95. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXVII. Gesetzgebungsperiode, Freitag, 9. April 2021
09:01:15
Beginn der Sitzung:9:01Uhr
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka Dritter Präsident Ing. Norbert Hofer
09:01:21
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Ich darf die 95. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 Geschäftsordnungsgesetz einberufen wurde, eröffnen.
Die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 91. Sitzung sowie das Amtliche Protokoll der 92. Sitzung vom 25. März 2021 sowie die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 93. Sitzung und das Amtliche Protokoll der 94. Sitzung vom 26. März 2021 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Martina Diesner-Wais, Gabriela Schwarz, Dr. Josef Smolle, Mag. Ruth Becher, Doris Bures, Cornelia Ecker, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Klaus Köchl, Mag. Verena Nussbaum, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Mag. Dr. Martin Graf, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Mag. Eva Blimlinger, Mag. Meri Disoskiund Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober wird durch Vizekanzler Mag. Werner Kogler vertreten.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntAnkündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Die Abgeordneten Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen haben gemäß § 93 Abs. 1 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 6179/J an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Freunderlwirtschaft, Postenschacher und Korruption – Ein Leitfaden am Beispiel ÖBAG wie Sebastian Kurzdie Republik zur Kurz AG umbaut“ dringlich zu behandeln.
Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 12 Uhr erfolgen.
Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr und von ORF III in voller Länge live übertragen wird.
Weiters darf ich bekannt geben, dass jetzt im Anschluss der Hauptausschuss hier im Saal zusammentritt und dass seit 7. April die neue Hausordnung gilt, die ich Sie bitte auch einzuhalten.
Ich unterbreche nun die Sitzung bis 12 Uhr. – Danke schön.
09:03:24
Die Sitzung wird um 9.03 Uhr unterbrochen und um 12 Uhr wieder aufgenommen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf, darf Sie herzlich begrüßen und ersuchen, Platz zu nehmen.
Ich begrüße auch die Journalistinnen und Journalisten und die Damen und Herren, die zu Hause vor den Bildschirmen unsere Sitzung verfolgen.
Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass wir die Anordnung zur Hausordnung in Ziffer 4 geändert und im ganzen Haus das Tragen von Masken letzten Endes verordnet haben – mit den geltenden Ausnahmebestimmungen. Ich bitte Sie, sich daran zu halten!
Alle Abgeordneten außer jenen der FPÖ – mit Ausnahme der Abg. Rosa Ecker, die eine FFP2-Maske mit der Aufschrift „Kurz muss weg“ trägt – tragen eine FFP2-Maske.
Zur Geschäftsordnung: Klubobmann Wöginger. – Bitte.
12:01:09
12:01:11
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben seit zwei Tagen eine neue Hausordnung, die besagt, dass im gesamten Haus, in allen Parlamentsgebäuden, von allen eine FFP2-Maske zu tragen ist. Ausgenommen sind jene, die gesundheitlich eingeschränkt sind, Kinder sowie alle hier während ihrer Debattenbeiträge.
Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.Ich halte es für eine Zumutung – und es ist eigentlich auch unfassbar, das ist das erste Mal –, dass eine Hausordnung von einer Fraktion nicht eingehalten wird. Es ist nämlich die FFP2-Maske hier bei uns am Sitzplatz zu tragen. Und es ist eine Zumutung gegenüber den Bediensteten, gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und auch gegenüber uns Abgeordneten und den Regierungsmitgliedern. Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. Daher werde ich auf alle Fraktionen zugehen, damit wir eine Änderung in der Geschäftsordnung herbeiführen, nämlich dass es – analog dazu, wie es in der Verfahrensordnung für den Untersuchungsausschuss vorgesehen ist – zu einer Strafe von mindestens 500 Euro kommt, wenn dieses Nichttragen der Maske hier anscheinend bewusst und polarisierend praktiziert wird.
Es ist nicht einzusehen! Es ist genau so, wie es der Parteiobmann der FPÖ Norbert Hofer gesagt hat: Es ist Selbstüberhöhung, und es versteht diese Vorgangsweise niemand. Ich werde daher auf die anderen Fraktionen zugehen, damit wir auch eine Änderung in der Geschäftsordnung zustande bringen.
12:02
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Gibt es noch eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung? – Bitte, Frau Abgeordnete Fürst.
12:02:59
Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ)
zur Geschäftsbehandlung
Guten Morgen! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Einmalig ist, dass es zu so einer Änderung der Hausordnung kommt, die so nicht bestehen kann. Sie wissen, Herr Präsident, Sie brauchen für die Änderung der Hausordnung ein einvernehmliches Vorgehen in der Präsidiale. Das haben Sie nicht und das haben Sie auch nicht ausreichend gesucht. Sie sind den Weg über diese abweichende Regelung der bestehenden Hausordnung gegangen. Das ist so unzulässig, das wissen Sie mit Sicherheit, denn es gibt keine bestehenden Regelungen darüber, was wir im Gesicht tragen sollen. Sie müssen sich also die Mühe machen, die Hausordnung zu ändern.
Ruf bei der ÖVP:Ja!
Typisch die Reaktion von Klubobmann Wöginger: Ihnen fällt in der ganzen Coronasache nichts anderes ein als: strafen, strafen, strafen – egal, wie wirkungslos es auch ist. Zwischenruf bei der ÖVP. Sie, Herr Präsident, haben gesagt, es ist eine Provokation seitens der FPÖ und findet zunehmend mediale Aufmerksamkeit. – Nein, das hat überhaupt keine mediale Aufmerksamkeit gefunden, und jetzt findet es sie nur deswegen, weil Sie es in jeder Sitzung thematisiert haben. In jeder Sitzung ist einer aufgestanden und hat irgendeine lächerliche Wortmeldung von sich gegebenin Richtung ÖVP
nahesteht, gekommen und hat gesagt: Nein, das kommt jetzt nicht auch noch, das mindert nämlich die Leistung der Arbeitnehmer! Zwischenrufe bei der ÖVP. – Sie wollen doch nicht, dass unser Leistungsvermögen gemindert wird, indem wir hier 12 Stunden, 15 Stunden sitzen und die Masken aufhaben. Sie wissen ganz genau, mit Hygiene, mit Gesundheitsschutz hat das nicht das Geringste zu tun. Zwischenrufe bei der ÖVP. Auch mit Verlaub: Als Provokation würde ich dann eher empfinden, Herr Präsident, dass Sie persönlich für sich eine Ausnahme in die abweichende Hausordnung hineingeschwindelt haben. So schaut der Schutz der Parlamentsmitarbeiter aus: die müssen hier die Maske tragen, Sie nicht.Abg. Steinacker: Nein, ...!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Ich verstehe es, es ist aber nicht ganz stringent, und ich möchte das auch für mich in Anspruch nehmen. Wir sind ein Haus der Debatte, ein Haus der Diskussion, der offenen Rede, davon müssen wir Gebrauch machen. Es ist kein Privileg, hier ohne Maske zu sitzen, sondern ich finde, es ist Aufgabe der Abgeordneten, auch und gerade in Krisen- und Gefahrenzeiten zu tagen, dafür müssen wir auch Risken eingehen. Wir müssen hier verdammt noch einmal reden und diskutieren miteinander – ich kann das mit einer Maske nicht. Ich finde auch, dass Ausschüsse tagen sollen. Es kommt vielleicht der einen oder anderen Partei entgegen, wenn jetzt weniger Ausschüsse sind, aber nein, der Parlamentsbetrieb hat zu laufen. Heute steht in den „Oberösterreichischen Nachrichten“: Susanne Fürst wird ihren Weg nicht ändern. Zwischenruf bei der ÖVP. – Ja, weil ich immer schon ein rücksichtsvoller, höflicher, gut erzogener Mensch war, aber auch ein mitdenkender Mensch neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP ; und es gibt keinen Weg, dass ich hier eine Maske 12 Stunden aufhabe, das ist gesundheitsschädlich! Sie verordnen das für die Handelsangestellten und für die Kinder in den Schulen, und das ist untragbar und unzumutbar, wie das ja Unterrichtsminister Faßmann selbst noch einmal im Sommer gesagt hat. Das ist nämlich gesundheitsschädlich.Ruf:Bravo
Das gelingt Ihnen nicht. Ich habe meine Jungs im Winter davon abgehalten, Ski zu fahren, gefährliche Sportarten zu betreiben, damit wir keinen Arzt konsultieren müssen, wenn etwas passiert, damit wir kein Krankenbett beanspruchen, da sie ja knapp sindAbg. Steinacker: Nicht nur Sie, wir alle!
, denn Sie haben ja in dem einen Jahr kein einziges weiteres Intensivbett geschaffen. Das ist leider im ÖVP-Klub, glaube ich, nicht ganz gelungen, wie wir auch gerade wieder gehört haben.12:07
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Abgeordneter Klubobmann Kickl – und dann Frau Abgeordnete Maurer – zur Geschäftsordnung. – Bitte.
12:07:36
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ruf bei der ÖVP:... korrigiert jetzt!
Ich habe im Vorfeld dieser heutigen Sitzung genau nachgezählt: Seit der Verhängung des ersten Lockdowns hatten wir 45 Nationalratssitzungen, 39 Zuweisungssitzungen und eine viel, viel höhere Anzahl an entsprechenden Ausschusssitzungen. Alle diese Sitzungen haben stattgefunden, ohne dass es eine entsprechende Verpflichtung zum Maskentragen gegeben hätte. Jetzt habe ich in der Präsidiale, Herr Präsident, das gemacht, was ein vernünftiger Zugang zu den Dingen ist. Zwischenruf bei der ÖVP. Ich habe Sie gefragt: Was ist der Grund dafür? Welche Zahlen können Sie mir nennen, dass jetzt ein Wechsel von einer Empfehlung hin zu einer Verpflichtung notwendig erscheint? Das ist, glaube ich, eine ganz legitime Frage, weil ja nur, wenn Sie diese Frage beantworten, auch klar ist, was passieren muss, damit diese Verpflichtung auch wieder wegfällt. Und wenn Sie diese Frage nicht beantworten können, Herr Präsident – und Sie konnten sie nicht beantworten –, dann sind wir dort angekommen, wo es wirklich hakt, dann sind wir bei der politischen Willkür – und um nichts anderes geht es.Präsident Sobotka setzt sich eine FFP2-Maske auf.
– Ah ja, setzen Sie sie auf! Das schaut besser aus und dient auch Ihrer Glaubwürdigkeit. Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. Eine Schutzfunktion werden Sie daraus nicht ableiten können.Präsident Sobotka nimmt die FFP2-Maske wieder ab.
– Jetzt tut er sie wieder runter. Aber das ist typisch für die Heuchelei der Österreichischen Volkspartei12:12
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet ist Klubobfrau Maurer. – Bitte.
12:12:19
Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte diese Ausführungen gar nicht inhaltlich kommentieren. Wir wissen seit einem Jahr evidenzbasiert, was gegen die Pandemie hilft und was nicht.
Abg. Kickl: ...! ... Blitzgneißer!
Ich muss schon sagen, die Ignoranz, mit der sich die Freiheitliche Partei hierhersetzt und -stellt und ohne Masken herumrennt, mit voller Absicht – mit voller Absicht! –, und keine einzige Person von der FPÖ trägt hier eine MaskeAbg. Amesbauer: Das stimmt ja nicht!
, das ist - -Abg. Deimek: Was meinen Sie damit? ...!
– Ich sehe hier keinen einzigen FPÖ-Abgeordneten mit einer Maske.Abg. Deimek: Das ist eine unerträgliche ...! ... für die Partei!
Das ist Absicht. Ich bin bekannt dafür, dass mir ziviler Ungehorsam sicher nicht fremd ist, aber hier geht es um eine Hausordnung, hier geht es um die Gefährdung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.Abg. Deimek: Unerträglich! Setzen Sie sich! ... wird eine Peinlichkeit!
Es geht hier nicht um ein aktionistisches Aufzeigen von Missständen, sondern es geht um die explizite Gefährdung von Leuten, die hier arbeiten.Abg. Deimek: Sie sind unerzogen! Frechheit!
In vollem Bewusstsein die Regeln, die zur Bekämpfung der Pandemie aufgestellt werden, mit Füßen zu treten und in Kauf zu nehmenAbg. Deimek: Was werfen Sie mir vor? Sie sind die Unerzogenheit mit dieser ...! ... Diskriminierung! Auf Wiedersehen!
, dass die Bediensteten dieses Hauses, die selber die Sorge äußern und wollen, dass etwas dagegen getan wird, krank werden, das zeugt von Ignoranz und ganz sicher nicht von Vernunftbegabtheit oder von Einhalten der guten Erziehung und der Regelkonformität, ganz sicher nicht!12:15
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Leichtfried, bitte.
12:15:29
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Ich wollte mich eigentlich in dieser Diskussion nicht zu Wort melden und nur anmerken, dass die SPÖ-Fraktion selbstverständlich diese Tragepflicht unterstützt und für gut hält, aber die Anmerkung der Kollegin Maurer, warum diese Diskussion hier eigentlich stattfindet, hat mich dann doch dazu gebracht, mich zu Wort zu melden. Ich bin nämlich der Meinung, diese Diskussion findet vor allem aus einem Grund heute statt – und nicht das erste Mal, sondern schon einige Male –: damit wir möglichst spät und möglichst abgedeckt von anderen Debatten über diesen Sumpf aus türkiser Postenschacherei
Es gibt noch einen zweiten Grund, der wahrscheinlich dieser Regierung genauso unangenehm ist: dass wir möglichst spät darüber diskutieren, dass ein deutscher Großkonzern versucht, österreichische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erpressen, und die Bundesregierung mit dem Bundeskanzler an der Spitze kein Ohrwaschel rührt, dagegen etwas zu unternehmen. Deswegen diskutieren wir jetzt noch länger zu diesem Thema. – Danke schön.
12:16
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Gibt es noch eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung? – Wenn das nicht der Fall ist, darf ich vielleicht anmerken Zwischenruf bei der SPÖ Auf Klubobmann Kickl als Mastermind des Dirty Campaignings Heiterkeit des Abg. Kickl , auf diese Suada möchte ich nicht eingehen.
Ruf bei der SPÖ:Die Show ist vorbei!
Ich kann das auch nicht als solches kommentieren, er hat es selbst kommentiert. Zwischenruf des Abg. Kickl. Im Supermarkt trägt er die Maske letzten Endes, hier nicht. Ich sage Ihnen noch einmal den Grund, ich habe das auch in der Präsidiale getan, und es wäre eigentlich ganz leicht, diesem Grund zu folgenAbg. Kickl: Tragen Sie sie zu Hause?
Wenn Sie einen Dienststellenausschuss haben, der 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter repräsentiert, die dringendst gebeten haben, dass die Vorgaben der Gesundheitsbehörden sowohl des Landes Wien als auch des Bundesministeriums eingehalten werden, was sollte ich dann anderes tun als jemand, der letzten Endes der Dienstpflicht unterliegtAbg. Kickl: Das habt ihr euch selbst bestellt!
, Obsorge dafür zu tragen, auch für die Mitarbeiter einen entsprechenden Schutz zu gewährleisten? Ich war selbst K1, weil wir am Präsidium keine seitlichen Plexiglasscheiben hatten, und sieben Mitarbeiter, die alle im Nationalratsdienst sind, waren auch K1.Abg. Belakowitsch: Fünf Tage!
