151. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXVII. Gesetzgebungsperiode, Dienstag, 5. April 2022
09:00:03
Beginn der Sitzung:9:00Uhr
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka Zweite Präsidentin Doris Bures Dritter Präsident Ing. Norbert Hofer
09:00:04
Präsident Ing. Norbert Hofer
Ich eröffne die 151. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde.
Die Amtlichen Protokolle der 147. und der 148. Sitzung vom 23. März 2022 sowie der 149. und der 150. Sitzung vom 24. März 2022 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich, Mag.a Johanna Jachs, Ing. Klaus Lindinger, BSc, Mag.a Dr.in Maria Theresia Niss, MBA, Mag.a Bettina Rausch, Mag.a Elisabeth Scheucher-Pichler, Melanie Erasim, MSc, Josef Muchitsch, Petra Vorderwinkler, Christian Hafenecker, MA, Mag. Gerald Hauser, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Christian Lausch, Mag. Philipp Schrangl, Mag. Harald Stefan, Wolfgang Zanger, Mag. Faika El-Nagashi, Barbara Neßler, Ralph Schallmeiner, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Dr. Helmut Brandstätter, Henrike Brandstötterund Mag. Yannick Shetty.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Ing. Norbert Hofer
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Ing. Norbert Hofer
Weiters teile ich mit, dass der Neunte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Ing. Norbert Hofer
Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilungen gemacht:
Vertreten wird Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.durch Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt Mag.a Karoline Edtstadler, Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Martin Polaschek durch Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien MMag.a Dr.in Susanne Raab, Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.durch Bundesministerin für Landesverteidigung Mag.a Klaudia Tanner, abends Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher durch Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger .
Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Präsident Ing. Norbert Hofer
Die sozialdemokratische Parlamentsfraktion hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, den Selbständigen Antrag 2422/A(E) der Abgeordneten Dr.in Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Teuerung auf Rekordniveau – daher umfassende und rasch wirksame Maßnahmen jetzt!“ dringlich zu behandeln.
Der Aufruf des Dringlichen Antrages wird um 12 Uhr erfolgen.
Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 von 12 Uhr bis 13 Uhr übertragen wird, ORF III wird diese Sitzung bis 19.15 Uhr senden, anschließend wird sie in der ORF-TVthek kommentiert übertragen.
Ich unterbreche die Sitzung bis 12 Uhr.
Die Sitzung wird um 9.02 Uhr unterbrochen und um 12.02 Uhr wieder aufgenommen.
12:02:45
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
den Vorsitz übernehmend
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werter Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Damen und Herren der Journalistik auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Ich darf die unterbrochene Sitzung wieder aufnehmen.
12:03:10
Schweigeminute anlässlich der Ereignisse in der Ukraine
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Bevor wir zur Behandlung des Dringlichen Antrages kommen, darf ich Sie anlässlich dieser schrecklichen Kriegsverbrechen in der Ukraine um eine Schweigeminute bitten. Wir verurteilen auf das Schärfste, was sich in Kiew und rund um Kiew, in Butscha und Irpin, getan hat. Kriegsverbrechen sind durch nichts, aber durch gar nichts zu entschuldigen und auch nicht zu relativieren.
Österreich tut im Rahmen seiner humanitären Verpflichtung ungemein viel. Es sind fast 50 000 Ukrainerinnen und Ukrainer in Österreich aufgenommen worden, viele Tausende mehr sind durch Österreich durchgegangen. Die Zivilbevölkerung, die Bürgergesellschaft und schlussendlich die Regierung haben alles getan, um den Menschen bestmögliche Unterstützung zu geben. Gestern hat sich der Präsident der ukrainischen Rada auch bei Österreich bedankt; ich war bei einem Treffen mit Vertretern von Tschechien und der Slowakei und da ist ausdrücklich der Dank an Österreich und an den österreichischen Nationalrat und den Bundesrat zum Ausdruck gebracht worden für das, was wir hier im Sinne der humanitären Hilfestellung leisten.
Im Gedenken an die Opfer und im Gedanken, dass wir das nie akzeptieren können, darf ich Sie um eine Schweigeminute bitten.
Die Anwesenden erheben sich von ihren Sitzplätzen und verharren einige Zeit in stiller Trauer.
– Ich danke Ihnen.Die Anwesenden nehmen ihre Sitzplätze wieder ein.
12:05:00
Dringlicher Antrag
der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Teuerung auf Rekordniveau – daher umfassende und rasch wirksame Maßnahmen jetzt!“ (2422/A)(E)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 2422/A(E). Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.
Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Mag. Wolfgang Sobotka
Ich darf nun Abgeordneter Klubobfrau Rendi-Wagner als Antragstellerin zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort erteilen. Gemäß § 74 Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Sie wissen das. Bitte sehr.
12:05:29
Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ)
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte heute meine Rede hier mit einem Satz aus einem E-Mail, das ich vor wenigen Tagen – letzte Woche – bekommen habe, beginnen. In diesem E-Mail steht: Ich habe dieses Jahr nahezu fast gar nicht geheizt; zu groß war meine Angst vor der Nachzahlung. – Zitatende. Dieser Satz stammt von einer Mindestpensionistin. Sie macht sich große Sorgen, wie sie selbst über die Runden kommt, noch größere Sorgen macht sie sich um ihre Tochter. Sie hat Angst, dass sie sich das Leben nicht mehr leisten kann, sie hat Angst, dass sie sich das Heizen nicht mehr leisten kann, dass sie sich die Lebensmittel – das Essen – nicht mehr leisten kann. So wie ihr geht es auch anderen. Wir haben viele E-Mails bekommen, darunter auch von Menschen, die sagen, sie hatten in den letzten Wochen zu Hause, in ihren Wohnungen und Häusern, Wintergewand an, weil sie nicht oder weniger heizen; die sagen, dass ihnen jetzt pro Woche außerhalb der Fixkosten etwa 20 Euro zum Leben überbleiben. Diese Menschen müssen sich tagtäglich entscheiden, ob sie heizen, ob sie die Miete bezahlen oder ob sie einkaufen gehen. Genau das, genau diese Ängste sind der Grund dafür, dass ich heute hier stehe, und genau das ist der Grund für unsere heutige Sondersitzung, sehr geehrte Damen und Herren. Wir wollen, dass die Menschen sich das Leben in Österreich auch weiterhin leisten können, dass sie sich nicht tagtäglich zwischen Heizen und Essen entscheiden müssen.
Abg. Zarits: ... Abgaben in Wien!
Diese Bundesregierung hätte es in der Hand. Diese Bundesregierung hätte es in der Hand gehabt, die Erhöhung der Richtwertmieten in dieser schwierigen Zeit auszusetzen Zwischenruf des Abg. Ottenschläger , so wie es dieses Hohe Haus übrigens in den letzten 15 Jahren in schwierigen Zeiten immer wieder gemacht hat. Viele hier werden sich noch an die Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 erinnern, auch damals wurde die Erhöhung der Richtwertmieten ausgesetzt, 2016 wurden die Richtwertmieterhöhungen ausgesetzt, und 2021 wurde die Erhöhung ausgesetzt. Sie haben sich heuer dazu entschieden – trotz einer Rekordinflation, trotz wachsender Schlangen vor Sozialmärkten –, diese Erhöhung nicht auszusetzen, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, und aus meiner Sicht und aus Sicht vieler ist das ein Sündenfall.Abg. Ottenschläger: ... bei den Gemeindewohnungen?
und damit sozialpolitisch natürlich ein schwerer Fehler ist. Es ist aber nicht nur sozialpolitisch, sondern – in Richtung der ehemaligen Wirtschaftspartei ÖVP gesagt – natürlich auch wirtschaftspolitisch ein schwerer Fehler, die Kaufkraft in dieser schwierigen Zeit noch mehr zu schwächen und als Folge dessen – aufgrund der geschwächten Kaufkraft – auch die Unternehmerinnen und Unternehmer dieses Landes zu schwächen. Schauen wir weiter zum Tanken! Das Tanken in Österreich ist nicht erst seit gestern teurer geworden. Wenn Sie sich die Preisentwicklung anschauen, dann merken Sie: Die Preise an den Tankstellen in diesem Land sind seit Oktober dramatisch gestiegen. Das ist für viele Menschen ein Problem, vor allem wenn sie auf das Auto angewiesen sind; wenn sie zur Arbeit, in den Kindergarten, zur Schule fahren, einkaufen müssen und keine Öffis bereitstehen. Die Wirtschaftsministerin dieses Landes hätte eingreifen können. Sie könnte die Preise regulieren. Hat sie es getan? – Nein. Sie hat diese Verantwortung nicht übernommen, sie tut es einfach nicht. Die Menschen bekommen die Gas- und Stromrechnungen auch in diesen Wochen per Post nach Hause, und was sehen sie? – Sie sehen, dass sie dramatisch gestiegen sind, Gas- und Stromnachzahlungen sind dramatisch gestiegen. Das trifft Menschen, die sowieso schon wenig haben, aber auch alle anderen wie ein Blitzschlag. Die Lebensmittelpreise steigen und steigen – und da hat die Steigerung erst begonnen –: Durchschnittlich kostet ein Einkauf im Supermarkt um 10 Prozent mehr als vor einem Jahr, bei Grundnahrungsmitteln wie Butter ist die Preissteigerung sogar doppelt so hoch, nämlich 22 Prozent; und das wird weitergehen, das sagen uns alle Expertinnen und Experten, im Bereich des Weizens und dergleichen – bei Brot – wird diese Preissteigerung weitergehen. Die Preise gehen weiter durch die Decke, das ist für viele existenzbedrohend. Und ein großes Problem ist: Das trifft nicht nur die, die jetzt schon ein geringes Einkommen haben, oder die Arbeitslosen dieses Landes. Diese Problematik geht tief, tief in die Mittelschicht, in die arbeitende Mittelschicht Österreichs hinein – Sie wissen es ganz genau –, eine Mittelschicht, die in Österreich immer stärker unter Druck gerät. Das betrifft Menschen, die sich trotz harter täglicher Arbeit das Leben immer weniger leisten können, die sich eigentlich nichts mehr aufbauen können. Es betrifft Familien, es betrifft AlleinerzieherInnen, Frauen, Millionen von Pensionistinnen und Pensionisten. Es betrifft aber auch junge Menschen, die am Beginn ihrer Ausbildung stehen, die die Lehre oder ihr Studium gerade begonnen haben. Wissen Sie, diese Menschen – und ich habe es hier schon einmal gesagt – haben keine Wahl. Sie können es sich nicht aussuchen, ob sie das Geld ausgeben wollen oder nicht, denn wenn es kalt ist, müssen sie heizen, wenn sie Hunger haben, müssen sie essen, sie brauchen ein Dach über dem Kopf, das sie zahlen müssen, und viele sind eben auch aufs Auto angewiesen. Genau deshalb habe ich diesen Satz der Mindestpensionistin vorgelesen – weil ich Sie auch eines fragen möchte, Herr Bundeskanzler: Wissen Sie eigentlich noch, für wen in diesem Land Sie arbeiten?Abg. Fürlinger: ... Pensionistenverband!
Für die arbeitenden Menschen offenbar auch nicht, für die Familien in Mietwohnungen, die jetzt 6 Prozent Mieterhöhung haben, offenbar nicht.Abg. Zarits: In Wien in den Gemeindewohnungen!
Die Regierung lässt genau diese Menschen in dieser Situation, die so schwierig ist wie seit 40 Jahren nicht, im Stich.Abg. Höfinger: Das ist ja unglaublich!
Was machen Sie? – Nach dem Motto: Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründe ich einen Arbeitskreis!, gründen Sie einen Arbeitskreis, der die Teuerung beobachten soll – eine zahnlose Beobachtermission seitens dieser Bundesregierung; nicht das, was Gewerkschaft und Sozialpartnerschaft ursprünglich vor einer Woche verlangt haben, nämlich eine Kommission, die auch ein Eingriffsrecht hat, wenn es in die falsche Richtung geht, wie wir das bei der Euroeinführung in Österreich ja hatten – das hat gut funktioniert –, nein, eine zahnlose Beobachterkommission, um ein bisschen Zeit zu gewinnen, Zeit, die diesem Land und den Menschen schadet, sehr geehrte Damen und Herren! Und was passiert noch? – Es werden von Ihnen Almosen verteilt. Das sind zaghafte milde Gaben, die Sie da verteilen.Abg. Zarits: 3,7 Milliarden!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Wissen Sie, das Problem ist: Milde Gaben sind keine Politik!Abg. Steinacker: 3,7 Milliarden Euro!
Mit milden Gaben – mit Almosen, Einmalgutscheinen und milden Gaben – kann man eine soziale Krise, die jetzt droht, nicht wirksam verhindern. Es reicht bei Weitem nicht aus, es ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Es ist zu wenig, zu spät, zu zögerlich, hilflos, planlos. Genau von denselben Worten reden wir eigentlich seit zwei Jahren, aber in einem anderen Kontext, nämlich betreffend Coronamanagement, sehr geehrte BundesregierungAbg. Belakowitsch: Ihr wart ja dabei!
genau dieselbe Hilflosigkeit, Planlosigkeit, Zögerlichkeit; zu wenig und zu spät!Abg. Belakowitsch: Ihr wart ja überall dabei!
Wenn Sie gleich das Wort ergreifen, Herr Bundeskanzler, werden Sie das natürlich alles anders darstellen.Abg. Zarits: Der wird in seiner Redezeit tatsächliche Berichtigungen machen!
Sie werden davon sprechen, welche Maßnahmenpakete Sie seit Monaten für Österreich auf den Weg gebracht haben. Die Aufgabe der Politik ist es, Probleme zu lösen, und wenn man diese Verantwortung nicht wahrnimmt, wenn man sich dieser Verantwortung, die Probleme rechtzeitig und rasch zu lösen, entzieht und die Lösung verschleppt, dann gibt es oft verheerende Folgen. Das sehen wir bei Corona, das sehen wir aber auch bei der Teuerung, und diese Probleme werden größer werden, wenn sie nicht rechtzeitig gelöst werden, sehr geehrte Damen und Herren!Ruf bei der SPÖ:Sehr richtig!
– 150 Euro bei Preissteigerungen, die an die 2 000 Euro oder mehr pro Jahr ausmachen. Das sagt die Mindestpensionistin zu Ihrem Gutschein, sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Zurück aber zur Frage, für wen Sie und Ihre Bundesregierung eigentlich arbeiten. – Die Antwort hat Ihr Finanzminister gegeben, den ich hier auf dieser Regierungsbank heute vermisse – er wäre ein wesentlicher Akteur in dieser Debatte betreffend diese Frage der Teuerung. Die Antwort hat Ihr Finanzminister vor wenigen Tagen in einer Zeitung gegeben. In dieser schwierigen Situation der größten Preissteigerungen seit 40 Jahren sagt der Finanzminister dieser Republik: Die Menschen müssen sich bei den Löhnen in Zurückhaltung üben!Rufe bei der SPÖ:Skandal! Unglaublich!
Wissen Sie, was ich davon halte? – Das ist erbärmlich und das ist unerträglich!Abg. Michael Hammer: In Wien!
Abg. Haubner: In Wien, ja!
– Sie hätten es in der Hand gehabt. Die Spritpreise dürfen ruhig steigen, die Gas- und Stromrechnungen dürfen steigen, die Lebensmittelpreise dürfen steigen; die Einkommen und die Pensionen der Menschen aber dürfen in diesem Zusammenhang nicht steigen. Für die arbeitenden Menschen in diesem Land arbeitet diese Bundesregierung leider schon lange nicht mehr, auch nicht für die Pensionistinnen und Pensionisten. Für die kleinen und mittleren Unternehmen – auch für die arbeiten Sie nicht.Abg. Zarits: Sie müssten mehr im Parlament sein, dann kriegen Sie was mit!
