Dienstag, 21. November 1972
Min.Rat Langer-Hansel, Zolles und Kübler von der ÖFVW besprechen
mit mir das nächste Programm der Direktoriumssitzung durch. Der
wichtigste und kritischste Punkt ist das Budget für 1973, das wir
noch nicht endgültig festlegen können. Der Bund hat zwar zugestimmt,
um 60 Mill. auf 72 Mill. seinen Teil zu erhöhen und im Budget habe ich
auch die Mittel bekommen, doch dürften die Länder ihrerseits nicht
bereit sein, den Anteil jetzt schon zu erhöhen. Sie wollen diese
Erhöhung erst 1974 vornehmen. Langer-Hansel bemüht sich sehr, hier
eine Änderung des Standpunktes der Finanzreferenten der Länder zu
erreichen. Ich selbst werde keine Intervention vornehmen, denn in
Wirklichkeit ist es mir nur recht, wenn die Länder keine Erhöhung durch-
führen, dann erspare ich mir in meinem Budget 12 Mill., die ich
dringend für ein eventuelles BÜG als Deckung brauche, um andere Aus-
gaben, die ich tätigen muss, zu finanzieren. Ausserdem stelle ich
neuerdings fest, dass sowohl von der Zentralverwaltung, als auch
von den Aussenstellen ein ungeheurer Druck auf mehr Personal und
höhere Einkommen kommt, weil eben überall mit Recht vermutet wird,
dass jetzt die ÖFVW genug Mittel besitzt.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Einerseits ist es ganz vorteilhaft, eine solche
Vorbesprechung zu führen, andererseits kostet sie natürlich auch wieder
riesig viel Zeit und im Direktorium muss ich dann doch noch einmal die
gesamte Tagesordnung abwickeln. In Hinkunft müsste es eigentlich genü-
gen, wenn Zolles mit Dir die einzelnen Probleme durchbespricht.
Kirchschläger ist selbstverständlich einverstanden, dass Leitner nicht
bis Jahresende, sondern erst bis Ende Jänner Brüssel räumt und ich
selbst kann umso leichter diesem Wunsch Leitners nachkommen, als ich
ja gar niemanden momentan zur Verfügung hätte, um ihn nahe Brüssel zu
schicken. Damit beweise ich Leitner ein ungeheures Entgegenkommen
und kann ihm zum Schluss, bevor er nach Brüssel zurückreist, sogar
sagen, dass alle seine Wünsche erfüllt wurden. Er bekommt den inter-
essanten Posten China und braucht nicht überstürzt aus Brüssel zurück-
kehren. Er ist nicht ganz dieser Meinung, ist aber deutlich sichtbar
schon sehr ausgesöhnt.
Die Arbeitsgemeinschaft österr. Messen, derzeit unter Vorsitz
von Präsident Roth, Graz, hat sich endlich für 1973 auf Termine
geeinigt, die sich nicht mehr überschneiden. Der Vorsitz wird im
nächsten Jahr auf Innsbruck, Landesrat Bassetti übergehen. Der Ver-
treter der Klagenfurter Messe, Kleindienst, beschwert sich, dass die
FLD ihnen mitgeteilt hat, dass sie in Hinkunft für die Platzmiete
16 % Mehrwertsteuer, wenn sie bereits jetzt Umsatzsteuer bezahlt haben,
und für alle anderen Leistungen 8 % bezahlen müssen. Dieser 8 %-Anteil
macht bei ihnen 80 % aus, so wie bei der Wiener Messe. Nur die Innsbruk-
ker hätte sogar 94 %-Anteil von diesen 8 %. Ohne dass ich die Diskus-
sion kenne, die bis jetzt bereits abgeführt war, erkläre ich sofort,
dass es sinnlos wäre, jetzt die Meinung der FLD Kärnten anzugreifen,
denn auch Min.Rat Bundy, der Umsatzsteuerreferent im FM, vertritt
diese Meinung. Insbesondere Bassetti stimmt mir sofort zu, und meint,
es wäre falsch jetzt dieses Problem mit dem Finanzminister zu disku-
tieren. Sie werden alle 8 % verrechnen und auf die Betriebsprüfung an-
kommen lassen. Bezüglich der Entlastung einigen wir uns, dass sie für
den Eintritt 7,4, für die Vermietung 5,5 wie im Entlastungskatalog
vorgesehen, ansetzen werden. Etwaige Kostensteigerungen, die sie an-
geblich haben, müssen sie bei der Paritätischen Kommission durchbringen.