Das war der Grund dafür, dass ich von der freiwilligen Selbstverpflichtung abgegangen bin und auf Basis der Hausordnung eine Anordnung getroffen habe – und nichts anderes. Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.12:18:26
Mandatsverzicht und AngelobungPräsident Mag. Wolfgang Sobotka
Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass Herr Abgeordneter Mag. Thomas Drozda auf sein Mandat verzichtet hat und an seiner Stelle Herr Mario Lindner in den Nationalrat berufen wurde.
Da der Wahlschein bereits vorliegt und der Genannte im Hause anwesend ist, werde ich sogleich seine Angelobung vornehmen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführerin wird der neue Abgeordnete seine Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben.
Ich darf die Schriftführerin, Mag. Steinacker, um Verlesung der Gelöbnisformel ersuchen.
Schriftführerin Mag. Michaela Steinacker
„Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
Abg. Mario Lindner leistet die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Ich danke für das Gelöbnis. Ich darf Sie, Herr Abgeordneter, in unserer Mitte begrüßen.
12:19:48
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Freunderlwirtschaft, Postenschacher und Korruption – Ein Leitfaden am Beispiel ÖBAG wie Sebastian Kurzdie Republik zur Kurz AG umbaut“ (6179/J)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 6179/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Mag. Wolfgang Sobotka
Ich erteile Abgeordnetem Hafenecker als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf – er weiß das –, das Wort. – Bitte sehr, das Wort steht bei Ihnen.
12:20:20
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ)
Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! (Der Redner stellt eine Tafel, auf der Folgendes zu lesen steht: „Thomas Schmid: ÖBAG vom NR beschlossen. Auch mit den Stimmen der SPÖ 👍👍💪💪👏👏 / Mag. Gernot Blümel (+43664859XXXX): SchmidAG fertig! 💪 / Thomas Schmid: 😘“, auf das Rednerpult.) Vielleicht nur ein Wort zur Debatte von vorhin: Also wenn sich die ÖVP an Hausordnung und Geschäftsordnung vergreift, dann wissen wir seit den Dreißigerjahren, dass da Vorsicht geboten ist, und das möchte ich Ihnen hier einmal mitgeben.
Ruf bei der ÖVP:Da musst ja selber lachen!
, und der war, wie sich jetzt herausstellt, richtig und wichtig. Gerade am Beginn dieses Untersuchungsausschusses haben wir auch gesehen, wie Sie wirklich sind, nämlich nicht so, wie der Herr Bundespräsident sagt, sondern Sie sind so, dass Sie zum Verfassungsgerichtshof gerannt sind und gleich einmal die brisanten Teile des Untersuchungsausschusses heraushaben wollten. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, so sind Sie! Witzig ist in diesem Zusammenhang, dass auch die Grünen so sind, denn die Grünen haben mitgemacht. Das war die Geburt einer Partei, die von der Aufdeckerpartei zur Zudeckerpartei geworden ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.auf die Tafel auf dem Rednerpult weisend
– ans Tageslicht gekommen sind. – Dazu aber später. Meine sehr geehrten Damen und Herren, man muss ein bisschen weiter greifen und einmal schauen, welches Netzwerk sich die ÖVP mittlerweile aufgebaut hat. Wir haben mittlerweile 70 000 Akten im Untersuchungsausschuss, die uns dieses Netzwerk klarmachen – und die uns auch klarmachen, welchen tiefen Staat Sie aufgebaut haben und wie weit Ihre Verhaberung, Ihre Überheblichkeit, Ihre Arroganz und Ihre Gier eigentlich reichen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind Dokumente des Abhandenkommens von Moral und Sitte. Gerade im Hinblick auf die von Ihnen so gescholtene katholische Kirche würde ich Ihnen anraten: Lesen Sie sich die zehn Gebote durch, legen Sie Ihr tägliches Verhalten darüber und reden Sie erst dann weiter, wenn Sie ein bisschen demütig geworden sind!Abg. Steinacker: Wir sind Gesetzgeber und nicht Gerichtsbarkeit!
– Ja, ja, ist schon in Ordnung, Frau Abgeordnete, Ihnen wird das Lachen und das Reinschreien noch vergehen, ich habe noch einiges zu erzählen. Also Gernot Blümel ist einer dieser Helfershelfer von Sebastian Kurzbei der Errichtung seines Systems gewesen. Das traut ihm ja eigentlich keiner zu. Das ist ja der Mann, der ständig Nullen vergisst, das ist der Mann mit den 86 Erinnerungslücken, und die Erinnerungslücken sind jetzt Entschlagungslücken geworden. Es würde ihm niemand zutrauen, dass er das Mastermind von Sebastian Kurzbei der Reorganisation der Republik ist. Er ist es aber doch irgendwie geworden, und deswegen setzen wir uns heute auch mit ihm auseinander. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Mann spielt im Universum von Sebastian Kurzwirklich eine zentrale Rolle. Vor allem eine zentrale Rolle beim Projekt Ballhausplatz, von dem Sie uns ja immer sagen, dass es das ja gar nicht gibt. Was ist das Projekt Ballhausplatz? – Das ist nicht nur das Erklimmen des Kanzleramtes, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern das ist in Wahrheit die ÖVPisierung dieser gesamten Republik, das ist das Besetzen von wesentlichen Posten und Positionen, das ist Gewinn- und Machtmaximierung, und mit dem Eintritt in die Bundesregierung hat man schon damit begonnen, sich diese Filetstücke zu sichern. Ich möchte auf die Entstehung der Kurz-Holding kommen; die Kurz-Holding ist der Dachverband über der Schmid AG, von der wir dann auch noch hören werden. Es ist atemberaubend, mit welcher Kaltschnäuzigkeit man dieses Projekt eigentlich angegangen ist. Bereits im Juni 2017, noch bevor die Wahlen geschlagen waren, hat Herr Schmid schon einmal das Telefonbuch der Republik durchgeblättert und hat geschaut: Wo bekommt man am meisten Geld, wo muss man am wenigsten arbeiten, wie könnte ich mir mein weiteres Leben am besten gestalten? Er ist dann relativ rasch bei der jetzigen Öbag fündig geworden und hat gesagt: Das ist ein Job, den ich haben möchte. Er hat sich nicht etwa um den Wahlkampf gekümmert oder darum, dass man anschließend Regierungsverhandlungen führt, nein, er hat postwendend damit begonnen, sich diesen Job zurechtzuzimmern, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist wirklich atemberaubend, wie man so stur in eine Richtung – in Richtung Macht und Geld – marschieren kann. Das ist auch der Zeitpunkt, wo Kanzler Kurz das erste Mal im Untersuchungsausschuss geschwindelt hat, denn er hat gesagt, er hat es durch die Medien erfahren, und das hat eh jeder gewusst, dass Herr Schmid diesen Job anstrebt. – Das stimmt doch überhaupt nicht! Es gibt ja mittlerweile diese SMS, die uns zeigen, dass es von Haus aus der Plan des Herrn Schmid war, die Öbag als Alleinvorstand zu übernehmen. Warum steht der Bundeskanzler nicht dazu? Was hindert ihn daran, das richtigzustellen? Und mittendrin statt nur dabei war Herr Bundesminister Blümel, der hier neben mir sitzt. Vielleicht machen wir kurz einen Blick auf diese SMS, denn die sollen ja dokumentieren, in welcher Art und Weise die Spitzen dieser Republik miteinander kommuniziert haben und wie auch diese ganze Geschichte mit der Öbag angebahnt worden und gelaufen ist. Herr Bundesminister, vielleicht können Sie es dann bitte auch erklären, aber mich hat da ein SMS verstört, in dem es darum gegangen ist, das ÖIAG-Gesetz rasch umzusetzen. Thomas Schmid schreibt an Sie: „Das bist du mir echt schuldig!“ Er schreibt: „Ich stürze mich heute in die Donau und du bist schuld!“ Ihre Antwort darauf: „Pass auf dass du nicht auf mich drauf springst“. Herr Finanzminister, warum hatten Sie vor, in die Donau zu springen, und warum haben Sie Angst gehabt, dass Herr Schmid auf Sie draufspringt? – Vielleicht können Sie uns das erklären, denn vielleicht müssen wir uns in irgendeiner Art und Weise Sorgen machen. Vielleicht können Sie da Licht ins Dunkel bringen. Im Zuge dieses Öbag-Chats sieht man in weiterer Folge auch, wie sich Herr Schmid um die Umsetzung seines Planes gekümmert hat. Zuerst hat man die Ausschreibung zurechtgezimmert, sodass sie Schmid entsprochen hat – Sie wissen, es wurde das „internationale“ herausgestrichen, damit Herr Schmid überhaupt eine Chance hatte. Parallel dazu hat man damit begonnen, die Aufsichtsräte einzusetzen, handverlesen durch Frau Spiegelfeld, die sich daran zwar auch nicht mehr so richtig erinnern kann, aber das lässt sich ja jetzt Gott sei Dank mit diesen Chats, die erst nach ihrer Einvernahme beziehungsweise ihrer Befragung geliefert geworden sind, ganz gut nachverfolgen. Das Aussuchen dieser Aufsichtsräte ist ja auch in einem besonderen Stil erfolgt. Ich möchte nur eine Nachricht zitieren. Da geht es um eine Aufsichtsrätin, und da wird dann geschrieben: „wirklich eine gute!“, gutes NÖ-Raika-Netzwerk. „Sie hat für NÖ [...] delikate Sachen sauber erledigt.“ – Also ich möchte mir gar nicht vorstellen, was das ist. Wenn delikate Sachen von der ÖVP sauber erledigt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren, da glaube ich ja schon fast an gefährliche Drohungen.Abg. Fuchs: Mit der SPÖ!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit wurde der erste Akt – und der ist in Wahrheit nur beispielhaft für das, was Sie in dieser Republik aufführen – abgeschlossen. Es ist in Wahrheit ja nur der Baukasten dafür, wie Sie es in vielen anderen Bereichen gemacht haben. Ich möchte aber trotzdem kurz auf die monetären Auswirkungen dieses Thomas-Schmid-Deals – im Zuge dessen man vorher noch in die Donau springen wollte, was man dann Gott sei Dank gelassen hat – näher eingehen, und zwar: Es ist immerhin ein Vertrag, der nicht unstattlich ist. Es ist ein Vertrag, der 600 000 Euro plus im Jahr bringt, das jetzt schon seit zwei Jahren, macht mittlerweile 1,2 Millionen Euro aus, und es ist ein Vertrag – und das haben Sie ja gar nicht so laut dazugesagt –, wo Herr Schmid ja noch zusätzlich als Vorsitzender in diversen Aufsichtsräten in den eigenen Betrieben, die unter seinem Dach sind, sitzt. Auch das ist nicht unbedingt das, was ich als Hygiene in Austria bezeichnen würde, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da haben Sie noch ein bisschen Handlungsbedarf!12:40
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Blümel. – Bitte.
12:40:27
Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernsehschirmen! Als leidenschaftlicher und überzeugter Demokrat darf ich Ihnen heute sagen Heiterkeit bei der FPÖ , ich liebe das Parlament. Zwischenrufe bei der FPÖ. Ich habe hier bereits sehr viel Zeit verbracht, sowohl als parlamentarischer Mitarbeiter als auch als Mitarbeiter im Büro des Zweiten Präsidenten des Nationalrates
Abg. Kickl: Ah, bei Spindelegger!
Zwischenruf des Abg. Loacker ,und doch war ich kaum so oft in den Räumlichkeiten dieses Hohen Hauses wie im letzten Jahr.Abg. Yılmaz: Selber schuld!
Das ist ja im Prinzip etwas Gutes, aber manchmal ist es von dem Verdacht begleitet, dass es manchen Abgeordneten hier nicht um parlamentarische Kontrolle geht, sondern vielmehr um Skandalisierung, Empörung und öffentliche Vorverurteilung, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Kickl: Was soll denn noch passieren?!
Abg. Lausch: Seien Sie nicht so wehleidig!
Ruf:Sie sollten sich schämen
Und dieser Verdacht hat sich diese Woche im Untersuchungsausschuss wieder bestätigt. Zum Beispiel die SPÖ: Herr Krainer, sagen Sie doch den Menschen, wie es im Untersuchungsausschuss wirklich zugeht, dass der Verfahrensrichter, der unabhängig und objektiv ist, die allermeisten Ihrer Fragen einfach gar nicht zugelassen hat!Abg. Belakowitsch: Diese Wehleidigkeit!
„und so etwas hätte ich auch niemals erwartet.“ – Das ist der Ton, der dort herrscht!Abg. Kickl: So ein armes Hascherl, der Blümel!
Wenn ich mir diese Aussage von Frau Krisper nochmals vor Augen führeAbg. Schellhorn: Glaskinn!
,dann muss ich sagen: Was ist das für ein Ton?, und dann will ich die dazugehörigen SMS gar nicht kennen, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Hafenecker: Das steht aber nicht in der Anfrage!
Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. Ich kann Ihnen sagen, die Maske der Opposition im Untersuchungsausschuss, die ist bereits gefallen. Ihnen geht es schon lange nicht mehr um Aufklärung, sondern um Skandalisierung und öffentliche Diffamierung. Ich bin jederzeit gerne bereit, die falschen Vorwürfe aufzuklärenAbg. Belakowitsch: Wann? Wann?
, gerne dort, wo das passiert, bei den zuständigen Behörden. Ich bezweifle allerdings, dass das im Untersuchungsausschuss oder heute bei der Dringlichen Anfrage der richtige Kreis ist.Abg. Kickl: ... einen Putschisten ...!
Abg. Belakowitsch: Wann wo? Wann ist der richtige Zeitpunkt?
