63. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXVII. Gesetzgebungsperiode, Donnerstag, 19. November 2020
17:51:27
Beginn der Sitzung:17:51Uhr
Präsident Mag. WolfgangSobotka
17:51:28
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Ich darf die 63. Sitzung des Nationalrates eröffnen.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Franz Leonhard Eßl, Kira Grünberg, Mag. Michael Hammer, Klaus Köchl, Bedrana Ribo, MAund Süleyman Zorba.
Zur Geschäftsbehandlung darf ich Herrn Abgeordnetem Leichtfried das Wort erteilen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17:51:50
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auf der Tagesordnung für morgen steht der Antrag 958/A der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ASVG, GSVG, BSVG und andere, 455 der Beilagen.
Ruf bei der FPÖ:... vergessen!
Diese Vorlage dient als Grundlage für den Abänderungsantrag der Regierungsparteien, mit der die abschlagsfreie Pension mit 45 Arbeitsjahren überfallsartig abgeschafft und stattdessen ein völlig unzureichender Frühstarterbonus geschaffen werden soll. Zwischenruf des Abg. Stögmüller. Dieser Abänderungsantrag wurde den Oppositionsfraktionen erst vor wenigen Minuten zur Verfügung gestellt, und die Regeln sollten erst in mehr als einem Jahr in Kraft treten. Eine derart überhastete Beschlussfassung ist daher überhaupt nicht notwendig, im Gegenteil.Ruf bei der ÖVP:... mit beschlossen!
Eine so umfangreiche Änderung, ein Raub von Pensionen an Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben Zwischenrufe bei der ÖVP , sollte nicht in einer Nacht-und-Nebel-Aktion innerhalb eines Tages im Nationalrat durchgepeitscht werden, geschätzte Damen und Herren! So geht man mit diesen Menschen nicht um!17:54
17:54:05
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Gibt es noch Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung? – Das ist nicht der Fall.
Sie haben die Einwendungen gehört, sie liegen mir auch schriftlich vor. Ich trete diesen Einwendungen nicht bei, weshalb der Nationalrat zu entscheiden hat.
Zwischenruf des Abg. Leichtfried.In der gemäß § 50 der Geschäftsordnung stattzufindenden Debatte beschränke ich die Redezeit auf 5 Minuten und die Zahl der Redner pro Klub auf drei.
Ich werde die Einwendungsdebatte sogleich durchführen.
Zunächst nehme ich noch einige geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen vor. Außerdem darf ich die Ordner der Klubs ersuchen, die Rednerinnen und Redner für die Einwendungsdebatte dem Präsidium bekannt zu geben.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Mag. Wolfgang Sobotka
Des Weiteren weise ich den Antrag 1060/A(E) der Abgeordneten Brückl, Kolleginnen und Kollegen dem Unterrichtsausschuss, den
Antrag 1061/A(E) der Abgeordneten Ecker, Kolleginnen und Kollegen dem Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie den Antrag 1062/A(E) der Abgeordneten Yildirim, Kolleginnen und Kollegen dem Justizausschuss zu.
Fristsetzungsantrag
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Vor Eingang in die Tagesordnung darf ich mitteilen, dass die Abgeordneten Brückl, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Unterrichtsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1060/A(E) eine Frist bis zum 21. November 2020 zu setzen.
Ferner liegt mir das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.
Diese kurze Debatte wird im Anschluss an die Einwendungsdebatte stattfinden.
Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Schluss dieser Debatte stattfinden.
17:55:59
Einwendungen gegen die Tagesordnung gemäß § 50 GOG
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Wir kommen nun zur Einwendungsdebatte.
Zu Wort gelangt Abgeordneter Leichtfried. – Bitte.
17:56:20
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ)
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin in den letzten Tagen oft gefragt worden: Wie werden wir diese Verschuldung, die momentan durchaus notwendig ist, bezahlen? Wer wird sie bezahlen? Wenn man den Mitgliedern der Regierung zuhört, hat man den Eindruck, die wissen es nicht so recht, sie wollen es nicht sagen – aber man braucht nur darauf zu schauen, was getan wird. Wir haben soeben erlebt, dass schon die ersten Zahler nominiert wurden. Die ersten Zahler sind die, die ihr Leben lang gearbeitet haben, die mehr als 45 Jahre gearbeitet haben. Das Einzige, was sie getan haben, war, viel zu arbeiten und viel einzuzahlen – und das sind die Ersten, die jetzt für diese Krise zahlen, geschätzte Damen und Herren
in Richtung ÖVP
sind sowieso gesprungen, die Grünen haben kurz Widerstand geleistet, und nun ist es passiert. Diese Pension wird einen Namen haben: Das ist die Pension, die Sebastian Kurz den Menschen, die hart arbeiten, kürzt – und das wird als sein größter Fehler in die Geschichte eingehen, geschätzte Damen und Herren!Ruf bei der ÖVP:Pharisäer!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Das war der Grund, warum es jetzt so plötzlich gekommen ist – in der Lockdownzeit, in der sie gehofft haben, dass es niemandem auffällt. Genau das ist aber der Fehler. Wenn so ein schwerer Eingriff passiert, gehört er in den Sozialausschuss, er gehört begutachtet, er gehört ordentlich debattiert. Zwischenrufe der Abgeordneten Gahr und Steinacker. Das wollen Sie nicht – und das wollen Sie deshalb nicht, weil Ihnen das schlechte Gewissen bei den Augen herausschaut. Das ist der Grund, geschätzte Damen und Herren!17:59
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klubobmann Wöginger. – Bitte.
17:59:28
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP)
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Leichtfried! Was eine Nacht-und-Nebel-Aktion war, das war der 19. September 2019, denn da haben wir am Vormittag einen Abänderungsantrag bekommen, der am gleichen Abend beschlossen wurde, weder begutachtet noch sonst irgendetwas. Das war der 19. September 2019.
Abg. Kollross: Lasst ihn in Ruh’!
2010 haben wir das gemeinsam verhandelt, um etwas mehr Nachhaltigkeit in das Pensionssystem zu bringen. Wir haben ein gutes System bei den Pensionen, das möchte ich betonen. Wir haben uns damals in der rot-schwarzen Koalition darauf verständigt, dass wir bei der Langzeitversichertenregelung – so heißt sie nämlich – dieses Bonus-Malus-System einführen. Viele von den Hacklern fallen gar nicht in diese Regelung: Die Bauarbeiter zum Beispiel bekommen mit 57 Jahren Übergangsgeld und gehen dann in die Schwerarbeitspension – nur damit man das auch einmal gesagt hat. Ja, es ist eine Langzeitversichertenregelung, bei der wir uns auf ein Bonus-Malus-System geeinigt haben – mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer, mit dem damaligen Bundeskanzler Werner Faymann –, das dann vier Jahre später in Kraft getreten ist. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion habt ihr erstens einen Antrag eingebracht, der ein völliger Pfusch war – weil ihr auf alle möglichen Zeiten vergessen habt, weil ihr vergessen habt, dass schon ein paar Jahrgänge diese Pensionsart in Anspruch genommen haben –, und jetzt wird immer mehr draufgepackt, weil man nicht mehr weiß, wie man es den Leuten erklären soll. Zwischenruf des Abg. Stefan. Meine Damen und Herren, das ist keine Politik, das ist eine Pfuschaktion – sonst nichts!Abg. Belakowitsch: Das stimmt ja gar nicht! Das ist ja gar nicht drinnen! Das ist ja nicht wahr!
,das ist die Friseurin: Genau ihnen geben wir jetzt pro Erwerbsmonat zusätzlich einen Euro dazu. Das ist eine Unterstützung für Zigtausende Frauen, die bis jetzt von dieser Regelung nicht profitiert haben. Ich spreche niemandem, der lange gearbeitet hat, ab, dass er eine ordentliche Pension kriegen soll, nur liegt die Durchschnittspension jener, die die Hacklerregelung in Anspruch genommen haben, derzeit bei 2 900 Euro, und die durchschnittliche Frauenpension liegt bei gut 1 000 Euro. Das ist doch nicht gerecht, meine Damen und Herren! Deshalb führen wir diesen Frühstarterbonus ein.18:03
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Klubobmann Herbert Kickl. – Bitte.