Keinesfalls stimme ich auf ihre Anfrage zu, dass sie dies bei dieser
Gelegenheit gleich still und leise machen können. Bassetti meint,
es war ein Fehler, dass sie mich gefragt haben.
ANMERKUNG FÜR KOPPE: Bitte die Arbeiterkammer auf diesen Tatbestand
hinzuweisen und aufmerksam zu machen.
Zum Verbändekomitee ist sogar auch Weihs erschienen, er hat sich
aber an der Diskussion überhaupt nicht beteiligt. Mussil selbst hat
Einwände der Handelskammer vorgetragen und natürlich gegen die Kredit-
bindung, die ja auch den Fremdenverkehr und die Bürges trifft, Beden-
ken geäussert. Brandstätter von der Landwirtschaftskammer hat überhaupt
dies ganz entschieden abgelehnt, da er meint, in AIK, d.h. Agrarinvesti-
tionskredite, seien 700 Mill. Rückstände, die es aufzuholen gibt und
eine Bindung würde deshalb ganz entschieden von ihnen abgelehnt.
Betreffend der Ausschreibungen für Bauten urgiert Mussil, dass die
ÖNORM A 50 20 unter allen Umständen aufrechterhalten werden muss und
auch die Verschiebung von Aufträgen nur für Branchen erfolgen sollen,
wo keine Kapazität mehr frei ist. Androsch hat bei seinen Erläuterungen
eine solche Bemerkungen fallengelassen, die Mussil natürlich sofort begie-
rig aufgreift. Bei den preisgeregelten Waren und deren Entlastung nimmt
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sowohl Mussil als auch Brandstätter eine ganz harte Stellung ein.
Androsch deutet an, dass für Getreide und Zucker eine Lösung ge-
funden werden kann, indem er die Umsatzsteuer novelliert und diese
Produkte aus der Vergütungsgruppe I in eine höhere umstuft. Dadurch muss
er nicht die Mehrwertsteuervorratsentlastung ändern sondern schafft dadurch
für diese Produkte eine bessere Ausgangsposition aus der derzeitigen
Umsatzsteuer, die er allerdings auch durch Gesetz durchführen muss.
Für Treibstoff zeigt sich keine Lösung, da die Mineralölindustrie Androsch
eine Unterlage gegeben hat, wonach die Mehrwertsteuer von 16 auf 8 %
reduziert werden sollte. Mussil beharrt ebenfalls auf dieser Forderung.
Hier bin ich sehr gespannt, wie Androsch, ohne den internationalen Öl-
gesellschaften eine Konzession zu machen aus dem Dilemma heraus-
kommt, dass er den Benzinpreis jetzt in der ersten Phase überhaupt
nicht und dann erst schön langsam um 30, 40 und 49 Groschen erhöhen will.
Eine ähnlich schwierige Lösung wird sich beim Elektrischen Strom ergeben.
Bei den Kreditmassnahmen spricht sich Mussil ganz entschieden gegen eine
aktivseitige Kreditkontrolle aus und meint, es würde eventuell die
Handelskammer zustimmen, dass die Mindestreserven für Einlagen von
derzeit maximal 15 % wie im NB-Gesetz vorgesehen, bis auf 50 % erhöht
werden könnten. Auch ein Bardepotgesetz sei nicht notwendig, ja man könnte
mit den 30 grossen Firmen, das sind die verstaatlichten Betriebe und
einige multinationale Gesellschaften eine Gentlemen's-Agreement abschliessen
damit sie nicht ausländische Kredite in Anspruch nehmen. Mussil vergisst
dabei vollkommen oder will es ganz einfach nicht sagen, dass über die
Importe grade von den multinationalen Gesellschaften jederzeit eine
Kreditpolitik betrieben werden kann, das gilt übrigens für alle Importeure.
