174. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXVII. Gesetzgebungsperiode, Montag, 3. Oktober 2022
15:01:50
Beginn der Sitzung:15:01Uhr
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka Dritter Präsident Ing. Norbert Hofer
15:01:51
Präsident Ing. Norbert Hofer
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 174. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde.
Die Amtlichen Protokolle der 171., der 172. und der 173. Sitzung vom 21. September 2022 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Klaus Fürlinger, Mag. Michael Hammer, Ing. Manfred Hofinger, Martina Kaufmann, MMSc BA, Irene Neumann-Hartberger, MMag. Dr. Agnes Totter, BEd, Doris Bures, Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Mag. Karin Greiner, Gabriele Heinisch-Hosek, Kai Jan Krainer, Dr. Christoph Matznetter, Josef Muchitsch, Sabine Schatz, Michael Seemayer, Alois Stöger, diplômé, Mag. Selma Yildirim, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Mag. Christian Ragger, Christian Ries, Michael Schnedlitz, Mag. Philipp Schrangl, Wolfgang Zanger, Barbara Neßler, Clemens Stammler, Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Douglas Hoyos-Trauttmansdorffund Mag. Julia Seidl.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Ing. Norbert Hofer
Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Vertreten wird Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.durch Bundesministerin für EU und Verfassung Mag.a Karoline Edtstadler .
Ferner gebe ich die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, wie folgt bekannt:
Bundeskanzler Karl Nehammer, MScdurch Staatssekretärin Claudia Plakolm, Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.durch Staatssekretär Florian Tursky, MBA MSc.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Ing. Norbert Hofer
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Ing. Norbert Hofer
Ich gebe bekannt, dass die Sitzung von ORF III übertragen wird, später wird die Sitzung gegebenenfalls in der TVthek gesendet.
Redezeitbeschränkung
Präsident Ing. Norbert Hofer
Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 4,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP 88, SPÖ 61, FPÖ 50, Grüne 45 sowie NEOS 36 Minuten.
Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 18 Minuten. Darüber hinaus wird deren Redezeit auf 5 Minuten je Debatte beschränkt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
15:04:37
1. Punkt
Erklärungen des Vizekanzlers und der Bundesministerin für EU und Verfassung gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates anlässlich der Maßnahmen in der Sicherheits-, Energie- und Wirtschaftspolitik in Europa und insbesondere in Österreich nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine
Präsident Ing. Norbert Hofer
Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Im Anschluss an diese Erklärungen wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend dem vorliegenden, ausreichend unterstützten Verlangen eine Debatte stattfinden.
Ich erteile nun Herrn Vizekanzler zur Abgabe der Erklärung das Wort. – Bitte, Herr Vizekanzler.
15:05:13
Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler
Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete! Werte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Sicherheitspolitik, Energiepolitik und Wirtschaftspolitik: Das ist in der Tat ein schwieriges Thema in schwierigsten Zeiten – ich glaube, bis hierher stimmen wir jedenfalls einmal überein –, aber auch so schwierig, dass wir von der Regierung es gerne auch hier im Hohen Haus, im Plenum debattieren. Ich möchte ausdrücklich das Angebot erneuern, was die Arbeit in den Ausschüssen betrifft. Ich durfte ja das letzte Mal selber im Hauptausschuss sein, und für den nächsten Wirtschaftsausschuss waren ja vertiefende Debatten betreffend die Fragen der Energiesicherheit in Österreich über längere Strecken vereinbart. – Nehmen Sie das als ehrliches Angebot! Ja, schwierige Zeiten – da muss ich mich jetzt nicht weiter verbreitern –, aber wenn es um so etwas wie die Sicherheit insgesamt, die Energiewirtschaft, die Wirtschaftspolitik geht, dann, glaube ich, ist eine Lehre – vor allem seit dem 24.2., vielleicht sogar schon davor aus den Folgen der Pandemie heraus –, dass es wieder mehr Unabhängigkeit braucht und dass auch der ökologische Schlüssel der Nachhaltigkeit zu sehr viel Sicherheit beitragen wird, da nämlich die Energiesicherheit, um die es dann in meiner Rede auch vor allem gehen wird, in diesen Fragen ein ganz essenzieller Schlüssel ist. Wenn wir da die Energiepolitik in den Mittelpunkt stellen – die notwendige Energiewende, so wie es der Kanzler in den letzten Tagen und auch gestern anlässlich der Feier im Bundeskanzleramt gesagt hat –, dann ist das, glaube ich, der richtige Weg, weil dadurch mit einem Instrumentenkoffer mehrere Ziele erreicht werden. Nachhaltigkeit und Unabhängigkeit werden also zu mehr Sicherheit insgesamt führen. Das heißt, Energiepolitik ist mittlerweile auch Geopolitik und Sicherheitspolitik.
Abg. Kickl: Da hat ja der Van der Bellen vollkommen versagt!
Das ist, glaube ich, das, worauf wir dann in Zukunft vermehrt schauen müssen. Ich habe versucht, es so zu formulieren, dass wir gerade alle noch mitkommen, denn ich verstehe ja die Gründe und die Ursache, und es ist ja auch viel Wahres dran. Im Übrigen bin ich jedenfalls der Überzeugung – und der Bundeskanzler auch, er hat es ja in Wahrheit gelebt –, dass die Sprechkanäle, der Kontakt immer offen bleiben müssen. Ich glaube aber, dazu werden wir noch etwas im europäischen Rahmen hören. Das muss immer sein, selbst wenn man es mit einem diagnostizierten verbrecherischen Regime zu tun hat.Abg. Belakowitsch: Wer hat die Diagnose gestellt?
Das ist dann kein Widerspruch, sondern man erkennt daran das Bemühen, in dieser ganz, ganz schwierigen Situation etwas vorwärtszubringen, auch von einem kleinen Land oder gerade auch von einem kleinen Land.Abg. Amesbauer: Die sind mit euch befreundet!
– Ja, Sie dürfen sich da ein Privileg herausnehmen und sich andere Freunde suchen; zu dem Freundschaftsvertrag mit den Putin’schen Mörderbanden können Sie ja später noch einmal selber Stellung nehmen, wir wollen jetzt durch Ihre Zwischenrufe die Regierungserklärung nicht kontaminieren lassen.Abg. Amesbauer: Ich habe nur gesagt, dass die Deutschen ...!
Aber es ist halt einmal so: Wer hier zuschaut und nichts tut, macht sich mitschuldig bei – noch einmal! – Massenmord, bei Vergewaltigung und bei Kinderverschleppung. Erklären Sie das halt auf andere Art und Weise, dazu sind wir ja auch hier – ich erkläre das so.Abg. Wurm: Aha!
Abg. Belakowitsch: Aber erst zum Schluss!
Aber wie geht das? Das ist auch völlig klar, unter welchen Bedingungen – so, wie das jetzt absehbar ist – dort einmal die Waffen ruhen können und man sich dem Frieden annähern kann: Putin muss sich mit seinen Truppen zurückziehen, das ist doch völlig klar. Wenn Putin aufhört, dann ist der Krieg beendet, wenn die Ukraine aufhört, ist die Ukraine ausgelöscht – und das macht den Unterschied, und das sollte man verstehen.Abg. Wurm: Wirksam!
Und sie sind auch wirksam. Da kommen wir genau zu dem Punkt: Sie sind auch wirksam. Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. Ich habe Ihnen das extra mitgebrachtmehrere Schriftstücke in die Höhe haltend
In der Berechnung aller Wirtschaftsforschungsinstitute von Rang und Namen, die sich jedenfalls diesbezüglich äußernAbg. Belakowitsch: Das sind, glaube ich, die Coronaexperten, oder?
, ist das das Ergebnis – ob Sie jetzt die Europäische Bank für Entwicklung nehmen, ob Sie den IWF nehmen, ob Sie die Institute in fast allen europäischen Ländern nehmen. Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Für Sie habe ich extra eine dickere Studie mitgebracht, da können wir dann schauen. Aber was ist das Ergebnis? – Selbst die Russen selber, die ja alle Daten verdecken wollen, sagen, dass es 6 Prozent Minus in der Wirtschaftsleistung sind.Abg. Belakowitsch: Und bei uns?
Es sind aber in Wahrheit knapp 10 Prozent in diesem Jahr, und das wird so weitergehen. Wie muss man sich das vorstellen? Das ist doch völlig logischAbg. Kassegger: Und bei uns haben wir 8 Prozent, also sind wir die Sieger! Was ist das für eine Logik?
Wenn wir Hochtechnologieteile – und darum geht es – nicht mehr liefern, dann haben die im Übrigen von der Rüstungsindustrie abwärts Probleme, diesen Wirtschaftskreislauf aufrechtzuerhalten. Das ist im Übrigen der Grund – das kann man sich ja haptisch vorstellen –, warum die Autoindustrie dort völlig zusammengebrochen ist, da passiert gar nichts mehr.Abg. Belakowitsch: Bei uns auch!
Die haben ihre alte Marke Moskwitsch reaktiviert und bauen jetzt mit den Standards der Siebzigerjahre. Außerdem müssen sie dort auch noch jedes zweite Auto in der Werkstatt stehen lassen, weil sie diese kannibalisieren, wie das heißt, um dann die Ersatzteile von einem Auto ins andere zu bringen. Bei den Flugzeugen ist es das Gleiche, die Hälfte ist am Boden. Und das wird so weitergehen. – So kann man sich das vorstellen. Die Rüstungsindustrie ist geschwächt. Sie können nicht einmal mehr neue Banknoten in Umlauf bringen, weil sie alleine keine Lesegeräte für die Bankomaten zustande bringen. Das Einzige, was die zustande bringen, ist, Bodenschätze, die sie nun einmal zuhauf haben, aus dem Boden herauszuholen. Das ist ihr Schatz. – Und das muss man verstehen. Wir sind allerdings so abhängig wie vorhin beschrieben, deshalb wird Erdgas ja gar nicht sanktioniert. Das muss man ja einmal verstehen. Und würden wir das so machen, wie manche vorschlagen, dann hätten wir uns ins Knie geschossen. Deshalb ist Österreich in bestimmten Fragen abweichend von anderen europäischen Ländern – darüber können wir gerne diskutieren. Worum es aber auch gehen wird, ist, zu erkennen – durch diese infiltrierte Propaganda auf allen möglichen sogenannten sozialen Netzwerken: dass das alles nicht wirkt beziehungsweise dass da ein unmittelbarer Zusammenhang besteht –, dass da vielleicht ein mittelbarer, aber kein unmittelbarer Zusammenhang besteht, was die Situation in den europäischen Ländern und damit in der österreichischen Volkswirtschaft betrifft. Das ist es! Da sickert Propaganda ein, gegen die wir uns auch wehren sollten. Im Übrigen – aktuell, kleines Angebot – kursiert jetzt ganz groß, dass selbstverständlich nur die USA infrage kommen, die beiden Pipelines in die Luft gesprengt zu haben. Das ist doch völlig logisch, versteht sich ja von selbst. Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Ich sage ja nicht einmal, dass es jemand anderer war, die Russen oder sonst jemand, weil es ja noch nicht erwiesen ist, aber es gibt schon ausreichend viele, die in den sozialen Netzwerken herumhirschen – wir werden ja sehen, wo die besonders verbreitet sind – und diesen unbewiesenen Unfug verbreiten.Abg. Belakowitsch: Wie peinlich ist denn das?
Abg. Kickl: Wir wissen auf jeden Fall, wem es schadet!
Ich nenne das Beispiel ja nur deshalb, weil wir uns gegen diese Art von Kommunikationskrieg wappnen müssen. Das ist mindestens so wichtig wie alles andere.Abg. Kickl: Man sollte vielleicht einblenden, dass da ein Grüner redet, ja, weil die Leute glauben das ja gar nicht mehr! Sie sind ja Vertreter der Partei, gegen die Sie gegründet worden sind! Das wundert mich ja! Das ist ja unglaublich! „Frieden schaffen ohne Waffen“, das waren die Grünen!
– Das hängt davon ab, welchen Grundsätzen man folgt, und wir folgen den Grundsätzen, dass, wenn im Nachbarhaus gemordet und vergewaltigt wird, man nicht untätig am Zaun stehen kann, wie Sie es bevorzugen.Abg. Kickl: Ja, dann werden Sie in der Türkei tätig, in Aserbaidschan und überall!
Deshalb versuchen wir, im Rahmen der Neutralität zu machen, was zu machen ist. Und deshalb ist es ja so wichtig, dass gerade wir Neutralen da nicht lockerlassen, obwohl die Situation in Österreich schwierig ist. Das ist ja das ganze Thema hier und heute: obwohl es so schwierig ist. Deshalb gebe ich dem Bundeskanzler recht, der da sagt: Haltung zeigen! – Das ist halt auch etwas in der SituationAbg. Belakowitsch: Bitte!
, auch wenn es schwierig ist.Abg. Hafenecker: Aber ihr Pazifisten habt ...!
, und wenn er sieht, dass er den Krieg nicht gewinnen kann. Und Putin darf den Krieg nicht gewinnen, denn dann geht es in Moldawien, im Baltikum, an der Nato-Grenze weiter.Abg. Hafenecker: ... Pazifismus!
Und deshalb ist natürlich einiges zu tun, um die Folgen der Knappheit der Energie, die unmittelbar zur Teuerung führt – auch da: nicht Ursache mit Wirkung verwechseln! neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker –, abzufedern. Da kann man aber nicht alles machen. An all jene, die glauben, es nützt etwas, wenn man sagt: Gas darf nur mehr 10 Prozent von dem kosten, was es jetzt kostet! – Das wird dazu führen, dass fast gar keines mehr da ist. Und bei einem Gut, das nicht da ist, brauche ich mir um einen Preisdeckel keine Sorgen mehr zu machenAbg. Belakowitsch: Habts ihr euch eh noch nie gemacht!
, das ist doch völlig logisch. Richtig allerdings ist, dass wir, gerade auf europäischer Ebene, anständig eingreifen sollten.Abg. Belakowitsch: Euch ist es eh wurscht, wenn die Preise explodieren!
Da ist jetzt beim letzten Energieminister:innenrat einiges weitergegangen, ja, aber da braucht es noch mehrAbg. Kickl: ... der Vizekanzler eines neutralen Landes!
, und genau dahin gehend ist ja die österreichische Bundesregierung unterwegs, nämlich zu sagen, dass es die Entkopplung der Strompreise vom Gaspreis geben muss.Abg. Kickl: ... der Vizekanzler eines neutralen Landes!
Was aber Gaspreisdeckel betrifft, muss man zumindest so vorgehen, dass wir am Schluss nicht weniger Gas als vorher haben – denn das ist ein knappes GutAbg. Kickl: Ja!
, und wenn wir dann weniger haben, kostet es noch mehr, aber zwischenzeitlich haben wir es mit Steuergeld subventioniert; der Preis bleibt gleich, und wer kriegt es? – Die angeblich ach so bösen Konzerne, die von Ihnen jeden Tag bekämpft werden. Das muss man einmal entsprechend auseinanderhalten und wieder zusammenfügen. Dann abschließendAbg. Kickl: Wie lang ist denn da Redezeit?
– danke für den Hinweis! - noch einmal: Aus all dem heraus ist doch völlig klar, dass wir die Energiewende ins Zentrum unserer Bemühungen setzen müssen! Und das passiert auch – im Übrigen mit allen Chancen –, weil es eben zu mehr Sicherheit führt, und diese Transformation bringt riesige Chancen. Deshalb sagen wir ja an dieser Stelle öfter: Auch wenn es schwierig ist – der Energiebereich befindet sich halb in einer Kriegswirtschaft –, aber umso mehr müssen wir etwas tun!Abg. Belakowitsch: Ihr macht ja nix!
Abg. Kickl: Eine halbe Kriegswirtschaft!
Wir sind da geschwächt, das ist richtig, weil wir uns abhängig gemacht haben, aber wir können innerhalb von wenigen Jahren diese Schwäche auch zu einer Stärke machen, und das sollten wir tun! Und deshalb: diese Chancen nützen!, und deshalb: alles für diese Transformation!Abg. Belakowitsch: Feig sind schon Sie!
Die Zeitenwende ist offensichtlich ein Marathonlauf – nicht so überraschend für diejenigen, die sich länger damit beschäftigt haben. Was aber die Zukunft betrifft: Besser wir gestalten sie, als wir erleiden sie!Abg. Kickl: Na Sie sind ja ganz ein großer Player!
Zwischenruf des Abg. Hafenecker. Und diese Zukunft ist eben auch zu erarbeiten und zu erkämpfen, am besten gemeinsam. Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. Deshalb bin ich schon gespannt auf die Vorschläge hier, die wir dann ja noch weiter diskutieren können. – Vielen Dank.Abg. Kickl: Das war eine historische Erklärung! Für das hat es die Sondersitzung gebraucht! Ich glaube, da sind ein paar Zettel durcheinandergeraten!
15:23
Präsident Ing. Norbert Hofer
Ich danke dem Herrn Vizekanzler für seine Ausführungen und bitte nun Frau Bundesministerin Mag.a Karoline Edtstadlerum ihre Ausführungen. – Bitte, Frau Bundesministerin.
15:24:10
Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt Mag. Karoline Edtstadler
Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie, aber auch zu Hause vor den Endgeräten!
Abg. Belakowitsch: Was sagt Frau von der Leyen?
Hohes Haus! Es ist gut, richtig und vor allem auch wichtig, dass wir uns heute hier über die Herausforderungen der Gegenwart und über die großen Fragestellungen der Zukunft unterhalten; und es ist vor allem wichtig, dass wir es hier tun, hier im Hohen Haus, im Parlament. Es war in den letzten Tagen viel die Rede davon – auch ich habe darüber gesprochen –, was die Rolle des Parlaments in Österreich, in einer Demokratie ist, und ich bin davon überzeugt: Sie – als direkt gewählte Vertreter:innen des Volkes – sind das Herzstück unserer Demokratie, und deshalb muss diese Diskussion auch heute, hier und jetzt stattfinden!Abg. Wurm: (erheitert) Der Irrtum!
, und das braucht es auch jetzt in so herausfordernden Zeiten ganz dringend. Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte jetzt darüber sprechen, warum wir in dieser Krise sind, seit wann wir in dieser Krise sindAbg. Belakowitsch: Ja dann sagen Sie es doch!
, ich könnte aufzeigen, vor wie vielen Herausforderungen wir in Österreich und in Europa noch stehen. Ich könnte spekulieren, wie langAbg. Erasim: Hoffentlich nicht ...!
wir noch in diesem Krisenmodus, auch in der Regierung, arbeiten müssen. Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. Aber erstens habe ich keine Glaskugel, und zum Zweiten, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, insbesondere von der FPÖ – wenn Sie einmal zuhören und nicht immer reinschreien würden Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Deimek und Wurm , dann würden Sie auch hören, was ich zu sagen habe –, sage ich Ihnen, dass die Problembetrachtung alleine und PessimismusRuf bei der FPÖ:Das ist ja das Problem, dass genau Sie ...!
uns gerade in einer Zeit, wie wir sie jetzt erleben, nirgendwo hinbringen.Abg. Belakowitsch: Das ist ja alles ...!
Zwischenruf des Abg. Hafenecker. Lassen Sie mich an dieser Stelle einmal hervorheben, was es an Positivem hervorzuheben gibt: zum Beispiel den Zusammenhalt auf europäischer Ebene, der derzeit größer ist als jemals zuvorAbg. Belakowitsch: Wahnsinn! ...
; die Stärke unseres Landes, die wir über Generationen nicht beweisen mussten, aber jetzt tatsächlich an den Tag legen; die Resilienz unserer Institutionen, ja, auch dieses Hohen Hauses, des Parlaments, die auch Sie jeden Tag demonstrieren und demonstrieren müssen; und das Durchhaltevermögen der Menschen, das auch in den nächsten Wochen und Monaten gefragt ist.Abg. Wurm: Zähne zusammenbeißen!
All diese Komponenten sind es, die unsere Demokratie, den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ausmachenAbg. Belakowitsch: Ja, Sie spalten ja eh dauernd!
und uns auch in herausfordernden Zeiten bestehen lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Europa – und auch Österreich – hat schon so vieles gemeistert. Auch wenn man in die Geschichtsbücher blickt, sieht man, dass Österreich schon viele Prüfungen bestanden hat, dass Österreich oft auf große Herausforderungen flexibel reagieren musste. Erst gestern wurde mit einem großen Festakt im BundeskanzleramtAbg. Belakowitsch: Das ist ...!
von Karl Nehammer auch der erste frei gewählte Bundeskanzler der Zweiten Republik, Leopold Figl, gewürdigt – einer, der es wie wohl kaum ein anderer geschafft hat, die Sorgen der Menschen zu adressieren, aber auch Hoffnung zu geben. Und genau darauf möchte auch ich den Fokus legen. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten unglaublich vieles zustande gebracht: Wir haben die Gasabhängigkeit bereits von 80 Prozent auf 50 Prozent reduziert. Wir haben die Energiesicherheit für diesen Winter sichergestellt. Es muss keiner in Österreich Sorge haben, dass er frieren muss oder dass die Kinderzimmer nicht warm genug sind. Zwischenrufe bei der FPÖ.Ruf bei der ÖVP:Ruhe!
Die Gasspeicher sind zu 79 Prozent gefülltAbg. Belakowitsch: Wissen Sie, wie viele Leute schon in den kalten Wohnungen sitzen, weil sie es sich nicht leisten können?
, und erstmals, Frau Abgeordnete von der FPÖ, haben wir auch eine strategische Gasreserve angelegtAbg. Belakowitsch: Es kann sich aber keiner leisten!
,die es vorher nicht gegeben hat, und das haben wir gemeinsam zustande gebracht, als Regierung, als Parlament und als Gesellschaft.Abg. Hafenecker: Sie sind die Krise!
Wir schaffen das jetzt auch in dieser Situation, weil wir mit Karl Nehammer einen Krisenmanager an der Spitze habenAbg. Belakowitsch: Wo ist der denn überhaupt?
, der das möglich macht, weil wir einen Vizekanzler haben, auch eine Bundesministerin Leonore Gewessler, die täglich für die Energiesicherheit sorgt. Ich traue mich ja zu behaupten, Herr Vizekanzler, dass Leonore Gewessler mit ihrem breiten Portfolio wohl nicht gedacht hätte, dass Energie ihr Hauptfokus in diesem Jahr sein würde.Abg. Belakowitsch: ... Parlament, vorsätzlich mit der Unwahrheit ...!
Wir haben einen Finanzminister, der sich tagtäglich dafür einsetzt, dass es Erleichterungen für die Menschen gibtRuf bei der SPÖ:Gutscheine!
– kurzfristig, aber auch mittel- und langfristig, mit der historischen Abschaffung der kalten Progression. Das muss man sich schon einmal auch vor Augen halten! Generationen von Regierungen haben es versucht oder wollten es versuchen, wir haben es jetzt tatsächlich erreicht.Abg. Kickl: Da passt ja die CO2-Steuer perfekt! Die passt ja bestens!
Abg. Belakowitsch: Ist ja unglaublich!
Abg. Kickl: Vollstes Verständnis: CO2-Steuer! Passt!
, und ich kenne viele Unternehmerinnen und Unternehmer, die aufgrund der gestiegenen Energiekosten wirklich darum kämpfen, ihren Betrieb aufrechtzuerhalten. Genau aus diesem Grund tun wir als Bundesregierung alles, um da gegenzusteuernAbg. Belakowitsch: ..., super! CO2-Steuer habt ihr eingeführt, genau!
, um dieser Teuerungswelle bestmöglich zu begegnen.Abg. Kickl: Gerade letztes Wochenende! Alles unternommen!
Abg. Belakowitsch: Am Samstag: CO2-Steuer!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei aller KritikAbg. Belakowitsch: CO2-Steuer, ...!
,die in einer Demokratie immer auch Platz haben muss, ob sie berechtigt ist oder ob sie überzogen istAbg. Belakowitsch: Nein, CO2-Steuer ist nicht berechtigt!
Abg. Deimek: CO2-Steuer ist zynisch!
, eines kann man dieser Bundesregierung nicht vorwerfen: Untätigkeit.Abg. Belakowitsch: Das hat man gar nicht g’spürt!
Ich möchte darauf hinweisen, dass das vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine war. Dann folgten zahlreiche Maßnahmen, die kurzfristig auch Wirkung zeigten, zum Beispiel 300 Euro für besonders betroffene Gruppen – Alleinerzieher, Mindestpensionisten –, 500 Euro für jeden und jede – wenn sie noch nicht überall angekommen sind, dann wird das in Bälde der Fall seinAbg. Kickl: In Häfn haben sie’s schon!
–, 180 Euro Sonderfamilienbeihilfe, die bereits im August ausbezahlt worden sind, wir haben die Erhöhung des Familienbonus vorgezogen, und letztlich die Stromkostenbremse, bezüglich derer auch Ökonomen mittlerweile attestieren, dass diese wohl zu einer Eindämmung der Inflation im ersten Quartal 2023 führen wird. All dies sind Maßnahmen, die kurzfristig wirken, und darüber hinaus werden auch Maßnahmen gesetzt, die langfristig Wirkung zeigen sollen, wie die Abschaffung der kalten Progression – sie wurde von mir schon genannt –, die Valorisierung der Sozialleistungen und auch die Senkung von Lohnnebenkosten. Ein umfassendes Paket zur Entlastung der Unternehmer:innen ist erst kürzlich vorgestellt worden – auch das ist so wichtig, damit eben der Wohlstand, den wir alle aufrechterhalten wollen, tatsächlich gewährleistet werden kann. Dieses derzeitige Paket hat ein Volumen von 1,3 Milliarden Euro. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung lässt niemanden im Stich Heiterkeit der Abg. Belakowitsch ,weder Einzelpersonen noch Unternehmerinnen und Unternehmer, und ich kann Ihnen zusichern, dass wir 24 Stunden, sieben Tage die Woche daran arbeiten, dass Sie entlastet werdenAbg. Belakowitsch: Bitte nicht solche Floskeln! Das glaubt eh keiner!
und durch diese Krise kommen.Abg. Belakowitsch: CO2-Abgabe, ja, große Entlastung!