Für wen Sie arbeiten, das haben Sie auch in den letzten Monaten gezeigt: Sie arbeiten unter anderem engagiert dafür, dass die Spekulationssteuer auf Aktien gestrichen wird, und zwar ganz schnell. Oder haben Sie auch eine Beobachtermission dafür eingesetzt, ob das finanziell oder sozial treffsicher ist, ob es sich ausgeht? Ich habe davon nichts gehört!Abg. Haubner: ... schwach!
12 Milliarden Euro Steuergeld hat die Cofag, Ihre Bundesgesellschaft, Ihr UnternehmenAbg. Steinacker: Sind Sie kein Teil von Österreich?
an Unternehmen verteilt – freihändig, willkürlich und intransparent, ohne parlamentarische Kontrolle.Abg. Haubner: Wer schafft die Arbeitsplätze?
Diese intransparente Verteilung in der Cofag war eine der größten Umverteilungsmaßnahmen in der Geschichte der Zweiten Republik, und ich sage Ihnen, wir werden uns das noch genauer anschauen müssen.Abg. Haubner: Jajaja!
Abg. Kickl: Aber mitbeschlossen haben Sie es schon!
Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Sondersitzung ist aus Sicht der Sozialdemokratie heute dringend notwendig, weil dringend gehandelt werden muss. Was jetzt getan werden muss, ist klar. Zusammengekürzt auf fünf Punkte schlagen wir eine Agenda für ein leistbares Leben in Österreich vor.Abg. Michael Hammer: Gießkanne!
Wenn die Teuerung das Gehalt wegfrisst, ist eines klar: dann müssen die Einkommen der Österreicherinnen und Österreicher steigen, damit sie wieder Luft zum Atmen bekommen.Abg. Michael Hammer: 100 Prozent ...!
Dasselbe braucht es in Österreich, damit auch für Pensionistinnen und Pensionisten das Leben leistbar bleibt.Abg. Wöginger: Der ist beim Ecofin!
Abg. Steinacker: Noch einmal: Dann richten Sie die Anfrage an den Finanzminister!
, dadurch, dass die Menschen tanken sowie Gas und Strom verbrauchen, 1,2 Milliarden Euro zusätzlich dazuverdient – auf dem Rücken der Menschen in Österreich. Sehr geehrte Damen und Herren, apropos FinanzierungAbg. Steinacker: Durchs Wiederholen wird es nicht besser!
Ich denke schon, dass es notwendig ist, auch die Energieunternehmen, die jetzt hohe Übergewinne produzieren, in die Verantwortung zu nehmen, damit auch sie ihren Beitrag leisten. Es ist nur fair und logisch, dass auch die Energieunternehmen, die jetzt mit Wind und Wasserkraft kostengünstig Energie produzieren, etwas zu einem leistbaren Leben in Österreich beitragen.Abg. Michael Hammer: Wann kommen die Vorschläge? Es blinkt schon!
Es geht um Investitionen: Investitionen in die Menschen, in die hart arbeitenden Menschen, in die Mittelschicht. Es gilt Armut zu verhindern. – Ja, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, handeln Sie jetzt, handeln Sie rasch! Ich erinnere an dieser Stelle auch daran, dass wir einen Sozialminister haben, der für die Armutsbekämpfung in Österreich zuständig ist. Zum Thema Teuerung habe ich vom Herrn Sozialminister kein einziges Wort gehört, auch vom Herrn Vizekanzler habe ich kein einziges Wort gehört. Wenn die Grünen noch einen Funken an sozialem Gewissen haben Zwischenruf der Abg. Maurer , wenn sie in dieser Koalition auch nur irgendein politisches Gewicht noch haben, dann sollten sie es bitte jetzt – jetzt! – in die Waagschale werfen. – Danke schön.12:25
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundeskanzler. Ich erteile es ihm.
12:26:00
Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Österreicherinnen und Österreicher und Menschen, die in Österreich leben! Bevor ich zum eigentlichen Thema dieser Sondersitzung komme - -
Abgeordnete der SPÖ halten Tafeln mit den Aufschriften „Echte Teuerungsbremse jetzt!“ beziehungsweise „Wohnen, Heizen, Tanken, Essen ... so teuer wie noch nie!“ in die Höhe.
– Die Sozialdemokratie übt sich wieder im Taferlhalten. Jörg Haider hat damit begonnen, Rendi-Wagner setzt es fort. Es ist unglaublich, welche Traditionen es hier gibt.Abg.: (in Richtung SPÖ) Ist schon genug!
Die steigenden Preise sind ein sehr ernst zu nehmendes Problem, das Thema Inflation und Teuerung in besonderem Maße, und der soziale Zusammenhalt in unserem Land ist der Bundesregierung in ihrer Gesamtheit besonders wichtig. Und auch weil hier oft Ursache und Wirkung miteinander verwechselt werden: Es ist nicht die Sanktion gegen denjenigen, der den Krieg begonnen hat, der die Inflation treibt, sondern es ist der Krieg in der Ukraine, der die Inflation, die Verteuerung der Energiepreise mitbegründet, aber nicht alleine dafür verantwortlich ist. Das haben wir schon letztes Jahr gesehen, denn schon da – im November, Dezember – und auch im Jänner waren die Energiepreise auf einem äußerst hohen Niveau. Das war auch der Grund dafür, warum diese Bundesregierung – entgegen der Darstellung, die wir gerade gehört haben – das erste Paket in der Höhe von 1,7 Milliarden Euro geschnürt hat: um genau den Menschen zu helfen, von denen jetzt hier so viel die Rede war. Ich bin der Sozialdemokratie dankbar für diese Sondersitzung, denn sie gibt uns die Gelegenheit, gerade jetzt – in Zeiten, in denen Menschen besonders in Not sind – darauf hinzuweisen, wo überall die Regierung hilft. Im Gegensatz zu Frau Klubobfrau Rendi-Wagner brauche ich kein imaginäres Mail, das sie erhalten hat, um hier im Parlament vorgelesen zu werden, sondern ich brauche nur mit meinem Freund - -Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Können Sie jetzt – nach zweieinhalb Minuten – die Taferln runtergeben? Ich darf Sie ersuchen, die Taferln runterzugeben Zwischenrufe bei der SPÖ , sonst sind Sie diejenigen, die in Permanenz rufen.
Abg. Matznetter: Schämen Sie sich, Herr Bundeskanzler, Menschen in Not ...!
– Danke.Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc
fortsetzend
Wir waren bei dem Mail, das Frau Klubobfrau Rendi-Wagner angesprochen hat. Ich brauche niemanden, der mir ein Mail schreibt, sondern ich muss nur mit meinem Freund August Wöginger sprechen, dessen Vater Schichtarbeiter war, in der Bundesrepublik Deutschland gearbeitet hat und eine sehr kleine Pension bezieht, um zu erfahren, was es für Menschen bedeutet, die derzeit wenig Geld haben und wie wichtig es ist, ihnen zu helfen. Deswegen haben wir dieses erste Antiteuerungspaket beschlossen: damit den Menschen unmittelbar geholfen wird. Und davor hat diese Bundesregierung noch die ökosoziale Steuerreform beschlossen, die jetzt gerne vergessen wird, welche eine Neustrukturierung des Steuersystems bedeutet, vor allem aber auch eine Entlastung für die Menschen in Höhe von 18 Milliarden Euro. Zwischenruf bei der SPÖ. Und während wir hier diskutieren, wird sozusagen die zweite Tarifstufe gesenkt, nämlich von 35 auf 30 Prozent, und das wird auch eine merkliche Entlastung für die Menschen darstellen.
Ruf bei der SPÖ:Danke!
,aber das, was nicht sein soll, ist, dass man negiert, was trotzdem passiert. 4 Milliarden Euro sind sehr viel Geld; die müssen auch erwirtschaftet werden. Sie werden von uns allen gemeinsam, von jenen, die Lohnsteuer zahlen, erwirtschaftet und so wird dieser Transferausgleich ermöglicht. Mit dem zweiten Teuerungsausgleich werden jene Gruppen – mit dem ersten und zweiten Paket – entlastet, die besonders von der Inflation betroffen sind; wie im Falle des eben von mir zitierten Beispiels des Vaters von Gust Wöginger, der schon 150 Euro erhalten hat. Es wird nicht das letzte Geld sein, das er erhalten wird, um der Teuerung etwas entgegensetzen zu können. Das Geld fließt nämlich jetzt, und das sind in Summe schon 100 Millionen Euro. Mit dem Aussetzen der Ökostrompauschale und des Ökostromförderbeitrages haben wir die Haushalte allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres um 150 Millionen Euro entlastet. Das heißt, entgegen der Darstellung der Opposition – die tatsächlich selbst ja nichts entscheiden kann, aber hauptsächlich auch hier im Hohen Haus natürlich dazu berufen ist, viel zu kritisieren – haben wir auch da schon 150 Millionen Euro in die Hand genommen, um den Menschen unmittelbar und direkt zu helfen. Und wenn jetzt das nächste Gesetz im Bundesrat tatsächlich auch noch beschlossen wird, dann haben wir mit dem Energiekostenausgleich eine Entlastung von 600 Millionen Euro geschaffen. Das sind Millionenbeträge. Was aber bedeuten sie tatsächlich für die Menschen im Einzelnen? Was bedeuten sie in deren Leben? Was bedeutet es, wenn wir nicht nur die ganz Armen in unserer Gesellschaft entlasten? Diese Entlastung passiert mit bis zu 800 Euro im Jahr; dieses Jahr werden die Menschen, die wenig Einkommen beziehen, mit bis zu 800 Euro netto entlastet. Was aber passiert mit denen, die diese Entlastung durch ihre Arbeit überhaupt erst möglich machen, die durch ihr Einkommen dafür sorgen, dass der soziale Wohlfahrtsstaat, dass die Transferleistungen tatsächlich erwirtschaftet werden? Schauen wir uns ein konkretes Beispiel an: ein Ehepaar mit zwei Kindern, sie verdient brutto 3 000 Euro, er brutto 3 100 Euro. Diese Familie wird 2022 um 2 400 Euro entlastet, und das ist wichtig und richtig, denn das sind die Menschen, die für unseren Wohlstand sorgen.Abg. Belakowitsch: ... eh 1,8 Prozent!
Das ist nicht viel GeldAbg. Belakowitsch: Na o ja!
, aber es ist für die Gesellschaft und auch für die Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, ein Einkommen, mit dem sie auch fortkommen müssen – im wahrsten Sinne des Wortes –, mit dem sie die Belastungen des Alltags stemmen müssen. Genau dieses Ehepaar, diese Pensionistin und dieser Pensionist, wird mit über 1 200 Euro im Jahr entlastet.Abg. Belakowitsch: Die da wären?
Diese Kreativität, auf die Menschen ausgerichtet und fokussiert, das ist Selbstanspruch und Verpflichtung dieser Bundesregierung, und mit aller Leidenschaft und Nachdruck genau das zu machen, was heute in dieser Sondersitzung Thema ist: nämlich die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, zu spüren, wo Hilfe notwendig ist, von jenen mit Kleinsteinkommen bis zu denen, die für unseren Wohlstand sorgen – das ist Auftrag und Verpflichtung dieser Bundesregierung.12:36
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek zu Wort gemeldet. – Bitte.
12:37:25
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, Sie haben soeben behauptet, das Mail, aus dem Klubobfrau Rendi-Wagner zitiert hat, wäre ein fingiertes Mail.
Bundeskanzler Nehammer: Imaginär!
– Imaginär oder fingiert, das kann man gleich- -Rufe bei der ÖVP:Imaginär!
– Imaginäres Mail, gut; das ist - - Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Ha, ha, ha! Sie sind wirklich leicht zu belustigen.Ruf bei der ÖVP:Ihr seid billig zu unterhalten!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Das ist unrichtig. Ich berichtige tatsächlich – ich habe das Mail hierein Smartphone in die Höhe haltend
–: Dieses Mail von einer gewissen Manuela R. ist am 1. April um 18.01 Uhr eingelangtAbg. Sieber: ... 1. April!
, und diese Frau schildert ihre persönliche Lage. Sie sollten sich schämen, wenn Sie imaginär dazu sagen!12:38
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Das war natürlich keine tatsächliche Berichtigung, sondern ein politisches Statement.
Zu Wort gelangt Abgeordneter Klubobmann Leichtfried. – Bitte.
12:38:33
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ)
Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren von der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Interessante Erkenntnis des Tages: Es ist für die ÖVP nicht vorstellbar, dass eine Pensionistin ein E-Mail an einen Abgeordneten schreibt. Die Normalität ist anscheinend, dass Volksschulkinder Briefe an den Bundeskanzler schreiben. Das ist das, was Sie, glaube ich, eher glauben, geschätzte Damen und Herren.
Abg. Zarits: (erheitert) Warum schicken Sie dich immer raus?
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Es geht aber hier nicht um E-Mails und Briefe, sondern es geht darum, geschätzte Damen und Herren - - Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP. – Insbesondere die Herren bei der ÖVP sind heute sehr aufgeregt; zum Glück hören Sie das nicht, es ist auch nichts, was man unbedingt hören muss, aber ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen. Worum geht es eigentlich heute? – Es geht darum, dass es in diesem Land Menschen gibt, ob sie jetzt E-Mails schreiben oder nicht – wenn das jemandem so wichtig ist –, dass es Menschen gibt, die am Ende des Monats entscheiden müssen, ob sie einkaufen gehen oder einheizen, die entscheiden müssen, ob sie noch irgendwo hinfahren können, oder ob sie dann keine Butter mehr kaufen können. Das ist die Situation in diesem Land, und die Regierung hat diese Situation einfach verschlafen und ignoriert, und darum geht es heute in dieser Sitzung.Abg. Michael Hammer: Das merkt man ...!
Heiterkeit bei der ÖVP Wissen Sie, Herr LeichtfriedAbg. Zarits: Seichtfried!
, ich habe immer versucht, ein bisserl hochwertigere Lebensmittel zu kaufen. Ich bin nicht mehr der Jüngste und möchte mich gesund ernähren – das geht jetzt nicht mehr. – Zitatende. Geschätzte Damen und Herren, wissen Sie, was die Herren von der ÖVP hier in dieser Situation tun? – Sie grinsen hämisch. Das zeigt das Verständnis der ÖVP für Menschen wie diesen Herrn.Ruf bei der ÖVP:Höhere Löhne ...!
von den Grünen blockiert werden, dass die Maßnahmen nicht umgesetzt werden. Der Einzige, mit dem ich nicht darüber gesprochen habe, war Herr Hörl, weil er von diesem Problem nicht betroffen ist. Ich habe aber auch mit vielen Kolleginnen und Kollegen von den Grünen gesprochenAbg. Wöginger: Wer redet denn mit dir überhaupt? Mit wem hast denn überhaupt geredet?
,die erzählt haben, wie sie von der ÖVP vorgeführt, ausgetrickst und blockiert wurden. Mich hat besonders eines, das mir eine Kollegin gesagt hat, getroffen: Weißt du, der Anstand wird uns wahrscheinlich nicht mehr wählen, aber wir müssen zumindest dafür sorgen, dass er sich nicht dafür schämt, uns gewählt zu haben, und das Ganze so schnell wie möglich beenden. Das wäre die einzige Antwort darauf.12:44
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klubobmann Wöginger. – Bitte sehr.
