77. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXVII. Gesetzgebungsperiode, Donnerstag, 14. Januar 2021
09:05:41
Beginn der Sitzung:9:05Uhr
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka Zweite Präsidentin Doris Bures Dritter Präsident Ing. Norbert Hofer
09:05:42
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich darf Sie herzlich begrüßen, auch die Damen und Herren Journalisten auf der Galerie und die Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen. Ich begrüße die Bundesregierung – den Herrn Bundeskanzler, den Herrn Vizekanzler und die weiteren Regierungsmitglieder. Ich darf die 77. Sitzung eröffnen, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich, Mag. Andreas Hanger, Gabriele Heinisch-Hosek, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Christian Hafenecker, MAund Douglas Hoyos-Trauttmansdorff.
Einlauf
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Vom Bundeskanzleramt ist folgendes Schreiben eingelangt:
„Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 11. Jänner 2021 gemäß Artikel 74 Absatz 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes Frau Bundesministerin Mag. (FH) Christine Aschbacher ihrem Wunsch entsprechend vom Amt enthoben hat.
Gleichzeitig hat der Herr Bundespräsident gemäß Artikel 70 Absatz 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes Herrn Univ.-Prof. Mag. Dr. Martin Kocherzum Bundesminister für Arbeit, Familie und Jugend ernannt.“
Ich darf mich an dieser Stelle für die wertvolle Arbeit von Frau Ministerin Aschbacher – in einer sehr herausfordernden Zeit, die sich fast durch die gesamte Zeit ihrer Ministerschaft gezogen hat – ganz herzlich bedanken. Ich darf mich auch für ihre Ansätze, die sie ja auch in ihren Reden hier im Parlament immer wieder intensivst dargestellt und argumentiert hat, sowie für den respektvollen Umgang mit dem Parlament bedanken.
Gleichzeitig darf ich den neuen Arbeitsminister recht herzlich hier im Hohen Haus begrüßen, in einer Zeit, die gerade diesem Ressort sehr viel abverlangt. Das ist eine sehr, sehr verantwortungsvolle Aufgabe, da wir uns in einer der tiefsten Wirtschaftskrisen seit 1945 befinden, in der gerade der Arbeitsmarkt in besonderer Art und Weise gefordert ist. Ich darf Sie, Herr Minister – ich bin mir sicher, dass wir eine gute Kooperation haben werden –, um einen regen Austausch mit dem Parlament bitten, denn gerade auch das Parlament ist in dieser Situation immer ein ganz wesentlicher Partner, war es und wird es auch in der Zukunft sein.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.wird durch Vizekanzler Mag. Werner Kogler und Bundesminister für Äußeres Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.durch Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner vertreten.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntVerlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 4066/AB
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Vor Eingang in die Tagesordnung darf ich noch mitteilen, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine
kurze Debatte über die Beantwortung 4066/AB der Anfrage 4040/J der Abgeordneten Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Terroranschlag in Wien 54 Fragen von profil“ durch den Bundesminister für Inneres abzuhalten.
Diese Debatte findet gemäß § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr statt.
Ich darf bekannt geben, dass diese Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr und von ORF III in voller Länge übertragen wird.
Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Um die Punkte 4 und 5 der Tagesordnung in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der Ausschussberichte abzusehen.
Bei den Punkten 4 und 5 handelt es sich um die Berichte des Gesundheitsausschusses über die Anträge 1124/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss an die Länder aufgrund der Covid-19-Krise geändert wird (627 der Beilagen), und 1162/A(E) der Abgeordneten Kollross, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gemeinden nicht im Stich lassen: Ersatz der Kosten für die Durchführung der Massentests (628 der Beilagen).
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist für diese Ausschussberichte ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 2 bis 5 der Tagesordnung zusammenzufassen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Redezeitbeschränkung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 4,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP 88, SPÖ 61, FPÖ 50, Grüne 45 und NEOS 36 Minuten.
Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 18 Minuten. Die Redezeit wird auf 5 Minuten pro Debatte beschränkt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Redezeiten.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
09:11:26
1. Punkt
Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates anlässlich der Ernennung des neuen Bundesministers für Arbeit, Familie und Jugend
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Im Anschluss an diese Erklärungen wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend dem vorliegenden, ausreichend unterstützten Verlangen eine Debatte stattfinden.
Bitte, Herr Abgeordneter Angerer, Sie haben sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet.
9:11:52
Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Ich möchte auf die Geschäftsordnungsdebatte der gestrigen Sitzung zurückkommen. Herr Präsident, da haben Sie einleitend über einen Brief berichtet, den Sie uns übermittelt haben. Dazu hat sich unser Klubobmann zu Wort gemeldet.
Es hat dann mehrere Unterbrechungen durch Sie gegeben und deshalb habe ich zwei Anregungen für die nächste Präsidiale: Erstens möchten wir klären, auf welcher Rechtsgrundlage Ihre Wortmeldung beruhte, zumal sie mit der Tagesordnung in keinem Zusammenhang stand und auch relativ lange dauerte.
Zweitens sind wir der Auffassung, dass es im Zuge einer Geschäftsordnungsdebatte und einer Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung nicht zwingend erforderlich ist, dass ein Antrag gestellt wird. Sie haben gestern von unserem Klubobmann eingefordert, dass er einen Antrag stellt. Das ist unserer Meinung nach nicht zwingend erforderlich, und deshalb möchten wir, dass diese beiden Punkte in der nächsten Präsidiale behandelt werden.
9:12
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Gerne behandle ich diese Punkte. Ich bewege mich auf Grundlage der Geschäftsordnung des Nationalrates
Abg. Kickl: Da haben Sie noch nie hineingeschaut!
,und dort ist selbstverständlich vorgesehen, dass zur Geschäftsbehandlung ein entsprechender Antrag vorzulegen oder zu stellen ist. In der Geschäftsordnung ist auch klar festgelegt, dass der Präsident natürlich das Wort ergreifen kann. Bitte, Herr Abgeordneter.9:13:29
Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Ich muss mich jetzt noch einmal zu Wort melden, denn soweit ich in § 59 der Geschäftsordnung lese, steht unter Absatz 2: „Meldet sich ein Abgeordneter, ohne einen Antrag zu stellen, zur Geschäftsbehandlung zum Wort, so ist der Präsident berechtigt, ihm das Wort erst am Schlusse der Sitzung zu erteilen.“
Abg. Belakowitsch: Von einem Antrag steht da nix!
Abg. Kickl: Von einem Antrag steht da gar nix!
9:13
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Lesen Sie die nächsten Absätze!
Abg. Belakowitsch: Vielleicht lesen Sie einmal die Geschäftsordnung!
Wir kommen jetzt zur Erklärung des Bundeskanzlers.Abg. Schnedlitz: Dass die ÖVP parteipolitisch applaudiert, nachdem der Präsident ...!
Zwischenruf des Abg. Loacker. Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP. – Der Herr Bundeskanzler gelangt jetzt zu Wort. – Bitte.9:14:19
Bundeskanzler Sebastian Kurz
Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank, insbesondere Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie diese Sitzung von zu Hause aus verfolgen! Schönen Vormittag! Ich freue mich, Ihnen heute im Parlament Martin Kocher als neuen Arbeitsminister vorstellen zu dürfen. Wir wissen, wir alle sind seit mittlerweile knapp einem Jahr inmitten einer der schwersten Pandemien. Wir sind da nicht nur in der Gesundheitskrise gefordert, sondern diese Pandemie hat auch eine Weltwirtschaftskrise ausgelöst, die um Österreich keinen Bogen macht und uns auch im Bereich Wirtschaft und Beschäftigung massiv fordert. Auch wenn Österreich in der Europäischen Union mittlerweile wieder unter den Ländern mit den niedrigsten Ansteckungszahlen ist – wir gehören seit einigen Wochen zum Drittel der Länder mit den niedrigsten Ansteckungszahlen –, so ist die Situation dennoch eine extrem volatile. Wir erleben Varianten, Mutationen des Virus, die sich mittlerweile in Europa verbreiten, die nicht mehr nur in Großbritannien oder Südafrika zu finden sind, sondern auch in anderen europäischen Ländern, auch in unseren Nachbarländern. Auch bei uns sind mehr und mehr Fälle feststellbar. Es ist also klar, dass uns die akute Pandemie noch monatelang beschäftigen wird, aber wie schon im Sommer angesprochen: Es gibt Licht am Ende des Tunnels
Abg. Amesbauer: Das haben Sie voriges Jahr schon gesagt!
, durch die Impfung werden wir in Richtung Sommer mehr und mehr zur Normalität zurückkehren können.Abg. Belakowitsch: Das haben Sie vor einem Jahr auch schon gesagt!
Abg. Kickl: Sie werden gar nicht mehr fertig mit dem Auferstehen!
Die Gesundheitskrise möchte ich heute gar nicht weiter thematisieren, sondern mich auf die Vorstellung von Martin Kocher beschränken. Ich habe eingangs gesagt: Die Gesundheitskrise hat eine Weltwirtschaftskrise ausgelöst, die auch um Österreich keinen Bogen gemacht hat. Das zeigen die Zahlen leider in einer dramatischen Art und Weise. Wir hatten im Jahr 2020 einen Wirtschaftseinbruch von 7,5 Prozent, wir erleben nach wie vor eine wirtschaftlich sehr, sehr herausfordernde Situation. Wir haben das ganze Jahr 2020 über versucht, die Herausforderungen und die Auswirkungen dieser Krise bestmöglich abzufedern. Wir haben in Summe über 30 Milliarden Euro ausbezahlt oder zugesagt, um Unternehmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestmöglich zu unterstützen. Am Höhepunkt der Krise waren weit über eine Million Menschen in Kurzarbeit. Das ist auf der einen Seite negativ, auf der anderen Seite aber positiv, weil es dadurch gelungen ist, viele Jobs zu retten, die sonst vernichtet worden wären. Ich möchte mich an dieser Stelle beim gesamten Regierungsteam, insbesondere aber bei Christine Aschbacher, die aus der Regierungsmannschaft ausgeschieden ist, für ihre ArbeitAbg. Belakowitsch: Welche Arbeit?
, für ihren wirklich unermüdlichen Einsatz im letzten Jahr bedanken. Ich kann nur sagen, ich bin der festen Auffassung, dass, wenn Vorwürfe gegen Menschen erhoben werden, öffentlich werden, ganz gleich ob gegen Politiker oder andere, jeder immer ein faires Verfahren verdient hat. Ich respektiere aber ihre Entscheidung, ihr Amt sofort zurückzulegen, auch um ihre Familie zu schützen. Ich danke ihr für ihre Arbeit und wünsche ihr für ihren weiteren Werdegang alles Gute.Abg. Kickl: Der Unterrichtsminister ...!
In diesem Sinne sage ich, es ist keine Selbstverständlichkeit, dass du dich als Experte auf diese Aufgabe eingelassen hast, gerade in dieser Krise weiß ich das zu schätzen. Ein herzliches Danke! Willkommen! Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.9:21
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist der Herr Vizekanzler. – Bitte.
9:22:08
Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler
Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank, insbesondere Martin Kocher! Es ist auch mir eine tatsächliche und ehrliche große Freude, Sie/dich hier in unserem Team mitbegrüßen und anlässlich dieser Vorstellung auch an Sie, geschätzte Abgeordnete, ein paar Worte richten zu dürfen. Zunächst einmal: Ja, Martin Kocher ist tatsächlich ein international anerkannter Experte, der in mehreren Feldern, in mehreren wissenschaftlichen und politikrelevanten und jetzt vor allem wirtschaftswissenschaftlichen Feldern, tätig ist, die genau jetzt gebraucht werden. Also wenn schon die Experten benannt wurden, dann ist das etwas mit einer zusätzlichen Qualifikation vom Tätigkeitsfeld her. Und ja, wir waren ja auch schon spätestens ab dem Frühjahr im Austausch, was die Beratungsfrage betroffen hat. Ich habe diesen Austausch immer schon als bereichernd empfunden; umso mehr freue ich mich jetzt, wenn wir in eine vertiefte Zusammenarbeit eintreten können – genau zum richtigen Zeitpunkt, die Lage ist nämlich genau jetzt besonders schwierig. Deshalb auch danke dafür, dass du diese Herausforderung angenommen hast. Das ist nämlich wirklich nicht selbstverständlich.
Abg. Kickl: Was würde der Anstand sagen?
–, möchte ich, weil es so war und weil es aus meiner Sicht der Wahrheit entspricht, Christine Aschbacher ausdrücklich für die Zusammenarbeit danken. Die Zusammenarbeit war nämlich eine sehr gute, es bestand mit ihr – und mit ihrem Kabinett, auch das darf hier einmal erwähnt werden – eine wirklich gute Austauschbasis, und es ist auch sehr viel gelungen!Abg. Belakowitsch: Was?!
in Richtung Abg. Wurm
– jetzt haben Sie ihn vergessen, gell? Heiterkeit und Beifall bei Grünen und ÖVP. Wir waren da schon immer in Übereinstimmung mit dem IHS, aber auch mit dem Wirtschaftsforschungsinstitut, wie diese Dinge zusammenhängen. Wir haben jetzt ins Retten der Unternehmen und in Überbrückungshilfen investiert, und auch dazu ein Wort: Ich halte überhaupt nichts von Studien, die uns erklären, das sei ja nur Unternehmerinnen- oder Unternehmerförderung. Na ja, wer sich unser Wirtschaftssystem anschaut, wird halt entdecken, dass sehr viele in der österreichischen Industrie – Gott sei Dank, die ist sehr modern – vor allem in den Klein- und Mittelbetrieben arbeiten. Wenn wir da die Krise nicht voll durchschlagen lassen wollen, sodass die Unternehmen nicht ratzfatz in großer Zahl vom Markt verschwinden, weil es in dieser Krise gar nicht anders ginge, dann ist auch diese Hilfe und diese Unterstützung für Unternehmen ein großer Beitrag zur Sicherung der bestehenden Beschäftigung. Das ist doch völlig logisch.Abg. Wurm: Das sind alles Stehsätze!
– lassen wir das, ich will das gar nicht wiederholen! – und etwas hackeln!9:31
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Klubobmann Leichtfried. – Bitte.
9:31:54
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ)
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kocher – ich sehe Sie gerade nicht, ah ja, jetzt sehe ich Sie
Abg. Michael Hammer: Brillen aufsetzen!
–, ich begrüße Sie auch von unserer Seite im Hohen Haus! Wie ist die Situation? – Im Jahr 2020 ist die Arbeitslosigkeit auf ein Rekordniveau gestiegen, das wir in Österreich in dieser Zweiten Republik so noch nie erlebt haben. Die Prognosen – ich glaube, darin sind wir uns alle einig – schauen nicht gut aus, sondern sie schauen sehr schlecht aus. Wenn es hier jetzt auch Lob für die ehemalige Arbeitsministerin gegeben hat, so kann ich mich diesem Lob nicht anschließen, geschätzte Damen und Herren, denn zuzusehen und nichts gegen die Arbeitslosigkeit zu machen, das ist in dieser Situation eindeutig zu wenig.Abg. Loacker: Ganz viele Leute ...!
– Wir haben versucht, hier Vorschläge zu präsentieren, wir haben versucht, mitzuwirken, wir haben versucht, die Dinge zum Besseren zu wenden, aber alles ist von Ihnen abgelehnt worden – alles abgelehnt! Aufstockung der AMS-Mittel: abgelehnt; Erhöhung des Arbeitslosengeldes: abgelehnt; Verpflichtung zur regionalen Wertschöpfung: abgelehnt. Stattdessen, geschätzte Damen und Herren: Showpolitik. Ich sage Ihnen eines: Wenn man diese Arbeitslosigkeit bekämpfen möchte, wenn man wirklich etwas tun möchte – und, Herr Kocher, das ist Ihre zentrale Aufgabe für die Zukunft! –, dann braucht es nicht Showpolitik, sondern endlich Substanz und Maßnahmen für die Menschen, die jeden Tag in der Früh aufstehen, hart für ihr Geld arbeiten müssen, oder die, die arbeitslos geworden sind. Das ist Politik, die in Zukunft zu machen ist, geschätzte Damen und Herren!Ruf bei der ÖVP:Das ist eine Unterstellung ...!
, bekommt jetzt ein noch größeres Ressort und ist auch für Familie und Jugend zuständig. Zwischenrufe bei der ÖVP. Ich sage Ihnen eines: Es kann nicht sein, dass diese wichtigen Themen immer hin- und hergeschoben werden, von einem Ministerium zum anderen geschoben werden, und dann am Ende wieder nichts passiert. Das ist nicht die richtige Politik in dieser Frage.9:36
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordnete Pfurtscheller zu Wort gemeldet. – Bitte.
9:36:44
Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP)
Herr Präsident! Herr Kollege Leichtfried hat wider besseres Wissen behauptet
Abg. Leichtfried: Nicht wider besseres Wissen ...!
Zwischenruf der Abg. Belakowitsch ,dass Frauenministerin Raab im letzten Jahr nichts für die Frauen getan hat. Ich berichtige tatsächlich: Allein schon an der Tatsache, dass das Frauenbudget in den letzten zwei Jahren, also bei den letzten zwei Budgetbeschlüssen, unter Frau Ministerin Raab um über 40 Prozent erhöht worden ist, zeigt, wie viel Frau Ministerin Raab für die Frauen in Österreich getan hat.9:37
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klubobmann Wöginger. – Bitte.
Abg. Belakowitsch: Oh, der Kollege Wöginger!
9:37:37
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere sehr geehrter Herr Arbeitsminister Martin Kocher! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte seitens der Volkspartei mit einem großen Dankeschön an Christine Aschbacher beginnen, denn sie hat ein sehr herausforderndes Jahr für die Bereiche Arbeit und Arbeitsmarkt, Familie und Jugend gemeistert, mit einer ganz engen Kooperation mit allen Fraktionen hier im Parlament. Lieber Kollege Leichtfried, du hättest vielleicht Kollegen Muchitsch herausschicken sollen, der würde sich wenigstens in der Arbeits- und Sozialpolitik auskennen.
Abg. Leichtfried: Der kommt noch!
Christine Aschbacher war nämlich dafür verantwortlich, dass durch die Kurzarbeit über 1,3 Millionen Menschen die Jobs behalten konnten und bei Weitem höhere Einkommen gesichert waren, als dass durch Arbeitslosigkeit möglich gewesen wäre. Zwischenruf des Abg. Leichtfried. Wir haben zwei Mal an alle arbeitslosen Menschen Einmalzahlungen ausgegeben. Wir haben das ganze Jahr 2020 über das Niveau des Arbeitslosengeldes auch für Notstandshilfebezieherinnen und -bezieher aufrechterhalten. Wir haben das Personal des AMS um 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ergänzt. Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Ich möchte daher seitens der Volkspartei ein ganz großes Dankeschön an Christine Aschbacher richten: Sie hat als Arbeits-, Familien- und Jugendministerin einen top Job gemacht.Abg. Kickl: Frust-Gust!
Jedenfalls halte ich als Oberösterreicher es mit der oberösterreichischen FPÖ Zwischenruf der Abg. Belakowitsch ,die in Oberösterreich mit uns in einem Regierungsübereinkommen steht. Das ist anscheinend noch eine Partei, die versteht, wie man Verantwortung wahrnimmt, und nicht nur wild um sich schlägt.9:45
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klubobmann Kickl. – Bitte.
9:45:10
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Vor allem aber: Sehr geehrter Herr Neominister Kocher! Ja, es stimmt: Sie haben in den letzten Tagen aus den verschiedensten politischen Bereichen heraus einen ganzen Haufen an Vorschusslorbeeren bekommen, und dazu ist Ihnen auch wirklich zu gratulieren, da schließe ich mich an. Der Wahrheit halber muss man allerdings dazusagen, dass sich diese Vorschusslorbeeren und die Anerkennung, die Ihnen da entgegengebracht wurden, ja auf den Bereich Ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit beziehen. Das hat ja mit Ihrer wissenschaftlichen Vergangenheit, die sich über viele Jahre erstreckt, zu tun, und darin steckt natürlich auch – na ja, wie soll man das denn nennen? – eine Art Anti-Aschbacher-Reflex, das ist ja auch ein gewisser Rebound aus den negativen Ereignissen, die es in den letzten Tagen rund um diese Plagiatsdiskussion gegeben hat. Als Politiker hingegen, Herr Neominister, als Politiker werden Sie Ihre Leistungsfähigkeit erst unter Beweis stellen müssen. Darauf werde ich jetzt im Folgenden auch eingehen – und, lieber Frust-Gust, du siehst, es ist gar nicht so schwer, die Dinge differenziert zu betrachten.
Bundeskanzler Kurz: Das stimmt nicht!
Österreich plant keine nationalen Alleingänge. „Österreich ist [...] zu keinem Zeitpunkt an Biontech/Pfizer herangetreten“. Wer lügt jetzt? Sie oder der Herr Gesundheitsminister? – Einer von beiden muss lügen – so viel zur Seriosität Ihrer Covid-Politik.Abg. Wöginger: Gott sei Dank haben wir einen neuen Innenminister!
Das heißt, man wird sich die Frage stellen müssen, wofür oder wogegen er diese Expertise einsetzt. Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger. Das ist ja der Punkt. Expertise ist ja kein Selbstzweck, sondern ein Mittel zum Zweck. – Das ist die eine Frage, die sich stellt. Die zweite Frage ist: Wie weit wird er denn in einer Bundesregierung, wo doch der Bundeskanzler der Oberexperte für alles ist, überhaupt kommen? Da ist sozusagen das Unfehlbarkeitsdogma vom Vatikan direkt ins österreichische Bundeskanzleramt übergegangen. Und er grätscht ja den eigenen Ministern, den Fachministern, wie zum Beispiel dem Unterrichtsminister, ohnehin laufend hinein. Der hat sich heute eh schon absentiert. Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. Der einzige bisherige Fachminister in der Regierung will mit Ihnenin Richtung Bundeskanzler Kurz
nichts mehr zu tun haben. Herr Minister, welche Rolle werden Sie da einnehmen? – Die Minister spielen ja eigentlich nur die Rolle von Trabanten, die den zentralen Planeten Sebastian Kurz umkreisen. Welche Möglichkeiten werden Sie denn da haben, in einer Bundesregierung, von der man sagen muss, dass ihre Coronapolitik im Wesentlichen von einer Art Herdenimmunität gegen Hausverstand und Logik geprägt ist? – Na, da darf man sehr gespannt sein.in Richtung Abg. Wöginger
, August, gut aufpassen! –, da gibt es nicht nur eine Gesundheitspolitik, sondern die Wirtschaftspolitik umfasst ein breites Spektrum, das vom real existierenden Sozialismus über den Turbokapitalismus bis hin zum Raubtierkapitalismus reicht. – Das alles ist Wirtschaftspolitik. Und jetzt ist die Frage, wo in diesem Spektrum sich der neue Minister, der neue Arbeitsminister, verortet. Das ist doch der entscheidende Punkt. Welche wirtschaftspolitischen Forderungen leiten Sie aus Ihrer Expertise ab? – Schauen Sie, da habe ich mir die Mühe gemacht, einen Blick ins Archiv zu werfen, und ehrlich gesagt, ist das, was ich dort gefunden habe, einigermaßen ernüchternd, um nicht zu sagen verstörend, und da verstehe ich so manche Lobhudeleien aus den letzten Tagen schon gar nicht mehr. Ich gehe zumindest davon aus, dass der Herr Bundeskanzler den Minister deshalb in sein Team geholt hat, damit er das gleiche, was er als Wissenschafter gesagt hat, dann auch in der Politik umsetzt. Jetzt schauen wir uns einmal an, was das war: Im Oktober 2018 haben Sie gesagt, Sie wollen das Pensionsantrittsalter anheben, nicht das faktische, sondern das gesetzliche – das gesetzliche!Abg. Wöginger: Gott sei Dank ehemalig!
Das ist der größte Unfug, den Sie machen könnenAbg. Wöginger: Das sehen wir eh!
, was die ÖVP jetzt will. Auch im Zusammenhang mit Corona haben Sie ja in einer Zeitschrift mit dem klingenden Namen „Fonds professionell“ Erhellendes von sich gegeben. Das ist jetzt wieder Ihre Zeit zu klatschenin Richtung NEOS
, weil das ein Magazin für diejenigen ist, die so viel Geld haben, dass sie an der Börse spekulieren können.Abg. Loacker: ... das Sie das auch lesen!
Sie haben also der Zeitschrift „Fonds professionell“ ein Interview gegeben und sich dabei zu den Coronamaßnahmen geäußert. Darin heißt es: „Das 38 Milliarden Euro schwere Corona-Paket der Regierung war gut, aber man darf den Ausstieg aus den Hilfen nicht verpassen“, und wörtlich: „Wenn ich Maßnahmen wie Kurzarbeitergeld oder Fixkostenzuschüsse zu lange setze, ist die Gefahr, dass ich notwendige Strukturveränderungen verschleppe.“10:02
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Klubobfrau Maurer. – Bitte.
10:02:12
Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerinnen und Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen! Lieber Martin Kocher, herzlich willkommen hier bei uns im Parlament! Ja, wir haben eine Regierungsumbildung in einer extrem herausfordernden Zeit. Wir haben eine sehr hohe Arbeitslosigkeit und die Perspektive, dass sich die Pandemie nicht so schnell beruhigen und bewältigen lässt. In dieser Situation ist es natürlich extrem notwendig, die arbeitsmarktpolitisch richtigen Maßnahmen zu setzen und zu schauen, dass wir so viele Menschen wie möglich wieder in Beschäftigung bringen und uns aus dieser Krise so gut wie möglich hinausinvestieren, auch in neue Arbeitswelten. Den Wandel in der Arbeitswelt gilt es gut zu begleiten. Herr Minister Kocher, lieber Martin! Es eint uns der Beginn unseres politischen Engagements, ich habe ja auch in der Studierendenpolitik begonnen. Das war bis jetzt deine einzige politische Station. Danach haben sich unsere Karrierewege, unsere Lebensläufe etwas getrennt. Der Eintritt – jetzt wieder – in die Politik ist sicher sehr spannend, aber wenn man aus der Wissenschaft kommt, dann ist das politische Geschehen oft nicht ganz nachvollziehbar. Wir haben es jetzt gerade gesehen: Dass sich die Freiheitliche Partei mit der Wissenschaft nicht leichttut, das ist bekannt. Das Thema haben wir ständig hier im Parlament
Abg. Kickl: Sie sind ja eine Koryphäe!
, insbesondere in der Auseinandersetzung mit der Coronapandemie, aber auch sonst ist es eher so, dass die Freiheitliche Partei an die Wissenschaft nicht so gut anschließen kann. Da gibt es ein paar Punkte, die ich für extrem wichtig und gut halte, und ich freue mich auch darauf, dass du die einbringen wirst. Wissenschaft ist ambivalenter als Politik. Wissenschaft sagt nicht, das ist die absolute Wahrheit und das ist die absolute Nichtwahrheit. Wissenschaft formuliert in Thesen, formuliert in Möglichkeiten, formuliert in verschiedenen Modellen. Das ist ein Beitrag, der uns in der Politik nicht schaden kann: mehr Ambivalenz, mehr Diskurs, mehr Abwägung und weniger Schwarz-Weiß. Ich freue mich, wenn mit dir diese Ebene der Wissenschaft hier Eingang findet.Abg. Kickl: (die Hände zusammenschlagend) Jessas na! Jessas na!
, die FPÖ, die bekannt dafür ist, dass ihre Mitglieder am öftesten in die Taschen der Republik gegriffen und Korruption betrieben haben.Abg. Kickl: Das ist ja heute noch schlechter als sonst!
Die Herausforderungen, mit denen wir zu kämpfen haben, sind natürlich die Massenarbeitslosigkeit, die wir jetzt haben, und die potenziell daraus resultierende Armutsgefährdung, auch die Gefahr, dass wir eine sehr hohe Sockelarbeitslosigkeit aus dieser Krise mitnehmen. Ich bin sehr froh, dass Sie, Minister Kocher, in Interviews, die bis jetzt noch nicht zitiert wurden, gesagt haben, öffentliche Beschäftigungsprogramme seien beispielsweise ein wichtiger Punkt, um aus dieser Problematik herauszukommen. Aber es gibt auch andere Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben: die Frage der Digitalisierung, die Frage der Green Jobs, die Frage von Just Transition ganz grundsätzlich: Wie kommen wir in der Arbeitswelt weg von Arbeitsplätzen, an denen sehr umweltschädliche Güter produziert werden, hin zu Jobs, die gut fürs Klima sind?, aber auch Themen wie Frauen am Arbeitsmarkt, die niedrige Erwerbsbeteiligung von Frauen, die wir nach wie vor in Österreich haben, die extrem hohe Zahl an teilzeitbeschäftigten Frauen, oder auch die Frage, wie Menschen mit Behinderungen besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können. All das wird uns beschäftigen, und bei all diesen Themen freue ich mich auf eine gute Zusammenarbeit.Abg. Kickl: Da wird er sich freuen!
Die FPÖ hat es in ihrem Antrag erwähnt, ich war ja auch am IHS, gemeinsam mit dir, bevor ich wieder in die Politik zurückgekehrt bin, und deinen Umgang generell, deinen Zugang zu wissenschaftlicher Evidenz, deine Diskussionsfähigkeit und auch Diskussionsfreude schätze ich sehr. Dementsprechend, glaube ich, können wir diese Zusammenarbeit gut gestalten. Alles Gute!10:07
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wimmer. – Bitte.
10:08:06
Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ)
Geschätzter Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren der Bundesregierung! Kollege Wöginger! Du hast heute der scheidenden Bundesministerin sehr viele Rosen gestreut. Ich kann mich dem überhaupt nicht anschließen, denn das Einzige, was mir in Erinnerung bleibt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist dieses Bild
ein Foto in die Höhe haltend, auf dem zu sehen ist, wie Bundesministerin Aschbacher einem Baby in den Händen seiner Mutter einen Hunderteuroschein reicht
, wenn ihr euch noch erinnert.Abg. Wöginger: Rainer, das ist erbärmlich, was du da sagst!
