Energieeffizienz.
Bedauerlicherweise sehen das andere Länder nach wie vor nicht so, aber wir werden alles daran setzen, auch diese noch davon zu überzeugen. Vor allem – das ist uns wirklich ein besonderes Anliegen – muss europäisches, aber auch internationales Nuklearrecht heute ständig für Verbesserungen der nuklearen Sicherheit sorgen. Wir sind uns bewusst, dass etwa in Mochovce Nachrüstungen erfolgten, aber wir sind auch der Meinung, dass diesbezüglich noch viel mehr getan werden muss.
Österreich ist auch der Auffassung, dass für die Verlängerung der Betriebsdauer von Kernkraftwerken unbedingt eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht werden muss, da es sich um wesentliche Projektänderungen handelt. Wir haben diese Position bei jeder sich bietenden Gelegenheit deponiert, noch gibt es dazu leider keine europäische beziehungsweise internationale rechtliche Regelung, aber wir werden unermüdlich weiter daran arbeiten.
Noch ein Satz zum Entschließungsantrag der Abgeordneten Rossmann und Feichtinger: Alles das, was Sie fordern, passiert bereits. Wir sind seit Monaten mit den Kollegen in der Slowakei und in Tschechien in Verbindung. Ich selbst bin nach Bratislava gefahren, habe noch einmal klar unsere Sicherheitsbedenken und die Baumängelbedenken deponiert und fordere auch von meinem slowakischen Amtskollegen ein, dass die Reaktorblöcke drei und vier des Kernkraftwerkes Mochovce nicht in Betrieb genommen werden dürfen. Auch ist ein Endlager in Grenznähe für Österreich nicht vorstellbar und kann von uns nicht akzeptiert werden; auch das haben wir bereits deutlich gemacht.
Nicht nur ich bin tätig, sondern auch unser Bundeskanzler Sebastian Kurzhat auf Ebene der Staats- und Regierungschefs bereits das Gespräch gesucht, und wir werden das in den nächsten Wochen noch weiter intensivieren. Wir verlangen Transparenz, wir verlangen Mitsprache bei Endlagerprojekten genauso wie bei der Verlängerung von bestehenden Kernkraftwerken; und beim Neubau sowieso.
Geschätzte Damen und Herren, die beste Maßnahme gegen Atomkraft ist der Ausbau der erneuerbaren Energien.
Das, was wir heute mit diesem gemeinsamen Antrag hier im Hohen Haus zustande bringen, würde ich mir wirklich auch wünschen, wenn es darum geht, die erneuerbaren Energien auf die Überholspur zu bringen, sie wirklich gemeinsam auszubauen, ein klares Commitment abzugeben – egal, ob es um Biomasse, Photovoltaik, Windkraft oder Wasserkraft geht. Ich würde mir wünschen, dass wir alle gemeinsam hinter diesem Ziel stehen, in Österreich 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien zu produzieren.
Vielen herzlichen Dank für diesen Entschließungsantrag, der zeigt, dass Österreich in Atomfragen eine parteiübergreifende Linie vertritt. – Danke schön.
19:30
Präsidentin Anneliese Kitzmüller
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
19:30:45
Abgeordneter Werner Neubauer, BA (FPÖ)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Erlauben Sie mir, dass ich ganz kurz auf die Ausführungen der Kollegen Feichtinger und Androsch repliziere: Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Anträge, die Sie zum Thema Mochovce und zum Thema Atommüllendlager eingebracht haben. Es sei aber schon auch erwähnt, dass die FPÖ, auch mit Beteiligung meiner Person, seit 2007 insgesamt neun Anträge dazu eingebracht hat, die jeweils von der SPÖ abgelehnt wurden. Das muss man leider auch dazusagen.
Abg. Klaus Uwe Feichtinger: ... der ÖVP, das muss man auch dazusagen!
Unabhängig davon wollen wir das gute Klima, das heute anlässlich dieses Antrags herrscht, nicht schmälern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Tatsache ist: Wir müssen es schaffen, den österreichischen Anti-AKW-Konsens in die EU zu tragen. Das ist das Entscheidende, was uns von diesem Parlament aus gelingen muss. Das muss Konsens sein.Abg. Plessl: Was sagt die ÖVP dazu?
– Lesen Sie das Regierungsprogramm, Herr Kollege, dann wissen Sie mehr! Das wäre vielleicht ein guter Hinweis; das wäre eine gute Lektüre, vielleicht heute Abend noch! Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Plessl. Wenn wir mit den Mitteln, mit denen heute die Atomkraft über den Euratom-Vertrag gesponsert wird, einen anderen Topf füllen, aus dem wir nämlich die Alternativenergie speisen, dann möchte ich sehen, wie lange der Euratom-Vertrag noch Gültigkeit haben kann, denn die Geldflut dorthin würde sehr rasch verebben. Es würde nur mehr der Topf für die Alternativenergien übrig bleiben. Das müssen wir schaffen, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Plessl: Was sagt die ÖVP dazu?
Wir haben vor zwei Jahren eine Unterschriftenliste angelegt. Wir haben hier im Hohen Haus einen Antrag gegen grenznahe Atomreaktoren eingebracht. Die SPÖ war dagegen. Nichtsdestotrotz haben alleine in Oberösterreich und in Niederösterreich 600 Gemeinden unterschrieben. 600 Gemeinden, das ist viel! Insgesamt haben bei dem Volksbegehren 751 000 Menschen unterschrieben. Da Sie in den letzten Tagen so großes Wehklagen darüber geäußert haben, wie diese Bundesregierung mit Volksbegehren umgeht, darf ich Ihnen sagen, was Sie mit diesen 751 000 Unterschriften gemacht haben: Sie haben sie schubladisiert. Sie haben sie nicht einmal ignoriert. – Das ist die Realität Ihrer sozialistischen Politik! Dazu müssen Sie auch stehen, und nicht nur der Bundesregierung vorwerfen, dass sie etwas nicht tut, das Sie selber nicht machen!Abg. Plessl: Sie machen ja nur Überschriften!
Wichtig wäre es also, dass die Republik Österreich in diesen Verfahren betreffend grenznahe Atomkraftwerke nicht mehr nur als Beteiligte angesehen wird; da helfen diplomatische Beziehungen vielleicht etwas weiter. Solange wir aber bei solchen Verfahren betreffend Atomreaktoren und Schrottreaktoren keine Parteistellung erhalten, werden wir das Problem definitiv nicht lösen können. In diese Richtung müssen wir gehen.19:37
Präsidentin Anneliese Kitzmüller
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Jachs. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
19:37:19
Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Im Oktober 2000 war ich genau neun Jahre alt. Es war im Oktober 2000, als mich mein Opa auf einen ganz besonderen Ausflug mitgenommen hat, denn wir sind von seinem Bauernhof aus mit seinem Traktor circa 15 Kilometer weit an die oberösterreichisch-tschechische Grenze gefahren und haben dort mit Tausenden anderen gegen die Inbetriebnahme des AKW Temelín demonstriert. Diese Grenzblockade hat in etwa eine Woche gedauert, und die Abschlussveranstaltung war auch sehr erfolgreich, da waren nämlich aufgrund der vielen Störfälle, die es in Temelín gegeben hat, Zehntausende besorgte Bürgerinnen und Bürger. Wir haben es schon gehört, morgen jährt sich der Super-GAU in Tschernobyl zum 33. Mal. Der Kampf gegen die Atomenergie ist aber immer noch aktuell. Das zeigt sich auch daran, dass wir heute mehrere Anträge verhandeln, und das zeigen auch die vielen Initiativen, von denen wir heute gehört haben. Ich möchte kurz das Anti-Atom-Komitee Freistadt lobend erwähnen und dem Anti-Atom-Komitee danken, denn das Anti-Atom-Komitee hat eine Resolution initiiert, die über 400 oberösterreichische Gemeinden unterzeichnet und auch 13 000 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift unterstützt haben. Wir haben sie im vergangenen Herbst Frau Bundesminister Köstinger übergeben.
Ruf bei der SPÖ:Wo ist sie denn? Ich sehe sie gar nicht!
Ich lade Sie ein, liebe Zuseherinnen und Zuseher, dass auch Sie diese Petition online unterstützen.19:40
Präsidentin Anneliese Kitzmüller
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Preiner. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
19:40:41
Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Minister! Kolleginnen und Kollegen! (Der Redner stellt eine Tafel, auf der ein Kleinkind, ein rot umrandetes, durchgestrichenes Strahlenwarnzeichen sowie der Text „Stopp Mochovce, Stopp Atomstrom“ zu sehen sind, auf das Rednerpult. – Ruf bei der ÖVP: Schön gebastelt heute!) Wir unterstützen natürlich ebenfalls den einhellig eingebrachten Abänderungsantrag, der inhaltlich alle übrigen Anträge zum Thema umfasst.
Ich denke, wir können uns noch an den Super-GAU in Tschernobyl und auch an jenen in Fukushima erinnern. Beide hätte es nicht einmal theoretisch geben dürfen, in der Praxis sind sie aber trotzdem passiert. Der GAU von Tschernobyl jährt sich im April 2019 zum 33. Mal. Kolleginnen und Kollegen, es gibt noch immer Gebiete in Österreich, die erhöhte Radioaktivitätswerte aufweisen, und zwar einfach deshalb, weil damals die Windrichtung ungünstig für diese Gebiete gewesen ist und sich der radioaktive Fallout entsprechend niedergeschlagen hat.
Ich möchte gar nicht daran denken, was wäre, wenn ein ähnlicher Super-GAU wie damals in Tschernobyl oder Fukushima in einem grenznahen Reaktor passiert; dann bräuchten wir über Lebensmittelsicherheit, Lebensmittelproduktion, Biolandwirtschaft, Regionalität überhaupt nicht mehr zu sprechen. Des Weiteren ist auch klar, dass wir, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Österreichs, komplett für die finanziellen Kosten dieser Katastrophe aufkommen müssten, Kolleginnen und Kollegen.
Geschätzte Damen und Herren! Augenzeugenberichten und Medienberichten zufolge ist es so, dass es in Mochovce gravierendste Mängel vor allem beim Weiterbau des Reaktors drei gibt. Wir wissen, was das heißt, das AKW liegt circa 130 Kilometer Luftlinie von Österreichs Grenze entfernt. Von einigen Vorrednern wurde das bereits angesprochen. Es ist klar, da ist Gefahr im Verzug, da muss gehandelt werden! Ich fordere daher die österreichische Bundesregierung, allen voran unseren Bundeskanzler und auch Sie, Frau Umweltministerin Köstinger, auf, sehr zeitnahe zu handeln und Taten zu setzen, damit die Inbetriebnahme von Reaktor drei in Mochovce gestoppt wird. Ich fordere Sie auf, auch Taten dahin gehend zu setzen, dass eine internationale Expertenkommission der IAEO nicht nur Reaktor drei, sondern alle Reaktoren in Mochovce einer Überprüfung unterzieht.
Des Weiteren sehr wesentlich ist Folgendes: Im Zuge von UVP-Verfahren ist es einfach notwendig, dass Betreiber beziehungsweise Betreiberstaaten auch eine Berichtspflicht an alle Nachbarstaaten haben, und – das wurde vorhin auch schon angesprochen – die Nachbarstaaten müssen Parteienstellung bekommen, und zwar sowohl betreffend Errichtung von AKWs als auch betreffend Um- und Zubauten.
Kolleginnen und Kollegen! Das Wesentlichste ist meiner Meinung nach, dass es eine Änderung des Primärrechtes in puncto Energie auf EU-Ebene geben muss. Betreffend Neuerrichtung von AKWs beziehungsweise auch betreffend Um- und Zubauten kann das Primärrecht nicht länger in nationaler Hand bleiben, sondern muss Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union werden. Erst dann haben wir die Chance, dass wir das, was vorhin schon angesprochen wurde, auch durchsetzen können.
Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es? – Es geht einfach um die Sicherheit der Menschen in Österreich, in Europa. Frau Umweltministerin, ich würde Sie ersuchen, mir hierbei vielleicht auch Gehör zu schenken. Es geht letzten Endes, wie hier
auf die auf dem Rednerpult stehende Tafel weisend
auch ersichtlich ist, um die Sicherheit der nächsten Generation, um die Sicherheit der Lebensmittelproduktion in Österreich. Wir brauchen einen nationalen Schulterschluss! Dieser Allparteienantrag zeigt, dass wirimstande sind, gegen AKW-Neubauten gemeinsam, über Parteigrenzen hinweg, aufzutreten.
Kolleginnen und Kollegen! Das sicherste AKW ist das, das erst gar nicht errichtet wird. – In diesem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.
19:44
Präsidentin Anneliese Kitzmüller
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dönmez. – Bitte.
19:44:55
Abgeordneter Efgani Dönmez, PMM (ohne Klubzugehörigkeit)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dass die Atomindustrie so stark ist und dass die Atomkraft eine Gefahr ist, weiß mittlerweile jeder. Der Aufschrei sollte nicht – unter Anführungszeichen – „nur“ dann kommen, wir sollten nicht nur dann in Unruhe geraten, wenn problematische Atomkraftwerke an Österreichs Grenzen hochgefahren, in Betrieb genommen oder Endlager errichtet werden. Das sollte uns nicht nur deswegen in Unruhe versetzen, weil es an Österreichs Grenzen passiert. Das ist ein bisschen ein sehr egoistischer Zugang.
Wir wissen, dass seit Fukushima tagtäglich Millionen Kubikmeter an verseuchtem Wasser in die Weltmeere entsorgt werden. Sehr viele essen gerne Fisch, nehme ich einmal an: Es gelangt weit, weit weg vergiftetes Wasser in den Kreislauf der Meere, der Fische, und letztendlich landet das ganze verseuchte Zeug auch auf unseren Tellern. Es ist daher längst überfällig, dass wir uns aus der Atomenergie zurückziehen, dass die Subventionen zurückgefahren werden, dass es Kostenwahrheit gibt. Ein großer Dank an die Frau Ministerin, die sich auch diesbezüglich einsetzt!
Wir müssen die Diskussionen auch ehrlich führen. Wenn wir den Ausbau der Elektromobilität forcieren, dann werden wir auch Strom brauchen, damit die Teile dann fahren können – no na net. Wenn wir den Ausbau der erneuerbaren Energien in diesem Tempo vorantreiben, dann wird sich da eine riesengroße Lücke auftun. Daher ist es umso wichtiger, dass in einem Land wie Österreich noch mehr Gelder in Forschung und Entwicklung hineingepumpt werden und dass diese Technologie auch in Länder exportiert wird, die reichlich Sonne, Wind oder auch Wellenbewegungen, wie zum Beispiel im Ozean, haben.
Wir können mit einer vernünftigen Politik in diesem Bereich eine Brücke schlagen, damit unsere Wirtschaft etwas davon hat, damit Arbeitsplätze gesichert werden. Wir können damit auch andere Länder wie zum Beispiel die Türkei vor Fehlern bewahren. Die Türkei investiert jetzt Milliarden in eine russische Technologie, um Atomkraftwerke zu errichten, noch dazu in einem Erdbebengebiet. Was würde es bedeuten, wenn es dort einmal zu einem Störfall, zu einem Zwischenfall kommt? – Man ist heute mit dem Flugzeug in eineinhalb Stunden in der Türkei! Die Atomthematik, die Atomproblematik ist also nicht etwas, das nur bestimmte Nationalstaaten oder jene Länder betrifft, die so wie Österreich keine Atomkraftwerke und kein Atommüllendlager haben, deren Nachbarländer aber schon. Es ist ein globales Problem.
Wir sollten von diesem Denken wegkommen, dass uns alles, was sozusagen nicht in unserem Sichtfeld, nicht auf österreichischem Territorium oder auf jenem angrenzender Länder ist, nichts angeht, sondern wir müssen in diesem Zusammenhang global denken, global agieren. Darum ist es wichtig, dass wir eine Ministerin und einen Minister haben, die sich massiv gegen den Ausbau der Atomkraft einsetzen. Herzlichen
Dank dafür! Wir müssen aber, glaube ich, die Diskussionen ganz konsequent und hart führen, weil die Atomlobby eine sehr mächtige Lobby ist und sich nicht so leicht in die Knie zwingen lässt. – Danke.
19:49
19:49:38
Präsidentin Anneliese Kitzmüller
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe die Debatte.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 576 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „klares und entschiedenes Auftreten gegen Atomkraft und Atommüll-Endlager an Österreichs Grenzen“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 72)
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rossmann, Feichtinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sonder-Bilaterale mit der Slowakei zum AKW Mochovce und erneute Umweltverträglichkeitsprüfung“.
Jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, nicht angenommen.
19:50:41
9. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Albertina – Reihe BUND 2018/60 (III-214/578 d.B.)
Präsidentin Anneliese Kitzmüller
Wir gelangen nun zum 9. Tagesordnungspunkt.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Kirchbaumer. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
19:51:06
Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP)
Frau Präsidentin! Werte Rechnungshofpräsidentin! Werte Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es geht um den Bericht betreffend die Albertina; Überprüfungszeitraum war Mai bis Oktober 2017, der überprüfte Zeitraum umfasst die Geschäftsjahre 2013 bis 2016. Bei dieser Überprüfung geht es im Speziellen um die Sammlung Essl; aus Sicht des Rechnungshofes ist die Leihgabe unwirtschaftlich.
Für die Zuseherinnen und Zuseher: Die Albertina erhält Werke durch Kauf, durch Schenkungen oder durch Leihgaben. Um diese spezielle Leihgabe ging es im Wesentlichen, um die gesamte Leihgabe Essl. Der Rechnungshof beurteilte die Dauerleihgabe Essl als unwirtschaftlich. Das Bundeskanzleramt unter Bundesminister Drozda, SPÖ, vereinbarte mit der Albertina keine schriftlichen, öffentlich zugänglichen Verleihbedingungen. Zudem wurde Mitgliedern eines Vereins freier Eintritt gewährt, diese sind Gönner der Kunstszene, aber die Mittel, die zur Verfügung gestellt wurden, decken die Summe an entgangenen Eintrittsgeldern nicht; es fehlen 50 000 Euro. Weiters wurde vom Rechnungshof festgestellt, dass durchschnittlich 990 000 Euro für Werbung – großteils Plakatwerbung – ausgegeben wurden.
Besonders kritisierte der Rechnungshof, dass die Albertina von internationalen Gepflogenheiten bei Dauerleihverträgen sprach; diese wurden aber nur bei zwei von 16 Dauerleihverträgen eingehalten. Zudem konnte die Albertina zu diesen internationalen Gepflogenheiten nichts schriftlich vorlegen.
Nun ist unser Kulturminister Gernot Blümel mit Herrn Karlheinz Essl in Verhandlung getreten, und es ist ihm gelungen, dass der Albertina 40 Prozent der Sammlung Essl geschenkt werden.
Wenn wir in der Privatwirtschaft so arbeiten würden, wäre die österreichische Wirtschaft schon längst am Abgrund; die meisten Menschen, die in der Privatwirtschaft angestellt sind, hätten keine Arbeit mehr und wären somit arbeitslos. Die jetzige Bundesregierung macht es nicht so, wie es die SPÖ jahrzehntelang gemacht hat: Egal, was es kostet, es zahlt dann eh die zweite oder dritte Generation! Was geht es mich an? – Wir, die jetzige Bundesregierung, schauen darauf, dass wirtschaftlich gearbeitet und das Geld nicht zum Fenster hinausgeworfen wird. Erstmals seit über 60 Jahren haben wir der Schuldenpolitik ein Ende gesetzt.
Wir sparen konsequent für unsere Kinder und Kindeskinder, wir schaffen eine deutliche Entlastung, wir beenden die Schuldenpolitik. – Vielen Dank.
19:54
Präsidentin Anneliese Kitzmüller
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Greiner. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
19:54:32
Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Albertina ist das Thema. Wie kommt die Albertina zu Objekten? – Durch Kauf, unentgeltlich oder durch Dauerleihgaben. Der Rechnungshof hat festgestellt, diese Dauerleihgaben stellen im überprüften Zeitraum den höchsten Wertzugang dar. Für den Rechnungshof hat sich in Bezug auf Dauerleihgaben eine relevante Frage aufgetan, und es ist natürlich wichtig, zu wissen: Was ist eine Dauerleihgabe überhaupt? Woher kommt sie und unter welchen Bedingungen und wie lange soll sie als Dauerleihgabe wo sein?
Kritisiert wurde in diesem Zusammenhang, dass es keine durchgängig einheitlichen Verträge zu Dauerleihgaben gibt, nicht einmal zu allen Werken. Man spricht zwar von internationalen Gepflogenheiten, hat sich aber offensichtlich nicht wirklich daran gehalten. Die Empfehlung lautet daher ganz klar und deutlich, diese Vorgaben zu verschriftlichen und Verträge einheitlich danach zu gestalten.
Es wurde schon kurz erwähnt: In der Albertina kann man die Sammlung Essl bestaunen, die zu 40 Prozent als Schenkung zugegangen ist, zu 60 Prozent als Dauerleihgabe. Ich habe Herrn Bundesminister Blümel im Ausschuss gefragt, wie es mit den Verträgen zu diesen geschenkten Werken ausschaut, ob diese schon fertiggestellt sind. Er hat gesagt, Nein, sie befinden sich zurzeit in Ausarbeitung, aber er konnte mir leider keinen konkreten Zeitpunkt für die Fertigstellung nennen.
Der Rechnungshof hat naturgemäß auch die Marketingausgaben beleuchtet; diese betragen durchschnittlich 990 000 Euro. Man muss erwähnen, die Albertina arbeitet wirtschaftlich sehr erfolgreich, erfreut sich eines regen Besucherzustroms, nichtsdestotrotz besteht im Bereich Marketing Handlungsbedarf. Warum? – Zwischen den einzelnen Bundesmuseen erfolgt keinerlei Abstimmung über die Strategie, darüber, wer welche Marketingtätigkeiten macht; da kann es dann natürlich auch nicht zu Synergien gekommen sein und Sparpotenziale konnte man nicht ausschöpfen.