12:45:00
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin dafür, dass Frau Kollegin Rendi-Wagner ein Rederecht im Wiener Rathaus erhält
in Richtung SPÖ
im linken Sektor zur Gänze –: Deutschland hat ein Paket mit 14 bis 16 Milliarden Euro geschnürt, Österreich eines mit 3,7 Milliarden Euro ohne die ökosoziale Steuerreform. Im Schnitt sind das bei uns 416 Euro pro Person, in Deutschland sind es 170 Euro pro Person, und in Deutschland sind diese Maßnahmen für drei Monate geplant und bei uns bis Mitte des nächsten Jahres, nämlich bis inklusive Juni 2023.Ruf bei der SPÖ:Redezeit!
Diese Bundesregierung, bestehend aus Volkspartei und Grünen, hat die soziale Verantwortung wahrgenommen und hat mit diesen Gesetzen Treffsicherheit bewiesen, denn es geht darum, dort zu helfen, wo dies notwendig ist. Die Menschen, die am meisten betroffen sind, erhalten auch wirklich die Mittel, die sie brauchen; und das auch, wenn es weiterer Mittel bedürfen sollte, weil die Inflation weitergetrieben wird. Aber das habt ihr auch noch nie verstandenAbg. Heinisch-Hosek: Die Redezeit ist schon aus!
Wenn es gewaltige Gehaltserhöhungen gibt, dann schlägt der Betrieb diese Mehrkosten natürlich drauf. Wenn der Elektriker seinen Mitarbeitern mehr zahlen muss, weil wir 6 oder 7 Prozent draufschlagen, was grundsätzlich gut für die Arbeitnehmer ist, dann gibt er die Kosten für den erhöhten Stundenlohn weiter. Das habt ihr in der Volkswirtschaftslehre nie begriffen und im Renner-Institut sagt es euch keiner, aber das ist die Wahrheit.12:52
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Herr. – Bitte.
12:52:54
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ)
Herr Präsident! Abgeordneter Wöginger hat soeben behauptet, Wien würde die höchsten Gebührenerhöhungen vornehmen. – Das ist unrichtig. Zwischenrufe bei der ÖVP. Der richtige Sachverhalt lautet – schauen wir es uns an! –, beispielsweise die Kanalgebühren sind in Wien niedriger als in Innsbruck oder in Salzburg.
Abg. Haubner: Erhöhen!
–Erster Punkt. Schauen wir uns die ORF-Gebühren an – von denen haben Sie gesprochen –: gleich hoch wie in Niederösterreich. Auch sonstige Gebührenerhöhungen wurden eins zu eins wie auch in anderen Bundesländern vorgenommen, beispielsweise Niederösterreich.Abg. Haubner: Wo ist da eine tatsächliche Berichtigung? Wo ist eine tatsächliche Berichtigung?
– Das ist der richtige Sachverhalt.Ruf bei der ÖVP:Was ist mit der Energie?
Abg. Ottenschläger: Das ist aber jetzt eine politische Bewertung!
Bitte schimpfen Sie nicht auf das Bundesland Wien, nur weil Sie aufgrund Ihrer eigenen Untätigkeit und Unfähigkeit in der Ecke stehen Zwischenrufe bei der ÖVP , auf Wien, das grundsätzlich die höchsten Sozialleistungen und den meisten sozialen Wohnbau hat! – Danke schön.Abg. Ottenschläger: Eine schwache Verteidigung für Wien!
12:53
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klubobmann Kickl. – Bitte.
12:54:00
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Abgeordneter Klubobmann Wöginger hat in seiner Rede soeben bewiesen, dass es nicht nur in Russland Politiker gibt, die Opfer ihrer eigenen Propaganda sind Heiterkeit bei der SPÖ und lauter Dinge glauben, die sie selbst und niemand anderer in die Welt setzt. Das war ein klassisches Beispiel dafür.
Rufe bei der ÖVP:Das ist ja unglaublich! Das ist letztklassig!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Wissen Sie, ich würde mich unglaublich freuen, wenn ich heute hier stehen und der österreichischen Bevölkerung guten Gewissens sagen könnte: Ihr braucht euch nicht zu fürchten, liebe StaatsbürgerRuf bei der ÖVP:Das ist nur zum Schämen!
,liebe Leute, die in Österreich leben – wie Sie es immer formulieren, Herr Bundeskanzler –, ihr braucht euch nicht zu fürchten, denn wir haben eine Bundesregierung, die die Dinge einigermaßen im Griff hat!Ruf bei der ÖVP:Du hast dich nicht im Griff!
Ich würde mich darüber freuen, wenn ich heute sagen könnte: Liebe Familien, liebe Pensionisten, ihr braucht keine Angst davor zu haben, dass in Zukunft die Lebenshaltungskosten, die davongaloppieren, eure ohnehin niedrigen Einkommen und eure niedrigen Pensionen auffressen werden! Ich würde gerne den Unternehmern ausrichten, dass ihre Furcht unbegründet ist, dass ihnen die Materialkosten, die Produktionskosten, die Transportkosten und möglicherweise auch die Lohnkosten so über den Kopf wachsen, dass sich das alles wirtschaftlich nicht mehr rentiert. Und ich würde auch gerne den Arbeitnehmern in der Industrie sagen, sie brauchen sich angesichts der Sanktionen gegen Russland keine Sorgen um ihre Jobs zu machen. Aber, meine Damen und Herren, wenn ich das täte, dann würde ich einen fundamentalen Fehler machen. Ich würde genau den Fehler machen, den Sie vonseiten der Regierung heute hier auch in dieser Debatte zum wiederholten Male begehen und den auch die Scheinopposition namens SPÖ immer und immer wieder machtAbg. Leichtfried: Du bist auch ein Lustiger!
, und dieser Fehler ist kein anderer, als zu den Menschen nicht ehrlich zu sein. Das ist der fundamentale Fehler, von dem Sie alle angetrieben sind und aus dem sich Ihre Politik speist! Und auf dieses Niveau möchte ich mich gar nicht herablassen.Ruf bei der ÖVP:Das ist aber sehr interessant ...!
Ich habe, meine Damen und Herren, eine ganz, ganz andere Auffassung von den Dingen. Ich glaube nämlich, Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit sind das A und O der Politik, sind das Um und Auf.Ruf bei der ÖVP:... aber zurücktreten!
Herr Bundeskanzler, da bin ich bei Ihnen: Ihre Glaubwürdigkeit hat sich in Luft aufgelöst, sie ist nicht mehr messbar. Pfutsch! Pfutsch ist diese Glaubwürdigkeit. Verpufft! Verpufft ist sie. Sie ist verpufft, und man braucht gar nicht mehr darüber zu reden, was davon noch übrig geblieben sein könnte, wenn man daran denkt, dass Sie einer jener Minister waren, die vor gar nicht allzu langer Zeit der österreichischen Bevölkerung mit ihrer Unterschrift bestätigt haben, dass dann, wenn ein gewisser Sebastian Kurz nicht mehr Bundeskanzler dieser Republik ist, auch Sie kein Mitglied dieser Bundesregierung mehr sind. Und jetzt sitzen Sie hier und spielen selbst Bundeskanzler. Was soll man da zum Thema Glaubwürdigkeit noch sagen? Herr Bundeskanzler, Sie brauchen sich auch nicht zu wundern, wenn wir es dann so weit gebracht haben, dass die Menschen einem anonymen Personenschützer mehr Glauben schenken als Ihren wiederholten Darstellungen von Dingen, die sich angeblich zugetragen haben. Ich sage das nur nebenbei, weil es einen fundamentalen Fehler von Ihnen illustriert. Die Bevölkerung hat ein Recht auf Wahrheit, und die Parteien, die diese Regierung bilden, und die Scheinopposition nehmen der Bevölkerung dieses Recht.Abg. Leichtfried: Du bist noch immer ein Lustiger!
Es wird gelogen nach Strich und Faden betreffend Corona, es wird gelogen bei der Frage der Neutralität, es wird gelogen, wenn es um die gemeinsame Schuldenpolitik der Europäischen Union geht, und es wird natürlich auch gelogen in Sachen Teuerung.auf die Regierungsbank weisend
, wie Sie da sitzen. Sie sind Krisengewinnler, Sie sind diejenigen, die diese Gewinne einstreifen. 25 Prozent des Verbunds liegen in den Händen der kohlrabenschwarzen Energieversorgung Niederösterreich und der knallroten Wiener Stadtwerke. Dann gibt es noch einmal 5 Prozent, die wiederum der kohlrabenschwarzen Tiwag in Tirol gehören. Sie sind die Krisengewinnler, Sie profitieren davon, dass es den Leuten dreckig geht. Das ist die Wahrheit hinter Ihrer angeblichen Entlastungsgeschichte.Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Schlusssatz bitte!
Abgeordneter Herbert Kickl
fortsetzend
Und ich spreche von nicht zu Ende gedachten Sanktionen gegen Russland, die viel, viel mehr ein Schuss ins eigene Knie als ein Schnitt ins russische Fleisch sind. Darüber sollten Sie einmal nachdenken, nämlich wo Ihre Prioritäten liegen. Sie sind beide - -
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Schlusssatz, Herr Abgeordneter! Sie haben die Redezeit schon zu sehr überschritten.
Abgeordneter Herbert Kickl
fortsetzend
Wer eine Entlastung haben will, der kann Sie nur abwählen – und Sie da oben gleich dazu.
13:05
13:06:01
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Also Folgendes: Sie sollten wissen, Herr Abgeordneter Klubobmann, dass das Präsidium dafür verantwortlich ist, dass die Redezeit eingehalten wird. Sie haben sie um mehr als 1 Minute überschritten, Sie sollten das auch zur Kenntnis nehmen. Ich erteile Ihnen für das mehrfache Erwähnen der Worte „gelogen“ und „Lüge“ und für „Bonzen“ einen Ordnungsruf. Zwischenrufe bei der FPÖ.
Ruf bei der SPÖ:Diese Rede war noch schlechter als die vom Wöginger!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte sehr.Abg. Michael Hammer: So, haben wir wieder ein E-Mail gekriegt?
13:06:33
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ)
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn Sie von den Regierungsparteien, im Speziellen Sie, Herr Kollege Wöginger, nicht aufhören, Tatsachen zu verdrehen, aber auch nicht aufhören, es mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen, dann werden Sie sich eine Berichtigung nach der anderen gefallen lassen müssen.
Abg. Michael Hammer: Na, dann berichtigen Sie!
Herr Abgeordneter Wöginger hat nämlich behauptet, die Bundesregierung habe die Energieabgaben gesenkt.Abg. Michael Hammer: Ja, sicher!
– Das ist die Unwahrheit.Abg. Wöginger hebt die Hand.
Ich berichtige tatsächlich: Über eine Ankündigung sind Sie nie hinausgekommen, Sie Ankündigungspolitiker! Es hat noch nicht einmal einen Termin für einen Finanzausschuss gegeben, in dem man das hätte diskutieren können.13:07
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Kollege Wöginger, zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.
13:07:28
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das jetzt bei mehreren Sitzungen gesehen, dass die SPÖ permanent mit tatsächlichen Berichtigungen kommt, die erstens keine sind und die zweitens auch inhaltlich falsch sind. Es ist mehrfach angekündigt worden – und wir setzen das auf Punkt und Beistrich um; die ersten Anträge sind schon da, auch im Parlament –: Die Elektrizitätsabgabe, die Gasverbrauchsabgabe wird gesenkt.
Abg. Kickl: Was hat das mit der Geschäftsordnung zu tun?
Die Ökostrompauschale ist bereits ausgesetzt, Frau Kollegin Heinisch-Hosek.Abg. Heinisch-Hosek schüttelt den Kopf.
Das ist auch eine Energieabgabe, das ist bereits beschlossen.13:08
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zur Geschäftsbehandlung: Klubobmann Leichtfried. – Bitte.
13:08:19
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Ich kann es ganz kurz machen: Bei diesem Unfug, der manchmal seitens der ÖVP behauptet wird, sind tatsächliche Berichtigungen durchaus angebracht. – Danke schön.
13:08
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stöger. – Bitte.
Abg. Michael Hammer: ... die Besten! Die Spezialisten heute!
13:08:43
Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ)
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Ich muss mit den tatsächlichen Berichtigungen fortfahren: Herr Abgeordneter Wöginger hat behauptet, das Paket in Deutschland umfasst nur 14 Milliarden.
Herr Abgeordneter Wöginger, das ist falsch! Es gibt in Deutschland zwei Pakete, die insgesamt 34 Milliarden Euro umfassen.
13:09
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Maurer. – Bitte.
Ruf:Kann der Wöginger nicht ein Mal die Wahrheit sagen
Abg. Michael Hammer: Die abgetakelten Ex-Minister dürfen heute berichtigen!
Zwischenrufe bei der SPÖ.13:09:22
Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte VertreterInnen auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also wenn ich so vorgehen würde wie die SPÖ heute hier Zwischenrufe bei der SPÖ und jeden einzelnen Punkt der Märchenstunde mit einer tatsächlichen Berichtigung kontern würde, dann sitzen wir heute bis 18 Uhr hier.
Abg. Belakowitsch: Wollen Sie nicht arbeiten, Frau Kollegin?
Was die Faktenbefreitheit der Aussagen hier betrifft, so nenne ich nur ein Beispiel: Frau Rendi-Wagner, Sie behaupten, der Vizekanzler hätte kein einziges Wort zur Teuerung gesagt. Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – 14.3.: Interview Werner Kogler, 21.3.: Kogler bringt Sachverhaltsdarstellung einAbg. Leichtfried: Was für eine Sachverhaltsdarstellung?
,25.3.: Kogler thematisiert Lebensmittel- und Brotpreise, 3.4., dieses Wochenende, das „Presse“-Interview vom Wochenende haben Sie auch nicht gelesen. – Also das ist faktisch alles falsch, aber das kann man ja machen, wenn man einmal Oppo ist.Abg. Belakowitsch: ... zur Teuerung gesagt?
Abg. Leichtfried: Wieso bringt er eine Sachverhaltsdarstellung ein?
Auch zur angeblichen tatsächlichen Berichtigung der Kollegin Heinisch-Hosek verweise ich auf ein Zitat, und zwar aus einem orf.at-Artikel vom 1. April 2022, in dem es heißt: „Stromverteuerungen durch Hilfen teils überkompensiert“. – Das kommt von der Energieagentur.Abg. Leichtfried: Das glaub’ ich nie, dass der Herr Vizekanzler eine Sachverhaltsdarstellung macht!
Auch zur Kollegin Herr: Wenn man sich eine tatsächliche Berichtigung ausgedruckt – mit Zitaten und Bildchen – auf einem Zettel vorbereitet und dann nicht genau zuhört, was der Klubobmann eigentlich sagtRuf bei der SPÖ:Was hat der Wöginger letztens gesagt?
,dann braucht man sich auch nicht zu wundern, dass die tatsächliche Berichtigung inhaltlich mit dem, was man korrigieren möchte, nicht zusammenpasst.Ruf bei der ÖVP:Ja, das ist gut!
Ich möchte daher an dieser Stelle – in meinem Redebeitrag wohlweislich, nicht im Rahmen von Ausführungen zur Geschäftsordnung, so wie Sie sie hier missbrauchen – darum bitten, dass wir wieder ein bissel mehr Seriosität in die Debatte bringen. Zwischenrufe bei der SPÖ. Das werde ich jetzt in meiner Rede jedenfalls versuchen.Ruf bei der SPÖ:Gesprochen ...!