Auch das kann man zur Kenntnis nehmen – muss man nicht, wie ich auch sehe, wenn ich in die Reihen der FPÖ schaue –, aber es ist auch klar: Wenn man erwartet – und das erwarten die Menschen zu Recht –, dass rasch reagiert und schnelle Hilfe geleistet wird, und gleichzeitig davon ausgeht, dass alles zu 100 Prozent korrekt ist, dann hat man das Leben noch nicht erlebt. 100 Prozent gibt es so gut wie nirgendsAbg. Kickl: Nur bei der Analyse von Ihnen ist alles zu 100 Prozent richtig!
, und deshalb, glaube ich, sollten wir uns nicht damit aufhalten, nur die Fehler und die kleinen Missstände zu sehen, sondern tatsächlich unser Augenmerk auf das richten, was funktioniert hat. Wir setzen alle Hebel in Bewegung, um diesen Herausforderungen gemeinsam zu begegnen, und es braucht auch auf europäischer Ebene noch bessere Lösungen – der Herr Vizekanzler hat es ja bereits angesprochen –: Wir brauchen eine Entkoppelung von Strom- und Gaspreis Ah-Rufe bei der SPÖAbg. Leichtfried: Aha? Ah! Nach einem Jahr!
,damit der Energiepreis endgültig auch nach unten geht. Wir können es nämlich nicht ohne Eingriff in den MarktRufe bei der SPÖ:Geh?
Abg. Leichtfried: Und warum war die Frau Gewessler immer dagegen in Brüssel?
– und das sage ich hier auch im vollen Bewusstsein dessen, dass wir vor einem Jahr, also vor der Zeitenwende, noch dafür plädiert haben, möglichst nicht in den Markt einzugreifen. Da spreche ich auch für die Position der ÖVP. Allerdings haben wir gesehen, dass der Markt sich derzeit nicht von selbst reguliert. Ah- und Oh-Rufe bei der SPÖ. Es sind irre Preisentwicklungen, und denen muss begegnet werden.Abg. Einwallner: Neue Erkenntnis heute!
Ich höre Zustimmungen aus den Reihen der SPÖ. Ja, es gab am vergangenen Freitag auch bereits einen ersten Schritt beim Rat der EU-Energieministerinnen und -ministerAbg. Leichtfried: Wenn da die ÖVP die Grünen noch überzeugen könnte, wäre gut! Wenn wir die Grünen noch überzeugen könnten!
– es war übrigens ein Sonderrat. Dort wurden erste Schritte gesetzt: das Abschöpfen von Übergewinnen, eine SolidarabgabeRuf bei der SPÖ:Seit März sagen wir das!
Abg. Leichtfried: Seit Februar eigentlich!
, auch die Senkung des Stromverbrauchs in Spitzenzeiten muss in die Kalkulation miteinbezogen werden. Ich sage Ihnen aber auch: Das ist nur ein erster Schritt. Es müssen weitere Schritte folgenAbg. Kassegger: Verstehe: Symptombekämpfung für Probleme, die ihr selber geschaffen habt! Ihr dreht euch im Kreis!
, denn à la longue muss das Gas gefördert werden, das zur Stromerzeugung verwendet wird, damit es auch eine nachhaltige Auswirkung auf den Energiemarkt insgesamt hat.Abg. Leichtfried: Ich glaube, die Grünen sind noch nicht überzeugt! Die klatschen nicht!
Ich werde mich, auch als Europaministerin, nicht nur dafür einsetzen, sondern ich bin aktuell auch gemeinsam mit Bundeskanzler Karl Nehammer dabeiAbg. Leichtfried: Wo ist denn der überhaupt?
, Allianzen in Europa zu finden, damit wir da tatsächlich auch rasche Lösungen herbeiführen können, denn: Wir werden über den Winter kommen, aber es gibt eine Zeit nach dem Winter, es gibt einen nächsten Winter, es kommt auch ein Herbst 2023, und wir wollen gerüstet sein.Abg. Leichtfried: Das ist jetzt schon länger als der Herr Kogler!
Ruf:Neuwahlen wären wichtig
Ich komme bereits zu meinem SchlussappellAbg. Belakowitsch: Gott sei Dank!
, und der wird Sie vielleicht verwundern – oder auch nicht –: Ich weiß, dass mit all den Maßnahmen, die wir gesetzt haben – und ich sage es Ihnen ganz deutlich: diese Maßnahmen könnten viele Regierungserklärungen füllen, was Sie auch an der zeitlichen Dimension unserer Reden ermessen könnenAbg. Kickl: Nehmen Sie sich nur Zeit!
Zwischenruf des Abg. Hafenecker –, dennoch nicht alle Probleme gelöst sind. Ich weiß aber, dass wir alles dafür tun werden, um Wohlstand und Sicherheit in Österreich auch weiterhin zu garantieren, und ich kann Sie nur auffordern, dass auch Sie als Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger der Republik Österreich dabei mithelfen, ich kann Sie einladen, dass wir gemeinsam, geeint und Hand in Hand die Zukunft Österreichs und auch Europas gestalten. Machen wir nicht den Fehler, dass wir uns auseinanderdividieren lassen, nicht als GesellschaftRuf bei der FPÖ:Sie haben die Gesellschaft auseinanderdividiert!
, nicht als Abgeordnete dieses Hauses, nicht als Regierung, nicht als Österreich und auch nicht als Europa! Gehen wir Hand in Hand diese Probleme an! Hören wir zu und versuchen wir, Lösungen zu finden! Keiner hat bis jetzt die Lösung gefunden, durch die mit einem Schlag alles gelöst ist, aber ich bin davon überzeugt: Gemeinsam, mit einem starken Herzen in der Demokratie können wir diese Lösungen finden! Ich lade Sie dazu ein.15:39
Präsident Ing. Norbert Hofer
Ich danke der Frau Bundesministerin für ihre Ausführungen.
Wir gehen nun in die Debatte über die Erklärungen ein.
Zu Wort gelangt Frau Klubvorsitzende Dr.in Pamela Rendi-Wagner. – Bitte, Frau Abgeordnete.
15:39:58
Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ)
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Bundesregierung! Hohes Haus! In den letzten Wochen hat sich die Lage in der Ukraine dramatisch zugespitzt: Die Teilmobilisierung in Russland und die eindeutig völkerrechtswidrige Annexion von ukrainischem Staatsgebiet durch Russland sind ohne Frage eine weitere Eskalation und auf das Schärfste zu verurteilen. Klar ist: So wie zu Beginn dieses Angriffskrieges muss die Europäische Union auch jetzt weiter geschlossen agieren, sie darf sich nicht auseinanderdividieren lassen, aber gleichzeitig braucht es auch Ehrlichkeit – Ehrlichkeit, wenn es um die Folgen dieses Krieges geht, um die Folgen der Sanktionen gegen Russland, Folgen nicht nur für Russland, sondern auch für Europa. Deswegen braucht es zu diesen Sanktionspaketen, die richtigerweise gemeinsam beschlossen wurden, auch – und das ist entscheidend – wirksame begleitende Maßnahmen, um die sozialen, um die wirtschaftlichen Folgewirkungen für die Menschen und die Wirtschaft in Europa und in Österreich abzufedern.
Abg. Kickl: Man sollte den Ludwig ranlassen, der weiß, wie es geht!
Abg. Leichtfried: (in Richtung Abg. Kickl) Solang du nicht zuwekommst, ist alles gut!
Wenn sich nämlich Menschen, Pensionistinnen und Pensionisten, aber zunehmend auch arbeitende Menschen, und Betriebe Strom und Gas nicht mehr leisten können, dann ist es eine massive Bedrohung, sehr geehrte Damen und Herren, eine massive Bedrohung für die Wirtschaft in unserem Land und für den sozialen Zusammenhalt in Europa.Abg. Wöginger: Ja genau!
Abg. Stocker: Denn sie wissen nicht, was sie tun!
Dort wurden vor einigen Tagen Preisobergrenzen für Gas und für Strom und eine Mehrwertsteuersenkung auf Gas beschlossen, und es wurde zunehmend die CO2-Steuer ausgesetztAbg. Wöginger: Das ist der größte Rohrkrepierer!
, sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung – und Sie haben sie zeitgleich eingeführt.15:46
Präsident Ing. Norbert Hofer
Zu Wort gelangt nun Dr. Reinhold Lopatka. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15:46:28
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich würde es der Vorsitzenden einer einst staatstragenden Partei ganz gut anstehen, bei den Fakten zu bleiben.
Abg. Leichtfried: Geh hör auf! Bitte hör auf!
– Ja, es ist schon lange vorbei mit staatstragend, so gesehen hat Kollege Leichtfried recht.Abg. Leichtfried: Du warst dein Leben noch nie staatstragend und redest davon! Du weißt nicht einmal, wie man das schreibt, wahrscheinlich!
Was sind die Fakten, Frau Parteivorsitzende? – Faktum ist, dass die österreichische Bundesregierung – und das sind Berechnungen von unabhängigen Instituten – 4 000 Euro pro Kopf ausgegeben hat und Deutschland bis jetzt 2 400 Euro.Abg. Leichtfried: Ja, deine Gschichterl, ja!
Sie haben das letzte Paket mit den 200 Milliarden Euro angesprochen. Wir haben in Österreich nachweislich 35 Milliarden Euro ausgegeben. Deutschland hat immer das Zehnfache von uns, also: In Deutschland fehlen 150 Milliarden Euro und nicht bei uns hier in Österreich!Abg. Hörl: Bravo!
, dass er nicht weiter die Betriebskosten erhöht und dass er nicht weiter die Tarife in die Höhe treibt!Abg. Leichtfried: Und dann lassen Sie dich reden?! Super!
Sie haben schon die Ukraine angesprochen, und spätestens seit letztem Freitag, seit der Rede von Präsidenten Putin, müssten alle hier im Haus, auch Sie, Herr Klubobmann Kickl, wissen, dass Putin nicht einen Krieg gegen die Ukraine führt.Abg. Leichtfried: Sehr ernst kann die ÖVP die Krise nicht nehmen, wenn der Herr Lopatka redet!
Er sieht das als einen Krieg gegen den freien Westen. Er sieht das als einen Krieg gegen unsere Werte, gegen unsere Wirtschaft und vor allem auch als einen Krieg gegen unsere Energieversorgung.Abg. Amesbauer: Was sind unsere Werte?
– Was unsere Werte sind? – Die Freiheit, die wir beide genießen und die in Russland niemand hat! Das sind unsere Werte!Abg. Hafenecker: Ihre Werte sind Korruption und sonst gar nichts!
Aserbaidschan setzt wieder kriegerische Handlungen gegen Armenien.Abg. Hafenecker: Sind aber eure Freunde!
Die Türkei bombardiert Nordsyrien. Im Iran haben wir bürgerkriegsähnliche Zustände. Das müssen wir schon sehen. Zwischenrufe bei der FPÖ. Meine Damen und Herren! Das hat natürlich schwerwiegende Folgen für die Menschen bei uns, zweifelsohne, das bekommen die Menschen bei uns zu spüren: hohe Inflation, steigende Energiepreise und auch der enorme Migrationsdruck, der natürlich auf uns zukommt.Abg. Hafenecker: Aus Indien!
Die Europäische Union ist aber aufgewacht, und auch die Nato ist aufgewacht. Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner. Militärisch und in der Energieversorgung sind die Weichen neu gestellt worden. Die letzten sieben Monate haben den Kontinent nachhaltig verändert. Zwischenruf des Abg. Leichtfried. Ein ganz wichtiger Bereich ist die Energieversorgung. Ich bin froh, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission die Energieversorgung ins Zentrum ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union gerückt hat und dass es Milliardeninvestitionen in Wasserstoff und in nachhaltige Energieversorgung geben wird.Ruf bei der FPÖ:... Zielsetzung?
Es darf ja niemand in Russland von einem Krieg sprechen. Gleichzeitig gibt es eine Teilmobilisierung von 300 000 Mann. – Herr Klubobmann Kickl, wie passt denn das zusammen?Ruf bei der SPÖ:Was fragst denn den Kickl? Der hat ja keine Ahnung!
Noch eines: Es ist ja nicht das erste Mal, dass das, was wir letzte Woche miterlebt haben, passiert. Bevor die Krim annektiert worden ist, hat es ein Referendum auf der Krim gegeben. Johann Gudenus – kennen Sie noch diesen Namen, Herr Klubobmann Kickl?Abg. Meinl-Reisinger: Ja, die willfährigen Ausführer, nützliche ...!
;natürlich, er hatte Ihre Funktion inne, Sie wissen es – war damals Beobachter dieses Referendums auf der Krim. Mit ihm war ein Mann dort, der für Sie noch im Bundesrat sitzt: Johannes Hübner. Wissen Sie, was sie gesagt haben, als sie zurückgekommen sind?Abg. Meinl-Reisinger: Alles super!
– Es gab keinen Druck, es gab keine Einschüchterungen, es gab keinen Zwang, das Referendum ist korrekt abgelaufen. Hübner hat von einem „freien Bürgerentscheid“ gesprochen.Abg. Kickl: Waren Sie dort oder er? Ich frage: Wo waren Sie ...?
Ich frage Sie etwas anderes, Herr Klubobmann Kickl: Haben Sie – so wie der Chef der serbischen Nationalisten in Bosnien, Milorad Dodik, der letzte Woche angeboten hat, Wahlbeobachter zu entsenden – auch dieses Mal wieder Beobachter zu den vier Referenden entsandt? Das ist meine erste Frage.Abg. Kickl: Also gegen den Abstimmungsmechanismus Ihrer Partei ...!
Meine zweite Frage an Sie ist: Wie sehen Sie die Referenden der letzten Woche? Ich frage das, weil Sie mich gefragt haben, ob ich auf der Krim war. Ich frage Sie das jetzt hier, und die Österreicher:innen wird das auch interessieren: Sehen Sie die Referenden der letzten Woche auch so, wie Ihr Vorgänger Gudenus das Referendum auf der Krim gesehen hat, nämlich als ohne Druck, ohne Zwang, als freie Entscheidung der Bürger in diesen vier Regionen? Das würde mich interessieren. Noch eine dritte Frage: Sie haben ja auch noch einen anderen Vorgänger, nämlich als Parteivorsitzenden, Herrn Strache. Nach der Abstimmung auf der Krim hat er damals über den FPÖ-Klub ausgeschickt: „EU und die USA haben Entscheidung auf der Krim zu akzeptieren“.Ruf bei der FPÖ:Ja!
– Fordern Sie uns jetzt auch auf, die Entscheidungen der letzten Woche anzuerkennen? Ich glaube, Sie sollten uns heute hier sagen, wie Sie das sehen.Abg. Wurm: Mit Österreich!
– Ja, Österreich ist Teil der Europäischen Union, Sie haben recht. Österreich ist Teil der Europäischen Union, ein ganz wichtiges Mitglied der Europäischen Union.Rufe bei der FPÖ:Mit Österreich!
Abg. Amesbauer: ... gemacht? Van der Bellen?
Das würde mich schon interessieren. Lassen Sie mich zum Schluss kommen, meine Damen und Herren! Ja, die österreichische Bundesregierung mit Bundeskanzler Karl Nehammer ist in diesen Tagen massiv gefordert, keine Frage. Wir anerkennen diese Scheinreferenden selbstverständlich nicht. Wir anerkennen die Zwangsannexion dieser vier Regionen nicht.Abg. Belakowitsch: ... stolz drauf sein!
Das ist für uns glasklar ein Völkerrechtsbruch, da brauchen wir gar keine Diskussion mit Ihnen zu führen.Ruf bei der FPÖ:Warum führen Sie ...?
Zwischenruf des Abg. Wurm. Was uns aber interessiert, ist, wie Sie in dieser Frage stehen, denn das ist für mich ganz entscheidend. Präsident Putin hat schon – das sagen auch wieder sehr anerkannte internationale Beobachter – mindestens 50 000, vielleicht 70 000 junge russische Soldaten in den Tod geschickt – dramatisch! Mich wundert es nicht, dass die, die können, jetzt mit den Füßen abstimmen und fluchtartig ihr Land verlassen – fluchtartig, sage ich Ihnen! Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. Dass die anderen zwangsweise an die Front geführt werden, muss meines Erachtens rasch ein Ende finden. Es ist richtig, was vorhin vom Vizekanzler und auch von der Europaministerin angesprochen worden ist: Wir müssen die Kanäle offenhalten, auch zu einem System wie jenem von Putin. Diplomatie und der politische Dialog können da auch Erfolge bringen. Es hat einen Gefangenenaustausch gegeben, bei dem Putin jene, die er als Nazis diffamiert hat, die aufopferungsvoll für die Freiheit der Ukraine gekämpft haben, wieder in die Ukraine hat zurückkehren lassen. Was für mich entscheidend ist – ich habe vor allem die FPÖ angesprochen, weil die anderen Fraktionen hier im Haus sich im Gegensatz zur FPÖ da nicht abseits stellen –: Putin ist schwer in der Defensive. Die Sanktionen zeigen es deutlich, sie wirken. Es dauert aber länger, als manche geglaubt haben. Zwischenruf des Abg. Amesbauer. Nicht wir, nicht die Europäische Union ist in die Defensive gekommen.Abg. Kickl: Deswegen machen Sie heute Erklärungen, weil alles so gut läuft, weil alles so paletti ...!
Ich sage Ihnen, auch Sie wären gefordert – immerhin war die FPÖ sowohl mit der SPÖ als auch mit uns hier in Österreich schon Regierungspartei Zwischenruf des Abg. Kickl –, gemeinsam, parteiübergreifend und, was in diesen Fragen ganz wichtig ist, auch staatsgrenzenübergreifend zusammenzuarbeiten, wenn es um unsere Freiheit, um unseren Frieden geht. Das sind unsere Werte, für die wir eintreten.15:56
Präsident Ing. Norbert Hofer
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Petra Steger. – Bitte, Frau Abgeordnete.
15:56:26
Abgeordnete Petra Steger (FPÖ)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werter Kollege Lopatka, da Sie gerade so viele Anfragen an uns gestellt haben: Keine Sorge, für diese Politik werden Sie von der österreichischen Bevölkerung noch früh genug abgestraft werden. Dann können Sie aus der Opposition so viele Anfragen an uns senden, wie Sie wollen.
Abg. Meinl-Reisinger: Nein, das sind Sie nicht!
Da können Sie sich auch einmal eine Scheibe abschneiden.Abg. Hafenecker: Schäm dich!
Nein, stattdessen musste wieder einmal Bundesministerin Edtstadler ausrücken, die nach dem letzten Mal heute auch schon wieder eine Glanzleistung an irrationaler EU-Hörigkeit abgeliefert hat, überboten nur noch von der realitätsfremden linken Moralpolitik eines grünen Vizekanzlers Kogler. Es ist ja nur noch unglaublich, sehr geehrte Damen und Herren, was Sie hier so von sich geben und wie Ihre Politik zurzeit ausschaut! Wenn aber Bundeskanzler Nehammer heute schon nach Ungarn fährt, könnte er sich zumindest dort endlich einmal eine Scheibe abschneidenAbg. Hanger: Ist das eine Rede oder eine Lesung?
Ruf bei der ÖVP:Das ist eine Kickl-Rede, die hat der Kickl geschrieben!
, und zwar nicht nur in Sachen Asylpolitik, sondern auch in Sachen direkter Demokratie, und endlich einer Volksbefragung zu den Knieschusssanktionen zustimmen, die wir Freiheitliche schon seit Monaten fordern, sehr geehrte Damen und Herren.Ruf bei der ÖVP:Leere Phrasen!
Zwischenruf des Abg. Sieber. Sehr geehrte Damen und Herren, anstatt die Neutralität endlich zu leben, was Ihre verfassungsrechtliche Pflicht wäre, Herr Vizekanzler Kogler, anstatt sich für einen Waffenstillstand, für Frieden stark zu machen, anstatt die eigene Bevölkerung zu fragen, zertrampeln Sie lieber unsere Neutralität, schwingen die Moralkeule, bezeichnen alles als alternativlos, spielen den Schaden für Österreich noch herunter und diffamieren alle, die es wagen, diese Sanktionen infrage zu stellen, als Putin-Versteher oder als Ahnungslose, die dem russischen Narrativ aufsitzen, wie das Bundesministerin Edtstadler erst gestern wieder getan hat. Dafür sollten Sie sich wirklich schämen, sehr geehrte Damen und Herren!Abg. Hafenecker: Hin und wieder raucht er auch!
Er hat den Begriff Heimat groß plakatiert und sagt kein Wort, wenn die Menschen in seiner Heimat aus sogenannter Solidarität frieren und hungern müssen, wenn aus Solidarität die gesamte Wirtschaft an die Wand gefahren wird, wenn aus Solidarität bereits das nächste Sanktionspaket kommen soll – und natürlich wird die ÖVP dem nächsten Sanktionspaket wieder aus Solidarität zustimmen. Ich glaube, sehr geehrte Damen und Herren, langsam hat sich das Wort Solidarität endlich für das Unwort des Jahres qualifiziert – genauso wie das Wort alternativlos, nur so nebenbei. Das Beste ist, dass wir das alles in Kauf nehmen müssen, um uns von einem Gaslieferanten zu lösen, der einen brutalen Angriffskrieg führt, nur um uns an einen anderen Gaslieferanten zu wenden, der ebenfalls einen brutalen Angriffskrieg führt, nämlich Aserbaidschan, oder an Paradedemokratien wie zum Beispiel die Vereinigten Arabischen Emirate oder Katar.Abg. Kassegger: Saudi-Arabien ...!
– Ich gratuliere Ihnen zu der unglaublichen Doppelmoral.Abg. Meinl-Reisinger: „Nach der Nase zu sprechen“?
Es ist endlich an der Zeit, die Interessen Österreichs in den Vordergrund zu rücken und, wenn Sie dazu nicht imstande sind, den Weg für Neuwahlen freizumachen.16:03
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Ing. Norbert Hofer
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Klubvorsitzende Sigrid Maurer. – Bitte, Frau Abgeordnete.
16:04:10
Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident!
Ruf bei der FPÖ:Wie war die Wahlparty in Tirol?
Werte Vertreter:innen der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher!Abg. Rauch: Haben Sie in Tirol auch gefeiert?
Abg. Hafenecker: Haben Sie die SPÖ im Burgenland auch besucht?
Wir debattieren den Krieg in der Ukraine jetzt seit 24. Februar. Ich spreche hier meistens nach Redner:innen der Freiheitlichen Partei, und es macht mich jedes Mal wieder fassungslos, mit welcher Menschenverachtung, mit welcher Ignoranz dem Leid der ukrainischen Bevölkerung von Ihnen begegnet wird.Rufe bei der FPÖ:Moi!
, wie bei Kollegin Edtstadler, ist es wesentlich lauter als sonst. Zum Beispiel die Zwischenrufe von Herrn Abgeordneten SchranglHeiterkeit und Rufe bei der FPÖ:Der ist gar nicht da!
Abg. Zarits: Der ist nie da ... selber zugegeben!
Zwischenrufe bei der FPÖ Er ruft während der Rede von Herrn Lopatka heraus, um zu betonen, dass er eigentlich die Werte nicht teilt. Wir teilen diese Werte nicht, sagt er. Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Ich möchte Sie schon daran erinnern, Herr Abgeordneter, worauf Sie angelobt sind: auf unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, die stete und volle Beobachtung der VerfassungsgesetzeAbg. Kickl: (erheitert) Die haben Sie zweieinhalb Jahre lang eisern befolgt!
und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung aller Pflichten. – Darauf sind wir alle hier angelobt. Diese Angelobung bedeutet, dass wir die Demokratie hochhalten, dass wir die demokratische Debatte, selbstverständlich auch die Gesetze, die in diesem Land gelten, und selbstverständlich auch die Werte, die damit verbunden sind, hochhalten. Das ist hier unsere gemeinsame Basis.Heftiger Widerspruch bei der FPÖ.
Abg. Kickl: Aha, das ist jetzt ein neuer Weg ...!
Es ist einer Demokratie nicht würdig, auf die Art und Weise zu argumentieren, wie Sie das tun.Anhaltender heftiger Widerspruch bei der FPÖ.
Ruf bei der ÖVP:Ruhe!
– Herr Präsident, würden Sie vielleicht - -Präsident Ing. Norbert Hofer
Sehr geehrte Frau Klubvorsitzende, natürlich ist es so, dass es, wenn man Mandatare auffordert, das Parlament zu verlassen, dann laut werden kann. Ich ersuche trotzdem darum, die Frau Klubvorsitzende im Weiteren aussprechen zu lassen
Abg. Martin Graf: ... was ist mit der los?
, aber Sie haben auch ein Mikrofon, Sie werden sich durchsetzen. – Bitte schön.Abgeordnete Sigrid Maurer, BA
fortsetzend
Seit dem 24. Februar sind wir wenige Hundert Kilometer von hier mit dem Krieg in der Ukraine konfrontiert, der unseren Alltag und unsere politische Debatte bestimmt. Zwischenrufe bei der FPÖ.
Ruf bei der FPÖ:Du vertrittst nicht ihre Werte!
Nach wie vor verfolgen wir alle hier – oder zumindest vier von fünf Parteien – gebannt die neuesten Meldungen aus der Ukraine.Abg. Kassegger: Ein Highlight des Parlamentarismus!
Abg. Belakowitsch: ... wissʼ ma eh!
Voller Schwere und schmerzlicher Eindrücke erreichen uns die Bilder: Babys, die in Bunkern, die vorher U-Bahn-Stationen waren, geboren werden, Menschen, die fliehen, Menschen, die getötet werden, Frauen, die vergewaltigt werden, Frauen und Männer, die zur Waffe greifen müssen, um ihr Land zu verteidigen. Dabei wollen sie einfach in Frieden leben. Es ist unvorstellbar, dass das seit Monaten mitten in Europa vor unseren Augen passiert. Kein Mensch soll es erleben müssen – niemand! –, und niemand soll dieses Leid verharmlosen, auch hier die Freiheitliche Partei nicht.Abg. Martin Graf: ... Werte, die Opposition zu verbieten!