18:03:30
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, da ist sie wieder, am Ende der Budgetdebatte: die Rollkommandopolitik der Österreichischen Volkspartei, nicht nur in Sachen Corona - -
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Nehmen Sie das Wort „Rollkommando“ zurück!
Abgeordneter Herbert Kickl
fortsetzend
Ich nehme dieses Wort nicht zurück, Herr Präsident!
18:04:02
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Abg. Stögmüller: Schämen Sie sich!
18:04:08
Abgeordneter Herbert Kickl
fortsetzend
Wir haben ja schon in den letzten Tagen einen verhaltensauffälligen Nationalratspräsidenten aus den Reihen der Volkspartei erlebt: Das war derjenige, der einer Oppositionspolitikerin eine auflegen wollte. Jetzt haben wir den Beweis, dass es weitere Verhaltensauffälligkeiten im Reich der Nationalratspräsidenten der ÖVP gibt.
Abg. Stögmüller: Schämen Sie sich!
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Ich würde Sie bitten, sich im Ton zu mäßigen und die persönlichen Beleidigungen hintanzuhalten.
Abgeordneter Herbert Kickl
fortsetzend
Herr Präsident, Ihre Moralpredigten sollten Sie innerparteilich führen.
Abg. Stögmüller: Raus mit dem Rechtsextremen!
Sie sollten dieses Gespräch mit Ihrem Herrn Vorgänger – mit Herrn Präsidenten Khol aus Tirol – führen, aber nicht mit mir. Ich lasse mir von Ihnen auch nicht den Mund verbieten.Abgeordnete der ÖVP wenden dem Redner demonstrativ den Rücken zu.
– Ja, drehen Sie sich um, weil man Ihnen ansonsten von vorne die Schamesröte im Gesicht ansieht, Herr Kollege Wöginger! Tun Sie das nur!18:08
18:08:37
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Erstens halte ich fest, dass ich Ihnen nicht das Wort verbiete, sondern Sie nur auffordere, die Würde des Hauses zu wahren.
Für das Wort „Bonzen“ erteile ich Ihnen einen weiteren Ordnungsruf.
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Abgeordneter Schnedlitz zu Wort gemeldet. – Bitte.
18:09:02
Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In aller Kürze: Ich bitte Sie, wenn Sie einen Ordnungsruf erteilen, das für das gesamte Haus gleich zu handhaben. Wenn Herr Kollege Hörl während der Rede von Herrn Kollegen Leichtfried den Zwischenruf: Pharisäer!, tätigt, sollte zumindest dafür auch ein Ordnungsruf erteilt werden. Zwischenruf des Abg. Amesbauer. Wenn von den Grünen während der Rede von Herrn Kickl der Zwischenruf: Die Rechtsextremen von der FPÖ!, kommt, sollte man sich das auch ansehen.
Abg. Stögmüller: „Raus mit dem Rechtsextremen!“, so hat der Zwischenruf gelautet!
Wenn Sie, Herr Präsident, ein Problem mit dem Wort „Rollkommando“ haben Zwischenruf bei der FPÖ ,darf ich nur darauf hinweisen, dass auch die ÖVP dieses Wort verwendet: unter anderem in einem Antrag der ÖVP Wien vom 25.6.2013 im Zusammenhang mit den Wiener Kinderheimen, sogar schriftlich im Antrag.18:10
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Klubobfrau Maurer. – Bitte.
18:10:05
Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Ministerin! Ich habe es vorgestern gesagt, es ist auch heute wieder klar: Herr Kickl, Ihre Wortwahl ist erbärmlich!
Abg. Martin Graf: Weitersprechen bitte!
Abg. Stögmüller: Anders kann man’s nicht bezeichnen!
Wir haben jetzt hier eine Einwendungsdebatte zu der Debatte, die wir schon vorgestern hatten, die wir auch morgen wieder haben werden. Worum geht es? – Es geht darum, unser Pensionssystem gerechter zu machen Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Amesbauer , eine extreme Bevorzugung einer sehr, sehr kleinen Gruppe auszugleichen und Frauen den Zugang zu einer höheren Pension zu ermöglichen.Abg. Belakowitsch: 1 Euro im Monat?
Von der bisherigen Regelung haben 10 000 Männer profitiert. Von der künftigen Regelung werden 60 000, also sechsmal so viele Menschen, profitieren, und zwar gleichermaßen Männer wie Frauen. Es ist ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut, eines Problems, dem wir Grüne uns schon lange verschrieben haben und das wir in dieser Regierungsbeteiligung gemeinsam mit der ÖVP angehen, beispielsweise durch die Erhöhung der Ausgleichszulage, die wir auch schon beschlossen haben Zwischenruf des Abg. Wurm , die die Mindestpension auf 1 000 Euro hebtAbg. Leichtfried: Und wieso keinen Sozialausschuss?
Dementsprechend werden wir diesen Antrag morgen auch beschließen. – Vielen Dank.18:13
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte.
18:13:47
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ)
Herr Präsident! Ich bin zutiefst überzeugt, dass es gerecht wäre, wenn wir diesen Abänderungsantrag erstens früher bekommen hätten und wenn wir zweitens die Möglichkeit gehabt hätten, ihn ganz normal im Sozialausschuss zu behandeln. Nächstes Jahr gibt es überhaupt keinen Frühstarter- oder Frühstarterinnenbonus, sehr geehrte Frau Kollegin Maurer, erst 2022, wenn überhaupt. Nächstes Jahr fließt also überhaupt noch nichts, und die 60 Euro pro Monat, bedeuten die jetzt 1 Euro pro Monat, 60 Euro pro Monat? Es sind nämlich bis zu 60 Euro pro Monat. Wir wissen alle, dass FerialpraktikantInnen nicht darunterfallen, dass Menschen, die eine fünfjährige Fachausbildung in einer höheren Schule gemacht haben, nicht darunterfallen können, weil man das eine Jahr, das man zwischen dem 15. und dem 20. Lebensjahr gearbeitet haben muss, nicht erreichen kann.
Abg. Haubner: Ferialpraxis!
Ich verstehe überhaupt nicht: Warum das Ganze jetzt im Windschatten dieses Budgets, warum morgen? Warum nicht so wie früher? Es wird dauernd von Usancen geredet, von der Wortwahl – die ist teilweise wirklich widerwärtig und gehört nicht hier herein; das ist keine Frage –: Warum, bitte, können wir nicht ganz normale Abläufe haben, wie wir sie früher auch gehabt haben? August Wöginger! Je mehr du dich aufregst, desto mehr habe ich den Eindruck, dass du ein schlechtes Gewissen hast, weil ihr Dinge durchpeitscht – wirklich, das ist meine tiefste Überzeugung.in Richtung Abg. Fürlinger und weiterer mit ihm sprechender ÖVP-Abgeordneter
, das wäre sehr höflich, würde ich sagen!Abg. Fürlinger: ...! Das sind keine Bonzen!
– Na wo sind wir denn?! Was ist denn da gerecht, meine Herren?!18:18
18:18:51
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Herr Abgeordneter Fürlinger, für das Wort „Bonzen“ erteile ich Ihnen ebenfalls einen Ordnungsruf.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Loacker. – Bitte.
18:19:00
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS)
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ja, Kollegin Heinisch-Hosek, mit Luxuspensionen kennt man sich in der SPÖ aus, gell?
Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von NEOS und ÖVP.Jetzt möchte ich einmal auf das verweisen, was geschah. Das Ende der Abschlagsfreiheit wäre ja eigentlich 2009 schon gekommen. Dann war die legendäre Nationalratssitzung kurz vor der Wahl 2008, und dann hat man es noch einmal verlängert, dass Männer bis Jahrgang 1953 und Frauen bis Jahrgang 1958 abschlagsfrei in Pension gehen können. Das heißt, die Männer des Jahrgangs 1954 konnten im Jahr 2016 nicht mehr abschlagsfrei gehen und sind auch nicht abschlagsfrei gegangen und die 1955er im Jahr 2017.
Wer war denn damals Sozialminister? – Es war der Abgang Hundstorfers und es war dann die Ära Stöger. Die SPÖ war in der Bundesregierung. Damals sind die Abschläge gekommen, haben gegriffen, und es war der SPÖ schnurzpiepegal, weil man in der SPÖ auch weiß, also diejenigen, die sich fachlich auskennen, dass es richtig ist, da bei einem späteren Pensionsantritt jeder Monat einen Unterschied machen muss, da jeder Monat zusätzlicher Beitragszahlungen einen Unterschied machen muss. Deswegen hat auch Sozialminister Stöger nichts gemacht, als diese Abschläge gegriffen haben, weil er es verstanden hat.
Dann kam die Sitzung vom 19.9.2019 und wurde das ohne Diskussion, ohne Begutachtung in einer derartigen Hauruckaktion gemacht, die Jahrgänge vergessend, die mit Abschlägen gegangen sind. Wenn man so etwas sauber machen würde, dann würde man es für den öffentlichen Dienst gleich machen, dann würde man die Bundesheer- und die Zivildienstzeiten miteinrechnen Zwischenruf der Abg. Belakowitsch ,dann hätte man sich überlegt, wie man das auf die Frauen abbildet. Das hat man sich alles nicht überlegt, weil, glaube ich, die Kollegen Muchitsch und Wimmer das schnell mit ihren parlamentarischen Mitarbeitern hingefetzt haben. Zwischenruf des Abg. Koza. Legistisch war es also wirklich unterste Kategorie – nicht begutachtet, nicht diskutiert, gar nichts.
Und jetzt stellt sich Herr Kollege Leichtfried hier heraus und sagt, er möchte das im Sozialausschuss diskutiert haben. Das Thema abschlagsfreie Frühpension nach 540 Monaten haben wir x-fach im Sozialausschuss gehabt, nämlich aufgrund von Anträgen der Sozialdemokraten – x-fach im Ausschuss gehabt. Und dann gab es noch Anträge der Freiheitlichen zum selben Thema – x-fach im Ausschuss gehabt. Zwischenruf des Abg. Koza. Diskutiert haben wir es lang und breit. Sie wissen ja, dass ich gerne lang und breit über Pensionen diskutiere, und das ist sicher nicht undiskutiert über die Bühne gegangen.
Dann hat Kollegin Heinisch-Hosek eine Begutachtung eingefordert, und da kann ich sie nur einladen: Lesen Sie die Zeitung, denn es haben sich mehrere Experten glasklar dazu geäußert, mehrfach darauf hingewiesen, dass diese abschlagsfreie Frühpension eine völlige Fehlkonstruktion und ein Fehlanreiz ist! Zwischenruf bei der SPÖ. Ich zähle ein paar davon auf: der Chef der Alterssicherungskommission, Walter Pöltner, dessen Werdegang ohne SPÖ gar nicht denkbar ist und der über viele Jahre Sektionschef in einem roten Sozialministerium war; der Chef des AMS, Johannes Kopf, hat erklärt, dass wir damit Fachkräfte zu früh aus dem Arbeitsmarkt hinauslotsen. Zwischenrufe bei der SPÖ. Herr Kocher vom IHS, Bernd Marin, Badelt – alle haben gesagt: Das ist Unfug, was an diesem 19.9.2019 gemacht wurde. Und um diesen Fehler zu bereinigen, dazu dient dieser Antrag, und jetzt tun Sie nicht so, als ob man darüber nicht schon x-fach diskutiert hätte!
18:22
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stöger. – Bitte.
Unruhe im Saal.
18:22:59
Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ)
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Was wir hier erleben Zwischenruf bei der ÖVP , ist ein Ausdruck von purer Macht und des Versteckens vor harten Auseinandersetzungen, wenn es um die Menschen in Österreich geht. Wir haben einen Bundeskanzler, der heißt Kurz
Rufe bei der ÖVP:Jawohl!
Ruf bei der ÖVP:Na was jetzt?
und der hält den Herrn Bildungsminister kurz. Zwischenruf bei der ÖVP. Sie alle sagen, was man in der Pandemie tun müsste, wie man damit umgehen müsste, aber nein, die fachlich Zuständigen dürfen nichts tun. Zwei Tage nachdem sie etwas gesagt haben, verändert der Herr Bundes- - und sonstiger MinisterRuf bei der ÖVP:Wer ist das?
die grundsätzlichen Regeln und bewirkt, dass wir in der Pandemie viele Kosten für die Wirtschaft produzieren. Nun muss irgendjemand diese Kosten bezahlen. Zwischenruf bei den Grünen. Er sperrt die Schulen, und die Menschen wissen nicht, was sie tun sollen, aber jemand muss es bezahlen. Wer muss es bezahlen? – Es müssen alle Geburtsjahrgänge ab 1954 bei den Männern und alle Geburtsjahrgänge ab 1968 bei den Frauen die Kosten dafür tragen.Ruf bei der ÖVP:So ein Blödsinn!
Wie tragen sie die Kosten? Zwischenrufe bei der ÖVP. – Sie tragen sie dadurch, weil sie alle bis 65 Jahre arbeiten müssen. Sie wissen aber nicht, ob sie die Pension gesund erreichen, sondern sie wissen nur eines: Wenn sie das nicht schaffen, dann haben sie Abschläge. Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP. Meine sehr verehrten Damen und Herren, für all diese Geburtsjahrgänge – liebe Österreicherinnen und Österreicher, hört gut zu! – für all diese Geburtsjahrgänge wird man Abschläge einführen, wenn sie es nicht schaffen, bis 65 Jahre einen Job zu haben und gesundheitlich fit zu sein. Was haben wir gemeinsam im September 2019 gemacht? – Wir haben deutlich gesagt: Diese Abschläge sind ungerecht und sie müssen beseitigt werden.Abg. Maurer: Na das lasse ich mir gerne von Ihnen erklären!
Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und Grünen sowie Beifall der Abg. Brandstötter. Diese Frauen müssen nämlich immer rechnen, und sie können rechnen Zwischenruf der Abg. Maurer , und wenn man rechnen kann, Frau Maurer, erklären Sie mir bitte den Unterschied Zwischenruf bei der ÖVP , was es bedeutet, wenn man 400 Euro oder 300 Euro jeden Monat mehr Pension bekommt oder bestenfalls 60 Euro! Bestenfalls – die Mehrheit der Frauen wird das gar nicht bekommen. Zwischenruf der Abg. Neßler.Ruf bei der ÖVP:Wenn ich gar keinen Anspruch habe?!
Das haben Sie den Frauen zugemutet, aber ich sage Ihnen, die österreichischen Frauen können rechnen! Ich sage es in aller Klarheit noch einmal: Alle Frauen ab dem Geburtsjahr 1966 werden von dieser Regelung betroffen sein, und jeder Frau, die nach 1965 geboren ist, wird hier und heute Geld weggenommen.Ruf bei der ÖVP:Das ist jetzt die dritte Jahreszahl: 68, 65, 66! Was stimmt denn nun
Wenn Menschen 450 Monate arbeiten müssen und Beiträge einzahlen, dann haben sie auch das Recht, eine Pension ihren Beiträgen entsprechend zu bekommen, ohne dass man ihnen etwas wegnimmt.Ruf:Bravo
18:28
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Koza. – Bitte.
18:28:28
Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wovon reden wir? – Wir reden seit Jahren von ungefähr 7 000 bis 8 000 überwiegend Männern pro Jahr, die 45 Beitragsjahre zustande bekommen, dass sie in die sogenannte Hacklerregelung, die mit Hacklern so ziemlich gar nichts zu tun hat Zwischenrufe bei der SPÖ – nennen wir sie lieber Langzeitversichertenregelung –, kommen.
