103. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXVII. Gesetzgebungsperiode, Montag, 17. Mai 2021
10:01:07
Beginn der Sitzung:10:01Uhr
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka Zweite Präsidentin Doris Bures
10:01:08
Präsidentin Doris Bures
Einen schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich eröffne die 103. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 der Geschäftsordnung einberufen wurde.
Die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 101. Sitzung sowie das Amtliche Protokoll der 102. Sitzung vom 3. Mai 2021 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Tanja Graf, Claudia Plakolm, Dr. Christian Stocker, Cornelia Ecker, Gabriele Heinisch-Hosek, Klaus Köchl, Maximilian Lercher, Mag. Selma Yildirim, Ing. Norbert Hofer, Mag. Christian Ragger, Christian Ries, Michael Schnedlitz, Mag. Philipp Schrangl, Mag. Harald Stefan, Mag. Georg Bürstmayr, Michael Bernhard, Mag. Felix Eypeltauer, Fiona Fiedler, BEdund Josef Schellhorn.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Doris Bures
Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.wird durch den Bundesminister für Inneres Karl Nehammer, MScvertreten.
Einlauf und Zuweisungen
Präsidentin Doris Bures
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntAnkündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsidentin Doris Bures
Die sozialdemokratische Parlamentsfraktion hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 6611/J der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „Österreich verdient Ehrlichkeit, Anstand und vollen Einsatz statt Korruptionsverdacht, Verfassungsbruch und Unwahrheiten“ dringlich zu behandeln.
Fristsetzungsantrag
Präsidentin Doris Bures
Weiters teile ich mit, dass Herr Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MAbeantragt hat, dem Geschäftsordnungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 787/A eine Frist bis 10. Juni 2021 zu setzen.
Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.
Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 13 Uhr erfolgen.
Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung vom ORF in voller Länge live übertragen wird.
Ich unterbreche nun die Sitzung bis 13 Uhr. – Danke schön.
10:03:52
Die Sitzung wird um 10.03 Uhr unterbrochen und um 13.01 Uhr wieder aufgenommen.
13:01:21
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Ich darf die unterbrochene Sitzung wieder aufnehmen und Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, und die Damen und Herren auf den Rängen jetzt auch herzlich begrüßen.
Mein besonderer Gruß gilt heute dem Präsidenten des italienischen Parlaments, der Camera dei deputati, der seinen ersten Auslandsbesuch – nach Covid – nach Österreich machte, was für uns eine besondere Auszeichnung ist, da gerade die Beziehungen zwischen Italien und Österreich nicht nur im Tourismus, sondern darüber hinaus von großer Bedeutung sind. Lieber Präsident Roberto Fico, herzlich willkommen in unserem Parlament!
13:02:28
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „Österreich verdient Ehrlichkeit, Anstand und vollen Einsatz statt Korruptionsverdacht, Verfassungsbruch und Unwahrheiten“ (6611/J)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 6611/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Mag. Wolfgang Sobotka
Ich darf Abgeordnetem Krainer als Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort erteilen. – Herr Abgeordneter, das Wort steht bei Ihnen.
13:03:07
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute vor zwei Jahren ist das Ibizavideo veröffentlicht worden, bekannt geworden. Wir erinnern uns alle an das Sittenbild, das wir da gesehen haben: dass der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache und der damalige Klubobmann der FPÖ Johann Gudenus offenbar bereit waren, gegen Geld mehr oder weniger alles zu tun, zu verkaufen – Gesetze, Positionen, öffentliche Aufträge und so weiter. Wir als Opposition haben uns natürlich die Frage gestellt: War das nur ein Sittenbild, war das nur ein Vorsatz, oder ist es tatsächlich passiert? Wir, die Sozialdemokraten, haben deswegen gemeinsam mit den NEOS bei der ersten Gelegenheit – das war im Dezember 2019 – einen Untersuchungsgegenstand definiert und einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, weil wir uns die mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung ansehen wollten. Ist das in der Praxis tatsächlich umgesetzt worden? Nach in etwa einem Jahr Befragungen und Arbeit im Untersuchungsausschuss kann man noch nicht Bilanz ziehen, das werden wir im September, spätestens im Dezember machen, wenn der Endbericht vorliegt, aber man kann schon einiges sagen, was der Untersuchungsausschuss gezeigt hat. Ich bringe nur drei Beispiele, weil es hier eine Partei gibt, die der Meinung ist, da kommt ja nichts heraus.
Abg. Wöginger: Ja, ist ja so!
Die anderen vier Parteien haben sehr, sehr viel dazugelernt, die eine Partei eben nicht. Zwischenrufe bei der ÖVP. Ich darf drei Beispiele anführen. Das erste Beispiel ist der Bereich der Privatkliniken; hatten wir gar nicht am Radar, bevor der Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde, bevor die Arbeit begonnen wurde. Was sind die Fakten betreffend die Privatkliniken? – Wir wissen heute, es gab einen FPÖ-nahen Betreiber, der an Strache, ich glaube, 10 000 Euro gespendet hat, und wir haben das SMS von Strache an diesen Betreiber: „Welches Gesetz soll ich für dich ändern?“ Auf der anderen Seite haben wir zwei Spenden eines ÖVP-nahen Betreibers aus dem Raiffeisen-Konzern, 50 000 Euro an die Kurz-ÖVP, und wir haben das E-Mail des Geschäftsführers dieses Betreibers von Privatkliniken an Strache, in dem er schreibt, beiliegenden Gesetzestext habe er mit Löger und Blümel abgestimmt. Faktum ist, dieser Gesetzestext wurde dann hier auch beschlossen, und Faktum ist, der ÖVP-nahe Betreiber hat dadurch aus öffentlichen Mitteln pro Jahr 5 Millionen Euro Gewinn gemacht – 5 Millionen Euro pro Jahr!Abg. Wöginger: ... Prikraf gegründet!
Das ist das, was an Fakten auf den Tisch gelegt worden ist. Die unabhängige Justiz ermittelt, es gibt Beschuldigte, teilweise schon Angeklagte, und die, die von der Justiz genau untersucht werden, sind Strache, der FPÖ-nahe Betreiber, aber auch der ehemalige Finanzminister Löger und der ÖVP-nahe Betreiber einer Privatklinik aus dem Raiffeisen-Konzern. Das ist etwas, das ist zum Beispiel neu im Untersuchungsausschuss herausgekommen, das hatten wir vorher alle nicht am Radar: Spende, Gesetz und Vorteil für den, der gespendet hat. Ob es strafrechtlich relevant ist, wird die Justiz entscheiden, aber alleine aus politischer Sicht ist die Tatsache, dass es diese Abläufe gibt, etwas, worüber wir alle reden sollten, darüber, wie wir so etwas in Zukunft verhindern können.Rufe bei der ÖVP:Der Herr Matznetter, oder?
, das sind ganz, ganz viele in der ÖVP, die da ganz enge Verbindungen haben. Ich weiß, das macht Sie nervös. Ich kann nur sagen, Novomatic-Vorstand Neumann ist bei Herrn Kurz im Bundeskanzleramt ein und aus gegangen.Abg. Wöginger: Jaja!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Das, was wir sehen, ist, dass die ÖVP im Finanzministerium hinter dem Rücken der FPÖ – und das war so – ein Glücksspielgesetz vorbereitet hat, das für die Novomatic wie Weihnachten und Ostern gewesen wäre.Abg. Wöginger: ... der Herr Hoscher!
Da haben wir alle Fakten auf dem Tisch. Heiterkeit bei der ÖVP. Und das Zweite, das wir sehen, ist, dass die Novomatic im Gegenzug die ÖVP-Vertreter Rothensteiner, Pröll und Ihre damalige Stellvertreterin, Herr Bundeskanzler, Frau Glatz-Kremsner, in den Vorstand beziehungsweise in den Aufsichtsrat gewählt hat. Das sind die Fakten, die wir haben. Die Justiz untersucht noch, ob es auch Geldflüsse gab, neben den Geldflüssen zum Sobotka-Verein, ob es auch direkte Spenden oder sonstige Sponsorings und Zuwendungen direkt an die ÖVP gegeben hat. Da habe ich Vertrauen, dass die Justiz sieht, ob das tatsächlich passiert ist oder nicht. Aber das ist neu, das hatten wir nicht am Radar.Abg. Wöginger: So, wie die auch eingestellt werden, nicht?
, weil es falsche Angaben von einem ehemaligen Kabinettsmitarbeiter von Herrn Kurz gabRuf bei der ÖVP:Ja, genau!
Abg. Wöginger: Jaja!
, der nämlich gegenüber der Justiz gesagt hatRuf bei der ÖVP:Ersatzrichter!
,es wurden nur Druckerfestplatten geschreddert.Abg. Melchior: Jaja!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Der Untersuchungsausschuss hat in detektivischer ArbeitAbg. Hanger: Ja, genau!
Heiterkeit bei der ÖVPAbg. Melchior: Tribunal!
Rufe bei der ÖVP:Oberdetektiv! Columbo!
nachgewiesen, dass nicht fünf, sondern nur drei Druckerfestplatten und zwei Laptopfestplatten geschreddert wurden. Zwei Laptopfestplatten wurden geschreddert – das hat der Untersuchungsausschuss nachgewiesen, und die Justiz hat diese Ermittlungen wieder aufgenommen, weil wir zutage gefördert haben, dass das, was die ÖVP ein Jahr lang behauptet hat, nämlich dass das nur Druckerfestplatten waren, unwahr war.Ruf bei der ÖVP:Das Einzige, was ihr könnt, ist anzeigen!
Das war einfach nicht die Wahrheit! Die Wahrheit ist: Es waren drei Druckerfestplatten und zwei Laptopfestplatten.Abg. Hanger: Sie nehmen ja nicht einmal zur Kenntnis, was die Staatsanwaltschaft sagt!
Die Frage, die nicht nur ich mir stelle, sondern die ganz Österreich sich stellt, ist: Was war auf den Laptopfestplatten und wo sind die zwei fehlenden Druckerfestplatten?Abg. Wöginger: So wirst du nicht Klubobmann!
Damit komme ich zu Ihnen, Herr Bundeskanzler, denn es geht hier auch um die Frage, wie Sie mit der Wahrheit umgehen. Bei der Schredderaffäre haben Sie persönlich ein Jahr lang immer wieder behauptet, es waren nur Druckerfestplatten. In der Zwischenzeit wissen wirAbg. Melchior: Kein Mensch weiß das!
, das war nicht die Wahrheit, sondern die Wahrheit sieht anders aus, nämlich: Es waren zwei Laptopfestplatten und nur drei Druckerfestplatten.Rufe bei der ÖVP:Es sind immer Druckerfestplatten! Das ist einfach falsch! ... Lüge!
Ich stelle mir die Frage: Wieso haben Sie einen so schlampigen Umgang mit der Wahrheit?Abg. Melchior: Ja, weil dir nichts einfällt!
,aber lassen Sie mich noch ein paar Themen herausgreifen.Abg. Hanger: Sie und schlampiger Umgang mit Wahrheit! Wer glaubt ...?
Das Nächste sind die Wahlkampfkosten. Wir haben ein Gesetz, das festschreibt, wie viel Geld eine Partei für den Wahlkampf ausgeben darf. Wir haben ein erstinstanzliches Urteil, in dem steht, die ÖVP hat bewusst und absichtlich doppelt so viel Geld ausgegeben, wie das Gesetz erlaubt.Abg. Melchior: Das stimmt nicht! Das stimmt ja nicht!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Das ist das Urteil. Das Zweite, was da drinnen steht, ist: Die ÖVP hat absichtlich die Öffentlichkeit und uns alle darüber getäuscht und hat von Anfang an die Unwahrheit gesagt. Das ist ein erstinstanzliches Gerichtsurteil.Abg. Melchior: Das stimmt auch nicht! Die nächste Lüge!
Das dritte Beispiel ist jenes, über das ganz Österreich spricht, nämlich Ihre Aussage vor dem Untersuchungsausschuss. Zwischenrufe bei der ÖVP. Sie haben dort, als es um die Bestellung von Öbag-Vorstand Schmid gegangen ist, ein Bild gezeichnetAbg. Melchior: Ihr zeichnet ein Bild!
,als ob Sie aus den Medien oder am Rande informiert gewesen wären und Sie ab und zu jemand um Rat gefragt hat. Seit den Chats, die aufgetaucht sind, wissen wir: Das war Chefsache.Abg. Melchior: Du weißt gar nichts, null!
Sie hatten die Endentscheidungen und Sie haben am Schluss die Fäden gezogen.Abg. Melchior: Alles nur eine Lüge!
Das ist mehr als ein schlampiger Umgang mit der Wahrheit: Das ist einfach unwahr, objektiv unwahr, was Sie im Untersuchungsausschuss gesagt haben!Abg. Wöginger: Ja, genau!
, den Sie noch vor Kurzem eingefordert haben, als es Ermittlungen gegen den damaligen SPÖ-Bundeskanzler gab. Da haben Sie als ÖVP gesagt: Bei der Anklage ist die rote Linie, da muss er zurücktreten. Diese rote Linie gilt für uns – für alle, die gilt nicht nur für SPÖ-Bundeskanzler, sondern die gilt für alle Bundeskanzler, für alle Regierungsmitglieder und auch für die Landeshauptleute.Abg. Wöginger: Erzählt uns ihr nichts von Charakter! Erzähl uns du nichts von Charakter!
Weiterer Ruf bei der ÖVP:Das sind zu viele Fachfragen!
Dann sehen wir uns doch an, wie Bundeskanzler Kurz mit dieser Macht umgeht.Ruf bei der ÖVP:... Charakter gar nicht kennenlernen!
Wie geht er mit seiner Macht um, wenn er kritisiert wird, wenn es um seinen Umgang mit Kritikern geht? Wir wissen alle, die Kirche hat die Bundesregierung für ihre Asylpolitik kritisiert.Abg. Wöginger: Weil du schon einmal in der Kirche warst! Da fällt der Herrgott runter!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Was passiert dann? Wie geht der Herr Bundeskanzler damit um? In seinem Auftrag geht der Herr ÖVP-Generalsekretär im Finanzministerium, Herr Schmid – das ist übrigens derselbe Herr Schmid, der jetzt Vorstand der Öbag geworden ist –, zur Kirche – in seinem Auftrag! – und meldet ihm dann am Tag: Heute ist dieser Termin, und wir werden ihm die volle Packung rüberlegen, wir werden der Kirche vorrechnen, was wir alles an den Steuergesetzen und an den Förderungen verändern können, wenn sie unbotmäßig agieren! – Was ist die Antwort des Herrn Bundeskanzlers? Er sagt: „Ja, super. Bitte Vollgas“, schüchte- -, schüchte- - Heiterkeit bei der ÖVP – da fehlen einem die Worte, da haben Sie recht –, schüchter meine Kritiker ein! – Das ist die Art und Weise, wie Sie damit umgehen!Abg. Melchior: Leg immer was dazu!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Herr Schmid berichtet auch, was war.Abg. Melchior: ... den Rest dichte dazu!
Er sagt ja dann auch: Den Bischof haben wir genau eingeschüchtert, und am Anfang war er rot, dann blass und dann zittrig. Am Anfang war er rot, dann blass, dann zittrig.Ruf bei der ÖVP:Na rot war er nicht, weil das gibt’s gar nicht!