Abg. Haubner: Das ist stillos!
Sie war nur am Rande dabei! Das haben nämlich die Sozialpartner gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen, Gewerkschaftsbund und Wirtschaftskammer!Abg. Wöginger: So etwas tut man nicht, das ist eine Charaktersache!
Abg. Ottenschläger: So was ist Gewerkschafter!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Herr Bundesminister, Sie haben eine große Aufgabe übernommen. Sie nehmen die Herausforderung an, haben Sie gesagt. Die Baustellen, die Ihre Vorgängerin hinterlassen hat, sind groß, und Sie haben in einem „ZIB 2“-Interview gesagt – ich zitiere –: „[...] ich glaube, dass es nicht die Zeit ist, um ein Arbeitslosengeldreformkonzept vorzulegen“. – Herr Bundesminister, wir brauchen kein Reformkonzept! Wir brauchen Geld, wir brauchen mehr Geld für die Arbeitslosen, für die Menschen, die ihre Arbeit verloren haben, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie können nämlich mit 55 Prozent ihres Einkommens ihren Unterhalt nicht leisten, und darum werden wir diese Forderung von 70 Prozent immer aufrechterhalten, weil das einfach notwendig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen!Abg. Haubner: Stillos!
Abg. Wöginger: Erbärmlich! Verwerflich! Sowas tut man nicht!
10:13
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Klubobfrau Meinl-Reisinger. – Bitte.
10:13:13
Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Kanzler! Herr Vizekanzler! Werte Ministerinnen und Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe alle, die zuschauen! Vielleicht wundern Sie sich – normalerweise ist es üblich, dass wir bei solchen Gelegenheiten eine Klubobleuterunde machen, der Größe nach. Wir haben es für diese Sitzung verabsäumt, eine Regelung zu treffen, und dass ich erst jetzt spreche, liegt daran, dass wir uns als Proredner eingemeldet haben – es wird ja immer abwechselnd pro und contra gesprochen. Warum habe ich mich als Prorednerin eingemeldet? – Weil ich es begrüße, dass wir mit Martin Kocher endlich, möchte ich sagen – endlich! –, einen namhaften Wirtschaftsexperten in der Regierung haben. Ich möchte Ihnen auf das Herzlichste gratulieren und Ihnen wirklich von Herzen alles Gute und auch viel Erfolg wünschen.
Abg. Kickl: ... der Oberexperte ...!
– Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist das Gegenteil von Klarheit, das ist das Gegenteil von Planbarkeit, und das ist meines Erachtens das Gegenteil von Ehrlichkeit. Wenn wir nämlich jetzt jeden Tag von, was weiß ich, 17 Skilehrern da – es sind natürlich immer die ausländischen Skilehrer die Bösen –, ein paar Fällen dort lesen, dann müssen wir uns doch die Frage stellen: Ist das eine ehrliche Auseinandersetzung? Zwischenruf des Abg. Zarits. Mich erinnert das ein wenig an letztes Jahr, als wir von einem Hotel in Innsbruck und von einem Anwalt in Wien gehört haben und eigentlich jedem Beobachter klar war, dass das Virus im Land ist. Genauso müsste man jetzt ehrlich fragen: Ist die Mutation nicht schon längst im Land, und was heißt das? Diese Fragen müssen Sie ehrlich beantworten. Die Bürgerinnen und Bürger in Österreich haben sich Ehrlichkeit und Klarheit darüber verdient, wie Sie das Virus einschätzen, wie Sie die Mutation einschätzen und was auch das langsame Impfen, das viel zu langsame Impfen in Bezug auf diese Mutation jetzt bedeutet. Das wäre Leadership: endlich ehrlich und transparent, umfassend informierend zu sagen, was Sache ist! Was passiert aber stattdessen? Sie wissen, wir stehen diesem Thema ja grundsätzlich positiv gegenüber, weil wir seit Monaten eine Teststrategie verlangen und auch damals, als Sie mit Ihrer Schnapsidee des Massentests gekommen sind, gesagt haben: Voraussetzung dafür, dass das sinnvoll ist, wäre zum Beispiel, solche Tests in bestimmten Berufsgruppen oder in bestimmten Regionen durchzuführen. Auch wenn es heute hier einen ersten Schritt, sage ich einmal, zu einer sinnvollen Teststrategie gibt, so frage ich mich, ob das nicht eine Selbstbeschäftigung zur Unzeit ist – so wie es völlig klar war, dass die Idee des Freitestens eine Selbstbeschäftigung zur Unzeit ist, wenn wir wissen, dass jetzt eine ansteckendere Virusvariante im Haus ist. Sie können dankbar sein, dass die Opposition Ihnen diesen Bauchfleck – Sie haben in der Bekämpfung dieser Pandemie schon viele geliefert – erspart hat.10:24
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist nun der neue Bundesminister für Arbeit Martin Kocher. – Bitte.
10:24:53
Bundesminister für Arbeit, Familie und Jugend Mag. Dr. Martin Kocher
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, ob ich Arbeitsminister werden möchte, kam für mich sowohl überraschend als auch sehr kurzfristig. Ich möchte mich aber zuallererst ausdrücklich bei meiner Vorgängerin Christine Aschbacher bedanken, nämlich dafür, was ihre Arbeit für den Bereich Arbeit, Familie und Jugend betrifft. Sie hat ein Ministerium in einer für den Arbeitsmarkt Österreich schweren Phase geführt, hat es durch diese schwere Phase mit all diesen Schwierigkeiten gut durchgebracht und mir ein sehr gut bestelltes Haus hinterlassen, und dafür bin ich sehr dankbar.
Abg. Kickl: Jetzt ist Zitieren auch schon problematisch!
Ich lasse mich in solchen Diskussionen auch gerne überzeugen – ich habe natürlich eine Meinung, bin aber nicht jemand, der sich, wenn die Evidenz in eine andere Richtung schlägt, an dieser Meinung festkrallt. Ich bin mir der Verantwortung, die dieses Amt mit sich bringt, bewusst. Verantwortungsbewusstsein ist aus meiner Sicht – das war auch der Grund, das zu machen – gerade jetzt gefragt. Wir sind in einer tiefen Wirtschaftskrise, in einer tiefen Arbeitsmarktkrise, der tiefsten seit dem Zweiten Weltkrieg weltweit, ausgelöst durch eine Pandemie. Die Krise ist leider noch nicht überstanden. Mir ist bewusst, wie schwer die Lage auch für die einzelnen Personen, die Menschen auf dem Arbeitsmarkt ist, für jene, die Arbeit suchen, aber auch für jene, die in Beschäftigung sind und vielleicht das Gefühl haben, dass ihr Arbeitsplatz gefährdet ist, wodurch Angst entsteht. All das ist etwas, was mir auch sehr nahegeht, und ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass sich die Lage rasch bessert. Mit aktuell rund 530 000 Arbeitslosen und gut 410 000 Personen, die in Kurzarbeit sind, bringt diese Krise große Herausforderungen für den Arbeitsmarkt mit sich. Wir müssen daher, und das ist meine feste Überzeugung, das Infektionsgeschehen rasch in den Griff bekommen – mit den richtigen Maßnahmen, mit der Impfung –, damit weitere Öffnungsschritte möglich sind und damit auch wieder eine Entspannung am Arbeitsmarkt Platz greift. Daher der Appell an alle, auch die, die via Fernsehen oder via Livestream dabei sind, sich an die Infektionsregeln zu halten. Das wird in den nächsten Wochen ganz entscheidend sein: ein Verständnis dafür aufzubringen, dass die Regeln zwar schwer und hart sind, dass wir alle müde sind, dass aber die Erholung auf dem Arbeitsmarkt, in der Wirtschaft nur möglich ist, wenn wir das in den nächsten Wochen tun, um dann möglichst rasch wieder langfristig aus der Krise herauszukommen.Abg. Kickl: ... einige Jahre!
Je besser es uns gelingt, desto schneller können wir wieder zu einem Wachstumspfad am österreichischen Arbeitsmarkt zurückfinden, und umso besser sind wir für die Zukunft der Arbeit gerüstet. Ich freue mich, mit Ihnen allen, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, für Österreich, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für die Unternehmen in diesem Land arbeiten zu dürfen. Machen wir uns an die Arbeit!10:34
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte.
10:35:01
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ)
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werter Herr Arbeitsminister, ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ihre Rede jetzt war mehr als enttäuschend. Sie haben doch ein tolles Curriculum Vitae, eine enorme Expertise, die wir auch in keinem Fall anzweifeln, sondern schätzen, aber ich möchte schon dazusagen: Auch Karl Marx hatte eine Expertise im Bereich der Wirtschaft, und auch diese Expertise ist anerkannt. Zwischenruf der Abg. Maurer. Heiterkeit des Abg. Kickl. Die Frage ist nur, was Sie daraus machen.
Abg. Michael Hammer: Recht hat er!
Wahrscheinlich holt er sich die nächsten Eingebungen von Frau Merkel ab. Das ist doch die Wahrheit: Wenn Frau Merkel ruft, muss der Kanzler springen, meine Damen und Herren, und genau so schaut die Politik in Österreich aus!Sich zum Präsidenten umdrehend deutet die Rednerin auf das Uhrendisplay am Rednerpult.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Sie haben insgesamt 14 Minuten; 5 Minuten sind vorbei.
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch
fortsetzend
Da leuchtet aber nichts und da stehen immer noch die 5 Minuten.
Abg. Kickl: Da leuchtet aber nichts!
Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ. – Wissen Sie, die Erleuchtung würden die Herrschaften da drübenin Richtung ÖVP
brauchen. Ihr bräuchtet einmal eine Erleuchtung Zwischenruf bei der ÖVP , muss man sagen, wenn man sich das ansieht, was ihr in diesem Land aufführt, wie ihr dieses Land gegen die Wand fahrt, wie ihr es runtergefahren habt, und bis 14. April wollt ihr ja zu lassen. Die Schulen bleiben zu! Der Minister erzählt uns, wie arm die Jugendlichen am Arbeitsmarkt sind, und was ist die Antwort der ÖVP? – Die Schulen bleiben zu. Na, bitte schön, dann wird es immer schwieriger werden, dass wir die Jugendarbeitslosigkeit auf die Reihe bekommen. Das ist die Wahrheit. Ihr braucht das Licht der Erleuchtung.10:42
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Mag. Wolfgang Sobotka
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Sie hätten noch eine Restredezeit von etwa 13 Minuten gehabt, es war also keine Eile. Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Graf. – Bitte sehr.
Abg. Stefan: Stellen wir die Uhr jetzt nicht mehr ein?
Abg. Kickl: Bis jetzt hat er immer im U-Ausschuss geschlafen, jetzt schläft er hier auch schon!
10:42:23
Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP)
Herr Präsident! Geschätzter Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank, insbesondere Herr Bundesminister Kocher! Liebe Zuschauer! Hohes Haus! Erlauben Sie mir zwei Kommentare, bevor ich mit meiner eigentlichen Rede starte! Herr Wimmer, zu Ihren Ausführungen zu Bundesministerin Christine Aschbacher muss ich Ihnen eines sagen: Das ist eine Frage des Charakters; derartiges Nachtreten ist stillos, respektlos und wirklich erbärmlich! – Dazu kann ich nur dieses sagen. Es ist eine Frechheit, wie Sie hier agiert haben.
Abg. Michael Hammer: Das geht sich nicht aus, dass beide gleichzeitig da sind!
Ich würde Ihnen da wirklich ein Teambuildingseminar anbieten; ich würde Ihnen wirklich empfehlen, dass Sie als Sportler so etwas einmal besuchen.Abg. Kickl: Na, Sie haben Sorgen!
Zu Frau Kollegin Belakowitsch kann ich nur eines sagen: Lautstärke war noch nie ein Argument; vielleicht werden Sie in Zukunft ein bisschen leiser Zwischenruf der Abg. Steger , dann hört man Sie vielleicht auch besser.Abg. Kickl: Sie haben nicht einmal die Lautstärke!
Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP. Nun aber zu meinem Redebeitrag: Das Jahr 2021 hat überaus turbulent und sehr bewegt begonnen. Es startet allerdings auch mit einem großen Hoffnungsschimmer, denn Hoffnung haben wir nun durch den gelieferten Impfstoff bekommen. Mit Testen und Impfen gibt es jetzt zwei ganz klare Schwerpunkte, die uns dabei helfen, die Pandemie zu besiegen. Bei allen Veränderungen und Turbulenzen der ersten Tage dieses Jahres bleibt die Herausforderung aber trotzdem unverändert: Das ist die Bewältigung der Coronakrise, die uns neben dem Gesundheitsbereich vor allem im Bereich der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes massiv fordert. Neuerliche Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP. Diesen wichtigen Herausforderungen widmen wir uns mit aller Kraft. Die Zahlen des Arbeitsmarktes, die wir heute schon gehört haben, sind leider nicht so erfreulich. In einem sind wir uns alle, glaube ich, einig: Arbeitslosigkeit darf sich nicht verfestigen!Abg. Belakowitsch: Wann wird die sein?
Zwischenruf des Abg. Wurm. Selbstverständlich unterstütze ich auch seine Ideen, dass wir gemeinsam die Zeit nutzen, um den Menschen Perspektiven zu geben Zwischenruf des Abg. Wurm , wie zum Beispiel durch eine Forcierung der Aus- und Weiterbildung oder durch neue moderne Arbeitsmodelle, denn wie schon erwähnt, benötigt die Wirtschaft dringend Facharbeiter und auch Menschen, die im digitalen Bereich fit sind. Jede Krise muss man auch als Chance sehen. Das Jahr ist heute noch jung, machen wir da ganz klar die Offensive am Arbeitsmarkt zu unserem Vorhaben! Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm. Darum möchte ich auch unseren Arbeitsminister herzlich willkommen heißen und ihm ganz viel Erfolg wünschen. Seine Expertise habe ich schon angesprochen, dazu kommt aber auch noch, dass er Sportler ist, noch dazu ein Ausdauersportler, und daher auch über das notwendige Durchhaltevermögen verfügt. Als Salzburger – was mich persönlich als Tennengauerin sehr freut – bringt er eine hohe Salzburger Qualität mit, die ihn mit unserem Landeshauptmann sehr verbindet. Er spricht die Themen klar an und hat auch einen entsprechenden Lösungsvorschlag dazu.Abg. Wurm: Bin dabei!
und das Gemeinsame vor das Trennende stellen! Österreich, seine Unternehmer und seine Arbeitnehmer haben immer bewiesen, was in ihnen steckt, und wir haben immer wieder gemeinsam Erfolgsgeschichte geschrieben. Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm. Deshalb: Setzen wir jetzt Impulse, damit wir mit der Wirtschaftskraft und der Ideenkraft unserer Betriebe und mit dem Fleiß unserer Arbeitnehmer zu unserer ausgezeichneten Performance von vor Corona zurückkommen! Sehr geehrter Herr Minister, ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und darf Ihnen meine Unterstützung aussprechen.10:49
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Bevor ich Kollegen Muchitsch das Wort erteile, darf ich, bevor ich vom Vorsitz gehe, noch eine Klarstellung betreffend Kollegen Angerer machen, zu dem, was er zur Geschäftsbehandlung und zu den Mitteilungen des Präsidenten angemerkt hat:
Der Präsident ist nach § 49 Abs. 1 und 2 der Geschäftsordnung nicht nur am Anfang, sondern auch während der Sitzung und am Ende dazu berechtigt, Mitteilungen vorzubringen.
Anträge zur Geschäftsbehandlung brauchen nach § 59 nicht schriftlich eingereicht zu werden, sie bedürfen keiner Unterstützung und werden, sofern der Nationalrat nicht gemäß Abs. 3 die Durchführung einer Debatte beschließt, vom Präsidenten sogleich zur Abstimmung gebracht. Wird kein Antrag in der Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung gestellt, ist der Präsident berechtigt, diesen Beitrag zur Geschäftsbehandlung erst am Ende der Sitzung zuzulassen.
Darum habe ich Abgeordneten Kickl gestern gefragt, ob er einen Antrag stellen möchte – dann hätte ich ihm diese Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung erst am Ende der Sitzung gestattet.
Zur Klarstellung: Das ist nachzulesen in der Geschäftsordnung des Nationalrates, § 49 Abs. 1, 2 und § 59.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.
10:50:25
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Arbeitsminister Martin Kocher! Eingangs muss ich festhalten, dass die Bundesregierung nicht nur im Kampf gegen die Pandemie, sondern auch im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit versagt hat. Seit März 2020: zehn Monate keine Strategie, kein Plan, kein Licht am Ende des Tunnels, auch was die Problematik am Arbeitsmarkt betrifft. Diese Bundesregierung hat in den letzten zehn Monaten durch ihre Unfähigkeit nicht nur die Gesundheit der Menschen, sondern auch die Wirtschaft und somit die Arbeitsplätze in Österreich gefährdet und vernichtet.
Es gab immer nur öffentliche Inszenierungen und leere Versprechungen. Der Herr Bundeskanzler selbst hat am 5. Oktober vor laufender Kamera gesagt, er wird jetzt das Heft in die Hand nehmen und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zur Chefsache erklären. Das war wieder nur eine Inszenierung. Dreieinhalb Monate später: 533 000 Menschen sind arbeitslos.
Zwischenruf des Abg. Hörl.Zehn Monate hat diese Regierung Vorschläge der Opposition im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit beiseitegeschoben. Vom Rednerpult aus immer wieder das Gemeinsame
zu beschwören und zu predigen, aber dann letztendlich bei der parlamentarischen Arbeit nicht zu berücksichtigen – so geht das nicht gemeinsam, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Herr Arbeitsminister, machen Sie nicht den gleichen Fehler wie diese Bundesregierung, dass Sie im Husch-pfusch-Verfahren Gesetze auf den Tisch knallen, für die Sie dann von den Oppositionsparteien innerhalb weniger Stunden Zustimmung erwarten! So geht das nicht. Herr Arbeitsminister, machen Sie auch nicht denselben Fehler wie Ihre Vorgängerin Christine Aschbacher, von der ich aus persönlichen Gesprächen weiß, dass sie in manchen Bereichen für betroffene Menschen mehr tun wollte, als sie letztendlich durfte, weil sie von der ÖVP zurückgepfiffen wurde.
Herr Arbeitsminister, Sie haben öffentlich erklärt, Sie sind parteiunabhängig. Sie sind jetzt ein Bundesminister in einer Regierung, wo Sie bitte nicht denselben Fehler machen dürfen wie alle anderen zuvor, indem Sie gute Vorschläge der Oppositionsparteien nicht annehmen, sondern ausschlagen. Nutzen Sie die Chance im Kampf gegen diese Rekordarbeitslosigkeit, alle politischen Parteien miteinzubinden, deren Vorschläge zu bewerten, zu diskutieren und die besten Ideen auch umzusetzen! Nutzen Sie die politischen Erfahrungen der Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien, aber auch jener beim AMS beschäftigten Expertinnen und Experten, die täglich einen tollen Job machen, um den betroffenen Menschen zu helfen – aber es ist halt schwierig bei 533 000 Arbeit suchenden Menschen und 55 000 offenen Stellen.
Herr Arbeitsminister, ich kann mich an den 28. Dezember erinnern: Der Herr Bundeskanzler war mit dem Herrn Gesundheitsminister in einem Warteraum, da waren auch jene fünf Menschen, die als Erste geimpft worden sind. Der Bundeskanzler hat diese fünf Personen gefragt, wie es ihnen geht. – Herr Arbeitsminister, gehen Sie zu diesen betroffenen Arbeit suchenden Menschen und fragen Sie sie – die alleinerziehende Mutter, den Familienvater, den Langzeitarbeitslosen –, wie es ihnen damit geht, dass sie keine Chance auf einen Job haben, und wie sie es schaffen, mit 34 Euro Arbeitslosengeld pro Tag ihre Rechnungen zu bezahlen. Fragen Sie sie!
Herr Arbeitsminister, die Menschen erwarten sich von Ihnen, dass Sie die Anliegen aller dieser von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen vertreten. Es sind 533 000 Menschen, die sich von Ihnen rasche Maßnahmen und ein Licht am Ende des Tunnels erwarten, indem sie wieder an einen Job kommen. Daher lade ich als Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses für Arbeit und Soziales Sie ein: Versuchen wir mit Ihnen neu an der Spitze gemeinsam, diese Probleme zu lösen!
Ich darf schon heute der Partei, die Sie nominiert hat, eine Chance geben. Ich bringe namens der SPÖ zu diesen Themen folgenden Antrag ein:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntAbschließend, Herr Arbeitsminister: Ich wünsche mir wirklich einen Arbeitsminister, der Lösungen vor Populismus und Parteipolitik stellt. Ich wünsche mir auch einen Arbeitsminister, der Menschlichkeit vor Profilierung und Spaltung unserer Gesellschaft stellt. Nutzen Sie die Chance einer Zusammenarbeit im Interesse aller betroffenen Menschen, die durch diesen Virus arbeitslos geworden sind! – Alles Gute.
10:56
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Mag. Wolfgang Sobotka
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung.
Ich würde bitten, dass man die Namen zu den Unterschriften dazuschreibt, damit man überprüfen kann, ob es wirklich fünf sind.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Koza. – Bitte.
10:57:24
Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Arbeitsminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Über 532 000 Menschen sind aktuell arbeitslos, das haben wir bereits gehört. Besonders dramatisch ist dabei der Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit, die aus unserer Sicht wohl eine der größten Herausforderungen in den nächsten Monaten und Jahren sein wird. Wir haben jetzt mit 700 Millionen Euro ein Joboffensivpaket geschnürt, das insbesondere auf Qualifizierung, auf Weiterbildung, auf berufliche Umorientierung und auch auf Arbeitsstiftungen setzt; es soll in die Pflege, in digitale Berufe und in Green Jobs investiert werden, was auch tatsächlich zukunftsweisend ist. In Kombination mit den Investitionstätigkeiten, die wir im Bereich des Klimaschutzes, im Bereich der Pflegereform vorhaben
Abg. Wurm: ... Lösung!
,ist das auch sehr sinnvoll, weil daraus entsprechende Beschäftigungseffekte entstehen werden.Abg. Wurm: Wie?
Die aktuellen Zahlen dahin gehend sind schon sehr beeindruckend, denn wir haben aktuell 170 000 Langzeitbeschäftigungslose. Es wird vermutlich nicht ohne entsprechende Beschäftigungsprogramme – Beschäftigungsprogramme in der Privatwirtschaft, in kommunalen Diensten, aber auch in gemeinnützigen Unternehmen – gehen, das sage ich hier ganz klar – auch aus einer grünen Position heraus –, am besten kombiniert mit Bildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten. Wir wissen zwar, dass derartige Programme nicht unumstritten sind, aber es gibt sie tatsächlich schon. Wir haben beispielsweise dieses Programm für 1 000 administrative Kräfte im Bereich der Pflichtschulen. Wir haben die Vermittlung von Menschen in Arbeitslosigkeit in das Contacttracing. Wir sind der Meinung, diese Programme gehören ausgeweitet, diese Programme gehören gefördert, für diese Programme braucht es auch mehr Geld. Es war daher für mich sehr erfreulich, dass ich heute im „Standard“ wie schon auch in einem „Kurier“-Interview mit Ihnen vom September gelesen habe, dass Sie für derartige Beschäftigungsprogramme durchaus offen und zu haben sind. Das ist sehr ermutigend. Ich würde sagen: Gehen wir es möglichst bald an! Was man allerdings auch ganz klar sagen muss: Der hohe Stand an Arbeitslosen ist längst nicht nur der Coronakrise geschuldet, sondern er ist schon auch die Folge der Finanzkrise von 2008 und den Folgejahren. Es wurde einfach nach der Wirtschaftskrise, der Finanzkrise 2008 nie wieder der Stand der Arbeitslosigkeit von vor der Krise erreicht. Ich erinnere daran, dass sich die Anzahl der Langzeitarbeitslosen bis 2016 auf 160 000 Betroffene erhöht hat, also beinahe auf das gleiche Niveau wie heute gestiegen ist, und auch in den folgenden Boomjahren – wir erinnern uns: 2019 war noch ein Wachstumsjahr – nicht wirklich deutlich gesunken ist.Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.
Dieser Arbeitslosensockel ist nicht zuletzt auch deswegen in der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 und den Folgejahren gestiegen, weil leider viel zu früh mit Sparmaßnahmen und der Budgetkonsolidierung begonnen worden ist. Wir erinnern uns an den Beschluss hier von SPÖ und ÖVP zum Fiskalpakt, der letztlich in ganz Europa gleichzeitig diese Konsolidierungsmaßnahmen vorangetrieben hat. Das hat zu einem massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit, zu verlorenen Jahren und zu diesem hohen Arbeitslosensockel, den es seit damals gibt, geführt. Das heißt einfach, was wir aus dieser Zeit lernen müssen, ist: Ja nicht zu früh zum Budgetkonsolidieren anfangen! Ja nicht zu früh zum Sparen anfangen, sondern eben aus der Krise hinausinvestieren, wie es auch Vizekanzler Kogler immer wieder betont! Ich hoffe, diese Lehren werden nicht nur in Österreich gezogen, sondern auch im ganzen europäischen Raum. Sehr geehrter Herr Minister! Sie haben in Ihrer Antrittsrede auch gemeint, dass Sie sich sehr darauf freuen, mit den Sozialpartnern und den anderen Stakeholdern in der Arbeitsmarktpolitik zusammenzuarbeiten. Diese Ankündigung begrüßen wir außerordentlich. Wir halten eine Kooperation mit den Sozialpartnern, den Gewerkschaften, den Arbeiterkammern, den Arbeitgeberverbänden, für ausgesprochen wichtig und zielführend. Die Lösungskompetenz der Sozialpartner hat sich nicht zuletzt auch in dieser Krise besonders gezeigt. Ich denke sowohl an die Coronakurzarbeit als auch an dieses Testungspaket jetzt, an den Generalkollektivvertrag zu den Testungen. Wir können Sie in dieser Zusammenarbeit nur bestärken, weil wir die Lösungskompetenz der Sozialpartner nicht nur bei der Überwindung der Krise brauchen werden, sondern auch, wenn es darum geht, den strukturellen Wandel in der Arbeitswelt, in der Wirtschaft auch sozial gerecht zu gestalten, eine Just Transition herzustellen, damit niemand überbleibt. Ich möchte Sie auch dringend einladen, auch mit anderen Stakeholdern in Kontakt zu treten. Ich denke da beispielsweise an Arbeit plus, den Verband der Sozialen Unternehmen in Österreich, an die Armutskonferenz, die die Stimme auch für diejenigen erhebt, die auf dem Arbeitsmarkt oft zu wenig gehört werden, deren Probleme zu wenig gesehen werden. Ich würde Sie dringend ersuchen, auch im Sinne Ihrer Offenheit, wie wir sie kennen, tätig zu werden. Zu guter Letzt: Wir müssen alles tun, damit die Gesundheitskrise nicht zu einer dauerhaften, tiefgreifenden sozialen Krise wird. Das ist uns im letzten Jahr nicht so schlecht gelungen, wie uns auch die Wirtschaftsforschungsinstitute bestätigen. Insbesondere auch die Notstandshilfe hat sich als wirksamer und wichtiger automatischer Stabilisator bewährt. Wir dürfen aber nicht vergessen – auch wenn wir es 2020 noch geschafft haben –, diese krisenhaften sozialen Entwicklungen aufzufangen: Gerade Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit sind besonders armutsgefährdet. Da steigt nämlich die Armutsgefährdung auf 46 Prozent. Der Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit ist damit auch ein Kampf für eine bessere soziale Absicherung, für eine Verbesserung von Chancen und Perspektiven und für die Schaffung von Jobs. Mit Druck auf Arbeitslose schaffen wir keinen einzigen Job, mit weniger sozialer Sicherheit genauso wenig. Zum Abschluss, sehr geehrter Herr Minister: Sie haben in Ihrem „ZiB-2“-Interview Vollbeschäftigung als Ziel genannt. Vollbeschäftigung ist ein Wort, das heute nicht mehr besonders oft verwendet wird. Wir finden das sehr schade, weil dieses Ziel zu erreichen absolut lohnenswert ist. Sehr geehrter Herr Minister, wir werden unser Bestes tun, Sie bei der Erreichung dieses lohnenswerten Ziels auch zu unterstützen. – Danke.11:04
Präsidentin Doris Bures
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Schnedlitz. – Bitte.
11:04:48
Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ)
Frau Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Debatte heute ist nötig, weil ein türkises Regierungsmitglied untragbar für diese Republik geworden ist. Ich weiß, dass viele TV-Zuseher zu Hause jetzt spontan an die Verteidigungsministerin oder den Innenminister denken werden. Ja, auch die sind untragbar geworden, aber zurückgetreten, sehr geehrte Damen und Herren, ist die Arbeitsministerin.
Immer dann, wenn ein Regierungsmitglied zurücktreten muss, ist das kein Jubeltag für die Regierung, und in diesem Fall ist es natürlich auch kein Jubeltag für die türkise ÖVP. Untragbar ist Frau Aschbacher aus unserer Sicht nicht geworden, weil sie vorverurteilt wurde oder plagiiert hat oder abgeschrieben hat, denn das ist eh Usus im Team Kurz. Indem er plagiiert hat, ist er ja auch Kanzler geworden: Er hat nämlich das freiheitliche Parteiprogramm abgeschrieben.