Abg. Deimek: Was wird das? Das kann’s ja nicht sein!
Heute war ein hervorragender Beitrag in den „Salzburger Nachrichten“.Abg. Leichtfried: Was spricht gegen den Sozialausschuss?
Ich lese einmal kurz vor: „2014 bis 2019, als es Abschläge bei der Langzeitversicherungspension gegeben hat, waren die Menschen, die die Hacklerregelung in Anspruch genommen haben, in der Regel männliche Angestellte mit einem hohen Pensionsanspruch. Sie haben also nicht dem Bild entsprochen, das man in der politischen Diskussion durch die Wahl des Wortes ‚Hacklerpension‘ gezeichnet hat.“ – Das sagt Christoph Badelt heute. Und Christoph Badelt sagt heute - -Abg. Leichtfried: ... schmähstad!
Ruf bei der SPÖ:Schäm dich!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Zwischenrufe bei der FPÖ.Abg. Leichtfried: Sag was dazu! Begutachtung! Sozialausschuss!
Kein Mensch, kein Mensch - -Abg. Leichtfried: Was ist? Sag was dazu!
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Herr Abgeordneter, Moment bitte! – Ich bitte euch, es muss ja nicht am Ende der Sitzung alles durcheinandergehen! Ich würde wirklich darum bitten, dass wir den letzten Teil unserer Sitzungen jetzt einigermaßen zivilisiert über die Bühne bringen
Abg. Rauch: ... Vorsitzführung!
, dass Sie nicht dauernd herausrufen und wirklich auch zuhören!Abgeordneter Mag. Markus Koza
fortsetzend
Jeder und jede, der oder die 45 Beitragsjahre erreicht hat, der oder die soll das Recht haben, in den vorzeitigen Ruhestand zu gehen. Das will kein Mensch angreifen. Sie haben es verdient, sie haben ein Recht darauf und sie sollen das auch tun.
Abg. Belakowitsch: Und jetzt nehmt ihr es ihnen weg!
Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. Wir wollen allerdings – und das ist schon eine spannende Sache, wenn man sich das einmal anschaut – mit diesem Frühstarterbonus insbesondere jene Menschen stärken, die sehr früh zu arbeiten angefangen haben, aber eben nie die Chance haben werden, diese 45 Beitragsjahre zu erreichen.Abg. Wurm: Ja, freilich!
Das ist die Masse dieser Bevölkerung, das ist die Masse der PensionistInnen, das sind die 93 Prozent, die nicht die 45 Jahre erreichen Zwischenruf der Abg. Heinisch-HosekRuf:Arbeitslose
, und warum sollen die nicht die Chance auf eine entsprechende Vergütung, auf einen Rechtsanspruch auf eine höhere Pension haben? Zwischenruf der Abg. Blimlinger. Ich erlaube mir jetzt noch einmal, Kollegen Badelt zu zitieren. Erstens einmal: Es gibt glücklicherweise im Sozialministerium ganz hervorragende Menschen, die Pensionen durchrechnen können. Diese sind tatsächlich auf eine Zahl von 50 000 bis 60 000 Menschen gekommen, fast halbe-halbe bezüglich Verhältnis Frauen und Männer. Auch Christine Mayrhuber, Pensionsexpertin vom Wifo, bekräftigt, dass es eine Maßnahme insbesondere zugunsten der Frauen – längst aber nicht nur der Frauen, sondern auch der Männer – ist, denn, wie gesagt, auch 93 Prozent der Männer erreichen diese Jahre nicht. Zwischenruf bei der SPÖ. Jene 7 Prozent, die in Langzeitversichertenpension gehen, sind ja eh nur Männer. Das heißt, die anderen 93 Prozent, die es nicht erreichen, müssen auch Männer sein, und für genau diese Gruppe von Menschen, die früh zu arbeiten begonnen haben, machen wir das, für jene, die nie die Chance hatten, entsprechend etwas zu kriegen.Abg. Wurm: Die ÖVP hat euch reingelegt, liebe Grüne! Das kann man nicht schönreden!
Das ist also eine wirklich breite Gruppe, es sind Zehntausende. Es sind zwischen 50 000 und 60 000 Menschen, die das bekommen werden. Das ist so!Abg. Wurm: Die ÖVP hat euch von den Grünen reingelegt!
Ich zitiere noch einmal Kollegen – na ja, Professor – Badelt; er ist Ökonom wie meine Wenigkeit.Abg. Belakowitsch: Ist das ein Grüner vielleicht?
–Badelt ist sicher ein Grüner, keine Frage, Sie kennen sich wunderbar aus. Heiterkeit bei den Grünen. Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. Er kommt aus der Caritas, hat immer als ÖVPler gegolten, aber das ist auch wurscht. Ich weiß nicht, was er wirklich ist, und es ist mir vollkommen egal.Abg. Belakowitsch: Das wissen Sie gar nicht!? Waren Sie bei der Gewerkschaft ... Sekretär?
Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. Dass die Grünen jetzt nicht einfach die Situation für die Betroffenen verschlechtern wollen und daher mit dem Frühstarterbonus eine neue Dimension hereingebracht haben, die wir glücklicherweise gemeinsam verhandelt habenAbg. Wurm: (erheitert) Peinlich! Eine peinliche Vorstellung, Herr Kollege!
, ist politisch nachvollziehbar und unter sozialpolitischen Gesichtspunkten vernünftig. Das nämlich, was jetzt neu beschlossen wirdAbg. Wurm: Ist super!
, kommt tatsächlich viel mehr Frauen zugute, die meistens aufgrund ihrer Erwerbsbiografie nie die Chance haben, auf 45 Versicherungsjahre zu kommen. Frauen können also mit der neuen Regelung zu einer höheren Pension kommen.Abg. Wurm: Die ÖVP hat euch reingelegt!
Das ist sinnvoll, und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wir sind auch stolz darauf!18:34
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Frau Abgeordnete Belakowitsch ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Unruhe im Saal.
18:34:56
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ)
Herr Kollege Koza, Sie sind auch noch stolz darauf! Zwischenrufe bei den Grünen. Das ist ja der Irrsinn überhaupt! Merken Sie nicht, liebe Grüne, wie Sie hier über den Tisch gezogen worden sind, wie Sie reingelegt worden sind?
Ruf bei den Grünen:Nein!
Man muss jetzt sagen: wären. Sie verwehren es ja den Frauen, die langzeitversichert waren, dass sie ohne Abschläge in Pension gehen können. Da sind Sie auch schuld. Auch für diese Frauen, die langzeitversichert sind und dann bald, in ein paar Jahren ab dem Jahrgang 1968 in Pension gehen werden, haben Sie überhaupt nichts getan. Diesen Frauen haben Sie die abschlagsfreie Pension weggenommen, Herr Kollege Koza!18:39
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Fürlinger. – Bitte.
18:40:02
Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst danke ich der sozialdemokratischen Fraktion, dass sie uns die Möglichkeit für ein paar Aufwärmübungen und Fingerübungen für die morgige Debatte gibt Haha-Rufe bei der SPÖ – heute ohne Kameras, morgen mit, und da wird es vielleicht noch um eine Spur lauter werden. Frau Kollegin Heinisch-Hosek, wenn Sie sich wirklich so sehr an den Pensionen der Nationalbank stoßen, vielleicht können Sie zu einer SPÖ-Versammlung in Wien gehen, dort finden Sie die Pensionisten, und vielleicht bitten Sie Ihre Parteigenossen um einen Solidarbeitrag.
Abg. Heinisch-Hosek: Die spenden eh alle!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Wir sind sehr dem Humor verpflichtet, aber Humor und Logik sollten einander nicht immer ausschließen. Alois Stöger, du stellst dich heute wieder hierher, um uns zu erklären, dass wir irgendwelchen Arbeitnehmern irgendetwas wegnehmen und wir uns schämen sollen.Ruf bei der SPÖ:Ist ja so!