Dennoch komme ich jetzt gerne zu den an mich gerichteten Fragen, die ich wie folgt beantworten darf: Zu den Fragen 1 bis 4, 6 bis 13, 42 bis 44 und 47: Es war und ist kein Geheimnis, dass die Öbib zur Öbag werden sollte, denn die Öbib war nicht mehr zeitgemäß. Darin waren sich die allermeisten auch einig. Ziel war ein aktives Beteiligungsmanagement des Bundes und die aktive Wahrnehmung der österreichischen Eigentümervertreterverantwortung mit dem Hauptziel der Wertsteigerung. Die Öbag-Entstehung war ein langer und intensiver Prozess, in den die unterschiedlichsten Personen und Parteien involviert waren, und wie in den meisten langjährigen Prozessen gab es Aufs und Abs und abschließend einen Erfolg – mit der Beschlussfassung durch Zweidrittelmehrheit, mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und ÖVP. Da die Zuständigkeit für das Beteiligungsmanagement des Bundes im Finanzministerium angesiedelt war und ist, kommt dem Finanzministerium selbstverständlich auch eine entscheidende und gestaltende Rolle im diesbezüglichen Gesetzwerdungsprozess zu. Wie Sie alle wissen, war damals MMag. Thomas Schmid Generalsekretär und damit in führender Verantwortung für dieses Projekt. Wenn ein solch wichtiges Projekt abgeschlossen wird, dann kann man auch gratulieren, und genau das habe ich getan. Nach Inkrafttreten des ÖIAG-Gesetzes am 1.1.2019 erfolgte die Bestellung der Aufsichtsräte durch den Finanzminister in der Hauptversammlung am 15.2.2019. Dabei wurden wie gesetzlich vorgesehen sechs Kapitalvertreter und drei Arbeitnehmervertreter bestellt. In der Folge wurde der Bewerbungsprozess für die operative Führung der Öbag eingeleitet. Wie der Aufsichtsratsvorsitzende auch in den letzten Tagen immer wieder klargestellt hat, hat es sich dabei um einen sehr professionellen und kompetitiven Bewerbungsprozess gehandelt. Daraus ist Thomas Schmid als Bestgereihter hervorgegangen und wurde am 27.3.2019 einstimmig durch den dafür zuständigen Aufsichtsrat bestellt. Laut gesetzlichen Bestimmungen war auf Basis des derzeitigen Umfangs der Aufgaben der Öbag ein Vorstand zu bestellen. Das Vieraugenprinzip gemäß Corporate-Governance-Kodex wurde durch Bestellungen von Prokuristen stets eingehalten. Grundsätzlich ist bei Personalentscheidungen immer wesentlich, dass, erstens, die gesetzlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden, dass, zweitens, die Person qualifiziert ist und dass, drittens, die Letztverantwortung bei den zuständigen Organen liegt. Thomas Schmid wird mir sicherlich erzählt haben, dass er sich als Öbag-Vorstand bewirbt. Sollte mich jemand nach meiner Meinung diesbezüglich gefragt haben, so werde ich festgehalten haben, dass ich ihn für sehr qualifiziert halte. Die Entscheidung darüber hat der Aufsichtsrat getroffen, denn dieser war dafür zuständig. Generell werden in der Bundesregierung aber viele Personalentscheidungen getroffen, von VfGH-Richtern über Uniräte, Stiftungsräte, Generalräte bis hin zu Aufsichtsräten. Zwischenruf des Abg. Leichtfried. Manche Entscheidungen trifft die Bundesregierung gemeinsam, manche Entscheidungen der gemäß Bundesministeriengesetz jeweils zuständige Minister. Das ist weder verwerflich noch ungesetzlich, vor allem ist daran nichts neu, die Abläufe sind in allen Regierungskonstellationen sehr gleich. Zur Frage 5: Die Ernennung der Mitglieder des Öbib-Nominierungskomitees erfolgte wie gesetzlich vorgesehen durch einstimmigen Ministerratsbeschluss auf Vorschlag des damaligen Bundeskanzlers und Vizekanzlers. Es setzte sich aus den Personen Hartwig Löger, Gernot Blümel, Wolfgang Leitner und Günther Helm zusammen. Alle Aufsichtsräte, die vom Öbib-Nominierungskomitee ausgewählt wurden, mussten übrigens zu einem Personalberater, welcher deren Qualifikation geprüft hat. Zu den Fragen 14 bis 29: Die vorliegenden Fragen betreffen Kontaktnahmen und Gespräche und somit keine in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Finanzen fallenden Gegenstände der Vollziehung, insbesondere auch keine Angelegenheiten der Verwaltung des Bundes als Träger von Privatrechten. Zu den Fragen 30 bis 32, 35 bis 38: Die Ausschreibung samt Auswahlverfahren erfolgt nach dem Stellenbesetzungsgesetz durch den Aufsichtsrat. In weiterer Folge ist es auch Aufgabe des Aufsichtsrates als zuständiges Organ der Öbag, den Vorstand zu bestellen. Zu den Fragen 33 und 34: Da die Öbag durch Umwandlung der Öbib entstanden ist und dadurch erst die rechtliche Möglichkeit eines Aufsichtsrates in der Öbag geschaffen wurde, gab es keine zeitliche Überschneidung der Existenz des Öbib-Nominierungskomitees und des Öbag-Aufsichtsrates. Zudem war der Aufgabenkreis des Öbib-Nominierungskomitees gesetzlich auf die Auswahl und die Nominierung der von der Öbib in den Haupt- beziehungsweise Generalversammlungen ihrer Beteiligungsgesellschaften zu wählenden oder benennenden Aufsichtsratsmitglieder beschränkt. Dadurch war eine Entsendung von Personen in den Aufsichtsrat der Öbag durch das Nominierungskomitee der Öbib weder rechtlich noch faktisch möglich. Die Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrates der Öbag fällt gemäß Aktiengesetz in die Zuständigkeit der Hauptversammlung. Zu den Fragen 39 bis 41: Nein, ich habe nicht nachgefragt. Zu den Fragen 45 und 46: Es gibt im Zuge von Gesetzwerdungsprozessen immer viele Gespräche mit den unterschiedlichsten Personen und politischen Parteien. Medial wurde in den letzten Tagen bekannt, dass beispielsweise die SPÖ Wünsche hinsichtlich der Ausgestaltung der ÖIAG zur Gründung der Öbag hatte. Ein entsprechender Abänderungsantrag zum ÖIAG-Gesetz wurde schlussendlich am 11.12.2018 im Nationalrat mit den Stimmen der SPÖ-Opposition beschlossen. Zur Frage 48: Nein. Zu den Fragen 49 und 50: Nein, nicht dass ich wüsste. Als Politiker hat man im Zuge von Veranstaltungen und Terminen regelmäßig Kontakt zu einem großen Personenkreis. Nicht alle Einzelpersonen kann man dabei zuordnen. Zu den Fragen 51 bis 53: Keinen. Als Politiker hat man im Zuge von Veranstaltungen und Terminen regelmäßig Kontakt zu einem großen Personenkreis. Darüber hinaus habe ich nicht einmal die Handynummer von Sektionschef Mag. Pilnacek. Zu den Fragen 54 bis 56: Nein. Zur Frage 57: Die vorliegende Frage betrifft keine in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Finanzen fallenden Gegenstände der Vollziehung. Ich möchte aber dennoch gerne auf diese Frage antworten: Ja, selbstverständlich habe ich den Bundeskanzler darüber informiert. Zur Frage 58: Nein. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.12:53
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Kickl. – Bitte.
12:53:16
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß eigentlich gar nicht so recht, wie ich den Herrn zu meiner Linken korrekt ansprechen oder betiteln soll: als Herr Finanzminister, aber dann wäre wahrscheinlich Herr Nochfinanzminister besser Zwischenrufe bei der ÖVP , oder ist Ihnen vielleicht Danilo Kunhar lieber, oder haben Sie vielleicht noch irgendwelche anderen Identitäten, unter denen Sie in der Weltgeschichte herumgeistern und Ihr korruptives Unwesen treiben? Zwischenruf des Abg. Melchior. Jedenfalls eines möchte ich Ihnen sagen: Der Wehleidigkeitsauftritt, den Sie heute mit dieser angeblichen Fragenbeantwortung hier hingelegt haben, wird Sie den Heldenstatus bei Herrn Schmid kosten. Vorsicht, Vorsicht, Sie kriegen keine Bussis mehr geschickt!
Heiterkeit der Abg. Belakowitsch. Zwischenruf des Abg. Melchior.Jedenfalls haben wir ein Phänomen, das man feststellen muss, und das ist eine multiple Identität von ÖVP-Vertretern und der ÖVP insgesamt. Diese multiple Identität ist so etwas Ähnliches wie Ausdruck und Sinnbild einer dort total verbreiteten Mehrgesichtigkeit oder Doppelgesichtigkeit, es ist sogar so etwas Ähnliches wie das spezifische Charakteristikum der Österreichischen Volkspartei. Doppelgesichtigkeit, Janusköpfigkeit: Das ist der Faden, der sich bei Ihnen überall durchzieht.
Was zum Beispiel so dargestellt wird, als wäre es ein blitzsauberes und natürlich völlig frei von jeder politischen Einflussnahme der ÖVP-Spitzenrepräsentanten durchgeführtes Bestellungsverfahren eines Öbag-Chefs, der immerhin ein Milliardenvermögen, das dem Steuerzahler gehört, dort managt, ist in Wahrheit etwas ganz anderes, nämlich die generalstabsmäßige Planung und Durchführung eines Postenschachers für den Bussi-Bussi-Spezi Thomas Schmid durch Herrn Kurz, im Verbund mit Herrn Blümel. Das ist das wahre Gesicht, die wahre Darstellung der Ereignisse.
Da schreibt man sich die Ausschreibungskriterien auf den eigenen Leib, die Megagage in Millionenhöhe inklusive, bis hin zum Casting des entsprechenden Aufsichtsrates ist alles durchgetaktet! Herr Wöginger, es läuft wie geschmiert in Ihrer Bussi-Bussi-Partei! Das alles ist die Wahrheit hinter der neuen Politik, mit der Sie angeblich angetreten sind, um in diesem Land anders zu regieren.
Ein zweiter Teil der Janusköpfigkeit, der Doppelgesichtigkeit ist die Selbstdarstellung der Österreichischen Volkspartei als eine politische Gemeinschaft, der die Werte der christlichen Soziallehre ganz besonders wichtig sind und die natürlich überall die Anliegen der katholischen Kirche vertritt und entsprechend unterstützt. Das alles ist aber auch nur Fassade, wie wir jetzt draufgekommen sind. Dahinter zeigt sich etwas ganz anderes, das sieht man ja bei den Chatprotokollen dieser elitären Herrenrunde. Da zeigt sich ja eine regelrechte Lust an der Demütigung und an der Schmähung von höchsten Kirchenvertretern. Die SMS in diesem Zusammenhang sind ja geradezu eine Art sadistisches Outing, das Sie dort hingelegt haben, der reinste Ausdruck von Machtmissbrauch, Machtrausch und Hybris. Ich möchte ja gar nicht wissen, wie Sie in Ihren SMS-Korrespondenzen in dieser Buberlpartie über die eigenen Landeshauptleute herziehen! Na wer weiß, was da noch alles zum Vorschein kommt! Man darf gespannt sein, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wenn ich jetzt Sie, Herr Danilo Blümel oder Gernot Kunhar oder wie auch immer die wirkliche Identität ist, anspreche, könnte ich genauso gut den ehemaligen Geilomobilchefpiloten Sebastian Kurz, den Obernarzissten Ihrer Partei, nehmen oder den Bussi-Bussi-Schmid oder den Dirigenten Ihrer Machtergreifung, Wolfgang Sobotka, oder den Chefgärtner Ihres Buberlbiotops, Herrn Spindelegger, oder den Ausputzer im Justizministerium, Herrn Pilnacek – die Liste ist bei Weitem nicht vollständig –, denn alle diese Herrschaften bilden den Kern Ihrer sogenannten Family. Zwischenrufe bei der ÖVP. Das ist weniger salopp als liebevoll formuliert – liebevoll ist das formuliert!
Das ist die ehrenwerte ÖVP-Familie, die ich da im Ansatz aufgezählt habe
Es ist eine Ironie des Schicksals – oder vielleicht ist es ausgleichende Gerechtigkeit, jedenfalls ist es der Fluch der bösen Tat, der Sie einholt –, dass diese Anatomie des ÖVP-Netzwerks aus Postenschacher, Protektionismus, Nepotismus und Schamlosigkeit obendrauf ausgerechnet im sogenannten Ibiza-Untersuchungsausschuss, den Sie als Richtstätte über die Freiheitliche Partei konzipiert haben, auffliegt. Das ist ja in der Zwischenzeit eine Art Sezierkurs für die Schweinereien der Österreichischen Volkspartei geworden! Eine nach der anderen wird exhumiert, und wir sind noch lange nicht fertig, auch wenn ihr verhindern wollt, dass diese Ausschüsse tagen. Es wird euch nicht gelingen.
Meine Damen und Herren, es ist mir wichtig, das einmal zu sagen: Das, was Strache im Suff auf Ibiza fantasierend von sich gegeben hat, war zugegebenermaßen hochnotpeinlich, ja – aber er hat nichts verbrochen! Zwischenruf des Abg. Hörl. Während Sie mit dem Finger auf ihn gezeigt haben Zwischenrufe bei der ÖVP , während Sie sich in immer neuen Kapriolen im Verbund mit dem Herrn Bundespräsidenten moralisch entrüstet haben, während Sie Rücktritte gefordert haben, haben Sie zur selben Zeit – Sie, Herr Blümel, Herr Kurz, Herr Schmid, Herr Sobotka und alle, die Sie dazugehören – jede Minute Ihres Schaffens, jede Stunde Ihrer politischen Tätigkeit, jeden Tag Ihrer Ausübung der Amtsgeschäfte als Amtsträger in dieser Republik Postenschacher, Einflussnahme und Käuflichkeit gelebt und Ihre ÖVP oder Kurz AG in dieser Republik umgesetzt.
Was ist das für eine elende Heuchelei! Ich kann Ihnen sagen: Die Strafe wird Sie ereilen, sie wird Sie einholen.
Zwischenruf des Abg. Hörl.Wir sind jetzt in der Zeit zwischen Ostern und Pfingsten. Ich lege Ihnen die Apostelgeschichte mit einem Zitat ans Herz: August, siehe, die Füße derer, die dich hinaustragen, stehen schon vor der Tür! – Zitatende.
Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.Es sind die Füße der Justiz, die vor Ihrer Tür stehen, die Sie nicht haben abhacken können, indem Sie die Justiz als Putschisten bezeichnen, weil sie ihre Arbeit macht, indem Sie bei Ihnen einmal hinter die Fassaden schaut! Und es sind vor allem die Füße der Wählerinnen und Wähler, die dieses Geschäft erledigen werden, Sie vor die Haustür hinauszutragen. Ich würde mir wünschen, dass auch die Füße der Medien, die sich daran beteiligen, etwas zahlreicher werden, dass man die Beißhemmung ablegt und dass man sich nicht anfüttern lässt und Teil dieser Kurz AG wird, sondern in der Dimension und Breite über die Skandale berichtet, die den Skandalen auch gerecht werden. Dann steht eh nichts anderes mehr in der Zeitung.
Über die Öbag zu reden, heißt, über einen Staat im Staat zu reden, den die ÖVP über Jahre und Jahrzehnte errichtet hat. Da trifft die SPÖ auch eine gewisse Schuld, weil sie in ihrer Eindimensionalität und mit dem Blick immer nur auf den Kanzler, auf den Kanzler, auf den Kanzler Zwischenruf des Abg. Leichtfried ganz vergessen hat, dass es noch andere wichtige Bereiche gibt. Und die ÖVP hat sich dort eingenistet und zu wuchern begonnen, und sie wuchert dort bis heute.
Es ist ein Staat im Staat, eine Kreuzung aus Selbstbedienungsladen und Versorgungseinrichtung, ausgestattet noch mit einem Vollkaskoschutz gegen strafrechtliche Ermittlung und strafrechtliche Verfolgung. An alles haben Sie gedacht! Staat im Staat heißt Missbrauch der höchsten Stellen im Finanzministerium, heißt Missbrauch des Justizministeriums dadurch, dass dort Verfahren gegen Ihre edle Family, gegen die vornehme ÖVP-Familie entweder bis zur Unkenntlichkeit amputiert oder überhaupt erschlagen werden, und Missbrauch im Justizministerium dadurch, dass der bisherige Schutzpatron, den Sie dort gehabt haben, die Strafverfolgungsbehörden verfolgt und die Straftäter serviciert – das ist auch eine einzigartige Leistung, die nur auf diesem Misthaufen der Österreichischen Volkspartei hat groß werden können.
Was dort passiert, ist nämlich nichts anderes, als eine Firewall für Ihr Familybusiness aufzuziehen.
Es bedeutet auch Missbrauch im Innenministerium, weil Sie es sich dort so gerichtet haben, dass Sie aussuchen, wer derjenige ist, der gegen Sie ermittelt. Das ist dann der Missbrauch, wie er im Innenministerium jeden Tag gelebt wird.
Zwischenruf bei der ÖVP.Und diese drei Ressorts, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind das Bermudadreieck der Rechtsstaatlichkeit in Österreich, die Todeszone für die politische Hygiene, möchte ich sagen. Das ist das geschlossene System der Kurz-ÖVP, die in Wahrheit ein Modell betreibt, mit dem sie sich die Republik und die Bürger untertan macht, anstatt der Bevölkerung zu dienen, wie es sich gehören würde. Es ist höchste Zeit, dass Ihnen einmal das Handwerk gelegt wird. Ich sage das in aller Deutlichkeit!