Und wie reagiert der Herr Bundeskanzler? – Er sagt: „Super danke vielmals!!!!“Abg. Melchior: Und jetzt wieder irgendwas von dir dazu, komm!
– Das ist Ihr Charakter, wie Sie mit der Macht umgehen, und das ist kein schönes Bild!Ruf bei der ÖVP:Ja schau!
–, gemacht? – Sie hat den Untersuchungsgegenstand zensuriert und mehr oder weniger gesagt: Ihr dürft nur anschauen, was die FPÖ gemacht hat! Was die ÖVP gemacht hat, dürft ihr nicht anschauen, liebe Opposition!Abg. Hanger: Wir haben einen Kraut-und-Rüben-Untersuchungsausschuss!
Der Verfassungsgerichtshof hat dann entschieden: Nein, es ist auch das Recht der Opposition, anzusehen, was die ÖVP gemacht hat und was unter der Verantwortung von Bundeskanzler Kurz passiert ist. Das ist Ihr Umgang: Für jeden Akt, jedes E-Mail, jeden Kalendereintrag müssen wir bis zum Verfassungsgerichtshof gehen, damit dieser uns recht gibt und zum Beispiel Finanzminister Blümel verpflichtet, Akten und Unterlagen zu liefern. Und was macht der Finanzminister? – Er druckt sie aus, stellt sie in den Keller und wartet zwei Monate lang, bis Folgendes passiert – der Bundespräsident hat es gesagt, das gab es in Österreich noch nie –: bis der Bundespräsident quasi als Exekutor mit der Polizei vor der Tür steht.Abg. Wöginger: Ja, genau! Die waren schon auf dem Weg! Du weißt das auch!
Erst dann liefert er die Akten! So nützen Sie Ihre Macht aus im Umgang mit der Demokratie!Ruf bei der SPÖ:Schäbig ist das!
Wie ist Ihr Umgang mit dem Rechtsstaat, mit der Justiz? Bereits im Jänner vor einem Jahr haben Sie begonnen, diese Attacken zu reiten – Sie persönlich in einem Hintergrundgespräch, indem Sie davon gesprochen haben, dass die Justiz und die Staatsanwaltschaft irgendwelche Netzwerke bilden würden, die aus parteipolitischen Gründen gegen Sie agieren würden. Und noch vor wenigen Wochen haben Sie Kollegen Wöginger, Frau Ministerin Edtstadler in Eilpostpressekonferenzen ausgeschickt, um die Justiz einzuschüchtern, um die Justiz zu attackieren, weil Sie wissen, dass sie ermittelt und unabhängig ermittelt.Abg. Melchior: Um aufzuzeigen, wie die Opposition arbeitet! Das war es!
Das ist Ihr Umgang, das ist die Art und Weise, wie Sie mit Ihrer Macht umgehen. Sie haben sogar ein Papier vorgelegt, dass Sie die Staatsanwaltschaft zerschlagen und unter Kuratel stellen wollen.Ruf bei der ÖVP:Geh bitte!
So gehen Sie mit Ihrer Macht hier um. Das ist kein gutes Bild.Ruf bei der ÖVP:Das ist ja unfassbar!
Weil Sie heute sagen, die Pandemiebekämpfung steht an erster Stelle und die Opposition hat nichts Besseres zu tun, als hier zu kontrollieren, sage ich Ihnen einesAbg. Melchior: ... schlechtzumachen, die Politik hinzumachen, die Demokratie hinzumachen, das ist das, was die Opposition macht!
weitere Zwischenrufe bei der ÖVP Kollegin Krisper und ich haben beim ersten Lockdown vorgeschlagen, den Untersuchungsausschuss für drei Monate zu unterbrechen. Da war die ÖVP noch dafür. Kollegin Krisper und ich haben beim zweiten Lockdown im Oktober dasselbe vorgeschlagen. Alle Parteien waren gesprächsbereit, nur eine Partei nicht, nämlich die ÖVP! Die ÖVP wollte, dass der Untersuchungsausschuss weitergeht, und nicht, dass wir ihn unterbrechen, wie wir das beim ersten Lockdown gemacht haben.Ruf bei der ÖVP:... haben ja die anderen Ausschüsse auch nicht!
Aber ich sage Ihnen, das ist auch kein Problem, denn ein Rechtsstaat ist nie lästig, Kontrolle ist nie lästig, und auch die Wahrheit ist in einer Demokratie nie lästig, nie.Abg. Wöginger: Ja genau!
Es gibt das eine Gesicht, wenn die Kameras eingeschaltet sind, es gibt das eine Gesicht, wenn die Mikrofone an sind. Zwischenruf des Abg. Zarits. Da sind Sie gut frisiert, mit gut ausgesuchten, vorbereiteten Wörtern, eloquent Zwischenrufe bei der ÖVP ; aber wenn die Kameras ausgeschaltet sind, wenn die Mikrofone ausgeschaltet sindRuf:Das habe ich noch nie erlebt
, dann sehe ich ein ganz anderes Bild. Zwischenrufe bei der ÖVP. Das sehen wir aus den Chats, das sehen wir aus den Befragungen.Abg. Steinacker: ... Bundeskanzler gehabt haben!
Und dieses Bild ist ein Bild ohne Anstand, ohne Respekt und ohne Moral.Ruf bei der ÖVP:Du hast keinen Respekt!
Das ist Ihr Charakter, und das ist das Bild, das wir sehen, wenn die Kameras ausgeschaltet sind.Ruf bei der ÖVP:Eine Anmaßung!
, wenn man in einem Strafverfahren beschuldigt ist. Ich wünsche Ihnen persönlich alles GuteRuf bei der ÖVP:Unglaublich!
weitere Zwischenrufe bei der ÖVP – aber ich sage Ihnen auch eines: Ihre Unschuldsbeteuerungen, die Sie jetzt im Fernsehen und in den Interviews machen, die erinnern mich nur an eines, nämlich an die Unschuldsbeteuerungen von Karl-Heinz Grasser. – Vielen Dank.Ruf:Na bravo
Abg. Hafenecker: Auch ein großer ÖVPler, dieser Karl-Heinz Grasser!
13:21
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundeskanzler. Das Wort steht bei ihm. – Bitte.
13:22:03
Bundeskanzler Sebastian Kurz
Grüß Gott, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident Fico, ich darf Sie auch ganz herzlich in Österreich begrüßen! Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Steger. Ich habe vielleicht die Möglichkeit, jetzt auf das zu antworten, was Abgeordneter Krainer gerade ausgeführt hat. Geschlossen hat er mit den Worten: „ohne Anstand, ohne Respekt und ohne Moral. Das ist Ihr Charakter“, um mir dann im nächsten Satz persönlich alles Gute zu wünschen. Zwischenruf bei der SPÖ. Ich kann Ihnen nur sagen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, als Regierungsmitglied, insbesondere als Bundeskanzler, gerade in Zeiten einer Pandemie, in Zeiten einer Weltwirtschaftskrise, da trifft man täglich schwierige Entscheidungen. Moi-Rufe bei der SPÖ. Man hat täglich die Aufgabe, abzuwiegen: zwischen dem Gesundheitsschutz auf der einen Seite und dem Recht von Schülerinnen und Schülern, in die Schule zu gehen, auf der anderen Seite. Man hat die Aufgabe, zwischen dem Schutz von Risikogruppen und auf der anderen Seite dem Eingriff in Freiheitsrechte abzuwiegen. Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. Bei all diesen Entscheidungen wissen wir in der Bundesregierung stets: Egal, wie wir uns entscheiden, es wird Kritik seitens der Opposition geben. Und wissen Sie was, sehr geehrte Damen und Herren? Das ist fordernd – ich gebe das zu –: zu wissen, egal wie man sich entscheidet, man wird kritisiert. Aber es ist auf der anderen Seite auch wichtig, weil der demokratische Diskurs, auch das Fordern einer Regierung, das Kritisieren von Entscheidungen, das ist ganz wesentlich in einer liberalen Demokratie.
Abg. Bösch: Ah!
Abg. Kickl: Das war jetzt aber ...!
Dass man persönlich attackiert wird, dass man persönlich angegriffen wirdRuf bei der FPÖ:Das ist neu!
,das gehört anscheinend auch dazu. Und ich gebe zu, man muss einiges aushalten, aber ich habe mich in all den Jahren der Spitzenpolitik ganz gut daran gewöhnt.Abg. Kickl: Na, das glaub ich nicht!
Aber die letzten Tage, Wochen und Monate haben aus meiner Sicht einen neuen Höhepunkt in der Art und Weise der Debatte gebracht, denn es geht überhaupt nicht mehr um den Wettbewerb der besten Ideen. Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Belakowitsch.Abg. Kickl: Das ist jetzt die alte Rede ...!
Es geht nicht einmal mehr darum, die Entscheidungen anderer zu kritisieren, sondern es geht absolut und ausschließlich nur darum, andere zu diffamieren, zu beschädigen und irgendwie zu vernichten.Abg. Kickl: Ich sage es Ihnen ...!
Zwischenruf des Abg. Scherak.Abg. Belakowitsch: Was geht Sie das an, wer da redet?!
– Eine Art und Weise der Selbsterhöhung der eigenen Person, der eigenen Partei, die nichts mehr mit demokratischem Diskurs zu tun hat.Abg. Kickl: Kafkaesk!
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie sich mit den Österreicherinnen und Österreichern unterhalten Zwischenruf des Abg. Hafenecker , dann werden Sie feststellen, dass die Masse der Menschen sich gerade die Frage stellt: Wie schaffen wir es, die Pandemie zu überwinden? Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. Wie schaffen wir es, gut das wirtschaftliche Comeback zustande zu bringen?, und vor allem: Wie schaffen wir es, Menschen, die ihren Job verloren haben, wieder in Beschäftigung zu bringen? Zwischenruf des Abg. Loacker. Trotzdem beschäftigen wir uns hier im Parlament mit dem sogenannten Ibiza-Untersuchungsausschuss. Obwohl ich zugeben muss, dass mich diese Thematik mittlerweile ein Stück weit emotionalisiert, versuche ich trotzdem, zunächst einmal das anzusprechen, was uns verbindet. Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. Es verbindet uns meiner Meinung nach parteiübergreifend ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat und ein klares Bekenntnis zur parlamentarischen Kontrolle.Abg. Leichtfried: Ach so!
Und ja, U-Ausschüsse können ein wesentlicher Beitrag zur parlamentarischen Kontrolle sein.Abg. Bösch: Ganz was Neues!
Was uns trennt, sehr geehrte Damen und Herren, ist die Art und Weise, wie der Ausschuss angelegt wird.Abg. Kickl: Sie haben es unterschätzt!
Zwischenruf des Abg. Bösch. Es geht nämlich – und ich war dort selbst als Auskunftsperson geladen – nicht mehr um Wahrheitsfindung, sondern einzig und allein um Diffamierung des politischen Gegners.Abg. Belakowitsch: Das ist eine Unterstellung, Herr Bundeskanzler!
Ich bin selbstverständlich meiner Pflicht nachgekommen, dort als Auskunftsperson zur Verfügung zu stehen. Ich habe wahrheitsgemäß geantwortet und nach bestem Wissen und Gewissen dort agiert.Abg. Kassegger: Was ist Ihr Zugang ...?
Was ich auf der anderen Seite erlebt habe, waren Unterstellungen wie jetzt gerade, verbunden mit Suggestivfragen und am Ende des Tages mit dem Versuch, einem das Wort im Mund zu verdrehen, und die entsprechenden Anzeigen wurden selbstverständlich mitgeliefert.Abg. Hafenecker: Seien Sie froh, dass Sie jetzt Beschuldigter sind!
Zwischenruf der Abg. Steger.Abg. Kickl: So ein armes ...!
Abg. Leichtfried: Das würde doch der Präsident nie zulassen!
Geschätzte Damen und Herren von der Opposition! Es ist Ihre Entscheidung, wie Sie Oppositionspolitik betreiben. Es ist auch Ihre Entscheidung, welchen Stil Sie für passend empfinden. Es ist auch Ihre Entscheidung, wie weit Sie gehen wollen, dabei andere herabzuwürdigen und schlechtzureden. Aber Gott sei Dank, sehr geehrte Damen und Herren, leben wir in einer Demokratie, und das ist das Gute. Herr Abgeordneter Krainer, Sie haben von Macht gesprochen. Die Macht in Österreich, die liegt bei den Wählerinnen und Wählern, und dort genügt es Gott sei Dank nicht, andere zu diffamieren und schlechtzureden, sehr geehrte Damen und Herren!Abg. Deimek: Was ist mit den Dossiers?!
Zweitens: Wir werden uns auch sicherlich nicht davon abbringen lassen, daran zu arbeiten, wofür wir gewählt sind, nämlich im Moment die Pandemie zu bekämpfen, das wirtschaftliche Comeback zustande zu bringen Zwischenrufe bei der FPÖ und die Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen, die ihren Job verloren haben.Abg. Belakowitsch: So weinerlich sind Sie heute!
So mühsam und so schwierig die letzten Tage auch waren, so dankbar bin ich für die unzähligen Rückmeldungen, die ich erhalten habe, nicht nur von Wählerinnen und Wählern der Volkspartei, sondern auch von vielen, die eigentlich Ihre Parteien gewählt haben Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖAbg. Belakowitsch: Ja, sicher!
und die mir gesagt haben, dass sie diesen Stil in der Politik weder gutheißen noch unterstützen wollen, sehr geehrte Damen und Herren.Abg. Zanger: Bleiben Sie bei der Wahrheit!
Zu den Fragen 1 und 47: Dazu möchte ich festhaltenAbg. Kickl: ... vorsichtig formulieren!
, dass bereits Ihre Frage unterstellend ist. Ich habe im Untersuchungsausschuss nach bestem Wissen und Gewissen die Wahrheit gesagt.Abg. Belakowitsch: Was ist da unterstellend?
Zu den Fragen 2 und 3: Ich habe dazu schon öffentlich Stellung genommen und auch Gespräche mit den betroffenen Personen geführt. Zu den Fragen 4 und 5: Seitdem ich politisch tätig bin, hat es immer einen Alleinvorstand in der Beteiligungsverwaltung gegeben, und das ist daher auch nichts Ungewöhnliches. Zudem liegt die Öbag im Verwaltungsbereich des Finanzministeriums. Alles Weitere habe ich bereits im U-Ausschuss beantwortet und ist im Befragungsprotokoll nachzulesen. Zu den Fragen 6 bis 17: Die Bestellung der Aufsichtsräte in der Öbag ist laut Bundesministeriengesetz eine Aufgabe des Finanzministeriums, und der Finanzminister hat diese Entscheidung auch getroffen. Wie im U-Ausschuss bereits ausgeführt, wird man als Bundeskanzler bei Aufsichtsratsbestellungen von Minister zu Minister unterschiedlich – manchmal mehr, manchmal weniger – informiert. Grundsätzlich treffen die zuständigen Minister ihre Entscheidungen. Im Regelfall werde ich danach informiert, manchmal werde ich vorher um meine Meinung gefragt. Wichtig ist, dass die Personen immer qualifiziert sind. Ich schreibe und erhalte täglich Hunderte Nachrichten und habe mindestens ein Dutzend Termine und führe ebenso viele Telefonate pro Tag. Ich bitte daher um Verständnis, dass viele dieser Themen bereits Jahre zurückliegen und ich mich nicht im Detail an jedes einzelne Gespräch erinnern kann.Abg. Deimek: ... Wahrnehmungen!