Das ist kein Krieg zwischen zwei Parteien, sondern ein brutaler, völkerrechtswidriger Angriffskrieg eines Despoten, der sich über alles geltende Recht hinwegsetzt und Leid und Tod von Hunderttausenden Menschen nicht nur hinnimmt, sondern aktiv zu verantworten hat: Wladimir Putin.Abg. Hafenecker: Können Sie nicht frei sprechen? Wer hat Ihnen diesen Blödsinn aufgeschrieben?
Vor diesem Hintergrund stehen wir in Europa und in Österreich vor einer Zeitenwende, wie es Bundeskanzler Scholz ausgedrückt hat. Zwischenruf des Abg. Deimek. Es kann und wird kein normales Weiter-wie-bisher geben können. Auch das hat Vizekanzler Kogler mehrmals klargemacht. Wir sind solidarisch mit der Ukraine. Und ein Wort wie Solidarität als Unwort des Jahres zu bezeichnen, wie Sie das hier tun, Frau Steger, das ist letztklassig.Abg. Steger: Weil es missbraucht wird!
Abg. Hafenecker: Darf sie noch bleiben oder muss sie jetzt gehen?
Zwischenruf des Abg. Loacker. Auf der anderen Seite steht Wladimir Putin, ein Despot, der seine Interessen ohne Rücksicht auf Verluste und Menschenleben verfolgt. Dieser Krieg ist unmenschlich und bestialisch, und er muss aufhören. Putin steht aber nicht alleine da, denn seit Jahren – und wir haben darauf aufmerksam gemacht und dagegen angekämpft – hat er seine Vasallen in der Europäischen Union instruiertAbg. Stefan: Van der Bellen, oder wen meinen Sie?
weitere Zwischenrufe bei der FPÖ , rechte und rechtsextreme Parteien verteilt auf dem ganzen Kontinent.Rufe bei der FPÖ:Van der Bellen?
Das sind etwa der ehemalige Front National in Frankreich, die Lega in ItalienAbg. Kickl: Der amtierende Bundespräsident!
Abg. Stefan: Van der Bellen, oder wen meinen Sie denn? Van der Bellen 2015, war das ein Putin-Troll?
,die AfD und hier in Österreich die Freiheitliche Partei. Putins Angriffskrieg hat uns unweigerlich vor Augen geführt, dass wir uns in den letzten Jahrzehnten in eine gefährliche Abhängigkeit begeben haben, und da hat die Freiheitliche Partei ganz aktiv mitgeholfen, mit Ihren Selfies vor dem Kreml – wir erinnern uns! –, mit Ihren Unterwerfungsgesten – die Kollegin hat für Sie Bilder davon zur Auffrischung Ihrer Erinnerung mit.Abg. Kickl: Der Präsident hat sogar in seinem Buch etwas über Putin geschrieben!
Abg. Stefan: ... Van der Bellen 2015!
Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. Auf der Suche nach immer billigerem Gas haben wir uns in diese Abhängigkeit gebracht – und diese Abhängigkeit muss enden.Abg. Wurm: Das ist eine armselige Rede, armselige Rede!
Abg. Hafenecker: Ganz schlechte Rede!
Wir haben vom ersten Tag unserer Regierungsbeteiligung an als grünes Ziel festgesetzt Zwischenruf der Abg. Belakowitsch , dass wir aus dieser Abhängigkeit herauskommen müssen, aus der Abhängigkeit von russischem Gas, aber natürlich mittelfristig aus der Abhängigkeit von den Fossilen ganz grundsätzlich.Abg. Hafenecker: Ich hoffe, Sie haben damals auf Ihrem Foto keinen russischen Champagner getrunken!
Ruf bei der FPÖ:Krimsekt!
Allen voran Energieministerin Leonore Gewessler ist es zu verdanken, Schritt für Schritt, Speicherstand für Speicherstand, dass wir für diesen Winter einen Teil unserer Freiheit und Unabhängigkeit sichern können. Wir sind selbstverständlich noch lange nicht am Ende dieser Reise angekommen, und es wird noch schwierig genug werden Zwischenruf der Abg. Belakowitsch ,aber wir sind auf einem vielversprechenden Weg. In dieser Auseinandersetzung müssen wir nicht nur in Österreich geeint dastehen. Wer sich lieber auf die Seite des Kriegsverbrechers Putin stellt, das sehen wir jeden Tag: Das ist die Freiheitliche ParteiAbg. Martin Graf: Blödsinn!
Ruf bei der FPÖ:Das ist eine Unterstellung!
, die Freiheitliche Partei, die nichts zur Lösung der Krise beiträgt, sondern im Gegenteil, die russische Propaganda weitertreibtRuf bei der FPÖ:... ein Schwachsinn!
und damit auch aktiv die Spaltung betreibt.Abg. Belakowitsch: Und was lösen Sie?
Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. Vor diesem Hintergrund müssen uns auch die Erfolge rechter und rechtsextremer Parteien in Europa Sorgen bereiten, denn wir wissen: Wer die europäische Idee angreift, wer Europa angreift, der greift auch den Frieden in unseren Ländern an. Wir brauchen Durchhaltevermögen und keinen AlarmismusAbg. Belakowitsch: Durchhalteparolen ...!
,denn die Sanktionen zeigen Wirkung. Die Wirtschaft in Russland bricht ein: 6 Prozent Minus, 10 Prozent Minus.Abg. Belakowitsch: Ja, aber unsere auch!
Die russische Kriegswirtschaft funktioniert nicht mehrAbg. Deimek: Und wir sind in der Kriegswirtschaft! Aber das ist Ihnen zu hoch, da fehlt es am Intellekt!
weitere Zwischenrufe bei der FPÖ so, wie sie es sollte, wenn es nach Putin ginge, weil die technischen Komponenten für die Nachrüstung für diesen Krieg fehlen. Zwischenruf des Abg. Deimek. Diese Sanktionen haben starke Wirkung, und sie schwächen Russland massiv.Abg. Belakowitsch: Und uns mehr!
Ich darf das deutsche „Handelsblatt“ zitieren: „Das westliche Embargo bedeutet, dass Russland keine Tech-Komponenten kaufen kann. Die Nachrüstung der kriegsgebeutelten Streitkräfte wird damit verhindert, die Kriegsmaschinerie des Kremls nachhaltig geschwächt. Europa steht ein schwieriger Winter bevor, Russland dauerhaftes Siechtum.“ Wer also so wie die Freiheitliche Partei sagtAbg. Kickl: Toll! Ja, großartig, sehr stabilisierend für Europa!
, die Sanktionen bringen nichts, sagt damit keine unangenehme Wahrheit, sondern betreibt ausschließlich die russische Lügenpropaganda.Abg. Hafenecker: Das ist nicht fair gegenüber dem Landeshauptmann von Oberösterreich!
Zwischenruf des Abg. Amesbauer Die Freiheit, die Souveränität und das Lebensrecht der Menschen in der Ukraine dürfen kein Preisschild haben. Daher unterstützen wir sie gemeinsam mit der EU wirtschaftlich und mit sofortiger humanitärer Hilfe. Es ist klar, was zu tun ist: Wir stehen aufseiten der Ukraine, die Sanktionen gegen Wladimir Putin und Russland wirken, sie sind der richtige Weg. Und zum Dritten: Wir müssen raus aus der dreckigen fossilen Energie, um unsere Unabhängigkeit und unsere Freiheit zu sichern. – Vielen Dank.Ruf bei der FPÖ:Dann macht es, bitte!
Abg. Schroll: 639 Tage!
Ruf bei der FPÖ:Noch nie so eine schlechte Rede gehört!
Abg. Schroll: 639 Tage!
16:13
Präsident Ing. Norbert Hofer
Zu Wort gelangt Frau Klubvorsitzende Mag. Beate Meinl-Reisinger. – Bitte, Frau Abgeordnete.
16:13:20
Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Ich habe zwei Mauerstücke mitgebracht
zwei Mauerstücke zeigend
zwei Mauerstücke, die seit einiger Zeit bei mir im Büro nebeneinander liegen. Ein Stückein Mauerstück zeigend
ist ein Teil der Berliner Mauer – das habe ich heute mitgebracht, weil heute der Tag der Deutschen Einheit ist, den wir durchaus auch als einen bedeutenden Moment in der europäischen Geschichte zu feiern haben.das zweite Mauerstück zeigend
ist aus einem zerbombten Wohnhaus im Kiewer Vorort Irpin, das habe ich dort aufgelesen und mitgenommen, damit ich mich tagtäglich daran erinnere, was Europa auch sein kann: nicht nur der Fall einer Mauer, sondern auch das Zerbomben von Mauern. Und das ist der Grund, warum wir heute hier sind: Genau das soll uns Mahnung sein, was Mauern in Europa bedeuten können und derzeit bedauerlicherweise auch bedeuten.Abg. Leichtfried: Dafür ist der Bundeskanzler da!
Das verwundert mich doch schon sehr, weil vom Vorredner Lopatka auch angesprochen wurde, dass die EU aufgewacht ist und auch die Nato aufgewacht ist. Ich würde sagen, dass eigentlich so gut wie alle europäischen Länder aufgewacht sind, wenn es um die Sicherheitspolitik geht, nur nicht Österreich. Österreich befindet sich ganz offensichtlich im Dornröschenschlaf. Der deutsche Bundeskanzler Scholz hat das, was am 24. Februar passiert ist, als „Zeitenwende“ bezeichnet, und in jedem anderen europäischen Land ist zu Recht eine Debatte gestartet worden, welche Auswirkungen diese Zeitenwende, die eine geopolitische Verschiebung sondergleichen bedeutet, auf die nationalen Sicherheitspolitiken hat. In Österreich wurde die Debatte ex cathedra vom Bundeskanzler abgewürgt. Dabei ist völlig klar: Der Beitritt Schwedens und Finnlands, die wirklich jahrzehntelang für das Modell von Paktfreiheit und, wenn Sie so wollen, dann auch Neutralität gestanden sind, zur Nato bedeutet natürlich eine massive Verschiebung auch der Sicherheitsarchitektur und der Verteidigungsarchitektur Europas – nicht zugunsten der Europäischen Union, wie wir uns das gewünscht hätten, sondern zugunsten der Nato. Und eine unbequeme Wahrheit, die wir sehen, jedenfalls nach 2014 und jedenfalls nach dem 24. Februar, ist doch, dass man klar sagen muss: In dieser Zeit, in der Putin einen Krieg gegen den gesamten Westen führt, schützt uns Neutralität nicht! Ich bin doch einigermaßen verwundert, dass an einem Tag, für den die Regierung ankündigt, dass über Sicherheitspolitik gesprochen wird, kein einziges Wort über die Frage, was uns Neutralität in der Zukunft zu bedeuten hat, verloren wird. Schauen Sie bitte in die Schweiz! In der Schweiz wird diese Debatte geführt, und dort wird der Begriff der kooperativen Neutralität benutzt.Abg. Sieber: Das ist im Ständerat gescheitert!
Das ist etwas sehr Wesentliches, weil er für mich eindeutig das beinhaltet, was Vizekanzler Kogler gesagt hat, nämlich: In Sachen massiven Völkerrechtsbruchs – mit diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins wurde jede Vereinbarung, jeder Vertrag gebrochen – kann es keine Neutralität geben! Wir müssen wissen, wo wir zu stehen haben!Abg. Hafenecker: Und Hans Peter Haselsteiner!
Abg. Stefan: (in Richtung des Abg. Hafenecker) Nein, der war im Widerstand immer!
Abg. Hafenecker: Der war nicht im Widerstand!
weitere Zwischenrufe bei der FPÖ , und ich hoffe zumindest – auch wenn uns und den Menschen das jetzt nichts nützt –, dass sie es bereuen.Abg. Stefan: ... deswegen keine Aufträge bekommen ..., der Arme! Weil er sich immer so gegen das Regime gestellt hat!
Eines ist auch ganz klar: dass Putin, und zwar schon seit 2021, einen Energiekrieg gegen ganz Europa führt. Er hat das 2021 durch eine Verknappung von Gas getan und damit die Preise schon in die Höhe getrieben, und er tut es weiter. Es sind ihm in diesem Krieg offensichtlich alle Mittel recht. Und ja, wir wissen es nicht, aber die jüngste Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines hat die Gaspreise noch einmal in die Höhe getrieben: Das Gas ist aktuell wahnwitzige 1 300 Prozent teurer als noch vor zwei Jahren. Wissen Sie, das ist genau der Punkt: Werte Bundesregierung, Sie haben sich ja gerühmt für die Summen, die Sie mit Boni und Gutscheinen ausgeben, denen ja auch eine Mentalität innewohnt, die ich zutiefst ablehne – und der Steuerzahler ist ja nicht so dumm, er weiß ganz genau, dass er sich das selber zahlt –, aber damit werden Sie das Problem dieser Preissteigerungen nicht in den Griff bekommen.Abg. Martin Graf: Warum sagen Sie das nicht den Menschen?!
Ich glaube auch, dass ich für viele Menschen spreche, wenn ich sage, dass das, was die EU-Energieminister am Freitag erreicht haben, dann doch enttäuschend war, weil: Wir brauchen mehr Tempo! Der nächste große Schritt muss die Entkopplung von Strom- und Gaspreisen sein. Und ja, da gibt es das Modell der Subventionierung der Gaspreise für Gas bei Verstromung, wie das das iberische Modell vorsieht, wie das Spanien gemacht hat – das geht nicht auf nationaler Ebene, wie das der ehemalige Bundeskanzler Kern gesagt hat, das ist völlig illusorisch und falsch. Sinnhafterweise geht das nur auf europäischer Ebene, aber das wäre dringend zu tun. Genauso dringend wäre es aber, einen verbindlichen Energiesparplan auf den Tisch zu legen, denn in Zeiten von Knappheiten lösen Sie das Problem nicht, wenn die Nachfrage gleich hoch bleibt. Wo ist der verbindliche Energiesparplan? – Ich sehe ihn nicht. Ich sehe sinnlose Diskussionen um Heizschwammerl, die – Entschuldigung! – im Vergleich zu dem, was wirklich hier am Tisch liegt, lächerlich sind, einfach nur lächerlich!Abg. Stefan: ... der Haselsteiner euch finanziert!
Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. Aber Siein Richtung ÖVP
sitzen in der Regierung, Sie spielen eine Rolle. Wie sind denn die Rolle und die Position Österreichs? Wie sind denn die Rolle und die Position Europas zukünftig hinsichtlich Wettbewerbsfähigkeit oder geostrategischen Handelsfragen? Zwischenruf des Abg. Deimek. Wie werden wir uns positionieren? Neutral? – Das wage ich zu bezweifeln. Ich sage das auch deshalb, weil ich mich erinnern kann, gut erinnern kann, wie in diesem Haus von Populismus getrieben wir als einzige Fraktion gesagt haben, wir sollten uns schon überlegen, Freihandel mit unseren Freunden zu führen, zum Beispiel mit Kanada, zum Beispiel mit den USA. – Mit wem wollen Sie denn zukünftig Handel betreiben? Mit China, mit Russland, mit Saudi-Arabien? Das glaube ich nicht, das rettet uns den Wohlstand nicht. – Danke.16:25
Präsident Ing. Norbert Hofer
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Dr. Christian Stocker. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
16:25:14
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Haus und jene, die diese Sitzung von zu Hause verfolgen! Inflation und Teuerung, Energiekrise und ein Krieg, der gefühlt immer näher rückt – das sind die Themen, die die Menschen bewegen, und das sind auch die Sorgen, die die Menschen haben. Ich bedanke mich bei der Bundesregierung dafür, dass wir hier aufgrund einer Regierungserklärung zu diesen Themen auch eine parlamentarische Debatte abhalten können. Das ist ja das, was sich die Opposition in diesem Haus immer gewünscht hat. Das zeigt schon eines, und da darf ich meiner Vorrednerin Folgendes mitgeben: Wenn Sie sagen, die Neutralität sei neu zu interpretieren, Schweizer Muster oder Ähnliches, dann müssen Sie mir jetzt eines schon erklären: Ändert sich dadurch an unserer Sicherheitslage etwas?
Abg. Meinl-Reisinger: Ja, natürlich!
– Na eben nicht! Wenn Sie die Neutralität aufgeben, ändert sich an der Sicherheitslage in Österreich einmal grundsätzlich gar nichts. Es ändert sich dann etwas, wenn wir das Bundesheer endlich so ausstatten und auch finanziell so ausstatten, dass es die Landesverteidigungsaufgabe erfüllen kann. Das ändert etwas.Abg. Meinl-Reisinger: ... die Schweiz ...!
Außerdem darf ich Ihnen auch noch folgenden Unterschied zur Schweiz ausführen: Die Schweiz ist nicht Teil und Mitglied der Europäischen Union, wir schon, und in diesen Verträgen gibt es eine Beistandsklausel, die jener der Nato ganz ähnlich ist. Das heißt, wir haben nicht dieselbe Situation wie die Schweiz und keinen Grund, unsere Neutralität - -Abg. Meinl-Reisinger: Wollen Sie mich jetzt belehren, oder was ist das für eine Art und Weise? Diskutieren wir endlich über die Neutralität und Beistandsklausel!
– Ich belehre überhaupt niemanden, aber wenn Sie die Schweiz hier als Beispiel anführen, dann darf ich Ihnen sagen, dass es dort keine Beistandsklausel gibt, bei uns aber schon.Abg. Sobotka: Warum macht ihr das nicht?
Niemand hindert Sie. Warum machen Sie das nicht? Sich hierherzustellen und das einzufordern und im eigenen Bereich nicht zu machen, das richtet sich auch selbst.Abg. Loacker: ... so verrückt wie die Mikl-Leitner!
Angesichts der Gräuel dieses Krieges in der Ukraine, die wir tagtäglich erleben müssen, dieses unsäglichen Leides, das wir mitansehen müssen, muss ich sagen, ich verstehe Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ, nicht mehr! Wie kann man sich in einer solchen Situation gegen das einzig wirksame Mittel, das zur Verfügung steht, nämlich Sanktionen, aussprechen und in Kauf nehmen, dass dadurch der Weg für einen Diktator frei wird, der in der Ukraine nicht stehen bleiben wird?!Abg. Kickl: Wie war das mit der einen Gehirnhälfte?
Es hat einmal im vorigen Jahrhundert jemanden gegeben, der heimgekommen ist und gesagt hat: Peace for our time! – Mit Appeasement wird es nicht gehen, und Sie brauchen sich auch nicht für eine Position in der KPdSU zu bewerben, die gibt es nicht mehr, Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ.Abg. Kickl: Es kann doch wirklich nicht der Mahrer der einzige Vernünftige bei Ihnen sein!
, hier im Hohen Haus auch Applaus zu spenden. Zwischenruf des Abg. Hafenecker. Sie haben den Bundeskanzler in dieser Debatte vermisst. Ich darf Ihnen - -Abg. Belakowitsch: Ja, nicht wirklich!
– Ja, nicht wirklich. Ich glaube eh, dass Sie ihn nicht vermissen.Abg. Belakowitsch: Er hätte nichts beizutragen gehabt ...!
Ich darf Ihnen eines sagen: Der Bundeskanzler hat heuteRuf bei der FPÖ:Was Wichtigeres zu tun!
sich nicht nur dafür eingesetzt, sondern auch erreicht, dass in Serbien bis Jahresende Verbesserungen im Visarecht erfolgen werden. Das ist die gute Nachricht dieses Tages, weil sie zeigtAbg. Amesbauer: Das fordern wir jetzt seit Monaten!
weitere Zwischenrufe bei der FPÖ ,dass diese Regierung die Probleme der Menschen löst – Sie beschreiben sie nur.16:30
Präsident Ing. Norbert Hofer
Nächster Redner ist Mag. Jörg Leichtfried. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Hafenecker: Also wenn ich für eine Visaverhandlung einen Bundeskanzler brauche, na, dann bin ich gespannt, wie das ...!
16:30:41
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Herren!
Abg. Hafenecker: Das hätte der Herr Sobotka ...!
Geschätzte Damen und Herren, Zuseherinnen und Zuseher! Vor ungefähr zwei Wochen, wenn ich das jetzt richtig im Kopf habe, sind bei der letzten Nationalratssitzung gegen Ende der Sitzung Vertreter der Regierungsparteien zu mir gekommen und haben gesagt: Wir würden angesichts der immer größeren Katastrophe im Osten Europas eine Sondersitzung machen – angesichts der immer größeren Katastrophe durch diesen Krieg und der zu dieser Zeit, glaube ich, bekannt gegebenen Teilmobilmachung, die eigentlich eine Vollmobilmachung zu sein scheint –, denn der Bundeskanzler möchte und will unbedingt eine Regierungserklärung zu diesem Thema abgeben und der Vizekanzler ebenso! Ich habe mir gedacht, ja, selbstverständlich, da wird es notwendig sein – wie auch Kollege Stocker gemeint hat –, im Parlament mit dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler zu diskutieren. Die Frage, die sich mir jetzt aber stellt – Frau Bundesministerin, bitte das nicht falsch zu verstehen, es ist gut, wenn Sie den Herrn Bundeskanzler vertreten, Sie tun das sehr oft und sehr gut, manche in Ihren Kreisen meinen sogar, ab und zu etwas zu gut –: Wenn der Herr Bundeskanzler eine eigene Regierungserklärung abgeben möchte, wo ist er dann? Wo ist er, der Herr Bundeskanzler, geschätzte Damen und Herren? Zwischenruf bei der ÖVP. Warum ist er nicht da Zwischenruf des Abg. Martin Graf , wenn er selbst eine Regierungserklärung abgeben möchte?Abg. Rauch: Die Kathi hat die Sitzung einberufen!
Vielleicht ist die ganze Sitzung nur vorgeschoben, weil die Bundesregierung es seit April nicht zustande gebracht hat, ein Gesetz, das notwendig ist und das wir jetzt mit dem nächsten Tagesordnungspunkt beschließen, bei einer regulären Sitzung beschließen zu lassen, und wir jetzt eine Sondersitzung dafür brauchen. Vielleicht ist das der Grund Zwischenrufe bei der ÖVP , und das zeigt, in welcher Verfassung diese Bundesregierung ist.Abg. Lopatka: Das wissen die Sozialdemokraten ...!
, und das passiert bei den Ausgaben, die Sie tätigen, überhaupt nicht.Zwischenbemerkung von Vizekanzler Kogler.
Seit Monaten wollen wir, dass diese Preise, die ins Unermessliche geschossen sind, die nicht mehr handhabbar sind, endlich gedeckelt werden. Wir haben – da habe ich mich eigentlich gefreut – die Energiesprecherinnen und Energiesprecher zu einem Termin geladen, sie eingeladen, mit uns über ein Modell zu diskutieren, das unseres Erachtens sehr vernünftig ist, nämlich den Gaspreis durch staatliche europäische Investitionen zu deckeln und das Gas dann zu einem vernünftigen Preis weiterzugeben. Es hat tatsächlich ein erstes Treffen gegeben, aber was wir dann gehört haben, war, muss ich leider sagen: Wir haben keine Zeit! Es geht ja eh nicht! Es ist nicht machbar! So geht halt auch das, was Sie angesprochen haben, Frau Bundesministerin, die Zusammenarbeit im Parlament, nicht so gut. Es wäre besser gewesen, dieser Termin hätte vielleicht doch stattgefunden und wir hätten weiter über vernünftige Maßnahmen diskutieren können, aber immer nur zu hören, dass etwas nicht geht: Das kann halt nur eine Regierung sagen, die ständig nur beobachtet und nicht handeln will, geschätzte Damen und Herren! Das ist nämlich das Problem, vor dem wir stehen.Vizekanzler Kogler: Ja, die schauen sich unser Modell an!
und der Strompreis runtergehen werden. Es geht ja nicht darum, wer am Ende recht hat. Es geht - -Vizekanzler Kogler: Die machen ja unser Modell, die haben ja noch gar nichts!
– Was für ein Modell haben Sie, Herr Vizekanzler? Sie haben in Ihrem Leben noch nie eines vorgestellt!Vizekanzler Kogler: Ja, die Stromkostenbremse!
Und Frau Gewessler fährt ohne Plan nach Brüssel – so schaut es in Wahrheit aus. Also jetzt von Ihrem Modell zu reden, ist meines Erachtens sehr, sehr verwegen.Zwischenbemerkung von Vizekanzler Kogler.
Was es auch sonst in ganz Europa nirgends gibt – was es nirgends gibt! –: Es sind jetzt 10,5 Prozent Inflation, und statt irgendwie zu versuchen, das runterzubringen, heizt ihr das auch noch an. Das ist ja das, was ihr mit der CO2-Steuer macht, die hat ja bei diesen enormen Höhen, die es derzeit gibt, längst keinen Lenkungseffekt mehr. Ihr seid die einzige Regierung in ganz Europa, die auf diese InflationVizekanzler Kogler: Die Deutschen haben ...!
noch zusätzlich etwas draufsetzt. Das muss man wirklich einmal zusammenbringen, das ist ja unglaublich!Zwischenbemerkung von Vizekanzler Kogler.
Es wird sich nicht nur für unsere Industrie nicht ausgehen, es wird sich für alle nicht ausgehen. Ich habe vor Kurzem mit einem Wirt in Wien gesprochen. Der hat derzeit 60 000 Euro Energiekosten im Monat – 60 000 Euro! Er sagt, so wie er das sieht, wird er nächstes Jahr 600 000 Euro haben. Das heißt zusperren und 23 Menschen weniger in Beschäftigung. Das ist die Politik, die ihr zu verantworten habtVizekanzler Kogler: Das ist ein Blödsinn!
, ganz einfach ist das. Zwischenruf des Abg. Egger. Wenn man nichts gegen die hohen Preise tut, sind das die Folgen, und das wollen wir nicht.16:38
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Ing. Norbert Hofer
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch mit in Verhandlung.