Immer wenn ich anfange, mir dieses Netzwerk zu visualisieren, fällt mir § 278a der Strafprozessordnung ein, das ist der Mafiaparagraf. Das ist dasjenige, was schön langsam das einzig taugliche Instrument für die Verfolgung Ihrer Machenschaften ist.
Ein Wort noch: Der Herr Bundespräsident - -
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Ihre Redezeit ist zu Ende, kommen Sie zum Schluss!
Abgeordneter Herbert Kickl
fortsetzend
Der Herr Bundespräsident, der sich wenige Tage nach Ibiza lautstark entrüstet hat, ist in beharrliches Schweigen verfallen. Herr Bundespräsident, wachen Sie auf, sonst machen Sie sich zum Beitragstäter dieses Staates im Staat!
13:03
13:03:46
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Für Ihre Ausdrücke des „korruptiven Unwesens“, der Verunglimpfung des Namens, des „Misthaufens“ und der Vergleiche mit der Mafia erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Sie haben sämtliche Grenzen überschritten.
Abg. Belakowitsch: Wegen der Verunglimpfung eines Namens?
– Denken Sie doch vielleicht endlich auch in Ihrer Wortwahl an die Würde des Hauses!Abg. Kickl: Sie sind der Letzte, der das in den Mund nehmen darf!
Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Bleiben Sie ruhig, es nutzt nichts. Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Hanger. – Bitte.13:04:25
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der österreichischen Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Lieber Herr Kollege Hafenecker, lieber Herr Kollege Kickl! Ich kann Ihnen nur eines sagen: Ihre Reden gehören auf die Kabarettbühne und nicht in das österreichische Parlament – in aller Deutlichkeit!
Ruf bei der FPÖ:Ah!
Ich werde das durchaus noch ein bisschen genauer ausführen, habe mir aber für heute vorgenommen, dieses Thema ein bisschen ruhiger anzugehen.Abg. Kickl: Jeder, wie er kann!
Ich möchte einmal wirklich festhalten: Wenn man nur einigermaßen objektiv die Leistungen unseres Finanzministers, unseres Finanzministeriums bewertet, dann kann man nur zur Erkenntnis kommen, dass dort hervorragende Arbeit geleistet wird.13:10
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Klubobfrau Rendi-Wagner. – Bitte.
13:10:33
Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ)
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Finanzminister, Sie haben vor ein paar Monaten selbst gesagt, Sie wollen eine Mitterechtspolitik mit Anstand. Da fragen sich jetzt wirklich sehr, sehr viele Menschen in Österreich, vor allem nach den Berichten der letzten Tage zu Ihren Handychats mit dem Bundeskanzler und einigen anderen: Was bedeutet Anstand für Sie, Herr Minister?
Gibt es da auch irgendwelche höheren Dinge in der Politik, für die Sie brennen, für die Sie kämpfen? Ich meine dabei andere Dinge als den reinen Eigennutzen, als das reine Eigeninteresse. Die Menschen in Österreich bekommen nämlich jetzt gerade tiefste Einblicke in den innersten Politbetrieb der türkisen Familie. Es sind Einblicke, die sehr viele in Österreich enttäuschen, vor allem jene, die vor einiger Zeit noch sehr viel Vertrauen in Sie und Ihre türkisen Versprechen des neuen Stils gelegt haben. Jetzt sind sie enttäuscht darüber, wie groß diese Kluft, wie groß dieser Unterschied zwischen den Versprechen und dem, wie türkise Politik tatsächlich funktioniert, ist.
Türkise Politik, das sind Drohungen gegenüber der Justiz, Einschüchterungen gegenüber der katholischen Kirche, Aufbau eines Staates im Staat, Aufbau von Netzwerken in Ministerien, vor allem im Bereich der Justiz, die Schalthebel der Republik mit steuerbaren Personen zu besetzen und damit das Land in den Würgegriff zu nehmen, Frauenfeindlichkeit.
Türkise Politik ist offenbar auch das Zurechtschnitzen eines für die Republik wirklich enorm wichtigen und gut dotierten Postens für jemanden aus Ihrer Familie. „kriegst eh alles was du willst“, so die Worte des Bundeskanzlers an Thomas Schmid. „kriegst eh alles was du willst“: So lautet offenbar die Devise. Unsere Republik dient als Selbstbedienungsladen, die Öbag, die für die Republik Anteile im Wert von rund 26 Milliarden Euro hält, ist offenbar eine türkise Spielwiese. Das ist nicht nur unreife Politik, das ist auch hochgradig verantwortungslos, es ist zutiefst respektlos gegenüber den Menschen in unserem Land.
Für den ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler ist das alles nicht mehr und nicht weniger als ein typisches Beispiel für Korruption. Thomas Schmid, ein Öbag-Vorstand, der sich weit mehr sich selbst und seiner türkisen Familie als irgendwem sonst verpflichtet fühlt: So ein Vorstand muss gehen.
Wissen Sie, wer dafür zuständig ist und wer dafür verantwortlich ist? – Das ist der Hauptaktionär, das sind Sie, Herr Bundesminister. Der Finanzminister hat die Hauptverantwortung in dieser Frage. Sorgen Sie dafür, dass dieser Vorstand geht und dieses Unternehmen nicht noch ein Jahr in dieser Art und Weise weiterführt!
Zu all dem ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Korruptionsverdacht gegen Sie, Herr Finanzminister, gegen ehemalige ÖVP-Finanzminister. Ja, ob Sie das Strafrecht verletzt haben, das werden die Gerichte klären, ob Sie Amtsmissbrauch begangen haben, auch das haben die Gerichte zu klären, denn weder die türkise Familie noch irgendjemand hier im Saal steht über dem Gesetz. – Nein, niemand steht über dem Gesetz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Strafrecht darf aber nicht der einzige moralische Maßstab sein, der da angelegt wird, denn politischer Anstand heißt eben nicht nur, Regeln und Gesetze einzuhalten. Politischer Anstand heißt, sich so zu verhalten, dass auch Werte, Würde und Moral das politische Handeln leiten.
Es ist klar: Ohne ein Minimum des politischen Anstands funktioniert unsere Demokratie nicht. Ohne ein Minimum politischen Anstands ist auch kein Staat zu machen, denn unser Staat, unsere Demokratie sind darauf angewiesen, dass es Menschen gibt, die nicht nur ein Verantwortungsgefühl für sich selbst tragen, nein, sondern auch für die Gemeinschaft. Unser Land braucht Menschen, die moralisch sind, die sozial sind, die gemeinwohlorientiert sind. Das gilt für Politiker und Politikerinnen umso mehr, Herr Bundesminister, und es gilt in Zeiten einer Krise umso mehr.
In einer Zeit, in der Österreich mit den dramatischen Folgen einer Jahrhundertpandemie beschäftigt ist, mit überfüllten Intensivstationen, schwer kranken Menschen, täglichen Covid-Toten – auch das muss an dieser Stelle wieder einmal gesagt werden –, mit einer Rekordarbeitslosigkeit, mit zunehmender Armut und mit einem enormen Wirtschaftseinbruch, in einer Zeit, in der bei MAN-VW in Steyr mehr als 8 000 Arbeitsplätze gefährdet sind – trotz eines Konzerngewinns von mehr als 8 Milliarden Euro im letzten Jahr –, in so einer Zeit braucht es eine handlungsfähige, eine moralisch intakte Bundesregierung, die sich selbstverständlich auf die Seite der Belegschaft von MAN stellt
In dieser Zeit braucht unser Land eine Politik des Anstands, eine Politik der sozialen Verantwortung, und es braucht vor allem handlungsfähige Ministerinnen und Minister. Es ist höchste Zeit für einen moralischen Neustart in Österreich, sehr geehrte Damen und Herren!
In diesem Sinne: Haben Sie den politischen Anstand, Herr Minister, treten Sie zurück, machen Sie den Weg frei für einen handlungsfähigen Finanzminister in dieser schwierigen Zeit!
13:18
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Klubobfrau Maurer. – Bitte.
13:18:19
Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerinnen und Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen! Zwischenruf des Abg. Matznetter. Wir haben in Österreich eine Verfassung, die regelt die formalen Rahmenbedingungen unserer Republik, und wir haben eine Realverfassung. Die österreichische Realverfassung ist die Sammlung von guten, aber auch von vielen unguten informellen Regeln in unserer Republik.
Ruf bei der SPÖ:Postenschacher!
Das betrifft beispielsweise den Einfluss der Landeshauptleute, es betrifft aber auch Regeln wie die jahrzehntelang eingeübte Parteibuchwirtschaft. Bei einer Institution, einem Unternehmen in Österreich hat es früher immer geheißen, es braucht zwei Chefs – Chefinnen waren es eher wenige –: einen roten und einen schwarzen.Ruf bei der SPÖ:Ist das ... ernst?
Das ist eine lang eingeübte Tradition, auch die BeamtInnenschaft ist davon betroffen, es gibt mittlerweile einige blaue Einsprengsel – wobei ich an dieser Stelle sagen möchte, ein Parteibuch macht keinen schlechten Beamten. Nur weil jemand ein Parteibuch besitzt, heißt es nicht, dass er oder sie schlechtere Arbeit macht.Abg. Rauch: ... nicht scheinheilig!
Zwischenruf der Abg. Herr. Was allerdings die Freiheitliche Partei hier macht, ist ausschließlich dreist, denn nie zuvor ist die Freunderlwirtschaft so plump betrieben worden wie von der Freiheitlichen Partei, wo Leute für ihre Positionen nicht einmal ansatzweise eine Qualifikation mitgebracht habenAbg. Rauch: Wer? Wer zum Beispiel? Nennen Sie Namen!
– Stichwort Sidlo, Stichwort Glock.Abg. Kickl: Blödsinn!
Diese Dreistigkeit hat es zuvor nicht gegeben!Abg. Kickl: Sie meinen, der Brosz war wenigstens Tennislehrer, oder?!
Dieses langjährige Gesetz der intransparenten Postenbesetzungen ist natürlich schwer einzufangen, denn einerseits sind es Abmachungen, die nicht in der Öffentlichkeit getroffen werden, andererseits braucht es auch eine langwierige Therapie für dieses Problem.Abg. Belakowitsch: Was? Eine Therapie?!
Zwischenruf bei den Grünen. Die gute Nachricht ist: Wir Grüne sind jetzt in dieser Regierung.Abg. Kickl: Ah ha ha ha ha!
Zwischenruf bei der SPÖ. Saubere Umwelt, saubere Politik – das haben wir versprochen und das lösen wir auch ein. Diese Mammutaufgabe wird nicht morgen erledigt sein. Das braucht viele verschiedene Maßnahmen, aber wir haben bereits damit begonnen.Ruf bei der FPÖ:Deshalb muss der Blümel bleiben und der Schmid!
Das Gift muss aus dem System. Das bedeutet einen Kampf an vielen Fronten, eine Entwöhnungskur. Es braucht vor allem Hartnäckigkeit.Abg. Kickl: Das könnte stimmen!
Die einzige Möglichkeit, um Freunderlwirtschaft und Korruption aus dem System zu bekommen, sind maximale Transparenz und Kontrolle. Transparenz ist zentral, denn das Handeln staatlicher Akteure muss vor den Vorhang gezogen werdenAbg. Hafenecker: Das glaubt Ihnen doch niemand mehr! Sie haben sich verkauft an die schwarze Krake, mit Haut und Haaren!
, dann passiert Kontrolle automatisch, beispielsweise hier durch das Parlament, durch uns Abgeordnete, durch den Rechnungshof, aber natürlich auch durch die Zivilgesellschaft, die Medien, die interessierte Öffentlichkeit.Ruf bei der FPÖ:Hat die Rede der Thomas Schmid geschrieben?
Essenziell für diese Kontrolle ist der breite Zugang zu Informationen. Genau diesen ermöglichen wir mit dem Informationsfreiheitsgesetz, mit der Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Das bedeutet, dass in Zukunft jegliches Handeln der öffentlichen Hand, egal auf welcher Ebene, angefragt und überprüft werden kann. Das wird zum einen Licht in dunkle Ecken bringen, aber vor allem wird es auch einen präventiven Effekt haben, denn wenn man weiß, dass man bei dem, was man tut, ganz genau kontrolliert werden kann, wird man auch deutlich bewusster handeln.Ruf bei der SPÖ:Kollegin Maurer, soll ich dir sagen, was der Titel der Aktuellen Stunde ist?! Ich glaube, die hat die falsche Rede mitgenommen!
Ebenfalls auf den Weg kommen beispielsweise die Entflechtung der Glücksspielagenden im Finanzministerium und ein Sponsoring- und Spendenverbot für Glücksspielkonzerne an die Parteien – das übrigens alles in Kombination mit einer deutlichen Verbesserung im SpielerInnenschutz.Abg. Rauch: Haben Sie das mit der Frau Glawischnig abgesprochen?
Abg. Hafenecker: Die Transparenz hätten wir beim Chorherr schon gebraucht!
Ebenfalls in der Pipeline ist das Parteienfinanzierungsgesetz, mit dem wir die Kontrolle der Parteien durch den Rechnungshof ermöglichen, für gläserne Parteikassen sorgen und viel strengere Strafen für die Überschreitung von Wahlkampfkostenobergrenzen und erweiterte Berichtspflichten festlegen. Dort, wo Korruption schon passiert ist, muss die Justiz ermitteln, und zwar mit aller Konsequenz und – das ist zentral – völlig unabhängig und ungestört. Wir Grüne in dieser Regierung garantieren dafür, Justizministerin Alma Zadić garantiert dafür, dass die Justiz unabhängig und ungestört ermitteln kann.Abg. Kickl: Ein Glück, dass die in Karenz war!
Abg. Scherak: Die WKStA ...!
Werner Kogler hat in Vertretung von Alma Zadić die Drei-Tages-Berichtspflicht an die Oberstaatsanwaltschaft abgeschafft.Abg. Leichtfried: Was ist mit der ÖVP?
Auch die anderen Berichtspflichten werden reformiert werden. Grüne MinisterInnen stellen sich schützend vor die Justiz.Ruf bei der SPÖ:Und vor den Blümel!
Ich bin der Meinung, diese Justiz soll jetzt auch in aller Ruhe die im Raum stehenden Vorwürfe klären. Auch in dieser Debatte wird durchsichtigerweise gerne behauptet, die Grünen in der Regierung wären ja genau gleich wie alle anderenAbg. Hafenecker: Schlechter! Schlechter!
Zwischenruf der Abg. Belakowitsch , aber neben den Maßnahmen, die ich jetzt gerade aufgezählt habe, die die Transparenz und die Korruptionsbekämpfung stärken werden, kann man sich auch einfach ansehen, wie Grüne das machen. Leonore Gewessler hat 19 Unternehmensbeteiligungen in ihrem Ressort, dem Klimaressort.Abg. Belakowitsch: Die ist jetzt gar nicht das Thema!
Abg. Kickl: Da schaut es finster aus, wenn ihr jemand nicht zu Gesicht steht!
Ich zitiere jetzt den „Kurier“, der die Bestellungen beim größten Unternehmen des Landes, nämlich den ÖBB, folgendermaßen kommentiert hat: „ÖBB-Aufsichtsrat: Die clevere Taktik der grünen Ministerin. Comeback von Ex-SPÖ-Politikerin Brigitte Ederer, keine grünen Parteibesetzungen, FPÖ-Vertreter sind draußen“.Abg. Kickl: Ah! So geht Parteipolitik!