Abg. Lercher: Pensionsräuber!
Ich frage mich schon, was du in deiner Zeit als der für diese Dinge Verantwortliche gemacht hast. Ihr seid am 19.9.2019 dagesessen, habt euch auf die Schenkel geklopft und die Bäuche vor Lachen gehalten, weil ihr es über Nacht geschafft habt, das Pensionssystem wieder ein bisschen mehr zu gefährden, damit ihr ein paar Wählerstimmen dazukriegt. Wie erfolgreich das war, hat man ja ohnehin bei der Wahl gesehen, da kann man euch nur dazu gratulieren.18:42
18:42:46
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche die Abgeordneten, die den Einwendungen Rechnung tragen wollen, das heißt, die für die Absetzung des Tagesordnungspunktes 30 sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Somit bleibt es bei der schriftlich mitgeteilten Tagesordnung für die nächste Sitzung.
18:43:26
Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Wir kommen nun zur kurzen Debatte.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt.
Das Wort erhält als Erster der Antragsteller, Abgeordneter Brückl. Ich darf ihm das Wort erteilen. – Bitte.
18:43:50
Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ)
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus!
Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Schulen wieder aufsperren!!!“ auf das Rednerpult.
Die Kinder von heute sind die Gesellschaft von morgen. Wir befinden uns mitten in der schwersten Krise dieser Zweiten Republik, und besonders schwer trifft es unsere Kinder.Ich darf in diesem Zusammenhang eine Kollegin von den Grünen, die Abgeordnete Neßler, bemühen, die heute Mittag in einer Rede gemeint hat: Die kleine Welt unserer Kinder ist durch diese Krise noch kleiner geworden. Und Sie haben, Frau Kollegin, wörtlich gesagt: „Kinder sind nicht nur von der Krise betroffen, sondern Kinder befinden sich mitten in der Krise.“
Danach haben Sie auf ein Gespräch verwiesen, das Sie mit Mitarbeitern von Rat auf Draht geführt haben, in dem Ihnen mitgeteilt wurde, dass der Anteil der Kinder mit Angstzuständen um 220 Prozent gestiegen ist, weil sie Angst haben um ihre eigene Zukunft, Angst haben um die Zukunft ihrer Eltern. Sie haben berichtet, dass der Anteil
der Kinder mit Schlafstörungen um 240 Prozent gestiegen ist und – ganz dramatisch – dass der Anteil der Kinder mit Suizidgedanken um 54 Prozent gestiegen ist.
So schrecklich diese Zahlen auch sind, liebe Grüne vor allem, muss ich euch schon fragen: Was habt ihr dagegen getan? Das gilt übrigens auch für die Schwarzen. – Ihr stellt euch hier heraus, erklärt uns die Welt und habt es selbst in der Hand, hier zu handeln. Ihr seid Regierungspartei! Ich rufe euch das noch einmal in Erinnerung.
Ihr habt die Kompetenz, dafür zu sorgen, dass die Schulen offen bleiben und nicht zugesperrt werden. Ihr habt es in der Hand, dass das Leid unserer Kinder gelindert wird. Liebe Grüne, liebe Volkspartei, Herr Bundeskanzler Kurz, ich rufe Sie auf: Sperren Sie die Schulen wieder auf!
Frau Abgeordnete Neßler, Sie haben auch angesprochen, dass man den Langzeitfolgen, den möglichen Schäden entgegenwirken muss. Auch da frage ich Sie: Was haben Sie getan? Oder ist es so gewesen, wie sich schon in der vorherigen Debatte gezeigt hat, nämlich dass man Sie auch hier über den Tisch gezogen hat? Da darf ich Ihnen sagen: In der Kategorie Über-den-Tisch-Ziehen spielt die ÖVP in einer völlig anderen Liga, die schweben da in anderen Sphären, die wir alle miteinander in diesem Haus niemals werden erreichen können.
Aber ich frage Sie auch: Wo ist die monetäre, wo ist die budgetäre Vorsorge zur Bekämpfung der genannten Langzeitfolgen? – Diese Vorsorge gibt es nicht, Hohes Haus! – Herr Kurz, sperren Sie die Schulen wieder auf!
Bevor jetzt ein übermäßiges Hyperventilieren bei der Österreichischen Volkspartei oder den Grünen eintritt und sich wieder 17 Abgeordnete melden, die mich dann tatsächlich berichtigen: Ja, ja, liebe Freunde, wir wissen schon, dass die Schulen im Sinne des Wortes nicht zugesperrt sind, sondern der Unterricht nur ins Wohnzimmer, ins Kinderzimmer, auf Küche, Zimmer, Kabinett verlagert ist. Ich sage Ihnen aber, nur als Beispiel hier angeführt, das ist genau so, wie wenn in Wien die Bäder im Frühjahr aufgesperrt werden und das Magistrat sagt: Die Bäder sind offen, aber wir haben halt leider kein Wasser in den Becken, ihr müsst halt trockenschwimmen.
Und wie schaut jetzt das Trockenschwimmen unserer Kinder, wie schaut das Distancelearning aus? – Ich habe Ihnen hier, geschätzte Damen und Herren, eine zweite Tafel mitgebracht, einen Stundenplan einer 1. Klasse Gymnasium in Wien.
Der Redner stellt eine Tafel, auf der eine Tabelle mit der Überschrift „Online-Stundenplan 1. Klasse/Gymnasium“ zu sehen ist, auf das Rednerpult.
Ich bin dieser Mutter, die uns diesen Stundenplan zugeschickt hat, sehr dankbar, sie schreibt: Ich erlaube mir höflichst, Ihnen den aktuellen Homeschoolingstundenplan meines Sohnes, welcher die 1. Klasse eines Wiener Gymnasiums besucht, zur Beurteilung zu übermitteln, ob mit dem daraus ersichtlichen Unterricht Ihrer Meinung nach überhaupt irgendwelche Bildungsziele erreicht werden können. Ich bezweifle das. – Und das bezweifle ich auch, Hohes Haus!
Wie Sie hier sehen können, haben die Kinder täglich 1 Stunde Onlineunterricht. – Nur so viel dazu, wie der Distanzunterricht tatsächlich funktioniert.
Herr Kurz, sperren Sie die Schulen wieder auf! Holen Sie unsere Kinder zurück ins Leben, geben Sie ihnen wieder Zuversicht, geben Sie ihnen Fröhlichkeit, geben Sie ihnen ihren Forschergeist wieder zurück und geben Sie ihnen wieder ihren Mut! – Sie haben entgegen allen Expertenmeinungen die Schulen in unserem Land zugesperrt, und ich sage Ihnen ausschnittweise auch, wer diese Experten sind, die für das Offenhalten der Schulen waren:
Gesundheitsminister: für offene Schulen; Bildungsminister: für offene Schulen; die eigene Regierungsampelkommission: für offene Schulen; Katholischer Familienverband: für offene Schulen; Kinderfreunde: für offene Schulen; Kinder- und Jugendanwaltschaften: für offene Schulen; Bildungsreferenten in den Ländern: für offene Schulen; Arbeiterkammer: für offene Schulen; Wirtschaftskammer: für offene Schulen; Industriellenvereinigung: für offene Schulen; Ärztekammer: für offene Schulen; Wirtschaftsforschungsinstitut: für offene Schulen; Institut für Höhere Studien: für offene Schulen; Caritas: für offene Schulen; Österreichische Gesellschaft für Kinder- und Jugendheilkunde: für offene Schulen. Und ich könnte diese Aufzählung noch stundenlang fortsetzen.