Das ist nicht das Problem. Das Problem an billigen Kopien ist jedoch, dass man danach nicht in der Lage ist, die Theorie auch in die Praxis umzusetzen. Genau diese Praxis
aber würde Österreich jetzt dringend brauchen, nämlich keine Kopien und Theorien, sondern Persönlichkeiten, die anpacken und handeln.
Das ist der Pferdefuß an der ganzen Geschichte, sehr geehrte Damen und Herren: dass jetzt aufgeflogen ist, dass es im Team Kurz nicht ums Anpacken und ums Handeln geht, sondern nur um PR, Showpolitik und Pressekonferenzen. Es bräuchte aber gerade in einer Krise, sehr geehrte Damen und Herren, Persönlichkeiten, die für die Österreicherinnen und Österreicher arbeiten und nicht für ihre persönliche Karriere, ihren persönlichen Vorteil und ihr persönliches Fortkommen. Genau das passiert aber im Team Kurz und bei den Ministern des Team Kurz. In einem Satz zusammengefasst: Im Team Kurz geht es vor allem um den Vorteil des Teams Kurz.
Während Frau Aschbacher sich bei unzähligen Pressekonferenzen und auch mithilfe des Kanzlers – unter Anführungszeichen – „positiv“ als Arbeitsministerin verkauft hat, ist die Wahrheit, dass sie im Hintergrund an ihrer Dissertation geschrieben hat. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist der Grund, warum sie untragbar für dieses Land geworden ist: dass sie als Arbeitsministerin in der größten Arbeitsmarktkrise der Zweiten Republik, mitten in einem Lockdown, im Jahr 2020 nichts Besseres zu tun hat, als aus Eigeninteresse an einer Dissertation und an Sonstigem zu arbeiten, anstatt ihren Job zu erledigen.
Das ist die große Demütigung: Hunderttausende Arbeitslose wissen nicht, wie sie über die Runden kommen sollen, und was macht das Team Kurz? – Es kümmert sich um sich selbst. Hunderttausende Österreicherinnen und Österreicher in Kurzarbeit wissen nicht, wie sie über die Runden kommen sollen, und was macht das Team Kurz? – Es kümmert sich um sich selbst. Hunderttausende soziale und wirtschaftliche Opfer Ihrer Regierungspolitik wissen nicht mehr weiter, und was macht das Team Kurz? – Es kümmert sich um sich selbst. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist eine Demütigung unserer Bevölkerung, die nicht mehr tragbar ist, eine Demütigung aller Arbeitslosen, aller Menschen in Kurzarbeit und aller sozialen und wirtschaftlichen Opfer dieser Krise. Vor den Kulissen machen Sie Pressekonferenzen, hinter den Kulissen kümmern Sie sich um sich selbst.
Sehr geehrte Damen und Herren! Viel wird – außer dem Foto mit dem Baby zum Beispiel – von der Arbeitsministerin nicht übrig bleiben. Das ist halt das Problem, wenn Politiker nicht arbeiten. Ein ähnliches Problem gibt es ja auch bei den Grünen. Da wird von der Klubobfrau auch nur ein Foto in Erinnerung bleiben – da das Stinkefingerfoto, dort das Babyfoto. Dem Land werden Sie mit dieser Showpolitik nicht helfen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wer trägt die Verantwortung für diesen Schlendrian im Team Kurz? – Ich muss Ihnen sagen: Nein, es ist nicht Herbert Kickl, sondern es ist Sebastian Kurz. Wie schaut das Rezept aus, um aus diesem Schlendrian, aus dieser Showpolitik wieder herauszukommen und dieses Land aus dieser Geiselhaft zu befreien? – Das Rezept ist ganz einfach. Frau Aschbacher hat es vorgemacht: Sie ist zurückgetreten. Viele von Ihnen, allen voran Kanzler Kurz, sollten es ihr gleichmachen und ihr folgen.
11:09
Präsidentin Doris Bures
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Loacker. – Bitte.
11:09:22
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS)
Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Minister Kocher! Ich habe ein schönes Zitat gelesen: „Für die Regierung ist es – ob zufällig oder nicht – eine Erlösung“, dass Frau Aschbacher nicht mehr Teil des Teams ist.
Es ist jedenfalls eine große Chance, dass wir jetzt einen Fachmann an die Spitze des Arbeitsministeriums bekommen. Ich freue mich persönlich, einmal in einem Ausschuss
zu sitzen, in dem nicht der Abgeordnete dem Minister erklären muss, was eine Teilversicherung ist und was eine Lump-of-Labour-Fallacy ist, weil der das viel besser weiß als die Abgeordneten. Das freut mich.
Wir hätten uns auch gefreut, wenn der Herr Bundeskanzler die Gelegenheit genutzt hätte, diesen Zug zu den Fachleuten im Rahmen einer größeren Regierungsumbildung umzusetzen, weil natürlich ein eigenes Gesundheitsministerium auch eine Fachperson an der Spitze verdient hätte.
Die Arbeitsmarktzahlen sind genannt worden. Wir haben mehr als eine halbe Million Arbeitslose und wir haben mehr als 400 000 Personen in Kurzarbeit. Die Langzeitarbeitslosigkeit steigt vor allem bei den Jungen. Die Jungen sind die, die für diese Krise in jeder Hinsicht am meisten zahlen müssen, betreffend Bildung, auf dem Arbeitsmarkt und betreffend Verschuldung. Daher braucht es Lösungen, die uns aus diesem Schlamassel schnell wieder herausbringen.
Wir brauchen auch einen Weg aus der Kurzarbeit heraus. Kurzarbeit ist gut als Brücke von einem Ufer zum anderen, Kurzarbeit kann nie ein Steg in den Ozean sein. Bei manchen Unternehmen besteht die Gefahr, dass die Republik ihnen einen Steg in den Ozean, aus dem sie nicht mehr herausschwimmen können, gebaut hat. Je länger die Kurzarbeit dauert, umso höher ist der Anteil der Jobs, die eigentlich schon vor der Coronakrise strukturell problematisch waren. Damit machen dann staatlich am Leben gehaltene Firmen den ökonomisch gesunden Konkurrenz und ruinieren diese Arbeitsplätze auch noch. Das sollten wir nicht unnötig in die Länge ziehen.
Wahrscheinlich geht es Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, so wie mir: Wir erhalten jede Woche Anrufe von Bürgern, die uns aufmerksam machen, dass da und dort systematisch Kurzarbeitsbetrug betrieben wird, weil ein Automechaniker die Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt hat, diese aber gar nicht kurzarbeiten, sondern Vollgas arbeiten, und nur das System ausgenützt wird. – Auch da gilt es, weiter die Zügel anzuziehen. Die Kurzarbeit ist insgesamt ein wichtiges Instrument, vielleicht aber auf Dauer auch zu billig geworden.
Ein weiteres Problem auf dem Arbeitsmarkt ist der Fachkräftemangel. 61 Prozent der Unternehmen, die Fachkräftemangel vermelden, haben Umsatzeinbußen, weil sie Fachkräftemangel haben. Das führt natürlich zu einem Rückgang bei der Innovation, zu einem Rückgang bei der Produktentwicklung. Daher ist auch der Fachkräftemangel und das vom Herrn Minister angesprochene Thema Qualifikation ein großes Arbeitsfeld, auf dem Sie sich noch bewegen werden müssen.
Der Arbeitsminister ist aber in der Republik Österreich natürlich ein Stück weit ein König ohne Land. Sie haben zwei Sektionen für den Arbeitsmarkt – Sie haben die Präsidialsektion als dritte, aber die ist halt für die Garnitur –, substanziell das AMS und das Arbeitsinspektorat. Im AMS muss man sich mit ein bisschen behäbiger Gewerkschaftslogik herumschlagen; es ist nicht leicht, dort Dynamik hineinzubekommen.
Zwischenruf des Abg. Leichtfried.Wir sehen auch in dieser Regierung, dass es Expertise nicht leicht hat. Fragen Sie einmal bei einem privaten Gespräch Ihren Kollegen Faßmann – man kann viel Expertise und auch viel Durchsetzungswillen haben, wird dann aber von der Kurzschen Partie eingebremst und kann nicht gestalten. Ich wünsche Ihnen, dass Sie sich über dieses Kurzsche Regime hinwegsetzen und Ihrer Expertise zum Durchbruch verhelfen können.
Wir werden uns natürlich immer daran erinnern, was Sie in Ihrer vorigen Funktion gesagt haben: Die Arbeitskosten in Österreich sind zu hoch, wir müssen bei den Lohnnebenkosten etwas machen. Mein Kollege Sepp Schellhorn würde sagen, die Mitarbeiter kosten zu viel und verdienen zu wenig. Wir brauchen eine Pensionsreform, die diese Regierung
auch nicht vorgesehen hat. Auch da haben Sie sich schon früher eindeutig positioniert. Ich freue mich, wenn ich von Ihnen lese, dass ein degressives Arbeitslosengeld angesagt wäre. Das sind viele gute Ideen. Und ich freue mich, dass Herbert Kicklauch Finanzmagazine liest und dort Ihre Interviews nachlesen kann. Ich wünsche Ihnen alles Gute.
11:14
Präsidentin Doris Bures
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Wimmer. – Bitte.
11:14:31
Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank, vor allem sehr geehrter Herr Minister Kocher! Sie treten Ihr Amt in einer sehr herausfordernden Zeit an. Die Covid-Krise hat das Land nach wie vor fest im Griff.
Als Familiensprecherin der SPÖ weise ich seit Monaten darauf hin, dass Familien und Kinder besonders unter den Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise leiden. Die psychischen und die finanziellen Belastungen sind für viele Familien kaum mehr verkraftbar. Die Verzweiflung wächst jeden Tag ein Stück mehr. Diese Familien fühlen sich nicht unterstützt. Sie schöpfen keine Hoffnung aus den ständigen Pressekonferenzen der Regierung. Sie fühlen sich durch unterschiedlichste, ständig neue Informationen aus den Medien und zusätzliche Gerüchte aus den sozialen Medien verunsichert. Gibt es wieder Präsenzunterricht? Wenn ja: wann und wie? Wie genau wird er gestaltet? Und vor allem: Wie soll ich das als Familie bewerkstelligen und schaffen?
Wissen Sie, wie schwierig es für ein minderjähriges Kind ist, dass es nicht mit beiden Elternteilen seine Großeltern besuchen darf? Das ginge mit der momentanen Regel nur, wenn sie sich auf einer Skipiste treffen. Das soll einmal jemand seinem Kind erklären, das ist nicht nachvollziehbar.
Diese Ankündigungspolitik und diese Unklarheiten zermürben die Menschen. Eltern sind verunsichert, und das spüren besonders die Kinder. Dabei sind Sicherheit und Klarheit genau das, was wir alle in einer Krise brauchen.
Wo bleiben die klaren Aussagen der Regierung? Wo bleiben die Regelungen, die nachvollziehbar sind? Nach zehn Monaten Krise mit all ihren Entbehrungen und nachhaltigen Folgen gibt es noch immer keinen erkennbaren Plan. Genau solche nicht nachvollziehbaren Regelungen versteht einfach keiner mehr, das macht die Menschen müde und das macht die Menschen wütend.
Wo bleibt die finanzielle Unterstützung für Familien, die es geldmäßig besonders schwer haben? Der Coronafamilienhärteausgleich sollte schnelle und unbürokratische Hilfe bringen. Es gibt aber viele Familien, die immer noch auf die Auszahlung warten. Dabei haben diese eigentlich noch Glück, denn sie können darauf hoffen, dass doch noch Geld auf ihrem Konto eintrifft. Andere Familien sind nämlich gar nicht anspruchsberechtigt, zum Beispiel können getrennt lebende Eltern gar nicht ansuchen. Ungerecht ist auch, dass der Familienhärtefonds nur Unterstützung für drei Monate auszahlt. Dass das aufgrund dieser andauernden Krise nicht ausreichen kann, erklärt sich von selbst. Viele ArbeitnehmerInnen sind schon mehr als drei Monate in Kurzarbeit oder in der Langzeitarbeitslosigkeit gelandet.
Werte Damen und Herren! Ich wiederhole es: Familien sind besonders stark von der Covid-Krise betroffen, und jene Familien, die auf Unterstützung aus einem Hilfsfonds angewiesen sind, haben keine Reserven und keine anderen Möglichkeiten. Die Reform des Familienhärtefonds wird immer dringender notwendig.
Sehr geehrte Frau Ministerin Raab! Sie werden die Agenden Familie und Jugend übernehmen. Es gibt sehr viele dringend zu erledigende Aufgaben im Bereich Familie. Wir erwarten uns Ihren vollen Einsatz für die Familien in Österreich.
11:18
Präsidentin Doris Bures
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Claudia Plakolm. – Bitte.
11:18:32
Abgeordnete Claudia Plakolm (ÖVP)
Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher der heutigen Nationalratssitzung! Vor gut einem Jahr wurde die Bundesregierung aus ÖVP und Grünen angelobt, mit einem Regierungsprogramm, das voller Ideen und zukunftsweisender Maßnahmen für Österreich ist. Es ist ein Programm, das gerade auch eine junge Handschrift trägt. Vor gut zehn Monaten ist dann die Coronapandemie auch über Österreich hereingebrochen und hat unser Land erreicht. Seither hat sich nicht nur der Alltag jedes Einzelnen, sondern auch die politische Diskussion sehr, sehr stark verändert. Nichtsdestotrotz hat unsere Bundesregierung aber bereits viele der Maßnahmen und Ideen aus dem Regierungsprogramm im vergangenen Jahr, im ersten Jahr der Amtszeit dieser Bundesregierung, umsetzen können. Insbesondere im Bereich Jugend möchte ich hier kurz ein paar Meilensteine aufzählen: Die Erhöhung der Zuverdienstgrenze für alle berufstätigen Studierenden, die Digitalisierung an den Schulen, die insbesondere auch durch Corona vorangetrieben wurde, die Aufwertung der Lehre und des Meistertitels oder auch die Einführung des Lehrlingsbonus. Nicht zuletzt durch den Lehrlingsbonus wurden viele, viele Lehrstellen und damit auch die Ausbildung junger Menschen in diesem Land, insbesondere während dieser Wirtschaftskrise, abgesichert. Jugendliche brauchen eine Beschäftigung und eine Perspektive während der Krise, vor allem aber auch für die Zeit nach der Krise. In diesem Sinne wünsche ich unserem neuen Arbeitsminister Martin Kocher alles Gute für seine neue Aufgabe und Herausforderung. Ich freue mich gleichzeitig auch auf die Zusammenarbeit mit dir und natürlich auch auf die mit unserer neuen Jugendministerin Susanne Raab.
Abg. Kickl: So jung und so unkritisch!
,Sie schädigen nachhaltig das Vertrauen in die Wissenschaft Zwischenruf der Abg. Belakowitsch , und damit verunsichern Sie, damit treiben Sie bewusst einen Keil zwischen die österreichische Bevölkerung.Abg. Belakowitsch: Wer sind Sie überhaupt?
Abg. Kickl: ... Happy Nature!
Herr Kickl, ich glaube aber, Sie sind schlauer, als Sie sich hier im Hohen Haus geben. Sie wissen ganz genau, dass ein schnelles Öffnen die Spitäler enorm überlasten würde, und Sie wissen ganz genau, dass die Massentests notwendig sind, um die Coronapandemie einzudämmen.Abg. Kickl: Happy Nature steht da drauf!
Sie wissen auch, dass die Impfung unser einziger Weg aus dieser Pandemie ist, aber Sie behaupten aus Parteitaktik etwas ganz anderes.Abg. Belakowitsch: Bei uns gibt’s keine Parteitaktik!
spielen Sie bewusst mit den Ängsten und Sorgen der Bevölkerung, Sie leugnen wissenschaftliche Fakten aufgrund von Youtube-VideosAbg. Kickl: Gar nicht wahr!
und alternativen Informationen, die Sie daraus gewinnen, und Sie vertrauen in der Pandemiebekämpfung namhaften Coronaleugnern weiterer Zwischenruf des Abg. Kickl wie Michael Wendler, Attila Hildmann oder Xavier Naidoo. Das ist absolut nicht wissenschaftlich, was Sie da machen, das verunsichert nur und spaltet die Bevölkerung.Abg. Kickl: Zuhören und nicht diese Messagecontrol ...!
, auf jene Menschen, die die Situation tagtäglich in den Krankenhäusern erleben, auf die Menschen, die Impfstoffe in Rekordzeit entwickelt haben. Das, was Sie hier machen, ist absolut gefährlich und fahrlässig.Abg. Kickl: Ja, ja, macht nur weiter so!
In diesem Land sind keine Verunsicherer und Spalter gefragt, gefragt sind Verantwortungsträger. Weiterer Zwischenruf des Abg. Kickl. Sie übernehmen absolut keine Verantwortung, indem Sie zum Boykott von Massentests und zum Boykott von Impfungen aufrufen.Abg. Kickl: Da braucht man niemand aufrufen! Die Leute sind gescheit genug!
Sie übernehmen absolut keine Verantwortung, wenn Sie umgekehrt vorschlagen, alles ab sofort aufzusperren, als gäbe es kein Corona, als gäbe es keine britische Mutation, als gäbe es keine gefährdeten Risikogruppen.Abg. Kickl: Ah, die britische Mutation!
So wie wir diese Pandemie nur gemeinsam bekämpfen können, wenn jeder Einzelne seinen Beitrag leistet, so lade ich auch Sie als demokratisch gewählte Vertreter hier im Parlament ein, konstruktiv mitzuarbeiten und zur Abwechslung einmal Vorschläge und Lösungen auf den Tisch zu legen.Abg. Kickl: Nächste Beauftragte der JVP!
11:24
Präsidentin Doris Bures
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Eva Maria Holzleitner. – Bitte, Frau Abgeordnete.
11:24:40
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ)
Frau Präsidentin! Werte Bundesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Sehr geehrter Herr Arbeitsminister! Ich möchte Ihnen betreffend Ihr „Zeit im Bild 2“-Interview nur eines nachschicken, auch wenn die Kollegen von den Grünen gerade ins Gespräch vertieft sind und das durchaus ein bisschen stören – es ist egal, sie können es auch gerne in der TVThek nachschauen –: Es hat sich noch nie als Fehler erwiesen, gegen menschenunwürdige Lebensbedingungen einzutreten.
Es hat sich auch noch nie als Fehler erwiesen, für Menschlichkeit zu sein. Deswegen ist es ganz wichtig – das möchte ich betonen –: Schauen wir nicht länger zu, wie es in den Lagern in Bosnien und Griechenland zugeht. Handeln wir! Wir wären da Bündnispartnerinnen und Bündnispartner. Holen wir die Menschen dort endlich raus, alles andere ist unerträglich!
Das Jugendressort wandert nun gemeinsam mit dem Familienressort zu Ministerin Raab, die nun für Frauen, Gleichstellung, Kultus, Integration und dann eben auch für Familie und Jugend zuständig ist. Das ist ein breites Feld, und ich bin gespannt, wie viel Zeit letztendlich wirklich für die Jugendagenden übrig bleibt, denn auch in der Bundesregierung hat der Tag nur 24 Stunden. Diese massive Ressortagglomeration sehe ich ehrlicherweise schon als bedenklich. Wir bräuchten eigentlich etwas komplett anderes: eine eigenständige, inklusive Jugendpolitik mit einem Ressort, das entsprechend ausgestattet ist – kein Beiwagerl, kein Sammelsurium, kein Teilbereich irgendwo, sondern eine selbstbewusste Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche.
Wir hören immer: Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Kinder und Jugendliche sind mit der Politik, die gemacht wird, am längsten konfrontiert. – Das sind Zitate, die wir im politischen Alltag ständig hören. Wir müssen diesen Zitaten aber auch Leben einhauchen, das wahrnehmen und Kinder- und Jugendpolitik hier im Hohen Haus und auch in der Bundesregierung einen entsprechenden Stellenwert einräumen. Ich glaube, das ist wichtig.
Junge Menschen wollen teilhaben. Wir haben das jetzt auch beim Demokratiemonitor, der schon zum dritten Mal gemeinsam von Sora und dem Parlament erhoben wurde, wieder gesehen. Da kommt ganz klar raus, junge Menschen sind an Politik interessiert, sie wollen mitmachen. Diesen Tatendrang müssen wir hören, müssen wir wahrnehmen: Ja zu einem eigenständigen, selbstbewussten, klaren Kinder- und Jugendministerium!
Ich glaube, es gibt einige wichtige große Punkte, derer man sich als Kinder- und Jugendministerin durchaus annehmen muss. Die Jugendarbeitslosigkeit war schon ein Thema, deren massive Bekämpfung muss Priorität Nummer eins sein. Wir wissen, nichts ist so prägend wie eine Lücke ganz am Anfang des Lebenslaufs. Das zieht sich durch wie ein roter Faden. Es braucht ein knackiges, konkretes Maßnahmenpaket – keine Taskforce, die vollmundig inklusive Doorstep angekündigt wird, wo letzten Endes wieder nichts rauskommt, die nur ein Showprojekt ist. Wir brauchen wirklich Konkretes! Die Jugendstrategie haben wir gemeinsam beschlossen – ein guter Punkt –, sie muss aber mit Leben erfüllt werden; ein Zeitplan und konkrete Maßnahmen sind auch da notwendig.
Ich möchte Ihnen einfach noch einmal die Concluding Observations aus Genf mitgeben, Frau Ministerin, bitte schauen Sie sich das an. Wir haben sonst immer nur gehört, es wird evaluiert, es wird geschaut und so weiter. Drücken wir auf die Tube, schütteln wir die Seepocken vom Boot ab, die verlangsamen es nur. Wir müssen jetzt wirklich einen Zahn zulegen. Auch die Folgen von Lockdown, Schulschließungen und Co sind Thema, genauso wie psychische Folgen der Coronakrise, die Kinder und Jugendliche beschäftigen – die Medizinische Universität Innsbruck hat es erneut in einer Studie dargelegt.
Bitte warten Sie nicht länger zu, machen wir eine moderne, starke Jugendpolitik! Fangen wir endlich an und räumen wir ihr den Stellenwert ein, den sie wirklich verdient.
11:28
Präsidentin Doris Bures
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Josef Schellhorn. – Bitte.
11:28:46
Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS)
Frau Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Liebe Regierungsmitglieder! Sehr geschätzter Martin Kocher! Also eines muss man dieser Regierung, dem Bundeskanzler, lassen: Man muss ihnen gratulieren, denn auch ich bin wirklich froh über diesen Experten, den diese Regierung jetzt besitzt. Er ist der Einzige, der auch etwas vom Fach versteht.
Man kann jetzt sagen, es gibt viele talentierte Regierungsmitglieder. Bei manchen muss man halt fragen: Wo ist da das Talent? Das ist auch die Frage, die uns sehr beschäftigt. Nichtsdestotrotz hat es Gerald Loacker völlig richtig gesagt: Herr Minister Kocher, Sie sind ein König ohne Land. Es ist zu hoffen, dass Sie nicht ein erneuter PR-Schmäh dieser Regierung sind, sondern dass Sie mit Ihrer Expertise und mit Ihrer evidenzbasierten Politik auch durchgreifen können. Das ist der große Wunsch.
Darum kann es für Sie wahrscheinlich auch härter werden – wie das der Bundeskanzler gesagt hat: Wenn Sie Minister werden, werden Sie härter angefasst. Härter werden Sie nur dann angefasst, wenn Sie sich nicht durchsetzen können und wenn Sie aufgrund von parteipolitischen Taktierereien gewisse Dinge nicht angreifen.
Der springende Punkt ist – und damit stehe ich völlig im Widerspruch zu Klubobmann Kickl –, dass wir Mitarbeiter in Beschäftigung, Arbeitslose in Beschäftigung bringen müssen. Das ist besonders wichtig und die wirtschaftspolitisch wichtigste Angelegenheit. Sie sind für eine Querschnittsmaterie zuständig, und ich hoffe sehr, dass Sie sich da als Regierungsmitglied durchsetzen können.
Der wichtigste Punkt ist, den Kostenfaktor Arbeit dramatisch zu entlasten. Es bringt uns nur etwas, wenn wir mehr Mitarbeiter in Beschäftigung kriegen. In der angespannten wirtschaftlichen Lage ist es vielen Unternehmen nicht möglich, mehr Beschäftigung zu bieten. Es muss unser erstes Ziel sein, dass die Mitarbeiter mehr verdienen und weniger kosten, viel weniger kosten. Das wäre ganz etwas anderes, als, und sei es auch nur temporär, das Arbeitslosengeld zu erhöhen, denn das bringt uns keine Mehrbeschäftigung. Es geht vor allem darum, dass wir Mitarbeiter in Beschäftigung bringen.
Sie haben auch völlig richtig gesagt, oder nein, der Vizekanzler hat es gesagt, dass es gilt, neue Jobs durch Ökologisierung zu schaffen. Ja, Herr Arbeitsminister Kocher, vielleicht können Sie durchsetzen, dass endlich einmal die Gewerbeordnung reformiert wird. Dadurch könnten wir auch neue Arbeitsplätze schaffen, neuen Unternehmen Möglichkeiten bieten, sich zu entfalten. Es wäre gerade in einer Krise ganz, ganz wichtig, nicht an diesem starren System hängen zu bleiben.
Herr Minister Kocher, wir dürfen nicht nur daran denken, für Homeoffice klare Regeln aufzustellen, sondern es geht auch darum, durch Flexibilisierung neue Arbeitswelten zu schaffen. Wir können durch Arbeitszeitflexibilisierung neue Jobs schaffen, wie Sie auch immer richtig gesagt haben. Ich bin so froh, dass Sie gerade Minister geworden sind, weil die NEOS-Politik immer ungefähr deckungsgleich mit Ihren Expertisen, mit Ihren evidenzbasierten Meinungen war. Es geht auch um eine Staatsreform, einen dramatischen Bürokratieabbau und eine Verschlankung des Staatsapparats, ohne dass der Bürger einen Nachteil davon hat.
Da könnten wir uns jetzt über Föderalismus und Förderalismus unterhalten. Föderalismus ist zwar nicht Ihr Fachgebiet, aber ich zähle trotzdem noch einmal auf Ihre Expertise in dieser Regierung, weil in der Regierung ja das Einstimmigkeitsprinzip gilt. Das wäre da der Zugang.
Bildung und Pensionsreform greife ich gar nicht auf. Es ist Ihnen sicherlich bewusst, was wir gestützt auf ein Wirtschaftsverständnis im Bildungsbereich angehen müssen, dass da grundlegende Reformen anstehen.
Lassen Sie mich noch zwei Punkte anführen. Sie sagen, Sie sind Experte für Arbeitsmarktpolitik, aber es geht auch um Integration. Ich hätte mich über eine Stellungnahme, ein Statement zu Moria und zur Flüchtlingsaufnahme in dieser dramatischen Situation sehr gefreut, das muss ich ganz ehrlich sagen. Das wäre auch ein wichtiges Statement zur Integration.
Der Herr Vizekanzler hat sich ja vor Weihnachten, am 22. Dezember abends, noch kurz dazu erklärt – Gott sei Dank positiv –, aber er scheint sich nicht durchsetzen zu können.
Ich stehe hier als Unternehmer. Was wir jetzt brauchen, sind Mut und Planungssicherheit. Ich brauche von Ihnen, Herr Gesundheitsminister, den Mut zu sagen, ob Unternehmen, vor allem im touristischen Bereich, aber auch in den unmittelbar oder mittelbar davon betroffenen Bereichen aufsperren können oder nicht. Es geht nicht nur um die Unternehmen, es geht vor allem um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es geht aber auch um all jene Menschen, die vielleicht doch einen Urlaub in den Bergen buchen möchten – und das natürlich bei ihrem Arbeitgeber ankündigen müssen –, um nicht auch in der Semesterferienzeit in der Nebelsuppe in Wien herumzuschwimmen. Das kann es nicht sein, da brauche ich, da brauchen alle Bürgerinnen und Bürger Mut, Planungssicherheit und eine klare Ansage. Es wird wohl nicht so schwer sein, dass Sie uns das jetzt endlich sagen.
Es braucht also den Mut, zu sagen: Ja, ihr sperrt auf!, oder: Nein, ihr könnt nicht aufsperren! – Das ist überhaupt nicht schwierig. Darum haben wir Sie schon im Dezember gebeten. Bis heute haben Sie nicht das Rückgrat aufgebracht, zu sagen: So geht es!, oder: So geht es nicht!
Und dann wünsche ich mir noch, Ihnen allen, nicht nur den Abgeordneten hier herinnen, sondern auch Ihnen vor den Fernsehbildschirmen, eine möglichst baldige Impfung. Wie wir wissen, wird sich das noch ein bissel ziehen, weil Sie noch immer nicht ganz die Strategie heraußen haben, aber ich wünsche Ihnen allen eine möglichst baldige Impfung, denn nur sie kann einen Aufschwung, ein Wiedererstarken der österreichischen Wirtschaft bringen. – Danke.
11:35
Präsidentin Doris Bures
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Norbert Sieber. – Bitte.
11:35:15
Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Es wird Sie nicht verwundern, wenn ich als Familiensprecher meiner Fraktion der ausgeschiedenen Familienministerin Aschbacher auch Danke sagen möchte, Danke für ihr Eintreten, für ihre Arbeit für die österreichischen Familien, für eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ich möchte auch Danke sagen für ihr emsiges und immer bemühtes Arbeiten, dafür, dass sie dort, wo etwas vielleicht nicht gleich gelaufen ist, dort, wo von der Opposition Kritik gekommen ist, immer bemüht war, diese Kritik aufzunehmen und die Fehler schnellstmöglich zu beseitigen. Danke von dieser Stelle!