Zu Wort gelangt nun Abgeordneter Lukas Hammer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16:38:26
Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Kollege Leichtfried, von der FPÖ bin ich nichts anderes gewöhnt, aber von Ihrer Seite schmerzt das teilweise schon
Abg. Leichtfried: Das ist gut, wenn es schmerzt!
, dass man einfach vollkommen ignoriert, was alles gemacht wurde Zwischenruf des Abg. Hafenecker , so tut, als ob nichts gemacht würde, gar nichts.Ruf bei der SPÖ:Falsch! Falsch!
Die Regierung macht gar nichts.Abg. Schroll: Das waren die Gutscheine, oder?
Pass ein bissel besser auf, Jörg!Abg. Leichtfried: Aber bis jetzt war nichts!
Wir haben ja öfters über österreichische Interessen gesprochen, darüber, was österreichisches Interesse und was europäisches Interesse ist, und da höre ich immer wieder von der FPÖ, Sie seien Patrioten, es gehe um österreichische Interessen. Ich bezweifle das immer mehr, wenn ich mir Ihre Positionen so anschaue, die Sie einnehmen. Was ist die größte Gefahr für den Kriegstreiber Putin? Was will er? – Er will verhindern, dass wir ein starkes Europa haben, und da sind Sie die besten VerbündetenAbg. Kickl: Ich weiß nicht, ob das nicht möglicherweise auch amerikanische ...!
, gemeinsam mit Le Pen Zwischenrufe bei der FPÖ und den italienischen Postfaschisten – da sind Sie drin. Zwischenruf des Abg. Kasseger. Und was ist noch die größte Gefahr für den Diktator Putin? – Dass wirAbg. Kickl: Der eine ist der Kriegstreiber und der andere ist der Friedenstreiber! Großartig!
sein dreckiges russisches Gas nicht mehr kaufen. Davor fürchtet er sich.Abg. Stefan: Ist das jetzt erst dreckig oder war das immer dreckig?
– Nein, das war immer schon dreckigRuf bei der FPÖ:Ah so!
weitere Zwischenrufe bei der FPÖ , aber Ihre Kooperation mitAbg. Stefan: Wo ist das saubere Gas her?
Abg. Hafenecker: Saudi-Arabien!
Russlands Putin gibt es ja auch schon länger. Und wer bekämpft alle Bemühungen, dass wir vom russischen GasAbg. Stefan: Was ist denn sauber?
– und auch vom saudischen Öl, da haben Sie vollkommen recht – wegkommenAbg. Stefan: Wo kommt denn das saubere her?
Abg. Kickl: Und von chinesischer Technologie, bitte! Achtung, die Chinesen nicht vergessen!
, damit wir auf heimische Erneuerbare umsteigen? Wer bekämpft das seit Jahr und Tag? – Die FPÖ!Abg. Kickl: Vergessen Sie die Chinesen nicht! Das könnte ja auch dreckig sein, oder? Ist das chinesische Zeug nicht dreckig?
Herr Kickl, hören Sie einmal zu, ich habe mir das ein bisschen angeschaut!Abg. Kickl: Ich möchte es nur wissen!
Ökostromgesetz 2012 ist noch ein Begriff.Abg. Kickl: Chinesische Technologie ist nicht dreckig?
Es ist das erste Gesetz in diesem Parlament in den letzten zehn Jahren, das wirklich dazu beigetragen hat, dass Windenergie, Fotovoltaik ausgebaut wurden. Alle Parteien in diesem Haus waren dafür. Raten Sie einmal, wer die einzige Fraktion in diesem Haus war, die dagegen gestimmt hat! – Richtig, die FPÖ!Abg. Kickl: Aus guten Gründen!
Letztes Jahr, Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, die Ökostrommilliarde bis 2021: Alle Parteien in diesem Haus sind dafür. Wer ist die einzige Partei, die dagegengestimmt hat? – Richtig, Sie!Abg. Kickl: Aus guten Gründen! Aus guten Gründen!
– Ja, aus guten Gründen! Weil Sie nicht wollen, dass wir von Öl und Gas wegkommen.Abg. Kickl: Aus guten Gründen!
Ich weiß nicht, was Ihnen Putin dafür versprochen hat. Zwischenruf der Abg. Steger. Vielleicht, dass er hin und wieder zu Partys kommt, hin und wieder einmal bei einer Hochzeit auftanzt. Vielleicht hat er Ihnen versprochen, einmal zu irgendeinem Geburtstagsfest von Ihnen zu kommen. Herr Kickl, ich weiß nicht, was Sie davon haben. Bei der Lega Nord und bei Marine Le Pen wissen wir es, da geht es um finanzielle Zuwendungen Zwischenrufe bei der FPÖ , bei Ihnen weiß ich es nicht.Abg. Kickl: Genau! Das wird ja alles bei uns gebaut!
, Biomasse – das müsste ja eigentlich etwas für die FPÖ sein.Abg. Kickl: Das wird ja alles bei uns produziert!
– Ja, genau!Abg. Kickl: (erheitert) Ja eh! Ja, natürlich!
Und Sie sind immer dagegen. Die Landesregierung - -Abg. Kickl: Sie sind ein Träumer!
– Genau, das höre ich immer wieder: „Sie sind ein Träumer!“Abg. Kickl: Sie sind ein Träumer!
Der Traum, den früher viele von der Energiewende hatten, ist jetzt die Hoffnung von uns allen, dass wir endlich wegkommen von fossilen Energieträgern. Wenn man sich anschaut, was Sie zum Beispiel in der oberösterreichischen Landesregierung machen Zwischenruf des Abg. Amesbauer , dass Sie im Regierungsprogramm festgeschrieben habenAbg. Stefan: Wasserkraft!
, dass es keine neuen Windenergiestandorte gibtAbg. Hafenecker: Warum sperrt ihr dann Mellach wieder auf?
,dann kann man sich wirklich fragen, was Sie eigentlich für ein Interesse haben.Abg. Belakowitsch: Mellach? Mellach? ...!
Abg. Deimek: Wer sperrt Mellach auf?
Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. Sie sagen, Sie sind Patrioten und Sie vertreten die Interessen dieses Landes, aber Sie verraten mit Ihren politischen Entscheidungen die Interessen dieses Landes.Abg. Rauch: Warum sperren Sie Kohlekraftwerke auf?
Abg. Hafenecker: Sie verhindern Wasserkraftwerke und sperren Kohlekraftwerke auf!
Sie tun auch so – und da sind Sie ja von der SPÖ nicht so weit entfernt –, als ob es die Sanktionen wären, die die Gaspreise so in die Höhe treiben.Abg. Erasim: Was soll das? Was soll diese Aussage, Kollege? ... das jemals gesagt?
Schauen Sie sich das einmal an! Kollege Brandstätter von den NEOS hat vor ein paar Monaten den Vizeenergieminister der Ukraine zu uns ins Parlament eingeladen, und der hat uns erklärt, Russland hat vor der Annexion der Krim genau das Gleiche gemacht wie letztes Jahr. (Abg. Hafenecker: ... Energiepolitik!) Er hat, bevor er den Krieg angefangen hat, damit begonnen, die Gaslieferungen nach Europa zu drosseln. Das können Sie sich im Nachhinein anschauen. Russland hat im letzten Quartal 2021 24 Prozent weniger Gas nach Europa geliefert. Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. Was ist die Folge? – Die Gaspreise steigen. Ich kann mich noch an Kollegen Walter Rauchvon der FPÖ erinnern: „grüne Inflation“!Abg. Rauch: Was sonst? Preistreiber! Ihr seid Preistreiber! Das ist das Ergebnis dieser Politik ...!
Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ja, genau! In Wahrheit war es das knappe Gas, weil Putin in der Kriegsvorbereitung angefangen hat, den Gashahn zuzudrehen.Abg. Belakowitsch: Hat die Energieministerin das gemacht?
, die diskutieren so etwas Ähnliches, wie wir es jetzt mit dem Strom gemacht haben, eine Preisbremse – ist, und da müssen wir einfach sehr vorsichtig seinAbg. Rauch: Ihr tut Kohle abbauen! ... Green Jobs!
, Kollegin Meinl-Reisinger hat es ja richtig erwähnt: Die Preise spiegeln einfach eine Knappheit und eine Unsicherheit auf den Märkten wider.Abg. Kickl: Ja, und woher kommt denn die Unsicherheit?
Wenn wir in einer Situation, wo Gas am Markt knapp ist, den Verbrauch künstlich subventionieren, dann ist trotzdem das Gas knapp. Was passiert? – Uns wird das Gas irgendwann einmal ausgehen. Deswegen vorsichtig mitAbg. Rauch: Vorsicht mit den Grünen!
populistischen Ideen oder überhaupt mit Ideen der FPÖ, aber auch mit populistischen Ideen der SPÖ. Wir sind in einer verdammt schwierigen Situation, in der wir uns hier alle befinden.Abg. Belakowitsch: Alles sehr kompliziert, ja!
Abg. Angerer: In die ihr uns gebracht habt!
Ich würde mir in der Diskussion wirklich mehr Sachlichkeit wünschen. Sie sehen auch, dass dort, wo die Sozialdemokrat:innen auf europäischer Ebene in Regierungsverantwortung sind, diese Diskussion sachlicher geführt wird. Ich würde mir das auch hier wünschen, denn ich glaube, wir sind uns einig, dass wir uns in der schwersten Energiekrise seit Ende des Zweiten Weltkrieges befinden, und wir müssen diesen Winter gut überstehen.Abg. Belakowitsch: Nach dem Winter kommt wieder ein Winter!
Ein letzter Satz noch, die gute Nachricht zum Schluss: Die Bundesregierung hat versprochen, dass sie alles dafür tun wird, damit die Gasspeicher bis zu Beginn des Winters zu 80 Prozent gefüllt sind. Wir sind jetzt bei 79,7 Prozent. Das heißt, dieses Versprechen ist jetzt schon, vor der Zeit eingelöst.Abg. Kassegger: Das gehört aber nicht uns!
Abg. Kickl: Und wem gehört das, was da drinnen ist?
Das ist eine gute Nachricht. – Danke.16:45
Präsident Ing. Norbert Hofer
Zu Wort gelangt MMMag. Dr. Axel Kassegger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
16:45:17
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ)
Ich versuche jetzt, ein bisschen ruhig zu bleiben, obwohl mir das zugegebenermaßen sehr, sehr schwerfällt. Wenn man die Diskussion mitverfolgt hat, dann muss man nicht nur den Eindruck gewinnen, sondern es ist Faktum, dass hier auf breiter Front Hektik herrscht, Kopflosigkeit herrscht, dass man da laut wird. Ich habe mir als Stichwort aufgeschrieben: das übliche Worthülseninferno, eine bestimmte Abgehobenheit, die auf mich hier wirkt. Besonders – unter Anführungszeichen – „gefallen“ hat mir Ihr Satz, Herr Vizekanzler: Ja, da wird es „da oder dort [...] Wohlstandsverluste geben“ – also so flapsig dahingesagt.
Vizekanzler Kogler: Da muss ich ja ehrlich sein!
– Ja, ich glaube aber nicht, dass es für Sie Wohlstandsverluste gibt, denn Sie haben, glaube ich, 20 000 Euro oder was Monatsgehalt. Ich bin auch nicht derjenige, dessen Aufgabe es ist, Ihre Interessen zu vertreten, sondern die Freiheitliche Partei und ich sind diejenigen, deren Aufgabe es ist, die Interessen der österreichischen Bevölkerung zu vertreten, und das wird hier in keinster Weise gemacht.Vizekanzler Kogler: Ah!
Nach meinem Selbstverständnis einer sinnvollen Außenpolitik – und Außenpolitik ist immer Interessenpolitik und nichts anderes, vor allem weniger, moralinsauer die Welt zu bekehren et cetera – geht es darum, im Rahmen der Außenpolitik die Interessen Europas, und da bin ich glühender Europäer, und die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher zu vertreten. Das findet hier nicht statt: sich aus einer sinnvollen, neutralen Position diesen Konflikt zwischen den Amerikanern und den Russen anzuschauen, sondern da geht es um geopolitische Interessen, und zu sagen - -Abg. Meinl-Reisinger: Sie können nicht neutral sein, wenn ein Land ein anderes Land überfällt! Wenn einer ein anderes Land überfällt, was stellen Sie sich vor?
– Ja, Sie sind nicht neutral, das ist eh bekannt. Sie holen sich auch die entsprechenden Briefings aus Amerika. Das ist Ihnen ja unbenommen. Wir Freiheitliche sind neutral und vertreten weder die Interessen der Amerikaner in diesem Konflikt noch die Interessen der RussenAbg. Schwarz: Die eigenen Interessen!
, obwohl Sie uns das mit irgendwelchen Freundschaftsverträgen, die es schon lange nicht mehr gibt, dauernd unterstellen wollen. Niemand vertritt die Interessen der Europäischen Union. Niemand vertritt die Interessen der Republik Österreich – weder Sie als Bundesregierung noch die Europäische Kommission.Abg. Schwarz: (erheitert) Das Dreieck!
. – Genau, das Dreieck, sehr gut, das energiepolitische Dreieck der Freiheitlichen Partei. Wie soll das funktionieren, wenn Gas in den USA 20 Dollar kostet und bei uns 200 Dollar? – Das geht sich nicht aus. Das ist Ihre Unfähigkeit, die Dinge zu Ende zu denken und das ganzheitlich zu sehen.Abg. Brandstötter: Ach nein?
Wir sind in dem Fall weder auf der Seite der Amerikaner noch auf der Seite der Russen. Wir sind der Meinung, dass dieser Krieg so schnell wie möglich beendet werden muss.Abg. Meinl-Reisinger: Wer sagt „bitte, bitte“?
Was ist das für ein Signal der europäischen Politik, wo Sie alle mithoppeln, die Bundesregierung und auch die Pseudoopposition NEOS und SPÖ, die letztlich bei allen wesentlichen Punkten gegen das österreichische Volk ihre Stimme zum Ausdruck bringen?Abg. Meinl-Reisinger: Wer sagt denn „bitte, bitte“?
Aus diesem Grunde – österreichisches Volk – möchte ich folgenden Entschließungsantrag zum wiederholten Mal einbringen: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt16:53
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Ing. Norbert Hofer
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch mit in Verhandlung.
Zu einer Stellungnahme gelangt nun Herr Bundesminister Dr. Martin Kocher zu Wort. – Bitte, Herr Bundesminister.
16:54:06
Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft Mag. Dr. Martin Kocher
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben den ersten Angriff auf eine souveräne Republik in Europa seit 1945. Das ist 500 Kilometer vor unserer Haustür.
Abg. Kickl: Ach bitte! Da haben Sie aber einiges verschlafen!
Abg. Stefan: Wirklich? Am Balkan?
Abg. Kickl: Und in Belgrad? Das war nichts?
Abg. Belakowitsch: Hat der Balkan nicht zu Europa gehört?
– Dann werden wir Gegenbeispiele gerne hören. Es ist tatsächlich der erste seit 1945. Das war ein Krieg innerhalb eines Landes, aber darüber können wir - -Abg. Kickl: Ach wirklich? Die amerikanischen Bomben auf Belgrad, das war ein Krieg innerhalb eines Landes?
Ruf bei der FPÖ:Die US-Luftwaffe war Teil der kroatischen Armee!
Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. Es war ein Angriff auf ein Land, das 1991 mit über 90 Prozent für seine Unabhängigkeit gestimmt hat – übrigens auch in den Regionen, die jetzt von der Annexion durch Russland bedroht sind.Abg. Belakowitsch: Da ist aber einiges passiert in der Zwischenzeit!
Ich glaube, das ist eine Zäsur, die wir da erleben, und es wird vieles nicht mehr so werden, wie es vor dem 24.2.2022 der Fall war.Abg. Belakowitsch: Bei uns auch nicht dank Ihrer ...!
Europa hat auf diesen Angriffskrieg reagiert. Es hat klug reagiert. Es gab ganz klar die europäische Antwort, was rote Linien und die Sanktionen betrifft.Abg. Belakowitsch: Wie war das mit den Klein- und Großverdienern? Wollen Sie das einmal erklären?
Ruf bei der ÖVP:Jetzt hören Sie doch zu und schreien Sie nicht immer hinein!
Es war auch klar, dass man sich nicht in einen Krieg hineinziehen lässt, aber es ist auch klar, dass es sowohl wirtschaftliche als auch moralische Voraussetzungen gibt, um auf eine solche Aggression zu reagieren.Abg. Belakowitsch: Bitte reden Sie nicht von Moral!
Stellen wir uns vielleicht einmal kurz vor, wie wir uns als Österreicherinnen und Österreicher gefühlt hätten, wenn 1956 die Panzer aus Budapest weiter Richtung Wien gefahren wären oder 1968 die Panzer aus Prag! Ich glaube, dass eine gewisse Solidarität mit der Ukraine auf jeden Fall für jeden hier angebracht ist.Abg. Kickl: Sie sind aber nicht gefahren! Und jetzt fragen Sie einmal, warum!
Ruf bei der ÖVP:Und Sie hören einmal zu!
Abg. Kickl: Sie sind nicht gefahren!
Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP. Wir kommen zu den Sanktionen. Es wurde schon erwähnt, es gibt sieben Sanktionspakete: sechs und ein halbes siebtes. Was machen diese Sanktionen? – Sie machen zwei Dinge. Es sind Sanktionen gegen Individuen, die im Umfeld der Elite, der russischen Elite, von diesem Krieg profitierenAbg. Belakowitsch: Für Österreich ...!
– dagegen kann niemand etwas haben –, und es sind Sanktionen, die die Möglichkeit Russlands einschränken, weiter Krieg zu führen: auf Hochtechnologie, auf militärische Güter, auf Dual-Use-Güter. Auch dagegen kann niemand etwas haben, weil alles, was wir hier nicht tun würden, zu mehr Leid, zu mehr Zerstörung und zu mehr Vernichtung in der Ukraine führen würde.Abg. Belakowitsch: Das wünschen Sie sich!
Ungefähr 1 100 internationale Firmen haben Russland verlassen. Die haben ungefähr 30 Prozent der Beschäftigten von Russland beschäftigt.Abg. Belakowitsch: Unglaublich!
Es gibt einen Braindrain. Viele junge Leute verlassen Russland. Die Sanktionen treffen Russland wirtschaftlich hart. Was passiert derzeit in der Europäischen Union?Abg. Belakowitsch: Auch wirtschaftlich hart!
Abg. Wurm: Lose-lose nennt man das!
– Ja, es gibt massive Folgen. Allerdings wächst die Wirtschaft in der Europäischen Union dieses Jahr um 2,7 Prozent, und in Österreich wird sie – die neuen Prognosen werden diese Woche präsentiert – nach den letzten Prognosen um 4 Prozent wachsen.Abg. Belakowitsch: Wie war das mit ... Prognosen? Wie oft haben Sie die revidieren müssen?
Natürlich führen die Sanktionen auch in Österreich zu Verwerfungen. Deshalb ist es so wichtig, darauf zu reagieren. Jetzt geht es um die Teuerung, die zum Teil, zu einem kleinen Teil, auf die Sanktionen zurückzuführen ist, zum Großteil auf die schwierige geopolitische Lage. Das hat mit den Sanktionen sehr wenig zu tun. Es wurde schon erwähnt, dass die Sanktionen nicht auf Erdgas wirken. Trotzdem ist der Erdgaspreis besonders stark gestiegen. Also das ist der Punkt. Drittens hat die Teuerung auch andere Gründe. Der erste Punkt ist, alles zu tun, um die Energieversorgungssicherheit in Österreich herzustellen.Abg. Belakowitsch: Ist sie nicht gegeben, wenn Sie sie herstellen müssen?
Wir haben heute einen Speicherstand von 79,77 ProzentAbg. Leichtfried: Haben Sie schon gesagt!
, Kollege Hammer hat das schon gesagt. Es gibt eine Reihe von anderen Maßnahmen.Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.
Der zweite Schritt ist, jetzt akut all jenen zu helfen, die besonders betroffen sind. Einige Maßnahmen wurden vom Vizekanzler und von der Europaministerin schon angesprochen: die Strompreisbremse, der Antiteuerungsbonus, der Klimabonus, Einmalzahlungen, ein Absetzbetrag, eine Reihe von weiteren Maßnahmen, die viele gleichstellen wie vor der Teuerung und einige, die mehr haben, die mehr verdienen, auch nicht gleichstellen können, weil das nicht ganz möglich ist. Auf der Seite der Unternehmen wurde neben der Strompreiskompensation der Energiekostenzuschuss beschlossen. Es gibt eine Erhöhung des Pendlerpauschales. Es gibt die Vervierfachung des Pendlereuros – wir vergessen das so schnell –, die Reduktion der Besteuerung auf Energie und auf Gasleitungen, also eine Reihe von Maßnahmen, die jetzt auch abfedern, natürlich nur abfedern können, aber uns eben jetzt über diese schwierige Phase bringen.Abg. Kickl: Wie lange wird denn die schwierige Phase dauern?
Wir werden im Rahmen dieses Paketes einen Teil der Mehrkosten für Unternehmen in allen Größen abfedern können.Abg. Belakowitsch: ... Wettkampf, wer der nächste Kanzler wird!
Abg. Loacker: ... Gießkanne!
Es wird für die ganz Kleinen Speziallösungen geben, es wird auch für diejenigen, die es besonders schwer haben – wir reden von einer Verfünffachung der Energiekosten! –, die aber vielleicht nicht ganz so energieintensiv arbeiten, trotzdem eine kleine Unterstützung geben. Zwischenruf des Abg. Hafenecker. Ich glaube, dass angesichts der disruptiven Entwicklung, die wir erleben, eine Förderung für unsere Unternehmen absolut gerechtfertigt ist.Abg. Leichtfried: Ja, das ist aber neu! Das war Monate ganz anders! Da gibt es Protokolle dafür!
Zwischenruf der Abg. Belakowitsch , und das ist nicht das gleiche Modell, das angesprochen wurde.Ruf bei der ÖVP:... schreien dauernd dazwischen, dann hören sie das nicht! Hören Sie zu!
Preise durchwegs runter!, das ist zwar eine schöne Forderung, ist aber Wunschdenken, das sich in einer Marktwirtschaft nicht umsetzen lässt.Ruf bei der SPÖ:Ach so, genau! Weil? In anderen Ländern doch ...!
Wir müssen klug dort eingreifen, wo eine Preisreduktion möglich ist, nämlich dort, wo die Preise im Moment über die Verstromung von Gas besonders stark nach oben getrieben werden. Das wird auf europäischer Ebene notwendig sein, wir werden uns weiter dafür einsetzen.Abg. Leichtfried: Wieso weiter? Habt ihr ja noch nie! Wieso weiter einsetzen, Herr Bundesminister? Habt ihr ja noch nie gemacht!
Ich glaube, dass diese Zeiten, die durchaus für viele schwierig sind, ein Anlass sein sollten, bei diesen Fragen auch gemeinsam an dieser Entkoppelung zu arbeiten.Abg. Leichtfried: Ja, so wie ... Energiesprecher der Regierungsparteien! Genau!
Ich hoffe sehr, dass wir dafür Partner finden, und genauso natürlich auch dafür, wenn wir daran arbeiten, dass wir die Lage in der Ukraine befrieden. Alle wollen Frieden, alle wünschen sich Frieden. Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. Das ist natürlich das, was wir alle wollen, aber im Moment müssen wir in Österreich und in Europa die Folgen dieses schrecklichen Angriffskriegs abfedern. – Vielen Dank.17:02
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Graf. Bitte sehr, bei ihr steht das Wort.
Abg. Leichtfried: Das war von den drei Regierungsmitgliedern nicht die beste Rede!
17:02:31
Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP)
Herr Präsident! Geschätzter Vizekanzler! Geschätzte Ministerin! Geschätzter Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Wenn wir uns jetzt einmal die letzten drei Jahre anschauen, waren wir alle permanent gefordert: die Unternehmer, die Arbeitnehmer, die Familien, aber auch die Politik. In Österreich können wir jetzt noch ein leichtes Plus beim Wirtschaftswachstum verzeichnen, allerdings sehen wir, wenn wir nach Deutschland schauen, ganz deutlich, dass dort kein Wachstum mehr vorhanden ist.
Abg. Belakowitsch: Oje!
Da aber Deutschland ein ganz wichtiger Partner für uns in Österreich ist und wir auch vor der Tatsache stehen, dass sich das stark auf Österreich auswirken könnte, setzen wir alles daran, uns von der Rezession, die für Deutschland prognostiziert wurde, zu entkoppeln. Wir haben alle Anstrengungen unternommen, um unsere Unternehmen bei der Krisenbewältigung zu unterstützen, wir haben Impulse für das Wachstum gesetzt und wir haben alles daran gesetzt, Arbeitsplätze zu sichern, und das auch mit Erfolg, denn wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 14 Jahren. Darauf können wir wirklich stolz sein: Das ist die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 14 Jahren.17:09
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Doppelbauer. – Bitte.
17:09:37
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS)
Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Es fällt mir heute wirklich schwer, anzufangen, weil es so ist, dass hier ganz viele Dinge vermischt werden, verschwurbelt werden und dass auch ganz, ganz viel Unsinn gesprochen wird. Da möchte ich auch heute mit der FPÖ anfangen. Im Interesse der Bürger!, und: langfristiges Nachdenken! – das ist der gesamte Text, den ich heute von Ihnen gehört habe. – Wo war denn das langfristige Nachdenken, als man sich so stark von Russland abhängig gemacht hat? 80 Prozent Abhängigkeit von russischem Gas: Das ist ja nicht vom Himmel gefallen, sondern da war die FPÖ ganz, ganz vorne mit dabei.
Abg. Steger: ... wegen der grünen Energiewende ... gestiegen in den letzten Jahren!
Abg. Kassegger: Wer ist aus Kohle und Atom ausgestiegen? ...!