Die im Ausschuss zu Gast gewesene wirtschaftliche Geschäftsführerin Landstetter hat uns gesagt, es gebe schon einen Marketingplan, es seien auch mehrere Abteilungen involviert; festhalten muss man dennoch: Es gibt diesbezüglich kein verschriftlichtes Dokument.
In den vergangenen Jahren hat der vorige Kulturminister Thomas Drozda einige positive Dinge auf den Weg gebracht; er hat das Weißbuch betreffend Bundesmuseen in Auftrag gegeben – ein von Experten hochgeschätztes Werk mit sehr fundierten Reformvorschlägen. Die hohe Qualität dieser Vorschläge hat auch Bundesminister Blümel im Ausschuss bestätigt; dennoch hat er einen eigenen Reformvorschlag eingebracht: Er will eine Service-GmbH gründen. Jetzt frage ich mich schon: Warum und wozu? Es wird nämlich einen eigenen Geschäftsführer, einen Generalsekretär geben, der ja auch etwas kostet.
Man kann davon ausgehen, dass diese Service-GmbH einen sechsstelligen Betrag kosten wird, und Minister Blümel betont ja immer, er arbeite auf Basis von Fakten, von Zahlen. Ich konnte die Zahlen nirgends erkennen, und ich habe ihn gefragt, welches Sparpotenzial, das er ja hervorhebt, er sich aufgrund dieser GmbH erwarte. Er hat gemeint, es werden Einsparungen im einstelligen Millionenbereich sein. Jetzt frage ich Sie: Wie soll das gehen? – Einerseits Kosten in einer bestimmten Höhe und andererseits Einsparungen, die noch höher sein sollen, obwohl die Errichtung etwas kostet. Man darf gespannt sein!
Eine wesentliche Frage ist auch: Welches Pouvoir hat dieser Geschäftsführer, dieser Generalsekretär? Wie soll eine gedeihliche Zusammenarbeit mit den Bundesmuseen ausschauen, wenn er den Direktoren der Bundesmuseen unterstellt ist?
Zusammenfassend darf ich festhalten: Die Albertina arbeitet erfolgreich, sie hat aber einen klaren kulturpolitischen Auftrag zu erfüllen. Möchte sie diesem auch in Zukunft entsprechend nachkommen, wird es sinnvoll sein, die genannten Empfehlungen des Rechnungshofes auch wirklich umzusetzen. – Danke sehr.
19:58
Präsidentin Anneliese Kitzmüller
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lintl. – Bitte schön.
19:59:00
Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (FPÖ)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Der Rechnungshof hat einerseits die Sammlungstätigkeit der Albertina geprüft – das Bewahren, Dokumentieren, Erforschen, die Vermittlung und die Präsentation der Sammlungsbestände; also die Kernaufgaben des Bundesmuseums. Andererseits wurden die Entwicklung des Vermögens, die Finanzierung, Erträge und Aufwendungen und deren Kontrolle näher beurteilt.
Das Sammlungsvermögen ist im Prüfzeitraum um 95,77 Millionen Euro gewachsen, davon entfallen 71,42 Millionen Euro auf Dauerleihgaben – also eine sehr hohe Summe. Nicht zuletzt deshalb hat der Rechnungshof das Modell der Dauerleihgaben untersucht und empfiehlt der Albertina, nur solche Dauerleihgaben zu übernehmen, die eine – ich zitiere –: „wirtschaftliche und zweckmäßige Ergänzung ihrer Sammlungen darstellen“.
Die Sammlung Batliner, die im Jahr 2007 als Dauerleihgabe übernommen wurde, erfüllt diese Anforderungen; ganz im Gegensatz zu der hinlänglich bekannten Sammlung Essl – nicht wirtschaftlich, lautet da der klare Befund. Die Anmietung eines zusätzlichen Depots war erforderlich, eine jährliche öffentliche Förderung von 2,2 Millionen Eu-
ro war notwendig. Ein krasser Gegensatz zur Sammlung Batliner: Da steht einer jährlichen öffentlichen Förderung von rund 200 000 Euro ein Erlös von 316 000 Euro gegenüber. Für 47 Prozent aller Besucher ist nämlich sie das Hauptmotiv des Museumsbesuchs. – Es geht also auch anders.
Unserer Meinung nach hinterfragt der Rechnungshof die hohen Marketingausgaben der Albertina in der Höhe von durchschnittlich 990 000 Euro zu Recht. Ein Großteil davon geht für Plakatwerbung drauf, die Hälfte davon für eine einzige Firma. Der Rechnungshof meint, dass eine öffentliche Ausschreibung derartiger Aufträge dringend geboten ist. Aus Sicht der FPÖ wäre ein einheitliches Marketingkonzept und ein gemeinsamer Außenauftritt aller Bundesmuseen überhaupt zu begrüßen.
Neun der insgesamt 24 Empfehlungen des Rechnungshofes richten sich an das Bundeskanzleramt. Der Rechnungshof empfiehlt sehr deutlich, Rahmenzielvereinbarungen mit der Albertina abzuschließen, den kulturpolitischen Auftrag der Bundesmuseen zu präzisieren und die Erreichung der vereinbarten Ziele dann auch zu überprüfen.
Herr Bundesminister Blümel hat im Ausschuss angekündigt, noch heuer Verhandlungen über eine neue Rahmenzielvereinbarung mit der Albertina zu führen. Er hat klargestellt, dass er sich bemüht, mit den Museen zu arbeiten und nicht gegen die Museen, und er hat sich ganz klar gegen eine Einmischung der Politik in die künstlerische Gestaltung der Museen ausgesprochen. Das ist für uns von der FPÖ sehr wichtig, und Minister Blümel hat da unser volles Vertrauen. – Danke schön.
20:02
Präsidentin Anneliese Kitzmüller
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Griss. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
20:02:55
Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS)
Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Man könnte wirklich sagen, es ist alles gesagt worden, aber nicht von allen – also sage ich auch noch etwas zu diesem Rechnungshofbericht betreffend die Albertina: Das Interessante dabei ist, als dieser Rechnungshofbericht veröffentlicht wurde, der ja die Annahme dieser Dauerleihgabe der Sammlung Essl kritisiert hat, da stand der Rechnungshof selbst in der Kritik.
Manche haben es als eine Majestätsbeleidigung aufgefasst: Es gibt diese wunderbare Dauerleihgabe, und der Rechnungshof wagt, da eine Kritik vorzubringen! – Meines Erachtens beruht das auf zwei ganz grundlegenden Missverständnissen. Das erste Missverständnis ist: Das ist die Aufgabe des Rechnungshofes. Er muss überprüfen, ob mit öffentlichem Gut sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig umgegangen wird. Das zweite Missverständnis ist: Kein Bereich ist sakrosankt, auch Kunst und Kultur nicht. Daher ist es richtig und wichtig, dass sich der Rechnungshof auch das kritisch angeschaut hat.
Und er hatte einiges zu beanstanden – wir haben es schon gehört –: die Gestaltung der Verträge über Dauerleihgaben; in nur zwei – von 16 Verträgen – wurde dieser Mindestinhalt auch wirklich aufgenommen. Der Rechnungshof hat beanstandet, dass die Albertina mit der Übernahme der Sammlung Essl als Dauerleihgabe von den Zuwendungen anderer abhängig gemacht wurde, weil sie die Kosten nicht aus eigenen Einnahmen abdecken konnte.
Ganz wesentlich ist aber: Der Rechnungshof hat beanstandet, dass eine klare Strategie, ein klares Programm für die Sammlungspolitik der Bundesmuseen fehlt, dass das nicht koordiniert ist; dass es mit den einzelnen Museen keine Rahmenzielvereinbarungen gibt, die auch wirklich überprüfbar sind, aufgrund derer man kontrollieren kann, ob gemacht wurde, was hätte gemacht werden sollen; dass man nicht festlegt, welche
Aufgabe welches Museum hat – das ist ganz wesentlich –, wie die Sammlungspolitik ausschauen soll, wie das mit den Landesmuseen koordiniert wird, inwieweit, zum Beispiel von der Albertina, auch Dauerleihgaben an Landesmuseen abgegeben werden.
Daher treten NEOS dafür ein, dass eine Bundeskulturstiftung eingerichtet wird, die die Aktivitäten der Bundesmuseen koordiniert, ihre Sammlungspolitik und Anschaffungspolitik koordiniert und auch andere Aktivitäten der Bundesmuseen nach einer bestimmten Strategie ausrichtet. – Danke.
20:06
Präsidentin Anneliese Kitzmüller
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zinggl. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
20:06:13
Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (JETZT)
Frau Präsidentin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Ja, auch ich beziehe mich jetzt im Zusammenhang mit der Albertina nur auf Seite 20, auf der die Dauerleihgaben kritisiert werden beziehungsweise die Problematik der Dauerleihgaben besprochen wird.
Kurz zusammengefasst: Ein Bundesmuseum ist als staatliches Museum nicht dazu da, um Kunstwerke zu veredeln, und der Rechnungshof empfiehlt, dass der Bundesminister beziehungsweise die Regierung insbesondere hinsichtlich Dauerleihgaben entsprechende Richtlinien erarbeiten möge.
Ein Bundesmuseum ist eine Bildungseinrichtung und keine Waschmaschine. Das heißt also, wenn die Provenienz, die Herkunft der Bilder, der Kunstwerke nicht klar ist, ist es nicht Aufgabe des Museums, diese sauber zu waschen. Ein Bundesmuseum ist auch kein Durchlauferhitzer für private Kunstwerke. Das heißt also, dass der Wert nicht durch Präsentation, durch Katalognennungen und so weiter gesteigert werden muss. Ein Bundesmuseum ist auch keine Wärmeplatte, auf der private Kunstwerke sehr brav aufbewahrt werden, archiviert werden, gepflegt werden, versichert werden, restauriert werden. Ein Bundesmuseum ist auch keine Zentrifuge, mit der Fälschungen auf Kosten der Allgemeinheit von echten Kunstwerken unterschieden werden können, mit der also private Kunstwerke auf Kosten der Allgemeinheit von Fälschungen unterschieden werden können.
Zwei Beispiele dazu: Die Sammlung Batliner ist schon genannt worden. Ich wiederhole, was ich schon sehr oft gesagt habe, auch hier im Plenum vor vielen Jahren: Die Sammlung Batliner kommt von einem Rechtsanwalt. Herr Batliner ist ein Rechtsanwalt aus Liechtenstein, der sich mit Stiftungskonstruktionen für Drogendealer und Diktatoren einen Namen gemacht hat, der in die Parteispendenaffäre der CDU verwickelt war, der Steuerhinterzieher berät und zum Beispiel in Liechtenstein auch zu einer Strafe von mehreren Millionen Franken verurteilt wurde, weil er eine demente Frau über den Tisch gezogen hat.
Dieser Mann hat der Albertina seine Sammlung als Dauerleihgabe gegeben, und jetzt ist die Frage: Wird da nicht Geld beziehungsweise Kunst sauber gewaschen? Immerhin wurden bei 31 Prüfungen bislang sieben Fälschungen festgestellt. Es ist aber nicht so, dass da ein Gutachter kommt und sagt: Das ist eine Fälschung und das andere nicht!, sondern jedes einzelne Kunstwerk muss nach London und nach Zürich geschickt werden, und es dauert ungefähr drei Jahre, bis festgestellt wird: Fälschung oder nicht. Und wer zahlt das? – Das zahlt die Allgemeinheit, das zahlt das Museum, das zahlen wir.
Auf meine Frage an den Minister im Rechnungshofausschuss, wie viel das gekostet hat, hat dieser an die Geschäftsführerin der Albertina verwiesen; und die Geschäftsführerin – Frau Präsidentin Kraker, Sie sind Zeugin – hat gesagt, sie wird uns das noch be-
kannt geben, weil sie es auch nicht genau weiß. Seither warte ich auf die Bekanntgabe; ich weiß noch immer nicht, was das gekostet hat – ist ja auch nicht so wichtig, es geht eh nur um unser Geld.
Die andere Sammlung, die ich nennen möchte, ist auch schon genannt worden, es ist die Dauerleihgabe Essl. – Ja, es stimmt, aus der Essl-Sammlung sind jene Werke, die eigentlich von Essl kommen, der Albertina geschenkt worden, aber 60 Prozent – das ist die Haselsteiner-Sammlung – sind immer noch Dauerleihgabe. Und auch da wird eine Veredelung vorgenommen, das heißt, wir als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zahlen gemeinsam für den Erhalt, für die Versicherung, für die Lagerung, für die Bewerbung – mit einem Wort: für die Aufwertung – dieser Kunstsammlung, und irgendwann einmal, wenn sie wertvoll genug sind, kann Herr Haselsteiner hergehen und einzelne Kunstwerke aus dieser Sammlung verkaufen.
Das heißt, das Bundesmuseum ist eine Art Verkaufsgalerie, und wir sind sozusagen die, die das alles finanzieren. Er hat überhaupt kein Risiko, das Risiko haben wir: Wir haben die Kosten, wir haben das Personal zu finanzieren, und er hat den Gewinn. Das ist der Effekt bei einer Dauerleihgabe, wenn es keine restriktiven Richtlinien dazu gibt.
Auf meine Frage an den Minister, ob solche Richtlinien – entsprechend der Empfehlung des Rechnungshofes – demnächst einmal erarbeitet werden, hat er zuerst lang herumgetan und dann gemeint: Das schauen wir uns einmal an! – Mit einem Wort: Das ist keine schlechte Kulturpolitik, das ist gar keine. – Danke.
20:11
Präsidentin Anneliese Kitzmüller
Nun hat sich Frau Rechnungshofpräsidentin Kraker zu Wort gemeldet. – Bitte schön.
20:11:42
Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ja, der Rechnungshof prüft alle Bereiche; das letzte Mal hatten wir im Rechnungshofausschuss insbesondere Themen aus dem Kulturbereich auf der Tagesordnung, das nächste Mal werden es Verkehrsthemen sein. Das heißt, wir prüfen alle Ressorts, wir prüfen darüber hinaus auch Länder und Gemeinden.
Die Albertina ist eine wissenschaftliche Anstalt öffentlichen Rechts; sie erlangte im Jahr 2000 eigene Rechtspersönlichkeit. Der Rechnungshof hat insbesondere die Geschäftsjahre 2013 bis 2016 geprüft, und wir haben feststellen können, dass sich in wirtschaftlicher Hinsicht ein recht positives Bild ergibt, weil die Erträge die Aufwendungen insbesondere in den Jahren 2015 und 2016 überstiegen und sich die Besucherzahlen erhöht haben.
Ein wesentlicher Punkt, und das wurde hier schon angesprochen, ist das Thema der Dauerleihgaben – die Sammlungen Batliner, Essl et cetera wurden schon genannt. Wir haben dem Bundeskanzleramt empfohlen, den Begriff der Dauerleihgabe verbindlich zu regeln, das wurde schon erwähnt. Bisher ist nicht definiert, was davon umfasst ist. Wesentlich ist, dass es nicht nur um die Dauer geht, sondern es ist auch auf andere Charakteristika eines Sammlungsgutes einzugehen, nämlich jene Merkmale, die diese Leihgaben von anderen, wie etwa nur temporäre Leihgaben, unterscheiden und die sie als Sammlungsgut eines Bundesmuseums qualifizieren.
Darüber hinaus hat die Albertina auch Mindestinhalte definiert, denen sie sich selbst verpflichtet fühlte, bei Dauerleihverträgen war es aber de facto so, dass diese nur in zwei von 16 neuen Dauerleihverträgen entsprechend vorkamen. Weiters spielt auch die Abhängigkeit von Drittmitteln eine Rolle. Der Rechnungshof hat auch eine Anfrage an das Icom gestellt, und nach dessen Aussage hat man ebenfalls Richtlinien für die Integration privater Sammlungsbestände in die Sammlungen der Bundesmuseen angeregt.
Des Weiteren haben wir moniert, dass schriftliche Verleihbedingungen der Albertina für andere Bundes- und Landesmuseen noch immer fehlen, damit Kunstwerke auch dort ausgestellt werden können; das ist noch offen.
Die Inventarisierung schreitet voran. Diesbezüglich wurde zugesagt, dass das bis 2020 gemacht wird.
Wesentlich erscheinen uns auch die Abstimmungsverpflichtungen zwischen den Bundesmuseen, um eine transparente und effiziente Sammlungspolitik der Bundesmuseen zu gewährleisten, und wir glauben, dass es auch im Bereich Marketing – das machte 30 Prozent der Umsatzerlöse aus; ein Großteil davon entfällt auf die Plakatwerbung – gut wäre, wenn Bundesmuseen gemeinsam auftreten würden, um günstigere Konditionen zu erreichen und eine vergleichende Analyse zu machen. Wir haben auch ein Marketingkonzept für die Albertina verlangt.
Wenn es jetzt darum geht, hinsichtlich Bundesmuseen Synergien zu erzielen, haben wir einen Punkt vorgeschlagen, nämlich eine gemeinsame Interne Revision der Bundesmuseen. Auch das sollte beurteilt und genutzt werden.
Hinsichtlich Rahmenzielvereinbarung gab es Mängel; jetzt gibt es eine Rahmenzielvereinbarung. Wir sehen Rahmenzielvereinbarungen insbesondere als Maßstab, nämlich für die Beurteilung der Zielerreichung. Das fehlte bisher, aber wir legen Wert darauf, dass das zur Umsetzung gelangt. – Danke für die Aufmerksamkeit.
20:15
20:15:30
Präsidentin Anneliese Kitzmüller
Es ist nun niemand mehr dazu zu Wort gemeldet. Ich schließe somit die Debatte.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Somit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-214 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die ihn zur Kenntnis nehmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die einstimmige Annahme.
20:15:56
10. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend BMB – Meldeverpflichtung gemäß Parteiengesetz 2012 – Reihe Bund 2016/23 (III-11/579 d.B.)
11. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend ART for ART Theaterservice GmbH – Reihe BUND 2018/51 (III-195/580 d.B.)
12. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Landesstudios des österreichischen Rundfunks; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2017/44 (III-44/581 d.B.)
Präsidentin Anneliese Kitzmüller
Nun gelangen wir zu den Punkten 10 bis 12 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.
20:16:41
Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP)
Frau Präsident! Frau Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Bei dieser Rechnungshofprüfung geht es um den ORF. Es geht um die Kostenstrukturen der Landesstudios, wie sie Personalressourcen genutzt haben und welche Synergieeffekte es gibt; das ist eine Follow-up-Überprüfung.
Im Ausschuss ist uns Generaldirektor Wrabetz als Auskunftsperson zur Verfügung gestanden, und ich glaube, das hat dazu beigetragen, dass nicht nur der vorhergehende Rechnungshofbericht und die eingehende Follow-up-Überprüfung analysiert werden konnten, sondern uns auch über aktuelle Entwicklungen berichtet wurde.
Geprüft wurde im Zeitraum Februar/März 2017. Ausgehend vom Urbericht waren sieben Empfehlungen offen, von denen vier teilweise und drei überhaupt nicht umgesetzt wurden; aus der Follow-up-Überprüfung entstanden dann wiederum acht neue Empfehlungen.
Hinsichtlich Personal war es so, dass der ORF eigentlich keine Personalstruktur beziehungsweise keine Personalziele, sage ich, festgelegt hat und es keinen Zeithorizont betreffend Personalentwicklung gegeben hat. In zwei Bundesländern hat es durchaus Synergien gegeben, was die technische Leitung betrifft, zum Beispiel haben Tirol und Vorarlberg diesbezüglich zusammengearbeitet; in den anderen Landesstudios ist das unterblieben. Der Herr Generaldirektor hat uns aber Auskunft darüber gegeben, dass es auch in Kärnten und der Steiermark ab sofort eine Kooperation und Zusammenarbeit der technischen Leitung gibt und dass diese Leitungsposten in näherer Zukunft – bis zum Jahr 2021 – ja ohnehin abgeschafft werden.
Ein weiterer Bereich waren die Bundesländersendungen. Das sind von der Quote her, sage ich einmal, mit 1,1 Millionen Zusehern durchaus sehr beliebte Sendungen und auch, wie ich sage, Quotenbringer, aber auf der anderen Seite war die Kostenstruktur in den einzelnen Bundesländern sehr, sehr unterschiedlich. So, glaube ich, kann man schon feststellen, dass es da und dort exorbitante Kostensteigerungen gegeben hat, wenn man Kärnten, Steiermark, Vorarlberg und Wien da erwähnen darf. Im Zusammenhang mit den Bundesländersendungen wurden insgesamt 33 Millionen Euro ausgegeben, und es gibt dabei durchaus Unterschiede, die exorbitant sind. Natürlich brauchen die Bundesländer Spielräume, und es hat da auch durchaus Erklärungen gegeben, warum nicht alle Sendungen exakt gleich viel kosten können, und dass die Bundesländerstudios auch unterschiedliche Zusatzaufgaben erfüllt haben.
Insgesamt, glaube ich, kann man diesen Rechnungshofbericht so beurteilen: Es werden derzeit Reformen durchgeführt, es besteht da aber durchaus noch weiterer Reformbedarf, und es ist zu hoffen und zu wünschen, dass im Zuge der ORF-Reform auch die Empfehlungen des Rechnungshofs zur Gänze umgesetzt werden. – Vielen Dank.
20:19
Präsidentin Anneliese Kitzmüller
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kollross. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
20:20:04
Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ)
Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf vielleicht zu Beginn etwas zu den Ausführungen der Präsidentin des Rechnungshofes anmerken: Ich darf mich für die Übermittlung der Berichte, die Sie wieder geliefert haben, bedanken. Ich finde es schade, dass wir Ihre Arbeit und die Arbeit Ihrer Kolleginnen und Kollegen immer zu so später Stunde diskutieren, weil ich glaube, dass Sie wirklich wertvolle Arbeit für die Demokratie, für den Parlamentarismus, für die Republik leisten
Ruf bei der ÖVP:Hallo, hallo!