Meine Damen und Herren, wir reden sehr oft von der Würde dieses Hohen Hauses, und ich frage mich, wie wir es untereinander mit der Würde halten. Ich glaube, dass es wirklich nicht in Ordnung ist, dass es unfair ist, heute hier noch so nachzutreten. Das ist nicht notwendig. Ich möchte hier auf keinen Fall die akademische Arbeit von Frau Aschbacher bewerten, das steht mir nicht zu und das kann ich auch nicht. Es ist aber unzumutbar, Kollege Wimmer von der Sozialdemokratie, dass gerade du als Arbeitnehmervertreter, Sozialpartner in einer abwertenden Art und Weise, die ihresgleichen sucht, über Ministerin Aschbacher herziehst. Das weise ich zurück, das ist wirklich nicht in Ordnung.
Sehr geschätzter Bundesminister Kocher! Sie sind natürlich als Arbeitsminister angetreten, aber da der Beschluss zur Änderung des Bundesministeriengesetzes jetzt erst bevorsteht, sind Sie jetzt für kurze Zeit auch Familienminister und mit den Jugendagenden betraut. Ich möchte Ihnen auf jeden Fall eines mitgeben, auch wenn Sie in Bälde nur noch für Arbeit zuständig sein werden, nämlich dass Familienpolitik natürlich auch sehr viel mit Arbeitsmarktpolitik zu tun hat. Es ist uns – alle Fraktionen übergreifend – sehr wichtig, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben. Da hoffe ich auf eine gute Zusammenarbeit. Ich bin überzeugt, dass wir auch in diesem Bereich entsprechende Schritte nach vorne machen können.
Als zukünftige Ministerin für Familie und Jugend ist aber unsere Ministerin Susanne Raab vorgesehen, und ganz ehrlich, Susanne, ich freue mich jetzt schon auf die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit. Auch da gilt es wieder, die Frage zu stellen: Wie gehen wir denn miteinander um? Wenn man sich die Presseaussendungen der letzten Tage von den einzelnen Fraktionen ansieht, was da auch über Susanne Raab alles zum Besten gegeben wurde, dann muss man sich ganz einfach wundern. Vor allem wundere ich mich über die Absender dieser Presseaussendungen. Wo bleibt denn da eigentlich die Frauensolidarität, die wir brauchen, wenn wir im Frauenbereich weiterkommen wollen? Wo bleibt denn die Frauensolidarität, wenn Susanne Raab in Presseaussendungen die Kompetenz abgesprochen wird oder wenn bejammert wird, dass die Familienagenden im selben Ministerium wie die Frauenagenden sind? Ich verstehe es noch bei Kollegin Heinisch-Hosek, die ganz hart mit Frau Kollegin Raab ins Gericht geht. Faktum ist und bleibt: Ministerin Raab hat das Budget im Frauenressort um über 40 Prozent gesteigert. Das ist Frau Heinisch-Hosek leider nicht gelungen, und deswegen ist offensichtlich der Schmerz so groß, dass man solche Presseaussendungen schreiben muss.
Aber auch Kollegin Brandstötter von den NEOS hat eine geharnischte Presseaussendung gemacht, in der sie sinnigerweise schreibt: „Familienpolitik kann auch Frauenpolitik sein, aber Frauenpolitik ist nicht Familienpolitik“. – Ja no na net. Es sollte uns aber auch klar sein, dass hier zwar eine differenzierte Herangehensweise notwendig ist, dass diese Themen aber natürlich auch miteinander zu tun haben, dass hier eben eine Querschnittsmaterie gegeben ist.
Wenn Sie dazu sagen, das ist so fürchterlich, dann weiß ich nicht, Frau Kollegin Brandstötter, ob das Herr Kollege Schellhorn mit nach Salzburg nehmen soll, denn auch Frau Klambauer in Salzburg hat genau diese Ressorts und kommt von den NEOS. Macht sie es denn so schlecht?
Meine Damen und Herren, der heutige Tag soll eigentlich auch ein Freudentag sein, da es um einen neuen Minister, die Neubesetzung eines Ministeriums geht, und ich möchte abschließend einfach noch einmal sagen: Ja, ich hoffe und ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit den neuen Mitgliedern der Bundesregierung. Ich weiß, dass wir gemeinsam noch viel vorhaben und vieles für die österreichischen Familien gemeinsam bewegen werden. – Danke.
11:40
11:40:52
Präsidentin Doris Bures
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist diese Debatte geschlossen.
Ich frage die Klubs, ob wir sogleich zu den Abstimmungen kommen können. – Dann gehe ich so vor.
Wir gelangen zu den Abstimmungen.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „NEO-Liberaler Theoretiker als Arbeitsminister: Nein Danke!“
Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „350.000 neue Arbeitsplätze – Koste es, was es wolle?!“
Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
11:41:55
2. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1196/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (626 d.B.) (Wiederaufnahme der am 13. Jänner 2021 vertagten Verhandlungen)
3. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1197/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das Covid-19-Maßnahmengesetz geändert werden (629 d.B.) (Wiederaufnahme der am 13. Jänner 2021 vertagten Verhandlungen)
4. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1124/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, über einen Zweckzuschuss an die Länder aufgrund der COVID-19-Krise (COVID-19-Zweckzuschussgesetz) geändert wird (627 d.B.)
5. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1162/A(E) der Abgeordneten Andreas Kollross, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gemeinden nicht im Stich lassen: Ersatz der Kosten für die Durchführung der Massentests (628 d.B.)
Präsidentin Doris Bures
Damit gelangen wir nun zu den Punkten 2 bis 5 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster ist Herr Abgeordneter Philip Kucherzu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11:43:37
Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schade, dass Tourismusministerin Köstinger gerade den Saal verlässt, denn das ist jetzt ein Thema, das für sie sehr, sehr spannend gewesen wäre.
Abg. Belakowitsch: Es wird immer schneller!
– Sie wird immer schneller, und wahrscheinlich leider sogar aus gutem Grund. Wir reden jetzt nämlich über die österreichweite Teststrategie. Wir alle wissen seit Beginn der Coronakrise: Testen, testen, testen! Die Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation kennen wir alle. Die WHO hat allerdings mit: Testen, testen, testen!, nicht irgendwelche Kraut-und-Rüben-Tests, sondern zielgerichtete Tests gemeint. Das Positive ist, dass wir nach elf Monaten Krisenbekämpfung – das ist in Wahrheit schlimm genug – jetzt im Jänner das erste Mal österreichweit eine Teststrategie gegen Corona bekommen sollen. Auf der einen Seite ist es sehr, sehr schade, dass das erst jetzt passiert; aber es geht hier um Menschenleben, deswegen ist es wichtig, dass wir diese Teststrategie bekommen. Was mir aber persönlich so nahegegangen ist – und das haben wir miteinander diskutiert; vorgestern haben wir die Zahlen gelesen –: 3 000 Menschen sind in Österreich in Pflegeheimen an Corona gestorben, weil der Schutz dieser schwer kranken Menschen in den Pflegeheimen nicht funktioniert hat. Ich habe mich deswegen so darüber geärgert, weil im Sommer die gesamte Bundesregierung zugeschaut hat, als wir Testressourcen österreichweit verplempert haben. Da hat es einen Herrn Mahrer und eine Frau Köstinger gegeben, die sich mit einem gewissen Herrn Kurz im Rahmen einer Pressekonferenz hingestellt und gesagt haben: Wir präsentieren jetzt eine Teststrategie für den Tourismus. Ich sage euch etwas dazu: Es hat im Herbst eine Publikation gegeben. Medizinische Fachzeitschriften haben im Nachhinein gesagt: Das, was Köstinger mit Mahrer fabriziert hat, ist ein Musterbeispiel dafür, wie man es nicht machen soll.11:49
Präsidentin Doris Bures
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ralph Schallmeiner. – Bitte.
11:49:15
Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Last, but not least: Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Wir haben es bei diesen Tagesordnungspunkten nicht nur mit der Frage des Testens zu tun, sondern es geht um drei große Themen in der Frage der Pandemiebekämpfung, die wir hier jetzt behandeln wollen. Punkt eins: Es geht um die Implementierungskosten für den E-Impfpass in den Ordinationen. Da geht es darum, dass der Bund mit 1 300 Euro pro Ordination Anreize schaffen möchte, um da weiterzukommen, damit wir eben bei der Anbindung der Ordinationen an die E-Impfpass-Software schneller werden. Das ist nämlich offensichtlich nicht so einfach in einem kleinen Land wie Österreich, in dem doch immer noch über 60 verschiedene Softwarevarianten in den Ordinationen im Einsatz sind; das kostet entsprechend. Es ist richtig, dass wir da etwas Geld in die Hand nehmen, in Summe doch in etwa 7 Millionen Euro. Das soll auch dafür sorgen, dass beim Impfen in Zukunft alles ein bisschen besser dokumentiert ist und einfach auch besser über die Bühne geht. Zweiter Punkt ist der Zweckzuschuss. Uns wurde ja immer wieder vorgeworfen, wir würden die Länder und Kommunen im Stich lassen, gerade wenn es um die Flächenscreenings geht, aber ganz genauso auch, wenn es in Zukunft um die Frage des Impfens geht. Dazu haben wir heute einen entsprechenden Entwurf eingebracht beziehungsweise diskutieren wir ihn, wo wir, wo der Bund eben Verantwortung übernimmt, so wie es sich auch gehört, und die Kosten übernimmt. In Summe reden wir in der Kostenabschätzung von in etwa 100 Millionen Euro, wahrscheinlich sogar noch mehr, wobei wir die Kommunen mit den Kosten für die Flächenscreenings nicht alleinlassen wollen, die übrigens von den Kommunen hervorragend organisiert wurden, die auch jetzt gerade wieder hervorragend organisiert werden, und wo es auch darum geht, dass wir in Zukunft eventuelle Impfkosten übernehmen. Also auch der Vorwurf aus der Vergangenheit geht mit dem heutigen Entwurf endgültig ins Leere. Drittes Thema – Kollege Kucher hat es schon angesprochen – ist die Frage der neuen Teststrategie. In den letzten Tagen wurde in der Öffentlichkeit viel darüber berichtet. Es geht darum, dass wir einerseits Sicherheit schaffen wollen, dass wir in den Berufsgruppen eben mehr an Testungen verankern wollen, dass wir aber andererseits sicherstellen, dass diese Tests die Bevölkerung nichts kosten und dass die Betriebe unterstützt werden Zwischenruf des Abg. Wurm , die auf betrieblicher Ebene solche Tests anbieten werden. Es geht auch darum, dort, wo sich Menschen treffen, dort, wo Menschen zusammenkommen, in Zukunft für mehr Sicherheit zu sorgen, indem wir auch den Zutritt zu solchen Veranstaltungen, in die Gastro, in Kunst und Kultur mit einem entsprechenden Testergebnis verbinden, um dort für mehr Sicherheit zu sorgen. Der ganzen Sache liegen die Screenings zugrunde, die Kosten dafür werden, wie schon gesagt, vom Bund übernommen. Es ist auch klar, dass das Testergebnis 48 Stunden gültig sein wird, das ist eine Risikoabschätzung. Es ist auch genauso wichtig – Kollege Kucher hat es schon angesprochen –, dass wir jetzt auch diese Wohnzimmertests oder Do-it-yourself-Tests miteingebunden haben.
Abg. Wurm: ... der Test sein?
Das alles sind jetzt auch durchaus Entgegenkommen gegenüber den Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, bei denen ich mich auch für die sehr konstruktiven Verhandlungen der letzten Tage ausdrücklich bedanken möchte. Es ist auch ein Entgegenkommen gegenüber den Menschen, um einfach zu sagen: Okay, wir schauen, dass wir Lockerungsmaßnahmen ermöglichen. Ob diese möglich sein werden, das ist eine andere Frage – angesichts der aktuellen Zahlen, angesichts dessen, wie uns auch momentan die sogenannte britische Mutation bedrohtAbg. Wurm: B.1.1.7!
, wie wir auch an Irland gesehen haben. Irland war bis vor Kurzem absoluter Musterschüler in Sachen Coronabekämpfung, jetzt gehen dort die Zahlen durch die Decke. Wir wissen in der Zwischenzeit, was sich in Großbritannien abspielt. Die Situation können wir nur dann in den Griff bekommen und das können wir nur dann entsprechend bekämpfen, wenn es eben eine gemeinsame Herangehensweise gibt, wenn wir uns gemeinsam an die Maßnahmen halten, wenn wir Kontakte beschränken, wenn wir diesen Spirit, wie wir ihn im letzten Frühjahr hatten, wieder aufleben lassen und gemeinsam, solidarisch miteinander dieses Virus bekämpfen. Der Gegner ist das Virus und nicht wir hier herinnen in diesem Hohen Haus. – Das sollte uns allen auch klar sein. In diesem Sinne wünsche ich mir breite Zustimmung. Einen Punkt noch, fast hätte ich es vergessen: Ich bringe noch einen Antrag ein, und zwar den Abänderungsantrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz , Philip Kucher , Ralph Schallmeiner , Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1197/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz , Ralph Schallmeiner , Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden (629 der Beilagen). Der Antrag sollte in der Zwischenzeit verteilt sein. Es geht um die letzten Anpassungen, die wir in langen Verhandlungen zum Thema Massentest vorgenommen haben, dass wir diese eben heute beschließen können. In diesem Sinne: Danke schön.11:54
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Doris Bures
Der Abänderungsantrag wurde in Ihrer Rede in den Grundzügen erläutert, er ist ausreichend unterstützt. Verteilt ist er noch nicht, weil wir ihn gerade bekommen haben, aber er wird natürlich an alle Abgeordneten zur Verteilung gebracht.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Gerhard Kaniak zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11:54:51
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ)
Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! So wie der Frau Präsidentin ist es auch mir als Obmann des Gesundheitsausschusses gerade gegangen: Ich habe vor wenigen Minuten die letzte Version des Abänderungsantrages betreffend die Gesetzesmaterie zum heutigen Tagesordnungspunkt 3 erhalten, die Kollege Schallmeiner jetzt gerade mündlich eingebracht hat.
Wenn man sich überlegt, wie die Entstehungsgeschichte dieses ursprünglich als Freitesten gedachten Abänderungsantrages war, mit der skandalösen Kurzbegutachtung über Silvester, als es trotzdem Zehntausende negative Stellungnahmen gegeben hat, und dem mittlerweile vierten oder fünften Abänderungsantrag, der in den letzten Tagen immer kurzfristigst vor den oder während der Sitzungen eingebracht wurde, dann sieht man schon, dass hier, übers Knie gebrochen, eine ganz grundsätzliche Gesetzesänderung verabschiedet werden soll, die die Grund- und Freiheitsrechte unserer Bürger ganz massiv betrifft.
Ich möchte das ein bisschen ausführen: Der Gedanke der Bundesregierung bezüglich des Freitestens war ja, dass über Massentests eine Lockdownverkürzung für einzelne Menschen erzielt werden sollte, nämlich für jene, die an diesen Massentests teilnehmen und ein negatives Testresultat haben. Da das rechtlich und realpolitisch nicht durchsetzbar war, kam man nun zu der Idee des Reintestens. Aus meiner Sicht – und ich habe das gestern ja auch schon erwähnt – ist das eine ganz perverse Beweislastumkehr, denn nun wird die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt, krank zu sein, und jeder einzelne Bürger muss auf einmal aktiv beweisen, dass er nicht krank ist, um am sozialen und gesellschaftlichen Leben wieder teilhaben zu können.
Darüber hinaus ist es nicht nur so, dass es zu dieser Beweislastumkehr kommt, sondern dass man das Ganze auch in Form eines Ermächtigungsgesetzes für den Gesundheitsminister, für Herrn Bundesminister Anschober, festschreibt, wodurch das Recht zur Festlegung weitgehender Parameter dieser neuen, zu gestaltenden Verordnung direkt auf
den Minister übergeht und er frei schalten und walten kann, ohne das Parlament noch einmal zu befragen. Selbstverständlich wird auch dieser Abänderungsantrag wieder ohne jegliche Begutachtung, ohne jegliche rechtliche Überprüfung einfach so heute von den Regierungsfraktionen beschieden. Eine Sauerei!
Ich darf noch kurz auf den heute ganz aktuell eingebrachten Abänderungsantrag betreffend die Selbsttests eingehen: Da wird nun festgeschrieben, dass sich jemand, wenn er sich den noch gar nicht auf dem Markt verfügbaren Test zur Selbstanwendung zur Überprüfung auf eine Sars-Cov-2-Infektion kauft und diesen Test zu Hause durchführt, bei einem positiven Testergebnis sofort und unmittelbar in Heimquarantäne begeben muss, die Behörden kontaktieren muss und dann innerhalb von 48 Stunden getestet werden sollte.
Glauben Sie tatsächlich, dass das die Bereitschaft der Menschen, sich selbst und selbstverantwortlich zu testen, erhöhen wird? Wie wollen Sie es überhaupt kontrollieren, ob jemand zu Hause ein positives Testergebnis hatte oder nicht? Ist es nicht ein ganz wesentlicher Grundsatz der Gesetzgebung, dass ein Gesetz auch vollziehbar sein muss? – Offenbar für diese Bundesregierung nicht.
Aber es passt zu dem Ganzen dazu, zu dem Vorgehen dieser Bundesregierung. Im Endeffekt spielt es auch gar keine Rolle. Ich bin gestern auch im Hauptausschuss gewesen und habe mir angehört, mit welcher Argumentation die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen die Ausgangssperren erneut um zehn Tage verlängert haben.
Wenn nicht einmal die eigenen Experten im nächsten Prognosezeitraum eine kritische Situation im österreichischen Gesundheitswesen sehen und die Bundesregierung trotzdem den Lockdown verlängert, die Schulen weiter zusperren möchte – und das, obwohl das epidemiologisch nach den eigenen Expertenpapieren gar nicht gerechtfertigt ist –, dann ist das gesetzlich durch das Epidemiegesetz nicht gedeckt, dann ist diese Verordnung rechtswidrig. Ich gehe davon aus, dass das auch von den Gerichten in Zukunft erkannt werden wird.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich habe es gestern schon getan, und ich möchte Ihnen noch einmal versöhnlich die Hand reichen und einen konstruktiven Beitrag bringen.
Ich bringe auch einen entsprechenden Entschließungsantrag ein:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntDenn, um das noch einmal kurz auszuführen, der Lockdown, der harte Lockdown mit der Schließung des Handels und der Schulen, zeigt keinen positiven Effekt mehr, der Soft-Lockdown im November war annähernd genauso effektiv, die Leute tragen das nicht mehr mit.
Wir wollen die Vorlage von ehrlichen und transparenten Daten, um auch eine ehrliche und transparente Entscheidungsgrundlage zu haben, die auch für die Bevölkerung nachvollziehbar ist. Wir müssen den ganzen Murks, den wir da gesetzlich und verordnungsmäßig haben, überprüfen, und alle neuen Verordnungen und Gesetze müssen einer ordentlichen Begutachtung und verfassungsdienstlichen Überprüfung unterzogen werden.
Sie haben den konsequenten und raschen Schutz der Bevölkerung – vor allem der Risikogruppe – verabsäumt. Mehr als 3 000 Tote in den Alten- und Pflegeheimen sind genug. Die versprochenen FFP2-Masken sind noch nicht da, der niederschwellige Testzugang für diese Bevölkerungsgruppe ist noch nicht da. Das alles haben wir heute schon gehört. Da versagen Sie nach wie vor, da besteht aber rascher Handlungsbedarf.
Auch in Bezug auf die Aufstockung der Kapazitäten, vor allem im Bereich der Gesundheitsbehörden, zum Beispiel betreffend das Contacttracing, haben die Zahlen, die gestern im Hauptausschuss vorgelegt worden sind, gezeigt, dass Sie die notwendigen Schritte und Maßnahmen da noch nicht gesetzt haben, obwohl sie dringlich notwendig wären, damit die Gesundheitsbehörden ihrer Arbeit ordentlich nachkommen können und die Bevölkerung wieder mehr Rechte und Freiheiten hat und nicht willkürlich in ihren Rechten eingeschränkt wird. – Vielen Dank.
12:01
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Doris Bures
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.
Frau Abgeordnete Gabriela Schwarz, Sie sind als Nächste zu Wort gemeldet. – Bitte.
12:01:13
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP)
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte mit den Ausführungen von Philip Kucheranfangen, aber zuvor möchte ich mich bei allen bedanken, die sich an dem sehr konstruktiven Diskussionsprozess, der letztendlich zu dieser Lösung geführt hat, beteiligt haben. Philip, du hast gesagt, was alles passiert ist und wer wem irgendetwas nicht gut genug getan hat: Ich gebe nur zu bedenken, dass heute wieder aus deiner eigenen Partei ein Zuruf kommt, nämlich aus meinem Heimatbundesland, dahin gehend, dass vonseiten der SPÖ Burgenland nicht verstanden wird, warum ihr heute dem Eintrittstesten zustimmt. Man sollte also einmal in den eigenen Reihen schauen, bevor man auf die anderen schaut.
Abg. Amesbauer: Das hat etwas mit Zwang zu tun!
Zwischenruf des Abg. Kaniak. Wir wollen Möglichkeiten bieten, dass Handel, Tourismus, Sport und Kultur wieder stattfinden können, bis alle geimpft sind – ich verstehe da das Problem wirklich nicht. Es geht um Freiwilligkeit.Abg. Amesbauer: Das ist nicht freiwillig, wenn nicht jeder hinein darf!
Ich begrüße das sehr – Kollege Keck hat das gestern angesprochen –, wenn Betrieben, die jetzt Teststraßen einführen, die später auch als Impfstraßen genutzt werden können, der Mehraufwand pauschal abgegolten wird. Es bleibt selbstverständlich freiwillig, es bleibt selbstverständlich unentgeltlich für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das ist unser oberstes Ziel: Sicherheit zu bieten, die Möglichkeit zu bieten, sich testen zu lassen, um zu wissen, wie der Gesundheitsstatus aussieht, und damit Öffnung zu ermöglichen. Zwischenruf des Abg. Amesbauer. Meine Bitte an Sie, nämlich vornehmlich an die Fraktion der Freiheitlichen, denn sonst orte ich große Zustimmung: Überlegen Sie einmal, ob es wirklich gescheit ist, wenn Sie die Bevölkerung spalten.Abg. Amesbauer: Ja, Sie spalten die Bevölkerung! Sie schaffen zwei Klassen! Eine Frechheit!
Zwischenruf des Abg. Ries. Ich glaube nicht. Wir spalten die Bevölkerung nicht, denn wir versuchen nach wie vor, die Gesundheit aller Menschen, die in Österreich leben, zum obersten Ziel zu machen, eine Möglichkeit zu finden, möglichst gut durch die Pandemie zu kommen – und die lautet ganz einfach: testen, testen, testen, impfen, impfen, impfen. Ich danke allen, die das verstehen und mit dabei sind. – Vielen herzlichen Dank.12:04
Präsidentin Doris Bures
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Loacker. – Bitte.
12:04:54
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS)
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die volle Begeisterung kann unsererseits bei diesem Gesetzentwurf nicht ausbrechen – allein auch deshalb, weil man die letzte Änderung um 11.20 Uhr zugestellt bekommt und es jetzt 12.05 Uhr ist. Das ist alles ein bisschen Hmpf, und das ist auch die Qualität, mit der da üblicherweise gearbeitet wird. Kommen wir aber zu etwas Positivem. Das, was Sie uns zu Silvester – mit Begutachtung über Neujahr – hingeknallt haben, wäre gewesen: alle einsperren, und dann kann man sich, wie Sie es genannt haben, freitesten. Jetzt gibt es einen Paradigmenwechsel: Die Leute sollen einmal grundsätzlich aus dem Haus dürfen
Abg. Wurm: Die kriegen eine Fußfessel, Gerald!
, und wenn man ganz bestimmte Dinge tun will, dann braucht man eine Zugangstestung. Das ist jetzt auch nicht berauschend, aber das ist besser und es ist gezielter als das, was Sie ursprünglich vorgehabt haben. Auf der anderen Seite muss ich sagen – gestern war eine Sitzung des Hauptausschusses, der seit November alle zehn Tage die Ausgangsbeschränkungen verlängert –, dass ich befürchte, dass wir hier eine Scheindiskussion führen, weil Sie gar nicht vorhaben, es zum Zugangstesten kommen zu lassen, sondern die Republik zugesperrt lassen wollen. Dann würden wir gar nicht in den Genuss kommen, zugangsgetestet und zumindest ein bisschen sicherer in ein Theater oder in ein Kino zu gehen. Eine besonders lustige Rolle hat in dieser Diskussion die SPÖ eingenommen, die will nämlich – normalerweise will Pamela Rendi-Wagner ja alles zusperren und noch länger zudrehen, bis die Zahlen fast auf null sind, denn so lange dürfen wir sowieso nichts – für die Gastro keine Zutrittstests, ausgerechnet dort nicht. Wie das die SPÖ uns und sich selbst erklärt, ist mir ein Rätsel. Für den Herrn Minister ist das jetzt natürlich die Chance. Das ist die Chance, zum ersten Mal in seiner Ministerlaufbahn ein Projekt auf den Boden zu bekommen. Wenn Sie jetzt eine Verordnung für das Zugangstesten machen, die dann funktioniert, dann überraschen Sie mich positiv – man soll ja positiv in die Geschichten hineingehen. Kollege Schallmeiner hat noch auf den elektronischen Impfpass aufmerksam gemacht, zu dem ja auch noch Beschlüsse gefasst werden. Der elektronische Impfpass ist eine wichtige Weiterentwicklung. Länder wie Portugal haben ihn zum Beispiel seit 2012. Wir laborieren daran. Man muss aber auch immer dazusagen: Es ist ein Rumpfstadium, in dem sich der elektronische Impfpass in Österreich befindet. Es sind keine Amtsärzte, keine Betriebsärzte, keine Schulärzte angeschlossen, und auch all die Wahlärzte sind nicht angeschlossen. Wenn im Zuge der Covid-Sondermaßnahmen auch Sanitäter impfen dürfen, sind diese natürlich auch nicht angeschlossen. Und was auf jeden Fall ein Problem ist: Keiner weiß, wie viel verimpft worden ist, und schon gar nicht, an wen. Es gibt jetzt auf der Seite des Gesundheitsministeriums eine schöne Zählmaschine, aber die Zählmaschine zählt nur, was ausgeliefert wurde, und geht davon aus – und so wird das in die Zählmaschine eingespielt –, dass alles, was heute ausgeliefert wurde, morgen verimpft wird. Davon, dass irgendjemand eine Vorstellung hat, wie viele Menschen in Österreich tatsächlich geimpft worden sind, wie viele davon ihre erste und wie viele davon ihre zweite Impfung erhalten haben, kann überhaupt keine Rede sein. Das, was da passiert, ist leider gesundheitspolitischer Blindflug.12:08
Präsidentin Doris Bures
Nun hat sich Herr Bundesminister Rudolf Anschoberzu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.
12:09:08
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober
Geschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss mich grundsätzlich einmal am Beginn sehr bedanken dafür, dass es einen sehr spannenden Verhandlungsprozess, Diskussionsprozess zu diesen heutigen Beschlüssen gegeben hat. Ich denke, dass wir mit den heutigen Beschlüssen in zwei wesentlichen Bereichen unserer Strategie zur Begrenzung der Pandemie deutliche Fortschritte machen, nämlich einerseits beim Ausbau der Testungen und andererseits bei der Umsetzung der österreichischen Impfstrategie in zentralen Bereichen. Aber lassen Sie mich davor schon noch einen Punkt thematisieren, der mir wichtig ist, denn ich merke, dass das mittlerweile zwar international das dominante Thema der Pandemie ist, es hier im Haus aber offensichtlich noch nicht ganz angekommen ist
Abg. Wurm: B.1.1.7!