Zu den Fragen 18 bis 20: Für die Bestellungen in Unternehmen mit Beteiligung der Republik sind die jeweils zuständigen Gremien verantwortlich. Man trifft in einer Regierung täglich Vereinbarungen – jeder Minister, die Regierung als Ganzes. Insbesondere was die Aufsichtsräte betrifft, gab und gibt es ja auch die Idee – jetzt und bereits in der Vergangenheit, in verschiedenen Koalitionen – eines Kontrollrechts mit rund einem Drittel der Aufsichtsräte für den Koalitionspartner, der nicht zuständig ist. Zur Frage 21: Nein. Zu den Fragen 22 und 23: Es ist mir seit Dienstagabend bekannt, und ich wurde vom Anwalt der Volkspartei informiert. Zu den Fragen 24 bis 29, 33 und 41: Die Interessen der Republik bei den Casinos Austria werden durch die Österreichische Beteiligungs AG wahrgenommen, und die Entscheidungen über die Vorstandsbestellungen werden im Aufsichtsrat getroffen. In meiner Tätigkeit als Bundeskanzler führe ich täglich sehr viele verschiedene Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens in Österreich, in denen auch unterschiedlichste Themen erörtert werden. Die Vorwürfe und Unterstellungen gegen Gernot Blümel, die in diesem Zusammenhang erhoben werden, entbehren jeder Grundlage und sind falsch. Bester Beweis dafür ist, dass es keine Spende der Novomatic an die ÖVP-Bundespartei in meiner Zeit als Bundesparteiobmann gab. Grundlage für die Arbeit in der Bundesregierung sind das Bundesministeriengesetz und die dort geregelte Kompetenzverteilung. Zu den Fragen 30 bis 32: Ich habe weder mit Herrn Graf noch mit Herrn Neumann noch mit sonst irgendjemandem, den ich der Novomatic zuordnen würde, in den letzten Jahren über Spenden gesprochen. Ich habe auch als Bundesparteiobmann keine Spenden von der Novomatic angenommen. Zwischenruf des Abg. Deimek. Zu den Fragen 34 bis 38: Nach dem Ausscheiden aus dem Bundeskanzleramt wurde entsprechend den Vorgaben des Bundesarchivgesetzes Zwischenruf des Abg. Deimek relevantes Schriftgut dem Staatsarchiv zur Aufbewahrung übergeben. Den Anfragen des Untersuchungsausschusses wurde im Bundeskanzleramt immer im Rahmen der geltenden Gesetze und der jeweiligen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes entsprochen. Zur Frage 39: Nein, die Vergabe von Aufträgen ist Zuständigkeit der jeweiligen obersten Organe und deren Organisationseinheiten. Zur Frage 40: Fragen zu Dienstleistungen, die das BKA vergibt, beantworte ich regelmäßig in parlamentarischen Anfragen. Zu den Fragen 42 und 43: Ich habe mit Thomas Schmid nach wie vor in unregelmäßigen Abständen Kontakt. Er ist nach wie vor Vorstand in der Öbag. Zur Frage 44: Ich weiß, dass der Herr Nationalratspräsident mit vielen Menschen täglich in Kontakt ist und zu vielen Spitzenbeamten in dieser Republik ein gutes Verhältnis pflegt. Zur Frage 45: Durch das Mobile Device Management ist sichergestellt, dass auf dienstliche Ressourcen nur von definierten Geräten zugegriffen werden kann. Ich bitte um Verständnis, dass aus Gründen der Sicherheit keine Angaben über Synchronisationsschnittstellen beziehungsweise Maßnahmen zur Absicherung der Geräte in öffentlicher Sitzung gemacht werden können. Festgehalten werden kann, dass im Bedarfsfall technische Mittel vom Ressort zur Verfügung gestellt werden. Zur Frage 46: Ich habe mich nie bereichert! Das ist ein Faktum und bedarf aus meiner Sicht auch keiner weiteren Erklärung. Zwischenruf des Abg. Deimek. Zu den Fragen 48 und 49: Diesbezüglich darf ich auf die parlamentarische Anfrage Nummer 3099/J verweisen. Wie in der Beantwortung ausgeführt, liegt archivrelevantes Schriftgut in der Regel entweder in entsprechend gekennzeichneter Papierform, elektronisch im Elak oder in für die Archivierung aufbereiteten Datenbeständen von Fachanwendungen vor. Folgende Vorschriften finden dabei Anwendung: Bundesarchivgesetz, Denkmalschutzgesetz, Bundesarchivgutverordnung, Büroordnung 2004, Datenschutz-Grundverordnung und Datenschutzgesetz. Zur Frage 50: Auch diese Frage ist eine einzige Unterstellung und zeigt einmal mehr, dass es Ihnen nicht um Objektivität und Sachpolitik geht, sondern nur ums Anpatzen und Skandalisieren.Abg. Deimek: Ist Ihnen das nicht peinlich?
Vielen Dank.13:36
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Klubobfrau Rendi-Wagner. – Bitte.
13:37:27
Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ)
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe gehört, Herr Bundeskanzler, Sie haben mich an diesem Rednerpult schon vermisst. Zwischenruf des Abg. Hanger. Sie wissen, es gibt mehrere Redner und Rednerinnen im Laufe einer Debatte – und hier bin ich.
Abg. Wöginger: Der Wolf vermisst Sie auch, in der ZIB 2!
Ruf bei der ÖVP:Der Doskozil auch, glaube ich!
Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP. Ich könnte jetzt Stunden über Ihre mehr als mangelhafte Beantwortung der 50 Fragen dieses Hauses sprechenAbg. Prinz: Es genügen 10 Minuten!
, ich könnte stundenlang über die Entwicklungen der letzten Monate, die sehr besorgniserregend sind, sprechenRuf bei der ÖVP:... Redezeit!
, Entwicklungen, die ihre traurigen Höhepunkte in ständigen ÖVP-Attacken gegenüber unserer JustizAbg. Melchior: Die Anzeigen der SPÖ! Anzeigen der SPÖ!
, in mehr als unfassbaren Drohungen und Einschüchterungen gegenüber der katholischen Kirche, in einer bisher einzigartigen Missachtung des Verfassungsgerichtshofes durch Ihren Finanzminister sowie einer permanenten Verhöhnung dieses Hauses, des österreichischen Parlaments, hatten.Abg. Melchior: Und vielen Anzeigen der SPÖ!
Die letzten Tage, Herr Bundeskanzler, und Ihre Äußerungen in den letzten Stunden und Tagen haben aber leider gezeigt, dass all diese traurigen Beispiele noch nicht das Ende dieser systematischen Missachtung unserer demokratischen Institutionen sind. Die letzten Tage zwingen mich daher, heute hier in diesem Hohen Haus und von diesem Pult aus, statt über die letzten Monate zu reden, mich auf wenige, aber für unseren Rechtsstaat und für unsere Demokratie fundamentale Grundsätze zu beschränken. Fünf Grundsätze, die wir in einer Demokratie hier eigentlich nicht mehr diskutieren dürften, und dafür brauche ich keine Stunde, dafür brauche ich auch nicht 8 Minuten, dafür reicht 1 Minute.Ruf bei der ÖVP:Das schaue ich mir an!
Erstens: Niemand steht über dem Recht, auch Sie nicht, Herr Bundeskanzler!Abg. Melchior: Entscheidet nicht der Untersuchungsausschuss!
Viertens: Ob Sie die Wahrheit oder Unwahrheit gesagt haben, Herr Bundeskanzler, und damit eine Straftat begangen habenRuf bei der ÖVP:Unerhört!
, auch das wird ein unabhängiger Richter entscheiden. Fünftens: Ob Sie angeklagt werden, entscheidet die unabhängige Staatsanwaltschaft, abhängig davon, ob sie dafür ausreichende Gründe sieht und findet – so wie bei jeder anderen Bürgerin, so wie bei jedem anderen Bürger unseres Landes auch.13:41
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hanger. – Bitte.
13:41:45
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Klubobfrau, ich möchte Ihnen etwas ausrichten: Für mich ist es gar nicht so relevant, ob Sie eine gute oder eine schlechte Rede halten. Aus meiner Sicht war das wieder eine sehr schlechte Rede.
Ruf bei der SPÖ:Geh bitte!
Ruf bei den NEOS:... persönliche Angriffe, das ist die ÖVP!
Sie haben in Ihrer Partei ja sowieso nichts zu sagen, insofern ist das nicht sonderlich relevant.Abg. Belakowitsch: Haben Sie was zu sagen?
Zwischenrufe bei der ÖVP.Ruf:Nur auf der persönlichen, diffamierenden Ebene
Zu Herrn Kollegen Krainer: Aus meiner Sicht war das wieder eine Märchenstunde, wie wir sie aus dem Untersuchungsausschuss kennen. Recht viel mehr ist es nicht. Ich sage ja seit Wochen, wir haben dort keinen Erkenntnisgewinn.Abg. Kassegger: Lästig, das Parlament!
Seine Aussagen haben das wieder einmal mehr bewiesen. Wir diskutieren zum 25. Mal die Schredderaffäre. Ich möchte die Schredderaffäre kurz aufgreifen, weil ich damit wirklich sehr gut aufzeigen kann, wie dort mit Auskunftspersonen umgegangen wird. Wir wissen, die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen zur Schredderaffäre längst eingestellt.Abg. Belakowitsch: Wieder aufgenommen!
Was passiert? – Immer die, die nach der unabhängigen Justiz rufen, nämlich Frau Krisper und Herr Krainer, können das natürlich nicht akzeptieren. Sie müssen neuerlich eine Anzeige einbringen.Abg. Hörl: Aha!
Dann wird die Auskunftsperson, die angezeigt worden ist, in den Ausschuss geladen und befragt. Die Auskunftsperson entschlägt sich natürlich – das ist ein Grundrecht –, und dann kommen wieder heftige Proteste, dass sich die Auskunftsperson der Aussage entschlägt. Zwischenruf der Abg. Krisper. Wissen Sie, was der Gipfel war? – Das möchte ich an Abgeordneten Krainer richten: Die erste Fragerunde, die erste Befragung hat 2 Stunden gedauert – 2 Stunden! –, da hat nur Herr Kollege Krainer gefragt. Ich erinnere mich noch an sein süffisantes Lächeln nach der Befragung: Ha, ich habe jetzt jemanden 2 Stunden befragen können!Abg. Deimek: Da waren Sie ja gar nicht dabei!
Wir haben dabei keinen Erkenntnisgewinn. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass es nur um Unterstellungen geht, dass es nur darum geht, jemanden fertigzumachen.Ruf bei der SPÖ:Eine sehr schlechte Rede!
Ich habe danach mit dieser Auskunftsperson gesprochen. Da ist man drei Tage danach noch in einem Ausnahmezustand, weil es ganz einfach ungerecht ist, dass die Auskunftsperson unter strenger Wahrheitspflicht steht.Abg. Belakowitsch: Dann heben wir sie auf!
Sie muss dort wahnsinnig aufpassen, dass sie sich nicht in Widersprüche verheddert. Das ist nämlich das einzige Ziel dieser Befragung. Das muss man in aller Deutlichkeit sagen. Zwischenruf der Abg. Krisper. Und der Herr Abgeordnete Krainer darf dort alles: Er darf dort die Unwahrheit sagen, er darf unterstellen, er darf beleidigen. Ich würde mir also schon eine Geschäftsordnungsdebatte wünschen, wo wir zumindest ein bisschen einen Gleichstand herstellen können.Ruf bei der ÖVP:15!
– 15, höre ich gerade. Sie reden davon, dass man das Parlament ernst nehmen soll, da würde ich einladen, dass die Abgeordneten auch ins Parlament kommen, wenn Sitzungen sind. Das wird ja wohl das Mindeste sein, das man verlangen darf.Abg. Belakowitsch: ... Konvolut geschrieben!
Danke noch einmal, dass Sie das Dossier aufgegriffen haben. Das ist ja der beste Beweis dafür, mit welchen Unterstellungen, Untergriffen und rhetorischen Fallen hier gearbeitet wird. Ich möchte mich einem Thema zuwenden, das, glaube ich, die Österreicherinnen und Österreicher wirklich interessiert, nämlich, dass wir Gott sei Dank sehr gut aus der Coronapandemie kommen. Ich möchte ausdrücklich festhalten, dass wir beim Testen Weltmeister sind. Die Strategie, die federführend vom Herrn Bundeskanzler angetrieben worden ist – testen, testen, testen –, ist ein Erfolgsgarant. Das muss und kann man nicht oft genug sagen.Abg. Belakowitsch: Das ist aber heute nicht das Thema!
Zum Zweiten, und das ist auch der Initiative des Bundeskanzlers zu verdanken, sind wir beim Impfen ganz vorne dabei. Wir sind unter den top drei beim Impffortschritt in Europa, das ist ein großer Erfolg. Das ermöglicht uns auch, dass wir bald, so wie es eben angekündigt wurde, ins normale Leben zurückkehren können. Das ist ein großer Erfolg.Abg. Deimek: Aber trotzdem darf man nicht lügen!
Zwischenruf des Abg. Scherak. Die Infektionszahlen sind niedrig, auch das ist ein großer Erfolg, und wir können als eines der ersten Länder in Europa endlich Öffnungsschritte setzen. Zum Abschluss ein Appell: Halten wir doch zusammen in dieser Republik! Wir haben so viele Aufgaben vor uns. Wir müssen den Arbeitsmarkt ankurbeln, wir müssen schauen, dass das Vereinsleben wieder in die Höhe kommt. Und ich möchte bei dieser Gelegenheit auch wirklich allen danken, die dazu beitragenAbg. Amesbauer: Danke, Basti!
der Bundesregierung, den Ländern, den Gemeinden, vielen Institutionen. Nur die Opposition macht das halt leider nicht, aber das müssen wir zur Kenntnis nehmen. – Vielen Dank.13:46
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kickl. – Bitte.
13:46:33
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Vor allem Herr Bundeskanzler! Ich möchte heute ein paar persönliche Fragen an Sie stellen. Ich tue das nicht nur aus eigenem Interesse, sondern ich tue das stellvertretend für, glaube ich, ganz, ganz viele Menschen da draußen, Bürger und Bürgerinnen dieses Landes, die keine Machtposition innehaben Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Wöginger ,so wie Sie, die nicht jeden Monat ein Spitzengehalt samt Kanzlerprivilegien bekommen, so wie Sie, und die nicht in nationalen und internationalen Netzwerken drinnen hängen, von denen sie protegiert und beschützt werden. Zwischenrufe der Abgeordneten Ottenschläger und Pfurtscheller.
Ruf bei der ÖVP:Unterstellungen, Unterstellungen!
Diese Menschen da draußen haben etwas ganz anderes neuerlicher Zwischenruf des Abg. Melchior , sie haben ein sehr, sehr gutes Empfinden, ein sehr, sehr gutes Gespür für das, was falsch ist, und für das, was richtig ist. Man könnte auch sagen, sie haben ein sehr, sehr gutes Gespür für das, was gut ist, und für das, was böse ist, für das, was man tut, und für das, was man nicht tut, oder, um es auf gut Deutsch zu sagen: Diese Leute haben ein intaktes Gewissen. Ich glaube, dass man das von weiten Teilen der Volkspartei nicht mehr behaupten kann.Ruf bei der ÖVP:Hallo!
Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Ottenschläger. Jetzt frage ich Sie, Herr Bundeskanzler: Sie waren doch derjenige Regierungschef, der der Bevölkerung – es ist eine Ironie des Schicksals, dass es fast auf den Tag genau zwei Jahre her ist – unmittelbar nach dem Auftauchen des Ibizavideos Folgendes gesagt hat, ich darf zitieren: Mit einem Regierungsmitglied, gegen das ermittelt wird, kann ich nicht länger zusammenarbeiten. – Zitatende. So, Herr Bundeskanzler?! So?! Und jetzt? Was ist jetzt? Was ist jetzt, wo sich die Ermittlungen der Justiz gegen Sie und gegen Ihren Finanzminister – und ich abstrahiere jetzt vom restlichen Who is Who der ehrenwerten ÖVP-Familie –, gegen Sie selbst und gegen Ihre engsten Verbündeten richten? Was ist jetzt? Gilt das alles nicht mehr? Jetzt erklären Sie der Bevölkerung, dass alles ganz anders ist, als es damals gewesen ist, und dass das, was Sie damals gesagt haben, heute keine Gültigkeit mehr hat. Mich fragen viele Leute, und diese Frage gebe ich stellvertretend an Sie weiterAbg. Melchior: Wer fragt Sie? Wer? Wer?
Zwischenrufe der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Wöginger Schämen Sie sich eigentlich nicht angesichts dieser Wendehalsigkeit und dieser Verdrehungen, die Sie hier an den Tag legen?Ruf bei der ÖVP:Da redet der Richtige!
Ich frage gleich weiter: Haben Sie eigentlich überhaupt keine Skrupel? Zwischenruf des Abg. Ottenschläger. Haben Sie überhaupt keine Skrupel, die Unwahrheiten, die Sie im U-Ausschuss stundenlang zelebriert haben – das war ja eine Strategie –, jetzt auch außerhalb des Ausschusses weiter fortzuführen, jetzt, wo Sie aufgeflogen sind, wo Sie aufgeklatscht worden sind, wo Sie überführt worden sind, dass Sie falsch ausgesagt haben? – Nicht in einzelnen Worten: Ihre ganze Strategie war darauf angelegt. Anstatt sich hinzustellen und zu sagen: Ja, ich habe einen schweren Fehler gemacht!, und vielmehr – denn damit allein ist es nicht getan – zuzugestehen, dass dieser schwere Fehler mit dem Amt eines Regierungschefs nicht kompatibel ist, anstatt die Konsequenzen zu ziehen, um Schaden von der Republik und auch von Ihnen selbst abzuwenden, schlagen Sie wild um sich, Herr Bundeskanzler. Jeder macht Fehler, das ist unbestritten, aber nicht jeder Fehler ist ein Gesetzesbruch, auf den bis zu drei Jahre Haft stehen, und nicht jeder, der einen solchen Gesetzesbruch begeht, ist Bundeskanzler der Republik. Da müssen Sie sich schon gefallen lassen, dass Sie mit anderen Maßstäben gemessen werden als einfache Bürger dieses Landes. Wissen Sie, Herr Bundeskanzler, niemand hat Ihnen eine Falle gestellt – kein Lockvogel, keine versteckten Mikrofone, keine versteckten Kameras. Zwischenruf des Abg. Melchior. Es ist Ihr Familienmitglied, Ihr Spezi Thomas Schmid, gewesen, der Sie mit seinen Chats jetzt ins Straucheln bringt.Abg. Melchior: Wo sind deine Chats eigentlich? Wann kriegen wir die mal im Untersuchungsausschuss?
Sie haben beim Schreddern der Festplatten auf das Handy von Herrn Schmid vergessen. Das hätten Sie auch dreimal durch die Walzen laufen lassen sollen, so wie die geschredderten Festplatten.Ruf bei der ÖVP:Unerhört!
Abg. Wöginger: Das musst genau du sagen!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Da darf man sich dann doch nicht wundern, dass es Leuten auffällt, dass der Inhalt dieser Chats mit Ihrer Rolle im Untersuchungsausschuss nicht zusammenpasst, wo Sie sich hingestellt haben, als ob der große Checker dann plötzlich der siebente Zwerg hinter dem siebenten Berg gewesen wäre. Da darf man sich doch nicht wundern, dass das den Leuten auffällt und zu einer Anzeige führt. Nein, Herr Bundeskanzler, diese Suppe haben Sie sich selber eingebrockt – und sonst niemand.Abg. Melchior: Du solltest dich schämen!
, wo Sie doch eigentlich wissen, dass Sie politisch längst in der Versenkung verschwunden wären, wenn nicht teilweise gekaufte, angefütterte oder wirtschaftlich unter Druck gesetzte MedienAbg. Steinacker: Unfassbare Unterstellungen!
Ihren – und da meine ich den gesamten türkisen – Feldzug gegen Demokratie, gegen Rechtsstaatlichkeit, gegen das Parlament und gegen die Justiz weitere Zwischenrufe bei der ÖVP ja schon bis ins Groteske hinein schönreden und in Ceauşescu-Manier die Alternativlosigkeit predigen würden, meine sehr geehrten Damen und Herren!Rufe bei der ÖVP:Unfassbar! Wahnsinn! Du hast ja überhaupt kein Gespür mehr!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.13:52:15
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Herr Abgeordneter, für den Ausdruck „Ceauşescu-Manier“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Abg. Melchior: Das ist ja ein Wahnsinn!
Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.13:52:30
Abgeordneter Herbert Kickl
fortsetzend
Ihre Stärke kommt nicht aus inneren Idealen, das ist ja überhaupt nicht der Fall. Nein, Ihre Stärke verdankt sich einem unterwürfigen Bestelljournalismus, den Sie sich in Österreich hergerichtet haben.
13:52:40
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Auch für den „unterwürfigen Bestelljournalismus“ kriegen Sie einen Ordnungsruf. Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Melchior. Halten Sie sich an den Rand!
Ruf bei der FPÖ:Herr Präsident, ...!
Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.13:52:48
Abgeordneter Herbert Kickl
fortsetzend
- - Ihrer Kraft und sonst gar nichts. Und wissen Sie was? – Fehlende Sensibilität und mangelndes Problembewusstsein – das sind Ihre beiden Großbaustellen, Herr Bundeskanzler. Klingelt es bei Ihnen, wenn Sie diese zwei Begriffe hören? Klingelt es da bei Ihnen?
Abg. Wöginger: Jaja, genau! Bei dir läutet es den ganzen Tag!
Zwischenruf des Abg. Melchior. Denn fehlende Sensibilität und mangelndes Problembewusstsein waren das, was Sie, Herr Blümel und Herr Nehammer mir im Mai des Jahres 2019, unmittelbar nach dem Auftauchen des Ibizavideos, vorgeworfen haben.Abg. Wöginger: ... die Beleidigtheit ist es!
Zwischenruf des Abg. Melchior. Dann haben Sie noch dazugesagt, dass ich als Innenminister nicht gegen mich selbst ermitteln kann, obwohl ich in keinem Moment als Verdächtiger oder als Beschuldigter geführt worden bin – ganz im Unterschied zu Ihnen, Herr Bundeskanzler!Abg. Hanger: Aber das wird noch passieren!°
Abg. Melchior: Schauen wir uns mal die SMS von dir an! Da werden wir die SMS noch sehen, dann schauen wir uns das an!
Ja, damals müssen Sie einen unglaublichen moralischen Leidensdruck gehabt haben, unglaublich – der war so groß, dass Sie in Windeseile zum Bundespräsidenten geeilt sind und gesagt haben: Also mit so einem kann ich nicht mehr regieren, den müssen wir hinausschmeißen!Abg. Steinacker: ... Beleidigungen ...!
Gut, ich habe Verständnis, es ist ja nicht um Sie und nicht um Herrn Blümel gegangen, sondern um einen Freiheitlichen, aber möglicherweise waren auch diese ganze Begründung und dieses moralische Gerede, das Sie damals an den Tag gelegt haben, nur eine Unwahrheit mehr in Ihrer inzwischen elendslangen Liste von Unwahrheiten.Ruf bei der ÖVP:Selbstmitleid, da redet der Richtige!
Abg. Wöginger: Kindesweglegung!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Die missliche Lage, in der Sie sich befinden – Sie und Herr Blümel und alle anderen Prominenten in Ihrer Partei –, ist nicht die Schuld eines bösen Untersuchungsausschusses von irgendwelchen geifernden Abgeordneten, über die Sie jetzt Dossiers erstellen lassen. Bitte nicht böse sein: Wenn Sie 4 Stunden Befragung im U-Ausschuss mit einer Vertrauensperson an Ihrer Seite nicht aushalten, dann sollten Sie sich fragen, ob Sie überhaupt die Belastungskapazitäten, die man als Bundeskanzler braucht, haben.Abg. Wöginger: Jaja!
Das ist nicht die Schuld des Ausschusses, der hat nur seine Arbeit gemacht, und es ist auch nicht die Schuld einer angeblich parteilich agierenden Justiz. Das kann schon deshalb nicht stimmen, weil diese Staatsanwälte alle von Ihnen dorthin gebracht worden sind, wo sie jetzt die Ermittlungen führen. Nein, nein, die haben nur ihre Arbeit gemacht, sofern man sie lässt.Abg. Wöginger: Das ist ein Verfolgungswahn! Das ist, wenn man nicht unter die Leute geht, dann wird man so wie du!
Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP. Es ist das logische Resultat von Selbstherrlichkeit, Machtmissbrauch und Skrupellosigkeit, über das Sie jetzt stolpern, denn das ist das Betriebssystem Ihres tiefen Staates, den Sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten errichtet haben.Abg. Wöginger: Vom Marathonrennen wirst narrisch!
Ein letzter Satz: Simon Wiesenthal hat davon gesprochen, dass sein Lebensmotto Gerechtigkeit und nicht Rache ist. Sehen Sie: Gerechtigkeit und nicht Rache ist das, was jetzt bei Ihnen schlagend wird. Ich sage Ihnen einen allerletzten Satz, Herr Bundeskanzler: Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er brichtAbg. Wöginger: Ja, du saufst aber nichts!
– insbesondere dann, wenn er sich selbst für unzerbrechlich hält.Abg. Wöginger: Jaja, genau!
13:56
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Maurer. – Bitte.
13:57:14
Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Regierende auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen vor den Bildschirmen! „Unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze“ – das haben wir 183 Nationalratsabgeordnete in diesem Saal bei unserer Angelobung geschworen. Die Regierungsmitglieder haben ebenso geschworen, die Verfassungsgesetze getreulich zu beobachten und ihre Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen. Für uns Abgeordnete in diesem Hohen Haus bedeutet das einerseits, die Gesetze dieses Landes zu beschließen, und es bedeutet andererseits, die Exekutive zu kontrollieren. Diese parlamentarische Aufgabe kommt allen Abgeordneten zu, nicht etwa nur den Abgeordneten der Opposition. Die Instrumente, die wir dafür in der Hand haben, sind umfangreich: parlamentarische Anfragen, Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge, das Verlangen nach Prüfung durch den Rechnungshof oder auch das Einsetzen von Untersuchungsausschüssen. Diese parlamentarischen Rechte sind keine Selbstverständlichkeit. Sie wurden erkämpft, und in vielen, vielen anderen Ländern der Welt ist eine saubere Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative noch weit unterentwickelt. Zwischenruf bei der FPÖ. Dementsprechend verantwortungsvoll sollten wir diese Instrumente auch nutzen – unsere Demokratie ist nämlich von enormem Wert. Manchmal aber gewinnt man den Eindruck, dass wir mit unseren demokratischen Errungenschaften schleißig, ja geradezu fahrlässig umgehen, wenn diese Gewaltenteilung nicht respektiert wird, wenn das Parlament und auch der Verfassungsgerichtshof an der Nase herumgeführt werden – so geschehen letztens bei den Aktenlieferungen an den Untersuchungsausschuss.
Abg. Martin Graf: Aber objektiv gesehen war die Rede wirklich schlecht!
Zwischenruf des Abg. Hörl. All das, dass das Parlament lästig sein kann, ist keine Entschuldigung dafür, ihm mit Respektlosigkeit zu begegnen. Selbstverständlich müssen alle Anfragen beantwortet werden, seien sie noch so deppert Zwischenruf der Abg. Belakowitsch ,denn nicht die Regierenden bestimmen darüber, was gefragt werden darf und was nicht – das machen wir! Ich möchte an dieser Stelle sagen, dass dieses Hohe Haus unser Haus ist. Das ist das Haus der Nationalratsabgeordneten und der Mitglieder des Bundesrates, der gewählten Mandatarinnen und Mandatare, die von der Bevölkerung gewählt wurden. Die Regierenden sind hier zu Gast. Sie sind hier zu Gast, um Auskunft zu erteilen und zu informieren, um Rede und Antwort zu stehen.Abg. Hörl: Anständig beantworten sollen sie sie aber schon!
Zwischenruf des Abg. Deimek ,und auch nicht, um Beifalls- oder Unmutsbekundungen zu äußern.14:05
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Klubobfrau Meinl-Reisinger. – Bitte.
14:05:58
Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werter Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Es ist eh schon angesprochen worden, an diesem Tag vor genau zwei Jahren kam das Ibizavideo an das Licht der Öffentlichkeit. Was wir dort gesehen haben, was von Heinz-Christian Strache gesagt wurde, beschäftigt uns, wie Sie sehen, bis heute. „Novomatic zahlt alle“, das war der Satz, der Dreh- und Angelpunkt für wahrscheinlich einen der wichtigsten Untersuchungsausschüsse der Zweiten Republik. Es geht um die „mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“. Um das noch einmal zu verdeutlichen, was da untersucht wird: Es geht darum, zu schauen, ob es möglich war, dass man gegen Spenden Gesetze oder andere Begünstigungen, wie etwa Posten, bekommen konnte. Es ging darum, nachzuschauen, ob es wahr ist, was man in dem Video gesehen hat, in dem Heinz-Christian Strache noch fabuliert hat, wie er das möglicherweise machen wird, ob das dann in die Tat umgesetzt worden ist. Ich habe damals gesagt – und ich bekräftige das heute –: Menschen in Österreich müssen darauf vertrauen können, dass die Regierenden, die natürlich Macht haben, diese Macht und ihren Einfluss ausschließlich im Interesse der Menschen in Österreich einsetzen und nicht im Interesse der Familie, der Freunde oder von Spenderinnen und Spendern.
Abg. Wöginger: Bis zu!
– ja, bis zu drei Jahren –, immer noch um ein Offizialdelikt. Was heißt das? – Dass von Amtswegen zu ermitteln ist. Das heißt übrigens auch, Herr Vorsitzender Sobotka, dass Sie, wenn Sie als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses mitbekommen, dass in einer Respektlosigkeit und im Bruch der Gesetze eine Falschaussage getätigt wird, eigentlich verpflichtet wären, das der Staatsanwaltschaft zu meldenAbg. Deimek: Das kann er nicht!
,und die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, das weiterzuführen und zu ermitteln.Abg. Gabriela Schwarz: Im „Morgenjournal“ die Beschuldigung ... kriminell sei ...!