Ich möchte ganz kurz zum Rechnungshofbericht betreffend Meldeverpflichtung gemäß Parteiengesetz Stellung nehmen und dabei auf das Transparenzgesetz eingehen. Ich glaube nämlich, dass der Bericht des Rechnungshofes – wie all das, was auch wir hier immer wieder diskutiert haben – zeigt, dass betreffend Transparenzgesetz leider noch in vielen Fragen Verbesserungsbedarf besteht, auch wenn es gut gemeint war, und es in vielen Fragen, vor allen Dingen, wenn man es überschreitet, so etwas wie ein zahnloser Tiger ist. Ich glaube, dass es deshalb wichtig wäre, dass wir uns das ansehen und zum Beispiel bessere Straf- und ganz einfach andere Sanktionsmöglichkeiten schaffen, wenn es um diesbezügliche Überschreitungen geht.Abg. Plessl: Welche Partei war das?
Ich glaube, dass es wichtig wäre, dass wir uns selbst endlich auch ein Stück ernster nehmen. Wir sind hier Gesetzgeber, wir sind hier diejenigen, die diskutieren und entscheiden, wie wir zusammenleben wollen, wie die Bevölkerung zusammenleben soll, wie sich unser Staat organisieren soll. Aus diesem Grund meine ich, dass wir dann aber bei uns anfangen sollten und uns selbst nicht ständig über das Gesetz stellen sollten, wenn es um unsere eigenen Gelder gehtAbg. Leichtfried: Gute Idee! Sehr gute Idee!
, denn wenn es um die Mindestsicherung geht, haben wir ja auch kein Erbarmen, dann finden wir sehr schnell eine Lösung. Ich denke, dass es wichtig ist, dass wir darüber diskutieren, dass es eben Sanktionsmöglichkeiten gibt und dass es vor allen Dingen auch eine Offenlegung von Spenden gibt. Ich glaube, wir sind leider auf einem Weg, den wir alle – oder zumindest viele – nicht wollen, nämlich dass diejenigen, die zahlen, dann auch die notwendigen Gesetze bekommen. Deshalb glaube ich, dass es wichtig ist, dass Spenden hinkünftig offengelegt werden.20:23
Präsidentin Anneliese Kitzmüller
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
20:23:58
Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ)
Frau Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Ich schließe eigentlich bei den Ausführungen des Kollegen Kollross an, auch ich spreche zu diesem Bericht. Wenn man sieht – auch Sie haben es jetzt eingangs angesprochen –, welche Themen, welche verschiedenen, vielfältigen Themen der Rechnungshof in Summe abhandelt, muss man sagen, das ist eigentlich ein Kontrollkompetenzzentrum. Ich möchte ausdrücklich meinen Respekt ausdrücken, auch gegenüber Ihren Prüfern: Es ist wirklich sagenhaft, was da geliefert wird! Nun zu diesem Bericht: Ich möchte jetzt wirklich bei den Ausführungen des Kollegen Kollross anschließen, und zwar nicht wegen des Transparenzgesetzes, sondern wegen des Parteiengesetzes – das war ja die Grundlage für diese Prüfung. Da ist es um die Meldung von Geschäften mit Beteiligungsunternehmen gegangen, die von Ministerien abgeschlossen worden sind. Da sind kleine Fehler passiert, in Summe nichts Tragisches, weil man da auch eine Missinterpretation des Gesetzes herauslesen konnte. Wenn ich schon beim Parteiengesetz bin: Dieses regelt ja auch die Rechenschaftspflicht der Parteiorganisationen, das geht hinunter bis in die kleinsten Ortschaften und Gemeinden, wo es halt Ortsorganisationen gibt; ich habe mir das jetzt extra ausgedruckt. Man muss ja immer davon ausgehen beziehungsweise ist das ja die Basis, dass wir – alle Parteienorganisationen! – dort sehr handgestrickte Leute, sage ich jetzt einmal, haben, die nicht unbedingt die großen Buchhalter sind. Welcher administrative Aufwand aber auf die zugekommen ist, darüber muss man einmal nachdenken. Da
ein mehrseitiges Schriftstück in die Höhe haltend
gibt es einmal fünf Seiten – nein, noch mehr, das sind acht Seiten – allgemeine Basisinformationen; da geht es darum, was der Unterschied zwischen Spende, Sponsoring, Inserat et cetera ist. Dann gibt es fünf Seiten Detailinformation und Ausfüllhilfe.Abg. Leichtfried: Also sind es jetzt fünf oder acht?
– Da sind es fünf; acht plus fünf.Abg. Leichtfried: Also 13!
Und dann gibt es 18 Seiten mit den verschiedensten Meldungen, von den Kleinspenden, von 3 500 Euro, bis hinauf zu 50 000 Euro, bis zu den unzulässigen Spenden et cetera.Abg. Leichtfried: Das wäre etwas für die ÖVP, das auszufüllen!
Es ist – na ja, ich sage jetzt einmal so – für unsere einfachen Funktionäre ein Konglomerat. Da muss er sich erst einmal durchtanken, obwohl es eigentlich logisch und nachvollziehbar ist, dass man das alles natürlich buchhalterisch festhalten muss – klar! – und auch melden soll – das ist auch klar –; aber das ist eigentlich ein administrativer Wahnsinn.Abg. Wittmann: Was muss jetzt die ÖVP ausfüllen?
Wenn ich mir dann überlege, dass wir es da, ich sage, mit bodenständigen Leuten zu tun haben, aber jetzt nicht unbedingt mit den gebildetsten Buchhaltern oder ausgebildeten Buchhaltern, dann fällt mir auf, dass da und dort unsere Ortsorganisationen – ich rede da für alle Parteien – in ihren kleinen Gemeinden an gesellschaftspolitisch relevanten - -Abg. Leichtfried: Ja, aber die ÖVP kommt mit 13 Seiten nicht aus!
Abg. Wittmann: Die ÖVP kommt mit 13 Seiten nicht aus!
– Geh, komm jetzt, Kollege Leichtfried, das ist mir wurscht, aber es geht trotzdem darum: Es gibt sie und fertig und aus. Damit zu tun haben die auch. Diese Dinge sind also mit einem wirklich unverhältnismäßigen Aufwand behaftet, und deswegen überlegen sich Ortsorganisationen schon, ob sie gewisse Feste – weil die nicht mehr machen; die machen vielleicht ein Eisschießen, ein Preisschnapsen und irgendein kleines Fest – überhaupt noch machen sollen, wenn sie dann einmal im Jahr knapp 30 Seiten ausfüllen sollen. Es wäre darüber nachzudenken, ob man diese Sachen vereinfachen kann. Es wird ja auch für die übergeordneten Organisationen – Bezirk und Land et cetera – nicht einfacher.Abg. Leichtfried: Ja, aber für die ÖVP nicht!
Ja, Kollege Leichtfried, das kannst du ja dann, wenn man wirklich einmal darüber diskutieren sollte, dort in den Verhandlungen einbringen. Das ist nicht das, worüber ich mit dir jetzt hier diskutiere. Dein persönliches Verhältnis zur ÖVP, das ist mir wiederum ganz gleich, aber ich weiß, dass es den Kollegen in den Gemeinden überall so geht und jeder damit herumzuwursteln hat. Vielleicht können wir da einmal Erleichterung schaffen. – Danke.20:28
Präsidentin Anneliese Kitzmüller
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Griss zu Wort. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
20:28:21
Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS)
Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Ich möchte etwas zum Bericht des Rechnungshofes über die Prüfung der Art for Art Theaterservice GmbH sagen.
In diesem Bericht kritisiert der Rechnungshof einige Punkte, und diese Kritik reicht von der Verlängerung des Vertrags des Geschäftsführers der Art for Art Theaterservice GmbH ohne Ausschreibung über unterpreisige Aufträge und überpreisige Rechnungen bis zur Veräußerung von Immobilien, und damit möchte ich beginnen: mit diesem Immobilienverkauf durch die Art for Art Theaterservice GmbH.
Sie erinnern sich ja noch: Das Burgtheater geriet in große finanzielle Schwierigkeiten, hatte Finanzbedarf durch einen Betriebsabgang von 40 Millionen Euro, und die Lösung war, dass man gesagt hat, die Art for Art Theaterservice GmbH muss Immobilien verkaufen: einen Teil des Hanuschhofs. Dieser Immobilienverkauf wurde mehr oder weniger unter der Hand abgewickelt, und das kritisiert der Rechnungshof.
Wie ist man vorgegangen? – Es gab keine öffentliche Ausschreibung, es wurde kein Makler eingeschaltet, es wurde nichts dokumentiert, es wurden Teile verkauft, und man hat eben den Erlös hereinbekommen, den man gebraucht hat. Das ist aber eher ungewöhnlich, und das wurde auch dem Geschäftsführer der Art for Art Theaterservice GmbH vorgehalten. Und was war seine Antwort? – Die Antwort ist erstaunlich: Bei Luxusimmobilien drückt es den Preis, wenn man den Verkauf öffentlich abwickelt. – Das ist erstaunlich.
Es gab dann noch weitere Punkte, die auch ein eigenartiges Verständnis von Compliance gezeigt haben, also da ist Compliance wirklich ein Fremdwort: Es wurden Aufträge unterpreisig hereingenommen, sodass die Aufwendungen nicht gedeckt waren, und die, die die Aufträge hereingenommen haben, hatten einen persönlichen Vorteil daraus. – Also Interessenkonflikte, die nicht gehen. Aber das wurde so gemacht. Die Begründung war: Ja, wir müssen für Auslastung sorgen. Der Theatermaler, um den es da in erster Linie ging, ist die Netrebko der Bühnenmalerei, und daher muss er auch die Möglichkeit dieser Zuverdienste haben.
Also das ist schon erstaunlich, weil es ein gewisses Selbstverständnis zeigt, das sich darin ausdrückt, dass für die Kunst gewisse profane Regeln einfach nicht gelten.
Der Vertrag des derzeitigen Geschäftsführers der Art for Art Theaterservice GmbH wird im September enden. Übrigens: Für dessen Gebrauch – eigentlich für den dienstlichen Gebrauch, aber er allein hat das Fahrzeug genützt – wurde ein Pick-up angeschafft, für den keine einzige Tankrechnung verbucht wurde. Es ist schon erstaunlich, dass jemand, der ein Fahrzeug für dienstliche Zwecke nützt, den Treibstoff selber bezahlt. Also das sind schon erstaunliche Vorgänge. Wie gesagt, sein Vertrag wird im September enden, und Herr Bundesminister Blümel hat zugesichert, dass es eine Ausschreibung geben wird.
Hoffen wir, dass der neue Geschäftsführer die Empfehlungen, die der Rechnungshof hier ausspricht, auch tatsächlich berücksichtigen wird! – Danke.
20:32
Präsidentin Anneliese Kitzmüller
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Großbauer. – Bitte.
20:32:23
Abgeordnete Maria Großbauer (ÖVP)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf an die Ausführungen meiner Kollegin Griss anschließen und auch auf den Rechnungshofbericht zur Art for Art Theaterservice GmbH eingehen und kurz dazu Stellung nehmen. Der Prüfungszeitraum war von November 2016 bis April 2017.
Vielleicht auch noch ganz kurz zur Erklärung für die Zuseherinnen und Zuseher: Die Art for Art Theaterservice GmbH ist in den Bereichen Bühnenbilder, Kostüme, Theaterrequisiten tätig. Auch Kartenvertrieb, Bühnentechnik, Transport und Lagerung gehören zu ihren Aufgaben, sie erfüllt diese Rolle zu über 90 Prozent für die Institutionen der Bundestheater.
Insgesamt ist die Art for Art in die Bereiche Kostümwerkstätten, Dekorationswerkstätten, Gebäudetechnik sowie Kartenvertrieb aufgeteilt. Es wird dort wirklich großartiges Kunsthandwerk gepflegt und gelebt, dennoch hat der Rechnungshof in seiner ersten Prüfung, wohlgemerkt, bei der Art for Art grobe Problemfelder und Mängel herausgefiltert. Meine Kollegin hat schon einige angesprochen.
Der Verkauf der Immobilie wurde schon erwähnt – traurig genug, dass das gemacht wurde, aber auch die Vorgangsweise, wie das gemacht wurde, ist massiv zu beanstanden und zu hinterfragen.
Im operativen Unternehmensbereich waren vor allem auch die Personalkosten ein großes Thema. Die teilweise sehr hohen Individualzulagen, Honorarzahlungen sowie Belohnungen haben sich dann auch auf eine wettbewerbsfähige Preisgestaltung der Art for Art ausgewirkt.
Um vielleicht noch das Beispiel zu vertiefen, das meine Kollegin Griss schon genannt hat: Dieser Dekorationswerkstättenleiter hat zwischen 2012 und 2017 während seiner Arbeitszeit mindestens 3 000 Stunden Theatermalerei gemacht, obwohl das nicht zu seinen Aufgaben gehörte, und zusätzlich zu seinem monatlichen Bezug sage und schreibe 379 000 Euro in diesem Zeitraum bekommen.
Genannt wurde auch schon, dass oftmals die vereinbarten Preise nicht die Kosten der erbrachten Leistungen gedeckt haben. Speziell im Bereich Dekorationswerkstätten waren bei bestimmten Aufträgen nicht einmal die anteiligen direkten Personal-, Material- und Betriebskosten gedeckt.
Man sollte also wieder überprüfen, auch wenn dann eine neue Geschäftsführung kommt, ob die Empfehlungen des Rechnungshofes umgesetzt werden. – Vielen Dank.
20:35
Präsidentin Anneliese Kitzmüller
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Becher. – Bitte, Frau Abgeordnete.
20:35:32
Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ)
Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Auch ich möchte mich der Prüfung der Art for Art durch den Rechnungshof widmen. Art for Art ist in ihrem Bereich ein hervorragendes Beispiel für großartige Leistungen der Handwerkskunst in unserer Kulturstadt Wien.
Die Anregungen des Rechnungshofes betreffen vor allem die Organisationsform dieser Theaterservice GmbH, die Teil der Bundesbühnen ist. Diese hat natürlich auch Auswirkungen auf die konzerninterne Preisstruktur. Art for Art orientiert sich mit ihren Preisen und Pauschalen an der Aufteilung der Basisabgeltung zwischen den drei Hauptbüh-
nen: Burgtheater, Volksoper und Staatsoper, und nicht an der Abgeltung der tatsächlich erbrachten Leistungen. Daher ist in vielen Fällen dann auch keine Kostenwahrheit mehr gegeben.
Zur Auslastung: Dazu bedarf es sehr oft externer Bühnen als Auftraggeber. Das kritisiert auch der Rechnungshof, dass die Preisgestaltung bei externen Aufträgen manchmal so niedrig ist, dass oft nicht einmal die anteiligen Kosten für Personal und Material gedeckt sind. Gleichzeitig empfiehlt aber der Rechnungshof eine gleichmäßige Vollauslastung der Werkstätten. In diesem Spannungsfeld operiert Art for Art.
Es ist klar, dass eine unterpreisige Auslastung – das wurde auch im Ausschuss diskutiert – betriebswirtschaftlich gesehen besser ist als keine, sind doch in diesem Bereich naturgemäß auch immer Leerläufe vorhanden.
Zu den Personalkosten wird von Art for Art angemerkt, dass die Konstruktion der Kollektivverträge in bestimmten Bereichen oft Mehrkosten verursacht. Auch wenn man in Ungarn, in Bulgarien, in Rumänien oft billiger produzieren könnte, werden so Arbeitsplätze, hoch qualifizierte Arbeitsplätze in Österreich gesichert, und das ist sicher auch ein Erfolg für Art for Art.
Sowohl im Theater als auch im Fernsehen können die Österreicherinnen und Österreicher die Bühnenbilder von Art for Art sehen. Zu den großen Kunden zählen die Staatsoper, die Volksoper, alle Theater, die Festwochen, die Madrider Oper, der Life Ball und sämtliche Ballveranstaltungen, um hier nur einige Beispiele zu nennen. Die Mitarbeiter von Art for Art haben aber auch das Neujahrskonzert 2019 mit ausgestaltet und auch das Designkonzept für das Konferenz- und Medienzentrum des EU-Ratsvorsitzes 2018 ausgearbeitet. Ich denke, das zeigt sehr wohl die beachtliche künstlerische Arbeit von Art for Art. – Vielen Dank.
20:38
Präsidentin Anneliese Kitzmüller
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lintl. – Bitte schön.
20:39:04
Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (FPÖ)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich beziehe mich auf den Rechnungshofbericht zur Art for Art Theaterservice GmbH. Diese Einrichtung ist ja eigentlich eine tolle Sache, und wir können ihre Arbeit immer wieder erleben, wenn wir die Wiener Theater, die Oper besuchen, und, wie Kollegin Becher schon gesagt hat, auch im Fernsehen sehen.
Trotzdem hat der Rechnungshofbericht wirklich gravierende Kritikpunkte vorgebracht. Das sind die unklare Preispolitik im Zusammenhang mit dem Bundestheaterkonzern, der wettbewerbsverhindernde Umgang im Zusammenhang mit der Veräußerung von Immobilien, worauf Kollegin Griss schon eingegangen ist, und die oftmals intransparenten und zu hohen Personalkosten. Dabei hat die Art for Art Theaterservice GmbH 360 Mitarbeiter und betreibt die größten Dekorationswerkstätten in Österreich und ist der Ausstatter der berühmtesten und wichtigsten Theater in Österreich.
Es wird natürlich vom Rechnungshof kritisiert, dass im Zuge der Immobilienverkäufe nur eine mangelhafte Dokumentation gegeben war und dass es auch keine öffentliche Interessentensuche gegeben hat. Hätte man da professioneller agiert, dann hätte sich sicher ein höherer Ertrag erwirtschaften lassen.
Zu den Aufgaben von Art for Art gehören die Bereitstellung von Bühnenbildern, Kostümen, Requisiten für Aufführungen, aber auch die Instandhaltung, die Lagerhaltung, der Transport und der Kartenvertrieb.
Darüber hinaus gibt es auch Angebote für die Ausstattung von Opern-, Theater- und Ballettproduktionen sowie Filmen und Festivals für private Kunden. Es ist ein gutes Konzept, das auch andere mittelständische Unternehmen praktizieren, dass sie bei Auslastungsschwankungen und unproduktiven Stehzeiten solche privaten Serviceleistungen anbieten. Bedingt durch die Organisationsform der Art for Art von mehreren Schwester- und Miteigentümergesellschaften herrscht aber keine Kostenwahrheit, denn die Art for Art orientiert ihre verrechneten Preise an der Aufteilung der Basisabgeltung zwischen den Bühnen und nicht an den tatsächlich erbrachten Leistungen.
Wir befürworten hier konkret, wie vom Rechnungshof vorgeschlagen, die Evaluierung der Preisgestaltung und, auch ganz wichtig, die Erhebung der Kundenzufriedenheit.
Der Art-for-Art-Geschäftsführer Dr. Kirchberger hat uns in der letzten Sitzung des Rechnungshofausschusses dazu Informationen gegeben und hat auf meine Frage zugesichert, dass schon ein detaillierter Fragebogen ausgearbeitet wird, der diese Kundenzufriedenheit hinterfragen soll. Dann können die angebotenen Leistungen konkret definiert werden und marktkonforme, kostendeckende Preise verlangt werden.
Zur Kritik des Rechnungshofes an den hohen Personalkosten darf aus unserer Sicht vonseiten von Art for Art nicht einfach nur mit theaterspezifischen Besonderheiten argumentiert werden. Vielmehr sollten diese personalrechtlichen Sondervereinbarungen reduziert und normalen Standards angepasst werden.
Wir Freiheitliche bauen in dieser Hinsicht auch auf die bevorstehende organisatorische und strukturelle Optimierung durch Bundesminister Blümel, die er uns im Ausschuss zugesagt hat, und wir haben da volles Vertrauen zu ihm. – Danke schön.
20:43
Präsidentin Anneliese Kitzmüller
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Singer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
20:43:15
Abgeordneter Johann Singer (ÖVP)
Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Aufgrund des seit dem Jahr 2012 geltenden Parteiengesetzes hat jede politische Partei dem Rechnungshof jährlich einen Rechenschaftsbericht zu übermitteln, und dieser Bericht muss auch eine Liste der sogenannten Beteiligungsunternehmen enthalten.
Was sind Beteiligungsunternehmen? – Das sind Unternehmen, an denen die politischen Parteien, ihr nahestehende Organisationen oder Gliederungen der politischen Parteien, die eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen, mindestens 5 Prozent direkte Anteile oder 10 Prozent indirekte Anteile oder Stimmrechte halten.
Der Rechnungshof gibt diese Liste dieser Unternehmungen an jene Unternehmungen weiter, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, und diese sind dann aufgefordert, die Rechtsgeschäfte, die mit diesen Beteiligungsunternehmen geschlossen werden, sowohl in der Gesamtsumme als auch im Detail dem Rechnungshof mitzuteilen.
Was ist das Ziel dieses Parteiengesetzes? – Ziel ist es, hinsichtlich der Finanzierung aller politischen Parteien in Österreich die Transparenz zu erhöhen. Dabei sollen auch die geschäftlichen Tätigkeiten von Beteiligungsunternehmen der politischen Parteien mit der öffentlichen Hand beziehungsweise unter deren Einfluss stehenden Unternehmen transparent gemacht werden. Entscheidend ist also die Transparenz der Geldflüsse.
Konkret nun zu dem diskutierten Bericht: Es geht hier um die Überprüfung der abgegebenen Meldungen des Bildungsministeriums – wobei festzuhalten ist, dass diese Kritik-
punkte bereits in Prüfberichten über Meldungen anderer Einrichtungen zu finden sind. Was hat da der Rechnungshof festgestellt? Ein paar darf ich herausgreifen: Vor allem geht es um den im Gesetz definierten Begriff abgeschlossenes Rechtsgeschäft. Laut Rechnungshof gibt es da Interpretationsspielräume, die zu unterschiedlichen Meldungen führen und die von der Sichtweise des Rechnungshofes abweichen. Auch bei der Definition des Begriffes Beteiligungsunternehmen kommt es laut diesem Bericht zu Unklarheiten.