, und ich habe vor zwei Wochen meine Rede damit begonnen – wie leider sehr viele Reden in dieser Gesetzgebungsperiode –, dass wir vor einer lange nicht da gewesenen Herausforderung stehen. Wir haben vor zwei Wochen über den Angriffskrieg Wladimir Putins gesprochen, einen Angriffskrieg von einem Politiker, dem auch hier in Österreich viel zu lange der rote Teppich ausgerollt worden ist – anstatt das zu tun, was angesichts der Zeichen der Zeit zu tun gewesen wäre, nämlich in den letzten 15 Jahren bereits raus aus Öl und Gas, raus aus der Abhängigkeit von Putins Regime zu kommen. Es braucht kein besonders langes Gedächtnis, meine Damen und Herren, um sich daran zu erinnern, wie beispielsweise Ex-Kanzler Kern, der jetzt wieder in diversen Diskussionssendungen herumsitzt, trotz EU-Sanktionen auf Businesstrip in Russland war und sich dort stolz mit Putin gezeigt hat. – Die SPÖlerInnen schauen peinlich berührt aufs Handy.Ruf bei der SPÖ:Ha, ha, ha!
Das Gegenteil ist der Fall!Abg. Belakowitsch: Das wäre wo?
,insbesondere auch Menschen mit niedrigem Einkommen, und das als eines der ersten Länder in Europa. Zwischenruf bei der SPÖ. Das haben wir bereits im letzten Jahr begonnen, und die ersten Gelder sind schon auf den Konten der Menschen angekommen.Ruf bei der SPÖ:Das stimmt nicht!
Das ist einfach Fakt!Ruf bei der SPÖ:Es ist eh alles super!
Auch wenn es einfach nicht in die SPÖ-Erzählung passtAbg. Leichtfried: Das ist so gut, dass alles super ist! Der Papa vom Gust hat seinen Gutschein, und alles ist ...!
Sie können einfach einmal auf den Konten nachschauen.Abg. Belakowitsch: ...! Diese Aussage ist nicht so gut!
– Ich behaupte im Übrigen nicht, dass die E-Mails, die Sie bekommen, nicht echt wären. Ihre Märchen allerdings, die Sie über das, was Sie mit grünen Kolleginnen und Kollegen hier besprochen hätten, erzählen, Herr LeichtfriedRuf:Das tut weh
, die glaube ich Ihnen ganz sicher nicht.Ruf bei der SPÖ:Geh bitte!
–: Wir haben den Teuerungsausgleich beschlossen, wir haben den Energiekostenausgleich beschlossen, wir haben für BezieherInnen niedriger und mittlerer Einkommen die Entlastungsmaßnahmen der ökosozialen Steuerreform vorgezogen und die Ökostrompauschale und den Ökostromförderungsbeitrag entfallen lassen – mit freundlichen Grüßen an Kollegin Heinisch-Hosek –, und ich frage mich schon: Welche Partei war denn von 2007 bis 2017 für die Sozialpolitik zuständig? – Ja, Sie schauen jetzt weiterhin aufs Handy, Frau Rendi-Wagner. Richtig: die SPÖ!, und ich kann mich nicht daran erinnern, dass in dieser Zeit und auch in der Wirtschaftskrise auch nur ansatzweise dermaßen umfangreiche Maßnahmen getroffen worden wären, wie wir in dieser Bundesregierung sie setzen.Ruf:Es ist zu wenig
für die gestiegenen Preise, für die Mieten, für die Hefte für ihre Kinder et cetera.Ruf:Die KöSt-Senkung, oder wie
Es haben manche Bundesländer bereits einen höheren Heizkostenzuschuss gemacht und mit anderen Hilfen mitgezogen, und auch die Länder und Gemeinden sind natürlich aufgerufen, ihren Beitrag im Kampf gegen ArmutAbg. Leichtfried: Das mit der Spekulationssteuer war auch ein super ...!
, soziale Ausgrenzung und die Folgen der Teuerung zu leisten – auch die von der SPÖ regierten Länder, zum Beispiel die Stadt Wien, würde ich vorschlagen.Ruf bei der SPÖ:Ha, ha, ha!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Ich denke, mit der Art und Weise, wie Sie das hier thematisieren, tun Sie der Sache wenig Gutes. Weniger Polemik und mehr Sachorientierung würden den Kampf gegen Armutsgefährdung und gegen die sozialen Folgen der Teuerung jedenfalls effektiver machen. Eines ist sicher: Wir Grüne und diese Bundesregierung insgesamt, wir stellen uns dieser Herausforderung, wie wir das auch in der Vergangenheit bereits gemacht haben; und sollten weitere Maßnahmen notwendig seinRuf:Die sind jetzt schon notwendig
, dann werden wir sie selbstverständlich treffen. – Vielen Dank.13:17
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Oberrauner. – Bitte.
13:17:21
Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Regierung! Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Kickl hat in seiner Rede behauptet, die roten Bundesländer machen nichts angesichts der Teuerung. – Das ist unrichtig.
Ruf:Sie machen alles teurer! Stimmt
Der richtige Sachverhalt lautet: Sowohl Wien als auch das Burgenland als auch Kärnten machen natürlich etwas – unaufgefordert. Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Kickl. Was mein Bundesland betrifft, so kann ich sagen: Wir haben eine Maßnahme mit Airbag gegen die Teuerung, die jetzt ausverhandelt wird und die immerhin 10 Millionen Euro - -Abg. Zarits: ... erst verhandelt!
Ruf bei der ÖVP:Ach so, wird sie verhandelt, ja?
– Nein, die ist fertig, wir müssen sie nur noch beschließenAbg. Zarits: Ah? Geh?
,und die 10 Millionen Euro sind im Budget. Die Regierung aber hat nichts vorgelegt. Ich möchte nur sagen: Genau schauen!13:18
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Es war wieder keine tatsächliche Berichtigung, sondern ein politisches Statement. Ich bitte schon, dieses Instrument ernst zu nehmen.
Ruf bei der SPÖ:Nehmen wir!
Ruf:Eine tatsächliche Blamage, die dritte
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Klubobfrau Meinl-Reisinger. – Bitte.13:18:00
Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vielleicht, bevor ich zur Sache spreche, einmal mit dem Hinweis darauf anfangen, was das heute für ein wirklich unwürdiges Schauspiel ist. Das muss ich jetzt wirklich einmal ansprechen.
Abg. Kickl: Jetzt mischen Sie sich auch noch ein!
Jetzt haben wir eine Bundesregierung, die auch in einer sozusagen neuen Zusammensetzung definitiv nicht die besten Köpfe bietet, die meines Erachtens notwendig wären, um diese Krise zu meisternRuf bei der ÖVP:Da brauchen wir Sie dazu!
– und jetzt zeigt sich dieses Parlament als Legislative auch von dieser Seite. Ich sage Ihnen, das ist beschämend zu einem Zeitpunkt, an dem das Vertrauen in die Politik ohnehin schon im Keller ist, meine Damen und Herren!Ruf:Genau! Von den Sozis! Jawohl
, wie wir es heute hier erleben. Seit Monaten weisen wir NEOS darauf hin, dass die Preissteigerungen, dass die Inflation gekommen ist, um zu bleiben – das war noch vor dem Krieg in der Ukraine –, und jetzt haben wir die Situation des Kriegs in der Ukraine, die vor allem natürlich Rohstoffpreise, Energiepreise ins Unermessliche steigen lässt. Kann Österreich – und das einmal zu sagen ist mir schon auch wichtig – grundsätzlich etwas unternehmen, um diese Preissteigerungen an der Wurzel zu packen? – Nein. Wir haben derzeit keinen Einfluss auf die Situation in der Ukraine – ich komme darauf zu sprechen. Wir haben derzeit keinen Einfluss auf die Frage, wie sich an den internationalen Märkten die Energiepreise entwickeln. Was kann und muss Österreich aber tun? – Eines ganz zuvorderst, nämlich diese Preissteigerungen für die Menschen abfedern, die sozial nicht in der Lage sind, das aus Eigenem zu tragen, und die am meisten davon betroffen sind. Es ist nämlich nicht so, dass alle gleich davon betroffen sind. Die Frage der Energiekosten, der Wohnkosten, der gestiegenen Preise der Dinge des täglichen Bedarfs, also vor allem auch der Lebensmittel, trifft natürlich gerade die sozial Schwächsten am meisten. Da muss ganz zielgerichtet, temporär, klug unterstützt werden, und da ist auch schon etwas passiert. Es ist durchaus in diversen Bundesländern auch etwas unternommen worden, unter anderem auch in Wien, wo wir in der Verantwortung sind.Abg. Belakowitsch: Was denn?
Ruf bei der ÖVP:Teurer habt ihr es gemacht!
Was soll der Staat darüber hinaus tun? – Ich bitte Sie jetzt schon einmal darum, den Menschen nach zwei Jahren einer Politik des Koste-es-was-es-wolle reinen Wein einzuschenken. Kann und soll der Staat jegliches Risiko übernehmen, das es gibt? Kann und soll der Staat jegliche Preissteigerung abfedern, auch im wirtschaftlichen Bereich, wo die Wirtschaft gerade darauf gebaut hat, dass sie durch niedrige Energiekosten zu Externalitätspreisen wie zum Beispiel die Verschmutzung der Umwelt oder aber die sozusagen geopolitische Exponiertheit gegenüber Russland einen wirtschaftlichen Vorteil hatte? – Nein, selbstverständlich geht das nicht. Zwei Jahre lang haben wir schon eine Politik des Koste-es-was-es-wolle, und es kommt uns teuer zu stehen. Den Steuerzahler und die Steuerzahlerin kommt es teuer zu stehen und es wird zukünftige Generationen noch viel, viel teurer zu stehen kommen. Hören Sie doch auf, den Menschen Sand in die Augen zu streuen und so zu tun, als ob alles kompensierbar wäre!Abg. Zarits: Das ist aber auch Koste-es-was-es-wolle, oder?
, Bundesebene wie auch Landesebene, alle Landesebenen. Das ist der Bereich, in dem die Gebührenzahler in dem Fall noch einmal zusätzlich belastet werden und in dem der Staat selber der Preistreiber ist. Da kann der Staat tatsächlich entlasten. Ein Punkt, der mir sehr wichtig ist, betrifft natürlich die Frage der notwendigen Lohn- und Gehaltsanpassungen. Das ist völlig klar, dass das auch harte Verhandlungen werden müssen, aber, geschätzte Sozialdemokratie, Sie können die Augen nicht vor der Frage des Wirtschaftsstandorts verschließen. Auch wenn Sie es nicht sagen, es existiert das Phänomen der Lohn-Preis-Spirale, also Sie können nicht so tun, als wäre das nicht ein Risiko, das sehr wohl über der Frage der zukünftigen Lohn- und Gehaltsverhandlungen schweben würde. Ich bin durchaus der Meinung, dass es ordentliche Anpassungen geben muss, weil sich die Menschen das Leben leisten können müssen – es muss möglich sein, sich durch ein Einkommen ein ordentliches Leben leisten zu können Zwischenruf bei der SPÖ und sich auch etwas aufbauen zu können. Neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ. Was kann der Staat tun, um jetzt sozusagen schon zu entlasten, damit diese Lohnverhandlungen auch für die Arbeitgeberseite gut ausgehen und den Wirtschaftsstandort zumindest stärken? Zwischenrufe bei der SPÖ. – Selbstverständlich die Lohnnebenkosten senken, und zwar jetzt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdienen mehr Netto vom Brutto. Wir sind heute nicht hier, um zu besprechen, was die Menschen oder die Betriebe tun können, die ohnehin geknechtet sind, sondern um zu besprechen, was zuvorderst einmal der Staat tun kann – und das wäre ein sehr wichtiger Bereich.Abg. Herr: Jessas! Jessas!
und eine ganz große Warnung. Insbesondere dann, wenn Sie direkt in Preise oder in den Markt eingreifen, gibt es ein ganz klares Nein dazu.Abg. Herr: Der Markt, der heilige Markt!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Ich sage Ihnen das auch deswegen, weil wir in einer sehr heiklen Situation sind. Wir sind noch nicht dort, und ich werde alles dafür tun, dass wir nicht dort hinkommen. Zwischenruf bei der SPÖ. Ich hoffe auch, dass Österreich da noch mehr entschlossener tut, dass wir nicht dort hinkommen. Wir sind noch nicht in einer kriegswirtschaftlichen Situation. In so einer Situation jetzt schon mit planwirtschaftlichen Instrumenten zu hantierenAbg. Herr: Der Markt regelt gar nichts!
oder die zumindest irgendwie in den Raum zu stellen, das geht absolut nicht. Als Allerletztes, weil ich die Energiepreise angesprochen habe und es ein aktuelles Thema ist, zu den Kriegsverbrechen, die wir gestern in Butscha gesehen haben. Es gibt ja auch namhafte Wissenschafter, Beobachter, die davor warnen, dass das tatsächlich schon das Ausmaß eines Genozids hat – und das sind Menschen, die diesen Begriff nicht leichtfertig in den Mund nehmen. Es ist aber nicht nur Butscha, sondern es sind auch andere Städte, andere Regionen betroffen, in denen ganz offensichtlich eine systematische Ermordung, Erschießung von der Zivilbevölkerung passiert. Das kann niemanden kalt lassen. Wir müssen selbstverständlich zum Frieden zurück. Ich möchte an dieser Stelle vielleicht auch eines noch einmal sagen, weil ich es so unerträglich finde: Neutralität heißt nicht, den Aggressor nicht klar zu benennen, und das ist Wladimir Putin, das ist der Kreml, das ist Russland, die einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine begonnen haben. Sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ, einmal mehr, weil Sie sich hier immer hinter dem Deckmantel der Neutralität verstecken, aber in Wirklichkeit seit Jahren nichts anderes machen als das Geschäft Wladimir Putins und des Kremls hier in Europa, nämlich zu destabilisieren. Schämen Sie sich!Abg. Kickl: Sie haben die besseren Beziehungen, mit dem Herrn Haselsteiner!
Das ist antipatriotisch, was Sie hier machen! Sie haben nicht einmal den Mumm, den Aggressor klar zu benennen.Ruf bei der ÖVP:Redezeit!
Ich finde, kaum wo zeigt sich die Schwäche Europas, die Schwäche Österreichs aufgrund von schlechten und falschen politischen Entscheidungen der Vergangenheit – auch der ÖVP, auch der SPÖ, auch der FPÖ – so dramatisch wie in dieser Frage.Ruf bei der ÖVP:Auch der NEOS!
Sanktionen haben aber nur dann SinnRuf bei der SPÖ:Redezeit!
, wenn sie glaubwürdig sind.Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Den Schlusssatz bitte!
Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES
fortsetzend
Glaubwürdig sind sie nur dann, wenn man auch bereit ist, selber Einbußen in Kauf zu nehmen. Ansonsten ist es nur ein Zeichen der Schwäche. Es ist völlig klar, dass wir den Krieg derzeit mitfinanzieren. Wir müssen alles unternehmen, dass wir jetzt Frieden schaffen und den Weg zum Verhandlungstisch für Putin wieder erzwingen.
13:29
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wimmer. – Bitte.
13:29:09
Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ)
Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren der Bundesregierung! Meine sehr geschätzten Damen und Herren Abgeordnete! Frau Kollegin Abgeordnete Meinl-Reisinger, nachdem Sie uns ja gescholten haben und uns Populismus vorwerfen
Abg. Loacker: Zu Recht!