Klar ist für uns – und ich denke, das wird für Sie auch der Fall sein –: Die rote Linie ist dann überschritten, wenn Sie, Herr Bundeskanzler, angeklagt sind. Für die Person gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung, aber für das Amt gelten andere Regeln, aus Respekt dem Amt gegenüber. Es geht nämlich um die Handlungsfähigkeit, und es war ein guter und ein wichtiger Konsens in der Zweiten Republik, dass Anklagebank und Regierungsbank nicht zusammenpassen!Ruf bei der ÖVP:Mit Unterstellungen!
, man geriert sich als Opfer, macht eine Täter-Opfer-Umkehr.Abg. Wöginger: Das habt ja ihr angefangen!
Das ist ja geradezu so – wenn von der politischen Kultur gesprochen wird –, wie wenn sich die Brandstifter hinstellen und sagenAbg. Wöginger: Wer? Wer?
Mah, es ist so arg, es gibt so viele Brände!Abg. Wöginger: Na ihr zündet ja alles an!
So kommt mir das ein bisschen vor, wenn sich die ÖVP über die politische Kultur beklagt. Es sind nicht die Mitglieder der Opposition Nein-Rufe bei der ÖVPAbg. Melchior: Wer sonst?
, die als Beschuldigte geführt werden, sondern es sind Vertreter Ihrer Partei, die von der unabhängigen Justiz als Beschuldigte geführt werden.Abg. Wöginger: Das sind ja Heilige!
Es sind Sie, die permanent - -Abg. Hanger: Heute in der Früh war schon wieder eine Entgleisung von Ihnen!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Da sehen Sie es ja schon wieder: Wer brüllt die ganze Zeit herein? Wo ist die Nervosität?Abg. Wöginger: Weil du so einen Blödsinn redest!
Abg. Hanger: Wir sind nicht nervös! Die Entgleisung heute in der Früh spricht für sich!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Wo sind denn die Diffamierungen und Sudeldossiers daheim? – Schauen Sie, meine Damen und Herren, in diesen Sektor der ÖVP: Da sehen Sie nur Aggressivität, Aufgeregtheit und sehr viel Nervosität. Und diese Nervosität kann ich auch verstehen!Abg. Hanger: Haben Sie mit der Frau Krisper schon einmal gesprochen, dass ...?!
Da geht es nicht darum, sozusagen die Deutungshoheit über ein Geschehen zu erringen, sondern darum, dass jetzt eine unabhängige Ermittlung bei einem unabhängigen Gericht stattfindet. Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger. Herr Hanger, lassen Sie mich bitte einmal ausreden! Sie sind so respektlos dem Parlament gegenüber, so respektlos dem Untersuchungsausschuss gegenüber! Es ist wirklich, wirklich bemerkenswert!Abg. Melchior: Ihr seid Erfüllungsgehilfen vom Kickl!
Die Gesundheitskrise ist noch nicht vorbei, die Wirtschaftskrise ist massiv – und nein, Österreich ist nicht besser als andere Länder durch die Krise gekommen!Abg. Hanger: Sind Sie noch eine wirtschaftsliberale Partei? Nein!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. In der Frage des wirtschaftlichen Aufschwungs liegen genau nur drei Länder hinter uns!Abg. Wöginger: So ein Blödsinn!
, und wir bräuchten alles andere als solche Diskussionen am heutigen Tag, um wirklich gut aus der Krise rauszukommen. Ich würde mich freuen, Herr Hanger, wenn Sie mit so einer Leidenschaft, mit so einer wirklichen Verve auch in sachpolitische Diskussionen einsteigen würden, wenn Sie auf unsere Vorschläge zur Joboffensive replizieren würden, wenn Sie darauf reagieren würden, wenn wir Vorschläge machen, wie wir die Eigenkapitalbasis von Unternehmen stärken können, wenn Sie Bezug darauf nehmen würden, wie dringend notwendig es ist, das Insolvenzrecht zu reformieren. – Das alles tun Sie aber nicht. Wir begeben uns permanent auf die Ebene dieser Art von Debatte, weil wir es müssen, weil die ÖVP uns in diese Krise, in diese Unordnung gebracht hat.Abg. Steinacker: Das stimmt ja nicht!
Eines sage ich Ihnen: Immer mehr Menschen erkennen dieses Spielchen, das Sie spielen: auf der einen Seite zu sagen, wir patzen niemanden an, und gleichzeitig die ärgsten Schmuddeldossiers im Parlamentsklub anzulegen und einzelne Abgeordnete gezielt zu diskreditieren. Immer mehr Menschen merken, dass es eine Showpolitik ist, die Sie betreiben, und eigentlich nichts von wirklich substanziellem Krisenmanagement zu erkennen ist, wo man die Ärmel hochkrempelt und wirklich für Österreich arbeitet.Abg. Hanger: Die Frau Krisper hat offensichtlich die Unwahrheit gesagt!
Immer mehr Menschen wünschen sich, dass endlich wieder Ruhe, Ordnung, Sicherheit und vor allem auch Anstand in die Politik einkehren, und die Menschen haben das verdient. – Vielen Dank.14:14
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Matznetter. – Bitte.
14:15:01
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, aber vor allem all jene Menschen, die der Debatte von außerhalb folgen! Wir haben hier einen Bundeskanzler erlebt, der sich darüber beschwert hat, dass er angepatzt wird. Damit hat er seine Rede beendet: „Anpatzen“! Ja, ja, es stimmt schon! Der ORF berichtete am 8., dass die Opposition den Regierungschef mit einer Sachverhaltsdarstellung angezeigt hat. Es war aber der 8. April und es war die ÖVP Burgenland. Bei der behaupteten Falschaussage ging es darum, ob der Herr Landeshauptmann, als er von der Sekretärin verbunden wurde, wusste, ob er angerufen hat oder ob er angerufen wurde.
Abg. Gabriela Schwarz: Er hat bis heute das Telefonprotokoll nicht offengelegt!
– Das war kein Problem für die ÖVP! Das war kein Anpatzen, das war ein ganz normaler Vorgang! Zwischenruf der Abg. Steinacker. Und hier, im österreichischen Parlament, wo sich ein Untersuchungsausschuss Vorgängen widmet, die ganz besonders am Gefüge dieser Republik rütteln, da ist es Anpatzen, da ist es ein ungerechtfertigtes Beschuldigen – und der Herr Kurz erklärt uns hier, die Falschaussage, das sei alles kein Problem. Ich möchte an der Stelle, Herr Sebastian Kurz, auf ein paar Dinge hinweisen. Möglicherweise ist es für den burgenländischen Landeshauptmann kein Problem, zu sagen, ich habe mich da vielleicht geirrt. Warum? – Weil eine Falschaussage ja nur dann strafbar ist, wenn ein Vorsatz oder zumindest bedingter Vorsatz vorliegt und kein Aussagenotstand. Gehen wir die Dinge einmal durch: Die Geschichte, nämlich die Frage, ob es eine Falschaussage war, haben wir schon abgehandelt; das bestreiten ja nicht einmal mehr die ÖVP oder Sie!Abg. Wöginger: Wie kommst du auf das?
Schauen wir uns die anderen zwei Dinge an: Aussagenotstand.Abg. Wöginger: Wie kommst du auf das?
Der Herr Kurz hat im Fernsehen erklärt, er hat überhaupt kein Problem gehabt, im Ausschuss die Wahrheit zu berichten. Also Aussagenotstand gab es offenbar nicht. Bleiben wir bei der Frage des Vorsatzes – und da wird es ernst, meine Damen und Herren!Abg. Wöginger: Was reimst du dir da zusammen?
– Da hilft auch kein Schreien, Herr Wöginger, Sie müssen sich in diesem Fall die Wahrheit anhören, tut mir leid für Sie! – Dieser Ausschuss wird seit Beginn behindert! Die Absicht war, es soll nicht hervorkommen, wie die Verhältnisse waren. Das ging von Anfang an so: von der Verhinderungstaktik, indem man die Zulässigkeit des Untersuchungsgegenstandes bestreitet, über das Nicht-Kommen, das Nicht-Beantworten-Können - -Abg. Gabriela Schwarz: Aber die Strache-Chatprotokolle forderten ...!
– Frau Kollegin, ein Mensch unter 40 Jahren, der sich 86 Mal nicht erinnern kann, dient nicht der Aufklärung, will nicht, dass etwas hervorkommt! Es soll ja nicht ermittelt werden, Frau Kollegin! Herr Finanzminister Blümel bedarf einer Exekutionsanweisung des Verfassungsgerichtshofes beim Herrn Bundespräsidenten. Ja warum? Und dann liefert er in Schachteln Papier! Warum? – Doch nur, um sich bis zum Ende des Untersuchungsausschusses zu retten, damit nicht aufgeklärt werden kann.Abg. Hanger: (sein Smartphone in Richtung Redner haltend) „SPÖ-Matznetter verurteilt“!
Abg. Lausch: Kruzifix!
Und jetzt bin ich bei der Frage des Vorsatzes, Herr Kurz!Abg. Gabriela Schwarz: Für dich immer noch der Herr Bundeskanzler!
All das zusammen sind Indizien, dass bewusst und planmäßig die Arbeit unterminiert werden sollte.Abg. Kickl: (auf Präsident Sobotka weisend) Der gehört auch dazu!
Und dann wird es für Sie unter Umständen wirklich ein Problem werden, trotz der guten Wünsche des Abgeordneten Krainer, denn dann kommen drei Sachen zusammen: erstens die Aussage, die Sie getätigt haben, Sie waren nicht involviert; zweitens: Sie haben keinen Aussagenotstand gehabt; und drittens ein sichtbarer Vorsatz der gesamten ÖVP-Fraktion, deren Bundesparteiobmann Sie sind, die Aufklärung zu verhindern. Ehrlich gesagt, in der Situation, Herr Kurz, würde ich das ernst nehmen. Und Frau Dr. Rendi-Wagner hat recht: Die rote Linie muss eingehalten werden! Sie werden nicht gleichzeitig, so wie es Kollegin Meinl-Reisinger gesagt hat, Anklagebank und Regierungsbank teilen können! Das hat sich das Land nicht verdient, das hat sich die Bevölkerung nicht verdient, das hat sich die Republik nicht verdient – es ist nicht Ihre Republik! –, aber das hat sich vor allem auch die ÖVP nicht verdient!Abg. Gabriela Schwarz: Mach dir um die ÖVP keine Sorgen!
Vielleicht findet sie dazu zurück, eine christliche Partei zu sein, bei der nicht der Herr Sprecher der Bischofskonferenz zum Zittern, Rotwerden oder zu sonst etwas gebracht wird – und ich habe bewusst die Bibelzitate ausgelassenin Richtung Abg. Gabriela Schwarz
, Frau Kollegin. Da gäbe es nämlich zum Beispiel das Thema: Wer am Ende - - Lesen Sie nach bei Lukas 18,9, ob es der Zöllner oder der Angehörige einer Gruppe ist, deren Namen ich nicht sagen kann, weil ich einen Ordnungsruf dafür bekäme! Lassen Sie sich das nicht in die Bibel, sondern ins Stammbaum, ins Stammbuch schreiben, Frau Kollegin!Abg. Gabriela Schwarz: Stammbaum, ja!
Zuletzt: Wir wollen, dass diese Republik eine ist, für die wir uns nicht schämen müssen.Abg. Hörl: Sagt wer?
Es mag böse Satiriker wie Böhmermann geben, aber wenn die Satire, die wir dort gesehen haben Zwischenruf des Abg. Zarits ,zur Dokumentation wird, dann wird es für das Land schlimm. Ich will in so einem Land nicht leben, ich möchte nicht, dass meine Kinder darin leben müssen, und ich will daher, dass die Konsequenzen, wenn es zur Anklage kommt, auch gezogen werden. Treten Sie dann einfach zurück, Herr Kurz! – Danke.14:21
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Fürlinger. – Bitte.
14:21:13
Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren Ministerinnen und Minister! Lassen Sie mich vielleicht ein Beispiel nennen: Sie arbeiten in einer Firma mit mehreren Tausend Personen. Sie kommen am Montagmorgen in Ihr Büro, machen Kaffee, fahren den Computer hoch, und zu Beginn der Woche gibt es einen kleinen Chat mit einem Freund in einer anderen Abteilung, der vielleicht weit weg sitzt: Wie war das Wochenende? Wie geht es? Wie geht es den Kindern? Was habt ihr gemacht? Was habt ihr für Urlaubspläne?
Abg. Kassegger: Was ist denn das für ein Unternehmen?
– Man plaudert und chattet 10, 15 Minuten, und dann geht es an die Arbeit. Das passiert mehrere Wochen: Montags immer der Montagsauftaktplausch bis hin zu: Seid ihr alle gesund? Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. Ist jemand krank? Geht jemand auf Kur? Ihr führt einen persönlichen Kalender – alles Daten, die ihr zulässigerweise auf diesem Computer führt. Plötzlich stehen zwei Leute da und sagen: Gib mir dein Postfach! – Ich würde sagen: Entschuldigung! Da sind meine privaten Daten drauf, die gebe ich natürlich nicht her. – Dann sagen die zwei Leutchen: Ich habe aber einen Gerichtsbeschluss, du musst es mir geben! – Spätestens dann werden Sie zum Betriebsrat, zum Abteilungsleiter oder gar zum obersten Chef gehen und sagen: Bitte, da will jemand meine privaten, persönlichen Daten, meine Urlaubsdaten, meine Krankenstandsdaten, meine Familiendaten; das alles will der haben. – Dann wird sich der Betriebsrat, der Abteilungsleiter, aber auch der Chef doch darum bemühen, dass das in dieser Form nicht passiert. Das und nichts anderes haben Dr. Wolfgang Peschorn und der Finanzminister dieser Republik gemeinsam getan: Sie haben die Daten ihrer Mitarbeiter geschützt.Abg. Kickl: ... Schiedsrichter!
So kriege ich das schon irgendwie hin, dass ich den Kapitän oder den Führungsspieler, den besonders guten, auf die Tragbahre bringe. Vielleicht gewinne ich das Spiel über diese Bande. Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl. Natürlich ist es bei diesen Foulspielern, die schon zum dritten Mal hineinhüpfen, wenn sie dann erwischt werden und irgendwann doch die gelbe oder gar die rote Karte bekommen, dann so, dass sie sagen: Oh, ich war es nicht, der andere hat mich gerempelt, ich bin natürlich nicht schuld! Sie wissen, meine Damen und Herren, worauf ich hinauswill.Rufe bei der FPÖ:Nein!
Was wollen wir denn? Oder zunächst: Was will der Fußballfan? Möchte er Unterbrechung oder Spielfluss? Möchte er Foul oder Fairness, ein schlechtes oder ein gutes Spiel? – Ich für meinen Teil möchte ein gutes Spiel mit einem gesunden Spielführer und kann mich durchaus mitin Richtung Bundeskanzler Kurz
dem Spielführer, der da neben mir sitzt, anfreunden.14:26
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hafenecker. – Bitte.
14:26:22
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ)
Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! – Ich bitte, meine Redezeit zu stoppen. – Ja, werte Regierungsmitglieder, ich weiß gar nicht, warum die ÖVP so frenetisch applaudiert Zwischenrufe bei der ÖVP , denn als ich Herrn Kollegen Fürlinger zugehört habe, habe ich Folgendes gemerkt: Erstens hat er gesagt, er traut dem Herrn Bundeskanzler durchaus zu, dass er das macht. Das ist aus meiner Sicht also nicht mehr hundertprozentig überzeugend. Zwischenruf des Abg. Zarits. Das andere war nach dem Motto: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!, denn wenn Kollege Fürlinger jetzt gerade hier am Rednerpult davon gesprochen hat, dass man es den Mitarbeitern nicht zumuten kann, dass ihre Urlaubsmails in den Untersuchungsausschuss gelangen, dann muss man schon grundsätzlich feststellen: Dienstlaptops sind auch nicht dazu da, um Urlaubsreisen zu buchen, Herr Kollege Fürlinger.