Ganz vorne waren Sie da mit dabei – das ist doch alles absurd, was Sie hier sagen –, inklusive der ÖVP, die natürlich auch politisch dafür gesorgt hat, dass alles aus dem Weg geräumt worden ist, was gegen die Abhängigkeit von Russland gesprochen hätte, und der Wirtschaftskammer, die das Ganze flankiert hat, und natürlich auch der SPÖ. Also hier braucht sich im Augenblick wirklich niemand herzustellen und zu sagen: Das ist alles vom Himmel gefallen! Es ist tatsächlich politisch gewollt und von der Wirtschaftskammer flankiert passiert, dass diese Abhängigkeit von russischem Gas bei über 80 Prozent liegt.Abg. Steger: Grüne Energiewende!
Da möchte ich auch noch einmal einen Hinweis geben, weil es aus meiner Sicht wirklich knallfalsch ist, zu sagen, es wären jetzt nur 50 Prozent, Kollegin Graf. – Es sind überhaupt nicht 50 Prozent Abhängigkeit von russischem Gas, es hat sich nichts reduziert, und auch die so sehr gepriesene strategische Reserve ist nach wie vor nicht in Österreich angekommen. Ich hoffe, dass sie bis November kommt, aber – und das hat die Beantwortung einer Anfrage von mir ergeben – vor zwei Wochen waren es circa 2 Terawattstunden Einlagerung der strategischen Gasreserve, die insgesamt 20 Terawattstunden umfassen würde. Lesen Sie die Beantwortung meiner Anfrage! Da ist es drinnen gestanden. Diese 50 Prozent Abhängigkeit von russischem Gas – auch das sei gesagt – werden wir nur dann schaffen, wenn endlich die OMV nicht nur Leitungskapazitäten verbucht – verdammt noch einmal! –, sondern auch das Gas tatsächlich nach Österreich bringt. Das ist nämlich nicht da.Abg. Disoski: 2020!
Vizekanzler Kogler: 2020, wennschon!
– Entschuldigung! 2020, Sie haben recht, Herr Vizekanzler. Da lasse ich mich gerne korrigieren. Es wurde tatsächlich in den letzten drei Jahren – es sind drei Jahre seit 2019 – nicht geschafft, die Erneuerbaren um mehr als 2 Terawattstunden auszubauen. Mehr sind es nämlich nicht, da können Sie mich nicht korrigieren, das sind die Fakten. Was passiert aber tatsächlich in anderen Ländern, wie zum Beispiel in den Niederlanden? – Die haben seit 2019 20 Terawattstunden an Erneuerbaren ausgebaut, mit einer liberalen Beteiligung – das möchte ich hier nur sagen – an der Regierung.Abg. Lukas Hammer: Erst das Gesetz, dann die Wirkung!
Also lautet der Vergleich 20 Terawattstunden versus 2 Terawattstunden. Das heißt, da gibt es wirklich einiges zu tun. Wer blockiert? Wer muss in die Verantwortung genommen werden? – Wieder die großen Parteien und in diesem Sinne wirklich die Fürsten der Finsternis. Damit meine ich natürlich die Landeshauptleute, die blockieren, blockieren, blockieren, obwohl das Wichtigste im Augenblick wäre, gemeinsam zu arbeiten, wie es Kollegin Graf ja auch gesagt hat.17:15
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Reimon. – Bitte.
17:15:14
Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne)
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eine spannende Diskussion: Es geht in diesem ersten Tagesordnungspunkt um Energie, um Wirtschaft, darum, wie man den Österreicherinnen und Österreichern hilft – und wir reden die ganze Zeit über Sanktionen und darüber, wie wir dem russischen Autokraten helfen. Sei’s drum. Probieren wir das einmal und schauen wir, wie man der österreichischen Bevölkerung damit helfen kann! Ich höre immer wieder das Argument, die Sanktionen wären dann richtig, wenn sie Putin mehr schaden würden als uns. – Ich halte das für vollkommen falsch. Darum geht es nicht. Wir sind ja nicht auf dem Schulhof, wo es dem einen mehr wehtun muss als dem anderen, wenn er etwas gemacht hat. Die Frage ist: Tut es Putin so weh, dass dieser Krieg enden muss? Darum geht es als Allererstes.
Abg. Kickl: Ja, bei Ihnen sehe ich schon CIA oben stehen! Ja, ja!
So schaut es aus. Sie vertreten mit dieser Politik nicht die Interessen der österreichischen BevölkerungAbg. Kickl: Sie sollten unter dem Sternenbanner auftreten! Das würde gut passen!
,kämpfen nicht gegen die Teuerung, sondern Sie machen hier, im österreichischen Nationalrat, die Politik einer ausländischen Kraft. Das machen Sie ja schon die ganze Zeit. Zwischenruf der Abg. Steger. Wir haben auf Video gesehen, wie ein freiheitlicher Parteichef bereit ist, österreichische Politik für russisches Geld zu verkaufen. Warum haben wir es gesehen? – Weil es ein Fake war. Was haben wir nicht gesehen? – Das, was wirklich passiert. Was ist mit einer Außenministerin von Ihnen, die niederkniet vor Putin? Was ist mit denen, wenn sie einen Freundschaftsvertrag am Roten Platz unterschreiben?Abg. Kickl: Jeder Auftritt von Ihnen ist ein Niederknien vor Joe Biden!
Was ist mit dem Fall, den Herr Kollege Lopatka erwähnt hat? Sie fahren nach Russland, Sie fahren in Gegenden, wo es Referenden gegeben hat, und bestätigen, dass Putin dort eine Wahl gewonnen hat. Wer hat denn das bezahlt?Abg. Kickl: Sie lassen nicht einmal Referenden zu! Das ist ja noch besser!
Legen Sie einmal alles offen und zeigen Sie einmal, was es an Geschäften gibt, Herr Kickl!Abg. Kickl: Jeder Auftritt von Ihnen ist ein Kniefall vor den amerikanischen Kriegstreibern!
Abg. Steger: Sie verstehen ... neutral ...!
Abg. Kickl: Herr Reimon, bei Ihnen fällt das schon unter ...!
Abg. Amesbauer: Sie sind ja nicht zurechnungsfähig!
Abg. Kickl: Bei Ihnen fällt das schon unter mangelnde Zurechnungsfähigkeit!
Abg. Amesbauer: Lassen Sie Ihren Geisteszustand untersuchen!
, dann sind Sie rücktrittsreif, Herr Kickl!Abg. Kickl: Ich mach’ da draußen das, was ich für richtig halte, Sie amerikanischer Söldner!
Abg. Steger: Das ist ja absurd, was Sie da von sich geben!
Ziehen Sie die Sondersitzung zurück oder treten Sie morgen zurück!Abg. Stefan: Großer Patriot Reimon! Bravo! Die ÖVP klatscht!
17:21
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schroll. – Bitte.
17:21:19
Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ)
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer zu Hause vor den Bildschirmen! Genau heute vor einem Jahr und zwei Tagen hat unsere Klubvorsitzende, Dr.in Pamela Rendi-Wagner, hier im Parlament eine Pressekonferenz abgehalten. Der Titel war Teuerungsbremse für Menschen in Österreich. Damals, liebe Kolleginnen und Kollegen, lag die Inflation ein bisschen über 3 Prozent. Heute, ein Jahr und zwei Tage später, haben wir eine Inflation von über 10,5 Prozent. Die exorbitanten Steigerungen bei den Strom- und Gaspreisen sind nicht nur eine enorme Belastung für die teuerungsgeplagte Bevölkerung, sondern mittlerweile ein riesengroßes Problem für alle KMU-Betriebe und für den Industriestandort Österreich, und Sie gefährden mit Ihrer Politik den Industriestandort Österreich und viele Arbeitsplätze, liebe Kolleg:innen in der schwarz-grünen Bundesregierung!
Vizekanzler Kogler: Das ist doch unglaublich!
Die SPÖ hat in den letzten Wochen und Monaten wirklich keine Gelegenheit ausgelassen, auf die negativen Folgen dieser Energieexplosion hinzuweisen.Vizekanzler Kogler: Wir brauchen einmal ein Wörterbuch der Begriffe!
– Ja, Herr Vizekanzler, Sie können auch das sagen. Aber was haben Sie gemacht?Vizekanzler Kogler: Was für ein Gaspreisdeckel ist gemeint?
Sie gefährden den Standort Österreich, den Wirtschaftsstandort!Vizekanzler Kogler: Das ist doch unfassbar!
Ich werde noch ein bisschen näher darauf eingehen, dann werden Sie es vielleicht auch einmal verstehen.Abg. Lukas Hammer: ... beantwortet diese Fragen nicht!
Der Kollege hat es schon gesagt: Leider Gottes ist nicht recht viel dabei herausgekommen. Leider bestätigt sich der fatale Eindruck, dass diese Regierung in der Krise einfach versagt und es nicht kann, und dieses Versagen zieht sich wie ein roter Faden durch die Politik von ÖVP und Grünen! Liebe, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Grün, seht es einfach ein: Diese Einmal- und Gutscheinpolitik ist gescheitert!Abg. Kassegger: Steuer! Sag Steuer dazu!
, die seit 1. Oktober durch Ihre Zustimmung in Kraft ist, kostet die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich 150 bis 250 Euro im Monat. Wenn sich dann noch irgendjemand herausstellt und sagt: Wir haben einen Energiegutschein ausgeschicktVizekanzler Kogler: Schon wieder falsch!
– ich weiß nicht, ob ihn in Österreich schon jemand gekriegt hat –, wir haben einen Energiekostenzuschuss ausgezahlt, wir haben das ausgezahlt – alles Einmalzahlungen, Gutscheinzahlungen –, dann sage ich Ihnen, Frau Bundesministerin Edtstadler, da Sie sagen, dass Sie „24 Stunden, sieben Tage die Woche daran arbeiten“: Wenn ich Betriebsrat wäre, würde ich Ihnen heute einen Urlaub verordnen, und wenn Sie den Urlaub machen, dann fahren Sie mit mir gemeinsam ins MostviertelAbg. Stocker: Na! Das wär kein Urlaub!
– und jetzt hört zu – die Kollegen vom Mostviertel sind gerade nicht daAbg. Stocker: Das wäre kein Urlaub!
–, Herr Generalsekretär, jetzt sage ich Ihnen etwas: Haubis – vielleicht kennen Sie Haubis, einen der größten Bäcker Österreichs, beliefert ganz Österreich –, hat mich am Mittwoch angerufen: Alois, bitte, hast du Zeit, denn ich habe ein riesengroßes Problem? – Über 900 Bedienstete, zahlt bis jetzt 50 000 Euro Stromrechnung – wir reden noch gar nicht vom Gas –, und ab 1. Oktober 520 000 Euro; und dann sagt die Frau Bundesministerin, ihr arbeitet Tag und Nacht für die Industrie, es ist alles okay. – Gar nichts ist okay!Vizekanzler Kogler: Deshalb gibt es ja den Energiekostenzuschuss!
– Ja, Herr Vizekanzler! Herr Vizekanzler und liebe Österreicherinnen und Österreicher, hört jetzt zu! Der Herr Vizekanzler hat gerade gesagt, deswegen gibt es den 500-Euro-Gutschein.Vizekanzler Kogler: Energiekostenzuschuss! Entschuldigung! Der ist für die Industrie!
– Energiekostenzuschuss, bitte sehr. Da möchte ich Ihnen eines sagen: Ein Bürger von derselben Gemeinde, nämlich aus Petzenkirchen, hat mir gestern geschrieben: Lieber Herr Abgeordneter, was soll ich machen? Meine Stromrechnung und Gasrechnung – er hat einen kleinen Gastank – war bis jetzt 3 700 Euro im Jahr. Ich zahle jetzt über 13 500 Euro, umgerechnet rund 1 200 Euro im Monat – ein Pensionist! Zwischenruf des Abg. Kassegger. Wisst ihr eigentlich, was das für die Leute da draußen heißt, wenn ihr so eine Politik betreibt und dann sagt, mit 500 Euro könnt ihr den Leuten helfen?!Abg. Stocker: ... Wien-Energie ...!
Zwischenruf des Abg. Sieber. Betreffend CO2-Steuer bringe ich folgenden Antrag ein: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Handeln Sie endlich und tun Sie etwas für die Haushalte in Österreich, für die KMU-Betriebe, für die Industriebetriebe und deren Arbeitsplätze! – Danke.17:29
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Mag. Wolfgang Sobotka
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Weidinger. – Bitte.
17:30:02
Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Bundesregierungsmitglieder! Geschätzte Österreicherinnen und Österreicher und alle, die diese Sitzung mit Interesse verfolgen! Zunächst zu Kollegen Schroll Zwischenruf des Abg. Obernosterer Ich möchte einige Punkte richtigstellen, weil ich es für wirklich besorgniserregend halte, wenn man in Zeiten wie diesen – da möchte ich eine FPÖ-Abgeordnete, Frau Steger, zitieren: wir befinden uns in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg – Äpfel mit Birnen vermischt.
Abg. Rauch: Nicht zitieren, wenn es ein Blödsinn ist, was Sie sagen!
Zwischenruf der Abg. Steger. Sie haben sehr viele Sachen angesprochen, die stimmen würden, wenn Sie dazusagen würden, dass Sie von Deutschland sprechen. Die Menschen in Österreich können sich sicher sein, dass hier Pakete beschlossen wurden, die helfenAbg. Belakowitsch: Ach so, wirklich?
Abg. Leichtfried: Da war gar nichts klar!
1,3 Milliarden Euro für die Wirtschaft, für energieintensive Unternehmen; für die Haushalte gibt es ein klares Modell, damit man Planbarkeit hat, dank der Strompreisbremse kann man sich die Strompreise auch leisten.Abg. Rauch: Was ist mit der Teuerung?
– Das ist die Politik dieser Bundesregierung, das ist ein wichtiger Schritt: Ein Dan-ke an den Herr Vizekanzler und das Regierungsteam, das heute anwesend ist, für diese wichtigen Maßnahmen!Abg. Belakowitsch: Sie sind nicht einmal in der Lage zuzuhören!
Abg. Rauch: Sinnerfassend zuhören! Sinnerfassend zuhören!
– Sie vertrauen Wladimir Putin – demjenigen, der noch im Februar dieses Jahres gesagt hat, es handle sich nur um eine Truppenübung; einen Tag später sind dann die Truppen in die Ukraine eingefallen –, der gesagt hat, nein, er werde Energie niemals als Waffe einsetzen. Jetzt erfreut er sich daran, dass die europäischen Strommärkte verrücktspielen.Abg. Belakowitsch: Schade, dass Sie nicht zuhören ...!
Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. Das, was die FPÖ vorschlägt, führt dazu, dass Österreich zu einem Vasallenstaat wird. Damit unterstützen Sie nur innere Konflikte in Österreich. Sie schwächen die Position Österreichs innerhalb Europas. Sie vertreten nicht die österreichischen Interessen, sondern Sie verkaufen sie an Wladimir Putin.Abg. Rauch: Das wird ja immer besser!
Wir unterstützen mithilfe von Paketen, wir sind für die Menschen da. Wir unterstützen die Haushalte mit der Strompreisbremse. Wir machen das aber auch systematisch, indem wir nämlich mit dem nächsten Jahr die kalte Progression abschaffen. Ich finde es schade, dass die NEOS diesen Weg nicht mit uns mitgegangen sind. Wir schaffen für die Menschen einen strukturellen Vorteil, sie haben dadurch mehr Netto vom Brutto. Ich möchte auch festhalten, dass es mit uns keinen Beitritt zur Nato geben wird. Wir sind der Europäischen Union beigetreten, Europa ist unsere Heimat. Europa ist der Hort für Menschenrechte und für Demokratie, hier wirtschaften wir, hier arbeiten wir und hier genießen wir die Freiheit. Das wollen wir auch in Zukunft noch haben. Der Bundeskanzler hat gestern in einer vielbeachteten Rede anlässlich des Festaktes zu Leopold Figls 120. Geburtstag daran erinnertAbg. Belakowitsch: Wer hat die beachtet?
, dass die Katastrophe des Zweiten Weltkrieges dadurch ausgelöst wurde, dass demokratisch gewählte Parteien in einem solchem Konflikt miteinander waren, dass sie nicht mehr in der Lage waren, gemeinsam Lösungen für die Menschen zusammenzubringen.Abg. Belakowitsch: Wer hat diese Rede überhaupt beachtet?
Zwischenruf des Abg. Rauch. Es wurde Misstrauen gesät. Leopold Figl und die Gründergeneration der Zweiten Republik haben das Miteinander, den Austausch und die Partnerschaft zu einem Prinzip erhoben, dank dessen Österreich auf eine Erfolgsspur gekommen ist.Abg. Belakowitsch: Die würden sich im Grab umdrehen!
Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. In diesem Sinne hat der Bundeskanzler gestern ganz klar das Ziel ausgegeben, bis 2030 die Energieunabhängigkeit Österreichs zu erreichen. Das bedeutet für uns nicht nur Unabhängigkeit vom Gas aus Russland, sondern Unabhängigkeit von sämtlichen fossilen Trägern, die, von welchen Staaten der Welt auch immer, zur Verfügung gestellt werden. Wir vertrauen in Österreich: Wir glauben an Österreich, daran, dass wir Wind, Wasser und die Sonne besser nutzen können, und wir unterstützen mit der Politik, die die Bundesregierung, mit dem Herrn Bundeskanzler an der Spitze, macht, die Haushalte und sorgen für Freiheit.Abg. Belakowitsch: Das ist keine Fragestunde!
Ich beginne mit der ersten Frage: Herr Klubobmann Kickl, haben auch Sie, wie der Chef der bosnisch-serbischen Nationalisten Milorad Dodik, Präsident Putin Wahlbeobachter für die Scheinreferenden angeboten?Abg. Hafenecker: Du kannst es ja nicht einmal lesen! Du weißt ja gar nicht, um was es geht!
Zwischenruf des Abg. Kassegger. Meine zweite Frage, also die zweite Frage von Kollegen Lopatka: Sehen Sie die Referenden der letzten Woche auch so positiv, wie Ihr Vorgänger Johannes Gudenus jenes auf der Krim gesehen hat?Abg. Belakowitsch: Wer ist Johannes Gudenus? Den kenne ich nicht!
Laut ihm gab es keinen Druck, keine Einschüchterungen und kein Zwang. Entspricht das auch Ihrer Sicht der vier Referenden der letzten Woche? Und die dritte Frage: Ihr Vorgänger als FPÖ-Parteiobmann hat damals die EU und die USA aufgefordert, die Entscheidung betreffend die Krim zu akzeptieren.Abg. Hafenecker: Das hat der Lopatka schon gesagt, aber in Gescheit!
Sollen wir nun die Entscheidung von Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson und die Annexion durch Russland akzeptieren? – Schön langsam frage ich mich bei der FPÖ, wo sie Verantwortung übernehmen will: in Österreich oder doch in Russland?17:36
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Ich darf die Mittelschule Leonding recht herzlich bei uns im Hohen Haus begrüßen. – Herzlich willkommen!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Hammer. – Bitte.
17:36:48
Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne)
Herr Präsident!
Abg. Rauch: Musst du jetzt die ÖVP korrigieren?
Abg. Belakowitsch: Korrigierst du die ÖVP?
Kollege Schroll hat vorhin sinngemäß behauptet, dass unter dieser Bundesregierung bei den Erneuerbaren nichts weitergeht und kein Wind- und kein Fotovoltaikpark gebaut wurde, also dass beim Ökostromausbau nichts weitergeht.Abg. Leichtfried: Herr Präsident, das ist keine tatsächliche Berichtigung!
Zwischenruf des Abg. Schroll. Ich berichtige tatsächlich: Letztes Jahr hatten wir in Österreich einen historischen Rekordausbauwert bei der Fotovoltaik.Abg. Kassegger: Lukas, wie viel ist das denn in Terawattstunden? Null Komma irgendwas!
Ruf bei der SPÖ:Das stimmt ja nicht!
Abg. Schroll: Wann ist die Marktprämienverordnung beschlossen worden? Wann?
Dieses Jahr erwarten wir noch mehr Fotovoltaikausbau, weil wir ein Rekordbudget von 345 Millionen Euro allein für Investitionsförderung zugesichert haben. – Danke schön.17:37
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Das war an der Grenze zur tatsächlichen Berichtigung.
Abg. Belakowitsch: Das war nicht an der Grenze, das war gar nichts!
Abg. Leichtfried: Also Herr Präsident, das war keine, bei aller Liebe! Das war das, was wir in der letzten Präsidiale besprochen haben!
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Angerer. – Bitte.17:38:05
Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Regierungsmitglieder! Geschätzte Damen und Herren! Wir diskutieren heute in einer Sondersitzung, die die Regierung einberufen hat, eine Regierungserklärung zum Thema Sicherheit, Energie und Wirtschaftspolitik. Erinnern wir uns zurück: Vor zwei Jahren haben uns ÖVP und Grüne erzählt, sie werden das Beste aus beiden Welten liefern. Wenn das Beste aus beiden Welten das ist, was wir heute sehen, dann, muss ich sagen, ist das mehr als besorgniserregend. Das heute war keine Regierungserklärung, sondern maximal eine Bankrotterklärung.
Vizekanzler Kogler: Na ja!
, und das ist schlimm!Abg. Obernosterer: Red net so an Blödsinn!
Der IV-Präsident hat heute schon gewarnt, er hat gesagt: „‚Die Lage ist dramatisch und auch unsere Volkswirtschaft ist vor einer De-Industrialisierung nicht gefeit.‘ Die hohen Energiepreise sind ein weitgehend europäisches Phänomen und damit sei die inländische Produktion von einer Verdrängung durch Anbieter aus anderen Weltregionen bedroht. ‚Bleibt die Lage unverändert, droht in Österreich ein dauerhafter Wohlstandsverlust.‘“ – Ein „dauerhafter Wohlstandsverlust“, Herr Vizekanzler! Es ist nicht so, wie Sie gesagt haben: Hie und da wird es einen Wohlstandsverlust geben! – Sie fahren unseren Wohlfahrtsstaat, unseren Sozialstaat, unseren Wirtschaftsstandort mit Vollgas an die Wand!Abg. Stefan: ... falscher Zusammenhang!
In dieser Situation belügen Sie auch noch die Bevölkerung: Sie erzählen der Bevölkerung, mit ein paar Windrädern und mit ein paar Fotovoltaikpaneelen retten wir unsere Wirtschaft. – Das geht einfach nicht, das geht sich hinten und vorne nicht aus. Wir brauchen 100 Terawatt GasAbg. Lukas Hammer: Terawatt stunden, wenn schon!
für die Erzeugung von Strom – für unsere Industrie, fürs Heizen, Sie wissen es –, und heute erzeugen wir 10 Terawatt, sprich 10 Prozent davon, also 3 Prozent von den gesamten Energiekosten, die wir in Österreich haben, aus Wind und Fotovoltaik – und Sie wollen den Menschen glaubhaft machen, dass es ohne Gas geht. Es geht einfach nicht! Wir brauchen Gas, sonst werden die Menschen im Winter im Dunkeln sitzen und in ihren Häusern frieren, und die österreichische und die europäische Wirtschaft werden uns den Rücken kehren und abwandern. Das ist das Ergebnis.Abg. Tanja Graf: Dann fahren Sie mit uns nach Brüssel!
Es kann nicht sein, dass das teuerste Kraftwerk den Preis bestimmt, den Menschen das Geld aus der Tasche gezogen wird und die Wirtschaft, so wie es Herr Schroll vorhin gesagt hat, nicht mehr weiß, wie sie ihre Betriebe erhalten und ihre Stromkosten finanzieren soll – obwohl die SPÖ da auch ein doppeltes Spiel spielt, weil ihr auch immer dabei wart, wenn es hier herinnen um Zweidrittelmehrheiten gegangen ist, sei es bei den Sanktionen, sei es beim bedingungslosen Ausstieg aus der fossilen Energie hin zur erneuerbaren Energie. Ihr habt immer die Steigbügelhalter für diese Regierung gemacht, also ihr wart auch immer mit dabei.in Richtung Präsidentschaftskanzlei weisend
sitzt nämlich ein Schutzpatron dieser Bundesregierung, der alles abwinkt, der verfassungswidrige Gesetze durchlässt und sie unterschreibt. Sie können ihn am Sonntag abwählen.Abg. Tanja Graf: Wahlwerbung, oder was? Schäm dich!
Wählen Sie Walter Rosenkranz! Das ist der richtige Bundespräsident für Österreich, und dann hat dieses Leiden ein Ende. – Danke.Abg. Tanja Graf: Du bist ja peinlich, Erwin! Nein, das ist peinlich! Das ist echt peinlich!
17:43
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Mag. Wolfgang Sobotka
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Disoski. – Bitte.
17:43:52
Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne)
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Der 24. Februar 2022 hat die Welt verändert. Seither erschüttert ein brutaler, ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, den Wladimir Putin gegen die Ukraine führt, unseren Kontinent. Wenn wir heute über diesen Krieg, den Putin gegen die Ukraine führt, sprechen, wenn wir heute über die Folgen dieses Krieges sprechen und sie auch in den Mittelpunkt unserer parlamentarischen Debatte rücken, dann reden wir nicht über irgendwelche abstrakten Geschehnisse, dann reden wir nicht über irgendwelche abstrakten Berichte. Fakt ist: Seit dem 24. Februar geht es für die Menschen in der Ukraine um Leben und Tod, und das tagtäglich. Es geht um nichts anderes als um das Überleben ihrer Familien und das Überleben ihrer Heimat.
ein Foto, worauf die Ruine eines zerbombten Wohnhauses und die ukrainische Fahne, die aus dem zerbombten Mauerwerk weht, abgebildet sind, in die Höhe haltend
die Stadt Mariupol.Abg. Brandstätter: Schrecklich!