, werden Sie uns dann sagen, was Sie besser gemacht haben – mir ist nämlich nichts aufgefallen.Abg. Gabriela Schwarz: Also 3,7 Milliarden sind Almosen? In welcher Welt lebt die Sozialdemokratie?
Das wird nicht ausreichen, das ist eindeutig zu wenig, meine sehr geschätzten Damen und Herren! Lieber Kollege Wöginger – jetzt ist er leider abwesend und nicht daRuf bei der ÖVP:Aber eure Fraktion ist auch nicht mehr da, da klatscht keiner!
–: Ich möchte ihm einfach ausrichten und ihr werdet ihm das eh sagen: Diese Marketingveranstaltungen, die ihr da ständig abzieht, haben die Menschen satt, meine sehr geschätzten Damen und Herren!Abg. Michael Hammer: Wien Energie, oder?!
, und wenn sich jetzt der Verbund-Generaldirektor und ehemalige schwarze Landesrat aus Oberösterreich hinstellt und sagt: 2 Milliarden werden wir machen, aber wir haben keine Möglichkeit, das in irgendeiner Form herzugeben und aufzuteilen! – Kolleginnen und Kollegen, da muss die Regierung Maßnahmen ergreifen, dass dieses Geld, das jetzt unrechtmäßig eingenommen wird, den Menschen wieder zugutekommt!Abg. Gabriela Schwarz: Schönen Gruß an ... Burgenland!
Die Gewerkschaft ist von meinem Kollegen Gust Wöginger kurz angesprochen worden. Er braucht sich keine Sorgen zu machen, wir stehen in Verhandlungen, es ist schwierig, es war eh nie einfachAbg. Michael Hammer: Es ist nie einfach!
, aber die Unternehmen in Elektro, Chemie und Textil haben gut verdient, und wir werden einen ordentlichen Abschluss über die Bühne kriegen, denn wir haben eine große Verantwortung und wir wollen die Kaufkraft absichern, liebe Kolleginnen und Kollegen.Abg. Michael Hammer: Er ist ja noch immer nicht da!
– Ja eh, er versteckt sich irgendwo, wie immer, aber wir werden ihm das schon ausrichten. Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Michael Hammer. Er stellt dann die Situation immer sehr positiv dar, und er versucht natürlich, die Regierung immer super darzustellen, alles, was sie macht und wie sie gegensteuert. Ihr habt nur ein ganz großes Problem: Die Menschen glauben euch nicht mehr, Kolleginnen und Kollegen! Ich würde ihm empfehlen, er sollte einmal aufstehen, er sollte einmal zurückschauen, sollte seine Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten noch einmal begrüßen, denn bei der nächsten Wahl werden sich die Reihen lichten, Kolleginnen und Kollegen. Es werden da 30 Köpfe weniger zu begrüßen sein. Ich möchte das nur von dieser Stelle aus betrachten, aber ihr habt es auch verdient mit dieser Politik, die ihr tatsächlich für die Menschen macht. – Danke.13:34
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Graf. – Bitte.
13:34:15
Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP)
Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die SPÖ versucht hier wieder einmal, den Eindruck zu vermitteln, dass es diese Teuerungen nur in Österreich gibt, obwohl ganz Europa mit den Teuerungen zu kämpfen hat und die SPÖ genau weiß, dass nicht die Bundesregierung an diesen Teuerungen schuld ist.
Abg. Belakowitsch: Doch, auch!
Sie tut aber so, als wäre sie es. Tatsache ist, dass wir durch einen KriegAbg. Belakowitsch: Nein, falsch!
, der in der Ukraine stattfindet, der durch Putin ausgelöst worden ist, gerade im Energie- und Rohstoffbereich starke Preissteigerungen haben. Was die SPÖ zusätzlich noch in all den Reden tut: Sie blendet komplett aus, was die Bundesregierung schon getan hat. Was sie auch ausblendet, ist die Tatsache, dass die SPÖ hier steht und Steuersenkungen fordert, aber in Wien, wo sie mit den NEOS in der Regierung sitzt, nichts macht. Das ist Tatsache. Das blenden Sie komplett aus.Abg. Silvan: ... kalte Progression ...!
, im Jahr 2023 sogar bis zu 2 900 Euro. Eine alleinverdienende Frau bekommt durch die ökosoziale Steuerreform 850 Euro netto pro Jahr. Bitte diese Zahl aufschreiben, denn Sie werden es bis zum nächsten Mal wieder vergessen!Ruf bei der SPÖ:Ja!
Sie sind kanzlerunwürdig! Oh-Rufe bei der SPÖ. Sie verunsichern die Menschen, Sie wechseln mit Ihren Reden politisches Kleingeld. Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Ich hoffe inständig, dass Sie nicht deswegen diese Sondersitzung einberufen haben, denn wir sollten die Situation ernsthaft diskutieren, gerade weil unser Finanzminister Brunner, der jetzt in Luxemburg ist, bei Ecofin dafür kämpft, dass wir in Österreich weitere Entlastungen bekommen.13:38
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte.
13:39:02
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ)
Herr Präsident! Der Herr Bundeskanzler muss wahrscheinlich wieder wichtig telefonieren. Meine Damen und Herren vor den Bildschirmgeräten! Wir verhandeln heute in einer Sondersitzung, einberufen durch die SPÖ, die Teuerung. Die Teuerung betrifft Sie alle zu Hause vor den Bildschirmgeräten, und da bringt es jetzt auch gar nichts, wenn hier herumgeschmissen wird mit Milliarden da, Milliarden dort. Letztendlich ist ja die Frage, meine Damen und Herren: Was bleibt
am Ende des Tages den Leuten tatsächlich übrig, wie können sie ihr Leben bestreiten? Es ist wenig sinnvoll, wenn sich so wie meine Vorrednerin jemand hierherstellt und von 18 Milliarden Euro spricht, einer Steuerreform, die sich aber bis ins Jahr 2024 zieht, wo die Frage ist: Was kommt beim Einzelnen an? Zwischenruf des Abg. Haubner. Das ist die einzige Frage, die zu beantworten ist.
Meine Damen und Herren von der SPÖ – Frau Kollegin Rendi-Wagner ist jetzt nicht da –, ich habe mir diesen Entschließungsantrag sehr genau durchgelesen, und da sind durchaus sinnvolle - -
Abg. Rendi-Wagner nimmt ihren Platz ein.
– Da sind Sie, Entschuldigung! – Da sind durchaus sinnvolle Forderungen drinnen, denen wir auch vorbehaltlos zustimmen könnten.Das Problem ist aber, dass wiederum sehr viel ideologischer Klimbim mit eingepackt ist, und Sie machen es damit einfach nicht möglich, dass man so etwas zustimmen kann, meine Damen und Herren! Das ist ein echtes Problem, und man hat bei Ihnen von der SPÖ auch ein bisschen den Eindruck, Sie machen das ein bisschen halbherzig.
Wissen Sie, es ist heute schon sehr viel gesprochen worden, auch über Wien ist sehr viel gesagt worden, aber, Frau Kollegin Rendi-Wagner, Sie hätten schon auch Ihren Einfluss geltend machen können. Man hätte beispielsweise in Wien die Mieterhöhung aussetzen können. Wien ist der größte Hausverwalter in ganz Europa, in Wien werden 220 000 Gemeindewohnungen verwaltet, und da hätte man natürlich die Mieterhöhung aussetzen können Zwischenrufe bei der SPÖ , und das wäre das Gebot der Stunde gewesen.
Aber Sie haben natürlich recht, auch in der Bundesregierung könnte man vieles machen, auch die Bundesregierung ist säumig. Was schon auffallend ist – Klubobmann Kickl hat es heute schon gesagt –: Wien ist am Verbund beteiligt, aber Wien ist zu 100 Prozent Eigentümer der Wien Energie. Nirgendwo wird etwas gemacht, meine Damen und Herren von der SPÖ! Preistreiber Nummer eins sind die Betriebskosten. Die Müllabfuhr in Wien leistet sich beispielsweise Paläste da in der Hippgasse im 17. Bezirk, das sind enorme Gehälter, und die Leute müssen immer mehr und mehr an Betriebskosten für die Müllabfuhr, für die Kanalgebühren, für die Wassergebühren bezahlen. Zwischenrufe bei der SPÖ. Das alles sind die Preistreiber, die es in Wien gibt, und daher ist die Glaubwürdigkeit ein bisschen beschränkt, das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Wären Sie mit gutem Beispiel vorangegangen, hätten Sie auch in Wien den 2010 abgeschafften Heizkostenzuschuss wieder einführen können, das wäre auch eine Möglichkeit gewesen!
Es hätte viele Möglichkeiten gegeben, und jetzt drehe ich mich in Richtung Bundesregierung, vor allem in Richtung Österreichische Volkspartei, denn Sie tun ja gerade so, als würden in unserem Land Milch und Honig fließen, meine Damen und Herren, und das ist natürlich mitnichten der Fall. Die Bürger draußen haben tatsächlich Probleme. Viele Menschen haben Probleme, weil sie nicht wissen, wie sie diese Nachzahlungen stemmen sollen, die jetzt beim Gas, beim Strom kommen, und das ist nicht dem Krieg geschuldet, Frau Kollegin Graf!
Die ersten Erhöhungen bei Energiepreisen gab es bereits im Dezember, da waren wir weit weg von einem Krieg! Zwischenruf der Abg. Tanja Graf . Das ist einer Fehlregierung geschuldet, Fehlmaßnahmen, die Sie in den letzten zwei Jahren ergriffen haben, Ihrer Coronapolitik, die die Menschen in Wahrheit in die Armut geführt hat, und insoweit ist die Regierung verantwortlich für das, für dieses wirtschaftliche Chaos, das jetzt in unserem Land herrscht, meine Damen und Herren!
Bereits vor dem Jahreswechsel haben wir Sie darauf aufmerksam gemacht, dass Sie den Leuten etwas geben müssen, dass wir Pensionserhöhungen brauchen für die, die das auch verdienen, bei einer Inflationsrate, die damals bereits bei 3 Prozent gelegen
ist. Heute ist sie bei fast 7 Prozent, und ein Ende ist nicht in Sicht. Von Ihnen ist nichts gekommen, und jetzt stellen Sie sich hierher, und das Einzige, was immer kommt, ist: 150 Euro Energiekostenbeitrag, eine ökosoziale Steuerreform!
Wissen Sie, am Ende zählt, was den Leuten im Börsel bleibt, und da bleibt nichts, denn die 150 Euro sind längst von dieser Teuerung aufgefressen, nicht nur im Energiebereich. Was machen Sie denn im Bereich Lebensmittel? Da hört und sieht man von dieser Bundesregierung überhaupt nichts. Das ist aber das, was jeder braucht, vom Mindestpensionisten über die Familien; jeder muss essen, jeder muss Lebensmittel einkaufen! Da gibt es überhaupt nichts, und da wäre es sinnvoll, meine Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei, ein bisschen vom hohen Ross herunterzukommen und einmal zu überlegen, wie man das machen kann. Da braucht es Mehrwertsteuersenkungen, das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf einen Warenkorb aus Grundnahrungsmitteln, die jeder in diesem Land braucht. Da kommt nichts von dieser Bundesregierung, da wird drübergegangen wie nichts, und das ist der Fehler, den Sie machen! Sie lassen die Leute schlicht und einfach im Stich, meine Damen und Herren. Sie machen nichts im Bereich der Mineralölsteuer, da brauchen Sie nicht einmal an die EU zu denken, das könnten Sie mit einem Fingerschnipp machen, wenn Sie es denn wollten: die Bürger entlasten. Meine Damen und Herren, kommen Sie endlich ins Handeln und helfen Sie den Bürgern!
13:44
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Koza. – Bitte.
13:44:34
Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne)
Sehr geehrte Damen und Herren auf der MinisterInnenbank! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wir sehen im Augenblick das Zusammentreffen von drei veritablen globalen Krisen, die massiv die Gegenwart und auch die Zukunft beeinflussen und nachhaltig ändern werden.
Drei globale Krisen: die Pandemie, die uns seit zwei Jahren im Griff hat; wir haben die Klimakrise, die nicht abgesagt ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern wahrscheinlich die Welt, die Gesellschaft, die Wirtschaft und unser System insgesamt am massivsten beeinflussen wird; und wir haben erstmals wieder Krieg in Europa, einen Offensivkrieg, in dem ein Staat einen anderen Staat angreift, mit all den Folgen für Energieversorgung, für Lieferketten, für die Wirtschaft, für das politische System insgesamt.
Zu glauben, diese drei Krisen hätten keinerlei Auswirkungen und Folgen für uns, für unsere Einkommen, für unsere Gesellschaft, für unsere Wirtschaft, und zu glauben, wir in Österreich allein könnten diese drei globalen Krisen auch nur ansatzweise irgendwie lösen, ist eine reine Illusion, und es hat auch keinen Sinn, den Menschen, die da draußen zuschauen, den Betroffenen, Sand in die Augen zu streuen. Wir stecken in einer schweren Krise, und Krisen haben massive soziale und wirtschaftliche Folgen. Es ist bedauerlicherweise so.
Zwischenruf des Abg. Wurm.Gleichzeitig ist es aber natürlich Aufgabe der Politik, Aufgabe von uns hier herinnen, insbesondere jene Gruppen, die besonders verletzlich sind, die es in dieser Situation, in dieser ökologisch, sozial und ökonomisch angespannten Lage besonders schwer haben, bestmöglich zu unterstützen und Maßnahmen zu setzen, die einerseits kurzfristig wirken, andererseits aber auch mittel- und langfristig wirken. Die kurzfristigen Maßnahmen – wir können vielleicht kurz, wie es schon heißt, Teuerung, Inflation, soziale Härten abfangen – nutzen aber nichts, wenn man nicht entsprechende andere Maßnahmen setzt, die mittel- und langfristig wirken; denn das, was wir brauchen, um diese Krisen insgesamt zu bewältigen, ist ein massiver Strukturwandel – ein massiver Strukturwandel in unserem
Sozialsystem, in unserer Wirtschaft und in der Arbeitswelt.
Entgegen den ständig hier vorgebrachten Behauptungen der Opposition ist es ja nicht das erste Mal. Ich weiß, wir diskutieren jetzt die Teuerung, die Inflation, diese Krise zum dritten, vierten Mal, und ja, es ist ein zentrales Thema, es ist ein wesentliches Thema. Die Argumente aber, die vorgebracht werden, die Behauptungen, werden auch beim vierten Mal nicht wahrer, sie stimmen auch beim vierten Mal nicht.
Kollegin Maurer, Kollege Wöginger und die Regierungsseite insgesamt haben schon x-mal vorgebracht, was alles gemacht worden ist. All diese Milliarden Euro, die im Rahmen des Teuerungsausgleichs ausgegeben worden sind, im Rahmen der Steuerreform, im Rahmen der Energieabgabensenkung und, und, und, haben ganz konkrete Auswirkungen auf die Haushalte, auf die Einkommen der Haushalte.
Ich habe auch ein paar Beispiele mitgebracht
der Redner hält Tafeln mit den im Folgenden beschriebenen Inhalten in die Höhe
, Kollegin Maurer hat sie zum Teil schon erwähnt. Eine Sozialhilfebezieherin in Salzburg mit einem Kind zum Beispiel erhält durch den Teuerungsausgleich, durch den Energiekostenausgleich, durch den Klimabonus eine Entlastung von 850 Euro im Jahr 2022. 850 Euro!Zwei Erwachsene, ein Kind in Wien, Medianeinkommen, erhalten eine Entlastung von 1 350 Euro dank der Steuerreform, dank der Maßnahmen, die wir hier gesetzt haben, die wir hier beschlossen haben – da waren Sie alle dabei! Ich weiß nicht, woran Sie sich nicht erinnern können.
