Montag, 28. August 1972
Bauknecht wird im Raume von Aichfeld-Murboden in Spielfeld eine
Motorenfabrik aufziehen. Zu diesem Zweck hat sie um 120 Mio. S ERP-
Kredit angesucht. Darüber hinaus will er aber für sein Werk in
Rottenmann 60 Mio. S für eine Holzfabrikationsausweitung ERP-Kredit
bekommen. Bauknecht erzeugt nämlich nicht nur Maschinen, sondern
hat sich jetzt für eine komplette Küche mit Haushaltsmaschinen und
gleichzeitigen Verbau der Küchen eingerichtet. Direktor Hesele hat
mich ersucht ich möge doch auch im ERP-Kredit-Büro eine rasche Ab-
wicklung seines Ansuchens eintreten. MR Müller vom ERP-Büro teilt
mir nun mit, daß die Firma bis jetzt unterlassen hat, die notwendigen
Sicherstellungen zu bringen. Auch das Land außer den ERP-Krediten
50 Mio. S Kredite geben soll und Landesrat Peltzmann auf alle Fälle auf
die Erweiterung der Sicherung durch Mitgarantie des Stammhauses in
Deutschland besteht, gibt auch für diesen Kredit die Sicherung große
Schwierigkeiten. Dir. Hesele den ich von dieser Tatsache verständige
meinte, er ist gerade mit Herrn Bauknecht in Verhandlungen, damit ev.
die Schweizer Bauknechtfirma als Bürge und Zahler eintritt. Ebenso ver-
langt er die Bilanz 1971 von Bauknecht, wird in den nächsten Tagen
geliefert. MR Müller hat mir versprochen, daß sein separater Prüfungs-
ausschuß sofort eingesetzt wird und daß dann das Kohlenkomitee, welches
für die Genehmigung des Kredites in Spielfeld zuständig wäre, unverzüg-
lich beschließen wird.
Beim Pressefrühstück war beabsichtigt, über die Ostverträge und den
Ausdehnungen des gewünschten Ostaußenhandels zu referieren. Meisl hat
sich vorgestellt, daß eine allgemeine Tour d'Horizon gemacht wird
und es nicht zielführend wäre, den Redakteuren einen Waschzettel zur
Verfügung zu stellen. Zum Glück haben wir dann doch im letzten Moment
zumindestens einige Ziffern abgezogen, um den Redakteuren zur Verfügung
gestellt. Den Ausführungen von Meisl, Fälbl und mir hat es nämlich
nur eine zähflüssige und ganz kurze Diskussion gegeben. Wir müssen
alle Pressegespräche unbedingt mit einem Waschzettel ausstatten, da-
mit die Redakteure vielleicht doch dann größtenteils auf diese Unter-
lagen zurückgreifen können.
Anmerkung für KOPPE:
Bitte für nächste Woche Montag Fremdenverkehrsprobleme, Ziffern-
material, welches bereits von mir bestellt wurde, zeitgerecht abver-
langen Unbedingt Waschzettel vorbereiten.
Botschafter Leitner ist derzeit auf Urlaub in Österreich und hat
sich gemeldet, ob er mit mir Besprechungen führen kann. In Brüssel
laufen die Übersetzungsarbeiten so zügig, daß wir das Material zeitge-
recht bekommen haben und jetzt sogar von der Staatsdruckerei die ge-
druckten Regierungsvorlagen zeitgerecht für das Interimsabkommen be-
kommen werden. Über den zeitlichen Parlamentsablauf, der Integrations-
verhandlungen und Genehmigungsverträge nicht informiert und war daher
ganz erstaunt als ich ihm mitteilte, daß er selbstverständlich für
die parlamentarischen Interimsverhandlungen in Wien sein müsse.
Genau für diesen Zeitpunkt hat er seinen Urlaub als beendet festge-
legt, und wäre nach Brüssel zurückgefahren. Wanke und ich diskutierten
mit ihm die Notwendigkeit, ein Kommentar zu den EG-Verträgen zu verfassen.