Und weiter: „Der grünen Politikerin gelang jetzt mit der Neubesetzung nicht nur ein Überraschungscoup, sondern ein strategisches Bravourstück.“Abg. Hafenecker: Postenschacher wie bei der ÖVP!
„Keiner der neuen Aufsichtsräte gehört den Grünen an und alle sind fachlich kompetent.“ Dass das betont werden muss, ist leider Ergebnis von jahrzehntelanger Parteibuchwirtschaft.Abg. Hafenecker: Ist ja mittlerweile Teil der Korruption!
Abg. Kickl: Sie hat kein Vertrauen zu den Grünen!
Übrigens hat es Leonore Gewessler auch in einem Jahr geschafft, die Frauenquote bei den von ihr besetzten Aufsichtsräten von 37 Prozent auf 49 Prozent, also auf die Hälfte, zu steigern. Das zeigt auch: Es gibt kein Problem mit der Quote. Man muss es nur wollen.Abg. Kickl: Sauberer Bauchfleck!
Abg. Hafenecker: Das war jetzt ein sauberer Bauchfleck!
13:25
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Klubobfrau Meinl-Reisinger. – Bitte.
13:25:53
Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Vielleicht können Sie sich noch an die Worte des Bundespräsidenten erinnern: „So sind wir nicht“. – Das hat er gesagt, und ich gebe zu, dass ich mir manchmal wünsche, er würde auch jetzt wieder einmal das Wort ergreifen, weil das wie nach dem Bekanntwerden des Ibizavideos höchst an der Zeit wäre. Er hat auch gesagt: „Manchmal kommen“ Politiker „von ihrem Weg ab. Überschreiten Grenzen, verletzen Menschen, zerstören Vertrauen“. Er plädierte dafür, dass auch und gerade Politiker Verantwortung tragen. „Denken Sie“, hat er gesagt, „daran, was Sie für Österreich tun können. Fragen Sie nicht: Hilft es mir bei der Wahl?“, sondern „fragen Sie: Hilft es Österreich? Hilft es uns im Inneren und stärkt es unsere Glaubwürdigkeit in der Welt?“ Nicht einmal zwei Jahre später stehen wir hier und diskutieren über wirklich peinliche Chatprotokolle, die öffentlich geworden sind und die sehr eindrucksvoll beweisen, was von dem neuen Stil der ach so neuen Volkspartei übrig geblieben ist, nämlich nichts, aber auch gar nichts.
Abg. Hafenecker: ... alte noch gescheiter!
Diese Chats belegen meines Erachtens, dass es hier nicht nur darum gegangen ist, Posten zu vergeben, sondern dass eine Partei und eine Person – wir wissen auch, wer, nämlich der jetzige Öbag-Chef Thomas Schmid als Generalsekretär im Finanzministerium – nichts anderes als Machtmissbrauch begangen hat und sich ein Gesetz sowie eine Ausschreibung geschaffen hat, damit er diesen Posten bekommt. Er hat eine Ausschreibung natürlich für sich zurechtgezimmert, man könnte auch sagen manipuliert, und dann natürlich auch noch – und das ist besonders verstörend – den Aufsichtsrat mitausgesucht, der danach dafür gestimmt hat, dass die Position auch mit ihm besetzt wird. Was mich besonders daran stört, ist dieses Kriterium der Lenkbarkeit, der Steuerbarkeit, das – und das sage ich hier auch als Frau – offensichtlich insbesondere dann diskutiert wurde, wenn es um Frauen ging. Das finde ich schon ganz besonders bemerkenswert.Abg. Hafenecker: Nein, nur die ÖVP!
Es ist auch nicht normal, dass ein Parlamentspräsident, der eigentlich über den Parteien stehen sollte, trotz krasser Unvereinbarkeit einen Untersuchungsausschuss leitet und diesen, verzeihen Sie, immer wieder torpediert.Abg. Kickl: Der weiß ja gar nicht, was das ist!
Das ist nicht normal. Nennen Sie mich naiv, aber ich bin in die Politik gegangen, um einen Beitrag zu leisten, dass Politik besser wird Zwischenrufe bei der ÖVP , dass Österreich zukunftsfitter wird, dass wir gemeinsam daran arbeiten, wie wir unser Land nach vorne bringen, und nicht daran arbeiten, wie Sie Ihre Macht ausbauen können.Rufe bei der ÖVP:Ja, ja!
Viele Menschen machen sich tatsächlich Sorgen, in welche Richtung es gehen wird. Da geht es jetzt nicht einmal nur um diesen Korruptionssumpf, sondern auch um die Frage, wie Sie, die Volkspartei, damit umgehen: einmal mehr mit dem Versuch, die Justiz zu diskreditieren, unabhängige Journalisten zu diskreditieren, Aufklärerinnen und Aufklärer zu diskreditieren, zu diffamieren und den Untersuchungsausschuss zu torpedieren. Zwischenruf bei der ÖVP. Noch einmal: Der Maßstab darf nicht das Strafrecht sein! Es kann nicht sein, dass wir uns als Politik danach bewegen: Alles, was nicht verboten ist, können wir machen! – Das geht nicht! Das geht nicht!Abg. Höfinger: Dann lasst den Brandstetter raus!
So eine Politik darf nicht möglich sein, und schon gar nicht darf eine Politik möglich sein, die sich ständig nur nach Umfragen richtet. Zwischenruf der Abg. Steinacker. Die gute Nachricht aber, zu der ich jetzt schon kommen möchte, ist: Wir können das ändern. Wir alle haben das in der Hand – Sie haben es Ihren Wählerinnen und Wählern versprochen; Sie haben es bis jetzt gebrochen, aber Sie haben es versprochen –: durch schärfere Gesetze und rechtliche Rahmenbedingungen, in denen so ein System nicht möglich ist; durch ein System der lückenlosen Transparenz, der wirklich öffentlichen Ausschreibungen und öffentlichen Hearings, mit wirklich transparenten Parteifinanzen und einer Kontrolle durch den Rechnungshof; durch ein System, in dem illegale Parteienfinanzierung ein Straftatbestand wird, und auch durch ein System mit deutlich geschmälerten Wahlkampfkostenobergrenzen und, wie ich finde, auch einer Amtszeitbeschränkung, weil jede Macht nicht nur kontrolliert, sondern auch beschränkt gehört.Abg. Fürlinger: Müssen wir nicht!
, nicht aus Lust der Opposition – müssen wir nicht –, sondern weil wir es den Menschen schuldig sindRuf bei der ÖVP:... Haselsteiner ...!
Ein Letztes noch: Selbstverständlich ist jeder Tag, an dem Sie weiter im Amt bleiben, auch ein Tag, an dem Sie dieses Amt beschädigen, Herr Blümel.13:35
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fürst. – Bitte.
13:35:36
Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ)
Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ruf bei der ÖVP:Kickl ist erledigt!
Ich möchte dem Wunsch von Kollegen Hanger gerne nachkommen, hier eine sachliche, inhaltliche Debatte zu führen, und darf ihm gleich sachlich ausrichten: Wenn Sie sich hierherstellen und sich rühmen, dass der Herr Finanzminister 34 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen auszahlt, das als Erfolg feiern, dann muss ich schon sagen: Was ist mit der ÖVP als Wirtschaftspartei los? – Das sind ja keine Gewinne! Zwischenruf des Abg. Zarits. Unternehmensgewinne lukrieren Arbeitsplätze und schaffen soziale Absicherung.Abg. Hanger: Frau Kollegin Fürst, man muss das organisieren! Um Gottes willen!
Wirtschaftshilfen sind Unterstützungsleistungen, Almosen, die nicht notwendig wären, wenn Sie nicht so eine verantwortungslose Coronapolitik betreiben würden. Sie sind nur dann notwendig, wenn man vorher etwas vernichtet hat.Abg. Hanger: Meinen Sie das wirklich ernst? Sind Sie schon draufgekommen, dass wir eine Pandemie haben, weltweit?!
Das ist das, was Sie jetzt Tag für Tag vor allem mit den Kleinbetrieben, der Gastronomie und der Hotellerie machen, die alle wirklich überzeugende Hygienekonzepte gehabt und nachgewiesen haben, dass dort keine Cluster entstehen. Sie lassen sie trotzdem ohne Perspektive zugesperrt.13:40
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stocker. – Bitte.
Abg. Kickl: (auf die FFP2-Maske von Abg. Stocker deutend) Oje! Oje! Nicht vorn antapseln!
Ruf bei der ÖVP:Lächerlich!
Ruf bei der FPÖ:Hausordnung: Kostet 500 Euro
13:40:59
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP)
„Moralische Entrüstung ist der Heiligenschein der Scheinheiligen.“
Abg. Kickl: (auf das Präsidium weisend) ... für den Sobotka!
Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause! Dieses Zitat stammt von Helmut Qualtinger und wurde mir von meinem Kollegen Rudolf Taschner mitgegeben, weil es das, was die Dringliche Anfrage hier beinhaltet, so gut charakterisiert.Abg. Belakowitsch: Oje!
Abg. Kickl: Aber nicht deshalb!
Die Wahrheit ist, dass die Bestellung des Vorstandes von den zuständigen Organen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erfolgt ist. Die Wahrheit ist, dass die Aufsichtsräte von der Regierung im Rahmen der Usancen und Gepflogenheiten nominiert worden sind und hoch qualifizierte Personen als Kapitalvertreter ausgesucht wurden.Abg. Belakowitsch: Lenkbar müssen sie halt sein!
Die Wahrheit ist, dass während der Vorstandstätigkeit von Herrn Mag. Schmid nach dem ÖIAG-Gesetz die Performance der Öbag eine hervorragende ist.Abg. Belakowitsch: „Kriegst eh alles, was du willst“!
Damit komme ich zur Opposition. Den tiefen Staat, den Sie der ÖVP unterstellen, gibt es nicht.Abg. Kickl: Da sind Sie noch zu wenig lange drin!
Tief, Herr Noch-Klubobmann Kickl, tief ist das, was hier vor allem von Ihrer Fraktion geboten wurde. Ich weiß schon, dass Opposition Dagegensein heißt.Abg. Belakowitsch: Sie wissen gar nicht, was Opposition ist!
Ich weiß, dass Sie das in Ihrer Partei so verinnerlicht haben, dass Sie sogar in Opposition zu Ihrem Parteiobmann sind. Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. Hier am Rande zur Debatte um die Maskentragepflicht: Ich will Ihrem Parteiobmann, den ich sehr schätze, nicht schaden – aber höchsten Respekt für seine Haltung in dieser Frage!Abg. Belakowitsch: Jetzt ist die Redezeit auch schon wieder um!
– Ich komme schon zum Schluss. Der Finanzminister hat das getan, was die Bevölkerung von ihm erwartet, nämlich im Rahmen der Pandemie dafür Sorge getragen, dass mit Wirtschaftshilfen die Unternehmen gestützt werden, dass mit Zuschüssen die Einkommen gesichert werden und dass gemeinsam mit der Bundesregierung und dem Bundeskanzler die Gesundheitskrise bewältigt wird, damit wir unser normales Leben wieder zurückbekommen. Das beschäftigt die Bevölkerung, das beschäftigt diese Regierung, und diese Regierung ist damit höchst erfolgreich, auch wenn es Ihnen nicht passt.13:45
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Leichtfried. – Bitte.
Abg. Kickl: Warum gibt es keinen Ordnungsruf für scheinheilig?
Ruf:Weil das nur andere kriegen
Abg. Kickl: Ah, das gilt nur für andere!
Zwischenrufe bei der ÖVP.13:45:58
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ)
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Der Herr Finanzminister hat gesagt, er liebt das Parlament. – Bei mir ist er auf und davon
auf den leeren Platz von Bundesminister Blümel auf der Regierungsbank blickend
, also dürfte sich diese Liebe nicht auf alle von uns erstrecken, so wie es aussieht.Abg. Hörl: Da hat er recht!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Was hat sich in den letzten Wochen offenbart, geschätzte Damen und Herren? – Der sogenannte neue türkise Stil, der pompös angekündigt wurde, hat sich als genau das herausgestellt, was diese Regierung sonst betreibt, nämlich als Show, als reine Show, geschätzte Damen und Herren. Ein Sumpf aus Postenschacher, Überheblichkeit, Sexismus, Korruptionsermittlungen, Hausdurchsuchungen – ja, das ist der neue türkise Stil, und das ist ein Stil, der noch schlechter ist als der alte schwarze Stil, geschätzte Damen und Herren.Bundesminister Blümel kehrt in den Saal zurück und nimmt seinen Platz wieder ein
– grüß’ Sie, Herr Blümel, nett von Ihnen!Abg. Hanger: Das erste freundliche Wort von Ihnen!
– und sagt immer, er weiß von nichts, er kann sich an nichts erinnern. Herr Blümel, das ist doch so etwas von unglaubwürdig! Sie waren ÖVP-Generalsekretär, Sie waren Regierungskoordinator, Sie sind noch Finanzminister, und da sagen Sie, Sie wissen nichts davon. Das ist in den Francis-Ford-Coppola-Filmen der Consigliere, der weiß alles, Herr Blümel. Das ist ja peinlich, wenn Sie sagen, Sie wissen von nichts.Abg. Hanger: Herr Leichtfried, Sie ...?
Ich sage Ihnen eines: Jeder österreichische Arbeitnehmer, jede Arbeitnehmerin, die es so weit getrieben hätte, wäre gekündigt oder entlassen worden. Was macht Herr Schmid? – Er kassiert weiter, ein ganzes Jahr lang noch einmal 600 000 Euro. Dafür müssen normale Österreicherinnen und Österreicher 15 Jahre arbeiten. Das ist Ihre Sicht von Gerechtigkeit, Herr Blümel, und Ihre Sicht von Fairness und Moral.Abg. Prinz: Frau Rendi-Wagner hat nicht applaudiert!
Zum Schluss noch eine letzte Anmerkung – weil es jetzt so aktuell ist –, damit die Menschen in Österreich wissen, wie Sie ticken und was Ihnen etwas wert ist: Vor einiger Zeit hat ein großer österreichischer Glücksspielkonzern mit den Fingern geschnipst – mit den Fingern geschnipst! –, weil sie weniger Steuern in Italien zahlen wollten, und die ganze Regierung bis zum Bundeskanzler, der deswegen einen Termin mit dem italienischen Außenminister vereinbart hat, bei dem darüber gesprochen wurde, ist gehüpft. Was ist jetzt? – Ein Großkonzern erpresst Menschen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Steyr, ein Großkonzern versucht trotz unglaublicher Gewinne, in Steyr ein Werk zuzusperren, und was tut die österreichische Bundesregierung vom Bundeskanzler abwärts dagegen? – Nichts, rührt kein Ohrwaschel! Das ist der Unterschied in Ihrer Klientelpolitik.13:51
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Mag. Wolfgang Sobotka
Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stögmüller. – Bitte.