Daraus schließt der Rechnungshof auf einen Handlungsbedarf des Gesetzgebers für die Präzisierung dieser Begrifflichkeiten. Dementgegen meint das zuständige Bundeskanzleramt, dass die unterschiedlichen Auslegungen in der Praxis nicht dem Gesetzestext geschuldet sind.
Wie auch immer, sehr geehrte Damen und Herren: Da aber auch Gemeinden betroffen sind, ist es mir als Bürgermeister wichtig, Klarheit wo auch immer herzustellen, damit alle geprüften Einrichtungen im Sinne der Transparenz richtige und vollständige Meldungen an den Rechnungshof machen können. – Herzlichen Dank.
20:46
Präsidentin Anneliese Kitzmüller
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Knes. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
20:46:48
Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ)
Frau Präsidentin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Als ich jetzt hier herausgekommen bin, habe ich gedacht, ich habe ein Déjà-vu: zur gleichen Zeit, vor einem Monat, auch Rechnungshofberichte; aber ich fühle mich sehr geehrt, bei zwei Präsidentinnen hier auch einen Datensatz dazu zu bringen. Vielen Dank dafür!
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte natürlich auch Bezug auf den Rechnungshofbericht betreffend ORF nehmen. Danke vielmals für diesen wirklich toll ausgearbeiteten Bericht! Man muss sich aber sozusagen auch beim Ausschuss für die Auskunftspersonen bedanken, die uns zur Verfügung gestanden sind. Es wird dabei klar, was der ORF in diesem Bereich leistet.
Ich möchte hier an Kollegen Gahr anschließen, der auch gesagt hat, dass gewisse Punkte nicht oder nur teilweise umgesetzt worden sind. Von sieben Empfehlungen wurden wirklich nur vier teilweise umgesetzt, das ist richtig, und drei überhaupt nicht. Das hat aber natürlich mit der Struktur des ORF zu tun. Wenn man tiefer in die Materie des ORF hineingeht – das hat auch Generaldirektor Wrabetz als Auskunftsperson so gesagt –, dann wird klar, dass man nicht immer nur sagen kann, vier Bundesländer haben um 165 000 Euro in drei Jahren auf der Produktionsseite überzogen. Das ist nicht einmal die Inflationsrate, wenn man es hochrechnet. Man muss auch darauf hinweisen, dass der ORF in allen Bundesländern verpflichtet ist, regionales Programm mit regionalen Inhalten zu senden. Ich glaube, das ist auch eine Verpflichtung allen Zuseherinnen und Zusehern gegenüber.
Der ORF ist nicht nur dafür zuständig, herkömmliches Fernsehen, Filme, Sportsendungen, Politikbeiträge oder auch Dokumentationen zu senden, sondern er überträgt natürlich auch Radioprogramm. Der Hörfunk ist in den Landesstudios ganz besonders wichtig, weil das Radioprogramm auch sehr beliebt ist. Wenn man die Einschaltquoten vergleicht, dann sieht man, dass „Bundesland heute“ und auch die Radiosendungen die „ZIB 2“ fast und die „ZIB 1“ sowieso übertreffen. Es ist also ein gutes Medium und auch gut brauchbar.
Wenn man aber hergeht, die ORF-Reform kritisiert und solche Floskeln in den Raum wirft wie: Weg von der Gebührenfinanzierung hin zur staatlichen Finanzierung!, dann muss ich Ihnen schon sagen, liebe Zuseherinnen und Zuseher, es bleibt das Gleiche, wenn es von der Finanzierung her gleich bleibt. Der Steuerzahler ist der Steuerzahler. Also den Sand in den Augen können Sie sich behalten, auf gut Deutsch! Nur muss man halt dazusagen, dass es dann fast ein Privatsender für politische Spiele wird. Das hat auch der Herr Generaldirektor gesagt: Wenn irgendwelche politischen Parteien hier glauben, sie können dann 200 oder 300 Millionen Euro abzweigen und sagen: ORF, du kommst jetzt mit diesen Gebühren aus!, dann wird das natürlich Auswirkungen auf die Sendungen und vor allem auf unsere Landesstudios haben, auf die eigentlich alle sehr, sehr stolz sind. Also das gebe ich nur zu bedenken.
Zwei Sätze noch zum Transparenzgesetz: Wolfgang Zangersitzt hier – du hast gesagt, bei diesen 13 Seiten kennt sich keiner aus. Das mag vielleicht in deiner Partei so sein, aber ich kann dir vergewissern, bei uns läuft alles ganz gut ab und es sind alle fähig, diese 13 Seiten ordnungsgemäß auszufüllen und auch entsprechend einzutakten. Das wird die Frau Präsidentin auch bestätigen.
Wenn wir vom Transparenzgesetz sprechen, sei es mir auch erlaubt, darauf hinzuweisen, dass es doch nicht so sein kann, dass man, wenn man um 6 Millionen Euro überzieht oder wie die FPÖ um 3,6 Millionen Euro in einem Wahlkampf überzieht, mit marginalen Strafen hinausgeht und dann auf der Straße noch lacht, auf den Rechnungshof zeigt und sagt, dieses Transparenzgesetz sei ein zahnloses Werk.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir haben es in der Hand – das wurde heute schon gesagt –, und dann müssen wir diese Gesetze verschärfen und auch die Strafen entsprechend erhöhen, damit diese Sachen in Zukunft nicht mehr passieren. – Danke.
20:50
Präsidentin Anneliese Kitzmüller
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amesbauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
20:50:51
Abgeordneter Hannes Amesbauer, BA (FPÖ)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Rechnungshofpräsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Der Rechnungshof überprüfte im Februar und März 2017 im Rahmen einer Follow-up-Überprüfung beim ORF die Umsetzung von insgesamt sieben Empfehlungen – das haben wir schon gehört –, die er bei der vergangenen Gebarungsprüfung betreffend Landesstudios des Österreichischen Rundfunks im Jahr 2015 abgegeben hatte. Der ORF setzte von diesen sieben Empfehlungen vier teilweise und drei nicht um, also ist keine einzige Empfehlung zum Zeitpunkt dieser Follow-up-Überprüfung umgesetzt gewesen.
So wurde zum Beispiel die Empfehlung des Rechnungshofes hinsichtlich eines einheitlichen Eingangsrechnungsablaufs nur teilweise umgesetzt, also der Ablauf der Abwicklung vom Einlangen einer Eingangsrechnung bis zu deren Zahlung gemeinsam mit der ORF-Zentrale. Das wurde also von vielen Landesstudios nicht gemacht und da wurden Einsparungsmöglichkeiten und mögliche Synergieeffekte nicht genutzt.
Nicht umgesetzt hat der ORF auch die Empfehlung des Rechnungshofes, technische Leiter zu bestellen, die für mehrere Landesstudios zuständig sind. Es sind nach wie vor Tirol und Vorarlberg bundesweit die einzigen Landesstudios, die einen gemeinsamen technischen Leiter haben. Durch diese Nichtumsetzung wurden auch da Synergien leider nicht im möglichen Ausmaß genutzt.
Ebenso offen blieb die Empfehlung des Rechnungshofes, Einsparungspotenziale von 3,1 Millionen Euro bei den Produktionskosten für die Sendungen „Kärnten heute“, „Steiermark heute“, „Vorarlberg heute“ und „Wien heute“ zu nutzen. Vielmehr stiegen die Produktionskosten dieser vier Sendungen von 2013 bis 2016 insgesamt um rund 165 000 Euro. Darüber hinaus erzielte der ORF auch bei den Produktionskosten aller neun „Bundesland heute“-Sendungen keine Einsparungen; diese belaufen sich insgesamt auf immerhin 33,16 Millionen Euro.
Besonders interessant ist – das habe ich auch herausgelesen –, dass die Produktionskosten für „Steiermark heute“ um rund 1 Million Euro höher sind als jene für die Sendung „Oberösterreich heute“.
Wir haben schon gehört, dass die „Bundesland heute“-Sendungen beliebte Sendungen sind. Das ist so, ist auch richtig so, aber dennoch ist der ORF angehalten, auch da Potenziale zu nutzen und die Empfehlungen des Rechnungshofes ernst zu nehmen.
Ich bedanke mich beim Rechnungshof für die konsequente Überprüfung, für die Follow-up-Überprüfung, um da draufzuschauen und dem Gebührenzahler damit zu offenbaren, ob die Empfehlungen umgesetzt werden, ob mit den Gebühren wirtschaftlich umgegangen wird. Es hat im Ausschuss eine sehr interessante und angeregte Diskussion gegeben, auch mit Herrn Wrabetz. Das Problem bei diesen Rechnungshofberichten ist ja, dass wir immer in die Vergangenheit schauen und nicht auf dem aktuellen Stand der Umsetzungen sind. Ich hoffe aber schon, dass diese Botschaften im Zuge der ORF-Reform am Küniglberg gehört werden und dass auch entsprechend im Sinne der österreichischen Fernsehkonsumenten gehandelt wird. – Danke.
20:54
Präsidentin Anneliese Kitzmüller
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Friedl. – Bitte, Frau Abgeordnete.
20:54:28
Abgeordnete Klaudia Friedl (SPÖ)
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Geschätzte ZuseherInnen hier vor Ort und zu Hause vor den Fernsehern! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meinen Fokus auch kurz auf den Österreichischen Rundfunk legen, genau genommen auf den Bericht des Rechnungshofes bezüglich der Landesstudios des ORF.
Meine Kollegen und Vorredner haben ja im Wesentlichen schon darauf Bezug genommen. Es geht um Einsparungspotenziale, unter anderem in Bezug auf geänderte Personalstrukturen, Einsparungspotenziale bei Produktionskosten und dergleichen. Und es geht darum, inwieweit die bereits vom Rechnungshof formulierten Ziele eingehalten wurden beziehungsweise noch nicht umgesetzt sind.
Verbesserungen beziehungsweise Veränderungen, ob in der Personalstruktur oder der technischen Struktur, sind natürlich legitim und können definitiv zu mehr Effizienz führen und letztendlich die erwünschten Einsparungen bringen.
Dass der ORF möglicherweise zu viel Geld verschlingt, das hören wir ja von Ihnen, das haben wir in der Vergangenheit von den jetzigen Regierungsparteien gehört. Eines darf man in der ganzen Diskussion, geschätzte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, jedoch nicht vergessen: dass die vielen Sendungen des ORF deshalb so gerne gesehen werden, weil sie sehr viel Sachliches, sehr viel Wissen, sehr viel Informationen und eine große Vielfalt, vor allem auch aus unseren Bundesländern und aus unseren Regionen, bringen, und weil keine Werbung gesendet wird.
Wir wissen aber auch, dass man gut funktionierende Strukturen natürlich auch kaputtsparen kann, vor allem – wenn es um den öffentlichen Rundfunk geht – nämlich die
Struktur, die für uns in Österreich die Pressefreiheit widerspiegelt. Ein fixer Bestandteil der Demokratie ist die Pressefreiheit, geschätzte Damen und Herren, und das bedeutet eine freie und unabhängige Berichterstattung in allen unseren Medien. Es geht darum, diese freie Berichterstattung zu erhalten. Gebühren sichern diese Pressefreiheit, und daher sind Einsparungspotenziale gut und notwendig, aber nicht alles.
Am Schluss meiner Ausführungen möchte ich sagen, dass wir dazu stehen, weiterhin Gebühren einzuheben, um in Österreich die Pressefreiheit und vor allem die Möglichkeit der ORF-Berichterstattung, wie sie bis dato ist, zu erhalten.
Sehr geschätzte Damen und Herren von den Regierungsparteien, Zwischenrufe und Äußerungen von EU-Spitzenkandidaten, in denen öffentlich Journalistinnen und Journalisten gedroht wird, haben da auch keinen Platz. – Ich danke Ihnen.
20:57
Präsidentin Anneliese Kitzmüller
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kucher. – Bitte.
20:57:28
Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ)
Frau Präsidentin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Auftritt von Herrn Vilimsky in der „Zeit im Bild“ ist, glaube ich, legendär, er spielt aber auch eine Rolle bei anderen Themen, nämlich wenn es um das Parteiengesetz geht. Deswegen ist es, glaube ich, gut, dass Herr Minister Hofer als Regierungskoordinator auch hier ist und das hautnah miterlebt.
Sie müssen sich vorstellen, wir diskutieren jetzt gerade das Parteiengesetz und Empfehlungen des Rechnungshofes, und ich hatte wirklich gedacht, dass man Empfehlungen des Rechnungshofes zum Parteiengesetz, zu Großspendern und zu Meldeverpflichtungen ernst nimmt und dass wir Ableitungen machen.
Stellen Sie sich vor, Herr Minister, Herr Vilimsky ist im Jänner zu den Medien gegangen und hat gesagt, „Milliardären, Industrie und großen Unternehmen soll es künftig verboten werden, sich in die Politik einzukaufen“. Das hat Herr Generalsekretär Vilimsky gesagt. Damals hat man angenommen, dass ihm das, was Sebastian Kurznicht nur im Wahlkampf aufgeführt hat, sozusagen zu bunt geworden ist, sondern Herr Vilimsky dürfte auch mitbekommen haben, wie das so in der Regierung abgeht, dass anscheinend bei der ÖVP unter Sebastian Kurzdas Geld, wenn es von den Großspendern kommt, überhaupt keine Rolle mehr spielt.
Wir alle haben es heute schon gehört: Da wird die Wahlkampfbudgetobergrenze mit 13 Millionen Euro übersprungen. Man weiß gar nicht, woher das Geld kommt. Wir alle haben uns doch im Wahlkampf gewundert, warum Menschen, für die Geld keine Rolle spielt, Sebastian Kurzso viel Geld geben. Ich verstehe, dass man für den Tierschutz, der mir selbst sehr am Herzen liegt, gerne Geld ausgibt; auch für Greenpeace oder das Rote Kreuz spendet doch jeder, aber doch bitte nicht für Sebastian Kurz. Das macht man doch nicht ohne Eigeninteresse, und auch Herr Vilimsky wird erkannt haben, dass das so nicht geht.
Wir alle haben uns also gefragt, warum die Leute Sebastian Kurzso viel Geld geben, und Sebastian Kurzhat dann gesagt, weil die Leute nicht wissen, wohin damit, aber das hat gar nichts damit zu tun, dass sie Einfluss auf die Politik nehmen wollen. – Dann kommen wir aber darauf, dass ein ganz großer Teil aus dem Bereich der Immobilienwirtschaft war. Jetzt haben wir den Salat, jetzt merken wir, dass die die Ersten sind, die profitieren, denen die Steuern geschenkt werden. Ein ganz großer Bereich war natürlich auch der Bereich des großen Kapitals, waren die Leute, die wirklich ordentlich viel Geld haben, und die haben dann sofort die Steuerzuckerl bekommen. Jetzt reden wir
von einer KÖSt-Senkung, jetzt reden wir von einer halben Milliarde Euro aus dem Gesundheitsbereich – es geht nicht um die kranken Leute, nein, die Großspender von Kurz ersparen sich dieses Geld.
Ich hatte wirklich gedacht, dass wir, wenn der Rechnungshof das Parteiengesetz zum Thema macht, doch daraus lernen und sagen, wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse haben.
Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.
Heute hätten wir die Möglichkeit gehabt, dem einen Riegel vorzuschieben und zu sagen: Die Rechnungshofpräsidentin hat sich mit ihrem Team Gedanken darüber gemacht, wir nehmen das alles ernst, machen heute Nägel mit Köpfen und sagen Nein zu diesen Großspendern!, aber gar nichts ist passiert. Deswegen bin ich persönlich so enttäuscht, dass in Wahrheit die FPÖ den eigenen Generalsekretär schlechtmacht. Vilimsky soll eine EU-Wahl schlagen – wir alle wissen, dass er europaweit gar nichts zu melden hat –, und ihr signalisiert ihm jetzt, dass es in Wahrheit sogar euch wurscht ist, was er fordert.
So geht es in Wahrheit nicht, und ich bitte Minister Hofer wirklich, dass er als Regierungskoordinator sagt: Sebastian Kurz, das mit den Großspendern, das geht doch auf keine Kuhhaut mehr, Schluss damit, scharfe Regeln für alle und strenge Gesetze in Österreich! – Das haben wir doch nicht notwendig!
21:00
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.
21:00:54
Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ)
Keine Sorge, Philip! Es wäre zwar verlockend, jetzt auf deine Ausführungen einzugehen, aber das mache ich nicht, nein.
Kollege Knes, du hast gesagt, 13 Seiten sind auszufüllen, aber es sind acht Seiten plus fünf Seiten plus 18 Seiten, also 31 Seiten, die abzuarbeiten sind. Jetzt könnte ich, wenn ich mich auf dein Niveau begeben würde, sagen: Wenn bei euch alle so rechnen können wie du, dann gute Nacht! – Das sage ich aber nicht.
Es geht um einen unverhältnismäßig großen administrativen Aufwand für Leute, die alles ehrenamtlich machen – das sind eure genauso wie unsere, genauso wie die Kollegen von der ÖVP oder von sonstigen Listen. Darum geht es, und ich bitte dafür um Verständnis.
21:01
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet hat sich die Frau Rechnungshofpräsidentin. Ich erteile es ihr.
21:01:50
Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker
Herr Präsident! Hohes Haus! Zur Debatte standen jetzt drei Berichte, und zwar betreffend Meldeverpflichtungen gemäß Parteiengesetz am Beispiel des Bildungsministeriums, Art for Art Theaterservice GmbH und Follow-up-Überprüfung der Landesstudios des ORF.
Bei den Meldeverpflichtungen gemäß Parteiengesetz geht es um die Meldeverpflichtungen der der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträger hinsichtlich der Rechtsgeschäfte mit Beteiligungsunternehmen von politischen Parteien und Beteiligungsunternehmen, an denen Parteien 5 Prozent direkt oder 10 Prozent indirekt Anteile haben. Der Rechnungshof hat in diesem Zusammenhang bereits vier Berichte ge-
macht, auf unterschiedlicher Ebene, nämlich bei einem Ministerium, auf Landesebene, in einer Gemeinde und bei einer Gesellschaft.
Es ging uns darum, noch einmal zu überprüfen, ob diese Meldeverpflichtungen eine Aussagekraft haben, wie ihnen nachgekommen wird, weil wir anlässlich der Meldung oder der Abfrage nicht prüfen können, wie das mit der Realität übereinstimmt.
Wir haben am Beispiel des Bildungsministeriums eine Diskrepanz zur Meldung in dem Jahr festgestellt, eine Diskrepanz hinsichtlich der gemeldeten und der tatsächlich geflossenen Zahlungen. Eine der Ursachen dafür, die wir gesehen haben, war unserer Meinung nach eine unklare Regelung im Gesetz. Das Bundeskanzleramt ist anderer Auffassung, aber Faktum ist, dass es eben unterschiedliche Auffassungen gibt, und das sollte man einer Klärung zuführen.
In Summe geht es darum, dass das Parteiengesetz 2012 stark dem Ziel der Transparenz und der Erhöhung der Transparenz verpflichtet war. Diese Abfrageverpflichtungen kommen dem nur unzureichend nach und in Wirklichkeit können wir nicht Rückschlüsse über Art und Angemessenheit der Rechtsgeschäfte durchführen. Deshalb sind das Schwachstellen, die wir schon öfter aufgezeigt haben, und es liegt natürlich am Nationalrat, bei diesen Schwachstellen nachzubessern und dem Transparenzgedanken nachzukommen.
Der zweite Bericht betrifft die Tochtergesellschaft der Bundestheater-Holding und von drei Bühnengesellschaften, die Art for Art Theaterservice GmbH. Die haben wir erstmals überprüft; im Jahr 1999 wurde sie gegründet. Es wurde schon besprochen, dass die Immobilientransaktionen ein Kritikpunkt waren, es ging um ein Volumen von 45,79 Millionen Euro – in Wirklichkeit wurden die natürlich getätigt –, und die Gewinne waren an den Bundestheaterkonzern auszuschütten. Die Art for Art trug damit wesentlich zum wirtschaftlichen Überleben auch des Bundestheaterkonzerns bei. Einerseits haben wir unzureichende Dokumentation sowie keine öffentliche Interessentensuche festgestellt. Andererseits wiesen wir darauf hin, dass es eine Einmalaktion war.
Insgesamt wurde auch die sonstige wirtschaftliche Gebarung dieser Gesellschaft geprüft. Da haben wir insbesondere zwei Punkte kritisiert: Es gibt historisch gewachsene Situationen, Preisgestaltung der Art for Art und Personalaufwendungen. In der Preisgestaltung gibt es einen Teil, bei dem Leistungen die Kosten nicht deckten, und einen anderen Teil, bei dem die Leistungen die Kosten überdeckten. Bei den konzernexternen Aufträgen wurden bei 76 Prozent der Umsatzerlöse der Dekorationswerkstätten nicht kostendeckende Preise angeboten. Diesbezüglich verlangen wir kalkulatorische Grundlagen und kostenwahre Verrechnung.
Zum Personalaufwand: 11 Prozent des Personalaufwands sind auf gewisse Überzahlungen, Belohnungen und Individualzulagen zurückzuführen, dafür muss es natürlich Kriterien geben. Es gibt auch Theaterferien, die sich auf die Produktionskosten und auf die Kostensituation natürlich gleichfalls nicht positiv auswirken.
Compliance wurde angesprochen – Interessenkonflikte mit dem Leiter der Dekorationswerkstatt.
Was den ORF betrifft, war das eine Follow-up-Überprüfung einer Prüfung aus dem Jahr 2015. Ich weise darauf hin, dass es auch ein Nachfrageverfahren dazu gibt, das ebenfalls auf unserer Homepage öffentlich einsehbar ist. Zwei Punkte sind offen: dass regelmäßig – wie in unseren Empfehlungen – die Produktionskosten der Sendungen „Bundesland heute“ evaluiert werden sollten. Da gibt es sehr unterschiedliche Einflussfaktoren, einerseits die Kostenunterschiede bei der Produktion und andererseits auch die Erfolgskennzahlen, das sind der Marktanteil und die Durchschnittsreichweite; und das Thema der technischen Leiterinnen und Leiter, auch diese Empfehlung, ist noch offen, also wie man da Synergien ausschöpfen kann.