Ich darf vielleicht auch noch etwas zitieren: „Werner Rainer vom Landesverband der Elternvereine Kärnten plädierte“ – am 12. November 2020 – „dafür, die Schulen so lange wie möglich offen zu halten. [...] Auch die Lehrer seien aus pädagogischer Sicht für das Offenhalten, sagte Pflichtschullehrer-Gewerkschafter Stefan Sandrieser.“
Zwischenrufe bei der ÖVP.Ich berufe mich auf den Generalsekretär im Bildungsministerium, Martin Netzer. Er hat letzte Woche noch gemeint, über 14-Jährige stecken sich beim Distancelearning mehr an. Das war nämlich die Folge dessen, dass man die Oberstufen ins Distancelearning und nicht mehr in die Schule geschickt hat. Die haben sich zu Hause mehr angesteckt, als das in der Schule der Fall gewesen ist.
Warum tun die das? – Ja, sie setzen sich für offene Schulen ein, weil jeder ganz genau weiß – nachgewiesenermaßen! –, dass die Schulen nicht die Treiber des Infektionsgeschehens sind. Herr Bundeskanzler, sperren Sie die Schulen wieder auf!
Herr Bundeskanzler, es ist nachgewiesenermaßen so, dass Kinder weniger erkranken, seltener erkranken Zwischenrufe bei der ÖVP , und es ist nachgewiesenermaßen so, dass Kinder seltener andere Menschen anstecken. Daher: Sperren Sie die Schulen wieder auf! Stellen Sie ausreichend Budgetmittel für Schulschließungen und für Lockdownverlierer zur Verfügung, denn wir kennen die Studien aus Belgien, aus Kanada! Ich darf hier nur kurz jene aus Belgien anführen, die ganz klar sagt: Wenn über mehrere Monate hinweg Schulen wiederholt geschlossen werden, dann steigt der Anteil der Schüler, die Klassen wiederholen müssen, dann steigt langfristig der Anteil jener, die niedrigere Bildungsabschlüsse haben, was klarerweise in weiterer Folge auch Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hat und die soziale Ungerechtigkeit natürlich noch massiv verstärkt. – Herr Bundeskanzler, sperren Sie die Schulen auf!
Es genügt, wenn die bekannten Maßnahmen eingehalten werden: Abstandsregeln, Hygieneregeln, Einsatz von Plexiglaswänden, gestaffelter Unterricht, Verlagerung in größere Räume, Nutzung von größeren Räumen und so weiter und so weiter.
Herr Bundeskanzler, holen Sie unsere Kinder zurück ins Leben, in ihr Leben, in ihr soziales Umfeld, in ihre Schulen, zu ihren Freunden! Geben Sie ihnen ihr Lachen wieder und machen Sie die Schulen wieder auf! Herr Bundeskanzler, versemmeln Sie nicht mit Ihrer verfehlten Politik auch noch die Zukunft unserer Kinder!
18:52
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Ich darf darauf aufmerksam machen, dass die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten 5 Minuten beträgt.
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Taschner. – Bitte.
18:52:57
Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Brückl, erlauben Sie mir, dass ich als Ergänzung zu Ihren Worten versuche zu sagen, warum diese Maßnahme getroffen worden ist.
Die Abgeordneten der FPÖ halten Tafeln, auf denen „Schulen wieder auf!“ geschrieben steht, in die Höhe.
Rufe bei der FPÖ:Schulen auf!
Es ist tatsächlich so, dass sich das Coronavirus in unserem Staat in einer Weise ausgebreitet hat, die sehr besorgniserregend ist.Abg. Rauch: Sperren Sie die Schulen auf!
Die meisten Menschen haben keine Ahnung, was es bedeutet - -Abg. Rauch: Sperren Sie die Schulen auf!
– Ich habe das begriffen, wir werden die Schulen auch aufsperren, wenn es gehtheftiger Widerspruch bei der FPÖ
, aber nicht zum Schaden der Kinder, der Eltern und auch der Lehrer – nicht zu deren Schaden! Wir werden sie dann aufsperrenRuf bei der FPÖ:Jetzt!
, wenn wir es verantworten können. Wir können es jetzt nicht verantworten, das ist der Punkt!Abg. Kickl: Warum nicht? Warum?
– Ich kann es Ihnen jetzt erklären. Wenn Sie die Taferl herunternehmen, dann können Sie es sich vielleicht etwas lockerer anhören.Abg. Kickl: Nein, nein, Sie sollen sich das anschauen!
Abg. Rauch: Schauen Sie sich das an!
Ich kann es Ihnen erklären. Die exponentielle Zunahme, die es schon während des Septembers, Oktobers gegeben hat – Neuwirth hat das schon festgestellt –, ist in einem bedrohlichen Maße angestiegen. Zwischenrufe bei den NEOS. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind an der Kante bei den Intensivstationen. Es ist wirklich kein Spaß, dass wir da Entscheidungen treffen mussten, die schwerwiegender Natur sind. Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS. Wir wissen es besser als Sie, dass diese Entscheidung, die Schulen zu schließen, natürlich keine einfache war und dass wir damit Beschwernisse auf uns nehmen – selbstverständlich!Abg. Kickl: Sie ignorieren Ihre eigenen Experten!
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Darf ich Sie ersuchen, die Taferl runterzunehmen? Es sind bereits 30 Sekunden. – Danke.
Ruf bei der SPÖ:Warum?
Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ. – Bitte fahren Sie fort, Herr Abgeordneter!Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner
fortsetzend
Die Entscheidung, die wir treffen mussten, ist aus Not getroffen worden, weil wir dafür sorgen müssen, dass die Intensivstationen nicht überlastet werden. Zwischenruf des Abg. Amesbauer. Meine sehr verehrten Damen und Herren, da geht es nicht um irgendwelche politischen Spielereien, da geht es wirklich um Leben und Tod.
Abg. Brandstätter: Genau ...!
Abg. Loacker: Bitte, Herr Taschner!
– Tatsächlich! Sie können mir erklären, ich mache Angst, aber ich mache nicht Angst, ich erkläre Ihnen, wie die Sache ist. So ist es wirklich. Zwischenruf des Abg. Amesbauer. Innerhalb eines Tages sind 100 Personen gestorben.Abg. Brandstätter: Wieso hat Deutschland weniger Infizierte bei offenen Schulen? Das ist einfach falsch!
Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker. – Wir haben aber jetzt diese Zahl an Infizierten, Herr Kollege Brandstätter, ich kann nichts dagegen machen. Es sind so viele Infizierte da, und wir müssen wirklich dafür sorgen, das ist nämlich die gute Botschaft - - Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Belakowitsch und Brandstätter. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie mir noch zuhören wollen, ich bringe Ihnen auch eine gute Botschaft. – Wir haben nämlich die Chance, dass die Zahl der Infizierten wieder abnimmt, und zwar genauso exponentiell. Zwischenrufe bei NEOS und FPÖ. Diese Möglichkeit besteht, sie besteht aber nur dann, wenn wir eines machen: wenn wir möglichst physische Kontaktaufnahme in jeder Hinsicht vermeiden – in jeder Hinsicht! Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist nicht nur die Schule.Abg. Belakowitsch: In den Pflegeheimen haben Sie nichts gemacht!
Wir haben allgemein versucht, physische Kontaktaufnahme möglichst zu vermeiden. Damit könnten wir es erreichen, dass diese exponentielle Kurve, die nach oben gegangen ist, wieder exponentiell schnell abfälltAbg. Kassegger: Eure Kurven glaubt ihr selber nicht!
Zwischenruf des Abg. Brandstätter ,sodass wir es am 7. Dezember tatsächlich verantworten können, nicht nur die Schulen, sondern auch andere Wirtschaftszweige zu öffnen. Das ist das Ziel des Gesamten. Zwischenrufe bei der FPÖ. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der FPÖ ist nicht einmal beizubringen, was exponentielles Wachstum ist.Ruf bei der FPÖ:Warum? Was ist es?
Abg. Stefan: Erklären Sie es!
Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. Sie müssen sich vorstellen, Trump hat es verstanden. Stellen Sie sich das vor! Trump hat es von Fauci gehörtAbg. Stefan: Erklären Sie es uns bitte! Er weiß es ja wirklich nicht!
und dann gesagt: I see, first nothing and then: Whoom! Zwischenruf des Abg. Stefan. Jetzt haben wir wirklich diese Gefahr, dass die Zahl ganz oben ist. Wir müssen sie runterbekommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei und meine sehr verehrten Damen und Herren von den NEOS, bitte beachten Sie, dass Sie damit Verantwortung übernehmen! Wenn Sie diesem Antrag zustimmen, nehmen Sie die Verantwortung auf sich, dass Sie sagen: Mir sind die Ärzte in den Intensivstationen egalAbg. Kickl: Das ist unter Ihrer Würde!
anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und NEOSAbg. Brandstätter: Offene Schulen, weniger Infizierte! Deutschland hat weniger Infizierte! Die Regierung hat alles falsch gemacht, und jetzt sind Sie panisch, das ist doch die Wahrheit!
Zwischenruf des Abg. Kickl. – Wir sind nicht panisch, wir arbeiten klug und versuchen, es zu schaffen, dass wir dieses Virus in seiner Verbreitung eindämmen.Abg. Brandstätter: Warum ist das exponentielles Wachstum ...?
Zwischenrufe bei der FPÖ.Abg. Brandstätter: Warum diese Zahlen in Österreich? Warum sind wir so schlecht? Erklären Sie einmal, warum wir so schlecht sind!
– Herr Kollege Brandstätter, es ist uninteressant, warum wir so schlecht sindheftiger Widerspruch bei SPÖ, FPÖ und NEOS
,wir sind so schlecht, es ist so, und wir müssen von diesem Schlechtsein wegkommen.18:58
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Abgeordnete Hammerschmid ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
18:58:31
Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid (SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Zwischenruf des Abg. Martin Graf. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem lieber Herr Taschner! Ich weiß, Sie sind ein exzellenter Mathematiker – hoher Respekt davor –, aber dass Sie jetzt auch Chefvirologe sind, dass Sie auch Epidemiologe sind Zwischenruf des Abg. Hörl und jetzt alle, die vom Fach sind, entmündigen
Abg. Taschner: Das ist nicht wahr!
und sagen, das ist alles wurscht und das hat alles kein Gewicht, was die sagen, das finde ich wirklich verwegen.Abg. Taschner: Ja!
– Dann hören Sie zu! Ich habe vorige Woche gemeinsam mit unserer Parteivorsitzenden beispielsweise mit Herrn Drosten von der Charité in Berlin gesprochen. Er hat uns auch dahin gehend beigepflichtet, indem er sagt: Bitte Schulen offen halten! Wir wissen, dass sie nicht frei von Infektionen sind, aber wenn wir die Pädagoginnen und Pädagogen einmal wöchentlich mit einem Antigentest testen, kann man das Infektionsgeschehen sehr wohl in den Griff kriegen. – Das sagen auch die Kinderärzte. Sind Sie schlauer als unsere Kinderärzte? Sind Sie schlauer als unsere Psychologen?Rufe bei SPÖ und FPÖ:Genau! Genau!
Warum sind wir dort? Warum haben wir ein so hohes Infektionsgeschehen?Ruf bei der FPÖ:Regierungsversagen!
– Aber auch da ein Blick in die Zahlen: Seit wir in diesen sanften Lockdown gegangen sind, zeigen uns die Zahlen sehr klar, dass das Infektionsgeschehen in den Oberstufen nicht abgenommen hat. Was zeigen uns die Daten noch? – Seit die Kinder in die Schule gehen, seit September, hat das Infektionsgeschehen, nämlich der prozentuelle Anteil der Schülerinnen und Schüler am Infektionsgeschehen, abgenommen! Das hat einen Grund: weil sie in strukturierten Klassenverbänden lernen können und sich nicht im Freundeskreis lustig durchmischen und sonst auch noch irgendwo hingehen. Das hat einen Grund! Darum – und wir als Vertreter der Sozialdemokratie waren diesbezüglich in unserer Position immer sehr klar –: Wir wollen geöffnete Schulen!, denn das, was Sie den Kindern antun, ist ganz, ganz schwer wieder aufzuholen. Diese Defizite aufzuholen, das wird einen Kraftakt erfordern, und das Budget, das wir heute hier beschlossen bekommen haben, gibt das nicht her, schafft nicht die notwendigen Voraussetzungen, um diese Defizite wieder aufzuholen, in keinster Weise. Warum also sind wir dort, wo wir jetzt sind? – Weil Sie nicht dafür gesorgt haben, dass die Schulen mit Testsystemen ausgestattet sind, dass es dort den Antigentest gibt, dass jedes Kind die Gurgellösungen zur Verfügung hat, sodass man schnell testen kann, dass man binnen 24 Stunden ein Ergebnis hat. Nichts! Die haben in der Schule keine FFP2-Masken, man hat sich nicht überlegt, wie man die Öffnungszeiten staffeln kann, wie man Räume anmieten kann, wie man mehr Pädagoginnen und Pädagogen als Ersatz in die Klassen bringt. Den diesbezüglichen Antrag haben Sie uns im Unterrichtsausschuss abgelehnt! So schaut’s aus! Deshalb sind wir dort!19:02
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hauser. – Bitte.
19:02:48
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ)
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Schulen wieder aufsperren!!!“ auf das Rednerpult.
Ja, eigentlich hätten wir uns diese Diskussion sparen könnenRufe bei der ÖVP:Ja!
Abg. Taschner: Wenn es geht!
– nein, das war nicht: wenn es geht, sondern: dass die Schulen offen bleiben müssen – und dass, wenn überhaupt, gelindere Mittel wie Testungen und so weiter einzusetzen sind, bevor man die Schulen zusperrt.Abg. Belakowitsch stellt zwei – in Richtung ÖVP gewendete – Tafeln mit der Aufschrift „Schulen wieder aufsperren!!!“ auf das Abgeordnetenpult.
Nun hat das Münchner Ifo-Institut diese Folgekosten auch zu quantifizieren versucht und hat Folgendes festgestellt: Wenn Schüler ein Drittel eines Schuljahres verlieren – das war bereits im ersten Halbjahr der Fall –, dann beträgt der Einkommensverlust pro Schüler über die Lebenszeit sage und schreibe zwischen 2,7 und 4,6 Prozent. Das bedeutet für Pflichtschulabgänger 13 000 Euro und für Akademiker 30 000 Euro weniger Einkommen – wegen ausbleibenden Lernens!Abg. Taschner: ... ist ganz anderer Ansicht!
– Kollege Taschner, bitte die Studie nachlesen! Was bedeutet das für die Volkswirtschaft? – Auch für die Volkswirtschaft haben das die Münchner Experten ermittelt, und sie haben festgestellt, dass es zu einem Sinken des Bruttosozialproduktes um 2,8 Prozent über die Lebenszeit der Schüler kommt. Das bedeutet – in Österreich, bitte – Jahr für Jahr ein Minus von 12 Milliarden Euro von unserem Bruttonationalprodukt in der Höhe von 400 Milliarden Euro. Das sind doch Zahlen, die wir im internationalen Wettbewerb überhaupt nicht mehr wegschieben dürfen! Wir sind international in Konkurrenz mit großen Wirtschaftsräumen, mit China. Es wurde erst diese Woche die Asean-Kooperation zwischen China und den südpazifischen Staaten gebildet – das ist der größte Wirtschaftsraum, mit denen stehen wir in Konkurrenz! Und wenn man von der Annahme ausgeht: Wenn jeder Schüler weniger lernt und alle quasi um gleich viel weniger lernen, dann ist das egal!, so stimmt das nicht, weil wir im internationalen Wettbewerb mit großen Wirtschaftsräumen stehen.Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Den Schlusssatz bitte!