13:51:38
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne)
Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Damen und Herren! In der letzten Sondersitzung zur Causa Schmid habe ich Ihnen ja auch angekündigt, Herr Minister, dass wir uns die SMS, die uns im Untersuchungsausschuss geliefert werden, ganz genau anschauen, jede einzelne SMS. Die SMS sind jetzt da, sie sind – weiß ich nicht – wie Zahnpasta: Das, was man zu viel herausgedrückt hat, versucht man noch irgendwie, wieder in die Tube hineinzubekommen, jeder von uns kennt das. Sie picken nun mal, sie sind jetzt da und sie sind nicht nur peinlich – das haben Sie, Herr Minister, ja auch selbst im Untersuchungsausschuss gesagt –, sie zeigen ein schamloses Vorgehen. In diesen SMS tritt ein Sittenbild von Politik zutage, das niemand in Österreich gerne gesehen hätte. Man liest, wie sich ein Generalsekretär sein eigenes Machtinstrument in Form der Öbag schustert, oder – wie Sie selbst es in den SMS treffend bezeichnet haben – eine „SchmidAG“ fertigt, mit einem Emoji dazu. Sie sagen: Das ist saloppes Geschwätz zwischen zwei Menschen, die sich schon lange und intensiv kennen. – Ich glaube das nicht. Es zeigt leider – was wir im Untersuchungsausschuss schon lange vermutet haben – ein Parallelsystem fernab der Interessen der Bevölkerung, das installiert worden ist, oder besser gesagt wieder reinstalliert worden ist; das hat es ja schon länger gegeben. Es wurde die Ausschreibung passend gemacht, die engsten MitarbeiterInnen halfen beim Bewerbungsschreiben mit. Es war wichtiger, dass es eine Klimaanlage in der Kolingasse gab und wer wie viel verdient, als sich überhaupt Gedanken zu machen, ob das eigene Vorgehen irgendwie schon im Rahmen der Verwerflichkeit steht. Herr Minister, es ist jetzt der richtige Schritt, dass Schmid den Vertrag nicht mehr verlängert, aber es ist eben nur ein Schritt. Ganz ehrlich: Ein noch schnelleres und vor allem konsequenteres Vorgehen wäre angebracht gewesen.
Abg. Stefan: ... in eine Falle getappt sind!
Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. Die FPÖ hat brillant in diesem System mitgespielt und hätte das System – das müssen wir uns auch klarmachen – noch ausgebaut und erweitert.Abg. Kickl: Aber sie sind zurückgetreten!
Das wissen wir auch aus den Akten, die uns vorliegen.Abg. Kickl: (auf die Regierungsbank weisend) Sie sind noch im Amt!
Sie brauchen hier nicht irgendwie das Unschuldslamm spielen, sondern Sie sind Teil des Systems und Teil des Problems.Abg. Hafenecker: Herr Kogler? Wo denn?
, auch um die KollegInnen aus Ihrer Partei, sehr geehrte KollegInnen von der FPÖ, Sie sind noch genauso in den Akten und hängen da noch genauso drinnen. Die Justiz ermittelt, unabhängig und auch umtriebig, und das ist auch gut so. Eines, sehr geehrte Damen und Herren, können wir Ihnen ebenso versprechen: Wir Grüne werden die Justiz stärken. Das werden wir.Abg. Hafenecker: Da werdet ihr nicht mehr dazukommen!
Wir werden sie stärken und wir werden uns auch mit aller Kraft schützend vor die Justiz stellen, egal von wem sie angegriffen wird. Die Justiz muss unabhängig ermitteln, auch wenn es im Rechtsstaat einmal heikel wird, und ich bin mir auch ziemlich sicher, dass Frau Justizministerin Zadić das auch gewährleisten wird, meine sehr geehrten Damen und Herren.Ruf bei der FPÖ:... werden entscheidend sein!
es nicht möglich sein, den Skandal einfach auszusitzen, das ist keine Option, davon sind wir ziemlich überzeugt. – Vielen Dank.Abg. Kickl: Gebt ihm noch 2 Minuten Redezeit, damit wir wissen, was das operativ heißt!
13:56
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.
13:57:07
Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS)
Herr Präsident! Geschätzter Herr Finanzminister! Frau Staatssekretär! Minister auf der Regierungsbank! Seit 2018 kümmern wir uns um die Öbag. Seit 2018 kümmern wir uns darum, wie sich ein Mann aus dem Finanzministerium den Posten des Vorstandes der Öbag zugeschrieben hat.
Ich möchte mit ein paar Zitaten beginnen. Das erste Zitat: Es geht nicht um mich, es geht um uns, es geht um die Republik Österreich. – Zitatende.
Das zweite ist: Ich gebe euch ein Versprechen: Eine Veränderung, die hier vor zwei Jahren begonnen hat, wird mit dem heutigen Tag nicht enden. Sie können uns anpatzen, sie können uns abwählen, aber sie können mit Sicherheit nicht die Veränderung abwählen, die von der neuen Volkspartei ausgeht. – Zitatende.
Das ist nicht der Bundespräsident, das ist der größte Gambler und Taktierer auf österreichischem Boden, auf europäischem Boden, und das ist Bundeskanzler Kurz.
Ich bin mir sicher, der Großteil hier im Plenum, Herr Finanzminister, hat auch schon an irgendeinen seiner Freunde solche SMS geschickt, auch schlüpfrige SMS, aber nicht, wenn es um Staatseigentum geht oder darum, dass man sich gewisse Dinge zuschanzt. Das ist eine andere Dimension.
Es ist ein moralischer Konkursantrag, wenn man davon ausgeht, dass man die Kirche unter Druck setzt. Es ist ein moralischer Konkursantrag der ÖVP, wenn man davon ausgeht, dass man den Kleinanlegervertreter Rasinger anpatzt. Es ist ein moralischer Konkursantrag, wenn man sich abfällig über die Frauenquote unterhält. Das ist ein moralischer Konkursantrag und es ist nicht mehr auszuhalten!
Wir können gerne über die Moral weiterreden, das ist eine andere Dimension. Ich gebe auch zu, dass mich das sehr, sehr überrascht hat, und ich möchte wissen, was die ÖVP sagt, wie ihre Werte jetzt sind. Als ich das von der Kirche gelesen habe, habe ich mich gefragt: Wie viele Unternehmer wird es eigentlich geben, die jetzt ein bissel Angst haben, denn wenn sie sich aufpudeln, schickt irgendjemand aus dem Finanzministerium einmal die Kontrolle, damit er auf ewig die Goschen hält? – Das kann es nicht sein!
Die Frage, die von meinen Vorrednern überhaupt noch nicht angesprochen wurde, lautet: Was ist eigentlich mit dem Aufsichtsrat? Welche Verantwortung hat der Aufsichtsrat? Dr. Stocker hat den Aufsichtsrat angesprochen. Ich darf § 75 ansprechen, „Bestellung und Abberufung des Vorstands“. Hier ist es klar und deutlich! Dann schauen wir uns noch das Stellenbeschreibungsgesetz, § 6 an. Sie haben alle Möglichkeiten, dass Sie Herrn Schmid lieber heute als morgen ablösen, und das sollten Sie gefälligst tun, weil es das Gesetz so sagt.
Jedes Halten dieses Mannes macht diesen Staatsmann erpressbar. Das wissen wir! Und mit diesem Versagen und dieser Erpressbarkeit muss es sich aufhören! Mit diesen Werten der ÖVP muss es sich aufhören, nämlich alles zuzuschanzen – wie seit 30 Jahren immer geübt, nur hat man es jetzt ungeniert so gemacht, weil keiner geglaubt hat, dass es eine technische Lösung gibt, dass man die SMS wieder hervorholt. Das ist der Punkt und nichts anderes! Das ist ein moralischer Konkursantrag der ÖVP und ein Schlag ins Gesicht für jeden Steuerzahler und für jede Steuerzahlerin!
14:01
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schnedlitz. – Bitte.
Abg. Leichtfried: Das war jetzt wieder einmal eine echte Schellhorn-Rede!
14:01:45
Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die ehemals so stolze Volkspartei: Wie ist das eigentlich für euch und für eure Funktionäre, wenn ihr mitten in der Krise erklären müsst, dass ihr keine Probleme lösen könnt, weil ihr euch um die Hausordnung im Parlament kümmern müsst? Wer könnte nicht hergehen und die einzig logische wahre Erklärung bringen, dass das eh nur dazu dient, dass ihr euren eigenen Korruptionssumpf zudeckt? Ihr könnt auch schwer zu den Leuten hinausgehen und sagen: Das ist ja nur deshalb, damit ihr nicht draufkommt, dass wir euch über Jahre etwas vorgemacht haben. Um das ein bissel zu untermauern, habe ich einfach Wahlplakate von der Österreichischen Volkspartei mitgebracht
das Bild eines Wahlplakats auf das Rednerpult stellend
, die wir uns ganz kurz anschauen können. Sie haben plakatiert: „Ein neuer Stil. Es ist Zeit.“, sehr geehrte Damen und Herren!Abg. Hafenecker: Es ist Zeit, zu gehen!
Jetzt könnten Sie natürlich sagen: Wir haben mit neuem Stil eh die Freunderlwirtschaft gemeint, den Korruptionssumpf, die Geschäftemacherei mitten in der Krise, mit Tests, mit Masken und Ähnlichem, alles, was im Untersuchungsausschuss auffliegt, zwischen Blümel, Schmid, Sonnenkanzler und Co. Nur: Die Wähler haben sich etwas anderes erwartet. All diejenigen, die Ihnen ihre Stimme gegeben haben, haben sich unter diesem neuen Stil etwas anderes erwartet, aber definitiv nicht, dass Sie dem Staat und ihnen so in die Taschen greifen, sehr geehrte Damen und Herren!ein weiteres Bild eines Wahlplakats auf das Rednerpult stellend
mitgebracht: „Tun, was richtig ist.“ Wenn Sie ganz genau schauen, da ist ganz klein dazugeschrieben: „Für Österreich.“ Sie werden schon gewusst haben, warum Sie das so klein schreiben, sehr geehrte Damen und Herren, denn das war dann relativ schnell ausgetauscht, nachdem Sie quasi an die Macht gekommen sind, und zwar: Tun, was richtig ist – fürs eigene Börserl, für die eigene Tasche anscheinend, für den eigenen Lebenslauf, für die eigenen Freunderl und die eigene Freunderlwirtschaft. Das erklärt auch, warum Sie das so klein geschrieben haben. Ich bin aber bei Ihnen, Sie könnten noch immer sagen: Na, so falsch haben wir es ja gar nicht gemeint, das ist nur eine kleine Abänderung. Beim dritten Plakatein Bild eines verfremdeten ÖVP-Plakats mit dem Konterfei Silvio Berlusconis mit der Aufschrift „La Famiglia“ aufs Rednerpult stellend
ist meinen Mitarbeitern ein kleiner Fehler passiert, und zwar haben sie das einfach in einer Kleinigkeit mit Ihrem Plakat verwechselt. Das kann aber natürlich schon passieren, wenn sich der Finanzminister selbst gerne als eine andere Person darstellt, nämlich als Danilo oder was weiß ich was. Meine Damen und Herren, auch zu Hause, Sie müssen sich schon einmal die Frage stellen: Warum verwendet ein Finanzminister eine E-Mail-Adresse mit einem Fakenamen? Was steckt denn da dahinter, und was hat man vor? Was treibt einen an? Sehr geehrte Zuschauer und ÖVP-Funktionäre: Wie viele von Ihnen haben zwei E-Mail-Adressen mit Fakenamen?Ruf bei der SPÖ:Wahrscheinlich alle!
– Alle von den Funktionären der ÖVP, sagt die SPÖ. Das könnte schon sein, aber normal, sehr geehrte Damen und Herren, ist das nicht. Es kann natürlich bei meinen Mitarbeitern auch zu Verwechslungen zwischen diesem Herrn und Ihnen kommen, wenn es darum geht, dass wir von Machtmissbrauch sprechen, wenn wir von Medienmissbrauch sprechen, wenn wir von Schmuddelpartys sprechen, Korruptionsvorwürfen, Manipulation und Co. Das Einzige, das mir bei Herrn Berlusconi noch nicht aufgefallen ist, ist, dass die Bussis zwischen Kanzler, Finanzminister und Herrn Schmid hin und her fliegen. Wenn man diese Chats nachverfolgt, Herr Finanzminister, bekommt bei Ihnen das Wort Liebhaberei eine völlig neue Bedeutung, so wie Sie es anscheinend verwenden und wie Sie es in Ihrer Familie leben. Ich nehme das aber wieder wegdas entsprechende Bild vom Rednerpult entfernend
, denn ich will Herrn Berlusconi auch nicht völlig unrecht tun. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Problem ist, dass dadurch ein irrsinnig großer Schaden entsteht, dass Sie mit Ihrer Familie an der Macht sind. Es ist ein Schaden für den Steuerzahler, ein Schaden für die Republik, ein Schaden für unser Österreich, ein Schaden für unser Land. Um zumindest einen kleinen Fehler wiedergutzumachen, Kollege Stögmüller, könnt ihr jetzt alle mitstimmen, denn ihr habt ja auch alle geklatscht, als es darum gegangen ist, dass man Herrn Schmid schneller abberuft. Ansonsten erklärt einmal eurer Basis eure Sonntagsreden hier, wenn ihr das dann nicht einhält. Jetzt hätten wir die Möglichkeit, genau für das, von dem du gesprochen hast, eine Mehrheit zu finden. Deshalb darf ich folgenden Antrag einbringen: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Teilen Sie es ihm halt per SMS mit: Es tut mir leid. Bussi. – Keine Ahnung, wie Sie das machen, er wird es verkraften, und es würde unserem Land bestimmt sehr helfen. Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Schaden ist nicht der einzige, weil die ÖVP nicht einmal vor unseren Grundwerten in Österreich, vor der katholischen Kirche, vor dem Christentum, haltmacht. Der ORF schreibt relativ gerne, das hätte auch irgendetwas mit der FPÖ in der Regierung zu tun gehabt. Nein, nein, das waren die Chats von dieser Buberlpartie! Damit hat die FPÖ absolut gar nichts zu tun, und wir schämen uns dafür, dass wir zu dieser Zeit mit euch überhaupt in einer Regierung waren.14:07
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Mag. Wolfgang Sobotka
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kugler. – Bitte.
14:07:15
Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP)
Herr Präsident! Liebe Minister auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht hier nicht um amikale Ausdrucksformen, sondern es geht in Wirklichkeit um die Frage des Rechtsstaats. Zwischenruf des Abg. Loacker. Es ist das, was Herr Kollege Schellhorn hier sucht oder auch Herr Kollege Schnedlitz gemeint hat: Welche Werte? – Die Werte des Rechtsstaats. Und es ist Teil eines Rechtsstaats, dass sich der Eigentümer auch überlegt, welches Personal er einsetzt. Auch das, liebe NEOS, ist liberal. Und wenn sich der Staat Leute aussucht, die auf der einen Seite kompetent sind, die aber auch das Vertrauen der Politik genießen Zwischenruf des Abg. Matznetter ,weil sie mit der Politik zusammenarbeiten müssen, ist das richtig so und kein Machtmissbrauch.
Abg. Matznetter: Lernen Sie Geschichte, Frau Abgeordnete!
Ich sage Ihnen auch: Krankenhaus Nord, 500 Millionen Euro in den Sand gesetzt, oder Kraftwerke, die gebaut werden, die dann nie in Betrieb genommen werden.Abg. Belakowitsch: Nichts Neues?! Die Chats! Vielleicht lesen Sie einmal nach, Frau Kollegin!
Diese Suppe ist so dünn, dass sie keine Nährstoffe hat.Abg. Kickl: Das gilt für Sie aber auch!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Zweck heiligt nicht die Mittel, und zwar egal, um welche Person und Partei es geht.14:13
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Frau Abgeordnete Holzleitner ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
14:13:18
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ)
Zunächst: Volle Solidarität in Richtung Steyr! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei MAN, wir stehen an eurer Seite! Kämpfen wir für den Erhalt des Standorts!
Ruf bei der ÖVP:Das hilft ihnen auch nichts!
