163. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXVII. Gesetzgebungsperiode, Mittwoch, 15. Juni 2022

Zum TEI/XML Dokument
Frontmatters and table of content removed Titelseite und Inhaltsangabe entfernt

23:21:58

Beginn der Sitzung:23:22Uhr

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka

23:21:59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka

Ich eröffne die 163. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind heute die Abgeordneten Nico Marchetti, Petra Bayr, MA MLS, Cornelia Ecker, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Ing. Norbert Hofer, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Wolfgang ZangerDr. Ewa Ernst-Dziedzic, David Stögmüllerund Mag. Yannick Shetty.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka

Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka

Zusätzlich weise ich den Antrag 2664/A dem Landesverteidigungsausschuss zu.

Fristsetzungsanträge

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka

Weiters teile ich mit, dass die Abgeordneten Strasser, Voglauer beantragt haben, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2586/A der Abgeordneten Strasser, El-Nagashi, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 6. Juli 2022 zu setzen. Weiters darf ich mitteilen, dass die Abgeordneten Wöginger, Maurer beantragt haben, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2662/A der Abgeordneten August Wöginger, Sigrid Maurer, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 19. Juni zu setzen.

Abg. Krainer: Frechheit! Frechheit!

Ich darf schließlich mitteilen, dass die Abgeordneten Wöginger, Schwarz beantragt haben, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2663/A der Abgeordneten Wöginger, Schwarz, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 19. Juni 2022 zu setzen. Die gegenständlichen Fristsetzungsanträge werden gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung, also sogleich, zur Abstimmung gebracht.

23:23:15

Abstimmung über Fristsetzungsanträge

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka

Wir kommen also zur Abstimmung über die Anträge.

Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Strasser, Voglauer, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2586/A eine Frist bis zum 6. Juli 2022 zu setzen:

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Wöginger, Maurer, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2662/A eine Frist bis zum 19. Juni zu setzen:

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist das gleiche Stimmverhalten, mit Mehrheit angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Wöginger, Schwarz, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2663/A eine Frist bis zum 19. Juni 2022 zu setzen.

Ich darf die Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung bitten. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 23.24 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein.

Diese Sitzung ist geschlossen.

23:24:25

Schluss der Sitzung:23:24Uhr