,nämlich die Frage der Entwicklung und der Ausbreitung der in Großbritannien entstandenen Mutation des Covid-Virus. Diese ist ja mittlerweile dafür bekannt, und wir wissen nach vielen Studien inzwischen einiges darüber, dass sie deutlich ansteckender ist als der bisherige Virusstamm. Fachexperten insbesondere aus Großbritannien gehen nach viermonatiger Erfahrung davon aus, dass es da ein um mehr als 50 Prozent erhöhtes Ansteckungsrisiko gibt, deswegen haben wir in einzelnen Ländern, die eine sehr enge Verbindung mit Großbritannien haben, Irland zum Beispiel, in den letzten Wochen schon eine sehr dramatische Entwicklung erfahren müssen. In Irland etwa gab es, was die Zahlen bei den Neuinfektionen betrifft, die Entwicklung vom Vorreiter in Europa noch knapp vor Weihnachten, was niedrige Zahlen, eine sehr gute Position und Situation betrifft, in den letzten Tagen hin zu den Höchstwerten in Europa zum derzeitigen Zeitpunkt, was die Siebentageinzidenzen betrifft. Das war innerhalb von drei Wochen eine rund Verzehnfachung der Zahlen, das heißt, diese Mutation hat tatsächlich ein enormes Potenzial in sich. Die Tatsache, dass immer mehr europäische Staaten ganz massive Funde dieser Virusmutation melden, ist ein sehr, sehr alarmierendes Zeichen. In der Slowakei gab es zuletzt Schätzungen, die von einem Anteil dieser Mutation an den Gesamtinfektionszahlen, der Positivrate, von bis zu 15 Prozent ausgehen. Es gab Meldungen hoher Zahlen zum Beispiel aus der Schweiz und aus vielen anderen europäischen Staaten – mir fallen gerade die Niederlande ein –, also der Trend geht ganz in die Richtung, dass dieses Virus drauf und dran ist, schrittweise den alten Virusstamm zu verdrängen und damit diese Pandemie nochmals dramatisch zu forcieren. Das ist das Risiko, das wir derzeit sehen, das alle Fachexpertinnen und Fachexperten in Europa sehen, und deswegen wiederhole ich, was ich bereits gestern formuliert habe: Ich befürchte, wir sind am Beginn der schwierigsten Phase der Pandemie. Bis Ostern sind wir in dieser Situation. Zu Ostern, so hoffe ich, und diesbezüglich bin ich sehr zuversichtlich, werden dann schon Teile der Gesellschaft geimpft sein und das wird zu wirken beginnen, und zweitens, das ist bekannt, wird es zu dieser Zeit eine klimatische Veränderung geben. Steigende Temperaturen bedeuten auch, dass wir uns wieder verstärkt im Freien aufhalten, und damit sinkt auch aus diesem Aspekt heraus das Risiko. Wir wollen deswegen bei dieser Kontrolle, bei dieser Eingrenzung der Ausbreitung dieser Mutation auf einige wenige wichtige Punkte setzen, nämlich zunächst auf eine Kontrolle der Ausbreitung. Wir sind dabei, und wir haben da schon große Schritte vorwärts gemacht, dass wir das entsprechende Kontrollnetzwerk massivst ausbauen. Mittlerweile werden Tausende Proben in Richtung von Vorsequenzierungen genommen, damit wir feststellen können, wo es generell Mutationen gibt, und dann werden genau diese Risikofälle, diese Verdachtsfälle in Form von umfassenden Sequenzierungen, die dann acht bis zehn Tage dauern, untersucht, ob tatsächlich diese Virusform jene ist, die wir suchen. Das ist der zentrale Bereich, mit dem wir diesbezüglich schnell arbeiten, schnell arbeiten müssen. Dennoch zu den beiden heutigen Beschlüssen, die uns da ja einen Schritt weiterbringen. Testungen ausbauen: Ja! Das ist schon in den vergangenen Monaten sehr, sehr gut gelungen. Erinnern Sie sich mit mir an den Frühling! Wir waren da bei 4 000 bis 5 000 Testungen am Tag; derzeit sind wir bei deutlich über 100 000 Testungen am Tag. Und wenn hier jemand davon spricht – und ich höre da immer wieder zwei Redner aus unterschiedlichen Fraktionen, die das wiederholen –, dass es in Österreich keine Teststrategie gibt, dann würde ich einfach ersuchen, mir von Zeit zu Zeit zuzuhören – das ist die eine Option. Die andere Option ist, auf die Homepage des Gesundheitsministeriums zu gehen, wo diese Teststrategie ganz einfach ablesbar ist, ableitbar ist. Die gibt es, die ist real existierend – selbstverständlich! –, alles andere wäre ja völlig unvorstellbar. Selbstverständlich wird sie weiterentwickelt, weil wir betreffend Testungen technische Fortschritte machen. Unter anderem durch die Einführung der Antigentests ist es gelungen, diese Zahl von Testungen massivst zu erhöhen. In den letzten Tagen wurden in Österreich jeden Tag über 100 000 Antigentests eingemeldet – an jedem Tag, in 24 Stunden, über 100 000 entsprechende Tests. Das heißt, wir gehen da wirklich ins Detail, wir gehen in die Tiefe. – Das ist der eine Punkt. Diesbezüglich ist es mir noch wichtig, dass wir die Aussagekraft dieser Testungen jetzt durch zwei Punkte weiter verstärken, die heute in dieser Beschlussfassung sehr, sehr wichtig sind, nämlich einerseits durch den Punkt, dass wir die Verwendung von Antigentestungen durch Berufsgruppentestungen und durch Zugangstestungen ausdehnen. Zu den Zugangstestungen möchte ich ausdrücklich etwas betonen, denn da hat es offensichtlich Fehler in der Kommunikation von Einzelnen – nicht von unserer Seite – gegeben: Es ist nicht so, dass die Gastronomie von diesen Testungen ausgeschlossen wäre! Es gibt im Bereich dieses heutigen Beschlusses ausdrücklich keine Ausnahme für die Gastronomie – ich finde es wichtig, dass man das noch einmal klarstellt –, und es wird vom weiteren Verlauf der Pandemie abhängen, in welchen Bereichen wir derartige Zugangstestungen tatsächlich umsetzen müssen. Die Zugangstestung ist ja ein Schlüssel für das Öffnen und von daher aus meiner Sicht etwas sehr Positives, denn jeder von uns will Öffnungsschritte, sofern sie aus virologischer Sicht machbar sind, und die Zugangstestung kann ein Instrument dafür sein. Das heißt, das ist aus meiner Sicht eine kluge, gute Überlegung, und von daher ein Danke für eine sehr gute Diskussion zu diesem Thema auch im Gesundheitsausschuss und für einen seriösen Umgang mit dieser Frage. Die zweite Innovation, die hier enthalten ist, ist der Umgang mit Selbsttests, die wir mit diesem Beschluss heute erstmals in einen konkreten offiziellen österreichischen Gesetzestext einbringen – das gibt es im Übrigen in Europa nach meinem Wissensstand bisher noch nirgendwo. Das ist aber eine sehr große Innovation. Warum? – Da bin ich bei dem, was ihrin Richtung FPÖ
auch oft sagt, nämlich die Selbstbestimmung des Einzelnen gehört unterstützt und gefördert. Ich bin ganz auf dieser Seite! Wir können nicht nur mit Verboten und Geboten arbeiten, wir müssen Technologien zur Verfügung stellen, durch die es möglich ist, dass sich der Einzelne in einem gewissen Sinn auch selbst kontrolliert und schaut: Bin ich ansteckend, ist das ein Thema?, und das auch laufend wiederholen kann. Deswegen wollen wir diese Selbsttests auch in großer Menge in Verkehr bringen; dazu braucht es die rechtlichen Voraussetzungen. Und ganz, ganz wichtig ist die heute vorliegende Formulierung, nämlich dass verpflichtend vorgesehen ist, dass jeder und jede, der und die einen derartigen Selbsttest zu Hause verwendet, dies im Fall eines positiven Ergebnisses dann auch einmelden und dafür sorgen muss, dass es eine Überprüfung dieses Testergebnisses gibt, denn theoretisch könnte es ja auch falsch-positive Ergebnisse geben, und wir wollen nicht, dass daraus falsche Schlüsse auch mit entsprechenden Konsequenzen – Stichwort: Quarantäne et cetera – folgen. Das heißt, das ist gut, das ist richtig. Damit haben wir den Selbsttest auch im System drinnen, ein wirklich großer Fortschritt. Ich bedanke mich bei allen, die dazu beigetragen haben, diese Diskussion auch dafür zu nützen. Ein weiterer wichtiger Bereich ist eben der große Bereich der Impfungen: Ja, das ist ein ganz wichtiger Beschluss, was die Finanzierung des elektronischen Impfpasses betrifft. Wissen Sie, wenn hier von manchen Kollegen Beispiele genannt werden, die besagen, in diesem und jenem Land gibt es schon – ich glaube, Portugal war das Beispiel – seit 2012 den elektronischen Impfpass, so kann ich das nur bestätigen. Ich kann nur sagen: Ich bin jetzt seit einem Jahr in dieser Funktion. Vor meiner Zeit hat es geheißen, das ist ein Projekt – wirklich, ich erzähle da keinen Scherz! – für das Jahr 2030; ein Pilotprojekt für 2030 hat es geheißen. Eine meiner Vorgängerinnen –erheitert
ich nenne keine Namen – hat das in diese Stoßrichtung entwickelt. Wir haben im vergangenen Jahr auch dank eurer Hilfein Richtung FPÖ
enorme Fortschritte gemacht. Kollege Wurm, nicht kritisch schauen! Ich habe keinen Namen genannterheitert
, wer das gewesen sein könnte.Abg. Wurm: Ich habe gerade nachgedacht! Ich habe nachgedacht!
Nachdenken ist immer gut, ist nicht verboten, ganz im Gegenteil: Das ist gut! Wir haben dieses Projekt im vergangenen Jahr in der guten Kooperation zwischen Ministerium und Nationalrat also extrem weiterentwickelt, indem wir gemeinsam die rechtlichen Voraussetzungen für das Ausrollen des elektronischen Impfpasses geschaffen haben. Und ich kann schon sagen, dass wir durch die Covid-Schutzimpfung in den letzten Wochen natürlich auch einen entsprechenden Druck aufbauen konnten, damit es zu einem schnellen Ausrollen kommt und die entsprechenden Finanzierungsnotwendigkeiten gerade betreffend den Bereich der niedergelassenen Ärzteschaft angegangen werden – ich bedanke mich in diesem Zusammenhang auch bei den Ärztinnen und Ärzten für die gute Kooperation. Wir sind mittlerweile bei rund 40 Prozent angelangt; die Gesamtausrollung wird uns, davon gehe ich, und das ist verbindlich, aus, bis allerspätestens Ende März gelingen. Ich danke diesem Haus, dass dafür auch die Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Zum Schluss kommend aber noch einmal: Das sind wichtige Bausteine für die zukünftige Arbeit zur Begrenzung der Pandemie, aber seien wir ehrlich, wir werden in den nächsten Wochen wegen der Ausbreitung dieser Virusmutation vor ganz neuen Herausforderungen bei der Begrenzung der Pandemie stehen, mit allen Konsequenzen, mit allen Folgen, die es gibt und die wir aus manchen Nachbarländern derzeit schon kennen. – Danke.12:20
Präsidentin Doris Bures
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer. – Bitte.
12:20:36
Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne)
Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es gibt etwas, wovon wir gerade alle sehr viel haben, und das sind Fragen. Wir fragen uns nicht nur, wann wir wieder normal leben können, sondern wir fragen uns vielmehr auch, wie unser Leben nach dieser Pandemie aussieht. Werde ich meinen Job wieder bekommen? Wird es meine Firma dann noch geben? Werde ich eine Lehrstelle bekommen? Kann ich die Schule abschließen? Werde ich den Kredit für mein Haus zurückzahlen können? – All das sind existenzielle Fragen, die wir uns jetzt stellen, die uns beschäftigen und auf die wir Antworten suchen. Und diese Antworten, die wir so dringend brauchen, hängen davon ab, wann wir dieses Virus endlich so weit in den Griff bekommen, dass es sich nicht mehr ungehindert verbreiten kann.
Wir alle wissen, dass es bei den Anstrengungen, die wir seit fast einem Jahr unternehmen, nicht darum geht, das Virus unschädlich für den einzelnen Menschen zu machen, sondern dass es darum geht, zu verhindern, dass so viele von uns gleichzeitig krank sind, dass wir Menschen, die ins Krankenhaus müssen, die Intensivbehandlung brauchen, nicht mehr ausreichend versorgen können. Wir können das nur schaffen, wenn wir es diesem Virus unmöglich machen, von einem Menschen zum nächsten und zum nächsten und zum nächsten überzuspringen. Je weniger Übertragungen in kurzer Zeit stattfinden, desto weniger Menschen sind gleichzeitig infiziert, je weniger Infizierte, desto weniger Kranke, je weniger Kranke, desto weniger Schwerkranke und Schwerstkranke und desto weniger Menschen in den Krankenhäusern. Das ist die Logik des Handelns.
Bisher hatten wir ein Mittel gegen diese Ausbreitung, nämlich Kontakte zu vermeiden. Im letzten Jahr konnte glücklicherweise vieles erforscht und vieles entwickelt werden. Wir wissen heute, geimpfte Menschen werden mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht schwer krank. Und wir wissen auch, Menschen, bei denen eine Infektion mit einem Antigenschnelltest nicht nachweisbar ist, sind mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht ansteckend.
Für uns als Gesetzgeber ergeben sich daraus ganz neue Möglichkeiten, aber damit auch ganz neue Verpflichtungen. Jetzt, da wir wissen, dass wir gezielt herausfinden können, welche Kontakte gefährlicher sind als andere, müssen wir auch gezielt differenzieren. Wir brauchen nicht mehr generell fast alle Kontakte zu verhindern, sondern wir können gezielt jene zulassen, bei denen wir mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen können, dass sie nicht zu einer Übertragung des Virus führen.
Wir haben mit den Antigenschnelltests jetzt auch die Möglichkeit, mit verhältnismäßig geringem Aufwand festzustellen, wo es sich wahrscheinlich um solch einen ungefährlichen Kontakt handelt. Die Regelung, die wir heute beschließen, ist notwendig, weil wir damit dem Gesundheitsminister die gesetzlichen Möglichkeiten geben, mit den derzeit besten zur Verfügung stehenden Mitteln seine Pflicht zu erfüllen, nämlich das Gesundheitssystem und damit die ausreichende gesundheitliche Versorgung der Menschen aufrechtzuerhalten. Er muss das mit dem geringstmöglichen Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte tun können, das ist für uns Grüne besonders wichtig. Jetzt stehen weitere
Mittel dafür zur Verfügung. Mit diesem Gesetz lassen wir ihn diese einsetzen. Es schafft die Grundlage für weniger Eingriffe in die Erwerbsfreiheit, weniger Eingriffe ins Privatleben, weniger Eingriffe in das Recht auf Bildung bei gleich gutem Schutz des Rechtes auf Gesundheit.
Dieses Gesetz ist der nächste logische Schritt in Richtung Normalität, die wir alle so herbeisehnen. Deshalb bitte ich Sie, dieses Gesetz zu unterstützen.
12:24
Präsidentin Doris Bures
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Verena Nussbaum. – Bitte.
12:25:01
Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ)
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Ja, ich werde wieder auf die Teststrategie zu sprechen kommen, da Sie
in Richtung Bundesminister Anschober
ja vorhin angesprochen haben, dass ich das immer wieder erwähne. Ich fühle mich angesprochen, das habe ich auch immer gesagt, denn wir als SPÖ fordern seit April eine Teststrategie.Bundesminister Anschober: Ja, die ist ja da!
Da geht es nicht darum, wie viele Tests man macht, sondern darum: Was ist das Ziel? Wen möchte man testen?Bundesminister Anschober: Genau!
Da hat es monatelang Versäumnisse gegeben.Bundesminister Anschober: Stimmt nicht!
– Wohl!Abg. Wurm: ... da müsst ihr selber drüber lachen!
Zum elektronischen Impfpass möchte ich noch anmerken, dass es gut ist, dass das jetzt in Bewegung kommt. Ich glaube, es wird notwendig sein, dass die Bevölkerung ihre Impfdaten einfach und digital zugänglich selbst sehen kann. Griechenland zum Beispiel hat schon angekündigt, dass es nur Menschen mit einer Impfung ins Land lassen möchte, das heißt, man muss schauen, dass der bürokratische Aufwand so gering wie möglich gehalten wird. Apropos bürokratischer Aufwand: Bei Coronaimpfungen ist es derzeit notwendig, einen zweiseitigen Aufklärungs- und Dokumentationsbogen inklusive der Gebrauchsinformationen mit einer Unterschrift zu bestätigen. Das ist nicht durchführbar! Bei keiner anderen Impfung gibt es das. Ich weiß nicht, warum das jetzt bei der Coronaimpfung plötzlich notwendig ist. Herr Minister, ich fordere Sie auf, diesen Aufklärungsbogen auf eine Seite zu reduzieren und diese auch in einer barrierefreien Version anzubieten! Wichtig ist, dass die Tests und Impfungen schnell und unkompliziert durchgeführt werden und selbstverständlich auch kostenlos, damit wir diesen Lockdown endlich beenden können. Ich bringe dazu einen Entschließungsantrag ein: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Danke schön.12:29
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Doris Bures
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Josef Smolle. – Bitte.
12:29:42
Abgeordneter Dr. Josef Smolle (ÖVP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte zuallererst einen Abänderungsantrag einbringen, und zwar einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz , Dietmar Keck , Ralph Schallmeiner , Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1124/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz , Ralph Schallmeiner , Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, über einen Zweckzuschuss an die Länder aufgrund der COVID-19-Krise (COVID-19-Zweckzuschussgesetz) geändert wird, 627 der Beilagen, betreffend die Sonderbestimmungen für bevölkerungsweite Testungen und Sonderbestimmungen für Impfstellen für bevölkerungsweite Impfaktionen gegen COVID-19. Kern dabei ist, dass es damit ermöglicht wird, dass auch betriebsärztliche Einrichtungen offizielle Impfstellen werden können. Ich möchte im Weiteren kurz darüber berichten, welchen Wert eigentlich diese Testmethoden, die wir derzeit anwenden, haben. Dazu gibt es ja vielfältige Diskussionen. Zuerst ein Wort zum PCR-Test, der Polymerase-Kettenreaktion. Diese Testmethode gilt nicht umsonst seit vielen Jahren bei vielen Krankheitserregern als der Goldstandard, da man mit dieser mit hoher Treffsicherheit Erreger nachweisen kann. Dann hat es Sorgen gegeben, da könnte es ja falsch-positive Resultate geben. Dazu gibt es einen Feldversuch, der sehr dagegen spricht. Neuseeland, Sie erinnern sich, war einige Monate komplett coronafrei. In dieser Zeit hat man dort rund 300 000 PCR-Tests durchgeführt: Kein einziger war positiv. Das heißt, damit hat man wirklich eine sehr hohe Treffsicherheit. Unter anderem geht es jetzt auch um die Antigentests. Bei den Antigentests kann man eines mit ziemlicher Sicherheit sagen: Wenn die Viruslast hoch ist, dann springen diese Antigentests auch an. Und genau um diese Personen geht es, denn asymptomatische Personen mit hoher Viruslast können für andere Menschen tatsächlich ansteckend sein. Auch zur Frage, wie ansteckend asymptomatische Personen sein können, hat es Diskussionen gegeben, dazu Folgendes: Sie können es sein, sie sind es auch. Es gibt Schätzungen, wonach etwa 50 Prozent der Infektionen über asymptomatische Personen erfolgen, und das ist ja auch das Teuflische an dieser Erkrankung.
Abg. Wurm: Wo haben Sie die Zahlen her? Welche Studie, bitte? Woher haben Sie die 50 Prozent, Herr Kollege?
Wenn nur Erkrankte die Krankheit weitergeben könnten, nur jemand, der Fieber hat, dann würde sich die Krankheit viel weniger ausbreiten, denn jemand, der krank ist, der Fieber hat, bleibt zu Hause und geht nicht in die Nachtgastronomie. Gerade durch die Leute, die nicht wissen, dass sie infiziert sind, die noch nicht krank sind, wird die Krankheit weiterverbreitet. Es ist diese Möglichkeit des Reintestens eine wirklich gute Chance, dass man sagen kann, ich gehe jetzt in einen Raum, wo ich mit vielen anderen Menschen beisammen bin, und ich kann mir ziemlich sicher sein, ich bin keine Gefahr, ich werde niemanden anstecken. Das ist ein Akt der Rücksichtnahme, ein Vorgang der Achtsamkeit.Der Redner ist im Begriff, das Rednerpult zu verlassen.
Präsidentin Doris Bures
Herr Abgeordneter Smolle! Sie haben zwar erwähnt, dass Sie einen Abänderungsantrag einbringen, dieser muss aber in seinen Grundzügen erläutert werden, und zum Inhaltlichen haben weder ich noch die Parlamentsdirektion etwas vernommen. Das heißt, ich würde Sie ersuchen, noch einmal ganz kurz auf den Inhalt Ihres Abänderungsantrages Bezug zu nehmen. Es reicht, wenn das in drei Sätzen geschieht, aber das ist erforderlich, sonst gilt er als nicht eingebracht.
Abgeordneter Dr. Josef Smolle
fortsetzend
Das Wesentliche ist, dass in diesem Gesetzestext, in diesem Passus aufgelistet wird, welche Einrichtungen offizielle Impfstellen sein können, deren Kosten von der öffentlichen Hand getragen und refundiert werden. In der ursprünglichen Variante waren die betriebsärztlichen Einrichtungen nicht vorgesehen, da man die Ansicht vertrat, dass das ohnehin unter die Präventivarbeit der Betriebsärzte falle. Nun ist der Entwurf explizit so abgeändert worden, dass betriebsärztliche Einrichtungen solche offiziellen Impfstellen sein können.
12:35
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Doris Bures
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Smolle. Somit wurde der Antrag in den Grundzügen erläutert, er ist auch ausreichend unterstützt, wird zur Verteilung gebracht und steht mit in Verhandlung.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Hauser. – Bitte.
12:35:53
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ)
Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Kolleginnen und Kollegen! Die Position der Freiheitlichen Partei ist eine klare, wir sagen: Betriebe aufsperren, Arbeitsplätze sichern – natürlich aufsperren unter Einhaltung der Hygienebestimmungen – und maximaler Schutz der Risikogruppen, Herr Minister!
Ich habe im Ausschuss das Beispiel Pflegeheim Matrei gebracht. Das ist wirklich ein Vorbild: 100 Bewohner und bis jetzt kein einziger positiver Fall! Das ist das Vorbild! Es ist tragisch, wenn wir in Summe 3 000 Sterbefälle in Alten- und Pflegeheimen haben, die zu verhindern gewesen wären. Das sind immerhin 50 Prozent aller Verstorbenen.
Also das ist unsere Position, und ich sage Ihnen auch, wieso. Es gibt einen wissenschaftlichen Ansatz, es gibt eine brandaktuelle Publikation, der Letztautor ist John Ioannidis. Das Fazit dieser Publikation ist: Die massiven Lockdowns bringen epidemiologisch überhaupt nichts! Diese Meinung vertritt mittlerweile auch die Kassenärztliche Vereinigung in Deutschland.
Der zweite Ansatz, wieso wir unter Einhaltung der Hygienebestimmungen aufsperren müssen, ist: Es gibt zwei Klassen von Betrieben, nämlich eine Klasse, die am Hungertuch nagt, und eine andere Klasse, die seitens der Regierung unterstützt wird. Und für die Klasse von Betrieben, die am Hungertuch nagen, hat es die Frau Alexandra, die Linzer Wirtin, stellvertretend für viele auf den Punkt gebracht, sie sagt: Ich muss aufsperren! Ich habe einen Sohn, der ist 13 Jahre, wir verhungern! – Das ist die Tragödie!
Und glauben Sie mir, ich bräuchte hier eine halbe Stunde, um alle Fälle aufzuzählen, die zeigen, wie undifferenziert die Regierung vorgeht und wie sie vor allem die Kleinstbetriebe, die kleinen Vermieter, die Privatvermieter und die kleinen Gewerbetreibenden sträflich schlecht behandelt, sie nicht unterstützt, sodass diese Betriebe tatsächlich am Hungertuch nagen.
Ich sage Ihnen nur ein Beispiel: Es gibt das Erfolgsmodell der privaten Vermietung im Rahmen des häuslichen Zu- und Nebenerwerbes bis maximal zehn Betten. So, wie schaut das jetzt aus? Es werden Investitionen getätigt, damit der Kredit für das Haus zurückgezahlt werden kann. Diese Personengruppe stellt einen Antrag beim Härtefallfonds, und was bekommt sie zur Antwort? – Zum Beispiel wird die Förderung abgelehnt, weil es, obwohl man nur acht Betten hat, ein Sofa im Zimmer gibt, auf dem ja theoretisch zwei weitere Personen schlafen könnten. Und da gibt es viele ähnliche Beispiele.
Es ist für mich wirklich ein Skandal, wie man mit den kleinen und kleinsten Betrieben umgeht. Eine Gesellschaft wird auch daran gemessen, wie sie gerade mit den kleinen Leuten, mit Personen mit kleinen Einkommen umgeht, und das macht die Regierung schlecht.
12:39
Präsidentin Doris Bures
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch zu Wort gemeldet. – Bitte.
12:39:30
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ)
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Smolle hat in seiner Rede behauptet, dass 50 Prozent der Asymptomatischen ansteckend sind. – Das ist unrichtig! Bereits im Juni hat die WHO ausgeschlossen, dass asymptomatische Patienten andere anstecken. Im Herbst kam die sogenannte Wuhanstudie heraus, die an einer Fallzahl von mehreren Tausend Personen durchgeführt wurde. Auch sie hat festgestellt, dass von asymptomatischen Patienten überhaupt keine Gefahr ausgeht. Zu guter Letzt gibt es noch die Innsbrucker Studie, durchgeführt von Mikrobiologin Lass-Flörl und Günter Weiss. Das sind die Leiter der Inneren Medizin der Medizinischen Universität Innsbruck. Auch sie haben gesagt, Asymptomatische infizieren so gut wie niemanden.
Abg. Wurm: (in Richtung Abg. Haubner) Bitte klatschen! ...!
Abg. Belakowitsch: Die WHO ...!
Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und FPÖ.12:40
Präsidentin Doris Bures
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sibylle Hamann. – Bitte.
12:40:33
Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (Grüne)
Liebe Frau Präsidentin! Lieber Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen
in Richtung ÖVP und FPÖ
, vielleicht kriege ich kurz Ihre Aufmerksamkeit, ich habe Ihnen nämlich etwas mitgebracht. Vielleicht interessiert es auch Sie, Kollegin Belakowitsch!Die Rednerin hält ein Testkit in die Höhe.
Das ist der neue Schnelltest für die Schulen.Abg. Belakowitsch: Der ist nicht zugelassen ...!
Fünf Millionen Stück davon sind unterwegs nach Österreich. Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. Sie werden morgen hoffentlich in Österreich ankommen, werden über das Wochenende in alle Schulen in diesem Land ausgeliefertAbg. Belakowitsch: Und die Schulen sind zu!
und werden hoffentlich ab nächstem Montag zur Anwendung kommen. Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Belakowitsch. Dieser Test ist unkompliziert durchzuführen, das ist so einfach wie Nasebohren.Abg. Wurm: Sind die von Siemens, oder wer hat die produziert?
– Die kommen aus China.Abg. Wurm: Aus China kommen die?!
Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. Der Test ist schnell, dauert nur wenige Minuten, er ist sehr niederschwellig, man muss nirgendwo hinfahren, und man wird ihn in den Schulen auch gemeinsam durchführen können, als eine Art wöchentliches Ritual, ein- bis zweimal pro Woche.Abg. Belakowitsch: Der ist nicht zugelassen ...!
Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. Ich habe tatsächlich die Hoffnung, dass es sich bei dieser neuen Art des Testens um einen Gamechanger handelt und dass die Schulen auch für andere Bereiche eine Trendsetterfunktion wahrnehmen können.Abg. Belakowitsch: Ich denke da an die Schulen, die seit Monaten zu sind!
Sie sind seit Monaten, eigentlich fast seit Beginn der Pandemie, de facto im Vollbetrieb, und die Pädagogen und Pädagoginnen dort leisten extrem wichtige Arbeit. Jetzt bekommen auch sie diese Tests, um mehr Sicherheit für sich haben zu können. Ich denke an die Sonderschulen – sie sind die ganze Zeit über schon im Präsenzunterricht –, wo oft viel Beziehungsarbeit notwendig ist Zwischenruf der Abg. Belakowitsch ,verbunden mit viel Nähe, auch körperlicher Nähe. Auch dort werden die Kinder sowie die Pädagogen und Pädagoginnen diese Tests ab nächster Woche machen können. In allen Schulen sind Kinder in Betreuung, 20, 30, 40 Prozent jeden Tag. Es sind Kinder in den Schulen, die die Schule als Lernort brauchen, die dort Sprachpraxis bekommen, zum Beispiel die Kinder der Deutschförderklassen Zwischenruf der Abg. Belakowitsch ,Kinder, die dort Förderstunden kriegen, Kinder auch der Oberstufen, die sich auf Prüfungen vorbereiten, die Schularbeiten abhaltenAbg. Belakowitsch: Ohne Unterricht seit den Herbstferien!
, in den mittleren und höheren Schulen findet Unterricht in Praxisfächern vor Ort statt – all das jeden Tag auch in Präsenz, und für alle diese Kinder wird es ab nächster Woche die Möglichkeit geben, sich zu testen. Und ja, ab 25. Jänner werden es wahrscheinlich noch mehr sein, wenn wir hoffentlich in eine Form von flexiblem Schichtbetrieb gehen, und diese Tests machen dann hoffentlich einen Unterschied. Warum? – Aus drei Gründen: Der erste ist das subjektive Sicherheitsgefühl. Ich verstehe ja wirklich Lehrkräfte, die sich fürchten, ich verstehe auch Eltern, die sich fürchten, weil man einfach nicht wissen kann, wo überall das Virus ist. Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. Auch dieser Test gibt natürlich keine Garantie – eine solche kann auch niemand abgeben –, aber er gibt doch mehr Sicherheit als vorher. Ein zweiter Punkt, der mir ganz wichtig ist: Wir werden mit diesem Test Bevölkerungsgruppen erreichen, die derzeit mit den Teststraßen nicht erreichbar sind. Wir haben die Zahlen gelesen. 7 Prozent der Rekruten sind im Moment positiv, ohne es zu wissen. Es gibt ganz viele Leute, die offenbar die derzeitigen Testangebote aus verschiedensten Gründen nicht wahrnehmen. Das kann Gleichgültigkeit sein, das kann Scham sein, das kann Misstrauen sein, das kann Angst sein. Es kann einfach sein, dass man andere Sorgen hat und sich da nicht betroffen fühlt. Über die Schulen, glaube ich, bekommen wir jetzt die Chance, in alle Bevölkerungsgruppen reinzutesten, und alle Bevölkerungsgruppen bekommen die Chance, zu erfahren, dass das Virus bei ihnen vielleicht schon angekommen ist. Letzter Punkt: Ich hoffe auch, dass wir da eine Art Einblick in die Gesamtentwicklung der virologischen Situation bekommen; ich sage da jetzt nur das Wort B.1.1.7 und ich sage das Wort Irland und ich schaue dabei speziell die NEOS an. Ich kann mich erinnern, als ich letztes Mal hier stand, hat man mir entgegengerufen: In Irland ist ja alles so super! Schulen sind die ganze Zeit offen, niedrige Infektionsraten, alles bestens! Schauen wir jetzt nach Irland: Die Zahlen gehen durch die Decke, das ganze Land muss zusperren.Abg. Schrangl: ... alles zusperren! Vielleicht liegt’s nicht daran!