Durch Zahlungsziel im Ausland eine entsprechende Kapitaleinfluss nach
Österreich zu erreichen. Über die Einkommenspolitik haben vormittags
die Präsidenten verhandelt und sie werden nach berichten in den Gremien
fortgesetzt. Interessant war, dass bei dieser Besprechung nicht nur Igler
als Präsident der Industriellenvereinigung, sondern auch Mussil, der kein
Präsident ist, anwesend war, obwohl Benya und Igler allein erschienen
sind und keinen zweiten Mann mitgenommen haben. Die Gewerkschaft und
die Landwirtschaftskammer werden diese Probleme im Laufe dieser Woche,
die Handelskammer am Montag in ihren Vorständen besprechen und dann kann
noch weiter verhandelt werden. Ich glaube, dass die Handelskammer und
vor allem die Landwirtschaftskammer zwar erklären werden, zwar erklären
sie seien im Prinzip für eine Stabilisierungspolitik, auch soweit es in
ihrer autonomen Entscheidung liegt, bei Preisen und Löhnen zu einem zu-
stimmenden Übereinkommen kommen kann, dass sie aber das Stabilisierungs-
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paket der Bundesregierung ablehnen werden. Androsch hat auch schon an-
gedeutet, dass morgen im Parlament die Handelskammer sehr hart attackie-
ren wird, nicht zuletzt durch eine Inseraten-Kampagne, die jetzt obwohl
es zwischen ihm und der Handelskammer zu Absprachen und Einigung gekom-
men ist, von der letzten gestartet wurde. Interessant ist, dass bei
diesen halbseitigen Inseraten, dass die Regierung an der Teuerung schuld
ist, in der Wiener Zeitung die Bundeshandelskammer als Anzeiger aufscheint,
im Kurier die Arbeitsgemeinschaft für Öffentlichkeitsarbeit der Wirt-
schaft und im Volksblatt überhaupt kein Hinweis ist. Hinter allem
aber steht das Aktionskomitee oder mit anderen Worten der österr. Wirt-
schaftsbund. Androsch meint noch, er hätte mich ersucht, da die Han-
delskammer jetzt offiziell gegen die Regierung Stellung nimmt, die Auf-
sichtsrecht wahrzunehmen. Ich flüstere ihm, dass ich ja keine Möglichkeit
habe und er erklärt mir sofort, das weiss er und erwartet auch
gar nichts. Hart trifft es Mussil, dass bereits im Parlament die
vorzeitigen AfA-Sätze geändert wurden. Anstelle der bisherigen für ge-
wisse Entwicklungsgebiete vorgesehenen 60 % und den sonst üblichen
von 45 % wurde im Finanzausschuss ein durchschnittlicher 50 %-iger
Satz festgelegt. Ich bin nicht ganz sicher, ob es sehr sinnvoll war,
die Trennung zwischen Entwicklungsgebieten und sonstigen fallen zu
lassen, denn das wird uns in diesen Gebieten ungeheure Vorwürfe ein-
tragen, dass wir sie jetzt neuerdings im Stich lassen. Da wir ihre
Abschreibungssätze um 10 % verringert haben. Ich bin überzeugt,
dass im BKA von der Raumplanungsseite sowie im Handelsministerium
niemand über diese Massnahme verständigt wurde, sondern eben der Finanz-
ausschuss, ich bin überzeugt auf Vorschlag von Androsch, eine solche
Entscheidung getroffen hat. Die vorgesehen zusätzliche AfA von 30 %
hat der Finanzausschuss ebenfalls auf 25 % reduziert und für das Jahr
1974 erst Inkraftsetzungstermin angenommen, dann soll sie drei Jahre
gelten. Kottulinsky wehrt sich ganz besonders, dass die Wertberichtigung
für Exportforderung von 5 % ebenfalls für das Jahr 1973 ausgesetzt wurde.
Bevor ich in die Sitzung ging, hat mich Androsch zu sich gebeten, um
das Problem der Zuckerförderung zu besprechen. Er befürchtet, dass wenn
die 2.70, die mit der ÖVP als Höchstdifferenzbetrag vereinbart wurden
nicht im Gesetz stehen, er unter schwierigen Druck kommen könnte und
ich sichere ihm deshalb zu, dass wir unter diesen Umständen selbst-
verständlich aufnehmen werden.
Im Kautsky-Kreis erörtert Kienzl die Massnahmen, die man mit dem Kre-
ditapparat besprochen hat. Ich ergänze dann über die letzte Verhandlung,
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die beim Finanzminister mit den Interessensvertretungen geführt wurde.