Abg. Wöginger: Was heißt denn „zum Abschuss“? Was heißt das: „zum Abschuss“?
Abg. Melchior: Was ist denn das jetzt?
Weiterer Ruf bei der ÖVP:Was heißt denn „zum Abschuss“?
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Sie wissen ganz genau, was ich meine.Abg. Wöginger: Was heißt das: „zum Abschuss“? Das ist ja kein Tier! Hallo?!
Dieser Finanzminister ist absolut rücktrittsreif, und der Herr Bundeskanzler hätte ihn auch entlassen müssen. Geben Sie sich jetzt nicht auch so dünnhäutig, wie sich der Bundeskanzler vorhin hier gegeben hat!Abg. Wöginger: Nein, nein! Das haben wir noch nicht ...!
Ruf bei der FPÖ:... nicht so wehleidig!
, auch von mir, Herr Kollege Wöginger. Also seien Sie jetzt bitte nicht so kleinlich! Jeder, der möchte, versteht das auch.Abg. Wöginger: So reden wir nicht!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was hier passiert, ist, dass wir mit unserer Bundesregierung zu einer Lachnummer verkommen. Herr Bundeskanzler, Sie sind es ja, dem es wichtig ist, im Ausland gut dazustehen, und Sie sind es ja auch, der immer wieder schaut, dass er in Deutschland irgendwelche Medienpreise verliehen bekommt und so weiter – Herr Bundeskanzler, das ist vorbei! Bitte schauen Sie sich den heutigen internationalen Pressespiegel an und lesen Sie, wie man international über die Bundesregierung, die Sie anführen, urteilt! Ich würde sagen, das ist schon bedenklich. Es ist natürlich hier im Parlament unsere Pflicht, auch dafür zu sorgen, dass dieser Kurs so nicht weiter fortgesetzt werden kann. Auch Klubobmann Kickl hat es vorhin bereits gesagt: Wenn jemand – so wie Sie, aber auch Minister Blümel – den ganzen Tag nur mehr damit beschäftigt ist, sich zu verteidigen, kann er seine Arbeit in der Bundesregierung gar nicht mehr ordentlich machen. Bitte geben Sie also diese zwei Positionen an Leute ab, die mehr Zeit dafür haben, weil sie nicht damit beschäftigt sind, ihre eigene Haut zu retten! Es ist schon interessant, was da alles geschieht, wie sich die ÖVP immer wieder darüber mokiert – und es tut mir leid, wenn ich vorhin vielleicht eine falsche Wortwahl getroffen habe –, wie man mit ihr umgeht. Wenn sich die ÖVP selbst immer wieder als Opfer darstellt, muss man schon genauer herausarbeiten, was sie eigentlich die ganze Zeit tut. Wenn ich mir allein anschaue, wie Sie mit der Justiz umgehen, weil gegen Sie ermittelt wird: Ihnen ist es komplett egal, wenn gegen irgendjemand anderen in der Republik ermittelt wird, aber wenn es um die ÖVP geht, da sind Sie wieder dünnhäutig und weinerlich. Dann müssen wir die WKStA umstrukturieren, dann geht sogar Ministerin Edtstadler – die selbst sogar noch den Mascherlposten der stellvertretenden WKStA-Leiterin innehat – an die Medien und fordert auch dort noch einen radikalen Umbau. Herr Bundeskanzler, wir sehen also: Sie sägen ganz, ganz massiv an den Fundamenten des Staates, und das geht so eben nicht. Diesen Vorwurf müssen Sie sich hier auch gefallen lassen.14:34
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Mag. Wolfgang Sobotka
Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht und ausreichend unterstützt, er steht somit mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Prammer. – Bitte sehr.
14:35:08
Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne)
Herr Präsident! Wow, was für eine Rede: Jetzt spricht doch tatsächlich die FPÖ hier von diesem Pult aus von Anstand und Sauberkeit in der Politik – Respekt!
Wenn ich hier mit einem Zitat beginnen würde, dann wäre es wohl am ehesten: „Jetzt ist schon wieder was passiert.“ Es ist wirklich tragisch, dass sich die Ereignisse in den Ermittlungsverfahren gegen Regierungsmitglieder schneller überschlagen, als im Parlament Sondersitzungen einberufen werden können – ursprünglich war nämlich eine Ministeranklage gegen den Herrn Finanzminister Thema. Ich muss schon sagen, ich bin gespannt darauf, wie dann die Begründung im Detail aussehen wird und wie wir diese diskutieren werden.
Ich möchte aber auf jeden Fall schon jetzt festhalten, dass es dabei um politische Verantwortlichkeit geht. Es geht darum, wie sich die höchsten Organe des Staates verhalten sollen: Was ist der Maßstab, den sie an ihr Verhalten anlegen? Das gilt im Übrigen für alles, worüber wir heute hier sprechen: Was ist der Maßstab, an dem unsere SpitzenpolitikerInnen ihr Verhalten ausrichten sollen? – Aus meiner Sicht kann das nicht jener sein,
das zu tun, was gerade noch erlaubt ist, aus meiner Sicht muss ein gehöriger Sicherheitsabstand zum Rand des Erlaubten eingehalten werden!
Politische Verantwortlichkeit und politische Verantwortungsübernahme sind das eine, das andere ist die rechtliche, die strafrechtliche Verantwortlichkeit. Bei dieser obliegt es nicht dem eigenen Stil und dem eigenen Amtsverständnis, diese festzulegen, sondern darüber entscheiden Gerichte in einem fairen, rechtsstaatlichen Verfahren.
Genau da zeigt es sich, wie wichtig es ist, dass gerade jetzt eine grüne Ministerin im Justizministerium sitzt
Es reicht nämlich nicht, das Schlagwort unabhängige Justiz wie eine Standarte vor sich herzutragen. Wenn man nämlich gleichzeitig die Erwartungshaltung hat, dass unangenehme Verfahren gar nicht erst begonnen oder still und heimlich derschlagen werden, und wenn man gleichzeitig auf Ermittlungen persönlich beleidigt reagiert und juristische Verfahren als politische Agitation abtut, dann spricht man der Justiz genau diese Unabhängigkeit ab.
Genau diese Dinge sind es, die Justizministerin Alma Zadić mit aller Kraft von der Justiz fernzuhalten versucht. Durch viele, viele zielsichere Schritte hat sie von Anfang an die Grundlagen geschaffen, die jetzt gewährleisten, dass die Justiz tatsächlich in Ruhe und unabhängig arbeiten kann, und sie ist auch weiterhin die Garantin dafür, dass die Justiz so arbeiten kann.
Nicht zuletzt wird sich das auch darin äußern, dass sie laufende Verfahren nicht kommentieren, bewerten oder einschätzen wird. Wenn die Justiz unabhängig ermitteln soll, hat die Justizministerin dafür zu sorgen, dass sie dafür mit ausreichend Mitteln und Personal ausgestattet ist und ohne Zurufe aus der Politik ihre Arbeit machen kann. Darin sehen wir die Umsetzung unseres Auftrags: saubere Umwelt, saubere Politik.
Hätten wir gerne einen Regierungspartner, der sich zu 100 Prozent darauf konzentrieren kann, mit uns gemeinsam Lösungen für die aktuellen Krisen zu finden? – Ja, natürlich! Hätten wir gerne einen Regierungspartner, der nicht Korruptionsvorwürfen ausgesetzt ist? – Ja, sicher! Hätten wir gerne einen Regierungspartner, bei dem man sich nicht fragen muss, was als Nächstes kommt? – Ja, selbstverständlich.
Die Situation ist jetzt aber so, wie sie ist, und deshalb tun wir das, was unsere Aufgabe ist: Wir konzentrieren uns umso mehr auf die Arbeit an der Sache. Wir arbeiten an der Bewältigung der Gesundheitskrise, der sozialen Krise, der Wirtschaftskrise, der Klimakrise. Wir kümmern uns darum, dass man sich darauf verlassen kann, dass die Justiz in Ruhe und ausreichend ausgestattet arbeiten kann, und wir bewerten die Situation bei jeder Veränderung neu.
14:39
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist nun Abgeordneter Scherak. – Bitte.
14:40:16
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Bundeskanzler, seit Sie die ÖVP als Parteiobmann übernommen haben, glaube ich zumindest ein gewisses Muster zu erkennen, nach dem die ÖVP vorgeht: Das wesentliche
Muster ist, dass es für die ÖVP seit Sebastian Kurznur Freund oder Feind gibt. Das ist auch der Grund dafür, wieso Sie sich mit neutralen Institutionen meines Erachtens so schwertun: weil die in dieses Schema nicht hineinpassen. Die sind eben nicht schwarz oder weiß, die sind neutral, und deswegen ist das so schwierig.
In der Logik der ÖVP ist nämlich jeder, der ihr nicht loyal gegenübersteht und sie unterstützt, halt dann eben doch Feind. Die einzig logische Konsequenz ist dann: Den muss man angreifen, da muss man schauen, dass man ihn eventuell unter Kontrolle bringt. Das ist aber genau das, was funktionierende staatliche Institutionen eben nicht sind, denn die funktionieren, die sind neutral, und das ist das, was Sie geflissentlich ignorieren.
Sie haben diese Einstellung ja in den letzten Wochen, Monaten und Jahren wiederholt gezeigt. Sie haben wiederholt gezeigt, was Sie von den demokratischen Institutionen in Österreich halten, wie Sie glauben, dass solche Institutionen funktionieren sollten, und Sie haben sehr oft auch Ihre Missachtung gegenüber diesen Institutionen gezeigt.
Heute beispielsweise haben Sie wieder sehr klar gezeigt, was Sie vom Parlament halten, wenn Sie über ganz, ganz viele Fragen einer Dringlichen Anfrage einfach so drübergehen und gar nichts dazu sagen. Sie haben etwa die Fragen 30 bis 32 in einem beantwortet, nur als Beispiel. Da wurde gefragt, wie oft Sie den Novomatic-CEO Neumann getroffen haben – Ihre Antwort war, Sie träfen immer wieder Menschen, die in Österreich wichtig seien. Das ist keine Antwort auf die Frage, wie oft!
Auf die Frage 31, ob Sie mit jemanden, ob Sie mit Neumann und Krumpel über Spenden gesprochen haben, haben Sie geantwortet, sie hätten mit niemandem aus dem Novomatic-Universum über Spenden gesprochen.
Die Frage 32 lautete nach Abendessen an ganz bestimmten Kalenderdaten – von Ihrer Seite überhaupt keine Antwort.
Ihre Missachtung gegenüber dem Parlament haben Sie heute also wieder eindeutig gezeigt. Sie missachten aber auch ganz andere Institutionen und Regeln, Ihnen ist etwa die österreichische Bundesverfassung nicht so wichtig. Ich erinnere an die Aussagen, das wären ja nur „juristische Spitzfindigkeiten“ und bis der Verfassungsgerichtshof da entscheiden kann, sei das sowieso schon wieder außer Kraft getreten, das sei nicht so wichtig.
Das Gleiche geschieht auch mit der WKStA, auch das haben wir heute schon gehört. Die WKStA hat die Aufgabe, zu ermitteln – das tut sie, sie ermittelt gegen unterschiedliche Menschen. Wenn sie aber gegen die ÖVP ermittelt, ist das nicht in Ordnung, dann kommen Reformvorschläge, und man überlegt sich auch, wie man die WKStA zerschlagen kann.
Als letztes Beispiel: der Untersuchungsausschuss; auch über diesen haben wir heute schon intensiv diskutiert. Der Untersuchungsausschuss ist das wesentliche Kontrollgremium dieses Parlaments, und es ist neben dem Beschließen von Gesetzen eine der wesentlichen Aufgaben des Parlaments, auch die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Dabei ist die Wahrheitspflicht natürlich essenziell.
Es ist besonders spannend, wenn der Nationalratspräsident, der eigentlich dazu da sein sollte, sich schützend vor das Hohe Haus zu stellen und die Kontrollmechanismen des Hohen Hauses zu unterstützen, sich dann dazu hinreißen lässt, zu sagen: Na ja, also das mit der Wahrheitspflicht im Untersuchungsausschuss ist jetzt irgendwie unangenehm, wir sollten darüber diskutieren, ob wir die vielleicht doch abschaffen. – Herr Präsident, das ist nicht Ihre Aufgabe als Nationalratspräsident, das ist genau das Gegenteil!
Es ist die ÖVP, die in der Öffentlichkeit immer wieder die Kosten des Untersuchungsausschusses thematisiert – natürlich, um den Untersuchungsausschuss schlecht dastehen zu lassen. Sie haben erklärt, er diene nur dazu, parteipolitisches Kleingeld zu wechseln.
Herr Bundeskanzler, Sie haben ganz zu Beginn einmal erklärt, Sie kämen total gerne als Gast in den Untersuchungsausschuss. Das verkennt irgendwie die Situation, denn Sie kommen nicht als Gast, weil das von Ihnen so nett ist, sondern Sie wurden als Auskunftsperson geladen!
Vielleicht ist das Problem aber auch das Bild, das Sie in der ÖVP grundsätzlich haben. Ihre Landwirtschaftsministerin hat vor Kurzem erklärt, sie findet, der Untersuchungsausschuss wäre so etwas Ähnliches wie die Löwinger-Bühne. – Das ist die Missachtung, die die ÖVP dem Untersuchungsausschuss und dem Parlament entgegenbringt!
Herr Kollege Fürlinger, es war vorhin ein bisschen skurril, was da von Ihnen als Anwalt zur Frage der Aktenlieferung durch den Finanzminister gekommen ist. Natürlich ist es die Aufgabe des Finanzministers, in diesem Fall Persönlichkeitsrechte zu schützen, selbstverständlich! Das wäre auch seine Aufgabe gewesen, als er ursprünglich die Akten hätte liefern sollen – das Problem ist, dass der Finanzminister die Akten gar nicht geliefert hat!
Er selbst hat so lange gewartet, bis der Verfassungsgerichtshof mit der Exekution gedroht und angeordnet hat, er müsse alle Akten liefern. Selbstverständlich ist Persönlichkeitsschutz relevant und ist der Schutz von Gesundheitsdaten relevant – dass es überhaupt so weit kommen musste, daran ist aber einzig und allein der Finanzminister selbst schuld!
Im Ergebnis ist die Sache natürlich spannend, denn dass eine Exekution angedroht wird – ich meine, so weit hat es nicht einmal Jörg Haider kommen lassen, und Jörg Haider war bekanntlich wirklich kein Freund des Verfassungsgerichtshofes. Sie als ÖVP haben es geschafft, den Verfassungsgerichtshof noch mehr zu missachten, als es Jörg Haider getan hat, und schon allein das sollte Ihnen meiner Meinung nach zu denken geben!