Da sieht man einfach, wie schnell es gehen kann, und ich glaube tatsächlich Zwischenruf der Abg. Belakowitsch , dass wir mithilfe dieser regelmäßigen Tests in den Schulen einen Einblick in das regionale und überregionale Infektionsgeschehen bekommen. In diesem Sinn sende ich einen Gruß an alle Kinder, an alle Lehrkräfte und an alle Eltern, die da nächste Woche mithelfen werden. Sie leisten einen wirklich, wirklich wichtigen Beitrag. – Vielen Dank.12:45
Präsidentin Doris Bures
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Nikolaus Scherak zu Wort gemeldet. – Bitte.
12:45:45
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS)
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ja, Herr Bundesminister, parlamentarisch ist das heute kein Glanztag, was dieses Gesetz anbelangt. Wir haben vor ungefähr einer knappen Stunde den Abänderungsantrag dazu bekommen, der einigermaßen komplex ist, und es ist fraglich, ob man sich das in der kurzen Zeit so durchlesen kann, dass man auch sicher weiß, was da drinnen steht. Damit machen Sie es uns in der ganzen Sache halt nicht einfacher, und ich verstehe es gerade in diesem Zusammenhang nicht, weil die Frage nach einer sinnvollen Teststrategie ja etwas ist, was zumindest vier Fraktionen hier in diesem Haus eint. Ich verstehe nicht, wieso man da nicht gemeinsam sinnvolle Lösungen zustande bringt, und das auch mit einem sinnvollen Zeitplan, denn man muss sich ja zurückerinnern, was Sie ursprünglich vorgeschlagen haben.
Das Erste, was Sie vorgeschlagen haben, so um den Silvestertag herum, war, dass alle Menschen, die keinen Test machen, de facto nicht mehr außer Haus gehen dürfen. Das ist natürlich eine unfassbare Freiheitseinschränkung.
Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober.
Zu Recht – zu Recht! –, Herr Bundesminister, hat sich die Bevölkerung über diese massive Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte dermaßen aufgeregt, dass auch Sie dann draufgekommen sind, dass es vielleicht nicht sonderlich intelligent ist, das zu machen.Man muss sich ja überlegen, wo das herkam. Das Ganze ist passiert, weil Sie mit dem Bundeskanzler eine Pressekonferenz gegeben haben, etwas angekündigt haben, wozu es keine Rechtsgrundlage gab. Auch das ist parlamentarisch einigermaßen irritierend: zuerst einmal etwas erzählen, was es nicht gibt. Sie hatten offensichtlich auch selbst den Entwurf noch nicht, der kam ja erst später. Und wenn ich darüber nachdenke, was denn die Grünen früher gesagt hätten, wenn man eine dreitägige Begutachtungsfrist über einen Feiertag ansetzt, dann meine ich, dass das nicht einmal mehr lächerlich ist, den passenden Ausdruck dafür gibt es gar nicht. Das ist eine Verhöhnung all jener Menschen, die sich an diesem Prozess beteiligen wollen!
Abgesehen von den zahlreichen und offenkundigen Verfassungswidrigkeiten dieses Freitestens, das Sie ursprünglich vorgeschlagen haben, hätten Sie mit dieser Verordnungsermächtigung ja wiederum eine unfassbare Machtfülle bekommen. Sie hätten de facto, ohne dass die Ausnahmen von Ausgangssperren und Betretungsverboten irgendwie näher definiert waren, per Verordnung festlegen können, was denn Menschen mit einem negativen Covid-Test machen dürfen. Ich sage Ihnen: Das kann grundsätzlich nicht rechtskonform sein, denn die Idee der Verordnungsermächtigung ist, dass man etwas so klar in einem Gesetz definiert, dass Sie dann natürlich Verordnungen erlassen können, man kann Ihnen aber nicht so einen unfassbar weiten Spielraum geben, dass Sie de facto tun und lassen können, was Sie wollen.
Vor allem aber, Herr Bundesminister – so leid es mir tut –: Das Problem hatten wir mit Ihnen ja schon in den letzten paar Monaten. Sie haben gesetzliche Verordnungsermächtigungen bekommen und haben diese über Gebühr ausgenutzt, teilweise – wir erinnern uns an die Betretungsverbote im Frühjahr – schlichtweg auch noch rechtswidrig ausgenutzt. Deswegen muss man umso mehr aufpassen und diesen Spielraum so eingrenzen, dass es Sinn macht, und dann kann man ja ohne Weiteres darüber diskutieren. Der Spielraum, den Sie in der Verordnungsermächtigung haben, ist auch jetzt – das sage ich sehr kritisch, Herr Bundesminister – noch sehr weit, aber bei Gott nicht so weit wie im ursprünglichen Vorschlag. Dementsprechend, Herr Bundesminister, sage ich Ihnen: Gehen Sie auch mit der Machtfülle, die Sie jetzt mit dieser Verordnungsermächtigung wieder bekommen, sorgsam um! Gehen Sie sorgsam damit um! Das ist ein Vertrauensvorschuss, den wir Ihnen geben, weil wir Testungen und sinnvolle Teststrategien vernünftig finden. Passen Sie nur auf, dass Sie das nicht wieder über Gebühr strapazieren!
Übrigens – und das ist eigentlich das Spannende –: Wenn Sie sich anschauen, was am Schluss jetzt rausgekommen ist, zeigt das ja, dass da sowohl intelligente Ideen der Sozialdemokratie als auch gescheite Ideen von den NEOS eingeflossen sind. Ich würde mir insgesamt wünschen, dass wir uns im Vorhinein zusammensetzen, wenn wir uns überlegen, wie wir solche Dinge machen können, und nicht zuerst ein so absurder Gesetzentwurf von Ihnen drei Tage lang in Begutachtung geschickt wird, dass er dann wirklich verunfallen muss.
Was ist jetzt drinnen, und wieso erachten wir das für gut? – Es sind Testungen für bestimmte Berufsgruppen drinnen; etwas, was wir auch schon länger vorgeschlagen haben. Die eigentliche Frage, die sich da stellt, ist: Wieso erst jetzt? – Das hätte man wahrscheinlich früher machen können. Es ist die Möglichkeit der Selbsttests, die Sie angesprochen haben, enthalten, dass man diese implementiert. Und ja, es wird jetzt – im Gegensatz zu dem, was ursprünglich vorgeschlagen war, nämlich: ich muss mich testen, damit ich de facto außer Haus gehen kann – Eingangstests für bestimmte Dienstleistungen geben. Das ist zwar nicht der Idealzustand, den ich mir wünsche, aber es ist ein bisschen mehr Freiheit bei gewissen Dienstleistungen, die ich in Anspruch nehme, und dementsprechend halte ich das für gut.
Was es dazu braucht, damit das funktionieren kann, sind so niederschwellige Testmöglichkeiten, dass man die Chance hat, die entsprechende Dienstleistung überhaupt in Anspruch zu nehmen. Da sind alle gefordert, mitzumachen. Die große Frage dabei ist, wie man das mit den Selbsttests in Zukunft handhaben kann, damit es so zugänglich ist, dass jeder Mensch die Chance hat, davon Gebrauch zu machen, um ins Kino, ins Theater, wo auch immer hinzugehen, und dass das funktionieren kann.
Insgesamt, Herr Bundesminister, glaube ich trotzdem, dass das Gesetz, das wir heute hier beschließen werden, maximal ein Anfang sein kann. Wir wissen eh beide oder alle, dass das jetzt nicht übermorgen zur Anwendung kommen wird, weil der Lockdown wahrscheinlich länger dauern wird. Insofern würde ich vorschlagen, wir setzen uns am besten
morgen oder übermorgen oder von mir aus nächste Woche wieder zusammen und überlegen uns, was dort alles noch fehlt, denn ich bin davon überzeugt, dass dieses Thema mit dem, was jetzt als Vorschlag vorliegt, nicht abschließend geregelt sein kann. Das ist ein erster Schritt, und bis es zur Anwendung kommt, werden wir in diesem Zusammenhang, glaube ich, noch viel verändern müssen, zum Beispiel was die Frage betrifft: Was passiert mit Menschen, die dann geimpft sein werden, was gilt für die? Das ist in dieser Gesetzesvorlage jetzt noch nicht ausformuliert – verständlicherweise, muss ich dazusagen, weil wir noch nicht wissen, ob es die sterile Immunität gibt.
Also: Setzen wir uns jetzt zusammen! Dann kriegen wir vielleicht gemeinsam insgesamt ein besseres Ergebnis für den Zeitpunkt, zu dem wir es dann wirklich brauchen werden, hin.
12:51
Präsidentin Doris Bures
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Karlheinz Kopf. – Bitte.
12:51:31
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP)
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen und via Livestream unsere Debatten Verfolgende! Es gibt nach wie vor viele Verantwortungsträger im Gesundheitswesen, die regelmäßig gespannt auf die täglich veröffentlichten Infektionszahlen schauen, weil sie nach wie vor befürchten und befürchten müssen, dass sie, wenn uns das aus dem Ruder laufen würde, nicht mehr imstande wären, für alle Akutfälle im Krankenhaus – vor allem im Krankenhaus – eine entsprechende Versorgung gewährleisten zu können. Das wäre ein Super-GAU, dessen Gefahr nach wie vor nicht gebannt ist. Um das zu verhindern, meine Damen und Herren, ist es einfach notwendig, dass wir etwas ganz Wesentliches tun, nämlich die Infektionszahlen im Griff zu behalten.
Dazu können wir alle zunächst einmal beitragen: durch – es mag trivial klingen – die Einhaltung der Hygienemaßnahmen, die wir eh immer wieder predigen und propagieren, durch Abstandhalten, Händewaschen, Maskentragen. Ja, das klingt trivial, die Wirkung ist auch gegeben, aber es haben sich bei Weitem nicht alle in unserem Lande daran gehalten. Fakt ist jedenfalls, dass diese Maßnahmen allein in der Vergangenheit nicht ausgereicht haben, um die Zahlen in den Griff zu bekommen oder im Griff zu behalten. Denken wir nur daran, dass es Zeiten gegeben hat, in denen wir über 9 000 Neuinfizierte an einem Tag zu verzeichnen hatten! Also waren Lockdowns angesagt. In den Betrieben, im sonstigen öffentlichen Leben, auch bis hinein in den privaten Bereich sind Einschränkungen unserer Freiheit notwendig geworden. Und das sind schon einschneidende Dinge gewesen. Freiheit einzuschränken erzeugt soziale Probleme und Spannungen, es erzeugt aber natürlich vor allem auch eine Reihe von wirtschaftlichen Problemen.
Jetzt sind mit den vielen Milliarden, die wir hier miteinander beschlossen haben beziehungsweise die auch das Finanzministerium dann in entsprechende Hilfsprogramme gegossen hat, viele dieser wirtschaftlichen Probleme, vieles an wirtschaftlicher Not zumindest gelindert worden. Es wird in der nächsten Zeit aber noch einige Lückenschlüsse in diesem System brauchen, um all diese Dinge halbwegs abfedern zu können.
Man kann aber, meine Damen und Herren und geschätzte Kolleginnen und Kollegen, nicht alle Probleme im Zusammenhang mit Corona und Covid-19 mit Geld beseitigen. Die Menschen wollen ihre Freiheit zurück – überhaupt keine Frage –, wir alle wollen unsere Freiheit zurück: Die Unternehmerinnen und Unternehmer und ihre Mitarbeiter wollen ihre Betriebe wieder aufsperren, sie wollen für ihre Kunden da sein können und sie wollen natürlich auch wissen, wann das sein wird. Dafür ist es aber nun einmal notwendig, dass wir uns alle zusammenreißen und dass wir alle ein zusätzliches Stück an Eigenverantwortung und Disziplin miteinander leben.
An dieser Stelle ein Wort an die Kritiker oder sogar Leugner dieser Problematik: Freiheit, meine Damen und Herren, ohne Regeln oder ohne Rücksichtnahme hat es auch vor der Pandemie nicht gegeben.
Bekanntlich endet die Freiheit des Einzelnen ja schließlich dann dort, wo sie die Freiheit oder auch, in diesem Fall, die Gesundheit anderer beeinträchtigt und tangiert.
Das heißt, was es jetzt zusätzlich zu all den Maßnahmen, die wir gesetzt haben, braucht, ist eben, dass sich möglichst viele Menschen in diesem Lande freiwillig regelmäßig testen lassen. Testen, testen, testen ist das Gebot der Stunde – nicht nur deswegen, weil man mit einem negativen Test dann Veranstaltungen oder andere Einrichtungen besuchen darf oder ins Wirtshaus gehen darf oder auf Urlaub fahren darf; das schon auch, aber regelmäßige flächendeckende Tests helfen auch, möglichst viele Infizierte zu identifizieren und sie dann natürlich daran zu hindern, andere anzustecken, das heißt also, das Infektionsgeschehen zu reduzieren und dadurch auch uns allen wieder ein Stück mehr Freiheit zurückzubringen. Das dürfen wir nicht vergessen.
Für diese Teststrategie schaffen wir heute die gesetzlichen Grundlagen, das ist gut so. Ergänzend dazu haben wir im Kreis der Sozialpartner schon vorgestern ergänzende arbeitsrechtliche Spielregeln vereinbart und einen Generalkollektivvertrag ausgehandelt und diese Spielregeln darin festgeschrieben. Viele Unternehmen sind nämlich bereit, sich auch an diesen Testungen insofern zu beteiligen, dass sie in ihren eigenen Betrieben auch, ergänzend zu den öffentlichen Einrichtungen, Teststraßen, Teststationen einrichten und so diese Teststrategie unterstützen wollen. Viele Betriebe haben auch schon angekündigt, dass sie dann auch beim flächendeckenden Impfen mithelfen wollen und auch in den Betrieben – diese Teststraßen würden ja geradezu ideal dafür fortgesetzt verwendet werden können – diese Strategie unterstützen werden. Es ist aber, meine Damen und Herren, natürlich nur recht und billig, dass sich in diesem Gesetzentwurf jetzt auch ein Passus findet, dass man den Betrieben die Kosten für diese Tests, und später dann natürlich für die Impfungen, auch ersetzt.
Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.
Wir schaffen jetzt in diesen Tagen in sehr verantwortungsvollem Zusammenwirken hier im Haus – herzlichen Dank an alle, die konstruktiv daran mitwirken! – wieder einen Schritt zur Bekämpfung dieser unsäglichen Pandemie und damit auch wieder einen Beitrag zu mehr Freiheit und Normalität. Wenn diese Strategie aufgeht, meine Damen und Herren, dann können wir auch den Mut aufbringen – und wir sollen ihn aufbringen -, wieder zu öffnen, unserem Leben wieder mehr Freiheit zu geben – im wirtschaftlichen genauso wie im persönlichen und im privaten Bereich.
Bis es aber so weit ist, ist es natürlich – das sage ich jetzt auch aus Sicht der Wirtschaft noch einmal – auch notwendig, diesen Betrieben auch jetzt im Jänner noch Finanzhilfen zu gewähren. Wir können mit diesen Akuthilfen viele, viele Schäden zumindest mindern oder Totalschäden verhindern. Es wird eine Selbstverständlichkeit sein, dass man diese Dinge weiter fortführen muss, aber an oberster Stelle steht selbstverständlich die Gesundheit der Menschen in Österreich.
12:59
Präsident Ing. Norbert Hofer
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Rudolf Silvan. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
12:59:43
Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause! Herr Klubobmann Wöginger – der jetzt nicht da ist – hat gestern behauptet, die SPÖ sei schuld daran, dass die Tourismusbetriebe am 18. Jänner nicht aufsperren können. Ich möchte dazu sagen: Wir waren und sind nach wie vor gegen das Freitesten, denn wir sind der Meinung, die Menschen in diesem Land sind frei und brauchen sich nicht freitesten zu lassen.
Der Bundesminister ist jetzt nicht da. Man muss ganz ehrlich sagen: Da ist wieder Kritik angebracht, denn die Bundesregierung hat den Sommer verschlafen. Es gab im Sommer von 15. Juni bis 15. September 55 Pressekonferenzen, es gab von 20. März bis 23. Dezember insgesamt 213 Pressekonferenzen – 213 Pressekonferenzen! Es ist mir vorgekommen, als wollte man mit Rhetorik und NLP-Ausbildung die Krise bewältigen. Die verschiedensten Botschaften des Bundeskanzlers waren an die Bevölkerung gerichtet – ich will sie gar nicht alle wiederholen –: das „Licht am Ende des Tunnels“, „das Virus kommt mit dem Auto“. Die Coronaampel des Gesundheitsministers wurde zerschossen, indem der Bundeskanzler gesagt hat, die Ampel sei das eine, die Maßnahmen seien das andere. Dann war von „neuer Normalität“ die Rede, und dann hat er sich auch noch über die Wissenschaft lustig gemacht: fünf Wissenschaftler, sieben Meinungen. Das alles hat nicht dazu geführt, dass wir in Österreich eine wirklich effiziente Impf- und Teststrategie haben – aus unserer Sicht bis heute nicht.
Wir haben heute den 14. Jänner 2021 und wir beschließen heute die Implementierung der Software für die niedergelassenen Ärzte für den elektronischen Impfpass – heute! Dr. Dietmar Bayer, Vizepräsident der Ärztekammer Steiermark und Telemediziner, hat am 8.1. im Ö1-Journal die Befürchtung ausgesprochen, dass ein mittleres Chaos droht, wenn nicht bald der elektronische Impfpass kommt.
Seit Dienstag, also seit 12.1., weiß jede Dänin und weiß jeder Däne, wann und wo sie oder er geimpft werden kann, wenn sie oder er das möchte. Die Dänen haben auch einen Plan bis 27. Juni.
Es ist eine Katastrophe und in Wirklichkeit auch einfach peinlich, dass wir in Österreich mittlerweile 7 000 Tote, davon 3 000 in den Pflegeheimen, haben.
Wir haben in den letzten Tagen einiges an sozialdemokratischen Ideen hineinverhandelt: Die Wohnzimmertests sind ein Herzstück, die Tests und die Impfungen sollen zu den Menschen kommen, kostenlose Berufsgruppentests, voller Kostenersatz für die Berufsgruppentests in den Betrieben, et cetera, et cetera.
Ich möchte auch nicht verhehlen: Wir müssen vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen nach wie vor unter die Arme greifen, und deswegen bringe ich folgenden Antrag ein:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntDanke schön.
13:04
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Ing. Norbert Hofer
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht in Verhandlung.
Zu Wort gelangt nun Dr. Werner Saxinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13:04:31
Abgeordneter Dr. Werner Saxinger, MSc (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Es gibt ein Sprichwort: Mir geht das Geimpfte auf! – Das passt sehr gut, und es ist mir in den letzten Tagen auch oft aufgegangen.
Abg. Belakowitsch: Bei der Regierung!
Wir leiden seit Monaten unter dieser Pandemie mit unendlichen Folgen wie Toten, Erkrankten, Leid, gesundheitspolitischen, ökonomischen und auch gesellschaftspolitischen Katastrophen. Jetzt gibt es die Impfung – welch Segen! –, und was machen manche, vor allem auch eine Partei? – Sie lehnen auch die Impfung ab. Sie lehnen einfach alles ab: Sie wollen keine Tests, sie wollen keine Impfung.Abg. Belakowitsch: Das stimmt ja nicht, was reden Sie da?
Sie wollen nur dagegen sein, polarisieren, radikalisieren.Abg. Belakowitsch: Können Sie nicht zuhören?
Liebe Frau Kollegin, es gibt nur einen Weg aus dem Ganzen – Impfen und/oder Testen -, etwas anderes gibt es nicht. Jedem muss klar sein, dass ein normales Leben ohne Impfung und ohne eine Teststrategie nicht möglich ist. Die Antigentests bieten schnelle Ergebnisse und sind auch dazu da, hohe Viruslasten und dadurch das Potenzial, jemanden anderen anzustecken, zu erkennen. Frau Kollegin Belakowitsch, Sie als Medizinerin kennen sicher Dr. Anthony Fauci. Er ist der Experte in den USA und er hat gesagt: Wir haben das alle unterschätzt, bis zu 50 Prozent der Infektionen kommen von Asymptomatischen – nachzulesen im British Medical Journal.Abg. Belakowitsch: Das ist ...! Das ist ja alt!
Mir geht aber nicht nur bei den Meinungen zum Impfen das Geimpfte auf, sondern auch bei mancher Wortwahl. Da wird zum Beispiel vom Klubobmann zum Kampf gegen den Bundeskanzler aufgerufen: „Kurz muss weg!“ – und seine Vasallen folgen gehorsamst. Das Wort Kampf ist nur in einer Sache passend: Das ist für mich der gemeinsame Kampf gegen das Virus und nicht gegen eine Person.13:09
Präsident Ing. Norbert Hofer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Dr. Dagmar Belakowitschzu Wort gemeldet. – Bitte.
13:09:48
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ)
Der Herr Vorredner hat hier zum wiederholten Male das Falsche behauptet: Er hat gesagt, die Hälfte aller Symptomlosen ist ansteckend. Das ist unrichtig. Ich berichtige tatsächlich: Die WHO, die Weltgesundheitsorganisation, hat bereits im Juni vorigen Jahres festgestellt, dass von den Symptomlosen keine Infektion ausgeht. Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. Es gab im Herbst die sogenannte Wuhanstudie, und auch diese hat festgestellt, dass von den Symptomlosen keine Weiterinfektion ausgeht. Zwischenruf bei den Grünen. Die letzte Studie, die das festgestellt hat
Ruf bei der ÖVP:Dissertation überprüfen!
, wurde in Österreich durchgeführt, nämlich in Innsbruck. Ich kann noch einmal die Namen sagen: Mikrobiologin Lass-Flörl und Günter Weiss, Leiter der Inneren Medizin der Universitätsklinik Innsbruck. Zwischenruf des Abg. Hörl. Sie behaupten in dieser Studie: Asymptomatische infizieren so gut wie niemanden. Bitte, liebe ÖVP, vielleicht könnt ihr euch das beim dritten Mal merken!Abg. Wurm: Bravo! Beim dritten Mal versteht ihr es vielleicht!
13:10
Präsident Ing. Norbert Hofer
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
13:11:02
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ)
Herr Präsident! Herr Minister! Man sieht, man muss Dinge oft wiederholen, damit sie verstanden werden – aber ich bin ja Optimist.
Ruf bei der ÖVP:Aber wenn sie falsch sind, ist es ein Blödsinn!
Deshalb werde ich heute einen Satz sagen und ihn jeden Tag wiederholen, und ich hoffe, er wird irgendwann einmal auf fruchtbaren Boden fallen: Beenden Sie den Lockdown sofort, öffnen Sie die Geschäfte, die Gastronomie und die Schulen! – Bitte diesen Satz merken!13:17
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Ing. Norbert Hofer
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, er ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung.
Zu Wort gelangt nun Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
13:17:30
Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wurm, ich habe Sie schon konstruktiver erlebt.
Abg. Wurm: Bitte?
Testungen mit dem Tragen einer Fußfessel zu vergleichen, dazu kann man wirklich nichts mehr sagen. Sie wissen auch, dass Impfungen freiwillig sind.Abg. Belakowitsch: Das glaube ich eh, dass Sie sprachlos sind, weil Sie haben ja nichts zu sagen!
Ich bin sehr froh darüber, Frau Belakowitsch, dass die Impfbereitschaft bei den Menschen im Land steigtAbg. Belakowitsch: Ja, die Zwangsimpfungen ...!
, aber Gott sei Dank auch bei den Ärzten, beim Pflegepersonal und bei allen, die in diesem Bereich arbeitenAbg. Belakowitsch: Weil sie Angst haben, dass sie alle gekündigt werden!
Ich glaube, das ist unabdingbar notwendig. Danke auch allen dafür!Abg. Belakowitsch: Viele sind gegen Sebastian Kurz!
Gegenruf des Abg. Hörl. Was immer wir vorschlagen und tun: Alles ist falsch! – Das ist der falsche Weg, Frau Belakowitsch!Abg. Belakowitsch: Leben Sie es vor!
Gesundheit – man kann es nicht oft genug sagen – ist die wichtigste Voraussetzung für alle Bereiche unserer Gesellschaft. Zwischenruf bei der FPÖ. Gesundheit ist die Voraussetzung für unsere Familien, für die Schulen, für die Wirtschaft, für die Arbeitswelt. Gesundheit ist auch die Voraussetzung für Wohlstand, und deswegen gilt es auch alles zu tun, um diese Pandemie einzudämmen. Das wird schwierig genug sein, und daher sollten wir auch alle zusammenarbeiten.Abg. Belakowitsch: Wie viel Prozent sind krank? Können Sie es nicht beantworten oder wollen Sie es nicht beantworten?!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir jetzt die über 80-Jährigen impfen, dann freue ich mich darüber. Jeder Todesfall ist schmerzlich, speziell auch in den Pflegeheimen. Vor Weihnachten haben Sie uns vorgeworfen, dass wir die alten Menschen wegsperren; dazu muss ich sagen: Das ist eine ganz schwierige Situation gewesen.Abg. Belakowitsch: Hätten Sie sie geschützt!
Ich weiß, dass die Pflegeheime und auch das Pflegepersonal ihr Bestes getan haben.Abg. Belakowitsch: Jetzt sind eh schon so viele gestorben!
Ich bin froh darüber, dass wir jetzt auch sehr rasch – ich spreche speziell auch von dem Bereich, in dem ich arbeite – die über 80-Jährigen impfen werden, das medizinische Personal, die Ärzte, das Pflegepersonal. Bitte vergessen wir nicht auf die mobilen Dienste, auch das Personal in diesem Bereich muss möglichst rasch geimpft werden! Ich möchte noch etwas anmerken, weil ich dazu auch immer wieder E-Mails bekomme: Bitte die Anmeldungen nicht nur online vorsehen, sondern auch telefonisch. Die Seniorinnen und Senioren sind zwar schon in der digitalisierten Welt angekommen, aber bitte machen wir es ihnen nicht noch schwerer. Versuchen wir auch, einen möglichst niederschwelligen Zugang sicherzustellen. Meine Ärztekollegen sind ja schon darauf eingegangen: Diese Impfung, der Impfstoff, den wir jetzt haben, ist sicher. Wir werden demnächst weitere Impfstoffe bekommen, die auch leichter zu handeln sind. Dann wird es auch mehr Impfmöglichkeiten geben, und vor allem Impfmöglichkeiten für alle, die das wollen. Das ist der Weg zurück in ein normales Leben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich denke, wir müssen vor allem auch an jene Menschen denken, die Vorerkrankungen haben. Wir müssen an jene Menschen, die zu Hause gepflegt werden, und auch an die pflegenden Angehörigen denken. Es ist der richtige Weg, dass wir jetzt, Herr Bundesminister, die Länder und auch die Gemeinden miteinbeziehen. Ich halte das für sehr wichtig, denn dort sind die Menschen. Wir haben beispielsweise letztes Wochenende in Kärnten, dazu sind auch die Seniorenorganisationen eingeladen worden, die über 80-jährigen Menschen angerufen, haben sie informiert und aufgeklärt, haben ihnen auch Hilfestellung angeboten, sie zu den Impfstellen zu bringen. Ich glaube, es gilt hier wirklich den Bundesländern, aber auch den Gemeinden, den Bürgermeistern Danke zu sagen. Viele von ihnen und auch andere Gemeindevertreter haben selbst zum Telefon gegriffen und haben angerufen. Je mehr wir informieren und aufklären, umso höher wird auch die Impfbereitschaft sein. Ich glaube, das ist der richtige Weg, um in einer gemeinsamen Kraftanstrengung – wenn auch der Start holprig war – jetzt wirklich aufzuholen. Ich bin überzeugt, dass uns das gelingen wird. Sprechen Sie auch mit Ihrem Arzt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage das speziell zu den Seniorinnen und Senioren: Der Hausarzt ist die Vertrauensperson. Informieren Sie sich! Sprechen Sie mit ihm! – Ich habe es schon getan. Ich werde mich impfen lassen, sobald ich dran bin. Es gibt natürlich immer wieder Fragen – es wurde ja heute schon erwähnt –: Wieso ist das alles so schnell gegangen? Ist der Impfstoff sicher?, und so weiter. Es wurde schon ausgeführt: Es ist noch nie international so intensiv und so konstruktiv zusammengearbeitet worden.Abg. Belakowitsch: Was Sie da behaupten ...!
Es hat parallele Studien gegeben. Finanzierungen sind international aufgestellt worden. Alle Covid-19-Impfstoffe sind mit Tausenden ProbandInnen auf Sicherheit und Wirksamkeit getestet. Die Impfung, die derzeit hier eingesetzt wird, ist die am drittbesten getestete. Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, es wurde ja schon mehrmals gesagt, aber man kann es nicht oft genug sagen: Testen und impfen, das ist der Weg zurück! Ja, testen ist wichtig, denn es können auch Leute, die keine Symptome haben, Überträger sein. Daher: Testen und impfen, das ist der Türöffner zu einem wieder normalen gesellschaftlichen Leben. Das Eintrittstesten und auch das Berufsgruppentesten – es sind ja schon einige Kollegen darauf eingegangen –, das ist ganz wichtig für die Veranstaltungen, für die Betriebe. Wir brauchen die Wirtschaft, wir müssen wieder Hoffnung geben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle wissen, dass wir die Gefahren von Mutationen noch zu bewältigen haben, dass wir sehr wachsam sein müssen. Ja, das Eintrittstesten ist ein großer Aufwand, aber ich glaube, er zahlt sich aus. Das Berufsgruppentesten wird ja bereits angenommen, es gibt bereits tolle Beispiele. Die Wirtschaftskammer ist da engagiert. Es gibt Betriebe, die sich da engagieren. Ich glaube, das ist der richtige Weg, und auch das Testen in den Schulen – Frau Kollegin Hamann hat ja schon darauf Bezug genommen. Die Tests sind weiterentwickelt worden, die Tests sind einfacher geworden. Ich glaube, das ist eine ganz, ganz große Chance. Zum Abschluss noch: Freiheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir dann haben, wenn die Pandemie vorbei ist. Dann werden wir wieder wirkliche Freiheit haben. Ich habe daher kein Verständnis dafür, wenn bei Demonstrationen keinerlei Regeln eingehalten werden, wenn kein Abstand gehalten wird, wenn keine Masken getragen werden, wenn mit populistischen Aktionen Menschen Angst gemacht wird, wenn es zu irritierenden und widersprüchlichen Informationen kommt, wenn Unwahrheiten verbreitet werden, wenn die Wissenschaft und Ärzte verunglimpft werden.Abg. Kassegger: Da sind wir gleich beim Thema: Unwahrheiten!