– Das hilft nicht mehr, weil die ÖVP sie alle im Stich gelassen hat. Wenn ich auch noch diesen Zwischenruf höre – wirklich! Die ÖVP hat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort im Stich gelassen. Zwischenrufe bei der ÖVP. Im Ö1-„Morgenjournal“, Landesrat Achleitner – wir hören nur –: Ja, die EU gibt Gelder her, bla, bla, bla! – Sie lassen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort im Stich! Unfassbar! Zwischenrufe bei der ÖVP. Kommen wir aber zur nächsten, eigentlich wirklichen, Unfassbarkeit! Wer diese Chats liest – Entschuldigung an die Würde des Hohen Hauses –: Scheiß Weiber, scheiß Quote, steuerbare Frauen!, erkennt: Diese Chats sind einfach nur niederträchtig und haben den Respekt aller Frauen nicht verdient.14:17
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Mag. Wolfgang Sobotka
Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Prammer. – Bitte.
14:17:50
Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne)
Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Nachrichten, über die wir heute sprechen, kennen wir zumindest überwiegend von dem Material, das dem Ibiza-Untersuchungsausschuss vorliegt. Dort sind sie hingekommen, weil sie in Akten vorkommen, die der Ermittlungsarbeit der Justiz entspringen. Die Justiz ermittelt, die Justiz führt in ganz vielen dieser Angelegenheiten aus unterschiedlichsten Gründen Strafverfahren gegen unterschiedlichste Personen und hat im Rahmen ihrer Ermittlungsarbeit dieses Material zutage gebracht. Deshalb können wir hier überhaupt darüber reden. Deshalb ist es auch so wichtig, dass sich der Untersuchungsausschuss zwar einerseits der politischen Verantwortung widmet, andererseits aber auch in der Justiz die strafrechtliche Verantwortung für diese Vorgänge geklärt wird. Dazu muss man sagen, dass es sich gezeigt hat, wie wichtig und wie richtig es ist, dass Justizministerin Alma Zadić dieses Ressort führt. Sie hat sich von allem Anfang an ganz deutlich und vehement gegen sämtliche Angriffe auf die Justiz gestellt. Sie hat sich dagegen verwehrt, dass die Justiz selbst und die MitarbeiterInnen der Justiz in ihrer Unabhängigkeit angegriffen werden. Sie hat diese Unabhängigkeit nicht nur durch Worte gestärkt und hervorgehoben, sondern sie hat auch durch Umstrukturierungen in ihrem eigenen Ministerium dafür gesorgt, dass diese Unabhängigkeit auch innerhalb des Ministeriums gewährleistet wird. Wie wichtig und richtig diese Umstrukturierung war und welch guten Instinkt sie damit bewiesen hat, hat sich jetzt im Nachhinein ganz, ganz deutlich gezeigt.
Ruf bei der FPÖ:Weil die ÖVP will!
– Es ist heute schon öfters gefallen, diese kritisierte Bestimmung ist keine StPO-Reform, wie sie immer wieder genannt wird, sondern sie ist Teil der BVT-Reform. Mit dieser Reform haben wir diese Behörde von Grund auf umgestaltet, wir haben mehr Klarheit, mehr Transparenz, mehr Rechtsschutz und mehr Kontrolle in diese Behörde gebracht, sodass sie wieder im Austausch mit ausländischen Diensten ordentlich arbeiten kann und für die Bevölkerung in Österreich arbeitet.14:23
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Doppelbauer. – Bitte.
14:23:33
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS)
Herr Vorsitzender! Hohes Haus! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Finanzminister! Wir haben in den letzten Wochen ja immer gehört, Thomas Schmid macht einen hervorragenden Job, quasi im Alleingang hat er den Wert der Öbag um 5 Milliarden Euro erhöht.
Ja
erheitert
, also ich glaube, nicht nur die Experten sind sich einig, sondern auch alle, die selber ein paar Aktien besitzen oder sich ein bisschen mit der Börse beschäftigen, wissen, dass das mit dem Wirken des Herrn Schmid nicht wirklich viel zu tun hat.Womit Herr Thomas Schmid aber schon etwas zu tun hat, das ist die OMV. Sie kennen die Geschichte: Die OMV hat letztes Jahr bei der Borealis ihre Anteile erhöht, auf 75 Prozent aufgestockt. Wie hängt das jetzt zusammen? – Ganz einfach: Thomas Schmid ist über die Öbag – Vorstand der Öbag – für die Beteiligungen des Landes Österreich verantwortlich. Der Republik Österreich gehören 31 Prozent der OMV, deswegen gibt es sozusagen den Konnex. Ein weiterer Konnex: Er wurde in dieser Position auch in den Aufsichtsrat der OMV entsandt, nicht nur als einfaches Aufsichtsratsmitglied, nein, sogar als stellvertretender Aufsichtsratsvorstand. Da schließt sich also der Kreis, und daher gibt es einen Zusammenhang.
Was ist dann konkret passiert? – Ich habe es schon erwähnt: Die OMV hat strategisch die Borealis-Anteile aufgestockt, das kann man machen, das ist strategisch sicher nachvollziehbar. Was ist aber noch passiert? – Es gibt halt jetzt schon seit einigen Monaten diesen Vorwurf, dass die OMV wissentlich zu viel für diese Anteile bezahlt hat.
Letzte Woche wurde mir anonym ein Papier zugestellt, in dem steht und nachzulesen ist, dass dem OMV-Vorstand wirklich Informationen vorgelegen sind, die ganz klar darauf hinweisen, dass der Preis, der für die Borealis-Anteile bezahlt worden ist, zu hoch sein könnte. Da wird nämlich wirklich sehr gut nachvollziehbar dargelegt, dass es preismindernde Informationen von der Borealis gegeben hat, die auch an den OMV-Vorstand übermittelt worden sind. Namentlich genannt wird Herr Thomas Gangl, der diese Informationen zur Verfügung gehabt hätte – das ist so in dem Papier nachzulesen –, diese Informationen aber nicht mit dem OMV-Aufsichtsrat geteilt hat. Da wundert man sich natürlich schon, warum das, wenn ein Unternehmen Informationen zur Verfügung hat, durch die es eventuell Preisminderungen geben könnte, nicht mit dem Aufsichtsrat geteilt worden ist.
Jetzt kann man natürlich sagen, dass der Aufsichtsrat gelinkt wurde, die haben ja von all dem nichts gewusst, das war der OMV-Vorstand, aber ich weiß schon, dass diese Dokumente ja schon seit mehreren Monaten unterwegs sind. Es ist ja nicht so, dass es dieses Dokument erst seit der letzten Woche gibt, dieses Dokument ist auch den Aufsichtsräten vorgelegen. Jetzt bin ich wieder bei der Verantwortung von Herrn Thomas Schmid: Er ist da der Stellvertreter und hat sich offenbar nicht darum gekümmert. Man würde ja durchaus erwarten, dass man, wenn man so etwas erfährt, sagt: Okay, es gibt eine Sanktion dem Vorstand gegenüber, vielleicht gibt es sogar eine Abberufung. – Abberufen ist Herr Thomas Gangl inzwischen schon aus dem OMV-Vorstand, aber er wurde zum Vorstandsvorsitzenden der Borealis mit sehr viel höherem Salär, mit sehr viel höheren Boni und ohne Ausschreibung berufen. Also das ist durchaus interessant.
Dann muss man natürlich schon sagen: Das war ja alles bekannt. Warum hat Thomas Schmid da nicht agiert? Warum ist es nicht zu irgendeiner Reaktion gekommen? – Das ist das, was wir uns natürlich anschauen müssen, denn, ganz im Ernst, es ist natürlich zu prüfen, ob da in der OMV gesetzliche Vorstands- oder Aufsichtsratspflichten verletzt worden sind; dem muss man natürlich auch disziplinar-, arbeits- und haftungsrechtlich nachgehen.
Wir sind auch daran interessiert, uns anzuschauen, ob es da strafrechtliche Verfehlungen gibt. Wir NEOS haben dabei schon den Verdacht der potenziellen Untreue, und wir haben deswegen gestern auch bei der Staatsanwaltschaft in Wien eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht.
Natürlich gibt es eine politische Verantwortung, die zu prüfen ist, denn, Herr Finanzminister, im Öbag-Gesetz steht ja sehr klar, dass der Vorstand, also Thomas Schmid, verpflichtet ist, Ihnen jederzeit über alle wesentlichen Angelegenheiten und Entscheidungen der Öbag zu berichten. Na ja, wenn das jetzt keine wesentliche Information ist, dann muss ich mich schon sehr wundern. Jetzt frage ich mich: Haben Sie es gewusst und nicht agiert? Haben Sie es nicht gewusst und konnten deswegen nicht agieren? Oder ist es das, was man halt unter der Hand auch so hört: Na ja, halten wir den Ball flach!, das ist ja das, was diskutiert worden ist. Das schaut nicht gut aus, es ist ja wirklich ein durchaus genauso verheerendes Bild wie das mit den Chatprotokollen.
Wir werden da jedenfalls für Aufklärung sorgen, wir werden uns da nicht beeinflussen lassen, wir werden da nicht locker lassen, denn um eines geht es mir da auch ganz klar: Es geht nicht nur um potenzielle strafrechtliche Verfehlungen, die da eventuell passiert sind, sondern es geht mir ganz klar auch darum, dass wir aufstehen und sagen, diese dubiosen Geschäftspraktiken sind in Österreich nicht machbar. Diese Tricksereien dürfen sich einfach nicht lohnen, schon gar nicht in einem Unternehmen, an dem die Republik beteiligt ist.
Das heißt, es geht uns wirklich um die Zukunft des Unternehmens, um die Zukunft des Wirtschaftsstandortes und letztendlich auch um die Zukunft des Finanzplatzes Österreich. – Vielen Dank.
14:29
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Yildirim. – Bitte.
14:29:31
Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! „Und täglich grüßt das Murmeltier“ – viele von uns kennen diesen Film: Wenn der Hauptdarsteller am Morgen erwacht, erlebt er immer wieder den gleichen Tag. Nun könnte man fast glauben, dieser Film ist in Österreich Wirklichkeit geworden.
Täglich müssen wir erleben, dass Corona uns weiterhin fest im Griff hält, dass uns von einem Licht am Ende des Tunnels erzählt wird, dass die Regierung ihre Leistungen lobt und immer die anderen schuld sind. Die Regierenden versuchen mit allen Mitteln und aller Macht, sich als die Retter in der Not darzustellen. Die Bewältigung der Coronakrise würde aber neben diesen Inszenierungen eigentlich vollsten Einsatz, transparentes Handeln und den Wettbewerb der besten Ideen erfordern. Parteipolitische, ideologische Zwänge und persönliche Interessen oder Verpflichtungen, zum Beispiel gegenüber unterwürfigen Unterstützern, dürfen dabei wirklich keine Rolle spielen. Es geht um nichts weniger als um Österreich.
Oh-Rufe bei der ÖVP.Wir erleben, dass täglich neue Details über die beinahe schon generalstabsmäßig geplante Machtübernahme in Österreich durch einige wenige ans Tageslicht kommen. Dabei wird um Spenden gekeilt, wird Druck auf die Justiz ausgeübt, ja sogar Druck auf die Kirche ausgeübt, dabei werden an allen möglichen Stellen Posten mit steuerbaren, man könnte auch sagen willfährigen Personen besetzt. Da wird ein dichtes Netz gewebt, das den eigenen Machterhalt sichert. All das ergibt sich mittlerweile sehr deutlich aus den bekannt gewordenen Chatprotokollen, deren Sprache, wenn es in der Angelegenheit nicht so ernst wäre, ja praktisch eher pubertierenden Teenagern zugeschrieben werden würde als den höchsten Repräsentanten Österreichs.
Mitten in diesem Karussell, sehr geehrte Damen und Herren, gibt es die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die ihre Aufgabe ernst nimmt und bei Verdacht – ohne Ansehen der Person und ohne sich einem politischen Druck zu beugen – ermittelt. Wie reagiert die Regierung? – Sie versucht mit aller Macht, ob jetzt durch öffentliche Auftritte, Einschüchterungsversuche in Pressekonferenzen oder versteckte Botschaften, der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft die Erfüllung ihrer Aufgaben zu verunmöglichen.
Wenn in Österreich den Ermittlern und Ermittlerinnen jedoch wie jüngst durch den Plan, Ermittlungsmöglichkeiten gesetzlich einzuschränken, bildlich gesprochen Hände und Füße zusammengebunden werden, können bestimmte Vorgehensweisen praktisch nicht mehr aufgedeckt werden. Das, sehr geehrte Damen und Herren, dürfen wir nicht zulassen.
Ich bringe daher einen Entschließungsantrag ein:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntIch bedanke mich in diesem Sinne und hoffe, dass die Vernunft in diesem Hohen Haus einkehrt.
14:33
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Mag. Wolfgang Sobotka
Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt, er steht somit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Götze. – Bitte.
14:33:53
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne)
Herr Präsident! Werter Herr Minister! Werte Damen und Herren Minister! Sehr geehrtes Publikum im Saal und zu Hause! Wir haben uns jetzt intensiv mit der jüngsten Vergangenheit beschäftigt. Ich glaube, es ist Zeit, dass wir unsere Lehren daraus ziehen, aber gleichzeitig auch einen Blick in die Zukunft richten. Ich möchte an dieser Stelle in Erinnerung rufen, worum es eigentlich geht: Es geht um die Öbag, die Österreichische Beteiligungs AG des Bundes. Es wurde schon ein paarmal vom Familiensilber gesprochen, aber was ist denn das, dieses Familiensilber? – Das sind Beteiligungen des Staates an vielem, dem Who is who der österreichischen Unternehmen: elf Unternehmen, elf Staatsbeteiligungen, insgesamt 27 Milliarden Euro machen diese Staatsbeteiligungen aus. Das bedeutet, jede Österreicherin und jeder Österreicher besitzt umgerechnet 3 000 Euro an diesen Staatsbeteiligungen. Trotzdem trifft es Familiensilber nicht ganz, denn es geht um eine zentrale Bedeutung für Österreich, für den Wirtschaftsstandort. Es ist nicht nur ein materieller Wert, sondern auch ein Wert für den Wirtschaftsstandort und für unsere Zukunft.
Abg. Belakowitsch: Was hat das mit dem Verhandlungsgegenstand zu tun? Was soll das?
–, Digitalisierung und dadurch bedarfsgerechte Wartung, auch durch das Internet of Things, nachhaltige Logistik, der Abfall muss wieder eingesammelt und auch zurückgebracht werden – da hat die Post einen guten Auftrag. Das heißt, es ist ersichtlich, dass das wichtige Unternehmen sind, die für Österreich viel voranbringen können, und das brauchen wir. Wer soll das tun?Abg. Belakowitsch: Das interessiert die Zuschauer!
– Wir haben schon davon gehört, dass die Ablöse Thomas Schmids bevorsteht – je früher, desto besser, würde ich meinen, im Sinne dieser wichtigen Veränderungsprozesse, die anstehen.14:39
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Brandstätter. – Bitte.
14:39:50
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Da kann ich anschließen, ich wollte nämlich heute mit einer Respektsbekundung beginnen: Respekt für Frau Bundesministerin Schramböck. Sie musste in diesen SMS lesen, dass man ihr überhaupt nichts zutraut: Um Gottes Willen, die Schramböck – Zitatende –; und dann ist da noch so ein Emoji dabei gewesen, das irgendwie ganz grauslich ausschaut. Heute hatte sie sich hierher gesetzt – inzwischen musste sie offenbar gehen. Respekt, dass sie das macht, denn bei dem, wie da über Frau Schramböck geredet wurde, wundert es mich, dass sie überhaupt noch da ist. – Das ist Punkt eins.