Wir sehen Fotos von Massengräbern in Butscha und in Isjumein Foto, auf dem mehrere Grabhügel, Holzkreuze und Männer in blauen Schutzanzügen mit Schaufeln abgebildet sind, in die Höhe haltend
wie hier. Das ist nicht abstrakt, das ist ganz real, keine 500 Kilometer von hier entfernt. Erst vor wenigen Tagen sind die Exhumierungen in Isjum beendet worden. 447 Menschen, fast die Hälfte davon Frauen, viele gefoltert, mit gebundenen Händen. „Einiges aus diesem Folterkatalog möchte ich hier nicht einmal benennen.“ Das schreibt Katja Petrowskaja heute in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Sie schreibt weiter: „Nur 22 der Opfer waren Soldaten, alle anderen Zivilisten. Auch fünf Kinder fanden sich in diesem Grab. Einige Familien wurden identifiziert, einige Körperteile konnte man nicht einmal ‚zusammensetzen‘.“ Wenn wir heute über Putins Krieg sprechen, dann sprechen wir über Kinder. Wir sprechen über Schwestern, über Mütter, wir sprechen über Brüder, über Väter, über Großeltern, die verhaftet, gefoltert, vergewaltigt, massakriert und brutal hingerichtet werden, und wir sollten uns daran erinnern: Es könnten auch unsere Kinder, unsere Schwestern, unsere Mütter, unsere Väter, unsere Brüder und unsere Großeltern sein.Weiterer Ruf bei der FPÖ:Quatsch!
Sie wollen, dass wir die Ukraine wehrlos dem Aggressor überlassen, einem Diktator, der Verwüstung, Leid und Tod über dieses Land bringtAbg. Hafenecker: Der hat auf Sie gewartet ...! Genau auf Sie!
, einem Despoten, der die Bürger und Bürgerinnen dieses Landes als Kanonenfutter in den Tod schickt, der nach Scheinreferenden die Annexion ukrainischer Gebiete verkündet und offen mit dem Einsatz von Atomwaffen droht. Sie wollen, dass wir die Ukraine diesem Despoten überlassen. Ich will das nicht. Wir im österreichischen Parlament wollen das nicht. Europa will das nicht.Abg. Belakowitsch: ... Wissenschaftsleugner!
Das Hohe Haus, das österreichische Parlament und Europa – wir stehen Seite an Seite mit den mutigen Ukrainerinnen und Ukrainern, die ihr Land tagtäglich verteidigen.Abg. Wurm: Seite an Seite? Nein, Sie sitzen in Österreich!
Wir stehen auf der Seite der couragierten Demonstrantinnen und Demonstranten in RusslandAbg. Belakowitsch: Nein, das macht ihr eben nicht!
, die jeden Tag gegen Putins Krieg und für den Frieden auf die Straße gehen. Wir stehen auf der Seite derer, die in einem Krieg von diesem Despoten nicht als Kanonenfutter missbraucht werden und den Tod finden wollen. All diese Menschen riskieren ihre Freiheit, sie riskieren ihr eigenes Leben. Wir sehen das, wir stehen an ihrer Seite und wir verneigen uns vor ihrer Courage und vor ihrem Mut. Das tun wir heute im Hohen Haus.Abg. Belakowitsch: Aber Sie sind nicht mutig!
– Frau Belakowitsch, wenn Sie etwas zu sagen haben, melden Sie sich gerne zu Wort! Auf der anderen Seite stehen Tod, Schmerz, Zerstörung, eine drohende globale Hungersnot und ein skrupelloser Diktator, der all das verantwortet. Ich muss Sie, Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, erst gar nicht fragen, auf welcher Seite Sie stehen, denn ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Ich habe es Ihnen mitgebracht. Wir erinnern uns alle daranein Foto, auf dem Karin Kneissl in ihrem Hochzeitskleid, einen Knicks vor Wladimir Putin machend, abgebildet ist, in die Höhe haltend
, wie FPÖ-Außenministerin Karin KneisslAbg. Belakowitsch: Falsch! Auch falsch!
vor Putin auf die Knie gefallen ist.Ruf bei der FPÖ:Da war der Kurz auch dabei!
Die Freiheitliche Partei liegt dem russischen Diktator wortwörtlich zu FüßenRuf bei der FPÖ:Haben Sie jemals einen Tanzkurs gemacht?
und apportiert brav die Propaganda, die vom Kreml gestreut wird, direkt nach Österreich hinein.17:49
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Brandstätter. – Bitte.
17:49:23
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier und zu Hause! Ich möchte das wirklich ganz ernsthaft beginnen, Kollegin Disoski hat ja auch die entsprechenden Fotos hier gezeigt: Der Kriegsdiktator hat einen Krieg begonnen, zunächst gegen die Ukraine, aber er droht uns allen mit denselben Dingen, die er da angestellt hat. Er droht damit, dass auch wir bombardiert werden, er droht seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Medien, im Fernsehen – sie sagen es – bis hin zu Atomwaffen: Wenn ihr uns nicht folgt, wenn ihr nicht macht, was wir wollen, dann werden wir euch auch bombardieren. Das können Sie sich alle im russischen Fernsehen ansehen. Das ist Faktum. In dieser Situation, meine sehr geehrten Damen und Herren, in der wir bedroht werden, würde ich eigentlich erwarten, dass das österreichische Parlament, dass die österreichische Politik zusammensteht.
Abg. Hafenecker: Dürfen wir ja nicht!
Das ist das, was ich mir jetzt wünschen würde. Wir sind in einer Lage, wo es nicht nur Krieg in Europa gibt, sondern in der wir auch von diesem Krieg auf mannigfaltige Art und Weise bedroht werden – wirtschaftlich, aber auch militärisch. Und ich halte es für höchst bedauerlich, dass wir hier nicht alle in diesen Fragen zusammenstehen. – Das ist der erste Punkt.Der Redner hält ein Buch von Jessikka Aro mit dem Titel „Putins Armee der Trolle · Der Informationskrieg des Kreml gegen die demokratische Welt“ in die Höhe.
Das plappern Sie nach. Ich sage Ihnen ein paar Beispiele: Die Sanktionen schaden der EU mehr; die Russen, die leben in der Ukraine, und die armen Russen – nein, das sind Ukrainer und Ukrainerinnen, die russisch sprechen! –; es gibt keine ukrainische Nation; die Nato, die USA sind schuld, die haben angegriffen Zwischenruf der Abg. Belakowitsch ; der liberale Westen ist dekadent. – Das lese ich alles bei Ihnen auf Facebook.Abg. Rauch: Wer schreibt denn das?
Dann haben Sie 2014 einen gewissen Herrn Dugin eingeladen – Herr Dugin, das ist einer von diesen Denkern halt, Intellektuellen, wie Herr Kickl –Abg. Hafenecker: Wer hat den eingeladen?
, und dieser Herr Dugin – Herr Strache hat mit ihm dann hier Freundschaft getrunken – sagt was? Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Herr Dugin sagt, dass kleine Länder überhaupt keine Existenzberechtigung haben. Kleine Länder, und er nennt Ungarn, die Slowakei, Österreich, hätten keine Existenzberechtigung. Wissen Sie, was das heißt? – Ihr Freund Dugin, Ihre Freunde sprechen uns in Österreich die Existenzberechtigung ab. Das sind Ihre ideologischen Freunde, und ich erwarte wirklich, dass Sie sich endlich davon verabschieden! Ihr Herr Stefan, nein, Herr Hübner – Entschuldigung, Herr Kollege Stefan! – sitzt wieder im Bundesrat. Der hat diesen Verbrecher Kadyrow dort gehuldigt und jetzt sitzt er für Sie im Bundesrat. Damit sollten Sie sich bitte schön auch beschäftigen!das vorher beschriebene Buch erneut in die Höhe haltend
noch etwas sagen, das ganz wichtig ist, denn das ist nämlich der nächste wesentliche Punkt. Das ist von einer finnischen Journalistin, und zwar Jessikka Aro, und sie hat im Jahr 2017 begonnen, über diese Trollfabriken in Petersburg zu recherchieren.Abg. Hafenecker: Und der Haselsteiner ...!
Und was ist dann passiert? – Sie hat in Helsinki gelebt. Sie ist mit dem Umbringen bedroht worden, mit Vergewaltigung und so weiter. Sie musste ihr Land verlassen, weil sie sehr, sehr konkret körperlich bedroht wurde. – Das machen Putin und die Despoten und seine Bande. Das tun sie alles. Das heißt, wir alle, die schauen, wen wir möglicherweise da und dort herausholen können – dass die Eigenen beim Fenster runterfliegen, das ist Pech, okay, da müssen Sie wissen, in welchem Land sie leben –, müssen wissen, dass aber auch Menschen im Westen bedroht werden, körperlich bedroht wie diese Journalistin, diese tapfere Frauauf das zuvor beschriebene Buch weisend
, die dieses tolle Buch geschrieben hat, in dem Sie vieles nachlesen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die hybriden Kriege, ja, Thomas Starlinger, Kurzzeit-Verteidigungsminister, hat schon sehr lange davon gesprochen. Er war auch derjenige, das darf man ja auch nicht vergessen, der das angesprochen hat, ob wir heute in der Lage sind, uns zu verteidigen. – Na ja, wir haben eine Menge FPÖ- und ÖVP-Verteidigungsminister gehabt, die dafür gesorgt haben, dass wir dazu nicht in der Lage sind. Zwischenruf des Abg. Hafenecker. Deswegen ist es auch eine Unwahrheit, zu sagen: Ja, wir werden uns schon irgendwie verteidigen. Zwischenruf bei der FPÖ. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie können gegen die Amerikaner sagen, was Sie wollen, aber seien Sie froh, dass es einen amerikanischen Atomschirm gibt!Abg. Belakowitsch: Ja, sind wir eh!
Die würden uns im Zweifel noch beschützen und sonst niemand – und sonst niemand!Abg. Stefan: ... Atombomben runterfallen! Wir sind das Zielgebiet Nummer eins für diese Atombomben ...!
Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. Und deswegen müssen wir dafür sorgen, dass wir uns in Europa gemeinsam verteidigen können. Wir in Österreich können es nicht alleine. Das können wir nur gemeinsam. Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ja, ist schon gut. Seien Sie froh, dass wir beschützt werdenAbg. Stefan: Wir sind das Zielgebiet Nummer eins! Das wissen Sie doch ganz genau!
Abg. Hafenecker: Wer bezahlt Sie?
, und tun wir alles dafür!17:56
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Erasim. – Bitte.
17:56:37
Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ)
Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Ich möchte noch etwas zu Kollegen Hammer sagen. – Kollege Hammer! Ich finde es schon wirklich beeindruckend, sich hierherzustellen und sich selbst abzufeiern, wenn man es geschafft hat, ganze 20 Windräder im ersten Halbjahr zu erbauen, wenn man sich selbst das Ziel gesetzt hat, 1 300 bis 2030 zu schaffen. Also wirklich ein großer Applaus für diese Errungenschaft von 20 Windrädern. Das bedarf wirklich eines ordentlichen Lobes.
Abg. Zarits: ... SPÖ Niederösterreich!
– Ja, genau. Danke schön. Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. Es ist jetzt schon erwähnt worden, dass die heutige Sitzung die eine oder andere Frage aufwirft, warum das Gesetz, das im Nachhinein beschlossen werden muss, nicht in einer normalen Sitzung beschlossen werden kann, wieso dazu extra eine Sondersitzung einberufen werden musste. Wir als sozialdemokratische Parlamentsfraktion sind aber natürlich der Meinung, dass jede Möglichkeit genutzt werden muss, um über dieses wichtige Thema zu sprechen. Geschätzte Damen und Herren, mir schaudert davor – mir schaudert davor! –, die Geschicke dieser Republik in Zeiten nicht enden wollender Krisen in Ihren Händen zu wissen.Vizekanzler Kogler: Genau!
Der Energiemarkt ist von Menschen gemacht und er muss von mutigen Politikerinnen und Politikern geändert werden, doch dieser Mut fehlt Ihnen, geschätzter Herr Vizekanzler, geschätzte ÖVP-geführte Regierung!Abg. Schwarz: ...! Was soll man da noch sagen?
Sie fahren ohne Pläne, ohne Konzepte nach Brüssel und reden sich dann auf die EU aus, dass nichts passiert ist. Dann lese ich in der Zeitung, dass es im Burgenland eine Grünen-Obfrau gibt, die die CO2-Steuer als sozusagen Umerziehungsmaßnahme sieht und mehr Dankbarkeit von der Bevölkerung fordert.Vizekanzler Kogler: Sie hat den Klimabonus gemeint!
Also da stockt mir vor Fassungslosigkeit der Atem.Vizekanzler Kogler: Das ist doch unglaublich!
Wen wollen Sie denn umerziehen? Wer soll denn mehr Dankbarkeit entwickeln? – Die Alleinerzieherin, die nicht weiß, wie sie den Kühlschrank vollkriegen soll, die Eltern, die ihre Kinder vom Mittagessen abmelden, weil kein Geld mehr da ist – ja, Frau Bundesministerinin Richtung Bundesministerin Edtstadler
, Sie können ruhig schauen –, oder die Pensionistin, die Sie zur Bittstellerin machen, oder der Bäcker, der zusperren muss, weil er die Kosten nicht mehr stemmen kann? Zwischenrufe bei der ÖVP. Auch im Tourismus und in der Gastronomiebranche schlägt man die Hände über dem Kopf zusammen. Sie diskutieren lieber über Heizschwammerl und spielen Städte gegen Skipisten, gegen Wintertourismus aus, während den Menschen das Geld ausgeht. 60 Prozent aller Betriebe gaben schon im August an, dass die Menschen weniger konsumieren, weil die Regierung sie mit der Teuerung alleine lässt. Österreich kann den Krieg nicht beenden, aber die Teuerung in den Griff bekommen, und das wäre Ihre Aufgabe, geschätzte Bundesregierung.Abg. Obernosterer: Wer hat dir das geschrieben?
Die größte Krise in diesem Land ist meines Erachtens die gescheiterte und untätige Bundesregierung, die einzige Regierung der Welt, die inmitten eines Teuerungstsunamis noch die Inflation erhöht. Deshalb: Stimmen Sie den vielen Anträgen, den vielen Vorschlägen, die wir alleine diese Woche auf den Tisch gelegt haben, zu! Wenn Sie das nicht können und wenn Sie das nicht wollen Zwischenruf bei der ÖVP , dann treten Sie zurück und lassen Sie es jemanden machen, der es kann und der es will! – Danke schön.18:03
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Fürst. – Bitte.
18:03:30
Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Diskussion über die Wirkung der EU-Sanktionen in Russland und/oder eben bei uns möchte ich folgende Tatsachen vorausschicken, die wir gesichert aus der Geschichte der Sanktionen wissen: Sanktionen treffen immer die Bevölkerung und nicht die Herrscher und Despoten und ihre Entourage. Das wissen wir aus dem Iran, aus Venezuela, aus Kuba oder aus dem Irak
Vizekanzler Kogler: Die Rüstungsindustrie ist gleich die Bevölkerung, okay!
, die zum Teil jahrzehntelang mit Sanktionen belegt waren. Das heißt: Trifft das zu, was Sie alle hier behaupten, dass Russland gerade wirtschaftlich in den Abgrund fährt, dann trifft das die Bevölkerung. Ich stehe dazu, dass ich mir das, im Gegensatz zu Klubobfrau Maurer, die sich ein dauerhaftes Siechtum für ganz Russland wünscht, für die einfache russische Bevölkerung nicht wünsche.Vizekanzler Kogler: Eh!
Sie wirken da, wo sie wirken müssen, nämlich in Russland. Und wer sagt, dass die Sanktionen uns mehr schaden als Russland, der bedient das russische Narrativ. – Ich fürchte, ich muss mich jetzt auf dieses dünne Eis begeben, obwohl ich keine Putin-Versteherin bin. Ich maße mir nicht an, dass ich einen Mann verstehe, der in den Hinterhöfen von Leningrad aufgewachsen und im KGB großgeworden ist. Ich maße mir auch nicht an – so wie Sie –, dass ich einen Schauspielerpräsidenten in der Ukraine verstehe. Ich verstehe auch US-Präsident Biden nicht, der als Vizepräsident in der Obama-Regierung für die Ukraine zuständig war, dessen Sohn dort sehr umtriebig war. Ich bin der Meinung, dass wir alle von allen drei Herren einen angemessenen Abstand halten und uns als Österreich neutral verhalten sollten.Abg. Brandstätter: Trollfabrik!
– Ja, jetzt kommt gleich: Trollfabrik! – Ich habe mit einem direkt gesprochen, ich habe es recherchiert und gecheckt. Ich sage Ihnen nur, dass es mit Stand Anfang Oktober in Russland, im Ballungsraum Moskau, so aussieht: Es gibt keine Teuerungsdebatte, weil es keine Teuerung gibt, die Lebensmittelpreise sind nicht gestiegen und es gibt auch alles. Sonstige Waren – interessanterweise auch internationale Waren, die unter die Sanktionen fallen – gibt es in Hülle und Fülle. Das sind wahrscheinlich noch Restbestände, weil Sanktionen ja nie umgangen werden – das lernen wir ja auch aus der Geschichte. Es gibt keine Inflationsdebatte, weil es keine Inflation gibt. Es gibt Strom, Gas, Benzin, Diesel im Überfluss – gut, das wissen wir, dass Russland rohstoffreich ist. Der Strom für den Haushalt kostet 10 Cent pro Kilowattstunde, für die Industrie 6 Cent pro Kilowattstunde, damit die Industrie und die Wirtschaft am Leben gehalten werden. Wenn ich mich recht erinnere, gilt in Wien ab 1.10. ein Kilowattpreis von 40 Cent. – So viel dazu. Zwischenruf des Abg. Schwarz. Bisher war es für die Ausländer, die in Moskau gearbeitet haben, besser, in Euro bezahlt zu werden, jetzt ziehen sie es vor, in Rubel bezahlt zu werden. Warum wohl? Moskau und Russland profitieren auch sehr davon, dass sie die letzten zwei Jahre praktisch keine Coronamaßnahmen gesetzt, keinen Tag Lockdown gehabt haben, da hat sich die Wirtschaft sehr erholt. – So sieht es aus. Das sind gesicherte Aussagen von Menschen, die jetzt in Moskau leben. Da frage ich mich: Sie bleiben bei Ihrer Aussage, dass die Sanktionen in Russland mehr wirken als bei uns, was haben wir aber hier? – Hier haben wir Teuerungsdebatte, Inflationsdebatten, Wirtschaftseinbruch, Rezession – sogar Sie sprechen davon –, die kritischste Situation seit 1945. Bundeskanzler Nehammer hat gesagt, das sei eine rote Linie bei den Sanktionen: Wenn sie uns oder der EU mehr schaden als Russland, muss man sofort den Schlussstrich ziehen. – Wenn er paktfähig wäre, müsste er das machen. Es ist nicht nur eine rote Linie, sondern es ist ein roter Teppich, der überall liegt und unübersehbar ist. Nun, das Wording geht darum auch schon in die Richtung, dass die Sanktionen in Russland langfristig wirken. Schauen wir, was sie bei uns noch bewirken! Die gelindeste Option bei uns: Es werden nur ein paar Betriebe insolvent, es gibt da und dort ein bisschen Wohlstandsverlust – wir wissen, dass die Grünen damit kein Problem haben –, ein Teil der Industrie wird ein bisschen abschalten – wird schon alles wieder. Die Fallhöhe ist für Deutschland und Österreich auf jeden Fall am allergrößten. Wir leiden und es wird die ganze Zeit von Haltung gesprochen. Die Grünen sind so moralisch: Haltung kostet!, hat der Vizekanzler gesagt, Haltung statt Feigheit! – Nur eine Frage: Wie war das damals, vor ungefähr 30 Jahren, mit dem Wehrdienst – wenn ich so unhöflich sein darf, Ihr Alter zu schätzen –, haben Sie da auch Haltung gezeigt und sich vielleicht gedacht: Na, ich mache schon Wehrdienst, damit ich einmal meine Heimat verteidigen kann!? – Nein, da war man dann doch lieber Zivi, gell? Im Sommergespräch aber sagen SieAbg. Wöginger: Was soll das sein? Das ist der Wehrersatzdienst! Was heißt das?
Nein, jetzt würden Sie für die Ukraine auch zu den Waffen greifen. Ist eh klar: Die Heimat verteidigen, nein, die Ukraine schon!Abg. Wöginger: Also was soll denn das?!
, obwohl Sie immer sagen, Sie stehen so unerschütterlich an der Seite der Ukraine.Abg. Wöginger: Na geh, da hört es sich auf! So eine Sauerei!
18:10
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Scherak.
Abg. Stefan: Wir sind nämlich dann die Soldaten, und nicht die!
Ruf:Wer
Zwischenruf des Abg. Hafenecker.Abg. Stefan: Die hetzen ... unsere Kinder! Meine Kinder gehen zum Heer!
Zwischenruf des Abg. Strasser.Ruf bei den Grünen:Hallo!
Abg. Wöginger: ... überhaupt kein Verständnis!
18:10:35
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS)
Vielen Dank!
Abg. Stefan: ... die Sauerei dabei!
Zwischenruf der Abg. Steger. Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und FPÖ.Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Darf ich Sie ersuchen, sich wieder zu beruhigen?
Abg. Hafenecker: ... wollen ja unsere Kinder schicken!
Abg. Wöginger: So eine Frechheit!
Abg. Stefan: Nein, das ist eben eine Frechheit von denen!
Abg. Wöginger: ... in den Pflegeheimen sind!
Darf ich Sie bitte ersuchen - -Unruhe im Saal.
Abgeordneter Scherak wäre am Wort.Abg. Leichtfried: Er ist sogar am Wort!
Es wäre schön, wenn Sie alle zuhören würden. – Bitte.Abg. Wöginger:Jetzt dürfts ihr euch einmal ein wenig zusammenreißen! (in Richtung Abg. Belakowitsch) Ja, gerade du! Schreit den ganzen Tag!
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA
fortsetzend
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Was wir jedenfalls merken, ist, dass die Debatte heute gezeigt hat, dass man Maßnahmen, die wir in der Politik setzen, hinterfragen kann, evaluieren kann und schauen kann, ob sie zielgerichtet sind und die Wirkung entfalten, die wir gerne hätten. Wir können uns das einerseits in Bezug auf die Sanktionen gegen Russland anschauen, und wir können es uns andererseits in Bezug auf die Hilfe anschauen, die wir den Menschen in Österreich entgegenbringen, den Unternehmerinnen und Unternehmern entgegenbringen, den Menschen, die es dringend notwendig haben. Wenn wir über die Sanktionen reden: Es gibt hier im Haus eine Fraktion, die zutiefst davon überzeugt ist, dass sie nicht wirken, das ist die Freiheitliche Partei. Frau Kollegin Fürst hat es gerade mit einer anekdotischen Erzählung versucht, also: Sie kennt wen, der in Russland lebt. Ich kann das jetzt auch sagen, ich kenne vielleicht auch wen, der in Russland lebt. Es ist halt vielleicht ein schönes anekdotisches Halbwissen, vielleicht stimmt es auch, und es gibt ein paar Menschen, die das großartig finden. Ich verlasse mich da eher auf die Zahlen, die Wirtschaftsforscherinnen und Wirtschaftsforscher zur Verfügung stellen. Sie haben gesagt, es gibt keine Inflation. – Die Inflation in Russland liegt jetzt bei 15 Prozent, das ist weitaus mehr als bei uns, sie lag am Höhepunkt sogar bei 17 Prozent. Es ist genau so, dass die russische Wirtschaft viel mehr als unsere eingebrochen ist. Wenn Sie sich nur die Bilder nach dem Verzweiflungsakt von Wladimir Putin mit dieser Teilmobilmachung anschauen, wenn Sie sich die Bilder anschauen, wie massenhaft junge Männer das Land verlassen, dann können Sie mir doch nicht erklären, dass Sie wirklich glauben, dass die Sanktionen nicht wirken. – Selbstverständlich wirken sie, auch wenn Sie es nicht glauben!
Abg. Wurm: ... hätte es nie Frieden gegeben!
Es ist doch illusorisch, zu glauben, dass die Ukraine sich nicht verteidigt, dass sie aufhört von heute auf morgen. Herr Kollege Wurm: Die Ukraine will sich verteidigen, die würden sich auch mit Heugabeln verteidigen, weil sie überzeugt davon sind, dass sie ihr Land verteidigen wollen. Zwischenruf des Abg. Kassegger. Es ist unsere Aufgabe, sie so gut wie möglich zu unterstützen, damit diese Gräueltaten in Zukunft nicht mehr passieren!18:15
18:15:46
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Ich habe mir das schriftliche Protokoll bringen lassen. Während der Rede des Abgeordneten Reimon hat Herr Abgeordneter Amesbauer zwischengerufen: „Sie sind ja nicht zurechnungsfähig!“ – Dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hafenecker. – Bitte.
18:16:09
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Frau Ministerin Edtstadler, ich habe Ihnen vorhin sehr, sehr aufmerksam zugehört, und ich habe mir gedacht, es ist irgendwie so eine Art Abschiedsrede gewesen, die Sie gehalten haben. Sie haben sehr, sehr viel in die Vergangenheit geschaut, Sie haben, glaube ich, auch vieles mit einem verklärten Blick gesehen, und ich habe gar nicht verstanden, in welchem Universum Sie unterwegs sind, Frau Ministerin, wenn Sie davon sprechen, dass die Europäische Union viel geschafft hat. Frau Bundesminister! Was hat die Europäische Union denn so geschafft? Die Finanzkrise, in der man die Europäische Union zu einer Verteilungs- und Umverteilungsunion gemacht hat, womit in Wahrheit die Basis für die heutige Inflation gelegt worden ist? Ist es das, was die Europäische Union geschafft hat? Oder hat die Europäische Union die Flüchtlingskrise gemeistert, Frau Bundesminister, eine Flüchtlingskrise, die uns noch sehr, sehr viel Geld kosten wird, und eine Flüchtlingskrise, die in vielen Ländern, vor allem in den unsolidarisch betroffenen Ländern, eigentlich einen gesellschaftlichen Umbau zur Folge hatte? Haben Sie das gemeint, Frau Bundesminister? Oder haben Sie die Coronakrise gemeint, in der die Europäische Union bis zum heutigen Tag herumdilettiert, dass die Tür nicht zugeht? Haben Sie das gemeint? Also wo ist die Krisenlösungskompetenz der Europäischen Union? – Ich habe sie bis jetzt noch nicht gefunden, vielleicht können Sie sie noch nachliefern!