Ich bedanke mich dafür, dass Sie meinen Prüferinnen und Prüfern hier anerkennende Worte entgegengebracht haben, ich werde es ihnen ausrichten. – Danke schön.
21:07
21:07:06
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Wir kommen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehmen werde.
Tagesordnungspunkt 10: Meldeverpflichtung gemäß Parteiengesetz 2012.
Wer damit einverstanden ist, also die Zustimmung zur Kenntnisnahme gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig.
Tagesordnungspunkt 11: Bericht betreffend Art for Art Theaterservice GmbH.
Wer ist dafür? – Auch einstimmig.
Ich komme zu Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Rechnungshofausschusses betreffend Landesstudios des österreichischen Rundfunks; Follow-up-Überprüfung, III-44 der Beilagen.
Wer nimmt diesen Bericht zur Kenntnis? – Auch einstimmig zur Kenntnis genommen. – Danke schön.
21:07:50
13. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (562 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird (567 d.B.)
14. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (559 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (31. StVO-Novelle) (568 d.B.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Wir gelangen zu den Tagesordnungspunkten 13 und 14, die unter einem debattiert werden.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stöger. Ich darf ihm das Wort erteilen.
21:08:26
Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätztes Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erstens: Dem Bundesstraßen-Mautgesetz werden wir wie auch im Ausschuss die Zustimmung erteilen, auch dem Vertrag betreffend die Luftfahrt.
Zweitens: Zur Änderung der Straßenverkehrsordnung merken wir an, dass das eine vertane Chance ist.
Herr Bundesminister! Wir haben Sie schon in der Sitzung des Verkehrsausschusses darauf hingewiesen, dass in dieser StVO-Novelle etwas Entscheidendes fehlt: Wo sind die angekündigten Nachbesserungen für die Verkehrssicherheit? – Sie haben beim Lkw-Sicherheitsgipfel angekündigt, dass es eine Verordnungsermächtigung für die Gemeinden geben soll, um Abbiegeverbote für Lkws ohne Abbiegeassistent an gefährlichen Kreuzungen zu erlassen. Warum geben Sie den Gemeinden nicht diese Möglichkeit?
Wir haben es satt, zu warten! Es geht um eine nachhaltige Verkehrspolitik. Sie haben heute im ORF gesagt, nachdem der ÖAMTC gemeint hat, es gibt schon gute Abbiegesysteme, das ist gut so. Wenn das gut ist, dann führen wir sie ein.
Deshalb haben wir einen Antrag vorbereitet, den ich nun verlese:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntIch glaube, das wäre ein Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit. Es ist deutlich geworden, dass das gerade im städtischen Raum als auch im ländlichen Raum die Verkehrssicherheit massiv verbessert.
Geben Sie der Verkehrssicherheit eine Chance und stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu!
21:10
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Mag. Wolfgang Sobotka
Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hafenecker.
Abg. Hafenecker schüttelt verneinend den Kopf.
– Herr Kollege Hafenecker! Nicht?Abg. Hafenecker: Nein!
– Dann gehen wir in der Rednerliste weiter. Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.Abg. Plessl: Ich glaub’, der war nicht vorbereitet!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Kollege Walter Bacher. – Bitte.21:11:23
Abgeordneter Walter Bacher (SPÖ)
Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzesänderung betreffend Bundesstraßen-Mautgesetz werden wir zustimmen, einerseits aus umweltpolitischer Sicht und andererseits auch aus datenschutzrechtlicher Sicht. Das ist für mich ein wesentlicher Punkt, denn es muss ausgeschlossen sein, dass aus den gesammelten Daten von zeitabhängiger Maut zum Beispiel Bewegungsprofile erstellt werden können. Die Speicherung von Bilddaten ist in diesem Zusammenhang unzulässig, und die Speicherung der Daten erfolgt pseudonymisiert im Sinne des Art. 4 Z 5 der Datenschutz-Grundverordnung. Um die Möglichkeit allfälliger Rückschlüsse auf das Mobilitätsverhalten von Personen wirksam auszuschließen, erfolgt die Verarbeitung der Daten in einer Form, die keinerlei Rückschlüsse auf den Ort und den Zeitpunkt der Erfassung ermöglicht. Auch die zuläs- sige Speicherdauer wurde mit einem Jahr so gewählt, dass einerseits eine effiziente Bearbeitung möglich ist und andererseits einer Minimierung der Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung Rechnung getragen wurde. Es scheint in die richtige Richtung zu gehen. Man wird aber speziell die technische Entwicklung im Auge behalten müssen, zu sensibel ist der Bereich der personenbezogenen Daten. Leider haben uns die letzten Monate und die Diskussionen in diesem Haus gezeigt, dass die Regierung oftmals ihre eigene Interpretation von Datenschutz hat, oder besser gesagt, es wurde des Öfteren dem gläsernen Menschen Tür und Tor geöffnet. Deshalb mahne ich zur Vorsicht im Hinblick auf die Frage, was daraus gemacht wird. Wie gesagt, wir werden zustimmen, nicht zuletzt auch deshalb, weil mit dieser Änderung auch ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz geleistet wird. Wir können nicht genug unternehmen, um unsere Umwelt und unser Umfeld zu schützen. Schließlich ist vor allem Österreich ein Land, das von seiner intakten Umwelt lebt. Dass umweltfreundliche Lkw-Mautsysteme begünstigt werden, kann nur positiv bewertet werden.
Ruf bei der SPÖ:Das wär schon ein würdiger Abschluss, glaub’ ich!
21:14
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ottenschläger. – Bitte.
21:14:40
Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Weil die Seilbahnwirtschaft gerade Thema war, möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Seilbahnwirtschaft, die in den vergangenen Monaten hier in Österreich einen tollen Job geleistet haben und sehr viel dazu beigetragen haben, dass dieser Tourismusstandort wirklich gut funktioniert, Danke sagen. – An dieser Stelle ein herzliches Danke dafür!
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren die Novelle der Straßenverkehrsordnung. Ich möchte einen Aspekt hervorheben, und zwar geht es unter anderem auch darum, dass wir die Rahmenbedingungen für die sogenannten Elektroscooter neu definieren. Uns geht es um ein respektvolles Miteinander aller Verkehrsteilnehmer und nicht um ein Gegeneinander-Ausspielen, wie es teilweise leider in Wien passiert.
Wir brauchen da ganz klare Spielregeln, denn wie Sie wissen haben wir gerade hier in Wien – wenn Sie heute vor die Tür gehen, werden Sie es sehen – ein modernes neues, auch positiv zu sehendes Verkehrsmittel, nämlich diese Scooter, diese Leihscooter.
Wir brauchen für die Verkehrssicherheit einerseits Rahmenbedingungen, auf der anderen Seite aber auch, und das möchte ich an dieser Stelle betonen, klare Spielregeln, sodass man sich auskennt.
Um es eindeutig zu sagen: Wir setzen den Elektroscooter mit dem Fahrrad gleich. Das heißt, die Spielregeln sind die gleichen – und das bedeutet auch, dass wir versuchen wollen, Ordnung in das System zu bringen. Da geht es unter anderem auch um die Benutzung des Gehsteiges – Sie kennen das möglicherweise, wenn Sie zu Fuß in der Stadt unterwegs sind. Fußgänger sind für uns klarerweise die schützenswertesten Verkehrsteilnehmer, doch wir stehen vor der Situation, dass solche E-Scooter leider teilweise kreuz und quer am Gehsteig liegen beziehungsweise nicht dort benutzt werden, wo sie hingehören, nämlich auf dem Fahrradweg oder auf der Fahrbahn.
Mit dieser Novelle stellen wir klar, wie diese Geräte zu benutzen sind, und wollen auch – in diesem Fall vor allem der Stadt Wien – sozusagen eine Handhabe und eine klare Vorgabe geben, damit wir Ordnung in dieses teilweise, muss man sagen, Chaos bringen. Sie alle wissen ja, es werden weitere Anbieter viele Scooter aufstellen. Wir müssen daher entsprechende Rahmenbedingungen dafür schaffen, sodass sich die Nutzer auskennen, aber auch die Anbieter entsprechende Vorgaben haben.
An dieser Stelle richtet sich mein Appell an die Wiener Stadtpolitik, dass man dafür Sorge trägt, dass diese Gesetze auch entsprechend eingehalten werden, sodass vor allem die Fußgängerinnen und Fußgänger entsprechend geschützt werden. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.
Ein weiterer wichtiger Punkt, den ich an dieser Stelle erwähnen möchte, ist, dass wir etwas für die sogenannte Citylogistik tun, nämlich – Sie kennen das – die sogenannten Lastenfahrräder, Lastenfahrzeuge, die auch sehr, sehr positiv für die Feinverteilung der Güter, die in der Stadt transportiert werden, sind. So schaffen wir jetzt die Regelung, dass auch in Ladezonen künftig entsprechende Ladetätigkeit mit diesen Fahrzeugen erfolgen kann. Auch das ist ein Beitrag für die moderne Mobilität in dieser Stadt. – Vielen Dank.
21:18
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet hat sich Bundesminister Hofer. – Bitte.
21:18:46
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Norbert Hofer
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Frage der E-Scooter in der Stadt können wir alle feststellen, dass diese E-Scooter innerhalb von kurzer Zeit das Stadtbild in Wien völlig verändert haben. Ich habe in den letzten Tagen festgestellt, dass es auch Städte gibt, wo man noch kaum E-Scooter sieht. Ich war in Slowenien mit dem E-Scooter unterwegs und war dort in der gesamten Stadt der Einzige, der damit unterwegs war, was jedoch auf großes Interesse gestoßen ist.
Ich glaube einfach, dass diese Entwicklung weitergehen wird und dass wir in den nächsten Jahren ganz, ganz viele neue Fahrzeuge auch dieses und eines ähnlichen Typs sehen werden.
Die Überlegung war: Wie gehen wir damit um?, denn es ist auch eine Sicherheitsfrage. Die erste Überlegung, die wir hatten, war, dass wir zulassen, dass diese Scooter im Schritttempo auf dem Gehsteig fahren. Nur wissen wir alle, dass sich wohl nicht jeder daran halten wird und dass die Leidtragenden wiederum die Fußgängerinnen und Fußgänger gewesen wären. Daher einfach eine Gleichstellung mit dem Fahrrad: Alles, was für das Fahrrad gilt, gilt auch für den E-Scooter.
Zum zweiten Thema, dem Bundesstraßen-Mautgesetz: Ich glaube, es war wichtig, ein Zeichen zu setzen, dass dekarbonisierte Fahrzeuge auch entlastet werden – im Rahmen der Möglichkeiten, die wir vorgeben –, weil ich auch glaube, dass die Entwicklung, die hier voranschreitet – Brennstoffzellen werden in der Großfertigung günstiger, das Netz an E-Tankstellen wird dichter werden, wir werden auch Wasserstofftankstellen vermehrt anbieten, LNG spielt eine Rolle, wenngleich nicht im Rahmen des gegenständlichen Themas –, die geringere Belastung und vor allem der dekarbonisierte Verkehr uns in den nächsten Jahren noch weiter beschäftigen werden.
Mautaufsichtsorgane werden neue Möglichkeiten erhalten. Wenn man jetzt jemanden erwischt und sieht, dass diese Person in der Vergangenheit schon einmal Maut geprellt hat oder dass mit diesem Fahrzeug Maut geprellt wurde, so bestehen da neue Möglichkeiten für die Mautaufsichtsorgane.
Damit bin ich bei einem Thema, das vorher angesprochen worden ist, nämlich bei der Frage: Wie sieht es mit den Maßnahmen Rechtsabbiegeverbote und Abbiegeassistenten aus? – Wir schicken die 32. Novelle der StVO bereits am Montag in Begutachtung. Darin sind diese Maßnahmen vorgesehen, und wir gehen bei den Maßnahmen, bei den Möglichkeiten für die Gemeinden noch über das hinaus, was ursprünglich nach dem Lkw-Gipfel angedacht war. Das heißt, die Gemeinden werden sehr weitreichende Möglichkeiten erhalten, auch über ganze Gebiete hinweg Rechtsabbiegeverbote zu erlassen. Ich bin fest davon überzeugt, dass das etwas sein wird – neben den Förderungen, die wir vorsehen –, das dazu beiträgt, dass die Verkehrssicherheit weiter erhöht wird.
Also bitte um Verständnis! Bereits am Montag geht es mit der Begutachtung los, und wenn der Prozess so gestaltet ist, wie ich mir das wünsche, könnten wir noch vor dem Sommer ein Inkrafttreten des Gesetzes bewerkstelligen. Damit hätten wir die Ziele, die uns allen so wichtig sind, auch gemeinsam erreicht.
21:22
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Erasim. – Bitte.
Abg. Yılmaz: Die erste Frau überhaupt in dieser Debatte! Nur Männer!
21:22:40
Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ)
Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Werte ZuseherInnen! Ich werde mich in meinen Ausführungen mit dem Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung geändert wird, beschäftigen und noch einmal kurz zusammenfassen, was dieses Gesetz vorsieht.
Es beinhaltet ja mehrere kleinere Punkte. Es regelt unter anderem die Benutzungsmöglichkeit der Rettungsgasse auch durch Leichenwägen – eine Regelung, die bei genauem Hinsehen auch als sinnvoll betrachtet werden kann und die von uns auch die Zustimmung erhalten würde, wäre sie nicht Teil dieses Gesamtkonvoluts.
Dieses beinhaltet auch die Ausnahme der Pferde des Kollegen Kickl vom verordneten Reitverbot. Da wir diesem Gesamtthema negativ gegenüberstehen, sehen wir das auch in diesem Gesetzestext als nicht unterstützenswert.
In dieser Novelle wird auch der Versuch unternommen, Klein- und Miniroller, die angesprochenen E-Scooter, näher zu definieren, Leistungsgrenzen zu definieren und für dieses geänderte Verkehrsgeschehen rechtliche Klarstellungen zu treffen. Der Fokus bei meiner eben getätigten Aussage liegt eher auf dem Wort Versuch, denn Klarheit wurde aus unserer Sicht in diesem Bereich nicht geschaffen. Uns Sozialdemokraten liegt das Thema Verkehrssicherheit besonders am Herzen, doch die eben erwähnten geplanten Regelungen für Scooter erscheinen uns kaum exekutierbar und mit den ganzen Grenzwerten auch sehr schwierig zu kommunizieren.
Was auch zur Gänze fehlt – da darf ich ergänzend zu den Ausführungen meines Kollegen Alois Stöger sprechen –, sind die angekündigten Verkehrssicherheitsmaßnahmen für Lkws. Die versprochene Verordnungsermächtigung betreffend Abbiegeverbote fehlt gänzlich. Sie haben gerade erwähnt, dass das in Begutachtung geht. Wir finden es schade, dass das nicht schon jetzt passiert ist.
In diesem Zusammenhang möchte ich, da das jetzt ziemlich untergegangen ist, noch ein paar Worte, wenn auch schon zu später Stunde, zur Frage Ihrer Glaubwürdigkeit, Herr Minister Hofer, und zur Glaubwürdigkeit der FPÖ verlieren. Sie haben, medial inszeniert, einer Gruppe von Kindern versichert, alles dafür zu tun, dass verpflichtende Abbiegeassistenten für alle Lkws implementiert werden – etwas, was ich Ihnen auch abgenommen habe. Danach gab es einen Sicherheitsgipfel, auch mit einer Fülle von Ankündigungen, jedoch gepaart mit der Erkenntnis, dass es ohne EU in diesem Bereich Schwierigkeiten bei der Umsetzung gibt.
Was jedoch mein großes Problem ist, betrifft Ihren Parteikollegen und Ihre Parteikollegen auf EU-Ebene. Dort tut sich nämlich diesbezüglich etwas, nämlich dass ab Ende 2021 nur mehr Lkws mit eingebautem Abbiegeassistenten genehmigt werden. Wir müssen aber feststellen, dass Ihre Partei, Ihr EU-Spitzenkandidat genau dieser Weichenstellung auf EU-Ebene nicht einmal zugestimmt hat!
Da müssen Sie dann schon die Frage verstehen, wie glaubwürdig die Aussagen von Ihnen als Person, von Ihnen als Partei sein sollen, und müssen sich auch die Frage gefallen lassen: Wie rechtfertigen Sie diese Vorgehensweise Ihrer Parteikollegen auf EU-Ebene gegenüber den Kindern, denen Sie ein Versprechen gegeben haben, und wie rechtfertigen Sie das gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern, denen Sie im Wort sind? – Danke schön.
21:26
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte.
21:26:43
Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS)
Herr Präsident! Hohes Haus! Werter Herr Minister! Werte BesucherInnen auf der Galerie! In den Tagesordnungspunkten, die Gegenstand dieser Debatte sind, sind mehrere Themen verpackt. Ich möchte ganz kurz zum Bundesstraßen-Mautgesetz sprechen.
Dazu können wir sagen, dass wir es grundsätzlich positiv finden, insbesondere auch dass man hier natürlich schon sehr weit in die Zukunft blickt, nämlich auf Lkws mit Elektroantrieb oder Wasserstoffantrieb, wobei natürlich sehr positiv ist, dass wir diese in die niedrigste Mautklasse nehmen wollen, insbesondere wenn man auch das Thema Klimaschutz, das ja auch schon in der Kurzdebatte Thema war, näher betrachtet.
Ein Punkt, der hier noch nicht angesprochen wurde und den ich gerne ansprechen würde, weil er im Ausschuss ebenfalls Thema war, ist die digitale Vignette. Die meisten von Ihnen werden wissen, dass es bei der digitalen Vignette ja so ist, dass diese erst 18 Tage nach Kauf die Gültigkeit erlangt. Wir haben immer wieder kritisiert, dass es da nicht zu einer Verbesserung kommt, weil wir glauben, dass man diese Prozesse, die zu einer Erleichterung für den Endverbraucher führen sollen, auch beschleunigen kann.
Ja, wir wissen, warum das so ist, nämlich aufgrund der 14 Tage Rücktrittsrecht bei Onlinekauf beziehungsweise der drei Tage für den Postversand, die eingerechnet werden.
Wir glauben aber trotzdem, dass es nicht zeitgemäß ist, dass man so lange braucht, um diese Vignette in die Gültigkeit zu bekommen, weil am Ende des Tages der Endkonsument davon nichts hat, ja sogar einen Nachteil davon hat, weil er eben nicht sofort mit seinem Auto auf den österreichischen Autobahnen fahren kann.
Wir glauben, dass es hier dringend eine Gesetzesänderung braucht, und verstehen auch nicht ganz, warum das BMVIT nicht schon bei der Einführung darüber nachgedacht hat, wie es diesen Prozess handhaben will. Am Ende des Tages ist das nämlich alles andere als ein moderner Zugang und zeigt, wie schlecht man auch mit Digitalisierung umgehen kann.
Weiters haben wir noch das Thema der Straßenverkehrsnovelle. Dazu wurde schon sehr viel gesagt. Ich finde es – das möchte ich auch an dieser Stelle sagen – sehr positiv, dass damit gleich der nächste Schritt kommt, denn das wäre auch eine Frage von mir gewesen, wie Sie mit dem Rechtsabbiegeassistenten umgehen. Dass dann so schnell auch etwas passiert, ist, finde ich, positiv zu erwähnen. Ansonsten ist es, glaube ich, sehr wichtig, dass wir eine Regelung haben, was das Thema E-Scooter und darüber hinaus auch weitere Möglichkeiten, die es in der Mobilität in Zukunft geben wird, betrifft. Wir wissen nicht, was morgen kommt, das geht ja rasend schnell.
Wir haben auch immer wieder besprochen, dass es hier eine klare Gleichstellung mit dem Fahrrad gibt. Unser Problem ist dabei ein bisschen, und das haben wir auch im Ausschuss schon angemerkt, dass natürlich auch unterschiedlich zu werten ist, ob man sich im Innenstadtbereich oder im Randbereich von Städten befindet, weil natürlich die Verkehrsflächen andere sind und uns dadurch andere Möglichkeiten gegeben werden.
Wir glauben, dass man da noch ein bisschen nachschärfen kann, wahrscheinlich auch ein bisschen schauen muss, wie sich das entwickelt, weil wir natürlich auf die unterschiedlichen Gegebenheiten eingehen wollen und glauben, dass das sinnvoll ist. Dementsprechend werden wir dem heute zustimmen, aber bitten auch da um die Bereitschaft, in Zukunft noch nachzuschärfen, wo es notwendig ist.
21:30
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Unterrainer. – Bitte.
21:30:07
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Der vorliegenden Änderung der Straßenverkehrsordnung können wir als SPÖ – wie wir heute schon von meinen Kollegen gehört haben – nicht zustimmen. Wir stimmen nicht zu, weil wesentliche Regelungen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit unserer Einschätzung nach nicht beinhaltet sind.
Mit elektrisch betriebenen Klein- und Minirollern setzt sich die Regierung sehr, sehr genau auseinander. Eine Auseinandersetzung damit ist natürlich wichtig und richtig; das ist schon richtig. Wird ein derartiger Fokus auf einen Bereich gelegt, der in der Ausführung wohl kaum, schwer oder fast nicht exekutierbar ist, dann erweckt das den Eindruck, dass man von anderen, vielleicht wichtigeren Dingen ablenken will, von wirklich wesentlichen Dingen, von Regelungen, die die Sicherheit im Straßenverkehr tatsächlich erhöhen würden.
Dazu gehört – schon viel diskutiert – der Lkw-Abbiegeassistent. Das ist ein Thema, welches nicht oft genug betont werden kann, schließlich müssen nach wie vor sehr viele junge Menschen das Leben lassen, weil es offensichtlich nicht wirklich im Interesse der Regierung ist, den Abbiegeassistenten verpflichtend einzuführen. Was dahintersteckt, was das Kalkül ist – ich weiß es wirklich nicht.