Zuletzt ein PensionistInnenhaushalt in Pressbaum: auch mittlere Pensionen, zwei PensionistInnen, eine Entlastung von 1 300 Euro. 1 300 Euro auch für PensionistInnen, das heißt, es ist ein Bündel an Maßnahmen. Es gibt nicht die eine Maßnahme, die wirkt. Das ist in ganz Europa so. In ganz Europa werden soziale Transfers beschlossen, in ganz Europa gibt es Steuersenkungen, in ganz Europa gibt es Formen von Regulierung – ob in ganz Europa, weiß ich nicht, aber in den meisten Ländern wird so agiert, und so auch bei uns. Das ist ein gutes Paket, ein wirksames Paket, ein kurzfristig wirkendes Paket, es wird unter Umständen aber noch mehrere Pakete brauchen.
Zwischenrufe bei der FPÖ.Zuletzt: Die Bundesregierung hat ihre Aufgaben gemacht, einige Bundesländer haben nachgezogen, andere Bundesländer haben dies angekündigt. Ein Bundesland, regiert von einer Partei, die ja immer: Tempo, Tempo, rasch, rasch!, ruft, hat es interessanterweise aber nicht besonders eilig mit der Umsetzung der Entlastungsmaßnahmen. Das rote Wien hat bis jetzt nur angekündigt. Dass die guten Entlastungsmaßnahmen auf den Gesetzesweg gebracht worden wären, habe ich nicht mitbekommen. Offensichtlich hat es die SPÖ deutlich eiliger, Klimacamps von AktivistInnen zu räumen. – Danke.
13:50
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker – mit der kalten Progression. – Bitte.
13:50:19
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS)
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Wie in der letzten Plenarsitzung haben wir auch heute wieder ein Paket an Vorschlägen vorgelegt bekommen, die niemand umsetzen würde, wenn er in der Regierung wäre, die nämlich auch Klubobfrau Rendi-Wagner nicht umsetzen würde, wenn sie in der Regierung wäre. Es ist ein Wünsch-dir-was-Paket, es ist billiger Bassenapopulismus.
Abg. Stöger: Und der Arbeitnehmer, der arbeitet, hat ...!
– Ja, der Arbeitnehmer hat seine Ersparnisse in so ein Depot gelegt, Kollege Stöger.13:55
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Mag. Wolfgang Sobotka
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Holzleitner. – Bitte.
13:56:05
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ)
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frauen sind in vielerlei Hinsicht von dieser Teuerung betroffen, vor allem die Mindestpensionistinnen, auch wenn es die ÖVP anscheinend negieren, verdrängen möchte.
Jetzt ist Herr Kollege Wöginger gerade hinausgegangen, aber vielleicht kann man ihn daran erinnern: Der Pensiongap in Österreich beträgt 41 Prozent. Um 41 Prozent erhalten Frauen weniger Pension als Männer!
Ich weiß ja nicht, wer dort in Regierungsverantwortung ist, aber meines Wissens stellt die ÖVP dort seit gefühlt eh immer den Landeshauptmann, und für Frauen wird in dieser Landesregierung, in Oberösterreich, relativ wenig gemacht, nämlich eigentlich gar nichts.
Auch die Situation von Alleinerzieherinnnen ist aber unglaublich prekär, und das seit Langem. Bei diesen geht es nicht darum, ob sie zu Ostern zum Skifahren nach Kitzbühel oder auf Strandurlaub nach Italien fahren, sondern es geht darum, ob sie sich lebenswichtige Dinge leisten können oder nicht, es geht darum, was man beim Einkauf im Supermarkt weglässt. Dieser Druck der Armut und des Weglassens macht krank, und zwar nicht nur die Frauen, sondern auch die Kinder. Das ist nichts, worüber man sich lustig machen möchte oder das man als Populismus abtun darf.
Die Alleinerzieherinnen sind auch die Krisenheldinnen, für die alle geklatscht haben, Frauen in Teilzeit, und die haben von der Bundesregierung keinerlei Wertschätzung in Form einer Abgeltung erfahren. Alles, was der Finanzminister sagt, ist: Füße stillhalten! Füße stillhalten, wenn es jetzt um die Lohnverhandlungen geht! – Den Krisenheldinnen sagen Sie das ins Gesicht? Das ist beschämend.
Eines, glaube ich, muss auch klar sein: Spätestens jetzt muss der Zeitpunkt gekommen sein, werte Mitglieder der Bundesregierung vor allem, in dieser Krisensituation auch einen Beitrag von den Gewinnerinnen und Gewinnern zu verlangen, von den Unternehmen, die trotz der Krise Übergewinne machen, und das nicht nur wegen des Angriffskriegs in der Ukraine, weil die Lebensmittelpreise steigen, sondern auch, weil mit lebensnotwendigen Gütern auf das Unverschämteste spekuliert wird. Deshalb muss jeglicher Plan, dass Kapitalerträge steuerbefreit werden, weg. Man muss eher von diesen KrisengewinnerInnen einen Beitrag verlangen und auch hereinholen. Jetzt ist die Zeit für Solidarität.
Einen letzten Punkt möchte ich noch bringen, wenn wir über Armut und die Alleinerzieherinnen reden: Es geht um das Thema der Unterhaltsgarantie. Wir müssen uns auch über langfristige Armutsbekämpfung wirklich Gedanken machen. Die Unterhaltsgarantie ist 2017 von allen Parteien hier herinnen bei einer TV-Diskussion versprochen worden.
Die Partei, die seit 2017 immer den Kanzler stellt, ist die ÖVP, und dieses Versprechen der Unterhaltgarantie haben Sie gegenüber den alleinerziehenden Frauen und ihren Kindern seit 2017 gebrochen. Da werde ich emotional, weil die Alleinerzieherinnen nicht erst seit der Teuerung wirklich unter dieser Belastung leiden, sondern schon viel, viel länger. Dass Sie dieses Versprechen einlösen, ist längst überfällig. Her mit der Unterhaltsgarantie!
14:00
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Abgeordneter Shetty ist für die heutige Sitzung ebenfalls entschuldigt.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schmuckenschlager. – Bitte.
14:00:50
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP)
Herr Präsident und Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes
Haus! Wir erleben heute hier innenpolitisches Klein-Klein und wissen doch, dass Dinge wie Inflation und Beeinträchtigung in unserem gesellschaftlichen Leben letztendlich geopolitische Ursachen haben. Das können wir nicht wegdiskutieren.
Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.
Heute laden Sie einiges am Bundeskanzler ab, aber er vertritt unsere Republik in Brüssel, in Berlin und vielleicht auch bald in einem Krisenherd, denn es geht darum, dort, wo die Ursachen liegen, zu helfen, sodass wir das Leben in Österreich wieder besser machen können.
Es gibt Krieg in Europa. Es muss uns allen schon auch bewusst sein, dass das Auswirkungen auf unser aller Leben hat. Das ist nicht etwas, das 1 500 Kilometer weiter östlich stattfindet, sondern das hat direkte Auswirkungen auf unser Leben, auf unseren Alltag.
Ich möchte das am Beispiel der Lebensmittel, weil sie vorhin schon erwähnt worden sind, ein bisschen erläutern: Die FAO, die Welternährungsorganisation, hat bereits vor dem Ukrainekrieg durch Einpreisung der Klimaschäden, die es weltweit gibt, um 30 Prozent höhere Ernährungskosten schon für Mitte 2022 vorausgesagt. Jetzt gibt es zusätzlich die Ukrainekrise. Da geht es nicht um mutwillige Spekulation, sondern um einfache Fakten. In der Ukraine liegen nach wie vor 17 Millionen Tonnen Getreide, die nicht ausgeführt werden können. Europa wird es nicht so hart treffen, uns fehlt das vielleicht beim Eiweißfuttermittel, bei den Ölsaaten. In Afrika und in Arabien schlägt es aber verdammt hart auf, wir werden dort mehr Hungertote sehen. Da braucht es auch Unterstützung durch die Europäische Union: Logistik und nicht Waffen. Wir müssen entsprechend schauen, dass dieses Getreide wieder in Länder kommt, in denen Menschen an Hunger sterben. Wir müssen genauso danach trachten, dass auch in diesen Gebieten wieder angebaut wird, weil wir mit diesen erhöhten Preisen in den nächsten drei Jahren konfrontiert sein werden.
Was können wir jetzt in Österreich machen? – Es gibt in Österreich Gott sei Dank eine sehr leistungsfähige Landwirtschaft. Diese kann produzieren, wenn man sie lässt. Was will ich damit sagen? – Regularien der verschiedensten Art bis hin zur Gemeinsamen Agrarpolitik, neue Ideen, die aufkommen, behindern uns natürlich in der Produktivität. Es gilt schon auch, den Fokus darauf zu richten, was Europa jetzt braucht.
Ein Beispiel: Der Rapsanbau in Österreich ist massiv zurückgegangen, weil es eine Einschränkung bei den Pflanzenschutzmitteln gibt. Könnten wir da wie andere europäische Länder agieren, könnten wir auch unseren Bedarf entsprechend decken und wären jetzt nicht in der Spekulationsblase bei den Ölsaaten mit dabei.
Was aber macht die Regierung? – Die kleinbäuerlichen Betriebe, die in Österreich so wichtig sind, weil es Betriebe sind, die jetzt voll arbeiten können, weil sie eine eigene entsprechende Futtermittelreserve haben, können die Ernährungsleistung aufrechterhalten. Die Regierung senkt die Abgaben für diese Betriebe und wird die Familienbetriebe unterstützen. Dafür haben wir viel Häme bekommen, doch heute steht es uns gut an, dass wir diese Betriebe entsprechend unterstützen können.
Wenn wir über die Lebensmittelversorgung sprechen, dann müssen wir aber auch einen kritischen Punkt ansprechen, und das ist der Umgang mit den Lebensmitteln. Die Rohstoffkosten sind nicht der große Preistreiber. Bei immer mehr Convenience und verschiedensten Produkten sind es die Dienstleistungen, die Verarbeitung und die dafür notwendige Energie, die dahinterstecken, dass die Preise sich entwickeln. Es gibt aber auch ein anderes Problem: Nach wie vor werden in Österreich pro Person 20 Kilo Lebensmittel im Müll entsorgt. Das ist in Summe so viel, wie die Stadt Graz für ein Jahr Ernährung ihrer gesamten Bevölkerung braucht. Das müssen wir zurückfahren. Da ist
es notwendig, den Wert der Lebensmittel nicht nur über den Preis zu definieren, sondern auch wieder Kriterien der Ethik aufrechtzuerhalten.
Die Bäuerinnen und Bauern Österreichs halten die Versorgungssicherheit im Bereich der Ernährung in diesem Land aufrecht. Das hat einen hohen Wert. Wir müssen aber auch dem Klimawandel entsprechend entgegentreten. Da braucht es Bewässerungsinfrastruktur, um die Kornkammern Österreichs im Osten unseres Landes entsprechend zu entwickeln.
Europa nimmt für die Aufrüstung, für Waffen, viel Geld in die Hand, letztendlich brauchen wir aber auch viel Geld für die Infrastruktur unserer Ernährung, denn: Die beste Waffe dieser Welt ist der Pflug im Ackerfeld.
14:05
Präsidentin Doris Bures
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Erwin Angerer. – Bitte.
14:05:47
Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ)
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Regierungsmitglieder! Es gibt seit Monaten eine explodierende Entwicklung bei den Preisen, eine galoppierende Inflation, und es gibt 1,2 Millionen Menschen in Österreich, die an der Armutsgrenze leben.
Herr Bundeskanzler, Sie haben heute gemeint, es gebe ein „ernst zu nehmendes Problem“. – Ich muss Ihnen recht geben: Es gibt ein ernst zu nehmendes Problem. Da würde man sich von einer Bundesregierung erwarten, dass sie nachhaltige Maßnahmen setzt und keine Placebos produziert.
Wenn ich mir den letzten Ministerrat vom 30. März anschaue – da gab es einen spektakulären Ministerratsvortrag betreffend die „Einrichtung einer Expert:innengruppe zur Beobachtung und Analyse der Inflationsentwicklung“ –, dann muss ich ehrlich sagen: Das sind für mich keine Maßnahmen, die mich beruhigen. Sie müssen mit Ihren ExpertInnenrunden ja schon den Überblick verlieren. Sie bewegen sich ja nur mehr von einer Expertengruppe zur nächsten. Wann bleibt Ihnen Zeit, zu reagieren und entsprechende Maßnahmen zu setzen? Die können Sie eigentlich nicht mehr haben.
Es ist heute schon mehrfach erwähnt worden – und das wäre zum Beispiel etwas, bei dem Sie eingreifen müssten und könnten –: der Verbund. Der Verbund macht 2 Milliarden Euro Gewinn, meine Damen und Herren. 51 Prozent dieses Verbunds gehören dem Staat, sprich Ihnen als Vertreter des Staates, und Sie greifen nicht ein. Dort sitzt ein ehemaliger ÖVP-Landesrat als Vorstand, Sie sind als Bundeskanzler, ÖVP, für diesen Konzern zuständig, und Sie greifen nicht ein. Sie fangen dann an, Almosen zu verteilen, für die Sie das Geld vorher den Menschen mit exorbitant gestiegenen Strompreisen aus der Tasche ziehen. Man kann also nur sagen: Wo Schwarz regiert, wird abkassiert.
Schauen wir jetzt dorthin – und das ist heute auch schon erwähnt worden –, wo die SPÖ regiert, nach Kärnten! Kollege DDr. Neuner, Steuerberater, schreibt einen Blog namens No 9. Da schreibt er oft ganz interessante Sachen. Er hat in seinem letzten Blogeintrag Herrn Dr. Peter Kaiser, unseren Herrn Landeshauptmann, zitiert, der zur Verwertung der nicht betriebsnotwendigen Liegenschaften am Flughafen gemeint hat, dass es „keine Schande ist, Gewinne“ zu machen. Der Herr Landeshauptmann verteidigt also einen Turbokapitalisten.
Bezüglich Strompreisen gibt es in Kärnten eine ähnliche Situation. Die Kelag – sie ist heute auch schon erwähnt worden – macht einen Gewinn von 129 Millionen Euro. Auch
dort hat das Land die Mehrheit und könnte eingreifen und die Strompreise beeinflussen, aber auch dort geht man her, zieht den Menschen das Geld zuerst aus der Tasche, und dann gibt man es ihnen als Almosen zurück.
Jetzt geht in Kärnten Landeshauptmann Kaiser auch noch her und führt den Teuerungsausgleich ein, den er verteufelt hat: Haider hat Geld verteilt! Also ich helfe dem Herrn Landeshauptmann gerne beim Geldverteilen. Man sollte es auch wieder in bar machen, wenn man es schon macht, weil die Leute meist ihr Konto überzogen haben, und dann kommt es nicht bei ihnen an. Wir sollten es den Leuten also direkt geben.
Herr Neuner schreibt: „Ein Gewinn wird dann zur Schande, wenn er dadurch zustande kommt, dass die handelnden Politiker ihren Auftrag, die Interessen der Allgemeinheit zu vertreten, nicht nachkommen. Die Erhöhung der Armutsgefährdung und die Verschleuderung von Landesvermögen sind kein Naturgesetz, sondern die Folgen einer verantwortungslosen Politik.“ – Ich kann Herrn Dr. Neuner auch da nur beipflichten. Auch wo Rot regiert, wird abkassiert.