Er stimmte vollkommen mit uns überein, daß dies eine der dringendsten
Aufgaben sei, die in nächster Zeit erfüllt werden müssen, damit nicht
irgendein Verlag nicht ein EG-Kommentar von einem Universitätsassistent
oder sonstigen Aussenstehenden verfassen läßt. Meine Frage, ob er bereit
wäre, ein solches Kommentar zu verfassen, stimmte er sofort begeistert
zu und ich mußte dann ersuchen, er möge doch erst in 8 Tagen eine
endgültige Stellungnahme und Zustimmung abgeben. Bis zu diesem Zeit-
punkt soll er sich die Arbeit nochmals genau überlegen. Ich selbst
könne und wolle ihm dazu keinen Dienstauftrag geben. Nur wenn er
freiwillig bereit ist, diese Arbeit zu übernehmen, würde ich versuchen
ihm die entsprechenden Voraussetzungen für diese Arbeit zu verschaffen.
Insbesondere meldete er sofort an, daß er dies nicht allein machen könne,
sondern daß über die Details eigentlich nur die einzelnen Herren, sei
es vom Ministerium oder sogar teilweise vom Aussenamt und Landwirt-
schaftsministerium, Finanzministerium dafür zuständig sein könnten.
In Mitarbeit dieser Herren wird er sich dann entsprechend sichern
müssen. Wenn Leitner endgültig zustimmt, wäre dies eine bedeutende Auf-
gabe, die er übernimmt und seine Tätigkeit für die nächsten Monate
reichlich ausgelastet wäre. Damit könnte er auch die Besetzung Mission
in Brüssel vielleicht leichter ihm auch akzeptiert werden, da er
12-1016
wahrscheinlich für die Abfassung des Kommentars viel mehr in Wien
sein müßte, um mit den Mitarbeitern ständigen Kontakt zu haben und
darüber hinaus vor allem die notwendigen Unterlagen doch am ehesten
gleich mit den Referenten der einzelnen Ministerien hier ihm zur
Verfügung stehen müßten.
Leitner fragte mit Recht, ob er bereits eine Entscheidung getroffen
wurde wie und in welchem Umfang die Leistungen der Missionsangehörigen
in Brüssel honoriert werden. Ich selbst habe zwar nichts versprochen,
aber angedeutet, daß ich mich dafür einsetzen werde. Ich habe in unserem
Haus für die Abzieharbeiten, die Verträge verursachten, entsprechende
Prämien bezahlt haben, erscheint es mir nur recht und billig, daß man
auch den Leuten, die in Brüssel wirklich ganz hart in den letzten
Monaten arbeiten mußten, eine entsprechende Prämie geben.
Anmerkung für HEINDL:
Bitte die endgültige Festlegung der Höhe unverzüglich mit dem Prä-
sidium abstimmen.
Beim Mittagessen im Institut nahmen zwei Genossen vom Klub SPÖ,
die sicn bereits vor längerer Zeit bei mir erkundet haben, ob sie
diesen Kontakt haben könnten. Wir haben dadurch endlich wieder eine
Auffrischung unserer Runde erhalten. Derzeit ist ja Urlaub und des-
halb war vielleicht in der letzten Woche wirklich nur eine äußerst
schwache Besetzung des Institutes festzustellen. Die ursprüngliche
Überlegung, uns über Wunsch, daß wir im Institut mit den entsprechenden
Büros der einzelnen Minister, die für Wirtschaftsfragen irgendwie
zuständig sind oder etwas damit zu tun haben und Kontakt halten,
hat sich leider nicht erfüllt. Der einzig wirklich zweckmäßige und
auch sehr wichtige Kontakt steht zwischen Arbeiterkammer, Gewerkschafts-
bund und uns. Die beiden neuen Genossen haben wir wenigstens jetzt
noch zum Klub einen besseren Kontakt. Der eine wohnt sogar im Domes-
Heim von der Arbeiterkammer und schon allein dadurch ergibt sich
ein gutes Verhältnis zum SPÖ-Klub. Mit dem Institutsessen und Treffen
hat sich eine ganz andere Entwicklung gezeigt, als wir eigentlich be-
absichtigt haben. Hier muß ich auch eine große Illusion begraben.
Tagesprogramm, 28.8.1972