Herr Bundeskanzler, Sie sind angezeigt worden, Sie sind Beschuldigter in einem Strafverfahren, und jetzt ist die Frage, was weiter geschehen wird. Ob Anklage erhoben wird oder nicht, das habe nicht ich zu entscheiden, dafür gibt es unabhängige Institutionen, denen ich vertraue. Die Frage ist nur, was Sie machen, wenn Anklage erhoben wird. Jetzt habe ich gehört, Sie hätten kein Interesse, zurückzutreten – das ist aus meiner Sicht schon eine ganz neue Dimension, die wir in Österreich so noch nie hatten! Ihre Landwirtschaftsministerin, die Ihnen da offensichtlich treu ergeben ist, geht sogar noch weiter: Sie ist der Meinung, selbst wenn Sie verurteilt sind, sollen Sie im Amt bleiben – diese Dimension kannten wir so noch gar nicht.
Herr Bundeskanzler, zum Schluss vielleicht noch eines: Sie sagen immer, es wäre eine Auseinandersetzung Opposition gegen Bundeskanzler, die da stattfindet. Das ist so nicht der Fall, die Auseinandersetzung lautet: ÖVP gegen die Institutionen dieses Landes. Es ist die ÖVP, die Woche für Woche die demokratischen Institutionen in Österreich lächerlich macht; es ist die ÖVP, die Woche für Woche Institutionen wie den Verfassungsgerichtshof und das Parlament diskreditiert; und es ist die ÖVP, die diese Auseinandersetzung sucht, und nicht die Opposition.
14:46
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist nun Abgeordnete Holzleitner. – Bitte.
14:46:58
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ)
Herr Präsident! Werte Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! „Es fehlt an Respekt gegenüber demokratischen und rechtlichen Institutionen“ – Reinhold Mitterlehner, ehemaliger Vizekanzler dieser Republik. Ich kann ihm da nur zustimmen, wenn es um die ÖVP geht: Angriffe auf und Schlechtmachen der Justiz, Aushöhlen und Geringschätzen des Parlamentarismus, Sudeldossiers über Oppositionspolitikerinnen und Oppositionspolitiker, ein Rückfall im Ranking von „Reporter ohne Grenzen“ – all das klingt eigentlich nach einem schlechten Politkrimi, passiert aber in Österreich im Jahr 2021. – Herr Bundeskanzler, Sie und Ihre Truppe sägen wirklich konsequent an den Grundpfeilern unserer Demokratie, und das ist absolut erschreckend!
Ruf bei der ÖVP:... legitim!
Das entspricht nicht der Würde des Hohen Hauses!14:52
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Engelberg. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14:52:55
Abgeordneter Mag. Martin Engelberg (ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Es ist heute wieder einmal ein Tag, an dem ich ohne Redekonzept ans Pult trete und einfach nur meine Eindrücke der letzten Wochen, der heutigen Sitzung wiedergebe. Was beobachte ich? Zwischenruf des Abg. Kickl. – Ich war zweimal vertretungsweise im Untersuchungsausschuss zu Gast. Ich war fassungslos über das Ausmaß an Aggression, an Niedertracht, an blankem Hass, müsste man sagen, der dort geherrscht hat. Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ. Ich kann nur sagen, es ist in dem Untersuchungsausschuss ein Ausmaß an negativer Energie, dass ich wirklich froh war, dass ich, nachdem ich dort sozusagen meine Zeit abgesessen hatte, wieder weggehen konnte.
Abg. Angerer: ... doch Redekonzept schreiben sollen!
Ich beobachte des Weiteren, dass Sebastian Kurzseit dem Tag, an dem er Bundeskanzler geworden ist, persönlich angegriffen und diffamiert wurde. Vom ersten Tag an war es nie ein Angriff in der Sache, es war immer ein Angriff auf seine Person. Vom ersten Tag an ging es darum, ihm sein jugendliches Alter, sein Studium, seinen Anzug bis hin zu seiner Physiognomie vorzuwerfenAbg. Belakowitsch: Welches Studium meinen Sie?
weitere Zwischenrufe bei der FPÖ , und bis zum heutigen Tage gipfelt es in dem Slogan, den die Opposition jetzt verwendet: „Kurz muss weg!“ – als ob das ein Programm wäre, als ob das ein inhaltliches Statement wäre.Abg. Belakowitsch: Verbrennen Sie sich nicht!
Es sind Persönlichkeiten, die für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit stehen und sich in unserem Land dafür einsetzen. Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl. Sie verdienen dafür von uns allen ein Mindestmaß an Respekt, auch wenn wir politisch anders denken.Abg. Kickl: Das haben Sie alles auf Ihrem Laptop?
Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wie sollen wir ein Mindestmaß an Respekt und Anstand für uns bewahren, wenn wir solche Wege gehen? Zwischenrufe bei der SPÖ. Das, was ich einfordere, ist: Wir haben in den letzten Monaten oft und zu Recht sehr bewundernd von der Eleganz der österreichischen Bundesverfassung gesprochen. Sie ist im Übrigen sehr unmittelbar mit der Person ihres Verfassers Hans Kelsen, einer großartigen politischen Persönlichkeit, verknüpft. Ich wünsche mir eine Eleganz des Parlaments, und ich sage Ihnen, was ich mir heute in der Diskussion dazu gedacht habe. Erstens wurde von meinen Vorrednern immer wieder betont: Wir sind die Kontrolleure der Regierung. Sie haben hier zu sitzen und Rede und Antwort zu stehen, Sie haben hier zu schweigen, nicht zu klatschen, Sie sind hier Gäste.Abg. Rauch: Das war die Maurer! Das war Ihr Koalitionspartner!
Ich würde meinen, man begegnet Gästen mit einer anderen Art von Respekt Zwischenruf bei der FPÖ , wenn man mit ihnen zusammenarbeiten möchte.Abg. Belakowitsch: Haben Sie vergessen, was das Thema des heutigen Tages ist?
Hier hat der politische Diskurs stattzufinden. Machen wir doch einen Wettstreit politischer Inhalte auf einem hohen Niveau! Zwischenrufe bei der SPÖ. Geben wir doch ein Beispiel für unser Land, dass wir uns hier um die Anliegen der Menschen kümmern, dass wir uns dafür einsetzen, in einem Wettstreit, in einem Wettstreit der Ideen, aber auf einem hohen Niveau!Abg. Kickl: Heute geht es um was anderes!
Wir haben auch immer wieder davon gehört: Wir brauchen eine moralische Instanz, Bundespräsident, Gerichte, was auch immer. Zwischenruf des Abg. Rauch. Nein, wir haben die moralische Instanz zu sein.Abg. Rauch: Sie haben das Land international beschädigt!
Wir sind eine der Säulen der Republik. Wir sind die Säule der Legislative. Wir setzen die moralischen Standards. Wir sind die, zu denen die Leute, die Jugend in diesem Land aufschauen muss: Wie führt man einen geordneten Diskurs? Auf welchem Niveau diskutieren wir miteinander? Wie behandeln wir einander? Ich kann nur eines sagen: Nehmen wir uns das als Messlatte, seien wir ein Vorbild für dieses Land.Abg. Rauch: Beginnen Sie bei sich selbst!
– Danke.14:59
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Fürst. – Bitte sehr.
14:59:45
Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hoffe, Herr Kollege Engelberg, ich erfülle jetzt Ihre Kriterien der Eleganz und des Respekts. Ich habe es fest vor. Ich habe im U-Ausschuss die Vernehmung des Herrn Bundeskanzlers live mitverfolgt, ich bin 4 Stunden drinnen gesessen.
Abg. Steinacker: Vernehmung! Vernehmung!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Der strahlende Prinz kam herein, freundlich, bereit aufzuklären, Auskunft zu geben. Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Sie müssen die Maske abnehmen, ich kann nichts verstehen, Gott sei Dank!mit den Zeigefingern nach rechts und links in Richtung Bundeskanzler Kurz und Bundesminister Blümel weisend
habt es euch ausgemacht. Es geht um die drei mächtigsten Positionen im Land – Bundeskanzler, Finanzminister, Öbag-Chef, der die staatlichen Beteiligungen, sozusagen den Goldschatz ganz Österreichs, innehat –, alle in ÖVP-Hand: Klar, Wahlsieger, bei den Koalitionsverhandlungen gut verhandelt. Heiterkeit bei der FPÖ. Statt dazu zu stehen und zu sagen: Ja, ich kenne Thomas Schmid gut, ich weiß um seine Qualitäten und um seine Qualifikation, daher habe ich es unterstützt!, ein Gerede von: Ich wurde am Rande informiert – ich war eingebunden, heißt das jetzt –, ich habe, irgendwo in cc, als Bundeskanzler nichts entschieden. Es wird von einer Ausschreibung erzählt, dem Verfahren, das da eingehalten wurde; der Finanzminister, der Aufsichtsrat haben das bestimmt. Jedem, bis zu den Journalisten, war klar, dass das so nicht war. Der Finanzminister hat da gar nichts mitzureden gehabt, der Aufsichtsrat auch nicht. Das alles war auch vor diesen Chats – aus denen ich nicht zitiere, weil ich es tatsächlich auch nicht in Ordnung finde, dass die alle in der Öffentlichkeit sind – schon klar. Das Hearing und die Entscheidung, dass Thomas Schmid Öbag-Chef wird, ist bei Ihnen gefallen. Sie haben es abgenommen und Sie haben sich dafür entschieden. Anstatt dazu zu stehen, ein Herumgerede, und das ist, was Sie übertreiben, was Sie bei all Ihrer glanzvollen Performance etwas übersehen: dieses Zu-dick-Auftragen, dieser weiße Ritter, dieser neue Stil ohne alte Seilschaften – dafür mit ganz neuen –, der Turbokanzler, der Weltmeister, der Herr der sieben Meere, es gibt überhaupt keine Steigerung mehr. Da ist die Fallhöhe dann natürlich groß, das kann man nicht durchhalten, wir sind da ein bisschen bei der Hybris. Und wenn Sie sagen: kein Anpatzen. Sie lassen es halt elegant durch die zweite und dritte Reihe machen. Das finde ich jetzt auch nicht sehr viel besser. Nach Bekanntwerden der laufenden Ermittlungen in der vergangenen Woche: Offensive, Medien müssen her, das Kleinformat muss her! Wir stehen alle noch im Banne des dreiseitigen Interviews von gestern im Kleinformat. Ich habe mich gefragt: Warum nicht fünf, warum nicht sieben Seiten? Ich meine, bei der Förderung wäre das schon drinnen gewesen. Sie spielen die emotionale Seite: Ich arbeite fast rund um die Uhr als Hauptverantwortlicher für die Bewältigung der Krise! – Ich habe schon geglaubt, als Hauptverantwortlicher für die Krise, das würde es eher treffen. Und weiter: Während mein Team und ich die Pandemie besiegen! – Eine bescheidene Aussage. Ich würde sagen, es ist eher der Mai, der da jetzt alles neu macht, der hat es nämlich so an sich, dass da die Infektionskrankheiten verschwinden. Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. Und wie immer: Wenn man ein bisschen mit dem Rücken zur Wand steht – das empfehle ich Klienten dann auch gerne –, wird die Mutter ausgepackt, die extrem traurig und besorgt sei. Bei allem Respekt, wirklich, aber Sie schicken Hunderttausende Mütter in die extreme Traurigkeit und Besorgnis, mich inklusive, was jetzt Ihre Politik der letzten 15 Monate betrifft. Im Interview weiter natürlich dann das Selbstbewusstsein, das Gottvertrauen des Unschuldigen: Ich kann mir nicht vorstellen, dass man in einem Land wie Österreich für etwas, was man nicht getan hat, verurteilt wird! – Sie haben überhaupt keine Ahnung Herr Bundeskanzler, für was alles man seit 15 Monaten in Österreich verurteilt wird: fürs Händegeben, für nicht 2 Meter Abstandhalten zum besten Freund, wenn man nicht nachweist, dass man mit ihm zusammenwohnt, fürs Müllhinaustragen, alles als Gesunder und völlig Unbescholtener, und nicht nur Geldstrafen unbedingt, sondern sogar Haftstrafen. Das ist Ihre Schuld und die jedes Mitglieds der Bundesregierung, das hier sitzt oder abwesend ist und diese Politik mitträgt. Ich wäre mir nicht so sicher, ob Sie, wenn man neuerdings schon für solche Dinge verurteilt wird, nicht vielleicht doch auch Probleme mit der Justiz bekommen. Das ist nicht meine Angelegenheit, vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Gottes Hand ist oft schon sehr launisch, aber wenn jetzt der grüne Koalitionspartner, von Vizekanzler Kogler abwärts, Ihnen versichert, dass die Grünen die Unabhängigkeit der Justiz garantieren und dass der Staatsanwalt gegen den Kanzler ja überhaupt nur ermitteln kann, weil die Grünen die Justizministerin stellen, dann würde ich fürchten, dass Sie sich nicht nur in Gottes Hand befinden, sondern dass das ein Himmelfahrtskommando ist.Bundeskanzler Kurz nickt mehrmals.
Heiterkeit bei der FPÖ. Zwischenruf bei der SPÖ. Übrigens, Chorherr lässt grüßen, wann tut sich da etwas bei diesem Riesenkorruptionsfall in Wien? Ich gratuliere Ihnen auch noch nachträglich zur Partnerwahl bei der Entscheidung Ende 2019 Heiterkeit der Rednerin , dass Sie sich da die Grünen ins Boot geholt haben. Heiterkeit auf der Regierungsbank. Wissen Sie, Manches kommt wie ein Bumerang zurück.15:06
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stögmüller. – Bitte.
15:06:39
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frauen Ministerinnen und Herren Minister! Sehr geehrter Herr Finanzminister Blümel! Ich habe mir lange überlegt, was ich heute sagen will, und ich habe gesagt, meine Redezeit werde ich Ihnen widmen. In aller Offenheit – wir haben ja schon mehrmals hier am Podium miteinander zu tun gehabt –, mein Vertrauen zu Ihnen ist in den letzten Wochen und Monaten immer weiter erschüttert worden: zum einen durch Ihr Verhalten im Untersuchungsausschuss, wo Sie immer wieder Ihre Erinnerungslücken und Stehsätze wiederholt haben, zum anderen natürlich auch durch die Inhalte der SMS und der Nachrichten, die zur Postenbesetzung von Thomas Schmid und der Öbag geführt haben. Jetzt haben Sie noch eines draufgesetzt: Sie haben sich geweigert, einer Anordnung des Verfassungsgerichtshofes nachzukommen, die Sie verpflichtet hat, dem Untersuchungsausschuss – uns Abgeordneten, die für die politische Aufklärung in diesem Haus, im österreichischen Parlament, zuständig sind – die nötigen Akten zukommen zu lassen. Sie haben sich einfach geweigert. Dafür gibt es keine Ausreden. Sobald der Verfassungsgerichtshof entschieden hatte, hätten Sie diese Akten liefern sollen – Punkt. Auch das Bild von den Kisten, die vor dem Parlament, vor der Registratur ausgeladen wurden, wird uns in Erinnerung bleiben. Das ist ein Bild, das hängenbleibt, das auch klar einen Tiefpunkt des Parlamentarismus darstellt. Natürlich kann man froh sein, dass die Bundesverfassung auch für derart außergewöhnliche Fälle, wie sie sich da dargeboten haben, vorgesorgt hat und sogar mit einer Exekution droht. Zum Glück ist es – Klubobfrau Maurer hat das schon gesagt – nicht so weit gekommen. Dafür und für seine mahnenden Worte an die, die sie anscheinend gebraucht haben, damit sie tätig wurden, sei dem Bundespräsidenten gedankt. Dieses Verhalten gegenüber dem Parlament und dem Rechtsstaat, ganz ehrlich, Herr Blümel, spricht Bände. Sie dürfen sich daher nicht wundern, dass unser oder mein Vertrauen Ihnen gegenüber entsprechend tief erschüttert ist. Dies betrifft aber nicht nur das Vertrauen hier im Haus, sondern auch das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger da draußen. Zwischenruf der Abg. Steinacker. Sie versuchen durch dieses Verhalten unsere Arbeit im Untersuchungsausschuss zu erschweren. Ich möchte hier abermals klarstellen, dass dieser Untersuchungsausschuss großartige Arbeit leistet.
in Richtung FPÖ
jetzt als Sauberpartei hinstellen, Sie sind trotzdem ein Teil dieses Netzes. Sie haben halt nicht genug Zeit gehabt, um das auf Touren zu bringen und auch entsprechend Ihre Posten zu besetzen und die Vereine zu installieren, aber Sie sind trotzdem Teil dieses Netzes. Auch dazu ist jetzt die Justiz am Zug.Abg. Kickl: Sie machen der ÖVP die Mauer!