Wenn es darum geht, die Sicherheit zu erhöhen, sollten wir uns als Volksvertreter und Volksvertreterinnen in diesem Haus einer ernsthaften Diskussion zur Korrektur der Gesetze zur Erhöhung der Sicherheit wirklich nicht verschließen. Die Ernsthaftigkeit ver-
kommt aber bei diesem Thema leider oft zur Unglaubwürdigkeit, denn beim Sicherheitsgipfel, der abgehalten wurde, wurde die Gefahr abbiegender Lkws ganz klar behandelt, und es wurde klargestellt, worum es geht. Bei diesem Gipfel waren Eltern da, es waren Kinder da, es war die Politik da, es waren Experten da, und alle haben gemeint, es geht um die Sicherheit. Dort und auch im Ausschuss hat es deinerseits, Herr Minister Hofer, dann geheißen, dass es da auf EU-Ebene eine Regelung geben muss, da könne man in Österreich alleine leider keine gesetzliche Regelung beschließen.
Du als Minister hast eine Einführung sehr wohl befürwortet, und das glaube ich dir auch. Ich glaube dir, dass es dir wichtig ist, denn die Aktivität auf EU-Ebene hast du dann auch begrüßt, und vor allen Dingen ist das unter dem Gesichtspunkt, dass der Regierung auf nationaler Ebene quasi die Hände gebunden sind, ja wirklich etwas, worin ich dir beistimme. Nur haben wir jetzt gehört, dass sich die Freiheitlichen auf EU-Ebene bei dieser Gesetzesabstimmung enthalten und somit eigentlich nicht für die Sicherheit gestimmt haben; aber nicht nur das: In diesem Paket auf EU-Ebene wurden auch andere wesentliche Maßnahmen, die den Herstellern vorschreiben, zum Beispiel Alkoholwegfahrsperren und Sensoren zur Müdigkeitserkennung einzubauen, mitbeschlossen. Alle diese Maßnahmen können Leben retten, diese Maßnahmen verhindern, dass Unschuldige verletzt oder im schlimmsten Fall auch getötet werden.
Die Frage: Abbiegeassistent ja oder nein?, ist nach wie vor offen, auch wenn es jetzt vielleicht in die richtige Richtung geht. Wir sind für mehr Sicherheit, für den Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen und wir sind deshalb auch für den verpflichtenden Abbiegeassistenten, und zwar so schnell wie nur irgend möglich, denn diese gesetzliche Regelung würde wirklich Tote im Straßenverkehr verhindern.
Dass es andererseits zu einer extra Gesetzesregelung für die freie Fahrt von Bestattungsunternehmen in der Rettungsgasse und auf den Busspuren kommt, zeigt, wo der Fokus dieser Regierung liegt. Es liegt mir fern, zu sagen, dass freie Fahrt für Bestattungsunternehmen nicht diskutiert werden sollte oder gar lächerlich sei; das liegt mir wirklich fern. Es rangiert nur in meiner persönlichen Prioritätenliste im Gegensatz zum lebensrettenden Abbiegeassistenten unter ferner liefen, auf der Regierungsseite, so scheint es allerdings, leider vor dem Schutz von Menschenleben. Da können wir als SPÖ nicht mit. – Danke schön.
21:33
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pewny. – Bitte.
21:34:03
Abgeordneter Ing. Christian Pewny (FPÖ)
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mautprellerei ist kein Kavaliersdelikt. Um solch ein Delikt ahnden zu können, bedarf es natürlich Gesetzen, die eine solche Handlung zulassen. Auf der bisherigen Rechtsgrundlage war es der Asfinag aber leider nicht möglich, ausländische Mautpreller zu bestrafen. Diese sind zwar elektronisch erfasst worden, sind dann aber einfach ohne zu zahlen weitergefahren. Wenn dann so ein Fahrzeug Wochen später neuerlich auftaucht, hat es der Asfinag beziehungsweise dem Bund nichts genützt, weil die Behörde die Daten nicht speichern durfte.
Während Deutschland im Gegensatz zu Österreich nur ausländische Autofahrer zur Kasse bittet, haben deutsche Staatsbürger einen De-facto-Freifahrtschein auf unseren Autobahnen, und das zulasten des österreichischen Staates. Das wird sich mit der Reform des Mautstraßengesetzes nun endlich ändern. Die Mautaufsichtsorgane sind zukünftig befugt, Ersatzmauten einzuheben. Autofahrer können Wochen oder Monate nach dem Fahren ohne gültige Vignette zur Kasse gebeten werden, wenn sie von einer
Überwachungskamera gefilmt wurden und zwischenzeitlich auch keine Ersatzmaut gezahlt haben. So bleibt die öffentliche Hand zukünftig nicht mehr auf dem Schaden sitzen. Gleichzeitig wird der Verwaltungsaufwand reduziert, indem Fahrzeugdaten pseudoanonymisiert gespeichert und Befugnisse von Mautaufsehern erweitert werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie Sie wissen, ist fast immer, wenn wir vom Verkehr sprechen, auch der Umweltschutz ein Thema. Deshalb sieht das Regierungsprogramm auch vor, die moderne, emissionsarme Mobilität durch Anreize zu fördern. Durch die Änderung des Mautstraßengesetzes erhalten umweltfreundliche Lkw mit einem Elektro- oder Wasserstoffantrieb ab 2020 einen eigenen günstigeren Tarif. Dadurch wird für die Wirtschaft ein Anreiz geschaffen, wieder zusätzlich in den Umweltschutz zu investieren.
Auch neue Trends bringen den Bedarf nach neuen Regelungen mit sich. Wer in den letzten Monaten in Wien unterwegs war, hat bestimmt schon bemerkt, dass Gehsteige zunehmend von zurückgelassenen Miet-E-Rollern blockiert werden. Mit derzeit sechs Anbietern in Österreich, welche über 10 000 Vehikel vermieten, erfreuen sich die E-Roller immer größerer Beliebtheit. Leider wird aber die Unfallgefahr häufig unterschätzt.
So gab es innerhalb von drei Monaten allein in Wien 200 E-Roller-Unfälle. Viele E-Roller-Fahrer fahren leider viel zu schnell in die Kreuzungsbereiche ein, oft sind gefährliche Kopfverletzungen die Folge. Aus Gründen der Sicherheit unterliegen E-Roller daher zukünftig den gleichen Regelungen wie Fahrräder. E-Roller dürfen nur mehr auf Radfahranlagen benützt werden, Gehsteige und Gehwege sind für diese Gefährte tabu. Wie auch für Fahrradfahrer wird für E-Roller-Fahrer eine Alkoholgrenze von 0,8 Promille gelten, und das Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung wird zukünftig auch auf Elektrorollern verboten sein. Auch die Ausrüstungsvorschriften für E-Roller werden jenen von Fahrrädern angepasst.
Damit, meine Damen und Herren, kommt der Gesetzgeber seiner Verpflichtung nach, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer so gut wie möglich zu gewährleisten. – Danke.
21:37
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Laimer. – Bitte.
21:37:51
Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ)
Geschätzter Herr Präsident! Herr Minister! Wir behandeln heute mit der 31. StVO-Novelle unter anderem auch die berittene Polizei, ein sogenanntes Steckenpferd des Innenministers, der nur allzu gerne Bilder aus den 1920er- und 1930er-Jahren heraufbeschwören möchte und sie wahrscheinlich schon in einigen Köpfen erzeugt hat. Zwischenrufe der Abgeordneten Herbert und Hafenecker. Das allgemeine Reitverbot gilt mit dieser Novelle natürlich nicht mehr für Polizisten als Reiter von Dienstpferden. Was aber mit dieser Regierung nicht möglich ist, ist eine fortschrittliche Sicherheitspolitik auf Österreichs Straßen. Somit komme ich auch zur verpflichtenden Einführung eines Abbiegeassistenten für Lkw. Es gab neun Todesopfer im Jahr 2017, jüngst ein neunjähriger Bub in Wien, der von einem Lastwagen im toten Winkel übersehen wurde – ein unsagbares Leid für Fahrer und Opfer, das in Zukunft verhindert werden muss, meine Damen und Herren. Ein toter Winkel beim Abbiegen darf im Jahr 2019 nicht mehr zum Tod von Menschen führen, überhaupt dann, wenn wir davon ausgehen, dass in wenigen Jahren selbstfahrende Autos unsere Straßen frequentieren. Während Sie, Herr Minister, den Abbiegeassistenten für Lkw auf die europäische Ebene verlagern und sozusagen aus Österreich ausgegliedert haben – Stichwort Vertrags- verletzungsverfahren –, handelt Ihr Parteifreund und Abgeordneter zum Europäischen Parlament Vilimsky wieder einmal gegen alle Vernunft und stimmt im EU-Parlament gegen den Abbiegeassistenten für Lkw ab 2022.
Abg. Belakowitsch: Das stimmt nicht! Wie oft werden Sie das jetzt noch wiederholen?
Es ist schon schlimm genug, weitere drei Jahre an Sicherheit zu verlieren, und Herr Vilimsky ist gleich a priori dagegen.21:40
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Werner Herbertgemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
21:41:02
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kollege Laimer hat in seinen Ausführungen gerade angegeben, die berittene Polizei wäre ein Steckenpferd des Innenministers, um die 1920er- und 1930er-Jahre wieder hervorzurufen.
Abg. Wittmann: ... Pferd rechts abbiegen!
Ich darf tatsächlich berichtigen: Die berittene Polizei ist internationaler Polizeistandard in der polizeilichen Arbeit und in vielen Ländern der Welt ein wichtiges und wertvolles Hilfsmittel der Polizei. Ich darf damit die von Kollegen Laimer hervorgerufenen Assoziationen zurückweisen. – Danke schön.Ruf bei der FPÖ:Holt den Heinzl wieder!
Abg. Hafenecker: Holt den Heinzl wieder, ist gescheiter!
Abg. Wittmann: ... ein Pferd biegt rechts ab?
Abg. Hafenecker: Überall!
21:41
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Singer. – Bitte.
21:41:43
Abgeordneter Johann Singer (ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Auch ich möchte die 31. Novelle der Straßenverkehrsordnung ansprechen, zumindest jene Punkte, die heute noch nicht angesprochen wurden.
Wir haben ja schon sehr ausführlich gehört, wo die E-Scooter künftig fahren dürfen und dass es eine Gleichstellung mit Fahrrädern gibt. Wie gesagt, einige Punkte darf ich noch ergänzen. Für mich ist wichtig, dass für den ländlichen Raum die Möglichkeit geschaffen wurde, etwa beim Befahren von Gehsteigen Ausnahmeregelungen zu implementieren, dort, wo es Sinn macht und wo es für die Verkehrssicherheit auch zulässig ist.
Ein paar Punkte noch zu den einheitlichen Mindestanforderungen an die Sicherheitsausrüstung: Natürlich müssen E-Scooter auch mit einer wirksamen Bremsvorrichtung
ausgestattet sein. E-Scooter brauchen auch Rückstrahler oder Rückstrahlfolien, die nach vorne weiß, nach hinten rot und zur Seite gelb wirken. Bei Dunkelheit und schlechter Sicht ist zusätzlich natürlich auch eine entsprechende Lichtanlage vorzusehen, wobei das Licht nach vorne weiß und nach hinten rot zu leuchten hat.
Wichtig ist – und das ist das Ziel dieser StVO-Novelle –, einfach für alle Verkehrsteilnehmer mehr Sicherheit zu gewährleisten. Aus diesem Grund wurde in dieser Novelle auch festgelegt, dass Kinder unter zwölf Jahren, die nicht im Besitz eines Radfahrausweises sind, auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur noch unter Aufsicht einer Person, die das 16. Lebensjahr vollendet hat, mit Minirollern fahren dürfen; ausgenommen davon sind Wohnstraßen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin froh, dass mit dieser Novelle die Rolle der E-Scooter im Verkehr klar geregelt wird. Sehr geehrter Herr Bundesminister, danke für die Initiative dafür. Es ist, wie gesagt, ein wichtiger Beitrag für die Verkehrssicherheit. – Danke.
21:44
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kumpitsch. – Entschuldigung, zuerst kommt die tatsächliche Berichtigung durch Abgeordneten Jenewein. – Bitte.
21:44:35
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Kollege Laimer hat in seinem Redebeitrag gesagt, dass der Abgeordnete Harald Vilimskygegen den Abbiegeassistenten gestimmt hat.
Abg. Krainer: Nein?
Abg. Wittmann: Hat er dagegengestimmt?
Ich berichtige tatsächlich: Im zuständigen Ausschuss im Europäischen Parlament, im Verbraucherausschuss, wo der Abbiegeassistent singulär zur Abstimmung gestanden ist, hat der freiheitliche Abgeordnete Mayer selbstverständlich dafür gestimmt. Im Plenum des Europäischen ParlamentsAbg. Wittmann: Also hat er dagegengestimmt!
, wo es einen Sammelbericht über verschiedenste Initiativen des Europäischen Parlaments gegeben hat und wo es nicht möglich war, singulär über den Abbiegeassistenten abzustimmen, gab es keine Gegenstimme der FPÖ, sondern eine Enthaltung.21:45
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Jetzt gelangt Abgeordneter Kumpitsch zu Wort. – Bitte.
21:45:37
Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ)
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Zuhörer auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Liebe Kollegen! Da der Abbiegeassistent Thema war, obwohl er nicht auf der Tagesordnung steht, möchte ich mich jetzt doch der Tagesordnung zuwenden und über die Novelle des Bundesstraßen-Mautgesetzes sprechen.
Kollege Pewny hat das Regierungsprogramm schon angesprochen, in dem im Kapitel Verkehr und Infrastruktur die Umsetzung von Maßnahmen für eine moderne und emissionsarme Mobilität und im Kapitel Umwelt die Schaffung von Anreizimpulsen für Fahrzeuge mit emissionsfreien Antriebsarten vorgesehen ist. In der Umsetzung dieses Anliegens wird das Mautgesetz dahin gehend geändert, dass es bei der Festsetzung der fahrleistungsabhängigen Mauttarife zu einer Anlastung der Infrastrukturkosten kommt und diese gefördert werden, was konkret bedeutet, dass für Fahrzeuge mit reinem Elektroantrieb oder mit einem Wasserstoffbrennstoffzellenantrieb eine eigene Tarif-
gruppe geschaffen wird, für die dann der niedrigste Tarif festgesetzt wird. Das ist ein Bereich.
Ein weiterer Bereich legt fest, dass künftig Kraftfahrzeuge mit drei Rädern, die bisher bei der Vignettenpreisbildung als mehrspurige Fahrzeuge gegolten haben, nunmehr als einspurige Kraftfahrzeuge gelten und natürlich auch bei der Bemautung günstiger sind. Wenn Sie sich nun fragen, warum, und dabei vielleicht an irgendwelche Harley-Davidson-Trikes oder an Chopper denken, die in den Siebzigerjahren über den Bildschirm gelaufen sind, dann ist es nicht ganz richtig, denn die Gruppe, an die da gedacht ist, betrifft Fahrzeuge, Motorräder mit zwei Vorderrädern.
Es ist so, dass immer mehr Motorradhersteller, wie zum Beispiel Piaggio, Celera oder auch Yamaha, diese Fahrzeuge anbieten. Diese besitzen einige spezielle Vorteile, zum Beispiel kann man das Fahrzeug direkt abstellen, das bleibt so stehen, es gibt eine Anfahrhilfe; es hat aber einen ganz besonderen Vorteil: Man kann es in weiten Bereichen mit dem Führerschein der Klasse B, also mit dem Autoführerschein, fahren.
Ich glaube, dass das natürlich eine Motivation für junge Verkehrsteilnehmer und auch für Autofahrer ist, auf diese Motorräder umzusteigen und damit natürlich zum Beispiel dazu beizutragen, im Stadtverkehr nicht für mehr Stau zu sorgen, sondern für Entlastung.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sie sehen, Umweltschutz und emissionsarme Mobilität sind eben keine Lippenbekenntnisse der Regierung und auch nicht des Verkehrsministers, im Gegenteil: Sie sind ein Beweis dafür, dass die Regierung hält, was sie verspricht.
Noch ganz kurz an die Kolleginnen und Kollegen der SPÖ und von JETZT, die ehemaligen Grünen: Es geht auch ohne neue Steuern, es geht auch ohne Verbote, und das ist gut so. Ich bin überzeugt, dass viele Verkehrsteilnehmer diese Anreize, die die Bundesregierung setzt, auch annehmen werden und es so zu mehr Umweltschutz und sanfter Mobilität kommt.
21:49
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hörl. – Bitte.
21:49:48
Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Lieber Walter Bacher, herzlichen Dank für dieses Lob! Ich bedanke mich bei dir stellvertretend für alle Seilbahnmitarbeiter, mit denen wir gemeinsam eine wunderbare Saison hinlegen konnten.
Ich sehe, bei den Sozialdemokraten sind auch in den mittleren Reihen praxis- sowie berufsbezogenes Arbeiten und Hausverstand zu finden Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ ; Muchitsch sitzt ja auch weiter hinten. Jedenfalls herzlichen Dank dafür – und ich freue mich, dass du dich darüber freust, dass du einen guten Vertrag abgeschlossen hast –, das motiviert meine Mitarbeiter und wir können in Richtung der nächsten Saison gehen.
Herr Bundesminister, ich möchte zum Bundesstraßen-Mautgesetz nicht mehr alles wiederholen. Es kommt zu einer Verwaltungsvereinfachung, die Klarstellung mit den Rädern ist gerade angesprochen worden und es kommen effizientere Kontrollen für Mautpreller und die Vignettenmuffel können sofort abkassiert werden und weiterfahren.
Was mich besonders freut, ist die Lösung mit Hausverstand für die E-Scooter. In meiner Gemeinde gibt es eine große Durchzugsstraße, dort kann dann der Bürgermeister hergehen und sagen, sie dürfen auf dem Gehsteig fahren, damit sie nicht auf der Straße überfahren werden. Was mich natürlich am meisten interessiert, ist die eigene
Mautklasse für Lkws mit Elektro- und Wasserstoffantrieben. Natürlich hätte man sich diese Regelung auch für Fahrzeuge mit Gasantrieben gewünscht, aber ich denke, dass dies der richtige Weg ist.
Um zu zeigen, wie schwer und zäh die Umstellung auf CO2-freie Verkehrsmittel ist, möchte ich ein paar Fakten darstellen. In Österreich gibt es derzeit fünf Wasserstofftankstellen, eine in Innsbruck, eine in Linz, eine in Graz, zwei in Wien. Insgesamt gibt es sage und schreibe 24 wasserstoffbetriebene Automodelle, nämlich von Hyundai und Toyota. Für Interessierte an Fahrzeugen mit Wasserstoffantrieb gibt es vom 1. bis zum 6. Mai in Innsbruck im Green Energy Center Probefahrten und so weiter. Das kann ich nur empfehlen.
Herr Minister, Sie wissen, dass ich die Zillertalbahn, eine Schmalspurbahn, die von Jenbach nach Mayrhofen führt, auf Elektroantrieb auf Wasserstoffbasis umstellen möchte. Damit wäre das tourismusintensivste Alpental mit einem modernen wasserstoffbetriebenen Zugsystem erschlossen – 900 000 Liter Diesel, 2,4 Millionen Kilogramm CO2 könnten gespart werden. Der grüne Strom für diesen Wasserstoffantrieb käme aus dem hinteren Zillertal. Dort wird von der Verbund AG ein Viertel des Tiroler Stromes erzeugt; und die Zillertalbahn würde davon nur 1 Prozent brauchen. Mit der künftig mit Wasserstoff betriebenen Eisenbahn als Backbone, als Rückgrat, möchten wir das tourismusintensivste Tal auf eine CO2-neutrale Region umstellen – angefangen bei den Öffis bis hinauf zu den Pistenraupen. Das wäre das Projekt, aber was ich jetzt erlebe, Herr Minister, das hat nichts mit Innovationsfreudigkeit zu tun.
Ich erlebe Ihre Unterstützung, auch die Unterstützung durch Frau Bundesminister Köstinger – einen herzlichen Dank dafür, und ich fühle mich auch gut bei Ihnen aufgehoben –, aber auf der Beamtenebene herrscht das alte Denken des Verkehrsministeriums vor: Die Haftung wird zum Land Tirol, vom Land Tirol wieder zurück oder gar zum Schweizer Zuglieferanten geschoben. So kann es ehrlich nicht gehen.
Die Republik beziehungsweise die Bundesminister haben all die Verträge von Kyoto über Paris bis Katowice unterschrieben, daher ist auch, denke ich, die Republik und nicht das Land Tirol dahin gehend verpflichtet. Leider kann das Zillertal das aufgrund dieser günstigen Verkehrsverträge, die wir eingehen müssen, wirtschaftlich nicht stemmen. Wir brauchen für diese neuen Züge, die natürlich alle Prototypen sind, eine Begleitung. Wir haben das Projekt Hytrain im Klima- und Energiefonds eingereicht. In diesem Projekt möchten wir mit den Partnern FEN-Systems in Innsbruck, der Technischen Universität in Graz, Magna, OMV, Molinari Rail und so weiter die Produktion des Antriebsstrangs begleiten.
Wir möchten mitreden, welche Brennstoffzellen, welche Wasserstofftanks verbaut werden, wie Betankungszeiten ausschauen müssen, wie die Wasserstoffreinheit zu sein hat. Wir möchten auch Klimaanlagen, das Energiemanagement und das alles kontrollieren. Das bedingt natürlich, dass wir mit dieser wissenschaftlichen Begleitung ständig in Lieferungen und in Haftungen eingreifen. Genau da setzt das Beamtendenken ein und es wird gesagt: So geht das nicht! – Deshalb brauchen wir Sie, damit Sie uns da helfen.
Es wird eine Kunst sein, einen flexiblen Weg zu finden, der Innovation, neue Technik und Kontrolle zulässt, auch das Know-how für Österreich sicherstellt und gleichzeitig die Lieferverpflichtung und Haftung der Erzeugerfirma aufrechthält. Das ist eine große Herausforderung. Dazu brauchen wir Sie, Herr Bundesminister, dazu braucht es eine politische Entscheidung, denn auf der Beamtenebene komme ich leider nicht mehr weiter. – Herzlichen Dank und Gratulation zu dieser Novelle.
21:54
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Linder. – Bitte.