Ruf bei der ÖVP:Er hat euch auch abgenickt!
Genau das ist der Grund, meine sehr geehrten Damen und Herren – und ich komme auch schon zum Schluss –, warum es am kommenden Sonntag nur eine Alternative gibt: Dr. Walter Rosenkranz. Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. Er ist nämlich nicht der Präsident des Establishments, sondern das wäre der Präsident der Österreicher, und genau deswegen werde ich ihn auch wählen.18:22
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Ernst-Dziedzic. – Bitte.
18:22:12
Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne)
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Ministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Das Wesen einer Demokratie ist es, dass jeder hier am Rednerpult sagen und denken darf, was er oder sie möchte. Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Amesbauer. Das wäre, Herr Amesbauer, in Russland nicht denkbar – zu Ihrer Erinnerung. Nun, keine Polemik und kein Populismus kann aber über gewisse historische Fakten hinwegtäuschen.
Abg. Rauch: Lesen Sie einmal das Buch vom Van der Bellen!
Deswegen möchte ich am Ende dieser Debatte einige von diesen festhaltenAbg. Martin Graf: Europa ist größer als die EU!
Ruf bei der FPÖ:Was sagen Sie zum Van-der-Bellen-Buch?
und vor allem Ihnen in Erinnerung rufen.Abg. Martin Graf: Europa ist größer als die EU!
Es gibt keinen Frieden ohne Freiheit. Seit 1989 wissen das die Satellitenstaaten der Sowjetunion bis heute. Und das, was heute passiert, sind nicht Sanktionen der USA oder des Westens, sondern es sind vor allem die osteuropäischen Staaten, die sich hier für klare Sanktionen, für eine klare rote Linie gegenüber Russland einsetzenAbg. Kassegger: Ich hab gedacht, alle!
, weil sie wissen, was Repression, Unterdrückung und diktatorisches Regime bedeuten.Ruf bei der FPÖ:Von Österreich!
Das ist jetzt nicht weiter überraschend.Abg. Martin Graf: Aber ein Blödsinn! Ein vollkommener Blödsinn!
Die gute Nachricht ist, auch hier heute im österreichischen Parlament: Sie sind in der Minderheit.Abg. Rauch: Wir sind auf der Seite der Österreicher!
Sie sind in der Minderheit, wenn es darum geht Zwischenruf der Abg. Steger weitere Zwischenrufe bei der FPÖAbg. Hafenecker: ... die Mehrheit? Ihr seid ... Mitte der Roten!
, auf der Seite des Völkerrechts stehen, auf der Seite der Ukrainer und Ukrainerinnen stehen, hier im österreichischen Parlament genauso wie außerhalb von diesem. Zwischenruf des Abg. Amesbauer. Am Ende vielleicht noch etwas Positives: Die Sanktionen wirken nicht nur, das wissen Sie, sondern wir müssen auch weitere Maßnahmen treffen, die zielgerichtet sind. Dazu gehört beispielsweise, mit den Sanktionen tatsächlich jene zu treffen, die das System von Putin stützenAbg. Hafenecker: Sie treffen die Österreicher!
, und da gibt es noch Luft nach oben. Das zweite Wichtige ist, tatsächlich in Österreich die Teuerung abzufedern, damit uns der soziale Frieden nicht abhandenkommt, gerade jetztRuf bei der FPÖ:Hoch gefördert!
in dieser schwierigen Situation. Und das Dritte ist, in Europa zusammenzuhalten. Auch das lehrt uns nämlich die Geschichte, dass es auch hier eine Mehrheit für nachhaltigen Frieden gibt.Abg. Martin Graf: Durchhalteparolen!
Insofern: Sie bleiben in der Minderheit, und niemand in Österreich wünscht sich eine Autokratie. Deshalb: Spalten Sie ruhig weiter, aber am Ende gewinnen der Frieden und die Freiheit. – Vielen Dank.Abg. Martin Graf: Wir werden das trotz der Grünen überwinden, weil die Österreicher fleißig sind!
Abg. Rauch: Die Österreicher sind fleißig!
18:26
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wöginger. – Bitte.
18:26:53
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist doch notwendig, am Schluss dieser Debatte noch einige Worte zu sagen, weil sichtbar wird, wer hier nach wie vor mit Russland liebäugelt
Abg. Martin Graf: Wolfgang Schüssel!
weiterer Ruf bei der FPÖ:Wolfgang Schüssel!
, weil sichtbar wird, wer sich da eigentlichAbg. Stefan: Van der Bellen!
mit Putin seit vielen JahrenRuf bei der FPÖ:Thomas Stelzer!
arrangiertAbg. Stefan: Harald Mahrer!
weiterer Ruf bei der FPÖ:Fischer!
, und weil sichtbar wird, dass nicht einmal zur Zeit eines brutalen Angriffskriegs, der von Putin gegen die Ukraine geführt wird, die Freiheitliche Partei hergeht und davon Abstand nimmt. Nein, das tun Sie nicht.Abg. Amesbauer: Das stimmt ja nicht!
Das tun Sie nicht! Sie schlängeln sich durch in Ihrer Argumentation, um ja nichtAbg. Deimek: Ich glaub, ich muss das dem Landeshauptmann Stelzer sagen, damit er dich einmal in die Schranken weist!
irgendwo anzustreifen, man sagt: Nein, wir wollen ja nicht, dass wir hier als russlandfeindlich dastehen, denn wir haben mit denen ja Verträge gehabt, wir haben von ihnen Geld bekommen und wir stehen zu diesem Russland.Abg. Martin Graf: Das ist ja ungeheuerlich! Das ist eine Unwahrheit! Das stimmt ja überhaupt nicht!
Meine Damen und Herren, es ist eigentlich ungeheuerlich – ungeheuerlich!Abg. Martin Graf: Das stimmt nicht!
weitere lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ –, dass es in Österreich angesichts der Tatsachen, die alle Menschen sehenRufe bei der FPÖ:Lüge! Lüge! Das ist ja unglaublich!
, so ein Verhalten von einer Partei gibt. Weitere heftige Zwischenrufe bei der FPÖ.Neuerliche Rufe bei der FPÖ:Lüge! Ist ja unglaublich! Lüge!
Da wird alles hergenommen, alles, was es hier an Unwahrheiten zu verbreiten giltAbg. Martin Graf: Das ist ja unerhört!
weitere Zwischenrufe bei der FPÖ , auch über die sozialen Netzwerke, da wird alles verwendet. Warum?Abg. Martin Graf: Lügner!
– Um den Populismus zur Blüte zu treiben.Ruf bei der FPÖ:Ja, ja, ja, ja, ja!
Wir kennen das. Wir kennen das, und in den ländlichen Regionen nur zu gut: Entweder es geht um Flüchtlinge, oder es geht gegen Europa. Das sind die zwei HauptthemenAbg. Stefan: Es ist nicht so wie bei der ÖVP!
, wo die Freiheitlichen sich immer positioniert habenAbg. Rauch: Du bist ein Lügner!
weitere Zwischenrufe bei der FPÖ und womit sie natürlich auch durchaus Erfolge bei anschließenden Wahlen gehabt haben. Nur, ich sage Ihnen eines, meine Damen und Herren von der FPÖAbg. Stefan: Ihr gebt den Flüchtlingen noch 500 Euro mit!
Gegenruf bei der ÖVP:Ihr habt ja wohl mitgestimmt?!
Abg. Stefan: Nein, haben wir nicht!
Die Situation jetzt, die ist zu ernst. Die ist zu ernst, und die ist auch viel zu tragisch: Es wird Krieg geführt, es werden Menschen abgeschlachtet, es wird vergewaltigt, es werden Kinder verschleppt. Diese Situation ist zu ernst, um hier auf den Blüten des Populismus politische Propaganda zu betreiben, meine Damen und Herren.Abg. Martin Graf: Willst du behaupten, dass die FPÖ schuld ist?!
Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.Abg. Martin Graf: Willst du behaupten, die FPÖ ist schuld an dem?!
Abg. Amesbauer: Du machst Propaganda!
Das ist ja das Problem, das wir haben: dass es hier einen Sektor gibt, der nicht weiß, wie man sich im Hohen Haus benimmt, meine Damen und Herren! Das ist doch die Wahrheit.Abg. Rauch: Das ist ja richtig!
Abg. Hafenecker: Gewissensfrage!
– Ja, kommt nur, lasst es heraus! Lasst es heraus, was euch im Innersten eurer Seele eigentlich treibt! Jetzt sage ich euch einmal etwas: Wir haben eine allgemeine Wehrpflicht. Die Volkspartei hat vor knapp zehn Jahren eine Volksbefragung diesbezüglich durchgeführt, dass diese Wehrpflicht auch weiterhin verankert bleibt, aber es - -Abg. Rauch: Was heißt „die Volkspartei“? Das Parlament!
Abg. Lausch: Wie geht es denn dir, sag einmal?!
Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. Wir haben diese Volksbefragung - -Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Ich würde Sie bitten - - Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. Ich unterbreche die Sitzung, wenn Sie sich nicht beruhigen!
Die Sitzung ist unterbrochen.
18:31:05
Die Sitzung wird um 18.31 Uhr unterbrochen und um 18.31 Uhr wieder aufgenommen.
18:31:40
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Ich darf die Sitzung wieder aufnehmen.
Herr Klubobmann, Sie sind am Wort.
18:31:44
Abgeordneter August Wöginger (fortsetzend)
Ist es okay, wenn wir uns darauf einigen: Es hat eine Abstimmung gegeben, ob die allgemeine Wehrpflicht in Österreich weiterhin beibehalten wird oder nicht.
Abg. Lausch: Das ist etwas anderes! Aber nicht die ÖVP!
Können wir uns auf das verständigen?Abg. Belakowitsch: Ja!
Abg. Belakowitsch: Ja, ja, alle!
, sowohl in Richtung Wehrdienst als auch in Richtung Wehrersatzdienst. Der Wehrersatzdienst ist bei uns der Zivildienst. Das sind Zigtausende Menschen, und da ich selber einer davon war, halte ich die Aussage von Kollegin Steger für völlig entbehrlich. Ich stelle mich mit vielen anderen hier herinnen schützend vor die zigtausend Zivildiener, die in den letzten Jahrzehnten einen unverzichtbaren Dienst für die Gesellschaft geleistet haben! Das sind keine Wehrdienstverweigerer!Abg. Stefan: Sind das jetzt die, die in der Ukraine kämpfen?
Zwischenruf der Abg. Steger. Eines möchte ich noch festhalten.Abg. Hafenecker: Gib wenigstens selber zu, dass du nicht eingerückt warst!
Heiterkeit bei der FPÖ. – Du musst ja reden, nicht? Du musst ja reden!Abg. Hafenecker: Na, warum versteckst du dich hinter der ...?
Eine Urkundenfälschung habe ich nicht anhängen, nur zu deiner Information. Darüber solltest du vielleicht auch einmal nachdenken und nicht immer ganz laut herausrufen.Abg. Stefan: Das ist eine Vorverurteilung ...!
, ist, dass diese Bundesregierung seit zweieinhalb Jahren alles unternimmt, um sowohl der Pandemie als auch der hohen Teuerung und der Inflation, die wir seit Monaten haben, entgegenzuwirken. Diese Bundesregierung unternimmt in diese Richtung alles. Zwischenrufe bei der FPÖ. Im „Kurier“ vom Freitag ist festgehalten, dass Österreich rund 4 000 Euro pro Kopf ausgegeben hat und Deutschland im Vergleich dazu – mit Deutschland vergleichen wir uns gerne – rund 2 400 Euro. Dadurch wird sichtbarAbg. Schroll: Dass ihr keine 30 Prozent mehr habt!
, was diese Bundesregierung und was Österreich insgesamt leisten, um dieser Inflation und dieser Teuerung entgegenzuwirken. Wir machen das mit einer Vielzahl an Maßnahmen, mit einer Vielzahl an Unterstützungen vor allem für jene, die es brauchen, aber auch für jene Menschen, die auch unter dieser Teuerung und dieser Inflation leiden, und das möchte ich hier festhalten, weil es nicht selbstverständlich ist. Man kann die Maßnahmen kritisieren, man kann sie selbstverständlich kritisieren, man kann sagen: Hättet ihr lieber das getan und nicht das!, aber wir haben sowohl im Familienbereich, auch mit dem Klima- und Antiteuerungsbonus, den die gesamte Bevölkerung bekommt, als auch im Pensionistinnen- und Pensionistenbereich und bei den untersten Einkommen, bei jenen, die am wenigsten haben, eine Vielzahl an Maßnahmen gesetzt.Abg. Schroll: Gutscheinpolitik!
Wenn eine Mindestpensionistin im 2022er-Jahr zusätzlich 2 000 Euro bekommt, muss man sagen, sucht das seinesgleichen in Europa. Jetzt werden wir nicht jeden Euro ersetzen können und wir werden nicht alles damit ausgleichen können, aber das, was heute hier gesagt wurde, ist einfach nicht richtig. Diese Bundesregierung tut alles, um den Menschen in dieser schweren Zeit zur Seite zu stehenRufe bei der FPÖ:Mit neuen Steuern! Steuern einführen! CO2-Steuer!
und sie auch zu unterstützen. Daher ist diese Kritik nicht angebracht, meine Damen und Herren!Abg. Schmiedlechner: Mit einer CO2-Steuer!
Das tun wir seit der Pandemiebekämpfung, das tun wir auch jetzt in Zeiten einer hohen Inflation, in Zeiten, in denen die Teuerung die Menschen belastet. Diese Maßnahmen können vielleicht hier herinnen streitbar diskutiert werden, aber ich ersuche um eines: dass man sie wenigstens akzeptiert und anerkennt, dass etwas getan wird. Wenn man anderer Meinung ist, dann soll man sie sagen. Wir aber tun alles, um den Menschen zu helfen. Diese Bundesregierung setzt Maßnahmen um, die seit drei Jahrzehnten hier diskutiert werden, und das hier zu sagen, ist mir auch wichtig.18:36
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kassegger. – Bitte.
18:36:27
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ)
Ich wollte mich ursprünglich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort melden, habe mich aber jetzt, nachdem Klubobmann Wöginger hier hektisch, laut, teilweise mit Falschbehauptungen, teilweise auch beleidigend agiert hat, dazu entschlossen, noch einmal ein paar Dinge klarzustellen. Sie bestätigen ja genau das, was ich vor einer Stunde schon gesagt habe: Sie sind einfach vollkommen überfordert, sind hektisch, sind laut. Sie sind nicht in der Lage, die wesentlichen Zusammenhänge zu erkennen.
Abg. Angerer: Selbstaufgabe der ÖVP!
Was Sie da jetzt mit dem Coronaregime produziert haben und was Sie jetzt mit dem Sanktionsregime fortsetzen, ist Planwirtschaft, mit der die freie Wirtschaft an die Wand fährt. Mateschitz hat einmal gesagt: Das ist so, wie wenn man sich ins Knie schießt und dann eine günstige Operation anbietet. Sie gehen von Hypothesen aus, die nicht stimmen. Sie gehen offensichtlich von der Hypothese aus, dass dieser Krieg militärisch zu gewinnen sei.Abg. Brandstätter: Das glaubt der Putin!
Wie ist es sonst zu erklären, dass Sie Waffen liefern, dass Sie Milliarden in die Ukraine reinpumpen und uns dann vorwerfen, wir wären Kriegstreiber? Das ist doch vollkommen absurd!Abg. Brandstätter: Sie wollen, dass der Putin gewinnt! Deswegen! Das ist das Problem!
Sie gehen auch davon aus – und das überrascht mich insbesondere bei der ÖVP als Wirtschaftspartei –, dass ein Ausstieg aus oder Verzicht von Öl und Gas kurzfristig möglich sei. Liebe Freunde, das ist unmöglich, das wissen Sie! Also machen Sie auch eine Politik, die diese Wahrheiten zur Kenntnis nimmt!Abg. Brandstätter: Wir wollen, dass er aufhört, zu morden! Verstehen Sie das nicht? Er soll aufhören, zu morden!
Sie versuchen, uns ganz selbstverständlich in die Ecke der Putin-Versteher, was auch immer, zu schieben. Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen. Ich sage es Ihnen noch einmal: Aus unserer Sicht ist das ein geopolitischer Konflikt zwischen den USA und Russland.Abg. Brandstätter: Das ist die Propaganda Putins! Das ist traurig, dass Sie so etwas sagen!
– Hören Sie auf! Herr Brandstätter, wenn Sie es nicht verstehen, dann schauen Sie bei Oskar Lafontaine und bei verschiedenen anderen nach!Abg. Brandstätter: Sehr traurig!
Abg. Maurer hält ein Foto in die Höhe, auf dem Karin Kneissl in ihrem Hochzeitskleid, einen Knicks vor Wladimir Putin machend, zu sehen ist.
Abg. Brandstätter: Opfer! Das ist das Opfer!
Dauernd ist hier auch von diesen Verträgen die Rede, die, abgesehen davon, nie zum Leben erweckt worden sind, die ausgelaufen sind, die – zum hundertsten Mal – nicht verlängert worden sind! Und jetzt, Gustin Richtung Abg. Wöginger
, kommt die rote Linie: Was wir uns nicht gefallen lassen, ist, dass du so flapsig in einem Nebensatz sagst: Und Geld kriegt ihr von denen auch noch! – Ich fordere dich auf, das richtigzustellen, denn das ist eine Unterstellung, die wirklich nicht in Ordnung ist!Abg. Lausch: Eine sehr gute Rede!
Ruf bei der FPÖ:Eine der besten!
18:40
18:40:20
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.
Können wir zur Abstimmung kommen? SPÖ, FPÖ, ÖVP? – Ja.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Aufrechterhaltung des Einstimmigkeitsprinzips“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Vorbereitung eines nationalen Gaspreisdeckels bzw. einer Gaspreisbremse“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „bundesweite Volksbefragung über die sofortige Beendigung der Sanktionen gegen die Russische Föderation“.
Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schroll, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verschiebung der Einführung der CO2-Steuer zur Bekämpfung der Inflation“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „umgehendes Aussetzen des ‚Merit-Order-Prinzipsʼ zur Strompreisfestsetzung.“
Wer dafür ist, den darf ich um Zustimmung ersuchen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
18:41:49
2. Punkt
Bericht des Justizausschusses über den Antrag 2826/A der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über Genehmigungen im Zusammenhang mit Sanktionsmaßnahmen in Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens (1704 d.B.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 2.
Hinsichtlich dieses Berichtes weise ich darauf hin, dass eine Fristsetzung bis 23. September beschlossen worden ist. Ein Verzicht auf die 24-stündige Aufliegefrist des Ausschussberichtes ist nicht erforderlich.
Unruhe im Saal.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stefan. – Bitte.
18:42:37
Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Es geht mit den Sanktionen weiter. Ich werde Sie jetzt wahrscheinlich ein bisschen verwirren, aber das ist so, weil die Bundesregierung und die Europäische Union so agieren, dass man nur verwirrt sein kann.
Ich werde jetzt nicht allgemein auf die Sanktionen und auf die ganze Polemik eingehen, die da abgelaufen ist, etwa den Hinweis der völlig einseitigen Propaganda. Es gibt ja immer nur von einer Seite Propaganda – das lehrt die Geschichte.
Ich will darauf eingehen, was jetzt hier auf der Tagesordnung steht: eine Verfassungsbestimmung. Wir müssen heute die Kompetenzverteilung in Österreich – also die Bestimmung, welche Kompetenzen der Bund hat und welche die Länder haben – ändern. Das ist ein extrem heikles Thema, an dem schon viele Minister und viele Regierungen gescheitert sind, aber da wird das natürlich möglich.
Worum geht es? Am 8. April dieses Jahres wurde eine weitere Sanktion verhängt. Diese Sanktion hat besagt, dass öffentliche Aufträge, öffentliche Vergaben bis zum 10. Oktober, also bis in einer Woche, weitergeführt werden dürfen, auch wenn da Unternehmen beteiligt sind, die mehrheitlich in russischer Hand sind. Heute, am 3. Oktober, müssen wir nun eine Verfassungsbestimmung beschließen – und ich werde Ihnen jetzt gleich sagen, wie es da weitergeht.
Das heißt, am 9. April wird eine Verordnung erlassen. Wie funktioniert so etwas? Wie wird so eine Verordnung auf europäischer Ebene erlassen? Sie werden wahrscheinlich annehmen, dass der österreichische Staat da eingebunden ist, dass jene Stellen in Österreich, jenes Ministerium, dass das später einmal durchführen soll, mit eingebunden ist. – Nein! Eine solche Verordnung wird ganz heimlich, weil das ja so geheim ist, verhandelt und dann wird sie am 9. April erlassen, und das Bundesministerium für Justiz, das das umsetzen soll, erfährt durch Zufall am 15. April davon. Die sind also nicht einmal eingebunden in das, was sie durchsetzen sollen, und erfahren am 15. April, was sie tun sollen.
Was sollen sie machen? Sie sollen klären, wer bei diesen öffentlichen Aufträgen einen russischen Hintergrund hat; und wer einen solchen Hintergrund hat, kann dann einen Antrag auf eine Sondergenehmigung stellen, über den die Justizministerin dann entscheiden soll.
Heute ist aber schon der 3. Oktober, und jetzt beschließen wir, dass wir alle Unternehmen, die öffentliche Aufträge haben – im Zuge einer öffentlichen Vergabe –, selbst prüfen sollen, ob sie vielleicht letztendlich als wirtschaftliche Eigentümer Russen haben. Das klingt jetzt so einfach, aber Sie wissen doch ganz
genau – oder vielleicht wissen es wenigstens manche –, wie schwierig das sein kann, wenn man in einem Konzern ist, wenn man mit anderen Gesellschaften zusammenarbeitet, wenn es Arbeitsgemeinschaften gibt, die gemeinsame Gesellschaften gründen. Dann kann es passieren, dass man als ausführendes Unternehmen nicht mehr genau weiß, wer letztendlich der wirtschaftliche Eigentümer ist.
Diese Bürde wird jetzt unter der Strafandrohung der Sanktionsverletzung den Unternehmen zugeschanzt. Die müssen das jetzt, und zwar ab 10. Oktober – sie haben also ab heute noch immerhin eine Woche Zeit –, prüfen und müssen dann selbst feststellen, ob sie so einen Hintergrund haben, dies dann melden, und dann kann die Ministerin entscheiden, ob das nun genehmigt wird oder nicht.
Ein unglaublicher Vorgang, wie der Staat hier mit den Bürgern umgeht! Man sieht also nicht nur, dass die Republik massiven Schaden durch die Sanktionen erleidet, sondern man sieht auch, wie damit umgegangen wird, wie das funktioniert: Am 9. April wird die Verordnung auf europäischer Ebene erlassen, ohne unsere Einbindung, am 3. Oktober wird extra eine Sondersitzung gemacht, damit wir überhaupt einmal diese Sanktion umsetzen, und dann wird das den Unternehmen umgehängt, die dann schauen müssen, wie sie damit umgehen sollen.
Das ist die Art und Weise, wie mit der österreichischen Wirtschaft in Wirklichkeit umgegangen wird. Und da steht dann natürlich im Raum, dass die Wirtschaft massiv geschädigt wird. Zwischenruf des Abg. Schwarz. Was machen diese Unternehmen jetzt? Haben die alle riesige Rechtsabteilungen, die das jetzt prüfen? Müssen sie jetzt mit der Angst leben, dass sie vielleicht unter eine Strafdrohung fallen und dann Strafe zu bezahlen haben oder dass die Führungsfunktionäre möglicherweise sogar wirkliche strafrechtliche Probleme haben? – So wird mit der Wirtschaft umgegangen. Da versteht man, dass die Industrie Angst vor einer Deindustrialisierung Österreichs hat, denn: Was wird denn passieren? – Die Unternehmen werden dorthin abwandern, wo sie besser behandelt werden und wo es besser zugeht. Das ist die Tatsache.
Was passiert weiters? – Wir ändern jetzt plötzlich auch die Kompetenzverteilung. In Wirklichkeit sind das oft Länderangelegenheiten, wenn es bei der Vergabe um diese Sanktionen geht, im Bauwesen klassischerweise. Mit welcher Argumentation wird das jetzt geändert? – Es wäre zu befürchten, dass das von den Ländern unterschiedlich angewendet wird. Ja, aber das ist ja das Wesen des Föderalismus, dass Länder Dinge eben unterschiedlich anwenden! Deswegen haben wir das in dieser Republik ja so vereinbart, dass wir sagen: Es gibt Bereiche, wo die Länder es besser machen, und deswegen ist das dann Ländersache.
Jetzt plötzlich schalten wir diese Argumentation aus. Ich weiß nicht, warum die ÖVP, die ja normalerweise großes Interesse an diesem Föderalismus hat, da einfach so mitspielt. Wir schalten das jetzt aus – nur befristet bis Ende 2023, denn ganz sicher ist man sich nicht, ob man da jetzt wirklich das Richtige macht. Wir schalten das jetzt mit einer Argumentation aus, die man immer gegen den Föderalismus anwenden könnte, denn es besteht ja immer die Gefahr, dass unterschiedlich reagiert wird.
Das alles ist Folge dieser Sanktionen. Es gilt bei uns gar nichts mehr. Es gilt, das haben wir schon mitbekommen, zum Teil natürlich die freie Meinungsäußerung nicht mehr, aber jetzt wird auch noch die Kompetenzverteilung massiv beschnitten. Es ist erschütternd, wie da vorgegangen wird. Das Vertrauen in die Republik ist für mich wieder einmal schwer beschädigt; und die Angst, dass die Wirtschaft und die Industrie dadurch noch mehr beschädigt werden, ist sehr groß.