Eines ist aber klar: Ein Untersuchungsausschuss ist keine Wohlfühloase, sondern das parlamentarische Gremium, in dem politische Kontrolle passiert und von dem aus eben auch politische Verantwortung eingefordert wird. Klarerweise gibt es dort auch Reibungspunkte. Eines muss ich noch erwähnen, weil es ja immer wieder kommt und mich extrem stört: die Stimmung im Untersuchungsausschuss. Gerade Herr Kollege Hanger brüskiert sich immer wieder. – Ich möchte aber schon feststellen, dass Sie und Ihre Fraktionin Richtung ÖVP
diese Stimmung zum Großteil selbst zu verantworten und mitzuverantworten haben.Abg. Zarits: Na ja!
Dabei brauchen Sie sich nicht aus der Verantwortung zu stehlen, das möchte ich auch in aller Klarheit sagen. Wir lassen uns hier sicher nicht das Kontrollinstrument und eine der hart erkämpften und wesentlichen Säulen des gelebten Parlamentarismus – by the way: einer, der dafür gekämpft hat, ist Werner Kogler –, nämlich den Untersuchungsausschuss, schlechtmachen. Nein, das werden wir nicht! Er hat gute Erkenntnisse geliefert, ausgeapert und auch effizient gearbeitet. Genau das ist einer der Gründe dafür, warum wir Grüne uns weiter für saubere Politik und den Rechtsstaat einsetzen werden. Und es gibt noch mehr Gründe, denn ja, der Untersuchungsausschuss ist in Höchstform. Dadurch kommt noch viel mehr ans Tageslicht, das wissen Sie auch. Zum anderen werden wir uns Grüne schützend vor diesen Rechtsstaat stellen, der jetzt von allen Seiten angegriffen wird. Die Justiz unter Ministerin Zadić muss unabhängig und weisungsungebunden arbeiten können. Das muss garantiert werden und garantiert sein, und das garantieren wir als Grüne auch.15:12
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Krisper. – Bitte sehr.
15:12:44
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS)
Herr Präsident, ich hätte sogleich an Sie, weil ich bedauere, dass sich der Herr Bundeskanzler schon seit Längerem aus dem Saal entfernt hat, die Bitte, ihn wieder herbeischaffen zu lassen. Ich muss seine Abwesenheit sehr bedauernd zur Kenntnis nehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Die Justiz begann nach Ibiza mit Ermittlungen gegen FPÖ-Politiker, aber auch gegen ÖVP-Politiker. Das Parlament als Volksvertretung möchte auch aufklären und richtete vor einem Jahr demnach einen Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung ein. Und dann passiert im Land Österreich Seltsames, schlimmer, demokratiepolitisch Verstörendes. Die türkise ÖVP begann vom Kanzler – dem nun abwesenden Kanzler – abwärts vor mehr als einem Jahr die WKStA zu diffamieren, gerade als diese begonnen hat, in ihren Korruptionsermittlungen die ÖVP immer mehr in den Fokus zu nehmen. Zwischenruf des Abg. Kucher. Die Beschuldigtenliste ist für meine Redezeit zu lang, dabei sind in jedem Fall mittlerweile aber die engsten Mitglieder der türkisen Familie, noch immer Finanzminister Gernot Blümel, Kanzler Kurz, Thomas Schmid, der noch immer Alleinvorstand der Öbag ist. Ich hoffe, dadurch ist mittlerweile für fast alle rückblickend völlig durchschaubar, dass es das Ziel der türkisen Familie war, die Korruptionsermittler einzuschüchtern und zu zermürben, falls sie ihr zu nahe kommen.
Ruf bei der ÖVP:Wie war das mit der Verfahrensrichterin?
Der Finanzminister erinnert sich bei anscheinend unangenehmen Fragen vermeintlich unfassbar oft nicht, die engsten Mitarbeiter des Kanzlers belächeln uns von Minute eins bis zum Ende der Befragung und der Kanzler selbst hat uns mit vielen nichtssagenden Ausschweifungen wertvolle Befragungszeit gestohlen, tatkräftig unterstützt vom Vorsitzenden, der zur Sache rufen könnte, genauso wie hier, im Plenum des Nationalrates. Ihnen, Herr Kanzler, war anscheinend wichtiger, den Schein aufrechtzuerhalten als die Wahrheit, den Schein, dass unter dem neuen Stil der türkisen ÖVP kein Postenschacher betrieben wird, obwohl in Wahrheit der ganz alte Stil gelebt wird. Es ist noch immer wichtig, wer zur türkisen Familie gehört und wer nicht, und nicht, was Sie vermeintlich vorgeben: Leistung soll sich wieder lohnen. Wir haben aufgezeigt, was Sie von der Wahrheit halten, und wir kämpfen mit Anzeigen wegen möglicher Falschaussage für eine starke Kontrolle durch das Parlament und damit durch das Volk. Wodurch ist dieses Vorgehen der ÖVP im Ausschuss eigentlich auch bewiesen? – Sie ist die einzige Partei, die sich gegen die Öffentlichkeit von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen ausspricht. Der ÖVP war es bei den Verhandlungen für das Minderheitsrecht, dass die Opposition einen Ausschuss einsetzen kann, besonders wichtig, dass es nur Medienöffentlichkeit, also keine echte Öffentlichkeit, durch die sich jeder Bürger, jede Bürgerin ein Bild machen kann, gibt. Warum war das der ÖVP so wichtig? – Damit sie genau dieses Spiel spielen kann, das sie jetzt abzieht, damit sie Aufklärung im U-Ausschuss verhindern kann, ihn schlechtmachen kann und damit auch Konsequenzen verhindern kann. Öffentliche Ausschüsse hätten viel mehr Konsequenzen, man würde das Verhalten der Regierungsmitglieder direkt, gefährlich eindrücklich selbst wahrnehmen und erleben können, und die Öffentlichkeit könnte sich dann in dem Ausmaß empören, das notwendig wäre, und es würde Druck entstehen und Konsequenzen geben. Das will die ÖVP nicht. Sie will lieber den Untersuchungsausschuss als ganzen und kritische Mitglieder diskreditieren und vom Aufklärungsauftrag abhalten. Damit muss Schluss sein, und deswegen haben wir schon im Juli letzten Jahres einen Antrag auf Öffentlichmachen von Ton- und Bildaufnahmen, von Befragungen in U-Ausschüssen gestellt, beginnend mit Befragungen von ehemaligen und aktiven Regierungsmitgliedern. Die ÖVP war bis vor Kurzem strikt dagegen und nun will sie aufgrund des Drucks vermeintlich darüber reden, aber mit einem berühmten türkisen Aber, nämlich nur in einem Gesamtpaket. – Nein, das kann man jetzt und sofort separat umsetzen! Daher stellen wir heute zu diesem Antrag, der im Geschäftsordnungsausschuss liegt, einen Fristsetzungsantrag, damit Sie, ÖVP, heute Farbe für eine starke parlamentarische Kontrolle bekennen können – oder eben nicht.15:20
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wöginger. – Bitte.
15:20:36
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einleitend drei kurze Bemerkungen: Erstens: Wir haben eine Sondersitzung, einberufen von der Opposition. Es fehlen 15 Mandatare von den Oppositionsparteien. Nehmen Sie sich selber und vor allem auch den Parlamentarismus ernst, wenn Sie schon zu Sondersitzungen laden, meine Damen und Herren!
Abg. Belakowitsch: Sie sind ja nicht christlich-sozial!
Und zum Dritten: Frau Kollegin Fürst, Sie haben von der glanzvollen Performance des Bundeskanzlers gesprochen. Dem stimmen wir und der Großteil der Wählerinnen und Wähler vollinhaltlich zu.Ruf bei der ÖVP:Genau!
Zum Dritten: Was ist wirklich ein schlechter Charakter, meine Damen und Herren? – Das sind wir ja von den Sozialisten immer wieder gewohnt. Dass sich aber Kollege Krainer hierherstellt und dem Bundeskanzler alles Gute wünscht und versteht, dass das jetzt eine schwere Zeit ist: Ich darf das nicht sagen, Herr Präsident, ich weiß es, aber bei uns im Innviertel sagt man: Geh, weißt was, geh hoam! Heiterkeit bei der ÖVP. Geh hoam und lass es bleiben! Weißt warum? – Er selber hat ihn gemeinsam mit Krisper angezeigt, und jetzt stellt er sich her und sagt: Na, furchtbar, du armer Bundeskanzler, wie es dir jetzt wohl geht!? – Das kann doch nicht wahr sein, meine Damen und Herren! Das ist doch keine Theaterbühne hier!Abg. Amesbauer: Ja, er muss weg!
Es geht doch nicht um Wahrheitsfindung, es geht darum, dass man ihn anschüttet und dass man einen redlichen Bundeskanzler samt der gesamten Bundesregierung diffamiert und verunglimpft, meine Damen und Herren! Das ist das, was Sie hier tun!Abg. Belakowitsch: Seit wann?
Und wenn wir mit ihnen reden, dann sagen sie: Was ist das für eine Allianz gegen einen Bundeskanzler, der sich tagtäglich bemüht, das Beste zu geben, damit wir gut aus dieser Pandemie und aus dieser Wirtschaftskrise herauskommen? Das ist es, ja! Das ist es, worauf es ankommt, und auf nichts anderes!Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ja lächerlich!
Das ist doch kein Umgang! Das ist nicht lächerlich, das ist die Realität! Setzen Sie sich halt einmal hinein, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, dann würden Sie es auch sehen. Viele Bürgerinnen und Bürger verstehen auch überhaupt nicht, warum der Bundeskanzler angezeigt wird. Sie wollen, dass gearbeitet wird. Die Menschen wollen, dass wir gemeinsam gut durch diese Krise kommen, und die Menschen haben das Recht, dass wir das auch tun. Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. Und Österreich kommt gut durch diese Krise, wenn wir zusammenstehen, wenn wir zusammenhalten und wenn wir uns nicht gegenseitig anzeigen und diffamieren. Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. Ich sage Ihnen ganz zum Schluss noch Folgendes: Was Sie hier tun, stärkt unsere Volkspartei. Ich sage Ihnen das! Das stärkt uns in unserer Gruppe! Wir halten zusammen, wir stehen das auch durch, aber kehren Sie zur täglichen Arbeit zurück und hören Sie mit dem Anpatzen auf!15:29
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Krainer zu Wort gemeldet.
15:29:30
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ)
Klubobmann Wöginger hat soeben behauptet, ich hätte gemeinsam mit Kollegin Krisper Herrn Kurz wegen einer Falschaussage im Untersuchungsausschuss angezeigt. Ich berichtige tatsächlich: Ich habe das nicht getan.
Ich weiß, dass Herr Kurz das die ganze Zeit behauptet, aber Sie sollen nicht alles glauben, was der Bundeskanzler sagt. Es ist nämlich nicht immer wahr, was er sagt, so auch da nicht. – Vielen Dank.
15:30
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Leichtfried. – Bitte.
15:30:05
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Klubobmann Wöginger, Sie haben jetzt gesagt, es ist „ein starkes Stück“, wenn man die Bibel zitiert. – Ich sage Ihnen, was ein starkes Stück ist: Das ist, wenn ein Bundeskanzler die katholische Kirche drangsaliert, weil sie anderer Meinung als er ist. Das ist ein starkes Stück, Herr Wöginger!
Abg. Wöginger: ... eine Doskozil-Familie ...!
Das ist eine Opfer-Täter-Umkehr. Sie versuchen, sich als Opfer dieser Umstände hinzustellen, Herr Kurz, dabei sind Sie der Täter: der Täter, der sich gegen den Rechtsstaat richtet, der sich gegen die parlamentarische Demokratie richtet, der sich gegen Moral und Anstand richtet. Das sind Sie, und das ist das Problem, das dieses Land hat, Herr Kurz.Ruf bei der ÖVP:Das macht die ÖVP!
,wird seitens der Staatsanwaltschaft gegen den Bundeskanzler und den Finanzminister ermittelt. Der Finanzminister bricht vorsätzlich die Verfassung, bis er vom Bundespräsidenten beinahe exekutiert wird. Die ÖVP attackiert die Justiz, statt zu arbeiten, attackiert die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, versucht, die katholische Kirche einzuschüchtern und ihr zu drohen Zwischenruf des Abg. Hörl , missachtet den Untersuchungsausschuss. Die Frau Landwirtschaftsministerin bezeichnet den Untersuchungsausschuss als „Löwinger-Bühne“. Der Nationalratspräsident, auch unterstützt von der Landwirtschaftsministerin, meint, dass es nicht mehr notwendig ist, die Wahrheit zu sagen, und versucht damit eigentlich, Untersuchungsausschüsse obsolet zu machen. Das ist das, was die Fakten bei uns im Land sind, und das haben Sie zu verantworten, das haben Sie von der Österreichischen Volkspartei zu verantworten.15:36
15:36:05
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.
Bevor wir in den Abstimmungsvorgang eintreten, darf ich fragen, ob wir abstimmen können. FPÖ? NEOS? Grüne? – Danke. Wir können zur Abstimmung kommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hafenecker, Leichtfried, Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen“ gemäß Art. 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes.
Für so einen Beschluss ist nach der Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich. Diese ist unzweifelhaft gegeben, und daher bitte ich die Damen und Herren, die für diesen Misstrauensantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundeskanzler“ gemäß Art. 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes.
Gleiche Vorgangsweise wie zuvor: Es braucht die Hälfte der Abgeordneten.
Unruhe im Saal.
– Darf ich um Ruhe während der Abstimmung ersuchen? – Danke.Ein Zeichen ist erforderlich für den Misstrauensantrag. – Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.
15:37:33
Abstimmung über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Scherak, dem Geschäftsordnungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 787/A eine Frist bis 10. Juni 2021 zu setzen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.
15:37:55
Einlauf
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Ich darf bekannt geben, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1580/A bis 1587/A(E) eingebracht worden sind; leider Gottes nur mündlich. Sie sind erst jetzt in den Schlussminuten gekommen, und wir können sie Ihnen nur in dieser Form mündlich vortragen.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 15.38 Uhr ein, das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung.
Diese Sitzung ist geschlossen.
15:38:27
Schluss der Sitzung:15:38Uhr