Eine nachhaltige Maßnahme zur Entlastung – und da vor allem der Frauen und besonders der alleinstehenden Frauen – wäre der Gratiskindergarten. Wir sollten in Österreich einen Gratiskindergarten einführen, der von Bundesseite finanziert wird.
Daher bringe ich jetzt folgenden Antrag ein:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntDamit würden wir die Menschen – Familien und vor allem Alleinerziehende – wirklich nachhaltig entlasten. Das ist etwas, das sie brauchen. Damit würden wir den Familien wirklich helfen, nämlich, ich sage es noch einmal, vor allem den Kindern und Alleinerziehenden.
Die Gemeinden allein schaffen das nicht. Das müssen wir – so wie bei der Schule, bei der Bildung auch – vom Bund aus machen, indem wir eine Bund-Land-Gemeinde-Finanzierung aufstellen. – Danke schön.
14:10
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Doris Bures
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lukas Hammer. – Bitte.
14:10:48
Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne)
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frauen Ministerinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren, was ist denn eigentlich der Preistreiber, über den wir jetzt reden? Was ist die Hauptursache für die Teuerung? Ich weiß, die Sozialdemokratie redet nicht gern darüber, aber es sind die steigenden Öl- und Gaspreise, es ist unsere Abhängigkeit von fossilen Energien, die uns in diese Situation gebracht haben. Und wer hat uns in diese Abhängigkeit geführt?
Ruf:SPÖ
Wer hat die Menschen immer weiter vom Auto abhängig gemachtRuf:Die SPÖ
, durch eine vollkommen verfehlte Verkehrspolitik? Wer hat weggeschaut, als wir unsere Versorgungssicherheit den Launen eines Diktators ausgeliefert haben? – Das war auch die SPÖ, und es war auch die SPÖ, die sich in der Vergangenheit immer gegen den Ausbau von erneuerbaren Energien gestellt hat. Das Windradl oder die Fotovoltaikanlage könnten ja auf dem Grund eines Bauern stehen. Deswegen war man immer dagegen, es war immer zu teuer. Erinnern Sie sich an die letzten 20, 30 Jahre! Schauen Sie sich Ihre Presseaussendungen an!Abg. Belakowitsch: ... war schon im Dezember ...!
Wir wissen nicht, was in den nächsten Monaten passieren wird. Keiner von uns weiß das. Was wir wissen, ist, dass wir weiterhin alles tun werden, um den Menschen und den Betrieben zu helfen, die sich nicht selbst helfen können oder die unsere Unterstützung wirklich brauchen.Abg. Belakowitsch: Ist Ihnen eh wurscht! ... alles teurer!
Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, alles dafür zu tun, dass wir auch diese extrem schwierige Situation lösen, dass wir gut drüberkommen, dass wir schauen, dass niemand zurückbleibt. Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. Wir haben hier aber eine genauso große Verantwortung, endlich die richtigen Lehren aus dieser Krise zu ziehen, und das kann nur heißen: Raus aus Öl und Gasin Richtung ÖVP
, auch bei der Wirtschaftskammer, die immer noch bremsen und blockieren, die immer noch glauben, dass wir weitermachen können wie bisher, dass wir unsere Wohnungen mit Öl und Gas heizen können. Ich muss Ihnen sagen: Überlegen Sie sich gut, auf welcher Seite der Geschichte Sie da stehen wollen! – Danke schön.14:15
Präsidentin Doris Bures
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer. – Bitte.
14:16:05
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS)
Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Kanzler! Hohes Haus! Ja, wir haben eine hohe Inflation. Ja, die Bundesregierung ist aufgefordert, Maßnahmen zu setzen, die langfristig und nachhaltig helfen. Die Menschen in unserem Land werden von den Preissteigerungen überrollt und es gibt tatsächlich Möglichkeiten, da rasch etwas zu tun.
Und ja, liebe Kollegen der SPÖ, es ist ein ganz, ganz wichtiges Thema, das Sie heute hier aufs Tableau gebracht haben. Umso bedauerlicher finde ich es, dass heute so viel Showpolitik betrieben wird, so viel vorgeschlagen wird und mit so viel Populismus diskutiert wird, der diesem Thema wirklich nicht guttut; das zeigt einfach, dass Sie an einer Lösung der Probleme meiner Meinung nach nicht wirklich interessiert sind.
Ich möchte schon noch einmal sagen: Was hat denn zu dieser Inflation geführt? Es ist schon so, dass diese Inflation bereits seit längerer Zeit hoch ist und immer höher geworden ist. Das ist nicht über Nacht passiert.
Deswegen haben wir NEOS ja auch schon sehr viele Forderungen in diese Richtung gestellt, um eben die Inflation nachhaltig bekämpfen zu können und den Menschen einfach mehr Geld in die Börse zu geben, damit sie damit auch umgehen können.
Was ist dann passiert? – Dann erst kam die Invasion Russlands in der Ukraine, und das hat noch einmal einen Preisschock ausgelöst. Dieser Preisschock ist darauf zurückzuführen, dass Gas, Öl und Agrarrohstoffe jetzt knapper werden beziehungsweise knapper sind, worauf die Börsen reagieren, sodass sich alles im Rekordtempo verteuert.
Laut Statistik Austria haben wir im März die höchste Inflation seit 1985 gehabt, fast 7 Prozent. Das ist wirklich beachtlich, und natürlich sind die größten Treiber die Energiepreise. Nun glauben viele Menschen, das sei nur das Heizen. – Nein, es ist eben nicht nur das Heizen! In jedem Produkt, das im Supermarkt gekauft wird, steckt nämlich auch Energie drinnen, deswegen ist es schlicht und einfach so teuer; und das wird sich, wie auch mein Vorredner gesagt hat, nicht so schnell wieder ändern.
Dann kommen manche vermeintlich guten Nachrichten. Man sagt, dass die Nominallöhne pro Kopf für 2022 um circa 3,5 Prozent ansteigen. Man klopft sich da ein bisschen auf die Schulter und freut sich darüber, was man alles erreicht hat; aber preisbereinigt, meine Damen und Herren, heißt das ja nichts anderes – wenn man es sich anschaut in Zeiten wie diesen –, als dass das der stärkste gemessene Rückgang des Pro-Kopf-Einkommens ist, der jemals von Forschern gemessen wurde: minus 2,3 Prozent.
Und nein, die Energiepakete, die mein Vorredner angesprochen hat, nämlich diese 3,7 Milliarden Euro, die da schon ausgegeben wurden, sind eben nicht treffsicher, und sie werden uns nicht drüberretten; und nein, auch die Steuerreform, die in Wahrheit ein Reförmchen war, wird es nicht schaffen, da irgendetwas zu bewirken.
Deswegen ist eben die Bundesregierung aufgefordert, jetzt etwas zu tun, und zwar nachhaltig und langfristig. Und da gibt es eine ganz klare, ganz einfache Forderung von unserer Seite, die da wäre, dass die Mehreinnahmen, die der Staat im Augenblick eben hat, vollständig an die Haushalte und an die Wirtschaftstreibenden zurückgegeben werden.
Warum sage ich das? Viele Menschen wissen es ja eigentlich nicht: Es gibt ja auch in diesem Haus Krisengewinner. Der Krisengewinner des Tages ist heute nicht da, das wäre der Herr Finanzminister, der Säckelwart des Staates, der sich natürlich über Mehreinnahmen wie bei der Mehrwertsteuer oder über Abgaben klammheimlich das Budget saniert. Das muss man sagen.
Da gibt es dann auch noch höhere Dividenden aus den Beteiligungen an den Energieversorgungsunternehmen, also noch einmal gesagt: Es gibt hier genügend Spielraum im Budget, und der Staat, die Republik und damit die Bundesregierung hat die Verantwortung, dieses Geld asap an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben.
Was könnte man tun? – Unsere Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger hat es schon sehr schön gesagt, aber ich sage es noch einmal: Es braucht die Abschaffung der kalten Progression! Die Inflationssteuer muss jetzt endlich weg! Und, meine Damen und Herren, da Sie immer glauben, das sei so wenig Geld, sage ich Ihnen: Das würde bis 2023 3,2 Milliarden Euro in die Taschen der Menschen bringen.
Zusätzlich braucht es noch etwas für die Wirtschaft, und das ist natürlich die Senkung der Lohnnebenkosten. Auch dazu haben wir ganz viele Ideen eingebracht, Vorschläge gemacht, aber bis jetzt ist nichts passiert. Deswegen gibt es wieder einen Entschließungsantrag von meiner Seite:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntVielen Dank.
14:21
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Doris Bures
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ruth Becher. – Bitte.
14:21:24
Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Was wir momentan erleben, ist jenseits der Normalität, und es muss dringend gehandelt werden! Da möchte ich zu meinem Kollegen Lukas Hammernoch sagen: Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzespaket ist im Juli 2021 auch mit Unterstützung der SPÖ beschlossen worden, die Verordnungen fehlen aber bis heute.
Ruf bei der SPÖ:Schau, schau!
Wenn sich immer weniger Menschen ihr tägliches Leben leisten können, so bedeutet das eine massive Verschlechterung der Lebensqualität. Hier sprühen nicht nur einige Funken, hier lodern die Flammen im Haus, und die Regierung hat die Aufgabe, dieses Feuer zu löschen! Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. Was aber die Regierung bis jetzt gemacht hat, ist kein Abfangen der Teuerung. Das haben viele Beobachter eigentlich für unmöglich gehalten und es lässt auch Expertinnen und Experten ratlos zurück. Die Regierung hat die gesetzlichen Mieten mit einem Schlag um 6 Prozent angehoben – 6 Prozent, das ist die größte Mietanhebung, die es im derzeitigen System des Mietrechtsgesetzes jemals gegeben hat! Bitte vergegenwärtigen Sie sich das einmal: Wir haben die größte Inflation, also die größte Preissteigerung seit Einführung des Euro, und die Regierung beschließt daraufhin die größte Anhebung der Mieten, seitdem es das Mietrecht gibt. Was bedeutet das? Eine Million Menschen zahlen mehr Miete, meist um einige Hundert Euro. Zwei Millionen Menschen werden durch diesen Schritt, den die Bundesregierung nicht gesetzt hat, auch höhere Betriebskosten zahlen müssen, denn diese werden erhöht. 140 Millionen Euro wandern zusätzlich in die Taschen der Vermieterinnen und Vermieter als Gewinn. Mit der Erhaltung der Häuser hat das überhaupt nichts tun, das wird aus anderen Töpfen bezahlt. Hier geht es um die Gewinne der Vermieter. Gegen diese Mieterhöhung hat sich auch die Wirtschaftskammer ausgesprochen, denn die Erhöhung der Gewinne auf Immobilienvermögen schadet den Betrieben und den Arbeitsplätzen in Österreich. Die Entscheidung für die Mieterhöhung ist eine Entscheidung für Immobilienkonzerne und gegen die arbeitenden Menschen und die mittelständischen Betriebe. Die ÖVP hat somit endgültig ihren Anspruch als Wirtschaftspartei aufgegeben.14:25
Präsidentin Doris Bures
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte.
14:26:00
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ)
Frau Präsidentin! Werter Bundeskanzler! Werte Ministerinnen! Es brennt der Hut, das ist, glaube ich, offensichtlich. Die Situation ist sehr, sehr dramatisch, und zwar nicht nur für die Bevölkerung, für uns alle, sondern auch für die Unternehmen in Österreich. Eine Krise jagt die andere. Die Frage, die wir heute, glaube ich, noch nicht echt beantwortet haben, ist, ob diese Bundesregierung die letzten zwei Jahre als Krisenmanager wirklich gute Arbeit geleistet hat. Wichtig wären in Krisen einfach Hausverstand und Kompetenz, und ich glaube schon, dass man sagen kann: Die letzten zwei oder zweieinhalb Jahre hat es da sehr viel Luft nach oben gegeben, auch aktuell. Auch interessant: Wenn man jetzt auf die Regierungsbank schaut, so ist in dieser dramatischen Situation zumindest die ÖVP mit dem Bundeskanzler vertreten, von den grünen zuständigen Ministern ist aber niemand da. Der Sozialminister muss ja brennen vor Leidenschaft, ist aber bei dieser Sondersitzung nicht einmal anwesend. Der grüne Sozialminister Rauch, der dritte, den wir mittlerweile haben, ist nicht einmal anwesend.
Abg. Belakowitsch: Wer ist denn noch da?
Ministerin Gewessler, die sonst eigentlich sehr gerne in blumigen Worten alles Mögliche bespricht und erzählt, ist trotz einer Energiekrise dieser Dimension nicht einmal hier. Das zeigt, glaube ich, einfach auch, wie schwach aufgestellt, muss man leider sagen, diese Bundesregierung ist, trotz allen Bemühens offensichtlich. Das ist eine dramatische Situation für Österreich, und das kann man so nicht stehen lassen. Deshalb bin ich auch der Sozialdemokratie für diese Sondersitzung grundsätzlich dankbar, weil das Thema eben wichtig und die Situation ganz, ganz brennend ist. Herr Bundeskanzler, versprochen wurde ja das Beste aus beiden Welten, der ÖVP-Welt und der Grünen-Welt. Die Realität schaut aber, glaube ich, sehr, sehr traurig aus, was Österreich 2022 betrifft. Man sollte vielleicht noch einmal klar darlegen, was die Ursache und was die Wirkung ist: Corona hat im Frühjahr 2020 begonnen, in Österreich und international, und da haben auch schon die ersten Probleme angefangen. Dann hatten wir – zur Erinnerung – im Frühjahr 2021 die Suezkanalkrise, als der Suezkanal einige Wochen blockiert war. Da hat es mit dramatischen Entwicklungen schon angefangen: Inflation, Preissteigerung. Damals erfolgte auch der erste Antrag der Freiheitlichen Partei, einzugreifen – im Mai 2021 bereits! –, aber es ist nichts passiert. Im Frühjahr 2022 begann die Ukrainekrise. Die Inflation galoppiert. Wir stehen derzeit bei 7 Prozent, sind aber erst am Anfang der Entwicklung; jeder, der sich in der Wirtschaft auskennt, weiß das. Die dramatische Lawine wird erst im zweiten und dritten Quartal kommen. Das heißt, es wird leider Gottes noch wesentlich bitterer werden. Man könnte diese ganze Situation noch ausführlicher darstellen. Ich habe es hier bereits mehrmals erwähnt und darf es noch einmal sagen: Allein Corona hat durch unserer Meinung nach falsche Politik dieser Regierung den Staat Österreich, den Steuerzahler bisher 100 Milliarden Euro gekostet – 100 Milliarden Euro! Dieses Geld fehlt jetzt natürlich, und dieses Geld muss die Bevölkerung jetzt auch über galoppierende Inflation mehr oder weniger hereinbringen. Das Geld wurde nicht abgeschafft, auch wenn es in machen Zeiten teilweise so ausgeschaut hat. Auch auf EU-Ebene wurde ja ohne Ende Geld gedruckt. Jetzt leben wir mit dieser galoppierenden Kostenexplosion und Inflation, und ich sehe da jetzt vonseiten der Regierung im Grunde genommen nichts, was der Bevölkerung wirklich hilft. Langer Rede kurzer Sinn: Ich möchte jetzt einen Entschließungsantrag einbringen – er wurde an Sie verteilt, weil er sehr umfangreich ist –, in dem wir ganz konkret mit zwölf Maßnahmen die Regierung auffordern, die Bevölkerung zu entlasten. Ich möchte Ihnen das hier zumindest in den Grundzügen noch erläutern. Ich bringe folgenden Antrag ein: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Die Situation wird in diesem Antrag ausführlich geschildert, man kann ihn sich auch zu Hause im Internet auf der Parlamentshomepage anschauen. Ich möchte jetzt nur ganz kurz die wichtigsten Maßnahmen, die wir fordern und vorschlagen - -Präsidentin Doris Bures
Herr Abgeordneter, Sie können es jetzt wirklich nur noch anhand der Überschriften erläutern, weil die Redezeit Ihrer Fraktion jetzt gleich ausgeschöpft ist; nur in den Grundzügen – er wurde ja auch verteilt.
