154. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXVII. Gesetzgebungsperiode, Mittwoch, 27. April 2022

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20:46:42

Beginn der Sitzung:20:46Uhr

Zweite Präsidentin DorisBures

20:46:43

Präsidentin Doris Bures

Ich eröffne die 154. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Klaus Fürlinger, Eva-Maria Himmelbauer, BSc, MMMag. Gertraud Salzmann, Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler, Petra Bayr, MA MLS, Katharina Kucharowits, Mag. Dr. Martin Grafund Präsident Ing. Norbert Hofer.

Einlauf und Zuweisungen

Präsidentin Doris Bures

Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

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Weiters weise ich die Anträge 2499/A und 2500/A dem Verfassungsausschuss,

den Antrag 2501/A dem Justizausschuss,

den Antrag 2502/A dem Finanzausschuss und

die Anträge 2503/A und 2504/A(E) dem Ausschuss für Menschenrechte zu.

Präsidentin Doris Bures

Die nächste Sitzung des Nationalrates, die ebenfalls geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffend wird, berufe ich für 20.47 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein.

Diese Sitzung ist geschlossen.

20:47:53

Schluss der Sitzung:20:47Uhr