Diese Gruppe, meine sehr geehrten Damen und Herren – dazu gehören leider auch einige aus einer Partei, die demokratisch gewählt hier im Haus sitzt –, diese Gruppe verlässt den gesellschaftlichen Konsens. Ich halte das für sehr bedenklich. Sie verlässt den gesellschaftlichen Konsens, das gesellschaftliche Zusammenleben, um politisch Kapital zu schlagen. Ich appelliere an Sie: Überdenken Sie diesen Weg! – Testen und impfen, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist der Weg, und ich glaube, wir alle wünschen uns, dass wir in unser normales Leben zurückkehren können. Bleiben Sie gesund! Informieren Sie sich und lassen Sie sich bitte testen und impfen!13:24
Präsident Ing. Norbert Hofer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitschzu Wort gemeldet. – Bitte.
13:25:02
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ)
Herr Präsident! Ich versuche es ein weiteres Mal. Wieder hat sich eine Abgeordnete der ÖVP hierhergestellt und behauptet, dass von den Symptomlosen Infektionen ausgehen.
Ruf bei der ÖVP:Recht hat sie!
– Das ist unrichtig. Ich erkläre es jetzt zum dritten MalRuf bei der ÖVP:Wird aber nicht besser!
Die WHO hat festgestellt und dies bereits im Juni veröffentlicht: Von Symptomlosen gehen keine Infektionen aus, Frau Kollegin. Des Weiteren gibt es die sogenannte Wuhanstudie, veröffentlicht im Herbst 2020, und auch die hat festgestellt: Von Symptomlosen gehen keine Infektionen aus. Die neueste Studie, eine Studie aus Österreich, aus Innsbruck, hat festgestellt: Von Symptomlosen gehen keine Infektionen aus. – All das sind nicht irgendwelche Behauptungen, sondern das sind Experten und wissenschaftliche Studien, die das festgestellt haben. Frau Kollegin! Wenn Sie sich schon hierherstellen und die Österreicher auffordern, sich testen zu lassen: Es wäre gut, wenn Sie als Chefin des Hilfswerks dafür Sorge tragen würden, dass die Mitarbeiter des Kärntner Hilfswerks getestet werden! Da hätten Sie genug zu tun. Da gibt es viele, die bis heute nicht ein einziges Mal getestet worden sind.13:26
Präsident Ing. Norbert Hofer
Zu Wort gelangt nun Henrike Brandstötter. – Bitte, Frau Abgeordnete.
13:26:00
Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS)
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe EPUs! Hinter uns liegt ja ein Jahr voller markiger Sprüche, bunter Wortbilder und blumiger Vergleiche. Da gab es die Auferstehung, die Sebastian Kurzzu Ostern 2020 prophezeit hat und die dann doch abgesagt worden ist. Dann kam das Licht am Ende des Tunnels, das aber schlussendlich als verhungerndes Glühwürmchen geendet hat. Das Virus ist währenddessen mit dem Auto gekommen, niemals aber mit der Seilbahn, und dazwischen ging es immer um alles. Die nächsten zwei, drei, vier Wochen, die sind entscheidend für unsere Zukunft! – Die Zukunft ist dann doch nicht eingetreten, weil es akuten Handlungsbedarf gegeben hat. Deshalb wurde ja auch die Wiedergeburt zu Weihnachten abgesagt, stattdessen dämmert die Regierung mit wenigen Ausnahmen vor sich hin. Positiv zu erwähnen ist das Eintrittstesten. Das ist vor allem gut für die wirklich sehr gebeutelte Veranstaltungsbranche, die seit einem Jahr kaum eine Möglichkeit hat, irgendwelche Schritte zu setzen. Und es ist natürlich auch begrüßenswert, wenn in schwierigen Zeiten echte Expertise in die Regierung geholt wird. Was mir aber Sorgen macht: Wir haben nicht nur eine halbe Million Arbeitslose, sondern wir haben auch eine halbe Million Einpersonenunternehmerinnen und -unternehmer in Österreich, viele davon auch aus der Event- und Veranstaltungsbranche. Die fühlen sich schon ein bisschen vor den Kopf gestoßen, wenn der neue Arbeitsminister meint, dass Insolvenzen den Arbeitsmarkt „nicht in riesigem Ausmaß“ treffen werden, weil es da vor allem um die Klein- und Kleinstunternehmen geht. Eine halbe Million EPUs haben also seit bald einem Jahr mit wirklich großen Herausforderungen und einer schwierigen Wirtschaftslage zu kämpfen. Sie haben mit verworrenen Regelungen rund um den Härtefallfonds zu tun und mit einer ausgelagerten Finanzierungsagentur, die Fixkostenzuschüsse auszahlen sollte, aber bei der genau gar nichts funktioniert. Die Kleinunternehmer und EPUs schaffen ein Drittel der Arbeitsplätze in Österreich, vor allem schaffen sie sich ihren eigenen Arbeitsplatz. Sie können auch unter schwierigen Bedingungen noch sehr lange weiterarbeiten, sind auch die Ersten, die wieder losstarten können, weil sie am allerwenigsten Ballast mit sich tragen – wenn man sie lässt, wenn man ihnen nicht ständig Prügel zwischen die Beine wirft, wenn man nicht meint, dass Insolvenzen die EPUs nicht weiter treffen würden oder nicht schlimm wären. Zu allem Überfluss beginnt jetzt auch die SVS, frühzeitig die Beiträge einzutreiben. Die Stundungen für Beiträge wurden den Unternehmen ja als Hilfe verkauft, und jetzt steht diese Hilfe gemeinsam mit dem Exekutor vor der Tür der Unternehmer.
Abg. Wurm: Wenn die Kollegen nicht da sind!
Was brauchen wir statt dem Exekutor, statt Auferstehungsmythen, statt Dornröschen-Märchen? – Erstens: Sorgen Sie dafür, dass die Cofag endlich funktioniert! Es kann nicht sein, dass Anträge dort spurlos verschwinden, dass EPUs monatelang auf eine Antwort warten. Erst heute hat mir ein Unternehmer geschrieben, dass die Cofag nicht einmal mehr weiß, wo der Antrag ist, wohin der verschwunden ist. Da scheint völliges Chaos zu herrschen. Zweitens: Wenn Sie die Spielregeln ändern und neue oder verlängerte Schließungen verordnen, dann sorgen Sie bitte auch dafür, dass die Unterstützungen dazu passen! Und drittens: Schaffen Sie endlich Klarheit für Unternehmerinnen und Unternehmer, die seit bald einem Jahr keinen Plan mehr fassen können! Weil ich am Anfang auch Dornröschen erwähnt habe: Da gibt es ja den Prinzen, der zur Rettung eilt, er lässt sich dafür aber 100 Jahre Zeit. Bitte nehmen Sie sich kein Beispiel daran! – Vielen Dank.Abg. Wurm: Gute Rede!
13:30
Präsident Ing. Norbert Hofer
Zu Wort gelangt nun Ing. Mag.a Alexandra Tanda. – Bitte, Frau Abgeordnete.
13:30:16
Abgeordnete Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen, zu Hause via Livestream und wo auch immer noch die Geduld herrscht, uns zuzuhören! Seit fast einem Jahr kämpft die gesamte Welt gegen das Coronavirus, und wir sind alle müde: müde vom Einhalten der Regeln und der Beschränkungen, müde von den Umständen, die unser aller Leben belasten. Das ist menschlich, das ist verständlich.
Nicht verständlich hingegen ist mir, dass man sich mit martialischer und spaltender Sprache gegen Schritte stemmt, die wieder ein normales, gesellschaftliches und sicheres Miteinander ermöglichen. Daher ist es für mich auch unverständlich, warum diese Gesetzesänderung von der FPÖ nicht mitgetragen wird. Bei manchen Redebeiträgen kommt mir da ein Liedtext ins Ohr – ich kann nichts dafür, das passiert -: „Es tuat so weh, wenn ma verliert“.
Mit dieser Impfung bekommen wir alle unser normales, altes, gewohntes Leben zurück, nach dem wir uns alle sehnen. Bis aber eine ausreichende Durchimpfungsrate erreicht wird, wird nur das konsequente Testen und Nachverfolgen die Überlastung der Krankenhäuser und die Infektionszahlen eindämmen.
Es gibt sehr wohl eine Impfstrategie und es gibt auch eine Teststrategie. In meinem Heimatbundesland Tirol werden bis Ende dieser Woche die ersten Zehntausend Tirolerinnen und Tiroler die erste Impfdosis erhalten haben, und parallel zum Impfen wurde die Testkapazität in Tirol auf bis zu 50 000 Tests pro Tag erhöht.
In Bezug auf das Wort Reintesten oder wie auch immer man das dann nennen will: Was ist bitte so freiheitsraubend am Testen, bevor man zu einem Konzert geht? Man bucht ein Ticket auf seinen Namen, wie man das schon immer gemacht hat, und hat zusätzlich zum QR-Code für das Ticket noch einen Nachweis über einen negativen Test. Alle Daten werden nach dem Eventbesuch wieder gelöscht. Im Gesetzestext steht klar und deutlich: „Eine Aufbewahrung des Nachweises und des Identitätsnachweises ist unzulässig“, und ich vertraue auf unsere Gesetzgebung.
Oder: Was ist so einschränkend, wenn sich die Angehörigen einer Berufsgruppe, bei der es täglich zu nahem Kontakt kommt, wie das zum Beispiel bei körpernahen Dienstleistern oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Patiententransport oder in Kuranstalten
und Krankenhäusern der Fall ist, zu ihrem eigenen Schutz und dem Schutz ihrer Klientinnen und Klienten wöchentlich testen lassen? Ich denke, diese paar Minuten, die solch ein Test dauert, sind es wert, zum Schutz von uns allen und insbesondere zum Schutz unserer vulnerabelsten Mitmenschen.
Ich lasse mich oft testen, und es schadet wirklich nicht. Im Gegenteil: Ich fühle mich sicherer, wenn ich weiß, dass ich die Krankheit an niemanden weitergeben kann und dass ich selbst nicht krank bin. Ich werde mich auch impfen lassen, und noch einmal betone ich: Freiwillig lasse ich mich impfen, und zwar dann, wenn ich dran bin, mit einem Impfserum, das wesentlich mehr getestet wurde als Seren gegen Cholera oder Hepatitis.
Diese Präventionsmaßnahme des freiwilligen und kostenlosen Testens ist definitiv das gelindere Mittel als Betriebsschließungen und Ausgangssperren. Daher muss ich abschließend – bei allem Verständnis für Oppositionspolitik – wirklich noch einmal bekräftigen: Ich kann einfach nicht verstehen, warum man da als Freiheitliche nicht mitgehen kann! – Danke schön.
13:34
Präsident Ing. Norbert Hofer
Nächster Redner ist Mag. Thomas Drozda. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
13:34:20
Abgeordneter Mag. Thomas Drozda (SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister, wo immer er sein mag! Ich glaube, jedem ist klar, dass es ohne Impfstrategie – und über diese Impfsituation haben wir ja gestern geredet – und ohne Teststrategie nicht geht. Wenn ich sage, jedem ist klar, dann meine ich auch, dass das jedem in der Kultur, auf die ich mich jetzt konzentrieren möchte, klar ist.
Es akzeptiert auch jeder, dass die Arbeitsmöglichkeiten beschränkt sind beziehungsweise teilweise auch gar nicht vorhanden sind. Wenn ich sage, das akzeptiert jeder, dann meine ich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kulturbetriebe, ich meine aber auch das Publikum. Auch das Publikum versteht, dass es eine singuläre desaströse Situation gibt, auf die reagiert werden muss.
Es erwartet auch niemand, also zumindest niemand von den Menschen, mit denen ich in den letzten Jahren gearbeitet habe und die ich gut kenne, dass es jetzt unmittelbar wieder losgehen wird. Was aber alle erwarten, ist, dass es, wenn es wieder losgeht, dann auch fair und gerecht ist und dass die Rahmenbedingungen stimmen.
In diesem Zusammenhang möchte ich einen Entschließungsantrag einbringen, und dieser Entschließungsantrag folgt der Idee, dass die Präzisierung des Gesetzes, das wir heute beschließen, das ja dann einer präzisierenden Verordnung bedarf, dass diese Präzisierung durch die Verordnung in die richtige Richtung geht.
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntIch glaube, man muss eine Sache im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Pandemie noch sagen: Die wird dann gelingen, wenn es uns gelingt, Compliance zu schaffen und Vertrauen zu schaffen. Wenn ich mir anschaue, wie es derzeit auf den heimischen Straßen zugeht und was die Bewegungsdaten zeigen, dann gibt es diese Compliance gerade nicht. Ich glaube, durch eine gute Verordnung, die klarstellt und Fairness walten lässt, können wir diese Compliance jedenfalls in einzelnen Bereichen wiederherstellen. Irgendetwas zu machen, ohne zu erklären, warum, und ohne eine Evidenz zu haben, wird niemand akzeptieren, auch nicht in der Kultur.
13:37
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Ing. Norbert Hofer
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, er ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung.
Zu Wort gelangt nun Herr Dr. Josef Smolle. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13:37:57
Abgeordneter Dr. Josef Smolle (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Belakowitsch, ich kann vielleicht das Missverständnis aufklären: Es geht nicht, wie Sie gemeint haben, darum, dass 50 Prozent der Asymptomatischen ansteckend sind, sondern Anthony Fauci hat gesagt, dass bis zu 50 Prozent der Infektionen von asymptomatischen Personen kommen. Es gibt einen wesentlichen Punkt, und zwar gibt es natürlich Untersuchungen dazu, dass asymptomatische Personen ansteckend sind, und insbesondere gibt es ganz konkrete Hinweise, dass Personen, die asymptomatisch sind und dann in den nächsten Tagen erkranken, sogar ganz besonders ansteckend sein können.
Abg. Belakowitsch: Das sind ja keine Asymptomatischen!
Zwischenruf des Abg. Wurm. Deshalb möchte ich festhalten, dass das Verkünden der Botschaft: Solange Sie nicht krank sind, können Sie niemanden anstecken und sind keine Gefahr!, eine gefährliche und gefährdende leichtsinnige Aussage ist. – Danke.13:39
Präsident Ing. Norbert Hofer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitschzu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.
13:39:19
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ)
Herr Kollege Smolle hat wiederum erklärt, dass 50 Prozent der Infektionen von Asymptomatischen kommen. – Das ist unrichtig.
Rufe bei der ÖVP:Das hat er nicht gesagt!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Das hat er schon gesagt. Ihr habt ihm nicht zugehört. – Das ist also unrichtig. Es gibt viele Studien, die das belegen. Es gibt die WHO, die das seit Juni gesagt hat. Die Erklärung, die Herr Prof. Smolle dann gegeben hat, ist leider eine falsche, denn Personen, die zwei Tage später Symptome entwickeln, sind nicht Asymptomatische, sondern Präsymptomatische – das ist etwas ganz anderes –, und Präsymptomatische sind dann Personen, für die Contacttracing gilt.13:40
Präsident Ing. Norbert Hofer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dietmar Keck. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13:40:13
Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, jeder Abgeordnete fasst in diesem Haus Beschlüsse, die zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher sind. Und ich denke, das Wohl, das wir im Auge haben müssen, ist, dass jeder Österreicher und jede Österreicherin diese Pandemie möglichst gesund übersteht. Ich denke, dafür sind wir hier, um hier Beschlüsse durchzusetzen, meine Damen und Herren.
Abg. Wurm: Aber die Arbeitnehmer auch!
Den Gegnern dieser Teststrategien und den Gegnern dieser Impfstrategie ist eines zu sagen: Wenn mir diese Gegner sagen, die Coronapandemie ist mit einer Grippe gleichzusetzen, dann kann ich nur antworten: Ich kenne keine einzige Grippewelle, die über ein Jahr dauert, bei der es wöchentlich Tote gibt und wir nicht wissen, wie wir sie in den Griff bekommen. Daher ist es notwendig, es zu tun.13:45
Präsident Ing. Norbert Hofer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Laurenz Pöttinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13:45:48
Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zu meinem Vorredner, weil gerade zufällig von Oberösterreich die Rede war: Herr Kollege Keck, Sie wissen ganz genau, dass ein weltweiter Run auf die Impfdosen vorhanden ist. Wir tun, was wir können, und es ist nicht so, dass die Impfdosen nicht verimpft werden und wir sie im Land nicht hätten.
Abg. Matznetter: Das ist unerhört! Sie haben alles richtig gemacht, oder?!
Zwei Tagesordnungspunkte werden wir heute wohl mit breiter Mehrheit beschließen. Das ist zum einen die Kostenübernahme für die Softwareimplementierung des elektronischen Impfpasses für die Ärztinnen und Ärzte und zum anderen der Kostenersatz für Länder und Gemeinden für die tatsächlich angefallenen Kosten der Testungen und Impfungen.Abg. Wurm: Einstimmig!
– Ja, erstaunlicherweise offensichtlich sogar mit den Stimmen der FPÖ. Tagesordnungspunkt 3 jedochAbg. Wurm: Na!
sorgt seit vielen Tagen für sehr hohe Wellen. Freitesten, Eintrittstesten, Reintesten und so weiter genannt gilt diese gesetzliche Änderung wohl als eine Chance für die Bevölkerung, ein klein wenig Normalität zurückzubekommen, und als Chance, die Wirtschaft in Teilbereichen wieder anzukurbeln. Danke an alle Abgeordneten, die diesem Antrag heute zustimmen werden!Abg. Belakowitsch: Da können Sie den ÖVP-Flügel gleich nehmen!
In meiner gestrigen Rede berichtete ich über die Sterblichkeit, über die Tabellen, die herumgeschickt werden, die offensichtlich von Coronaleugnern erstellt worden sind, die jeder Grundlage entbehren. Und wie es der Zufall so haben will, habe ich heute um 9.35 Uhr eine APA-Meldung bekommen, und die bestätigt meine Annahme, die Sie gestern in Zweifel gezogen haben. Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. Ich habe mir das Protokoll meiner Rede herausgesucht. Ich habe gestern gesagt, dass die Übersterblichkeit im Jahr 2020 bei circa 10 Prozent liegt. Da steht dann im Protokoll: „Beifall“ und dann „Zwischenruf des Abg. Wurm. – Abg. Belakowitsch: Woher wissen Sie das? Woher wissen Sie das? Woher wissen Sie das? – Sie wissen es einfach, weil Sie es behaupten!“ – Das steht schwarz auf weiß hier im Protokoll. Das haben Sie auch gestern gesagt.Abg. Belakowitsch: Sie haben es mir auch nicht beantwortet, woher Sie es wissen!
Heute gibt es die APA-Meldung, es sind ungefähr 11 Prozent. So leid es mir tut. Es ist viel zu viel, und Sie wissen genau, dass die Coronakrise damit - -Abg. Belakowitsch: Sie müssen die APA-Meldung ganz lesen, bis hinunter, damit Sie wissen, was da los ist!
– Ja, die habe ich ganz gelesen, Frau Kollegin! Eines möchte ich auch noch zu Ihren tatsächlichen Berichtigungen sagen. Die Menschen zu Hause wissen wahrscheinlich nicht, dass man eine tatsächliche Berichtigung – und sei sie auch noch so falsch und noch so halb wahr – nicht mehr berichtigen kann.Abg. Belakowitsch: O ja!
– Nein, das kann man nicht! Zumindest ist das die Aussage unseres Klubs, dass man das nicht kann; in einer Wortmeldung ja, aber nicht mehr als Berichtigung.Abg. Belakowitsch: Nein, das können Sie jederzeit!
Sie stellen sich hier belehrend her und vermischen Themen und nennen Aussagen der WHO, die aus dem Mai stammen.Abg. Belakowitsch: Juni!
Die aktuellen Zahlen unserer Experten, die ignorieren Sie. – Danke sehr.13:50
Präsident Ing. Norbert Hofer
Zu Wort gelangt nun Frau Dr. Susanne Fürst. – Bitte schön, Frau Abgeordnete. Frau Dr. Fürst, Sie gelangen zu Wort.
13:50:22
Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ)
Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Einleitend muss ich mich jetzt endlich einmal bei Klubobmann Wöginger und auch bei allen anderen ÖVP-Abgeordneten bedanken, dass Sie uns von diesem Platz hier laufend ausrichten, dass es in der FPÖ vernünftige Leute gibt, mit denen man gut zusammenarbeiten könne. – Danke.
Abg. Stögmüller: Ich hab sie noch nicht gefunden!
Zwischenrufe bei der ÖVP. Ich muss mich hier wirklich entschuldigen, dass wir noch nicht darauf reagiert habenAbg. Wöginger: Die wenigsten sitzen hier!
, denn ich muss Ihnen jetzt das Kompliment endlich einmal zurückgeben. Es gibt auch in der ÖVP vernünftige Leute, mit denen man zusammenarbeiten könnte.Abg. Wöginger: Das beschäftigt euch, ja!
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat in seinem Neujahrsschreiben an die Abgeordneten festgestellt, dass es einen Anstieg antidemokratischer Tendenzen gibt. – Schon wieder eine vernünftige Stimme aus den Reihen der ÖVP, denn ja, dem kann ich nur voll zustimmen. Der Rest des Briefes ist zwar nicht schlüssig, aber darüber schweigen wir einmal. Aber die gesamte Coronagesetzgebung, die Gesetze, die hier von den Regierungsparteien – und leider zum Großteil auch mit den Stimmen der SPÖ – beschlossen werden, und die Verordnungen des Gesundheitsministers sind eine antidemokratische Zumutung und gehen in die völlig falsche Richtung.13:56
Präsident Ing. Norbert Hofer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Dr. Dagmar Belakowitschzu Wort gemeldet. – Bitte schön.
13:56:34
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ)
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Pöttinger hat in seiner Rede gesagt, dass er keine Möglichkeit hat, auf eine tatsächliche Berichtigung – wenn es ihm halt nicht gefällt, obwohl das, was ich sage, richtig ist – zu antworten. Ich möchte Ihnen sagen, Kollege Pöttinger, das ist falsch. Sie haben natürlich nach § 58 Abs. 3 der Geschäftsordnung die Möglichkeit einer Einwendung, nämlich wenn ich Sie anspreche, haben Sie als Angesprochener jederzeit die Möglichkeit, einer tatsächlichen Berichtigung zu entgegnen.
Ruf:Das ist aber was anderes
– Das ist nichts anderes, denn da kann Kollege Pöttinger richtigstellen, was ich falsch gesagt hätte. – Punkt eins. Punkt zwei. Zwischenrufe bei der ÖVP. – Na selbstverständlich ist das noch eine tatsächliche Berichtigung! Abgeordneter Pöttinger hat weiters behauptet, dass das von der WHO schon so lange her wäre, nämlich im Mai. – Das ist richtig, das ist schon aus dem Frühjahr, also eigentlich aus dem Juni, aber die Studie aus Innsbruck ist ganz neu, vom Dezember 2020. Im Dezember 2020 wurde bei der Innsbrucker Studie festgehalten, dass von Symptomlosen keine Infektionen ausgehen. Viel aktuellere wissenschaftliche Studien dazu gibt es nicht.13:58
Präsident Ing. Norbert Hofer
Ebenfalls zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Christoph Starkzu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13:58:07
Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP)
Herr Präsident! Hohes Haus! Im Gegensatz zu Frau Kollegin Belakowitsch, die ja ein Dauerabo auf tatsächliche Berichtigungen hat, ist das jetzt meine erste.
Abg. Matznetter: Herr Präsident!
bis 12 Uhr gratis testen zu lassen, und zwar vermutlich bis Ende Mai. – Danke schön.Abg. Matznetter: Das ist keine tatsächliche Berichtigung, das ist eine Aussage!
13:58
Präsident Ing. Norbert Hofer
Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Martina Diesner-Wais. – Bitte, Frau Abgeordnete.
13:59:00
Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Minister! Meine Damen und Herren im Nationalrat! Meine Damen und Herren vor den Fernsehgeräten! Hand aufs Herz, sehnen wir uns nicht alle danach, wieder ein normales Leben führen zu können, dass die Menschen aktiv in den Betrieben arbeiten können, dass unsere Kinder wieder dem Schulalltag nachgehen können, dass wir die Freizeitgestaltung mit Kultur, Sport in den Vereinen erleben können und dass wir einfach wieder soziale Kontakte pflegen können? Wie kommen wir dorthin? – Indem wir das Infektionsgeschehen in den Griff bekommen, indem wir die Übertragung stoppen. Wir alle wissen – es ist auch weltweit bestätigt –: Flächendeckende Testungen und Impfungen, das ist die Strategie, mit der wir dem am nächsten kommen, daher diskutieren wir das heute auch. Ich möchte mich im Zuge dessen vorweg bei den Menschen und Organisationen recht herzlich bedanken und sie in den Vordergrund stellen, die bereits Testungen durchgeführt haben und sie zum Wohle der Allgemeinheit gut über die Bühne gebracht haben. Ich darf da die Blaulichtorganisationen, das Bundesheer und die Freiwilligen, Frauen und Männer, in den Gemeinden hervorheben. Mit dem Gesetz und der vorliegenden Novelle schaffen wir heute eine Anpassung für die Aufwendungen, die für die Länder und Gemeinden anfallen. Gerade die Länder und Gemeinden, die Infrastruktur und Personal für die Testungen und für die Impfungen zur Verfügung stellen, leisten in dieser Zeit wirklich wertvolle Arbeit, und das über ihre alltäglichen Aufgaben hinaus. Daher brauchen sie diese Mittel ganz besonders. Ich freue mich auch, dass in diesem Gesetz festgehalten ist, dass es jetzt auch Betriebstestungen für alle geben wird, denn die leisten ebenfalls einen großen Beitrag. Klar ist unser Ziel, diese Phase, bis wir ausreichend Impfstoff für alle Österreicherinnen und Österreicher haben, zu überbrücken. Dafür sind Tests das beste Mittel, um die Infektionszahlen so niedrig wie möglich zu halten. Daher bin ich auch froh, dass die SPÖ hier heute mitstimmt, denn damit schaffen wir es, dass wir schrittweise dem normalen Leben wieder näherkommen, dass wir Veranstaltungen von Kunst und Kultur bis hin zum Sport wieder besuchen können und dass Berufsgruppen, die körpernahe Dienstleistungen verrichten, wieder die Möglichkeit haben, ihre Tätigkeit aufzunehmen. Es kursieren leider nicht nur in den sozialen Medien viele Falschmeldungen, sondern auch hier. Wenn man tatsächliche Berichtigungen macht und nicht wirklich ganz dezidiert nur das Richtige sagt, wird es deswegen, selbst wenn man es öfter sagt, auch nicht richtiger.
Abg. Wöginger: Bravo!
14:02
Präsident Ing. Norbert Hofer
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dietmar Keck. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
14:03:02
Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ)
Herr Präsident! Meine beiden Herren Bundesminister! Ich könnte jetzt eine persönliche Erwiderung auf die tatsächliche Berichtigung des
Kollegen Stark machen, der gesagt hat, ich hätte behauptet, dass das Land Steiermark keine kostenlosen Teststrecken hat. Ich habe nichts behauptet, Kollege Stark, sondern man müsste besser aufpassen, was die Redner hier am Rednerpult sagen. Ich habe aus der Homepage des Landes Steiermark zitiert. Ich lese noch einmal aus der Homepage des Landes Steiermark vor. Jeder kann nachschauen. Da steht: „Aktuell werden keine kostenlosen flächendeckenden Antigen-Schnelltests in der Steiermark angeboten.“
Wenn das nicht stimmt, dann müsst ihr euch mit dem Land Steiermark auseinandersetzen, dass man die Falschinformation, dass man das nicht anbietet, an seine Bürgerinnen und Bürger in der Steiermark verbreitet, aber bitte nicht da rausgehen und sagen, dass ein Abgeordneter eine falsche Behauptung aufgestellt hat.
14:03
14:04:02
Präsident Ing. Norbert Hofer
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Bevor wir in den Abstimmungsvorgang eingehen, frage ich die Klubs, ob eine Sitzungsunterbrechung gewünscht ist? – Das ist auch nicht der Fall.
Wir kommen daher zu den Abstimmungen, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 626 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist einstimmig, der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das Covid-19-Maßnahmengesetz geändert werden, in 629 der Beilagen.
Hierzu haben die Abgeordneten Gabriela Schwarz, Kucher, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Gabriela Schwarz, Kucher, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 und 2 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Auch das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist die Mehrheit, der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Freiheitliches Maßnahmenpaket zu Covid-19“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Philip Kucher, Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „rascher Ausbau der öffentlichen unentgeltlichen Corona-Testmöglichkeiten“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Entschließungsantrag ist damit mehrheitlich angenommen.
132/E
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rudolf Silvan, Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wirksame Wirtschaftshilfen für das erste Quartal 2021“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.
Jetzt gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verbot von Covid-19-Zwangstestungen und Zwangsimpfungen“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nach dem Lockdown: Kultur möglich machen und realistische Rahmenbedingungen setzen“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Zweckzuschussgesetz geändert wird, in 627 der Beilagen.