21:54:37
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ)
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Änderungen des Bundesstraßen-Mautgesetzes: Ich glaube, es ist der richtige Weg, dass man Investitionen durch Steuererleichterungen anreizt. In dem Fall geht der Weg in die Richtung, dass man sagt, schadstoffarme Kraftfahrzeuge bekommen bei der Maut Ermäßigungen. Die Regierung hat sich diesem Weg verschrieben. Ich glaube, auch beim Verkehr ist das der richtige Weg.
Das Zweite, was mich sehr freut, sind die erweiterten Befugnisse der Mautaufsichtsorgane. War es bisher nicht möglich, diejenigen, die sich die Maut ersparen wollten, im Nachhinein zu erwischen, ist es mit der neuen gesetzlichen Regelung und mit den neuen technischen Möglichkeiten jetzt sehr wohl möglich, diese Mautabgabe auch im Nachhinein einzuheben.
Ich denke, das hat sich unter den ausländischen Verkehrsteilnehmern, unter den Lkw-Fahrern herumgesprochen. Früher hat man sich das ein bisschen zum Hobby gemacht. Ich kenne da ein schönes Beispiel: Früher war es speziell mit den Italienern, die gewusst haben, dass sie, wenn sie von einer Radarkontrolle erwischt werden, nicht zu bezahlen brauchen, so, dass sie es sich teilweise zum Sport gemacht haben, durch unser Tal extra schnell durchzufahren – vorbei an den fixen Radarstationen. Seit es das internationale Abkommen gibt, wissen sie, dass sie Strafe zahlen, und die Übertretungen halten sich in Grenzen.
Zwischenruf des Abg. Vogl.Die Mautflucht, die mich aber sehr belastet – und deshalb habe ich mich auch zu Wort gemeldet –, ist vielleicht kein absolutes Bundesthema. Unser Tal, das Gegendtal ist ein Paralleltal zum Drautal mit der A 10. Viele Lkw-Fahrer fahren in Treffen ab und durch unser schmales Tal durch, um sich die Autobahnmaut zu sparen, speziell auch, weil im Drautal Gewichtsbeschränkungen gelten. Wir Bürgermeister des Gegendtales kämpfen jetzt schon seit über fünf Jahren darum, dass wir endlich auch bei uns ein Fahrverbot erreichen. Diesbezüglich möchte ich die Kollegen von der SPÖ aus Kärnten auffordern und bitten, bei der Landesregierung dafür einzutreten, für uns Stimmung zu machen, dass es uns endlich gelingt, das Gegendtal von den Mautflüchtlingen zu befreien, die wirklich nur durchfahren, weil sie Angst vor den Gewichtsbeschränkungen haben und weil sie sich die Maut sparen wollen. Liebe Kollegen aus Kärnten, ich hoffe, dass ihr uns unterstützt, damit wir das endlich erreichen! – Danke.
21:57
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte.
21:57:20
Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP)
Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich nehme Bezug auf das Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung geändert wird. Es werden da mehrere Paragrafen geändert, aber ich möchte nur einige davon beleuchten.
Unter anderem werden die Begriffsbestimmungen geändert: Zum Beispiel werden beim Begriff Fahrzeug die Mini- und die Kleinroller inkludiert, es wird auch eine Änderung vorgenommen, wonach auch Fahrräder unter gewissen Umständen Lastfahrzeuge sein können.
Ein für mich ganz wichtiger Paragraf, der geändert wird, ist § 44b, wo Vereinfachung und Bürokratieabbau vorgenommen werden, nämlich was die Meldepflichten bei unaufschiebbaren Verkehrsbeschränkungen durch Organe des Straßenerhalters betrifft. Es wird auch § 46 geändert. Da wird eine Ergänzung der Regelungen darüber, wer die Rettungsgasse benützen darf, geschaffen.
Letztendlich darf ich noch § 88 erwähnen, in dem es um die E-Scooter geht, das ist heute schon mehrfach diskutiert worden, weshalb ich mich auch da kurzfassen kann. Es geht grundsätzlich darum, eine Gleichstellung mit dem Fahrrad vorzunehmen. Die gleichen Verhaltensregeln, die auch für Fahrradbenützer gelten, sind einzuhalten. Die Ausrüstung wird gleich geregelt. Es handelt sich da um Miniroller, die nicht mehr als 25 Stundenkilometer Bauartgeschwindigkeit haben dürfen und keine Leistung von mehr als 600 Watt aufweisen dürfen.
Warum ist es wichtig, dass das jetzt geändert wird? – Es gibt mittlerweile sehr, sehr viele private Nutzer von solchen E-Scootern und es gibt mittlerweile auch sechs Anbieter mit circa 6 000 bis 10 000 Rollern, die vermietet werden. Es ist eine neue Situation. Es ist eine neue Herausforderung, und diese Regierung – vor allem Minister Hofer – hat diesbezüglich rasch reagiert. So macht man das, meine Damen und Herren!
Wir wollen mehr Sicherheit, wir wollen mehr Klarheit mit einfachen Regeln. Mit dieser Gesetzesänderung sorgt Herr Minister Hofer dafür. Ich darf mich herzlich dafür bedanken. – Stimmen Sie dem Gesetz zu!
21:59
22:00:04
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Ich lasse nun über die Tagesordnungspunkte 13 und 14 getrennt abstimmen.
Zuerst zum Tagesordnungspunkt 13: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird.
Wer dafür ist, den ersuche ich um Zustimmung. – Das ist einstimmig.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Ich bitte die Damen und Herren, die in dritter Lesung dem Bundesstraßen-Mautgesetz zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist wiederum einstimmig.
Zum Tagesordnungspunkt 14: Entwurf der 31. Novelle der Straßenverkehrsordnung samt Titel und Eingang in 559 der Beilagen.
Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Wer dafür ist, das auch in dritter Lesung anzunehmen, den bitte ich um Zustimmung. – Das ist das gleiche Stimmverhalten, das ist mit Mehrheit angenommen.
Ich komme nun zum Entschließungsantrag der Abgeordneten Stöger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abbiegeverbote für LKWs ohne Abbiegeassistenten“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.
22:01:36
15. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (511 d.B.): Protokoll zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftver-
kehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (569 d.B.)
22:01:59
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 15.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Es liegt keine Wortmeldung vor.
Ich komme daher gleich zur Abstimmung.
Wer dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 511 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig.
22:02:37
16. Punkt
Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung über die Regierungsvorlage (502 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Patentanwaltsgesetz geändert wird (577 d.B.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 16.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte.
22:03:02
Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS)
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Gäste auf der Galerie! Ja, der weltweite Wettbewerbsdruck, der insbesondere um Innovation und Technologie herrscht, hat zu dieser Novelle geführt. Dazu muss man sagen, dass die Entwicklung der österreichischen Patentanmeldungen in den letzten Jahren sehr positiv ist. Es gab insgesamt 2 291 Anmeldungen von Patenten aus Österreich auf europäischer Ebene. Damit sind wir im europäischen Vergleich am siebten Platz, wenn wir das relativ pro Einwohner rechnen. Wir liegen bei 260 Patentanmeldungen pro einer Million Einwohner. Das zeigt durchaus auch eine positive Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Österreich.
Trotzdem muss man sagen, dass es wichtig ist, dass immer wieder gute Ideen geboren werden. Wir sind in vielen Bereichen sehr innovativ. Ich spreche beispielsweise das Thema Weltraum und die TU Graz, die da immer wieder ganz besonders tolle Arbeit leistet, an. Genau diese Dinge verlaufen aber auch immer wieder im Sand, weil da extrem viel Bürokratie herrscht und dadurch viele Innovationen verhindert werden – umso positiver ist diese Novelle aus unserer Sicht zu sehen. Das zeigt auch der durchaus positive Zuspruch, den es in den Stellungnahmen diesbezüglich gegeben hat.
Wir haben allerdings kritisiert – und das haben wir auch im Ausschuss kritisiert –, dass FH-Studierende bei den Qualifikationsvoraussetzungen gegenüber Uniabsolventen, also gegenüber Absolventen normaler Universitäten, nicht gleichgestellt sind.
An dieser Stelle muss ich auch sagen, dass die Ausschusszusammenarbeit sehr konstruktiv war. Wir haben die letzten Wochen sehr intensiv darüber beraten und auch verglichen, was irgendwo auf europäischer Ebene anders funktioniert und was man daraus mitnehmen kann. Wir sind da nach wie vor auch in einem sehr guten Dialog. Deswegen haben wir uns auch dazu entschlossen, dem heute hier zuzustimmen und diesbezüglich auch noch weitere gemeinsame Schritte zu machen.
Wir müssen natürlich genau abwägen, wie das in anderen europäischen Ländern gehandhabt wird. Wenn wir in den Norden schauen, sehen wir, dass insbesondere die
nordischen Staaten aus unserer Sicht da sehr positiv unterwegs sind und sehr gute Standards haben. Das spricht auch sehr dafür, wie das Thema dort abgewogen wird. Das erkennt man auch daran, dass dort auch sehr viel Innovation stattfindet.
Insbesondere deswegen stehen wir dem, was in den letzten Wochen passiert ist, sehr positiv gegenüber, hoffen, dass wir diesbezüglich auch weiter positiv zusammenarbeiten können, und werden dem heute zustimmen. – Danke schön.
22:05
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Niss. – Bitte.
22:05:51
Abgeordnete Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Meine Damen und Herren, ich habe einen Traum. Auch wenn es schon zu späterer Stunde ist, darf ich Ihnen diesen Traum kurz näherbringen. Mein Traum ist, dass wir Österreich unter die Top-Drei-Innovationsstandorte bringen. Momentan sind wir die Nummer sieben. Wir haben also noch ein paar Schritte vor uns. Es wird aber nun an uns liegen, eine ambitionierte FTI-Strategie zu erarbeiten, mit der wir meinem Traum hoffentlich bald ein paar Schritte näher kommen.
Warum ist denn so ein starker Innovationsstandort für uns wichtig? – Sie kennen wahrscheinlich die Antwort: Es sind die Innovationen, es sind die exzellenten Ideen, die dann in der Folge unternehmerisch umgesetzt werden, die die Wertschöpfung generieren, die Arbeitsplätze schaffen und damit natürlich unseren Wohlstand sichern. Um diesen und unseren Innovationsstandort auch wirklich nachhaltig zu sichern beziehungsweise zu stärken, brauchen wir ein starkes Patentrecht. Es ist quasi ein wesentlicher Schutz und ein wesentlicher Faktor für den Erfolg unseres Wirtschaftsstandortes.
Unser eigenes Unternehmen hat im letzten Jahr 54 Patente angemeldet. Darauf sind wir, muss ich ganz ehrlich sagen, nicht nur stolz, sondern wir sehen das als ganz essenzielles Backbone für eine nachhaltige Technologieführerschaft. Und das gilt nicht nur für uns, sondern es ist erwiesen, dass IP-affine Unternehmen oder Branchen, also jene mit vielen Patentanmeldungen, einen wichtigen Beitrag zur Wirtschaftsleistung erbringen. Knapp ein Drittel der Beschäftigten arbeitet in diesen Bereichen. 41 Prozent unseres BIPs werden in diesen Sektoren erzeugt. Unternehmen mit einem starken IP-Recht beziehungsweise vielen Patentanmeldungen haben das Sechsfache an Mitarbeitern; sie erzielen im Durchschnitt einen um 30 Prozent höheren Umsatz pro Mitarbeiter und zahlen um 20 Prozent höhere Löhne. Daher möchte ich an dieser Stelle diesen IP-intensiven Branchen und Unternehmen auch einmal ganz herzlich dazu gratulieren.
Einen wesentlichen Beitrag zu einem erfolgreichen Patentsystem leistet auch das österreichische Patentamt. Ich möchte Präsidentin Karepova in Vertretung für das ganze Patentamt hier dafür ganz herzlich danken.
Als Dritten im Bund – neben den Unternehmen und neben dem Patentamt – haben wir die Patentanwälte mit einer ganz wesentlichen Stellung. Sie vertreten ihre Mandanten vor dem Patentamt, vor den Gerichten, vor den Verwaltungsbehörden und sind somit ganz wichtige Partner für all jene, die ein Schutzrecht anmelden möchten. Sie sind es, die als Schnittstelle zwischen Technik und Recht wichtige Impulse dahin gehend geben, ob eine Erfindung neu und vor allem auch schutzwürdig ist.
Die Anforderungen, die es für die Ausübung dieser Tätigkeit braucht, bedürfen jedoch einer klaren Regelung. Das ist auch im internationalen Kontext so zu sehen. Genau
darum geht es auch in dieser Gesetzesnovelle. Neben ihrer fachlichen Ausbildung im technischen Bereich ist es für Patentanwälte ganz wichtig, auch komplexe juristische Sachverhalte zu interpretieren. Wir regeln daher, dass es in Zukunft eben notwendig ist, neben einer naturwissenschaftlichen Ausbildung auch ein rechtswissenschaftliches Studium zu absolvieren, um für die Patentanwaltsprüfung zugelassen zu werden. Neben 210 ECTS-Punkten im technischen Bereich wird es in Zukunft notwendig sein, 60 ECTS-Punkte im juristischen Bereich zu absolvieren. Damit werden wir es auch ermöglichen, dass in Zukunft unsere Patentanwälte vor dem europäischen Patentgericht vertreten dürfen. Das ist, glaube ich, essenziell, denn immer mehr Patente werden auch europäisch und international angemeldet.
Einen Punkt, den ich nicht außer Acht lassen möchte, da es ein wesentlicher Punkt auf dem Weg zur Entbürokratisierung ist, ist jener, dass es in Zukunft auch eine Verwaltungsaufwandsreduktion geben soll.
Meine Damen und Herren! Unser Ziel muss es sein, Österreich in Europa immer stärker in seiner Kernkompetenz als verlässlichen und attraktiven Technologiestandort zu positionieren und vor allem auch zu vermarkten. Wir müssen nicht nur die bestehenden Innovationstätigkeiten verstärken, sondern wir müssen auch neue ins Land holen und Forschungsstandorte hier lukrieren. Österreich soll zum Technologiemagneten mit internationaler Strahlkraft werden – auch das ist Teil meines Traumes –, und ein exzellentes Patentsystem mit gut ausgebildeten Patentanwälten ist dafür eine wichtige Stellschraube, an der wir, glaube ich, heute sehr erfolgreich gedreht haben. Nun freue ich mich auf die Erarbeitung einer hoffentlich erfolgreichen FTI-Strategie. – Danke.
22:10
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hammerschmid. – Bitte.
22:10:55
Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid (SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir alle beschwören hier an dieser Stelle im Hohen Haus immer wieder den Ausbau und die Verteidigung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes, und wir alle sind uns, glaube ich, darin einig, dass die Verteidigung und der Ausbau unserer Wettbewerbsfähigkeit ganz, ganz stark über Wissenschaft, über Forschung und Entwicklung passieren müssen, denn genau diese Bereiche sind es, die die Innovationsmotoren für unsere Wirtschaft und für unsere Gesellschaft sind. Dies untermauert eindrücklich auch die FTI-Strategie, und ich gehe davon aus, dass die neue das auch tun wird und dass man wieder alles daransetzen wird, dass wir zu den Innovationstreibern, den Innovationsleadern und Frontrunnern international wirklich aufschließen.
Forschung, Entwicklung und Wissenschaft sind naturgemäß Kernbereiche, die auch im Universitätsgesetz und im Hochschulgesetz gesetzlich verankert sind und die an diesen Instituten stattfinden, aber Forschung, Entwicklung und Wissenschaft sind auch Bereiche, die im Unternehmerischen ganz, ganz essenziell sind. Innovation – wir haben es heute auch schon gehört – definiert sich über Erfolg am Markt und ist für Unternehmen ganz, ganz zentral, um überleben zu können, und da braucht es Forschung und Entwicklung.
Die Wettbewerbsfähigkeit im technologisch-naturwissenschaftlichen Bereich, aber auch in der Kreativwirtschaft darf man auf gar keinen Fall vergessen, und diese Wettbewerbsfähigkeit sichert man über den Schutz geistigen Eigentums, über Patente, über Gebrauchsmuster, über Marken, über Copyrights und vieles mehr.
Da ich selbst lange mit technologieorientierten Start-ups gearbeitet habe, möchte ich erwähnen, dass diese Patente für die Start-ups im Technologiebereich, im Forschungsbereich überlebenswichtig sind, denn sie sind zu Beginn das einzig bewertbare Asset, das diese Unternehmen haben. Sie sind oft sehr forschungslastig, haben noch nichts zu verkaufen, das heißt, der Wert, den sie haben, ist ihr geistiges Eigentum, und das gilt es entsprechend zu sichern.
Umso wichtiger ist es, dass Patentanmeldungen so formuliert sind und so breit formuliert sind, dass die Neuheit, die Erfindung per se und die gewerbliche Anwendbarkeit auch entsprechend gut geschützt werden, denn Mitbewerber schlafen nicht. Insbesondere große Unternehmen, internationale Konzerne haben die Finanzkraft und wissen um die Wichtigkeit von Patenten, wissen, dass sie schlecht formulierte Patente von Start-ups und kleinen Unternehmen jederzeit anfechten können, und bringen kleine Unternehmen dadurch ganz, ganz schnell an den Rand ihrer Überlebensfähigkeit. Somit ist die Formulierung von Patenten ein ganz wichtiger Baustein, und dafür braucht es exzellent ausgebildete Patentanwältinnen und Patentanwälte.
Die Novelle hat meine Kollegin und Vorrednerin Theresia Niss ja schon ausführlich erörtert. Es ist wirklich wichtig, dass wir die beiden Standbeine, eine fundierte technologische, naturwissenschaftliche Ausbildung kombiniert mit rechtlicher, rechtswissenschaftlicher Ausbildung, hier quasi festschreiben, normieren. Das wird uns jedenfalls einen weiteren Qualitätssprung bringen.
Zum Schluss möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass die Technische Universität mittlerweile unter den Top Ten der Patentanmelder in Österreich ist. Das heißt, österreichische Universitäten haben den Wert von Patenten und geistigem Eigentum sehr wohl erkannt und arbeiten damit; nicht nur ihre Start-ups arbeiten damit, sondern auch die Universitäten. Helfen wir ihnen, wir alle brauchen ein starkes Patentrecht, um die Wettbewerbsfähigkeit und das geistige Eigentum, das hier made in Austria entwickelt wurde, auch entsprechend zu schützen! – Vielen Dank, wir sind dabei!
22:14
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Deimek. – Bitte.
22:15:00
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir wollen heute eine Novelle des Patentanwaltsgesetzes beschließen. Es ist, glaube ich, nicht unbedingt leicht, zu wissen, aber doch sehr eminent wichtig für unsere Wirtschaft, welchen Wert Patente haben. Wir machen in den klassischen Industriebundesländern – aber nicht nur – einen Großteil, und ich behaupte, zumindest die Hälfte unseres Umsatzes in der Industrie und auch im Gewerbe mit neuen Produkten, die direkt oder indirekt an diesen Patenten, am Patentwesen dranhängen.
Wer macht jetzt die Patente? – Gut, wir haben Forschung und Innovation, Entwicklung in den Betrieben, aber zwischen der Forschung, zwischen dem neu Gefundenen und dem Patent ist es doch noch ein weiter Weg, und auf diesem wird das Unternehmen von einem Patentanwalt begleitet. Genau deswegen ist es so wichtig, eine gute Ausbildung zu haben, eine entsprechende Praxis, bevor die jeweilige Person auch wirklich ihre Funktion ausübt.
Die Änderungen, die wir heute beschließen, möchte ich ganz kurz in drei Punkten zusammenfassen.
Erstens, Formelles: Das betrifft zum Beispiel die Erweiterung der Gesellschaftsformen; es kommt die GmbH & Co KG dazu. Die Ausbildung wurde schon erwähnt; statt juris-
tischer Praxis kommen wirklich 60 ECTS-Punkte juridisches Studium zu einem technischen Studium, und in der Praxis erfolgt eine entsprechende Kürzung, weil wir ja das Studium der Rechtswissenschaften dabeihaben.
Was ist aber dann doch noch wichtig? Das möchte ich ganz besonders hervorstreichen: die Prüfung. Wenn ich mir eine Ausarbeitung des Patentamts ansehe, die freundlicherweise vom Ministerium zur Verfügung gestellt wurde, und da sehe, dass in etwa die Hälfte der Absolventen die Prüfung nicht bestanden hat, dann wird klar: Den Beruf des Patentanwaltes zu ergreifen ist keine „Kleinigkeit“ – unter Anführungszeichen –, wie ein technisches Studium schon per se keine Kleinigkeit ist.
Das ist eine sehr, sehr besondere, wichtige und schwierige Angelegenheit, und da wollen wir unsere Betriebe unterstützen. Wir wollen dafür sorgen, dass das Patentwesen auch wirklich gut angewendet wird. Meine Vorrednerin hat schon erwähnt, wie. Nicht nur für Start-ups, sondern auch für andere Firmen gilt: Man patentiert eine Erneuerung, aber man muss nicht patentieren. Es gibt auch die Möglichkeit der bloßen Publikation, um dem Konkurrenten nicht eine Gegenanmeldung zu ermöglichen, um ihm diese zu verwehren. Es gibt die Möglichkeit der Schattenpatente, der Umgehungen, der Nichtpatentanmeldung der eigentlichen Erfindung, aber das Abdecken des Innovationsbereichs rund um diese Innovation mit Patenten, die dann de facto von der Firma nicht genützt werden.
Ein guter Patentanwalt kann da seinen Klienten unterstützen, ein schlechter wird es eher nicht können. Ich hoffe, mit diesem Gesetz wird es für viele leichter. – Danke schön.
22:18
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Hofer. – Bitte.
22:18:42
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Norbert Hofer
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Österreich ist ein Land der Forschung, der Entwicklung. Wir haben steigende Forschungsinvestitionen zu vermerken – Gott sei Dank, das wird in Zukunft noch mehr werden –, aber es geht darum, das, was in der Forschung und in der Entwicklung an Ergebnissen vorliegt, auch in die Wirtschaft und dann auch in das tägliche Leben zu bringen, und dazu brauchen wir einen guten Patentschutz.