Interessant ist, dass sich so wie immer Milford mit einigen theoretisch
vielleicht richtigen aber in der Praxis nicht durchführbaren Vorschlä-
gen meldet. Auch Szécsi meint, es wäre zweckmässig, eine Baubewirtschaf-
tung einzuführen. Noch immer denken unsere Leute in der Arbeiterkammer
rein theoretische Modelle aus, die in der Praxis beim besten Willen
durch durchzuführen sind. Ich kann nur lachen, wenn z.B. Szécsi
meint, man müsste halt, wenn man eine Baubewirtschaftung nicht mit
zusätzlichen Beamten aufbauen will, z.B. Referenten der Gewerbe-
politik heranziehen, denn es sei wichtig, eine Baubewirtschaftung zu
führen als in der Gewerbeordnung, die derzeit gesetzlichen Bestimmungen
eben z.B. noch die Bedarfsprüfung usw. durchzuführen. Ich weiss nicht,
ob es auf sie einen Eindruck macht, aber die anderen glaube ich stim-
men mir doch zu, dass die Baubewirtschaftung doch erstens ökonomisch
nicht allzu grossen Erfolg hätte, die soz. Doktrin mit dieser Baube-
wirtschaftung zu verhindern, dass die Einfamilienhäuser und ganz be-
sonders die Luxuswohnungen gebaut werden, sondern eben mehr Wohnungen
nicht über die Schwierigkeit hinweghelfen, dass meistens Länderkompe-
tenzen vorliegen und vor allem einmal alle Beamte durch das Schutz-
gesetz § 67 überhaupt nicht versetzt werden können. Die optimistisch-
ste Auslegung unseres Stabilisierungsabkommen machte Butschek vom
Wirtschaftsforschungsinstitut, der sagte, es wird im nächsten Jahr
im Frühjahr zu einer wesentlichen Stabilisierung kommen, er glaubt,
dass die Preissteigerungen im jetzigen Umfang gestoppt werden können.
Lacina dagegen ist der Meinung, dass durch den Nachfrageüberhang es
jahrelang dauern wird, bis wir wieder unter die 8 %-Rate kommen kön-
nen. Er sieht keine wie immer gearteten Möglichkeiten, dass wirklich
eine Preisdämpfung in der nächsten Zeit eintreten wird. Kurzfristig
gebe ich Lacina vollkommen recht, aber ob es wirklich jahrelang
dauern wird, bezweifle ich doch, obwohl ich weiss, dass wir natürlich
von der europäischen Entwicklung auf diesem Sektor mehr denn je abhängig
sind. Wenn es der ÖNB und unseren Genossen bei den Verhandlungen
gelingt, Androsch dann doch zu überzeugen, dass von Rieger und Kienzl
und vielen bezweifelt wird, die Kreditrestriktion von 20 % durch
aktivseitige Kontrolle auf 15 % reduziert wird, so ist dies meiner
Meinung nach ein grosser Dämpfer, obwohl auch hier Milford erklärt,
dass dies alles viel zu wenig sei. Ich bin sehr froh, dass der Partei-
rat jetzt endlich die Wirtschaftskommission beschlossen hat, dadurch
fällt für mich diese leidige Wirtschaftskommission der Partei, wo ich
mit den Genossen der anderen Ressorts aber ganz besonders auch mit
unseren Freunden in der Arbeiterkammer mich hätte öfters wahrscheinlich
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in Hinkunft streiten müssen, weg und im Kautsky-Kreis selbst haben wir
wirklich eine gute Diskussionsbasis, während man bei meiner Anwesen-
heit immer nur von der Enttäuschung spricht, die der Finanzminister
gegen die Banken nicht vorgeht und vor allem auch über die Enttäuschung
mit der die Bauwirtschaft anstelle einer straffen Kontrolle durch das
Bautenministerium Moser versagt hat, bin ich überzeugt wird man, wenn ich
nicht dabei bin, jetzt sowieso seitdem ich Regierungsmitglied bin,
erklären, dass auch in der Wirtschaftspolitik viel zu weich vorge-
gangen wird. In einer Zwischenbemerkung meinte Philipp Rieger, dass ich
ja immer als Inflationist aufgetreten bin und deshalb bis vor einigen
Monaten meine Politik ja Früchte getragen hat. Dies meine ich im
wahrsten Sinne des Wortes, weil ja eben dadurch und da hat Klenner
schon recht, immer weiter in eine höhere Inflationsrate hineingestol-
pert sind. Ich glaube allerdings, dass diese Entwicklung weniger durch
die innerösterreichische Politik zustande gekommen ist, sondern dass
hier doch der europäische Einfluss wesentlich grösser war als wir
dies zur Kenntnis nehmen wollten und derzeit noch wollen.