Denken Sie also noch einmal nach, vor allem in der ÖVP! So kann man mit unserer Wirtschaft nicht umgehen!
18:49
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Drobits. – Bitte.
18:49:18
Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Stefan hat relativ ausführlich und im Detail erklärt, worum es in diesem Bundesgesetz geht. Mir ist wichtig, zu erklären, warum wir diese Sondersitzung eigentlich brauchen – das ist die Frage, die sich viele stellen. Auch meine Kollegin Nurten Yılmaz hat heute gefragt: Warum brauchen wir die Justizausschusssitzung, die kurzfristig und hurtig angesetzt worden ist? Manche meinen, die Koalitionsparteien wollen die morgige Sondersitzung, die ja von der FPÖ verlangt wurde, neutralisieren. Manche meinen, es ist Gefahr in Verzug, weil diese Frist am 10. Oktober abläuft und so die Altverträge, zum Beispiel bezüglich Brennerbasistunnel, zu hinterfragen wären, womit die Wirtschaft gefährdet wäre.
Abg. Deimek: ... möchte wieder einmal von ihren Verfahren ablenken!
Ich denke mir und davon bin ich überzeugt, dass wir eine Situation haben, die momentan für die Bundesregierung und für die Bundeskoalition sehr peinlich ist. Warum peinlich? – Es gibt seit 8. April, am 9. April in Kraft getreten, eine EU-Verordnung, die nicht umgesetzt worden ist. Es ist ein krasses Nichtstun seitens der Regierung.18:53
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Minnich. – Bitte.
18:53:50
Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Werte Abgeordnetenkollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Worum geht es heute? – Meine Vorredner haben es schon gesagt: Es gilt ganz klar eines abzuwägen, nämlich ob wir für Sanktionen gegen Russland sind oder ob wir unsere freien demokratischen Werte aufgeben wollen.
Abg. Stefan: Bei dem Tagesordnungspunkt jetzt?
Wir sprechen einmal mehr darüber, was für ein entsetzliches Leid wir durch den Krieg in der Ukraine mitten in Europa haben.Abg. Deimek: Frau Bundesminister, helfen Sie dem Kollegen von der ÖVP, der redet über irgendwas, übers Frühstück oder so ...!
Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass wir einmal mehr darüber sprechen, denn dieser Krieg ist mehr als ein Geschehen, dessen Auswirkungen wir spüren. Dieser Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist auch ein Angriffskrieg Russlands auf unsere freien Werte. Zwischenruf des Abg. Deimek.Abg. Stefan: Und deswegen brauchen wir das heute!?
– Genau, deswegen brauchen wir das heute. Nahezu täglich werden neue Massengräber ausgehoben.Abg. Stefan: Deswegen machen wir Sondergenehmigungen?
Die darin gefundenen Menschen können teils nur mehr anhand ihrer Kleidung identifiziert werden.Abg. Stefan: Wissen Sie überhaupt, worum es geht?
Es sind Menschen, die vor wenigen Monaten so wie wir tagtäglich aufgestanden und ihrer Arbeit nachgegangen sind und ihr Leben gemeinsam mit ihren Familien bestritten haben.Abg. Stefan: Aber wenn wir Kobalt brauchen, werden wir das genehmigen!
Abg. Kassegger: Oder Nickel-Vanadium!
Es sind diese Menschen, deren Blut in Strömen vergossen wird. Es sind diese Menschen, die aus ihren Familien gerissen werden und ihr Leben lassen müssen. Es ist tragisch, aber anscheinend normal, dass diese Bilder langsam ihre Wirkung verlieren und uns abstumpfen lassen. Vielleicht ist das auch eine gewisse Schutzhaltung, ein Selbstschutz. Was mich aber fassungslos zurücklässt, ist, wie die Sanktionen und unsere Haltung in diesem Blutvergießen infrage gestellt werden. Geschätzte Damen und Herren, ich glaube, es ist besonders wichtig, da nichts zu beschönigen. Man kann die Sanktionen sehr kurzfristig betrachten und – ja! – die Sanktionen zeigen Wirkung in Russland. Die Sanktionen entfalten ihre Wirkung in vielen Bereichen in Russland. Dies belegen uns mittlerweile auch viele Fakten und Studien. So können zum Beispiel keine modernen Raketen oder Waffen mehr in Russland hergestellt werden.Abg. Stefan: Deswegen machen wir Sondergenehmigungen!
– Genau deswegen brauchen wir eine Sondergenehmigung.Abg. Stefan: Für wen jetzt, für unsere Wirtschaft? Damit diese Sanktionen nicht angewendet werden?
Geschätzte Damen und Herren, liebe Kollegen! Der Zeitraum ist es, der betrachtet werden muss, nicht nur bei den Sanktionen. Kurzfristig geht es um diesen Winter. Es scheint so, als ob es kurzfristig nur mehr um ein paar Gebiete in der Ukraine geht. Uns allen muss aber klar sein, dass es mittel- und langfristig um viel, viel mehr geht. Europa war seit jeher eines, nämlich ein Friedensprojekt. Was das bedeutet, ist ganz einfach: Es bedeutet, wie wir unser Leben die letzten Jahrzehnte gelebt haben, wie wir gewirtschaftet haben, wie wir den Wohlstand aufgebaut habenAbg. Martin Graf: Aber Europa ist größer als die EU!
und wie wir das Völkerverbindende nach dem Fall des Eisernen Vorhangs zu unserer Priorität und Aufgabe gemacht haben. Geschätzte Damen und Herren, das alles ist es, was auf dem Spiel steht. Darum braucht es unsere Entschlossenheit und unseren Zusammenhalt. Lassen Sie es mich anders sagen: Ich bin nicht dazu bereit, bezüglich dessen, was da auf dem Spiel steht, meinem Sohn oder vielleicht meinen Enkelkindern einmal erklären zu müssen, dass ichAbg. Stefan: Ausnahmegenehmigungen gegeben habe!
weitere Zwischenrufe bei der FPÖ unsere europäische Freiheit und unser Lebensmodell aufgegeben habe, weil es einfacher war, nichts zu tun. Liebe Kollegen – besonders all jene, die am europäischen Vorgehen zweifeln –, die Rechnung, die wir alle zahlen müssen, wenn wir jetzt nicht entschlossen handeln, ist um vieles höher als die aktuellen Auswirkungen von Krieg und Sanktionen. Neutralität bedeutet nämlich sicher nicht, dass man mit uns machen kann, was man will. Ich kann mich nur unserer Verfassungs- und Europaministerin anschließen, die gestern in der „Pressestunde“ gesagt hat: Wenn wir in 20, 30, 40 Jahren in die Geschichtsbücher schauen, möchte ich nicht lesen, dass wir zugeschaut haben. – Um es auch mit den Worten von Leopold Figl zu sagen, dessen 120. Geburtstag wir gestern gedenken durften: Glauben wir an unser Österreich, glauben wir an Europa! – Danke schön.18:59
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Margreiter. – Bitte.
18:59:24
Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS)
Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Saal! Vor allem aber werte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen und hier auf der Galerie! Es ist ja nicht so, dass uns das Sanktionsthema im Verhältnis zwischen der EU und Russland erst jetzt im Zuge des Angriffskrieges seit Februar 2022 beschäftigt, sondern die Sanktionenverordnung, die auch dem jetzigen Gesetzesbeschluss zugrunde liegt, stammt ja bereits aus dem Jahr 2014, als Putin zum ersten Mal auf fremdes Territorium zugegriffen und die Krim annektiert hat. Damals waren die Sanktionen auch damit begründet, dass ein unbeteiligtes Verkehrsflugzeug auf dem Flug von Amsterdam nach Kuala Lumpur von russischen Raketen abgeschossen worden ist.
Das muss man sich alles in Erinnerung rufen, um dann zur Frage zu kommen – das wurde heute schon mehrfach thematisiert –: Sind diese Sanktionen wirklich alternativlos? – Wenn man es im Wortsinn versteht, könnte man sagen: Ja, natürlich, wir hätten auch nichts tun können. Da lade ich Sie, vor allem die geschätzten Kolleginnen und Kollegen bei der FPÖ, jetzt aber ein: Machen wir das Gedankenexperiment: Was wäre passiert, wenn im Gefolge des Angriffskrieges ab dem 24. Februar 2022 die Weltgemeinschaft, die Wertegemeinschaft, die westliche Wertegemeinschaft untätig geblieben wäre, wenn einfach nichts passiert wäre? Wollen wir uns vorstellen, was heute mit der Ukraine los wäre, wenn die westliche Welt, der wir ja mit unseren Werten Rechtsstaat
und Demokratie verbunden sind, einfach untätig geblieben wäre? – Ich will mir das gar nicht ausmalen.
Ich liebe den Rechtsstaat, und weil der Rechtsstaat das so fordert, haben wir dieses Prozedere jetzt einzuhalten. Das passiert ja nicht so wie in Russland, dass da irgendein autokratischer Herrscher irgendetwas anordnet, sondern – ganz im Gegenteil – das ist ein aufwendiges Prozedere, bis solche Verordnungen wie die EU-Sanktionen dann rechtskräftig sind.
Im konkreten Fall muss man daran erinnern, dass am 8. April 2022 ja nicht nur diese Änderung der Sanktionenverordnung aus dem Jahr 2014 beschlossen worden ist, sondern es wurde ja am 21. Juli 2022 eine weitere Novelle dieser Verordnung beschlossen, die jetzt eben diese staatliche Umsetzung erfordert hat, um eben den Ansprüchen eines Rechtsstaates zu genügen. Das ist kein einfacher Eingriff, den wir da machen. Wir müssen die Verfassung ändern – das hat bereits ein Vorredner erwähnt –, aber es ist notwendig, damit wir eben genau diese Standards haben, die in der Ukraine so gefährdet sind und die in Russland überhaupt nicht gegeben sind. Die dortige Situation wollen wir nicht, denn es braucht den Rechtsstaat.
Wir müssen uns bedingungslos zum Rechtsstaat bekennen, damit wir den Wohlstand, den wir haben, erhalten können beziehungsweise, wenn er jetzt infolge multipler Krisen auf dieser Welt zurückgeht, im Interesse unserer Bevölkerung, im Interesse der Menschen wieder zurückgewinnen können. Daher ist es notwendig, diese Gesetzesänderungen vorzunehmen, damit auch die Sanktionen auf einer rechtsstaatlichen Basis fußen und wir uns darauf berufen können. – Vielen Dank.
19:03
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist die Frau Bundesministerin. – Bitte sehr.
19:03:33
Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Im Rahmen des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine hat die Europäische Union bekanntermaßen umfassende Sanktionsmaßnahmen ergriffen. Diese Maßnahmenpakete der Europäischen Union sollen klar zum Ausdruck bringen, dass dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg nicht ohne Konsequenzen bleibt. Das geschlossene Auftreten der EU gegenüber dem russischen Aggressor ist von zentraler Bedeutung, und genauso von zentraler Bedeutung ist unsere Unterstützung der Ukraine und auch die Zusicherung ihrer territorialen Integrität.
Abg. Martin Graf: Wer weiterhin Gas kaufen will von den Russen, ist ein Putin-Versteher!
19:07
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Reifenberger. – Bitte.
19:08:05
Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ)
Hohes Haus! Was heute kurz vor dieser Sondersitzung durch eine eigens eilig dafür einberufene Justizausschusssitzung durchgepeitscht wurde, ist schon etwas ziemlich Eigenartiges gewesen. Die Regierungsfraktionen wollen temporär unsere Verfassung ändern und das Mitspracherecht der Bundesländer ausschalten. Da fängt man schon ein wenig zum Nachdenken an: Warum machen Sie das? – Die Erklärung der Ministerin lautet: Damit in der Sanktionspolitik der Vollzug der Länder einheitlich ist. Das aber würde doch eigentlich bei allen Bundesgesetzen so sein, die im Vollzug der Länder liegen – oder etwa nicht? Gibt es eine Staatskrise, in welcher man unser föderalistisches System bis Ende 2023 beschneiden und durch ein Ermächtigungsgesetz ersetzen muss? Weiß unsere Regierung eigentlich, dass Ende 2023 der Ukrainekrieg oder zumindest die EU-Sanktionen vorbei sein werden? Oder fürchtet die Bundesregierung vielleicht die Länder? Fürchten Sie einen Landeshauptmann Doskozil? Fürchten Sie eine vielleicht zukünftige Landeshauptfrau aus Salzburg Marlene Svazek? Heiterkeit bei ÖVP und Grünen.
Abg. Lukas Hammer: Nein, davor fürchten wir uns nicht!
Haben Sie vielleicht die Angst, dass im Bundesrat die Mehrheitsverhältnisse kippen könnten?Abg. Schwarz: Vor euch fürchten wir uns schon, aber ...!
Die vorherige Rede des Kollegen Minnich von der ÖVP habe ich überhaupt nicht verstanden. – Ich glaube, Sie waren nicht im Ausschuss oder vielleicht war nur Ihr Mitarbeiter, der die Rede geschrieben hat, im Ausschuss. Sie haben hier auf die Tränendrüse gedrückt und erklärt, warum die EU-Sanktionen so wichtig sind. Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es aber darum, unter welchen Voraussetzungen Ausnahmen von den EU-Sanktionen geschaffen werden. Unsere Haltung zu den Russlandsanktionen ist klar und hinlänglich bekannt: Weg damit, lieber heute als morgen!19:14
19:14:28
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Ich habe mir das Protokoll vom letzten Tagesordnungspunkt bringen lassen und erteile Herrn Abgeordneten Graf für die Bezeichnung des Abgeordneten Wöginger in einem Zwischenruf als „Lügner“ einen Ordnungsruf.
19:14:45
Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Frau Scharzenberger. – Bitte.
Abg. Reifenberger: Das war der Schrangl!
Abg. Martin Graf: Nehme das stellvertretend für die Fraktion zur Kenntnis!
19:14:50
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP)
Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Der vorliegende Antrag aus dem Justizausschuss behandelt die Kompetenzverteilung bezüglich der staatlichen Sanktionen gegen Russland in Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens innerhalb Österreichs. Warum wir uns erst heute damit beschäftigen, und zwar im Rahmen einer Sondersitzung, hat unsere Frau Bundesministerin heute im Justizausschuss schon versucht zu erklären. Kollege Reifenberger, natürlich geht es um die Sanktionen. Haben Sie nicht zugehört oder haben Sie es nicht verstanden? Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen. Eines vorweg: Dass es Sanktionen gegen Russland braucht, steht außer Frage. Wir können, wir dürfen und wir wollen unsere Augen nicht vor Kriegsverbrechen verschließen. Wir können auch nicht weiterhin uneingeschränkt mit Russland in einem wirtschaftlichen Austausch stehen und Russland dabei unterstützen, wie es mit unserem Geld Soldaten und Waffenlieferungen bezahlt. Die Frage, die sich mir im Rahmen dieser Debatte heute stellt, ist: Was erreichen wir mit einer Debatte über Sanktionen? – Putin will uns spalten, und jede Diskussion darüber macht Putin stark. Die Gegenfrage ist: Wer glaubt denn wirklich, dass Putin zur Vernunft kommt, gäbe es keine Sanktionen mehr? Sie, liebe Freiheitliche Partei?
Abg. Stefan: Kommt der jetzt durch die Sanktionen zur Vernunft? Durch die Sanktionen kommt er zur Vernunft, ach so! Wenn das so ist, ist das gscheit!
Glauben Sie das wirklich? Sie dienen Putin, wenn Sie uns auf nationaler Ebene zu spalten versuchen.Ruf bei der FPÖ:Der wird sich aber viel sagen lassen!
– Ja, wir sind das von Ihnen schon aus der Zeit der Pandemiebekämpfung gewohnt. Liebe Freiheitliche Partei, nehmen Sie endlich Ihre staatspolitische Verantwortung wahr!Abg. Stefan: Der kommt zur Vernunft! Ich dachte, der kann nicht mehr vernünftig werden! Durch die Sanktionen wird er vernünftig!
– Ganz ruhig bleiben, nicht die Nerven wegschmeißen! Genau das braucht es nämlich auch hinsichtlich der Sanktionen. Es ist Ausdauer und eiserne Disziplin gefragt. Die Sanktionen wirken, sie wirken verzögert, und sie wirken mittel- und langfristig. Warum wirken sie verzögert? – Wenn wir uns das Technologieembargo anschauen: Russland tut sich damit schwerer, Dinge zu beschaffen, die den Krieg erleichtern können, Ersatzteile für Flugzeuge oder moderne Drohnen. Die Sanktionen sind per se kein Sprint, sondern sie sind ein Langstreckenlauf. Es ist mir klar, dass einem bei den Preisen, die wir haben, die Luft wegbleibt und es theoretisch auch nahe liegend wäre, den Sanktionen dafür die Schuld zu geben. Das ist aber zu kurz gedacht. Schon vor dem Krieg hat uns die Teuerungswelle erreicht, und sie hat vielerlei Ursachen: Lieferkettenunterbrechungen, klimatische Veränderungen, das Marktangebot hat mit der geballten Nachfrage nach der Wiederöffnung nicht mehr mithalten können, und auch demografische Veränderungen spielen eine Rolle. Ja, natürlich: Es gibt immer weniger Menschen im arbeitsfähigen Alter, es gibt mehr Teilzeit im Vergleich zur Vollzeit. Viele Aspekte tragen also in unterschiedlicher Art und Stärke zur Teuerung bei. Das ist in dieser Debatte immer mitzudenken. Natürlich ist das bei Gas anders, und das zieht auch die Strompreise mit nach oben. Es sei aber schon bemerkt, dass da der Krieg ursächlich ist und nicht die Sanktionen. Damit uns aber das Durchhalten in der Zeit des Krieges gelingt, setzt unsere Bundesregierung tiefgreifende Entlastungsmaßnahmen: von der ökosozialen Steuerreform und der Valorisierung der Sozialleistungen bis zur Abschaffung der kalten Progression.Ruf bei der FPÖ:Sondern?
, dass man an den Sanktionen zweifelt.Abg. Wurm: Zweifel ist schlecht!
Das unterstreicht – im Gegenteil, Herr Kollege Wurm! – die Notwendigkeit anhaltender Sanktionen gegen Russland.19:20
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Abgeordneter Graf, zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.
19:20:14
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ)
zur Geschäftsbehandlung
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich nehme den Ordnungsruf zur Kenntnis und den Ausdruck der Lüge an Herrn Kollegen Wöginger in diesem Fall zurück.
Abg. Maurer: Warum gibt es deswegen eine Geschäftsordnungsmeldung?!
Ich bitte aber auch, nicht nur selektiv vorzugehen, weil Sie sich die Zwischenrufe haben kommen lassen Zwischenruf bei den Grünen , und mir stellvertretend für alle Zwischenrufer der Freiheitlichen Partei einen Ordnungsruf zu dem Wort Lüge zu erteilen – wobei Sie vollkommen recht haben, das ist unangebracht. Das war bloß die Unwahrheit. Neuerlicher Zwischenruf bei den Grünen. Ich möchte an dieser Stelle auch bitten, dass Sie sich die Rede von Herrn Kollegen Wöginger kommen lassen und sich diese ansehen, weil er nämlich einer Fraktion dieses Hauses pauschal unterstellt und vorgeworfen hat, Geld von PutinRuf bei den Grünen:Ja!
und von Russland zu nehmen, und uns somit der Korruption bezichtigt hat.Ruf bei der ÖVP:Das tun Sie die ganze Zeit!
Das ist ein Verbrechen.Abg. Ottenschläger: Aber das tut ihr die ganze Zeit bei uns, die Unterstellungen!
Ein Verbrechen pauschal einer gesamten Fraktion vorzuwerfen, verlangt ebenfalls einen Ordnungsruf.Ruf bei der ÖVP:Scheinmoral!
Ich bitte, dass Sie sich diese Rede anschauen. – Danke.19:21
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gelangt Abgeordnete Prammer. – Bitte.
19:21:39
Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne)
Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben jetzt schon einiges über den Inhalt dieses Gesetzes gehört. Ich möchte es gar nicht im Detail wiederholen. Ich möchte nur eines als ganz wichtigen Punkt festhalten, und zwar, Herr Kollege Stefan, insbesondere auch in Erwiderung auf das, was Sie gesagt haben. Es ist nicht so, dass Unternehmen sich jetzt innerhalb kürzester Zeit überlegen müssen, ob sie unter diese Ausnahme fallen oder nicht. Es ist vielmehr so, dass Unternehmen jetzt die Chance haben, Ausnahmegenehmigungen zu erhalten. Es wären grundsätzlich, würden wir dieses Gesetz heute nicht so beschließen, all diese Verträge ab dem Zeitpunkt 10. Oktober sanktionierbar.
Abg. Stefan: Das wissen alle?
Deshalb ist es notwendig, dieses Gesetz jetzt zu beschließen.Abg. Stefan: Das wissen die Unternehmen?
– Natürlich. Die Unternehmen wissen das aus dem Grund, weil von Anfang an klar war, welche Geschäfte unter die Sanktionen fallen. Ab jetzt gibt es diese Möglichkeit, Ausnahmegenehmigungen zu erhalten. Die einzelnen Geschäfte auf diese Ausnahmegenehmigungen hin oder auf das Hineinfallen unter die Sanktionen zu überprüfen war bisher schon die Aufgabe der Unternehmen. Zwischenruf bei der FPÖ. Um noch einmal ein bisschen weiter zurückzugehen: Ich möchte, dass Sie mir Ihre Logik erklären. Erklären Sie mir Ihre Logik! Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der Grünen. Sie sind allgemein gegen Sanktionen.Abg. Stefan: Sie laufen am 10. Oktober aus und können dann noch einmal erneuert werden ...!
Sie sagen, Sanktionen würden uns mehr schaden als Russland. Zwischenruf des Abg. Leichtfried. Das ist doch Ihre Aussage – habe ich das richtig wiedergegeben?Abg. Stefan: Da ist der Bundesrat erst dran, vielleicht geht sich das aus! Läuft das jetzt am 10. Oktober aus?
Wenn dem so ist, dann möchte ich bitte, dass Sie mir erklären, warum Sie dann gegen die Ausnahmen sind. Warum sind Sie gegen die Ausnahmen, die uns ermöglichen, weiterhin wichtige Rohstoffe zu beziehen? Zwischenruf des Abg. Stefan. Können Sie mir das erklären?Abg. Stefan: Dann dürfen die Länder das ...!
Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. Diese Sanktionen sind das Verteidigungsmittel der freien Welt gegen einen autokratischen Aggressor.Abg. Stefan: Und deswegen Ausnahmegenehmigungen!
Diese Sanktionen sind ein Verteidigungsmittel.Abg. Stefan: Und deswegen Ausnahmegenehmigungen!
Jetzt erklären Sie mirAbg. Deimek: ... als Landesbeamte! Reden Sie mit dem Herrn Landeshauptmann!
, warum ein Verteidigungsmittel nicht benutzt werden soll!Abg. Stefan: Aber warum jetzt Ausnahmegenehmigungen?
Wenn wir das nicht machen würden, wenn wir uns nicht mithilfe dieser Sanktionen verteidigen würdenAbg. Stefan: Aber wir machen jetzt Ausnahmegenehmigungen!
, hieße das, aufzugeben Zwischenruf bei der FPÖ – das wäre die Alternative.Abg. Stefan: Wir verteilen jetzt weniger, oder?
Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ. Wenn Sie als einziges VerteidigungsmittelAbg. Stefan: Aber wenn wir jetzt Gas brauchen, dann nicht?
eine Waffe in die Hand bekommen, und diese Waffe hat einen Rückstoß - - Können Sie jetzt bitte einmal zuhören?Abg. Stefan: Na, ich will es verstehen, Sie sagen das Gegenteil von ...!
Können Sie auch zuhören? Sie haben jetzt die ganze Zeit - -Abg. Stefan: ... vielleicht ein Fehler, dass ich zuhöre! Na, Sie sagen ja das Gegenteil von dem, was beschlossen wird!
Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ. – Das, was Sie die ganze Zeit machen, ist reden. Zuhören ist das, wo man den Mund geschlossen und die Ohren offen hat. Heiterkeit und Beifall bei Grünen und ÖVP. Diese Sanktionen sind das Verteidigungsmittel der freien Welt gegen einen autokratischen Aggressor, und dieses Verteidigungsmittel werden wir benutzen. Genauso wie Sie auch dann, wenn der Verteidigungsfall eintritt und Sie eine Waffe haben, die einen Rückstoß hat, diese auch benutzen, in Kauf nehmend, dass Sie damit vorsichtig und sorgsam umgehen müssen. Genau das ist es, was wir machen, und dafür brauchen wir dieses Gesetz. Wer diesem Gesetzentwurf nicht zustimmt, hat den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt.19:25
19:25:48
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Bevor wir zur Abstimmung kommen, darf ich fragen, ob wir das können. – Ja.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1704 der Beilagen. Darf ich um Aufmerksamkeit bitten!?
Da der vorliegende Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen, um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Ich stelle ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer den Gesetzentwurf auch in dritter Lesung annimmt, den darf ich um ein dementsprechendes Zeichen ersuchen. – Das ist auch in dritter Lesung angenommen.
Ich stelle wiederum ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
19:27:12
Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Es liegt mir das Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des
Tagesordnungspunkts 2 zu verlesen, damit dieser Teil mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt.
Ich verlese:
„Tagesordnungspunkt 2:
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1704 der Beilagen – bei Anwesenheit der vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten – in zweiter und dritter Lesung – und zwar mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit – angenommen.“
Erheben sich gegen die Fassung oder den Inhalt dieses verlesenen Teils des Amtlichen Protokolls Einwände? – Das ist nicht der Fall.
Dieser Teil des Amtlichen Protokolls gilt daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.
Einlauf
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Ich darf bekannt geben, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 2831/A(E) bis 2840/A eingebracht worden sind.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 19.28 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein.
Diese Sitzung ist geschlossen.
19:28:23
Schluss der Sitzung:19:28Uhr