Hierzu haben die Abgeordneten Gabriela Schwarz, Keck, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über den vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Gabriela Schwarz, Keck, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Ziffer 2 eingebracht.
Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist die Mehrheit, damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 628 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
14:09:27
Kurze Debatte über die schriftliche Anfragebeantwortung 4066/AB
Präsident Ing. Norbert Hofer
Wir gelangen nun zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Bundesministers für Inneres mit der Ordnungszahl 4066/AB.
Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Ich ersuche nun Abgeordneten Michael Schnedlitzals Antragsteller, die Debatte zu eröffnen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14:10:10
Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ)
Herr Präsident! Herr Nehammer!
Abg. Pfurtscheller: ... Herr Minister! ... Respekt!
Sehr geehrte Damen und Herren! Versagen, vertuschen, Anfragen nicht beantworten, und in diesem Fall das alles zum Selbstzweck, um sich im Ministeramt zu halten – ja, es geht wieder um das Team Kurz, sehr geehrte Damen und Herren, in diesem Fall konkret um Herrn Nehammer.Abg. Ottenschläger: Herr Bundesminister!
Abg. Pfurtscheller: Herr Bundesminister!
Das ist derjenige türkise Minister, bei dem auch Terroristen – auch derjenige vom 2. November, um den es in der Besprechung der Anfragebeantwortung geht – Narrenfreiheit haben, wie ja auch echte Verbrecher Narrenfreiheit haben, während er die rechtschaffene Bevölkerung mit voller Härte verfolgt. Herr Nehammer, in aller Deutlichkeit: Sie verfolgen die Falschen in diesem Land. Sie müssen jene verfolgen, die die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher gefährden, und nicht jene, die die fehlgeleitete Politik des Kanzlers kritisieren! Zwischenruf des Abg. Melchior. Dafür ist nämlich die Polizei nicht da. Ich sage Ihnen auch Folgendes in aller Deutlichkeit: Hören Sie damit auf, unsere Polizistinnen und Polizisten für den Kampf zu missbrauchen, nämlich gegen diejenigen, die Ihren Sonnenkanzler nicht mehr anbeten!Ruf bei der ÖVP:Ist ja unglaublich!
Wenn Sie nämlich gegen echte Verbrecher und Terroristen vorgehen würden und vorgegangen wären, dann hätten wir in diesem Land viele Probleme weniger und dann hätte der feige Anschlag am 2. November verhindert werden können, und – das sage ich Ihnen auch in aller Deutlichkeit – er hätte auch verhindert werden müssen. Bereits wenige Stunden nach dem Anschlag war klar, dass Sie als Innenminister völlig versagt haben.Abg. Melchior: Der Attentäter in erster Linie! Der Attentäter ist schuld, sonst niemand!
Abg. Pfurtscheller: Der Attentäter ...!
Sie haben bewusst falsche Informationen gestreut, hier im Parlament bei Ihrer Wortmeldung und auch bei Pressekonferenzen und in den Medien. Sie haben zugedeckt, und dieses Zudecken geht bis heute weiter, indem Sie Anfragen der Abgeordneten einfach nicht beantworten. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist unfassbar, weil die Hinterbliebenen der Opfer, aber auch die Österreicherinnen und Österreicher ein Recht auf die Wahrheit und auf Antworten haben. Dieser türkise Faden des Zudeckens zieht sich bis heute durch, es ist unfassbar! Unzählige Abgeordnete, und zwar nicht nur von der freiheitlichen Fraktion, sondern auch von anderen Fraktionen, haben in diesem Haus Anfragen zum Terroranschlag gestellt, Fragen, um herauszufinden, warum der Anschlag nicht verhindert wurde, wie es dazu kommen konnte, dass es Tote gegeben hat, weil ein System im Innenministerium versagt hat.Abg. Hörl: Ein Hellseher!
Sparen Sie sich, zu behaupten, Sie hätten die Fragen nicht beantwortet, weil sie im Zusammenhang mit den Ermittlungen stehen! Es sind – nachweislich und für jeden nachvollziehbar – mehrere Fragen enthalten, die Sie nicht beantwortet haben, obwohl sie mit den Ermittlungen nicht das Geringste zu tun haben. Sparen Sie sich die zweite Ausrede, Sie hätten ohnehin eine Untersuchungskommission eingerichtet, denn auch diese Untersuchungskommission entbindet Sie nicht von Ihrem Job, Anfragen dieses Hauses zu beantworten. Ich weiß nicht, wie man auf die Idee kommen kann, Ausreden zu suchen, warum man Anfragen nicht beantworten muss, anstatt den Job in diesem Haus zu erledigen.Abg. Hörl: Hellseher!
Sehr geehrte Damen und Herren, aus diesem Grund darf ich auch gleich folgenden Antrag einbringen: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Kann sie auch gar nicht, weil Sie keine einzige Frage beantwortet haben! Und ich sage Ihnen jetzt noch einmal: Sparen Sie sich die Ausreden, die ich bereits im Vorfeld widerlegt habe! Sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, ich sage auch Ihnen etwas: Schluss mit dieser Vertuschung! Die Bevölkerung hat ein Recht auf Antworten, die Abgeordneten haben ein Recht auf Antworten, unser Land hat ein Recht auf die Wahrheit. Aber durch Ihre Ministerlaufbahn zieht sich dieses Versagen und diese Haltung und diese Nichtarbeit wie ein türkiser Faden. Sie kommen einfach Ihrer Aufgabe in diesem Amt nicht mehr nach.Ruf bei der ÖVP:Geh bitte!
Lassen Sie es einfach zu, dass die rechtschaffene Bevölkerung ihre Rechte vertritt und ihre Meinung äußert, ohne dass Sie da die Polizei missbrauchen und eingreifen! Zwischenrufe der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Melchior. Ich sage Ihnen, Herr Innenminister: Sie haben bereits genug Schaden angerichtet. Dieses System Kurz und das, was Sie hier im Amt angerichtet haben, ist nicht mehr tragbar! Beschädigen Sie nicht weiter dieses Amt! Missbrauchen Sie nicht weiter dieses Amt! Gefährden Sie nicht weiter die österreichische Sicherheit! Sie sind nämlich damit beschäftigt, rechtschaffene Bürger zu verfolgen, anstatt sich um die echten Verbrecher zu kümmern. Zeigen Sie Charakter, folgen Sie Ihrer Ministerin Aschbacher und treten Sie endlich zurück!14:19
Präsident Ing. Norbert Hofer
Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Karl Nehammer gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
14:19:09
Bundesminister für Inneres Karl Nehammer, MSc
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte ZuschauerInnen zu Hause vor den unterschiedlichsten Geräten! Vielleicht gleich kurz eine Replik auf Abgeordneten Schnedlitz aufgrund seiner Emotionalität und seiner Aufgeregtheit hier am Rednerpult: Vielleicht muss ich ein Missverständnis aufklären, Herr Abgeordneter. In meiner Wirklichkeit sind Sie nicht mein Gegner. Meine Gegner sind Terroristen, Extremisten, Kriminelle, Schlepper. Gegen diese gilt es gemeinsam mit den Polizistinnen und Polizisten, mit den MitarbeiterInnen des Innenministeriums anzukämpfen, und zwar mit voller Kraft – und das tun wir auch.
Abg. Belakowitsch: Na gar keine!
– Das Gegenteil ist der Fall. Innerhalb von nicht einmal 48 Stunden hat das Innenministerium gemeinsam mit dem Justizministerium, sprich ich als Innenminister gemeinsam mit der Justizministerin, die Untersuchungskommission ins Leben gerufenAbg. Belakowitsch: Vertuschungskommission!
, mit dem klaren Ziel, sofort für Aufklärung zu sorgen, wo tatsächlich Fehler passiert sind, um nämlich das zu erreichen, was gerade auch für das Innenministerium besonders wichtig ist, wenn es darum geht, den Verfassungsschutz neu aufzubauen. Wir sind mittendrin in diesem Prozess, auch tatsächlich noch weitere Grundlagen zu bekommen, um in Zukunft Fehler bestmöglich zu vermeiden. Diese Untersuchungskommission hat auch schon einen Zwischenbericht vorgelegt. Vielleicht, Herr Abgeordneter, hat Ihre Fraktion Sie darüber nicht informiert. Er ist auf zweierlei Arten einsehbar: einerseits öffentlich, indem er präsentiert worden ist, und darüber hinaus – das haben Sie vielleicht auch nicht gewusst, Herr Abgeordneter, aber vielleicht können Sie noch Plätze tauschen – würde ich mich freuen, Sie im Ständigen Unterausschuss begrüßen zu dürfen. Dort haben nämlich die Abgeordneten dann tatsächlich die Möglichkeit, sich mit der Kommissionsvorsitzenden auszutauschen und die Fragen zu stellen, die ihnen wichtig sind, denn eines ist klar: Dieser Bundesregierung ist die parlamentarische Kontrolle sehr, sehr viel wert. Ich war selbst Abgeordneter dieses Hauses, und deshalb nehme ich es so wahr, dass das Fragerecht wichtig ist, denn gerade auch, wenn man Fehler aufzeigt, kann man daraus lernen. Die Kommissionsvorsitzende wird morgen alle Fragen beantworten. Warum braucht es dafür den Ständigen Unterausschuss? – Weil es bei dem Bericht und bei der Feststellung betreffend Verfehlungen oder Fehler natürlich auch zur Auswertung sensibler Daten gekommen ist, zum Teil auch von Unterlagen von Partnerdiensten et cetera. Das heißt, das muss der Geheimhaltung unterliegen. Sie behaupten, ich hätte irgendein Interesse daran, alle wesentlichen Themen, die Sie gerade angesprochen haben, zu verschleiern – ganz im Gegenteil. Ich lade auch alle ZuschauerInnen ein: Lesen Sie den Zwischenbericht, der aus Sicht einer sehr profunden Kommission transparent und klar wiedergibt, wie die Abläufe waren, von der Entlassung vonseiten der Justiz bis hin – leider – zum furchtbaren Terroranschlag. Er geht auch der Frage nach – der Endbericht kommt ja Ende Jänner –, wie man sich bestmöglich rüsten kann, wenn man den gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus und Extremismus führt, um auch da noch einmal Klarheit zu schaffen. Eine Frage, die Sie auch aufgeworfen haben, Herr Abgeordneter Schnedlitz, ist ganz interessant: Sie haben davon gesprochen, dass wir die Meinungsfreiheit unterdrücken würden – das halte ich wirklich für einen unredlichen Vorwurf unter den vielen, die Sie heute hier vorgebracht haben. Ganz offen gesagt – ich war auch einmal Generalsekretär –: Die Form und der Stil, wie Sie ihn verwenden, bleibt eh Ihnen überlassen, aber ich bin dankbar, dass Parlamentssitzungen öffentlich geführt werden, damit nämlich die, die darüber entscheiden, wer hier herinnen sitzt – die Wählerinnen und Wähler –, sich ein tatsächliches Bild von der politischen Kultur so mancher Fraktion hier machen können.Abg. Lausch: Nehammer, der Gütige!
– Herr Abgeordneter, probieren Sie, noch lauter zu rufen, im Fernsehen hört man Sie nämlich nicht, aber wenn Sie lauter schreien, gelingt Ihnen das vielleicht.Abg. Lausch: Wie peinlich sind Sie?!
Abg. Belakowitsch: ... sicher kein Generalsekretär!
Wenn es also dazu kommt, dass der Vorwurf gemacht wird, dass die Polizei die Grund- und Freiheitsrechte unterdrückt, Herr Abgeordneter Schnedlitz, weise ich das entschiedenst zurück!Abg. Belakowitsch: Bleiben Sie bei der Wahrheit!
Auf der anderen Seite ist auch ein wichtiger Schlag gegen die rechtsextreme Szene gelungen. Ja, wir leben in gefährlichen Zeiten, das stimmt. Wir haben es mit Radikalen zu tun, seien es Dschihadisten, die den Terror auf unsere Straßen bringen, sei es die bewaffnete rechtsextreme Szene, wo wir wachsam sein und alle Energie daran setzen müssen, tatsächliche Gewalttäter aus dem Verkehr zu ziehen. Das alles leisten die Polizistinnen und Polizisten, von denen Sie sprechen und die Sie gerade in ein so schiefes Licht rücken wollen. Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Schnedlitz. Das wirklich Schlimme dabei ist: Das Grundverständnis der Polizei ist der Schutz der Grund- und Freiheitsrechte. Zwischenruf des Abg. Lausch. – Ich glaube, Herr Abgeordneter, wenn Sie es noch lauter probieren, schaffen die Menschen zu Hause es dann tatsächlich, Sie auch zu hören.Abg. Lausch: Sie sind der peinlichste Innenminister aller Zeiten!
Abg. Belakowitsch: Bleiben Sie bei der Wahrheit!
Die Polizei steht an der Seite der Bürgerinnen und Bürger, und sie steht für die Grund- und Freiheitsrechte, wenn aber die Sicherheitsbehörde – das ist jetzt ein ganz wichtiger Punkt – beurteilt, dass Anmelder einer Versammlung oder einer Demonstration bewusst die Sicherheitsmaßnahmen nicht einhalten, das heißt, bewusst die Gesundheit von Menschen gefährden, dann ist das keine Ermessensfrage, sondern eine Frage der Beurteilung und eine Entscheidung, dass die Sicherheitsbehörde so eine Demonstration, so eine Versammlung tatsächlich verbieten muss. Ja, die Polizistinnen und Polizisten sind jetzt tagaus, tagein, wenn es um diese Einsätze geht, noch mehr gefordert, aber schauen Sie sich die Bilanz an, schauen Sie sich das letzte Wochenende an, wie viele Demonstrationen mit dem Schutz der Polizei durchgeführt worden sind, weil sie Grund- und Freiheitsrechte schützt! Die Unterstellung, dass sie das nicht tue, ist haltlos. Es gab auch den Vorwurf, die Polizei würde missbraucht werden – das sind rechtschaffene Beamtinnen und Beamte, die würden einen rechtswidrigen Auftrag gar nicht ausführen.Abg. Belakowitsch: Doch!
Abg. Lausch: ... weisungsgebunden!
Zwischenruf des Abg. Schnedlitz. – Sie wissen, dass sie das nicht tun würden!14:27
Präsident Ing. Norbert Hofer
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Karl Mahrer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14:28:05
Abgeordneter Karl Mahrer (ÖVP)
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Werter Kollege Schnedlitz, das heute von Ihnen und einigen Abgeordneten eingebrachte Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die schriftliche Beantwortung der Anfrage der FPÖ vom 10. November durch den Innenminister ist aus meiner Sicht natürlich ein legitimes Anliegen, gar keine Frage. Im Lichte Ihres Redebeitrags ist das für mich aber eine – verzeihen Sie – ziemlich unnötige und unverständliche Verzögerung und Verlängerung unseres heutigen Parlamentstages.
Abg. Lausch: Soll heimgehen, der Kollege Mahrer! Arbeitsverweigerer!
Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. Herr Abgeordneter Schnedlitz, Ihr Redebeitrag war eigentlich eine fachlich in vielen Bereichen falsche und inhaltsleere Unterstellungstirade. Sie haben uns zum Beispiel gesagt, Sie können alle Fragen beantworten, denn Sie haben ja Medienberichte und Oppositionsrecherchen zur Hand. – Herr Abgeordneter Schnedlitz, das ist Ihre Art von Politikverständnis, das ist nicht meine.Abg. Belakowitsch: Nein, Sie wollen vertuschen!
Das ist für viele Abgeordnete der FPÖ der Beweis des traurigen Zustandes der Freiheitlichen Partei Österreichs.Abg. Belakowitsch: Ja, er hat es nicht mehr vertuschen können!
, auf der Homepage des Innenministeriums, für jede Frau, für jeden Mann einsehbar. Das ist die Transparenz des Innenministers.Abg. Belakowitsch: ...! Die Bürger haben alle ein Recht auf Information!
Aufgrund der Geheimhaltungspflicht ist es auch möglich, in diesem Unterausschuss über die besonders sensible Materie der Terrorismusbekämpfung eingehend zu diskutieren. Herr Schnedlitz, wissen Sie, wieso das so rasch zustande gekommen ist? – Unter anderem deshalb, weil der Herr Innenminister nach der Vorlage des Zwischenberichtes auch das Verlangen auf Einberufung dieses Unterausschusses gestellt hat. Das, Herr Innenminister, ist Respekt vor dem Parlament.Abg. Lausch: Gute Arbeit geleistet hat!
das BVT und so manches Landesamt für Verfassungsschutz schwer beschädigt hat, nicht weiter in die Unsachlichkeit treiben!Abg. Mahrer überreicht Abg. Schnedlitz besagten Bericht.
14:33
Präsident Ing. Norbert Hofer
Nächster Redner ist Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Ruf bei der FPÖ:Maske rauf!
14:33:46
Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Helmut Schmidt hat einmal gesagt: In der Krise zeigt sich der wahre Charakter. Wie man mit einer Krisensituation umgeht, zeigt einiges über das Charakterbild, meine Damen und Herren. Wir sehen leider seit elf Monaten ein denkbar schlechtes Krisenmanagement dieser Bundesregierung in der Gesundheitskrise. Herr Innenminister, auch Ihr Krisenmanagement bei diesem schwerwiegenden und furchtbaren Attentat war nicht das, was ich mir von einem Innenminister erwarte.
Abg. Wöginger: Die Vorarlberger sind normalerweise seriöse Politiker, ja!
– Herr Wöginger, wir können das dann gerne in einem Zwiegespräch weiter erörtern. Üben Sie sich aber ruhig in Zwischenrufen! Dann unterscheiden Sie sich gar nicht mehr so sehr von der FPÖ.Abg. Wöginger: Euer Niveau auch nicht mehr!
Wenn wir uns jetzt diese Anfragebeantwortung anschauen: Das ist genau so ein Punkt, wo es um Verantwortung geht und wo es um Transparenz geht, denn wenn man Verantwortung übernimmt, dann muss man auch transparent kommunizieren. Was Sie hier tun, ist eine Missachtung des Interpellationsrechts dieses Hauses, meine Damen und Herren. So eine Anfragebeantwortung darf einfach nicht sein.Präsident Ing. Norbert Hofer
Denn Schlusssatz, bitte.
Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner
fortsetzend
Ich bin so weit, Herr Präsident.
Es gibt ja noch eine Anfrage, deren Beantwortung offen ist, eine Anfrage unserer Fraktion zu den Vorfällen rund um den 2. November. Vielleicht können Sie dann den Fehler, den Sie bei der Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Schnedlitz gemacht haben, wiedergutmachen. Ich hoffe, dass wir dann bei der Anfragebeantwortung ein paar Antworten finden. – Danke schön.
14:39
Präsident Ing. Norbert Hofer
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Amesbauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14:39:36
Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ja, es gibt mangelhafte Anfragebeantwortungen, wie dieses Beispiel anlässlich der Anfrage des Abgeordneten Schnedlitz zum Terroranschlag in Wien vom 2. November des Vorjahres zeigt. Das ist ja nur ein Beispiel von vielen. Sie sind ja ein Seriennichtbeantworter von parlamentarischen Anfragen. Ich habe mir das anhand von Anfragen, die ich gestellt habe, ein bisschen angeschaut. Da ist mir zum Beispiel eine Anfrage aufgefallen, als Ende Oktober rund 50 türkischstämmige Jugendliche in der Antonskirche in Wien randaliert haben. Da habe ich zum Beispiel Fragen gestellt wie: Wie viele Personen waren da dabei? Welche Staatsbürgerschaften hatten diese Personen? Welchen Aufenthaltsstatus haben diese Personen? Sind diese Personen oder einzelne Personen bereits im Vorfeld polizeilich bekannt gewesen? Haben sie möglicherweise Kontakte zu anderen radikalislamistischen Gruppierungen? Das wurde von Ihnen alles nicht beantwortet. Das waren in Summe 22 konkrete Fragen, von denen Sie keine einzige beantwortet haben, mit Ausreden wie laufendes Ermittlungsverfahren, Amtsverschwiegenheit und Datenschutz, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ja abenteuerlich, wenn ich Fragen stelle, bei denen ein Rückschluss auf eine einzelne, konkrete Person gar nicht möglich ist, weil ich diese Person gar nicht kenne und somit auch keinen Namen abgefragt habe, und Sie sich dann hinter dem Datenschutz verstecken. Das ist ja abenteuerlich, das ist ein Missbrauch des Datenschutzes!
Ruf bei der ÖVP:Na geh!
Und es kommt auch zum Ausdruck, und das kritisieren wir auch schon lange, dass im BVT ein Klima des gegenseitigen Misstrauens vorhanden ist.Abg. Wöginger: Das hat der Kickl gemacht!
– Das hat nicht der Kickl gemacht, das ist ein Fehler, und das steht auch nicht so im Zwischenbericht. Zwischenrufe bei der ÖVP. Da sind nicht ausreichend qualifizierte Personen in Führungsfunktionen, und das ist der ÖVP-Parteipolitik, den schwarzen Netzwerken im BVT über viele, viele Jahre, nahezu 20 Jahre, geschuldet. Das sind die Fakten, und alles andere – da kann Herr Wöginger noch so viel dazwischenreden – sind Fakenews und Schauermärchen, meine Damen und Herren!Abg. Wöginger: Aus ist es!
Das glaube ich Ihnen nicht, denn Sie haben seit dem Terroranschlag nichts getan und Sie haben auch zum Grenzschutz nichts getan. Alleine in den 14 Tagen des heurigen Jahres waren 590 illegale Einwanderer zu verzeichnen und im Jahr 2020 wurden rund 14 000 Asylanträge gestellt. So viel zum Thema: Die Grenzen sind dicht. Dicht sind die Geschäfte und das öffentliche Leben, nicht aber unsere Staatsgrenzen für illegale Einwanderer.14:45
Präsident Ing. Norbert Hofer
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Wöginger: Jetzt wird es wieder sachlicher!
14:45:14
Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin nach der Rede meines Vorredners ein bisschen verwirrt, weil ich nicht mehr weiß, worum es geht; um Grenzen, um Asyl, um Covid, um Demos? Ich fühle mich ein bisschen wie in einer Budgetgeneraldebatte.
Abg. Deimek: Dann müssen Sie ein bisschen aufpassen!
Ich glaube, mich erinnern zu können, dass es um eine Anfrage der Freiheitlichen Partei vom 10. November geht. Ich kann verstehen, dass Sie am 10. November eine Menge Fragen hatten, auch wenn Sie schon damals wissen mussten, dass ein Innenminister diese Fragen zum Teil gar nicht beantworten durfte, weil diese Informationen aus gutem Grund der Geheimhaltung unterliegen. Da geht es nicht um irgendwelche Subventionen für ein Posaunenorchester im Waldviertel, sondern um die wohl sensibelste Behörde der Republik.Abg. Lausch: Die gesetzestreuen Grünen! Das geht nicht!
14:48
Präsident Ing. Norbert Hofer
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Stephanie Krisper. – Bitte, Frau Abgeordnete.
14:48:18
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS)
Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause! Sie können sich sowohl die Anfragebeantwortung des Herrn Minister an Kollegen Schnedlitz als auch den Zwischenbericht der Untersuchungskommission online auf der Parlamentsseite anschauen und sich selbst ein Bild machen.
Ich komme zuerst einmal zu dieser Anfragebeantwortung. Es finden sich dort viele berechtigte Fragen an Sie, Herr Innenminister, und Sie haben auf die meisten nur lapidar geantwortet: Da gibt es eine Untersuchungskommission.
Wir Abgeordneten haben gemäß der Verfassung ein Recht – Herr Kollege Mahrer, ich bin ein bisschen fassungslos, was Ihre Rechtsansicht betrifft –, gemäß Artikel 52 B-VG „die Geschäftsführung der Bundesregierung zu überprüfen, deren Mitglieder über alle Gegenstände der Vollziehung zu befragen“. Und Sie haben eine verfassungsmäßige Pflicht, das Interpellationsrecht ernst zu nehmen und uns hier vollumfänglich zu antworten. Da ist es egal, ob es eine Untersuchungskommission gibt oder nicht, und das kann keine Untersuchungskommission ersetzen.
Es gibt diese Kommission jetzt, wobei wir uns auch weiter der Frage widmen werden, wie unabhängig diese arbeiten kann. Es gibt einen Zwischenbericht, der auch schon kritische Fragen und Punkte aufwirft. Fünf sind ganz offenkundig.
Erstens: Gegen den Attentäter vom 2. November, einen wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung Verurteilten, hat die Landespolizeidirektion Wien kein Waffenverbot erlassen. Meine Damen und Herren zu Hause! Gemäß Strafregistergesetz wird jedes Strafurteil der LPD standardgemäß übermittelt. Die LPD hätte daher in der Folge eindeutig reagieren und von sich aus ein Waffenverbot verhängen müssen. Dazu wäre sie nach dem Waffengesetz, das vorschreibt, dass sie es bei Vorliegen bestimmter Anhaltspunkte für Gefährlichkeit – und diese Anhaltspunkte gab es – verhängen muss, verpflichtet gewesen.
Zweites unfassbares Versagen: Das Heeres-Nachrichtenamt informiert im Februar 2020 das BVT, dass aus dem sensorischen Aufkommen des HNaA bekannt ist, dass der Attentäter in Kontakt mit Personen aus einem spezifischen Gefährderkreis steht. Was passiert im BVT mit dieser Information? – Dem Vernehmen nach nichts.
Dritter Punkt: Der Attentäter nimmt im Sommer 2020 an einem Dschihadistentreffen in Wien mit Teilnehmern aus Deutschland und der Schweiz teil, zu denen wir von den Partnerdiensten sogar informiert werden – denn in Terrorangelegenheiten funktioniert die Kooperation –, dass diese – ich zitiere – Teil einer „hoch gefährlichen Terrorzelle“ sind. Das BVT schafft es nicht, diese Information an das LVT Wien weiterzugeben, geschweige denn selbst irgendetwas damit zu machen. Man hätte ja auch die Justiz verständigen können, auch das wurde nicht gemacht.
Vierter Punkt: Einen Tag nach dem Dschihadistentreffen fährt der Terrorist nach Bratislava und will Munition für ein Sturmgewehr kaufen. Zur Erinnerung: Das sind vollautomatische Waffen, bestimmt für den Einsatz im Dauerfeuer mit großem Personenschaden. Das ist kein Scherzartikel, es ist Kriegsmaterial und gehört mit gutem Grund nicht in die Hand von Zivilisten – das ist vom Gesetz her verboten –, und sicher nicht in die eines verurteilten Terroristen.
Der slowakische Händler verweigert den Verkauf, weil ihm das Ganze verdächtig vorkommt, und meldet das an die slowakischen Behörden, die es wiederum binnen Tagen samt Fotos an unsere Sicherheitsbehörden melden. Was passiert mit der Info? – Sie liegt vier Wochen am Schreibtisch des Sachbearbeiters im BVT.
Fünftens: Derweil setzt der Akt Staub an. Nach der Haftentlassung im Dezember 2019 wollte man den zukünftigen Attentäter einer Gefährdungsanalyse unterziehen. Die hat man auch gemacht, aber erst zehn Monate später, im Oktober 2020. Man geht also hierzulande in so einem Fall offenbar so vor, als würden sich Dschihadisten der Geschwindigkeit einer MA 2412 anpassen.
Die Behördenabläufe zwischen den Sicherheitsbehörden waren in diesem Fall eine Katastrophe. Im Ergebnis – davon bin ich überzeugt! – hätte unsere Rechtslage ein Vielfaches an Möglichkeiten geboten, angemessen zu reagieren. Wenn man seriös wäre, würde man sich die Behördenabläufe gründlich ansehen und danach die richtigen Schlüsse ziehen und Schritte setzen. Sie aber sind nicht seriös vorgegangen!
Sie haben zuerst gegen die Justiz geschossen, weil sie allen Ernstes den Täter rechtmäßig entlassen hat, danach haben Sie mit einem Medientamtam ein Antiterrorpaket geschnürt, das zumeist aus Selbstverständlichkeiten besteht, und dann verletzen Sie uns gegenüber, in diesem Fall fast durchgehend, Ihre verfassungsmäßige Pflicht, uns hier in Anfragebeantwortungen Rede und Antwort zu stehen.
Dabei geht es, Herr Kollege Bürstmayr, nicht um gerechtfertigte Entschuldigungen wie Amtsgeheimnis oder Datenschutz, sondern es geht – in meinem Fall – besonders um Fragen Ihres Kenntnisstandes zu diesen Sachverhalten, zu denen Sie uns eine Antwort schuldig geblieben sind, und das völlig zu Unrecht.
14:53
14:53:31
Präsident Ing. Norbert Hofer
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Abgeordneten Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen, die Anfragebeantwortung 4066/AB nicht zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für deren Nichtkenntnisnahme aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
14:53:58
Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Präsident Ing. Norbert Hofer
Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 2 bis 4 zu verlesen, damit diese Teile mit Schluss der Sitzung als genehmigt gelten.
Ich verlese:
„Hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 4 und 5 wird gemäß § 44 Abs. 2 GOG [...] mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit [...] beschlossen, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der Ausschussberichte Abstand zu nehmen.
Tagesordnungspunkt 2:
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 626 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.
Tagesordnungspunkt 3:
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 629 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 3/1 in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.
Der Entschließungsantrag Beilage 3/3 EA wird [...] angenommen.
Tagesordnungspunkt 4:
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 627 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 4/1 in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“
Erheben sich Einwände gegen die Fassung oder den Inhalt dieser Teile des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall.
Diese Teile des Amtlichen Protokolls gelten daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.
Einlauf
Präsident Ing. Norbert Hofer
Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1208/A bis 1220/A eingebracht worden sind.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 14.55 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein.
Diese Sitzung ist geschlossen.
14:55:35
Schluss der Sitzung:14:55Uhr