Wir haben bereits gehört, wie schwierig es ist, Patentanwalt zu werden, die Prüfung zu bestehen. Zwei Bereiche sind von besonderer Bedeutung: Der erste Bereich ist das Patentamt – wobei der Begriff Amt für das Patentamt eigentlich nicht sehr passend ist; ich kann nur sagen, besuchen Sie das Patentamt, das ist eine hochmoderne, innovative Einrichtung mit einer Präsidentin, die über alle Parteigrenzen hinweg größtes Ansehen und größte Anerkennung genießt, die wirklich tolle Arbeit leistet –, und der zweite Bereich ist das Wirken der Patentanwälte.
Kernstück der Novelle ist das Vorhaben, die hohen Ausbildungsstandards im internationalen Vergleich zu erfüllen, das heißt, auch den rechtlichen Bereich mitabzudecken. Das ist notwendig, wenn wir in diesem Vergleich bestehen wollen. Wir haben darauf geachtet, dass die Gesamtzeit nicht noch weiter erhöht wird, indem im Bereich der vorberuflichen Ausbildung keine zusätzlichen Hürden gelegt worden sind und die Praxiszeiten auch verkürzt worden sind. Wir haben ebenso vorgesehen, dass auch Teile, die an Fachhochschulen absolviert worden sind, mitberücksichtigt werden können.
Insgesamt glaube ich – und das sieht man auch an der von den Vorrednerinnen und Vorrednern bekundeten Zustimmung –, dass wir auf einem sehr, sehr guten Weg sind.
Ich sage nur noch einmal: Der Patentschutz wird für uns in Zukunft noch weiter an Bedeutung gewinnen, denn wir sind ein Land, in dem es sehr, sehr viele Patentanmeldungen gibt. Wir haben – das darf ich noch erwähnen – 12 000 Patentanmeldungen von Österreicherinnen und Österreichern weltweit. Wir sind damit in Europa auf dem sechsten Platz und weltweit auf dem elften Platz. Darauf kann man auch wirklich stolz sein, wenn man sieht, welche Innovationskraft in diesem Land besteht.
22:21
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Himmelbauer. – Bitte.
22:21:50
Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP)
Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie wir schon gehört haben, debattieren wir heute das Patentanwaltsgesetz. Meine Kollegin Theresia Niss hat die wichtigsten Punkte, vor allem die Verbesserungen und die Aufwertung, die sich dadurch auch für die Berufsgruppe der Patentanwältinnen und Patentanwälte ergeben, schon erläutert.
Nur kurz zusammengefasst noch einmal: Es geht darum, eine Vergleichbarkeit herzustellen, indem wir das Ausbildungssystem auf das bekannte ECTS-System umstellen. Eingeführt werden rechtswissenschaftliche Lehrveranstaltungen im Ausmaß von 60 ECTS. Dadurch kommt es aber nicht zu einer Erhöhung der Ausbildungszeit. Ganz im Gegenteil, die Praxiszeit wird um ein Jahr verkürzt. Und es kommt auch zu einer Verwaltungsvereinfachung hinsichtlich der Patentanwaltsprüfung. Insgesamt ist es ein sehr gutes Gesetz, das, wie ich vernommen habe, heute auch breite Zustimmung finden wird.
Ich darf in diesem Rahmen den Patentanwältinnen und Patentanwälten ein ganz herzliches Danke aussprechen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag in diesem Land. Sie leisten einen Beitrag dazu, dass Erfindungen und Ideen geschützt werden und dass die Erfinderinnen und Erfinder selbst auch zu ihrem Recht kommen.
Nicht außer Acht lassen möchte ich aber auch die wichtige Funktion des Österreichischen Patentamts. In den letzten Jahren hat sich gezeigt, wie gut dieses Patentamt organisiert werden kann, aufgestellt werden kann, wie gut auch die Ansprache der ForscherInnen, der Erfinderinnen und Erfinder umgesetzt werden kann und wie auch sinnvolle Kooperationen mit Dritten eingegangen werden können.
Wen ich in diesem Zusammenhang auch erwähnen möchte, sind die Fernsehformate, aber auch die lokalen Zeitungen, die immer wieder dafür sorgen, dass unsere lokalen Erfinderinnen und Erfinder vor den Vorhang geholt werden, die, die ein Problem sehen und dafür auch eine Lösung anbieten möchten.
Ich habe erst vor Kurzem gemeinsam mit dem Kollegen Hoyos-Trauttmansdorff an einer Schülerdiskussion in Hollabrunn teilgenommen, und dort haben wir auch angeführt, dass es viele Weltmarktführer in Österreich gibt. Einige davon kennt man – KTM, Red Bull, Fischer, Doppelmayr –, aber viele andere, die vielleicht in Nischen tätig sind, sind eigentlich gänzlich unbekannt. Diese Weltmarktführer sind nicht nur in der großen Stadt zu Hause, sondern in vielen unserer Regionen vor Ort, beispielsweise in meiner Heimat im Weinviertel: Audio Tuning, die Weltmarktführer im Bereich der Plattenspieler sind, oder Kotányi, die im Weinviertel im Bereich der Gewürze tätig sind, oder auch die Firma Haas, die Weltmarktführer im Bereich der Keks- und Waffelmaschinen sind.
Diese Nischenunternehmen sind gut für uns als Region, als Standort, sind wichtig für Arbeitsplätze und bieten auch eine Belebung für die Region. Ihnen allen ist gemein, dass sie in Innovation, in Forschung und Entwicklung investieren, und eines ist klar:
Wir als Politik, als Bundesregierung, als Regierungsparteien wollen sie auch in Zukunft bei ihrer Forschungstätigkeit unterstützen und wollen sie dabei unterstützen, ihre Erfindungen und ihre Ideen zu schützen.
In diesem Sinne und abschließend darf ich den Erfinderinnen und Erfindern in unserem Land einen herzlichen Dank aussprechen, ein Dankeschön für ihre Ideen, die Grundlage bieten für aufstrebende Unternehmen, für Arbeitsplätze und damit auch für Wohlstand in unserem Land.
22:25
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bacher. – Bitte.
22:25:37
Abgeordneter Walter Bacher (SPÖ)
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden dieser Novelle zustimmen, letztendlich auch deshalb, weil damit österreichische Patentanwälte im europäischen und internationalen Wettbewerb besser bestehen können. Damit die Konkurrenzfähigkeit erhalten bleibt, muss man auch die Ausbildung auf einem hohen Niveau sicherstellen. Deshalb stimmen wir zu. Wir sind froh, dass die Ausbildung an der Universität angesiedelt bleibt.
Das Betätigungsfeld der Patentanwälte ist vielseitig, das wurde von den Vorrednern schon mehrfach ausgeführt. Es ist ein Beruf, bei dem einerseits ein umfassendes technisch-naturwissenschaftliches Wissen und andererseits natürlich auch ein fundiertes rechtlich-theoretisches Wissen notwendig ist. Qualität hat da Priorität und sichert auch den internationalen Bestand des Berufes. Damit wird es möglich sein, am zukünftigen europäischen Patentgericht Vertretungen zu übernehmen.
Ich denke, wir sind Teil Europas, und diese Novelle bringt uns auf dem Gebiet des Patentanwaltes auch innerhalb von Europa Wettbewerbsfähigkeit – eine Gesetzesänderung, der wir auf jeden Fall zustimmen können!
22:26
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christoph Stark. – Bitte.
22:27:02
Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP)
Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe noch verbliebene Zuschauer, Zuhörer auf der Galerie und zu Hause! Ich gestehe sehr offen, dass ich Sie nach 13,5 Stunden und als achter Redner zum Patentanwaltsgesetz wahrscheinlich emotional nicht mehr berühren werde allgemeine Heiterkeit und wahrscheinlich auch nicht mehr für das Thema begeistern werde
Abg. Kassegger: Das kommt drauf an, was jetzt kommt!
, aber ich werde mein Bestes geben, liebe Kollegen! Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Bitte, wir machen die Welle. Bevor ich auf das Thema eingehe, möchte ich aber noch einen meiner Gedanken zum Thema Haltung preisgeben. Heute haben wir sehr viel über politische Haltungen gehört. Die ÖVP/FPÖ-Koalition wurde am 15. Oktober 2017 mehrheitlich für eine Haltung gewählt, und das Programm, das daraus entstanden ist, wird jetzt konsequent abgearbeitet, was mittlerweile hin und wieder auch zu Gegenhaltungen führt, die zum Teil verständlich sind, zum Teil weniger, wie etwa beim Ökostromgesetz. Ich freue mich aber, dass ich jetzt zu einem Thema sprechen darf, zu dem es anscheinend eine gemeinschaftliche Haltung, eine positive Haltung gibt, nämlich zum Patentanwaltsgesetz. Ich verspreche auch, dass ich meine Redezeit angesichts der fortgeschrittenen Stunde wahrscheinlich nicht mehr ausnutzen werde. Es wurden eigentlich alle Punkte erwähnt. Einen Punkt zu unterstreichen ist mir noch wichtig, nämlich: Wir sprechen immer von notwendigen Rahmenbedingungen, die Forschung und Wirtschaft brauchen. Das Patentanwaltsgesetz ist genauso ein Mosaikstein für diese Rahmenbedingungen, die ein größtmögliches Maß an Rechtssicherheit für Menschen, die Patente entwickeln, geben, und die Patentanwälte sind auch ein Garant dafür, dass diese Rechtssicherheit für die Forscherinnen und Forscher, für Unternehmerinnen und Unternehmer auch gewährleistet wird. In diesem Sinne freue ich mich, wenn dieses Patentanwaltsgesetz hier heute auf neue Beine gestellt wird und wir wieder einen neuen Mosaikstein in diese guten Rahmenbedingungen investieren können. Mit der neuen FTI-Strategie, Herr Minister, denke ich, dass wir diesen guten Weg fortsetzen werden. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen angesichts der nur noch wenig verbleibenden Rednerinnen und Redner einen schönen restlichen Abend.22:29
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kucharowits. – Bitte.
22:29:32
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ)
Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich halte es ebenso wie meine Vorrednerinnen und Vorredner für richtig, die Ausbildung von PatentanwältInnen zu aktualisieren und auf neue Füße zu stellen.
Künftig ist, wir haben es schon gehört, neben dem naturwissenschaftlichen Studium auch das Absolvieren von Lehrveranstaltungen im rechtswissenschaftlichen Bereich ein Ausbildungserfordernis. Ich denke, das ist wichtig, damit die PatentanwältInnen noch fitter im Job sind und den europäischen und internationalen Entwicklungen auch wirklich gerecht werden. Wir unterstützen die Novelle.
Ich möchte jetzt noch kurz ausführen – auch wenn es spät ist –, was es sehr überspitzt formuliert eigentlich braucht, damit Patentanwältinnen und Patentanwälte einen Job haben. Was braucht es davor? – Es braucht motivierte, kreative, wissbegierige Menschen. Es braucht Forscherinnen und Forscher. Wie schaffen wir, dass wir noch mehr Menschen in die Forschung bringen, noch mehr Menschen in die Entwicklung bringen, in die Technik bringen? – Ich denke, das beginnt ganz früh, schon in ganz jungen Jahren. Sie wissen, Kinder sind ungemein wissbegierig, neugierig, möchten etwas entdecken, und das sollte man auch im Kindergarten und in den Schulen unterstützen und fördern. Es gibt genügend sehr motivierte und engagierte Pädagoginnen und Pädagogen, die Angebote haben und Angebote schaffen. Wir wissen aber alle, dass das bestehende System nicht immer so ist, dass man ausprobieren, scheitern und wieder ausprobieren darf.
Deshalb, glaube ich, ist es ganz, ganz wichtig, gerade Kinder zu motivieren, dass sie experimentieren, dass sie ausprobieren und forschen dürfen, und dass ihnen diese Wissbegier nicht vorzeitig abgedreht wird.
Im zweiten Bereich ist es zentral, dass man noch mehr Menschen motiviert, auch den Beruf Forscherin oder Forscher zu wählen – gerade am heutigen Girls’ Day. Sie wissen alle, es gehen immer noch weniger Mädchen in die Technik und die Naturwissenschaft. Da sind wir als Politiker und als Gesellschaft immer noch gefordert, Mädchen und Frauen zu motivieren, zum Beispiel ein Mint-Fach zu studieren, in die Forschung zu gehen.
Drittens braucht es aber, wenn man sich dafür entscheidet, gute Rahmenbedingungen, gute Arbeitsbedingungen, gute Bezahlungen. Wir wissen alle, oftmals sind junge ForscherInnen mit Kettenverträgen konfrontiert, sie arbeiten in prekärer Beschäftigung – und davon kann niemand leben.
Das heißt, wir haben viel zu tun. Herr Minister, ich darf Sie auffordern, gemeinsam mit Ihren RegierungskollegInnen einiges auf die Füße zu bekommen, damit die wichtigste Ressource, nämlich Bildung, Wissenschaft und Forschung, garantiert bleibt. – Vielen Dank.
22:32
22:32:26
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Die Tagesordnung ist - - Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Die Tagesordnung ist noch nicht erschöpft, vielleicht wir, aber es dauert nicht mehr lange.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf des Patentanwaltsgesetzes samt Titel und Eingang in 502 der Beilagen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig.
Ich komme gleich zur dritten Lesung.
Wer auch in dritter Lesung dafür ist, den bitte ich ebenfalls um ein Zeichen. – Das ist das gleiche Stimmverhalten, ebenfalls einstimmig.
22:33:14
17. Punkt
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Angela Lueger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert werden (675/A)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Wir gelangen nun zum 17. Tagesordnungspunkt.
Wir gehen gleich in die Debatte ein.
Ich darf der Antragstellerin das Wort erteilen. – Bitte.
22:33:37
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ)
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier in unserem Parlament sieben Ständige Unterausschüsse, von denen zwei der Geheimhaltungspflicht und dem Geheimhaltungsschutz unterliegen. Verstöße dahin gehend werden mit bis zu drei Jahren Haft bestraft.
Zur Überprüfung der Maßnahmen zum Schutz von verfassungsrechtlichen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit wählt der Ausschuss für innere Angelegenheiten seinen Unterausschuss. Gleichzeitig ist der Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses für die Kontrolle des Abwehramtes und des Heeresnachrichtenamtes zuständig.
Gerade im Bereich des militärischen Nachrichtendienstes gibt es gegenwärtig Entwicklungen, die eine schon lang diskutierte Verschärfung der parlamentarischen Kontrolle notwendig machen. Vom 15.1. bis 26.2. ging das Wehrrechtsänderungsgesetz in Begutachtung, wobei mit dieser Sammelnovelle unter anderem das Militärbefugnisgesetz geändert werden soll, mit dem Ziel, die Kompetenzen der militärischen Nachrichtendienste auszubauen und diese im Einklang mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung auch umzugestalten. Insbesondere wird dort daran gedacht, eine neue Organisationseinheit für Informationsbeschaffung einzurichten. Die
Planstellen selbst sollen bereits vor dem 1. Juli dieses Jahres ausgeschrieben werden. In einer Anfragebeantwortung wurde aber auch bekannt, dass die völlige Neuausschreibung aller Organisationseinheiten möglich sein kann.
Das bisherige Bundesamt soll in Richtung eines echten Geheimdienstes weiterentwickelt werden, aber schon in der letzten Gesetzgebungsperiode wurde die Kritik laut, dass die Kontrolle der beiden Ständigen Unterausschüsse – für Inneres und für Landesverteidigung – ineffizient ist.
Zu überlegen und zu diskutieren sind folgende Punkte: Kann sich der Minister in einem geheimen Ausschuss auch noch darauf berufen, dass die nationale Sicherheit gefährdet ist? Wie schaut es mit einem Recht auf Akteneinsicht aus? Wie schaut es mit Auskunftspersonen aus? Kann man die befragen? Eine Umbenennung würde ich auch vorschlagen, für die sperrigen zwei Titel wäre dann Kontrollausschuss für Inneres und Landesverteidigung die einfachere Variante. Zuletzt stellt sich die Frage des Rechtsschutzbeauftragten, wobei man eventuell eine Ansiedlung im Parlament andenken könnte, damit die Unabhängigkeit vom Minister gegeben ist, aber auch die Hinzuziehung aller Rechtsschutzbeamten; da wäre zum Beispiel auch das Justizressort miteinzubinden.
Lassen Sie uns das im Geschäftsordnungsausschuss diskutieren! Starten wir die Diskussion darüber, damit wir auch dieses Gesetz ändern können!
22:36
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lindinger. – Bitte.
22:36:51
Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP)
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zum Antrag der Kollegin Lueger: Es sind ja bereits mehrere Anträge zu diesem Thema eingebracht worden, und ich kann Ihnen versichern und lade Sie alle ein, dass wir alle Anträge gemeinsam durchschauen und überarbeiten, damit wir zum besten Ergebnis kommen.
Lassen Sie mich bitte festhalten, dass es im Regierungsprogramm dieser Regierung unter dem Untertitel „Effizientes Krisen- und Katastrophenschutzmanagement für Österreich schaffen“ einen besonderen Punkt gibt, der genau das anspricht, nämlich die „Weiterentwicklung des Ständigen Unterausschusses des Innenausschusses zu einem interdisziplinären Ausschuss zu staatspolitischen Sicherheitsfragen“. Diese Bundesregierung hat schon in den letzten eineinhalb Jahren bewiesen, dass sie im Sinne Österreichs arbeitet und Maßnahmen auch dementsprechend umsetzt.
Ich kann versichern, dass wir für die Zukunft dafür sorgen, einen effizienten Staatsschutz zu verbessern, der auch dementsprechend parlamentarisch geprüft wird, um auch im Notfall kraftvoll und rasch für eine noch bessere Sicherheit für die Österreicherinnen und Österreicher agieren zu können. – Danke schön.
22:38
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Plessl. – Bitte.
22:38:10
Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ)
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erste Lesung zum Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates geändert werden soll, das ist ein Punkt, bei dem wir der Ansicht sind, dass eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle durchgeführt werden sollte.
Anlass war das Wehrrechtsänderungsgesetz, das eben am 15. Jänner 2019 hier zur Begutachtung eingebracht worden ist; diese hat am 26. Februar 2019 geendet. Mit der Sammelnovelle soll das Militärbefugnisgesetz geändert werden. Wir sind der Meinung, dass man, wenn auf der einen Seite Maßnahmen für die Nachrichtendienste zur Verfügung gestellt werden, auf der anderen Seite auch den Rechtsschutz, die parlamentarische Kontrolle weiterentwickeln sollte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch zwei, drei Problembereiche ansprechen: Auf der einen Seite hat der Minister in den Unterausschüssen immer relativ einfach mitteilen können, dass er keine Auskunft geben könne, wenn nationales Interesse gefährdet gewesen ist. Das gehört ein bisschen aktualisiert, sodass nur mehr der Schutz der Sicherheit von Menschen diese Möglichkeit zulässt. Auf der anderen Seite geht es um Akteneinsicht, Befragung von Auskunftspersonen und in diesem Bereich vor allem um die Aufgabe des Rechtsschutzbeauftragten. Der Rechtsschutzbeauftragte ist einerseits für gewisse Maßnahmen zuständig, die er im Vorfeld genehmigt, sodass sie überhaupt durchgeführt werden können, und andererseits soll er auch für uns, für das Parlament eine Kontrolle durchführen und auch einen dementsprechenden Bericht legen.
Vielleicht noch ein Ansatz: Wir sollten auch dafür sorgen, dass wir dem Rechtsschutzbeauftragten, dem Senat oder der Gruppierung – wie immer das dann heißt – auch entsprechende Ressourcen zur Verfügung stellen. Es sollte nicht das Ministerium, das geprüft wird, die Ressourcen und das Budget zur Verfügung stellen, sondern das Parlament. Das wäre, glaube ich, der richtige Ansatz, um diesbezüglich eine ordentliche Kontrolle durchführen zu lassen.
Gehen wir in uns und diskutieren wir das im Geschäftsordnungsausschuss! – Danke schön.
22:40
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schrangl. – Bitte.
22:40:24
Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Abg. Rosenkranz: Das ist die letzte gute Rede des heutigen Tages!
– Danke schön. Ich glaube, dass in diesem Haus ein Grundkonsens dahin gehend herrscht, dass wir die Unterausschüsse reformieren müssen, dass wir dort etwas verändern werden und diese anpassen müssen. Interessanterweise – muss ich sagen – kommt dieser Antrag aber von der Partei, die das zehn Jahre lang in Regierungsverantwortung hätte machen können. Auch beim letzten Tagesordnungspunkt war es so, dass ihr mit den guten Vorschlägen kommt, seitdem ihr nicht mehr in der Regierung seid. Grundsätzlich möchte ich dazu sagen, dass wir darüber sicher diskutieren werden. Ich glaube aber, dass wir zuerst noch die Reformen in den Geheimdiensten abwarten werden, und danach können wir uns gerne im Geschäftsordnungsausschuss darüber unterhalten. – Herzlichen Dank.22:41
22:41:20
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, daher schließe ich die Debatte.
Ich weise den Antrag 675/A dem Geschäftsordnungsausschuss zu.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Ich möchte mich auch im Namen meiner beiden Präsidentenkolleginnen ganz herzlich für die wirklich sehr hochstehenden Diskussionen in den vergangenen zwei Tagen bedanken und auch dafür, dass dementsprechend das gesamte Parlament einen guten Eindruck in der Öffentlichkeit hinterlassen hat, trotz der auch kontroversen Positionen, die die einzelnen Abgeordneten eingenommen haben. – Herzlichen Dank für dieses große Engagement im Sinne des Parlamentarismus.
22:42:03
Abstimmung über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Gerstl, Stefan, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung geändert wird, 110 der Beilagen, eine Frist bis 14. Mai 2019 zu setzen.
Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
22:42:42
Einlauf
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung Selbständige Anträge eingebracht worden sind.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 22.43 Uhr ein; das ist sofort im Anschluss an diese Sitzung.
Diese Sitzung ist geschlossen.
22:43:09
Schluss der Sitzung:22:43Uhr