Abgeordneter Peter Wurm
fortsetzend
Die wichtigsten Dinge: sofortige massive Steuersenkung durch Halbierung der Mehrwertsteuer, der Mineralölsteuer bei den Treibstoffen, selbstverständlich auch im Gas- und Energiebereich, Erhöhung der Pendlerpauschale, Streichung der CO2-Abgabe, Einführung eines bundesweiten Heizkostenzuschusses von mindestens 300 Euro für jeden Haushalt, automatische Inflationsanpassung, vor allem bei Pensionen, Arbeitslosengeld, Familienbeihilfe - -
Abg. Michael Hammer: Freibier für alle fordere noch!
Präsidentin Doris Bures
Herr Abgeordneter, Sie müssen Ihre Forderungen jetzt in einem Schlusssatz zusammenfassen und nicht mehr verlesen, sonst hätten wir den Antrag nicht verteilen müssen.
Abgeordneter Peter Wurm
fortsetzend
Der Schlusssatz ist relativ einfach: Frau Ministerinnen! Herr Bundeskanzler! Es liegen viele Maßnahmen konkret vor, bitte setzen Sie diese im Sinne von Österreich um. – Danke.
14:31
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Doris Bures
Der Entschließungsantrag wurde in den Grundzügen erläutert, ist an alle Abgeordneten verteilt worden, auch im Internet zu sehen und steht somit mit in Verhandlung.
Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Pia Philippa Strache. – Bitte.
14:32:13
Abgeordnete Pia Philippa Strache (ohne Klubzugehörigkeit)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Regierungsmitglieder! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! 1989 gab es viel Hoffnung: Hoffnung auf eine offene Gesellschaft, auf eine freie Wirtschaft und Demokratie für gemeinsamen Wohlstand und Frieden. Klimakrise und Pandemie haben vieles bereits in eine negative Richtung gelenkt, haben den Boden für eine Inflation, wie wir sie jetzt haben, geebnet.
Nun wird sich die europäische Wirtschaft komplett umorientieren müssen, denn am Morgen des 24.2. ist die Welt nochmals eine andere geworden: Krieg in der Ukraine, Krieg mitten in Europa – für viele eine unvorstellbare Situation, und trotzdem ist sie jetzt Realität.
Krieg bedeutet – das ist uns allen klar – in erster Linie immer und überall unermessliches menschliches Leid, das in weiterer Folge aber auch wirtschaftlich vieles dramatisch beeinflussen wird. Ein Weltwirtschaftskrieg und die ersten Folgen zeichnen sich bereits deutlich ab und sind auch für die Menschen in diesem Land bereits spürbar.
Der Krieg in der Ukraine leitet – das ist mittlerweile ein Fakt, auf den politisch reagiert werden muss – eine Zeitenwende in sehr vielen Bereichen des täglichen Lebens ein: höhere Lebensmittelpreise, höhere Energiekosten, höhere Inflation. Jetzt kann man sagen, wirtschaftlich waren die Sanktionen in einer ersten Momentaufnahme eher ein Rückstoß als ein Erfolg, denn viele fragen sich: Haben die Sanktionen, die gesetzt wurden, um ein Regime unter Druck zu setzen, ihren Zweck erfüllt? Können sie das überhaupt oder haben sie Europa in eine Art von Zwickmühle gepresst, aus der man sich wirtschaftlich nur sehr schwer herauskämpfen kann?
Ziel dieser Boykottmaßnahmen ist es, den wirtschaftlichen Druck auf Putin derart zu erhöhen, dass das Regime stürzt. Aber haben diese Maßnahmen tatsächlich eine Chance? – Ja, haben sie. Ja, es gibt eine Chance, diesen Krieg wirtschaftlich zu schlagen. Das zeigt uns bereits die Geschichte, denn bereits 1991 gelang dieser Sieg. Das kommunistische Regime war wirtschaftlich dermaßen unter Druck, dass es zu einer Kapitulation kommen musste. Die Frage bei der wirtschaftlichen Neuordnung ist aber diesmal: Kann ein solcher wirtschaftlicher Sieg erneut gelingen, und was ist der
sprichwörtliche Preis, den die österreichische Bevölkerung zahlen muss? Wie kann es der Politik gelingen, die Bevölkerung trotz dieser angespannten Lage nicht nur zu schützen, sondern auch optimal zu unterstützen, gerade nach diesen harten Jahren der Pandemie, die bereits sehr viele Existenzen vernichtet haben, viele Familien, vor allem auch Alleinerziehende an den finanziellen Abgrund gedrängt haben?
Es muss rasche Entlastungen in Form von Teuerungsbremsen geben, damit das tägliche Leben wieder leistbar wird. Das wäre beispielsweise ein Voranstellen der Pensionsanpassungen oder auch ein Regulieren der Spritpreise, wie es das bereits in anderen europäischen Ländern gegeben hat. Aber auch Einmalzahlungen, die es ebenfalls bereits in anderen europäischen Ländern gegeben hat, wären ein spürbarer Mehrwert in der Geldbörse des Einzelnen.
Eines ist nämlich gewiss: Mit dieser brutalen Neuordnung der Wirtschaft kommt noch einiges auf uns zu, und diese Frage beschäftigt eben derzeit auch die Bevölkerung: die Auswirkungen, die finanzielle Belastung, die kaum mehr bewältigbar ist. Das ist ein zentrales Thema für die Menschen in diesem Land, und darüber muss dringend gesprochen werden, darüber muss ehrlich gesprochen werden, da muss aber vor allem auch gegengesteuert werden. Ja, der Wille ist da, aber es ist im täglichen Leben nicht oder kaum spürbar, und das ist das Verheerende.
Wichtig ist: Politische Botschaften müssen jetzt mehr als nur ein symbolischer Akt sein. Sie müssen einen Mehrwert haben, der am Ende jedes Tages in dieser schwierigen wirtschaftlichen Lage für die Menschen in diesem Land spürbar ist. Die Zeit der leeren politischen Versprechen ist längst vorbei. Die Zeit bis zur nächsten Wahl – wann auch immer das sein wird, sie wird kommen – ist jetzt. Die Zeit des politischen Handelns, die Zeit von politischen, wirtschaftlich entlastenden Versprechen ist jetzt.
Auch wenn man an Wahlen noch nicht denken mag, sind sie dann der politische Zahltag, an dem die österreichische Bevölkerung ihre Abrechnung machen wird, an dem die österreichische Bevölkerung entscheiden wird, ob die Politik sie in dieser finanziell schwierigen Lage, in dieser Krise im Stich gelassen hat oder optimal aufgefangen und nicht alleine gelassen hat. – Danke.
14:36
Präsidentin Doris Bures
Herr Abgeordneter Andreas Ottenschlägerist der nächste Redner. – Bitte.
14:37:18
Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich sehe mich veranlasst, zum Schluss noch einmal das Wort zu ergreifen, um hier noch eine bemerkenswerte Tatsache zur Sprache zu bringen. Frau Kollegin Becher von der SPÖ, eine Wiener Abgeordnete, hat ja in ihrer Rede relativ umfangreich das Thema Wohnen zur Sprache gebracht. Ich beginne mit einem Artikel aus der Zeitschrift „Profil“, in dem die Wiener SPÖ-Wohnbaustadträtin Gaál wortwörtlich sagt: „Die Mieten zumindest bei den Gemeindewohnungen einzufrieren, wie es etwa die KPÖ in Graz getan hat, will man dennoch nicht. ‚Das wird nicht die nachhaltige Lösung des Problems sein.‘“ Das finde ich insofern bemerkenswert, als man sagt: Gut, die gemeindeeigenen, die eigenen Gemeindewohnungen der Stadt Wien bleiben unberührt, hier wird es eine Erhöhung geben, aber bei den privaten Vermietern will man in den Richtwert eingreifen und sozusagen dafür Sorge tragen, dass die Mieten gesenkt werden – bei der Gemeinde Wien aber nicht. Das finde ich sehr, sehr bemerkenswert.
Abg. Belakowitsch: Ihr helft überhaupt niemandem, das ist ja das Problem!
, Heizkostenzuschüsse werden ausbezahlt, die Ökostrompauschale ist gestrichen et cetera, et cetera. Ihr Antrag kommt also, glaube ich, in diesem Zusammenhang viel zu spät.14:41
Präsidentin Doris Bures
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer. – Bitte.
Abg. Michael Hammer: Vertreter des Wiener Gebührenwuchers!
14:42:08
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ)
Ich habe mir jetzt in den letzten Stunden diese Debatte über die Inflation angehört und ich glaube, man kann ein paar Fakten außer Streit stellen. Eines ist, dass beginnend mit September die sozialdemokratische Parlamentsfraktion und wenig später auch die Freiheitlichen Maßnahmen gegen die steigende Inflation eingefordert haben. Das Ganze hat ja im Sommer begonnen, da ist sie auf über 3 Prozent gestiegen, und ab September gab es vonseiten der Opposition Vorschläge und auch die Forderung, etwas dagegen zu tun. Das Zweite, was man wahrscheinlich außer Streit stellen kann, ist, dass die Regierung sehr spät und sehr zögerlich reagiert hat. Sie haben ja erst Ende des Jahres, also viele Monate später, erste Maßnahmen gesetzt. Die Hälfte von dem, was Sie hier heute als beschlossen verkaufen wollen, ist noch nicht beschlossen, sondern nur angekündigt. Es ist noch nicht einmal ein Termin für einen Finanzausschuss, in dem das behandelt werden soll, von den Regierungsparteien vorgeschlagen. Mehr als die Hälfte von dem ganzen Volumen existiert als Ankündigung, ist weit weg von einer Beschlussfassung und kann frühestens, allerfrühestens, im Mai wirken. Das sind einfach die Fakten, und das kann man ja einmal außer Streit stellen. Man soll nicht so tun, als ob man bereits irgendetwas beschlossen hätte, was noch nicht beschlossen ist. Das Nächste, was wir, glaube ich, außer Streit stellen können, ist, dass wir im Bereich Wohnen, im Bereich Energie und im Bereich der Lebensmittel vor großen Problemen stehen, vielleicht nicht wir persönlich, die das Glück haben, im Verhältnis zum Durchschnitt in Österreich ein sehr, sehr hohes Einkommen zu haben, aber wir wissen, dass sehr, sehr viele in Österreich ganz massiv gerade in diesem Bereich leiden. Und wir wissen, dass wir im Wesentlichen drei Stellschrauben haben. Das eine ist die steuerliche Stellschraube. Das waren auch ursprünglich die Vorschläge der Sozialdemokraten. Das macht die Regierung teilweise, indem sie nämlich zum Beispiel Steuern auf Energie senkt. Bei der Steuerschraube hat man aber nur einen begrenzten Spielraum. Die zweite Stellschraube, die wir haben, ist ein Eingriff in den Markt. Das ist das, was jedenfalls die NEOS aus rein ideologischen Gründen, wie ich meine, ablehnen – ich halte es für falsch, das abzulehnen –, und was die ÖVP ablehnt, wenn es ihr eigenes Klientel trifft, wie zum Beispiel Vermieter von Wohnungen. Das wäre nämlich sehr einfach gewesen, dass wir einfach diese 6 Prozent Mieterhöhung für über eine Million Menschen aussetzen, damit das eben nicht passiert. Da geht es um eine Mieterhöhung von 6 Prozent, obwohl die Hausbesitzer von der Inflation gar nicht betroffen sind Zwischenruf des Abg. Loacker , denn Häuser essen keine Lebensmittel. Die Energie, die man braucht, um das Haus zu betreiben, rennt über die Betriebskosten, und diese zahlen ohnehin die Mieterinnen und Mieter, aber sie bekommen 6 Prozent mehr Einkommen, 6 Prozent mehr Gewinn. Das ist halt eine Klientelpolitik der ÖVP.
Ruf bei der ÖVP:... Lohnausgleich!
Ich glaube, dass wir auch in die Preise werden eingreifen müssen, weil das im Prinzip die zweite Stellschraube ist, die wir haben. Das kann man, indem man Marktpreise für Energie festsetzt, indem man zum Beispiel Mieterhöhungen aussetzt. Die dritte Stellschraube, die wir haben, die Zinspolitik, steht eigentlich nicht wirklich zur Verfügung Zwischenrufe bei der ÖVP , denn wenn die Zinsen in die Höhe gehen, dann haben wir – und zwar vollkommen egal, ob man in Niederösterreich, in Wien, in Österreich, in Italien oder in Deutschland sitzt – ein Riesenproblem Zwischenruf des Abg. Wurm , die Staatshaushalte überhaupt noch zu finanzieren. Nichts zu tun ist mit Sicherheit das Teuerste, denn natürlich gibt es die Preis-Lohn-Spirale. Diese stellt hier überhaupt niemand in Abrede, und je höher die Preise steigen, desto höher werden auch im Herbst die Löhne steigen müssen. Sie glauben ja nicht wirklich, dass die Gewerkschaft sagen wird, die Inflation beträgt 9 Prozent, aber wir schließen mit 3 Prozent Lohnerhöhung ab. Nein, dazu wird es dann natürlich kommen. Zwischenruf bei der ÖVP. Das heißt, je länger wir warten, desto größer wird am Ende des Tages das Problem.Präsidentin Doris Bures
Schlusssatz, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Kai Jan Krainer
fortsetzend
Das sieht man auch in Ihrer Sonderbehandlung für Millionäre, wenn sie Steuern zahlen sollten, wie bei Herrn Wolf. – Die ÖVP macht leider Politik für die Reichen und nicht für die Österreicherinnen und Österreicher.
Abg. Fürlinger: Blabla! Tschüss!
Zwischenruf des Abg. Angerer.Ruf bei der ÖVP:Der wohnt in einer Gemeindewohnung bei den Sozis!
14:47
14:47:34
Präsidentin Doris Bures
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Bevor wir nun zu den Abstimmungen kommen, frage ich die Fraktionen, ob wir gleich fortfahren können. – Da ich Zustimmung signalisiert bekommen habe, gehe ich so vor.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 2422/A(E) der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Teuerung auf Rekordniveau – daher umfassende und rasch wirksame Maßnahmen jetzt!“
Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „KESt-Befreiung für längerfristige Veranlagungen“.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kinderbetreuungs-Zweckzuschussgesetz des Bundes zur Umsetzung eines Gratis-Angebots in der Elementarpädagogik“.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Steuerzahler_innen und Unternehmen JETZT nachhaltig entlasten“.
Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich“.
Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
14:49:29
Einlauf
Präsidentin Doris Bures
Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 2422/A(E) bis 2430/A(E) eingebracht worden sind.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 14.50 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein.
Diese Sitzung ist geschlossen.
14:49:53
Schluss der Sitzung:14:49Uhr