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser
fortsetzend
- -, was ganz aktuell ist und heute medial bereits verbreitet wurde, nämlich dass die Regierung plant, nach Beendigung des Lockdowns eine Maskenpflicht für Schüler ab dem Alter von zehn Jahren einzuführen. Auch das wird auf unsere Kinder zukommen, und auch das sollten Sie wissen. – Ich danke.
19:08
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Hamann. – Bitte.
19:08:48
Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (Grüne)
Liebe Kollegen von der FPÖ! Ich muss Ihnen jetzt ein Geheimnis verraten: Die Schulen haben am Montag aufgesperrt Ma-Rufe bei der FPÖ – Abg. Angerer hält ein Schild mit der Aufschrift „Schulen wieder aufsperren!!!“ in die Höhe , sie haben am Dienstag aufgesperrt Zwischenrufe bei der FPÖ , sie haben am Mittwoch aufgesperrt, sie haben heute am Donnerstag in der Früh aufgesperrt weitere anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ
Abg. Martin Graf: Warum weiß das der Taschner nicht?
–, sie werden morgen am Freitag aufsperren, sie werden am Freitagnachmittag zusperren, denn da ist WochenendeAbg. Leichtfried: Kann man das dem Taschner auch sagen?
,und sie werden am Montag in der Früh wieder aufsperrenAbg. Schnedlitz: Das ist ein Qualitätsanspruch: Gebäude aufsperren! Bravo!
weitere Zwischenrufe bei der FPÖ , weil die Schulen, genau so, wie Sie das wollen, offen bleiben und offen sind.Ruf bei der SPÖ:Bitte noch einmal! Zugabe!
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Ich würde doch darum bitten, dass man die Rednerin auch ausreden lässt. Sie fordern zuerst so viel Respekt ein, dass man auch zuhört. Ich würde darum bitten, dass das aber auch wirklich für alle gilt.
Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann
fortsetzend
Sagen wir einmal so: Nach dem Auftritt der FPÖ-Kollegen hier vorhin würde ich mir wünschen, dass Sie beim Spazierengehen nicht allzu nahe an einer Schule vorbeikommen, denn dort sind nämlich viele Kinder
Abg. Kassegger: Warum, ohne Lehrer und Unterricht?!
, und das mit der Wortwahl war eigentlich nicht so, dass man das Kindern zumuten möchte. Sie wollen ja mehr, als dass die Schulen offen sind. Sie wollen mit Ihrem Antrag einen regulären Unterricht ab Montag. Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Brandstätter. Jetzt muss ich Ihnen etwas sagen: Wir sind im Moment in keiner normalen, regulären Situation! Ich weiß nicht, ob Sie es schon gemerkt haben, ich weiß nicht, in welcher Welt Sie leben, aber wir haben eine Ausnahmesituation.Abg. Brandstätter: Warum haben wir so hohe Infektionszahlen? Warum hat Irland niedrigere bei offenen Schulen, Deutschland niedrigere bei offenen Schulen? Was ist hier falsch gelaufen?
– Wollen Sie sich zu Wort melden, Herr Kollege? Dann bitte tun Sie das und kommen Sie hierher!Abg. Leichtfried: Nein, das geht nicht, das ist eine Kurzdebatte!
Ruf:Die Antworten müssen Sie geben
Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Ich habe jetzt auf die Stoppuhr gedrückt. Ich würde Sie bitten, die Rednerin jetzt ausreden zu lassen.
Rufe bei FPÖ und NEOS:Das sind Zwischenrufe!
– Das ist kein Zwischenruf, sondern das ist eine permanente Störung. Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.Abg.: (in Richtung Abg. Hamann) Red einfach weiter!
Kollegin Hamann ist am Wort. – Bitte.Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann
fortsetzend
Das mit dem Benehmen ist so eine Sache, ich weiß auch nicht.
Weiterhin Unruhe im Saal.
– Sind wir hier in der Schule, oder wo sind wir? Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. Siein Richtung Präsident Sobotka
sind hier eigentlich der Lehrer, Sie müssten eingreifen. Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Vogl. Okay, wir haben eine Ausnahmesituation – jetzt versuche ich es einmal mit Schreien –, und wir hatten nicht nur im Gesundheitssystem eine Ausnahmesituation, sondern auch in den Schulen. Vielleicht haben Sie das auch gemerkt. Es gab beim Unterricht schon Serienausfälle wegen kranker Lehrkräfte, wegen Lehrkräften, die zur Risikogruppe gehören, und aufgrund von Quarantänen. Es war eine schwierige Situation in den Schulen und man musste ein bisschen Druck rausnehmen. Selbstverständlich sind wir dafür, Unterricht so lange wie möglich aufrechtzuerhalten, aber Schulen können sich halt aus der Gesellschaft und aus den Problemen, die wir haben, nicht ausklinken, sondern sie sind ein Teil davon.Ruf bei der FPÖ:Dann sperren Sie sie nicht zu!
Da haben wir, wie ich meine, einen wirklich guten Weg gefunden, diese schwierigen Dinge miteinander abzuwägen, das Recht auf Bildung einerseits und das Recht auf Gesundheit andererseitsAbg. Belakowitsch: Warum hat man keine Alternativen gesucht?
, und dieser Weg ist, dass Schulen und Kindergärten selbstverständlich weiter für alle offen bleiben, die sie brauchenAbg. Belakowitsch: Also alle!
Da haben wir selbstverständlich natürlich an die Kinder gedacht, die zu Hause nicht die notwendige Unterstützung haben, um gut lernen zu können.Abg. Kickl: Das ist ein heilloses Chaos!
Deswegen haben die Schulen auch gezielt den Auftrag, diese Gruppen in die Schule reinzuholen – die, die daheim nicht lernen können, bei denen es wegen der Sprachkenntnisse schwierig ist, bei denen es wegen Platzproblemen schwierig ist oder aus sonstigen Gründen. Ich höre ganz viel, was jetzt in den letzten Tagen an Berichten kommt, wie sich die Schulen organisieren: An ganz vielen Schulen läuft das ganz großartig. Ganz viele Lehrer leisten da im Moment großartige Arbeit. Die machen viel dafür, damit sie die Kinder, die es brauchen, reinholen Zwischenruf der Abg. Belakowitsch , sie gezielt fördern und unterrichten und die Kommunikation mit allen aufrechterhalten. Diese Lehrer und Lehrerinnen sollten wir in dieser Ausnahmesituation unterstützen und fördern, statt hier irgendwie mit komischen Drohungen zu kommen.Abg. Belakowitsch: Was? Mit komischen Drohungen?
Am Ende wird es nämlich darauf ankommen: Diese Beziehungen in dieser schweren Zeit, die wir hier knüpfen, die werden uns nachher wieder rausholen und raustragen, wenn diese Krise vorbei ist. – Darauf hoffe ich.Abg. Kickl: ... bei der ÖVP verheizt!
19:14
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Künsberg Sarre. – Bitte.
19:14:28
Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS)
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist eine Frage der Haltung, welchen Stellenwert ein Land der Bildung zuschreibt.
Abg. Taschner: Sie sind die Verharmloser!
– Dieses ewige „Diejenigen, die für offene Schulen sind, tragen die Verantwortung für die Toten“ – was Sie vorhin gesagt haben –, das ist unfassbar, denn niemand will Tote. – Schauen wir uns das Beispiel Irland an; Irland war Mitte Oktober von den Zahlen her mit Österreich vergleichbar: Was haben die gemacht? – Die haben das öffentliche Leben fast zugemacht, zugedreht, es gab dort aber einen Grundkonsens, dass die Schulen offen bleiben19:19
19:19:35
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Brückl, Kolleginnen und Kollegen, dem Unterrichtsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1060/A(E) der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 21. November 2020 zu setzen.
Wer für diesen Fristsetzungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.
Die nächste Sitzung des Nationalrates darf ich für Freitag, das heißt morgen, den 20. November, um 9 Uhr einberufen.
Die Tagesordnung ist bekannt.
Diese Sitzung ist geschlossen.
19:20:15
Schluss der Sitzung:19:20Uhr