In der Sektionsleitersitzung auf der Landstrasse gibt es über Preis-
und Wirtschaftssituation eine verhältnismässig harmlose Diskussion,
nicht zuletzt deshalb, weil natürlich ich mit den Argumenten, dass in
der BRD auch die Preishysterie der CDU/CSU nichts genützt hat, obwohl dort
100 Mill. DM von seiten der Unternehmer für diese Partei zur Verfügung
gestellt wurden, eine leichte Argumentation für mich ergibt. Der Nach-
teil oder der Vorteil in einer Demokratie ist, dass wenn irgendwo
Wahlen sind, die positiv oder negativ für irgendeine Idee ausgehen,
für diese Idee dann sofort und von dem Erfolg vor allem, alle
Parteien profitieren. Die Kritik, der Genossen für die Ergebnisse der
Betriebsratswahlen insbesondere in den Sozialversicherungsträgern habe
ich eigentlich keine wirklich Erklärung, die ich mit ruhigem Gewissen
öffentlich vertreten könnte. Die allgemeinen Hinweis, die zwar stimmen,
dass man sich eben um den Betrieb im einzelnen sehr genau kümmern muss,
wie das z.B. in der Zentralsparkasse die Betriebsräte jetzt in den ver-
gangenen drei Jahren getan haben und deshalb einen ungeheuren Erfolge
erzielen konnten, dass andererseits aber auch die Institutsleitung
von allergrösster Bedeutung für solche Erfolge ist, wie eben das nega-
tive Ergebnis bei den Sozialversicherungsträgern insbesondere bei den
Krankenkassen in Vorarlberg und in Wien zeigen, ist zwar eine Erklä-
rung aber keine Entschuldigung. Natürlich spielt auch hier eine grosse
Rolle, dass unverantwortliche Direktoren, die sich gegen ungerecht-
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fertigte Forderungen in den vergangenen Jahren oder Jahrzehnten nicht
ausgesprochen haben, die jetzt im Zuge der Sanierung der Rückführung
auf ein normales Mass natürlich die dortigen Beschäftigten treffen,
schlägt sich dann eben bei den Betriebsratswahlen in die Ergebnisse
nieder. Ungerechtfertigte Zugeständnisse von Funktionären und Direk-
toren hören sich und nehmen sich im Zeitpunkt des Beschlusses sehr ange-
nehm an, aber sind dann in weiterer Folge, wenn sie saniert werden
müssen, umso schwerwiegender für die dort Beschäftigten und können kaum
ohne Verluste ausgemerzt werden.
Das positivste Ergebnis dieses Tages war aber, dass ich Schipper und
Gasser davon überzeugen konnte, dass ich Sekt.Rat Sterk für die Zweit-
besetzung, d.h. auch für die Nachfolge von Peschke nicht nur gewinnen
konnte, sondern dass sich auch zugestimmt haben, dass Sterk die Mög-
lichkeit hat, ohne als Verräter von der OB, schön langsam in die
Industriesektion hinüberzuwechseln, zu gelten. Gasser hat, mir uner-
klärlich, eine Riesenangst, dass die OB in die Industriesektion einge-
gliedert werden soll. Da ich dies nicht beabsichtige, ich kann mich
auch nicht erinnern, jemals eine solche Unterlage gesehen oder auch
nur von mir bestätigt zu haben, erkläre ich in aller Form bei der
Sektionsleiterbesprechung, dass dies niemals der Fall sein wird. Wohl
weise ich aber Gasser in Anwesenheit von Schipper und Sterk darauf hin,
dass eine ganz neue Situation für die OB entstehen wird, wenn die
Energiesektion in unser Haus durch das grosse Kompetenzgesetz kommen
wird, ohne auf Details einzugehen bereite ich ihn systematisch vor,
dass dann wohl grosse Änderungen Platz greifen werden.