Abg. Melchior: Bleiben Sie bei der Wahrheit! Das ist hier im Parlament beschlossen worden!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Sagen Sie bitte nicht, wir sind schuld! Nein, das ist nicht die Opposition, nicht die böse Justiz, nein, das sind Sie nach allem, was Sie gemacht haben, und nach allem, was Sie geschrieben haben. Ich habe Ihnen ein Buch mitgebracht, „Land der Diebe“.Der Redner hält das genannte Buch in die Höhe.
Kurt Kuch, der uns so fehlt, der so früh gestorben ist, hat vor zehn Jahren „Land der Diebe“ geschrieben. Sie haben kein Land der Liebe daraus gemacht, Sie haben ein Land der Bussis daraus gemacht und ein Land der Hiebe gegen alle Menschen, die in diesem Land anständig arbeiten wollen! Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Zarits. Wissen Sie, was? Hier steht das Zitat drinnen: „Wo woar mei Leistung?“ Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Zarits. – Wie aufgeregt! Herr Präsident, können Sie den Herren sagen, sie sollen ein bisschen ruhig sein? – Geh, seid ruhig! Heiterkeit und Beifall bei den Neos sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. Herr Präsident, wo ist die Glocke? – Das ist das „Land der Diebe“. Das Zitat, das ich hier lese - - Zwischenruf des Abg. Melchior. – Schau dir an, wie er schreit! Bitte auf meine Zeit anzurechnen! „Land der Diebe“, hier ist das Zitat: „Wo woar mei Leistung?“ – Das hat Herr Meischberger gesagt, und das neue Zitat heißt: „kriegst eh alles was du willst“. – Aber Sie kriegen nicht einmal die Unterstützung des Bundeskanzlers. Er lässt Sie sogar alleine.Abg. Hanger: Hören Sie mit den Unterstellungen auf!
Zwischenruf des Abg. Melchior. In diesem Sinne, Herr Präsident, ersuche ich noch einmal, Ordnungsrufe zu erteilen, denn ich muss ja noch zwei Entschließungsanträge einbringen.Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Bitte tummeln Sie sich, Sie haben nur mehr 13 Sekunden. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter
fortsetzend
Ich bringe jetzt zwei Entschließungsanträge ein.
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt14:45
Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Mag. Wolfgang Sobotka
Die Zeit ist vorbei, weit überschritten.
Abg. Brandstätter spricht weiter ins abgeschaltete Mikrofon.
– Es tut mir leid, Herr Abgeordneter Brandstätter. Sie haben die absolute Redezeitbeschränkung um mehr als 1 Minute überschritten – nur zur Klarstellung. Die Anträge sind ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und stehen somit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Krainer.Ruf bei der ÖVP:Uns bleibt wohl nichts erspart!
14:46:15
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt eine Frage, die ganz Österreich beschäftigt. Diese Frage ist: Wie wurde Herr Schmid Vorstand der Öbag? Zwischenruf des Abg. Hanger. Einiges von dem, was Herr Blümel gesagt hat, stimmt. Zum Beispiel, dass es absolut legitim ist Zwischenruf des Abg. Hanger ,dass die Regierung beziehungsweise die Minister Aufsichtsräte bestellen. Hier geht es aber nicht um die Frage nach einem Aufsichtsrat, sondern es geht um die Frage nach einem Vorstand, bei der kein Mitarbeiter des Ministeriums, kein Minister irgendwie mitarbeiten darf. Dazu haben wir in den Akten Folgendes, nämlich den Ausschreibungsentwurf für den Vorstand.
Der Redner zeigt die vergrößerte Abbildung eines gedruckten Textes mit handschriftlichen Vermerken.
Zwischenruf des Abg. Hanger. Sie sehen hier handschriftliche Notizen. Das sind die handschriftlichen Notizen, die von drei Personen angefertigt wurden, nämlich von Herrn Schmid persönlich und von zweien seiner engsten Mitarbeiter. Die haben den Ausschreibungstext redigiert. Das hätten sie nie machen dürfen.Der Redner zeigt die vergrößerte Abbildung eines gedruckten Textes mit einigen gelb markierten Passagen.
All diese Sachen, hier gelb markiert Zwischenruf des Abg. Hanger , alle Vorschläge von Schmid und den beiden Mitarbeitern wurden bei der offiziellen Ausschreibung umgesetzt. Diese Ausschreibung wurde manipuliert und auf einen einzigen Kandidaten zugeschrieben, und zwar vom Kandidaten selbst und von zweien seiner engsten Mitarbeiter. Das sind die Beweise, die dem Untersuchungsausschuss vorliegen. Das ist die Vorgangsweise, die wir hier sehen, und die ist unbestreitbar!Ruf bei der SPÖ:Wow!
Diese drei Personen sind die Profiteure dieser geschobenen Ausschreibung.Abg. Belakowitsch: Muss er ...!
, gibt es nur noch einen, der das machen muss, nämlich Minister Blümel. Er kann gesetzlich – Kollege Schellhorn hat das klargestellt – sowohl den Aufsichtsrat als auch den Vorstand abberufen. Wenn der Aufsichtsrat nicht ein Teil der Lösung ist, dann ist er ein Teil des Problems und gehört genauso entfernt. Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Herr Minister, handeln Sie!14:50
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Mag. Wolfgang Sobotka
Für den Ausdruck „das ist [...] korrupt“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Ruf bei der SPÖ:Wieso?
Abg. Kickl: Was wäre denn der Fachausdruck?
Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung. Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Fürlinger. – Bitte.14:50:52
Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP)
Hohes Präsidium! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Es ist dies eine etwas verstörende Debatte. Sie ist deshalb verstörend, weil wir alle die wechselvolle Geschichte der österreichischen Verstaatlichten und der Staatsbeteiligungen gut kennen. Wir haben viele verschiedene Konstruktionen gehabt, von denen viele nicht tauglich waren.
Abg. Hauser: Um die geht’s ja nicht!
Herr Kollege Krainer, wenn Sie, der Sie aus meiner Generation sind, hier heraußen stehen und staatlichen Einfluss auf verstaatlichte und staatliche Beteiligungen monieren und das gleich auch noch als korrupt bezeichnen, dann möchte ich Ihnen sagen: Ich bin noch Zeitzeuge. Ich bin Linzer. Ich weiß noch, wie das war, als ein sozialistischer Bundeskanzler, ein sozialistischer Zentralbetriebsratsobmann, RuhaltingerRuf bei der SPÖ:... Schmid!
Zwischenruf des Abg. Deimek , und ein darunter eingeordneter Vorstand der Voest unter der verstaatlichten Chemie Linz als Befehlsempfänger dort gesessen sind – bis zu dem Zeitpunkt, als er vor seine Mannschaft treten musste und sagte: Wir sind pleite! Ich war nah dran, als Zehntausende – nicht Hunderte, nicht Tausende, sondern Zehntausende – durch die offenen Tore hinaus in die Arbeitslosigkeit gegangen sind. Das ist sozialistische Beteiligung an der Verstaatlichtenpolitik, die uns Milliarden gekostet hat, an denen wir heute noch zahlen!Abg. Matznetter: Lernen Sie Geschichte!
,alle drei großen Blöcke hier herinnen, ein Gesetz beschlossen, mit dem wir eine ordentliche Beteiligungsgesellschaft gemacht haben. Jeder hat sich darin wiedergefunden, die ÖVP, die Freiheitliche Partei und auch die SPÖ, die uns noch dafür gelobt hat, dass ihre Abänderungsanträge durchgegangen sind. Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter. Zwischenruf des Abg. Deimek. Die haben selbstverständlich auch ihre Personalwünsche dort untergebracht und beschweren sich jetzt darüber, dass ihre eigenen Leute im Aufsichtsrat Herrn Schmid einstimmig bestellt haben und ihm auch noch zu Recht das Vertrauen ausgesprochen haben. Diese Beschwerde, finde ich, ist tatsächlich beeindruckend.Ruf bei der SPÖ:Hahaha!
Der Redundanz Ihrer Anträge gegen diesen Bundesminister trete ich auch mit aller Entschiedenheit entgegen. Dieser Bundesfinanzminister führt die Finanzen dieses Staates in einer der größten Krisen, die wir je hatten, seit über einem Jahr so, dass die Menschen in diesem Land durch diese Krise nicht hungern und nicht leiden. Zwischenruf des Abg. Deimek. Das ist im Sozialen genau das Gleiche wie bei den Unternehmensförderungen. Sie wissen, dass nach korrigierter Statistik sogar der Internationale Währungsfonds die Arbeit des Finanzministers an Stelle 2 eingeordnet hat.Abg. Deimek: ... lächerlich machen!
14:55
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte.
14:55:13
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Ministerbank! Man kann nur hoffen, dass die Aufsichtsräte einen anderen Rechtsanwalt als Herrn Mag. Fürlinger haben, denn ganz so ist das nicht, Herr Mag. Fürlinger: In Kenntnis der Tatsache, dass Herr Schmid seine Ausschreibung selbst abgeändert hat, hätte der Aufsichtsrat sehr wohl handeln müssen. Spätestens seit heute wissen wir es alle: Herr Schmid hat die Ausschreibung handschriftlich verändert.
Das ist das Einzigartige: In diesem Fall geht es nicht nur um eine politische Besetzung, sondern da geht es um etwas ganz anderes. Da geht es darum, dass sich ein Herr Thomas Schmid, der zur Familie gehört, mit dem Bundeskanzler und mit dem Herrn Finanzminister – das ist so eine Dreiecksbeziehung, da fliegen Bussis hin und her – zusammensetzt, und das lange bevor der Herr Bundeskanzler Kurz Bundeskanzler war, noch lange bevor Minister Blümel überhaupt ein Ministeramt bekleidet hat, und sie teilen sich auf, was sie möchten.
Herr Schmid möchte die Öbag. Er bastelt an der Öbag. Er schreibt sich das Öbag-Gesetz selber, er lässt pro forma eine Ausschreibung machen, und diese Ausschreibung soll dann auch noch eine Agentur für ihn machen. Er schreibt die Ausschreibung aber um und setzt sich dann in den Aufsichtsrat die Willfährigen und Lenkbaren, meine Damen und Herren. Das ist der Irrsinn an der Geschichte: die lenkbaren Aufsichtsräte!
Wenn Sie sich dann herstellen und sagen, da ist alles richtig gelaufen, dann muss ich sagen, meine Damen und Herren: Da ist gar nichts richtig gelaufen! Das ist Korruption vom Feinsten. Das werden die Gerichte zu klären haben. Wir haben die politische Frage zu klären, und deshalb hat dieser Finanzminister zurückzutreten! Der Kanzler sollte ihm am besten gleich folgen, denn er ist Teil dieses Triumvirats! – Danke schön.
14:57
14:57:22
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Für den Ausdruck „Korruption“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Als Nächster gelangt Abgeordneter Matznetter zu Wort, nämlich zu einer tatsächlichen Berichtigung, denn die Redezeit ist vorbei. – Bitte.
14:57:37
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ)
Herr Präsident! Abgeordneter Fürlinger hat behauptet, dass ein sozialdemokratischer Bundeskanzler im Zusammenwirken mit dem damaligen Zentralbetriebsratsobmann Ruhaltinger die Stahlkrise der Achtzigerjahre verschuldet habe.
Zwischenrufe bei der ÖVP.Ich berichtige tatsächlich: Es handelt sich um eine Überschätzung der Möglichkeiten, eine weltweite Stahlkrise mit den größten Verlusten außerhalb Österreichs diesen beiden zurechnen zu wollen! – Danke.
14:58
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Das war eine politische Stellungnahme und keine tatsächliche Berichtigung.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wöginger. – Bitte.
14:58:18
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP)
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Matznetter, diese tatsächliche Berichtigung war ein Trauerspiel. Bawag, Konsum, Verstaatlichtenpleite, Milliarden in den Sand gesetzt – das war jahrzehntelange sozialdemokratische Politik in diesem Land!
Abg. Kickl: Wer war da mit dabei?
Für wie deppert haltet ihr denn die Leute in dieser Republik, meine Damen und Herren, was Postenbesetzungen anbelangt?!Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.
Nun zu meiner Lieblingspartei, der Freiheitlichen Partei: Herr Präsident Hofer, du hättest ja in den letzten Tagen probiert, deine Mannschaft hier in die Richtung zu bewegen, dass die Hausordnung einzuhalten ist. Es ist leider nicht möglich. Es ist dramatisch, es ist der Bevölkerung nicht zu erklären, es ist eigentlich unfassbar, was hier passiert.Abg. Strasser: Das sind Sympathiepunkte!
15:02
Präsident Ing. Norbert Hofer
Zu Wort gelangt Frau Dr. Dagmar Belakowitsch. – Bitte, Frau Abgeordnete.
15:03:10
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kollege Wöginger, jetzt muss ich mich schon noch einmal zu Wort melden, denn auch bei den Masken fällt mir sofort die Coronakorruption der ÖVP ein.
Abg. Hanger: (die Hände zusammenschlagend) Geh bitte!
Da fällt mir die Hygiene Austria ein, bezüglich der es die ÖVP bis zum heutigen Tag verweigert, die Kommunikation zwischen dem Arbeitsministerium, dem Generalsekretariat des Arbeitsministeriums, dem Arbeitsinspektorat und dem Bundeskanzleramt offenzulegen. Alles haben Sie da zugedeckt, und auch da besteht natürlich der Verdacht, dass bei der Hygiene Austria die ÖVP wieder die Hände im Spiel gehabt hat, und dies nicht ganz sauber, denn sonst könnten Sie es ja offenlegen, meine Damen und Herren.Rufe bei der ÖVP:Redezeit! Redezeit!
Präsident Ing. Norbert Hofer
Schlusswort bitte!
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch
fortsetzend
Es wird Zeit, meine Damen und Herren von der ÖVP, dass Sie zurücktreten, dass diese Bundesregierung zurücktritt, damit Österreich endlich wieder sauber werden kann!
15:06
15:06:50
Präsident Ing. Norbert Hofer
Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich frage die Klubs, ob eine Pause erwünscht ist. – Das ist offenbar nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Zunächst stimmen wir ab über den Entschließungsantrag
Unruhe im Saal
– Ruhe bitte! – der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Christian Hafenecker, Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen“ gemäß Art. 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes.Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „sofortige Abberufung von ÖBAG-Vorstand MMag. Thomas Schmid“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Grunderneuerung der ÖBAG“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend „die Ablehnung des vom Innenministerium vorgeschlagenen neuen § 112a StPO und die Forderung nach Vorlage eines Antikorruptionspaketes“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Satzungsänderung ÖBAG“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Rasche Abberufung Schmid“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abberufung der Organe der ÖBAG“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
15:09:35
Anträge gemäß § 69 Abs. 3 GOG
Präsident Ing. Norbert Hofer
Wir gelangen jetzt zu drei Anträgen betreffend die Durchführung von ersten Lesungen.
Es liegt mir ein Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, das Volksbegehren „TIERSCHUTZVOLKSBEGEHREN“, 771 der Beilagen, in erste Lesung zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Weiters liegt mir ein Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, das Volksbegehren „Ethik für ALLE“, 772 der Beilagen, in erste Lesung zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist einstimmig angenommen.
Schließlich liegt mir ein Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, das Volksbegehren „FÜR IMPF-FREIHEIT“, 773 der Beilagen, in erste Lesung zu nehmen.
Ich bitte auch da jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist einstimmig angenommen.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 15.10 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein.
Diese Sitzung ist geschlossen.
15:10:47
Schluss der Sitzung:15:10Uhr